Faire-Mieten-Gesetz Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal freue ich mich sehr, dass auch die Grünen heute eine Initiative für einen besseren Mieter/-innenschutz vorgelegt haben. Es freut mich sehr, dass Sie jetzt wieder an Bord sind. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Waren wir vorher auch schon an Bord! In der letzten Legislaturperiode war es beim Thema Mieter/-innenschutz – das muss ich sagen – leider ein bisschen einsam. In den drei Jahren der Ampel ist zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern leider wirklich nichts passiert. Das darf in dieser Legislatur nicht noch einmal passieren. Beifall bei der Linken Es ist wichtig, auch aus der Opposition heraus Druck zu machen. Denn es ist ja schon gesagt worden: Alle Streitfragen wurden in eine Kommission abgeschoben, nach dem Motto: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Es ist wichtig, dass die entsprechende Arbeitsgruppe der Koalition konkrete Vorschläge für einen besseren Mieter/-innenschutz hervorbringt. Jetzt zu Ihren Vorschlägen. Sie fordern – auch wir als Linke haben gestern eine Initiative dazu eingebracht –, die rechtliche Verfolgung überhöhter Mieten und von Mietwucher zu erleichtern. Das ist richtig. Das lieben wir, dass Sie jetzt das Gleiche fordern. Aber wir hätten das schon in der letzten Legislatur entscheiden können. Leider haben Sie damals dazu beigetragen, unseren Gesetzentwurf zu versenken, sodass über ihn am Ende der Legislaturperiode nicht mehr abgestimmt werden konnte. In dieser Legislaturperiode – die Linksfraktion ist wieder mit am Start – wird das nicht noch einmal passieren. Beifall bei der Linken Wir begrüßen einen besseren Kündigungsschutz. Wenn die Miete einmal zu spät überwiesen wird, muss das nicht automatisch zu einer Kündigung führen. Das ist längst überfällig. Kündigungen wegen Eigenbedarfs müssen eingeschränkt werden, insbesondere bei vorgetäuschtem Eigenbedarf. Völlig richtig! Auch Indexmietverträge, die automatisch eine Mieterhöhung entsprechend der steigenden Inflation vorsehen, müssen reguliert werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es nach uns geht, wollen wir Indexmietverträge komplett abschaffen. Beifall bei der Linken Nun kommen wir zu den Teilen, wo wir uns unterscheiden. Ja, die Mietpreisbremse muss natürlich entfristet und verschärft werden; das ist völlig klar. Aber seit der Einführung der Mietpreisbremse wurden doch die Mieten, die eigentlich gebremst werden sollten, bei neuen Mietverträgen im Schnitt um 44 Prozent angehoben. Das heißt: Die Mietpreisbremse hilft im Einzelfall; aber ein Instrument, um den Mietenanstieg wirklich zu stoppen, ist sie nicht. Deswegen fordern wir als Linke einen sofortigen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Mieterinnen und Mieter haben eine Atempause verdient. Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist doch Populismus, Frau Kollegin! Das hilft doch alles gar nicht! Im Gegenteil! Zu Ihrem Vorschlag, die ortsübliche Vergleichsmiete nicht aus den Mieten der letzten sechs Jahre, sondern der letzten 20 Jahre zu ermitteln, sage ich: Warum nicht? Es wäre eine Verbesserung. Aber wenn es nach uns geht, dann müssen alle Mieten in die Berechnung einfließen. Denn das ist die Grundlage dafür, endlich einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen. Wir brauchen verbindliche kommunale Mietobergrenzen, die gelten und auch eingehalten werden müssen. Wenn zu viel Miete verlangt wird, dann muss sie auch wieder abgesenkt werden können. Das sind die Kernelemente eines bundesweiten Mietendeckels, den wir als Linke fordern, und davon werden Sie noch von uns hören. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wir freuen uns nicht darauf! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Christian Moser für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits gestern haben wir zum Problem hoher und steigender Mieten sehr ausführlich den Gesetzentwurf der Linken debattiert. Heute geht es um den Gesetzentwurf der Grünen. Auch dieser nimmt das Wirtschaftsstrafgesetz in den Blick. Auch die Grünen wollen den Tatbestand des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verschärfen. Es soll eben nicht mehr nachgewiesen werden müssen, dass der Vermieter die angespannte Wohnungslage ausnutzt, um von seinen Mietern überhöhte Mieten zu verlangen. Es soll vielmehr reichen, wenn er es bewusst oder unbewusst tatsächlich tut. Wie ich gestern schon an dieser Stelle sagte, kann die Änderung der Mietwuchervorschrift Teil einer Gesamtlösung für ein besseres Mietrecht sein. Für mich – und das habe ich gestern auch gesagt – ist dieser Punkt aber nach wie vor problembehaftet, weshalb es sich lohnt, sich in einer Arbeitsgruppe, in einer Kommission zusammenzusetzen und das noch mal anzuschauen. Warum? Nach der gestrigen Debatte habe ich einige Nachrichten aus meinem Wahlkreis bekommen. Beispielsweise schrieb mir die Eigentümerin einer Mietwohnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, dass sie eigentlich 21 Euro pro Quadratmeter verlangen müsste, um die Kreditrate für ihre Bank zu decken; das sei jedoch weit über dem Wert des dort vor Ort geltenden Mietspiegels von 16 Euro. Was bedeutet das für diesen Fall? Entweder zahlt sie bei ihrer Altersvorsorge – und nichts anderes ist diese Wohnung für diese Frau – drauf, oder sie zahlt – nach Vorstellung des Gesetzentwurfs – ein Bußgeld. Dieses Beispiel zeigt doch, dass die Ausgestaltung so nicht funktionieren kann und investitionshemmend ist und dass die Mietwuchervorschrift, wenn sie isoliert und ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept wirkt, ebenfalls nicht funktioniert. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD] Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Till Steffen? Ja. Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie selbst kommen aus Bayern, sind Mitglied der CSU. Wir haben schon mehrfach das Thema Wirtschaftsstrafgesetz gestreift; es war schon Gegenstand mehrerer Bundesratsinitiativen. Mein Bundesland Hamburg hat sich da engagiert. Angesichts einer engen Verbindung in der Sache – weil durchaus ähnliche Betroffenheiten, wenn man zum Beispiel München und Hamburg miteinander vergleicht, vorhanden sind – hat sich auch die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat genau diesen Änderungen angeschlossen, die nun im Gesetzentwurf niedergelegt sind. Deswegen frage ich Sie: Kann die Bayerische Staatsregierung nicht rechnen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Danke für die Frage. – Ich bin auf diese Frage vorbereitet. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hendrik Bollmann [SPD] – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Mensch! Wenn man sich die Äußerungen des federführenden Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und auch des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich angeschaut hat, merkt man, dass auch er eine Gesamtlösung anstrebt. Ich lese Ihnen mal vor, was seit 2021 der Freistaat Bayern an Bundesratsinitiativen eingebracht hat, um diese Gesamtlösung zu erreichen. Es wurde eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen im Wohnbau gestartet, zur Vereinfachung des Bauplanungsrechts, zu mehr Baulandmobilisierung, besserer KfW-Förderung beim Bauen, Baukindergeld, Ausweisung kleiner Baugebiete, Wohnraum für Pflegekräfte, zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Menschen mit dringendem Wohnbedarf im Mietrecht und nicht zuletzt zur Verlängerung der Mietpreisbremse, worüber wir uns ja einig sind. Beifall bei der CDU/CSU – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Haben Sie es für den Kollegen noch mal ausgedruckt dabei? – Ich kann es später gerne weiterreichen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht die Antwort auf meine Frage! Was mir wichtig ist: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und ich glaube, das vertritt der Freistaat Bayern genauso. Herr Präsident, ich bin fertig mit der Beantwortung. Darf ich weitermachen? Die Uhr läuft bereits. Die Vorbereitung war gründlich. Machen Sie weiter! Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Immerhin versuchen sich die Grünen, anders als die Linken, an einem Gesamtkonzept, indem sie neben dieser Verschärfung weitere Anpassungen vorschlagen. Der Teufel steckt aus meiner Sicht jedoch im Detail. Der erste Punkt, den ich herausgreifen will, ist die deutliche Ausweitung des Betrachtungszeitraums ortsüblicher Vergleichsmieten. Das soll jetzt von 6 auf 20 Jahre ausgeweitet werden, aus meiner Sicht ein enormes Investitionshemmnis. Der lange Betrachtungszeitraum erscheint mir auch etwas absurd. Beifall bei der CDU/CSU Was war noch mal vor 20 Jahren? Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da waren viele noch gar nicht geboren! Vor 20 Jahren waren Musik-CDs und DVD-Filme ein beliebter Unterhaltungskauf. Und die größte technische Neuerung war die Einführung von iPods – nicht iPads – mit Touchscreens. „ Schni-Schna-Schnappi, das kleine Krokodil“ und „Durch den Monsun“ von Tokio Hotel waren damals die beliebtesten Hits in den deutschen Single-Jahrescharts. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte vorsingen! Also: Sie meinen es wahrscheinlich nicht wirklich ernst, wenn Sie diese Zeit mit der heutigen vergleichen wollen. Das gilt wahrscheinlich auch und ganz besonders für die Vergleichsmiete. Nehmen wir als Beispiel den Freistaat Bayern, wo ich herkomme. In den letzten 20 Jahren hat sich die Bevölkerungszahl um knapp 10 Prozent, also um über 1 Million Einwohner, gesteigert, was natürlich den Druck auf den Wohnungsmarkt deutlich erhöht. Fabian Jacobi [AfD]: Ach was! Die zweite Änderung, die Sie vorschlagen und die ich herausgreifen möchte – das hat der Kollege Luczak schon angesprochen –, ist die Neubautenregelung. Mit der Neubautenregelung wird für Neubauten die Mietpreisbremse faktisch rückwirkend abgeschafft, indem nun auch nach 2014 erbaute Neubauten nicht mehr als solche gelten. Das zerstört für Vermieter und Bauherren Vertrauen. Es ist für Bauherren einfach bitter, wenn man unter Einsatz erheblicher Finanzmittel eine Investitionsentscheidung trifft und dann nach der Entscheidung die Spielregeln zu eigenen Lasten verändert werden. Beifall bei der CDU/CSU Genau das ist kontraproduktiv, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen ja, dass mehr gebaut wird und nicht weniger. Deswegen fallen Sie aus meiner Sicht mit Ihrem Gesetzentwurf leider wieder in das alte Handlungsmuster der letzten Wahlperiode zurück. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich. Wir brauchen einen Gesetzentwurf, der die gesamten Belange von Vermietern und Mietern neu und fair regelt. Das wird die Bundesregierung bald mit einem eigenen Gesetzesvorschlag tun. Darauf freue ich mich und sage Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Rainer Galla für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Der vorliegende Gesetzentwurf suggeriert einen Unterschied im Wohnraummietrecht, den es so nicht gibt. Es gibt weder faire noch unfaire Mieten. Wir bewegen uns hier im Zivilrecht. Es gibt zulässige, eigenverantwortlich geschlossene und unzulässige – weil gesetzeswidrige – Mietverträge. Der Begriff „Faire-Mieten-Gesetz“ suggeriert, dass die bisherige Rechtslage unfair sei. Was für ein ausgemachter Blödsinn! Beifall bei der AfD Die derzeitige Rechtslage ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung, mit der versucht wurde, die Interessen von Vermietern auf der einen Seite und Mietern auf der anderen Seite zu einem Ausgleich zu bringen. Jeder Eingriff in dieses fein austarierte System sollte daher gut durchdacht und begründet sein. Eingriffe des Staates, auch im gesetzgeberischen Bereich, könnten schnell zu einer Verschiebung führen, hin zu einer bevormundenden Wohnungsverwaltung im Stile der Gott sei Dank untergegangenen DDR. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch zur DDR zurück! Das lehnen wir ebenso ab wie eine Rückkehr zum Sozialismus. Beifall bei der AfD Mit einer Ausweitung der Mietpreisbremse, mit der Deckelung der Indexmiete oder mit der Kriminalisierung der Vermieterseite werden Sie nur eine Zurückhaltung bei den notwendigen Investitionen erreichen. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völliger Quatsch! – Von wegen Quatsch! Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist so! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie jemals eine Wohnung gebaut? Die Folge wären verfallende Bauten und somit über kurz oder lang eine Verringerung des Mietangebotes, also genau das Gegenteil dessen, was wir eigentlich brauchen. Erst wenn Angebot und Nachfrage – das habe ich gestern versucht den Linken beizubringen – wieder ausgeglichen sind, wird es zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt kommen. Beifall bei der AfD Wenn Sie wirklich eine Entlastung der Mieter wollten, dann darf ich Ihr Augenmerk auf die Mietnebenkosten lenken, die mancherorts schon eine zweite Miete ausmachen. Die Hauptursache für die Kostenexplosion dort ist eine verfehlte Energiepolitik. Ändern Sie diese, und die Gesamtbelastung der Mieter wird sinken! Beifall bei der AfD Über gewisse Aspekte Ihres Vorhabens – jetzt kommt mal was Positives – kann man durchaus diskutieren, wo es beispielsweise um die Umgehung von bestehenden gesetzlichen Regelungen geht oder was die Forderung nach qualifizierten Mietspiegeln anbelangt. Insofern sehen wir einer kritischen, aber konstruktiven Arbeit im Ausschuss gerne entgegen. – Herr Präsident? Sie müssen langsam zum Ende kommen. Ja, komme ich auch. Das Licht leuchtet, um Sie darauf hinzuweisen. Darunter läuft eine Uhr; die ist deutlicher. Vielen Dank; sehr schön. – Ich möchte zum Ende kommen. Insofern sehen wir einer kritischen, aber konstruktiven Arbeit im Ausschuss gerne entgegen, eben weil wir lösungsorientierte Diskussionen befürworten: ideologiefrei, Nadine Heselhaus [SPD]: Das können Sie besonders gut! ergebnisoffen und für unsere Landsleute. Beifall bei der AfD Wann immer es um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Deutschland geht, werden Sie in uns – Achtung! – einen zuverlässigen Partner erleben. Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Ich komme zum Ende. – Denn schließlich handeln wir – das sollte uns alle einen – aus Verantwortung für Deutschland. Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Wohnungsmarkt erreichen uns seit Jahren keine guten Nachrichten: zu wenig Neubau und stark steigende Mieten. Trotz negativer externer Einflüsse wie dem russischen Angriffskrieg, dem hohen Preisniveau und gestiegenen Zinsen möchten wir dennoch mit der neuen Bundesregierung erreichen, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum signifikant steigt. Ganz dringend müssen wir daher unseren Bundesländern die Möglichkeit geben, die Mietpreisbremse zu verlängern. Dabei handelt es sich nicht um eine flächendeckende Maßnahme, sondern lediglich um eine Lösung für die Regionen, in denen die Situation über das normale Niveau hinausgeht, vor allem in den Ballungszentren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute dabei gar nicht in die Ferne schauen. So stiegen zum Beispiel in Berlin in den letzten zehn Jahren die Angebotsmieten um 80 Prozent, ein Anstieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Kein Wunder also, dass der CDU-Bürgermeister in Berlin, Kai Wegner, Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Guter Mann! dass Bundeskanzler Friedrich Merz oder beispielsweise die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach sich ausdrücklich für die Verlängerung der Mietpreisbremse ausgesprochen haben. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da schau her! Es freut uns auch sehr, dass wir entsprechende Signale aus dem Bauministerium von Ministerin Hubertz und aus dem Bundesjustizministerium von Ministerin Hubig erhalten haben, dass der gesetzliche Rahmen zur Verlängerung der Mietpreisbremse zügig kommen wird. Beifall bei der SPD Aber auch bei den eben angesprochenen Fragen zur kurzfristigen oder möblierten Vermietung von Wohnraum und von Indexmieten sehen wir dringenden Handlungsbedarf und werden hier entsprechend Anpassungen in den bestehenden Gesetzen vornehmen müssen. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denn man tau! Nur alleine am Mietrecht etwas zu ändern, wird allerdings nicht ausreichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir bauen in Deutschland zu teuer, zu kompliziert, und es dauert viel zu lang. Wir müssen endlich schneller und kostengünstiger bauen, sodass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Korrekt! Wir müssen dabei aber auch stets den sozialen Wohnungsbau im Blick behalten, weil es auch unverdächtige Regionen gibt, in denen ein niedriges sozioökonomisches Einkommen auf stetig und stark steigende Mieten trifft. Das führt zum Beispiel zu der Situation, dass die Rentnerin im Ruhrgebiet sich eben keine altersgerechte Wohnung leisten kann. Vielleicht unterhalten Sie sich mal genau mit diesen Personen über die Frage, ob es unfaire Mieten gibt oder nicht, wie es gerade angesprochen worden ist. Beifall bei der SPD Gemeinsam mit der Wohn- und Bauindustrie, gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern und den Praktikern vor Ort in den Stadtverwaltungen wird es uns gelingen, die Situation von 43 Millionen Mieterinnen und Mietern im Land spürbar zu verbessern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/222 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 – ich lese jetzt langsamer vor, damit die Umsetzungen währenddessen laufen können –: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Faire-Mieten-Gesetzes Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich würde die Aussprache eröffnen, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die das Weite suchen mögen, sich ein wenig beeilten. Der Rest des Hauses gibt sich hier ja oft ein Stelldichein. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns über Familien mit Kindern; aber sie finden keine bezahlbare Wohnung. Viele Familien überlegen, ob sie sich ein zweites Kind überhaupt leisten können. Wir freuen uns über Studierende, die in eine andere Stadt aufbrechen, andere Eindrücke gewinnen und sich weiterentwickeln wollen; aber sie finden dort keine bezahlbare Wohnung. Wir wollen Fachkräfte, die bei uns anpacken und unsere Wirtschaft voranbringen; aber sie finden keine bezahlbare Wohnung. Diese Situation auf dem Mietmarkt ist sozialer Sprengstoff, und sie verhindert den Aufbruch in diesem Land, auf den wir so lange dringlich warten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben ja gestern erlebt, was hier im Hause im Angebot ist. Die CDU/CSU hat gesagt: Der Markt regelt das. Widerspruch des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Da muss man sagen: Also, wir leben ja in einer sozialen Marktwirtschaft; da muss man sich an Ludwig Erhard erinnern: Es geht nicht nur mit dem freien Markt, Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sozialer Einsatz“ habe ich gesagt! sondern es braucht eben auch klare Regeln für den Markt, gerade da, wo sozial Schwächere betroffen sind. Wir brauchen ein Mietrecht, das wirkt – nicht irgendein Mietrecht –; deswegen muss man an diesem Mietrecht dringend etwas ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die SPD hat erkannt, dass man an dieser Stelle etwas tun muss, und hat hier gestern noch einmal das Thema Mietpreisbremse in den Raum gestellt. Die Kollegin Wegge hat ja gesagt, die Mietpreisbremse führe immerhin zu einer moderaten Abmilderung der Mietsteigerung. Ich glaube, das ist ein bisschen wenig. Die AfD leugnet die Probleme ganz und will uns noch ein zusätzliches Problem beschaffen. Wenn Sie Ihr Programm der Remigration umsetzen, dann geht gar nichts mehr auf unseren Baustellen. Ich weiß nicht, wann Sie zuletzt mal auf einer Baustelle waren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Es würde niemand mehr anpacken in diesem Land, wenn wir das tatsächlich umsetzen würden. Die Linke konzentriert sich auf den Mietwucher. Sie haben ja eine Initiative, die von uns angeschoben wurde, aus dem Bundesrat hier eingebracht; das finden wir natürlich super. Aber das reicht nicht ganz aus. Deswegen haben wir hier heute einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir das Mietrecht umfassend angehen wollen. Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Wir wollen für wirksamen Schutz für Mieterinnen und Mieter sorgen, die eine Wohnung suchen, und auch für diejenigen, die schon lange eine Wohnung haben und vor zu hohen Mietsteigerungen geschützt werden müssen. Deswegen gilt bei der Mietpreisbremse: Wir brauchen die Entfristung, und die ganzen Schlupflöcher müssen raus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es kann doch nicht sein, dass man einfach zwei Campingstühle und einen Klapptisch in eine Wohnung stellt und das eine möblierte Wohnung nennt, für die die Mietpreisbremse nicht mehr gilt. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist einfach falsch, Herr Kollege! Das ist falsch, was Sie hier sagen! Das müssen wir dringend ändern. Es ist offenkundig, dass das eine Schwäche dieses Instruments ist. Da müssen wir ran. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen ran an die Kappungsgrenze: Die Möglichkeiten für Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen müssen begrenzt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht ständig von zusätzlichen Mieterhöhungen betroffen sind. Das betrifft insbesondere alte Menschen, die schon lange in ihrer Wohnung sind und bei denen die Gefahr besteht, dass sie aus ihrer Wohnung und damit auch aus ihrem Quartier herausgedrängt werden. Die Kappungsgrenze ist ein sehr wirksames Mittel, das wir anschärfen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und wir müssen an die Eigenbedarfskündigung ran. Vielen Mieterinnen und Mietern geht es so: Wenn sie zum Beispiel über die Mietpreisbremse eine Absenkung der Miete durchgesetzt haben, folgt postwendend die Eigenbedarfskündigung. Aus den Gesprächen mit Mieterberatungen weiß ich, dass der Missbrauch dieses Instrumentes eine sehr große Rolle spielt. Das geht so weit, dass zum Beispiel gesagt wird: Wir brauchen die Wohnung einmal im Jahr für eine Familienfeier; deswegen machen wir Eigenbedarf geltend. Das kann nicht sein! Wir brauchen hier wirksame Instrumente, um das zu begrenzen – in der Sache und auch für die Durchsetzung der Rechte der Mieterinnen und Mieter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natürlich bleiben Fragen offen. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Wohnungen auf dem Markt zur Verfügung stehen und dass wir eben nicht nur bauen. Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Es ist auch die Frage: Wie gehen wir damit um, dass Wohnungen, die eigentlich als Wohnungen genutzt werden sollen, als Ferienwohnungen genutzt werden – in Großstädten, aber auch an anderen Orten, wo Leute, die normal arbeiten, keine Wohnung mehr finden? Wie kommen Kommunen an günstige Grundstücke? Und wie gehen wir mit Wohnraum um, der gar nicht genutzt wird? Da muss etwas passieren. Wir brauchen einen Aufbruch am Mietmarkt. Das Mietrecht gehört dazu. Unser Gesetzentwurf liefert dafür die richtige Grundlage. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zur nächsten Rede Dr. Jan-Marco Luczak für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Steffen, also, ich weiß nicht, ob Sie der Debatte gestern beigewohnt haben. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, ich war hier! Ich habe jedenfalls sehr genau zugehört, was Sie jetzt gerade gesagt haben. Sie haben der Union vorgeworfen, dass wir argumentieren würden: Der Markt regelt alles. – Ich habe gestern gesprochen, der Kollege Moser hat gestern gesprochen. Von uns hat das keiner gesagt. Ganz im Gegenteil: Wir haben ausdrücklich gesagt: Wir wollen und wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht, weil wir als Union davon überzeugt sind, dass wir Mieterinnen und Mietern selbstverständlich einen guten Schutz angedeihen lassen müssen. Deswegen bitte ich Sie sehr, hier nicht mit falschen Zitaten zu kommen. Das verdirbt unsere Debatte, die wir hier wirklich sachlich miteinander führen wollen. Ich bitte Sie wirklich sehr darum, das einzuhalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD] Wenn wir jetzt aber mal einen Blick auf den Markt werfen – das sollten wir in der Tat tun; wir haben heute die Zahlen vom Statistischen Bundesamt zu den Fertigstellungszahlen des letzten Jahres bekommen –, dann stellen wir fest: Es wurden 252 000 Wohnungen im letzten Jahr gebaut. Das ist ziemlich wenig. Das ist viel zu wenig, wenn wir unsere Märkte wieder ausgleichen wollen. Wenn wir dann noch auf die Zahlen der Baugenehmigungen schauen, werden wir feststellen, dass diese in den letzten zwei Jahren um gut 40 Prozent eingebrochen sind. Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit dieser Situation müssen wir uns auseinandersetzen. Wenn wir jetzt immer mehr regulieren, die Standards hochschrauben und immer strenger werden, wird es am Ende nicht gelingen, mehr Wohnungen fertigzustellen und am Ende Mieterinnen und Mietern auch eine bezahlbare Wohnung anbieten zu können. Sie konzentrieren sich nämlich immer nur auf den Bestand, auf die Regulierung. Aber die Menschen, die bei den Wohnungsbesichtigungen Schlange stehen, haben überhaupt nichts davon, wenn Sie die Mietpreisbremse verschärfen. Sie haben überhaupt nichts davon, wenn Sie einen Mietendeckel beschließen, weil von den 700 Leuten, die in der Schlange stehen, am Ende 699 nach Hause gehen und keine Wohnung haben, weil es nur diese eine Wohnung gibt. Deswegen bitte ich wirklich: Lassen Sie uns alle miteinander starke soziale Leitplanken im Mietrecht machen und uns bitte nicht nur darauf konzentrieren, immer mehr zu regulieren! Vielmehr müssen wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Das ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt will ich Ihnen mal was zur Mietpreisbremse sagen. Wir haben als Koalition vereinbart, dass wir die Mietpreisbremse verlängern wollen, weil wir sehen, dass die Märkte noch angespannt sind. Das werden wir auch tun; darüber reden wir gerade in der Koalition. Das, was Sie jetzt aber vorschlagen, ist, die Mietpreisbremse zu entfristen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hakan Demir [SPD] – Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Ja, klatschen Sie ruhig! – Ich will noch mal in Erinnerung rufen: Wir haben die Mietpreisbremse 2015 ausdrücklich als befristetes Instrument eingeführt, Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war falsch! um einen Zeitraum zu schaffen, in dem wir mehr bauen können, in dem wir die Märkte entspannen können. Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dann haben wir gesehen: Es hat noch nicht funktioniert. Deswegen haben wir die Mietpreisbremse noch einmal verlängert. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? Es gab einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das uns als Politik sehr genau und sehr konkret ins Stammbuch geschrieben hat: Diese Mietpreisbremse ist nur deshalb verhältnismäßig, weil sie als befristetes Instrument konstruiert wurde. Wenn wir die ad infinitum verlängern würden, so wie Sie das jetzt vorhaben, dann bekommen wir arge Probleme mit Artikel 14 Grundgesetz, dem Eigentumsgrundrecht. Das wird nicht funktionieren, wenn wir die Mietpreisbremse als dauerhaftes Instrument einführen. Das wird nicht funktionieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD] Sie gehen ja noch einen Schritt weiter. Die bestehenden Ausnahmen von der Mietpreisbremse haben Sie gerade als Schlupflöcher bezeichnet. Ich kann Ihnen sagen: Jede einzelne dieser Ausnahmen ist wohlerwogen, insbesondere was die Ausnahme für den Neubau anbelangt. Wer soll denn in unserem Land Wohnungen bauen? Wer soll denn Neubau generieren, den die Menschen wirklich dringend brauchen, wenn man immer davon bedroht ist, dass am Ende reguliert wird? Das wird nicht funktionieren, wenn Sie nicht Planungssicherheit und Investitionssicherheit geben. Deswegen ist das, was Sie machen, wirklich kontraproduktiv. Sie werden am Ende den Neubau in unserem Land abwürgen, wenn Sie – wie geplant – die Ausnahmen von der Mietpreisbremse abschaffen. Das wird es mit uns nicht geben. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung der Kollegin Steinmüller von Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gern. Vielen Dank, Herr Kollege. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Luczak, wir wohnen ja beide in Berlin. Ich weiß nicht, wie Sie wohnen. Aber ich gucke immer wieder bei gängigen Immobilienportalen nach, und da fällt schon auf, dass auch in Berlin – das haben Sie gerade erwähnt – schätzungsweise ein Drittel der Anzeigen möblierten Wohnraum betrifft. Möblierter Wohnraum mag sinnvoll sein, wenn man nur temporär in der Stadt wohnt, aber er nimmt eindeutig überhand. Sie haben gerade über die Sondertatbestände gesprochen, die wir als Schlupflöcher bezeichnen. Warum ist es aus Ihrer Sicht angemessen, dass es bei möbliertem Wohnraum überhaupt keine Preisbegrenzung gibt, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken dass man die Miete verdoppeln kann, dass nicht ausgewiesen werden muss, wie hoch der Möblierungspreis ist, und dass es eine Abschreibungsmöglichkeit gibt, weil alte Couches an Wert abnehmen? Warum ist es aus Ihrer Sicht gerechtfertigt, dass geltendes Recht – die Mietpreispreisbremse, die Sie so loben – einfach ausgehebelt wird, indem man einfach ein paar alte Möbel reinstellt, was mittlerweile der Regelfall in Berlin ist? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Frau Kollegin Steinmüller, das Gleiche wie Ihnen kann ich auch Herrn Kollegen Steffen sagen. Ich hätte zeitbedingt gar nicht mehr darauf zu sprechen kommen können; aber jetzt habe ich die Gelegenheit, dazu was zu sagen. Sie haben gerade etwas völlig Falsches gesagt. Sie haben nämlich behauptet, dass möblierte Wohnungen nicht unter die Mietpreisbremse fallen würden. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Preis muss nicht ausgewiesen werden! Und das ist evident falsch. Selbstverständlich gilt die Mietpreisbremse auch für möbliertes Wohnen. Das einzige Problem, das wir haben, ist, dass wir momentan ein Defizit haben, was die Transparenz anbelangt. Da geht es um die Möblierung. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das zentrale Argument! – Moment, das ist aber ein Unterschied. – Ihre Aussage, möbliertes Wohnen unterfällt nicht der Mietpreisbremse, Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wirkt sie nicht! ist falsch. Wir müssen mehr Transparenz schaffen. Wir haben im Koalitionsvertrag auch miteinander verabredet, dass wir uns im Rahmen einer Expertenkommission genau damit auseinandersetzen werden, Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir wissen es doch jetzt schon! wie wir mehr Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt beim möblierten Wohnen schaffen. Aber – ein ganz wichtiger Punkt – natürlich gibt es gerade auch in einer Stadt wie Berlin einen Bedarf an möbliertem Wohnraum. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Drittel der Wohnungen? Es gibt unheimlich viele Arbeitskräfte, die für ein paar Monate nach Berlin kommen, um Projekte zu realisieren. Diese können sich nicht auf dem normalen Mietwohnungsmarkt umtun, weil sie eine vollmöblierte Wohnung brauchen, wo vom Teller bis zum Besteck alles da ist. Deswegen müssen wir klug regulieren: Umgehung der Mietpreisbremse verhindern, Transparenz schaffen, aber auch nicht das Angebot an möbliertem Wohnraum, wonach es eine große Nachfrage gibt, zunichte machen; das wird es nicht geben. Wir brauchen dieses Angebot. Beifall bei der CDU/CSU – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sie haben keine Ahnung von der Realität! Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt zur Mietpreisbremse sagen. Er betrifft die Planungssicherheit. Ich habe gerade etwas zu den Ausnahmen beim Neubau gesagt. Für Investoren, die Geld in die Hand nehmen und Neubauten – gerne auch bezahlbare – schaffen wollen, ist ganz zentral und wichtig, dass sie sich auf die Rahmenbedingungen verlassen können, die wir als Politik setzen. Wenn Sie nun die ursprünglich vereinbarte Befristung der Mietpreisbremse und Ausnahmen beim Neubau nicht mehr gelten lassen wollen, dann wird das nicht funktionieren; dann werden sich diejenigen, die Geld in die Hand nehmen und in bezahlbaren Wohnraum investieren wollen, vom Wohnungsmarkt zurückziehen. Und wer sind am Ende die Leidtragenden? Das sind die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, die in den Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen und dringend auf Wohnraum angewiesen sind. Wir dürfen uns nicht immer nur auf diejenigen fokussieren, die schon eine Wohnung haben, sondern müssen auch diejenigen in den Blick nehmen, die eine Wohnung suchen, wie die Familien, die Sie gerade angesprochen haben. Deswegen sage ich noch mal: Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen, wir müssen kostengünstiger bauen und dürfen nicht immer nur regulieren. Das führt uns nicht zum Ziel, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Christoph Grimm für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Grüne! Die Mieten steigen in der Tat seit Jahren. Vor allem für einkommensschwache Mieter wird es immer schwieriger. Aber diese Entwicklung ist doch gerade das Ergebnis grüner Politik. Die Wohnungsnot in unserem Land liegt vor allem an den Grünen und anderen Inländerfeinden in der SPD und leider auch in der CDU. Beifall bei der AfD Wir erinnern uns nur: Millionenfache Masseneinwanderung führt zu einem Bedarf an Millionen Wohnungen. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut drei Sätze und schon Hetze! Im Ergebnis steigen die Mieten, und Einheimische, die nicht so gut verdienen, finden keine Wohnung mehr. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Können Sie den Textbaustein mal austauschen? Den hatten Sie gestern schon! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war der Text von gestern! Dazu habe ich etwas gesagt inzwischen! Aber nun heißt es von den Grünen, sie fänden die zwingende Folge ihrer eigenen Politik angeblich nicht so gut. Sie haben deswegen einen Gesetzentwurf eingebracht. Danach soll die Mietpreisbremse künftig nur noch Mieterhöhungen von 9 Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es 15 Prozent –, und das dauerhaft. Das hört sich gut an, ist es aber nicht. Ich will nicht unhöflich sein. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber kennen Sie von den Grünen grundsätzliche wirtschaftliche Zusammenhänge? Hohe Preise, hier also Mietpreise, zeigen eine Knappheit an, in diesem Fall ein knappes Angebot an Wohnungen und Häusern. Und was macht man, wenn das Angebot knapp ist? Man kann das Angebot vergrößern, indem man Bauen attraktiv macht. Das haben Sie zusammen mit der SPD aber jahrelang verhindert. Beifall bei der AfD Vernünftiger, kostengünstiger und übrigens auch klimafreundlicher wäre es allerdings, man verringerte die künstlich und illegal geschaffene Nachfrage nach Wohnraum. Also: Grenzen dicht, Masseneinwanderung beenden und Remigration beginnen. Beifall bei der AfD – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist rassistische Hetze! Schon stünden Wohnungen leer, und Mieten fallen. Sie erinnern sich: die ökonomischen Zusammenhänge. Dann sollen Kündigungen zwecks Eigenbedarf deutlich erschwert werden. Dass die Grünen Bauunternehmer nicht mögen, wussten wir schon. Dass die Grünen aber Vermieter noch weniger mögen, wird spätestens jetzt klar. Das deutsche Mietrecht war bisher fein austariert zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern. Mieter sind, vereinfacht ausgedrückt, nur kündbar, wenn sie die Miete nicht zahlen, sie den Vermieter mit dem Tode bedrohen oder der Vermieter selbst in die Wohnung ziehen möchte; alles drei sind gute Gründe, ein Mietverhältnis zu beenden. Denn ein Vermieter hat genau aus letzterem Grund Eigentum erworben oder findet selbst keine andere Möglichkeit; siehe oben: Wohnungsnot und Masseneinwanderung. Also gibt es auch hier keine gute grüne Idee. Meine Damen und Herren, wir erleben hier nur den untauglichen Versuch, die wahren Ursachen für die selbst ins Land gelassenen Probleme zu verschweigen. Hierzu passt auch gut der Hinweis der Grünen in ihrem Gesetzentwurf, ob es zu den Vorschlägen der Grünen Alternativen gibt. Hier heißt es – Zitat –: „Alternativen, mit denen das Regelungsziel“ – also der Schutz vor allem einkommensschwacher Mieter – „in gleicher Weise erreicht werden kann, sind nicht ersichtlich.“ Zitat Ende. Damit zeigen Sie wieder einmal Ihre kognitive Dissonanz, und man darf die Grünen gesicherte Wohnungsnotursachenleugner nennen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Ich erteile das Wort für die nächste Rede Hakan Demir für die Sozialdemokraten. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU] Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Menschen in diesem Land zahlen zu viel für ihre Miete. Sie zahlen mehr als ein Drittel ihres Einkommens. Das ist ein unhaltbarer Zustand, und er muss verändert werden. Beifall bei der SPD Allein in den vergangenen zwei Wochen kamen aus meinem Wahlkreis drei Mieterinitiativen auf mich zu. „ Unser Neuköllner Mietshaus steht vor dem Verkauf und wir vor akuter Verdrängung, und wir hoffen auf Unterstützung von Ihnen“, schrieb zum Beispiel Thea aus der Richardstraße. Für dieses Haus konnten wir mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft, des Bezirksamts und der Mieterinnen und Mieter wenigstens eine Abwendungsvereinbarung abschließen. Der Investor hat sich also dazu bekannt, den Wohnraum für die Mieterinnen und Mieter zu sichern und auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu verzichten. Das konnten wir nur machen, weil es die Möglichkeit des Vorkaufsrechts gibt, allerdings seit 2021 eingeschränkt. Das Vorkaufsrecht muss aber wieder gestärkt werden. Es muss wieder die Möglichkeit geben, dass die Kommunen Investoren zuvorkommen, wenn es notwendig ist. Beifall bei der SPD Denn Wohnen ist kein Produkt, kein Gegenstand; Wohnen ist ein Menschenrecht. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] Wenn der Staat handlungsfähiger sein soll, wozu sich diese Koalition entschlossen hat – ich war in der Verhandlungsgruppe zur Staatsmodernisierung; da ging es auch um Handlungsfähigkeit –, wenn er zeigen soll, dass er funktioniert, brauchen wir schnelle Lösungen. Das bedeutet: Lösungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse – das packen wir an –, Lösungen wie die Regulierung von Indexmieten, kurzzeitigem Wohnen und möbliertem Wohnen und Lösungen bei der Frage, wie es bei der Vermeidung von Obdachlosigkeit vorangehen kann. Wenn jemand seine Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nachzahlt, sollte diese Person nicht aus ihrer Wohnung geschmissen werden können. Auch das müssen wir ändern. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreitet, müssen Sanktionen greifen. Der Mietwucherparagraf im Wirtschaftsstrafgesetz ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2004 fast zum Erliegen gekommen. Ich kann mich in Berlin nur an einen Fall erinnern, wo die Behörde ein Bußgeld verhängt hat. Das kann so nicht bleiben. Beifall bei der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: In Frankfurt waren es jetzt aber 1 400! – Das ist ein Fall in Berlin. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aber 1 400 in Frankfurt! Ich weiß, dass die Expertenkommission sich mit dem Thema beschäftigen wird. Ich will ihr eigentlich nicht vorgreifen, nur so viel: Wir müssen diesen Paragrafen anpassen und wieder praxistauglich machen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU] Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Taher Saleh? Ja, gerne. Herr Kollege, ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir erkennen jetzt gerade auch im Plenum, dass es hier ganz klar einen Konflikt zwischen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gibt, Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Stimmt gar nicht! Alles nette Kollegen! insbesondere was das kommunale Vorkaufsrecht angeht. Sie kommen ja aus Berlin. Sie von der SPD stellen dort den Bausenator. Sie stellen in der Bundesregierung die Justizministerin und die Bauministerin. Viele der Punkte, die Sie gerade erwähnt haben, stehen ganz klar in unserem Gesetzentwurf. Die heutige Bauministerin hat vor einiger Zeit noch gesagt: Es braucht eine Atempause auf dem Mietmarkt, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Erste Frage. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu? Da stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und noch viele weitere Punkte, die Sie jetzt gerade in Ihrer Rede angedeutet haben, ganz klar drin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist nur eine ganz kurze Frage. Die zweite Frage ist: Wann kommt endlich die Verlängerung der Mietpreisbremse? Wir warten darauf. Die Bundesregierung liefert hier nicht. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie sind ja witzig! Die Kanzlerwahl war vor zwei Wochen! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich! Das sind zwei einfache Fragen, von denen Sie die erste mit Ja oder Nein beantworten können. Gesetze brauchen eine Vorlaufzeit. Die Mietpreisbremse kommt. Das ist schon mal ein wichtiger Punkt. Zum Vorkaufsrecht. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag genau angucken, stellen Sie fest: Wir haben uns darauf verständigt, dass das Vorkaufsrecht wieder so gelten muss wie zuvor, und dann sogar preislimitierend. Auch das ist ein guter Schritt nach vorn. Es gibt also zwischen der CDU/CSU und uns keine Unterschiede, was dieses Instrument anbelangt, und darüber bin ich froh. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Der Kollege Luczak nickt da gerade auch. Fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort. Kolleginnen und Kollegen, ich komme tatsächlich zum Schluss. – All die Punkte, die ich gerade genannt haben, Herr Taher Saleh, wollen wir voranbringen. Und vergessen wir nicht: Eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit ist das Wohnen. Wir müssen sie endlich lösen, und das packen wir gemeinsam an. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Kollegin Caren Lay für Die Linke. Beifall bei der Linken

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Familie vor, Vater, Mutter, zwei Kinder, in einem kleinen Haus, das der Großvater einst gebaut hat. Die Gasheizung läuft einwandfrei. Gerade haben sie das Häuschen geerbt, und jetzt kommt der Horror: 100 000 Euro Kosten für Zwangssanierung, Umbaupflicht auf eine Wärmepumpe und eine CO2-Steuer, die das Geld aus ihrem Geldbeutel auffrisst. Die Familie sitzt abends zusammen, rechnet und streicht Urlaubspläne, Musikunterricht, Sportverein, selbst neue Kleidung. Und die Eltern fragen sich: Wofür arbeiten wir eigentlich noch? Zuruf der Abg. Nancy Faeser [SPD] Das ist kein Einzelfall in Deutschland, sondern millionenfacher Alltag bei uns in Deutschland wegen Ihrer Regierungspolitik. Beifall bei der AfD Seit über eineinhalb Jahren quält uns das sogenannte Heizungsgesetz. Und was hat es gebracht? Chaos, Unsicherheit Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das haben Sie gemacht! und massive Kosten. Allein in Leipzig verschlingt das Heizungsgesetz 30 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro in nur einer einzigen Stadt, das sind 45 000 Euro pro Kopf, vom Kleinkind bis zur Oma. Das ist vollkommen irre. Beifall bei der AfD – Jakob Blankenburg [SPD]: Haben Sie die Zahl gewürfelt? – Zurufe der Abg. Nancy Faeser [SPD] und Martin Rabanus [SPD] Und die Stadtwerke Mannheim gehen sogar noch weiter. Sie wollen ab 2035 das gesamte Gasnetz stilllegen, ohne einen konkreten Plan zu haben, wie die Menschen dann stattdessen heizen sollen. Angelika Glöckner [SPD]: Das ist doch gar nicht wahr! Das ist die weltdümmste Energiepolitik. Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Gaslieferungen kennen Sie sich ja aus! Die Regierung hat also abgeschafft, was funktioniert hat, nämlich Öl- und Gasheizungen, ohne zu wissen, wie die Menschen stattdessen in Zukunft heizen sollen. Und wofür das alles? Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sich auf Sie verlässt, der ist verlassen! Für eine Einsparung von gerade einmal einem einzigen Prozent der deutschen CO2-Emissionen. 2 500 Milliarden Euro Kosten, keine Einsparung, keine Klimarettung, nur faktische Enteignung! Beifall bei der AfD Und Sie von der CDU haben vor der Wahl noch groß getönt: Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. – Doch was haben Sie geliefert? Nichts als eine Mogelpackung. In Ihrem Koalitionsvertrag steht zwar vordergründig drin: Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Peter Boehringer [AfD]: Wählertäuschung! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Passen Sie auf, was Sie sagen! Aber was steht im nächsten Satz? Da steht die Wahrheit: Sie ordnen der CO2-Vermeidung alles unter und machen sie zur zentralen Steuerungsgröße. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie Öl und Gas so teuer machen wollen, dass es einfach niemand mehr bezahlen kann – der Heizungshammer durch die Hintertür. Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Richtig lesen! Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie nur für die CO2-Steuer fast 2 000 Euro im Jahr. Aber das ist ja nicht genug. Sie von der CDU haben zusammen mit Rot-Grün schon im Januar beschlossen, über CO2-Zertifikate der EU Öl und Gas so teuer zu machen, dass es sich viele Menschen in Zukunft nicht mehr leisten können, ihre Heizung aufzudrehen. Experten gehen nämlich davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. Peter Boehringer [AfD]: Wahnsinn! Unglaublich! Das bedeutet, dass der Diesel in zwei Jahren mindestens 2,50 Euro kosten wird. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! Diese Behauptung ist unhaltbar! Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr, für die Sie verantwortlich sind, nur für die CO2-Steuer. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Alles nur Angstmache! Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können. Beifall bei der AfD Ihre CO2-Steuer zwingt auch die Unternehmen, ihre Produktion und damit die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, um überhaupt überleben zu können, dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig und es insbesondere keine CO2-Steuer gibt. Peter Boehringer [AfD]: So kann man auch CO2 sparen! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist keine Steuer! Sie haben es noch nicht kapiert! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt es in der ganzen EU, Herr Bernhard! Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern einfach nur ins Ausland verlagert. Ihre Politik ist teuer, wirkungslos, unmenschlich. Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand hält Sie vom Auswandern ab! Deshalb fordern wir die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes und die vollständige Streichung der CO2-Steuer. Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es gibt keine CO2-Steuer! Erinnern Sie von der CDU sich endlich an Ihre eigenen Wahlversprechen! Hören Sie auf, die Wähler zu betrügen! Die Menschen in Deutschland brauchen kein Heizungsgesetz, keine CO2-Abzocke, keine Bevormundung, sondern Steuersenkungen und bezahlbare Energie Beifall bei der AfD und vor allem endlich eine AfD-Regierung, die das Wohl der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellt. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ihre Kampagne hat schon im Wahlkampf nicht gestimmt, und sie stimmt immer noch nicht! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Thomas Gebhart das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Das war die letzte Rede zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/227 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der Union, der Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Klima schützen. Es geht darum, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Wir stehen zu den Klimazielen. Das heißt auch, dass wir beim Heizen Stück für Stück klimaneutral werden müssen; das ist überhaupt keine Frage. Es geht nicht um „Klimaschutz – ja oder nein“, sondern darum, dass wir Klimaschutz richtig machen und Klimaschutz, eine starke Wirtschaft und die sozialen Aspekte vernünftig miteinander in Einklang bringen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Aber das macht ihr ja nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau das machen wir! Zweifelsohne war der Weg, den die Ampelregierung gegangen ist, offenkundig nicht zielführend. Das sieht man beispielsweise an dem Heizungsgesetz. Es wurden zu viele kleinteilige, überbürokratische Vorgaben gemacht, wie man zu Hause heizen darf und wie man nicht heizen darf. Das ging teilweise an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei und hat für maximale Verunsicherung gesorgt; die Leute sind auf die Barrikaden gegangen. Das war offensichtlich ein Holzweg. Wir gehen jetzt einen anderen Weg, einen neuen Weg. Ja, wir werden das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen. Wir werden das Gebäudeenergiegesetz neu machen, technologieoffener, einfacher und flexibler. Wichtig ist – das möchte ich allen zurufen, die danach fragen –: Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Niemand darf überfordert werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zu diesem Weg, den wir gehen, gehört auch und vor allem, dass wir auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen, Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Na also! und dass wir an der CO2-Bepreisung festhalten. Wir setzen eben gerade nicht auf Planwirtschaft, Marc Bernhard [AfD]: Auf Steuern! sondern auf Marktwirtschaft. CO2 hat nun einen Preis. Dadurch entstehen Anreize, in CO2-arme Technologien zu investieren, in CO2-Vermeidungstechnologien. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist kein marktwirtschaftlicher Anreiz! Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun! Es entstehen Anreize zu Innovationen, die, volkswirtschaftlich gesehen, nützlich sind. Der Markt entscheidet, wo welche Technologien wann eingesetzt werden. Klimaschutz wird so zu einem Geschäftsmodell. Beifall bei der CDU/CSU Wir gehen diesen Weg mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, gerade nicht mit der Brechstange. Marc Bernhard [AfD]: Nein, mit einer Steuer! Deswegen sind drei Punkte entscheidend: Der erste Punkt. Es darf kein rein nationaler Preis bleiben; denn dann entstünde tatsächlich die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Es bestünde die Gefahr, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird. Das wollen wir nicht. Deswegen ist es gut und richtig, dass es einen europäischen Emissionshandel geben wird für den Gebäude- und für den Verkehrsbereich. Das wird einseitige Kostenbelastungen für heimische Bürgerinnen und Bürger sowie in Deutschland heimische Unternehmen und damit Wettbewerbsnachteile beseitigen. Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Völliger Quatsch! Unsere Märkte sind primär die USA, Asien, Arabien! Der zweite Punkt – und das ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich geregelt –: Wir werden darauf achten, dass es keine Preissprünge geben wird von einem Jahr zum nächsten. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Marc Bernhard [AfD]: Es ist doch angeblich keine Steuer! Es darf und wird keine sozialen Verwerfungen geben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Deswegen ist es einfach die Unwahrheit, was Sie sagen! Der dritte Punkt – und da würde ich Sie auch einmal bitten, zuzuhören; denn Ihre Argumentation fällt zusammen wie ein Kartenhaus –: Carolin Bachmann [AfD]: Da sind wir jetzt gespannt! Wir werden das Geld den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen zurückgeben. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Danke für diese Klarstellung! – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe es schon gehört! CO2-Bepreisung ist eben gerade keine Abzocke. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Hat die letzte Regierung auch schon behauptet! Der Staat wird sich dieses Geld aus der CO2-Bepreisung nicht einverleiben. Marc Bernhard [AfD]: Ja, ja, genau! Und das heißt: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gehen zurück an die Bürger und die Unternehmen in diesem Land. Marc Bernhard [AfD]: So wie die letzten sechs Jahre auch schon, oder? Auch deswegen werden wir zügig die Stromkosten senken, und zwar für alle. Davon profitieren Unternehmen genauso wie Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau so ist es! Sehr gut, Thomas! – Carolin Bachmann [AfD]: Das glaubt Ihnen kein Mensch! Meine Damen und Herren, das ist insgesamt ein Weg, der verantwortungsvoll ist. Das ist ein Weg, auf dem wir es, zusammen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und Innovationen, schaffen werden, Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenzubringen. So können wir sowohl den Klimaschutz voranbringen als auch unseren Wohlstand sichern; auf beides kommt es an. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lisa Badum nun das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der AfD fordern die Abschaffung des CO2-Preises und des Gebäudeenergiegesetzes. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: Ja! Genau so ist es! Angeblich geht es Ihnen hier um die Vielfalt der Heizungstechnologien. Die Vielfalt hört aber auf, wenn es um Wärmepumpen, Anschluss an Fernwärme, Holzheizungen, Hybridheizungen oder alles andere geht; denn Sie möchten nur Öl- und Gasheizungen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sagen wir doch gar nicht! – Marc Bernhard [AfD]: Jeder soll selber entscheiden können! Keine Heizung ist illegal! Wie geht das zusammen? Und ich rede noch nicht einmal von den katastrophalen Folgen fürs Klima, ich rede von der Logik. Denn Sie fordern in Ihrem Antrag einen funktionierenden Markt mit Wettbewerb. Nur, ich frage mich: Wie soll dieser Markt entstehen? Carolin Bachmann [AfD]: Es gab einen Markt! Bis Sie ihn zerstört haben, gab es einen Markt! Sie möchten keine steuerliche Lenkung durch einen CO2-Preis. Sie möchten keinen marktbasierten Mechanismus wie den Emissionshandel. Sie möchten, dass der Staat die Preise niedrig hält – aber selbstverständlich nur für dreckiges Öl und Gas. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Wir wissen ja, dass die AfD Spezialistin für vergangene Großideen ist, die uns ins Verderben führen. Aber jetzt – da muss ich mich dem Kollegen Gebhart anschließen – haben Sie auch noch, folgerichtig, kommunistische Planwirtschaft aus der Vergangenheit für sich entdeckt. Die vermied echte Marktpreise; Modernisierung wurde unterdrückt, weil man keine Kostenwahrheit zulassen wollte. Zuruf von der AfD: Hä? Ich muss konstatieren: Sie treten hier jetzt schon mit 151 Gehirnen an, aber schaffen es nicht, ein eineinhalbseitiges Dokument auf Logik zu überprüfen. Das ist schwach, das ist traurig. Aber jetzt kommen wir zu Wesentlicherem – der Regierung. Herr Gebhart, Sie haben noch einmal bestätigt – und wir Grüne begrüßen es –, dass der Kanzler sich zum CO2-Preis bekennt, Jörn König [AfD]: Tosender Beifall, Frau Badum! dass man sich hier nicht von Populistinnen und Populisten treiben lässt, auch wenn der Preis steigen wird, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN was ja der Fall ist, und dass Sie hier im Sinne einer Marktwirtschaft Ludwig Erhards handeln. Der zweite Punkt ist: Was passiert mit den Einnahmen? Hier gibt es die Zusicherung von Herrn Merz und auch von Ihnen, dass die Einnahmen nicht im Staatshaushalt versickern, sondern an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Marc Bernhard [AfD]: Hatte, glaube ich, ein grüner Wirtschaftsminister auch mal versprochen! Die Wahrheit ist aber die: Sie denken sehr wohl schon wieder darüber nach, wie Sie Schlupflöcher finden und diese Einnahmen für alles Mögliche verwenden können. Ihr haushaltspolitischer Sprecher – sein Name ist Haase – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU sagte: „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Verbraucher und die Wirtschaft zurückfließen – dies kann innerhalb oder außerhalb des KTF“ – Klima- und Transformationsfonds – „geschehen.“ Übersetzt: In welches Ressort diese Einnahmen genau fließen, ob sie vielleicht für Heizungsförderungen verwendet werden oder aber dafür, Dorothee Bär und Markus Söder einen Flug zum Mond zu finanzieren – ich meine, wir verstehen, dass Merz das will; aber Scherz beiseite –, Jörn König [AfD]: Wir haben schallend gelacht! wissen wir nicht. Und dann frage ich mich: Das wievielte gebrochene Wahlversprechen der Union ist das? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber die SPD ist nicht besser. Nach allem, was wir wissen, unterstützt Ihr Finanzminister dieses Manöver und möchte die Einnahmen zweckentfremden. Wir warnen Sie ausdrücklich davor, diese Mittel missbräuchlich zu verwenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind dazu gedacht, für die Bürgerinnen und Bürger und für den Klimaschutz verwendet zu werden. Wir werden ein Tricksen und Täuschen nicht akzeptieren und aufdecken. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einer ganz direkten Bezugnahme auf den hier vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion und auch die Rede, die hier vonseiten der AfD-Fraktion zur Erläuterung gehalten wurde. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gute Rede! Es sind krasse Lügen, mit denen Sie hier auftreten, krasse Lügen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Na ja! Sie unterstellen, dass die Rechtslage so sei, dass gut funktionierende Heizungen herausgerissen werden müssten und dann 100 000 Euro investiert werden müssten. Das ist Ihr Vorhalt. Marc Bernhard [AfD]: Der Neueinbau! Ja, so ist es! Die gesetzlichen Grundlagen verlangen dies explizit nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Doch! Es ist einfach falsch. Es gibt eine Verpflichtung bei kaputtgehenden Heizungen; das ist die einzige Verpflichtungsstruktur. Und es gab schon vor der letzten Novelle, vor der Heizungsgesetznovelle, wie sie genannt wurde, für sehr alte Heizungen, 30 Jahre alte Heizungen, eine Pflicht, die natürlich weiterhin besteht. Das ist aber nicht das, was Sie adressieren. Bei dem, was Sie suggerieren, müssen die Menschen auch bei gut funktionierenden Heizungen, bei quasi neuen Heizungen Panik bekommen, dass sie gleichzeitig ihr Haus renovieren müssten. Das stimmt nicht. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und wenn es keine Gasnetze mehr gibt? Wenn eine Heizung kaputtgeht, ist keine Verpflichtung da, Marc Bernhard [AfD]: Doch, so ist es! Sie können sich doch mal den Immobilienmarkt anschauen! Es wird jetzt schon abgewertet das Haus zu renovieren. Das ist einfach falsch, und das wissen Sie eigentlich auch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es gab allerdings tatsächlich Fehlstellungen im ersten Entwurf zum Heizungsgesetz. Es gab große Aufregung darüber. Die Aufregung war verzerrend. So gab es zugegebenermaßen eine wirklich existente Fehlstellung, zum Beispiel die Regelung, dass alle Menschen über 80 Jahre von den Regelungen nicht mehr erfasst würden, aber die Menschen unter 80 Jahren; das ergab natürlich ein ungutes Gefühl bei allen 79-Jährigen. Aber solche Sachen haben wir dann ja auch beseitigt. Wir haben all diese in der ersten Entwurfsfassung – es war ja noch nicht mal durchs Kabinett gegangen – enthaltenen besorgniserregenden Regelungen in einem umfassenden parlamentarischen Verfahren beseitigt. Jörn König [AfD]: Hatten Sie vorher Fachkräftemangel? – Marc Bernhard [AfD]: Sie finden das Heizungsgesetz also gut, und es soll so bleiben, oder? Und gerade als SPD-Fraktion haben wir uns besonders stark dafür gemacht, dass es eben keine Überforderung gibt, dass es eben eine Ermöglichung geben muss bei der Wärmewende. Wir haben uns für verstärkte Förderung, auch sozial gestaffelte Förderung eingesetzt, die dann auch beschlossen wurde. Wir haben uns gegen die Überforderung von Mieterinnen und Mietern eingesetzt; auch das wurde beschlossen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Staat, Staat, Staat! Wir haben uns für die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung eingesetzt; auch das wurde hinterher umgesetzt. Marc Bernhard [AfD]: Mannheim: Wer eine Gasheizung eingebaut hat, muss sie jetzt rausreißen, weil das Gasnetz abgeschafft wird! Super Aktion! Und wir haben uns auch für mehr technologische Vielfalt eingesetzt. Auch das wurde hinterher geändert. Sie unterstellen also Dinge, die nicht stimmen. Gleichwohl gibt es, wie bei jedem großen Gesetzesvorhaben, auch bei diesem weiteren Änderungsbedarf. Es gibt Effizienzvorgaben, die mit Blick auf das, was wir erreichen wollen, nämlich die Wärmewende zu ermöglichen, so nicht unbedingt sein müssen. Ich denke mal, alle, die sich das Gesetz anschauen, werden einen Veränderungsbedarf zugestehen, die einen mehr, die anderen weniger. Wir haben uns im Koalitionsvertrag tatsächlich darauf verständigt, dass diese Novelle abgeschafft wird, aber zugleich Maßgaben festgelegt, was wir stattdessen wollen. Man wird bei der Wärmewende nicht ins Bergfreie fallen, sondern wir werden natürlich weitere Rahmenbedingungen haben, damit das Ziel der Wärmewende erreicht werden kann. Wir müssen auch bedenken: Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz klar ins Aufgabenheft geschrieben, dass wir noch besser werden müssen bei der Wärmewende, bei der Erreichung der Ziele. Wir können es uns nicht erlauben, diese Ziele zu unterschreiten. Natürlich muss die Gesellschaft, müssen die Unternehmen, müssen die Hersteller der jeweiligen Heizungstechnologien wissen, wo sie investieren können; sie brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen. Und Sie fordern quasi etwas, was diese Investitionsbedingungen konterkarieren und beschädigen würde. Das ist unverantwortlich, sowohl gegenüber den bei diesen Firmen arbeitenden Menschen als auch gegenüber den Menschen, die diese Technologien hinterher brauchen. Jörn König [AfD]: Wir fordern einfach nur Freiheit und Technologieoffenheit! Was ist daran Beschädigung? – Das ist keine Freiheit, das ist unverantwortlich, weil Sie mit Ihrem Antrag Unsicherheit schaffen. Sie schaffen Unsicherheit! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Nein, überhaupt nicht! Es gibt ja immer Änderungsbedarf am Gesetz! Das ist Unsicherheit! – Carolin Bachmann [AfD]: Sie schaffen Unsicherheit mit Ihrem Heizungsgesetz! Das ist Ihr Mist, den Sie angerichtet haben! – Marc Bernhard [AfD]: Sie sind verantwortlich! Ich möchte noch mal das aufgreifen, was wir mit dem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben vereinbart, dass natürlich auch die CO2-Bepreisung weiter dazugehört. Ein Zurückschrauben von CO2-Bepreisungen wäre wiederum eine Verunsicherung mehr in den Rahmenbedingungen, auf die sich die Unternehmen eingestellt haben. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das wäre eine Entlastung der Menschen! Im Koalitionsvertrag haben wir ferner festgehalten, dass die Förderungen fortgesetzt werden. Wir setzen die Förderungen fort. So wird niemand überfordert. Es gilt zugleich, zu erwähnen, dass im Koalitionsvertrag auch die Rückzahlungen an die Bevölkerung enthalten sind, Marc Bernhard [AfD]: Das war im letzten Koalitionsvertrag auch schon drin! Und ist es passiert? Nein! und zwar sozial gestaffelt und für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Das ist die Verständigung, und natürlich wird das so umgesetzt werden, dass die Wärmewende dadurch unterstützt wird, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Wärmewendeziele damit gestützt werden. In diesem Sinne: Hören Sie auf, den Menschen Dinge zu erzählen, die sie ängstlich machen, die sie in Panik versetzen! Dr. Ingo Hahn [AfD]: Sie machen doch Klimapanik hier! Sie machen die Klimapanik! Das ist kontraproduktiv. Das ist Ihr Geschäftsmodell, das ist aber unverantwortliche Politik. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Klimakrise sitzen nicht alle im gleichen Boot. Wir haben sowohl die Situation, dass die armen Staaten verlieren und die reichen profitieren, als auch die Situation, dass diese Klimapolitik die Ungerechtigkeit in den einzelnen Staaten verstärkt. Die Klimakrise ist eine Klassenfrage, und genau das ist das Problem. Beifall bei der Linken Das sagt nicht nur die Fraktion Die Linke, sondern das hat auch der Expertenrat für Klimafragen der deutschen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Sie sagen ganz deutlich: Die Klimapolitik der letzten Bundesregierungen hat soziale Ungerechtigkeit verstärkt. – Genau das ist das Problem. Eine Klimapolitik, die soziale Ungerechtigkeit verstärkt, die unsere Gesellschaft spaltet, führt dazu, dass es Unzufriedenheit mit Klimaschutz gibt und Unzufriedenheit mit unserer Demokratie. Genau deshalb brauchen wir eine andere Klimapolitik, brauchen wir eine gerechte Klimapolitik, brauchen wir eine gerechte Wärmewende. Beifall bei der Linken Jetzt kommt die AfD daher und sagt: Heizungsgesetz abschaffen! – Wir denken uns: Das haben wir irgendwo gelesen, und zwar im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort steht: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Das heißt, was Forderung der AfD ist, fordert auch diese deutsche Bundesregierung. Liebe Nina, liebe Genossinnen und Genossen der SPD, ihr solltet euch ein bisschen schämen, dass es diese rechte Fake-News-Kampagne in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Beifall bei der Linken Das Problem ist: Wer rechte Politik macht, wer den Rechten nach dem Mund redet, der stärkt letztlich die Rechten und schwächt unsere Demokratie. Ich glaube, das ist nicht das Interesse dieser Seite des Hauses. Das sollte nicht unsere Politik werden. Beifall bei der Linken Der dänische Botschafter hat mir mal gesagt – das fand ich sehr schön –: Wisst ihr, was euer Problem in Deutschland ist? Ihr habt in Deutschland so eine Angst vor dem Sozialismus. Die haben wir in Dänemark nicht. – Nun ist Dänemark kein sozialistischer Staat – das wissen wir alle –; aber sie haben eine kluge Mischung gemacht, gerade in der Wärmewende. Schon Ende der 70er-Jahre hat Dänemark gesagt: Wir wollen keine Kohle, wir wollen keine Atomkraft. Was müssen wir dann machen? Wir müssen eine vernünftige Energiewende machen, eine vernünftige Wärmewende. Wir investieren in die Fernwärmenetze, wir bauen die Fernwärmenetze aus. Marc Bernhard [AfD]: Okay! Und wo kommt die Wärme in den Fernwärmenetzen her? Ergebnis: Dänemark hat einen Anteil von 65 Prozent Fernwärme. – In Deutschland sind nur 15 Prozent der Haushalte mit Fernwärme versorgt. Das heißt, wir können uns an Dänemark gut ein Beispiel nehmen. Beifall bei der Linken Der zweite Unterschied betrifft die erneuerbare Wärme; das ist der zentrale Punkt. Wir brauchen erneuerbare Wärme in den Wärmenetzen. Dänemark hat 77 Prozent, Deutschland nur 18 Prozent. Wie schaffen sie das? Sie haben ein Gewinnverbot im Bereich Wärme. Sie sagen: Wir wollen mit der Wärme keine Profite machen. Wir brauchen die Genossenschaften, wir brauchen die kommunalen Betreiberinnen. – Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns gemeinsam etwas mehr Ökosozialismus wagen! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Maria-Lena Weiss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft stagniert. Die Energiepreise sind hoch, Investitionen stocken, das Vertrauen sinkt. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch jetzt an der Regierung! Und die AfD versucht, daraus Kapital zu schlagen. Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Marc Bernhard [AfD]: Macht einfach eine gute Politik! Mit Ihrem Antrag, den CO2-Preis abzuschaffen, wollen Sie die Axt anlegen an ein zentrales marktwirtschaftliches Instrument für einen vernünftigen Klimaschutz. Damit, liebe AfD, zeigen Sie, an welchem Scheideweg wir auch in diesem Haus stehen: Der eine Weg führt in eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Zukunft, der andere zurück. Die AfD will zurück. Wir wollen voran. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Beim Lesen Ihres Antrags habe ich mich gefragt: Was ist das für eine Politik, die die AfD will? Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Ihr Antrag enthält keine Konzepte, keine Lösungen, nur Panikmache und Populismus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Fakt ist: Der Klimawandel kostet uns bereits heute Milliarden. Wer das nicht erkennt, wer die Schäden durch Dürren, durch Überschwemmungen und Extremwetter ignoriert, der gefährdet Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit in unserem Land. Deshalb sagen wir Ja zum Klimaschutz – aber mit Vernunft, mit Innovation, mit einer klaren wirtschaftlichen Perspektive, mit Anreizen statt Verboten. Der CO2-Preis, den Sie abschaffen wollen, ist dabei ein zentrales marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument. Er sagt nicht: „Ihr dürft nicht“, sondern er sagt: „Wenn ihr besser seid, wenn ihr besser werdet, dann habt ihr einen Vorteil.“ So funktioniert soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und es gibt auch gute Beispiele dafür: Schauen wir nach Schweden: Bereits 1991 wurde dort ein CO2-Preis eingeführt. Das Bruttoinlandsprodukt ist in derselben Zeit um 75 Prozent gewachsen. Das zeigt: Dort, wo es einen CO2-Preis gibt, ist gleichzeitig auch Raum für Investitionen, für Innovationen, für neue Jobs. Wer heute klimafreundlich produziert, ist morgen wettbewerbsfähig – in Europa und auf der ganzen Welt. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wir stehen für eine andere Politik als Sie: für eine Politik, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, die nicht auf Bevormundung setzt, sondern auf Eigenverantwortung und Technologieoffenheit. Lachen bei Abgeordneten der AfD Wir setzen nicht auf Ideologie, sondern wir setzen auf Ideen. Nicht auf Rückspiegel, sondern auf Weitblick. Unsere Industrie braucht heute klare und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen und keine Rückwärtswende. Und vor allem braucht es ein System, an dem sich möglichst viele beteiligen. Deshalb unterstützen wir den Übergang in das europäische Emissionshandelssystem ETS II ab 2027. Deshalb wollen wir mehr Länder außerhalb der EU für eine CO2-Bepreisung gewinnen mit dem Ziel eines globalen Emissionshandels. Wir wissen aber auch, wo es auf diesem Weg noch Herausforderungen gibt. Deshalb überlassen wir den Emissionshandel nicht sich selbst, sondern wir flankieren ihn mit weiteren Maßnahmen. Wir sagen ganz klar: keine Preissprünge, keine Doppelbelastung. Marc Bernhard [AfD]: Wie wollt ihr das verhindern? Wir reden in zwei Jahren noch mal! Für unsere Betriebe stellen wir gleiche Standards und Wettbewerbsbedingungen gegenüber der Konkurrenz aus Drittstaaten sicher, und wir stärken ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Für die Menschen werden wir die CO2-Bepreisung sozial verträglich ausgestalten. Wir geben die Einnahmen zurück. Und mit der Senkung der Stromkosten durch Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte werden wir sehr schnell eine erste Entlastung bei den Energiekosten auf den Weg bringen. Sie sehen, liebe AfD, wir stehen zu dem, wofür wir uns als Union schon immer eingesetzt haben und was wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben: Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit gehören zusammen. Das gilt auch für die Wärmewende. Ja, das Heizungsgesetz bzw. der ganze Prozess der Ampel war ein Fehler: zu viel Verunsicherung, zu viel Ideologie, zu wenig Realität. Beifall bei der CDU/CSU Die Menschen hatten das Gefühl, ihnen wird über Nacht vorgeschrieben, wie sie zu leben haben, wie sie zu heizen haben. Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie denen doch vermittelt! Das schafft kein Vertrauen, sondern – das haben wir gesehen – das schafft Widerstand. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch Ihre Kampagne! Deshalb sagen wir als Union klar: Wir werden dieses Gesetz verändern. Es wird technologieoffen, es wird bezahlbar, und es wird pragmatisch. Wer in eine neue Heizung investiert, muss wissen: Das rechnet sich. – Und das geht auch ohne Zwang. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um Lösungen. Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Sie wollen spalten und nicht gestalten. Sie schüren Ängste, und in Ihrem Antrag bieten Sie keine einzige eigene Idee. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jaja! Wir als Union stehen für Verantwortung, für eine Politik mit klarem Kompass: marktwirtschaftlich, technologieoffen, bürgernah. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der SPD! Und genau deshalb lehnen wir Anträge wie diesen ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Olaf Hilmer das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich meinen Wohnort in der Lüneburger Heide vor, stellvertretend für viele Regionen in Deutschland: Straßenzüge mit Siedlungshäusern aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren, meist bewohnt von Rentnern, die diese Häuser mit viel Mühe aufgebaut haben. Jetzt wollen sie dort ihren Lebensabend verbringen. In neun von zehn dieser Häuser laufen Öl- oder Gasheizungen – früher bezahlbar, robust, leicht zu warten. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blöd nur, wenn kein Gas mehr kommt! – Dr. Nina Scheer [SPD]: Bis die Preiskrise einen Strich durch die Rechnung gemacht hat! – Es wundert mich echt, was Sie alles voraussetzen und uns absprechen, und Sie selbst reden so einen Unsinn. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Heute bricht Panik aus, wenn die Heizung ausfällt. Früher war das einfach: Da hat man uns als Heizungsbauer angerufen, der Kessel wurde bestellt, und nach ein paar Stunden – ich sage mal: nach anderthalb Tagen – brummte der Kessel im Keller wieder, und die Bude war warm, und das Ganze auch noch für einen bezahlbaren Preis. Heute dagegen: Bürokratie, Informationspflichten für den Heizungsbauer, aufwendige Förderanträge und vor allem Unsicherheit. Es sagt gar keiner, dass wir die Wärmepumpe nicht haben wollen; das ist völliger Blödsinn. Aber die Kunden wollen wissen: Darf ich überhaupt noch einen Ölkessel oder einen Gaskessel einbauen? Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Viele ältere Menschen sind davon einfach überfordert. Ich weiß, wovon ich spreche: Ich habe in den letzten Jahren genügend Förderanträge gestellt, weil die Menschen damit überfordert waren. Meine Damen und Herren, die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich, aber mit dieser CO2-Steuer wird der Druck auf die Bürger erhöht. Darüber spricht hier niemand offen. Heute kostet die Tonne CO2 schon circa 55 Euro, und bald sind es womöglich 300 Euro. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt einfach nicht! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Einfach mal die Studie vom Mercator-Institut angucken! Was bedeutet das konkret? Bei einem CO2-Preis von 300 Euro zahlen wir pro Liter Heizöl 90 Cent Extraabgabe. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt ein Gesetz! Und da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen: Das ist so. Beifall bei der AfD Das Geld ist bei den Bürgern weg. Für Gas steigen die Kosten sogar um über 40 Prozent, und das bezahlt kein Rentner mal eben aus der Portokasse. Das können wir hier vielleicht noch wuppen. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie die Rentner in Ruhe! Also wirklich! – Gegenruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]: Lassen Sie die Rentner in Ruhe! Eine Familie mit drei Kindern – dann spreche ich darüber; die ist auch betroffen – zahlt so mehrere Tausend Euro mehr im Jahr. Es wird behauptet, das diene dem Klimaschutz. Doch tatsächlich werden die Bürger nur abgezockt. Kanzler Merz fordert ganz offen, „dass die Menschen vom Preis erzogen werden“. Herr Bundeskanzler, das ist zynisch! Beifall bei der AfD Neue Technologien wie Wärmepumpen funktionieren in vielen Häusern nur mit großem, teurem Mehraufwand: Dämmung, neue Heizkörper, neue Fenster, manchmal auch neue Lüftung. Angelika Glöckner [SPD]: Das stimmt nicht! – Dr. Nina Scheer [SPD]: Falsch! Das wird nicht richtiger! Gerade Rentner und junge Familien können sich das einfach nicht leisten. Wir fordern von der Union und der SPD: Schaffen Sie das Heizungsgesetz komplett ab! Streichen Sie die CO2-Steuer, und stoppen Sie den Green Deal, der uns diese Belastungen aufzwingt! Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Für die SPD hat der Abgeordnete Herr Holger Mann das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag arbeitet mit politischen Kampfbegriffen, ignoriert Fakten und blendet bestehende Herausforderungen aus – kurz: ein typischer AfD-Antrag. Die Realität lässt sich aber nicht leugnen. Wir haben eine wachsende Konkurrenz um knapper werdende fossile Rohstoffe, die wir in immer kürzeren Zeiträumen verbrauchen. Die Entstehung der weltweiten Öl-, Gas- und Kohlereserven hat 300 Millionen Jahre gedauert. Die Weltbevölkerung verbraucht diese jedoch in erschreckender, noch zunehmender Geschwindigkeit. Marc Bernhard [AfD]: Ach! Jedes Jahr verbraucht die Menschheit die Reserven, die in 1 Million Jahre entstanden sind. Und die Folgen sind eigentlich bekannt: Erstens. Die Preise fossiler Rohstoffe steigen kontinuierlich Marc Bernhard [AfD]: Steuern! und treiben Sprit-, Strompreise und Heizungskosten in neue Höhen. Angelika Glöckner [SPD]: So ist es! – Marc Bernhard [AfD]: 10 Prozent sind nur Steuern! Zweitens. Der Klimawandel beschleunigt sich. Wetterextreme und Katastrophen werden häufiger. Die Kosten zu deren Beseitigung und für Klimaanpassungsmaßnahmen wie Verschattung, Bewässerung oder Hochwasserschutz explodieren. Zum Dritten. Kriege und Verteilungskonflikte um diese Ressourcen nehmen zu. Das Schicksal von Millionen von Menschen liegt dadurch schon heute nicht mehr in ihren Händen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn man dies und den durch den Menschen verursachten und wissenschaftlich erwiesenen Klimawandel nicht leugnet wie die AfD, braucht es also wirksame Gegenmaßnahmen. Eine davon ist die Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Genau deshalb haben sich verschiedene Bundesregierungen und die allermeisten Industriestaaten dazu verpflichtet und diese schon vor Jahren eingeführt. Ein zweiter Weg, dem entgegenzutreten, ist, Technologien mit hohem Wirkungsgrad und geringen Treibhausgasemissionen einzusetzen. Genau das tut das von Ihnen bekämpfte Gebäudeenergiegesetz und fördert dies. Gerade bei uns in Ostdeutschland, in dem jetzt nach 30 bis 35 Jahren veraltete Heizungen ausgetauscht werden müssen, helfen die bis zu 21 000 Euro Fördergeld. Marc Bernhard [AfD]: Die restlichen 80 Prozent müssen sie selber bezahlen! Sie von der AfD ziehen hier aber wiederholt dagegen zu Felde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer wie Sie funktionierende und überlegene Technologien wie die Energieerzeugung aus Wind und Sonne oder Wärmepumpen als ideologisch motiviert bekämpft, aber gleichzeitig behauptet, in den Kinderschuhen steckende Technologien wie die Kernfusion böten die Lösung für die Energieprobleme von morgen, der verkehrt Wunsch und Wirklichkeit, der führt Menschen wirklich hinters Licht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Unser Ziel als SPD ist es, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt – alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – zu realisieren. Dafür sieht der vorliegende Koalitionsvertrag sowohl kluge Regulierungen als auch Investitionshilfen und soziale Ausgleichsmaßnahmen vor; denn keinen Klimaschutz, meine Damen und Herren, können sich wirklich nur die leisten, die über die Mittel verfügen, sich Wohnort und Lebensqualität frei aussuchen zu können. Unser Maßstab sollten aber nicht die Reichsten sein, die inzwischen sogar zum Mars fliegen wollen. Unser Maßstab muss die Zukunft unserer Kinder sein, und die haben nur diesen einen unseren Planeten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katrin Uhlig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte zum Thema Wärme frage ich mich seit einigen Monaten schon, warum eigentlich niemand mal ins gültige Gesetz schaut oder sich von Experten erklären lässt, was wirklich die aktuelle Rechtslage ist. Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Die Kollegin Scheer hat das ausgeführt. Wenigstens hier im Parlament müssten wir doch diesen Anspruch haben. Wir sind immerhin der Gesetzgeber. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Zum Antrag ist schon viel gesagt worden, aus meiner Sicht auch ausreichend. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, auch in Ihren Redebeiträgen wird manchmal nicht so wirklich klar, worum es Ihnen in dieser Debatte eigentlich genau geht: Sie sind als Koalition angeblich für Klimaschutz und wollen auch die Klimaziele einhalten, wollen aber gleichzeitig alles rückabwickeln, zum Alten hin, und keine Maßnahmen ergreifen. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Sascha van Beek [CDU/CSU]: Da müssen Sie mal den Koalitionsvertrag lesen! Sie sind für den Emissionshandel bzw. den von Ihnen damals eingeführten CO2-Preis, damit die Preise steigen und sich das Verhalten der Wirtschaft und der Menschen anpasst. Gleichzeitig, Herr Gebhart, soll es aber bitte nicht zu teuer werden. Haben Sie verstanden, wie ein ETS funktioniert? Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir haben es verstanden! Sie haben vielleicht nicht verstanden, wie ein Preisdämpfungsmechanismus funktioniert! Es wird teurer. Und die Ministerin kündigt an, sie wolle Dinge ermöglichen, die laut Gesetz längst möglich sind, und ein Verbot aufheben, das Sie als Koalition 2020 eingeführt haben und das so gut wie niemanden mehr direkt betrifft, und das soll dann alles besser machen. Ich habe, ganz ehrlich, bisher noch nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie im Bereich Wärme jetzt eigentlich wollen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Dann müssen Sie den Koalitionsvertrag lesen! Was ich hingegen wahrgenommen habe, ist, dass Sie dem billigen russischen Gas nachtrauern. Ich erinnere noch mal daran, welchen Preis Deutschland, welchen Preis Europa für die Abhängigkeit von russischem Gas gezahlt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben spätestens Anfang 2022 mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gemerkt, wie abhängig wir waren, was es für die Menschen in diesem Land bedeutet hat, dass eine Energiekrise wegen des wegfallenden russischen Gases ausgelöst worden ist. Jetzt die gleichen Fehler noch einmal zu machen, uns noch einmal so abhängig zu machen von russischem Gas wäre verantwortungslos. Russisches Gas ist nicht umsonst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Einfach-weiter-So, ein Zurück in die Vergangenheit, damit sich nichts ändert, ist hochgefährlich, und zwar nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen. Die Menschen in unserem Land erwarten genauso wie unsere Wirtschaft von Ihnen, dass Sie klare Aussagen treffen und langfristig tragbare Lösungen vorschlagen. Sie wollen Planungssicherheit. Zu diesem ganzen Rückabwickeln-Wollen, damit sich nichts verändert, sage ich: Alle in diesem Land wissen, dass sich die Welt verändert hat, sich weiter verändern wird und sich deshalb auch etwas verändern muss; sonst gibt es ein böses Erwachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Gleichzeitig ist es wichtig – ich bin Herrn Gebhart und Frau Weiss dankbar dafür, dass sie das auch angesprochen haben –, die Frage, wie Menschen und Unternehmen in unserem Land bei der Umstellung begleitet werden können, zu beantworten; denn ohne Unterstützung kann sich nicht einfach jeder eine neue Heizung leisten oder seine Produktion auf Strom und Wasserstoff umstellen. Deshalb ist es richtig, dass in Brüssel ein Klimasozialfonds geschaffen wurde und dass zusätzliche Mittel – lassen Sie mich das gerade in dieser Woche noch einmal betonen: es geht nicht um irgendwelche Buchhaltungstricks, sondern um zusätzliche Mittel – für diese Investitionen im Klima- und Transformationsfonds zugesichert sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Statt ein vermeintliches „Alles bleibt beim Alten“ mit bösem Erwachen zu versprechen, haben Sie jetzt die Chance – und die Verantwortung –, echte Lösungen vorzuschlagen und für Planungssicherheit für die Menschen in diesem Land – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und den Wirtschaftsstandort zu sorgen. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung des Klimawandels muss sozial gerecht sein. Die Akzeptanz jeglicher Klimapolitik hängt davon ab. Als Wissenschaftler muss ich sagen: Dem menschengemachten Klimawandel muss begegnet werden. Das Verbrennen der Fossilen setzt CO2 frei. Nun könnte man meinen, es sei eine gute Idee, das mit einem Preis zu belegen. Die Linke hat bereits die Einführung des nationalen Emissionshandels abgelehnt, aber nicht, weil wir die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung im Kapitalismus verkennen. Wir haben sie abgelehnt, weil die sozialen Auswirkungen weder berücksichtigt noch kompensiert werden. Beifall bei der Linken Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an die Bürger/-innen zurückgegeben werden. Dabei können wir durchaus von einem Betrag von 200 Euro pro Person und Jahr ausgehen, und natürlich brauchen die reichsten Haushalte dieses Geld nicht. Wenn die meisten Bürger/-innen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben, begeistert man sie für Klimaschutz. Stattdessen ist der Klima- und Transformationsfonds ein industriepolitischer Subventionspool. Sie zweckentfremden die Mittel. Beifall bei der Linken Hier ein kurzes Beispiel: Robert Habecks Vorstoß – so entnehme ich das dieser Tage der Presse –, den US-amerikanischen Megakonzern Infineon für den Bau seines Halbleiterwerks in Dresden mit 920 Millionen Euro zu mästen, wird nun umgesetzt. So profitieren Konzerne zulasten der Menschen. Beifall bei der Linken Und wenn 2027 der EU-Emissionshandel erweitert wird, wird ein Dreipersonenhaushalt jährliche Zusatzausgaben von 600 bis 680 Euro allein für die CO2-Bepreisung in den Bereichen Strom, Verkehr und Wärme haben. Steigt der Zertifikatspreis bis 2030 auf 120 Euro pro Tonne, sind das bis zu 1 000 Euro. Viele Menschen wissen schon heute nicht, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Das verstärkt die Unzufriedenheit und die Unsicherheit im Land; denn Ihre Klimapolitik belastet Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig stark. Beifall bei der Linken Und da fragen Sie sich von Union, SPD und Grünen, warum die gesichert Rechtsextremen in diesem Haus immer mehr werden und ihre radikale Wissenschaftsleugnung hier zur besten Sendezeit ins Land posaunen können. Unsere Forderung ist klar: Ein großer Teil der CO2-Einnahmen muss als Klimageld direkt an die Bürger/-innen zurückgezahlt werden. Beifall bei der Linken Außerdem müssen wir den Ausbau des ÖPNV fördern, und ein weiterer Teil der Einnahmen kann dann in die sozialverträgliche Heizungsumstellung fließen – bei garantierter Mietenneutralität. Um es klar und deutlich in Richtung des rechten Rands zu sagen: Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels ist wissenschaftlich haltlos und politisch destruktiv. Beifall bei der Linken Das wissen Sie, darauf bauen Sie. Das lenkt von Herausforderungen ab, vor denen wir hier gemeinsam stehen. Die AfD instrumentalisiert die Bürger/-innen und ihre Sorgen. Es geht Ihnen nicht um die Menschen. Eine Klimapolitik, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, ist die beste Antwort auf populistische Vereinfachungen. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Die CO2-Bepreisung ist für den Umbau der Wirtschaft in Zukunft nötig. Aber sie hat das Potenzial, einen sehr großen Teil der Bevölkerung über den Rand des Existenzminimums in die Armut zu stürzen. Das Klimageld ist deswegen zwingend einzuführen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der Linken Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Christian Moser das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion zur CO2-Bepreisung ist für mich wie die Fortsetzung einer Parlamentsfernsehserie, die man ohne viel Scham mit der Überschrift „Fake News“ betiteln könnte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, absolut! So ist es! Besonders die AfD schürt immer wieder unbegründete Ängste vor explodierenden Kosten bei der CO2-Bepreisung. Das sind aber Fake News. Widerspruch bei der AfD Fakt ist, die CO2-Preise explodieren nicht. Der nationale CO2-Preis ist gedeckelt. Ab 2027 wird er in den europäischen Emissionshandel überführt. Auch das wurde von der AfD massiv verhetzt. Dabei ist die Überführung gerade in unserem deutschen Interesse, weil dadurch ab 2027 endlich europaweit gleiche Regeln gelten. Beifall bei der CDU/CSU Damit werden Wettbewerbsnachteile gerade für Deutschland beseitigt. Die interessante Frage ist nun: Wie hoch ist der CO2-Preis ab 2027? Die AfD – wir haben es heute auch gehört – malt ein Horrorszenario an die Wand und stellt einen sprunghaften Preisanstieg in den Raum: Marc Bernhard [AfD]: Ja, wie die meisten Institute auch! 200 Euro pro Tonne, 300 Euro pro Tonne, 500 Euro pro Tonne. Auch das sind Fake News. Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie mal alle Institute! Fakt ist: Ab 2027 wird der CO2-Preis über den Emissionshandel am Markt gebildet. Aber es wird auch einen Mechanismus gegen Preissprünge geben. Dafür werden auch die EU-Mitgliedstaaten sorgen, insbesondere wenn der Preis 45 Euro pro Tonne übersteigt. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Hervorragend! Sehr schön erklärt! Nach Medienberichten prognostiziert die EU-Kommission selbst in einer internen Modellrechnung für das Jahr 2027 einen CO2-Preis, der aktuell sogar unter dem jetzigen in Deutschland liegt. Danach würden Tanken und Heizen sogar günstiger als jetzt. Die Frage, die ich mir stelle: Was machen Sie dann eigentlich mit Ihrem Antrag? Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Carolin Bachmann [AfD]: Werden wir ja sehen! Auch der diesmal von Ihnen gewählte Hebel über das sogenannte Heizungsgesetz wirkt etwas hilflos. Hilflos vielleicht deswegen, weil die Union mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt hat. Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ist es abgeschafft? Ich habe gerade gehört, ihr wollt es nicht abschaffen! Mit einem neuen Gebäudeenergiegesetz fallen die Regelungen weg, die vielen Menschen – vor allem auch in meiner Heimat – sehr sauer aufgestoßen sind. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil Sie die Leute aufgehetzt haben! Gerade die Bayern! Deswegen ist es richtig, wenn künftig gilt: Technologieoffenheit statt Verbote, vereinfachte Förderung statt unnötiger Bürokratie und vor allem mehr Flexibilität. Marc Bernhard [AfD]: Also schafft ihr es nicht ab! Das ist ein großer Erfolg, und es wird das Leben der Menschen bei uns leichter machen. Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich gespannt! Noch ein Satz zum CO2-Preis. Der CO2-Preis ist auch für mich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Warum? Weil er die effektivste und günstigste Art der Klimapolitik ist. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das muss aber weltweit gelten! Das betrifft vor allem auch die Wirtschaft. Er begünstigt, dass jeder neu investierte Euro nachhaltig ist. Er treibt technische Innovationen, die wir in unserem Land dringend brauchen, voran, und er ist marktwirtschaftlich. Das Beste und Günstigste gewinnt. Statt um Verbote geht es um Anreize. Doch auch hier müssen unsere Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gelten. Klimaschutz muss bezahlbar bleiben, damit Menschen unseren Weg mitgehen können und mitgehen wollen. Zentral ist daher für uns Folgendes: Beim CO2-Preis wird es keine Preissprünge geben. Hierauf wollen wir auch mit einem Deckel achten. Wo ein Umstieg auf klimafreundliche Technologien nicht oder noch nicht möglich ist, muss es einen Ausgleich geben. Auch deshalb machen wir vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft beim EU-Emissionshandel keinen Gebrauch. Und das Wichtigste: Wir geben die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurück und nutzen so die Lenkungswirkung dieses Instruments voll aus. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist leider nicht erwiesen, dass Sie das machen! Wir entlasten Bürger und Wirtschaft bei den Strompreisen durch die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten in Deutschland dauerhaft um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde. Wir erhöhen zum 01.01.2026 die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja echt zukunftsgewandt! So altbacken! Und für Wohnen und Heizen wird es effiziente Förderprogramme geben, die auf Technologieoffenheit setzen. Beifall bei der CDU/CSU Ich will Deutschland nach vorne bringen – bei Innovation, Wirtschaft, Technologie und Klimaschutz. Das geht sicher nicht mit den Rezepten von vorgestern. Deshalb bitte ich um die Ablehnung dieses Antrags. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gute Rede, Christian! Hervorragend! – Zuruf von der AfD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Werte Kollegen! Eins, zwei, drei, Habeck kommt vorbei – bei Ihnen zu Hause, auch in Ihrem Heizungskeller. Das ist die Angst der Bürger, seitdem Sie das Quasi-Öl-und-Gasheizungs-Verbot letzten Sommer einführten. Die Hauseigentümer stehen auch vor der Frage: Verkaufen oder das Sanierungsrisiko tragen? Wer hat 100 000 Euro für eine neue Heizung oder die Dämmung zu Hause? Für Oma Helga und Opa Herbert ist das Haus das Einzige, was sie haben, und ihre Altersabsicherung. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf, die armen Rentner zu instrumentalisieren! Die wollen überhaupt keine AfD! – Jakob Blankenburg [SPD]: Das ist hier das Parlament und kein TikTok-Studio! Das Gebäudeenergiegesetz und alles, was damit in Zusammenhang steht, war und ist ein einziger Irrsinn. Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das ein Theaterstück oder eine Rede? Sogar Robert Habeck offenbarte letztes Jahr, das Heizungsgesetz sei ein Test der Ampelregierung gewesen, ein Test, wie weit man mit den Deutschen die Belastung der Klimapolitik treiben kann, ein Test mit den Heizungen der Bürger, mit dem Eigentum und mit dem Geld der Bürger. Und was macht die CDU/CSU? Im Wahlkampf halten Sie große Reden, sie würden den Heizungswahnsinn zurücknehmen, abschaffen, rückabwickeln. Und jetzt die große Rolle rückwärts. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie an die Schauspielschule und nicht ins Parlament! Wirklich peinlich! Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, das Gebäudeenergiegesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Das Heizungsgesetz muss nicht verbessert, nicht angepasst, nicht reformiert werden. Es muss weg, genau wie die CO2-Bepreisung; denn es ist alles einfach teuer und unsozial. Beifall bei der AfD Falls Sie, werte Kollegen von der CDU/CSU, noch eine weitere Entscheidungshilfe benötigen auf dem Weg zur Abschaffung des Heizungsgesetzes, dann erinnern Sie sich an den Entstehungsprozess des Gesetzes im letzten Sommer. Das Heizungsgesetz wurde damals in einer Hauruckaktion durchs Parlament gepeitscht – ohne Rücksicht auf parlamentarische Sorgfalt, Fristen oder demokratische Gepflogenheiten. Zuruf von der CDU/CSU Das Heizungsgesetz ist – genau wie die gesamte Energie- und Klimapolitik – teuer und unbürokratisch. Es ist einfach der Irrweg dieser Nation. Es ist einfach falsch. Es ist die dümmste Klimapolitik der Welt! Beifall bei der AfD CO2-Bepreisung, Dämmvorschriften, der erzwungene Austausch intakter Heizungen: Es ist ein ökosozialistischer Test – das haben heute ja sogar die Linken zugegeben – von den Grünen, wie weit man mit der Bevormundung und der Enteignung der Bürger gehen kann. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch für Planwirtschaft! Lesen Sie mal Ihren Antrag! – Holger Mann [SPD]: Sind jetzt alle Textbausteine versendet? Werte Kollegen, ich fordere Sie dazu auf: Kommen Sie aus den dunklen Kellern ökosozialistischer Gedankenspiele heraus, heraus ans Licht der Vernunft, der Freiheit und auf den rechten Weg. Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und hören Sie auf, die Menschen mit Verboten immer weiter zu belasten. Lassen Sie die Bürger selbst entscheiden, wie sie heizen, wie sie ihr Zuhause heizen, wie sie wohnen wollen. Angelika Glöckner [SPD]: Können sie doch! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann doch jeder machen! Und seien Sie nicht asozial; Die Rednerin hält eine Plastikkarte hoch denn keine Heizung ist illegal! Beifall bei der AfD Es ist verboten, im Hohen Hause jenseits des Gesprochenen Zeichen hochzuhalten. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rede, und zwar seine erste, hält Sascha van Beek für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Weltwirtschaft wächst dieses Jahr um 3 Prozent; aber für Deutschland wurde die Prognose erneut gesenkt, nämlich auf null. Damit haben wir das dritte Jahr in Folge kein Wachstum. Ein Plus gibt es nur bei der Anzahl der Firmenpleiten. Diese liegen aktuell auf einem 20-Jahres-Hoch. Bei „Asterix“ würde es heißen: Ein von unbeugsamen Ideologen regiertes Land hört nicht auf, dem gesunden Menschenverstand Widerstand zu leisten. Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Asterix“ war ein Widerstands-Comic gegen Nazis! Aber das wissen Sie wahrscheinlich nicht! Denn die Gründe sind seit Jahren eindeutig und werden in jedem Gutachten klar benannt: hohe Energiepreise, schwacher Konsum, zu viel Bürokratie. Mit der Abschaffung der CO2-Steuer schlagen wir diese drei Fliegen mit einer Klappe. Erstens. Die Energiepreise sinken schlagartig. Der Anteil von Steuern und Abgaben bei Benzin liegt mittlerweile bei über 60 Prozent, und er soll weiter steigen. Wer, bitte, hat dafür noch Verständnis? Beifall bei der AfD Zweitens. Der Konsum wird gestärkt. Die Bürger halten sich immer mehr zurück, weil sie von steigenden Preisen und Sorgen um die Zukunft belastet sind. Die Abschaffung der CO2-Steuer ist ein positives Signal und erhöht die Kaufkraft. Drittens: weniger Bürokratie bei Staat und Unternehmen. Die Erhebung der CO2-Steuer ist ein bürokratisches Ungetüm. Die Berechnung ist immens teuer und beschäftigt Heerscharen unproduktiver Kontrolleure. Ich weiß, dass Umverteilung ein großes Hobby linker Politik ist, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Berechnung denn? Sie kennen ja noch nicht einmal das Gesetz! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Wenn Sie bitte still sind! Das ist die erste Rede! auch wenn sie keinen Wohlstand schafft. Wagen Sie einfach mal weniger Planwirtschaft! Die Bürger wird es freuen. Beifall bei der AfD Aber ich habe eine gewisse Vorahnung, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden, und zwar deshalb, weil es Ihnen in Wahrheit gar nicht um CO2 geht, sondern ausschließlich um höhere Steuereinnahmen. Beifall bei der AfD Dabei haben Sie alle vollmundig versprochen, die Bürger finanziell zu entlasten. Liebe Union, wenn Ihnen das CO2 so wichtig ist, dann machen Sie, was Sie im Wahlkampf versprochen haben: Schalten Sie die sichersten Kernkraftwerke der Welt wieder an! Beifall bei der AfD Sie sind zu 100 Prozent CO2-neutral. Wir machen Energie günstiger, und wir stabilisieren unser Stromnetz durch eine hohe Grundlastfähigkeit. Nur mit uns können Sie das umsetzen, was unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringt. Beifall bei der AfD Und liebe SPD, wenn Ihnen das CO2 so wichtig ist, dann messen Sie bitte während einer Sitzung die Konzentration von CO2 in unserem Miniaturfraktionssaal, in den Sie uns gepfercht haben. Beifall bei der AfD Die Werte dürften jedes gesunde Maß weit überschreiten. Wenn Sie also Ihren Saal schon aus politischer Missgunst Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich dachte, CO2 ist sinnvoll und nützlich! nicht für uns räumen möchten, dann doch sicher im Namen des CO2. Zuruf von der SPD Ich bedanke mich. Beifall bei der AfD Herr Abgeordneter Douglas, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede und erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich bitte, zügig den Saal zu verlassen oder die Plätze einzunehmen und die Gespräche draußen zu führen. – Danke schön. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Marc Bernhard. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der AfD-Antrag ist klimapolitisch ein Rückschritt, er ist sozialpolitisch gefährlich, und er ist wirtschaftlich schlicht fahrlässig. Beifall bei der SPD Die AfD behauptet, sie wolle durch das Abschaffen der CO2-Bepreisung das Heizen mit Öl und Gas für uns alle billiger machen. Marc Bernhard [AfD]: Das ist so! Aber was sie wirklich will, ist das Zurück in eine Zeit der fossilen Abhängigkeiten. Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Sie fordert die Abschaffung der CO2-Bepreisung ohne einen einzigen Vorschlag, wie wir die Energiewende sozial und wirtschaftlich stemmen können. Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Statt Lösungen anzubieten, leugnet sie immer und immer wieder den menschengemachten Klimawandel und flunkert die Leute da draußen stattdessen lieber an. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist keine Politik für die Menschen; das ist Schönfärberei auf Kosten der Zukunft von uns allen. Zuruf von der AfD: Ja, genau! Fakt ist doch, dass mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Energieverbrauchs und -bedarfs für das Heizen von Wohnungen und Gebäuden und für den Warmwasserverbrauch gebraucht und genutzt wird. Mit erneuerbaren Energien schaffen wir die Wärmewende und machen wir uns unabhängig von teuren fossilen Brennstoffen. Und wir als SPD sagen ganz klar: Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden. Deshalb gestalten wir ihn gerecht, eben mit dem Klimageld oder gezielten Förderungen bei Investitionen für Gebäudesanierungen. Wir unterstützen die Menschen nach wie vor finanziell, nehmen sie mit und machen es ihnen möglich, dem Klimawandel zu folgen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU] Die AfD hingegen verspricht kurzfristige Preissenkungen und nimmt dafür langfristige Kostenexplosionen in Kauf. Denn wer heute den CO2-Preis kippt, dem fehlen morgen doch die finanziellen Mittel für die Energiewende, und dann zahlen nicht mehr diejenigen, die viel CO2 verursachen, sondern dann zahlt die Allgemeinheit für die Energiewende. Das wiederum bedeutet doch, dass die Normalverdienenden und die Menschen mit den kleinen Geldbeuteln besonders stark betroffen sein werden. Das ist ungerecht, und das ist unsozial. Beifall bei Abgeordneten der SPD Was die AfD ebenfalls verschweigt, ist: Wer heute wieder auf fossile Importe setzt, macht uns erneut von Autokraten wie Putin abhängig. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wer die Energiewende ausbremst, der öffnet für Putin und den Kreml Tür und Tor, Beifall des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen: Stoppen Sie diesen Gas-Wahn! um uns erneut den Gashahn zuzudrehen – übrigens mit schwerwiegenden Folgen für die Industrie, für die Arbeitsplätze und für die Menschen in unserem Land. Und das zeigt: Die AfD ist keine Partei, die den Menschen hilft. Sie versuchen immer wieder, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, Marc Bernhard [AfD]: Das machen Sie doch! damit sie nicht merken, dass Sie den Menschen nicht helfen wollen. Genau das ist Ihr Geschäftsmodell. Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Ich sage: Das ist mit der SPD nicht zu machen. Zuruf von der AfD: Das haben Sie die letzten 70 Jahre schon bewiesen! Und deswegen: ein entschiedenes Nein zu diesem Antrag! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Reallabore-Gesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich vor über elf Jahren in den Stadtrat meiner Heimatstadt Herzogenaurach gewählt wurde, wurde mir von einem Kollegen ein Satz zugeraunt: Die ersten drei Jahre sind Zuhörerjahre. – Gehalten habe ich mich daran freilich nicht. Aber es spricht für dieses Hohe Haus und die Fraktionen, dass junge und neue Kollegen hier in der Praxis einfach mal machen dürfen. Einfach mal machen! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das müssen wir auch den vielen Unternehmern, Forschern, Denkern und Tüftlern wieder zugestehen, die dieses Land so groß gemacht haben und mittlerweile viel zu oft an Bedenkenträgertum – wenn ich nach rechts schaue: eher Reichsbedenkenträgertum – und enger Regulatorik scheitern. Beifall bei der CDU/CSU Unternehmer sind viel zu oft damit konfrontiert, dass ihnen jemand Probleme beschreibt, manchmal auch Probleme schafft, anstatt Probleme wegzuschaffen. Würden etwa die Gebrüder Dassler, die vor über 70 Jahren in meiner Heimatstadt die Schraubstollen an Fußballschuhe montierten und das Wunder von Bern ermöglichten, heute an DIN-Normen oder Regeln über die Nutzung von Fußballplätzen scheitern? Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jaja! Genau deswegen machen wir uns als neue Koalition auf den Weg, eine neue Verwaltungs- und Innovationskultur in Deutschland zu etablieren, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD für ein Land, das ausprobiert, ermöglicht, Lust auf neue Ideen hat und ins Gelingen verliebt ist, in dem der Satz „Das haben wir ja noch nie so gemacht“ kein Fallbeil für eine innovative Idee, sondern die Startrampe ist für einen Test, einen Praxischeck oder eben ein Reallabor, in dem wir Regeln erst einmal außer Kraft setzen, dann schauen, ob nun wirklich alles schiefgeht und das Abendland gleich untergeht oder ob eine Regel – wie so oft – nur noch aus reinem Selbsterhaltungstrieb da ist und somit auch anders einfacher eingehalten werden kann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem ersten Aufschlag als Gesetzentwurf ist natürlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss erreicht. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren nutzen, um Dinge zu verbessern, damit Ausprobieren, Testen nicht zum Selbstzweck verkommt, sondern Impulse auch dazu führen, dass Regeln wirklich abgeschafft oder angepasst werden und Genehmigungen erteilt werden, wenn dieser Test erfolgreich war. Unsere Forscher, Unternehmer, Praktiker vor Ort können oft selbst viel besser einschätzen, wie ein Ziel der Politik einfacher oder effizienter eingehalten werden kann, damit die, die unser Land am Laufen halten und den Wohlstand von Morgen erwirtschaften, dem Staat nicht nur jahrelang zuhören müssen, was sie alles nicht dürfen, sondern selbst ins Handeln kommen und Politik und Verwaltung daraus lernen. Dieses Land, es kann so viel mehr. Lassen wir es zu! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/218 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Brinkhaus, ich haue Ihnen gerne Ihre Vorschläge um die Ohren, wie von Ihnen gerade gefordert. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Nee, bitte nicht! Haben Sie tatsächlich diesen in weiten Teilen unausgereiften, widersprüchlichen und lückenhaften Gesetzentwurf der Ampel nahezu unverändert übernommen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Beifall bei Abgeordneten der AfD Die Idee eines Reallabore-Gesetzes ist ja im Kern richtig. Innovationen schneller erproben, regulatorische Hürden gezielt und befristet aussetzen: Das ist ein zeitgemäßer Ansatz, um Fortschritt zu ermöglichen. Aber je größer der Freiraum, desto höher die Verantwortung für klare Regeln, Transparenz und demokratische Kontrolle. Und genau daran fehlt es diesem Gesetzentwurf in eklatanter Weise. Beifall bei der AfD Es ist ein fundamentaler Eingriff, wenn geltendes Recht lokal außer Kraft gesetzt wird, um neue Konzepte zu erproben. Wer dies zulässt, muss auch sagen, wer genau über diese Erprobung entscheidet und nach welchen Maßgaben. Der Entwurf aber verliert sich in Unschärfen. Von einer nicht näher bezeichneten „zuständigen Behörde“ ist die Rede. Ist damit eine fachlich zuständige Bundesbehörde gemeint? Oder können in Zukunft Landratsämter und Stadtverwaltungen über Reallabor-Experimente entscheiden? Das ist rechtlich fahrlässig und politisch brandgefährlich! Beifall bei der AfD Wir brauchen verbindliche Kriterien. Wir brauchen eine unabhängige, fachlich ausgewiesene Instanz, die solche Versuche genehmigt, begleitet und evaluiert. Das kann eine Expertenkommission sein oder eine sachkundige Bundesbehörde. Aber es darf nicht dem Ermessen einzelner Akteure überlassen bleiben, die sich politisch oder ideologisch motiviert an Experimenten versuchen. Und damit sind wir beim nächsten Punkt: Wer darf Reallabore durchführen? Auch hier bleibt der Gesetzentwurf erschreckend vage. Akteure der Zivilgesellschaft sollen laborieren – mit anderen Worten: NGOs mit eigenen politischen Agenden. Wollen wir wirklich zulassen, dass beliebige gesellschaftliche Gruppen ohne jede formale Qualifikation, ohne demokratische Legitimation eigenständig Experimente mit unserer Infrastruktur oder unserem Zusammenleben initiieren können? Beifall bei der AfD Noch gravierender: Der Entwurf sieht keine verbindliche Berichtspflicht, keine systematische Evaluation, keine unabhängige Kontrolle vor. Selbst die Veröffentlichung von Ergebnissen steht im Belieben der Beteiligten. Das ist ein Freibrief für Intransparenz und ein Einfallstor für Missbrauch. Beifall bei der AfD Und wo bitte bleiben in diesem Gesetzentwurf eigentlich die Bürgerinnen und Bürger? Die Probanden der Experimente haben kein Mitspracherecht, kein Einspruchsrecht, keine Informationen. Der Souverän kommt nicht einmal am Rande vor. Wer so Gesetze macht, riskiert Vertrauen, gefährdet die Akzeptanz und untergräbt das Gemeinwesen. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, wir alle wollen Fortschritt – aber nicht um den Preis von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ui, ui, ui! Reallabore können ein wertvolles Instrument sein, wenn sie wissenschaftlichen Standards genügen, wenn ihre Durchführung transparent erfolgt und wenn der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle steht. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er ist in seiner jetzigen Form kein Innovationsmotor, sondern ein Trojanisches Pferd für Gesellschaftsexperimente. Beifall bei der AfD Meine Bitte an Sie: Nutzen Sie die Ausschussberatungen, um dieses Gesetz grundlegend zu überarbeiten! Nehmen Sie unsere wohlüberlegten Vorschläge als ernstgemeinte Einladung zu einer besseren, tragfähigeren Regelung! Dann und nur dann kann aus einem riskanten Schnellschuss ein Instrument mit Substanz und Verantwortung werden. Danke. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Ich erteile als Nächster das Wort Dr. Carolin Wagner für die Sozialdemokraten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Dr. Kaufmann, da war so viel wirres Zeug drin in Ihrer Rede, Dr. Götz Frömming [AfD]: Überhaupt nicht! dass man da wirklich überhaupt nicht darauf eingehen kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dass Sie nicht darauf eingehen können, glaube ich! Entweder haben Sie nicht verstanden, was in Reallaboren passiert, oder Sie haben es nicht gelesen; ich weiß es nicht. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahrscheinlich beides! Bei der Anmeldung von Patenten ist Deutschland ein Spitzenland, weltweit auf Platz zwei. Wir sind forschungsstark: Mehr als 30 Nobelpreisträgerinnen und -träger kommen aus den Reihen der Max-Planck-Gesellschaft. Wir sind führend in der Krebsforschung, in der Polar- und Tiefseeforschung. Grüße gehen raus nach Bremerhaven ans Alfred-Wegener-Institut! Wir kennen unsere Stärken, meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, wo unsere Schwächen liegen, wo wir uns noch verbessern müssen. Und das ist bei dem Transfer, Erfindungen und Entwicklungen in die Anwendung zu bringen. Um hier stärker zu werden, wird aber auch schon viel gemacht. Ich erinnere an das SPRIND-Freiheitsgesetz in der letzten Wahlperiode. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Reallabore sind ein weiteres Beispiel – Herr Brinkhaus hat es gesagt – für das, was unter der Ampel vorbereitet wurde, damit wir besser darin werden, bahnbrechende Entwicklungen schneller auf die Spur zu setzen. Gut, wenn wir dieses Vorhaben jetzt auch unter Schwarz-Rot voranbringen. Ein Reallabor ist ein Testraum. Unter realen Bedingungen können neue Technologien und Entwicklungen, zum Beispiel autonomes Fahren, erprobt und optimiert und zur Marktreife geführt werden. Und die Erkenntnisse aus den Reallaboren können genutzt werden, um den Rechtsrahmen anzupassen, Schlagwort „regulatorisches Lernen“. Reallabore gehören also zur Innovationsförderung. Sie sind wie Gewächshäuser; aber anstelle von Tomaten wachsen in ihnen die Erfindungen von morgen. Nun gibt es schon Reallabore, zum Beispiel in meiner Heimatstadt Regensburg. Dort wurde letztes Jahr das R_Lab Mobility eingerichtet, ein Reallabor für smarte Mobilitätsanwendungen. Im vorliegenden Gesetzentwurf finden sich nun Maßnahmen, um Reallabore zu stärken und eine lernende Verzahnung mit dem Bund und den Ministerien zum regulatorischen Lernen zu erwirken. Das Innovationsportal, das gestern gestartet ist, listet bundesweit schon 50 Reallabore auf; das ist wirklich klasse. Darunter finden sich auch welche mit KI-Anwendungen; das ist auch wirklich gut. Im nächsten Schritt in Sachen Innovationsförderung, meine Damen und Herren, müssen wir nämlich das KI-Reallabor, das der AI Act fordert, bei uns einrichten. Vor 14 Tagen ist bundesweit das erste Pilotprojekt dafür zwischen dem hessischen Digitalministerium, der BNetzA und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestartet. Diese Zusammenarbeit zwischen BNetzA und BfDI ist sehr zu begrüßen. Für uns als SPD ist nämlich klar: Die BNetzA hat die Aufsicht für KI und damit auch für das KI-Reallabor. Die enge Verzahnung mit der BfDI ist uns wichtig; denn wir wollen verantwortungsvolle KI-Anwendungen fördern, und für uns gilt: Selbstverständlich müssen auch im digitalen Raum die Grundrechte geschützt werden, und das ist unter anderem auch der Datenschutz, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Damit wir das KI-Reallabor dann wirklich bis August 2026 an den Start bringen, muss die BNetzA jetzt auch die dafür notwendigen Stellen zugewiesen bekommen. Das, sehr geehrter Herr Minister, muss bei den Haushaltsverhandlungen jetzt an oberster Stelle stehen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute zum zweiten Mal überhaupt hier vor Ihnen im Plenum des Deutschen Bundestages und hätte nicht gedacht, dass ich mich an dieser Stelle einmal an meine Schulzeit erinnern würde. Kennen Sie das noch? In der Gruppenarbeit macht oft eine Person die ganze Arbeit, während andere am Handy spielen, Papierkugeln werfen oder sich sonst wie die Zeit vertreiben. Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD] Das ist meist ärgerlich und ungerecht; aber hin und wieder führt es doch zu einem guten Ergebnis. Warum? Weil gute Vorarbeit eben Wirkung zeigt, selbst dann, wenn andere sie übernehmen. Denn, meine Damen und Herren von Union und SPD, was Sie hier heute vorlegen, ist, Sie haben es ja selbst gesagt, im Kern kein neues Gesetz – es ist der Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, es ist der Gesetzentwurf von Robert Habeck. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Federführend entworfen, breit abgestimmt, durch Fachgutachten gestützt und nun nahezu eins zu eins übernommen von der neuen Bundesregierung, fast wortgleich, absichtsgleich, wirkungsgleich. Das ist doch kein Zufall, das ist ein Eingeständnis – ein Eingeständnis, dass die Arbeit des angeblich schlechtesten Wirtschaftsministers aller Zeiten vielleicht doch gar nicht so schlecht war, sondern gut genug, um den eigenen Namen drunterzusetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich könnte jetzt so weitermachen und mit dem Finger auf Sie zeigen. Aber ganz ehrlich: Bitte, bedienen Sie sich! Wenn Reallabore es möglich machen, dass autonome Traktoren – präziser, ressourcenschonender, aber bisher rechtlich blockiert – im Weinbau von Rheinland-Pfalz getestet werden können, dann ist das ein Fortschritt für Landwirte und Umwelt gleichermaßen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn ein Logistik-Start-up eine klimafreundliche Drohne in der Praxis testen kann, statt an Paragrafen zu scheitern, dann ist das ein Erfolg. Genau darum geht es doch bei diesem Gesetz: Wir wollen Innovationen unter realen Bedingungen erproben. Wir wollen rechtsverbindliche Erkenntnisse gewinnen und die Gesetze agil und evidenzbasiert weiterentwickeln. Wir Grüne wollen ein Land, das funktioniert, wir wollen ein Land, das innovativ ist. Und das muss für die Menschen greifbar sein, von Berlin bis Boppard und von Zwickau bis Zweibrücken. Auch für die Verwaltung eröffnen Reallabore neue Perspektiven: Sie schaffen rechtskonforme Testräume, in denen KI-gestützte Systeme unter realitätsnahen Bedingungen entwickelt werden können, und das, ohne Grundrechte zu verletzen. Das stärkt digitale Souveränität, es reduziert Abhängigkeit und schafft Vertrauen in einen modernen Staat. Was bislang zersplittert war, wird gebündelt: mit klaren Definitionen, verpflichtender Evaluation und zentralen Innovationsportalen, die Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vernetzen, Bürokratie abbauen und endlich auch Start-ups den Zugang erleichtern. Wir Grüne freuen uns ehrlich, dass die Regierung Merz diese wichtige Arbeit aufgreift und sich inhaltlich zu grüner Innovationspolitik bekennt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist ja auch kein Einzelfall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Werfen wir mal einen Blick zurück! Beim Solarpaket, beim Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, oder nehmen Sie die Start-up-Strategie des BMWK: Diese Regierung steht auf dem Fundament grüner Wirtschaftspolitik. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Heizungsgesetz! Das tragen wir gerne mit, weil wir an das Vorankommen unseres Landes glauben, weil es nicht um Eitelkeit geht, sondern um Fortschritt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Haben Sie mal die Diskussion wahrgenommen? Und Herr Brinkhaus, wir hauen Ihnen die Vorschläge sehr gerne um die Ohren. Wir werden Ihnen genau auf die Finger schauen, ob das, was Sie hier heute sagen, auch wirklich konsequent durchgesetzt wird. Denn Reallabore brauchen Mut, sie brauchen eine ausreichende Förderung. Und vor allem müssen die gewonnenen Erkenntnisse dann auch wirklich in Gesetzgebung münden. Sie dürfen nicht einfach in Schubladen verschwinden wie so manche Wahlversprechen von Union und SPD, etwa zum Klimageld. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf macht deutlich: Grüne Politik wirkt – selbst dann, wenn andere ihren Stempel daruntersetzen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Abgeordneten Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Regulatorisches Lernen soll heißen, dass der Gesetzgeber durch Experimentierklauseln einfach mal Dinge in begrenztem Rahmen ausprobieren lässt und damit testet, wie Gesetze am besten aussehen sollen. Wenn man den Gesetzentwurf liest, stellt man aber fest, dass es bei diesen Experimentierklauseln immer nur darum gehen soll, Ausnahmen zuzulassen und Regulierungen abzubauen. Aber regulatorisches Lernen müsste doch gerade darin bestehen, neue Regulierungsansätze auszuprobieren. Warum ermöglichen wir zum Beispiel nicht Kommunen, neue Ansätze zur Regulierung des Wohnungsmarkts auszuprobieren, Stichwort „Mietendeckel“? Beifall bei der Linken Wie wäre es denn mit einem Reallabor München, wo starke Regulierungen endlich Mieten wirksam senken – als Test für den Rest des Landes? Nicole Höchst [AfD]: Schauen Sie nach Kuba! Super Reallabor! Auch Modellprojekte für ein bedingungsloses Grundeinkommen oder andere soziale Verbesserungen sind aber gerade vom Gesetzentwurf ausgeschlossen. Oder wie sähe es zum Beispiel aus, wenn wir Standards erhöhen – sprich: mehr Regulation –, wenn wir Datenschutz ernster nehmen, wenn wir Softwaresicherheit ernster nehmen, wenn wir mehr betriebliche Mitbestimmung vorschreiben? Wer das alles ausschließt, der will nichts über die besten Regeln lernen, sondern stattdessen nur abbauen oder aussetzen. Beifall bei der Linken Damit betreibt man aber gerade kein regulatorisches Lernen, sondern regulatorisches Vergessen. Es fehlt auch völlig eine strategische Ausrichtung des Lernens. Wollen wir es nutzen, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen, vor allen Dingen die Klimafolgenanpassung? Oder wollen wir nur völlig beliebig Standards aussetzen, weil irgendwelche Privatunternehmen irgendetwas ausprobieren wollen, wo sie sich Gewinne ausmalen, egal ob es gesellschaftlich sinnvoll ist oder nicht? Denn wir brauchen keine Experimente, um zu wissen, wie es sich ohne Regeln zu Arbeits- oder Datenschutz lebt. Wir brauchen auch keine Versuchsanordnungen, bei denen autonome Fahrzeuge oder Drohnen Unfälle produzieren und dafür niemand zur Verantwortung gezogen werden kann. Dazu kommt: Wenn aus Experimenten valide Erkenntnisse gewonnen werden sollen, dann müssen sie wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Ohne wissenschaftliche Begleitung ist es kein Labor, sondern ein Spielplatz. Beifall bei der Linken Die Reallabore sollen zwar evaluiert werden, aber nirgendwo ist festgelegt, dass es sich tatsächlich um eine wissenschaftliche Evaluation handeln soll. Da reicht es dann am Ende auch, wenn die Bundesregierung oder eines der beteiligten Unternehmen sich selbst Erfolge bescheinigt. Es braucht außerdem bei allen Verfahren die Beteiligung der Zivilgesellschaft, um alle Perspektiven miteinzubeziehen und das Gemeinwohl im Auge zu behalten. Auch das ist völlig optional. Regulatorisches Lernen und Mut zum Experimentieren? Ja, gerne. Aber keine Reallabore ohne wissenschaftliche Begleitung und Evaluation, keine Reallabore ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft und keine Reallabore, die Standards oder Grundrechte aussetzen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Gitta Connemann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Reallabore, was ist das eigentlich? Die meisten Menschen, mit denen ich spreche, verbinden damit Chemie, weiße Kittel, Rauch, Dampf, Experimente, vielleicht auch noch Feldversuche. Das Reallabor hat auch etwas davon, aber auch noch mehr; denn es geht uns darum, Experimentierräume für neue Technologien, für neue Geschäftsideen zu schaffen, und zwar unter Echtzeitbedingungen. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, diese Möglichkeit der Innovation wird von Ihnen erkennbar als Bedrohung verstanden; so habe ich Ihre Rede verstanden. Sie reden bei Innovation über Missbrauch und Gefahr. Das ist für mich in aller Deutlichkeit ein Zurück in die Vergangenheit, übrigens bar jeder Rechtskenntnis. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Denn eines enthält dieses Gesetz nicht: eine Globalermächtigung. In Richtung der Linken muss ich leider sagen: Ich habe den Eindruck, dass Sie Reallabore nutzen wollen, um für mehr Regulierung zu sorgen. Aber genau das Gegenteil brauchen wir. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Denn nur so ist Innovation möglich. Innovation „made in Germany“ war stets das Erfolgsrezept. Zur Wahrheit gehört: In den letzten Jahren ist unsere Innovationsfähigkeit erodiert; denn andere Länder haben ihren Einsatz verstärkt. Das kostet Wettbewerbsfähigkeit. Für einen starken Wirtschaftsstandort muss es deshalb heißen: Vorfahrt für Innovation. Das Potenzial vor Ort ist übrigens da. Wir haben Mittelständler, Start-ups, Gründer, die unter Beweis stellen – übrigens jeden Tag –, dass dort neue Produkte und Dienstleistungen entstehen können. Ideen, Kreativität, Kompetenz und Mut gehen da Hand in Hand. Diese innovativen Unternehmen brauchen attraktivere Rahmenbedingungen, um ihren Mut auch leben zu können. Genau das wollen wir erreichen: dass starre Regulatorik Innovation nicht mehr ausbremst, sondern dass neuen Ideen der Weg geebnet wird und das auch beschleunigt wird. Nicht mehr und nicht minder steht in dem Gesetzentwurf, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf den Weg gebracht worden ist. In den Reallaboren können Wirtschaft und Mittelstand das Potenzial ihrer Innovation unter Beweis stellen. Wichtige Schutz- und Sicherheitsstandards bleiben aber gewährleistet. Vor diesem Hintergrund wollen wir möglich machen, dass Innovation gelebt werden kann: für unsere Pionierinnen, für unsere Vorreiter, bei allen Fragen auf dem Weg. Das Portal ist seit gestern als Modellprojekt in Betrieb. Wir sind auf alles das gespannt, was dort gesammelt werden wird, was genetzwerkt werden wird, was an Informationen übertragen werden wird. Dafür haben wir heute den ersten Entwurf vorgelegt. Ohne Frage: Wir sind am Beginn eines Prozesses, an dem die gesamte Bundesregierung mitwirken wird, um am Ende zu einem Bundesexperimentiergesetz zu kommen. Denn eines ist klar: Ohne Innovation gibt es am Ende keine Zukunft für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich erteile das Wort zur nächsten Rede der Kollegin Nicole Höchst von der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Connemann, Herr Professor Kaufmann hat sehr deutlich gemacht, was unsere Vorstellungen zu diesem Gesetz sind, was verbessert werden kann. Ich darf an dieser Stelle mal daran erinnern, dass dort, wo viel Licht ist, auch immer viel Schatten ist, und erinnere an die Erfindung von Otto Hahn. Um die Tragweite dieses rein technisch klingenden Gesetzes ermessen zu können, muss man es im Zusammenhang mit der von Ihnen allen vorangetriebenen großen Transformation sehen: mit Smart Citys, Post-voting Societies, 15-Minuten-Städten, Lockdowns, Post-democratic Societies, dem Menschen als wandelndes, offenes Datenbuch, Social Credit Points etc. Liebe Bürger, bitte informieren Sie sich über die Begriffe, die ich gerade genannt habe! Denn das alles geschieht, ohne Sie jemals gefragt zu haben und ohne dass jemand da draußen weiß, um was es eigentlich geht. Bitte googeln Sie auch „Sidewalk Labs Toronto“, Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und lesen Sie am Sonntag meine Kolumne bei Journalistenwatch! Regierung und Verfassungsschutz tun das regelmäßig. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aus gutem Grund! Als Advocatus Diaboli überspitze ich jetzt ein wenig, aber nicht viel. Lachen des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU] – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Russia Today! Das Gesetz zu den Reallaboren im Rahmen der sogenannten Experimentierklauseln ist ein verschleierter Angriff auf unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Würde. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ogottogott! Haben Sie es gelesen? Anscheinend nicht! Unter dem Deckmantel von Fortschritt und Nachhaltigkeit werden wir Bürger zu Versuchskaninchen degradiert, Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, gerade nicht! Genau das gerade nicht! und das alles im Namen der Agenda 2030. Ich frage Sie: Was hat für Sie hier eigentlich wirklich Priorität? Die Gefahren sind offensichtlich und wurden auch schon genannt: Erstens. Unsere Grundrechte werden geopfert. Armand Zorn [SPD]: Das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht! Das Grundgesetz sagt, der Wesensgehalt eines Grundrechts ist unantastbar. Doch in derart legitimierten Reallaboren kann experimentiert werden, als hätten unsere Grundrechte Vorschlagscharakter. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! – Armand Zorn [SPD] und Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! – Die Bürger können das doch nachlesen – was schreien Sie denn hier rein? –, Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Ja, Sie haben es nicht nachgelesen! können Experimentierklauseln googeln und selbst lesen, was da drinsteht! Beifall bei Abgeordneten der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sollten Sie auch mal tun! – Zuruf des Abg. Daniel Bettermann [SPD] Das steht im Netz – ganz egal, wie die Kollegen jetzt hier schreien. Informieren Sie sich! Information ist eine Holschuld. Zweitens. Transparenz – Fehlanzeige! Drittens. Datenschutz ist ein Witz. Unsere Daten werden für nachhaltige Ziele gesammelt, ohne dass wir wissen, wer sie nutzt und wofür. Viertens. Was heute ein Test ist, wird morgen vielleicht schon Gesetz. Meine Damen und Herren, in diesem ganzen Gesetzestext kommen Bürger überhaupt nicht vor. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die Rede von ChatGPT? Ist das Absicht? Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der wir für globale Ziele zu Versuchstieren und Versuchsanordnungsteilnehmern gemacht werden. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Besserung! Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Höchst, dass in einem Rechtsstaat Gesetze die Bürgerinnen und Bürger zu Versuchskaninchen machen, das möchte ich hier nicht unwidersprochen stehen lassen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Frechheit! Ich möchte zu seiner ersten Rede Daniel Bettermann das Wort geben. Er spricht für die Sozialdemokraten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit verzeichneten die Volkswirtschaften führender Industrienationen zuletzt Wachstum. Nur in Deutschland schwächelt die Wirtschaft, verbunden mit entsprechenden Negativfolgen für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, ja, für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dass die neue Bundesregierung durch eine Vielzahl an Maßnahmen einen Fokus auf die Förderung unserer Wirtschaft setzt, das ist zu begrüßen; denn ursächlich sind oft strukturelle Faktoren, wie hohe bürokratische Vorgaben und uneinheitliche Regelungen in den Ländern. Die Bundesregierung setzt nun mit dem Reallabore-Gesetz genau das richtige Signal. Der Schlüssel, um unsere Unternehmen stark zu halten, sind Innovationen. Kreative Ideen und die Entwicklung von Neuem sind zentrale Bedingungen für eine erfolgreiche Gestaltung des ökologischen, technologischen und digitalen Wandels. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Innovationen geben Antworten auf die im Zuge der fortschreitenden Transformation unserer Welt aufkommenden Fragen, schaffen Arbeitsplätze und sind der Werkzeugkasten einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Andersrum: Das Ausbleiben von Innovationen ist gleichbedeutend mit dem Risiko, im weltweiten Wettbewerb zurückzufallen. Deutschland verfügt über eine exzellente Grundlagenforschung. An unseren Universitäten sind bereits viele wegweisende Entwicklungen auf den Weg gebracht worden. Doch viel zu oft fehlt nach der Entwicklung der nächste Schritt: ja, der Mut und auch die Ausdauer, aufgrund einer Vielzahl an bürokratischen Hürden aus einer Idee etwas Konkretes werden zu lassen. Hier liegt also ganz viel ungenutztes Potenzial für Fortschritt und Weiterentwicklung, insbesondere bei Innovationen, für welche es aufgrund des Abweichens vom Altbekannten noch keine Erfahrungen und entsprechend anzuwendende rechtliche Vorschriften gibt. Hohe bürokratische Hürden gehen nicht selten zulasten der Innovationsförderung, sogar fast immer zulasten der wirtschaftlichen Produktivität. Wenn wir es ernst meinen mit unseren wirtschaftspolitischen Zielen, müssen wir hier ran. Das Reallabore-Gesetz packt genau dieses Problem jetzt an. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Es schafft einen bundeseinheitlichen Rahmen, der ermöglicht, dass innovative Ideen, die in den Startlöchern stehen, zügig getestet werden. Ich möchte dafür plädieren, die durch das Gesetz angebotene Flexibilisierung unseres innovationspolitischen Denkens mitzutragen. Deutschland kann auch in Zukunft Innovationstreiber sein, wenn es uns gelingt, in den Blick zu nehmen, was sein kann und welche Mehrwerte von einer neuen Idee ausgehen. Die Ampel hat dazu bereits die nötige Vorarbeit geleistet. Jetzt geht es darum, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits heute gibt es in vielen Städten erste Versuche, digitale Technik intelligent zu nutzen und den öffentlichen Raum lebenswert und ökologisch nachhaltig zu machen. Bei mir zu Hause in Kassel gibt es zum Beispiel eine solche Smart City. Entlang des Auedamms reduziert sich nachts bei ausbleibendem Fußgängerverkehr die Straßenbeleuchtung und leuchtet nur nach Bedarf. Das geht über Sensoren. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist gefährlich für die AfD! – Ja. – Dies dient einer erhöhten Umweltverträglichkeit. Wie andere digitale Innovationen können solche Ansätze in Reallaboren erprobt werden. Genau das wollen wir jetzt schaffen, und das ermöglichen wir durch bundeseinheitliche Regelungen. Diese stellen dann einen wertvollen Raum zur Entwicklung und Verbesserung bestehender und neuer Ansätze dar. Sie bieten – als intelligentes Hilfsmittel eingesetzt – konkrete Chancen für die erfolgreiche Gestaltung unserer Zukunft. Nutzen wir sie! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der letzte Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner. Es ist seine erste Rede. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist heute der 23. Mai, der Tag des Grundgesetzes. Manchmal hat man in bestimmten Wochen und Monaten eine Verdichtung von Geschichte, wie sie dann auf lange Jahrzehnte hin nicht mehr stattfindet. So ungefähr war es in diesen Tagen im Mai 1949: Am 4. April gründet sich die NATO. Am 5. Mai gründet sich der Europarat, damals mit zehn Mitgliedstaaten, darunter einige Länder, die nie oder jedenfalls nicht sofort in die Europäische Union gegangen sind wie Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Irland; auch die Türkei war bei der Gründung des Europarates ganz am Anfang mit dabei. Und dann am 23. Mai ist die Verkündigung des Grundgesetzes. In seiner Regierungserklärung im September 1949 hat Bundeskanzler Adenauer gesagt, er wolle dem Europarat beitreten. Als dieser gegründet wurde, konnten wir ihm ja noch gar nicht beitreten, weil es die Bundesrepublik Deutschland noch gar nicht gab. Am 7. Mai 1950 erreicht Adenauer dann plötzlich ein Schreiben des französischen Außenministers Schuman, in dem dieser ausführt, er werde in wenigen Tagen die Gründung einer Montanunion vorschlagen. In seiner Rede vom 9. Mai kommt Schuman dann mit dem Angebot, Kohle und Stahl, die Kriegsindustrien, die Rüstungsindustrien, nicht mehr in nationaler Kontrolle zu halten, sondern hier gemeinschaftlich zu agieren. Und dann beginnt der europäische Einigungsprozess. Zu dieser Zeit weiß niemand, in welche Richtung die Entwicklung weitergehen wird: Ist der Europarat nun die entscheidende europäische Institution? Er entwickelt übrigens die heutige europäische Fahne, legt die Hymne fest. Alles das, was heute die Europäische Union macht, macht am Anfang der Europarat. Aber durch die faktische Wirkung, Kohle und Stahl zu vereinigen, wird plötzlich die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft zu dieser Zeit, der Treiber der europäischen Bewegung. Dann hat der Europarat lange im Schatten dieser europäischen Einigungsentwicklung gewirkt. Aber es ist die älteste europäische Institution. Sie setzt vor allem auf Menschenrechte, auf Demokratie und hat institutionell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Gerichtshof ein richtig scharfes Instrument. Dort kann jeder Bürger seine Rechte einklagen, wenn er sie in seinem Nationalstaat verletzt fühlt. Von daher ergibt sich aus der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, am 13. Juli 1950 diesem Europarat beizutreten, auch ein Bekenntnis zu den inzwischen über 200 Konventionen und Protokollen, die der Europarat erstellt hat. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die wichtigste Konvention ist die genannte Menschenrechtskonvention, verbunden mit einem eigenen Gerichtshof. Der große Vorteil des Europarats heute ist, dass er viele Mitgliedsländer hat, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Das kommt uns manchmal vielleicht banal vor, aber für viele dieser Länder ist es wichtig, in europäischen Prozessen Kollegen zu treffen, mitzudiskutieren, mit dabei zu sein. Armenien und Aserbaidschan beispielsweise sind Mitglied des Europarats. Georgien, die Kaukasus-Republiken, fast alle Staaten in Europa gehören diesem gemeinsamen Gremium an. Russland ist einstimmig aus dem Europarat ausgeschlossen worden, Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank! weil es die Prinzipien des Europarats verletzt, nämlich die Freiheit und die Rechte eines anderen Staates zu achten. Belarus ist nicht Mitglied. Aber alle anderen Staaten sind Mitglied. Deshalb, denke ich, ist es gut, dass Deutschland mit dabei ist. Mir wäre es sympathisch, wenn wir nicht immer neue Institutionen schaffen würden. Wir haben 2022 die Europäische Politische Gemeinschaft gegründet, eine Idee von Präsident Macron. Der Bundeskanzler war in der letzten Woche in Albanien, als man sich zum Gipfel getroffen hat. Sie hat kein Sekretariat und hat ungefähr die gleichen Mitglieder wie der Europarat. Ich habe mich schon damals gefragt: Warum hat Präsident Macron nicht den Europarat genommen, um das zu machen, was er jetzt im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft macht? Der Europarat hat sogar seinen Sitz in Straßburg. Ich denke, Herr Außenminister, auch Herr Bundeskanzler, diese Europäische Politische Gemeinschaft sollte sich Stück für Stück dem Europarat annähern. Dann hat man eine parlamentarische Versammlung, hat einen Apparat. Es ist die älteste europäische Institution, und Sie haben auch da die Möglichkeit, alle Mitgliedstaaten Europas einzubeziehen. Deshalb finde ich, dass wir in so einem Monat wie in diesem Mai – die Präsidentin räuspert sich schon –, in dem viel über Europas Zukunft nachgedacht wird, in einer Zeit, in der wir wie mit Großbritannien auch ganz neue Modelle haben, die in der Sicherheitspolitik plötzlich wieder eng bei der Europäischen Union sind, unsere Kräfte konzentrieren sollten in dem Bewusstsein: Europa ist mehr als die EU, und auch die Staaten, die nicht EU-Mitglied sind, sind Europa. Gerade das ist im Europarat symbolisiert. Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Debatte haben und den Europarat in den Mittelpunkt stellen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die AfD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Nicole Höchst das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der geschichtlichen Würdigung unseres Grundgesetzes und des Europarats schließen wir uns vorbehaltlos an. Aber was macht der Europarat eigentlich heute? Der Europarat, diese Hüterin von Demokratie und Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, darf nicht nur in die Ferne blicken, sondern muss unbedingt auch vor der eigenen Haustüre genau hinsehen: Ist wirklich jeder Unterzeichnerstaat ein Musterland der Demokratie? Der Europarat überwacht die Meinungsfreiheit in seinen Mitgliedstaaten. Dieses Herzstück der Demokratie ist in manchem Land gar nicht mehr so frei. Wer es wagt, außerhalb des genehmen Meinungskorridors zu sprechen, wird ausgegrenzt, diffamiert, ja sogar kriminalisiert. Denken Sie zum Beispiel an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wodurch man unter dem Deckmantel des Schutzes Zensurmechanismen etabliert hat. Beifall bei der AfD Plattformen löschen Inhalte, weil sie politisch unbequem sind, und Bürger schweigen aus Angst vor sozialer Ächtung. Ein Inlandsgeheimdienst legt ein über 1 000-seitiges Dossier über den politischen Gegner an, in dem sich zwar unbequeme Meinungsäußerungen finden, die aber völlig zulässig sind. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU] Es wird auf dieser unzureichenden Grundlage sogar über das Verbot der größten Oppositionspartei diskutiert. Welch eine Schande für eine funktionierende Demokratie! Die staatlichen Medien sind zu Propagandaverkündern und Hofnarren, zu Scharfrichtern verkommen. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Ist das die Meinungsfreiheit, die der Europarat atmet? Ich sage: nein. Der Europarat muss prüfen, ob dieser Mitgliedstaat wirklich die Standards einhält oder ob er auf dem Weg in eine gelenkte Demokratie ist, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Der Europarat überwacht die Funktionalität des Rechtsstaates. Die Justiz muss politisch unabhängig sein. Aber sehen wir uns die Realität in manchen Mitgliedstaaten an: Politische Prozesse, die unbequeme Stimmen von Bürgern, Politikern und freien Medien mundtot machen, nehmen zu. Bürger, die friedlich demonstrieren, sei es gegen Coronamaßnahmen oder für den Erhalt der eigenen Kultur, landen vor Gericht, während andere, die Straftaten begehen, oft mit Kulturboni-Samthandschuhen angefasst werden. Doppelmoral in der Justiz, gar politische Justiz? Das, meine Damen und Herren, sind Alarmzeichen. Der Europarat sollte die Unabhängigkeit der Staatsanwälte, der Gerichte und die Gleichheit vor dem Gesetz in den betroffenen Ländern genauestens untersuchen. Beifall bei der AfD Der Europarat überwacht den Schutz von Identität und Kultur seiner Mitgliedstaaten. So manches Land wird von einer Politik der offenen Grenzen überrollt, die die Gesellschaft spaltet. Der Europarat spricht gern von Minderheitenschutz. Aber wo, meine Damen und Herren, ist der Schutz für die zukünftige abstammungsitalienische, abstammungsfranzösische und abstammungsdeutsche Minderheitsbevölkerung im eigenen Land, die ihre Existenz, ihre Werte und Traditionen bedroht sieht? Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Integration wird zur Einbahnstraße und Kritik daran wird als Hassrede gebrandmarkt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist sie ja auch! Hören Sie sich doch selbst einmal zu! – Zuruf von der Linken: Ist auch so! Der Europarat muss klären, ob die Balance zwischen Minderheitenrechten und dem Erhalt der eigenen Identität noch hält oder ob hier eine gefährliche Schieflage entsteht. Kann ein Land eigentlich noch beanstandungsfrei freie und geheime Wahlen abhalten? Und führen diese dazu, dass die Bürger politisch das erhalten, was sie gewählt haben? Wie demokratisch sind Brandmauern, die auf hermeneutischen Zirkelschlüssen und Verleumdungsrhetorik fußen und allein dem Machterhalt eines politischen Kartells dienen? Zuruf von der SPD: Besser kann man Russland gar nicht beschreiben! Und sprechen wir von sozialer Gerechtigkeit, meine Damen und Herren! Während zum Beispiel Deutschland Milliarden ins Ausland schickt, leben immer mehr Deutsche in Armut. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Familien, Kinder, Rentner, Alleinerziehende – sie kämpfen, während die Eliten in Berlin von Wohlstand schwadronieren. Zuruf der Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke] – Ja, das gefällt vor allen Dingen den Linken nicht; Vinzenz Glaser [Die Linke]: Nein! Ihre Rede gefällt nicht! – Zuruf von der CDU/CSU Sie machen unsoziale Politik! – Die Europäische Sozialcharta, die auch Deutschland unterzeichnet hat, fordert soziale Sicherheit für alle. Aber wo ist diese? Der Europarat muss prüfen, warum Deutschland seine eigenen Bürger im Stich lässt, während er sich international als Moralapostel und Hüter westlicher Werte aufspielt. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, Sie kennen allzu gut das Land, von dem die ganze Zeit die Rede ist. Ich weiß, es ist gesichert unbequem, Deutschland ins Visier zu nehmen, Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] aber die Deutschen haben es verdient, dass ihre Menschenrechte, ihre Freiheit und ihre Zukunft ernst genommen werden. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Siemtje Möller. Bitte. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen“ – das sagte kein geringerer als Winston Churchill und skizzierte 1946 damit die Idee eines geeinten Europas, für das Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die Leitprinzipien werden sollen. In diesem Geiste und mit dem Ziel, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa wiederherzustellen, wurde vor 76 Jahren der Europarat gegründet – als erste zwischenstaatliche Nachkriegsorganisation auf dem europäischen Kontinent, der in weiten Teilen noch in Trümmern lag. Umso bemerkenswerter ist es, dass Deutschland bereits ein Jahr später, vor nunmehr 75 Jahren, Mitglied dieses Zusammenschlusses wurde und damit Verantwortung für den Wiederaufbau Europas im Sinne der Leitprinzipien übernehmen durfte, für ein Europa, über das Nazideutschland unermessliches Leid, Tod und Vernichtung gebracht hatte. Die Aufnahme in den Europarat markiert damit einen moralischen Neubeginn und einen ersten Schritt zurück in die internationale Staatengemeinschaft und setzt ein Zeichen, dass man bereit war, aufeinander zuzugehen, Krieg, Diktatur und Menschenrechtsverbrechen zu überwinden. Heute besteht dieses Bündnis aus 46 Staaten, von Albanien über Liechtenstein bis hin zum Vereinigten Königreich. Durch diese breite Mitgliedschaft wird deutlich, dass die einstige Idee, eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufzubauen, heute zumindest im Europarat ein kleines Stück Realität geworden ist. Nach 76 Jahren sind die Erfolge und Errungenschaften des Europarates vielfältig und zahlreich und doch bleiben viele der Herausforderungen die gleichen: die Bekämpfung von Rassismus, die Verteidigung der Meinungsfreiheit, der Erhalt der kulturellen Vielfalt, der Schutz von Kinderrechten, aber auch das Aufrechterhalten und Durchsetzen von Rechtsstaatlichkeit. Angesichts des weltweiten Drucks auf das Völkerrecht und die internationalen Gerichte ist es ein ermutigendes Zeichen, dass der Prozess zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine eingeleitet wurde und auch die Einrichtung einer Schadenskommission unter dem Dach des Europarats angedacht ist. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Deutschland hier maßgeblich beteiligt war. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deutschland steht seit Beginn des Krieges an der Seite der Ukraine und leistet humanitär, wirtschaftlich, finanziell und militärisch Hilfe. Für uns ist klar: Kriegsverbrechen, wie wir sie seit dem 24. Februar 2022 erleben, dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir wollen, dass Putin und seine Gefolgschaft sich für ihre Taten verantworten müssen: vor Gericht und der internationalen Gemeinschaft und Öffentlichkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine die Charta der Vereinten Nationen verletzt. Die Einrichtung eines Sondergerichtshofes ist daher ein ganz wesentlicher Schritt, um die Gültigkeit des Völkerrechts durchzusetzen. Der Gerichtshof wird für Gerechtigkeit gegenüber der Ukraine und ihrer Bevölkerung sorgen. Teil dieser Gerechtigkeit muss ohne Zweifel auch eine Wiedergutmachung durch Russland sein. Johannes Schraps [SPD]: Richtig! Und eines ist für mich – und ich denke, auch für den ganz überwiegenden Teil von uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier in diesem Haus – doch klar: Die Urteile des Sondergerichtshofes sind für alle bindend. Ausnahmen und Abweichungen davon kann und darf es auch davon nicht geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser so aktuelle Bezug des Europarats macht deutlich, wie wichtig diese Organisation für unser Miteinander und die Zusammenarbeit in Europa und der Welt ist: Der Europarat setzt sich für unsere freiheitlichen Werte ein und schützt unsere Demokratien. Dies ist auch in unserem Land so wichtig wie noch nie. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, dass diese Grundfeste aufrechterhalten werden! Stehen wir an der Seite derer, die angegriffen werden! Lassen wir nicht zu, dass antidemokratische Überzeugungen und Weltbilder unsere Werteordnung zerstören! Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass Europa stark und geeint zusammensteht! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Max Lucks das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75. Jahrestag der ersten Entsendung deutscher Parlamentarier in den Europarat. Die Rede von Winston Churchill von 1946, eine sehr gute Rede; mir wird daraus allerdings immer etwas zu wenig zitiert und berücksichtigt. Denn Winston Churchill hat damals nicht nur gesagt, wir sollten Vereinigte Staaten von Europa aufbauen. Winston Churchill hat damals vor allem gesagt: Die Befreiung von der Tyrannei, die Achtung der Menschenrechte müssen Grundlage jeglicher Kooperation sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Er hat nicht von Kooperation um jeden Preis, Handel durch Wandel, billigem Gas gesprochen, sondern gesagt: Menschenrechte müssen Grundlage jeglicher Kooperation sein. Wenn wir uns 75 Jahre der Entsendung von deutschen Parlamentariern in den Europarat anschauen, müssen wir auch selbstkritisch draufschauen, meine Damen und Herren. Ich erinnere daran, dass der ehemalige CSU-Abgeordnete Lintner erst diese Woche zugegeben hat, dass er im Auftrag des Regimes in Aserbaidschan Geld für Abstimmungsverhalten an andere europäische Politiker verteilt hat. Ich erinnere daran, dass die Ex-CDU-Abgeordnete Karin Strenz mit mehr als 150 000 Euro vom Regime in Aserbaidschan bezahlt worden ist für ihren Einsatz für die Narrative dieses Regimes und für ihr Abstimmungsverhalten. Ich erinnere deswegen daran, weil diese Aserbaidschan-Connection eben nicht nur in der Vergangenheit bestand. Mit Blick auf die Regierungsbesetzung der CDU/CSU habe ich vielmehr ernsthafte Zweifel, ob Sie Konsequenzen daraus gezogen haben. Wenn ich mir anschaue, dass Menschen wie Wirtschaftsministerin Frau Reiche im Kabinett 2013 genau das gesagt haben, was ein azerischer Lobbykonzern einzukaufen versuchte, dann, meine Damen und Herren, habe ich ernsthafte Zweifel daran, ob Sie diese Affäre hinreichend aufgearbeitet haben. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das ist eine infame Unterstellung! – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Wir sollten die Aserbaidschan-Affäre endlich hinreichend aufarbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Hören Sie auf mit den Fake News! – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Wir dürfen uns niemals mit Korruption in Europa abfinden. Dafür sind die Werte des Europarates zu wichtig. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Überlassen Sie die Fake News den Rechten! Meine Damen und Herren, 75 Jahre des Bestehens des Europarates verpflichten uns, überall für die Menschenrechtskonvention einzutreten. Aber tun wir das laut genug? Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Sie haben die letzten vier Jahre regiert! In einem der wichtigsten Partnerländer Deutschlands, das auch im Europarat ist, in der Türkei, stehen gerade die Menschenrechte und die Demokratie unter Beschuss. Und wo sind eigentlich die Äußerungen von Herrn Wadephul zu Osman Kavala, zu Selahattin Demirtaş, zu Ekrem İmamoğlu? Ich finde, da könnte der neue Außenminister ein bisschen mehr an die ehemalige deutsche Außenministerin anknüpfen Steffen Bilger [CDU/CSU]: Besser nicht! und sich mutig für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Nach 25 Jahren Erdoğan fällt Ihnen das auf! Eine ernsthafte Mitgliedschaft im Europarat bedeutet auch eine ernsthafte, selbstkritische Auseinandersetzung mit dem, was uns der Europarat mitgibt. Ich erinnere hier an die Empfehlungen der Antirassismuskommission des Europarates, die uns seit über zehn Jahren mahnen, in Deutschland endlich den institutionellen Rassismus zu bekämpfen. Da ist uns noch nicht genug gelungen. Nach Fällen wie dem von Lorenz in Oldenburg haben viele Menschen in meinem Bochumer Stadtteil, die keinen Nachnamen wie ich, sondern einen kurdischen, einen türkischen oder einen arabischen Nachnamen haben, Angst. Lassen Sie uns endlich auch – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die Vorschläge der Antirassismuskommission des Europarates umsetzen, und lassen Sie uns damit mehr Sicherheit in unserem Land schaffen! Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Vinzenz Glaser zu seiner ersten Rede das Wort. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Coße [SPD] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zurufe von der AfD: Oh! Eigentlich würde ich heute gerne mit Ihnen anstoßen: auf die Stärkung der Menschenrechte, auf die Verteidigung der Meinungsfreiheit und auf die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Doch die Realität nach 75 Jahren deutscher Mitgliedschaft im Europarat lässt dies leider nicht zu. Als Lehre aus den Gräueln des Faschismus wurde der Europarat nach dem Zweiten Weltkrieg als Hüter der Menschenrechte gegründet. Doch heute sitzen Faschisten wieder in den Parlamenten, so auch hier im Haus. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hallo? – Nicole Höchst [AfD]: Das ist eine Frechheit! Und eine Institution, die sich für Demokratie und Menschenrechte starkmacht, ist notwendiger denn je. Aber viele der Ziele des Europarats bleiben unerreicht; sie werden sogar aktiv sabotiert. In vielen Mitgliedstaaten des Europarats ist die Realität erschreckend. In Ungarn werden die Rechte von Journalistinnen und Journalisten geknebelt, Minderheiten unterdrückt. Peter Boehringer [AfD]: Das würden Sie nie machen! Haben die Linken noch nie gemacht in ihrer Geschichte! Lesen Sie mal Ihren Ulbricht! In der Türkei werden die Meinungsfreiheit eingeschränkt und politische Gegner/-innen verfolgt. An den Außengrenzen der EU erleben Migrantinnen und Migranten täglich Gewalt und illegale Pushbacks. Frontex und EU-Staaten tragen zur systematischen Verletzung von Menschenrechten bei und lassen täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken. Beifall bei der Linken Wo, sehr geehrte Damen und Herren, bleibt hier die Antwort des Europarats? Wo ist der politische und rechtliche Druck? Es reicht nicht aus, nur Mahnbriefe zu versenden oder sich besorgt zu zeigen. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen nicht mehr folgenlos bleiben, sondern es braucht endlich echte Konsequenzen. Beifall bei der Linken Sich mit einer Mitgliedschaft im Europarat zu schmücken, schützt nicht vor Menschenrechtsverstößen. Das zeigt sich auch in Deutschland: Im Ranking der Pressefreiheit rutscht Deutschland weiter ab, täglich erleben wir Femizide, und jedes vierte Kind ist von Armut oder von sozialer Ausgrenzung bedroht. Kein Tag ohne rechte, rassistische, antisemitische Gewalt! Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, von wem? Und Maja T., Antifaschistin aus Jena, wurde rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert, obwohl die menschenverachtenden Haftbedingungen dort bekannt sind. Menschenrechte dürfen keine Floskeln sein. Holt Maja zurück! Beifall bei der Linken Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, sei es durch die Missachtung von Urteilen oder Versuche, die Kompetenzen des Gerichtshofes zu beschneiden. Um seine Glaubwürdigkeit zu wahren, muss der Europarat gestärkt werden. Der längst überfällige Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist dabei ein zentraler Schritt. Wir fordern: Die Doppelmoral muss ein Ende haben. Denn eines ist klar: Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten für alle, oder sie gelten für niemanden. Nicole Höchst [AfD]: Sogar für uns! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Gilt das auch für SED-Unrecht? Vielen Dank. Beifall bei der Linken Herr Abgeordneter, das war Ihre erste Rede; deshalb hatte ich Sie nicht unterbrochen. Wir unterscheiden bei der Anrede nicht zwischen Fraktionen hier in diesem Deutschen Bundestag, und wir beschimpfen uns auch nicht gegenseitig als Faschisten hier in diesem Deutschen Bundestag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Knut Abraham das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe so eine schöne Rede vorbereitet, aber der Verlauf der Debatte lässt mich jetzt doch erst mal mit was anderem beginnen. Liebe Frau Kollegin Höchst, zwei Empfehlungen: Erstens würde ich vor einer Rede mal gucken, was eigentlich das Thema der Debatte ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und zweitens würde ich dringend empfehlen, zu bedenken, dass nicht jedes Problem einer rechtsradikalen Partei mit der Rechtsordnung einer Demokratie ein Fall für den Europarat ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lieber Max Lucks, sorry to say, aber es ist wirklich infam, der Bundeswirtschaftsministerin, weil sie sich vor zig Jahren mit Aserbaidschan beschäftigt hat, hier Korruption bzw. die Tätigung irgendeiner Aussage im Auftrag der aserbaidschanischen Regierung zu unterstellen. Das ist infam, und ich bitte das Bündnis 90/Die Grünen, das zu belegen. Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Fake News sind das! Fake News! Es steht im Protokoll, was der Abgeordnete gesagt hat, und ich bitte das Bündnis 90/Die Grünen, zu belegen, wo die Verbindung zwischen Baku und unserer Bundeswirtschaftsministerin ist. Ich halte das wirklich für äußerst grenzwertig. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Adis Ahmetovic [SPD] – Armin Laschet [CDU/CSU]: Unglaublich! So, Bruch in der Rede. – Denken wir zurück an das Jahr 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: Millionen Tote, Kriegsversehrte an Körper und Seele, weite Teile Europas in Trümmern – das waren die Folgen des von den deutschen Nationalsozialisten begonnenen Krieges überall in Europa. Die Nationalsozialisten haben unsere ganze Nation, unsere Kultur besudelt und an den Rand ihrer Existenz gebracht. Doch Zeiten wie diese bringen ganz außerordentliche Persönlichkeiten hervor. Armin Laschet hat Konrad Adenauer schon genannt. Er hat nämlich die enorme Bedeutung des ein Jahr zuvor gegründeten Europarats erkannt. Er betrachtete diese Gründung als den ersten Schritt zur Umsetzung der politischen Idee eines geeinten Europas. Herr Abraham, lassen Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage zu? Ja, von wem denn? Von Ihrem Vorredner der Grünen, von Herrn Lucks. Aha. – Bitte. Jens Spahn [CDU/CSU]: Eine Entschuldigung wahrscheinlich! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Jetzt hören wir eine Entschuldigung! Das wäre angemessen! Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf, lieber Knut Abraham. Uns eint ja das Interesse, dass wir als Deutsche im Europarat mit unserer Glaubwürdigkeit vorangehen. Wir haben im Europarat sehr, sehr klar das brutale Vorgehen Aserbaidschans in Bergkarabach verurteilt. Deswegen würde ich gerne wissen: Wie stehen Sie zu der Äußerung der heutigen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die – natürlich rein zufällig – mal gesagt hat: „Es ist schon Zeit für den Abzug der armenischen Truppen aus Bergkarabach“? Das ist übrigens ein Statement, das die azerische Lobbyorganisation TEAS versucht hat einzukaufen. Armin Laschet [CDU/CSU]: Aber Sie machen es nicht besser, Herr Lucks! Sie machen Ihre Unverschämtheit nicht besser! Unglaublich! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wann war das denn, das Zitat? Und ich würde gerne wissen, da Ihnen ja offenbar auch sehr viel an der Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre gelegen ist – darüber berichten die Medien ja immer noch sehr viel; wir müssen da für Glaubwürdigkeit sorgen –: Wird die CDU/CSU mit vielen anderen Fraktionen, auch mit uns zusammen, Armin Laschet [CDU/CSU]: Mit Ihnen bestimmt nicht! beispielsweise einen Untersuchungsausschuss in diesem Haus unterstützen? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin Laschet [CDU/CSU]: Er macht es noch schlimmer, als es schon war! Lieber Max Lucks, hier laufen gerade zwei Dinge durcheinander. Zum einen geht es um das Verhältnis Aserbaidschan–Armenien. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr glücklich, dass sich beide Parteien angesichts dieses entsetzlichen Konflikts, der seit über 30 Jahren anhält, zusammengefunden haben, um Friedensgespräche zu führen. Armin Laschet [CDU/CSU]: So ist es! Und die haben unsere Unterstützung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias Moosdorf [AfD] Sie haben gerade in Ihrer Rede die Bundeswirtschaftsministerin in einem Atemzug mit den leider tatsächlich vorgekommenen Korruptionsfällen im Europarat genannt. Einmal Luft holen, und dann waren die nächsten Worte: die Bundeswirtschaftsministerin. – Das ist durch nichts belegt worden, auch nicht durch Ihre Zwischenfrage. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt möchte ich wieder zum vereinten Europa kommen. Konrad Adenauer sagte 1950: „Nun muß es das Ziel sein, in dem Vereinigten Europa eine dritte Kraft zu schaffen, [...], die bei weitem nicht so groß ist, wie diese beiden großen Mächte,“ – Sowjetunion und die USA – „[...], die aber doch [...] wirtschaftlich und politisch so stark ist, daß sie [...] ihr Gewicht für die Erhaltung des Friedens“ – liebe Kolleginnen und Kollegen – „in die Waagschale legen kann.“ Das ist doch enorm aktuell. Mit dem Europarat hat die europäische Erfolgsgeschichte begonnen. Der geistige Vater des Europarats war der böhmische Graf Nikolaus Coudenhove-Kalergi, der bereits 1923 in seinem Buch „Paneuropa“ den Zusammenschluss Europas forderte, der dann erstmals mit der Gründung des Europarats wirklich wurde. Peter Boehringer [AfD]: Haben Sie auch seine anderen Bücher gelesen? – Nicole Höchst [AfD]: Der hat auch andere interessante Dinge gefordert! Coudenhove-Kalergi, lieber Armin Laschet, wurde daher ebenfalls vor genau 75 Jahren, am 18. Mai 1950, mit dem ersten Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen geehrt. Seit 1989 steht seine Büste im Palais de l’Europe. Er war ein Visionär. Europa werde nicht von außen gerettet werden. Europa sei – Zitat –: „militärisch bedroht von der russischen Invasion – wirtschaftlich bedroht von der amerikanischen Konkurrenz –, verschuldet, zersplittert, unruhig, geschwächt; zerrissen durch nationale und soziale Kämpfe.“ Coudenhove-Kalergi sah nicht nur die von Moskau ausgehende Gefahr für Europa voraus, sondern auch den Zweiten Weltkrieg samt seiner tieferen Ursachen – jetzt kommt was für die AfD –, vor allem, weil der Nationalismus, der bereits in den Ersten Weltkrieg geführt hatte, auch als Sieger aus diesem Ersten Weltkrieg hervorgegangen war. Doch aus dem Elend des Zweiten Weltkriegs ist mit dem Europarat die erste wirksame paneuropäische Institution hervorgegangen, und zwar in Straßburg, dieser Stadt, die wie keine andere für das Wunder der deutsch-französischen Aussöhnung und Freundschaft stand. Aus dem Europarat stammen auch die Europahymne und die Europaflagge; Armin Laschet hat es gesagt. Aber der Europarat in Straßburg ist auch der Ort, an dem heute europäische Geschichte geschrieben wird. Der Rauswurf Russlands aus der Wertegemeinschaft des Europarats, nachdem das Land seinen Nachbarn, die Ukraine, brutalst überfallen hat, steht dafür. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt geht es aber auch darum, eine für ganz Europa wichtige Frage zu entscheiden. Das Kosovo, Europas jüngste Demokratie, Lachen bei Abgeordneten der AfD hat nach überwältigender Auffassung der Parlamentarischen Versammlung alle Kriterien für den Beitritt in die Organisation erfüllt. Es liegt an den Regierungen, die Aufnahme des Landes nun final zu beschließen. Ich fordere unsere Bundesregierung von hier aus auf, die entsprechenden Schritte jetzt zu gehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Das ist gut für die Menschenrechte, das ist gut für Europa, und es ist gut für das Kosovo, weil sich da die Kraft der Menschenrechte entfalten kann. Danke schön. Die Redezeit ist abgelaufen. Dann ist die Zeit vorbei. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Danke schön. Jetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Matthias Moosdorf das Wort. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Deutschland vor 75 Jahren dem Europarat beitrat, war der Kreis klein. Der Eiserne Vorhang hatte sich gerade über Europa gesenkt, der es 40 Jahre lang teilen sollte. Der zweite große Krieg hatte vor allem ein „Nie wieder!“ hinter die Stirn der Politiker geschrieben. Heute gehören dem Rat 46 Staaten mit über 700 Millionen Bürgern an. Die EU, die sich selbst gerne „Europa“ nennt, umfasst nicht einmal die Hälfte der Fläche der Ratsmitgliedsländer. Dass der Europarat gleichwohl den Nukleus der EU bildete, steht außer Zweifel. Das europäische Projekt allerdings beginnt viel früher: im Athen des Perikles und im biblischen Golgotha. Ihm liegen die griechische Philosophie, römisches Recht und die christlich-jüdische Religion zugrunde. Von hier, meine Damen und Herren, hat der alte weise Mann mit Fleiß, Disziplin und Erfindungsreichtum die Conditio humana weitgehend gelöst und menschliches Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit möglich gemacht. Das war und ist ein gewaltiges Geschenk an den Rest der Welt und zugleich offenbar eine gewaltige narzisstische Kränkung für die Beschenkten. Beifall bei der AfD Südafrika zum Beispiel gibt gerade dieses Geschenk wieder zurück. Eine ehemalige Außenministerin sagte, dieses Projekt werde derzeit bedroht von Kräften – zu denen sie die Populisten und Nationalisten rechnet –, die all das zurückdrehen wollen. „ Wir und die“, meine Damen und Herren – so reden Extremisten. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Es ist nämlich Konsens unter Eurokraten, dass für die Europäer eine Verpflichtung zur Selbstauflösung als gerechte Strafe für ihre Vergangenheit besteht. Alle großen europäischen Nationen sind schließlich gescheiterte Imperien. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen die nächste Stufe der politischen Evolution sein, die in eine globalisierte, multikulturelle Welt führt: Leuchtstreifen am Boden von Klimaschutz; LGBTQ, Gender und Islamophilie markieren den Weg dorthin. Lea Reisner [Die Linke]: Sie haben das „I“ vergessen! LGBTIQ! Meine Damen und Herren, als seine Kernaufgabe betrachtet der Europarat den Schutz der Menschenrechte. Das bedeutet, dass Staaten verpflichtet sind, die elementaren Lebensrechte ihrer Bürger zu achten. Heute gehört offenbar die Besiedelung Europas zu den grundlegenden Menschenrechten von Nichteuropäern, die sie in Europa einklagen können. Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke] Was diese Verirrung meint, illustriert ein Satz der Migrationslobbyistin Foroutan von 2023: „Dieses Land gehört [...]“ – an sich – „niemandem“, sagt sie. Deswegen leben hier nun zunehmend Menschen, für die Menschenrechte allenfalls im Sinne der Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam von 1990 gelten, nämlich unter Scharia-Vorbehalt. Unsere europäische Freiheit hängt allerdings damit zusammen, dass die Europäer in ihrer Geschichte mehrmals islamische Invasionen abwehrten. Wären diese siegreich gewesen, gäbe es weder Freiheit noch Demokratie. Beifall bei der AfD Warum fördern also heute europäische Eliten den Islam, während ihnen das Christentum völlig egal ist? Wann wurde aus Europa eine auf Dogmen gegründete vormundschaftliche zentralistische EU, die uns vorschreiben will, was wir essen und posten dürfen Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schwachsinn! und ab wann unsere Gedanken illegal sind? Wann ist diese großartige Idee entgleist? Mirze Edis [Die Linke]: Das nennt man auch „Demokratie“! Man muss die verbreitete Auffassung etwas geraderücken, dass die Westeuropäer sich aus freien Stücken zusammengeschlossen haben. Es waren die USA, die einen Teil Europas zu ihrem Bollwerk gegen die Sowjetunion machen wollten, nachdem sie in Asien gegen die Kommunisten verloren hatten. Bis in jüngste Zeit hatten wir Europäer deswegen vor allem den Kollateralschaden gescheiterter US-Außenpolitik aufgewischt – aus Afghanistan, Nordafrika, Syrien, Nahem Osten und auch aus der Ukraine. Heute nun ist es ganz gut, wenn Europäer von den Amerikanern ein bisschen Druck erhalten. In seiner Münchner Rede hat J. D. Vance gesagt, dass Europa weniger von außen als von innen bedroht werde, weil die Eliten hier Angst haben vor den Völkern und deren Freiheiten beschneiden. Beifall bei der AfD Wenn der Europarat also seine selbstbestellte Mission ernst nähme, müsste er sich an die Seite von Vance stellen, seine eigenen Behörden einem Monitoring unterwerfen und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln, zum Grundrecht der Meinungsfreiheit, einklagen, gerade in Deutschland. Denn richtig ist: Viele, die zu uns kommen, haben mit Europa wenig gemein, obwohl sie europäische Pässe besitzen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch nicht über Europa! Sie sind doch ein Russlandversteher! – Zuruf von der CDU/CSU Die Wahrheit ist, dass heute Europäer ihre Kinder an den Genitalien verstümmeln und ihre Mädchen im Kindesalter verheiraten, auch zu mehreren. Europa erlebt heute eine Renaissance des Antisemitismus. Kirchen werden geschändet. Zuruf von der SPD Der Staat wird betrogen. Unsere Errungenschaften geraten zu einer woken globalistischen Verfügungsmasse. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie paktieren mit Russland! Das zu benennen, liebe Freunde – Damen und Herren –, ist kein Fall für den Verfassungsschutz; das zu dulden oder gar zu fördern, schon. Auch darum sollte sich der Europarat kümmern. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Adis Ahmetovic. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Diskussionsverlauf zu diesem Anlass – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat – irritiert mich ein wenig. Es wundert mich nicht, dass Reden von rechts außen antieuropäisch sind. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Was mich aber wundert, ist, wenn wir als demokratische Fraktionen denen hier das Feld überlassen und uns gegenseitig mit Vorwürfen belasten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Lasst uns gemeinsam als demokratische Fraktionen – Union, Grüne, SPD und Linkspartei – dafür sorgen, dass der Tagesordnungspunkt hier heute gefeiert wird Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken und Regierungsmitglieder nicht mit irgendwelchen Vorwürfen belastet werden, meine Damen und Herren! Lasst uns doch noch mal zurückdenken und zurückschauen: 75 Jahre Mitgliedschaft im Europarat, was bedeutet das eigentlich für unser Land? In was für einer Zeit befanden wir uns 1950? Europa lag da noch in Trümmern, und dann kamen europäische Staaten auf uns, Deutschland, zu. Obwohl wir aufgrund einer faschistischen Regierung, aufgrund eines faschistischen Regimes zum zweiten Mal in Folge Europa in Trümmern hinterlassen hatten, kamen europäische Partner auf uns zu und reichten uns die Hand – nicht nur im Sinne eines politischen Aktes, sondern es ist auch für uns und für uns als Teil des Kontinents quasi ein moralischer Neubeginn gewesen. Denn was zeichnet eine Mitgliedschaft im Europarat eigentlich aus, und was sagt sie aus? Sie zeichnet sich durch gemeinsame Grundwerte aus. Sie verpflichtet uns, uns für die Würde des Menschen, für die Freiheit des Denkens und die Stärkung des Rechtes einzusetzen. Deshalb können wir stolz sein, seit 75 Jahren Teil dieser Gemeinschaft zu sein. Deshalb ist der heutige Tag ein Anlass, zu feiern, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Europa ist kein geografischer Zufall, Europa ist ein ethisches Projekt, und wir sollten Europa und den Europarat nicht nur mit Pathos, sondern auch mit Prinzipien verteidigen. Deshalb unterstütze ich und untermauere die Aussagen meiner Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben und gesagt haben, dass es richtig ist, den Aggressor Russland infolge des andauernden Angriffskrieges auf die Ukraine aus dem Europarat auszuschließen. Es ist richtig, wenn wir uns gemeinsam gegen Korruption starkmachen; denn das ist nicht der politische Stil, den wir gemeinsam als demokratische Fraktionen wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist auch richtig – danke, lieber Knut Abraham, dass du es vor dem Außenminister, vor der Bundesregierung klargemacht hast –, dass auch die junge Demokratie Kosovo endlich Mitglied des Europarates werden muss. Lassen Sie uns heute dieses Signal aussenden, meine Damen und Herren! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen aber Europa weiterdenken; denn Europa endet nicht an seinen Außengrenzen. Die Welt blickt auf uns, nicht weil wir die Lautesten sind, sondern weil wir zeigen, dass Zusammenarbeit stärker ist als Zynismus, dass Vielfalt keine Bedrohung ist, sondern Reichtum, dass ein geeintes Europa keine Utopie ist, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen ein Europa, das strategisch denkt, solidarisch handelt und in der Lage ist, Frieden zu sichern, wo andere tagtäglich bewusst versuchen, zu destabilisieren. Europa ist ein Akteur in einer multipolaren Welt. Wir sind ein multipolarer Akteur. Wir werden deshalb entschlossen, geeint und wirksam handeln; denn wir wollen eine Welt, die nicht vom Recht des Stärkeren dominiert wird, sondern vom internationalen Recht, von einer regelbasierten Weltordnung. Für uns kennt das Völkerrecht keine Religion, für uns kennt das Völkerrecht keine ethnische Zugehörigkeit und keine geografische Verortung. Für uns hat das Völkerrecht eine Universalität, egal ob in der Ukraine oder im Nahen Osten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir wollen ein Europa, das mit Diplomatie glaubwürdig handelt, Sicherheit mit Weitsicht bedient und die Entwicklungen mit Respekt verbindet. Deutschland ist Teil dieser wunderbaren Geschichte: 75 Jahre. Ich bin überzeugter deutscher Staatsbürger, ich bin überzeugter Abstammungseuropäer, ich liebe diesen Kontinent, und ich finde es gut, dass wir als Europäerinnen und Europäer zusammen mit verbündeten Staaten dafür sorgen, dass wir in einer friedlichen Welt leben. Deshalb: Wir sind Teil dieser Geschichte und werden auch Teil dieser Zukunft bleiben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Julian Joswig zu seiner ersten Rede. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ We must build a kind of United States of Europe.“ Diese Worte wurden schon erwähnt. Sie sprach Winston Churchill 1946 in Zürich auf den Trümmern eines zerstörten Kontinents, inmitten einer tiefen moralischen und politischen Krise. Die Vision war klar: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Nationalismus als die Leitideen europäischer Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus dieser Vision entstand drei Jahre später der Europarat als erste europäische Institution nach dem Krieg, gegründet mit dem Ziel, Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu sichern, und als erste internationale Organisation, die nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges den Deutschen die Hand der Versöhnung entgegenstreckte. Heute, 75 Jahre nachdem Deutschland in den Europarat aufgenommen wurde, feiern wir diese Errungenschaft. Aber wir müssen uns auch zugleich fragen: Wird Europa diesem Anspruch, diesem Ziel noch gerecht? Es herrscht wieder Krieg auf unserem Kontinent. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land und Europas Freiheit, unsere Freiheit gegen einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg Russlands. Die Demokratien Europas werden herausgefordert durch Autokraten und Populisten von innen und durch gezielte Desinformationskampagnen von außen. Auch die Klimakrise ist mehr als ein ökologisches Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie gefährdet unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand. Sie setzt die Zukunft kommender Generationen aufs Spiel. Doch damals wie heute träumen Menschen von einer besseren Welt, und sie kämpfen dafür, für Klimaschutz, für Menschenrechte, für Gerechtigkeit und Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Europarat, er schafft konkrete Maßnahmen, schafft zum Beispiel das Schadensregister für die Ukraine und auch das geplante Sondertribunal für die Strafverfolgung des russischen Angriffskriegs. Sie zeigen: Der Europarat wacht nicht nur stumm über Rechte, er macht Gerechtigkeit ganz konkret möglich. Ein weiteres starkes Signal kommt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz. Eine Gruppe Frauen klagte, weil die Klimapolitik ihres Landes ihr Leben und ihre Gesundheit bedroht, und sie bekamen recht. Zum ersten Mal hat ein internationales Gericht unmissverständlich klargestellt: Wer Klimaschutz vernachlässigt, verletzt Menschenrechte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist ein Meilenstein, aber es ist auch ein Weckruf. Der Europarat hat mit der „Recommendation […] on young people and climate action“ gehandelt, damit die Stimmen junger Menschen im Kampf gegen die Klimakrise endlich gehört werden, und mit einem Übereinkommen, das Umweltzerstörung unter Strafe stellt. Aber der Europarat hat die Chance verpasst, einen entscheidenden Schritt weiterzugehen. Wir als Grüne sagen klar: Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist ein grundlegendes Menschenrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wer das Recht auf Leben, auf Gesundheit und Zukunft ernst nimmt, muss jetzt handeln: konkret, wirksam und europäisch. Der Europarat ist ein unverzichtbarer Garant für die Rechte von fast 700 Millionen Menschen auf unserem Kontinent, von Journalistinnen und Journalisten, von queeren Menschen, von Geflüchteten und, ja, auch von kommenden Generationen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grüne stehen für mehr Europa, nicht für weniger, für Zusammenarbeit und Zusammenhalt, nicht für Alleingänge und Nationalismus, für starke Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nicht zögert, wenn Grundrechte verletzt werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass der Europarat nicht nur Vergangenheit feiert, sondern auch Zukunft sichert – für eine demokratische, gerechte und nachhaltige Zukunft in Europa! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Maik Brückner zu seiner ersten Rede. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten aller Geschlechter! Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD Wir blicken heute auf 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat. Ja, die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind zivilisatorische Errungenschaften; aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Europa massiv auseinander, und damit muss endlich Schluss sein. Beifall bei der Linken Der neue Menschenrechtskommissar des Europarats hat zuletzt das Europaratsmitglied Bulgarien für ein Gesetz nach dem Vorbild Russlands kritisiert, das gegen vermeintliche LGBT-Propaganda gerichtet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Schrottgesetze gehören mittlerweile zu den erfolgreichsten russischen Kulturgütern und Exportgütern, und hier im Haus zählt die AfD zu Putins wichtigster Kundschaft. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Armin Laschet [CDU/CSU]: Ihr auch! – Zuruf von der AfD – Jaja, kriegt euch jetzt mal wieder ein dahinten, ihr braunen Luftpumpen. Ich mache jetzt weiter. Noch ein Europaratsmitglied wandelt auf den Spuren des Kremls: Ungarn. Die ungarische Regierung schafft es beinahe wöchentlich in die Schlagzeilen, was den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht. Den CSD zu verbieten, ist Viktor Orbáns jüngste Schnapsidee. Was jetzt hilft, ist praktische Solidarität vor Ort. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Am 28. Juni ist der CSD in Budapest. Die Linke wird da sein. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es der größte CSD in der Geschichte Ungarns wird! Beifall bei der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, 75 Jahre Deutschland im Europarat, das muss auch Auftrag zur kritischen Selbstreflexion sein. Denn: Was bedeutet Europa vor dem Hintergrund von Asylrechtsverschärfungen und Zigtausend Toten im Mittelmeer? Was bedeutet es vor dem Hintergrund zunehmender transfeindlicher Hetze und Gewalt? Und was bedeutet es, wenn ein schwarzer Mann hinterrücks von der Polizei erschossen wird? Ich empfinde das als niederschmetternd. Und ich richte mich da insbesondere an die Feiertagsmenschenrechtler/-innen aus dem konservativen Lager. Einen positiven Bezug zu Menschenrechten entwickeln Sie doch oft erst dann, nachdem andere sie gegen Ihren erbitterten Widerstand erkämpft haben. Beifall bei der Linken Wäre es in der Geschichte immer nach Ihnen gegangen, dann wäre Homosexualität wahrscheinlich immer noch strafbar. Seien Sie doch mal mutig, und treten Sie im Hier und Jetzt für Menschenrechte ein! Uns hätten Sie dann an Ihrer Seite. Beifall bei der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Plenardebatte ist nicht der Platz, wo wir neue, kreative Anredeformen nutzen. Wenn es nicht möglich ist, einfach die Kollegen zu begrüßen, reicht es, die Präsidentin zu begrüßen. Auch dazu gibt es einen geschichtlichen Hintergrund – gerne an anderer Stelle. Jetzt hat für die CDU/CSU der Abgeordnete Tilman Kuban das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rolle des Europarats ist heute in dieser Debatte schon vielfach gewürdigt worden. Ich finde seine Funktion als Förderer von Demokratie und Versöhnung, seine Funktion als Kämpfer für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, aber auch seine Funktion als Visionär, der 700 Millionen Menschen auf unserem Kontinent eine gemeinsame Perspektive aufzeigt, wirklich historisch. Wir sollten diese Rolle nicht nur an diesem Tag in unseren Gedanken mittragen. Dabei mussten sich Europa und auch der Europarat in den 75 Jahren stets neu ausrichten und neu erfinden. Und auch heute gilt: Angesichts der tektonischen Verschiebungen muss sich Europa neu positionieren. Angesichts geopolitischer Konflikte in und um Europa herum, wachsender wirtschaftlicher Konkurrenz und gesellschaftlicher Verunsicherung braucht es eine Gemeinschaft, die Orientierung gibt und Stärke zeigt. Nach einer langen Phase der Stabilität und des Friedens auf unserem Kontinent ist es genau jetzt an der Zeit, diese neue Normalität anzuerkennen und unsere Aufgabe anzunehmen, Europa wieder zusammenzuführen und Europa zusammen zu führen. Beifall bei der CDU/CSU Friedrich Merz hat genau dies in seinen ersten Tagen als Bundeskanzler mit einem beeindruckenden europäischen und europapolitischen Auftaktprogramm getan. Deutschland ist zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne, und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Beifall bei der CDU/CSU Dabei braucht Europa keine Schönfärberei, sondern eine realistische Vision als ein Europa der Verantwortung – der Verantwortung für Sicherheit, der Verantwortung für Wohlstand und der Verantwortung für Zusammenhalt. Dies wird nur gelingen, wenn wir im Spiel der Institutionen der Europäischen Union, des Europarats und der Europäischen Politischen Gemeinschaft gemeinsam Brücken bauen und unser Europa leben. Denn unser Europa lebt vom gemeinsamen Austausch. Deshalb will ich gerade in diesen Tagen vor allem einmal den Austausch zwischen den Jugendlichen hervorheben und speziell das Europäische Jugendwerk nennen. Es ist zwar noch nicht 75 Jahre alt, aber mindestens genauso aktiv. In Zeiten, wo wir immer mehr nationalistische, rassistische und extremistische Strömungen sehen, ist es gut und richtig, Jugendliche vor den Theorien von Ausgrenzung, Hass und Gewalt zu schützen und den Austausch zu fördern, Europa erlebbarer zu machen und zu zeigen, dass es ganz viele junge Menschen auf unserem Kontinent gibt, die voneinander lernen wollen, die neue Freunde in anderen Ländern finden möchten und Brücken bauen wollen. Sie sind die wahren Europäer der Zukunft. Ihnen sagen wir ein großes Dankeschön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Unser Europa lebt von der gemeinsamen Problemlösung, von der festen Überzeugung, dass wir in diesen Zeiten nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn die Probleme angehen können: die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der konsequente Kurs gegen illegale Migration, der Ausbau neuer Energiepartnerschaften oder auch die Bewältigung von Pandemien. All dies werden wir nur lösen können, wenn wir auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnern auf Augenhöhe verhandeln, nicht anfangen, zu moralisieren, sondern gemeinsam Vereinbarungen schaffen, von denen beide Seiten profitieren. Dann wird es einen starken europäischen Kontinent geben. Davon bin ich fest überzeugt. Unser Europa lebt auch davon, dass hier die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Deswegen ist eben in der Debatte – das ist gut und richtig – schon vielfach der Sondergerichtshof angesprochen worden, den Bundesaußenminister Wadephul gemeinsam mit über 20 europäischen Außenministern in der Ukraine vor zwei Wochen unter dem Dach des Europarats gegründet hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen im Kreml und im russischen Militär für ihren brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Heute mögen sie noch müde lächeln, aber die europäische Geschichte hat gezeigt, dass selbst die mächtigsten Männer am Ende vor Gericht standen. Und dafür stehen unser Europa und dieser Europarat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zum Abschluss möchte ich noch etwas zu den Institutionen sagen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir neben der Europäischen Union auch die Europäische Politische Gemeinschaft und den Europarat als Zimmer im europäischen Haus brauchen, die gemeinsam das Ziel haben, die Staaten Europas in stürmischen Zeiten zusammenzuhalten. Dies geht nur mit einer gemeinsamen Hausordnung in der Hausgemeinschaft: Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaftlichkeit und die Unverletzlichkeit von Grenzen – dafür stehen wir gemeinsam, für die Europäerinnen und Europäer. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede Herr Abgeordneter Achim Köhler. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute feiern wir 75 Jahre Einsatz für Menschenrechte, 75 Jahre Europarat. Ich stehe heute hier, um das auszusprechen, was viele Menschen in unserem Land und viele Europäer denken, aber kaum noch offen zu sagen wagen. Zunächst ein paar Worte an die Union. Jahrelang habe auch ich Ihren Versprechen geglaubt, Sie gewählt und gehofft, dass Sie endlich handeln. Doch übrig blieben Stillstand, Ausreden und das Gegenteil von dem, was Sie zuvor versprochen haben. Beifall bei der AfD Wurden denn nicht während der Coronazeit grundlegende Menschenrechte durch Sie und Ihre politischen Mitstreiter aus der selbsternannten politischen Mitte eingeschränkt? Menschen wurden entmündigt, stigmatisiert und öffentlich an den Pranger gestellt, Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] nur weil sie eine andere Meinung vertraten oder sich gegen die Impfung entschieden. War das verhältnismäßig, oder war es der Anfang einer Politik, die nicht mehr den Bürgern dient, sondern die Bürger kontrollieren soll? Heute stehe ich hier in diesem Hohen Hause als eine Stimme von Millionen von Bürgern, die genug haben von falschen Versprechungen und einer Politik, die sich längst von den Interessen des eigenen Volkes entfernt hat. Beifall bei der AfD Auch der Europarat war einmal ein Ort des Dialogs, des Austauschs, der Zusammenarbeit. Man redete miteinander, auch mit schwierigen Partnern. Man suchte Lösungen, nicht Ausreden. Man wollte Frieden und keine Spaltung. Doch heute erinnert mich dieses stolze Vorhaben nur noch an die letzten Minuten auf der „Titanic“: Oben auf dem Deck wird gefeiert und getanzt, als wäre alles in Ordnung, doch unten, auf den unteren Decks, wo die normalen Bürger sind, Menschen, die auf Schutz, Rechte und Gerechtigkeit hoffen, steht das Wasser bereits knöchelhoch. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Und oben redet man weiter von Werten, von Symbolen, von Moral. Aber was nutzen all diese Worte, wenn das Schiff längst sinkt, wenn der Dialog durch Ausgrenzung ersetzt wird, wenn man statt Brücken nur noch Mauern baut? Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Europarat war einmal Hoffnung für viele Menschen. Heute ist er eine Show, ohne Richtung, ohne Kompass, ohne Mut. Ich sage Ihnen: Dieses Schiff braucht keine leeren Worte mehr. Es braucht einen Kurswechsel, und zwar jetzt. Lassen Sie uns über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung übernehmen, für die Menschenrechte, für den Frieden und für ein starkes, geeintes Europa der souveränen Staaten! Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Gabriela Heinrich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 75 Jahren – wir haben es heute viel gehört – machte Deutschland den ersten internationalen Schritt zurück in die europäische Familie. 75 Jahre konnten wir mithelfen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa aufzubauen. Wie dringend wir das weiter tun müssen, haben viele Reden heute hier gezeigt. 46 Staaten, von Portugal bis Georgien, sitzen in Straßburg an einem Tisch. Gerade weil wir dort auch streiten, entstehen gemeinsame Standards. Sie sind festgeschrieben in Resolutionen und Konventionen. Diese betreffen jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin. Pressefreiheit, Kinderrechte oder verantwortungsvoller Umgang mit KI – in all dem steckt Europarat. Wenn wir jetzt in Deutschland mit dem Gewalthilfegesetz das Thema „Gewalt gegen Frauen“ noch stärker angehen, dann liegt die Wurzel dafür in der Istanbul-Konvention, einer der größten Errungenschaften des Europarats. 75 Jahre Deutschland im Europarat ist deshalb auch ein Grund zum Feiern. Gleichzeitig steht die Organisation vor großen Herausforderungen, bedingt durch das Erstarken von autoritären Tendenzen in Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen nicht voll oder gar nicht erfüllen. Die Türkei etwa sperrt Osman Kavala immer noch ein, trotz der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs. Ich nenne auch Ungarn, das mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz NGOs knebelt. Und leider ist der Europarat stets bedroht von Korruption. Einzelne Regierungen tun alles, um kritische Berichte über sie abzuschwächen oder gar zu verhindern. Leider gab es auch einzelne Abgeordnete, die gerne mal Geschenke annahmen und die dann eben nicht kritisch über die spendablen Geber abstimmten oder bei Wahlbeobachtungen nicht so genau hinschauten. In den letzten Jahren ist es jedoch gelungen, klare Regeln einzuführen. Und dafür gilt mein Dank meinem Kollegen Frank Schwabe, der seit einem Jahrzehnt Vetternwirtschaft und Korruption benennt und bekämpft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich kann aus persönlicher Erfahrung berichten: In Straßburg arbeiten alle mit viel Herzblut, sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Abgeordneten aus allen möglichen Ländern. Vielen Oppositionellen aus Staaten mit autoritären Tendenzen bietet die Parlamentarische Versammlung eine Bühne, die sie zu Hause vielleicht gar nicht mehr haben. Das hilft, wenn sie sich in ihren Ländern für Menschenrechte und Freiheit einsetzen. Der Europarat bietet damit auch einen gewissen Schutz für sie persönlich. Ähnliches gilt für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Auch sie werden zum Beispiel bei Side-Events in Straßburg gehört; die Zivilgesellschaft wird beachtet. Preisträgerinnen und Preisträger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises bekommen natürlich noch mehr Aufmerksamkeit für ihre Arbeit und rücken damit auch ganz automatisch die Missstände in ihren Heimatländern in den Fokus – unangenehm für die jeweiligen Regierungen, gut für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Lassen Sie uns deswegen gemeinsam und parteiübergreifend den Europarat pflegen, vor allem aber auch stärken, politisch und finanziell. Dafür müssen wir uns starkmachen und die Türen auch für neue Mitglieder – es wurde schon gesagt – wie zum Beispiel den Kosovo öffnen, damit Europa zusammenwächst und sich auf seine Werte besinnt, – Bitte zum Schluss kommen! – damit die Stimme für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit noch lauter wird. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die CSU/CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Tobias Winkler das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucks, dass Sie eine Debatte, in der wir 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat würdigen wollen, so missbrauchen würden, hätte ich nicht gedacht. Wir hatten zwischenzeitlich Kontakt mit Katherina Reiche. Sie hat diese Aussage nie getätigt. Sie hat nie eine Reise nach Aserbaidschan durchgeführt. Sie hat sich so nie geäußert. Die Quelle, auf die Sie sich beziehen, ist ein azerisches Nachrichtenportal. Das sind die Einzigen, die unsere Wirtschaftsministerin durch den Kakao, durch den Dreck ziehen wollen, und Sie sind darauf reingefallen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wollen Sie sie hier infam beschuldigen? Wir erwarten von Ihnen, wir erwarten von Ihrer Fraktion: Stellen Sie das klar! Armin Laschet [CDU/CSU]: In dieser Debatte! Entschuldigen Sie sich für diesen Missgriff! Das war ein klarer Fall von Desinformation. Die Bekämpfung dessen ist genau das, für das der Europarat steht. Sie waren heute in dieser Debatte das Negativbeispiel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Sonja Eichwede [SPD] Wir erwarten, dass die Entschuldigung unverzüglich erfolgt. Prüfen Sie Ihre Quellen! Wir sehen, wie die Demokratie unter Druck gerät, allerdings in der Regel von rechts und von links. Wofür der Europarat steht, dazu wurde heute schon viel gesagt. Ich möchte ergänzen, was noch nicht angesprochen wurde: Wenn wir auf das Datum „75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat“ blicken, dann müssen wir daran erinnern, dass diese Errungenschaften unseren Landsleuten in der DDR erst 40 Jahre später zuteilwurden. Als Deutschland 1950 beitrat, tat das nur die Bundesrepublik. Für die DDR, die sich nie um einen Beitritt bemühte, wäre die Tür verschlossen gewesen – aus gutem Grund, weil das SED-Regime den grundlegenden Prinzipien des Europarats widersprach. Wer diesen Unrechtsstaat heute verherrlicht, wird auch dadurch widerlegt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Doch lassen Sie mich die deutsche Perspektive erweitern und auch aus Mittel- und Osteuropa nach Straßburg blicken. Der Europarat war ein Hoffnungsträger für viele Völker und Nationen, die aus Unfreiheit kamen: für Estland, Lettland, Litauen, für Polen, die Slowakei, Rumänien, für die Ukraine. Der Europarat war oft der erste Ort, an dem diese Länder als gleichberechtigte Mitglieder in einer Gesellschaft demokratischer Staaten willkommen waren. Noch bevor sie EU-Mitglieder wurden, waren sie Teil des Europarats. Noch bevor sie wirtschaftlich aufholen konnten, wurden sie rechtlich anerkannt. Und noch bevor die eigene Demokratie widerstandsfähig war, fanden sie Schutz unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit. Der Europarat bietet aber nicht nur Schutz, sondern auch Unterstützung. Er ist eine Schule der Demokratie. Gerade deshalb gewinnt er wieder an Bedeutung. Wir sehen, wie unsere Demokratien unter Druck geraten, von innen, von außen, von links und von rechts. Auch in Europa sind rechtsstaatliche Prinzipien keine Selbstverständlichkeit mehr: politische Eingriffe in Justizsysteme, Angriffe auf die Pressefreiheit, Wahlmanipulation durch Desinformation, Peter Boehringer [AfD]: Fast alles aus Brüssel und Straßburg! Aushöhlung von Minderheitenrechten. Um es klar zu sagen: Die Angriffe auf die Demokratie kommen nicht aus der Mitte der Parlamente. Peter Boehringer [AfD]: Doch, genau da kommen sie her! Sie kommen von den politischen Rändern. Sie kommen von rechts, und sie kommen von links. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Peter Boehringer [AfD] und Nicole Höchst [AfD] Wir sind ein Land, das aus eigener Geschichte weiß, wie wichtig internationale Verantwortung ist. Heute feiern wir den Tag des Grundgesetzes. In der Präambel heißt es: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, […] als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, […].“ Dieser Satz genügt, um klarzustellen: Ein wahrer Patriot ist immer auch ein überzeugter Europäer. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wer dagegen nur sein Land sieht, ist ein Nationalist. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Und Nationalismus hat uns in den Abgrund geführt, aus dem uns vor 75 Jahren die europäische Staatengemeinschaft wieder emporgeholfen hat. Dieses Land darf nie wieder dem Nationalismus verfallen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Mitgliedschaft im Europarat ist ein großes Glück für unser Land und ein starkes Bekenntnis gegen diesen Nationalismus; denn Völkerrecht kennt keine Landesgrenzen. Die Würde des Menschen gilt universell, und wer Menschenrechte für andere verteidigt, schützt langfristig auch die eigene Demokratie. Die europäische Integration ist das Fundament unseres Friedens, unserer Freiheit, unseres Wohlstands, im Europarat und in der Europäischen Union, gestern, heute und hoffentlich für die nächsten 75 Jahre. Herzlichen Glückwunsch und Gottes Segen! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Hiermit schließe ich die Aussprache. Zu Beginn haben wir eine Vereinbarte Debatte. Hierzu rufe ich den Tagesordnungspunkt 15 auf: Vereinbarte Debatte 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Für die Aussprache heute wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Armin Laschet. Bitte sehr.

Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Grünen präsentieren uns heute eine Aktuelle Stunde, in der sie es bereits im Titel schaffen, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Denn Dürre in Deutschland wird hier mit Klimaschutz verquickt. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es nicht verstanden! Dürre ist Trockenheit etwa über mehrere Wochen hinweg. Klima aber ist das statistische Mittel über mindestens 30 Jahre. Dass Sie, werte Grüne, diesen Unterschied nicht zu kennen scheinen, das verwundert nicht. Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! Verwundern tut jedoch, dass Sie selbst den Witterungszustand Dürre bei Wikipedia nicht einmal richtig nachgoogeln können. Lachen des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] Denn wir haben derzeit überhaupt gar keine Dürre. Zuruf der Abg. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es hat mehrfach geregnet, sogar heute hat der Himmel hier schon mehrfach geweint. Vielleicht allerdings auch über Ihre Aktuelle Stunde. Das kann sein. Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich einmal die Daten, die Statistiken an! Die Landschaft steht im satten Grün, und keine 100 Meter von hier entfernt zieht die Spree dahin mit völlig normalem Pegelstand. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Totaler Quatsch! Ich frage mich manchmal, ob Wetter-Apps mittlerweile eigentlich ein Parteibuch haben müssen. Dunja Kreiser [SPD]: Was haben Sie eigentlich studiert? Wenn es regnet, dann heißt es bei Ihnen „Extremwetter“, „Extremniederschlag“. Wenn es trocken ist, dann heißt es „Dürre“. Und wenn es mal normal ist, dann, ja dann wird es einfach ignoriert. Die Realität muss sich bei Ihnen offenbar dem Narrativ anpassen – und nicht umgekehrt. Beifall bei der AfD – Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ignorieren doch die Realität! Sie wollen uns eine Dürre einreden, obwohl gerade die letzten zwei Jahre gezeigt haben, dass die Niederschläge insgesamt etwa 20 Prozent über dem statistischen Klimamittel lagen. Ganz schön frech also von Ihnen, werte Grüne, aus zweieinhalb nassen Jahren nun Trockenheit zu konstruieren, um mit der Aktuellen Stunde hier wieder die Nation in den Panikmodus versetzen zu wollen. Wahrscheinlich ist es aber eher ein Geschäftsmodell als eine wirkliche Gefahr, mit der Sie unsere Gesellschaft hier transformieren und die Leute weiter abkassieren wollen. Beifall bei der AfD Denn schon in wenigen Monaten, im Jahr 2026, kommt ja der nächste Schritt Ihrer CO2-Abgabe, und damit kommen wieder höhere Spritpreise für uns alle. Dass dieser Ablass oder – man könnte auch sagen – des Steuerzahlers Aderlass das Klima in der Welt oder auch nur hier in Deutschland verändern wird, das glauben Sie wohl selber nicht. Beifall bei der AfD Unter dem Etikett „Klimaschutz“ soll die Gesellschaft umgebaut werden. Mobilität soll eingeschränkt, Industrie verdrängt, Eigentum reglementiert, Lebensstil genormt werden. Das ist keine Umweltpolitik mehr, das ist ideologische Umerziehung. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Gleichzeitig ist der Einfluss Deutschlands auf das Weltklima verschwindend gering. Eine Politik, die große Versprechen macht, aber reale Kosten und Risiken ausblendet, meine Damen und Herren, Herr Minister Schneider, die ist verantwortungslos. Beifall bei der AfD Und natürlich: Es gibt trockene Sommer. Es gibt auch nasse Sommer. Deutschland ist seit jeher mit Wetterextremen vertraut gewesen, Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dem Jahrhundertsommer 1540 beispielsweise Isabel Mackensen-Geis [SPD]: Den haben Sie noch live miterlebt, oder? oder den trockenen 1920er- und nassen 1970er-Jahren. Das Klima war nie ein starres Gleichmaß. Wer also behauptet, Wetterschwankungen seien ausschließlich Folge von CO2-Ausstoß, der ignoriert die natürlichen Zyklen, und er ignoriert andere Klimafaktoren, und zwar ein Dutzend andere Klimafaktoren. Marcel Bauer [Die Linke]: Sie ignorieren die Wissenschaft! Kurz: Er ignoriert die Komplexität des Geosystems Erde inklusive ihrer Atmosphäre. Beifall bei der AfD Und machen wir uns nichts vor: Die Union rudert längst mit im grünen Klimaboot. Ob beim Emissionshandel oder bei den Klimazielen: Überall zeigt die CDU/CSU ihre grüne Handschrift. Während Länder wie die USA, Russland und China, also die großen Player, pragmatisch handeln, steuert Schwarz-Rot-Grün das Land in eine politische Einbahnstraße. Sie werden zum Geisterfahrer im Gegenverkehr. Statt ständig neue Katastrophenszenarien hier zu beschwören, sollten wir doch einfach schauen, dass wir die Infrastruktur modernisieren, dass wir Wälder und Böden gesund erhalten, dass wir den natürlichen Wasserkreislauf unterstützen – ohne ideologischen Überbau. Deshalb, meine Damen und Herren, sagen wir als Alternative für Deutschland: Schluss mit der Klimahysterie! Wir wollen nicht das Wetter politisieren, sondern Deutschland endlich zukunftsfähig machen. Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau so, Ingo! Ich habe zwei Hinweise, die an mich herangetragen worden sind und die ich beide gleichermaßen weitergeben möchte: Zum Ersten. Es ist sehr schön, dass wir heute Nachmittag noch eine sehr lebhafte Debatte haben. Es gibt aber eine Fraktion, die sich etwas mehr Präsenz auf der Regierungsbank wünscht, was ich streckenweise tatsächlich heute Nachmittag nachvollziehen kann. Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zum Zweiten. Wir haben ja viele erste Redner in diesen Tagen, und die machen das auch alle ganz toll. Da hören wir normalerweise einfach ohne Zwischenrufe zu und sind da etwas – ich nenne das jetzt mal so – gnädiger mit unseren Kommentaren. Da wir noch mehr erste Redner haben werden, wollte ich das einfach an der Stelle noch mal zu Protokoll geben. Trotzdem ist es schön – auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die hier sind –, dass es auch heute Mittag, um diese Uhrzeit, bei uns im Plenum noch lebhaft zugeht. Genauso lebhaft geht es jetzt gleich weiter: für die Bundesregierung mit Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Zuallererst zur AfD: Es wurde gerade gesagt, wir hätten alle keine Ahnung von Landwirtschaft. Aus meiner Erfahrung als Forstwirt und aus der Erfahrung meiner Kolleginnen und Kollegen kann ich Ihnen sagen: Die Häufung von Extremwetterereignissen ist real, und sie ist das neue Normal. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir alle wollen gut und sicher leben; wir wollen das heute und auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Weil wir das wollen, müssen wir wirksame Politik gegen die Erderhitzung machen; denn sie bedroht uns alle: Sie bedroht Rentner/-innen in Wohnungen, die nicht hitzefest sind, Arbeiter/-innen, die in Hitzewellen auf Baustellen und unter freiem Himmel arbeiten, aber auch unsere Landwirte, deren Lebensgrundlagen bedroht werden. Dürre, Hitze, Wassermangel 2003, 2015, 2018, 2022 und dieses Jahr: Das ist nicht einfach Pech. Das ist die Erderhitzung, und die ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis eines Systems der Ausbeutung von Mensch und Natur, Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Ergebnis einer Wirtschaft, die auf Konkurrenz beruht und diejenigen belohnt, die schneller wachsen als der Rest, Ergebnis eines Markts, der für die Reichen und Mächtigen gemacht ist. Zuruf von der CDU/CSU In der Landwirtschaft heißt das: Wer viel Fläche hat, hat größere Gewinnspannen. Wer Kapital hat, übersteht die nächste Krise. Die kleinen Höfe sterben, und die großen werden immer größer. Die vorherrschende Politik fördert die Reichen noch mit Flächenprämien und tut nichts gegen die Bodenspekulation. Die Linke dagegen fordert, mit Mindesterzeugerpreisen und Mindestlohn sicherzustellen, dass man von landwirtschaftlicher Arbeit auch wirklich leben kann. Beifall bei der Linken Denn die Zeche für dieses System der Ausbeutung zahlen am Ende wir, die arbeitenden Menschen, die Landwirtinnen und Landwirte, die aufgeben müssen, die Familien, für die Lebensmittel zum Luxus werden, weil Dürren zu Ernteausfällen und zu noch höheren Lebensmittelpreisen führen. Um uns vor der Erderhitzung zu schützen, müssen wir die gesellschaftliche Entscheidungsgewalt über unsere natürlichen Lebensgrundlagen zurückgewinnen. Gemeinsam stellen wir sicher, dass ihre Nutzung zuallererst dem Allgemeinwohl dient. Beifall bei der Linken Für sozialen Klimaschutz brauchen wir auch einen Umbau der Autoindustrie – hin zu einer Mobilitätsindustrie – und eine echte Verkehrswende. Die Arbeiter/-innen in der Produktion, die Techniker/-innen und all die anderen, die den Gewinn der Autokonzerne mit ihren Händen erwirtschaften, haben das Wissen und die Fertigkeiten, Busse, Bahnen oder auch Techniken für Energiewende und Wärmewende zu bauen. Corona hat uns doch allen gezeigt, wie schnell eine Fertigungshalle etwas anderes produzieren kann, wenn nur der politische Wille da ist. Beifall bei der Linken Die Linke sagt: Busse und Bahnen für die Menschen statt Panzer für den Krieg. Beifall bei der Linken Für wirksamen Klimaschutz brauchen wir auch den Boden wieder zurück in den Händen derer, die ihn mit Erfahrung und Liebe bewirtschaften, keine Großinvestoren, Bodenspekulanten und Agro-Monopole. Zuruf von der AfD Vielmehr müssen wir als Gesellschaft darüber entscheiden, wer mit dem Boden arbeiten darf. Boden lässt sich nicht vermehren, und deswegen gehört er ins Gemeineigentum, um von echten Bauern und Bäuerinnen bewirtschaftet zu werden. Beifall bei der Linken – Hans Koller [CDU/CSU]: Eijeijei! Und wir brauchen das Wasser, um Hitze und Dürre schon jetzt und heute zu bewältigen und auch um die Landwirtinnen und Landwirte nicht im Stich zu lassen. Immer früher muss künstlich bewässert werden. Während Felder und Wälder verdorren, füllen Nestlé und Co ihre Flaschen mit unserem Grundwasser. Tesla und Red Bull drehen trotz Dürre den Hahn weiter auf – für Profit und nicht für Versorgung. Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Ihr wollt doch die E-Autos! Wir fordern: Wasser unter echte demokratische Kontrolle! Die Versorgung der Menschen muss immer an erster Stelle stehen, nicht der Profit. Beifall bei der Linken Die Linke steht an der Seite der Menschen im Kampf gegen die Erderhitzung. Und es ist dafür auch nicht zu spät. Wir können gemeinsam darüber entscheiden, wie und wofür unsere natürlichen Lebensgrundlagen genutzt werden. Auf diese Regierung ist dabei kein Verlass. Die Dürre, die Ideenlosigkeit des Koalitionsvertrages und – mit Verlaub – auch Ihr Vortrag, Herr Minister Schneider, zeigen: Für ein gutes Leben müssen wir uns selbst organisieren, gegen die Klasse der Milliardäre und Millionäre, Beifall bei der Linken wir selbst: Bäuerinnen und Bauern, Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Klimaaktive, Junge, Alte. Niemals alleine, immer gemeinsam! Für ein gutes Leben für alle! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Hans Koller. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist positiv anzumerken, dass am Freitagnachmittag, so kurz vor Feierabend, das Parlament noch so aufgeweckt und munter ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sven Wendorf [AfD] – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Allerdings muss man, wenn man diese Debatte mitverfolgt, schon auch zur Kenntnis nehmen – und diese Botschaft nach außen tragen –, wie wichtig es für dieses Land ist, dass sich die Parteien der Mitte zu einer Koalition gefunden haben. Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD] Wenn man die Reden von diesen beiden extremen Seiten hier hört, wird klar: Gnade uns Gott, wenn diese Parteien in diesem Lande einmal etwas zu sagen hätten. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD] Meine Damen und Herren, angesichts des Titels der Aktuellen Stunde, den Sie gewählt haben: „Dürre in Deutschland“, muss ich sagen: Ja, ich bin bei Ihnen. Die Dürre ist heuer unübersehbar. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Im letzten Jahr war es zu viel Wasser. Und ich bin auch bei Ihnen, dass sich die extremen Ereignisse häufen. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Allerdings, meine Damen und Herren, muss der Ansatz auch ein wenig ganzheitlicher gedacht werden. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha! Die Botschaft, die Sie versenden wollen – Bedrohung nicht aussitzen! –, scheint wohl eher zu sein, dass Klimaschutz keine Rolle mehr spielt, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So hat es Frau Reiche gesagt! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass Nachhaltigkeit keine Rolle mehr spielt, seit die Grünen nicht mehr an der Regierung sind. Man könnte diese Botschaft so interpretieren. Aber, meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Wir sind gespannt! Im Gegensatz zu Ihnen denken wir das Thema ganzheitlich. Zurufe der Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch nach vier Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen ist diese Klimaveränderung nicht gestoppt. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn? Was sind denn Ihre Maßnahmen? Ich komme aus einer Region, die in den vergangenen Jahren massiv von Extremwetter betroffen war – von Sturmereignissen, von Trockenphasen, von Hochwasser bis hin zu Sturzfluten. Besonders eine Branche – aus der ich auch komme –, die Landwirtschaft, ist ganz besonders mit betroffen. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen Klimaschutz und Nachhaltigkeitspolitik auch so betreiben, dass wir die Menschen dabei mitnehmen. Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn jetzt? Was heißt das denn? – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie machen? Wir dürfen keine Politik betreiben, bei der sich ganze Wirtschaftszweige aus unserem Lande verabschieden Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und diese in andere Länder gehen; denn die Emissionen wirken sich auch auf unser Klima aus, meine Damen und Herren. Sie machen nicht an der Grenze halt. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie regieren! Sie müssen was tun! Ich denke an die Beispiele grüner Politik der letzten Legislaturperiode: an ein überhastet geschaffenes Heizungsgesetz, das vorschnelle Ende der Kernenergie ohne Betrachtung der Umstände außen herum Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Merkel hat den Atomausstieg vorgeschlagen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch an das abrupte, über Nacht gekommene Ende der Kaufprämien für E-Autos, meine Damen und Herren. Das war doch auch Ihr Werk. Beifall bei der CDU/CSU Unser Ansatz im Koalitionsvertrag ist ein anderer: eine Klimaanpassungsstrategie, mit der wir die Klimaveränderung nicht nur bekämpfen, Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Klimaanpassungsstrategie haben wir gemacht! sondern insbesondere auch die Folgen abmildern wollen, im Schulterschluss mit Bund, Ländern und Kommunen. Dabei, meine Damen und Herren, setzen wir auf Technologieoffenheit Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN statt Vorschriftendschungel, auf Förderung von Innovationen, die wirklich wirken, auf Partnerschaften mit einer Versicherungswirtschaft, die die Betroffenen bei Unwetterschäden nicht alleine lassen Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Luftnummern und hohle Phrasen! Wo sind denn die Aktivitäten? und Bewusstseinsbildung, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! die alle mitnimmt. Meine Damen und Herren, mit Horrorszenarien und erhobenem Zeigefinger werden wir niemanden überzeugen. Beifall bei der CDU/CSU – Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieber gar nicht darüber sprechen, ne? Klimaschutz und Nachhaltigkeit beginnen bei jedem Einzelnen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jeder Einzelne hat ein Stück weit Mitverantwortung, auch ohne gesetzliche Regelungen. Nachhaltigkeit fußt auf drei Säulen: auf Ökologie, auf Ökonomie und auf sozialen Belangen. Das muss man in der Gänze bedenken. Meine Damen und Herren, jeder Bürger hat auch ein Stück weit Einfluss darauf, wie er lebt, wie er konsumiert. Es macht einen Unterschied, ob wir vor Ort einkaufen, ob wir bei Amazon bestellen Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie haben die Verantwortung! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt ein moralischer Zeigefinger? oder ob wir die Innenstädte und unsere Dörfer mitgestalten. Auch an diese Verantwortung müssen wir appellieren. Auch das gehört zur Wahrheit. Es bedarf eines gesunden Miteinanders, einer Politik der Mitte, wie diese Koalition sie lebt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Der Anfang des Titels dieser Aktuellen Stunde der Grünen lautet: „Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur“. Schaut man sich allerdings die Daten des Deutschen Wetterdienstes, kurz DWD, an, so kann man erfahren, dass nichts, aber auch gar nichts auf eine bevorstehende Dürrekatastrophe hindeutet. Das Gegenteil ist der Fall: Von 1881 bis 2023 verzeichneten die Daten des Deutschen Wetterdienstes sogar einen leichten Anstieg des durchschnittlichen Niederschlages pro Jahr. Beifall bei der AfD Ich würde euch von den Grünen empfehlen, mal Statistiken zu lesen. Es wäre vielleicht auch sinnvoll, wenn die Grünen sich ein bisschen mehr mit Diagrammen beschäftigen würden, weil da alles drinsteht. Der Bericht in der ZDF-Sendung „heute“ zum Beispiel vom 04.07.2024, also vom letzten Jahr, trug doch den Titel: „Woher kommt der ganze Regen in Deutschland?“ Zum Sommer 2024 hieß es: „so viel Niederschlag wie nie“. Hauptgrund soll natürlich der Klimawandel sein. Der Bayerische Rundfunk schrieb am 25.09.2024: „Forscher warnen: Extreme Regenfälle künftig doppelt so häufig“ in Deutschland. Schuld daran soll natürlich der Klimawandel haben. Zuruf von der SPD: Sprecht mal mit den Landwirten in meinem Wahlkreis! Und nun warnen die grünen Ökosozialisten vor einer bevorstehenden Dürrekatastrophe. Sagt mal, sprecht ihr Klimahysteriker euch eigentlich vorher nicht mal ab? Beifall bei der AfD – Daniel Rinkert [SPD]: Was ist mit den Klimaleugnern? Wenn es regnet, ist es der Klimawandel. Ist es trocken, ist es auch der Klimawandel. Sie versetzen die Menschen da draußen sinnlos in Panik, und ihr gebt euch mittlerweile noch nicht mal Mühe dabei. Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD Moment, warten Sie mal eine Sekunde. – Wir haben gerade darüber gesprochen. Es ist die erste Rede. Ich habe es vorhin deutlich gesagt, und deswegen wäre ich Ihnen jetzt einfach dankbar, wenn wir mit Respekt den Rednern bei ihrer ersten Rede entgegenkommen, so wie wir es hier vereinbart haben. Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Respekt ist aber keine Einbahnstraße! – Ich wäre Ihnen jetzt sehr dankbar, wenn Sie aufhören würden, mir zu widersprechen. Ansonsten erteile ich einen Ordnungsruf. – Ich habe klar gesagt, es ist die erste Rede, und wir haben klar vereinbart: Bei ersten Reden mäßigen wir uns. Darum habe ich gebeten, um diese Mäßigung. Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die einzige Bedrohung für unsere Wirtschaft, die Natur und die Menschen in unserem Land ist die grüne Politik, die Sie betrieben haben, und auch die Politik, die die SPD und die CDU nun weiterverfolgen. Denn dadurch, dass eine abgewählte Regierung kurz vor knapp das Grundgesetz geändert hat und Klimaschutz dort reingeschrieben hat, würde es für uns als AfD, selbst wenn wir einmal in der Regierung und in dieser Position sind – und ihr könnt davon ausgehen, das werden wir sein; wir schaffen das –, Beifall bei der AfD nahezu unmöglich sein, Dinge wie das Heizungsgesetz, das sinnlose GEG, wieder rückgängig zu machen. Dafür brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit, und das dauert noch ein paar Jährchen, bis wir die kriegen. Beifall bei Abgeordneten der AfD Dürren hat es in Deutschland schon immer gegeben, da sich das Klima eben ständig im Wandel befindet. Bereits von Herbst 1920 bis Dezember 1921 gab es vier Niedrigwasserphasen des Rheins. 1947 trocknete der Rhein sogar so weit aus, dass die Hungersteine zu sehen waren. Bereits vor 250 Jahren beschrieb der Lanker Pfarrer Wilhelm Jacobs einen nahezu wasserlosen Rhein. 1540 trocknete der Rhein sogar für ein paar Tage vollständig aus, was damals zu einer Trinkwasserknappheit und einer damit einhergehenden Hungersnot führte. Dass es Dürreperioden gibt, liegt nicht am Menschen, das liegt auch nicht an der Industrialisierung; denn die gab es ja schon vorher, und erst recht nicht am CO2. Ich bleibe jetzt auch mal in Kölle. Bei uns im Rheinland wird das Wort „dröge“, also „drüsch“, als etwas Trockenes, Langweiliges, Reizloses, Ausgelutschtes erklärt. Und dat Einzije, wat hier drüsch is, is de Politik von de Grüne, von der Frau Dröje. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Übrigens, schauen Sie mal nach oben: Es regnet. Also, nehmen Sie bitte gleich einen Schirm mit, sonst werden Sie noch ganz nass. Esra Limbacher [SPD]: Müssen wir dafür Respekt zeigen? Hören Sie auf, die Menschen sinnlos in Panik zu versetzen! Aber ich weiß ja auch, worauf solche Debatten abzielen. Erst wurden Nahrungsmittel versteuert. Dann wurde die Arbeit, die man geleistet hat, versteuert. Heute versteuern wir die Luft in Form der CO2-Steuer. Diese Debatten werden ganz klar darauf abzielen, dass uns irgendwann eine Wasserknappheit vorgegaukelt wird und wir eine Wassersteuer brauchen. Beifall bei der AfD Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Bei demjenigen, der solche widersinnigen Debatten anführt und solche Steuern für gut befindet – hören Sie mir zu! –, muss da oben irgendwas kaputt sein. Und ich bin Schornsteinfeger; ich erkenne einen Dachschaden, wenn ich ihn sehe. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Was aber in der Tat für Trockenheit sorgt, das sind Ihre heißgeliebten Windkraftanlagen. Studien belegen nämlich, dass große Windparks der Atmosphäre Feuchtigkeit entziehen, wodurch sich die dahinterliegenden Böden erhitzen und auch schneller austrocknen. Das heißt also, wenn Sie wirklich die anstehende Dürrekatastrophe bekämpfen wollen, dann reißen Sie erst mal diese Vogelschreddermaschinen ab. Beifall bei der AfD Aber suchen Sie sich dafür bitte auch ein Endlager, und verbuddeln Sie diesen Sondermüll nicht einfach in unseren Böden. Beifall bei der AfD Denn wenn wir von der AfD was machen, dann machen wir es auch richtig. Wir von der AfD stehen nämlich für einen echten Naturschutz. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir von der AfD stehen für Umweltschutz. Wir von der AfD stehen auch für Tierschutz. Aber wir stehen mit Sicherheit nicht für diesen grünen ideologiegetriebenen Klimaschutz. Beifall bei der AfD Ich bin mir sicher, wir werden hier in Zukunft noch ganz viel Spaß miteinander haben. Danke schön. Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Carsten Schneider! Wer in den letzten Tagen den gelben, verbrannten Rasen im Park gesehen hat, die trockene Erde aus dem eigenen Garten oder dem Blumenkübel auf dem Balkon in der Hand hatte Zuruf von der AfD: Wir verbrennen! oder sich mit Ackerbauern, Obstbäuerinnen oder Winzerinnen ausgetauscht hat, der spürt es ganz direkt: Wir befinden uns in einer extremen Dürrephase. Ein Blick auf den Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums zeigt das Ausmaß: Große Teile Deutschlands sind dunkelrot eingefärbt. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Aber erst seit ein paar Jahren! Früher waren die Farben anders! Das bedeutet: extreme bis außergewöhnliche Dürre. Und laut Deutschem Wetterdienst war das Frühjahr 2025 das trockenste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Karsten Hilse [AfD]: Übrigens auch das kälteste! Das ist keine normale Wetterlage mehr. Das ist Klimawandel in Echtzeit. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Auswirkungen des Klimawandels haben schon heute drastische Folgen für unserer Gesellschaft. Der Klimawandel lässt nicht nur die Mitteltemperatur steigen; viel relevanter sind die Extremwetterereignisse wie Dürren, Hitze und Starkregen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Schüren Sie doch keine Angst in der Bevölkerung! Die neue Realität: Entweder haben wir kein Wasser, und die Folge ist eine Dürrephase, oder wir haben zu viel Wasser, und es kommt zu Starkregen und Überflutungen. Was wir erleben, ist ein Muster, das sich weltweit abzeichnet und bei uns konkret und spürbar wird: In der Landwirtschaft sehen wir Ertragsschwankungen oder die Ausbreitung von neuen Schädlingen wie der Schilf-Glasflügelzikade. Das kleine Insekt breitet sich durch den Klimawandel immer weiter aus und löst große Sorgen bei Bäuerinnen, gerade in der Pfalz, aus. Die Schilf-Glasflügelzikade überträgt Krankheiten, die in Rüben und Kartoffeln enorme Schäden anrichten. Wir sehen es auch im Wald. Es gibt erhebliche Waldschäden, und durch die Dürre steigt auch das Waldbrandrisiko, wie wir es in diesem Jahr schon häufiger sehen mussten. Aus wertvoller Biomasse wird bei Hitze ein gefährliches Brennstofflager. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Ja, Zuhören bildet. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ist das dann keine Biomasse mehr? Das ist dann doch immer noch Biomasse! Für unsere Gesellschaft entstehen gesundheitliche Risiken. Hitzewellen treffen besonders Ältere und vorerkrankte Menschen. Allein 2024 hatten wir in Deutschland 3 000 Hitzetote. Deshalb ist klar: Wir müssen jetzt entschlossen und engagiert Klimaschutz betreiben, für unsere Umwelt, unsere Wirtschaft und die Lebensgrundlagen kommender Generationen. Ich begrüße ausdrücklich, dass unser Umweltminister Carsten Schneider die Themen Klima und Umwelt wieder ins Zentrum unserer Gesellschaft rücken wird, Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das ist zu befürchten! als Gemeinschaftsprojekt, das sozial gerecht organisiert wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wie wollen wir das machen? Ein Beispiel: Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir die CO2-Einnahmen an die Menschen zurückgegeben werden, um die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei der Transformation zu unterstützen. Der Minister hat es erwähnt: Wir bekennen uns als Koalition zu den nationalen und internationalen Klimazielen. Was wir jetzt brauchen, sind ambitionierter Klimaschutz, natürlicher Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. An erster Stelle steht: Alle vermeidbaren Emissionen müssen wir konsequent reduzieren, Klimaschädliches verhindern und Klimafreundliches vorantreiben. Nur dort, wo Emissionen technisch unvermeidbar sind, etwa in bestimmten Bereichen der Landwirtschaft oder Industrie, darf kompensiert werden. Gleichzeitig müssen wir den natürlichen Klimaschutz gezielt stärken. Ein Schlüssel liegt in unserem natürlichen Kapital, in den Wäldern, Mooren, Auen, Böden und Gewässern; denn intakte Ökosysteme sind die besten Klimaschützer. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum holzen Sie sie dann ab? Warum werden sie abgeholzt? Sie binden CO2, speichern Wasser, fördern Artenvielfalt und schützen uns vor Extremwetter. Natürlicher Klimaschutz verbindet den Schutz von Klima und Natur. Wie wichtig dieser Zusammenhang ist, zeigt uns beispielhaft der Wald. Einst ein verlässlicher Verbündeter im Klimaschutz, gerät er zunehmend unter Druck. Die letzte Bundeswaldinventur hat deutlich gemacht, dass unsere Wälder von einer CO2-Senke zu einer -Quelle geworden sind. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Der Wald zu einer Quelle? Völlig absurd, was Sie da erzählen! Wer hat das aufgeschrieben? Besonders betroffen sind die labilen Nadelwälder, die stark unter den Folgen von Trockenheit, Stürmen und Schädlingen leiden. Seit 2018 sind rund 600 000 Hektar Schadfläche entstanden, die nun wiederbewaldet werden. Seit 2018 600 000 Hektar Schadfläche! Um der Klima- und auch Diversitätskrise zu begegnen, müssen wir unsere Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umbauen. Denn der klimaresiliente Mischwald ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Wälder erhalten bleiben und auch zukünftig die Ökosystemleistungen für unsere Gesellschaft zur Verfügung stellen. Wir werden das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortführen. Dazu zählt auch das Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement, mit dem wir die Ökosystemleistungen des Waldes honorieren. Beifall der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Aber Klimaschutz allein reicht nicht. Wir werden in Zukunft lernen müssen, mit erhöhten Temperaturen und Wetterextremen umzugehen. Daher müssen wir die Land- und Forstwirtschaft sowie die Städte und Kommunen an die veränderten Bedingungen anpassen. In der Landwirtschaft heißt das: Humusaufbau, Anbau von tiefwurzelnden Pflanzen und Zwischenfrüchten sowie Etablierung von Agroforstsystemen. Die Städte von morgen brauchen grüne Dächer, mehr Bäume und Grünflächen, Wasserrückhalt und weniger Bodenversiegelung. Genau dafür setzen wir unsere Klimaanpassungsstrategie um. Mit dem Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung unterstützen wir gemeinsam mit den Ländern gezielt die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel. Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. Was wir heute in den Händen halten, ist trockene Erde; was wir morgen daraus machen, liegt in unserer Hand. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, die Erde wieder fruchtbar zu machen! Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Die Erde war noch nie fruchtbarer als heute! CO2 bringt Fruchtbarkeit! Liebe Kollegen, lassen Sie sich doch bitte einfach Redezeit geben, wenn Sie zusätzlich reden möchten. Jetzt haben wir als nächste Rednerin in der Aktuellen Stunde Frau Julia Schneider. Es ist auch für sie ihre erste Rede hier. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Ja, die Wetterextreme nehmen zu. Auch wenn es einige in diesem Raum leugnen und nicht wahrnehmen wollen, sind wir im trockensten Frühjahr seit 1881, dem Beginn der Wetteraufzeichnungen. Tatsächlich ist die Bevölkerung schon alarmiert. Wir sehen in den Nachrichten ständig die Karten des Dürremonitors. Die sind orange bis tiefrot gefärbt; das ist schlecht. Deswegen wollen wir heute darüber reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Ich bin ja ganz neu hier; aber mir fällt auf: Während Eichhörnchen von den Bäumen fallen Lachen bei der AfD – ja, da lachen Sie; sehr witzig! –, Karsten Hilse [AfD]: Es ist auch witzig! Landwirtinnen und Landwirte um ihre Ernte bangen und die Waldbrandstufen steigen, geht die Debatte hier an der Wirklichkeit vorbei. Und, Minister Schneider, Sie haben sich ja bei uns dafür bedankt, dass wir diese Aktuelle Stunde angemeldet haben. Natürlich hätte auch die Koalition zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde machen können; das wäre möglich gewesen. Vielleicht machen Sie das nächstes Mal. Wir regen das gerne an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie beschäftigen sich stattdessen damit, Grenzen zu schließen, den europäischen Gedanken zu sabotieren, die Wirtschaft zu belasten, ohne Probleme zu lösen. Die Wirtschaftsministerin spricht von Gasbohrungen. Die Bauministerin – sie ist gar nicht da; schade! – spricht von „Bauen, bauen, bauen“ statt von Klimaanpassungen. Dabei wäre das dringend nötig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und die Union – wir haben es gerade gehört – fährt Attacken auf das von ihr so genannte Heizungsgesetz – das gibt es nicht –, das Gebäudeenergiegesetz. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig fragen mich Eltern, Kinder, Jugendliche: Warum stehen Umwelt und Klimaschutz nicht ganz oben auf der Tagesordnung? Was ist mit unserer Zukunft? – Sie haben Angst, Angst vor der Klimakrise und vor einer Politik, die im Schlafwagen in die Katastrophe fährt, die große Töne spuckt und sinnvolle Maßnahmen rückabwickelt, und ich verstehe sie. Deswegen bin ich froh, hier zu stehen und Teil der Fraktion zu sein, die das zum Thema der Aktuellen Stunde macht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sind nämlich hier im Bundestag für Ihren Reality Check. Das trockenste Frühjahr ist bisher lediglich dem Umweltminister einen Kommentar wert. Ich wundere mich sehr, vom Landwirtschaftsminister gar nichts dazu zu hören – oder fast nichts; denn in Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt, die Wälder hätten wegen der Dürre gerade mit dem Borkenkäfer zu kämpfen, als wäre dies das einzige Problem in Ihrem Bereich. Es ist aber nicht so. Gerade die Landwirtschaft ist auf Wasser und gute Böden angewiesen. Wenn der Boden austrocknet und erodiert, dann ist das auch eine Frage von CO2; denn Böden speichern Kohlenstoff. Wenn sie austrocknen, verlieren wir diesen natürlichen Speicher. Das Szenario der nächsten Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung heißt übrigens „Dürre und Hitzewelle“. Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor. Ich kann Ihnen genau sagen, worum es da am Ende geht – deswegen: Achtung! –: Es geht um die Triage bei der Wasserversorgung, darum, wer noch Wasser bekommt: die Industrie, die Landwirtschaft, die Menschen? Das zeigt: Dürre ist ein sektorübergreifendes Thema. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie betrifft uns alle, meine Damen und Herren. Störche werfen ihre Jungen aus dem Nest, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Amphibien müssen schon im Mai vom THW und von der Feuerwehr bewässert werden. Insekten sterben, und damit stirbt auch die Nahrungsgrundlage der Vogelpopulation. Die Dürre bedroht das gesamte ökologische Gleichgewicht. Dennoch habe ich inzwischen das Gefühl: Bei dieser Regierung ist Umwelt- und Klimaschutz allein die Aufgabe des Umweltministers oder vielleicht unser grünes Hobby. So darf es nicht sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die gesetzlichen Grundlagen, die wir in der letzten Legislatur geschaffen haben, wurden bereits genannt. Und wir nehmen Sie beim Wort, hier im Bundestag und auch in den Ausschüssen, Herr Minister: Setzen Sie die bitte um! Es gab noch eine Unklarheit, und zwar beim EU-Renaturierungsgesetz. Sie haben in der Vergangenheit gesagt, dass die Wiederherstellungspläne später, also nicht fristgerecht eingereicht würden. Ich würde darum bitten: Kümmern Sie sich darum, dass das fristgerecht geschieht! Das ist dringend notwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn wir brauchen natürlichen Wasserrückhalt in der Fläche durch Moore, Auen und Wälder. In den Städten brauchen wir weniger Asphalt, mehr Entsiegelung und mehr Lebensqualität. Wir haben seit 2018 viel zu viele Dürrejahre erlebt, und die Natur ruft um Hilfe. Wenn Eichhörnchen verdursten, wenn Singvögel ihre Brut verlieren, wenn Seen nur noch auf Karten existieren, dann ist doch eigentlich ganz klar: Wir müssen handeln. – Und wenn Kinder wegen des Klimawandels nicht mehr schlafen können, weil sie Angst haben, dann ist es unsere Verantwortung, ihnen zu zeigen: Wir handeln. Wir haben einen Plan, und wir stehen zusammen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umwelt- und Klimaschutz ist kein Nice-to-have, und Klimaanpassung ist kein Randthema. Es geht um Sicherheit, es geht um die Gesundheit, ja, um das Überleben in unserem Land und weltweit. Klima- und Umweltschutz ist nicht das Hobby der Grünen und auch nicht nur die Aufgabe des Umwelt- und Klimaschutzministers, sondern eine Menschheitsaufgabe. Deswegen: Gehen wir das an! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Die nächste Rednerin in der Debatte ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben allen Grund zur Sorge angesichts der Witterungssituation in den letzten Wochen. Es ist nötig, über das Thema Dürre einmal gemeinsam zu sprechen, gemeinsam darüber zu diskutieren. Ich selbst komme aus Sachsen-Anhalt; auch wir spüren die Trockenheit vor Ort. Wir diskutieren bereits: Dürfen wir noch Wasser aus Flüssen, Teichen oder Seen entnehmen? Wann können Sportanlagen bewässert werden? Vor allem: Wie sieht das in der Zukunft aus? Jeder hat heute Zahlen mitgebracht. Auch ich möchte darauf verweisen, dass das Helmholtz-Institut uns gezeigt hat, dass gerade die Regionen im Nordosten, aber auch im Südosten des Landes stark betroffen sind. Karsten Hilse [AfD]: Dort, wo die meisten Windräder stehen, ist es am trockensten! Der Monat Mai konfrontiert in diesem Jahr ganz Europa mit den Auswirkungen des Klimawandels und damit auch mit der verstärkten Notwendigkeit, darüber zu reden. Die derzeitigen Witterungen beunruhigen, wie Vorredner schon erwähnt haben, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, aber auch den Schifffahrtsverkehr. Gerade in der Landwirtschaft werden wir voraussichtlich weniger ernten als notwendig. Global ist damit zu rechnen, dass Erntemengen hinter dem Verbrauch zurückbleiben werden und damit der Anteil der Hungernden auf dieser Welt erneut zu steigen droht, und das ist unter anderem durch den Klimawandel verursacht. Meine Damen und Herren, es soll immer noch Menschen in diesem Hause geben, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Beifall bei Abgeordneten der AfD Diese Aktuelle Stunde kann daher eine Lehrstunde für diese Leute sein. Karsten Hilse [AfD]: Nein, mit Sicherheit nicht! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Man kann ihn halt nicht differenzieren von den anderen Klimafaktoren! Das ist das Problem! Die Frage ist: Was ist nun zu tun? Diese Koalition bekennt sich zu den Klimazielen 2045. Wir sind im internationalen Vergleich gut unterwegs. Wir müssen auch hier ambitioniert bleiben; das sage ich vor allem als Vertreterin einer jüngeren Generation. Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Unser Klima zu schützen, ist aber eine globale Aufgabe, nicht nur eine nationale. Alleingänge kann man gerne machen; sie sind aber nicht zielführend, wenn andere Nationen sich nicht anschließen und ihr eigenes Ding machen. Und wir müssen dieses Thema stärker marktwirtschaftlich betrachten und nicht durch Bevormundung der Menschen. Beifall bei der CDU/CSU Dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist der eine Punkt. Wir müssen aber zeitgleich auch darüber debattieren, wie wir mit der jetzigen Situation umgehen und welche Innovationen und Technologien uns dabei helfen können. Da möchte ich das Augenmerk kurz auf die Pflanzenzüchtung lenken. Die Züchtung von Pflanzen, die auch unter veränderten klimatischen Bedingungen gut wachsen und damit die Ernährungssicherheit sicherstellen könnten, gehört für mich dazu. Hier kann uns die Grüne Gentechnik helfen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Am Mittwoch hatte mein geschätzter Kollege Frauenpreiß bereits die Grundzüge erklärt; deswegen werde ich nicht näher darauf eingehen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir in der Medizin bereits auf Gentechnik setzen und vielen Menschen damit einen positiven Nutzen zuführen konnten. Also warum jetzt nicht auch in der Landwirtschaft? Beifall bei der CDU/CSU Hier möchte ich an alle Skeptiker appellieren: Wir dürfen uns in Deutschland vor neuen Technologien nicht verschließen, Technologien übrigens, die im Rest der Welt bereits angewendet werden. Wir reden von Technologien, die einen Beitrag dazu leisten könnten, Ernten zu stabilisieren und damit dem Hunger auf der Welt etwas entgegenzusetzen. Wenn es um die Ernährungssicherheit geht, dann sollten wir Ideologie über Bord werfen und auf wissenschaftliche Erkenntnisse setzen. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, nicht wir, sondern die Ärmsten auf dieser Welt sind von Missernten und Dürren besonders betroffen. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Machen Sie doch mal Politik für dieses Land! Für dieses Land! Die Bekämpfung des Klimawandels muss deswegen eine prioritäre Aufgabe bleiben genauso wie die Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels. Deswegen wünsche ich mir, dass wir uns in diesem Hohen Haus in dieser Legislaturperiode gemeinsam engagiert mit diesem Thema beschäftigen, gemeinsam darüber diskutieren und gemeinsam vorankommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Bernd Schattner. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ein Thema eignet sich mehr für Panikmache und Verbotsorgien der links-grünen Politikerkaste als der Klimawandel. Gebetsmühlenartig werden Dürreperioden instrumentalisiert, und zwar nur, um die Deutschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Dabei ist doch eines wissenschaftlich längst unstrittig: Das Klima hat sich seit Anbeginn der Erdgeschichte gewandelt, lange bevor irgendein Mensch in die Natur eingreifen konnte. Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lügen! Die absurde Idee, wir könnten mit planwirtschaftlichen Maßnahmen das Klima retten, ist genauso vermessen wie realitätsfern. Dürreperioden, Starkregen oder milde Winter gab es schon immer. Doch heute wird jeder heiße Sommertag zum Beweis eines angeblich vom Menschen verursachten Weltuntergangs erklärt. Andreas Bleck [AfD]: Klimaapokalypse! Unsere Natur leidet aktuell mehr denn je unter den selbsternannten Klimarettern. Links-grüne Flächenversiegelung für Windindustrieanlagen vernichtet fruchtbare Äcker, zerstört unsere Wasserspeicher und verstärkt klimatische Extremereignisse. Beifall bei der AfD Ganze Landstriche werden für fehleranfällige Technik zubetoniert, während unsere heimischen Bauern mit Existenzängsten kämpfen. Das ist weder Umwelt- noch Klimaschutz. Beifall bei der AfD Gleichzeitig wird unser Mikroklima durch Hunderte Meter hohe Windkraftmonster massiv gestört. Diese Anlagen verändern die lokalen Wetterverhältnisse, vertreiben Vögel und Fledermäuse, schreddern Millionen von Insekten und ruinieren unser Landschaftsbild. Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Alle weg! Durch die Turbulenzen, die von den Rotoren erzeugt werden, kommt es zu einer Durchmischung der Luftschichten, was insbesondere nachts zu einer Erwärmung der bodennahen Luftschichten führt. Dieser Effekt kann neuesten Studien zufolge bis zu 200 Kilometer hinter die Windparks reichen. Ein weiteres, bislang oft verschwiegenes Problem ist der Abrieb der Rotorblätter dieser Anlagen. Witterung und Betrieb führen dazu, dass winzige Kunststoffpartikel, meist aus glasfaserverstärktem Kunststoff, freigesetzt werden. Sie gelangen in unsere Böden und belasten sie mit Mikroplastik. Die Langzeitfolgen für unsere Böden, Nahrungsmittel und das Grundwasser sind noch unklar, aber Experten sehen bereits erste Hinweise auf dramatische Auswirkungen. Die immer größer werdenden Anlagen verschärfen dieses Problem selbstverständlich weiter. Nächstes Thema. Die sogenannte Agri-Photovoltaik, also die gleichzeitige Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und Solarenergie, wird oft als Pseudolösung propagiert. In der Realität führt dies dann jedoch dazu, dass wertvolle Ackerböden mit Solarmodulen zugepflastert werden und die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung steht. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer sich schon einmal diese oft 50 oder 100 Hektar großen, komplett toten Flächen angesehen hat, der weiß, wovon ich spreche. Das sieht man aber nur auf dem Land und nicht in Ihrer linken Blase. Beifall bei der AfD Unsere ländlichen Räume werden wirtschaftlich und landwirtschaftlich abgehängt. Der Tourismus leidet, wenn Wälder für Windparks geopfert und ehemals idyllische Regionen in lebensfeindliche Industrielandschaften verwandelt werden. Wer bitte möchte zwischen Betonfundamenten und dem Lärm von Rotorblättern noch Urlaub machen? Dr. Götz Frömming [AfD]: Niemand! Wir fordern daher: den sofortigen Stopp des Ausbaus von Wind- und Solaranlagen auf Agrar- und Waldflächen, Beifall bei der AfD Schluss mit der ideologischen Verbots- und Abzockerpolitik, stattdessen echte Förderung regionaler Landwirtschaft und bäuerlicher Familienbetriebe, Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bringt aber alles keinen Regen! Schutz unserer Kulturlandschaften und Arbeitsplätze, wirksamen Schutz der Tierwelt vor technischen Anlagen und gesunde Lebensräume, in denen Menschen, Tier und Natur im Einklang stehen. Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD] Deutschland braucht Vernunft statt Klimaideologie. Die finden Sie nur bei uns und eben nicht bei Ihnen. Beifall bei der AfD Die AfD steht in diesem Zusammenhang für Heimat, Wissenschaft und eine Landwirtschaft, die auch morgen noch unsere Ernährung sichert. Unser Land steht heute am Rand eines Abgrundes, nicht weil Naturgesetze das so bestimmt hätten, sondern weil eine ideologisierte Politik bereit ist, unsere Lebensgrundlagen für reine Dogmen und abgehobene Weltrettungsfantasien zu opfern. Wer den Landwirten ihre Flächen nimmt, unsere Wälder zu Industrieparks macht und der Bevölkerung ständig neue Kosten und Verbote aufbürdet, sägt an den Wurzeln unseres Wohlstandes, unserer Gemeinschaft und unserer Freiheit. Ihre Politik rettet nicht das Klima, sondern zerstört die Zukunft unseres Landes. Beifall bei der AfD Haben wir ganz klar den Mut, Nein zu sagen zu diesem dystopischen Weltbild der grünen Klimasektierer! Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein zur AfD! Ich will meiner Tochter, meinen zukünftigen Enkelkindern ein Deutschland hinterlassen, so wie ich es noch kennenlernen durfte. Deshalb setze ich mich für eine vernünftige Politik mit Augenmaß ein: für unser aller Kinder und Enkelkinder, für unsere deutsche Heimat, für alles, was uns als Deutsche berührt und verbindet. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dunja Kreiser, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man seinen Kindern ein Deutschland hinterlassen möchte, wie es vor 60 Jahren war, dann kann man den Grünen nur Danke sagen für diese Aktuelle Stunde. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken In meinem Wahlkreis rücken in diesen Wochen die Freiwilligen Feuerwehren aus, nicht weil es brennt, sondern weil es viel zu trocken ist im Oderwald, in Groß Flöthe im Landkreis Wolfenbüttel. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Dafür ist sie da! Genau dafür ist sie da! Wir erleben zunehmend Wasserknappheit durch anhaltende Dürren. Das Bild im Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung zeigt es uns: Große Teile Deutschlands sind dunkelrot gefärbt. Es gibt starke Dürre im Oberboden, bis zu 25 Zentimeter, insbesondere im Osten und Norden Deutschlands. Und das hat sichtbare und spürbare Folgen für unsere Umwelt, unsere Landwirtschaft, unsere Städte und letztlich für uns alle. – Die Feuerwehr konnte übrigens helfen. Durch die rekordverdächtig niedrigen Niederschlagsmengen in diesem Frühjahr trockneten Laichgewässer aus. Amphibienlarven sowie schon stark bedrohte Arten drohten dadurch vernichtet zu werden. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Welche denn? Das hieß: Wasser marsch für Erdkröte, Wechselkröte, Kammmolch! Das nur mal ein bisschen zur Aufklärung! Dr. Ingo Hahn [AfD]: Die Erdkröte ist nicht bedroht! Herzlichen Dank an unsere Blaulichtorganisationen, die zunehmend auch mit solchen Einsätzen beschäftigt sind! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Doch selbstverständlich löst ein solcher Einsatz nicht das Problem, und spaßig, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ist das bei Weitem nicht; denn es ist dramatisch. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Lage drastisch verändert. Seit dem Jahr 2003 verzeichnet Deutschland immer wieder Jahre mit extremen Trockenperioden. Besonders kritisch waren die Jahre 2018, 2019 und 2022; sie zählen zu den trockensten Jahren seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die Sommermonate in diesen Jahren waren von einer dramatisch niedrigen Niederschlagsmenge geprägt, begleitet von langanhaltenden Hitzeperioden. Dieses Frühjahr reiht sich in diese traurige Liste ein und lässt uns mit Schrecken auf den Sommer blicken. Diese Dürrejahre wirken sich massiv auf unsere Tier- und Pflanzenwelt aus. Wälder trocknen aus. Bäume wie die Buche oder die Fichte sterben großflächig ab. Geht es so weiter, werden auch Ahorn und Eiche keine Chance haben. Sie sind den letzten Extremtemperaturen, der Sonnenintensität und dem fehlenden Wasser nicht mehr gewachsen. Ganze Ökosysteme geraten aus dem Gleichgewicht. Insekten, Vögel und Kleinsäuger verlieren ihren Lebensraum. Teiche und Bäche trocknen aus, Fische verenden. Der Verlust biologischer Vielfalt schreitet voran. Ein besonders besorgniserregender Aspekt ist der Zustand unseres Grundwassers. Seit etwa 2003 zeigen Studien des Umweltbundesamtes und Satellitenmessungen der NASA, dass der Grundwasserspiegel in vielen Regionen Deutschlands kontinuierlich sinkt. Deutschland hat über 50 Milliarden Kubikmeter Wasser in den letzten Jahren verloren, ein Äquivalent zum Wasserverbrauch Deutschlands für mehrere Jahre. Beifall bei der SPD Dass dieser Verlust nicht kurzfristig zu beheben ist, zeigt sich gerade in diesem Frühjahr. Nach zwei feuchten Jahren, sogar mit Hochwasser, wurde letztes Jahr eine Entspannung beim Grundwasserspiegel angekündigt. Aber weit gefehlt. Er ist heute auf einem historischen Tiefstand, und die Böden sind ausgetrocknet. Wir müssen handeln, eigentlich schon vorgestern. Deshalb wurde die Nationale Wasserstrategie bereits in der 19. Legislaturperiode von Umweltministerin Svenja Schulze auf den Weg gebracht. Ich danke vor allem Carsten Schneider und natürlich unseren Verhandlern, dass diese nach dem Koalitionsvertrag wieder Bestand hat. Beifall bei der SPD Ohne Wasser kein Leben, keine Lebensmittel, keine Vegetation, keine Artenvielfalt, keine Freizeitgestaltung und keine sichere Zukunft! Sinkende Grundwasserspiegel gefährden nicht nur die Natur, sondern auch unsere Trinkwasserversorgung, die industrielle Produktion und die Energieerzeugung. Der Klimawandel wird die Situation in den kommenden Jahrzehnten weiter verschärfen. Wir werden entschlossener gegensteuern. Die Unternehmen tun dies schon mit vielen innovativen Projekten. Was können wir tun? Wir haben die Nationale Wasserstrategie als sehr gute Grundlage, und wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die priorisierten Maßnahmen umzusetzen. Gerne zügig! Dazu kommen noch viele andere Maßnahmen: Wiederverwendung von Wasser, Re-Use, ein komplettes Umdenken in der Wasserinfrastruktur. Entsiegelungen von kleinen Flächen zeigen schon große Wirkung; auch da stehen Fördermittel zur Verfügung. Wir müssen vor allem die Ballungsgebiete besser beatmen. Da sind vertikale Bepflanzungen und Schwammstädte auf jeden Fall ein wichtiges Signal. Ganz zum Schluss noch ein ganz wichtiges Anliegen, lieber Herr Minister, lieber Carsten Schneider: Es wird vor allem Zeit, dass der Schutz und die Verfügbarkeit von Wasser vordringlich verankert werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde und am heutigen Tag: für die Unionsfraktion Leif Erik Bodin. Es ist seine erste Rede hier. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der eine oder andere sieht, dass es draußen regnet, ist es so: Zunehmende Trockenheit in Deutschland ist kein abstraktes Zukunftsszenario mehr. Das Frühjahr war extrem trocken, und es könnte ein Dürrejahr drohen. Die Dürre betrifft nicht nur den Süden oder Osten des Landes, sondern längst auch den hohen Norden. In meinem Wahlkreis, ganz im Norden, in Nordfriesland, Dithmarschen Nord, spüren wir solche Auswirkungen klar und deutlich. Die Böden werden trockener, die Verfügbarkeit von Wasser nimmt ab, und die Konkurrenz um Wasser wächst auch. Die Zunahme solcher Perioden ist vor allem Ausdruck des menschengemachten Klimawandels. Das erkennen wir als CDU auch klar an. Die immer schneller wiederkehrenden Dürrejahre zeigen, wie verletzlich der Wasserhaushalt inzwischen geworden ist. Trockenperioden wirken sich aus auf Landwirtschaft, Industrie, die Ökosysteme und eben auch die kommunale Versorgung. Sie betreffen die öffentliche Daseinsvorsorge, und die ist ein Kernbereich staatlicher Verantwortung. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD haben wir deshalb vereinbart: Die Wasserpolitik wird umfassend weiterentwickelt. Die Nationale Wasserstrategie, die wir seinerzeit als Bundesregierung auf den Weg gebracht hatten, bildet dabei den zentralen Rahmen. Sie hat das Ziel, die Verfügbarkeit und Qualität von Wasser langfristig zu sichern, Nutzungskonflikte zu entschärfen und gleichzeitig den ökologischen Zustand unserer Gewässer zu verbessern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die zentralen Bausteine sind: Stärkung der öffentlichen Trinkwasserversorgung, gezielter Ausbau von Speicher- und Verteilinfrastruktur, Schutz und Wiederherstellung natürlicher Wasserkreisläufe und Unterstützung unserer Kommunen bei der Anpassung an klimatische Veränderungen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] Entscheidend ist: Die Umsetzung muss konsequent, aber auch praxisnah erfolgen, mit den Betroffenen vor Ort im Dialog. Sonst bleibt es beim Thema Wasser beim Rohrkrepierer. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD An der Westküste erleben wir die Herausforderungen in zweifacher Weise. Zum einen fehlt es in Dürrephasen an ausreichend Niederschlag. Zum anderen steigt durch den Klimawandel das Risiko von Versalzung durch eindringendes Wasser. Unsere Region an der Küste ist stark landwirtschaftlich geprägt und besitzt zugleich empfindliche Ökosysteme. Das ist eine komplexe Situation, und diese verlangt passgenaue Antworten. Als jemand, der von der Westküste kommt, wo die erneuerbaren Energien besonders stark vertreten sind – übrigens in Bürgerhand –, kann ich nur sagen: Ich verstehe den Zusammenhang zwischen Windkraft und Bodenwasser an dieser Stelle wirklich nicht. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Da sollte man vielleicht mal hinschauen, was vor Ort passiert. Wir brauchen gezielte Investitionen in lokale Speicherlösungen, eine moderne und sparsame Bewässerungsinfrastruktur in der Landwirtschaft, Kooperation zwischen Behörden, Versorgern, Forschung und Nutzern. Und es geht nicht nur um technische Lösungen, sondern auch um nachhaltige Planung Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und eine regionale Verantwortung, damit die Lösungen eben auch in der Praxis taugen. Auch städtische Räume müssen besser auf Trockenperioden vorbereitet werden. Das Konzept einer Schwammstadt, Regenwasser vor Ort zurückzuhalten, kann auch hier einen Beitrag leisten. Weitere Ansätze: Entsiegelung von Flächen, Begrünung von Dächern und von Fassaden, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Sache! Nutzung von Brauch- und Regenwasser. Dabei dürfen wir den europäischen Rahmen, der uns begleitet, nicht aus dem Blick verlieren. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet uns, einen guten Zustand von Gewässern zu erreichen und Wasser nachhaltig zu nutzen. Sie setzt Standards für Schutz, Monitoring, Beteiligung und verlangt, alle Aspekte der Wasserwirtschaft in Einklang zu bringen. Und das wollen wir machen. Deutschland muss diese Anforderungen nicht nur erfüllen, sondern kann auch Impulsgeber für eine gute, moderne Wasserpolitik werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Wir sollten die Fonds der EU, die Möglichkeiten für gezielte Investitionen in die Infrastruktur der Wasserwirtschaft bieten, noch stärker nutzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen den Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den Privaten stärken. Wasserpolitik ist nicht allein Bundessache, es braucht die Zusammenarbeit aller Ebenen. Und genau so machen wir das. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 10: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen Ich eröffne hiermit die Aussprache. Erste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es regnet – zu wenig. Lachen bei der AfD – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Schauen Sie mal nach oben! – Gegenrufe der Abg. Dunja Kreiser [SPD] und Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ja, dass Sie darüber lachen, war zu erwarten. – Die Böden und Wälder sind staubtrocken. Das ist ein trauriger Rekord. Schauen Sie sich mal den Dürremonitor an! Dieser Frühling ist so trocken wie noch nie, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist aber alles grün! Bereits im April lag die Waldbrandgefahr im Norden bei höchster Warnstufe. Es ist pures Glück, dass bisher kein größeres Feuer ausgebrochen ist. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Landwirte befürchten für dieses Jahr erhebliche Ernteausfälle. Wir alle wissen: Weniger Ernte bedeutet höhere Lebensmittelpreise. Und wer mit offenen Augen unterwegs ist, sieht, wie verdorrt zum Beispiel bereits viele Grünflächen in den Städten sind. Ohne das Gießen würde dieses Jahr nichts wachsen in den Schrebergärten. Im Rhein ist der Pegelstand sogar niedriger als vor sieben Jahren – und das war das bisherige Negativrekordjahr. Schiffe können deswegen nur noch mit deutlich weniger Ladung auf Deutschlands wichtigster Wasserstraße fahren, und das hat direkte Auswirkungen auf Wirtschaft und Energieversorgung. Es führt zu höheren Kosten und verzögerten Lieferketten. Frau Reiche wäre als Wirtschaftsministerin gut beraten, ihren Fokus auf die Bewältigung dieser Krise für Wirtschaft, Natur und Menschen zu legen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber stattdessen plant sie teure Subventionen für überdimensionierte, neue fossile Gaskraftwerke; dafür hat sie auch schon eine Absage von der EU kassiert. Zugleich schafft sie Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern und in der Branche, weil Frau Reiche erst einen Wärmepumpenzwang erfindet – den es gar nicht gibt –, Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! um dann zu behaupten, dass sie diesen abschaffen werde. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Strohmann! Das ist so, als wenn ich öffentlich fordern würde, den Zwang, im Mai Spargel zu essen, endlich abzuschaffen. Also echt! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solche Dürren werden kein Einzelphänomen bleiben, sondern sie werden in den kommenden Jahren häufiger und schlimmer auftreten, so Wissenschaftler/-innen; denn das ist die Klimakrise. Aber die neue Bundesregierung kommt nun daher und meint, sie müsse es doch mit dem Klimaschutz nicht mehr so ernst nehmen. Ministerin Reiche sagt, sie werde die „Energiepolitik einem Realitätscheck unterziehen“. Diesen Realitätscheck, was jahrzehntelange fossile Energieversorgung heute für Auswirkungen hat, das sehen wir gerade, jetzt gerade in der Realität: in den Flüssen, auf dem Acker, in den Wäldern. Wenn Ministerin Reiche den Klimaschutz und die Energiewende herunterpriorisieren möchte, wie sie das ankündigte, dann lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Ministerin Reiche nimmt ihre Verantwortung für Wirtschaft und Menschen nicht ernst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Klimakrise ist wesentliches Risiko für einen weltweit drohenden Wohlstandsverlust. Laut Potsdam-Institut drohen uns bis Mitte des Jahrhunderts wirtschaftliche Schäden in Höhe von 38 Billionen Dollar pro Jahr. Die gute Nachricht ist jedoch: Wir haben es als Gesellschaft in der Hand. Es ist noch lange nicht zu spät. Jedes Zehntelgrad weniger Erhitzung zählt; denn politische Entscheidungen können eine effektive Senkung der CO2-Emissionen bewirken. Das hat uns der Klima-Expertenrat bescheinigt, und das haben wir selbst gezeigt; denn die Politik der letzten Legislatur in Deutschland hat uns erfolgreich zurück auf den Klimaschutzpfad gebracht. Die neue Bundesregierung muss jetzt dank dreieinhalb Jahre grüner Energie- und Klimaschutzpolitik nicht bei null anfangen. Wir haben die erneuerbaren Energien im Rekordtempo ausgebaut. Wir haben den Menschen Planungssicherheit gegeben und unterstützen sie mit bis zu 70 Prozent Zuschüssen für eine neue klimafreundliche Heizung. Plus: Die neue Bundesregierung hat nun die finanziellen Mittel, um relevante Klimaschutzinvestitionen auf den Weg zu bringen; denn wir Grüne haben Ihnen mit der Grundgesetzänderung und mit dem Sondervermögen die besten Startvoraussetzungen geschaffen, um eine wirksame Klimaschutzpolitik zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt keine Ausreden. Es liegt auf der Hand, was zu tun ist. Und Sie haben das Geld dazu. Wenn Sie jetzt aber trotzdem in dieser Legislaturperiode nicht die Weichen für das Klimaziel 2040 stellen, dann liegt es daran, dass Sie nicht wollen, dann liegt es daran, dass Sie die fossile Lobby gewähren lassen, die lieber noch ein paar Jährchen länger Gewinne einstreichen will, indem sie unseren Planeten verbrennt. Und auf welcher Seite stehen Sie als Bundesregierung? Auf welcher Seite stehen Sie, Ministerin Reiche? Auf der Seite derjenigen, die jährlich 1 Billion Dollar Gewinn machen durch den Verkauf von fossilen Rohstoffen? Oder auf der Seite derjenigen, die die Schäden für die Gesellschaft in Billionenhöhe verhindern wollen? Und bisherige Aussagen von Ihnen lassen genau das befürchten: dass Sie die Gewinne von wenigen fossilen Konzernen sichern wollen. Anstatt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit aktiv anzugehen, anstatt Menschen, Unternehmen und Natur zu schützen, droht mit Ihnen ein dramatischer Rückschritt in düstere Zeiten teurer, riskanter fossiler Abhängigkeiten. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Sie verteilen Wahlgeschenke an die Gaslobby. Sie wollen neue Kraftwerke subventionieren. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Bitte zum Schluss kommen! Damit übernehmen Sie keine Verantwortung. Sie müssen aber jetzt genau das tun, um die Menschen zu schützen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Klaus Mack. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man reibt sich ja schon etwas verwundert die Augen. Ausgerechnet die Grünen beantragen heute diese Aktuelle Stunde zum Thema „Dürre in Deutschland“, ausgerechnet die Grünen! Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie sich nicht kümmern! Das ist ungefähr so, als würde der Feuerwehrchef eine Brandschutzdebatte eröffnen, nachdem er selbst das Feuer gelegt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn! Wer hat denn Putin das ganze Gas abgekauft? Wer hat denn in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Klimaschutz in diesem Land mit Ideologie, Überforderung und Bürokratiewahnsinn gleichgesetzt wurde, Stichwort „Heizungsgesetz“? Ihr Minister Habeck hat monatelang für Verunsicherung gesorgt, und viele Menschen haben dadurch nicht nur das Vertrauen, sondern auch die Freude am Klimaschutz verloren. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Die Grünen haben den Karren an die Wand gefahren, und heute spielen sie den Fahrlehrer, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Wir als Koalition sehen Klimaschutz nicht als ideologische Spielwiese, sondern als Menschheitsaufgabe. Die Dürre, die Wasserknappheit, die verheerenden Waldbrände: Sie sind real. In meinem Wahlkreis, der die Landkreise Calw und Freudenstadt umfasst, ruft die Verwaltung aktuell dazu auf, kein Wasser mehr aus den Flüssen zu schöpfen. Wir spüren: Der Klimawandel ist nicht mehr abstrakt. Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Jetzt merken Sie es auch! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Er ist bei uns angekommen. Aber – und das sage ich in aller Deutlichkeit –: Wir setzen uns nicht hin und warten auf Regen. Wir handeln, und zwar mit Verstand und Augenmaß. Beifall bei der CDU/CSU Und weil nachher die AfD den Klimawandel vermutlich wieder wie heute Morgen komplett leugnen wird, auch ein Wort dazu. Zuruf des Abg. Kurt Kleinschmidt [AfD] Wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, wer wissenschaftliche Fakten ignoriert, der leugnet auch die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Karsten Hilse [AfD]: Ihr habt mit 1,5 Billionen Euro Schulden die nächsten Generationen in eine Schuldenhaftung genommen! Nicht das Klima bedroht die nächsten Generationen, sondern eure Politik! Das ist eine Frechheit! Wir stehen für eine Politik aus Verantwortung, mit Zukunft und Respekt vor der Schöpfung. Und das ist der entscheidende Unterschied, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Erinnern wir uns: Es war eine unionsgeführte Bundesregierung, die das Pariser Klimaschutzabkommen maßgeblich mitverhandelt hat. Das war die Grundlage für eine neue Ära im internationalen Klimaschutz. Und heute gilt: Ja, wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, aber eben nicht mit der ideologischen Brechstange, sondern mit einem klaren Konzept: Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Verweigerung ist Ideologie! – Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] CO2-Bepreisung und Emissionshandel, sozial abgefedert und marktwirtschaftlich klug, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau, damit Klimaschutz in der Praxis auch umsetzbar wird. Wir setzen auf wirtschaftliche Anreize statt auf Verbote, auf neue Technologien statt auf alte Dogmen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn Klimaschutz darf kein Verzichtsprogramm sein, sondern muss ein Innovationsmotor sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb räumen wir auch im Gebäudesektor auf. Das Heizungsgesetz Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt gar kein Heizungsgesetz! wird abgeschafft. Punkt. Stattdessen wird ein neues Gebäudeenergiegesetz kommen, das bezahlbar, praxistauglich und technologieoffen ist. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ich weiß gar nicht, warum sich die Grünen so aufregen. Als wenn man Ihr Lastenfahrrad geklaut hätte! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie so einen Unsinn erzählen die ganze Zeit! Sanierungsförderung bleibt, kommunale Wärmeplanung wird vereinfacht; denn Klimaschutz muss die Menschen mitnehmen und nicht abhängen, meine Damen und Herren. Und auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz braucht Tempo, aber eben nicht auf Kosten der Akzeptanz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Klimaanpassung ist genauso wichtig wie CO2-Reduktion. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, bei Maßnahmen wie Hochwasserschutz, Schwammstadtkonzepten oder Stadtbegrünung aktiv zu werden. Deshalb brauchen sie da unsere Unterstützung. Wir setzen auch auf naturbasierte Lösungen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha! Zum Beispiel das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat es erfunden? Das war ein gutes Programm der Ampel; Beifall bei Abgeordneten der SPD aber nicht mit Zwang, sondern mit Freiwilligkeit, Anreizen und Kooperationen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für den Natur- und den Klimaschutz begeistern. Wir wollen mit ihnen und nicht gegen sie arbeiten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist keine abstrakte Größe. Es geht um das, was wir unseren Kindern hinterlassen. Wenn in den Sommern Bäche versiegen, Wälder verdorren, Tiere verdursten, dann ist das kein Naturereignis mehr. Es ist ein Weckruf, Julia Schneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! ein Ruf an uns, an unsere Verantwortung. Ich komme aus dem Schwarzwald; ich kenne die Menschen dort. Sie leben mit der Natur und nicht gegen sie. Karsten Hilse [AfD]: Indem ihr Windräder in die Wälder stellt! Super! Und sie erwarten von uns zu Recht, dass wir hier Politik machen, die schützt, was ihnen wichtig ist: Wasser, Wälder, Wiesen, unsere Heimat. Karsten Hilse [AfD]: Ihr zerstört Wälder! Deshalb geht es hier nicht nur um Gesetze, es geht auch um eine Haltung. Klimaschutz ist kein Selbstzweck, er ist Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann mal los! Deshalb sage ich abschließend: Wir handeln konsequent, strategisch und mit Maß. Wir setzen auf Verantwortung statt auf Verbote, auf Innovation statt Ideologie. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie einmal, was Sie tun wollen! – Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Grünen mögen ihre ideologischen Reden halten und hier dazwischenrufen. Wir gestalten pragmatisch die Zukunft. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn. Es ist seine erste Rede. Beifall bei der AfD