Wöchentliche Höchstarbeitszeit Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz besonders betonen. Wenn man meine Vorrednerin gehört hat, dann muss man den Eindruck bekommen haben, dass hier in Deutschland doch wirklich alles schiefläuft und Arbeitnehmerinteressen gar nicht mehr berücksichtigt werden. Das muss ich ausdrücklich zurückweisen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD] Arbeitgeber – um auch dem Vorwurf deutlich zu widersprechen – gehen behutsam mit ihren Arbeitnehmern um, weil sie wissen, dass sie das wichtigste Element in ihren Betrieben sind. Widerspruch bei der Linken Denn Unternehmer können ohne Arbeitnehmer den Betrieb nicht führen. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen, statt immer nur zu dramatisieren und den Teufel an die Wand zu malen. Beifall bei der CDU/CSU – Mirze Edis [Die Linke]: Charité! Es sollte aber auch von allen Seiten zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Arbeitswelt im Wandel befindet und – man höre! – auch die Arbeitnehmer Veränderungen wünschen im Bereich Work-Life-Balance, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Alles soll miteinander vereinbar sein, damit man auf der einen Seite dem Beruf nachgehen kann, aber auf der anderen Seite auch das Leben leben kann. Mirze Edis [Die Linke]: Nach 13 Stunden Arbeit das Leben leben! Arbeiten Sie mal 13 Stunden! Das kann natürlich nur funktionieren, wenn die Arbeit flexibel gestaltet werden kann. Deswegen ist die Flexibilität bei dieser Frage zu berücksichtigen; und wir als Gesetzgeber sind aufgerufen, dafür den entsprechenden Rahmen zu schaffen, damit die Wünsche der Arbeitnehmer mit den Wünschen der Arbeitgeber im Rahmen einer flexiblen Arbeitswelt zusammenkommen können. Und das, sehr geehrte Frau Kollegin, ist keine Verachtung von Arbeitnehmerinteressen, wie Sie es hier im Hause gerade vorgetragen haben. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben im Koalitionsvertrag auch das Thema der wöchentlichen Höchstarbeitszeit erwähnt und wollen dieses Thema gerne angehen. Nein, das bedeutet keine Erhöhung der Gesamtarbeitszeit, sondern eben eine flexible Gestaltung der wöchentlichen Arbeitszeit. Es ist wichtig, dass die Wünsche der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber berücksichtigt werden. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag nicht einfach die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit festgehalten, sondern festgelegt, dass vorher ein Sozialpartnerdialog stattfindet und wir hier miteinander reden, bevor Änderungen vorgenommen werden. Das halten wir in der Koalition für genau den richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Der Gedanke der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist ja nicht neu. Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt! Vor 100 Jahren gab es das auch schon! Er ist ausdrücklich in der EU-Arbeitszeitrichtlinie niedergelegt und wird auf europäischer Ebene ermöglicht. Warum sollen wir diese Möglichkeit zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeit nicht in deutsches Recht umsetzen? Der Sozialpartnerdialog wird uns an dieser Stelle entsprechend helfen, und es wird dann möglich sein, auch die Wünsche der Arbeitnehmer umzusetzen. Es ist nicht selten so – das wollen Sie natürlich nicht hören und werden Sie auch nie zur Kenntnis nehmen; das verstehe ich –, dass Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern den Wunsch äußern, mit diesem Arbeitszeitmodell zu arbeiten. Dann muss der Arbeitgeber jetzt sagen: Lieber Arbeitnehmer, liebe Arbeitnehmerin, tut mir leid, das kann ich nicht umsetzen, weil es im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes nicht möglich ist. – Und genau dem wollen wir mit einer flexiblen Möglichkeit entgegenkommen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Wenn Sie – um jetzt konkret auf Ihren Antrag einzugehen –, liebe Fraktion der Linken, in Ihrem Antrag unter Nummer II Buchstabe a fordern, die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden auf 40 Stunden zu reduzieren, damit eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden geregelt ist, dann empfehle ich Ihnen, einfach mal § 3 des Arbeitszeitgesetzes zu lesen. In Satz 1 steht ausdrücklich drin – ich zitiere –: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Deswegen verstehe ich Ihren Antrag gar nicht. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Peter Bohnhof das Wort. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Linke Politiker sagen: Wir sollen 20 Prozent weniger arbeiten und trotzdem den vollen Lohn bekommen. – Hört sich schön an, aber so einfach ist das nicht; denn unsere Wirtschaft ist in Gefahr. Mirze Edis [Die Linke]: Das sagen die Menschen! – Auch wenn es meine erste Rede ist: Sie können ruhig dazwischenbrüllen; ist mir auch egal. Schauen Sie sich um! Viele Firmen haben schon länger große Probleme. Mittelstand und Industrie kämpfen mit hohen Kosten, steigenden Energiepreisen, globaler Konkurrenz und links-grüner Politik. Die Lage ist angespannt. Unternehmen stehen unter Druck. Und wer ist schuld daran? Ich muss es so sagen: die Altparteien, und zwar alle – Grüne, SPD, CDU. Beifall bei der AfD Sie haben mit Ihrer verfehlten Energiepolitik die Strompreise in die Höhe getrieben, und mit Ihrer Bürokratie haben Sie die Unternehmen stranguliert. Mit Ihrer offenen Migrationspolitik haben Sie die Sozialsysteme überlastet und den Wettbewerb verzerrt. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Kleiner Hinweis: Es geht um die Arbeitszeit! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist die erste Rede, Herr Kollege! Trotz oder wegen der Zuwanderung sinkt die Produktivität. Niemand außer uns fragt: Warum? Und jetzt, wo die freie Wirtschaft leidet – Herr Kollege Oellers, ich komme gleich dazu –, kommt Die Linke mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung und will dem Mittelstand und der Industrie noch mehr aufbürden. Das wird böse enden; das kann ich Ihnen sagen. Wenn deutsche Betriebe mehr für gleiche oder weniger Arbeit zahlen müssen, können sie nicht mehr mit anderen konkurrieren. Deutschland aber lebt vom Export. Wenn wir teurer werden, kaufen die anderen woanders. Beifall bei der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Das ist so bescheuert! Das bedeutet: Jobs werden verloren gehen. Meine Damen und Herren, wir wollen das Thema „Arbeitszeitverkürzung und -flexibilität“ diskutieren; aber wir müssen genau hinschauen. Es gibt viele Fragen: Soll die Arbeitszeit auf vier Tage gepresst werden, ohne weniger zu arbeiten? Soll man weniger arbeiten und weniger Lohn bekommen? Wer bezahlt dann entstandene Lücken? Das ist ein ganz wichtiger Faktor! Der Steuerzahler? Das wird teuer für uns alle! Die Firmen? Die haben jetzt schon kaum noch Luft zum Atmen! Die Beschäftigten, die sich schon jetzt kein Auto, keinen Urlaub, geschweige denn ein Haus leisten können? Es trifft vor allem die, die wenig verdienen! Hinzu kommt: Nicht in allen Jobs funktioniert das. Ein voll ausgelasteter Handwerker kann einfach nicht weniger arbeiten. Es gibt keinen Ersatz für ihn. Was wir brauchen, ist echte Flexibilität. Arbeitnehmer und Unternehmen sollen im Rahmen der Vertragsautonomie frei entscheiden können, wie sie Arbeitszeiten gestalten. Beifall bei der AfD Studien zeigen: Wenn Menschen ihre Arbeitszeit flexibel gestalten können, sind sie zufriedener, sie können Familie und Job besser verbinden, und das macht sie glücklicher – ja, glücklicher! Das kann man von Ihnen zu meiner Linken nicht sagen; das merkt man natürlich. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Aber die starre Arbeitszeitverkürzung, die von der Linken aufgezwungen werden soll, nimmt diese Freiheit weg. Wir müssen die Wirtschaft stärken und nicht schwächen. Wir brauchen starke Firmen, damit es Jobs gibt. Deshalb fordern wir: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Unternehmen und Beschäftigte. Nur so kommen wir aus der Krise wieder raus, meine Damen und Herren. Freiheit statt Zwang, damit schützen wir den Wohlstand in Deutschland und machen die Menschen zufriedener. Die drastische Arbeitszeitverkürzung der Linken ist sozialistische Planwirtschaft und nicht soziale Marktwirtschaft. Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Das ist die Zukunft! Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Jan Dieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von den Linken dankbar für diesen Antrag, weil er uns die Gelegenheit gibt, hier noch mal über Arbeitszeit zu sprechen. Der Wunsch nach flexiblen Arbeitszeiten ist – das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört – heute sehr verbreitet, und das ist, würde ich sagen, kein Wunder. Meine Zeit ist mein Leben. Über meine Arbeitszeit selbst bestimmen zu können, heißt also auch, über mein Leben selbst bestimmen zu können. Deshalb wünschen sich die meisten Beschäftigten mehr Selbstbestimmung bei ihrer Arbeitszeit, und es ist auch erwiesen, dass sie, wenn sie über ihre Arbeitszeit mitbestimmen können, mit ihrer Arbeit zufriedener sind. Wenn man die Menschen fragt, geben bloß 3 Prozent an, nach 18 Uhr noch arbeiten zu wollen. Übrigens, weil das immer wieder in der Debatte auftaucht: Wenn man insbesondere Leute mit Familie fragt, sind das interessanterweise sogar noch weniger. Nur 1,5 Prozent der Menschen mit Kindern wollen nach 18 Uhr noch arbeiten. Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn man die arbeitenden Menschen fragt, wie viel sie arbeiten wollen, erhält man ein deutliches Bild – auch das ist aufschlussreich –: Neun von zehn Beschäftigten sagen: Nein, mehr arbeiten will ich nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken Und über die Hälfte sagt sogar, dass sie weniger arbeiten wollen. Jetzt könnte man sich natürlich auf den Standpunkt stellen: Gut, was die Leute sagen, ist das eine; notwendig ist aber was anderes. Es braucht mehr Produktivität, und deshalb müssen die Leute halt mehr arbeiten. – Denen, die so was sagen, würde ich gerne erzählen von dem Arbeiter in einer Möbelfabrik, der nach zwölf Stunden Arbeit auf der Fahrt zurück nach Hause, nach Polen, aus Müdigkeit einen Unfall gebaut hat, denen würde ich gerne erzählen von der Pflegerin, die nach ihrer Schicht nach Hause kommt und nur noch platt und leer auf dem Sofa sitzen kann, ohne Energie für ihre Familie. Aber selbst wenn man das alles beiseitewischt und sagt: „Diese Belastungen der Menschen sind mir egal“, bleibt der Umstand, dass nicht einmal wissenschaftlich belegt ist, dass Mehrarbeit zu mehr Produktivität führt. Beifall bei der SPD Im Gegenteil: Die Reduzierung der Arbeitszeit – schauen wir uns das mal historisch an – von 16 auf 14, auf 12, auf heute 8 Stunden hat ja nicht gerade zu einem Abfall der Produktivität geführt. Auch die – zugegebenermaßen leider recht dünne – Studienlage zur Arbeitszeit heute lässt eher aufs Gegenteil schließen. Es gibt nicht so viele Studien. Aber ich will ein Beispiel anführen, nämlich eine Fallstudie aus einem Callcenter, die ich deshalb sehr aufschlussreich finde, weil man bei einem Callcenterjob ja annehmen könnte: Je länger man arbeitet, desto mehr Anrufe schafft man; kann ja nur so einfach sein. – Jetzt ist aber das Gegenteil der Fall. Diese Studie hat herausgefunden: Mit jeder Stunde, die die Leute in einem Callcenter länger arbeiten, steigt die Länge der Anrufe. Das heißt: Je länger die Leute arbeiten, desto mehr sinkt die Produktivität. Deshalb: Wenn wir Produktivität erhöhen wollen, dann braucht es bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifverträge, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken dann braucht es bessere Übergänge von Teilzeit in Vollzeit, gerade für Frauen, und dann braucht es mehr Qualifizierung. Wir wollen und sollten hier deshalb nicht darüber diskutieren, wie wir es politisch hinkriegen, dass die Leute mehr arbeiten, sondern darüber, wie die Leute tatsächlich mehr und besser über ihre Arbeitszeiten selbst bestimmen können. Die Beschäftigten haben – das zeigen uns alle Befragungen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ich komme zum Schluss – eine sehr klare Vorstellung davon, wohin diese Diskussion eigentlich gehen sollte. Ich freue mich deshalb auf die Debatte im Ausschuss darüber, wie wir diesen Anforderungen gerecht werden können, wie wir dafür sorgen können, dass es flexiblere Arbeitszeiten, selbstbestimmtere Arbeitszeiten gibt. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Ricarda Lang. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen führt die Bundesregierung eine Debatte darüber, ob die Deutschen zu faul sind und dass sie endlich mal mehr arbeiten müssten, und das trotz der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland regelmäßig Überstunden machen, trotz der Tatsache, dass wir mit 683 Millionen unbezahlten Überstunden trauriger Spitzenreiter in Europa sind, und trotz der Tatsache, dass 2023 ein Rekordjahr war beim Arbeitsvolumen in Deutschland. Diese Debatte ist vieles: Sie ist denkfaul, sie ist respektlos, sie ist unterkomplex. Aber sie ist vor allem eines: vollkommen realitätsfern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wenn wir darüber reden, dass Menschen in diesem Land mehr arbeiten sollen, dann kommen – das haben wir gesehen; das hat auch die Union erkannt – Aufforderungen an die Rentner, mehr zu arbeiten, oder kecke Sprüche zur Life-Life-Balance nicht ganz so gut an. Deshalb will man uns jetzt das Ganze als mehr Flexibilität für Arbeitnehmer verkaufen. Und ja, es ist tatsächlich so: Viele Arbeitnehmer wünschen sich mehr Vereinbarkeit und auch mehr Flexibilität. Das Problem ist nur: An allen Stellen, an denen man für mehr Selbstbestimmung und für mehr Zeitsouveränität der Arbeitnehmer sorgen könnte – also durch ein echtes Rückkehrrecht zur Vollzeit, mehr Mitspracherechte bei der Arbeitsgestaltung, ein Recht auf Homeoffice, Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Ein Recht auf Homeoffice“! mehr Rechte für die Betriebsräte –, herrscht im Koalitionsvertrag Fehlanzeige. Stattdessen wird jetzt darüber geredet, den Achtstundentag abzuschaffen. Ich würde eigentlich davon ausgehen, dass man der Sozialdemokratie, die sich nach der Wahl wieder vorgenommen hat, mehr für die arbeitende Mitte zu machen, Bernd Rützel [SPD]: So wie wir es immer gemacht haben! nicht erklären muss, dass das ein fundamentaler Fehler wäre. Denn das würde am Ende dazu führen, dass es ein einseitiges Zugriffsrecht von Arbeitgebern gibt, dass es weniger Schutz für Arbeitnehmer gibt, gerade für die Schutzbedürftigsten, und dass es nicht mehr Selbstbestimmung gibt, sondern einfach nur mehr Belastung. Deshalb: Bitte hört auf, den Menschen die Abschaffung des Achtstundentages und die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten als mehr Flexibilität zu verkaufen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Ich möchte in dieser Debatte vor allem eine Gruppe in den Blick nehmen: die Frauen. Ich denke manchmal darüber nach, wie es einer jungen Mutter gehen würde, die sonntagabends Angst kriegt, wenn sie eine Nachricht aus der Kita bekommt, wenn sie hier manchen Debatten über Arbeitszeit lauschen könnte. Denn zum einen ist es ja so, dass 15 Prozent der Frauen in Deutschland gerne mehr arbeiten würden, wenn sie könnten; aber die Betreuungsplätze fehlen. Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU] Und zum anderen ist es ja nicht so, dass die Frauen, die nicht Vollzeit arbeiten, einfach auf der faulen Haut liegen. Zuruf des Abg. Kurt Kleinschmidt [AfD] Ein behindertes Kind zu pflegen, den Haushalt zu machen, sich um die Schwiegereltern zu kümmern, wird zwar nicht bezahlt, aber das ist trotzdem Arbeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen das Männer nicht? Das ist eine Arbeit, ohne die unsere Gesellschaft krachend zusammenbrechen würde, und das ist auch eine Arbeit, die, auch wenn beide Partner Vollzeit arbeiten, nicht einfach verschwindet. Deshalb: In der Debatte um die Arbeitszeit nur auf die Erwerbsarbeit zu schauen, ist viel zu kurz gedacht. Es muss darum gehen, dass wir beides gerecht zwischen Frauen und Männern verteilen, Lohnarbeit und Sorgearbeit. Das heißt, das Motto muss sein „mehr Vereinbarkeit“, nicht „mehr Verfügbarkeit“. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Aber leider geht das, was von der Regierung hier geplant ist, gerade in die ganz andere Richtung. Wenn Überstunden steuerfrei werden – und das nur bei denen, die schon Vollzeit arbeiten –, dann werden die Menschen, die gerade schon sehr viel arbeiten, noch mehr arbeiten, und es werden die Menschen – in den meisten Fällen Frauen –, die gerade wenig arbeiten, noch weniger arbeiten. Das heißt, am Ende wird zwar nicht mehr gearbeitet, aber die Gerechtigkeitslücke zwischen Frauen und Männern wird noch größer. Hier droht diese Koalition zur Rückschrittsregierung für Frauen zu werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Erst im Mai hat eine Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gezeigt, dass längere Arbeitszeiten an einem Tag zu einem höheren Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, zu einem höheren Risiko für psychische Erkrankungen und zu einem höheren Risiko für Unfälle am Arbeitsplatz führen. Der Fachkräftemangel ist ein riesengroßes Problem für unsere Wirtschaft; aber die Antwort darauf kann doch nicht weniger Gesundheitsschutz sein, Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wer erzählt denn das, Frau Lang? – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das hat doch keiner gesagt! vor allem, wenn es andere Antworten gibt. Wenn Sie Ihr Wort halten, dann werden Sie von den Milliarden, – Kommen Sie bitte zum Ende. – die jetzt zur Verfügung stehen, mehr in die Kitas investieren. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Wenn Sie mir zugehört hätten, dann würden Sie das nicht sagen! Aber das tun Sie ja nicht! Wenn Sie machen würden, was Sie könnten, dann würden Sie dafür sorgen, dass Arbeitsverbote abgeschafft und – Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden und so Flüchtlinge schneller zu Steuerzahlern werden. Und dann würden Sie dafür sorgen, dass nicht jedes Jahr Tausende von jungen Menschen ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Wir stehen bereit, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, – Frau Kollegin. – aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und auch nicht auf Kosten – Frau Kollegin! – der Gesundheit der Menschen im Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Zu ihrer ersten Rede hat nun für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Nora Seitz das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft stand in den vergangenen Jahren vor enormen Krisen und Herausforderungen. Unternehmen ächzen unter den hohen Energiepreisen und einer überbordenden Bürokratie; besonders betroffen sind dabei die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Herausforderungen nicht mehr gerecht werden können – nur einige Gründe dafür, wieso Deutschland sich im dritten Jahr in Folge in der Rezession befindet, ein Zustand, den es so seit über 20 Jahren nicht mehr gab. Doch trotz dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage ist Deutschland immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und auch die Wettbewerbsfähigkeit bleibt noch auf einem hohen Niveau. Um dieses aber auch weiterhin halten zu können, müssen wir uns stetig weiterentwickeln und Anpassungen vornehmen. Die Arbeitszeit zu flexibilisieren, ist ein nötiger Schritt, und wir stehen hier vor allen Dingen an einem Wendepunkt in der Arbeitswelt. Beifall bei der CDU/CSU Die traditionellen Arbeitszeitmodelle, geprägt vom starren und veralteten Achtstundentag, entsprechen leider nicht mehr den Anforderungen an eine moderne und anpassbare Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass wir die Arbeitszeit unseren heutigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und der Globalisierung anpassen. Lassen Sie mich dabei einen Punkt aus meiner handwerklichen Erfahrung als Fleischermeisterin bringen: Vor manchen Fest- und Feiertagen würden wir an einem Achtstundentag zwar vielleicht die Hälfte aller Aufgaben schaffen, aber keinen der Aufträge pünktlich an den Kunden bekommen. Und bevor Die Linke jetzt gleich wieder das Bild des kapitalistischen und ausbeuterischen Unternehmers zeichnet: Gerade die Unternehmer – und vor allen Dingen nicht nur im Handwerk – stehen an der Seite ihres Personals, mit ihm in einer Reihe und machen nicht eher Feierabend. Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut! Genau so! Viele Beschäftigte wollen sogar länger arbeiten, als sie dürfen, um dann einen Tag weniger auf die Arbeit kommen zu können. Beruf und Familie können durch neue Arbeitszeitmodelle besser mit individuellen und flexiblen Bedürfnissen in Einklang gebracht werden. Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut! Sehr richtig! Und sie wissen im Umkehrschluss auch, dass sie, wenn sie an herausfordernden Tagen länger arbeiten, in ruhigen Zeiten einen Ausgleich wie ein verlängertes Wochenende erhalten. Liebe Linke, so entsteht eine Viertagewoche im Übrigen von ganz allein. Das steigert die Zufriedenheit und Produktivität – vor allem bei Beschäftigten mit kleinen Kindern oder zu pflegenden Angehörigen. Zuruf der Abg. Anne Zerr [Die Linke] Die europäische Arbeitszeitrichtlinie schafft die rechtliche Grundlage zur Vereinbarung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Österreich, Dänemark, Irland, Tschechien und Slowenien beispielsweise nutzen bereits diese Möglichkeit. Unternehmen profitieren von zufriedenen und dadurch gesünderen Mitarbeitern – egal ob im handwerklichen Betrieb, in der Industrie oder im Dienstleistungsgewerbe –, was sich langfristig übrigens positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland auswirkt. Beifall bei der CDU/CSU Und ganz nebenbei bietet eine flexible Arbeitszeitgestaltung auch Chancen für mehr ehrenamtliches Engagement und eine stärkere Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Selbstverständlich sollen dabei unsere hohen Arbeitsschutzstandards beibehalten werden. Aber fest steht auch: Kein Beschäftigter wird gegen seinen Willen zu höheren Arbeitszeiten gezwungen werden. Jeder oder jede entscheidet von sich aus, ob er oder sie die Möglichkeit nutzt, eine wöchentliche statt einer werktäglichen Höchstarbeitszeit zu vereinbaren. Die Politik setzt hier lediglich einen Rahmen. Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut! Keiner möchte die hart arbeitenden Menschen in diesem Land ausbeuten, wie es Die Linke in ihrem emotionalen und leicht panikschürenden Antrag darzustellen versucht. Wir wollen den Menschen die Flexibilität geben, die sie benötigen und auch selbst einfordern. Wir brauchen eine an unsere wirtschaftliche Situation angepasste Work-Life-Balance, die ein erhöhtes Gesamtarbeitsvolumen abbildet, vor allem mit dem Blick auf unsere Demografie. Das, was Sie wollen, ist eine von Fantasie geprägte Life-Life-Balance ohne jeglichen Bezug zur Realität, und genau solche unsachlichen Anträge wie der der Linken schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland, dem Wohlstand und damit den Kerninteressen unseres Landes, Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der Linken – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut! aber – und das ist mir für die Handwerker in diesem Land ganz besonders wichtig – vor allem und in erster Linie dem Ansehen unserer Unternehmer und Unternehmerinnen. Dagegen wird diese Regierung entschieden vorgehen. Die Einführung einer flexiblen Wochenarbeitszeit ist daher nicht nur notwendig, sondern ein längst überfälliger Schritt in die Zukunft. Es ist an der Zeit, das Arbeitszeitrecht zu reformieren und den Weg für eine moderne Arbeitswelt zu ebnen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Packen wir’s an! Für die AfD-Fraktion hat nun ebenfalls zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner das Wort. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Freitag um eins macht jeder seins“: Wieder einmal zeigt die Linkspartei eindrucksvoll, wie weit sie von der Realität in unserem Land entfernt ist. Mit diesem Antrag schreiben Sie kein Arbeitszeitgesetz, schon gar kein Arbeitsschutzgesetz. Sie schreiben ein Wunschkonzert für ideologiegetriebene Wohlstandssimulationen. Beifall bei der AfD „Finger weg vom Achtstundentag“, so war Ihr Antrag ursprünglich überschrieben. Ich sage Ihnen: Finger weg von unserem Wirtschaftsstandort! Finger weg von denen, die dieses Land Tag für Tag mit ihrer Arbeit am Laufen halten: den Handwerkern, den Facharbeitern, Unternehmern und Schichtarbeitern! Beifall bei der AfD Die Linke will allen Ernstes die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden in der Woche senken. Was fällt Ihnen als Nächstes ein? Vielleicht die 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich? Vielleicht gleich das bedingungslose Einkommen auf Staatskosten für alle? Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Sie führen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ins Feld. In Wahrheit betreiben Sie das, was Sie am besten können: klassischen Sozialismus durch die Hintertür. Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Nee! Nicht durch die Hintertür! Damit sind Sie aber schon einmal gescheitert, und deshalb ist die DDR, in der Ihre Partei gut 40 Jahre lang ihr Unwesen getrieben hat, Geschichte. Weniger arbeiten, mehr kassieren, das ist Ihr Rezept. Widerspruch des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Bezahlen sollen es natürlich wieder die hart arbeitende Mittelschicht und die Unternehmen, die ohnehin schon unter Bürokratie, Energiepreisen und Fachkräftemangel ächzen. Und dann wundern Sie sich über Standortflucht und Produktivitätskrise. Dieser Antrag ist eine Kapitulationserklärung gegenüber der Realität unserer Zeit. Internationaler Wettbewerb, Inflation, ja, auch demografischer Wandel, das kennen Sie wahrscheinlich nicht. Statt den Leistungsgedanken zu fördern, statt Leistungsträger zu stärken, sabotieren Sie den Motor unseres Wohlstands mit ideologischer Arbeitszeitverweigerung. Und obendrauf fordern Sie dann noch eine staatlich überwachte Totalerfassung aller Arbeitszeiten, eine Art Zeiterfassungs-Stasi. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Wir als AfD sagen: Was Deutschland braucht, ist nicht weniger Arbeit, sondern sind mehr Anreize für Leistung, Eigenverantwortung und Unternehmergeist. Beifall bei der AfD Was wir brauchen, ist ein Ende dieser linken Träumereien und ein klares Bekenntnis zu einer ehrlichen, leistungsorientierten Arbeitsgesellschaft. Aber Ehrlichkeit und Leistungsorientierung gehören bekanntlich nicht zu Ihren Kernkompetenzen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Bernd Rützel. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal ganz herzlich bei der Linksfraktion bedanken, dass wir hier im Plenum in dieser Debatte über ein wirklich wichtiges Thema, das uns selber betrifft, das die Arbeitszeit betrifft, das aber auch die ganze Gesellschaft im Moment diskutiert, diskutieren können. Heute früh haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales damit angefangen. Gut, dass wir das hier weiterverfolgen. Beifall bei Abgeordneten der Linken Ricarda Lang hat absolut recht, wenn sie sagt: Im Moment ist schon vieles flexibel möglich. – Das möchte ich einfach auch noch mal verstärken. Natürlich haben wir den Achtstundentag. Aber wir können auch heute schon 10 Stunden arbeiten, sechsmal in der Woche; das sind 60 Stunden in der Woche. Je nachdem, wie hart jemand arbeitet, ist es verdammt schwierig, diese 60 Stunden in der Woche zu leisten. Man muss ja auch auf die Arbeit kommen, man muss heimkommen, und manche pendeln zwei oder drei Stunden oder auch noch länger. Ich weiß, wovon ich rede; ich habe das selber lange getan. Es ist alles möglich. Es gibt in Einzelfällen sogar weitere Ausnahmen, wodurch man die Höchstgrenzen noch mal überschreiten kann, zum Beispiel für Bereitschaftsdienste, in außergewöhnlichen Notfällen oder wenn es Tarifverträge gibt. Ich habe mich gestern auch mit unserer DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi getroffen. Wir haben uns ausgetauscht, und sie hat uns erzählt: Allein im Deutschen Gewerkschaftsbund gibt es 66 000 Tarifverträge, die eine Flexibilisierung ermöglichen. – Das ist kaum zu glauben, aber so ist es, und das wird auch genutzt. Wer nicht tarifgebunden ist, kann diese Regelungen durch Betriebsvereinbarungen oder durch die Vereinbarung tariflicher Teile übernehmen. Also es ist viel möglich. Letztes Jahr war in unserem Land die Fußballeuropameisterschaft. Wir erinnern uns: Es war gut, und wir waren auch ziemlich erfolgreich – nicht ganz, aber ziemlich. Wir waren wieder gute Gastgeber und haben vieles möglich gemacht. Die Bundesländer haben Ausnahmegenehmigungen gezogen. Die Beschäftigten der Verbände, die Journalistinnen, die Journalisten, die Sicherheitskräfte, das Personal, das technische Personal, die Service- und Logistikkräfte konnten viel länger arbeiten, und dadurch hatten wir eine sichere und gute EM. Das Gleiche gilt für das Oktoberfest in München. Mit den bestehenden Regeln kann man das dort auch machen. Wenn wir jetzt auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen wollen – übrigens nach einem Sozialpartnerdialog, der im Sommer stattfindet, bei dem die Parteien an einem Tisch sitzen –, dann ist für uns wichtig, dass es keinen Zwang zu längeren Arbeitszeiten gibt, dass die Vergütung und die Urlaubsansprüche nicht verschlechtert werden und dass vor allem die Arbeitszeit elektronisch erfasst wird. Denn 1,3 Milliarden Überstunden sind geleistet worden, und 775 Millionen davon – mehr als die Hälfte – sind nicht bezahlt worden. Die Leute sind um ihr Geld geprellt worden, sie sind betrogen worden. Rasha Nasr [SPD]: Das ist eine Frechheit! Das muss aufgezeichnet werden. Jede Minute ist Geld! Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Überlange Arbeitszeiten führen kurzfristig zu Unfällen und machen langfristig krank. Für uns, für die SPD, ist es wichtig, dass die Menschen ihrer Erwerbsarbeit ganz lange nachgehen können, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass Unfälle bestmöglich vermieden werden und dass sie gesund bleiben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 2: Beratung des Antrags der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Anne Zerr. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition will den Beschäftigten den Achtstundentag nehmen. Wir als Linksfraktion sagen dazu mit diesem Antrag entschieden Nein. Beifall bei der Linken Stattdessen braucht es dringend Entlastungen. Die DGB-Chefin Fahimi bezeichnet die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit als reine Kopfgeburt der politischen Blase in Berlin; und recht hat sie. Das ist Ihre Genossin, liebe SPD – vielleicht sollte es da mal klingeln. Und, Union, Schluss mit der Verachtung gegenüber arbeitenden Menschen! Hören Sie den Leuten endlich zu! Wir tun das nämlich. Beifall bei der Linken – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ja, machen wir! Wir machen Wahlkreisarbeit! Gestern war eine Delegation der Streikenden der Charité Facility Management GmbH bei uns. Es ist nicht nur so, dass die Beschäftigten kaum mehr als den viel zu niedrigen Mindestlohn bekommen, viel weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im TVöD, und sich deswegen die Miete kaum leisten können. Die Tochter einer Reinigungskraft hat auch berichtet, dass ihre Mutter jeden Tag mit Gelenkschmerzen nach Hause kommt und dass es kaum noch ein Familienleben gibt, weil ihre Mutter nach der Arbeit so erschöpft ist. Beifall bei der Linken Ich könnte von Hunderten solcher Beispiele erzählen. Bei der Befragung für den DGB-Index Gute Arbeit gaben über 40 Prozent der Befragten an, sie seien sehr häufig oder oft nach der Arbeit zu erschöpft, um sich um private oder familiäre Angelegenheiten zu kümmern. Das Leben kann doch nicht nur dazu da sein, um am nächsten Tag wieder fit genug für die Arbeit zu sein. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Nein, Arbeit muss ein gutes Leben ermöglichen. Beifall bei der Linken Aber nicht mal ausreichend Erholung vor dem nächsten Arbeitstag ist aktuell gegeben. So ergab die Verdi-Arbeitszeitbefragung im öffentlichen Dienst, dass zwei Drittel der Beschäftigten sich nicht vorstellen können, bis zur Rente ohne gesundheitliche Einschränkungen in ihrem Beruf weiterarbeiten zu können. Arbeitgeber kompensieren den Personalmangel mit Arbeitsverdichtung und längeren Arbeitszeiten und pressen den arbeitenden Menschen aus wie eine Zitrone. Die Superreichen müssen dagegen dank Ihrer Politik keine Abstriche machen. Das ist nicht nur ungerecht, es bringt auch gar nichts. Gerade in Branchen mit hoher Arbeitsbelastung sind Personalmangel und Krankenstand besonders hoch. Wer das ändern will, der sorgt für bessere Arbeitsbedingungen! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was diese Frechheit noch toppt: Während die arbeitenden Menschen den Gürtel enger schnallen sollen, wird morgen darüber abgestimmt, ob die Abgeordnetendiäten auf fast 12 000 Euro im Monat erhöht werden. Wenn Sie einen letzten Funken Respekt vor den arbeitenden Menschen haben, dann sollten Sie der Diätenanhebung nicht zustimmen und stattdessen diesem Antrag für eine Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden und die Rettung des Achtstundentages zustimmen. Beifall bei der Linken Die Linke will die Arbeitsbedingungen und das Leben der Menschen besser machen, und zwar nicht das der wenigen, die reicher werden, weil wir für sie arbeiten, und die mit dem Privatjet nach Sylt fliegen, sondern das Leben der Mehrheit der Menschen; denn die haben es verdient. Beifall bei der Linken Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Wilfried Oellers. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu der Russlandpropaganda – so will ich es nennen –, Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! die wir hier heute von links und rechts gehört haben bezüglich dieser Behauptung, Markus Frohnmaier [AfD]: Was für eine Russlandpropaganda? Wir haben einfach nur Ihre Äußerungen wiederholt! – Weitere Zurufe von der AfD es hätte ein Versprechen, eine Zusage gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Ich empfehle Ihnen ganz konkret: Sammeln Sie Ihren Grips zusammen, und beantworten Sie die Frage, warum Russland, damals die Sowjetunion, im Spätsommer 1990 mit dem Westen eine verbindliche Absprache getroffen haben sollte über diese Aussage, von der Sie behaupten, dass sie wahr ist, Markus Frohnmaier [AfD]: Bei welcher Rede sind Sie? wenn es dann im Dezember in der Charta von Paris unterschreibt, dass jeder Staat in Europa seine Grenzen sicher hat und seine Bündnisse frei wählen kann. Das ist doch ein absoluter Widerspruch und widerlegt das, was Sie behaupten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich frage im Übrigen auch: Für wie realistisch halten Sie es denn, dass die Führer der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt haben sollten: „Liebe NATO, für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne neue Staaten bilden, versprecht ihr uns aber hier und jetzt schon, dass ihr die nicht in die NATO aufnehmt“? Das ist doch total absurd. Es war weder in den Köpfen des Westens noch in den Köpfen der Sowjetunion denkbar, dass sich etwas an diesem großen Körper Sowjetunion ändert. Das hat eben eine veränderte weltpolitische Lage herbeigeführt, in der jedes Volk seine freien Entscheidungen trifft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Solange sie nicht andere bedrohen, sind sie legitim und werden von uns unterstützt. Zuruf des Abg. Thomas Silberhorn [CDU/CSU] Ich möchte festhalten: Jo Wadephul hat nach anderthalb Stunden spätabends die Amtseinführung verlassen, weil er gesagt hat: Es ist im Interesse des Auswärtigen Dienstes, dass ich zur ersten Kabinettssitzung der Bundesregierung um 22 Uhr pünktlich komme. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Und das war gut; denn diese Kabinettssitzung war der Ausgangspunkt für die systematische Vorbereitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, deren erste Früchte und Erfolge wir jetzt sehen. Wenige Tage nach Amtsantritt des Bundeskanzlers hat das europäische Auftreten der Quadriga Merz, Macron, Starmer und Tusk in der Ukraine den amerikanischen Präsidenten beeindruckt. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht! Jo Wadephul hat daran teilgenommen, er hat daran mitgewirkt. Dann hat er auf dem Außenministertreffen der NATO in Antalya mit seiner Ansage den richtigen Ton gefunden und den Respekt nicht nur der anderen, die dort saßen, sondern eben auch des amerikanischen Außenministers Rubio erworben, weil er gesagt hat: Deutschland ist bereit, mehr zu tun. – Es hat weitere Gespräche und Telefonate gegeben. Ich glaube, es ist noch niemals eine so systematische, kluge Vorbereitung auf einen ersten Besuch in Amerika erfolgt wie in den letzten Wochen, Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch nie! und dafür können wir alle eigentlich nur dankbar sein. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was am Donnerstagabend am Ende tatsächlich verabredet wird, das kann keiner sagen. Wir können nur das Beste wünschen. Aber die Wurzel für eine neue Stabilisierung des transatlantischen Verhältnisses ist gelegt. Jetzt sage ich noch kurz: Wir haben über die Stabilisierung der NATO gesprochen und darüber, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass der NATO-Gipfel Ende Juni ein Erfolg wird. Das wird ein wichtiges Thema sein. Aber natürlich werden auch die Ukraineunterstützung und der Druck auf Russland über Sanktionen ein Thema sein müssen. Auch da sind wir an einem wichtigen Punkt: Lindsey Graham, der zum Thema „Druck auf Russland über Sanktionen“ etwas andere Vorstellungen hat als der amerikanische Präsident, war hier in Berlin. Vielleicht gelingt es ja, im Weißen Haus ein Stück weit ein Umdenken zu erreichen und für die Ukraine und für uns, für unsere Sicherheit etwas zu erreichen. Der dritte Punkt ist die Handelspolitik. Schauen wir uns an, was in Amerika über unsere Art des Handels mit Amerika behauptet wird: dass die Einfuhrumsatzsteuer ein Zoll wäre, der überall sauber dazugerechnet wird. Wir müssen alle gemeinsam, egal welcher Partei oder Fraktion wir angehören, dafür sorgen, dass diese Wanderlegende, wir hätten da riesige Zollsätze, die die Amerikaner diskriminieren, in Amerika nicht für wahr gehalten wird. Wir müssen klarmachen, dass die Einfuhrumsatzsteuer – wie jede bezahlte Vorsteuer oder Mehrwertsteuer, etwa von einem Schreinermeister in Deutschland – natürlich am Ende von der Steuerschuld abgezogen wird und deswegen keine Diskriminierung des Importes darstellt. Ich will noch einen allerletzten Punkt ansprechen. Ich hoffe sehr, dass sich die neu ergangene Direktive bezüglich der Visaerteilung für Studierende nicht negativ auf unser Parlamentarisches Patenschaftsprogramm auswirkt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Punkt! Es gibt gewisse Hinweise, dass da Visa möglicherweise an bestimmte Personen nicht erteilt werden. Vielleicht ist es möglich, by the way noch mit anzusprechen, dass das deutsch-amerikanische Parlamentspatenschaftsprogramm zwischen dem US-Kongress und dem Deutschen Bundestag nicht Opfer dieser Entscheidung werden darf. Dafür wäre ich dankbar, und ich glaube, da spreche ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, die rund 300 Schüler in den nächsten Monaten nach Amerika schicken wollen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächstes erteile ich das Wort der Abgeordneten Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Antrittsbesuch: Der Bundeskanzler trifft Donald Trump. – Der Presse ist zu entnehmen, dass er sich intensiv vorbereitet, einen Eklat wie den von Selenskyj in Washington zu vermeiden, Trump von einer harten Haltung gegen Russland zu überzeugen und den US-Präsidenten durch Aufrüstung in Deutschland zu besänftigen. Unsere Hoffnung ist, dass etwas anderes dabei herauskommt und dass nicht die Interessen der Ukraine im Vordergrund stehen, sondern die deutschen – übrigens auch nicht die europäischen; die sind mit den deutschen nämlich nicht identisch. Beifall bei der AfD Wir sind noch eine Export- und Industrienation, was nicht für alle EU-Länder gilt. Was sind also unsere Interessen im Verhältnis zu den USA? Erstens: Wegfall aller Industriezölle. Das wird es aber nur geben, wenn auch andere Handelsbarrieren fallen, nämlich ideologische Klima- und Umweltauflagen. Und auch die Durchsetzung der EU-Zensurpolitik ist ein massives Hindernis für eine Einigung. Beifall bei der AfD Zweitens: das Energiethema. Eine Einigung der USA mit Russland über Nord Stream kann für Deutschland den Ausweg aus dem Energiedesaster weisen. Ebenso können wir über eine bilaterale Kooperation für den Wiedereinstieg in die deutsche Kernkraft sprechen. Gott sei Dank ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten geworden und nicht Kamala Harris oder der Deep State hinter dem Autopen von Joe Biden. Beifall bei der AfD Trump bietet die Chance, die transatlantische Partnerschaft auf ein neues Fundament zu stellen. Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft, aber eben eine neue. Es geht darum, eine neue gemeinsame Agenda zu entwickeln, ein neues Gleichgewicht der Mächte. Ein Ausgleich zwischen den USA und Russland kann nicht nur Chancen auf den Frieden in der Ukraine erhöhen, sondern auch in vielen anderen Weltregionen, wenn wir denn die Logik des Kalten Krieges endlich überwinden. Das Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Schutz nationaler Grenzen: ein globales Schutzbündnis gegen Schleuser und illegale Migration. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bingo! Das freie Wort: Gemeinsam mit der Trump-Regierung können wir die Meinungsfreiheit und ein Internet ohne Zensur wiederherstellen. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Der Schutz unseres kulturellen Erbes: Amerika ist ein Ast des europäischen Baumes. Gemeinsam können und müssen wir an der Bewahrung unserer christlichen Kultur und unserer nationalen Wurzeln arbeiten. Wir können den Handelsstreit beilegen, Handelsungleichgewichte beseitigen, zu einem stabilen Finanzsystem gelangen, in dem die Realwirtschaft wieder den Ton angibt – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Mit Reichsmark, oder was? die Industrie, die Landwirtschaft, der Handel, der Mittelstand und nicht das Schneeballsystem aus Schulden und Inflation. Gemeinsam können wir den Nationalstaaten in der Welt ihre Souveränität zurückgeben – gegen die Anmaßung der Macht globaler, undemokratischer Organisationen und Abkommen wie des Pariser Klimaabkommens oder des WHO-Pandemieabkommens. Wo stehen wir im transatlantischen Verhältnis? Es gab den alten Westen – Atlantik-Charta, Truman-Doktrin, Luftbrücke, Kalter Krieg, Nachrüstung. Viele wohlmeinende Konservative glauben noch immer, in dieser Welt zu leben, und sehen den Ukrainekrieg durch diese Brille. Aber diese Welt ist untergegangen, und sie wird auch nicht neu auferstehen, sosehr Sie, Herr Merz, und einige ergraute Stipendiaten der Adenauer-Stiftung sich das auch wünschen. Beifall bei der AfD Sie wurde zerstört und abgelöst durch den woken Westen – Regenbogenflagge, LGBTQ, Ideologie, Klima, Religion, kultureller Selbsthass, offene Grenzen, Obama, Merkel, Biden, Baerbock, Kamala Harris und Trudeau. Was wir jetzt mit der „Make America Great Again“-Bewegung und mit der freiheitlichen patriotischen Bewegung in Europa im Entstehen sehen, das ist der neue Westen. Der neue Westen steht für die politische und wirtschaftliche Selbstbehauptung der Nationalstaaten und die Erneuerung der christlich-abendländischen Kultur. Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Intellektuell unter der Grasnarbe! Sie, liebe Kollegen von der Union, müssen sich entscheiden, ob sie zum neuen oder zum woken Westen gehören wollen. Herr Bundeskanzler, Sie werden in Washington Farbe bekennen müssen oder sich zwischen die Stühle setzen. Darum geht es bei Ihrem Besuch in Washington. Wir sehen uns als Teil der großen Erneuerungsbewegung in den westlichen Ländern, die die Wokeness überwinden wollen, sodass wir stolz sagen können: Wir sind der neue Westen. Dr. Ralf Stegner [SPD]: 80 Jahre zurück! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen nicht irgendwie rückwärtsgewandte Politik? Wir können eine neue Brücke über den Atlantik bauen auf dem gemeinsamen Fundament von Freiheit, Nation und Christentum. Das ist der Westen, den wir meinen. Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ein Glück, dass es keine intellektuellen Mindeststandards gibt! Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Metin Hakverdi. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit heute Morgen um 6 Uhr bestehen nunmehr 50 Prozent Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA. Und heute macht sich der Kanzler auf nach Washington, um mit Donald Trump im Weißen Haus zu sprechen – ein sehr guter Zeitpunkt, um hier heute über die transatlantischen Beziehungen zu debattieren. Es ist gut, dass Sie, Herr Bundeskanzler Merz, den US-Präsidenten treffen. Die persönliche Ebene ist immer wichtig, insbesondere bei diesem US-Präsidenten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all dem Lärm, trotz der berechtigten Empörung, trotz der Irritation der letzten Monate, trotz des phasenweise sehr rauen Tons, bindet uns die Interessenlage auf beiden Seiten des Atlantiks zusammen. Zwar gibt es nicht in allen Aspekten eine Interessengleichheit, aber bei den ganz großen Themen überwiegen die gemeinsamen, sich überlappenden Interessen: globale Sicherheit – das beinhaltet insbesondere die Sicherheitsarchitektur Europas –, der Erhalt unseres Wohlstands durch Handel, Investitionen und die Berechenbarkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems und natürlich die Herausforderungen mit einem immer offensiver auftretenden China, welche eben nicht auf die Region des Indopazifiks beschränkt bleiben. Aber die transatlantischen Beziehungen sind mehr als nur gemeinsame Interessenlagen. Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Demokratie und soziale Verantwortung, sie sind der Kernbestand der atlantischen Revolutionen auf beiden Seiten des Atlantiks, der US-amerikanischen Revolution und der Französischen Revolution im 18. Jahrhundert. Beide entfalten ihre Kraft, bis heute. Dabei gab es schon immer unterschiedliche historische Sichtweisen – Binnendifferenzierungen innerhalb der Rechtssysteme, der Kulturen und Geschichte. Es gab nie eine einheitliche Definition von Meinungsfreiheit oder von sozialer Sicherheit. Die Bibliotheken sind voll von verfassungsvergleichenden Dissertationen und Aufsätzen, die sich mit den Unterschieden zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Recht beschäftigen. Aber trotz dieser vielen Differenzierungen hat dies nie dazu geführt, dass die Wertegemeinschaft an sich auseinanderbricht. Es ist nicht nur erträglich, dass es diese Unterschiede gibt, nein, es ist gut, normal und macht manchmal auch den Reiz dieser Beziehung aus. Diese grundlegende Tatsache, dass wir trotz aller Unterschiede im gleichen Team spielen, in einer Wertegemeinschaft sind, wird infrage gestellt, wenn uns, uns Deutschen, von der anderen Seite des Atlantiks abgesprochen würde, Demokraten zu sein. So eine Unterstellung wäre viel schlimmer, viel verheerender als alle unterschiedlichen Interessenlagen. Solange wir uns im Rahmen unserer Wertegemeinschaft befinden, so lange können wir auch Unterschiede ertragen und manchmal sogar wertschätzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Darauf muss man sich besinnen: dass es diese Binnendifferenzierungen gibt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich ganz konkret sagen: Wir nehmen für uns als europäische Länder in Anspruch, dass wir die Feinde unserer Demokratien schon ganz allein mit den Mitteln unserer Rechtsstaatlichkeit und den Instrumenten unserer Demokratien bekämpfen können. Dafür brauchen wir keine Nachhilfe von außen. Wir wissen ganz genau, wer die Feinde unserer Demokratie sind. Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was sind denn die Mittel? Wahlen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade unsere amerikanischen Freunde zum intensiven Dialog zu diesem wichtigen Thema ein. Als Transatlantik-Koordinator stehe ich für diesen Dialog. Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington ist wichtig. Der Kanzler kann mit großem Selbstvertrauen in diese Gespräche gehen. Wir haben uns sicherheitspolitisch neu aufgestellt, uns selber zukunftsfähiger gemacht. Das ist auch in Washington nicht unbemerkt geblieben. Ich bin mir sicher: In Sachen Handel und Zölle wird der Kanzler die Verhandlungsposition der EU gegenüber Washington weiter stärken, so wie er das auch in der Vergangenheit gemacht hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen wird nicht allein in Washington entschieden. Über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen entscheiden maßgeblich wir hier im Deutschen Bundestag. Zuruf von der AfD: Ach so! Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren. Wir müssen bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen, nicht weil uns ein republikanischer oder demokratischer US-Präsident dazu auffordert, sondern weil es in unserem eigenen Interesse ist. Die Zukunft unseres Landes, die Sicherheit unseres Landes, unser Wohlstand liegt zuallererst in unseren Händen. Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen, damit wir mit Selbstvertrauen in Wertegemeinschaften investieren können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Als Nächstes spricht die Abgeordnete Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten aus den USA der letzten Monate sind verheerend. Die Gewaltenteilung wird abgebaut, die Rechte von Frauen, LGBTIQ-Personen, Migrantinnen und Migranten werden mit Füßen getreten, die Freiheit von Wissenschaft und Medien wird massiv angegriffen, politische Posten werden vor allem nach Loyalität besetzt. Auch wenn die Maßnahmen lange angekündigt waren: Was hier passiert, ist so massiv disruptiv und schamlos, dass selbst diejenigen sprachlos sind, die nicht zur „Wird schon nicht so schlimm“-Fraktion gehörten. Aber leider scheint die Bundesregierung und ehrlicherweise die Koalition in Summe, wenn ich mir diese Reden hier so anhöre, weiterhin die Augen vor der Realität zu verschließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Koalitionsvertrag wird die transatlantische Partnerschaft als „große Erfolgsgeschichte“ gefeiert und betont, die Beziehungen zu den USA blieben von überragender Bedeutung. Teile der Union, inklusive des Fraktionsvorsitzenden, äußerten sich ganz angetan über Donald Trump und J. D. Vance. Gerade hörten wir wieder, man könne und solle … – wie auch immer. Liebe SPD, Sie sind in der Regierung. Machen Sie doch einfach! Das transatlantische Verhältnis ist über Jahrzehnte gewachsen. Die USA waren nie ein völlig unproblematischer Partner, aber doch der wichtigste Verbündete Europas, Sicherheitsgarant und Wirtschaftspartner. Diese Verbindungen und Abhängigkeiten lassen sich nicht über Nacht lösen. Dennoch haben sich die Vorzeichen so drastisch verschoben, dass wir uns nicht länger einfach die Augen und die Ohren zuhalten und von den guten alten Zeiten träumen können. Wachen Sie doch bitte einmal auf! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natürlich, es ist schwierig, eine gute politische Linie zu finden. Aber eins ist klar: Wir müssen als EU geschlossen auftreten. Herr Bundeskanzler, auf Ihrer Reise müssen Sie nicht nur als Vertreter Deutschlands, sondern als Vertreter der EU agieren. Und natürlich müssen wir die Gesprächskanäle offenhalten, soweit dies möglich ist. Aber wir müssen auch klarmachen: Die EU ist ein Verhandlungspartner auf Augenhöhe, der sich nicht anbiedert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was wir brauchen, ist eine klare, selbstbewusste Haltung und Sprache und das Aufzeigen von roten Linien: keine Beschädigung internationaler Regeln und völkerrechtlicher Prinzipien, keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, keine Einflussnahme auf politische Entscheidungen, keine Einschüchterung europäischer Firmen wegen Diversitätsrichtlinien. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und es muss sehr klar sein, dass es kein Nachgeben bei EU-Gesetzen gibt: Datenschutz, Tech-Regulierung und andere Bereiche werden nicht dereguliert oder ausgehebelt, weil irgendwelche Tech-Bros sich das mal so überlegt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wenn wir von mehr Unabhängigkeit der EU von den USA sprechen, dann geht es meist um Sicherheit und Wirtschaft. Im Bereich der internationalen Ordnung und Partnerschaft ergibt sich aber für uns ein konkreter Handlungsspielraum, der langfristig extrem wichtig für unsere Rolle in der Welt und unsere Sicherheit ist. Durch den Rückzug der USA aus multilateralen Institutionen und aus der Finanzierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist weltweit eine enorme Lücke entstanden. Die außen- und entwicklungspolitische Ausrichtung der Bundesregierung lässt ehrlicherweise bisher kein großes Engagement erwarten, dies auszugleichen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist kurzsichtig und geopolitisch äußerst riskant. Denn diese Lücke werden China und andere Akteure füllen, Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! und genau deswegen müssen wir klar sagen: Wir als Deutschland, wir als Europa gehen rein und gucken, dass wir ein Gegengewicht dazu bilden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Schon jetzt wird die EU in vielen Teilen der Welt nicht mehr als Wertevorbild oder glaubwürdiger Partner wahrgenommen. Zuruf von der AfD: Zu Recht! Wenn wir eine gestaltende Rolle in der sich verändernden Weltordnung einnehmen wollen, müssen wir demokratische Werte, Menschenrechte und das Völkerrecht hoch- und konsequent einhalten und unserer internationalen Verantwortung nachkommen. Das ist die Aufgabe, die die kommende Bundesregierung sichern muss. Während wir ganz klar ein De-Risking von den USA brauchen, hoffen wir natürlich, dass das transatlantische Verhältnis irgendwann wieder besser wird. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass nicht alle Beziehungen gekappt werden; da schließe ich mich dem Kollegen Jürgen Hardt an. Kurzum, es wird kein einfacher Besuch. Herr Merz, ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen und viel Erfolg beim Ankommen in der neuen transatlantischen Realität. Und noch ein kleiner Tipp am Rande. Vergessen Sie nicht: Transatlantik ist mehr als die USA. Eine Reise im Anschluss nach Kanada hätte Ihnen sicherlich gut zu Gesicht gestanden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu Ihrer ersten Rede hat nun die Abgeordnete Ellen Demuth von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wenn man in den Bundestag gewählt wird, dann hat man eine gewisse Vorstellung, wie wohl die erste Rede sein wird. Und hätten Sie mich heute Morgen gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, mit zwei Stunden Vorlauf heute Nachmittag hier im Plenum zum ersten Mal und dann auch noch in der Aktuellen Stunde zu einem außenpolitischen Thema zu sprechen, dann, glaube ich, hätte ich mich verschluckt. Ich freue mich aber sehr, dass meine Fraktion und meine AG mir heute, gleich am Anfang der Wahlperiode, das Vertrauen entgegenbringen und mich heute hier in der Debatte sprechen lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, ich habe mir ein paar Stichworte für diese Debatte notiert. Aber ich glaube, es ist auch immer ganz gewinnbringend, miteinander zu diskutieren. Deshalb möchte ich auf einige Punkte eingehen, die heute hier schon vorgebracht worden sind. Von der linken Seite kamen schon Anschuldigungen an meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Deshalb möchte ich an die Reise des Außenministers vergangene Woche in die USA erinnern. Er hat dort in der Pressekonferenz deutlich gesagt, dass Deutschland und die USA eine enge Freundschaft verbindet, die wir spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges pflegen. Die USA waren die ganze Zeit an unserer Seite, meine Damen und Herren, während des gesamten Kalten Krieges, während der Wiedervereinigung. Sie haben uns immer dabei geholfen, ein vereintes Deutschland wiederherzustellen. Bis heute sind sie enge Freunde. Und deshalb, meine Damen und Herren, machen wir keinen Unterschied anhand eines Präsidenten oder einer Präsidentin, sondern wir sind eine Wertegemeinschaft, die Werte miteinander teilt. Und deshalb stehen wir über einzelne Köpfe hinaus zusammen und werden das auch in Zukunft tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Natürlich gibt es einzelne Kritikpunkte, über die es zu sprechen gilt. Meine beiden Vorredner von der CDU/CSU und auch andere sprachen das hier bereits an. Es geht um die Handelspolitik. Und es geht auch darum, wieder eine gemeinsame Außenpolitik in Osteuropa miteinander auf den Weg zu bringen. Aber, meine Damen und Herren, unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat dies ab dem ersten Tag zur Chefsache gemacht, agiert und das Heft des Handelns wieder in die Hand genommen. Er ist mit den europäischen Partnern nach Polen gefahren und fährt jetzt – noch nicht mal vier Wochen im Amt – in die USA. Meine Damen und Herren, das ist ein klares Zeichen des Aufbruchs und zeigt die Bereitschaft, an einer neuen Partnerschaft mitzuwirken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der ebenfalls hier in dieser Debatte angesprochen wurde und den auch meine Vorrednerin deutlich gemacht hat. Diesen Punkt möchte ich ausdrücklich unterstützen. Wir haben vor allen Dingen europäische Interessen, die wir gemeinsam vertreten; denn wir verstehen uns als gemeinsames Europa. Ich besuchte einmal eine Vorlesung an der Uni in Stanford, und dort sagte der Professor vor internationalen Studenten: Ihr werdet als Europa nur eine Chance haben, wenn ihr gemeinsam an einem Strang zieht, wenn ihr eine „strong unity“ bildet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das, meine Damen und Herren, muss doch der Leitgedanke dieser Tage sein. Bei so viel Unordnung auf der Welt müssen wir uns doch bewusst machen: Wir haben diese Chance. Dem Kanzler ist dieser Gedanke vollkommen klar. Das merke ich an allen Äußerungen in den letzten Wochen. Deshalb: Ich wünsche Ihnen alles Gute für diese Reise, Herr Merz – persönlich und auch im Namen der gesamten Fraktion. Und ich hoffe, dass im Zuge dieser Verhandlungen und für Deutschland gute Ergebnisse erreicht werden können. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ebenfalls zu seiner ersten Rede hat nun der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die amerikanischen Bürger haben einen patriotischen Präsidenten gewählt. Denn mit ihrer Wahl haben sie der Massenmigration, der Klimaideologie und dem Genderwahn die Rote Karte gezeigt. Donald Trumps zweite Amtszeit ist eine exzellente Nachricht für Deutschland und für Europa. Beifall bei der AfD Italien und die ostmitteleuropäischen Staaten haben das erkannt. Der Moralweltmeister Deutschland nicht. Unser links-grüner Mainstream überschüttete Präsident Trump mit Hass und Hetze. Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Da fällt einem Otto von Bismarck ein, der einmal sagte: Jede Regierung muss irgendwann die Fensterscheiben bezahlen, die die eigene Presse im Ausland einschlägt. Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Wir haben leider keinen patriotischen Kanzler. Denn was macht Merz in dieser Situation? Statt entschlossen zu handeln, schwächelt er. Ängstlich ignorierte er Einladungen von Trump und von republikanischen Senatoren. Er fürchtete tatsächlich den gemeinsamen Auftritt mit Henryk Broder oder Joachim Steinhöfel. Mehr noch: Öffentlich posaunte Herr Merz die Sorge vor einem unfreundlichen Amerika hinaus und dass es für Deutschland besser wäre, falls Trump verliere – ein Bärendienst für unser Land. Gleiches gilt für die hier grassierende Kriminalisierung der Meinungsfreiheit, was J. D. Vance im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht kritisierte. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, zum Beispiel mit Hate-Speech-Beauftragten bei jeder Staatsanwaltschaft in Bayern. Freiheitliche Amerikaner haben dafür ebenso wenig Verständnis wie für die Kriminalisierung der Opposition, die hierzulande stattfindet. Der Missbrauch eines Geheimdienstes Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Nachrichtendienste! für Parteipolitik als ein Regierungsschutz, die Einstufung der größten Oppositionspartei als angeblich „extremistisch“ werden unsere amerikanischen Partner nicht dulden; denn das ist ein zu krasser Verstoß gegen das, was eine freiheitliche Demokratie, eine freiheitliche demokratische Grundordnung ausmacht. Beifall bei der AfD Sowohl J. D. Vance als auch Außenminister Rubio haben das unmissverständlich klargemacht. Und das hat Konsequenzen. Denn eines gilt seit Langem: Sicherheitspolitisch ist Deutschland völlig abhängig von den USA. Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Oder glauben Sie ernsthaft, dass dieser sogenannte „Verfassungsschutz“ eigenständig Terrorismusbekämpfung leisten könnte ohne Hinweise aus den Vereinigten Staaten? Ein Geheimdienst, der allen Ernstes ein sogenanntes Gutachten vorlegt, das auf 1 000 Seiten nichts weiter enthält als eine lachhafte Zusammenstellung von Social-Media-Postings, bewertet auf dem Niveau eines drittklassigen Proseminars. Der VS ist degradiert worden von einem Geheimdienst zu einer Oppositionsbekämpfungsanstalt. Beifall bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben immer noch Nachrichtendienste! Mit den wirklichen Gefahren für unseren Staat und unsere Grundordnung darf sich der VS gar nicht mehr beschäftigen. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht müssen Sie noch mal ins Proseminar! „Bundes-Nanny“ Faeser Stephan Brandner [AfD]: Da sitzt sie! hat gar den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ aufgelöst. Herr Merz, lösen Sie sich von Faesers Unsinn und von Baerbocks feministischer Traumhüpferei! Stellen Sie unser Land sicherheitspolitisch wieder auf eigene Füße! Beifall bei der AfD – Stefan Schwartze [SPD]: Verbieten Sie die AfD! Herr Abgeordneter, das ist Ihre erste Rede. Trotzdem würde ich Sie bitten, zur Sache zu sprechen. Leider gibt es auch außenpolitisch – wir sprechen die ganze Zeit darüber – wenig Anlass zur Zuversicht. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Transatlantische Beziehungen“ ist das Stichwort! Auch hier haben Sie, Herr Merz, Ihre Wähler nach der Wahl verraten. Ihre Kehrtwende in Sachen Israel ist ein unglaublicher Kotau vor der SPD und deren Medienimperium. Auch das belastet das deutsch-amerikanische Verhältnis. Machen Sie wenigstens einmal ein Versprechen wahr: Stellen Sie endlich die deutschen Millionenzahlungen an die völlig von der Hamas infiltrierte UNRWA ein, genau wie es Donald Trump am Tage seines Amtsantritts getan hat und wie es von Kreisen aus Ihrer jetzigen Regierung vor den Wahlen verlangt wurde, aber bislang noch nicht umgesetzt wurde. Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur weil man Sachen immer wiederholt, werden sie nicht wahrer! Die Präsidenten, die am meisten für den Frieden weltweit getan haben, werden üblicherweise von der deutschen Linken verzerrt dargestellt. Das traf zu auf Ronald Reagan wegen der Wiederaufrüstung; dabei haben er und Bush senior maßgeblich zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen. Wir haben den beiden mehr zu verdanken als allen US-Demokraten zusammengenommen. Beifall bei Abgeordneten der AfD Und das ist vielversprechend angesichts der jetzigen Kritik an Donald Trump. Das berechtigt durchaus zur Annahme, dass er mehr für den Frieden tun wird als zum Beispiel der von der Linken hochgejubelte Obama, der mit seiner naiven Unterstützung des sogenannten „Arabischen Frühlings“ massiv zur Flutung unseres Kontinents mit illegalen Migranten beitrug. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Flutung“! Das ist menschenverachtende Sprache! Wir wünschen dem Kanzler zum Wohle des gesamten Landes ein glückliches Händchen bei seinem Besuch in den USA – auch wenn wir uns als Realisten, die wir sind, da nur wenig Illusionen machen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wie man in der ersten Rede nur so viel Unsinn reden kann! Als letzter Redner in der Debatte hat das Wort der Abgeordnete Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass das deutsch-US-amerikanische Verhältnis nach wie vor etwas ganz Besonderes ist. Und ich bin allen Unkenrufen zum Trotz ebenso der festen Überzeugung, dass die USA nach wie vor nicht nur ein guter Verbündeter sind, sondern auch ein enger Partner und vor allem auch ein unverbrüchlicher Freund. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte nicht in Geschichtsduselei verfallen. Aber wenn man auf die letzten 100 Jahre zurückblickt, sieht man: In den entscheidenden Phasen der deutschen Geschichte haben die US-Amerikaner uns immer die Hand gereicht. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg so, als Deutschland sowohl moralisch, psychisch als auch physisch in Schutt und Asche lag. Als keiner in der Weltgemeinschaft mehr nur einen Pfifferling mehr auf Nachkriegsdeutschland gegeben hat, haben uns die US-Amerikaner die Hand gereicht, Deutschland wiederaufgebaut. Und ich sage das auch ganz deutlich: Mein Heimatbundesland, der Freistaat Bayern, hat enorm davon profitiert, dass die Besatzungsmacht die USA waren. Ich kann mich noch gut erinnern: Als ich ein kleines Kind war, hat mein Vater immer zu mir gesagt: Es war eine glückliche Fügung, dass die USA unsere Besatzungsmacht waren. – Ich bin der festen Überzeugung, Bayern hätte sich auch industriell nach dem Zweiten Weltkrieg nicht so gut entwickelt, wenn uns die US-Amerikaner nicht entsprechend unterstützt hätten. Beifall bei der CDU/CSU Gleiches, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gilt auch für die Phase der Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung 1989/1990 wäre nicht so gut und auch nicht so schnell vonstattengegangen, wenn wir nicht explizit die Unterstützung der US-Amerikaner gehabt hätten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Natürlich – das möchte ich nicht verhehlen und auch in keiner Weise leugnen – gab es in den letzten Monaten auch Irritationen. Es gab Unverständnis über manche Äußerungen, über manche Entscheidungen der neuen US-Administration; einiges ist heute schon erwähnt worden. Das führte dazu, dass sich manche dazu verstiegen haben, von einer Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen zu sprechen. Unser Bundespräsident, mit Verlaub, hat hier am 8. Mai von einem „doppelten Epochenbruch“ gesprochen und hat den Invasionskrieg Putins gleichgesetzt mit der neuen US-Administration. Ich sage ganz deutlich: Ich habe Verständnis für diese Irritationen. Ich habe Verständnis für das Ungemach, für die Beklommenheit ob mancher Äußerungen und mancher Entscheidungen der US-Administration. Ich habe auch Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung, auch für die Sorgen der Wirtschaft. Aber ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Gleichklang der Interessen zwischen Deutschland, zwischen der Europäischen Union und den USA deutlich größer ist als das, was uns unterscheidet. Beifall bei der CDU/CSU Das Gebot der Stunde, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist, die USA in Verantwortung zu halten. Ich kann diesem Plädoyer sehr viel abgewinnen. Aber ich kann nur jemanden in Verantwortung halten, der erstens dazu bereit ist und zweitens dazu in der Lage ist. Ich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bin der Überzeugung: Die USA sind beides. Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Gesamtgemengelage anschaut: Die USA sind mit weitem Abstand unser größter Handelspartner, 252 Milliarden Euro allein im letzten Jahr. Wir sind der viertgrößte Handelspartner der USA. Deutsche Firmen und deren Tochterunternehmen sind der drittgrößte Arbeitgeber in den USA; fast 900 000 Arbeitsplätze in den USA werden von deutschen Unternehmen gestellt. Deutsche Unternehmen sind die viertgrößte Quelle von ausländischen Direktinvestitionen in den USA, über 600 Milliarden Euro. Wir sind der viertgrößte Handelspartner für die USA, und aus den USA kommen die drittmeisten Importe nach Deutschland. Allein diese Zahlen zeigen schon, welche immense Bedeutung der Handel zwischen unseren zwei Ländern hat. Und – das gehört auch zur Wahrheit –: Die Irritationen der letzten Wochen und Monate haben dazu geführt, dass die Europäische Union so einig und so geschlossen ist wie noch nie zuvor. Das ist gut und positiv. Wenn der EU-Handelskommissar Šefčovič in Washington auftaucht und spricht, dann spricht er nicht nur für die Europäische Union, für die Europäische Kommission, dann spricht er mittlerweile für 27 EU-Länder. Ich sage auch ganz offen: Auch das Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat sich insbesondere aufgrund der veränderten Gemengelage in den letzten Wochen zum Glück deutlich verbessert und ist so gut wie seit dem Brexit nicht mehr. Das sind alles positive Entwicklungen. Es sind nach wie vor über 35 000 US-Soldaten in Deutschland stationiert; in keinem europäischen Land sind so viele US-Soldaten stationiert wie in Deutschland. Und auch das ist kein Geheimnis: In den letzten Jahren konnten immer wieder geplante Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig verhindert werden, weil US-amerikanische Nachrichtendienste die dafür erforderlichen Informationen lieferten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles bringt mich zu der Schlussfolgerung, dass uns nach wie vor deutlich mehr eint als trennt. Ich wünsche Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, eine erfolgreiche, eine glückliche Reise. Von Oscar Wilde gibt es ein schönes Zitat: „Die Jugendlichkeit Amerikas ist seine älteste Tradition. Dreihundert Jahre alt.“ Kommen Sie bitte zum Ende. Ich wünsche mir manchmal – in Anlehnung an dieses Zitat von Oscar Wilde –, dass wir uns davon eine Scheibe abschneiden, uns erneuern und uns hin und wieder auch selbst neu erfinden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Transatlantische Beziehungen – darüber will die Union heute sprechen. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, zu schauen, was die Union so in den letzten Monaten und Jahren über Donald Trump und die USA gesagt hat. Roderich Kiesewetter, CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, nannte die Friedensinitiative von Trump eine „Kapitulationsurkunde“. Der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses – wir haben ihn gerade gehört – Röttgen warf Trump vor: „Er hat Gewalt und Intoleranz und das Nichtakzeptieren von demokratischen Wahlen in die amerikanische Demokratie eingeführt.“ Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und, Herr Bundeskanzler Merz, Sie selbst sagten – vielleicht haben Sie auch den Mut, das dem Kollegen dann vor Ort zu sagen –, er sei „eine ernstzunehmende, große Gefahr für die Demokratie“, Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD was der Herr Merz in seiner außenpolitischen Brillanz dann natürlich nach dem Wahlsieg von Trump auch noch mal wiederholt hat. Wenn dieser Friedrich Merz im Weißen Haus so tun wird, als sei er der beste Freund von Donald Trump gewesen, dann ist das nichts als eine große Lüge. Beifall bei der AfD Die CDU/CSU hat die transatlantischen Beziehungen nicht nur auf einen historischen Tiefpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg geführt, nein, meine Damen und Herren, Friedrich Merz lügt ja nicht nur im Inland, Zurufe von der CDU/CSU wenn er über die Schuldenbremse und lückenlose Zurückweisung spricht, nein, der Bundeskanzler lügt auch im Ausland, wenn er die transatlantischen Beziehungen jetzt dadurch reparieren möchte, dass er nach Washington fliegt und sich als Vordenker der deutsch-amerikanischen Freundschaft geriert. Friedrich Merz und weite Teile der CDU/CSU – Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, sich zu mäßigen. Der personalisierte Vorwurf von Lüge ist hier nicht erwünscht. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein gutes Stichwort! Herzlichen Dank. – ist angekommen! – ekeln sich vor Trump und seinen Wählern. Sie haben vor und nach der Wahl nie einen Hehl daraus gemacht. Mehr noch: CDU und CSU haben sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt. CSU-Ministerpräsident Söder hat 2024 in einem „Welt“-Interview seine Unterstützung für Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris bekundet und begründete dies mit – Zitat –, Harris sehe „besser aus“. Diplomatie durch Herrenwitz, meine Damen und Herren! Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit kennen Sie sich doch am besten aus! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht, sonst machen Sie noch feministische Außenpolitik! Und der amtierende Außenminister, Herr Wadephul, sang ebenfalls Lobeshymnen auf Harris als Kandidatin und meinte sogar, nur Harris biete die Chance, dass die USA auch weiterhin eine Vorbildfunktion für Demokratie und Rechtstaatlichkeit wahrnehme. Das hat der Außenminister gesagt. Als aber US-Außenminister Marco Rubio völlig zu Recht darauf hinwies, dass es in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat nicht vorbildlich ist, in Deutschland die größte Oppositionsfraktion durch den Geheimdienst bespitzeln zu lassen, meinte Merz, die Amerikaner wie folgt belehren zu müssen – Zitat –: „Ich habe mich nicht in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen für den einen oder den anderen.“ Herr Merz, das ist auch leider falsch. Mehr noch: Sie haben Ihre ganze Partei vorgeschickt, um immer wieder Tiraden gegen den vom amerikanischen Volk gewählten US-Präsidenten loszutreten. Ich hoffe, das darf man hier im Haus noch sagen, aber ich finde, dass Herr Merz der Totengräber der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist. Beifall bei der AfD Herr Abgeordneter, in diesem Haus gibt es eine Meinungsfreiheit mit miteinander vereinbarten Regeln. Wir, die AfD, verurteilen die USA nicht dafür, dass sie einen patriotischen Präsidenten zu ihrem Anführer gewählt haben. Wir respektieren die amerikanische Demokratie. Mehr noch: Wir finden es gut, dass in Washington ein neues Denken begonnen hat. Wir halten Friedenspläne, wie sie von Donald Trump formuliert werden, nicht für eine „Kapitulationsurkunde“, sondern für einen wichtigen Impuls, um Frieden in Europa wiederherzustellen. Beifall bei der AfD Schauen Sie, Herr Merz: Wir halten Donald Trump auch nicht für eine Gefahr für die Demokratie – ja, da schaut der Kanzler weg –, Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Peinlich berührt schaut er weg! nein, wir sind dankbar, dass er bzw. vor allem sein Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutliche Worte gefunden hat. Wer meint, uns gegen äußere Feinde verteidigen zu müssen, aber nicht mehr weiß, wofür wir uns verteidigen, wer so wie CDU, CSU, SPD, Grüne und all die anderen linken Parteien in Deutschland „Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten“, der wird mit einer großen demokratischen Nation wie den USA niemals ein gutes Verhältnis haben können. Beifall bei der AfD Die letzten 20 Sekunden will ich dafür nutzen, um noch mal zu sagen: Herr Wadephul, als Sie nach Ihrer Antrittsrede gleich gehen mussten, haben Sie uns darum gebeten, dass wir nicht behaupten, Sie hätten kein Interesse. Vorhin, als ich in der Fragestunde gehen musste, haben Sie einfach darauf abgestellt, vielleicht weil Sie verärgert waren, dass Sie meine Frage nicht beantworten konnten. Ich würde mir die gleiche Kollegialität auch hier wünschen. Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei, Sie haben einen ein bisschen anderen Terminkalender als der Minister! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verletzte Gefühle! Herr Abgeordneter Frohnmaier, Sie dürfen Ihre Redezeit zu Ende nutzen, um zur Sache zu reden; Letzteres war es nicht. Das nächste Wort hat Dr. Ralf Stegner für die Sozialdemokratie. Beifall bei der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt kommt eine sachliche Rede! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommt die Rede zur Sache! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja sehr für Abrüstung zu haben; aber diese Form intellektueller Abrüstung, die wir gerade erlebt haben, ist doch ein bisschen peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Zur Sache! Nun ist es ja so, dass Reisen in die USA vor langen Zeiten Abenteuer gewesen sind. Das ist eigentlich schon länger nicht mehr so. Trotzdem scheint es, wenn der Bundeskanzler zu Besuch im Weißen Haus ist, so zu sein, dass es so sein könnte, weil man nicht genau weiß, ob das abgeht wie beim südafrikanischen Premierminister Stephan Brandner [AfD]: Das war nicht der Premierminister! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie kennen den Titel nicht mal! Lustig! oder beim ukrainischen Präsidenten oder ob Sie womöglich ein „NIUS“-Video gezeigt bekommen über die Realität in Deutschland; das hoffe ich nicht. Aber im Kern jedenfalls kann man Ihnen nur Glück und Erfolg für diese Reise wünschen. Sie haben ja schon viele Ratschläge dazu bekommen; ich will darauf verzichten, Ihnen Ratschläge zu geben. Ob da Anknüpfungspunkte sind durch gemeinsame Unternehmervergangenheit oder bei Flugzeugen: Das eine oder andere mag helfen. Auf jeden Fall kann man sich nur wünschen, dass wir bei den wichtigen Themen, die wir haben – das ist der Ukrainekrieg, das ist der Nahostkrieg, das ist die Handelspolitik, das ist auch die Frage internationaler Verantwortung –, mit unserem transatlantischen Partner gute Beziehungen haben. Deswegen ist es gut, dass Sie hinreisen, Herr Bundeskanzler. Sie haben unsere besten Wünsche auf dem Wege. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Zum Zweiten. Ich bin sehr für europäische Einigung und dafür, dass wir Europa starkmachen. Aber wir werden die USA niemals ersetzen können, und zwar in keiner Disziplin. Das bedeutet eben auch, dass die Vorstellung, wir könnten in Europa über nukleare Rüstung oder Ähnliches reden, falsch ist. Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft, wir haben sie immer gebraucht, und wir sollten daran auch festhalten. Ich füge hinzu: So groß wie die Begeisterung noch bis vor Kurzem war, dass die Beziehungen zu den USA so gut wie nie zuvor sind, so voreilig finde ich, ehrlich gesagt, die Nachrufe nach dem Motto: Is over mit den transatlantischen Beziehungen. – Das ist mitnichten der Fall. Ich will auch ehrlich sagen: Die amerikanische Demokratie ist deutlich stabiler, als wir manchmal tun. Amerika hat ja nicht nur den Bürgerkrieg, die Sklaverei und im letzten Jahrhundert die Weltwirtschaftskrise überstanden, ohne im Faschismus zu landen, sondern es ist auch so, dass es ein Land ist, das eine starke Zivilgesellschaft hat, dass es ein Land ist, das keine obrigkeitsstaatliche Tradition hat, und dass es ein Land ist, dem wir sehr viel zu verdanken haben. Der Kollege Röttgen hat es gesagt: Unsere Freiheit und Demokratie haben was mit Amerika zu tun, und wir sollten nicht so hochnäsig auf Amerika schauen. Zuruf des Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Deswegen bin ich sicher, dass wir zwar eine Rosskur vor uns haben, was den amtierenden Präsidenten angeht, aber dass die amerikanische Demokratie stark genug ist, das zu überwinden, und dass die amerikanischen Interessen – und die können nicht sein, dass Europa von Russland oder China dominiert wird – obsiegen werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Deswegen sind und bleiben transatlantische Beziehungen wichtig für uns, und wir müssen meiner Meinung nach alles dafür tun, sie zu pflegen. Auch der Außenminister, finde ich, hat gute Beiträge dazu geleistet. Ich will Herrn Kollegen Wadephul ausdrücklich dazu beglückwünschen, dass sein Anfang ein guter gewesen ist. Ich füge hinzu: Natürlich haben wir trotzdem Themen, über die wir reden müssen. Eines davon hat der unselige Vorredner eben hier gerade angesprochen, Markus Frohnmaier [AfD]: Darf man das sagen? nämlich die Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik. Wir müssen uns ehrlicherweise nicht vorhalten lassen, dass bei uns – – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja unglaublich! Haben Sie nicht gehört, oder? – Weitere Zurufe von der AfD Herr Stegner, Sie müssen mal eine Sekunde warten. Ihre Zeit wird auch angehalten. Stephan Brandner [AfD]: Der „unsägliche Vorredner“ wurde hier gesagt! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der „unsägliche Vorredner“! Ich möchte erstens darauf hinweisen, dass Kritik am Vorsitz hier grundsätzlich Dr. Alice Weidel [AfD]: … nicht erlaubt ist! Aha! willkommen und erlaubt ist, aber nicht während der Sitzung. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie wissen das alle; das bringen Sie bitte in den Ältestenrat. Es steht in den Regularien, dass Kritik an dieser Stelle mit Ordnungsmaßnahmen versehen werden muss. Wir wollen nicht sehen, dass davon Gebrauch gemacht wird. Deshalb bitte ich, dass die Debatte einfach in der Sache geführt wird. Und das Wort „unsäglich“ – – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Unselig“! Das war sehr religiös! – Ich habe „unsäglich“ verstanden. Ich behalte es mir gerne vor, mir das Protokoll noch mal anzuschauen und Ordnungsrufe in alle Richtungen zu vergeben, wenn es denn nicht den parlamentarischen Regeln entsprach, die hier miteinander verabredet worden sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Aber ich bitte darum, dass die Debatten hier einfach mit der gebotenen Nüchternheit in der Sache – gerne hoch leidenschaftlich – geführt werden und wir uns alle an die Regeln halten, die wir uns selbst gegeben haben. Alle, die der Meinung sind, das funktioniere so nicht, haben Geschäftsführungen und Mitglieder im Ältestenrat, und am Donnerstag wird das traditionell immer miteinander verhandelt. So muss es auch sein; anders geht das nicht. Jetzt aber, Herr Stegner, haben Sie weiterhin das Wort. Bitte reden Sie weiter. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, seliger reden! Vielen Dank. Und, Herr Präsident, ich bin sehr für eine robuste Debattenkultur zu haben; aber ich fand die Kritik am Bundeskanzler in der Form schon unsäglich. Das darf man, glaube ich, hier schon mal feststellen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Ich wollte sagen: Dass wir eine Gewaltenteilung bei uns haben, dass der Verfassungsschutz dafür da ist, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen, Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der schützt uns vor der Verfassung! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ich bin froh, dass Sie wenigstens daran glauben! ist etwas, was eine Stärke unserer Demokratie darstellt. Und nebenbei bemerkt: Gerichte entscheiden bei uns darüber und niemand sonst. Deswegen brauchen wir solche Einmischungen auch nicht hinzunehmen und können uns dagegen wehren. Das Zweite, das ich gerne sagen möchte, ist, dass ich finde, dass darüber geredet werden sollte, dass es wichtig ist, dass wir Austausch haben – zum Beispiel mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm –, Stephan Brandner [AfD]: Aserbaidschan auch zum Beispiel, oder? dass Deutsche nach Amerika gehen können, dass deutsche Studenten dort studieren können und Aufenthaltsgenehmigungen bekommen. Ich selbst habe in Harvard studieren dürfen Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie haben Sie das denn geschafft? Summer School? und muss sagen: Ich finde es tapfer, wie sich die Universität dort gegen das verteidigt, was da geschieht; denn die Meinungsfreiheit und die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit müssen erhalten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Deutschland und auch in den USA. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Alexander Engelhard [CDU/CSU] Man muss also unter Freunden auch über kritische Punkte reden. Gleichwohl bleibt gewiss: Amerika ist unser fester Verbündeter, und wir sollten immer auch zwischen Ländern und ihren Regierungen unterscheiden können. Die Regierungen gefallen uns nicht immer – das ist eine demokratische Wahl; das hat man zu akzeptieren –, Markus Frohnmaier [AfD]: Aber das haben Sie doch nicht so richtig! – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie nicht auch Flugblätter verteilt da, in den USA? aber Amerika ist uns in fester Freundschaft verbunden. Und ich kann nur sagen: Meine Elterngeneration ist extrem dankbar für das, was wir den Amerikanern zu verdanken haben, und das gilt für viele andere auch. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Alexander Engelhard [CDU/CSU] Ich will mit Winston Churchill schließen, der gesagt hat: „Die Amerikaner finden für jedes Problem die bestmögliche Lösung, nachdem sie vorher alles andere probiert haben.“ Und so mag das mit der Präsidentschaft von Donald Trump auch sein. Am Ende wird die amerikanische Demokratie obsiegen – da bin ich sicher –, und wir werden ein starkes Europa und eine gute transatlantische Partnerschaft haben. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Ihnen, Herr Bundeskanzler, alles Gute für Ihre Reise! Auf dass das weiter so fortgesetzt werden kann! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Ab nach Baku! – Gegenruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Und Sie nach Moskau! Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Haben Sie sich überhaupt bedankt?“ – Mit Entsetzen schaute die Welt auf diese zynische Frage von Vizepräsident Vance an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Markus Frohnmaier [AfD]: Recht hat er gehabt! Diese Szene im Oval Office hat etwas mit vielen Transatlantikerinnen und Transatlantikern gemacht, aber auch die Tage, an denen die USA das Teilen von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine eingestellt haben, während Donald Trump unterwürfige Tweets an den Kriegsverbrecher Putin schickte, die Strafzölle für engste Partner, die Drohungen gegenüber Kanada, Grönland und Panama. Und auch im eigenen Land will die Trump-Regierung vor allem Macht und Härte demonstrieren und anderen ihren Willen aufzwingen. Familien werden durch die grausame Migrationspolitik wieder auseinandergerissen. Die Trump-Administration bricht Regeln und missachtet unabhängige Gerichte. Der Präsident erpresst und bestraft Widerspruch aus den freien Medien, aus den freien Universitäten und von politisch Andersdenkenden. So sieht Meinungsfreiheit nicht aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Die Angst in großen Teilen der Gesellschaft ist sehr real und sehr spürbar, und sie ist von dieser Regierung ideologisch gewollt. Man kann jetzt versuchen, das alles aufgrund offensichtlicher Abhängigkeiten und aus Angst zu ignorieren. Weiter beste Freunde, alles beim Alten – so liest sich jedenfalls Ihr schwarz-roter Koalitionsvertrag, und auch Kanzler Merz und Außenminister Wadephul wirken an vielen Stellen in wichtigen Punkten regelrecht sprachlos oder gar unterwürfig. Meine Damen und Herren, das Bittere ist doch: Präsident Selenskyj hat sich immer wieder bedankt. Die Ukraine ist ein treuer Verbündeter, hält sich an alle Abmachungen, unterschreibt sogar ein Rohstoffabkommen zu ihren Ungunsten. Und Hand aufs Herz: Glauben Sie nach den Erfahrungen der letzten Wochen, dass, wenn die Gespräche in Istanbul scheitern sollten, Donald Trump sich für die Ukraine und die EU oder nicht doch eher für seine Bromance mit Wladimir Putin entscheiden wird? – Je nachdem, wie man diese Frage beantwortet, kommt man auch zu völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen, was zu tun ist. Dann werden Wegschauen und Schmeicheln schnell zu problematischen Strategien; denn es gibt nie genug Aufmerksamkeit, nie genug Macht für jemanden, der mit den Methoden eines Schulhof-Bullys arbeitet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb müssen Sie, Herr Bundeskanzler, die deutschen und europäischen Interessen in Washington mit Selbstbewusstsein und Stärke vertreten. Denn man darf die Politik von Donald Trump nicht verharmlosen, man darf aber das transatlantische Verhältnis auch nicht allein auf ihn und seine Gefolgschaft reduzieren und dabei die engen jahrzehntelangen Bande unserer Gesellschaften vergessen. Es liegt an uns, gerade jetzt unsere vielen Partnerinnen und Partner in den USA nicht im Stich zu lassen; denn echte Transatlantiker/-innen wissen, dass unsere tiefe Freundschaft mit den Menschen in den USA auf Regeln, auf Verantwortung, auf Demokratie und vor allem auf Freiheit begründet wurde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, ich will aber auch selbstkritisch sagen: Wir alle hätten in Europa viel früher viel mehr tun müssen. So viele vermeintliche Weckrufe und dann doch die alte Behäbigkeit und die Hoffnung, dass alles doch irgendwie schon gut gehen wird! Wir müssen jetzt überzeugend klarmachen, dass auch die USA auf unsere Partnerschaft nicht verzichten sollen; denn mit einem solchen Kurs schadet Donald Trump am Ende auch seinem eigenen Land. Bei „America First“ übersieht er, wie schwach das immer noch mächtigste Land der Welt mit „America Alone“ am Ende dastehen wird. Das zeigt auch die aggressive Zollpolitik jenseits der wirtschaftlichen Kosten. Führende Republikaner haben ja vor ein paar Wochen in Washington versucht, mir zu erklären, das sei doch voll der Erfolg gewesen. Aber der größte Fehler dieser Rechnung ist folgender: Man verbrennt die wichtigste Währung in der Politik, gerade in der internationalen Politik, und das ist das Vertrauen vor allem bei den engsten Partnern. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Erratische Erpressungspolitik führt dazu, dass sich im ersten Schreck alle miteinander verbünden, nicht in erster Linie gegen die USA, sondern um sich selbst zu schützen. Und im nächsten Schritt sorgt man dafür, dass Abhängigkeiten reduziert werden, damit man nicht erpressbar bleibt. Im Kern müssen wir in der EU jetzt genau das tun, damit wir zum starken Player auf der Weltbühne werden, der sich von keinem anderen Staat erpressen lässt. Meine Damen und Herren, als europäische Gemeinschaft sind wir viel stärker, als viele glauben, aber nur, wenn wir uns nicht durch vermeintlich lukrative Deals auseinanderdividieren lassen, sondern wenn wir gemeinsam auftreten. Allein durch unsere wirtschaftliche Stärke können wir unseren Werten und Interessen auf der Welt auch gehörig Nachdruck verschaffen; aber das muss man auch entschlossen und gemeinsam wollen. Wir müssen in strategischen Wirtschaftsbereichen eigenständiger werden, bei wichtigen Lieferketten unabhängiger, und es bleibt gerade auf dem Feld der Sicherheit sehr viel zu tun. That’s the job – und nicht Anbiederei bei Donald Trump und dafür die überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den USA, in der Ukraine und in der EU im Stich zu lassen. Denn nur gemeinsam sind wir stark, – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. – nicht als Spielball, nicht als Zuschauer, sondern als echter Player auf der Weltbühne. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort als Nächstes Sören Pellmann für Die Linke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz reist heute nach Washington – nicht mehr als Oppositionsführer, sondern als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut! Bravo! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Gut, dass Sie das mal gesagt haben! – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Bravo! – Warten Sie es mal ab! – Und er reist in die USA unter Donald Trump, die sich längst vom Bild eines verlässlichen Partners verabschiedet haben, unter einem Präsidenten, der Stahlzölle verdoppelt, die deutsche Innenpolitik kommentiert wie ein rechter Twittertroll und in neoimperialistischer Manier Appetit auf Grönland hat. Besser noch: Die Union will uns weiterhin weismachen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika immer noch der Nabel der Welt seien. Jens Spahn [CDU/CSU]: Erzählen uns die aus Moskau! Wer aber seine Außen- und Sicherheitspolitik ohne das Verständnis vom Wandel in dieser Welt oder in den USA aufbaut, riskiert unsere Zukunft. Beifall bei der Linken Aber die Taschen von Kanzler Merz sind ja bei seiner Anreise prall gefüllt: Sie unterstützen Trumps Forderung nach 5 Prozent des BIP fürs Militär, Sie bleiben beim Ukrainekrieg ohne wirkliche Strategie, und Sie schweigen sehr auffällig zu den Angriffen der US-Regierung auf Meinungsfreiheit, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Das geht nicht! Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Sehr richtig! Ganz meine Meinung! Für uns als Linke ist klar: Wer in diesen Zeiten über transatlantische Beziehungen spricht, darf nicht nur in Richtung Aufrüstung nicken. Es braucht klare Worte zu Rüstungskontrolle, ziviler Kooperation und zum Völkerrecht. Beifall bei der Linken Diese Klarheit vermissen wir aber schmerzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich fordere Sie daher, Herr Bundeskanzler, auf, bei Ihren Gesprächen mit Donald Trump an eine Tradition anzuknüpfen, an die sich vielleicht einige, aber leider nicht mehr sehr viele hier im Hohen Hause erinnern wollen oder können: die Tradition von Abrüstung, von Rüstungskontrolle und von Rüstungsbegrenzung. Selbst Präsidenten wie Nixon, Reagan und Bush senior – wahrlich nicht die Friedensengel – haben Verträge mit der damaligen Sowjetunion geschlossen: 1972 den ABM-Vertrag, 1987 den INF-Vertrag zu Mittelstreckenraketen oder 1992 den Open-Skies-Vertrag. Diese Abkommen haben das Tor zur Entspannung geöffnet, Vertrauen geschaffen und Konflikte entschärft. Der bessere Weg, wie ich finde. Beifall bei der Linken Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Fenster wurde leichtfertig zugeschlagen. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Von Russland! Ab Mitte der 90er-Jahre hat die US-Regierung unter Clinton die NATO eben entgegen früherer Zusagen nach Osten erweitert. Später kündigten Bush und Trump die Abrüstungsverträge. Unter Obama und Biden kam es zu keiner Rückkehr zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Und hier im Bundestag? Hier im Bundestag wird lieber über 5 Prozent für das Militär und die berüchtigte Zeitenwende gesprochen als über aktive Friedenspolitik und diplomatische Initiativen. Beifall bei der Linken Wenn Aufrüstung Sicherheit bringen würde, müssten wir heute doch das sicherste Land der Welt sein. Seit dem Jahr 2000 ist der Militärhaushalt Deutschlands verdreifacht worden. Laut Friedensinstitut SIPRI geben wir inzwischen mehr Geld für Rüstung aus als Indien, mehr Geld als ein Land, das übrigens 17-mal so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie unser Land hat. Zuruf von der Linken: Hört! Hört! Aber nicht genug: Jetzt will die NATO ganze 5 Prozent des BIP für Waffen, für Aufrüstung, Ausrüstung und Krieg ausgeben. Das ist der totale Wahnsinn. Die NATO-Staaten geben jetzt schon mehr aus als alle anderen Länder der Welt zusammen. Wenn das unser Sicherheitskonzept ist, dann lautet es offenbar: grenzenlos, teuer und gefährlich. Beifall bei der Linken Was heißt das aber für die Ukraine? Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg – eine Tragödie für die Menschen, keine Frage. Die Strategie jedoch, Kiew bis zum Sieg zu bewaffnen, ist nach drei Jahren offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und Trump? Trump will am liebsten den Geldhahn zudrehen – oder vielleicht auch nicht; man weiß es bei ihm ja nie so genau. Herr Merz, überzeugen Sie Trump von einem echten Kurswechsel! Machen Sie doch zur Abwechslung das Angebot von Abrüstung und Diplomatie! Zuruf von der AfD Zum Beispiel Rückzug der russischen Truppen aus Cherson, und der Open-Skies-Vertrag kehrt zurück, Rückzug aus Saporischschja, und die USA treten wieder dem ABM-Vertrag bei, Rückzug aus Luhansk, und es gibt Verhandlungen über einen neuen INF-Vertrag, Zurufe der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Rückzug aus Donezk, und wir bringen den AKSE-Vertrag zur Begrenzung konventioneller Streitkräfte zurück auf den Tisch. Das wäre ein gangbarer Weg für Frieden, der nicht nur auf Aufrüstung und Waffenlieferungen setzt, sondern auf Verhandlungen, auf Vertrauen und auf das Völkerrecht. Beifall bei der Linken – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurd! – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Letzter Satz, Herr Präsident: Herr Merz, machen Sie Abrüstung, Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung endlich „Great Again“! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Ich erteile das Wort als Nächstes dem Abgeordneten Jürgen Hardt für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Volksaufstand in der DDR von 1953 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige der tagespolitischen Einordnungen, die wir jetzt hören durften, waren wirklich daneben. Nur ein Beispiel: Wer unterstellt, dass Menschen, die sich für Frieden in der Ukraine einsetzen, es begrüßen würden, wenn Russenpanzer über friedliche Demonstranten rollen, der hat einfach nichts verstanden, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Diese Debatte zeigt eine große Heuchelei. In Wahrheit erinnert der Bundestag doch gar nicht gerne an den wichtigsten Volksaufstand unserer Geschichte. Die linke Seite dieses Hauses, die leider jetzt bei der CDU/CSU beginnt, Lachen bei Abgeordneten der Linken will sich gar nicht an diesen Volksaufstand erinnern; denn es war ein Aufstand gegen all das, wofür Sie heute stehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Bis 1990 war der 17. Juni der Tag der Deutschen Einheit. Es ist vielleicht auch so ein Mythos, mit dem wir mal aufräumen müssen, weil sie tatsächlich – Kollege Frömming hat es schon gesagt – eines der unwichtigsten Motive war, das die Aufständischen hatten. In erster Linie sind sie gegen den Sozialismus auf die Straße gegangen, meine Damen und Herren. Es war ein antistalinistischer Aufstand. Sie wollen das nicht hören. Sie wollen wahrscheinlich auch nicht, dass jemand das sagen kann. Aber ich sage es Ihnen, lieber Herr Gysi, liebe Frau Reichinnek, liebe Genossen von der Linksfraktion: Das war ein Aufstand gegen Ihren Sozialismus. Beifall bei der AfD Sie, liebe Kollegen von der Union, wollen nicht daran erinnert werden, dass Sie heute mit den Tätern von damals gemeinsame Sache machen, Beifall bei der AfD und auch nicht daran, dass es heute genug Grund zum Unmut in unserem Land gibt. Damals war die Staatskasse leer, vor allem durch Schulden und durch Rüstungskosten; das ist heute wieder so. Damals gab die Regierung Unsummen zum Aufbau der Schwerindustrie aus. Heute geben Sie Unsummen für die Subventionierung der Wind- und Solarmafia aus. Damals versagte die Planwirtschaft, weil Planwirtschaft immer versagt. Der Staat brauchte mehr Geld, höhere Abgaben, und er holte es sich von Handwerkern, Einzelhändlern, Selbstständigen, Kleinunternehmern und Bauern – genauso wie heute, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Es gab die Abstimmung mit den Füßen. Damals sind die Leute in den Westen gegangen; den gibt es heute nicht mehr. Heute verlassen jedes Jahr 150 000 gut ausgebildete Deutsche unser Land, weil sie keine Zukunft in unserer Heimat sehen. Damals erhöhte die SED die Arbeitsnormen. Heute möchte die CDU, dass Rentner länger arbeiten. Genug der Gleichsetzung, meine Damen und Herren. Bevor Sie mir Delegitimierung oder irgend so etwas vorwerfen: Die Bundesrepublik ist nicht die DDR 2.0, wie wir es gerade gehört haben; das behaupten wir auch nicht. Aber sie soll es auch nicht werden. Beifall bei der AfD Es ist klar, dass Sie keine Panzer gegen das Volk losschicken werden, auch deshalb, weil nach 20 Jahren Merkel-Elend und Ampelelend gar keine fahrtüchtigen Fahrzeuge mehr da sind. Es gibt auch keine Brücken, über die sie fahren könnten. So sehr haben Sie unser Land zugrunde gerichtet, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD „Freiheit ist eine zerbrechliche Sache“, so hat es Ronald Reagan in seiner Amtseinführung als Gouverneur von Kalifornien gesagt. Sie sei immer nur eine Generation von der Auslöschung entfernt. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Die Generation, die Freiheit hatte und verloren hat, wird sie zeit ihres Lebens nicht wiederfinden. Wir arbeiten daran, dass dies in Deutschland 2025 nicht passiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Maja Wallstein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich bin ehrlich: Ich habe mir schon die Frage gestellt, warum ich eigentlich zum 17. Juni 1953 rede, obwohl am 17. Juni 1953 noch nicht mal mein Vater geboren war. Ja okay, ich bin Ostdeutsche, aber hey, ich war vier zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung. Von jungen Menschen hört man immer wieder die Frage, was das eigentlich mit ihnen zu tun habe. Und diese Frage dürfen wir nicht so einfach abtun. Der 17. Juni 1953 mag weit entfernt scheinen, und doch gibt es ganz viele Gründe, warum wir dieses Datums gedenken sollten. Ich möchte drei nennen. Erstens. Der 17. Juni 1953 hilft uns, die Demokratie zu verstehen und sie auch zu schätzen. Die DDR war ein Land, in dem die Menschen zur Schule oder zur Arbeit gingen, Familien, Freundinnen und Nachbarn hatten, wo sich Kinder beim Fahrradfahrenlernen auch mal das Knie aufgeschlagen haben, wo es im Sommer meist warm und im Winter meist kalt war, wo Jugendliche auch mal Stress mit ihren Eltern hatten, wo gelacht, geweint und geliebt wurde – ja, weil dort Menschen lebten. Aber sie war auch ein Land, in dem Menschen willkürlich verhaftet wurden, ihre Meinung nicht frei äußern durften und ihr Leben auch nicht frei gestalten konnten, weil das System gegen diese Menschen war. Der 17. Juni war ein Aufschrei gegen dieses totalitäre System. Ich bin in einer freien, demokratischen Gesellschaft aufgewachsen. Die Rechte und Freiheiten, die wir heute haben, waren für meine Großeltern und Eltern in der DDR undenkbar. Die mutigen Menschen von 1953 kämpften für genau diese Werte: für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Und indem wir an diesen Kampf erinnern, lernen wir, diese Werte nicht als selbstverständlich zu sehen, sondern sie aktiv zu verteidigen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Der 17. Juni lehrt uns, Zivilcourage zu zeigen. Die Proteste von 1953 waren ja kein blinder Wutausbruch, sondern Ausdruck tiefer Unzufriedenheit und auch des Mutes, gegen diese Ungerechtigkeit aufzustehen. Das lehrt uns heute: Wir dürfen nicht gleichgültig sein. Wir müssen uns einmischen, und das im Rahmen dieses demokratischen Diskurses. Drittens. Der 17. Juni lehrt uns, die Gefahren des Populismus und Extremismus zu erkennen und abzuwehren. Rund 1 Million Menschen in über 700 Städten und Betrieben standen damals auf und zeigten Haltung; sie wollten frei sein. Das System antwortete mit Panzern. Über 50 Menschen starben für ihre Haltung. Heute leben wir in einer Demokratie, die sich viele damals gewünscht hätten. Doch Populisten und Extremisten versuchen auch heute, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben. Sie nutzen Ängste und Unsicherheiten, um ihre undemokratischen Ziele zu verfolgen. Der 17. Juni mahnt uns, kritisch zu denken und einfachen Lösungen zu widerstehen. Demokratie ist nicht einfach. Demokratie ist nervig und anstrengend, aber sie ist ein Geschenk, und sie ist verletzlich. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich stehe hier als Frau, die in der DDR geboren wurde und ihr Leben in unserer Demokratie den mutigen Menschen von 1953 und auch 1989 verdankt. Und ich sage: Wer heute wieder Menschen einschüchtern will, Ausgrenzung legitimieren oder Geschichte umdeuten will, der kämpft nicht für die Menschen im Osten; er verrät ihren Mut. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr selbstkritisch! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wir wollen freie Menschen sein!“ Das war eine der zentralen Forderungen des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 hier in Berlin und an vielen weiteren Orten – Freiheit von Unterdrückung, Freiheit von Verfolgung, Freiheit von der SED-Diktatur. Das wohl meistgedruckte Bild vom 17. Juni – wir kennen es alle – zeigt zwei junge Männer, die sich, nur mit Steinen bewaffnet, sowjetischen Panzern entgegenstellen. Dieses Foto steht symbolisch für den Mut der Verzweiflung, aber auch für das mörderische SED-Regime, das den Volksaufstand gemeinsam mit der sowjetischen Besatzungsmacht niederschlug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits kurz nach den ersten Arbeitsniederlegungen auf den Baustellen in Ostberlin begannen auch schon die Umdeutungen; denn einen Arbeiterprotest im selbsternannten Arbeiter- und Bauernstaat DDR: Sie durfte es natürlich nicht geben. Die Unzufriedenheit der Menschen mit dem niedrigen Lebensstandard in der DDR, die Normenerhöhungen für die Arbeiter, die Repressionen, der Anstieg der Fluchtbewegung und die Militarisierung der Gesellschaft – die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der DDR durfte nicht offensichtlich werden. So wurde direkt das Lügenmärchen vom sogenannten faschistischen Putschversuch aus dem Westen in die Welt gesetzt. In der DDR wurde der 17. Juni schnell zum Tabuthema. Auch heute sehen wir immer wieder Versuche, die im Namen des Sozialismus begangenen schweren Verbrechen umzudeuten, zu bagatellisieren, zu beschönigen. Ob bei Fluchtversuchen ermordete Menschen oder eben der Volksaufstand – die Erinnerung an dieses Unrecht droht immer mehr zu verblassen und damit auch das Schicksal der vielen Opfer, die im Widerstand gegen das unterdrückerische SED-Regime ihr Leben verloren. Genau deshalb braucht es angemessene Orte des Gedenkens in ganz Deutschland, aber gerade auch hier in Berlin, der Stadt der Freiheit und einem der zentralen Schauplätze des Volksaufstandes. Es ist gut, dass die Standortfrage für das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft nun geklärt ist. Das Mahnmal muss jetzt kommen. Als CDU/CSU werden wir die Umsetzung weiterhin nach Kräften unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gedenken ist mehr als bloßes Erinnern. Als Abgeordnete stehen wir in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der heldenhafte Einsatz der Demonstranten für Freiheit am 17. Juni 1953 nicht in Vergessenheit gerät. Das sind wir den Opfern schuldig. Das sind wir unserem Land schuldig. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Damit schließe ich die Aussprache. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 3: Vereinbarte Debatte aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR von 1953 Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung spricht Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister beim Bundeskanzler. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was würdigen wir eigentlich mit dem 17. Juni? Wir würdigen in erster Linie Hunderttausende mutige Ostdeutsche, die sich einer brutalen SED-Diktatur entgegenstellten. Wir würdigen ihren Mut, für ein besseres, für ein freies, für ein geeintes Deutschland einzustehen. Wir würdigen Dutzende Tote und 15 000 Verhaftete und all jene, die in den Kerkern der DDR ihrer Lebensjahre und Lebensträume beraubt und oft an Leib und Seele schwer verwundet wurden. Die Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni hinterließ tiefe Narben. Die tiefste zog sich später über Hunderte von Kilometern mit Wachtürmen, Minenfeldern, Mauern und Todesstreifen längs durch unser Land, eine Grenze zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat. Genau diese Grenze gibt es heute wieder. Sie ist grausam und blutig und umkämpft. Ich meine die Front in der Ukraine, hervorgegangen aus einem ebensolchen Volksaufstand wie dem des 17. Juni, nämlich der Revolution auf dem Kyjiwer Maidan. Freiheitskämpfe verdienen nicht erst dann Respekt, wenn sie erfolgreich und vergangen sind, sondern dann, wenn sie stattfinden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Kampf der Ukraine findet jetzt statt, und er verdient unsere ganze Unterstützung; denn die Ukrainer haben seit drei Jahren jeden Tag 17. Juni. Und wenn richtigerweise gesagt wird: „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit“, dann ist damit nicht bloß gemeint, dass ihre Front hoffentlich hält, damit Putins Panzer nicht morgen im Baltikum und übermorgen vor Berlin stehen. Es ist damit gemeint, dass sie die Freiheit an sich und das Ideal verteidigen. Weil sie bereit sind, für diese Freiheit sogar zu sterben. Ich fürchte, dass manchen am rechten und linken Rand dieser hohe Sinn für die Würde der Freiheit abgeht. Ich meine damit diejenigen, die mit Putins Panzerstaat insgeheim liebäugeln, weil ihnen in Wahrheit der Autoritarismus gefällt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich meine diejenigen, die behaupten, wir – der Westen, die Amerikaner, die NATO – hätten irgendwie Mitschuld an diesem Krieg. Ich meine die, die unseren demokratischen Rechtsstaat gerne als „DDR 2.0“ diffamieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Beschreiben! Wenn wir uns also fragen, was wir wirklich würdigen, dann sind das Freiheitskämpfer, die dem Angriff auf die Freiheit mit einer großartigen Haltung begegnen; sie nehmen ihn persönlich. Und damit heiligen sie die Freiheit und den Glauben an die unantastbare Würde des Einzelnen. Das ist etwas, was die politische Mitte, die ganz breite politische Mitte in diesem Land teilt, unsere Extreme aber nicht. Genau das ist der eigentliche Grund, warum wir miteinander koalieren können, mit Würdeverächtern aber nicht. Wer Politik nicht auf Integrität baut, sondern auf Ressentiment, der stellt sich selbst nicht nur hinter politische Brandmauern, sondern auch hinter moralische. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nun könnte man sagen, Extremisten haben eben eine andere Meinung in diesen Fragen. Stephan Brandner [AfD]: Die Staatsminister sollten doch auch zur Sache reden, oder nicht? Zur Sache! Was hat das mit der Sache zu tun? Das ist eine allgemeine Beschimpfung von politischen Strömungen! – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Beschimpfungen kennen Sie sich aus! Doch es geht bei Freiheit nicht um eine veritable Kategorie. Es geht um die Essenz der Demokratie. Die Frauen und Männer, die sich am 17. Juni drüben den sowjetischen Panzern waffenlos entgegenwarfen und hier drüben starben, genauso wie die Frauen und Männer, die heute Nachmittag, jetzt in dieser Minute, in Kupjansk und Pokrowsk von russischen Panzern zerfetzt, verkrüppelt und getötet werden, es ist der gleiche Schlag Mensch, dem die Freiheit das Leben wert ist. Wissen wir eigentlich, was das bedeutet? Es bedeutet, dass gute Menschen an das Gute glauben, an die Integrität des Lebens, an die Demokratie und die Freiheit. Ihnen gehört unser tiefer Respekt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu dieser Debatte möchte ich auf der Tribüne die SED-Opferbeauftragte, Frau Evelyn Zupke, begrüßen. Schön, dass Sie bei uns sind! Beifall Dann hat als Nächster das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Götz Frömming. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war bis zur Friedlichen Revolution die größte landesweite Massenerhebung in der DDR. In über 700 Städten gingen mehr als 1 Million Menschen auf die Straße. Mindestens 55 Menschen starben dabei, meist sehr jung. Viele wurden verletzt, Tausende inhaftiert. In weiten Teilen der DDR wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die DDR-Regierung und die sowjetische Besatzung sicherten ihre Macht nur mit massiver Brutalität. Der Aufstand wurde so niedergeschlagen wie drei Jahre später der in Ungarn und 1968 der Prager Frühling. Dennoch: Die DDR hatte damit das moralische Recht verspielt, für die zu sprechen, deren Staat sie angeblich sein sollte. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Fakten sind bekannt durch Forschung, durch Gedenkstättenarbeit und die Archive. Dennoch möchte ich kurz am Beispiel meiner Heimatstadt Leipzig schildern, wie es zu den Ereignissen kam: Im Juni 1953 sollte in seiner Geburtsstadt Leipzig der 60. Geburtstag Walter Ulbrichts – dem prägenden DDR-Politiker der 50er- und 60er-Jahre – gefeiert werden, unter anderem mit Massensportveranstaltungen, einer Ulbricht-Ausstellung, sogar der Umbenennung des Martin-Luther-Rings in Walter-Ulbricht-Ring. Trotz angespannter wirtschaftlicher Lage beschloss die Stadtverordnetenversammlung extra dafür einen Nachtragshaushalt und kürzte gleichzeitig Sozialleistungen. Die Stimmung in der Bevölkerung kippte. Statt Ulbrichts Ehrung forderten viele Leipzigerinnen und Leipziger seine Absetzung. Auf Straßenbahnen tauchten Losungen auf wie „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille“. Protest formierte sich. Arbeiterinnen und Arbeiter traten in den Streik, auch die aus sogenannten sozialistischen Vorzeigebetrieben. Etwa 40 000 Menschen demonstrierten schon damals offen. Ihre Forderungen reichten von sozialen Verbesserungen bis zu freien Wahlen. Am Nachmittag jedoch rückten sowjetische Truppen ein, und die Polizei eröffnete an mehreren Stellen das Feuer. Das „Denkmal der Panzerspuren“ – übrigens aus den 2000er-Jahren, Herr Frömming – erinnert heute noch daran. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist aber zu bedauern, dass dieser Ort der Demokratie am Leipziger Markt von vielen nicht wahrgenommen wird. Es ist deshalb notwendig, dass wir an das geschehene Unrecht und den repressiven Charakter der DDR erinnern und nicht weniger auch an den Mut der Menschen, die damals aufstanden. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Doch darüber, wie das gelingen soll, wenn zukünftig Zeitzeugen fehlen und fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung mit dem 17. Juni nichts mehr verbinden kann, müssen wir nachdenken. Ich glaube, unsere Erinnerungskultur ist zu oft ritualisiert: Kranzniederlegungen, Reden, manchmal groß, häufiger einfach nur lang. Aber Gedenken, das die Herzen der Menschen nicht erreicht, droht zu erstarren. Darum sollten wir offen sein auch für neue, andere Formen des Gedenkens wie Videos in den sozialen Medien, Podcasts, virtuelle und audiovisuelle Stadtrundgänge oder auch die Verarbeitung in Computerspielen. Wir müssen nachkommenden Generationen Räume für eigenes Erinnern eröffnen. Nur wenn wir Gedenkarbeit pluralisieren und demokratisieren, bleibt sie lebendig. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Abgeordnete Paula Piechotta spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor allem auch liebe Ostdeutsche und liebe Evelyn Zupke! Wir feiern dieses Jahr nicht nur den 72. Jahrestag des Volksaufstands, sondern im letzten Herbst wäre die DDR auch 75 Jahre alt geworden. Ich glaube, hier in diesem Haus würde niemand diesen Geburtstag feiern. Stephan Brandner [AfD]: Na, aber! Gucken Sie mal da drüben! Ich sehe da viele! Aber es gibt tatsächlich auch in diesem Land Menschen, die sich im Oktober letzten Jahres genau dafür versammelt haben. Da sprach unter anderem Egon Krenz, einer der verhasstesten SED-Funktionäre aller Zeiten. Er sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Es gibt viele Gründe, die DDR zu mögen. Die DDR hat niemals Krieg geführt. Sie war der deutsche Friedensstaat.“ Meine Damen und Herren, ich glaube, wer aus politischen Gründen in den Gefängnissen der DDR gesessen hat, wer beim Volksaufstand Familienangehörige verloren hat, wem als Mutter zu DDR-Zeiten sein Kind aus politischen Gründen weggenommen worden ist oder auch wer im Schulunterricht mit Handgranaten werfen musste, der wird immer bestreiten, dass die DDR ein Friedensstaat war. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Trotzdem ist – und das sieht man nicht nur an diesem Zitat – die Art und Weise, wie hinterher der Volksaufstand verklärt wurde, wie die Stasi versucht hat, die Opfer vergessen zu machen, den Tag vergessen zu machen, bis heute in Teilen erfolgreich. Denn wer kennt heute noch die Opfer des 17. Juni 1953? Wer kennt die Namen? Wir wissen es von vielen anderen Ereignissen: Man muss die Namen kennen, man muss die Schicksale kennen, damit der Tag in Erinnerung bleibt und damit die Ereignisse dieses Tages nicht vergessen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Lassen Sie uns daher auf einige wenige dieser 55 Menschen schauen, die definitiv an diesem Tag umgekommen sind; wahrscheinlich waren es mehr: Rudi Schwander, 14 Jahre, erschossen im Kugelhagel in Berlin auf der Rheinsberger Straße, in den Kopf geschossen von Volkspolizisten. Dieter Teich, der erste Tote in Leipzig, gestorben im Kugelhagel von Stasioffizieren und Volkspolizisten bei dem Versuch, in der Beethovenstraße das Stasigefängnis zu stürmen; sein Leichnam – er war der erste Tote dieses Tages – wurde von den Protestierenden durch die Straßen über den Leipziger Ring zum Hauptbahnhof getragen und mit Blumen beworfen, bis die Stasi, bis die Staatsgewalt die Leiche am Hauptbahnhof beschlagnahmte. Oder auch – einer der ganz tragischen Fälle – Alfred Diener, 26 Jahre, in Jena festgenommen auf dem Holzmarkt, am Rand der Proteste; gar nicht groß beteiligt. Er wurde am 18. Juni standrechtlich erschossen, weil er von einem sowjetischen Militärtribunal verurteilt wurde. Er hätte einen Tag später geheiratet, mit 26 Jahren. Diese Namen und noch viele weitere mehr müssen wir wissen, müssen wir kennen. Je öfter wir sie nennen, umso weniger werden diese Ereignisse vergessen werden, und umso weniger haben Menschen wie Egon Krenz und Menschen ganz rechts hier in diesem Haus die Möglichkeit, diesen Tag zu verklären für ihre Erzählung und ihre Geschichtsklitterung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Dass sie das überhaupt noch können, liegt daran, dass wir nicht oft genug darüber reden. Das liegt aber auch daran, dass viele Erinnerungs- und Aufarbeitungsorte – hier sitzt auch meine Kollegin Julia Schneider aus Berlin-Pankow –, zum Beispiel der Campus für Demokratie in Berlin, aber auch das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle und die Freiheits- und Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig, immer noch nicht da sind und endlich kommen müssen. Je öfter wir sehen und hören und fühlen, was passiert ist zu DDR-Zeiten, umso sicherer können wir sein, dass sich niemand mehr traut, zu behaupten, das wäre ein Friedensstaat gewesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Meine Damen und Herren, weil wir wissen, wie wichtig es ist, Erinnerung und Aufarbeitung nachzuholen – erst recht jetzt, wo so viele Zeitzeugen sterben –, sollten wir gemeinsam noch mal überlegen, ob 30 Minuten für diese Debatte im Deutschen Bundestag ausreichend und angemessen sind. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1952 gab es die berühmte Stalin-Note, mit der dieser vorschlug, gesamtdeutsche, international kontrollierte geheime Wahlen abzuhalten, und zwar unter einer Bedingung, nämlich dass Deutschland so neutral würde, wie es Österreich geworden ist. Das lehnte Adenauer sofort ab, weil ihm die Westintegration der alten Bundesrepublik wichtiger war als die Einheit; das muss man einfach sagen. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist totale Geschichtsklitterung! Die drei westlichen Regierungen – USA, Großbritannien und Frankreich – haben viel länger darüber nachgedacht, sich dann aber entschieden: lieber die Zuständigkeit für die alte Bundesrepublik durch drei zu sichern als eine Gesamtzuständigkeit durch vier. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein SED-Mitglied erklärt mir jetzt, dass Adenauer schuld war! Das fehlt noch! Das mag ja auch nachvollziehbar sein. Trotzdem spielte es eine Rolle. Vielleicht hätte es dann den 17. Juni gar nicht gegeben. Jens Spahn [CDU/CSU]: Unfassbar! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Na, wenn wir vereinigt gewesen wären? – Aber die Proteste in Berlin richteten sich vor allem gegen Normerhöhungen und schlechte Arbeitsbedingungen. Das Politische spielte zunächst eher eine geringere Rolle. Aber es gab auch einen deutlichen Widerspruch. Die Regierung der DDR war wirklich antifaschistisch aufgebaut, behauptete aber, die Gesamtbevölkerung zu vertreten, was zu der Zeit noch gar nicht möglich war. Diesen Widerspruch haben sie auch nicht benannt. Der 17. Juni 1953 war der Anfang einer Reihe von Ereignissen in den staatssozialistischen Ländern, in denen die sowjetische Führung und die ihr untergeordneten Führungen dieser Länder oder zumindest wesentliche Teile davon deutlich machten, dass sie keine Abstriche am staatssozialistischen Modell zuließen, und dies auch mit Waffengewalt durchsetzten. Stephan Brandner [AfD]: Das betrauern Sie doch heute noch, Herr Gysi, oder? Die nationale Souveränität spielte dabei keine Rolle. Letztlich wurde in Moskau entschieden, mit welchen Mitteln 1956 in Ungarn, 1968 in der ČSSR, 1980 in Polen sowie 1953 Versuche, Sozialismus und Demokratie zu verbinden, unterbunden wurden. Das Proletariat, dem das sowjetische Modell doch dienen sollte, begehrte auf, und mit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wurden demokratische Lösungsmechanismen strikt der Allmacht der herrschenden Partei unterworfen. Natürlich reagierte man in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin scharf gegen die gewaltsame Niederschlagung der Proteste am 17. Juni. Aber mir ist aufgefallen, dass die Proteste in den USA, in Großbritannien und in Frankreich, auch in anderen Ländern, eher geringer ausfielen. Ich habe überlegt, woran das liegt. Ich glaube, 1953 billigten die dem deutschen Volk insgesamt noch kein Selbstbestimmungsrecht zu, weil die Zustimmung zu Hitler und zu seinen Verbrechen während der Nazizeit viel zu groß war. Ganz anders als 1953 sah die Reaktion dieser Länder 1956 in Ungarn und natürlich 1968 in der ČSSR aus. Wenn wir heute der Menschen gedenken wollen, die damals mutig für eine demokratische DDR einstanden und in gewissem Sinne den Grundstein für den Aufbruch 36 Jahre später legten, der in die deutsche Einheit mündete und diese überhaupt erst ermöglichte, sollten wir uns immer wieder fragen, ob wir diesem Erbe in all unserem Tun gerecht werden. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Ich höre auf. – Wir müssen über Volksentscheide und mehr Ehrlichkeit in der Politik nachdenken. Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie wär’s mal mit „Sorry!“? – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mein letzter Satz an Sie. Sie sagen: Nie wieder Sozialismus! – Ich sage: Nie wieder Nazidiktatur! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nie wieder Sozialismus! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sepp Müller. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Zupke, unsere SED-Opferbeauftragte! Am 09.11. letzten Jahres fand in meiner Heimat eine Festveranstaltung zu 35 Jahren Mauerfall statt. Es kam nach der Veranstaltung eine sehr lebenserfahrene Frau gerührt auf mich zu und sagte mir, dass sie als junges Mädchen damals die Panzer hat rollen sehen. Als junges Mädchen ist sie dann zu ihrem Papa gegangen und hat gefragt, was das bedeutet. Der Papa hat zu ihr gesagt: Es ist der Kampf, der Kampf gegen die SED. – Sie ist bis heute dankbar, dass wir immer noch an diesen Tag erinnern. Zwischen dem 16. Juni und 21. Juni 1953 waren über 1 Million Menschen an dem Volksaufstand beteiligt. Arbeiter, Bauern, Studenten, Mütter und Väter versammelten sich gegen die Lüge einer sozialistischen Demokratie. Sie lehnten das System ab. „ Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille“ war am Ende dieses Tages zu hören. Am Ende dieses Tages gab es auch mehr als 50 Tote, Tausende wurden inhaftiert. Damals wie heute gilt: Sozialismus tötet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Es kann weder ein freundliches Gesicht des Nationalsozialismus geben noch eine neue Ikone des Sozialismus. Es sind und bleiben die Fratzen der Diktatur. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Der ausnahmslose Alltag der Bevölkerung, gegen den sie damals auf die Straße gegangen ist, wurde zum Ausnahmezustand für das SED-Regime. Es muss ein unwirklicher Moment gewesen sein, als vielerorts verlautbart wird, dass jegliche Veranstaltungen verboten sind, eine Ausgangssperre verhängt wird und man bei jeglichem Verstoß nach dem Kriegsgesetz zur Verantwortung gezogen wird. In den folgenden Tagen fanden unzählige Inhaftierungen statt. Einige Streikführer konnten fliehen. Sicherheitskräfte verhafteten Familienangehörige. Ein jähes Ende dieser Diktatur wurde im Keim erstickt. Es ist nicht nur der Mut der Menschen, dessen wir heute gedenken. Auch die Dame, die am 9. November letzten Jahres zu mir gekommen ist, hat mir als demjenigen, der 1989, im Jahr des Mauerfalls, geboren wurde, bewiesen, dass, wenn wir um die Freiheit kämpfen, die Freiheit am Ende siegen wird. Deswegen gilt: Nie wieder Nationalsozialismus! Nie wieder Sozialismus! Es lebe die Demokratie! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Maja Wallstein [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zu seiner ersten Rede hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ronald Gläser das Wort. Beifall bei der AfD

Befragung der Bundesregierung (AA und BMZ) Somit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Dr. Johann Wadephul, sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Reem Alabali-Radovan, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Ich möchte noch mal darauf hinweisen: Gemeinsam haben Sie acht Minuten Zeit – man kann das durch zwei teilen –, und ich werde darauf achten, dass die acht Minuten nicht überschritten werden. Das Wort hat zuerst der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Johann Wadephul. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, heute hier im Rahmen der Regierungsbefragung die Themen der Außenpolitik miteinander zu vertiefen. Sie wissen, dass ich mir auf die Fahnen geschrieben habe, Außenpolitik stärker auf die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand Deutschlands und Europas zu konzentrieren. Und gemeinsam haben wir die Absicht – deswegen freue ich mich, dass ich hier heute mit der Kollegin auftreten kann –, Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss zu machen. Denn darauf wartet Europa, darauf wartet die Welt. Die Herausforderungen sind groß. Wir sind heute in Erwartung des Besuches zweier Kollegen von mir. Das ist zum einen der polnische Außenminister Sikorski. Bemerkenswerterweise findet das Deutsch-Polnische Forum auf Initiative unserer polnischen Freunde nicht in Warschau, sondern in Berlin statt. Das ist ein besonderes Zeichen der Freundschaft mit Polen, dessen wir uns würdig zeigen sollten. Es ist nicht selbstverständlich, dass nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, nach dieser Vergangenheit, Polen mit so einer Offenheit, Freundschaft und Kooperationsbereitschaft immer wieder auf uns zugeht. Und ich denke, wir sollten das annehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Des Weiteren kommt der israelische Außenminister Gideon Sa’ar nach Deutschland; er wird heute hier in Berlin sein. Der eine oder andere wird in verschiedenen Foren schon heute Gelegenheit zum Gespräch mit ihm haben. Das wird sicherlich auch gleich ein Thema der Befragung sein. Ich werde ihn morgen sehen. Sie wissen, dass ich meine erste Reise ganz bewusst nach Israel gemacht habe, weil ich glaube, dass es angesichts unserer historischen Verantwortung zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört, für die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel einzustehen. Das muss man jeden Tag, immer wieder neu, leben. Das schließt nicht aus – darüber werden wir sicherlich gleich diskutieren –, dass wir unter Freunden auch Kritikpunkte und Hinweise haben. Aber im Vordergrund muss immer stehen: Das, was im letzten Jahrhundert von deutscher Hand geschehen ist gegenüber Jüdinnen und Juden, ist nicht vergessen. „ Nie wieder!“ ist jetzt – das muss nach wie vor für uns gelten; und wir müssen immer wieder bereit sein, diese Verantwortung hier in Deutschland wahrzunehmen. Das ist eine besondere Verantwortung für den jüdischen Staat, der eine Heimstatt für diese Menschen ist. Deswegen freue ich mich auf diesen Besuch und den Austausch mit dem Kollegen und jetzt auf den Austausch mit Ihnen allen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Reem Alabali-Radovan. Bitte sehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist unsicherer geworden, Konflikte nehmen zu, viele Menschen leiden unter Armut, unter Krieg und unter Hunger. Deshalb ist es ein so wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung mit einem eigenständigen Ministerium weiterhin auf eine starke wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit setzt. In Gaza erleben wir aktuell eine menschengemachte humanitäre Katastrophe; der Kollege Wadephul ist gerade darauf eingegangen. Und wie zerbrechlich der Frieden auch in Europa ist, erleben wir leider weiterhin in der Ukraine. Seit über drei Jahren tobt dort der völkerrechtswidrige Angriffskrieg. Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir sehen am Beispiel der Ukraine, wie wichtig der Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist. Es ist nicht nur wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen. Es ist genauso wichtig, dass wir die Ukrainerinnen und Ukrainer zivil unterstützen; denn jede und jeder braucht ein Dach über dem Kopf. Sie brauchen Strom, sie brauchen Wärme, sie brauchen medizinische Versorgung und eine Wirtschaft, die auch unter Kriegsbedingungen weiterhin funktioniert. Und dabei unterstützen wir mit unserer Entwicklungspolitik. Hand in Hand wird die Bundesregierung die zivile Unterstützung, die EU-Annäherung und den Wiederaufbau der Ukraine weiter vorantreiben. In der aktuellen, gefährlichen Weltlage ist klar: Deutschland muss sich weiterhin für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt engagieren, für die Sicherheit der Menschen, die in den Kriegsgebieten dieser Welt aktuell um ihr Leben fürchten. Für Partnerschaften und Zusammenarbeit müssen wir uns weiterhin stark einsetzen. Das stärkt auch unsere eigene Sicherheit. Wir als Bundesregierung – Kollege Wadephul hat es gerade schon gesagt – werden dabei mit einer Stimme sprechen und geschlossen handeln. Dafür stehe ich gemeinsam mit Johann Wadephul und dem Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wir stehen für den Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Es ist klar: Wenn wir uns international zurückziehen – so wie es manche fordern –, dann werden wir unsere Sicherheit nicht verbessern. Im Gegenteil: Konflikte hören nicht an unseren Landesgrenzen auf. Es gibt keine Sicherheit für uns, wenn wir nicht auch anderen Ländern zu Stabilität verhelfen. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern müssen wir die Ursachen von Kriegen und Konflikten angehen, Armut, Hunger und Ungleichheit bekämpfen, verhindern, dass die Klimakrise den Menschen ihre Lebensgrundlage nimmt, und dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Heimatregionen Perspektiven für ein besseres Leben haben und nicht fliehen müssen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich bedanke mich bei der Bundesregierung für die sehr gute Einhaltung der Zeit. – Jetzt beginnt der eigentliche Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Als Erstes hat das Wort Herr Abgeordneter Markus Frohnmaier von der AfD-Fraktion. – Sie haben eine Minute Zeit.

Fragestunde

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Sobald die Plätze gewechselt wurden, eröffne ich die Aussprache. – Für die AfD-Fraktion erteile ich nun das Wort dem Abgeordneten Martin Hess. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Asylsystem in seiner aktuellen Praxis ist nicht nur dysfunktional, es hat sich zu einer massiven Gefahr entwickelt und zu einer katastrophalen Sicherheitslage in unserem Land geführt. Immer mehr Bürger werden von sogenannten Schutzsuchenden immer öfter angegriffen und schwer verletzt oder gar getötet. Wem die Sicherheit unseres Landes tatsächlich am Herzen liegt, der kann und darf dies nicht länger hinnehmen und muss jetzt entschlossen handeln. Deshalb bringen wir diesen Antrag heute ein. Beifall bei der AfD Zum Stichtag 30. April 2025 lebten über 224 000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Davon sind rund 42 000 unmittelbar ausreisepflichtig; bei denen liegt also weder ein tatsächlicher noch ein rechtlicher Grund vor, der eine Abschiebung verhindern würde. Trotzdem wurden im ersten Quartal 2025 lediglich 6 151 Personen aus Deutschland abgeschoben. Das sind gerade einmal 15 Prozent aller sofort vollziehbar Ausreisepflichtigen. Das ist völlig inakzeptables Staatsversagen, und das muss schnellstens korrigiert werden. Beifall bei der AfD Denn diese Zahlen stehen nicht nur für systematisches und bürokratisches Scheitern; sie stehen vor allem auch für konkretes menschliches Leid, das die Altparteien hätten verhindern können und müssen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Nicht alle Ausreisepflichtigen sind gefährlich. Aber wahr ist auch: Bei einer viel zu großen Zahl dieser Leute handelt es sich um Straftäter, Gewaltverbrecher und islamistische Gefährder oder Terroristen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Das sind Kinder und Jugendliche! Das stimmt einfach nicht! 0,001 Prozent! Das ist schlichtweg falsch! Und so ist das Dulden dieses hunderttausendfachen Rechtsbruchs und das Versagen des Staates bei der Abschiebung dieser Personen ein unverzeihlicher Fehler, der immer häufiger tödliche Folgen hat. Beifall bei der AfD Ich will Ihnen zwei Fälle in Erinnerung rufen: 31. Mai 2024, Mannheim. Ein afghanischer Islamist sticht bei einer Kundgebung auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ein. Der Polizist Rouven Laur, 29 Jahre alt, will helfend eingreifen und wird dabei mit einem Messer brutal ermordet. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zu Michèle Kiesewetter! Er hinterlässt Familie, Freunde, Kollegen, die bis heute nicht verstehen können, warum dieser Mörder noch in Deutschland war. – 22. Januar 2025, Aschaffenburg. Ein ausreisepflichtiger Afghane attackiert eine Kindergartengruppe mit einem Messer. Zwei Menschen, darunter ein zweijähriger Junge, sterben. Die Eltern werden ihr Kind nie wieder lachen sehen, sie werden ihr Kind nie wieder in die Arme nehmen können. Diese Opfer sind keine Einzelfälle. Sie sind das Resultat der politischen Gleichgültigkeit sämtlicher Altparteien. Beifall bei der AfD Jedes dieser Verbrechen war vermeidbar. Hätten Sie unsere Gesetze ernst genommen, hätten Sie Abschiebungen konsequent umgesetzt, hätten Sie unsere Grenze konsequent geschützt und hätten Sie diese Gewaltverbrecher nicht auf unsere Plätze, unsere Straßen oder auf unsere Kinder losgelassen, dann würden diese Menschen heute noch leben. Beifall bei der AfD Deshalb muss jetzt endlich im großen Stil abgeschoben werden. Wer unser Gastrecht missbraucht, wer mordet, wer vergewaltigt, wer unsere Freiheit hasst, der hat kein Recht, in unserem Land zu bleiben. Remigration schafft Sicherheit, Remigration rettet Leben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der AfD Liebe Kollegen von der Union, die AfD-Fraktion hat Anfang dieses Jahres dem von Ihnen eingebrachten Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen waren zwar größtenteils von uns abgeschrieben, aber deshalb war er ja zielführend. Deshalb hat er auch unsere Unterstützung erhalten. Dieser Antrag erhielt dann eine Mehrheit in diesem Hause, allerdings wurde bisher so gut wie nichts davon umgesetzt. Ziel war unter anderem, Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft viel häufiger anwenden zu können. Und genau das fordern wir heute mit unserem Antrag. Deshalb appelliere ich an die Union: Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Migrationswende, dann lassen Sie bitte diese parteitaktischen Spielchen und unterstützen Sie unseren Antrag. Lassen Sie uns endlich für die Sicherheit sorgen, die wir den Menschen in unserem Lande schulden! Wenn Sie das nicht tun – es bleibt Ihnen überlassen –, dann brechen Sie ein weiteres Mal ein Wahlversprechen, und das werden Ihnen die Bürger unseres Landes nicht verzeihen. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Marc Henrichmann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich war jahrzehntelang ehrenamtlich tätig, und wenn ich Ihnen zuhöre, dann erinnert mich das ein bisschen an diejenigen, die am Spielfeldrand standen, rumgepöbelt haben und alle genervt haben, die sich engagieren. Am Ende macht das nichts besser. In der Problembeschreibung sind Sie in der Tat nicht immer neben der Spur. Wir sehen ja, dass GEAS Probleme macht. Wir sehen, dass Dublin-III nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen. Aber Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesinnenminister noch keine 24 Stunden im Amt war und die Frage der Grenzkontrollen – Zurückweisungen, Kampf gegen illegale Migration – entschieden angegangen ist. Anstatt das mal zur Kenntnis zu nehmen, halten Sie solche Reden; aber das macht ja nichts besser. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Erkennen Sie das doch mal bitte an, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn Sie uns nicht glauben, dann schauen Sie in die Presse. Sie konnten gestern lesen: Seit Jahren ist die Zahl der Asylanträge das erste Mal wieder unter der magischen Grenze von 10 000, sogar knapp unter 8 000. Also, das hat es wirklich lange nicht gegeben. Sie merken: Die Maßnahmen dieser Koalition zur Begrenzung illegaler Migration wirken. Das ist das Gute. Das darf man an dieser Stelle doch mal sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Politik, die Sie sich vorstellen, ist ja irgendwie auch irre. Wenn Sie eine Blaupause dafür brauchen, dann schauen Sie mal über den großen Teich. Wenn durch Hauruckausweisungen Familien auseinandergerissen werden, wenn Kinder, teilweise schwer krank, mit US-Staatsangehörigkeit – ein vierjähriges Kind wurde nach Honduras abgeschoben – oder ein dänischer Staatsbürger, der mit einer US-Amerikanerin verheiratet ist und vor 15 Jahren in einem Formular einen Fehler gemacht hat, ausgewiesen werden, in Ausreisegewahrsam genommen werden, dann ist das irre. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt doch gerade, dass die Materie komplex ist. Und was ist unsere Anforderung? Wir müssen doch geltendes Recht mit dem Wählerauftrag, den wir zu Recht bekommen haben, der Eindämmung irregulärer und illegaler Migration, in Einklang bringen. Das wollen wir als Union, und das machen wir. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Gestern ist in den Niederlanden mit lautem Getöse die rechtspopulistische Regierung geplatzt. Ihr Ideologiegenosse, Herr Wilders, ist ja mit dem Ziel angetreten, die schärfste Asylpolitik Europas umzusetzen. Es gab eine rechte Regierung; aber wenn es zum Schwur kommt, dann stellt man fest: Immer dann, wenn geliefert werden muss, bleibt bei Ihnen nichts als heiße Luft; nichts ist in der Umsetzung. Deswegen kann man wirklich froh sein, dass es hier eine Bundesregierung der Mitte gibt, die Schengen ernst nimmt, aber die Probleme auch abstellen will, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn Sie mal mit Wohlwollen auf den Koalitionsvertrag und auf die Bilanz des Bundesinnenministers, aber auch dieser Koalition schauen, dann erkennen Sie eine Politik des Augenmaßes. Wir kämpfen gegen illegale Migration in Deutschland. Wir nehmen aber auch – anders als Sie – das Anliegen der Betriebe sehr ernst: Fachkräftezuwanderung, die wir brauchen. Zuallererst ist festzustellen: Die Systeme sind überlastet. Das heißt, wir müssen bei der humanitären Migration dafür sorgen, dass die Kommunen, aber auch die öffentlichen Stellen wieder ins Gleichgewicht kommen, ihre Aufgaben bewältigen können. Umgekehrt müssen wir die entsprechenden Stellen so ertüchtigen, dass Fachkräftezuwanderung effektiv gelingen kann. Mit Blick in den Koalitionsvertrag finde ich wirklich, dass wir die Weichen in Richtung Zukunftsfähigkeit stellen: Ja zur Fachkräftemigration, die wir dringend für unsere Wirtschaft brauchen, aber eben auch Ja zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber in Deutschland. Das ist kein Widerspruch. Das ist ein Zweiklang, für den diese Koalition steht. Mit Blick auf unsere Bundespolizei muss man eines sagen: Jetzt geht es darum, unsere Grenzen effektiv zu schützen. Es geht auch darum, in Europa ein Umdenken zu erzeugen. Wir wollen die europäische Lösung. Unser Ziel ist, Schengen zu bewahren. Wir müssen aber auch Rücksicht auf unsere Bundespolizei nehmen, die an der Belastungsgrenze arbeitet. Herzlichen Dank dafür. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir gehen die Probleme an. Sie reden nur. Das unterscheidet die Mitte von denen rechts außen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Filiz Polat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD geht es nicht darum, unser Land sicherer zu machen – im Gegenteil: Es geht ihr darum, Angst zu schüren und Misstrauen zu säen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Angst haben die Leute von alleine! Migration und Flucht werden inzwischen fast automatisch mit Gefahren und Bedrohung gleichgesetzt. Diese toxische Verbindung ist politisch gewollt. Das führt dazu, dass sicherheitspolitische Debatten einseitig werden und echte Bedrohungen aus dem Fokus geraten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Gezielte Maßnahmen und effektiver Einsatz von finanziellen Mittel und auch des Personals bleiben dabei auf der Strecke. Das Aufenthaltsrecht wird zunehmend mit dem Strafrecht verwechselt. Die Trennung von Strafhaft und Abschiebungshaft wird unterlaufen, Stichwort „Mitwirkungshaft“. Das ist nicht nur falsch, sondern führt dazu, dass Gefährder/-innen, Terroristinnen und Terroristen und Straftäter/-innen immer wieder aus dem Blick geraten. Denn die Sicherheitslogik, die sich allein auf Lösungen in der Migrationspolitik verengt, verstellt auch den Blick auf die tatsächlichen Herausforderungen, Herr Dobrindt: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsterrorismus und islamistischer Terrorismus, Cyberangriffe, Desinformation, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Femizide sowie Angriffe auf queere Menschen, Dr. Christian Wirth [AfD]: Wer macht das denn? gerade jetzt im Pride-Monat, durch rechtsextreme Jugendgruppen. Beispielhaft hierfür steht auch die kommende Innenministerkonferenz nächste Woche. Denn dort wird vor allem oder fast ausschließlich über Migration geredet, statt sicherheitspolitisch durchdachte Antworten auf die besagten terroristischen Anschläge und die Bedrohungen von innen und außen zu liefern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Autoritäre Staaten führen gezielte Spionage und Einflussoperationen durch. Rechtsextreme Netzwerke verbreiten sich digital und analog. Desinformationskampagnen, Herr Dobrindt, greifen demokratische Institutionen an. Das Ziel dieser unheiligen Allianz ist klar: die gezielte Destabilisierung unserer Demokratie. Dr. Götz Frömming [AfD]: Verschwörungstheorien! Und während das geschieht, verliert sich ein Großteil der politischen Debatte in einer migrationsfixierten Rhetorik. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich eine Sicherheitspolitik, die der Realität ins Auge blickt. Und wir dürfen nicht weiter zulassen, dass rechte Narrative unsere sicherheitspolitische Agenda bestimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] Sicherheitspolitik hat die Aufgabe, den Rechtsstaat zu verteidigen, Herr Dobrindt, und nicht, Sündenböcke zu bedienen. Wir sagen klar Ja zu einer starken, wehrhaften Demokratie, Dr. Götz Frömming [AfD]: … die Sie mit Füßen treten! die den Rechtsstaat achtet und sich nicht in populistischen Scheindebatten und Scheinlösungen verliert. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Helge Lindh. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Um eine rhetorische Figur zu bemühen: Es ist so etwas wie eine Contradictio in Adjecto, also ein Widerspruch in der Beifügung, Dr. Götz Frömming [AfD]: Das verstehen wir schon! wenn die AfD von Staatsversagen spricht, weil Sie in vielerlei Hinsicht diesen Staat nicht wirklich respektieren und anerkennen. Sie stellen permanent den Verfassungsschutz infrage, fühlen sich dauernd zu Unrecht verfolgt, bezweifeln fundamental Gerichtsurteile, das Verfassungsgericht usw. usf. Martin Hess [AfD]: Das fällt unter die Meinungsfreiheit, Herr Lindh! Das ist in Deutschland erlaubt! Sie leben geradezu das Misstrauen in den Staat. Sie sind die Letzten, die in diesem Hause von Staatsversagen sprechen können; denn Sie erkennen diesen Staat in seiner Form gar nicht an. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Was für ein Unsinn! Ich könnte es mir angesichts dessen jetzt leicht machen – genug Gründe dafür liefern Sie in Ihrer Rede – und so tun, als ob uns diese Themen nicht beschäftigten. Aber das wäre natürlich unredlich. Wir haben in den letzten Jahren permanent und detailliert über Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam und all diese Fragen gesprochen, Martin Hess [AfD]: Gesprochen, aber nicht gehandelt, Herr Lindh! Das ist das Problem! und wir werden das auch noch in den folgenden Monaten tun. Es wäre auch unredlich, zu verschweigen, welche Debatte es Ende Januar über den Entschließungsantrag gab. SPD und Union hatten da unterschiedliche Bewertungen, koalieren jetzt aber, weil wir Demokratinnen und Demokraten sind und wissen, welche Verantwortung wir für diesen Staat tragen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil Sie nicht anders konnten! Der Punkt ist aber, dass es Ihnen gar nicht um die Regelung dieser Fragen geht. Vielmehr zeigt Ihr Antrag – und damit ist er zutiefst selbstentlarvend –, dass es Ihnen nur darum geht, einen Spalt in die Koalition zu treiben, sie vorzuführen. Sie verbinden legitime Oppositionslogik mit der typischen AfD-Methodik, die eine reine Instrumentalisierung aller Themen darstellt und präsentiert. Raimond Scheirich [AfD]: Ja, wer ist denn verantwortlich für die illegale Massenmigration? Es ist ja so – jetzt muss ich zum Verteidiger der Union werden; aber das mache ich gerne –, dass Sie so tun, als wären Sie Unterstützer der Union. Sie wollen aber nicht nur permanent Grüne, SPD und Linke lächerlich machen und vorführen Widerspruch bei der AfD und wittern überall links-grüne Verschwörung. Ihre vermeintlichen Angebote an den Konservatismus sind in der Realität nichts anderes als der Versuch, auch den Konservatismus zu zerstören. Es ist deshalb entscheidend, einen Unterschied zu machen zwischen der Politik dieser Koalition und dem, was Sie fordern, Dr. Götz Frömming [AfD]: Uns geht’s um die Sache, Herr Lindh, und um die Menschen! Mein Gott! Uns geht’s um die Menschen in diesem Land, nicht um Ihre Koalitionsbefindlichkeiten! und dem Geist, der dahintersteckt. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Kevin Kühnert hat das in diesem Parlament sehr gut und richtig benannt. Besonders entlarvend ist aber, wie elliptisch Sie vorgehen. Das macht den Unterschied noch mal wunderbar sichtbar. Wir schweigen nicht über Kriminalität, Martin Hess [AfD]: Sie tun aber auch so gut wie nichts! und wir sagen auch nicht: Es gibt keine Kriminalität oder bedrohlichen Phänomene im Bereich der Kriminalität bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Flüchtlingshintergrund. Aber wir betreiben keinen Stil der Rassifizierung. Vielmehr versuchen wir, das sachlich und nüchtern zu beurteilen, anders als Sie. Wenn es Ihnen um die Bekämpfung von Kriminalität und politisch indizierter Kriminalität geht, warum schweigen Sie dann permanent über sich selbst? Beifall bei der SPD und der Linken Warum schweigen Sie permanent beim Thema Rechtsextremismus? Warum verschweigen Sie immer die Statistiken darüber? – Ich mache mir ja die Mühe, mich mit Ihnen argumentativ auseinanderzusetzen; das ist für mich eine starke persönliche Belastung, aber ich tue es. Lachen bei der AfD Sie verraten sich selbst, indem Sie immer darüber schweigen. Wenn Sie das politische Kriminalitätsproblem in Ihren eigenen Reihen erwähnen würden, dann hätten Sie eine Spur von Glaubhaftigkeit. So ist massiv durchschaubar, was Sie tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Sie verschweigen auch immer wissentlich und gezielt im Zusammenhang mit den Anschlägen, über die wir sprechen müssen – Magdeburg, Solingen, Aschaffenburg – und die auch so zu benennen sind, wo auch die Frage der Radikalisierung klar und deutlich zu adressieren ist – was haben wir getan, und was werden wir weiter tun? –, dass ganz viele derjenigen, die den Opfern von Terroranschlägen danach geholfen haben, selbst eine Einwanderungsgeschichte haben. Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] Ihre Taten wurden von Ihnen nicht gewürdigt. Kein Wort davon, immer nur Schweigen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist heuchlerisch. Doppelte Standards, nichts anderes führen Sie hier vor. Und Sie erwähnen auch nicht – selbstverständlich nicht –, was es anrichtet, wenn man in der Weise, wie Sie es tun, über Abschiebung und Kriminalität spricht, nämlich indem man sagt: Kriminalität ist ein Migrationsphänomen, und Migration ist gleich Islamismus. – Das ist ja Ihre kognitiv sehr überschaubare Logik. Martin Hess [AfD]: Das hat nie einer behauptet, Herr Lindh! Sie halluzinieren mittlerweile! Das bedeutet für Millionen von Menschen in diesem Land mit Migrationshintergrund – um diesen Begriff zu bemühen – eine Verletzung und ist eine Respektlosigkeit ihnen gegenüber. Diese Menschen wollen gerne über Migrationspolitik diskutieren und streiten; aber sie verbitten sich zu Recht, permanent auf diese Weise rassistisch verhöhnt, infrage gestellt und als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden. Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn! Und genau das ist es, was Sie auch heute wieder betreiben, Martin Hess [AfD]: Sie müssen mal zuhören, Herr Lindh! Das weise ich dezidiert zurück, was Sie hier behaupten! Das ist eine Unverschämtheit! indem Sie so tun, als wäre Kriminalität allein ein Migrationsphänomen und als gäbe es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit beweisen Sie wieder – und ich danke Ihnen, dass Sie für ein etwaiges Verbotsverfahren heute wieder Stoff geliefert haben –, Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] dass Ihr Handeln nicht auf dem Prinzip der Menschenwürde beruht. Vor dem Hintergrund der Menschenwürde gibt es übrigens auch bei Menschen in Abschiebungshaft oder Sicherungshaft keine zwei Klassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Schließlich heißt es „Menschenrechte“ und nicht „Deutschenrechte“, und es wird nicht unterschieden, ob und wann Vorfahren eingewandert sind oder man selbst eingewandert ist; denn Menschenwürde ist universell. Wir stehen auf dieser Basis, unsere Haltung gründet sich auf dem Prinzip der Menschenwürde. Bei allen Differenzen werden wir, Regierung und Opposition, – Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. – dafür sorgen, dass dieses Denken von rechts hier niemals regieren wird. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Das entscheidet immer noch der Wähler, Herr Lindh! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Danke für die Wahlwerbung! Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Ferat Koçak das Wort. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Abgeordnete! Stellen Sie sich Folgendes vor: Ein neunjähriger Junge schläft in seinem Bett. Es ist Nacht, alles ist still. Und plötzlich Schreie, Blaulicht, Waffen, die Tür fliegt auf. – So beginnt die Geschichte meines Freundes Maradonna als Kind, neun Jahre alt, in seinem Zuhause in Berlin-Neukölln. Schwerbewaffnete Polizisten reißen ihn, seine Mutter und seine vier Geschwister mitten in der Nacht aus dem Schlaf. Sie werden in Abschiebehaft gebracht, eine kalte Zelle, für einen halben Tag – ein halber Tag, der aus Kindheitsträumen Kindheitstrauma macht, ein halber Tag, der bleibt, für immer. Und was war ihr Verbrechen? Geflüchtet vor Krieg und überlebt. Heute, 21 Jahre danach, hat Maradonna weiterhin keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Er tanzt für die deutsche Breakdance-Nationalmannschaft. Er arbeitet als Rettungssanitäter. Er rettet Leben, Tag für Tag. Und trotzdem lebt er Tag für Tag mit der Angst, abgeschoben zu werden. So wie ihm geht es vielen meiner Leute in Neukölln, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Hunger geflohen sind, die arbeiten wollen, die sich ein Leben aufbauen möchten, aber keine Arbeitserlaubnis, keinen Aufenthaltsstatus bekommen und dann kriminalisiert werden, weil sie trotzdem irgendwie überleben müssen. Beifall bei der Linken Kein Mensch kommt über die tödlichste Grenze der Welt, um hier kriminell zu werden. Kein Mensch riskiert sein Leben im Mittelmeer, um Drogen zu verkaufen. Die Menschen kommen, weil sie leben wollen, weil sie arbeiten wollen, weil sie ein Zuhause wollen, weil sie, wie wir alle, ein sicheres Leben für sich und ihre Familien suchen. Beifall bei der Linken Sie von der AfD tragen mit diesem Antrag Ihren Hass offen zur Schau – rechtsextrem, menschenverachtend, antidemokratisch. Sie wollen Menschen deportieren und wegsperren in Abschiebehaft – ohne Anwalt, ohne Rechte. Martin Hess [AfD]: Auch das ist eine Lüge! Und Sie von CDU/CSU und SPD? Sie liefern die Gesetze, die diesen Wahnsinn erst möglich machen. Beifall bei der Linken – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Über die Hälfte aller Menschen in Abschiebehaft sitzt dort unrechtmäßig. Nicht ich, sondern Gerichte sagen das. Im Abschiebeknast zu sitzen, ohne Anwalt, obwohl du nichts verbrochen hast, ist eine staatlich organisierte Unmenschlichkeit Beifall bei der Linken und kostet uns auch noch Hunderte Millionen Euro. Martin Hess [AfD]: Sie haben das Land wieder zu verlassen! Das Problem ist nicht die Migration. Das Problem sind Politiker, die unsere Leute zu Sündenböcken ihrer verfehlten Politik machen, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie sind es, die Waffen exportieren, blutige Deals abschließen. Sie sind es, die Hunderte Millionen Euro Steuergelder verpulvern und sich mit Maskendeals die eigenen Taschen vollmachen. Unsere Schulen verfallen. Unsere Krankenhäuser sind am Limit, die Pflegekräfte am Ende. Und was tun Sie? Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU] Sie helfen Ihren reichen Freunden, noch reicher zu werden, und tun so, als seien Geflüchtete das Problem. Deshalb sagen wir: Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht statt Abschiebung! Arbeit statt Illegalität! Sicherheit für Kinder statt Polizei vor der Schlafzimmertür! Für eine Politik, die niemanden zurücklässt! Kommen Sie bitte zum Ende. Denn die Frage ist nicht, woher Menschen kommen, sondern wohin wir gemeinsam wollen. Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle nach Deutschland! Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun die Abgeordnete Christina Stumpp das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann nur besser werden! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! Wer unsere Gesetze bricht, wer unsere Sicherheit gefährdet, darf keinen Schutz beanspruchen. Das sind wir nicht nur unserem Rechtssystem, sondern auch der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger schuldig. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Aller Bürger! Was die AfD vorschlägt, ist populistisch, juristisch unausgereift, politisch motiviert – um Misstrauen zu säen, statt Lösungen zu bieten. Aktionen wie das Verteilen von Abschiebeflugtickets im Wahlkampf zeigen deutlich: Die AfD träumt von einem autoritären Staat, in dem Menschen pauschal entrechtet werden, wenn sie nicht ins ideologische Weltbild passen. So funktioniert ein Rechtsstaat zum Glück nicht. Abschiebehaft kommt überhaupt nur für Personen infrage, die nach Durchlaufen aller rechtsstaatlichen Instanzen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Martin Hess [AfD]: Genau von denen habe ich vorhin gesprochen! Sie hätten mal zuhören müssen! Selbst dann ist Haft die letzte Option und wird nur angeordnet, wenn die Abschiebung ohne Haft erheblich erschwert oder verhindert würde. Zurufe von der Linken Die Hürde, dass jemand in Abschiebehaft kommt, liegt also keinesfalls niedrig, und das ist auch richtig so. Richtig ist aber auch, dass es bei der praktischen Durchsetzung der Abschiebehaft Defizite gibt. Teilweise sind diese Defizite politisch verursacht. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel von 2024 wurde eingeführt, dass, wer bereits alle rechtsstaatlichen Verfahren vollständig durchlaufen hat, auf Kosten der Steuerzahler einen Pflichtverteidiger bekommt, wenn er in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam genommen wird. Das haben seinerzeit die Grünen in das Gesetz hineinverhandelt, Beifall der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt man Rechtsstaat! die damals wie heute beweisen, dass sie bei jeder sinnvollen migrationspolitischen Maßnahme auf der Bremse stehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Bremsen zu tun? Das ist Rechtsstaat! Daher bin ich unserem Innenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er heute die Abschaffung des Rechtsbeistandes im Kabinett auf den Weg gebracht hat. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, mit Rechtsstaat hat er es ja eh nicht so! Die Koalition von Union und SPD hat sich darauf geeinigt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten für Haft und Gewahrsam praxisnäher ausgestaltet werden. Beifall bei der CDU/CSU Hinzu kommt ein Bündel an Maßnahmen rund um den Bereich der Rückführungen, beispielsweise die erleichterte Einstufung als sicherer Herkunftsstaat, die das Kabinett heute ebenfalls auf den Weg gebracht hat. Die Union steht für eine konsequente rechtsstaatliche Migrationspolitik mit klaren Regeln, mit klarer Durchsetzung und mit einer klaren Haltung. Packen wir es gemeinsam an, für mehr Sicherheit im Land, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Christian Wirth. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der deutsche Rechtsstaat steht heute an einem Scheideweg. Während unsere Bürger jeden Tag mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen müssen, Zuruf von der Linken sei es bei Steuern, im Straßenverkehr oder gar bei der Mülltrennung, erleben wir an unseren Außengrenzen und in unseren Städten eine geradezu groteske Aushöhlung von Recht und Ordnung, wenn es um ausreisepflichtige Ausländer geht. Die Realität ist so simpel wie erschütternd: Wer nach deutschem Recht ausreisen muss, bleibt in der Regel einfach hier, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Und niemand scheint ernsthaft daran interessiert zu sein, diesen Zustand zu ändern – außer der AfD. Beifall bei der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Hör auf, zu lügen! Das stimmt doch gar nicht! Hör auf, zu lügen! Die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ist kein Akt der Härte, sondern eine Selbstverständlichkeit in jedem funktionierenden Staat. Doch was erleben wir? Rückführungsquoten, die beschämend niedrig sind, Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] eine Bundesregierung, die sich in der zentralen Frage der inneren Sicherheit selbst blockiert. Die SPD will am liebsten gar nicht abschieben; die Union würde es zwar gerne, bekommt es aber, wie zu erwarten, mit ihrem Koalitionspartner nicht umgesetzt. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr vergesst immer die freiwilligen Ausreisen! Die sind viel höher, die Zahlen, als bei der Durchsetzung durch Abschiebung! Die freiwillige Ausreise müssen Sie auch mitdenken! Und selbst die Vorschläge der Union bleiben weit hinter dem zurück, was notwendig wäre und was vor der Wahl versprochen wurde. Wir sagen klar: Wer kein Bleiberecht hat, der muss unser Land verlassen, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Es geht hier nicht nur um Zahlen; es geht auch um das Vertrauen der Bürger in den Staat. Wenn Menschen sehen, dass Gesetze nicht durchgesetzt werden, dann verliert der Staat seine Glaubwürdigkeit, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menschen wollen gar nicht, dass Kinder abgeschoben werden, aus der Schule gerissen werden! dann verliert auch die Demokratie ihre Stabilität. Und wenn Sie mal auf die Straße gehen und den Bürgern zuhören würden, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menschen wollen nicht, dass Kinder aus der Schule abgeholt werden! Die wollen nicht, dass Kinder inhaftiert werden! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das würde nicht passieren, wenn sie sich an Gesetze halten! dann würden Sie das auch merken. Denn Rechtsstaatlichkeit ist keine Einladung zur Diskussion – sie ist ein Fundament unseres Zusammenlebens. Beifall bei der AfD Wir fordern daher: Der Rechtsstaat muss seine Zähne wieder zeigen. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Ausreisepflichten müssen endlich durchgesetzt werden – effektiv, schnell und konsequent. Dazu gehört auch, dass die zuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, gesetzlich gebotene Rückführungen effektiv umzusetzen, ohne rechtliche oder praktische Blockaden. Verehrte Kollegen, Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen. Und wer hier kein Aufenthaltsrecht hat, der muss unser Land verlassen, Mirze Edis [Die Linke]: Dann geh doch! aus Achtung vor dem Gesetz, Mirze Edis [Die Linke]: Dann geh doch! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Du bist so lustig! aus Respekt vor den Menschen, die sich an Recht und Ordnung halten, Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie sollten über Recht nicht reden! Immer nur rechts! und aus Verantwortung gegenüber unseren Bürgern. Das gebietet auch das Grundgesetz. Artikel 2 Absatz 2 gewährt unseren Bürgern das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben sogar das Recht auf Dummheit! Das wird leider oftmals hier in diesem Hause vergessen. Vielen Dank. Glück auf! Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Heiko Hain. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns erneut ein Antrag der AfD vor, der den Menschen im Land weismachen will, dass sich bei der Migration nichts ändert. Beifall bei Abgeordneten der AfD Und das ist schlicht falsch. Die Migrationswende ist in vollem Gange, und sie wirkt. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Im Mai sank die Zahl der Asylerstanträge auf 7 916 – der niedrigste Wert seit den Coronajahren. Raimond Scheirich [AfD]: 7 916 zu viel! Das verdanken wir auch unseren Maßnahmen wie den verstärkten Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den Grenzen. Beifall bei der CDU/CSU Auch die Themen Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sind in unserem Koalitionsvertrag verankert. Wir haben klare und verbindliche Regelungen zur Ausweisung und Rückführung ausreisepflichtiger Personen vereinbart. Wir nehmen das Thema „Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“ – anders als Sie – durchdacht und verantwortungsvoll in den Blick. Zuruf von der Linken: Das sehen die Gerichte anders! Wir wollen Humanität und Ordnung. Beifall bei der CDU/CSU Erstens. Wer sich in Deutschland nicht an Recht und Gesetz hält, wer schwere Straftaten begeht, der muss mit der Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland rechnen. Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD], an die SPD gewandt: Jetzt könnte die SPD mal klatschen! Ein Mal! Zweitens. Wir setzen auf eine umfassende Rückführungsoffensive. Die freiwillige Rückkehr wollen wir durch bessere Unterstützung und Anreize stärken. Wenn dies nicht gelingt, wird die Ausreisepflicht konsequent staatlich durchgesetzt, auch mithilfe von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft. Dabei ist uns wichtig, dass wir mit den Herkunftsländern eng zusammenarbeiten und alle politischen Instrumente nutzen, Zuruf von der Linken um Rückführungen zu beschleunigen und zu erleichtern. Drittens. Unser Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, die Bundespolizei mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten. Sie soll befugt sein, vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen und die Abschiebung sicherzustellen. Erst letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, die Bundespolizei in Selb, in meinem Wahlkreis, an der Grenze zu besuchen. Dabei habe ich Beamte getroffen, die tagtäglich an vorderster Front mit Überzeugung und Leidenschaft arbeiten und sich mit hohem Einsatz für die Sicherheit an unseren Grenzen einsetzen. Kurt Kleinschmidt [AfD]: Sie haben sie von der Arbeit abgehalten! Diese Beamten verdienen es, mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet zu werden. An dieser Stelle möchte ich den Beamtinnen und Beamten meinen tiefsten Dank für ihren Einsatz aussprechen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege Hess, weil Sie uns immer so schön die Zusammenarbeit hier anbieten, sage ich: Wir handeln mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein. Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Unser Ansatz verbindet Rechtsstaatlichkeit mit der notwendigen Härte gegen kriminelle Personen – mit dem Ziel, Rückführungen effizienter zu gestalten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihr Antrag bringt keinen Mehrwert. Er verdeutlicht nur Ihr Ziel: die Spaltung unserer Gesellschaft und nichts anderes. Da machen wir nicht mit. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Herr Hain, Sie hätten den Antrag auch mal lesen müssen! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Wahlversprechen! Das war Ihr Wahlversprechen! Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/318 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Guten Tag zusammen! Die Sitzung ist hiermit eröffnet, und ich grüße Sie alle sehr herzlich. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: Zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Globale Verantwortung mit Lieferkettenrichtlinie stärken – Schutzstandards hochhalten, Bürokratieabbau vorantreiben b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintanstellen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 werden abgesetzt. Die Tagesordnungspunkte 19 und 25 tauschen die Plätze. Tagesordnungspunkt 19 wird also nunmehr am Freitag, Tagesordnungspunkt 25 am Donnerstag aufgerufen. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen. Abschließend mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam: Der am 23. Mai 2025 (8. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Faire-Mieten-Gesetzes Kurze Frage: Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre und sehe keinen Widerspruch, und damit ist das so beschlossen.