Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anhand dieses Antrags der AfD sieht man, wie gut die neue Regierung gestartet ist.

Völlig hilflos versucht die AfD, mit alten Anträgen Stimmung zu machen. Mehr fällt Ihnen nicht ein.

Auch wir haben lange Zeit versucht, die bestehenden Kernkraftwerke am Laufen zu halten bzw. wieder in Betrieb zu nehmen. Im Gegensatz zu Ihnen ist unsere Politik in der Gegenwart angekommen.

Auch wenn die Regierungszeit der Ampel verkürzt wurde, so waren die dreieinhalb Jahre für die bestehende Kernenergienutzung in Deutschland doch zu lange. Entscheidend ist jetzt, dass wir Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden, und das werden wir tun. Lassen Sie uns daher den Blick und unsere Kraft auf die Zukunft richten.

Wir müssen die bestehenden Ressourcen nutzen und die Zukunftstechnologien vorantreiben. Darin steckt ein enormes Potenzial für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen sind wir in der Union offen für Technologien und haben keine ideologischen Scheuklappen.

Wir gehen die Herausforderungen unserer Zeit an. Jetzt gilt es, nicht weitere Fehler zu machen, die uns Technologievorsprung und Wohlstand kosten.

Herr Abgeordneter, es gibt die Meldung zu einer Zwischenfrage von Dr. Gesenhues vom Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte.

Herr Präsident! Herr Kollege Engelhard, vielen Dank, dass Sie die Frage annehmen. – Sie haben vorhin dargestellt, Ihre Politik sei in der Gegenwart angekommen. Jetzt frage ich mich, da ich gerade Ihrer Kollegin Frau Dr. Ludwig zugehört habe: Was ist denn eigentlich die Politik der Gegenwart der CDU/CSU-Fraktion im Atombereich? Frau. Dr. Ludwig hat gerade in ihrer Rede gefordert, die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke zu verlängern,

was ich sehr interessant finde. Denn: Nachdem das in einem Entwurf des Koalitionsvertrages stand, ist es ja rausgeflogen. Kollege Blankenburg hat auch gerade gesagt, dass er dem eine Absage erteilt.

Jetzt frage ich Sie: Was ist denn eigentlich die Position der CDU/CSU? Teilen Sie die Aussage von Frau Dr. Ludwig, dass die Laufzeit bestehender Atomkraftwerke verlängert werden soll und, wenn ja, welche Kraftwerksstandorte meinen Sie denn eigentlich damit?

Herr Gesenhues, vielen Dank für die Frage. – Ich habe es gerade in der Rede schon erwähnt: Natürlich waren wir lange dafür; wir hätten die betreffenden Kernkraftwerke gern weiterbetrieben. Es wäre wirtschaftlich sinnvoll und für unsere Volkswirtschaft und den Strompreis von Vorteil gewesen.

Aber jetzt sind wir in der Gegenwart und müssen die Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen. Wie gesagt, die dreieinhalb Jahre Ampel waren einfach zu lange. Zu verantworten hat die Situation die Ampel, vor allem natürlich auch die grüne Fraktion.

Wir schauen jetzt in die Zukunft. Wie gesagt, eine andere Entscheidung wäre nach wie vor grundsätzlich sinnvoller gewesen. Aber wenn wir unseren Blick nach vorne richten, dann müssen wir einfach akzeptieren, dass es aktuell nicht mehr möglich ist, diese Kernkraftwerke zu reaktivieren.

Trotzdem müssen wir schauen, wie wir mit der Atomenergie vernünftig weitermachen, was wir mit den Brennstäben machen, wie wir in die Zukunft gehen. Wenn Sie noch ein bisschen zuhören, dann führe ich es gerne weiter aus.

Jetzt gibt es noch eine Nachfrage von Frau Dr. Ludwig aus Ihrer Fraktion. Lassen Sie sie zu?

Natürlich.

Herzlichen Dank. – Herr Kollege Engelhard, ist Ihnen gerade bewusst gewesen, dass der Kollege, der die Frage gestellt hat, hier völlig falsch zitiert hat? Er behauptet, ich hätte die Verlängerung und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gefordert. Tatsächlich ist das nicht der Fall. Ihnen ist es ganz sicher aufgefallen, und ich frage mich, ob es den anderen aufgefallen ist

– das werden Sie tun, ganz sicher –,

dass hier falsch zitiert wurde, um eine Zwischenfrage zu stellen. – Danke schön.

Ich bedanke mich für die Klarstellung, dass das jeder deutlich mitkriegt und unsere Position als Unionsfraktion kennt. Danke für die Ergänzung.

Dann steigen wir wieder in Ihre Rede ein.

Wir gehen die Herausforderungen unserer Zeit an. Jetzt gilt es, keine weiteren Fehler zu machen. Wir müssen umdenken und die alten Brennstäbe als wertvolle Ressource begreifen. Dabei geht es nicht nur um die Stromproduktion, die zum Teil mit alten Brennelementen möglich ist, sondern auch darum, kritische Rohstoffe für Hightech in Medizin und Raumfahrt zu gewinnen. Der Koalitionsvertrag gibt das klare Ziel aus, dass der erste Fusionsreaktor in Deutschland – am liebsten in Bayern – stehen sollte; denn in Bayern sind wir Pioniere auf diesen Zukunftsfeldern.

Ich freue mich, dass Dorothee Bär als Forschungs- und Raumfahrtministerin auch bundesweit wichtige Akzente in diesen Bereichen setzen wird. Die Forschung müssen wir spürbar stärken, damit wir das unschätzbare Wissen an unseren Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen im Bereich der Kerntechnologie nicht verlieren.

Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor und sollte nicht zuletzt im Hinblick auf die Endlagerfrage in unser aller Interesse liegen.

Auch sollten wir offen diskutieren, ob und wie die bestehenden Kraftwerkstandorte weiterhin sinnvoll genutzt werden können.

Die Standorte mit ihrer Infrastruktur sind wertvolle Ressourcen. Sie können zu Innovationszentren werden, die eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft bauen.

Ich denke da konkret an die Transmutation oder – einfacher gesagt – an das Umwandeln von hochradioaktiven Abfällen in weniger gefährliche Stoffe und gleichzeitig an das Recycling der wertvollen Bestandteile ehemaliger Brennelemente. Das wäre im besten Sinne nachhaltig und könnte ein neuer Wirtschaftsfaktor für die Regionen werden. Sicherheit und Akzeptanz vor Ort haben dabei natürlich oberste Priorität.

Unser Ziel muss es sein, dass sich Deutschland bei Zukunftstechnologien nicht selbst ins Abseits stellt. Der neuen Bundesregierung geht es nicht um Ideologie, es geht um Verantwortung für unser Land.

Wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke und unseren Wohlstand bewahren und auch Klimaneutralität erreichen wollen, dürfen wir nicht zurückschrecken, schwierige, auch unbequeme Fragen zu stellen. Manchmal sind die Dinge unpopulär, die morgen entscheidend sein können. Stimmen Sie nicht mit der AfD für Vergangenheit, sondern gehen Sie mit uns in die Zukunft.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen!

„Belgien ist klüger als andere! Kernenergie wäre auch für den Industriestandort Deutschland der richtige Weg gewesen: Verfügbare und bezahlbare Energie für unsere Industrie.“

Das ist kein Zitat aus dem AfD-Grundsatzprogramm. Nein, das schrieb der CSU-Vorsitzende Markus Söder vergangene Woche. Wenn also die Belgier die Klugen sind, dann stellt sich logischerweise die Frage: Wer sind eigentlich die Dummen?

Was haben denn die Belgier Kluges gemacht? Die Belgier haben den 22 Jahre alten Ausstiegsbeschluss aus der Kernkraft gekippt und sich für den Neubau von Kernkraftwerken geöffnet. Begründet wird dieser Schritt der belgischen Demokratie mit der Sicherstellung der Energieversorgung in Belgien. Das belgische Parlament erhört also die Hilferufe der belgischen Bürger und Industrieunternehmen nach preiswerter Energie und ist, anders als Sie, willens, seinem eigenen Volk beizustehen.

Als wäre Ihr Scheitern damit nicht offensichtlich genug: Auch das angebliche Musterland der Energiewende – Dänemark – öffnet sich für eine Debatte über Kernkraft. Eine Nation, die nie ein Kernkraftwerk in Betrieb hatte, schlägt eine radikal andere Richtung ein, und der Grund ist offensichtlich: weil die Energiewende gescheitert ist!

Und weil aller guten Dinge drei sind, hat auch die Bundesregierung beschlossen, ihren Widerstand gegen die Kernkraftmehrheit der EU-Staaten aufzugeben. Kernkraft wird das Rückgrat der europäischen Stromversorgung sein, weil die deutsche Regierung auf den Boden der Realität gezwungen wurde.

Auch in Spanien wird an der Zukunft der Kernenergie gearbeitet, nachdem bei einem Blackout in zehn Stunden Milliardenschäden angerichtet wurden und vier Menschen ihr Leben verloren.

Das grüne Kasperletheater ist am Ende. Deutschland ist von der Wirklichkeit umzingelt. Kernkraft hat Zukunft, und das verdanken wir nicht zuletzt dem abschreckenden Beispiel der desaströsen deutschen Energiewende.

Damit komme ich zur eingangs gestellten Frage zurück: Wer sind die Dummen, wenn die Belgier die Klugen sind? Das „Wall Street Journal“ hat diese Frage schon 2019 beantwortet: Die deutsche Energiepolitik ist die dümmste der Welt.

Die SPD und die Grünen befürworten diese dumme Energiepolitik, und dafür sind Sie am 23. Februar abgestraft worden. Warum? Weil die Bürger keine dumme Energiepolitik wollen. Die Union hat – genauso wie die AfD-Fraktion – eine kluge Energiepolitik im Wahlkampf versprochen, und dafür sind beide gewählt worden. Die Bürger wollen eine kluge Energiepolitik. Das deutsche Volk ist genauso klug wie das belgische.

Nach der Wahl aber hat die Union – und ja, auch Markus Söder – die kluge Energiepolitik an der Brandmauer zerschellen lassen. Bundeskanzler Merz hat sich mit fliegenden Fahnen der dummen Energiepolitik im Koalitionsvertrag angeschlossen.

Nun ist geklärt, wer für Markus Söder der Dumme ist.

Es bleibt beim Fazit: Den Linken, der SPD, den Grünen und auch der Union darf man die deutsche Energiepolitik nicht in die Hände legen.

Ich darf noch mal den Hinweis geben, dass die Wahl noch läuft bis 18:10 Uhr, dann die Wahlurnen geschlossen werden und zur Auszählung geschritten wird.

Jetzt schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/220 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann wird so verfahren wie vorgeschlagen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Es hat zuallererst für die AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede Dr. Paul Schmidt das Wort. Bitte, Herr Dr. Schmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und ihre Wähler machen es möglich, dass Menschen wie ich hier reden, deren Berufe Sie von CDU/CSU, SPD und den Grünen durch Ihre Politik der letzten 20 Jahre in Deutschland erschwert oder abgeschafft haben.

Ich bin Kerntechniker in der zweiten Generation. Mein Vater hat im Kernforschungszentrum Karlsruhe eine Forschungsgruppe geleitet. Ich selbst habe nach der Promotion 25 Jahre in der Kerntechnik gearbeitet. Bis zur Abschaltung 2011 war ich Betriebsphysiker im Siedewasserreaktor KKP 1 in Philippsburg, danach bis zur Abschaltung Ende 2019 Betriebsphysiker im Druckwasserreaktor KKP 2. Seit 2014 bin ich zudem Betriebsrat in Philippsburg.

Betriebsphysiker waren in Deutschland in 25 Kernkraftwerksblöcken unverzichtbar. Jetzt kann man meinen Beruf in Deutschland gar nicht mehr ausüben. Ähnliches gilt für die Berufe vieler meiner Kollegen an den verschiedenen Kernkraftstandorten im Land. Wir alle hatten gehofft, dass Sie von der Union nun endlich das versprochene Rückbaumoratorium in Kraft setzen und der Albtraum des Kernenergieausstiegs beendet wird. Wir wurden bitter enttäuscht!

Deutsche Kernenergie war immer sicher, immer günstig und daher immer sozial.

Sie hat uns Wohlstand und Tausende anspruchsvoller Jobs gebracht, vor allem für Fachhandwerker, Meister und Techniker. Deshalb wurde sie von den 60er-Jahren bis in die 80er-Jahre hinein von allen großen Volksparteien unterstützt: von der SPD, die damals noch die Partei der Arbeitnehmer war, von CDU und CSU und, ja, auch von den Linken, die damals noch die SED waren; denken Sie nur an Greifswald.

Doch die Interessen der Arbeitnehmer wurden seither mehrfach und nun endgültig verraten. Aufgrund der sich daraus ergebenden viel zu hohen Strompreise betrifft das nicht nur die Arbeitnehmer in der Kerntechnik und deren Zulieferer, sondern viele Hunderttausende mehr, die in energieintensiven Betrieben arbeiten.

Laut einer aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg fehlt meinem Bundesland seit der Abschaltung von Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 fast die Hälfte des Stromes, den die gut 11 Millionen Einwohner und die Betriebe verbrauchen. Der fehlende Strom muss importiert werden und kommt unter anderem von französischen und Schweizer Kernkraftwerken. Das ist absurd!

Kernkraftwerke werden international in großer Zahl neu gebaut. Wir dagegen reißen sie ab. Deutschland ist der Geisterfahrer der Nukleartechnik, und dafür sind Sie verantwortlich.

Ohne Kernkraft ist Ihre Energiewende unbezahlbar. Sie wird in den nächsten 20 Jahren nach einer aktuellen Studie der Energie Baden-Württemberg knapp 3 500 Milliarden Euro kosten. Das sind durchschnittlich 172 Milliarden Euro pro Jahr, und das für die nächsten 20 Jahre. Wie sollen wir dieses Geld bekommen? Wir müssen es uns leihen. Wie sollen wir Zins und Tilgung zahlen? Großbritannien lässt grüßen.

Unsere großen Vor-Konvoi- und Konvoi-Kernkraftwerksblöcke entsprechen in Bau und Auslegung bis auf den Core-Catcher dem aktuell neugebauten Europäischen Druckwasserreaktor EPR. Sie sind sicher.

Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

Machen Sie dem widersinnigen Abreißen ein Ende, und unterstützen Sie unseren Antrag.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Dr. Saskia Ludwig.

Deutschland war einst ein Land der Ingenieure, des technischen Fortschritts und der Vernunft, und das wird es auch wieder. Es muss Schluss sein mit der ideologischen Debatte zum Thema Energie,

und zwar meine ich damit beide Richtungen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag, der fordert, die Rückbaugenehmigungen für stillgelegte Kernkraftwerke auszusetzen oder sogar zurückzunehmen.

Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen – das wird Sie sicherlich nicht wundern –, aber nicht, weil wir die Kernenergie grundsätzlich ablehnen, sondern, weil dieser Antrag wirtschaftlich und technisch nicht vertretbar ist.

Erlauben Sie mir, das näher zu erläutern. Mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kehren wirtschaftliche Vernunft und Realitätssinn in die deutsche Energiepolitik zurück. Unter ihrer Führung rückt endlich das Prinzip der Technologieoffenheit in den Mittelpunkt,

mit dem klaren Ziel, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zur Priorität zu machen.

Ein zentraler Punkt für künftige Investitionen lautet Verlässlichkeit.

Dazu gehört auch, die bereits getätigten Investitionen in alternative Energieformen nicht leichtfertig zu entwerten.

Sie wollen getätigte Investitionen kaputtmachen. Ob das eine Frage der Verlässlichkeit und vor allen Dingen der Ökonomie ist, darüber können wir gerne diskutieren.

– Ja, ist schon klar.

Die Entscheidung, unsere modernsten Kernkraftwerke ausgerechnet inmitten multipler Krisen vom Netz zu nehmen, war zweifelsohne ein folgenschwerer Fehler.

Vergegenwärtigen wir uns die Fakten: Mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wurden im April 2023 drei der effizientesten und sichersten Kernkraftwerke Europas stillgelegt.

Unabhängige Gutachten bestätigten, dass diese Anlagen problemlos noch mehrere Jahre sicher hätten weiterbetrieben werden können,

mit einer jährlichen CO2-freien Stromproduktion von rund 36 Terawattstunden, was den Strombedarf von mehr als 10 Millionen Haushalten gedeckt hätte. Ihr Weiterbetrieb hätte unsere energiepolitische Souveränität in der Krise spürbar gestärkt.

Die Union hat einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke initiiert.

Die Ergebnisse unterstreichen:

Die energiepolitische Realitätsverweigerung der vergangenen Jahre stellt ein massives Risiko für unsere Versorgungssicherheit und unseren Wirtschaftsstandort gleichermaßen dar.

– Sie können sich aber wieder beruhigen. Wir haben ja einen gemeinsamen Weg gefunden, aus dieser Krise herauszukommen.

Auch wenn die Fehler der Vergangenheit offenkundig sind: Mit dem vorliegenden Antrag werden unsere Energieprobleme nicht gelöst.

Allein für die Wiederinstandsetzung eines Reaktors wie Isar 2 liegen die geschätzten Kosten laut aktuellen Analysen bei bis zu 3 Milliarden Euro, und das ohne Brennstoff, ohne Personal oder sicherheitstechnische Nachrüstungen.

Der gesamte Prozess würde zudem vier bis acht Jahre in Anspruch nehmen.

Meine Damen und Herren, das ist bereits Ihr achter Antrag zu diesem Thema. Die letzte realistische Chance für einen sicheren Weiterbetrieb bestand im Jahr 2019, als die regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen erstmals ausgesetzt wurden. Keiner Ihrer Anträge fand eine parlamentarische Mehrheit, und heute ist es aus ökonomischer und technologischer Sicht für Ihren Antrag, was das Moratorium betrifft, und für den Weiterbetrieb dieser Anlagen bereits zu spät. Leider! Wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren.

– Habe ich gerade bestätigt.

Zur Zukunft gehört aber auch, dass wir den Strom, den wir jetzt schon produzieren, nutzbar machen. Es gehört aber genauso dazu, dass wir Kernreaktoren neuester Generation nicht aus dem Blick verlieren.

Was Deutschland dringend benötigt, sind eine konsequente Diversifizierung unserer Energiequellen, die Förderung zukunftsfähiger heimischer Technologien und die dauerhafte Sicherung bezahlbarer Strompreise für Industrie und Haushalte.

Konkret bedeutet das für uns unter anderem: Verlängerung der Laufzeiten noch aktiver Kraftwerke, wo es technisch und sicherheitstechnisch vertretbar ist, massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für neue Energieinfrastruktur, Einrichtung eines energietechnologieoffenen Innovationsfonds und, wenn es unser Atommüllproblem lösen sollte, ein Blick auf die neuen Kernreaktoren.

Deutschland braucht eine verlässliche Energiepolitik und den Mut zur Technologieoffenheit. Nur so sichern wir die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise. An dieser Aufgabe müssen wir uns messen lassen. Einen ersten Schritt in diese richtige Richtung hat unsere Bundeswirtschaftsministerin, Frau Reiche, gemacht.

Frau Kollegin, ich darf auch Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich darf Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD – allesamt Feinde Deutschlands – tippt wieder ihre alten Anträge ab

und will wieder mal alte, stillgelegte Atomkraftwerke nicht abbauen, sondern stehen lassen. Garniert haben Sie Ihre immergleiche alte Leier noch mit ein paar Fake News zum Stromausfall in Spanien und zum gefloppten Atom-Untersuchungsausschuss der Union.

Der Blackout in Spanien hätte entgegen Ihren Märchen wohl kaum mit unflexiblen AKWs verhindert werden können.

Und er hat mit der deutschen Energiewende schon gar nichts zu tun.

Und am Atom-Untersuchungsausschuss hatte ja die Unionsfraktion am Ende selber die Lust verloren, weil gar nichts dabei herausgekommen ist.

Viel Lärm um nichts also!

Sie wollen immer noch alte Atommeiler unter Verzicht auf elementare Sicherheitsstandards wieder anwerfen

und neues Risiko und neuen Atommüll erzeugen, und für beides haben Sie immer noch überhaupt keine Lösung. Also alles beim Alten! Woher sollen denn die Brennstoffe für Ihre Altreaktoren kommen?

Wie bislang schon aus Russland? Die einzig wirklich unabhängige inländische Energie, die wir erzeugen können, ist und bleibt erneuerbar, meine Damen und Herren.

Die schwarz-rote Schrotkoalition will mal wieder ins Gasgeschäft mit Putin einsteigen. Sie tönen von harten Sanktionen gegen Russland; aber in Sachen Gas und Atom sind Sie ganz still. Das ist zynisch gegenüber der Ukraine, und es ist auch zynisch gegenüber den Menschen hier im Land, die Sie in erneute Abhängigkeiten treiben.

Die Union rüttelt schon wieder am Atomausstieg, wie wir gerade von Frau Dr. Ludwig gehört haben. Den Vogel schießt allerdings der bayerisch-fränkische Foodblogger und Ministerpräsident ab: 2010 noch für Atomkraft, war er 2021 dagegen, 2022 aber wieder dafür. Im April 2025 sagte er, Atomkraft sei jetzt wirtschaftlich wirklich gar nicht mehr darstellbar. Und im Mai 2025, also kürzlich, als Belgien die Laufzeit des Schrottreaktors Tihange verlängern wollte, sagte er plötzlich, alles sei ganz toll. Mir wird bei so vielen Umdrehungen wirklich schwindelig.

Ich zitiere hier gerne noch mal den Aufsichtsratschef von Siemens, Joe Kaeser, der letztes Jahr gesagt hat: „Es gibt kein einziges Atomkraftwerk [...], das sich ökonomisch rechnet“, weil eben Atomkraftwerke immer mit Steuergeldsubventionen realisiert werden.

Bundeskanzler Merz will ja dennoch laut „Berliner Zeitung“ in der EU jetzt die Atomkraft pushen und deutschen Widerstand gegen angebliche Vorurteile gegen Atomkraft in den EU-Gesetzen abbauen.

Ich frage mich da tatsächlich: Wo bleibt eigentlich das Veto der SPD und des Bundesumweltministers, Herrn Minister Schneider?

Zudem will die SchrotKo Milliarden in der Kernfusion versenken, die seit den 1960er-Jahren bekanntlich nicht aus den Kinderschuhen rauskommt und es auch in den nächsten 30 Jahren nicht schaffen wird. Bei ihr entsteht ebenfalls strahlendes Material und hoher Strahlenschutzbedarf. Deshalb muss Sicherheit auch innerhalb des nuklearen Regelwerks gewährleistet bleiben.

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht weitere Atommüllfässer aufmachen. Es reicht schon, das zu entsorgen, was bereits da ist. Da braucht es keinen Atompopulismus – nicht von ganz rechts und auch nicht aus der Mitte.

Danke schön.

Ich darf für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als langjähriger Umweltpolitiker hätte ich nicht gedacht, dass es mal so weit kommt, aber die AfD recycelt. Sie recyceln hier einen Antrag von vor gut einem halben Jahr, und ich fasse den mal kurz zusammen: Man sollte aus Hass auf erneuerbare Energien und auf die Grünen sowie fehlendem politischen, wirtschaftlichen und physikalischen Verständnis zurückfallen ins Gestern.

Seit 767 Tagen sind die Atomkraftwerke in Deutschland nun abgeschaltet. Das bedeutet auch, 767 Tage verbringen Sie mit politischer Nostalgie und nicht mit der energiepolitischen Realität. Atomkraftwerke sind keine Lösung.

Der Rückbau läuft schon lange. Der Wiederaufbau ist finanziell, technisch und sicherheitspolitisch unsinnig. Die Endlagerung ist unglaublich herausfordernd, und selbst die potenziellen Betreiber sind gegen Atomkraft.

So, abgeräumt! Wir alle sollten die faktische Realität anerkennen und politisch den Blick nach vorne richten. Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen; denn sie machen uns tatsächlich unabhängig. Sie sind es, die tatsächlich günstig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sind schon am Machen: 61,5 Prozent unserer Stromerzeugung stammen aus den Erneuerbaren. Denn damit lösen wir die tatsächlichen Probleme in unserem Land. Damit adressiert man die realen Ängste von Menschen um die Energieversorgung.

Wer politische Debatten nur dazu nutzt, Windräder zu dämonisieren, dreht sich am Ende selbst nur im Kreis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir dürfen nicht den Rückwärtseingang einlegen, sondern müssen auf die Überholspur der Energiewende.

Lassen Sie mich jetzt den Antrag im Detail noch einmal ein wenig aufschlüsseln. Die AfD möchte ein Moratorium für den Rückbau beschließen lassen,

also die Bagger zurückpfeifen und hoffen, dass aus Betonsilos plötzlich wieder Atomkraftwerke werden. Das ist kein energiepolitischer Realismus, das ist ein verzweifeltes Festhalten an Symbolen von gestern, weil für morgen keine Ideen mehr da sind.

Was dabei vergessen wird: Die Entscheidung ist längst gefallen. Über Risiken der Atomkraft, über ungelöste Fragestellungen der Endlagerung, über Sicherheitsprobleme und über die massiven gesellschaftlichen Konflikte dieser Technologie müssen wir heute hier gar nicht mehr viele Worte verlieren. Diese Diskussionen hat unser Land, diese Diskussionen hat unser Haus geführt über Jahrzehnte, und sie wurden vor Jahrzehnten abgeschlossen.

Diese Diskussionen waren intensiv, sie waren demokratisch – einige Kolleginnen und Kollegen waren auch selbst noch mit dabei –, und sie haben zu einem klaren Ergebnis geführt: zum Atomausstieg.

Als Folge dessen läuft der Rückbau bereits. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten und in Teilen bereits irreversibel, so die klare Aussage der Atomkonzerne selbst.

Es gibt kein Zurück vom Rückbau. Das müssen Sie verstehen. Man kann die Dinger nicht einfach wieder anschmeißen. Da steht ein bisschen Beton, der Rest müsste neu gebaut werden. Das will niemand.

Eine Wiederinbetriebnahme ist wirtschaftlich wie technisch eine Illusion und mit Sicherheitsstandards auch nicht mehr vereinbar. Ein Rückbaustopp ist wirtschaftlich wie technisch absurd. Die Reaktoren sind veraltet, Genehmigungen erloschen, Personalstrukturen abgebaut. Auch das hat der besagte Untersuchungsausschuss ergeben.

Aber selbst wenn all diese Hürden überwindbar wären – nehmen wir das mal an –, wäre Kernenergie am Markt schlicht nicht wettbewerbsfähig,

und das aus einem Grund – und auch das ist aus dem Untersuchungsausschuss klar hervorgegangen –: Eine Wiederinbetriebnahme, ein Weiterbetrieb würde keinen strompreissenkenden Effekt mit sich bringen. Und das ist es doch, worum es uns heute gehen sollte.

Eine weitere elementare Frage: Wer soll diese Atomkraftwerke Ihrer Meinung nach denn überhaupt betreiben?

Die Betreiberunternehmen haben längst andere Wege eingeschlagen. Kein Konzern will die Verantwortung, die Kosten und die Risiken übernehmen. Soll das der Staat tun, die Rolle eines Quasieigners von Altreaktoren übernehmen, die niemand mehr will, die niemand mehr verantworten kann und die keiner mehr versichern würde?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser vorliegende Antrag ist reiner Protest, kein energiepolitisches Konzept. Lassen Sie uns lieber mit Versorgungssicherheit, mit Netzausbau, Speichertechnologien und sozialer Energiepolitik befassen

und hier in diesem Haus keinen energiepolitischen Karneval betreiben.

Denn das, was die alte Regierung begonnen hat, und das, was diese Koalition sich vorgenommen hat, ist doch viel wichtiger: die Arbeit an unserer Zukunft.

Rund 2 400 Windenergieanlagen wurden bundesweit neu genehmigt. Das ist eine Steigerung um 85 Prozent zum Vorjahr.

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung lag im letzten Jahr erstmals bei über 60 Prozent,

genau 61,5 Prozent aus Wind-, Solar-, Wasserkraft und Biomasse, hier in Deutschland produziert. Das soll sich bis 2030 noch mal auf mindestens 80 Prozent erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Unabhängigkeit. Das ist die Garantie für günstige Preise.

Wir sind auch noch lange nicht fertig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns geeinigt, den Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzutreiben, unter Mitgestaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Wirtschaft und mit Blick auf Bezahlbarkeit, Effizienz, Entbürokratisierung und Versorgungssicherheit. Das ist Fortschritt. Das ist konkrete Politik. Das ist Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Rückbau ist jetzt der letzte notwendige Schritt auf einem Weg, den wir als Gesellschaft bewusst gegangen sind: ein demokratisch legitimierter Ausstieg aus einer Hochrisikotechnologie,

eine Befreiung aus der Abhängigkeit fossiler und nuklearer Energiequellen und wichtig für ein zukunftsfestes Wirtschaftssystem. Wir werden diesen Weg zu Ende gehen: konsequent, verantwortungsvoll und – ganz wichtig beim Gehen – mit einem klaren Blick nach vorn und nicht zurück.

Vielen Dank.

Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen Kollegin Mareike Hermeier von der Linken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde der utopischen Atomromantik! Ich muss anfangen mit etwas Positivem zu diesem AfD-Antrag. Man muss es Ihnen lassen: Ihre Fähigkeit, Realitätsverweigerung mit ideologischer Beharrlichkeit zu verbinden, ist wirklich bemerkenswert.

Nun zum Antrag. Sie behaupten darin, der Atomausstieg sei ein wirtschaftlicher Fehler gewesen. Na ja, das stimmt schlicht und einfach nicht, da aktuelle Studien von Fraunhofer und Agora zeigen,

dass ein Energiesystem, das ausschließlich auf erneuerbaren Energien baut, funktioniert; ich komme gleich zu Ihren Beispielen. Dazu ist es langfristig günstiger als jede andere Methode. Sonne und Wind schicken keine Rechnungen; Energiekonzerne tun das.

Ihre Atomkraft jedoch ist die teuerste aller Möglichkeiten. Und Sie wollen eine Volkspartei sein? Das finde ich gut.

Rechnet man ehrlich und beachtet Rückbau, Transport, Rohstoffe, Endlagerung und eben die ganzen Subventionen, wird uns schnell klar: Das ist nicht die Zukunft.

Sie führen den Stromausfall in Spanien am 28. April dieses Jahres als Beleg für die Unsicherheit der erneuerbaren Energien an und suggerieren damit, das wäre mit Kernkraft nicht passiert. Das sagt nichts über die spanische Stromversorgung aus, aber viel über Ihren Mangel an technischem und politischem Verständnis.

Es waren ein technischer Defekt und ein Mangel der Netzregulierung. Ursächlich waren hier keine erneuerbaren Energien am Blackout beteiligt.

Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist auch nach dem Ausstieg aus der Kernenergie gewährleistet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung von Speichertechnologien tragen dazu bei, die Stromversorgung stabil zu halten.

Sie schlagen dazu vor, neun abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Die Studie der Radiant Energy Group, auf die Sie sich beziehen, wurde von einer Organisation mit starkem Interesse an der Förderung der Kernenergie erstellt.

Also ist Unabhängigkeit für Sie auch kein wissenschaftliches Messinstrument.

Unabhängige Experten weisen darauf hin, dass die Reaktivierung dieser Anlagen mit erheblichen technischen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Herausforderungen verbunden wäre. Zudem würden die Kosten für die Wiederinbetriebnahme und den Betrieb dieser alten Anlagen den Nutzen weitaus übersteigen – dazu gibt es mehrere Studien –,

abgesehen von der Unversicherbarkeit einer solchen Technik und den Folgen für das Umland und die Mitarbeiter dort.

Zudem verweisen Sie auf die sogenannte Atomallianz von 22 Staaten, die den Ausbau der Kernenergie vorantreiben wollen. Doch selbst die Internationale Energieagentur, die IEA, stellt fest, dass der Anteil der Kernenergie an der globalen Stromerzeugung rückläufig ist und erneuerbare Energien weltweit auf dem Vormarsch sind, weil sie wirtschaftlicher sind. Das müssen auch Sie irgendwann mal einsehen. Ich helfe Ihnen gern dabei; so sind wir Linken.

Zum Schluss. Ihr Antrag ist kein Moratorium für Kernkraft; er ist ein Mausoleum für gesunden Menschenverstand.

Ich weiß, Sie wollen bei vielerlei Themen am liebsten wieder in die Vergangenheit zurück – mit Ihren veralteten Annahmen und Ihrer Ideologie. Sie ignorieren aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse meist konsequent.

Frau Kollegin.

Ich hole Sie zurück in die Zukunft. Wenn Sie mich fragen, wird alles gut, mein Kind. Die Zukunft ist pink.

Ich danke Ihnen und bitte um Beachtung.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Herrn Alexander Engelhard aufrufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind die Messerangriffe der letzten Tage, Wochen und Monate ein ernstes Sicherheitsproblem, vor allem, wenn sie Unschuldige treffen. Dieses Unsicherheitsgefühl können und werden wir nicht akzeptieren.

Und wenn Rettungs- und Sicherheitskräfte in diesem Land wie in Mannheim attackiert oder gar getötet werden, dann haben wir den Auftrag, die zu schützen, die uns schützen. Den Auftrag nehmen wir ernst.

Deswegen ist es auch gut und richtig, dass der Innenminister Alexander Dobrindt relativ schnell klargemacht hat, dass ein Messerangriff kein Vergehen mehr, sondern zukünftig ein Verbrechen ist. Allen muss klar sein: Wir dulden diese Taten nicht. Wir bestrafen die Täter hart, meine Damen und Herren.

Aber es war irgendwie so klar wie erwartbar, dass diese Aktuelle Stunde der AfD kommt. Die Parole „Alle Migranten sind schuld; wenn wir keine mehr haben, dann sind alle Probleme gelöst“ ist ja Schwachsinn.

Ehrlicherweise: Wenn Sie mal in die Kriminalstatistiken gucken – der Umgang mit Zahlen und Fakten ist nicht Ihre Sache; mir ist das schon klar –, dann sehen Sie, dass 80 Prozent der Taten aufgrund der schieren Verfügbarkeit von Messern im häuslichen Bereich immer noch mit Brotmessern und Co stattfinden.

Vor allem sähen Sie, wenn Sie die Taten mal zur Kenntnis nehmen würden, dass wir genau diese Debatten – über Tatmittel und Messer – schon im Jahre 2003 und im Jahre 2008 hatten. Das Problem der Messerkriminalität ist älter als Ihre Erzählung von vermeintlich illegalen Grenzöffnungen.

Deswegen liegen Sie falsch. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie haben keine Konzepte, meine Damen und Herren.

Ich sage aber auch selbstkritisch:

Wir haben zu lange den Ansatz von Klein-Klein beim Waffenrecht gefahren.

Ich habe vor vielen Jahren ein Praktikum in einer Justizvollzugsanstalt gemacht. Am ersten Tag gab es den Fall eines Insassen, der ein profanes Frühstücksmesser an seiner Fensterbank scharf gemacht und zu einer tödlichen Waffe geformt hatte; er wollte damit seine Verlegung verhindern. Wir müssen erkennen: Waffen und gefährliche Gegenstände

sind leider unendlich in dieser Gesellschaft verfügbar.

Aber umgekehrt gilt auch: Wir haben hier vor wenigen Monaten noch das Sicherheitspaket der Ampel diskutiert, mit dem Verbot, im öffentlichen Personennahverkehr Messer mitzuführen. Wenige Tage später saß eine Frau in der Bahn neben mir, packte Äpfel aus und legte ein Messer daneben – eigentlich genau der Fall, worüber alle sagen: Das ist eine Alltagssituation; das ist eine Art des Gebrauchs, die man tolerieren könnte. Aber soll denn der Vollzugsbeamte entscheiden, ob jemand ein Messer nur für einen Apfel in der Tasche hat, bevor er die Verfolgung aufnimmt? Das ist absurd. Wir haben beim Vollzug des Waffenrechts wirklich den Überblick verloren. Deswegen ist es gut, dass dieser Koalitionsvertrag deutlich benennt: Wir kämpfen a) gegen illegale Gegenstände und Waffen und evaluieren b) bis hin in die Vollzugsebene: Was läuft schief?

Die Vollzugs-PS gehören auf die Straße. Wir wollen die Illegalen packen, wir wollen Straftäter verfolgen, meine Damen und Herren.

Und ja, wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Waffenrecht – digitale und gut vernetzte Behörden.

Aber wir müssen vor allem und zuallererst die Täter und weniger die Tatmittel in den Blick nehmen.

Ein Beispiel habe ich selber mal erlebt: Eine Hochzeitsgesellschaft, offenbar sehr mobil, fährt mit Karacho und lauter Musik und hupend über den Pariser Platz. Irgendwann kommt ein mutiger Polizist, diskutiert, hält die Kolonne an; und wenig später fährt sie weiter, hupt noch mal, spielt noch lautere Musik und fährt unter lautem Getöse Unter den Linden davon. – Ich habe später einen Polizeigewerkschafter gefragt: Warum ist das so? Warum hat man denen nicht sofort den Führerschein entzogen und das Auto stillgelegt? – Er sagte mir: Na ja, der gute Polizist wird wahrscheinlich um seine Reputation gefürchtet haben. Er muss sich mit der Beweislastumkehr beim Thema Diskriminierung auseinandersetzen; er fürchtet um seine Beförderung. – Aber gleichzeitig filmen Hunderte von Touristen dieses Vorführen des Rechtsstaates. Es ist das fatale Signal an die Täter: Du gewinnst am Ende, wenn du nur dreist genug bist. – Und genau da müssen wir ansetzen, meine Damen und Herren.

Die neue Bundesregierung hat hier Lösungen im Köcher. Wir haben als Erstes festgehalten: Wir wollen unseren Sicherheitsbehörden vertrauen. Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflichten müssen der Vergangenheit angehören. Wir brauchen Polizeibeamte, die gegen Kriminelle vorgehen, ohne Angst haben zu müssen, selber zum Opfer zu werden. Wir brauchen den Kampf gegen illegale Waffen, aber zuallererst müssen wir Täter in den Blick nehmen statt Tatmittel. Wir brauchen individuelle Waffenführverbote für Straftäter und Gefährder. Unsere Polizeibeamten kennen doch ihre Pappenheimer. Wenn bei ersten Straftaten sofort Waffenverbote über 10, 15, 20 Jahre verhängt werden, verbunden mit robusten Kontrollmöglichkeiten, damit man diesen Tätern auf die Pelle rücken kann, und mit harten Strafen bei Verstößen, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Innenminister Dobrindt hat hier mit der Verbrechenseinstufung den richtigen Weg beschritten.

Wenn Eltern ihre Kinder abends wieder mit gutem Gefühl in die Klubs dieser Stadt gehen lassen können, dann wächst das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat. Und das ist das allerbeste Mittel gegen hasserfüllte und konzeptlose Populisten in diesem Land.

Vielen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede hält Lukas Benner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich allen Opfern der schrecklichen Messerattacke in Bielefeld am vergangenen Wochenende schnelle und gute Genesung wünschen.

Dieser feige und menschenverachtende Angriff auf Menschen, die vor einer Bar gefeiert haben, muss schnellstmöglich aufgeklärt werden. Ich danke den Sicherheitsbehörden, dass sie so schnell den mutmaßlichen Täter festnehmen konnten. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen, weil sich ein terroristisches Motiv verdichtet. Und ich denke, wir hoffen alle, dass die Hintergründe dieser Tat schnellstmöglich aufgeklärt werden.

Meine Damen und Herren, Bars wie die in Bielefeld, Klubs wie das „Pulse“ in Florida, in dem vor neun Jahren 49 Menschen aus queerfeindlichen Motiven getötet wurden,

oder Konzerthallen wie das „Bataclan“ in Paris, das wir alle als Ort eines grauenvollen Anschlags kennen, all diese Orte sind ein Symbol für Freiheit, für Lebenslust, für Vielfalt und für Weltoffenheit.

Und genau deswegen sind sie Zielscheibe geworden von jenen, die Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit verachten.

Es gehört zur bitteren Realität, dass unsere offene Gesellschaft von vielen Seiten in Gefahr ist. Dazu zählen der Islamismus und islamistische Gruppen wie der sogenannte „Islamische Staat“, aber eben auch der Rechtsextremismus.

Wie groß die Gefahr des Rechtsextremismus ist, haben wir erst gestern bei der Vorstellung der Zahlen zur Kriminalitätsstatistik gesehen. Fast 50 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten innerhalb eines Jahres,

das ist zutiefst erschreckend und eine Mahnung an uns alle. Die Razzia von heute Morgen bei Mitgliedern einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, der vor allen Dingen junge Menschen angehören, muss uns warnen. Die beiden jüngsten Beschuldigten sind noch keine 16 Jahre alt – noch keine 16 Jahre alt! – und sollen bereits einen Anschlag auf ein Kulturhaus verübt haben.

Meine Damen und Herren, das schockiert mich. Wir dürfen in diesem Land keinen zweiten NSU, kein zweites Hanau und kein zweites Halle zulassen.

Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns dem entgegenstellen, und wir müssen die Ursachen dieser Probleme bekämpfen. Gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und eine gut funktionierende Justiz sind eine Grundvoraussetzung. Aber wer glaubt, dass man mit Law and Order und einfach nur harten Sprüchen etwas erreicht, der täuscht sich; denn es braucht auch Prävention, es braucht Perspektiven und es braucht mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Menschenverachtende Hetze,

Hass und Gewalt sind das Geschäft der Feinde unserer Demokratie. Und genau da treffen sich Islamisten und Rechtsextreme in ihrem Gedankengut.

– Dass Sie lachen, ist erschreckend genug. Es zeigt, wo Sie sich einsortieren in dieser Frage.

Es zeigt doch, wo Sie sich sehen. Oder was ist daran zum Lachen? Sagen Sie mir, was daran zum Lachen ist!

Ihre Instrumentalisierung von Taten wie der in Bielefeld, indem Sie sich hierhinstellen und nur über Grenzen reden, das ist rassistisch und verhöhnt die Opfer von Gewalt.

Ihr Geschäft ist die Spaltung in diesem Land. Das Gift, das Sie säen, ist Ihre Lebensversicherung.

Wir Demokraten werden uns Ihnen entgegenstellen. Und ich sage allen, die in diese Rhetorik des Überbietens einsteigen: Lassen Sie es sein!

Drehen Sie diese Spirale nicht weiter! Denn sie führt nur an einen Ort: Sie führt in den Abgrund, wo die uns haben wollen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Rasha Nasr für die Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will heute über Sicherheit sprechen.

Das ist genau mein Humor.

– Beruhigen Sie sich doch mal! Meine Güte!

Dass Sie sich selbst nicht peinlich sind, ist echt ein Wunder.

Sie wollen also über Messerkriminalität sprechen, einen Begriff, der bestens dafür geeignet ist, Menschen Angst zu machen. Und genau darum geht es der AfD: Angst statt Aufklärung. Die AfD tut hier so, als wolle sie über Sicherheit sprechen. In Wahrheit geht es ihr aber um etwas ganz anderes: Sie sucht sich irgendein Thema, das sich emotional aufladen lässt, und instrumentalisiert es dann, um Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen. Das kennen wir ja schon.

Ja, es gibt Gewalt in diesem Land, und es gibt auch Taten, bei denen Messer eine zentrale Rolle spielen.

Das ist ein vielschichtiges Phänomen. Wer ernsthaft über Gewalt sprechen will, der muss bereit sein, mehr als nur die Teile zu sehen, die ins eigene Weltbild passen.

Aber dazu sind Sie nicht bereit; das wissen wir.

Was die AfD tut, ist das genaue Gegenteil. Sie betreibt geistige Brandstiftung. Sie zielt auf Menschen, auf Menschen mit Migrationsgeschichte, auf Geflüchtete, auf alles, was nicht in ihr geschlossen völkisches Weltbild passt.

Die AfD tut immer so, als sei sie die letzte Verteidigerin der öffentlichen Ordnung.

– Meine Güte, ich habe noch nicht mal die Hälfte meiner Rede gehalten,

und Sie kriegen hier Schnappatmung. Kommen Sie doch mal runter!

Ernsthaft jetzt, es ist doch peinlich, was Sie hier machen.

– Ja, dann lassen Sie mich doch mal reden. Sie brüllen hier die ganze Zeit rein. Es ist total lächerlich, was Sie hier machen.

Während Rechtsextreme Netzwerke aufbauen, Polizistinnen und Polizisten sowie Journalisten bedroht werden und unsere Demokratie von innen unter Druck gerät, ruft die AfD: Das Problem sind die Ausländer. – So einfach ist das in Ihrer Welt. Sie verwechseln Ursache und Wirkung, Täter und Opfer, und das nennen Sie dann „Sicherheitskonzept“. Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Konzept. Das ist ein Screenshot aus der Telegram-Verschwörungsgruppe.

Wenn wir hier schon über Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit reden, dann ist es doch längst an der Zeit, die AfD als das zu benennen, was sie ist: ein Risiko für unsere Demokratie. Im März letzten Jahres erfuhren wir, dass die letzte AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigte, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft wurden.

Bei dieser nun angewachsenen AfD-Fraktion, die Leute in ihren Reihen hat, die unter anderem Landesverrat begangen haben

oder sich haben bestechen lassen oder die sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen, können wir schon davon ausgehen, dass mittlerweile viel mehr Rechtsextreme hier im Hohen Haus unterwegs sind.

Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Sie hat kein Interesse an Lösungen, sondern nur an Eskalation. Man kann keine Politik für die innere Sicherheit machen, wenn man Polizei und Justiz verachtet, wie es die AfD regelmäßig tut.

Man kann keinen Rechtsstaat stärken, wenn man das Recht nur dann achtet, wenn es der eigenen Agenda dient. Die AfD hat keine Lösungen, aber dafür immer einen Sündenbock parat. Ihre Antwort auf komplexe gesellschaftliche Probleme ist immer dieselbe: Schuld sind immer die anderen, die Ausländer, die Arbeitslosen usw. Wir kennen das.

Das ist nicht konservativ. Das ist nicht kritisch. Das ist billig.

Wir lassen uns dieses Land nicht von Ihnen kaputtreden, einer Partei, die von einer autoritären Zukunft träumt, die lieber gegen Minderheiten hetzt, als sich für Sicherheit einzusetzen.

Wer Messergewalt wirklich bekämpfen will, der muss bereit sein, auf Ursachen zu schauen: auf Armut, auf Perspektivlosigkeit, auf mangelnde Prävention, auf patriarchale Strukturen. All das sind Herausforderungen, die sich eben nicht mit Fremdenfeindlichkeit lösen lassen.

Wenn Sie von der AfD behaupten, Sie wollten das Land sicherer machen, dann erinnere ich Sie gerne an folgenden Satz: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut.

Das ist kein Ausrutscher. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Wir sagen: Nicht mit uns! Nicht mit denen, die dieses Land zusammenhalten, statt es auseinanderzureißen, nicht mit denen, die Verantwortung übernehmen.

Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat, der für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land sorgt, und nicht für den Klamauk, den Sie hier veranstalten.

Vielen Dank.

Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann hat am Wochenende in einer Bar in Bielefeld Menschen angegriffen und teils schwer verletzt. Unser Mitgefühl gilt den Betroffenen dieser schrecklichen Tat und ihren Angehörigen. Wir wünschen ihnen eine schnelle Genesung.

Es muss an dieser Stelle aber auch gesagt werden, dass es widerwärtig ist, wie die AfD das furchtbare Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet,

um gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten zu hetzen.

Mit Ihrer Instrumentalisierung zeigen Sie, dass Sie keinerlei Empathie mit den Opfern von Bielefeld haben. Das Einzige, was Sie können, ist, Hetze zu betreiben auf dem Rücken der Betroffenen.

Was kann denn eine syrische Mutter, die mit ihren Kindern vor dem IS flieht, dafür, dass ein anderer Syrer ein Verbrechen begeht? Genau, gar nichts. Und trotzdem stellen Sie hier alle Geflüchteten unter Generalverdacht. Damit schüren Sie Angst und Hass in unserer Gesellschaft.

Dabei sind es auch viele Menschen muslimischen Glaubens, die vor dem IS fliehen. Das ist eine Realität, die wir alle anerkennen sollten.

Der Mitbewohner vom Täter aus Bielefeld hat mitgeteilt, dass sich der Täter in den vergangenen sechs Monaten stark verändert hat. Da war er aber schon lange in Deutschland.

Das zeigt doch vor allem eine Sache: dass es endlich Investitionen in psychosoziale Betreuung geben muss.

Warum sprechen wir nicht darüber? Warum sprechen wir nicht über Deradikalisierung, über Programme gegen islamistische Radikalisierung?

Was Sie fordern, sind Massenabschiebungen selbst in Länder, in denen islamistische Gruppen wie der IS oder die Taliban herrschen. Und dann noch diese Erzählung, weniger Migration mache das Land sicherer. Das ist kompletter Unsinn, was Sie da erzählen.

Gewalt ist nicht migrationsbedingt.

Sie ist vor allem eines: männlich,

sozial bedingt und oft Ausdruck von Ausgrenzung.

Wer keine Perspektive hat, keine Chance auf Teilhabe, kein soziales Netz, wird eher straffällig, und genau dieses System der sozialen Isolation bauen Sie von der AfD mit auf.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Deutschland insgesamt auf einem Rekordhoch. Der größte Anteil sind rechte Straftaten: über 42 000 allein im Jahr 2024, mehr als jemals zuvor in der Statistik vorkamen.

Das heißt: alle zwölf Minuten eine rechte Straftat.

Laut Opferberatungsstellen gibt es täglich durchschnittlich neun körperliche Angriffe mit rechter, rassistischer oder antisemitischer Motivation – Angriffe, bei denen Menschen verletzt werden, weil sie eben nicht ins Weltbild der Täter passen. Erst heute Morgen fanden Razzien und Festnahmen gegen eine Gruppe junger Neonazis statt. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und politische Gegner durchgeführt und geplant haben. Fünf Festnahmen, Sprengstoffpläne, Ziel: der Umsturz der Demokratie – kein Wort von Ihnen, kein Antrag, kein Aufschrei. Dabei zeigen die Zahlen vor allem eines: Die größte Gefahr in diesem Land geht vom Rechtsextremismus aus.

Das Schweigen von der AfD hat genau einen Grund: Ihre Hetze und Rhetorik tragen zur Radikalisierung bei.

Denn während Sie gerne über kriminelle Ausländer reden wollen, sitzen die Kriminellen doch längst in Ihren eigenen Reihen: Mehrere AfD-Abgeordnete wurden wegen Straftaten verurteilt, darunter Körperverletzung, Volksverhetzung, gefährliche Angriffe, Waffenbesitz – Waffenbesitz bei der AfD! Ich könnte die Liste noch fortführen. Wäre die Kriminalitätsrate der Gesamtbevölkerung so hoch wie bei der AfD, wie bei Ihren Mandatsträgern, hätten wir ein massives Sicherheitsproblem in diesem Land.

Und dass Sie die Chuzpe haben, hier von Recht und Ordnung zu sprechen, ist doch komplett absurd.

Meine Damen und Herren, dabei haben Islamisten und Neonazis doch viel gemeinsam: Sie sind antisemitisch, rassistisch, autoritär,

frauenfeindlich. Sie glorifizieren Gewalt, denken in Feindbildern, geben sich als Opfer und wollen entscheiden, wer leben darf und wer nicht. Kein Wunder, dass Biografien existieren, in denen Neonazis zu Islamisten werden oder umgekehrt.

Die Antwort auf islamistischen Terror kann niemals sein, AfD-Positionen zu übernehmen; das macht die Brandstifter nämlich nur noch stärker. Wir sagen: Schaffen Sie Perspektiven! Dann reden wir über Bildung, Deradikalisierung, Prävention und nicht über populistische Ablenkung. Denn wer Geflüchtete entrechtet, raubt am Ende uns allen die Rechte, und wer Faschisten hinterherläuft, bereitet ihnen den Weg.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile für die nächste Rede das Wort dem Kollegen Stephan Mayer für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der Meinung: Bei allem berechtigten Streit um die richtige politische Position in dieser Aktuellen Stunde sollten unsere Gedanken bei den Opfern, bei den Betroffenen des schrecklichen und verwerflichen Messerattentats vom vergangenen Wochenende in Bielefeld sein. Denn ich habe den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, dass wir uns hier in parteipolitisches Gezänk begeben und die Opfer leider außer Acht lassen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist diese Phalanx von Messerattentaten – Brokstedt, Mannheim, Solingen, jetzt Bielefeld – in keiner Weise akzeptabel. Ich habe persönlich auch sehr viel Verständnis dafür, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger jetzt zu Recht die Politik in die Verantwortung nehmen, dafür zu sorgen, dass man sich wieder sicher in den Stadtpark begeben kann, dass man sicher und getrost auf einen Weihnachtsmarkt gehen kann, dass man auch eine Aufstiegsfeier, wie am vergangenen Wochenende in Bielefeld, besuchen oder an einer Demonstration, an einer Versammlung wie in München teilnehmen kann. Wir als politische Mandatsträger sind wirklich in der Verantwortung, hier im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass sich das oft zitierte subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung wieder verbessert. Da helfen uns aus meiner Sicht weder populistische Anklagen und Vorwürfe, noch hilft uns, glaube ich, wenn wir bestimmte Dinge einfach verharmlosen.

Es ist einfach ein Faktum, dass die Anzahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikte, bei denen Messer eine Rolle gespielt haben, von 2023 auf 2024 um 10,8 Prozent gestiegen sind. Und es ist auch ein Faktum, dass über 50 Prozent der Straftäter, bei denen Messer eine Rolle spielen, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, und es ist aus meiner Sicht auch entsprechend darauf zu reagieren.

Deswegen bin ich dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er sehr schnell nach der Aufnahme seiner Amtsgeschäfte eine Migrationswende ins Werk gesetzt hat. Und ich kann Ihnen, meine lieben Kollegen von der AfD, nur sagen – Sie werden das sehen und dann auch immer leiser werden –: Diese Migrationswende wirkt.

Die Anzahl der illegalen Einreisen nach Deutschland nimmt deutlich ab; die Anzahl der Zurückweisungen nimmt deutlich zu. Wir werden wesentlich intensiver Gefährder und Straftäter abschieben – und ich sage ganz deutlich hinzu: auch nach Afghanistan und Syrien.

Ich bin dem Bundesinnenminister auch sehr dankbar, dass er nicht nur eine Migrationswende, sondern auch eine Sicherheitsoffensive ausgerufen hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich, was die Gewährleistung der inneren Sicherheit anbelangt, in den kommenden vier Jahren hier in Deutschland vieles verändern und – um es deutlich zu sagen – verbessern wird. Ich begrüße außerordentlich, dass im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ganz dezidiert steht, dass wir die gefährliche Körperverletzung zum Verbrechenstatbestand erheben, sprich: mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegen, und dass wir bei gefährlichen, staatswohlgefährdenden Straftaten nach § 89a StGB die Verwendung von Messern, aber auch von Pkws als Tatmittel einbeziehen. Das sind zwei ganz konkrete, wichtige strafrechtliche Maßnahmen, die wir hoffentlich schnell in die Tat umsetzen werden.

Liebe Frau Bünger, Sie haben noch ein Thema angesprochen, nämlich dass man die psychosozialen Angebote erweitert, dass man Prävention und Deradikalisierung stärker in den Blick nimmt. Ich bin ja gar nicht dagegen. Aber wenn ich mir zum Beispiel den Täter vom vergangenen Wochenende in Bielefeld anschaue – zumindest nach dem, was jetzt bekannt ist –, bin ich der Meinung: Da hätte die beste psychosoziale Prävention nicht geholfen.

Deswegen muss eines klar sein: Wer Böses im Schilde führt, wer nicht bereit ist, sich in Deutschland nach deutschem Recht und Gesetz zu benehmen und aufzuhalten, der hat in Deutschland nichts verloren.

Deswegen bleibt es dabei: Wir werden wesentlich intensiver an der deutschen Außengrenze zurückweisen, bis die Zahlen wirklich signifikant nach unten gehen. Wir werden wesentlich intensiver abschieben. Wir werden wesentlich mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten ausrufen. Und wir werden natürlich auch die Themen des Abschiebe- bzw. des Ausreisegewahrsams stärker in den Blick nehmen.

Ich bin der festen Überzeugung: Dieser schreckliche Vorfall, dieses schreckliche Attentat vom vergangenen Wochenende in Bielefeld, muss der allerletzte Weckruf sein und dazu führen, dass sich die Sicherheitspolitik in Deutschland wirklich signifikant verändert.

In diesem Sinne kann ich Ihnen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern eines klar zusagen: Wir machen Ernst mit der Politikwende, wir machen Ernst mit der Migrationswende, und wir machen Ernst mit der Sicherheitsoffensive.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede im Hohen Haus dem Abgeordneten Sascha Lensing von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Für mich persönlich polarisiert kein Satz in der deutschen Innenpolitik stärker als der Satz „Wir schaffen das“ – ein jetzt schon geschichtsträchtiger Satz. Dieser hätte falscher nicht sein können, und jeder echte Sicherheitsexperte wusste dies bei der Grenzöffnung.

Der Beginn der „Herrschaft des Unrechts“, wie Horst Seehofer, der damalige Bundesinnenminister es richtigerweise nannte, ist die Ursache. Und heute sehen wir die Wirkung, leider aktuell auch in Bielefeld.

Die Wahrheit ist: Wir haben es nicht geschafft. Die innenpolitischen Folgen des verhängnisvollen Satzes „Wir schaffen das“ sind dramatisch: islamistische Terroranschläge, Massenvergewaltigungen als neues, importiertes Kriminalitätsphänomen, ausgelassene Feiern der Party- und Eventszene mit Tumulten und selbstgebauten Sprengmitteln in deutschen Innenstädten, eine Mocro-Mafia, die sich durch Nordrhein-Westfalen bombt, ausufernde Messergewalt bundesweit, Drogenkriminalität an nahezu allen Schulen und ein Anstieg der Gewalt- und Tötungsdelikte. Zudem steht die nächste Freibadsaison erst noch ins Haus.

Der innenpolitische Kontrollverlust ist polizeilich nicht mehr zu lösen.

Hier müssen andere politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das zeigen exemplarisch die letzten Taten allein in Nordrhein-Westfalen schonungslos: 23.06.2024, Kurpark Bad Oeynhausen: Der 20-Jährige Philippos wird von einem Syrer zu Tode geschlagen und getreten. 23.08.2024, Solingen: Ein 26-jähriger Syrer ermordet ausgerechnet auf dem Festival der Vielfalt drei Menschen. Wie später bekannt wurde, hätte der Täter schon längst nach Bulgarien rücküberstellt werden müssen.

Zuständige Ministerin: Josefine Paul von den Grünen, die von der „Süddeutschen“ nicht zu Unrecht als „Gesicht des Versagens“ bezeichnet wurde.

07.05.2025: Die Chefin einer „New Yorker“-Filiale in Krefeld wird von einem 25-jährigen afghanischen Mitarbeiter abgestochen.

Und jetzt, 18.05.2025:

Ein Syrer versuchte in Bielefeld, mit einem Messer – einem Stockdegen – fünf Fußballfans abzustechen. Vier Männer und eine Frau werden teils schwerst verletzt.

Der Täter konnte zunächst flüchten. Einem Spezialeinsatzkommando der Polizei NRW gelang am 19.05. in Heiligenhaus die Festnahme. Den Einsatzkräften gilt unser herzlichster Dank.

All dies sind nur kleine Ausschnitte, die exemplarisch zeigen, was unseren Bürgern zugemutet wird. Und ja, nicht immer, aber allzu oft wiederholt sich hier leider ein gewisses Muster:

Täter männlich, jung, muslimisch, Asylbewerber, oftmals bereits abgelehnt und ausreisepflichtig; Tatmittel Messer.

Und ich sage Ihnen das nicht als Theoretiker, sondern als Praktiker mit 30 Jahren Berufserfahrung in der Kriminalitätsbekämpfung. Was wir schaffen müssen, ist ein konservativer Politikwechsel, den es nur mit der Alternative für Deutschland gibt.

Was Sie hier geschafft haben, ist ein innenpolitisches Staatsversagen erster Klasse, und das trifft die Bevölkerung, unsere Polizei, unsere Rettungskräfte gleichermaßen. Islamistischer Terror wird hier seit Jahren kleingeredet. Nur, die Taten können nicht länger ignoriert werden. Der rosarote Elefant der importierten Terroristen und der Antisemiten steht nicht länger nur im Raum, sondern er trompetet laut.

Kein Polizist, kein Bürger hat diesen Kontrollverlust verdient. Er ist politisch hausgemacht.

Ich sage Ihnen: Die Anzahl der Bürger, die diesen Zustand nicht länger hinnehmen wollen, wird jeden Tag und mit jeder Tat größer. Ihre berühmten Einzelfälle fallen Ihnen in immer kürzeren Abständen auf die Füße. Messerkriminalität entwickelt sich längst zum Massenphänomen. Stoppen Sie diese Gewaltorgien! Schließen Sie die Grenzen! Veranlassen Sie endlich Abschiebungen im großen Stil, und schützen Sie die Bürger unseres Landes!

Vielen Dank.

Zu seiner ersten Rede darf ich dem Kollegen Ingo Vogel von der SPD das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz örtlich zum Teil und insgesamt sinkender Zahlen der Gesamtkriminalität ist bei den Gewalttaten mit dem Tatmittel Messer seit Jahren nach wie vor ein Anstieg zu verzeichnen und zu beklagen. Vorneweg möchte ich betonen, dass – über jede Statistik hinaus – jede einzelne Gewalttat, insbesondere mit dem Tatmittel Messer, eine Gewalttat zu viel ist.

Angriffe mit Messern sind besonders gefährlich und führen oftmals zu erheblichen Verletzungen oder enden tödlich. Dies führt nicht nur zu einer starken Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Menschen in unserem Land, sondern stellt auch eine echte, konkrete Gefahr dar. Messer können sehr gefährliche Waffen sein, sind allerdings überall verfügbar und dürfen grundsätzlich mitgeführt werden. Dies ist insbesondere bei Großveranstaltungen und Volksfesten gefährlich, aber eben auch im Alltag im öffentlichen Raum.

Viele Maßnahmen haben Bund, Länder und Kommunen bereits auf den Weg gebracht, um diesem Gewaltphänomen entgegenzuwirken – mal mehr und mal weniger erfolgreich. Die aktuellen Fälle und der weitere Anstieg der Fallzahlen zeigen jedenfalls, dass dies alles noch nicht ausreicht.

Von Änderungen – also Verschärfungen – im Waffenrecht über Waffenverbotszonen bis hin zu Regelbeispielen, welche Personen charakterlich nicht geeignet sind und daher keine Messer und Waffen besitzen und führen dürfen, sind diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Maßnahmen und auch die kleinteilige Ausarbeitung zur Art eines Messers oder zur Klingenlänge allein den gewünschten Erfolg bringen können, nämlich in der Form, dass solche Taten verhindert werden; denn es gibt nicht die eine Ursache, warum Messer als Waffe eingesetzt werden. Zum Teil reichen nichtige Anlässe und kleinere Streitereien aus, sodass es zu einer Messertat kommt.

Unser gemeinsames Ziel muss es an der Stelle sein und bleiben, die Zahl der Angriffe mit Messern zu reduzieren, und zwar am besten auf null. Dies kann aus unserer Sicht letztlich nur durch ein komplettes Messerverbot gelingen – wenn diese Waffen im öffentlichen Raum einfach nicht mehr vorkommen und eine gesetzliche Grundlage für polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Beschlagnahme des Messers, besteht. Einzelne Waffenverbotszonen dienen bereits als Rechtsgrundlage für Maßnahmen, aber enden eben örtlich ein paar Meter weiter. Und das ist offenbar nicht ausreichend und zielführend genug.

Ich möchte an dieser Stelle natürlich nicht diejenigen vergessen, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen ein Messer benötigen: im Handwerk, in der Gastronomie, auf den Wochenmärkten, bei den Schaustellern, bei den Jägern und anderswo. Hier können begründete Ausnahmen bei einem Verbot direkt mitformuliert werden, sodass keine beruflichen Einschränkungen zu erwarten sind.

Wir brauchen ergänzend dazu einen umfassenden und flächendeckenden Dreiklang von Prävention, Repression und gezielten Antigewaltkampagnen, der gesamtgesellschaftlich getragen wird.

Es muss in die Köpfe der Menschen hinein, dass man privat kein Messer im öffentlichen Raum benötigt, und ich meine hier nicht das bereits angesprochene kleine Werkzeug, zum Beispiel zum Schälen eines Apfels.

Noch ein Punkt ist mir sehr wichtig: Es geht nicht allein um religiös oder politisch motivierte Gewaltkriminalität und Anschläge. Die gibt es natürlich, die sind auf das Schärfste zu verurteilen, und die müssen wir am besten von vornherein verhindern. Das ist gar keine Frage. Aber es geht auch um den Alltag in unserem Land, und der fängt beim Thema Messer bereits auf unseren Schulhöfen an. Für manche ist morgens der Griff nach einem Messer neben dem Griff nach Portemonnaie, Schlüssel und Handy offenbar normal. Das ist es aber eben nicht. Es ist nicht normal, und hier muss ein Umdenken stattfinden.

Ich möchte darüber hinaus auch ganz kurz auf die letzten Demonstrationen und Versammlungslagen eingehen. Ich bin sehr froh, dass unser Grundgesetz die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinung als hohes Gut schützt; denn das ist in dieser Welt nicht selbstverständlich. Aber klar ist auch, dass Versammlungen friedlich und ohne Waffen zu erfolgen haben. Gewalt und auch Messerangriffe gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsdienste sind völlig inakzeptabel; sie sind ein Angriff auf den Staat, ein Angriff auf die Gesellschaft und auf uns.

Wir müssen in aller Konsequenz dafür sorgen, dass die Menschen, die in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft stehen, bestmöglich geschützt und beschützt werden. Wer andere, ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder Dritte, verletzt, beleidigt oder sonst wie schädigt, demonstriert eben nicht mehr friedlich und ohne Waffen und muss die Konsequenzen des Rechtsstaates für sein persönliches Handeln tragen. Hierfür braucht es weiterhin einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen: Uns allen geht es besser ohne Messer. – Gewalt, Spaltung, Hass und Hetze nehmen in unserem Land leider zu. Lassen Sie uns aus diesem gewalttätigen Gegeneinander wieder ein soziales Miteinander machen!

Herzlichen Dank.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Lena Gumnior aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!

Zuallererst: Ich bin in Gedanken bei den Opfern der Tat vom vergangenen Sonntag in Bielefeld und ihren Angehörigen. Ich wünsche allen eine schnelle Genesung!

Meine Worte der Anteilnahme stehen für sich.

Ich möchte an dieser Stelle etwas Grundsätzliches sagen: Unsere Gesellschaft hat ein Kriminalitätsproblem in einem Ausmaß, wie es hier heute noch gar nicht angesprochen wurde. Ich finde, das muss man mal tun. Wir als Parlament müssen uns einmal ganz genau anschauen, wo in diesem Land jeden Tag Menschen von schwerster Kriminalität bedroht sind und Opfer von ihr werden.

938 Mädchen und Frauen sind im vergangenen Jahr zu Opfern von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten geworden. Die Täter waren ihre Ehepartner, ihre Freunde oder ihre Ex-Freunde, aber vor allem waren es Männer.

Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt ist Alltag. Sie wurzelt in Sexismus, in ungleichen Machtverhältnissen, in Geschlechterstereotypen, und daraus wird tagtäglich tödlicher Hass.

Allein in den letzten Wochen: Ein Mann überfährt seine Ehefrau und tötet sie; ein Mann übergießt seine schlafende Frau mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündet sie an; ein Mann erschießt seine Ex-Freundin und dann sich selbst mit seiner Dienstwaffe; am selben Tag ersticht ein Mann seine Ex-Partnerin.

Ich werde hier nichts zur AfD sagen. Die ist ein Fall für den Verfassungsschutz; damit soll sich das oberste Gericht in Karlsruhe befassen.

Aber was mich wirklich wütend macht, ist diese Ignoranz der Union. Sie haben den Innenausschuss nach schweren Taten immer wieder zusammenrufen lassen, nach Solingen, nach Magdeburg – völlig zu Recht, weil wir uns als Parlament mit solchen Taten befassen müssen. Aber es ist Ihnen nicht im Traum eingefallen, nach vier Femiziden in zwei Wochen eine politische Befassung zu beantragen.

Ich habe auch heute genau zugehört: Von Ihnen kommt nichts zu diesem Thema. Warum verschließen Sie die Augen, wenn die Gewalt von Tätern ausgeht, die Thomas, Michael oder Mark heißen?

Wir haben heute unsere Ausschüsse konstituiert; wir sind arbeitsfähig. Setzen Sie Femizide mit uns zusammen auf die Tagesordnung! Dafür hätten Sie meinen großen Respekt.

Das ist nicht die einzige Art von Kriminalität, die in diesem Haus unterm Radar fliegt. Wir haben in diesem Land neben Femiziden noch einen weiteren Anstieg im Bereich Kriminalität. Auch diese Art von Kriminalität betrifft Menschen in ihrem Alltag:

auf den Straßen, beim Einkaufen, zu Hause mit ihrer Familie. Sie betrifft Menschen in unseren Kommunalparlamenten, Menschen, die bei uns Schutz suchen. Sie betrifft unsere Nachbarn, unsere Freunde, unsere Kollegen und unsere Kinder.

Im letzten Jahr sind die Taten von Rechtsextremisten um fast 50 Prozent gestiegen. Jede zweite Tat mit politischem Motiv wird von Nazis begangen! Diese Zahlen machen doch eins deutlich: Wir haben ein Rechtsextremismusproblem in Deutschland. Nazis sind zur größten Sicherheitsbedrohung in unserem Land geworden.

Und nein, Herr Dobrindt, der Linksextremismus und der Rechtsextremismus sind nicht gleichermaßen ein Problem. Im rechten Spektrum haben wir Parallelwelten aus NSU, aus Reichsbürgern, aus Menschen, die sich über TikToks des parlamentarischen Arms des Rechtsextremismus radikalisieren und dann zu Tätern werden.

Aber wir sind all dem nicht schutzlos ausgeliefert. Wenn Sie von Union und SPD hier heute rausgehen und sagen: „Das kann so nicht bleiben“, dann suchen Sie die Lösung bitte nicht im Strafgesetzbuch oder bei den bösen Ausländern,

sondern machen Sie sich gerade! Verbessern Sie die Sicherheit in unserem Land! Finanzieren Sie Melde-, Anlauf- und Beratungsstellen für Opfer von Gewalt!

Setzen Sie die Istanbul-Konvention endlich vollumfänglich um!

Bilden Sie Richter/-innen und Staatsanwältinnen und -anwälte im Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt fort! Fördern Sie die Bildungsarbeit in Schulen und Kindergärten zu Geschlechterstereotypen!

Stärken Sie die Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz!

Und vollstrecken Sie die mehr als 800 ausstehenden Haftbefehle gegen Rechtsextremisten! Dann wird dieses Land für uns alle sicherer werden.

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Herr Josef Oster.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine angespannte sicherheitspolitische Lage im Land; das kann niemand ernsthaft bestreiten.

Was aber heute in dieser Debatte wieder deutlich wird: Weder der ganz rechte Rand noch der ganz linke Rand kann und wird ein Teil der Lösung sein, sondern sie sind ein Teil des Problems.

Einen Beitrag, der von Vernunft oder gar Sachlichkeit geprägt wäre, habe ich jedenfalls am heutigen Nachmittag von diesen beiden Seiten nicht gehört.

Klar ist aber: Nach den Attentaten und Anschlägen der letzten Monate sind die Zahlen, die wir am gestrigen Tag gehört haben, ein erneuter Weckruf. Sie machen deutlich, wie groß der sicherheitspolitische Handlungsbedarf in unserem Land ist.

Und sie machen klar: Wir brauchen eine entschlossene Sicherheitsoffensive in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Gewalt in unserer Gesellschaft nimmt zu, und damit geht eine zunehmende Bedrohung für unsere gesamte Bevölkerung einher. Das dürfen wir als politisch Verantwortliche natürlich nicht hinnehmen.

Ganz besonders, verehrte Kolleginnen und Kollegen, steigt dadurch aber auch die Bedrohung für unsere Einsatzkräfte. Der Messerangriff auf einen Polizisten kürzlich hier in Berlin-Neukölln hat das erneut auf tragische Weise gezeigt. Er reiht sich ein in eine erschreckende Serie von Gewalttaten, eben auch gegenüber unseren Sicherheitskräften. Deshalb muss und wird gerade auch hier ein Schwerpunkt der neuen Regierung liegen: Wer uns schützt, hat die uneingeschränkte Rückendeckung der politisch Verantwortlichen verdient.

Was wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber nicht brauchen, sind die typischen Verhaltensmuster der AfD. Irgendwo geschieht eine Gewalttat oder ein Anschlag, und die AfD versucht postwendend, politisches Kapital daraus zu schlagen.

Das ist ein ebenso vorhersehbares wie schäbiges Verhalten.

Die AfD verdrängt dabei offensichtlich, dass die Bundesregierung gewechselt hat. Wir haben einen anderen Bundeskanzler, und wir haben vor allen Dingen einen anderen Bundesinnenminister, der andere Schwerpunkte setzen wird und – das ist unübersehbar – das in den ersten Tagen seiner Amtszeit schon entschlossen und entschieden gemacht hat.

Das ist gut so, und das war auch überfällig. Was dieser Bundesinnenminister ganz gewiss nicht braucht, sind Aktuelle Stunden der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt einen weiteren Aspekt in Sachen innere Sicherheit, der jedenfalls mich durchaus zuversichtlich stimmt: Die wirklichen Bremser der letzten Jahre in Sachen innere Sicherheit gehören der neuen Bundesregierung nicht mehr an. Das waren unbestritten die FDP und eben auch insbesondere die Grünen.

Die Kultur des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitsbehörden ist damit zu Ende, und das ist gut so, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zu einer solchen Debatte gehört aber auch die Erkenntnis und die Feststellung, dass es in einer offenen und freien Gesellschaft niemals absolute Sicherheit geben kann. Jedem seriösen Politiker ist das bewusst, und wer etwas anderes behauptet, argumentiert nicht redlich.

Dennoch muss ein Staat, muss eine Regierung das Bestmögliche tun, um die eigene Bevölkerung zu schützen.

Mit dieser Bundesregierung und mit diesem Bundesinnenminister beginnt eine neue Sicherheitskultur in unserem Land. Es wird einen echten Politikwechsel in der inneren Sicherheit geben.

Diese neue Kultur beginnt, ganz unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen, mit Rückendeckung für und Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.

Vielen Dank.

Ich darf das Wort erteilen an Herrn Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitdemokraten! Herr Oster, Sie und Ihre Partei haben 2015 die Grenzöffnung verantwortet. Uns jetzt vorzuwerfen, wir würden das instrumentalisieren, nachdem Sie im letzten Jahr unsere Position, die wir seit zehn Jahren vertreten, abgeschrieben haben und jetzt wieder rückwärtslaufen, finde ich ein bisschen stramm.

Bei den Rednern – Frau Nasr von der SPD, Frau Bünger von den Linken und Herrn Benner von den Grünen –

möchte ich mich ausdrücklich für den Werbeblock bedanken. Relativierung und Verharmlosung von Kriminalität ist schon ein starkes Stück. Aber wer kennt das nicht: Frauen, Juden, Homosexuelle, die sich abends nicht mehr auf Straßen und in öffentliche Verkehrsmittel trauen, weil sie Angst haben, sie könnten einem AfD-Unterstützer begegnen? Vielen Dank für diese Ausführungen! Ich kann den Zuschauern und Zuhörern nur sagen: Nein, wir bezahlen sie nicht für diese Werbung. Das machen sie ganz alleine.

Herr Henrichmann, nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die sie als Tatwaffe einsetzen. Das ist das Problem, das wir haben.

Hier ist eindeutig das Problem – das zeigt auch die Statistik –, dass wir zu viele arabische und afrikanische Migranten illegal ins Land gelassen haben. Das hat Helmut Schmidt schon in den 2000er-Jahren vorhergesagt; das will hier niemand zur Kenntnis nehmen. Aber Helmut Schmidt würde heute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden; davon gehe ich mal aus.

Wir müssen uns ehrlich machen und der Realität ins Auge blicken. Seit mindestens zwölf Jahren haben wir einen Kontrollverlust über unsere Grenzen. Jeder kann illegal einreisen, niemand muss wieder gehen, und so gut wie jedem steht mittelfristig sogar die Einbürgerung in Aussicht. Wenn wir nur die 3 Millionen Asylanträge nehmen – dazu kommen noch Familiennachzug und Schutzbedürftige – und nur ein Bruchteil davon neigt zur Gewalt, was wir bei kulturfremden Leuten aus gewissen sozialen Schichten leider annehmen müssen, ist die Masse so riesig, dass sich dieser winzige Bruchteil deutlich bemerkbar macht. Wenn von 1 000 Asylanten auch nur 1 Promille zur Gewalt neigt, zum Messer greift,

reden wir bei 3 Millionen Asylanten über 3 000 Personen. Und die Messerkriminalität ist nicht das einzige Feld. Wir haben die Felder des Islamismus, des islamischen Antisemitismus, der Frauenfeindlichkeit, der Homophobie,

der Zwangsehen und Frauenbeschneidungen – alles Themen, die im linken Bereich gar nicht mehr vorkommen, die als Kollateralschäden in Kauf genommen werden, damit Ihre Klientel hier in Deutschland bleiben kann.

Kanzler Merz hatte vor der Wahl groß verkündet, er wolle einiges anders machen als die Vorgängerregierung. Wie wenig davon nach der Wahl im Koalitionsvertrag übrig blieb, haben wir schon letzte Woche festgestellt. Herausgreifen möchte ich nur zwei Äußerungen aus jüngster Vergangenheit:

Der CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, die Migrationsabstimmung mit der AfD in der vergangenen Wahlperiode sei ein Fehler gewesen – obwohl Sie unsere Themen übernommen haben.

Ich bin gespannt, wie die Migrationsbestimmungen mit Ihrem Wunschkoalitionspartner SPD ablaufen werden und welche Änderungen Sie mit denen erreichen werden. Ich befürchte, keine. Sie werden sehen: Die NGOs werden bereits in Stellung gebracht; sie werden klagen. Allein die Notlage wird die Grenzschließungen nicht auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen. Ich habe dazu bereits ausgeführt und bin gerne zu Gesprächen bereit.

Die zweite Äußerung tätigte Bundeskanzler Merz. Er versprach, Deutschland werde ein tolerantes, offenes und ausländerfreundliches Land bleiben. Ich sage Ihnen: Sie werden genau das nicht erreichen, wenn Sie so weitermachen; denn wir haben Probleme mit genau der Klientel, die eben nicht weltoffen, freundlich, divers und sonst was ist.

Die Saat ist in den Schulen bereits aufgegangen. Wenn bereits an Gymnasien Schüler aus Angst konvertieren, wenn Frauen an Gymnasien nicht mehr anziehen dürfen, was sie wollen – an Gymnasien! –,

dann haben wir ein ernstes Problem.

Ich nenne noch ein Beispiel von der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit. Da hat sich ein Lehrer als homosexuell geoutet. Er wird diskriminiert, körperlich angegriffen und hat sich krankschreiben lassen müssen. Da fallen Worte wie: Du Schwuler, geh weg! Der Islam ist hier der Chef! Er sei eine Familienschande, eine Schande für den Islam, unrein, ekelhaft und kein Mann. Er werde in der Hölle landen. Die Christen würden bald zerstört werden.

Wenn man diese Signale nicht beachtet, dann gnade uns Gott.

Für die AfD ist klar: Wir werden den millionenfachen Asylmissbrauch beenden und endlich zu einer geregelten Einwanderungspolitik zurückkehren. Diese hat sich an unserem Bedarf zu orientieren. Die Einwanderer müssen integrationswillig sein und haben auf legalem Weg einzureisen. Alles andere ist mit einer Nulltoleranzpolitik zu beantworten. Gewaltkriminalität ist entschlossen zu begegnen: bei Deutschen mit der vollen Härte des Rechtsstaates, bei Ausländern mit Abschiebungen, auch nach Afghanistan.

Vielen Dank und Glück auf!

Ich darf für die CDU/CSU aufrufen: Frau Christina Stumpp.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in der Bielefelder Innenstadt zu einem brutalen Messerangriff auf junge Menschen, die gerade gefeiert haben und sich im Außenbereich einer Bar aufhielten. Der mutmaßliche Täter, ein Syrer, wählte seine Opfer anscheinend wahllos aus. Fünf von ihnen wurden verletzt, vier davon schwer. Ich wünsche den Verletzten gute und schnelle Genesung.

Diese Tat macht mich fassungslos. Und diese Tat reiht sich ein in eine viel zu lange Serie von Messerangriffen. Das Problem bei dieser Gewalt ist nicht die Frage der Messerlänge oder ob es ein Messerverbot geben darf oder soll, das Problem ist ein überproportional gewaltbereiter Anteil an Personen zum Beispiel aus dem arabischen Raum, die irregulär zu uns nach Deutschland gekommen sind.

Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr bereit, diese Missstände zu akzeptieren. Sie sind zu Recht empört und erwarten jetzt schnelles Handeln und Veränderungen im Land.

Sie erwarten sichere Innenstädte, damit sich alle, insbesondere Frauen, Kinder und Jugendliche, wieder sicher fühlen können. Sie erwarten, dass ausländische Straftäter konsequent unser Land verlassen müssen. Und sie erwarten, dass Deutschland ein freiheitliches, weltoffenes Land bleibt, das gleichzeitig klare Kante zeigt, wenn es um den Schutz unserer Sicherheit geht.

Deshalb haben am 23. Februar die Menschen in unserem Land den Politikwechsel gewählt

und damit die Wende in der Migrationspolitik. Es ist mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen: Dieser Politikwechsel hat am ersten Tag des Regierungswechsels begonnen, und er geht entschlossen weiter, meine Damen und Herren.

Ich bin Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, der am ersten Tag im Amt nicht nur verstärkte Grenzkontrollen, sondern auch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet hat, Zurückweisungen auch dann, wenn es sich um Asylgesuche von Personen aus unsicheren Herkunftsstaaten handelt.

Die Wirkung war unmittelbar spürbar. In den ersten zehn Tagen wies die Bundespolizei 1 200 Personen an der deutschen Grenze zurück. Dass Alexander Dobrindt der Sicherung der Grenzen höchste Priorität einräumt, zeigt auch sein Besuch am Grenzübergang Kiefersfelden am vergangenen Donnerstag. Die eingesetzten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten leisten unter hoher Belastung eine hervorragende Arbeit. Ihnen gilt unser aller Dank.

Es gelten wieder klare Regeln. So wie es Bundeskanzler Friedrich Merz versprochen hat, so geht der Politikwechsel in Deutschland, meine Damen und Herren.

Dabei sind die bereits getroffenen Maßnahmen erst der Anfang. Mit einem Bündel an Maßnahmen werden wir die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen. Freiwillige Aufnahmeprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan werden wir beenden. Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte werden wir aussetzen. Wir werden eine Rückführungsoffensive starten, um all jene wieder aus Deutschland abzuschieben,

die hier nicht sein dürfen. Das gilt als Allererstes für diejenigen, die hier eine Straftat begehen. Und wir werden die Bundespolizei mit den Kompetenzen ausstatten, die sie dringend benötigt. Zum Beispiel werden wir die sogenannte Quellen-TKÜ ermöglichen und ihr die Kompetenz geben, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend Haft- oder Ausreisegewahrsam zu beantragen.

Das sind – nur kurz angerissen – Beispiele für das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Bundesregierung wird die notwendigen Entwürfe dafür schnellstmöglich auf den Weg bringen, und wir werden sie hier im Deutschen Bundestag verabschieden.

Wir tun dies im Übrigen auch, weil wir nicht zulassen möchten, dass die Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die in unserem Land leben, in Mithaftung für Taten wie in Bielefeld genommen werden. Deutschland ist ein offenes, ein vielfältiges und ein tolerantes Land. Darin liegt kein Widerspruch zu einer konsequenten Migrationspolitik. Im Gegenteil: Konsequentes Handeln bei irregulärer Migration ist die Voraussetzung dafür, dass wir weiter ein offenes und wirklich sicheres Land sein können.

Diese Koalition zeigt und wird zeigen: Die Probleme bei Migration und innerer Sicherheit werden aus der politischen Mitte heraus gelöst. Packen wir es gemeinsam an für mehr Sicherheit im Land!

Vielen Dank. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten sehr, sehr viel für unser Land. Die massiven sicherheitspolitischen Umbrüche und Herausforderungen verlangen ihnen sehr viel ab. Und du, liebe Eva, sagtest bereits in deinem Jahresbericht 2022 sehr treffend: Russlands Krieg „ändert alles. Auch und vor allem die Bundeswehr“. Im Jahresbericht 2024 sprichst du zu Recht von einer „völlig neuen Dimension“ der Anforderungen an unsere Bundeswehr.

Fest steht – da sind wir einer Meinung –: Wir müssen unser Möglichstes tun, unser Allerbestes leisten, die Männer und Frauen der Bundeswehr zu unterstützen. – Liebe Eva, dafür wusste ich dich immer zuverlässig und vertrauensvoll an meiner Seite und der Seite der Bundeswehr.

Eva Högl hat sich als Wehrbeauftragte die letzten fünf Jahre mit großem Engagement, mit Kompetenz und Empathie für unsere Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Das ist gerade in diesen Zeiten von unschätzbarem Wert. Und Eva, du hast gerade den Weg, den die Bundeswehr zurückgelegt hat in den letzten Jahren, was ihre Wahrnehmung in der Gesellschaft angeht, was ihre Rolle in der Mitte derselben angeht, zutreffend beschrieben, und deswegen verdienst du die Bezeichnung: Du bist die Wehrbeauftragte der Zeitenwende, liebe Eva. Ich danke dir sehr für deinen unermüdlichen Einsatz für unsere Soldatinnen und für unsere Soldaten.

Und ich darf erwähnen – für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben –: 400 Truppenbesuche in fünf Jahren sind eine erkleckliche Zahl, und das zeigt, wie nahe sie bei der Truppe war. Sie hat die Soldatinnen und Soldaten gesehen, sie hat sie wahrgenommen, sie hat ihnen zugehört, und sie hat ihre Interessen in bestmöglicher Manier vertreten. Dafür danke ich dir – und ich hoffe, im Namen des ganzen Hauses.

Liebe Eva, deine Jahresberichte haben uns unterstützt, sie haben uns begleitet, sie haben uns aufgezeigt, wo Schwachstellen sind und wo zu handeln ist. Auch der Jahresbericht 2024 ist wieder ein wertvoller Gradmesser, wie gut wir gewappnet sind, um Sicherheit und Freiheit im Ernstfall verteidigen zu können. Zu Recht unterstreicht er die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, von Beschleunigung von Beschaffung, von ausreichendem sowie einsatzbereitem Personal und verweist er auf dringende Modernisierungsbedarfe.

Der Bericht zeigt aber auch – und dafür, das aufzuzeigen, bin ich dir dankbar –: Wir sind auf einem guten Weg, auf einem sehr guten Weg. Vieles, was über Jahrzehnte gefordert wurde, was vernachlässigt wurde, steht seit meinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren – wir haben viel gemeinsam daran gearbeitet, das Hohe Haus auch – ganz oben auf unserer Agenda. Wir haben wahnsinnig viel geschafft, aber wir sind noch nicht fertig.

Wir arbeiten mit Hochdruck an einem ambitionierten Verteidigungshaushalt, einem umfassenden Beschaffungs- und Beschleunigungsgesetz, an der Einführung eines Wehrdienstes, einem noch attraktiveren Dienst in der Bundeswehr sowie einer deutlichen Priorisierung der Bauvorhaben. Und das ist nur ein Ausschnitt dessen, worum es geht und was wir erreichen wollen – und was wir angesichts der Bedrohungslage auch erreichen müssen.

Meine Damen und Herren, ich bleibe bei meinen Worten von vor einer Woche: Sicherheit ist ein Auftrag und eine Verantwortung, eine Verantwortung, die wir auch für die Menschen tragen, die in der Bundeswehr unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen.

Ich freue mich darauf, den eingeschlagenen Weg in diesem Sinne mit dem neuen Wehrbeauftragten, der ja gleich hoffentlich einmütig und mit großer Mehrheit gewählt werden wird, lieber Henning Otte, gemeinsam fortzusetzen.

Vielen Dank.

Ich darf das Wort erteilen für die AfD-Fraktion Herrn Hannes Gnauck.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten, den mittlerweile fünften und zugleich letzten Bericht der Amtsinhaberin, deren Mandat nun nach fünf Jahren endet. Im Namen meiner Fraktion danke ich der Wehrbeauftragten ausdrücklich und aufrichtig für ihren engagierten, sachlichen und stets unparteiischen Dienst an unserem Land und insbesondere an unseren Soldaten.

Frau Dr. Högl hat es in den vergangenen fünf Jahren verstanden, über politische Gräben hinweg mit allen Fraktionen des Hauses zu sprechen, Missstände schonungslos offenzulegen und dabei stets das Wohl der Truppe im Blick zu behalten. Und auch wenn wir politische Unterschiede natürlich nicht verschweigen: Die Wehrbeauftragte hat es verstanden, parteipolitische Interessen aus ihrem Amt herauszuhalten – und das in einer Zeit, in der das keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Wir wünschen Ihnen, Frau Dr. Högl, alles Gute und viel Soldatenglück für Ihren weiteren beruflichen und persönlichen Weg.

Kommen wir aber nun zum inhaltlichen Teil des Berichtes und direkt zum drängendsten Problem, der katastrophalen Personallage in der Bundeswehr. Trotz der im Bericht angesprochenen 64 umgesetzten Maßnahmen der Task Force Personal, trotz höherer Bewerberzahlen, trotz politischer PR-Offensiven hat sich der Personalstand in der Bundeswehr im Jahr 2024 weiter verschlechtert, konkret: minus 340 Soldaten im Vergleich zum Vorjahr. In absoluten Zahlen bedeutet das: Von den angestrebten 203 000 aktiven Soldaten bis zum Jahr 2031 sind wir Stand heute meilenweit entfernt.

Die vielleicht beunruhigendste Zahl: Rund 24 000 Dienstposten bei den Offizieren und Unteroffizieren sind nicht besetzt. In einzelnen Verwendungen liegt der Ausfall bei bis zu 48 Prozent; Stabsunteroffiziere fehlen mit bis zu 30 Prozent besonders deutlich. Die Truppe altert, ist unterbesetzt und zunehmend überfordert. Und hinzu kommt: Jährlich scheiden etwa 20 000 Soldaten aus dem aktiven Dienst aus. Das heißt, wir müssen allein diese Anzahl jedes Jahr ersetzen, um überhaupt nur den Status quo zu behalten – ein Ding der Unmöglichkeit bei gleichbleibenden Strukturen.

Während es zwar bei den Bewerbungen einen signifikanten Anstieg gibt, bricht fast jeder Vierte innerhalb der ersten sechs Monate wieder ab. Das Verhältnis von Bewerberzahl und tatsächlich diensttauglichem Personal ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Das, meine Damen und Herren, ist keine erfolgreiche Personalgewinnung; das ist einfach nur Schönfärberei.

Ein weiteres gravierendes Problem in der Personalstruktur ist der zunehmende Bürokratieanteil, der immer mehr Soldaten von ihren eigentlichen Aufträgen abhält. Die Wehrbeauftragte beschreibt völlig zu Recht, wie hochqualifizierte Kräfte, etwa Piloten, Ärzte oder Führungspersonal, heute zu einem erheblichen Teil mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt sind. Ein Offizier schilderte im Bericht, dass bereits 30 Prozent seiner eigentlichen Tätigkeit aus bürokratischem Klein-Klein bestehen.

Wenn militärische Dienstposten mit Verwaltungsaufgaben belegt werden, verliert die Bundeswehr ihre Schlagkraft. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, klare Strukturen und vor allem weniger Bürokraten und mehr Kämpfer. Wir brauchen keine CEOs mit Genderbeauftragten in jeder Stabskompanie, sondern Männer und Frauen, die führen, kämpfen und ihr Land verteidigen können.

Kommen wir nun zur Infrastruktur. Die Zustände an vielen Standorten sind immer noch desaströs. Der Investitionsstau beläuft sich mittlerweile auf 67 Milliarden Euro – 24 Milliarden Euro davon alleine für Bauleistungen. Der Großteil dieser Bauleistungen bezeichnet leider eben nicht Gefechtsstände, Schießbahnen oder Sanitätsversorgungszentren. Nein, es sind größtenteils energetische Gebäudesanierungen,

barrierefreie Neubauten und – ich zitiere – klimafreundliche Stubengestaltung.

Meine Damen und Herren, Klimaschutz statt Gefechtsbereitschaft: Das ist Irrsinn grüner Ideologie in Reinkultur!

Ein besonders empörendes Beispiel: Soldaten, die mangels Unterkunft unter der Woche im Auto schlafen müssen oder in Hotels einquartiert werden. Der Komfortanspruch nach zivilen Maßstäben wird über alles gestellt. Jeder Soldat hat eine Einzelstube, WLAN, einen Fernseher, aber keinen Raum für Kameradschaft.

Wir sagen: Soldaten sind keine Hotelgäste. Wer sich für den Dienst an der Waffe entscheidet, der braucht keinen Wellnessbereich, der braucht funktionierende Waffen, Fahrzeuge und eine Gemeinschaft, auf die man sich verlassen kann. Zwei- oder Viermannstuben fördern das Kameradschaftsgefühl, stärken die psychische Widerstandskraft und sind schlichtweg effizienter.

Ein weiteres großes Thema: die Objektüberwachung durch private Sicherheitsfirmen – früher eine Aufgabe für Wachsoldaten, heute ausgelagert an einen Dienstleister. So geht nicht nur militärische Grundausbildung verloren, sondern auch Einsatznähe, und dabei wird uns das noch als kostensparend verkauft.

Abschließend müssen wir uns die Frage stellen: Wofür ist diese Bundeswehr eigentlich da? Unsere Antwort ist klar: für die Verteidigung Deutschlands, nicht für geostrategische Abenteuer im Nahen und Fernen Osten, nicht für endlose Auslandseinsätze und erst recht nicht für Stellvertreterkriege.

Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wie die Ukraine ab. Deutschland darf nicht Kriegspartei werden, und die Bundeswehr darf nicht ausgeblutet werden, um die Interessen fremder Mächte zu bedienen.

Wir brauchen eine souveräne Außenpolitik, die auf Diplomatie, Friedenserhalt und nationale Interessen ausgerichtet ist. Unsere Soldaten müssen wissen, wofür sie dienen. Und dieser Dienst darf nicht bedeutungslos, verwaltet und zerredet werden. Er muss sinnvoll, glaubwürdig und sicher sein. Wir stehen für eine Bundeswehr, die wieder stolz macht – als Bollwerk für unser Volk, unsere Freiheit und unseren Frieden.

Wir danken der Wehrbeauftragten für ihre Arbeit, aber wir appellieren an die Bundesregierung: Hören Sie endlich auf, die Bundeswehr als Experimentierfeld für Bürokratie, Ideologie und Konzernlogik zu missbrauchen! Eine AfD-geführte Bundesregierung wird aus unserer Bundeswehr wieder eine verteidigungsfähige, kampfbereite und vor allem kameradschaftliche Armee machen.

Herzlichen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU Thomas Erndl aufrufen. Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Eva Högl, in dieser Debatte wollen wir Ihre Arbeit der letzten fünf Jahre würdigen, die sicher die ungewöhnlichsten in der Geschichte dieses Amtes waren. Seit dem zweiten Jahr Ihrer Amtszeit herrscht Krieg in Europa. In dieser Zeit haben Sie als Wehrbeauftragte eine wichtige Aufgabe übernommen – mit offenem Ohr vor Ort, mit kritischem Blick hinter die Kasernentore und als Stimme unserer Soldatinnen und Soldaten im Parlament. Dafür möchte ich Ihnen unseren herzlichen Dank aussprechen.

Ihr aktueller Bericht zeigt das große Bild, aber eben auch den Blick auf den einzelnen Soldaten, auf die Menschen in der Bundeswehr. Und der zeigt: Drei Jahre nach dem Beginn der Zeitenwende bleiben zentrale Herausforderungen ungelöst. Munition, Ersatzteile, Großgerät – vieles fehlt noch immer dort, wo unsere Soldatinnen und Soldaten es im täglichen Dienst dringend benötigen. Das zeigt der Bericht, und das können und das dürfen wir uns nicht länger leisten. Denn klar ist: Deutschland braucht schnellstmöglich eine glaubhafte und wirksame Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit.

Der Bundeskanzler hat den Kurs vorgegeben: Deutschland soll über die stärkste konventionelle Armee Europas verfügen. Mit der Grundgesetzänderung und den Sondervermögen haben wir die finanzielle Grundlage dafür gelegt. Aber Geld allein reicht hier nicht aus. Verteidigungsfähigkeit bedeutet auch: mehr Beweglichkeit, mehr Ideen, Bereitschaft zu neuen Wegen bei der Organisation und den Prozessen, bei der Beschaffung, bei der Ausrüstung und auch im Denken. Vor allem Innovationsfähigkeit wird ein wichtiger Schlüssel sein: unbemannte Systeme, KI, Weltraumtechnologien, Präzisionswaffen und robuste Softwareplattformen. Wir müssen verstehen, dass technologische Fähigkeiten integraler Bestandteil unserer Sicherheit sind.

Doch selbst die beste Technologie nützt nichts ohne die Menschen, die sie einsetzen. Fakt ist aber: Auch in diesem Jahr verfehlt die Bundeswehr ihre Personalziele; Sie haben es angesprochen, Frau Wehrbeauftragte. Wir haben Mühe, die 203 000, die wir uns als Ziel gesetzt haben, zu erreichen. Und aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen leiten sich Schätzungen von weitaus mehr Soldatinnen und Soldaten ab.

Deswegen wird sich der neue Wehrdienst an klaren Zielzahlen messen lassen müssen. Angesichts der Größenordnung der Herausforderungen ist auch klar: Ohne eine Form von Pflicht wird es nicht gehen. Ich bin sehr dankbar, Frau Wehrbeauftragte, dass Sie das selbst regelmäßig offen angesprochen haben.

Ob Berufssoldat, Zeitsoldat, Wehrdienstleistender oder Reservist: Deutschland zu dienen, muss attraktiv sein. Dazu gehören nicht nur moderne Ausrüstung, sondern auch zeitgemäße Infrastruktur, soziale Angebote und vor allem die Wertschätzung der Truppe in der Gesellschaft. Denn der Dienst in unserer Armee ist kein Beruf wie jeder andere. Er ist ein Dienst an unserem Land und für uns alle. Unsere Soldatinnen und Soldaten leben unsere Werte und das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nur vor; sie verteidigen sie im Ernstfall mit dem höchsten persönlichen Einsatz. Dafür verdient unsere Truppe höchsten Respekt und unseren Dank.

Dafür verdient unsere Truppe auch die besten Bedingungen, die wir ihr geben können.

Dafür, dass Sie, Frau Wehrbeauftragte, das für unsere Soldatinnen und Soldaten immer wieder eingefordert haben und Ihre Aufgabe mit Herz und klarem Kompass übernommen haben, danken wir Ihnen und Ihrem Team sehr herzlich. Als Parlament werden wir Ihren Bericht als unseren Auftrag sehen. Wir wünschen Ihnen alles Gute!

Ich hoffe, dass auch Ihr Nachfolger in diesem wichtigen Amt nachher mit einem großen Rückhalt dieses Hauses ausgestattet wird. Das ist eine wichtige Grundlage für dieses wichtige Amt, für diese Aufgabe. Ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung und danke Ihnen noch mal, Frau Högl, für Ihre wichtige Arbeit. Herzlichen Dank und alles Gute!

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Kollegin Sara Nanni das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bundeskanzler! – Oh, jetzt ist er gerade wieder weg; er war aber eigentlich da bei der Debatte.

Sehr geehrter Herr Minister! Die fünf Jahre, die Eva Högl Wehrbeauftragte war, waren eine Zeit der Umbrüche. Wir haben erlebt, wie der Einsatz in Afghanistan zu Ende ging, wie der Einsatz in Mali zu Ende ging. Und wir haben den Anfang der Zeitenwende erlebt. Die Wunden nach Afghanistan und Mali sind noch nicht ganz verheilt, da stellen sich schon wieder ganz neue Fragen für die Truppe; das scheint auch im Jahresbericht auf.

Wir haben in dieser Zeit auch ein neues Kapitel im Verhältnis von Gesellschaft und Bundeswehr aufgeschlagen, und darüber bin ich sehr dankbar; Sie hatten gerade selber schon den Veteranentag angesprochen. Aber auch die Tatsache, dass wir bald mit einer ganzen Brigade nach Litauen gehen werden – morgen ist die Aufstellung –, macht einen großen Unterschied für diese Truppe.

Der Jahresbericht benennt neue, aber auch alte Herausforderungen. Eine aus diesem Jahr betraf die Frage, ob man es noch schafft, nachdem so schnell Neuwahlen anberaumt wurden, die Briefe mit den Wahlunterlagen rechtzeitig zur Wahl nach Deutschland zu schicken. Eine weitere betrifft die Frage, was eigentlich mit einer Brigade Litauen passiert, die zwar politisch gewollt ist, operativ aber viele Umsetzungsprobleme mit sich bringt. Wie gehen wir um mit Überstunden, die sich durch eine hohe Einsatzlast ergeben haben? Und nach wie vor ein Dauerbrenner: der Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Ein anderer Dauerbrenner ist die Frage nach der Qualität der Liegenschaften.

Und das größte Problem – Sie haben es selber angesprochen – ist die Frage des Personals. Das ist die größte Herausforderung der Zeitenwende, die wir vor uns haben. Im Juni werden wir aus Den Haag offiziell die neuen Zahlen zur Truppengröße in Deutschland bekommen. Da fragt man sich wirklich: Woher sollen all diese Soldatinnen und Soldaten kommen? Ja, es ist richtig: Wir müssen Soldatinnen und Soldaten neu gewinnen, aber wir müssen auch die ertüchtigen und halten, die schon in der Truppe sind. Und eins muss klar sein: Werbung von Mund zu Mund ist die beste Werbung für die Bundeswehr.

Deswegen ist der Jahresbericht, der ja auch ein bisschen eine Mängelliste ist, so wichtig. Kein anderer Organismus, der so groß ist wie die Bundeswehr, lässt sich so tief ins Innere gucken, weil der Wunsch nach Verbesserung so groß ist.

Aber ich will auch sagen: Nicht alles kann mit mehr Geld gelöst werden. Insbesondere beim Personal geht es auch ganz viel um Haltung. Es geht um die Haltung der Vorgesetzten, die eine sehr große Verantwortung dafür tragen, dass Soldatinnen und Soldaten sich wohlfühlen, dass Wehrdienstleistende sich in der Truppe wohlfühlen. Sie fühlen sich wohl, wenn es ein Raum ohne Chauvinismus und ohne Rassismus ist, in dem Kameradschaft gelebt wird, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Und Soldatinnen und Soldaten fühlen sich dann wohl, wenn sie das Gefühl haben, dass Vorgesetzte sie als Mensch im Blick haben und ihre Bedürfnisse ernst nehmen.

Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Högl. Das ist etwas, das Sie allen, die sich mit der Truppe beschäftigen, gut vorgelebt haben. Sie hatten ein tiefes, ernsthaftes Interesse für die Belange der Bundeswehr. Sie hatten die Neigung, ich sage mal so, uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern und der Regierung freundlich, aber auch deutlich die Leviten zu lesen und Forderungen aufzustellen. Trotzdem ist das alles nicht zu einer Erzählung à la „Pleiten, Pech und Pannen der Bundeswehr“ verkommen. Das ist ein schmaler Grat, den Sie perfekt gemeistert haben.

Bleibt mir nur zu sagen: Danke für die gute Zusammenarbeit! Alles Gute für Sie persönlich! Wir bleiben dran, jetzt aus der Opposition. Wir werden die Truppe in der Breite sehen, ernst nehmen und Bürokratie, ich sage mal so, aktivieren. In diesem Sinne: Weiter geht’s!

Zu ihrer ersten Rede darf ich aufrufen für die Fraktion Die Linke die Kollegin Zada Salihović.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die nicht gesichert rechtsextrem sind!

– Das sagt der Verfassungsschutz. – Ich komme aus Pirna, aus Sachsen, einer Region, in der viele junge Menschen nicht wissen, wohin mit sich. Ausbildung? Fehlanzeige, außer du pendelst in die nächste Stadt. Eigene Wohnung? Zu teuer, außer du bist schon ausgelernt, oder du gehst dann doch in eine WG. Perspektive? Dann halt doch die Bundeswehr oder Polizei. Und genau da beginnt das Problem.

Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt: 275 extremistische Vorfälle allein im letzten Jahr, die meisten davon rechtsextrem.

Das ist kein Betriebsunfall, das ist Alltag. Und was nicht gemeldet wird, ist oft noch viel schlimmer. Ein paar Beispiele gefällig? Ein Marineoffizier läuft auf einem Naziaufmarsch in Budapest mit. Soldaten teilen menschenverachtende Memes in Chatgruppen. Reservisten fantasieren über Umsturz. Das passiert nicht irgendwo im Internet, das ist mitten in der Bundeswehr. Und wenn ein Hakenkreuz mehr Kameradschaft erzeugt als die Verfassung, dann haben diese Truppe und das Land ein Problem.

Und was macht das Ministerium? Studien zur politischen Bildung in der Bundeswehr werden seit 2021 nicht veröffentlicht. Vier Jahre Schweigen!

Wenn da nichts Kritisches drinsteht: Warum hält man sie zurück? Wer Transparenz vermeidet, schützt nicht die Truppe, sondern das System dahinter.

Während rechte Netzwerke sich in Ruhe organisieren, warten von Rassismus oder Sexismus Betroffene oft vergeblich auf Konsequenzen. Das BAMAD ist überlastet, Verfahren ziehen sich, manche werden eingestellt. Was bleibt, ist allerdings das Signal: Wer stört, fliegt! Wer hetzt, bleibt!

Und währenddessen? Frauen in der Bundeswehr kämpfen nicht nur gegen Vorurteile, sondern auch gegen fehlende Schutzwesten, nicht vorhandene Duschen, zu große Uniformen und patriarchale Strukturen.

Es ist 2025, und die Bundeswehr hat es immer noch nicht geschafft, ihre eigene Realität auf weibliche Soldatinnen auszurichten. Weniger als 10 Prozent der Führungspositionen sind mit Frauen besetzt, und die, die da sind, müssen doppelt so viel leisten, um ernst genommen zu werden.

Wer Gleichstellung nur ins Leitbild schreibt, aber sie nicht lebt, produziert Frust statt Fortschritt.

Und ganz ehrlich: Wenn Boomer mehr Angst vor Gendersternchen haben als vor Nazis in der Bundeswehr, dann weiß man, warum wir ein Problem haben.

– Das glaube ich nicht; ich bin 25.

Ich sage es klar: Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismusproblem, ein Gleichstellungsproblem, ein Führungsproblem. Und es ist nicht damit getan, ein paar Leute zu entlassen. Es geht um Strukturen, es geht um Macht. Es geht darum, wer mit der Waffe in der Hand für diesen Staat stehen darf und mit welcher Haltung. Wenn das Gewehr mehr Sicherheit verspricht als der Staat, dann läuft hier etwas gewaltig schief.

Wir brauchen keine Aufrüstung. Wir brauchen Aufklärung, politische Bildung, unabhängige Forschung und echte Konsequenzen, und das nicht erst in fünf Jahren, sondern jetzt. Denn eine Armee, die sich abschottet, radikalisiert sich, und eine Demokratie, die das zulässt, verliert sich. Wir als Linke sagen klar: Keinen Fußbreit dem Faschismus – auch nicht im Bundestag, auch nicht in Uniform, auch nicht hinter Abgeordnetenpulten!

Danke.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen die Kollegin Kerstin Vieregge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wehrbeauftragte hat den klaren Auftrag, Anwältin unserer Soldatinnen und Soldaten zu sein, Missstände offen zu benennen, politischen Handlungsbedarf aufzuzeigen und, wenn nötig, den Finger in die Wunde zu legen.

Der aktuelle Bericht macht erneut deutlich: Es gibt leider viele dieser Wunden, zu viele. Stagnierende Personalzahlen, schleppende Beschaffung, fehlende Munition – altbekannte und weiterhin ungelöste Kernprobleme.

Doch ein ebenso gravierendes Problem bleibt oft unter dem Radar: die marode Infrastruktur der Bundeswehr.

Wenn die Bundeswehr wachsen soll – und sie muss es –, dann reicht es nicht, Flecktarn und Gewehr bereitzustellen. Denn unsere Rekruten, Soldaten und Reservisten brauchen Unterkünfte, Standortübungsplätze, Lagerräume, Orte für Ausbildung, Kameradschaft und Zusammenhalt. Unsere Soldaten brauchen Kasernen: Mehr, modernere und besser ausgestattete Kasernen!

Denn selbst der Zustand der vorhandenen Liegenschaften ist vielerorts schlicht inakzeptabel. Wenn Rekruten verschimmelte Sanitärräume vorfinden, wie etwa in der Südpfalz-Kaserne, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie eben nicht für uns da sind, sondern einen anderen beruflichen Weg einschlagen. Wir tragen die Verantwortung, Bedingungen zu schaffen, die einen wertschätzenden und sinnstiftenden Dienst ermöglichen. Dazu gehören eben auch saubere Duschen und funktionierende Toiletten.

Wir müssen schneller werden bei der Planung, Genehmigung und Umsetzung unserer Bauvorhaben – von Sanierung bis Neubau, bei jeder einzelnen Maßnahme. Einige Bundesländer machen es vor: Bayern mit dem Bundeswehr-Förderungsgesetz, Nordrhein-Westfalen mit einer eigenen Taskforce für sicherheitsrelevanten Bundesbau.

Und auch der Bund steht in der Pflicht: Es reicht nicht, überfällige Verbesserungen anzukündigen, sondern wir müssen entschlossen handeln, um das Notwendige möglich zu machen. Das Notwendige möglich zu machen: Das muss das Motto dieser Legislaturperiode werden.

Frau Dr. Högl, Ihnen gilt mein ganz persönlicher Dank für Ihr unermüdliches Engagement, Ihre klare Sprache und Ihren Mut, auch unbequeme Wahrheiten offen anzusprechen, dafür, dass Sie sich immer wieder für einen allgemeinen Gesellschaftsdienst ausgesprochen haben – ohne den wird es sicherlich nicht gehen –,

und dafür, dass Sie immer wieder schonungslos aufgezeigt haben, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der Zeitenwende auseinanderklaffen. Dafür gebührt Ihnen nicht nur meine Anerkennung, sondern sicherlich der Dank des gesamten Hauses.

Lieber Henning Otte, du trittst in große Fußstapfen. Ich bin überzeugt, dass du diese wichtige Aufgabe mit deiner eigenen Handschrift prägen wirst. Und das Gute ist: Du kannst dich auf ein ganz tolles Team im Amt des Wehrbeauftragten verlassen, das dich bei deinem Wirken mit seiner herausragenden Expertise unterstützen wird. Dafür ganz vielen lieben Dank! Alles Gute! Und gleich erst mal ein ordentliches Wahlergebnis.

Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Falko Droßmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kameradinnen und Kameraden auf der Tribüne! Lieber Oberst Wüstner als Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes, der auch heute hier ist! Es ist das Wesen eines jeden Militärs, strenge Hierarchien zu beachten: Vorgesetzte, die Unterstellten Befehle erteilen und dabei den Anspruch auf Gehorsam erheben müssen; Unterstellte, die darauf vertrauen müssen, dass die Vorgesetzten nicht nur die Auftragserfüllung um jeden Preis, sondern auch die Verantwortung für ihre Unterstellten wahrnehmen.

Unsere Truppe ist schlagkräftig. Unsere Soldatinnen und Soldaten zählen zu den am besten ausgebildeten überhaupt. Das liegt daran, dass Soldatinnen und Soldaten alle Pflichten haben, die ihnen dieses Haus hier aufgegeben hat, aber es liegt auch daran, dass Soldatinnen und Soldaten dieselben Rechte wie andere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben. Sie sind Staatsbürger in Uniform.

Ein Ausdruck dieser Rechte ist, dass sich alle Soldatinnen und Soldaten unmittelbar an jeder so wichtigen militärischen Hierarchie vorbei an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages wenden können – wenn sie glauben, falsch behandelt zu werden, oder auf Missstände aufmerksam machen wollen. An der Hierarchie vorbei: Das ist in den Armeen dieser Welt einzigartig. Das kann nur dann funktionieren, wenn ich als Soldat weiß, dass mein Anliegen ernst genommen wird.

Im militärischen Alltag kann eine Eingabe Vertrauen unter Kameradinnen und Kameraden schwächen, aber sie kann auch Vertrauen stärken. Liebe Frau Dr. Högl, wer sich als Soldatin oder Soldat an Sie gewandt hat, wusste, dass Sie ganz persönlich die Eingabe lesen, der wusste auch, dass Sie nicht vorschnell verurteilen, sondern aufklären, analysieren, nachfragen und beraten, dass Sie nicht zuerst nach Schuldigen, sondern nach fehlerhaften Strukturen suchen. Durch Ihre Amtsführung wurde das Vertrauen in die Kameradschaft und damit auch die Schlagkraft der Truppe gestärkt.

Sehr geehrte Frau Dr. Högl, in Ihrer ersten Rede als Wehrbeauftragte am 19. Juni 2020 haben Sie zuallererst unseren Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien und auch den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr für ihren Dienst gedankt. Heute, liebe Eva Högl, danken wir Ihnen. Danke schön!

Und es zeigt, wie gut diese Koalition funktioniert. Frau Dr. Högl, einer Ihrer Wünsche war: Vergessen Sie die Frauen nicht! – Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist eine Frau, ist Berufsoffizierin und ist das Zeichen, dass Frauen in der Bundeswehr funktionieren, dass die Bundeswehr funktioniert. Insofern: Es hat funktioniert. Weiter so!

Danke.

Vielen Dank. – Als Letzte in der Aussprache und zu ihrer ersten Rede darf ich Frau Kollegin Diana Herbstreuth von der CDU/CSU nach vorne bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Kameraden! Kameradinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir ein ganz herzliches Dankeschön! Liebe Frau Dr. Högl, Ihre Arbeit, Ihr Engagement in den letzten fünf Jahren: Als Soldatin weiß ich das zu schätzen. Danke!

Auch Ihrem Team gilt mein höchster Respekt. Danke!

Ich war 24 Jahre im Dienst bei der Bundeswehr, und ich weiß, wie wichtig das Amt der Wehrbeauftragten für alle Soldatinnen und Soldaten ist. Aber dieses Amt ist auch für uns in der Politik unheimlich wichtig. Es ist der Jahresbericht, der der Indikator für uns ist, wie die Truppe aufgestellt ist, was mit der Bundeswehr los ist. Und er zeigt ganz deutlich, wo die Bundeswehr heute steht. Ja, er zeigt auch, wo Anspruch und Realität noch auseinanderklaffen.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir dürfen uns hier nichts vormachen, und die Lage ist auch ernst: Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Es wurden bereits wichtige Schritte getan. Mit der Entkopplung der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse und dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur wurden wirklich gute finanzielle Grundlagen gelegt. Aber das reicht nicht aus; denn die Zeit drängt.

Beim Bericht der Wehrbeauftragten liegt mir ein Thema ganz besonders am Herzen: Wir haben 12 Prozent Frauen – 12 Prozent Soldatinnen! – in der Bundeswehr. Und ich sage Ihnen ehrlich: Rechnen wir die Soldatinnen im Sanitätsdienst heraus, sinkt der Anteil auf 9 Prozent. Und ich sage Ihnen auch: Gucken wir noch genauer in die Tiefe, auf die weiblichen Führungskräfte, dann sehen wir, dass die Zahl von Soldatinnen in Führungspositionen deutlich geringer wird. Warum ist das so? Und warum verlassen die Frauen die Truppe auch wieder? Mit dieser Frage müssen wir uns in der zukünftigen Debatte ganz ehrlich auseinandersetzen und uns dabei auch selbst reflektieren.

Der Bericht der Wehrbeauftragten spricht strukturelle Barrieren an, aber auch fehlende Entwicklungsprognosen. Hier möchte ich eine Lanze brechen und etwas klarstellen: Die Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitgeber. Sie bietet faire Bezahlung für Mann und Frau. Sie hat abwechslungsreiche Tätigkeitsfelder und zahlenhaft viele Ausbildungsmöglichkeiten bei Berufen und bei Studiengängen. Wir müssen das unbedingt besser kommunizieren, um auch mehr Frauen für die Truppe zu gewinnen.

Heute wird ein neuer Wehrbeauftragter gewählt. Ich freue mich sehr: Mein lieber und geschätzter Kollege Henning Otte, du bist ein erfahrener, kompetenter und engagierter Kandidat, der hier zur Verfügung steht.

Frau Kollegin, auch die erste Rede geht zu Ende.

Ich komme zum Schluss. – Du bringst mit, was man für das Amt braucht: verteidigungspolitisches Know-how, ein gutes Gespür für die Truppe und vor allem ein klares Bekenntnis zu parlamentarischer Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam diese Herausforderung angehen!

Danke.

Ich darf damit die Aussprache beschließen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/15060 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich darf aufrufen den Tagesordnungspunkt 3:

Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte

Jahresbericht 2024 (66. Bericht)

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf nun zu diesem Tagesordnungspunkt der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Eva Högl, das Wort erteilen. – Frau Högl, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius! Danke, ganz herzlichen Dank, dass heute zum Abschluss meiner Amtszeit als Wehrbeauftragte der Jahresbericht 2024 im Plenum diskutiert werden kann. Darüber freue ich mich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage ist ernst. Es gibt Kriege, Krisen, Konflikte überall in der Welt. Unser Frieden, unsere Freiheit, unsere Demokratie sind gefährdet, auch hier bei uns in Europa, auch in Deutschland. Und deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr haben – für glaubhafte Abschreckung und für wirksame Verteidigung.

Das ist der Auftrag der neuen Bundesregierung und des Deutschen Bundestages.

Ich beginne mit dem Wichtigsten, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Unseren Soldatinnen und Soldaten sind spitze.

Sie leisten jeden Tag einen verantwortungsvollen Dienst. Sie erfüllen ihren Auftrag. Sie sind immer da, wenn sie gebraucht werden. Auf unsere Bundeswehr ist Verlass. Wir sind stolz und dankbar, dass sie ihren Dienst so leisten.

Auch 2024 war unsere Bundeswehr wieder sehr gefordert. Nur stichwortartig: die Unterstützung der Ukraine – der wichtigste Auftrag unserer Bundeswehr –, der Aufbau der Brigade Litauen, der Einsatz Aspides der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer, die Präsenz an der NATO-Ostflanke, unzählige Übungen und Strukturreformen. Das fordert unsere Bundeswehr ganz enorm.

Ich habe im Jahresbericht 2024 dargestellt, dass das wichtigste Thema Personal ist. Genügend und vollständig einsatzbereites Personal ist der Schlüssel für die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr.

Leider wird unsere Bundeswehr immer älter, und sie schrumpft. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt und umgekehrt werden.

Es gab im Jahr 2024 viele sehr gute, richtige und wichtige Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung. Wir hatten 18,5 Prozent mehr Bewerbungen. Es gab 8 Prozent mehr Einstellungen und sogar 25 Prozent mehr Weiterverpflichtungen. Das ist richtig gut. Weiter so! Aber dem Ziel, 203 000 aktive Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 zu haben, sind wir leider immer noch nicht nähergekommen. Zum Jahresende hatten wir 181 174 Soldatinnen und Soldaten; das waren sogar noch weniger als im Jahr 2023.

Das liegt daran, dass immer noch zu viele Stellen, 20 Prozent, unbesetzt sind. Es gibt einen Beförderungsstau, und die Abbruchquote von 25 Prozent ist auch zu hoch. Deswegen möchte ich Sie ganz herzlich bitten, dass wir das Thema Personal als das Topthema ansehen und alle Anstrengungen unternehmen, um die Bundeswehr personell gut aufzustellen.

Jetzt wird es mehr Geld für die Bundeswehr geben, und das ist gut. Es wird in Material investiert und in die Infrastruktur. Aber bitte investieren Sie das Geld auch in Personal; denn die Bundeswehr braucht Frauen und Männer, die dort ihren Dienst leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lieber Herr Minister, denken Sie bitte auch an die Frauen. Sie hören das von mir öfter: Wir brauchen genügend Frauen bei der Bundeswehr. Nur ein Mix aus ganz vielen verschiedenen Biografien, Geschlechtern usw. macht ein gutes Team, und deswegen muss der Frauenanteil auch noch steigen.

Die Bundeswehr ist sehr gefordert – das habe ich gesagt –, und wir müssen aufpassen, dass sie nicht zu sehr belastet ist. Deswegen ist nicht nur das fehlende Personal, sondern auch die Tatsache, dass es immer noch zu wenig Material gibt und dass wir auch weiterhin kräftig in die Infrastruktur investieren müssen, natürlich etwas, wo dringend was verbessert werden muss. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die allerbesten Rahmenbedingungen, damit sie ihren Dienst und ihren Auftrag erfüllen können.

Neben Personal, Material und Infrastruktur werbe ich auch dafür – ich weiß, dass das schwierig ist –, die Aufgaben zu reduzieren. Es werden der Bundeswehr immer mehr Aufgaben erteilt, die unsere Soldatinnen und Soldaten auch wunderbar erfüllen; aber wir brauchen auch eine Aufgabenkritik.

Und bitte reduzieren Sie auch die Bürokratie für die Bundeswehr. Bauen Sie die Digitalisierung aus, beschleunigen Sie sie, und unterstützen Sie die Familien unserer Soldatinnen und Soldaten! Das hilft, die Belastung abzubauen.

Wenn wir das Jahr 2024 in den Blick nehmen, dann muss ich sagen: Es hat sich sehr viel verbessert; es ist sehr viel erreicht worden. Wir sind aber noch nicht am Ziel; es gibt weiterhin noch viel zu tun. Deswegen sage ich: Bitte nicht nachlassen und unter Hochdruck weiter daran arbeiten, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden!

Ich möchte drei sehr positive Themen hervorheben, die insbesondere auch das Parlament hier beschäftigt haben, und Danke sagen:

Erstens: Die Einführung des Veteranentages. Wir werden dieses Jahr das erste Mal am 15. Juni einen Veteranentag begehen und feiern. Das war eine ganz tolle Entscheidung des Deutschen Bundestages, und dafür sage ich von Herzen Danke; denn ich weiß, dass das unserer Truppe guttut.

Zweitens. Sehr wichtig, meine Damen und Herren, war die Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan, sowohl in der Enquete-Kommission als auch im Untersuchungsausschuss. Ich hoffe sehr, dass diese wichtige Aufarbeitung, diese wichtigen Erkenntnisse nicht in Schreibtischschubladen oder auf Datenspeichern verschwinden, sondern Ausgangspunkt für künftige Einsätze sind und auch als Kriterium genommen werden für weitere Überlegungen, was Auslandseinsätze angeht. Das war eine sehr wichtige Aufarbeitung.

Und das Dritte ist – und auch dafür sage ich herzlichen Dank; eine wichtige Entscheidung für die Brigade in Litauen – das Artikelgesetz. Es wurde im Januar verabschiedet, aber in 2024 schon diskutiert; deswegen nenne ich es im Zusammenhang mit 2024. Viel Gutes für die Brigade in Litauen steht da drin, zum Beispiel Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Aber auch über die Brigade Litauen hinaus ist das eine ganz wichtige gesetzliche Verbesserung.

Wenn ich heute hier zu meiner letzten Rede vor Ihnen stehe, dann nehme ich natürlich auch die letzten fünf Jahre in den Blick und möchte hervorheben – das wissen Sie; aber ich möchte das noch mal betonen –, wie sehr sich alles verändert hat in diesen fünf Jahren. Als ich im Mai 2020 angefangen habe, steckten wir mitten in der Coronapandemie und waren dankbar für die grandiose Amtshilfe unserer Soldatinnen und Soldaten, die uns geholfen hat, so durch die Pandemie zu kommen. Das war stark, und das werden wir nicht vergessen.

Wir haben in diesen fünf Jahren die großen Einsätze in Afghanistan und Mali beendet. Wir haben noch immer diesen entsetzlichen Krieg in der Ukraine und damit verbunden jetzt natürlich eine stärkere Aufmerksamkeit auf Bündnis- und Landesverteidigung. Positiv möchte ich erwähnen, dass unsere Bundeswehr jetzt endlich wieder das Interesse bekommt – die Aufmerksamkeit, den Respekt, die Anerkennung –, die sie immer verdient hätte, die aber in den Jahren zuvor verloren gegangen war. Es tut der Truppe sehr gut, dass sie dieses Interesse bekommt, und das hat sie auch verdient.

Es gibt eine große Übereinstimmung – und das finde ich auch sehr gut –, dass wir in die Truppe investieren müssen, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das sind keine leichten Entscheidungen; aber das ist gut investiertes Geld in unseren Frieden und unsere Freiheit. Und deswegen sage ich auch dafür Danke und wünsche alles Gute für die weiteren schwierigen Entscheidungen. Das Geld ist gut und richtig investiert in unsere Soldatinnen und Soldaten.

Ein Thema hat mich fünf Jahre lang beschäftigt, und auch da ist viel passiert. Als ich angefangen habe, am 25. Mai 2020, hatte General Kreitmayr, der damalige Kommandeur des KSK, unserer Spezialkräfte in Calw, gerade einen offenen Brief geschrieben und gesagt: „Wir haben Handlungsbedarf beim Thema Rechtsextremismus“; Sie erinnern sich. Ich habe jetzt am Montag meinen letzten Truppenbesuch beim KSK gemacht. Das war der Verband, in dem ich am häufigsten war – 13 Besuche. Ich habe den Verband eng begleitet, und ich muss Ihnen sagen: Dieser Verband ist in den fünf Jahren zu einem spitzenmäßigen Verband geworden, der eine gute Zukunft hat und auf den wir sehr stolz sein können.

– Danke schön. – Ich hatte von Anfang an immer im Blick, dass wir diejenigen unterstützen, die mit Rechtsextremismus nichts zu tun haben, sondern täglich ihren Dienst leisten, dass alle mithelfen, die Vorfälle aufzuarbeiten, und dass wir viel in Prävention investieren.

Meine Damen und Herren, Rechtsextremismus bleibt eine Daueraufgabe in unserer Gesellschaft, aber auch in der Bundeswehr. Es ist aber ein gutes Beispiel, dass in den fünf Jahren nicht nur im KSK, sondern in der ganzen Truppe das Bewusstsein dafür geschärft wurde, dass wir Rechtsextremismus konsequent bekämpfen müssen und dass er in der Bundeswehr keinen Platz hat.

Herr Präsident, ich spute mich. – Ganz schnell ein Dankeschön oder ein paar Dankeschöns:

Fünf Jahre waren mir – ich glaube, Sie wissen das auch – eine Ehre und eine große Freude, und deswegen sage ich Danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für Ihr Vertrauen und, wenn ich das als Hilfsorgan so sagen darf, auch für die gute Zusammenarbeit. Vielen, vielen herzlichen Dank dafür!

Ich danke sehr herzlich dem Ministerium und dem Minister. Lieber Boris, für guten Austausch und tolles Miteinander herzlichen Dank!

Ich danke auch den Medien und der Öffentlichkeit. Ich sagte es eben schon: Das ist wichtig für das Interesse – gar nicht mal an der Arbeit der Wehrbeauftragten, sondern vor allen Dingen an der Aufgabe unserer Bundeswehr.

Und ich danke dem wunderbaren Amt – dort sitzen die Kolleginnen und Kollegen –, dem Amt der Wehrbeauftragten, für herausragende Zusammenarbeit, für tolle Unterstützung und Begleitung. Es hat fünf Jahresberichte erstellt, 400 Truppenbesuche vorbereitet und begleitet, pro Jahr 2 500 Eingaben bearbeitet und sich vor allen Dingen jeden Tag mit Sorgfalt und Herzblut um die Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten gekümmert. Herzlichen Dank, das war spitze!

Gleich werden Sie meinen Nachfolger wählen, meine Damen und Herren, und ich wünsche meinem Nachfolger Henning Otte von Herzen alles Gute für die Wahl, ein gutes Ergebnis. Das ist wichtig für das Amt der Wehrbeauftragten und auch als Signal an unsere Bundeswehr. Ich wünsche ihm einen guten Start im Amt und viel Freude bei der Aufgabe. Ich hatte sie jeden einzelnen Tag.

Ich wünsche ihm viel Erfolg und Gottes Segen.

Ich sage am Ende noch mal: Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wünsche ich immer eine glückliche Hand bei notwendigen und wichtigen Entscheidungen, immer ausreichende Mehrheiten in ernster Lage für unsere Bundeswehr.

Und ich sage – ganz zum Schluss, Herr Präsident, und dann bin ich fertig – das allerletzte Dankeschön unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren herausragenden Dienst. Ich danke auch für tolle Gespräche, für wunderbare Begegnungen.

Und ich sage: „Ich bin stolz auf unsere Bundeswehr“ – ich glaube, wir alle können sehr stolz sein –, und sage von Herzen: Danke schön, alles Gute!

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 KOM(2023) 411 endg.; Ratsdok. 11592/23

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf das Wort erteilen: für Bündnis 90/Die Grünen Karl Bär.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Europäischen Union müssen gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden.

Deshalb können wir uns entscheiden, sie zu kaufen oder nicht. Deshalb können die Gentechkonzerne in Europa weniger Geld verdienen, als sie wollen.

Deshalb lobbyieren sie seit Jahren gegen die Kennzeichnungspflicht, und sie tun das mit Erfolg.

Die Europäische Kommission möchte die Kennzeichnungspflicht für Gentechnik abschaffen. Fast alles, was mit den neuen Techniken wie CRISPR/Cas gemacht werden könnte, müsste nicht mehr gekennzeichnet werden. Die Verhandlungen in Brüssel dazu sind in den letzten Zügen. Wir stellen uns heute die Frage: Wie steht eigentlich die neue Bundesregierung dazu?

Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat am Freitag auf Instagram geschrieben – ich zitiere –: Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, „was in den Einkaufskorb oder auf den Teller kommt“. Gilt das auch für Gentechnik, ja oder nein?

SPD, CDU und CSU können sich da nicht wegducken. Man kann es natürlich machen wie die AfD: in Berlin und auf dem Land von der Freiheit der Verbraucher/innen sprechen und gegen – am besten ausländische – Konzerne schimpfen und dann in Brüssel mit den reichen Freunden der Chemieindustrie stimmen. Aber das lassen wir euch nicht durchgehen. Wir werden eh gleich darüber entscheiden, ob wir über unseren Antrag in der Sache heute noch abstimmen.

Ich sage euch: Wenn man bei den Verhandlungen in Brüssel eine Position vertritt, die man nicht auch hier im Plenum des Bundestags vertreten kann, weil sie gegen den Willen der großen Mehrheit der Menschen geht und weil sie vielleicht auch gegen die eigene Überzeugung geht, dann ist es nicht der richtige Weg, das in den Ausschuss, der nichtöffentlich tagt, zu schieben, bis die Debatte in Brüssel vorbei ist. Dann ist der richtige Weg, diese Haltung zu überdenken.

Ich habe, ehrlich gesagt, nach den ganzen Versprechungen und der Bilanz der alten Gentechnik große Zweifel, dass die Hoffnungen, die in die neuen Technologien gesteckt werden, sich materialisieren. Wenn man sich anschaut, dass Niedersachsen dieses Jahr austrocknet, wo es letztes Jahr abgesoffen ist, dann wird auch dem Letzten klar, dass nur mehr Vielfalt in der Landschaft und mehr Vielfalt in der Landwirtschaft effektive Klimaanpassung ist.

Aber diese alte Debatte über Chancen und Risiken lege ich jetzt mal beiseite. Ich lege auch die Tatsache beiseite, dass diese Technologien das Einfallstor sind, um sich Tiere, Pflanzen oder Gene zu patentieren. Ein vom BMEL in Auftrag gegebenes Gutachten besagt, dass die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht womöglich gegen internationales Recht verstößt. Es lohnt sich wirklich, das zu lesen. Es ist sehr differenziert. Die es gemacht hat, ist keine Gentechnikgegnerin. Der Vorschlag der Kommission ist einfach schlecht gemacht.

Ich lege das alles beiseite und stelle heute nur die Frage: Warum sollten Menschen nicht wissen dürfen, was sie essen?

Und was kann es für ein tolles Produkt sein, das nur dann eine Chance auf dem Markt hat, wenn derjenige, der es kaufen soll, nicht weiß, was er kauft?

Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Stehen Sie auf der Seite der Menschen in Deutschland, oder stehen Sie auf der Seite von wenigen Konzernen, die damit Geld verdienen wollen?

Wir Grünen stehen auf der Seite der Menschen. Das tun wir auch, wenn wir regieren. Cem Özdemir hat als Landwirtschaftsminister diese Kennzeichnungspflicht immer hochgehalten, und das übrigens nicht nur wegen der Verbraucherwünsche, sondern auch wegen der Landwirtschaft selbst. Es gibt Zehntausende Biobetriebe. Die wollen und dürfen diese Techniken, weder die alten noch die neuen, nicht einsetzen.

Es gibt einen Umsatz von über 17 Milliarden Euro pro Jahr mit konventionellen Lebensmitteln, die das Siegel „Ohne GenTechnik“ tragen. Ohne eine Kennzeichnung vom Saatgut bis zur Supermarktkasse müssen diese Gruppen alle Abgrenzungskosten selbst tragen. Wer die Kennzeichnungspflicht ganz abschafft, der nimmt der heimischen Landwirtschaft hier Umsatz weg und ermöglicht mehr Importe, vor allem aus Süd- und Nordamerika.

Liebe Bundesregierung, Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, Umweltminister Carsten Schneider – die Staatssekretäre richten es euch aus –: Schützt die Verbraucher/-innen! Schützt die Biolandwirtschaft! Stellt euch an die Seite der großen Mehrheit der Menschen! Kämpft zusammen mit dem Europäischen Parlament für die Kennzeichnungspflicht auf Lebensmitteln!

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag zu einem zukunftsweisenden Thema wie den Neuen Genomischen Techniken halten darf. Es gibt Menschen, die halten es für die neue industrielle Revolution des 21. Jahrhunderts.

Ich finde es wunderbar, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen hier über ein so zukunftsweisendes Thema wie den Umgang mit neuen Züchtungsmethoden debattieren wollen. Denn mit der Einsetzung dieses Tagesordnungspunktes werden wir beurteilen können, ob und wie sehr Sie sich zu Wissenschaft und Innovation und damit zur Zukunft bekennen oder eben nicht.

Einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen haben das ja durchaus schon verstanden. So hatte sich neben anderen der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Vergangenheit auch öffentlich für diese Technologie eingesetzt. Doch wie so oft konnte er sich gegen verengte, fortschrittsfeindliche Strömungen nicht durchsetzen.

Auf den ersten Blick auf Ihren Antrag scheinen Sie sich ja endlich zu öffnen. Aber ich sage ausdrücklich „scheinen“; denn wenn wir genau hinschauen, sehen wir: Sie fordern eine Kennzeichnungspflicht für alle Produkte, die mit Neuen Genomischen Techniken gezüchtet wurden oder ebendiese enthalten. Dies geht weit über das hinaus, was die EU-Kommission vorschlägt.

Und ganz nebenbei: Wir wollen doch eigentlich Bürokratie abbauen. Schaffen wir jetzt doch bitte keine neue – gleich in der ersten „richtigen“ Plenarwoche!

Worum geht es genau? 2012 wurde unter anderem an Instituten hier in Deutschland ein Verfahren entwickelt – CRISPR/Cas –, mit dem man mit absoluter Präzision innerhalb der DNA gezielt und gewollt bestimmte Eigenschaften in sehr kurzer Zeit ändern kann, sei es das Größenwachstum, die Wasser- oder die Nährstoffaufnahme. Und wichtig dabei: Fremde DNA, wie bei klassischer Gentechnik, wird nicht eingebaut.

Neue Genomische Techniken werden auch genutzt, um den Nährwert von Nutzpflanzen zu verbessern. Ziel ist es, den Gehalt an Vitaminen und wichtigen Nährstoffen und Mikronährstoffen zu erhöhen. Beispiele hierfür sind Reis mit mehr Eisen, Sojabohnen mit einem höheren Anteil an gesunder Ölsäure oder Melonen, Reis und Bananen mit höherem Gehalt an Vitamin A. Wie Sie sicher alle wissen, gab es hierfür 2020 den Nobelpreis.

CRISPR/Cas ermöglicht präzise Genveränderungen an Kultur- bzw. Nutzpflanzen. So kann die Methode die oft langwierige Kreuzungszüchtung in vielen Fällen ersetzen oder ergänzen und den Züchtungsfortschritt beschleunigen.

Die Vorteile sind vielfältig. Ein Beispiel: Mit der Genschere hat eine Forschergruppe des Leibniz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung eine virusresistente Kulturgerste in zwei Jahren erzeugt. Das bundeseigene Julius-Kühn-Institut für Kulturpflanzen, bis vor Kurzem unter dem Grünen Cem Özdemir, forscht daran, Sorten zu entwickeln, bei denen man bis zu 60 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen muss.

Durch einen normalen, konventionellen Züchtungsprozess würde man dies erst in 10 bis 20 Jahren erreichen. Das gilt auch für die Züchtungen zur Ertragssteigerung oder Salz- und Trockenresistenz durch den Klimawandel oder dafür, wie man teuren, klimaschädlichen Dünger durch bessere Stickstoffaufnahme aus der Atmosphäre ersetzen kann.

Weltweit wird an solchen Eigenschaften mit Erfolg geforscht. Führend sind hier – wie zu erwarten – China, die USA und Indien. Nur wir hier kommen nicht aus dem Knick.

Auf europäischer Ebene soll nach langem Hickhack dieses Jahr endlich entschieden werden, wie dieses Züchtungsverfahren reguliert werden soll.

Vor diesem Hintergrund fordern führende Forscher aus Deutschland schon seit Langem eine wissenschaftsbasierte Positionierung Deutschlands hierzu. Junge Forschende deutscher Institute formierten sich zudem unter der Initiative „Give Genes A Chance“ – also: „Geben wir Genen eine Chance“ –, um nach ihrer mit unser aller Steuergeld finanzierten wissenschaftlichen Ausbildung nicht das Land verlassen zu müssen.

Denn das tun bedauerlicherweise viele junge Wissenschaftler bereits. Wir verlieren den Anschluss an die Zukunft, nur weil hier Beharrungskräfte Angst vor Fortschritt haben und den Menschen Angst machen.

Selbst innerhalb der Bio-Szene mehren sich die Stimmen, dass man dieser Technologie eine Chance geben soll; doch wissenschaftsferne Kritiker finden immer neue konstruierte Argumente, warum man dies eben nicht machen soll.

Wir brauchen diese Technologie. Wir brauchen einen regulativen Rahmen, der diese Technik ermöglicht und tatsächlich zur Anwendung bringt – für eine nachhaltigere Landwirtschaft, für züchterische Unternehmen in Deutschland, aber auch für die Ernährungssicherheit bei uns und anderswo.

Solche Pflanzen könnten in Zukunft auch dazu beitragen, die in vielen Ländern grassierende Unterversorgung mit wichtigen Nährstoffen – „verborgener Hunger“ – zu bekämpfen und so die Ernährungssicherheit und Gesundheit weltweit zu verbessern. Wir brauchen und wir wollen kein abgekoppeltes, isoliertes Europa; denn diese Technologie ist außerhalb der EU bereits in Anwendung.

Früher oder später kommen Produkte, die mithilfe von Neuen Genomischen Techniken, NGT, gezüchtet wurden, auf unseren Markt. Wir sind dann die Dummen: unsere Landwirte, unsere Unternehmen und natürlich die Verbraucher.

Eine Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 sowie über 100 Wissenschaftsorganisationen kommen zu der Erkenntnis, dass das europäische Gentechnikrecht, das auf dem wissenschaftlichen Kenntnisstand der 90er-Jahre basiert, in diesem Punkt nicht mehr zeitgemäß ist.

Laut führenden Wissenschaftsorganisationen bergen die mit NGT gezüchteten Pflanzen kein grundsätzlich höheres Risiko für Umwelt und Gesundheit als konventionell gezüchtete Sorten. Vielmehr bergen sie in der Regel weniger Risiken als Sorten aus der klassischen Mutagenese.

Ein altes Sprichwort sagt: Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen. – Lassen Sie uns die Mauern einreißen, vor allem die in den Köpfen der Menschen!

Lassen Sie uns ihnen die Angst und die Sorge vor neuer Technologie nehmen, und lassen wir unnötige Warnhinweise!

Lassen Sie uns nicht den Anschluss aus wissenschaftsfernen Gründen verlieren!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, die mithilfe von neuen Züchtungstechniken hergestellt wurden oder werden. Was auf den ersten Blick nach mehr Transparenz klingt und aussieht, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Verbot durch die Hintertür.

Denn was die Grünen verschweigen, ist, dass diese Produkte im Endprodukt überhaupt nicht von konventionellen Züchtungen zu unterscheiden sind.

Es gibt nämlich keine Nachweisverfahren, keine Laborwerte und keine Prüfsysteme, die verlässlich feststellen können, ob es sich um eine klassische oder eine neue Züchtung handelt.

Eine Kennzeichnung ist also technisch schlicht und einfach nicht möglich, und das wissen die Grünen ganz genau. Das ist unehrlich, und damit streuen sie den Verbrauchern, den Landwirten und den Züchtern gezielt Sand in die Augen.

Man kann den direkten Einsatz der neuen Züchtungstechniken in der landwirtschaftlichen Praxis skeptisch sehen, ja, und auch wir sehen das durchaus kritisch. Die Technologie ist noch sehr jung, und es gibt noch sehr viele Fragen zu Risiken und Folgen. Und sie sind kein Wunderwerkzeug. Aber gerade deshalb braucht es intensive und unabhängige Forschung; denn auch ohne den direkten Einsatz in der Praxis helfen die Erkenntnisse aus diesen Techniken, die konventionelle Züchtung schneller, präziser und effizienter zu machen. Das ist ein echter Fortschritt, aber mit der nötigen Vorsicht und Verantwortung.

Zentral wichtig ist uns dabei die Frage der Biopatente. Es darf keine Patente auf Pflanzeneigenschaften geben, die auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnten. Wenn wir hier nicht einen Riegel vorschieben, geraten unsere mittelständischen Züchter unter die Räder. Mit jedem neuen Patent auf natürliche Eigenschaften wächst die Marktmacht der großen Saatgutkonzerne und konzentriert sich der internationale Saatgutmarkt noch stärker. Genau das Gegenteil von dem, was Sie fordern, passiert.

Das müssen wir verhindern; denn es kann definitiv nicht im Interesse unserer Bauern sein, wenn sie künftig stark abhängig von wenigen multinationalen Großkonzernen sind, die die Preise und Bedingungen diktieren.

Deshalb ist es so wichtig, dass sie freien Zugang zum natürlichen Genpool für alle Züchter haben.

Dem Antrag auf Sofortabstimmung stimmen wir zu und hoffen, dass es auch dazu kommt, aber nur interessehalber, weil – wie schon angesprochen – unsere Regierung sich hier anscheinend nicht einig ist. Zumindest haben Sie im Europäischen Parlament gegensätzlich abgestimmt. Also würde es mich freuen, wenn wir heute abstimmen, und mal gucken, wie sich SPD und CDU/CSU dazu verhalten. Wenn es nicht dazu kommt, freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.

Danke schön, meine Damen und Herren. Danke, Herr Präsident.

Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Frau Isabel Mackensen-Geis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute geht es um das Thema „Neue Genomische Techniken“, wie zum Beispiel CRISPR/Cas. Das sind moderne Verfahren, mit denen gezielt und schnell einzelne Gene in Pflanzen verändert werden können, ohne dabei fremde DNA zu verwenden.

Diese Methoden bieten Chancen, etwa für widerstandsfähigere Pflanzen. Gleichzeitig gibt es aber auch berechtigte Bedenken, etwa zu möglichen Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie zur Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Stellen Sie sich vor: Eine junge Frau steht im Supermarkt vor dem Milchregal. In der einen Hand hält sie eine Bioweidemilch – sie weiß, das Biosiegel garantiert Gentechnikfreiheit –, in der anderen Hand eine konventionelle Milch mit dem bekannten „Ohne GenTechnik“-Label. Sie überlegt, liest auf der Verpackung, vergleicht. Sie will wissen, was drin ist.

Die Frau im Supermarkt ist keine Ausnahme. Sie steht für Millionen Menschen in unserem Land, die eines gemeinsam haben: Sie wollen selbst entscheiden, was sie kaufen, was sie essen und was nicht.

Und dafür brauchen sie verlässliche Informationen, sie brauchen Wahlfreiheit. Die überwiegende Mehrheit der Menschen wollen die Kennzeichnung von Neuen Genomischen Techniken bei Lebensmitteln. Genau dafür steht auch die SPD-Fraktion.

Wenn die Europäische Kommission jetzt vorschlägt, bei Lebensmitteln aus Neuen Genomischen Techniken auf die Kennzeichnung zu verzichten, dann ist das nicht modern, sondern ein Rückschritt. Wir sind davon überzeugt: Es geht um Transparenz und um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und dieses Vertrauen ist die Grundlage eines funktionierenden Marktes; denn Wahlfreiheit bedeutet auch Verantwortung, für unsere Gesundheit, für die Umwelt, für die Zukunft unserer Landwirtschaft.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen selbst wählen. Sie sind bereit, sich zu informieren. Dafür reicht es eben nicht aus, nur das Saatgut zu kennzeichnen, wenn niemand mehr sieht, was später auf dem Teller liegt. Der Vorschlag der EU-Kommission würde bedeuten, der Landwirt, der Futterpflanzen kauft, sieht nicht mehr, ob genomische Techniken im Spiel sind. Und die Verbraucherin im Supermarkt bleibt im Unklaren. So funktioniert keine moderne Verbraucherpolitik.

Als SPD-Bundestagsfraktion sagen wir deshalb ganz klar: Die Kennzeichnungspflicht muss bleiben, auch bei neuen Gentechniken.

Doch es geht auch um unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Viele wirtschaften seit Jahren gentechnikfrei, und sie wollen das auch weiterhin tun: ohne Risiko, ohne Haftungsfalle, ohne ungewollte Verunreinigung durch Nachbarfelder.

Wir als SPD stehen für Koexistenz statt Verdrängung. Wer ohne Gentechnik wirtschaften will, ob ökologisch oder konventionell, muss das auch in Zukunft sicher tun können. Und dafür braucht es klare Haftungs- und Schutzregelungen. Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ab.

Wir bekennen uns zu unserer starken mittelständisch geprägten Pflanzenzüchtung. Sie ist ein Rückgrat unserer Landwirtschaft.

Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten in meinem Wahlkreis: Auch sie wollen keine Abhängigkeit von patentiertem Saatgut. Sie wollen Vielfalt, Freiheit und faire Bedingungen in der Wertschöpfungskette.

Gentechnikfreie Lebensmittel sind längst ein bedeutender Markt in Deutschland und Europa.

Frau Kollegin, es gibt die Meldung zu einer Zwischenfrage vom Kollegen Harald Ebner.

Okay.

Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, Sie lehnen den Einsatz der genomischen Techniken ab. Dann können Sie ja a) unserem Antrag auch sofort zustimmen.

Ich möchte Sie aber b) fragen, wie Sie denn gedenken, diese Position in der Koalition durchzusetzen, damit nicht das Bundeskanzleramt eine Weisung für die Entscheidung in Brüssel erteilt und am Ende keine Enthaltung, sondern ein Ja Deutschlands steht. Da ist die SPD jetzt in der Pflicht. Und ich möchte gerne wissen, wie Sie das durchsetzen wollen.

Vielen Dank; das ist tatsächlich die erste an mich gerichtete Zwischenfrage, also auch insoweit eine Premiere. – a) ist es so, dass ich nicht gesagt habe, dass wir das ablehnen, sondern wir haben da eine klare Vorstellung, und b) gibt es natürlich Diskussionen in der Koalition. Im Koalitionsvertrag ist das nicht festgelegt. Das heißt, es geht, wie Sie das ja auch aus der vorangegangenen Regierung noch kennen, Herr Ebner, diesen Weg, dass wir uns darüber austauschen.

Gentechnikfreie Lebensmittel sind längst ein bedeutender Markt in Deutschland und Europa: Milliardenumsätze – und getragen von mittelständischen Unternehmen, Züchterinnen und Züchtern, Verarbeitern und Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern. Sie alle brauchen Planungssicherheit. Sie alle brauchen Transparenz.

Und wenn ich in die Reihen der CSU schaue, so weiß ich, dass wir hier Verbündete für diese wichtigen Anliegen haben. So unterstützt beispielsweise die bayrische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Position des EU-Parlaments zur Kennzeichnungspflicht von Pflanzen und Erzeugnissen aller NGT-Kategorien ausdrücklich.

Was wir brauchen, sind ausgewogene Lösungen, tragfähig, mehrheitsfähig und vertrauenswürdig.

Der Antrag der Grünen zitiert richtigerweise unser Verbraucherbild aus dem Koalitionsvertrag:

„Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Wir unterstützen sie durch starke Rechte, Transparenz und Information, Beratung und Bildung, Schutz und Vorsorge.“

Das war das Zitat aus dem Koalitionsvertrag. – Schutz und Vorsorge, Transparenz und Information, diese Anforderungen gelten auch für die Regulierung von neuen Gentechniken. Wenn sie nicht erfüllt sind, können wir auch nicht zustimmen.

Am Ende stehen wir wieder im Supermarkt; denn wir alle sind Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir alle wollen wissen, was wir kaufen, was wir essen. Wir wollen selbst entscheiden und auswählen können. Wir haben das Recht darauf, zu wissen, was wir essen. Transparenz und Wahlfreiheit sind die Basis für selbstbestimmten Konsum; denn damit werden wir in die Lage versetzt, den Markt mitzugestalten. Das ist moderne Verbraucherpolitik.

Ich darf für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Ina Latendorf aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Neue Genomische Techniken“ ist offenbar zu einem Dauerbrenner geworden. Die neue Wahlperiode setzt da an, wo die alte aufgehört hat. Man erhofft sich durch Neue Genomische Techniken – ich zitiere aus dem Vorschlag der EU – die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Agrar- und Lebensmittelsystem. Ob diese neuen Züchtungsmethoden eine nachhaltigere Landwirtschaft wirklich ermöglichen, muss doch sehr bezweifelt werden. Und dabei geht es sowohl um die Art und Weise der Züchtung als auch um die Kennzeichnung der NGT-Pflanzen und der daraus gewonnenen Lebensmittel.

Die Position der Linken hierzu ist eindeutig: Wir fordern eine klare Absicherung gentechnikfreier Landwirtschaft und die Ablehnung der Patentierung als Ursache für Monopolbildung im Saatgutbereich.

Ich erinnere hier nachdrücklich an das EU-Vorsorgeprinzip. Es definiert über den Begriff der Risikovermeidung, womit Kriterien des Umweltschutzes Vorrang vor der Einführung technologischer Innovationen haben, sofern über Letztere kein wissenschaftlicher Konsens erzielt wurde. Dieses Prinzip muss weiterhin streng angewendet werden und für alle Formen der Gentechnik in der Landwirtschaft gelten, da die Risiken besonders mittel- und langfristig nach wie vor nicht abschätzbar sind.

Das gilt aus Sicht der Linken auch für die sogenannten Neuen Genomischen Techniken. Es kommt also darauf an, die EU-Richtlinie über gentechnisch veränderte Organismen, GVO, konsequent einzuhalten und den Anwendungsrahmen bei Bedarf für die Erreichung von Ökozielen gegebenenfalls auszuweiten. Gerade hier versucht die EU, die GVO aufzuweichen. Dagegen hat sich die letzte Bundesregierung zu Recht gewehrt, und dagegen wehrt sich auch Die Linke.

Meine Damen und Herren, wichtig ist uns Linken eine klare Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und daraus erzeugte Lebensmittel. Eine Sicherstellung der Gentechnikfreiheit kann aber im Grundsatz nur dadurch erreicht werden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Gentechnik in der EU klar und erhalten bleiben. Die Koexistenz mit und ohne Gentechnik muss rechtlich gesichert werden. Verunreinigungen durch alle Varianten gentechnisch veränderter Organismen müssen verhindert werden.

Die geforderte Kennzeichnungspflicht sowie die Rückverfolgbarkeit für NGT-Pflanzen und für daraus gewonnene Lebens- und Futtermittel entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist das Mindestmaß für politisches Handeln, um Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bewusste Entscheidung überhaupt zu ermöglichen.

Um die aktuellen Herausforderungen, die die EU ja aufgreifen will, zu bewältigen, brauchen wir in der Landwirtschaft eine verbesserte Bodenpflege, Humusaufbau und die Verbesserung der Wasserhalteeigenschaften des Bodens, damit sich die Wachstumsbedingungen für die Pflanzen verbessern. Wir brauchen Vielfalt und eine breite Basis des Produktionssystems und, wo immer es sinnvoll ist, auch eine Regionalisierung der Lebensmittelerzeugung und -verteilung. Das wäre unser Ziel.

Vielen Dank.

Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen für die AfD-Fraktion Dr. Christoph Birghan.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gentechnik gehört zu den Themen, bei denen kritiklose Begeisterung ebenso falsch wäre wie undifferenzierte Verdammung. Die Veränderung des Erbgutes von Pflanzen mittels gentechnologischer Verfahren birgt Chancen und auch Risiken. Verantwortungsvolle Politik muss beides berücksichtigen.

Nur ein Beispiel: Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete vor drei Tagen, dass die in Deutschland bisher unauffällige Schilf-Glasflügelzikade

ihre Wirtspflanzen geändert hat und sich nun Rüben und Kartoffeln widmet,

ein Problem, über das man in manchen städtischen Milieus vielleicht müde lächelt. Die betroffenen Bauern finden das weniger witzig.

Wir beobachten Ernteausfälle von bis zu 80 Prozent und einen Rückgang der Qualität; etliche Betriebe mussten bereits aufgeben.

Können die genomischen Techniken Pflanzen widerstandsfähiger dagegen machen? Das wissen wir nicht. Das wissen wir noch nicht. Aber darauf zu verzichten, es überhaupt zu erforschen, das wäre wirklich unverantwortlich.

Natürlich werden Fragen aufgeworfen – bezüglich der Risiken dieser Technologie und der Gefahren für Mensch und Umwelt. Selbstverständlich gibt es auch Probleme hinsichtlich der Patentierung derart gentechnisch veränderter Pflanzen und der Verfahren zu ihrer Herstellung. Als Patentanwalt mit molekularbiologischem Hintergrund sind mir diese Probleme aus der Praxis wohl bekannt.

Der Antrag der Grünen geht jedoch am Kern der Sache völlig vorbei. Die von den Grünen geforderte verbindliche Kennzeichnungspflicht löst eben keines der genannten Probleme, sondern schafft ein neues Bürokratiemonster.

Die Grünen gefallen sich in einer zweckfreien Regulierungswut. Eine echte Verbesserung für Forschung, Erzeuger und Verbraucher ergibt sich dadurch gerade nicht.

Vielen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Freude habe ich festgestellt, dass die Grünen sich in ihrem vorliegenden Antrag nicht mehr gegenüber den neuen genomischen Techniken versperren.

Ich glaube, in der Sache sind wir gar nicht mehr so weit voneinander entfernt; schließlich hat CRISPR/Cas die weltweite Pflanzenzucht revolutioniert. Nicht umsonst hat diese innovative Methode im Jahr 2020 den Chemie-Nobelpreis gewonnen. So funktioniert der Einsatz dieser sogenannten Genschere in nahezu allen lebenden Organismen. Er ermöglicht gezielte Veränderungen im Genom, die zu besseren Erträgen, Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten oder Anpassung an den Klimawandel führen können.

Klarer Nutznießer ist am Ende auch eine nachhaltig ausgerichtete Landwirtschaft; schließlich werden weniger Flächen benötigt, welche für andere Zwecke eingesetzt werden können.

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und der Wasserbedarf für die Pflanzen können deutlich reduziert werden.

Gleichzeitig helfen die neuen Züchtungsmethoden Pflanzen dabei, Nährstoffe aus dem Boden effizienter aufzunehmen. Hierdurch kann der Einsatz von Düngemitteln reduziert werden.

Dementsprechend wäre es falsch, sich den Möglichkeiten, welche die neuen genomischen Techniken ohne Zweifel mit sich bringen, zu verschließen. Den großen agrarpolitischen Herausforderungen können wir nur mit innovativen Ansätzen gerecht werden.

– Ich bin ja noch nicht fertig.

Wer neue Wege in der Pflanzenzucht bestreiten will, muss sich gleichzeitig über alle Konsequenzen bewusst sein. Zu einer ehrlichen und sachgerechten Debatte gehört daher immer eine ergebnisoffene Abwägung aller Vor- und Nachteile.

So hilft Polemik am Ende niemandem weiter. Häufig werden überhaupt keine Unterschiede zwischen den neuen genomischen Züchtungsmethoden und der alten Gentechnik gemacht, was dem Thema nicht gerecht wird. Auf die Spitze haben es die bayerischen Grünen mit ihrer Forderung nach einem grundsätzlichen Gentechnikverbot getrieben.

Nun haben wir Gott sei Dank in Bayern eine Staatsregierung, welche die Brücke zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft schlägt. So unterstützt unsere Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber explizit die sinnvolle Forderung, dass eine klare Abgrenzung

von neuen genomischen Techniken zur klassischen Gentechnik gewährleistet wird. Diese Auffassung spiegelt sich auch im vorliegenden Entwurf der Europäischen Kommission wider.

Entscheidend sind nun die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Kommission und Europaparlament, welche diesen Monat auf europäischer Ebene begonnen haben.

Da die Vorteile der neuen Züchtungsmethoden auf der Hand liegen, ist es nicht zielführend, diese zu verteufeln. Gleichzeitig muss eine Lösung angestrebt werden, die es der ökologischen Landwirtschaft ermöglicht, möglichst frei von den neuen genomischen Techniken zu arbeiten. Die konventionelle Landwirtschaft darf dabei nicht gegen die ökologische ausgespielt werden und umgekehrt ebenfalls nicht.

So hat die EU-Kommission in ihrem vorliegenden Entwurf ein Verbot im Ökolandbau vorgesehen, hinterlegt mit einer eindeutigen Kennzeichnungspflicht. Am Ende muss eine klare Regelung auf den Weg gebracht werden,

die den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahl lässt, was sie konsumieren wollen.

Eine Kennzeichnungspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette würde allerdings ein Bürokratiemonster schaffen.

So schießen Sie leider mit Ihren Forderungen über das Ziel hinaus, weshalb wir Ihren Antrag in den Ausschuss zur weiteren Beratung verweisen müssen.

Vielen Dank.

Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen: für die AfD-Fraktion Pierre Lamely.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine erste Rede für ein Geständnis nutzen. Ich habe im Wahlkampf ein bisschen grün geflirtet, nachzulesen in der „Fuldaer Zeitung“ vom 17. Februar dieses Jahres.

Ich habe dort gesagt: Die AfD ist keine Brandmauerpartei. Wir richten unsere Entscheidungen ganz allein darauf aus, welche Maßnahmen Deutschland dienen und unser Land vorwärtsbringen. – Und ich habe erklärt: Wenn die Wähler wollen und die Inhalte stimmen, dann kann ich mir sogar eine Regierung mit den Grünen zusammen vorstellen.

Dann schieben wir eben mit dem Elektroflugzeug ab, und die Messerstecher bekommen im Knast Sojabolognese. Da bin ich gerne kompromissbereit.

Jetzt können Sie vielleicht ein bisschen besser einordnen, wenn ich Ihren grünen Antrag sogar begrüße – nicht wegen des Inhalts, sondern wegen des Zeitpunkts, auch wenn da vielleicht mehr Glück und Zufall eine Rolle gespielt haben.

Was hier nach Technik-Klein-Klein aussieht, ist in Wahrheit der nächste Belastungstest für diese Bundesregierung; denn die Grundlage, über die wir hier heute besprechen, ist die EU-Verordnung, die letztes Jahr in Straßburg nach hitziger Debatte und mit knapper Mehrheit entschieden wurde.

CDU und CSU stimmten geschlossen dafür; die SPD stimmte geschlossen dagegen. Und jetzt sitzen diese Parteien gemeinsam in der Bundesregierung. Deshalb unterstützen wir die Grünen bei ihrer Forderung nach einer sofortigen Abstimmung – nicht wegen des Inhalts, sondern weil wir und alle Bürger klare Verhältnisse im Bundestag sehen wollen.

Wir wollen wissen: Hat diese Bundesregierung abseits von Posten und Ämtern auch inhaltlich einen gemeinsamen Kurs, oder ist die Kanzlermehrheit so instabil, dass Sie das Ganze lieber abseits der großen Bühne in einen Ausschuss verschieben wollen? Beweisen Sie, dass die Merz-Regierung jederzeit in diesem Haus eine Mehrheit hinter sich hat! Beweisen Sie es hier und heute!

Vielen Dank.

Guten Tag zusammen! Die Sitzung ist hiermit eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln

Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten

Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben

Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern

Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 14 wird abgesetzt.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Ich mache außerdem darauf aufmerksam, dass der Tagesordnungspunkt 20 zum Zeitplan nach der Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer aufgerufen wird. Es wird hierzu eine kurze Debatte geben, in der jede Fraktion drei Minuten Redezeit erhält.

Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es jetzt so beschlossen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 4 sowie 5a und 5b:

4 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

5 a) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke

Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

b) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke

Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss)

Wir kommen zu den Wahlen. Ich bitte um Aufmerksamkeit für einige wichtige Hinweise.

Die Wahlen erfolgen in der Abgeordnetenlobby. Für die Teilnahme an den drei Wahlen benötigen Sie Ihren grünen Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach. Sie erhalten an den Ausgabetischen für die geheime Wahl und die beiden offenen Wahlen insgesamt drei Stimmzettel und einen Wahlumschlag.

Für die geheime Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erhalten Sie einen Stimmzettel in Blau und einen ebensolch blauen Wahlumschlag. Der blaue Stimmzettel ist in der Wahlkabine anzukreuzen und in den blauen Umschlag zu legen.

Für die beiden offenen Wahlen erhalten Sie an den Ausgabetischen einen Stimmzettel in der Farbe Gelb für die Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichtes und einen Stimmzettel in der Farbe Rosa für die Wahl der Mitglieder des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes, also des Richterwahlausschusses. Diese beiden Stimmzettel kommen nicht in den Wahlumschlag; sie können dennoch in der Wahlkabine angekreuzt werden.

Die jeweiligen Wahlvorschläge liegen auf den Drucksachen 21/204, 21/205 bis 21/209 und 21/210 bis 21/214 vor. Für alle drei Wahlen gilt, dass Sie auf jedem Stimmzettel nur einmal ankreuzen dürfen. Demzufolge sind Stimmzettel ungültig, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz oder Zusätze enthalten.

Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an den Wahlurnen Ihren Wahlausweis. Nur durch Abgabe des Wahlausweises kann der Nachweis der Teilnahme an der Wahl erbracht werden. Erst danach werfen Sie den blauen Wahlumschlag sowie die beiden offenen Stimmzettel in die jeweiligen entsprechend farblich gekennzeichneten Wahlurnen.

Zum Wehrbeauftragten ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 316 Stimmen, erhält. Bei den Wahlen für die Mitglieder der beiden Wahlausschüsse handelt es sich um die Wahl von Vorschlagslisten nach dem Recht der Verhältniswahl.

Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten geheimen Stimmzettel stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen bis 18:10 Uhr Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne die Wahlen. Die Schließung der Wahlurnen erfolgt um 18:10 Uhr.

Wenn jetzt alle Kolleginnen und Kollegen damit beschäftigt sind, die farblich abgestimmten, vielfältigen Stimmaufgaben zu erledigen, und hinausgehen, abstimmen und wieder hereinkommen, erlaube ich mir, in der Tagesordnung fortzufahren.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige zweite Befragung in dieser Wahlperiode den Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, sowie die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Verena Hubertz, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Hierfür ist eine Gesamtdauer – von beiden addiert – von acht Minuten vorgesehen. Direkt im Anschluss an die Berichte erläutere ich noch einmal in aller Kürze das Verfahren.

Das Wort hat nun zuerst der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des BKA, Herrn Münch, die Statistik über politisch motivierte Kriminalität in Deutschland vorgestellt. Ich will in diesem Zusammenhang auf einige Punkte eingehen.

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im letzten Jahr einen Höchststand von über 84 000 registrierten Straftaten erreicht. Das ist eine enorme Steigerung zum Vorjahr und auch zu den Jahren davor. Wir stellen fest, dass bei den unterschiedlichen Phänomenbereichen, die identifiziert werden, der Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts den wesentlichen Teil ausmacht, mit mehr als der Hälfte der registrierten Straftaten.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass es gerade heute wieder eine Aktion gegen eine rechtsextremistische terroristische Vereinigung gegeben hat. Der Generalbundesanwalt hat in Zusammenarbeit mit dem BKA, den LfV und mit weiterer Unterstützung aus den Ländern eine terroristische Vereinigung ausgehoben. Diese terroristische Vereinigung nennt sich „Letzte Verteidigungswelle“. Diese terroristische Vereinigung zeichnet sich dadurch aus, dass sie Brandanschläge verübt hat, unter anderem gegen Asylbewerberheime, weitere Brandanschläge geplant hat und sich letztlich zu gemeinschaftlichem Mord verabredet hat.

Man sieht an dieser Stelle sehr deutlich, dass wir uns gegen diejenigen, die unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung angreifen, die das demokratische System zusammenbrechen lassen wollen, zur Wehr setzen und dass wir es schlichtweg nicht dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass terroristische Vereinigungen in Deutschland an der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland arbeiten.

Ich habe gerade auf die Uhr geschaut – ich rede noch weiter –, aber sie läuft nicht.

Die Uhr läuft. Sie haben noch fünf Minuten, Herr Minister. Dann hat Ihre Kollegin aber nichts mehr.

Von ursprünglich vier Minuten, die ich hatte, habe ich noch fünf übrig. Herzlichen Dank.

Nein, nein, nein. Ich will nur kurz sagen: In der Addition haben Sie beide gemeinsam acht Minuten.

Wenn man diese gerecht aufteilen wollte, also durch zwei, kommt man auf vier Minuten.

Ich will der Kollegin Hubertz, die heute zum ersten Mal hier für die Bundesregierung vorträgt, natürlich die Chance geben, ausreichend Stellung zu nehmen. Ich möchte trotzdem noch auf die Situation, die sich im Bereich der Migration darstellt, eingehen.

Ich habe gestern ein Gespräch mit dem Kommissar für Migration, Herrn Brunner, geführt, der in Berlin zu Besuch war. Dabei habe ich noch mal sehr deutlich gemacht, dass unser Interesse darin besteht, auf zwei Ebenen gegen die illegale Migration vorzugehen:

Die eine Ebene ist die Europäischen Union. Es ist unser gemeinsames Interesse, dass das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, möglichst schnell in Kraft tritt, aber auch nachgeschärft wird, verbessert wird, optimiert wird. Wir haben unseren Kollegen in Europa und unseren Nachbarländern signalisiert, dass Deutschland dazu bereit wäre, auch im Rahmen von GEAS noch schneller und schärfer gegen die illegale Migration in Europa vorzugehen.

Die zweite Ebene, um die es geht, betrifft die nationale Seite. Was können wir hier dafür tun? Ich habe noch mal sehr deutlich gemacht, dass diese Bundesregierung bereit ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind für eine Begrenzung der illegalen Migration. Wir werden den Familiennachzug für subsidiär Geschützte umgehend aussetzen. Wir werden die sogenannte Expresseinbürgerung abschaffen.

Wir werden dafür sorgen, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme, soweit möglich, beendet werden, und wir werden Straftäter umgehend nach Afghanistan und Syrien abschieben.

Kurzer Hinweis: Die Zeit läuft gerade bei Frau Hubertz ab.

Dazu gehört auch – liebe Kollegin, letzter Satz –, dass wir an den Grenzen verstärkt kontrollieren und – so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart – stärker zurückweisen, auch bei Asylgesuchen.

Ich will an dieser Stelle den Bundespolizistinnen und -polizisten, die da im Einsatz sind, herzlich dafür danken, dass sie jeden Tag dafür sorgen, dass wir gegen die illegale Migration noch stärker angehen als in der Vergangenheit. Auch das ist auf allen Ebenen mit unseren Nachbarn und auch mit der Europäischen Union abgesprochen. Deswegen: Herzlichen Dank dafür an die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihren wertvollen Dienst tun!

Danke schön.

Die Frau Bundesministerin Hubertz hat jetzt noch zwei Minuten und zehn Sekunden. Bitte.

Verehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Start-up-Gründerin bin ich es gewohnt, ein bisschen schneller loszulegen, und fokussiere mich hier auf ein paar frische Denkansätze – auf Pragmatismus und Skalierung –, die wir auch im Baubereich brauchen.

In meiner Rede zur Regierungserklärung habe ich über drei Ts gesprochen, nämlich Tempo, Technologie und Toleranz.

Der erste Punkt, Tempo, betrifft die Baugesetzbuchnovelle, die wir in den ersten 100 Tagen vorlegen werden – das ist dringend notwendig –, einschließlich des sogenannten Bauturbos. Wir müssen einfacher und schneller bauen, auch mithilfe des Gebäudetyps E.

Zweiter Punkt: Technologie. Wir können einige Kosten einsparen, wenn wir seriell bauen, wenn wir KI nutzen, wenn wir modular bauen und wenn wir alle Innovationen, zum Beispiel aus dem Bundesforschungszentrum – hier wollen wir sozusagen ein Innovations-Hub fördern –, zur Verfügung stellen.

Zur Toleranz gehört auch, dass wir bauen wollen, und nicht jeder sagt: „Überall, aber nicht in meinem Hinterhof.“

Wir werden, wenn wir mehr bauen, auch die Wirtschaft ankurbeln; denn die Bauwirtschaft ist die Lokomotive unserer Volkswirtschaft. Und gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich noch ein paar Kohlen ins Feuer werfen.

Wenn wir über Wohnungen reden, dann müssen wir natürlich auch über den Markt reden. Das ist kein Markt wie jeder andere. Wir brauchen Regeln; wir brauchen die Mietpreisbremse. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir in Städten wohnen, wo wir uns begegnen können, wo wir das Miteinander stärken und wo vielleicht der ein oder andere Angstraum eingedämmt werden kann. Beispiele dafür durfte ich letztens beim Tag der Städtebauförderung in Koblenz-Neuendorf besichtigen.

Ich freue mich, mit Ihnen weitere Projekte in ganz Deutschland zu entwickeln, die beispielhaft zeigen, was geht, wenn wir Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung zusammendenken, wenn wir an einem Strang ziehen, wenn wir neu denken und wenn wir alle miteinander beherzt anpacken.

Darauf freue ich mich, genauso wie auf Ihre Fragen, für deren Beantwortung ich ein bisschen mehr Zeit habe, als ich von Herrn Dobrindt für meinen einleitenden Bericht bekommen habe.

Vielen Dank.