Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt weiß ich nicht, auf welchen Blödsinn ich zuerst antworten muss.

Ihre Ausführungen, Frau Gennburg, sind völlig absurd, weil wir die Planungshoheit der Kommunen auch beim Bauturbo berücksichtigen. Es ist eine demokratische Entscheidung, die vor Ort getroffen wird. Also, so viel Blödsinn in so kurzer Zeit zu reden, das muss man erst einmal hinkriegen. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Liebe AfD, zu Ihrem Antrag. Bei Ihnen sehen wir das bekannte Muster – das machen Sie immer –: lautstarke Forderungen, schwacher Inhalt. Und gleichzeitig frönen Sie dabei Ihrer Lieblingsbeschäftigung: Flüchtlinge zum Sündenbock für alles zu machen, was Sie an unserem Rechtsstaat stört.

Meine Damen und Herren, das darf nicht sein.

Sie stellen im Antrag Behauptungen auf, für die es keine Beweise gibt – das ist typisch für Sie –, frei nach dem Motto: Eine laute Behauptung ist allemal besser als ein schwacher Beweis.

Schauen wir uns doch die Tatsachen mal an. Unsere Kommunen stehen auf verschiedene Weise unter Druck: bei der Schaffung von kostengünstigem Wohnraum, bei der Schaffung von Wohnraum für die wachsende Bevölkerung und auch bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten.

Und in Ihrem Antrag heißt es allen Ernstes, die Sonderregelungen nach § 246 BauGB wirken als Pullfaktor für die Migration. Welch ein Blödsinn! Wir schaffen die Lösung dafür, dass die Geflüchteten und Asylbewerber entsprechend untergebracht – das haben wir gehört –, Turnhallen und andere Einrichtungen weiter genutzt werden können und wir auch im Bereich der Integration weiterkommen.

Diese Sonderregelungen decken die Realität ab, und zwar die Realität der Flucht und der Migration, die die Kommunen bewältigen müssen. Es ist die Aufgabe der Kommunen, Wohnraum zu schaffen. Das schaffen wir mit diesem Paragrafen. Das ist ein Paragraf für die Kommunen und für die Unterbringung der Geflüchteten. Ihr Antrag liefert keinen Lösungsansatz. Es ist einfach Ausdruck eklatanter Verantwortungslosigkeit, was Sie da vom Stapel lassen, meine Damen und Herren.

Wenn wir die bestehenden Probleme bewältigen wollen, dann brauchen wir rechtssichere, flexible Instrumente wie die Sonderregelungen im Baugesetzbuch. Sie ermöglichen temporäre Nutzungen – den städtebaulichen Missstand, den Sie anführen, können wir beheben, weil letztendlich auch zurückgebaut werden kann –, beschleunigte Verfahren und die Flexibilisierung der Flächennutzung, und vor allem schaffen wir Handlungsspielraum für die Kommunen.

Wenn wir die bestehenden Sonderregelungen streichen, dann löst das keine Probleme, sondern es verschärft letztendlich die Probleme vor Ort, und wir lassen die Kommunen dabei im Stich. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich Lösungen schaffen wollen, dann müssen wir bauen, bauen, bauen, bauen, und das haben wir uns als Koalition vorgenommen – schneller, flexibler und unbürokratischer.

Wir müssen den bedauerlichen Trend der zurückgehenden Zahl an Baugenehmigungen für Neubauten, den wir in den vergangenen Jahren hatten, umkehren, sodass wieder mehr gebaut wird. Dafür haben wir jetzt, denke ich, mit dem Bauturbo einen guten Aufschlag in petto, der auch im Bauausschuss diskutiert wird. Beim Bauturbo geht es darum, schneller und einfacher zu bauen und konkrete Hilfe vor Ort zu liefern.

Wir brauchen natürlich die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau – Milliarden –; aber das allein wird uns nicht helfen. Wir brauchen auch private Investitionen und private Investoren. Deshalb müssen wir als Regierung Vertrauen wieder zurückgewinnen, und deswegen ist klar: Wir brauchen klare Verfahren und Rahmenbedingungen, die auch für private Investoren langfristig verlässlich und kalkulierbar sind, und keine Scheindebatten, die Sie von der AfD vom Zaun brechen.

Wir brauchen mutige Lösungen, die die Realität ins Auge fassen, und zwar gemeinsam mit den Kommunen, mit den Ländern, mit dem Bund und auch mit den Investoren. Und was wir vor allem brauchen, ist der Wille, wieder zu bauen; das hat die Bundesbauministerin ganz deutlich gesagt. Wir müssen bauen, damit wir mehr Wohnraum haben, damit wir Entspannung haben und damit wir bezahlbares Wohnen wieder ermöglichen können. Dafür stehen wir als Koalition.

Die Abschaffung des Sonderbaurechts, die Sie fordern, ist ein Thema, das unsere Gesellschaft weiter spalten würde, weil das Problem bei den Kommunen einfach abgeladen würde.

Deswegen lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab.

Zu seiner ersten Rede hat nun das Wort der Abgeordnete Volker Scheurell von der AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Stellen Sie sich vor, Sie wollen dem Trubel der Großstadt ein bisschen entkommen. Sie kaufen sich mit Ihrer Familie nichtsahnend einen Kleingarten in einer kleinen Kolonie, freuen sich des Lebens – bis zu jenem Tag, an dem Ihnen ein dreistöckiger Flüchtlingscontainer vor die Nase gesetzt wird.

Neben dem immensen Wertverlust, den Sie hinnehmen müssen, schauen nun tagaus, tagein junge Männer aus aller Welt Ihren Töchtern beim Poolbaden zu und sorgen mit ihrem Talahon-Verhalten dafür, dass Sie den Kleingarten nie wieder losbekommen.

Klingt verrückt? Nein, genau das passiert gerade mitten in Berlin.

Auch in meinem Wahlkreis, in Wittenberg, ist die Migrationskrise mittlerweile sehr akut geworden. Die Städte und Gemeinden geben für die Errichtung und den Unterhalt neuer Flüchtlingsheime bald mehr Geld aus als für Schulen und Altenheime zusammen. Die Bürger fühlen sich zu Recht von der etablierten Politik verraten,

wenn sie gegenüber zugereisten Ausländern als Bürger zweiter Klasse bevorzugt werden.

– Bevorzugt natürlich.

– Nein, die Deutschen werden nicht bevorzugt.

Währenddessen wird die Gegenseite immer weiter und weiter in Milliardenhöhe alimentiert.

Wir als AfD legen daher heute einen sehr guten Antrag vor, der dem Ganzen ein Ende setzen soll. Es ist nämlich so, dass die Bauvorschriften, mit denen jeder Kleinsparer und Häuslebauer drangsaliert wird, bei der Einrichtung eines Flüchtlingsheims nur noch grob überflogen, wenn nicht gar umgangen werden. Während auf der einen Seite bei einem Einfamilienhaus eines mittelständischen Arbeitnehmers eine Dachbegrünungsvorschrift, eine Fahrrad- und Mülltonnenstellplatzvorschrift, eine separate Abnahme der Doppelgarage, eine baurechtliche Verfügung eines Gartenhäuschens und andere Schikanen einsetzen, die nur den Zweck haben, fleißigen Bürgern den Wohlstand mieszumachen, kann auf der anderen Seite jederzeit ein Asylheim in Fertigbauweise eröffnen – Bauzeit: wenige Wochen.

Noch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Ein Großinvestor möchte ein kleines Wohngebiet bauen, unter allen neuen ökologischen Vorgaben, also autofrei, mit Fahrrädern – alles wunderbar. 2014 hat er die Grundstücke erworben, mit Offenlegung, Bürgerbeteiligung und unserer deutschen Bürokratie. Was ist passiert? Bis heute kein Spatenstich und mehrere Tausend Euro Kosten! Aber Asylunterkünfte werden ruckzuck gebaut.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Die gleiche Untergrabung der Genehmigungsverfahren soll es nun bei dem neuen Bauturbo geben, aber zeitlich begrenzt; denn dann haut die Bürokratie wieder zu. Ich frage mich: Machen Sie den Bauturbo für unsere Bürger oder für unsere Neubürger?

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Es gibt kein Menschenrecht, in Deutschland zu leben.

Danke.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/574 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina“:

Abgegebene Stimmkarten 578. Mit Ja haben gestimmt 386, mit Nein haben gestimmt 188, Enthaltungen gab es 4. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 26. Juni 2025, 9 Uhr, und wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.

Damit rufe ich nun auf den Tagesordnungspunkt 7:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kein klar denkender Mensch würde neben Grundschulen, Kindergärten und in Kleingartenanlagen Flüchtlingsunterkünfte bauen. Doch mit dem Sonderbaurecht für Flüchtlinge geschieht bis heute genau das. Es ist unfair, es benachteiligt und gefährdet unsere Bürger, und es ist daher Zeit, das Sonderbaurecht für Flüchtlinge endlich zu streichen.

Aufgrund Ihrer Migrations- und Ansiedlungspolitik sind Millionen Migranten eingewandert. Deutschland ist kaum wiederzuerkennen. Im öffentlichen Raum fühlt man sich zunehmend fremd im eigenen Land. Wo früher Nachbarschaften waren, breiten sich heute Parallelgesellschaften und No-go-Areas aus.

Wer jetzt noch an Zufall glaubt, der muss dringend aufwachen. Diese Landnahme, die 2015 mit der Grenzöffnung durch Merkel begann, wurde von langer Hand geplant. Bereits ein Jahr vor Grenzöffnung, im November 2014, schuf die damalige Große Koalition aus Union und SPD – genau wie heute – mit § 246 BauGB ein Sonderbaurecht für Flüchtlinge. Damit wurden die Belange der Flüchtlinge im Städtebau privilegiert und die Interessen der Deutschen an der Gestaltung unseres Lebensraumes gezielt weggewischt. Beispiele für dieses Zweiklassenrecht gibt es viele.

Bei mir in Freiberg zwang die Landesdirektion die Stadt ohne Vorwarnung, eine Turnhalle in eine Flüchtlingsunterkunft umzuwandeln. Als die Kosten explodierten, klagte die Stadt – wie viele andere Städte auch – und verlor; denn der Bund hatte bereits vorgesorgt. Mit Absatz 14 wurde die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt, und die Unterbringung von Flüchtlingen gehört seitdem zum „Wohl der Allgemeinheit“. Seitdem wird auch in Außenbereichen, in Gewerbegebieten und direkt neben Kindergärten hemmungslos für Flüchtlinge gebaut.

Dort, wo Bauen und Wohnen für Deutsche bisher fast undenkbar war und sich die Menschen von der Arbeit erholen, siedeln Sie Flüchtlinge an,

wie aktuell im Kleingartenverein in Berlin. Denken Sie alle überhaupt einmal an die Menschen,

die ihren Schrebergarten lieben – es ist deren Ein und Alles –, die sich im Schrebergarten erholen und die dort ihren Jahresurlaub verbringen? Eiskalt greifen Sie immer wieder in die Privatsphäre und den Lebensraum der Bürger ein.

Was Sie hier betreiben, ist kein Flüchtlingsschutz. Es ist staatlich gelenkte Kolonisierung.

Dieses Sonderrecht für Flüchtlinge gehört schon lange gestrichen. Stattdessen wurde es aber immer wieder verlängert. Und Sie, liebe Kollegen von der CDU, wollten vor zwei Jahren sogar ein spezielles Sonderbaurecht für Schulen und Kitas nur für Flüchtlinge schaffen. Nur für Flüchtlinge! Merken Sie selbst, oder?

Und was Sie im Bauturbo mit der Ausweitung von Sonderregeln als Erfolg verkaufen wollen, ist eigentlich Verschleierung. Sie holen erst Millionen Flüchtlinge ins Land. Das führte zu Wohnungsnot, steigenden Mieten und zu einer allgemeinen Unzufriedenheit in den Städten. Überdruck entsteht. Um sich Platz für Ihre Goldstücke zu schaffen, opfern Sie den Freiraum unserer Bürger. Das ist perfide und an den Interessen des deutschen Volkes vorbei.

Sehr geehrte Abgeordnete, Deutschland ist kein Niemandsland, in dem sich Millionen von Migranten einfach niederlassen können.

Deutschland ist das Land der Deutschen.

Und wir entscheiden, wer hier lebt und wer nicht.

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Deshalb fordern wir in diesem Antrag, der sehr nötig ist, die ersatzlose Streichung aller Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte in § 246 BauGB.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Kollege Wilhelm Gebhard das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst einmal eine Vorbemerkung: Ich bin froh, dass ich der politischen Mitte angehöre; denn das, was hier von links und rechts kommt, ist nicht unbedingt das, was ich mir unter einer politischen Streitkultur vorstelle. Und ich bin auch dankbar, heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu können.

Als langjähriger Bürgermeister einer kleinen, idyllischen Fachwerkstadt im Nordosten des Bundeslandes Hessen, im Herzen Deutschlands gelegen, halte ich somit heute meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Das tue ich mit großer Demut und mit Dankbarkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die mir das Vertrauen geschenkt haben.

Als ehemaliger Bürgermeister mache ich keinen Hehl daraus, dass mein Herz für die Kommunen schlägt und ich immer für Maßnahmen und Gesetze bin, die die kleinste Ebene unseres demokratischen Staatsaufbaus fördern und entlasten. Ich bin meiner Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen dankbar,

dass ich Berichterstatter für die Kommunen sein darf. Folgerichtig spreche ich heute auch zu dem AfD-Antrag, der ja erhebliche Auswirkungen für unsere Kommunen hätte, würde er so mit Mehrheit beschlossen werden.

Zugegeben, es hat in der Migrations- und Flüchtlingspolitik in den vergangenen zehn Jahren Fehler gegeben. Darin sind sich viele Menschen in unserem Land sicherlich einig. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD lernt aus diesen Fehlern und ist angetreten, um sie zu korrigieren. Migration steuern und begrenzen ist das Ziel. Der Bundeskanzler, der Außen- und der Innenminister haben bereits wenige Tage nach Amtsantritt bewiesen, dass es die Koalition ernst meint mit einer Veränderung in Europa und in Deutschland.

Das alles wird dazu beitragen, dass sich die Zahl der Geflüchteten und die Zahl der Asylanträge weiter reduzieren, wie wir das schon seit Jahresanfang beobachten können. Aber die Kommunen haben auch dann die Aufgabe, geflüchtete Menschen unterzubringen, wenn der Zustrom gering ist oder geringer wird. Die Unterbringung ist kein Zwang, sondern ein Gebot der Menschlichkeit,

und zwar sowohl den betroffenen Asylbewerbern und Flüchtlingen gegenüber als auch gegenüber der eigenen Bevölkerung. Was wäre denn, wenn die Kommunen keine Unterbringung vornehmen? Sollen Flüchtlinge unter Brücken oder in Bahnhöfen hausen? Was macht das dann mit der einheimischen Bevölkerung?

Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, ist in unseren Augen ein Antrag und eine Politik gegen die Kommunen. Diese Aussage will ich Ihnen auch gern begründen.

– Hören Sie doch erst mal zu, Frau Bachmann! Ich habe Ihnen auch zugehört.

Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier müssen der Bund, die Länder und die Kommunen Hand in Hand arbeiten. Wer aus einer kleinen Landkommune kommt wie ich, weiß, dass gerade kleine Kommunen mit kleinen Verwaltungen praktikable und einfache Lösungen brauchen, um Geflüchtete und Asylsuchende schnell und unkompliziert unterbringen zu können.

Die Sonderregelungen in § 246 Baugesetzbuch sind ein Bekenntnis des Gesetzgebers, dass die Flüchtlingsunterbringung für die Kommunen eine enorme Herausforderung darstellt. Einem Bürgermeister, einer Bürgermeisterin ist es doch lieber, man kann die Sonderregelungen in § 246 Baugesetzbuch für den erleichterten Bau von Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden anwenden, ehe man weitere Schulsporthallen, Veranstaltungsräume oder Hotels nutzt, die dann der Allgemeinheit entzogen werden.

Das würde zu einer weiteren Spaltung in unserem Land führen. Und das kann nicht unser Ziel sein in diesen Zeiten; das Gegenteil ist unser Ziel.

Die bestehenden Sonderregelungen ermöglichen die schnelle Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Fluchthintergrund und tragen damit dazu bei, den Mietwohnungsmarkt zu entlasten. Wäre der einheimischen Bevölkerung mehr geholfen, wenn statt des Baus einer Flüchtlingsunterkunft in einem Gewerbegebiet die Kommune

jede verfügbare Mietwohnung anmieten würde? Damit würden der einheimischen Bevölkerung noch mehr Chancen genommen, eine bezahlbare Wohnung in einer Stadt der Wahl zu bekommen.

Ich erkenne eine offenkundige Unlogik in Ihrer Argumentation: Einerseits wird behauptet, dass die aktuelle Unterbringungsnotlage auf die Migrationspolitik seit 2015 zurückzuführen ist.

– Hören Sie mir zu! Hören Sie mir genau zu! – Andererseits wird beklagt, dass die Sonderregelungen im Baugesetzbuch 2014 eingeführt wurden,

zu einem Zeitpunkt also, als nach Auffassung der AfD migrations- und flüchtlingstechnisch noch alles in Butter war.

Herr Kollege, Sie sind zwar fast am Ende Ihrer Redezeit angelangt. Aber es gibt noch eine Zwischenfrage.

Nein, ich führe jetzt fort.

Okay. Dann muss ich Sie leider bitten, zum Ende zu kommen.

Okay. – Dann komme ich jetzt tatsächlich zum Ende. Schade! Ich hätte noch viel zu sagen gehabt.

Das eine tun, das andere nicht lassen: Sonderregelungen in § 246 Baugesetzbuch zulassen, gleichzeitig aber Migration verstärkt begrenzen und steuern! Unsere Position ist: Alles, was die Arbeit der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung erleichtert, findet unsere Unterstützung. Wir lehnen Ihren Antrag aus den genannten Gründen ab – auch deshalb, weil betroffene Kommunen für die Sonderregelungen dankbar sind.

Danke schön.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Karoline Otte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist viel mehr als ein juristisches Dokument. Es ist ein Versprechen, dass die Würde eines jeden Menschen geachtet und geschützt wird, unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Wer in Deutschland Schutz sucht, flieht vor Krieg, politischer Verfolgung, vor Folter, vor Hunger. Und genau deshalb haben wir in unserem Land – gestützt durch das Grundgesetz und internationale Abkommen – die Pflicht, Flüchtenden Obdach und Sicherheit zu bieten.

Und genau deshalb brauchen wir flexible, menschenwürdige und schnelle Unterbringungslösungen in unseren Kommunen. – Vielen Dank, Herr Gebhard, für Ihre Ausführungen dazu!

Erfolgreiche Unterbringung findet vor Ort statt, dort, wo Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam kreativ planen, rechtlich flexibel handeln können und finanziell – das ist ganz wichtig – unterstützt werden. Unsere Kommunen leisten bereits wichtige Arbeit bei der Versorgung von Geflüchteten. 320 Städte und Gemeinden heißen Geflüchtete sogar als „Städte Sicherer Häfen“ willkommen und sorgen mit besonderem Einsatz für ein gutes Ankommen in unseren Kommunen.

Viele Städte und Gemeinden machen es also vor. Sie nutzen die Möglichkeiten. Die Stadt Erwitte baut Minihäuser, damit Familien Privatsphäre erhalten und nicht in Turnhallen wohnen müssen. Leverkusen setzt auf Privatwohnungen. Für Freiburg hat die dezentrale Unterbringung Vorrang. Die Stadt verzichtet weitgehend auf große Sammelunterkünfte. Wohnungsähnliche Unterkünfte mit Küche, Bad und Familienräumen, das ist der Standard. Die Realität vor Ort verlangt nach pragmatischen und menschlichen Lösungen.

Von rechts außen hört man derweil aber nur Menschenfeindlichkeit. Der Antrag zeigt es. Er möchte Menschen zusammenpferchen in Notunterkünften und Turnhallen. Er ist ein weiterer Bulletpoint auf der Menschenfeindlichkeitsagenda der AfD, die nicht nur Geflüchtete und die solidarische Gesellschaft insgesamt angreift, sondern auch den Kommunen die Handlungsspielräume nehmen will.

Unterbringung ist auch eine Frage der Integration. Wer Menschen eine gute und sichere Unterkunft bietet, legt den Grundstein für soziale Teilhabe, für Bildung, für Arbeit, für die Zukunft – auch für die Zukunft unseres Landes.

Integration beginnt nicht erst in Sprachkursen, sondern dort, wo Menschen ankommen und sich sicher fühlen. Wer Integration ernst meint, muss auch menschenwürdige Unterkünfte fördern.

Klar ist: Statt Kommunen Hürden in den Weg zu legen, müssen wir ihnen den Rücken stärken.

Kommunen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen eine verlässliche Finanzierung von Unterbringung bis Integrationskurs. Und sie brauchen gesetzliche Spielräume, um humanitär reagieren zu können.

Was sie nicht brauchen, ist eine politische Rhetorik, die Geflüchtete stigmatisiert, entmenschlicht und angreift. Sie brauchen kein „race to the bottom“ gegen die Menschenwürde. Das ist ein Angriff auf unsere solidarische Gesellschaft. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in wenigen Minuten endet.

Damit gebe ich als Nächstes das Wort für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Philipp Rottwilm.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die AfD heute vorlegt, ist mal wieder kein Beitrag zur Migrationspolitik. Es ist auch kein Beitrag zum Baurecht. Es ist erneut reiner Populismus.

Sie beantragen, die planungsrechtlichen Ausnahmen für Flüchtlingsunterkünfte zu streichen. Wie immer unterstellen Sie dabei, wir, die Parteien der demokratischen Mitte, würden Flüchtlinge bevorzugen, während Sie allein für die deutsche Bevölkerung kämpfen.

Sie tun auch dieses Mal wieder so, als würden Sie mit Ihrem Antrag für Gerechtigkeit im Land sorgen. Angebliche Sonderrechte für Flüchtlinge würden abgeschafft.

Lassen Sie uns mal einen Realitätscheck machen. Was passiert, wenn wir diese Ausnahmen tatsächlich streichen? Als ehemaliger Bürgermeister – übrigens einer von dreien aus der Koalition, die heute gegen Ihren Antrag sprechen; darüber würde ich mir mal Gedanken machen –,

kann ich Ihnen sehr genau sagen, was passiert: Flüchtlinge werden den Kommunen so oder so zugewiesen, wenn auch sehr viel weniger als in der Vergangenheit, und zwar unabhängig davon, was Sie gern im Baugesetzbuch hätten. Menschen kommen also in den Kommunen an, und wir müssen sie vor Ort unterbringen. Heute kann ich in so einem Fall als OB, als Landrat, als Bürgermeister zügig handeln. Ich kann eine Unterkunft im Eilverfahren bauen – funktional, sicher, menschenwürdig.

Wenn Sie mir das mit Ihrem Antrag unmöglich machen, was passiert dann? Dann bleibt mir nichts anderes übrig, als die Menschen irgendwo anders unterzubringen: in Turnhallen, in Jugendherbergen oder in teuer angemieteten Wohnungen, die auf dem freien Markt verfügbar sind. Das ist nicht nur teuer. Genau diese Einrichtungen fehlen dann den Menschen in unseren Städten und Gemeinden: die Turnhalle für den Schulsport – Sie haben es eben selbst gesagt –, die Jugendherberge für die Klassenfahrt und die Wohnung für die junge Familie. Was Sie fordern, trifft also nicht nur die Geflüchteten – das ist eben ausgeführt worden –, sondern belastet auch die Menschen vor Ort. Dies führt nicht dazu, dass es den Menschen besser geht, sondern sie leiden unter Ihren Vorschlägen. Das ist nicht sozial, das ist zynisch, meine Damen und Herren!

Eines finde ich bei Ihrem Antrag wieder besonders absurd. Gerade Sie von der AfD rufen ja bei jeder Gelegenheit nach Bürokratieabbau. Aber hier wollen Sie plötzlich mehr Vorschriften, mehr Hürden, mehr Formalismus. Es kann Ihnen gar nicht bürokratisch genug sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Da zeigt sich wieder Ihr wahres Gesicht: Sie wollen unseren Staat nicht verbessern, Sie wollen ihn spalten.

Wir dagegen bringen gerade den Bauturbo auf den Weg und schaffen damit Planungserleichterungen auch für den allgemeinen Wohnungsbau. Die AfD will mehr Bürokratie für unsere Gemeinden und Bauämter. Wir dagegen entlasten sie, damit schneller, einfacher und im großen Stil neuer Wohnraum entstehen kann. Und die aktuell geltenden Sonderregeln im Baugesetzbuch sind keine Einladung zur Massenzuwanderung, wie Sie sagen, sondern ein pragmatisches Werkzeug für unsere Kommunalpolitik – wir haben das eben gehört –, ein Werkzeug, das unseren Städten und Gemeinden erlaubt, in besonderen Lagen schnell und unbürokratisch zu handeln. Das fordern unsere Kommunen übrigens zu Recht immer wieder ein. Und was Sie in Ihrem Antrag verschweigen: Diese Regeln laufen 2027 sowieso automatisch aus.

Es braucht also gar keinen Beschluss zur Abschaffung. Den gibt es schon.

Ihr Antrag ist also, wie so oft, im doppelten Sinne überflüssig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Realität ist – das haben wir hier eben schon kurz angerissen – längst eine andere. Die Zahl der Asylanträge ist deutlich gesunken, und sie sinkt weiter. Im Mai dieses Jahres waren es bundesweit nur noch rund 8 000 Erstanträge. Das ist, auf das Jahr hochgerechnet, der Stand von vor 2013, meine Damen und Herren. 2013! Damit haben wir das mal richtig eingeordnet. – Ich weiß, Sie haben daran nicht allzu großes Interesse.

Das heißt also: Unsere Politik wirkt. Die Lage hat sich beruhigt,

und zwar schon seit Herbst 2023 – das war übrigens eine andere Koalition, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf.

Seitdem melden viele Kommunen: Die Belastung in den Erstunterkünften nimmt stark ab. Aktuell geht es darum, die Menschen zu integrieren: in unser Bildungssystem, in unseren Arbeitsmarkt, in unsere Gesellschaft.

Was Sie von der AfD also vorschlagen, ist nichts als billige Hetze.

Und diese Hetze richtet sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sie richtet sich gegen alle in unserem Land, gegen alle, die verstanden haben, dass unser Zusammenleben nur miteinander funktioniert und nicht gegeneinander.

Wir sagen klar – das wird Sie jetzt nicht überraschen –: Nein zu Ihrem Antrag, nein zu mehr Bürokratie und

nein zu Ihrer Stimmungsmache.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wem Sie verpflichtet sind, dann war es die Rede, die wir gerade eben gehört haben.

Das ist so. Ansonsten lohnt sich zu Nord Stream kein Satz. Nord Stream ist tot.

Ich würde aber gerne zu dem Antrag der Grünen reden, nach dem die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Ich war im August 2024 in der Ukraine,

in der bombardierten Kinderklinik in Kyjiw, in Jahidne, in der Rehaklinik in Lwiw, wo ukrainische Soldaten ohne Arme, Beine oder Augenlicht um ihr Leben kämpfen. Wer solche Kriegsverbrechen begeht, muss damit rechnen, dass sein Vermögen beschlagnahmt wird.

Der Volksmund sagt: Beim Geld hört die Moral auf. – Es ist doch eine unerträgliche Doppelmoral, wenn wir weltweit militärisch aufrüsten, Milliarden für Rüstung ausgeben und dann Milliarden brauchen, um Aleppo, Gaza oder die Ukraine wieder aufzubauen – Milliarden, die wir so nötig hätten für Entwicklungszusammenarbeit, für humanitäre Hilfe, für den Kampf gegen Armut, Bürgerkriege oder Umweltzerstörung. Und dann fragt man sich: Was ist eigentlich mit den 210 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögens? „ Finger weg!“, rufen die Bedenkenträger. „ Höchstens Kapitalerträge nehmen! Das andere schadet dem Finanzplatz Europa und ist schlecht für die Bankbilanzen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit in Europa erreichen wir langfristig durch die kluge Verbindung von Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, von Rüstungskontrolle und diplomatischen Anstrengungen. Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen. Gleichzeitig aber müssen wir alle Wege nutzen, um das Sterben zu beenden. Dazu gehört für mich auch, dass der Aggressor unmittelbar finanziell für das haftet, was er anrichtet. Vielleicht fehlen dann ein paar zahlungskräftige Gäste in München, Baden-Baden oder Saint-Tropez. Aber das trifft doch die reichen Unterstützer Putins. Und trifft es damit nicht genau die Richtigen?

Noch mal: Wenn die künftige Regelung lauten würde: „Wer in Europa einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beginnt und Kriegsverbrechen begeht, der verliert sein Geld“, dann kann man das doch eigentlich nur gutheißen. Der Finanzplatz Europa wird das aushalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Liebe Grüne, Sie wissen selber – Sie haben bis vor Kurzem der Bundesregierung angehört und die Außenministerin gestellt –: Mit einem Regierungsantrag ist das nicht so einfach. Wir werden Ihren Antrag überweisen. Aber ich finde, wenn von dieser Debatte das Signal ausgehen könnte, dass die Politik in Deutschland der Beschlagnahme russischer Vermögen offen gegenübersteht, wenn das vom Bundeskanzler und von Außenminister Wadephul nach Brüssel und Washington mitgenommen würde, dann wäre das gut. Denn die Ukraine braucht diese Mittel dringend. Die Weltbank schätzt die Kriegsschäden auf über 500 Milliarden Euro. Das ist das Dreifache des Volumens des Marshallplans.

Die hasenfüßige Politik muss ein Ende haben. Russlands Vermögen muss der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Russland muss für seine Verbrechen haften. Das ist nicht nur rechtlich vertretbar, das ist moralisch geboten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten solche Wege finden.

Vielen herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur um es noch mal sehr grundsätzlich zu sagen: Die entscheidende Aufgabe in der derzeit stattfindenden Energiewende bleibt es, den Ausbau der Erneuerbaren konsequent fortzusetzen, Solaranlagen, Windräder und Batteriespeicher auszubauen. Das ist die Lehre aus der Vergangenheit.

Deutschland hätte bereits zu Zeiten der Entscheidung für den Bau von Nord Stream oder – noch etwas früher – für die Übertragung der Gasspeicher an die deutsche Gazprom-Tochter in einer besseren Situation, nämlich weniger abhängig, sein können, wenn konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren gesetzt worden wäre. Deshalb: Nord Stream 2 braucht niemand mehr.

Und das lohnt sich auch: Der planmäßige Ausbau der Erneuerbaren wird den Börsenstrompreis bis 2030 um bis zu 23 Prozent senken, so eine aktuelle Studie. Die Bündelung des Netzausbaus in einem öffentlichen Unternehmen würde zu einer deutlichen Preissenkung führen. Die derzeitigen Übertragungsnetzbetreiber sind noch nicht mal natürlich entstandene, sondern politisch geschaffene Monopolisten. Sie erhalten für den Netzausbau in Absprache mit der Bundesnetzagentur Renditen für ihre Investitionen garantiert, und diese liegen um mindestens das Doppelte über den Zinsen, die ein staatliches Unternehmen aufwenden müsste. Sinnloser kann man Verbrauchergeld nicht verschleudern. Das müssen wir ändern.

Die Senkung der Stromsteuer und auch die Streichung der Mehrwertsteuer für Heiz- und Kraftstoffe würden zu einer erheblichen Entlastung für alle Menschen führen. So könnte der Strompreis für alle, für Privathaushalte, den Handel, Dienstleistungen und das Handwerk, gesenkt werden.

Meine Damen und Herren, für den Umgang mit dem in der EU eingefrorenen Staatsvermögen Russlands wurden verschiedene Optionen diskutiert. Sie sollten etwa für fünf Jahre eingefroren bleiben, wobei eine jährliche Überprüfung stattfindet. Sie könnten dann freigegeben werden, wenn festgelegte Kriterien wie das Ende des Krieges oder vereinbarte Entschädigungszahlungen erfüllt wären. Auch wurde vorgeschlagen – und so wird jetzt verfahren –, die Zentralbankreserven der russischen Zentralbank selbst unangetastet zu lassen. Stattdessen könnten aber die daraus erwirtschafteten Zinsen an die Ukraine weitergegeben werden. – So weit, so gut.

Es ist offensichtlich, dass Russland für den durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden muss. Im Hinblick auf solche Entschädigungsleistungen nach Angriffskriegen gibt es historische Vorbilder und Erfahrungen, die mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Eine solche Regelung sollte aber nicht einseitig von Deutschland, der EU oder den G7 verhängt werden. Sie sollte Bestandteil eines international anerkannten Friedensvertrages sein oder auf Grundlage einer Rechtsprechung, zum Beispiel des Internationalen Gerichtshofes, getroffen werden.

Der nächste Redner in der Debatte ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, sie kämpft aber auch für unsere Sicherheit, und sie benötigt dabei unsere Unterstützung – politisch, militärisch, wirtschaftlich. An dieser Stelle wird viel getan, auch weil wir wissen, was ein Sieg Putins für Europa bedeuten würde. Die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und der Ukraine sind keine Option, sondern eine Pflicht. Und dafür gilt: Was nötig ist, wird getan.

Aber diese Unterstützung braucht Standfestigkeit, und die lassen Sie, liebe Grüne, in Ihrem Antrag vermissen. Sie fordern nun die vollständige Abschöpfung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens. Vor wenigen Monaten haben Sie selbst völkerrechtliche Bedenken geltend gemacht. Ich zitiere: „Die Russische Föderation genießt, […] Immunität nach Maßgabe des Völkergewohnheitsrechts, […]“,

hieß es noch im September 2024 in einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage aus Ihrer Regierungszeit in dieser Causa. Und heute? Gibt es davon keine Spur mehr. Stattdessen: ein Antrag, der die Grenzen und Fragen des Völkerrechts nicht klärt, sondern schlicht ignoriert. Das ist nicht verantwortungsvolle Außenpolitik, das ist innenpolitischer Aktionismus auf Kosten internationaler Verlässlichkeit.

Mit Ihrem Antrag lenken Sie von der Tatsache ab, dass es längst Gespräche zur Nutzung eingefrorener Vermögen gibt. Wir verschließen uns der Idee nicht, sondern prüfen sie mit der notwendigen Sorgfalt. Die Übertragung des eingefrorenen russischen Vermögens an die Ukraine ist denkbar, wenn sie mit dem Völkerrecht vereinbar ist und die Risiken tragbar sind. So haben wir es angekündigt, und so setzen wir es um.

Es geht also um Verlässlichkeit, die Sie mit Ihrer inhaltlichen Kehrtwende vermissen lassen. Aber nur mit Vertrauen in unseren Rechtsstaat, unsere Währung und unsere Bündnisse sind wir handlungsfähig. Nur im Zusammenspiel mit unseren Partnern können wir die Ukraine geschlossen stärken; die notwendigen Schritte hierfür sind längst eingeleitet. Dafür feilen wir an Sanktionspaketen. Auch die Slowakei äußert sich mittlerweile unterstützend zu einem 18. EU-Sanktionspaket. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich.

Darüber hinaus reduzieren wir sukzessive die Abhängigkeit von russischen Energieimporten, sanktionieren die russische Schattenflotte und helfen unseren ukrainischen Partnern hinsichtlich deren Verteidigungsfähigkeit.

Sie sprechen in dem zur namentlichen Abstimmung gestellten Antrag von Energiesouveränität, vom Ende russischer Abhängigkeiten – gut so. Aber auch hier entscheidet nicht der Alarmton, sondern der Anschluss an das Machbare. Wir halten uns an den REPower-EU-Fahrplan, wir beenden russische Öl- und Gasimporte bis spätestens 2027 – nicht mit Schlagzeilen, sondern mit Speicherstrategien, Netzausbau und marktdienlicher Planung.

Denn was ein nicht abgestimmter Zubau anrichten kann, zeigt ein Blick auf den Strommarkt. Im Mai dieses Jahres lag der Strompreis in fast jeder fünften Stunde im negativen Bereich. Das ist, als würde in jeder fünften Stunde eine Autowerkstatt das fertigmontierte Auto in die Schrottpresse rollen.

Lassen Sie mich zusammenfassen. Von der Nichteinmischung in seine Eigentumsrechte darf nur profitieren, wer sich an das Völkerrecht hält. Mit seinem seit 1 217 Tagen andauernden Angriffskrieg bricht Wladimir Putins Regime Tag für Tag dieses Völkerrecht. Rechtssicher und in Abstimmung mit unseren Partnern müssen wir dem unermesslichen Leid in der Ukraine ein Ende bereiten.

Die Bemühungen unserer Bundesregierung zum Herstellen eines Friedens in Menschenwürde in der Ukraine sind offensichtlich. Friedrich Merz mit seiner Regierung ist hier jeden Tag unterwegs. In der Verteidigung vor Ort und auch am Verhandlungstisch braucht es dafür schnell eine starke Position, aus der heraus die Ukraine verhandeln kann.

Auch wir als ihr Partner benötigen eine Position der Stärke. Die russischen Vermögenswerte, eine stabile Währung, eine solide Finanzlage sind Trümpfe, die wir in der Hand halten sollten. Um ernsthaft und nachhaltig zu helfen, müssen wir geschlossen handeln. Zum Scheitern verurteilte Einzelvorstöße sind dabei nicht hilfreich. Ihre Anträge können wir deswegen nicht unterstützen.

Slava Ukraini und Glück auf!

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen bis zu 40 neue Gaskraftwerke bauen, 20 Gigawatt Leistung, genug Strom für 30 Millionen Menschen. Dafür werden enorme Mengen Gas benötigt, ohne dass Sie überhaupt wissen, wo Sie das Gas herbekommen sollen.

Gleichzeitig verlassen Unternehmen und damit Arbeitsplätze massenhaft unser Land, weil wir die höchsten Energiepreise der Welt haben. Und viele Menschen trauen sich im Winter nicht mehr, die Heizung aufzudrehen, weil sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können. All das ist das Ergebnis Ihrer weltdümmsten Energiepolitik.

Und in so einer Situation, in der Gas ohnehin knapp und für viele Menschen unbezahlbar ist, wollen Sie Nord Stream 2 für immer schließen.

Ernsthaft? Was für ein Wahnsinn!

Woher soll denn das ganze Gas kommen? Und vor allem: Wer soll dieses Gas denn noch bezahlen können? Das Einzige, was ich von Ihnen allen hier bisher gehört habe, ist dreckiges Fracking-Gas aus den USA,

das zigmal teurer ist als Pipelinegas und mit unzähligen schmutzigen Schweröltankern 7 000 Kilometer über den Atlantik transportiert werden muss. Das ist weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll.

Das Konzept Ihrer Energiewende war und ist, alle Kern- und Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke zu ersetzen

und im Übrigen Deutschland von Zufallsenergien wie Wind und Sonne abhängig zu machen.

In so einer Situation, in der Sie unser Land völlig abhängig gemacht haben von Gaslieferungen, völlig alternativlos, lassen Sie sich einen der wichtigsten Bausteine der deutschen Energieversorgung durch einen staatsterroristischen Anschlag einfach vor der Nase wegsprengen und haben in den drei Jahren – vor allem Sie von den Grünen – wirklich keine, keine einzige Anstrengung unternommen, um diesen Terroranschlag auch nur ansatzweise aufzuklären und die Schuldigen zu finden.

Der Treppenwitz dieses ganzen Desasters ist, dass nun womöglich ausgerechnet amerikanische Unternehmen Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen wollen, während die Bundesregierung die Pipeline für immer unbrauchbar machen will. Damit gefährden Sie unsere Energiesicherheit und treiben die Energiepreise immer weiter in die Höhe.

Sie sorgen also aktiv dafür, dass die Inflation weiter steigt und sich immer mehr Menschen die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten können, sich Fahren, Heizen, Kochen vom Mund absparen müssen und immer mehr Unternehmen Deutschland verlassen, um überhaupt überleben zu können. Schluss mit diesem Wahnsinn!

Eine AfD-Regierung wird Nord Stream 2 sofort wieder in Betrieb nehmen, die Deindustrialisierung stoppen und die Bürger in Deutschland im Gegensatz zu Ihnen massiv entlasten.

Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Johannes Schraps.

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bringt weiter unermessliches Leid über das Land und über seine Menschen. Zerstörte Städte, getötete Zivilistinnen und Zivilisten, traumatisierte Kinder – dieses Leid ist eigentlich kaum wiedergutzumachen, und es lässt sich, ehrlich gesagt, auch nur ganz schwer in Zahlen fassen.

Deshalb will ich zum Ende dieser Debatte, die manchmal ein bisschen aufgeladen war, noch mal ganz klar festhalten: Russland muss als Aggressor für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden, und zwar politisch, völkerstrafrechtlich und finanziell, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Die Kriegsverbrechen des russischen Regimes werden irgendwann vor Gericht kommen, und ein zentraler Bestandteil eines rechtlichen Aufarbeitungsprozesses wird dann auch die Frage einer finanziellen Wiedergutmachung sein.

Ralf Stegner hat gerade den Bedarf von über 500 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau benannt, den die Weltbank gerade in ihrem neuen Gutachten beziffert hat. Das ist eine gewaltige Summe, die wir uns auch bei unseren Finanzpaketen ja kaum vorstellen können, und die knapp 300 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Zentralbankreserven wären natürlich an dieser Stelle hilfreich.

Während das Einfrieren dieser Vermögenswerte nach dem Einmarsch im Februar 2022 politisch relativ schnell umgesetzt wurde, gab es zu der Frage ihrer weiteren Verwendung seither aber viele verschiedene rechtliche und ökonomische Bedenken, mit denen wir uns, finde ich, auch auseinandersetzen müssen. So ist der Beschluss für die Nutzung der sogenannten Windfallprofits, die gerade angesprochen wurden, ja auch erst im vergangenen Jahr zustande gekommen, und die Erträge daraus sind mit jährlich knapp 3 Milliarden US-Dollar tatsächlich im Vergleich relativ gering.

Deshalb habe ich in der letzten Regierungsbefragung – das haben Sie sicherlich auch mitverfolgt – unseren neuen Außenminister auch danach befragt, ob er sich eine weiter gehende Nutzung dieser Vermögenswerte vorstellen kann. Da werden Sie auch in seiner Antwort wahrgenommen haben, dass er keinesfalls eine ablehnende Haltung transportiert, sondern ganz klar gesagt hat, dass die Bundesregierung prüft, welche weiter gehenden Optionen es gibt. Insofern finde ich es sehr zu begrüßen, dass unser neuer Außenminister diese Thematik ganz klar auf dem Schirm hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Doch es ist auch klar: Das macht keine deutsche Bundesregierung allein. Wir können das nur abgestimmt mit EU- und G7-Partnern machen; denn – das ist eben vom Kollegen Rohwer genannt worden – das Völkergewohnheitsrecht garantiert staatliche Immunität, und es schützt eben auch staatlich genutztes hoheitliches Vermögen vor dem Zugriff anderer Staaten. Wir müssen sehr darauf achten, dass wir etwaige Präzedenzfälle an dieser Stelle vermeiden, die möglicherweise an anderer Stelle auch auf uns zurückfallen könnten.

Deshalb muss die Nutzung solcher Vermögenswerte rechtlich einwandfrei umgesetzt werden, damit wir eben nicht selbst zur weiteren Erosion unserer regelbasierten Ordnung beitragen.

Diese Klärung, finde ich, muss aber schnell gehen. Deshalb ist der Mehrwert dieses Antrags, dass wir uns mit dieser Thematik beschäftigen, sie hier diskutieren und, so hoffe ich, auch die Thematik vorantreiben; denn die Debatte über weiter gehende Maßnahmen ist absolut legitim, und sie ist notwendig. Die Ukraine verdient unsere Solidarität, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und sie verdient gleichermaßen rechtlich tragfähige, verlässliche und langfristige Lösungen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Den Schluss in der Debatte macht für Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Make Russia pay! Das meine ich überhaupt nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Russland muss bezahlen. Jeden Tag führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg mit Angriffen auf zivile Infrastruktur, auf Krankenhäuser, auf Schulen, auf Energieversorgung, auf Wasserversorgung. Putin zerstört, und andere müssen zahlen. Das ist nicht hinzunehmen, meine Damen und Herren.

Der Kreml finanziert seine Kriege übrigens auch aus Mitteln – das betrifft auch Geld, das hier liegt – aus der früheren deutschen Gasabhängigkeit, in die die schwarz-rote Energiepolitik der Vergangenheit uns gebracht hat und aus der uns Robert Habeck in der letzten Wahlperiode mit viel Anstrengung herausgebracht hat. Vielen Dank noch mal dafür.

Und was machen wir in Bezug auf dieses Geld, mit dem Russland mordet? Wir frieren das bei uns liegende russische Staatsvermögen einfach nur ein, um es bei „zurück zur Normalität“ vielleicht wieder freizugeben und auszuschütten? Und wofür? Für den nächsten Krieg, für die nächste Zerstörung? Wir alle kennen ja die russischen Vorstellungen, wir kennen die wörtlichen Zitate von Wladimir Putin.

Make Russia pay! Das darf kein leerer Spruch bleiben. Es ist jetzt Zeit, das eingefrorene russische Vermögen völkerrechtskonform vollständig für die Ukraine zu nutzen.

Und ja, wir alle wollen Frieden, Freiheit und Sicherheit, und das eint uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Aber wer das will, der muss auch handeln und darf nicht nur markige Sprüche klopfen. Ich habe eine ganze Liste von Sprüchen – von Friedrich Merz, von Jens Spahn, von Jürgen Hardt, von Thorsten Frei, von Norbert Röttgen; ich könnte die Liste fortsetzen –, und nicht aus der fernen Vergangenheit, aus Oppositionszeiten, sondern aus Mai, die Frozen Assets vollständig zu nutzen. Was ist passiert? Nichts.

Wenn Sie, Herr Kollege Rohwer, jetzt darauf verweisen, dass unser Antrag –

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

– ja, ich komme zum Schluss – gefährliche Außenpolitik ist – ich schicke Ihnen die Zitate mal zu –, dann ist das eine seltsame Aussage über den Kanzler aus Ihren Reihen und erklärt vielleicht die fehlenden Stimmen.

Nein, jetzt ist die Stunde, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt muss gehandelt werden; denn jetzt stehen die Entscheidungen beim Europäischen Rat an. Das wissen Sie ganz genau.

Vielen Dank.

Ich schließe hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/572 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht die Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse jetzt zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Überweisungsvorschlag hiermit abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 5. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/468, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/224 abzulehnen.

Es liegt zu dieser Abstimmung eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt verlangt. Sie haben nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit, Ihre Stimme abzugeben.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall; das ging recht flott. Die Plätze an den Urnen sind damit besetzt.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/468. Die Abstimmungsurnen werden um circa 18:14 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 4 und 5:

Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen

Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Wenn alle Plätze umbesetzt sind, eröffne ich die Aussprache, und wir beginnen mit Michael Kellner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor ziemlich genau fünf Wochen hier diesen Antrag eingebracht haben, da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ziemlich rumgeeiert, wie Sie sich dazu verhalten sollen. Dann war Ende Mai Präsident Selenskyj in Berlin. Er hat sich mit Friedrich Merz getroffen, und danach hat Friedrich Merz klargestellt, er sehe keine Zukunft für Nord Stream 2. Und ich war ihm dankbar für diese klare Aussage. Ich hätte sie mir schon früher von Olaf Scholz oder Angela Merkel gewünscht.

Jetzt hat die Europäische Union einen Vorschlag vorgelegt, wie Europa aus russischem Gas und Öl aussteigen kann. Damit dieser Vorschlag eine Mehrheit gewinnt, muss sich die Bundesregierung mit aller Kraft in Brüssel dafür einsetzen, dass dieser Zombiepipeline endlich das Gas abgedreht wird.

Dafür können Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, noch heute einen echten Beitrag leisten. Sie können nämlich für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen stimmen, um der Bundesregierung ein klares Signal nach Brüssel mitzugeben: Stoppen Sie Nord Stream 2!

Das, meine Damen und Herren von Union und SPD, wäre auch die richtige Konsequenz aus den Fehlern der Vergangenheit im Zusammenhang mit Nord Stream. Ziehen Sie Konsequenzen! Unterstützen Sie uns, lassen Sie uns das zu einer Stunde des Parlaments machen, und lassen Sie uns Nord Stream 2 beerdigen!

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie haben es selbst gesagt – und wir können Sie da, glaube ich, beruhigen –: Nord Stream 2 hat keine Zukunft. Herr Merz hat es ja auch sehr deutlich gemacht.

Ich möchte eingehen auf die russischen Vermögen. Klar ist, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu unsäglichem menschlichem Leid geführt hat. Er hat auch Vermögenswerte in erheblichem Ausmaß zerstört. Straßen, Gebäude, Schulen, Krankenhäuser, Kraftwerke: Große Teile der zivilen Infrastruktur wurden und werden leider immer noch ganz gezielt zerstört. Es geht schlicht darum, die Menschen vor Ort mürbe zu machen.

Das barbarische Töten, die Vergewaltigungen, auch die Verschleppung von Kindern – für all das wird es niemals eine Wiedergutmachung geben können. Das kann kein Geld der Welt wieder aufwiegen. Für die zugefügten materiellen Schäden allerdings steht der Ukraine durchaus eine finanzielle Entschädigung zu, und es wird Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft sein, dafür zu sorgen, dass dies spätestens nach Ende des Krieges geschieht. Positiv ist, dass bereits heute Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung gestellt werden. So fließen seit Juli letzten Jahres Erträge aus russischen Zentralbankanlagen in ein EU-Programm zur militärischen Unterstützung und zum Wiederaufbau der Ukraine. Immerhin 1,5 Milliarden Euro konnten da zuletzt ausgezahlt werden. Im Oktober 2024 – ich erinnere daran – stimmte das EU-Parlament einem Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine zu, das durch zukünftige Einnahmen aus diesen eingefrorenen Anlagen zurückgezahlt werden soll.

Bei diesem Programm werden allerdings nur die Erträge aus den Vermögen zur Verfügung gestellt. Sehr viel schwieriger ist ein Zugriff auf das Kapital selbst. Das liegt – das wissen Sie auch – an völkerrechtlichen Hürden. Russische Zentralbankreserven sind durch internationalen Schutz abgesichert. Nicht weniger bedeutsam ist – das will ich hier auch noch mal in Erinnerung rufen –, dass mit einem deutschen Alleingang Gefahren für den Finanzplatz Deutschland verbunden wären. Würde zum Beispiel Euroclear – da liegt ja das Gros der Gelder, 210 Milliarden Euro – damit beginnen, Gelder aus diesem Vermögen auszuzahlen, könnte dies das Vertrauen in die Rechtssicherheit am Finanzplatz Europa gefährden.

Heißt das umgekehrt, dass wir zur Untätigkeit verdammt sind? Ich meine: Ganz sicher nicht. Klar ist, dass Russland den Krieg nicht gewinnen darf. Das haben wir als Union auch immer wieder gesagt an dieser Stelle. Und für die entstandenen Schäden muss natürlich Russland aufkommen. Ideal wäre, wenn es dazu ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs geben würde. Bis das allerdings so weit ist, könnte man russisches Vermögen zum Beispiel in höher rentierliche Anlagen transferieren. Das hätte zwei Vorteile: Das Geld würde hier in Europa produktiven Zwecken zugeführt und könnte zum Beispiel bei der Finanzierung von Start-ups helfen. Wir hätten auch eine höhere wirtschaftliche Dynamik in Deutschland, und das würde letztlich auch unserer Verteidigungsfähigkeit dienen.

Zudem wären mit Investitionen in Vermögenswerte wie Aktien, Venture Capital oder Private Equity höhere Auszahlungen an die Ukraine möglich, ohne dass das Kapital angetastet wird. Ich will nur mal ein Gefühl für die Größenordnung geben, über die wir hier reden: Aus den von mir genannten Anlagen sind im langjährigen Mittel rund 8 Prozent Rendite möglich. Bezogen auf das eingefrorene Vermögen – wir reden hier über 210 Milliarden Euro –, wären das 17 Milliarden Euro pro Jahr, also ein stattlicher Betrag, statt 2 bis 3 Milliarden Euro aktuell. Der Unterschied – das brauche ich nicht zu betonen – ist markant. Wenn es dann zu Anlagenverlusten käme – aus historischer Perspektive betrachtet, ist das extrem unwahrscheinlich –, könnte man dem entgegenhalten: Wenn es so wäre, dann müsste Russland halt damit leben.

Unter dem Strich will ich gerne sagen, dass ich durchaus Sympathie für den Antrag der Grünen hege, bezogen auf das russische Vermögen. Und ich sage auch deutlich noch einmal: Russland muss für die Schäden bezahlen. Ich sehe aber große Hürden, wenn es darum geht, russische Vermögenswerte einfach auszuzahlen. Wir brauchen hier Rechtssicherheit, und zwar nicht nur „bestenfalls“, wie das in Ihrem Antrag steht, sondern in jedem Fall. Diese Rechtssicherheit liegt bislang leider nicht vor, und deshalb lehnen wir diesen Antrag auch heute ab.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen beantragen heute ganz offen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen, insgesamt 260 Milliarden Euro, an die Regierung Selenskyj zu übergeben. Ich wiederhole: 260 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen sollen nicht etwa an Deutschland gehen; Bündnis 90/Die Grünen wollen diese 260 Milliarden Euro der Ukraine einfach schenken.

Werte Kollegen von den Grünen, Sie verwechseln den Deutschen Bundestag offenbar mit der ukrainischen Rada.

Sie vertreten hier keine deutschen Interessen, Sie sind die Partei der ukrainischen Interessen.

Während in Deutschland Brücken saniert werden müssen, unsere Bundeswehr ertüchtigt werden muss und immer noch viel zu viele Rentner Flaschen sammeln, sehen Sie einen Haufen Geld, der Ihnen gar nicht gehört, und wollen dieses Geld einem ausländischen Staat geben.

Eine moralische Pflicht nennen Sie das sogar in Ihrem Antrag. Werte Kollegen der Grünen, die moralische Pflicht eines deutschen Volksvertreters ist es, sich um das deutsche Volk zu kümmern und nicht um das ukrainische.

Dieser moralischen Pflicht kommen Sie schon lange nicht mehr nach – im Gegenteil: Sie wollen jetzt sogar rechtsstaatliche Prinzipien über Bord werfen und russische Staatsvermögen einfach so in einer Nacht-und-Nebel-Aktion enteignen, völlig willkürlich, wie man sagen muss. Man stellt sich ja auch die Frage, warum Sie jetzt erst diesen Antrag bringen, und ich glaube, ich kenne die Antwort: Sie wollen damit die von Präsident Trump forcierte Friedensinitiative torpedieren.

Das ist Ihre grüne Politik. Wollen Sie, dass noch mehr junge ukrainische und russische Männer sterben? Wollen Sie, dass die 260 Milliarden Euro dafür eingesetzt werden, dass das Schlachten in Osteuropa weitergeht? Ist das Ihre grüne Moral?

Ich sage Ihnen mal was: Die 260 Milliarden Euro, die gehören nicht uns, die gehören nicht Ihnen. Es wäre Diebstahl, sie einfach einem anderen souveränen Staat wegzunehmen, mit dem wir – und das muss man Ihnen hier im Haus gegenüber immer wieder mal betonen – gar nicht im Krieg sind.

Die Alternative für Deutschland ist gegen Diebstahl. Wir sind gegen Diebstahl, auch wenn er grün angestrichen ist. Aber nehmen wir einen Moment mal an, dass es kein Diebstahl wäre. Was würden wir mit den 260 Milliarden Euro machen? Ich sage Ihnen, was wir als AfD damit machen würden: Wir würden dieses Geld nehmen und Nord Stream reparieren,

damit Deutschland und unsere Wirtschaft wieder günstige Energie bekommen kann, damit wir uns nicht einseitig in Abhängigkeit von einigen wenigen Flüssiggasproduzenten begeben.

Und nicht zuletzt – das ist für einen souveränen Staat vielleicht am wichtigsten; jetzt müssen die Grünen mal zuhören, damit sie das auch verstehen –:

Wir würden dieses Geld nehmen, wenn wir frei darüber verfügen könnten, und Nord Stream damit wieder aufbauen

– nicht mal zuhören können Sie von den Grünen –,

weil – das will ich Ihnen deutlich sagen – es für einen Staat wie Deutschland wichtig ist, dass dieser Akt des Terrorismus gegen unsere eigene Infrastruktur aufgeklärt wird,

nicht geduldet wird und dass wir Nord Stream wieder in Betrieb nehmen.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Stegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir beraten heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bosnien und Herzegowina ist Teil Europas, geografisch, historisch und politisch. Der Frieden dort ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen mühsamen Prozesses nach den schweren Konflikten in den 90er-Jahren. Dieser Frieden ist kostbar, aber er ist auch fragil.

Die Mission EUFOR Althea trägt entscheidend zur Stabilität in der Region bei. Ihr Ziel ist es, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten. Deutschland leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind Teil eines multinationalen Einsatzes unter EU-Führung. Sie sorgen durch Präsenz, Aufklärung und Zusammenarbeit mit lokalen Sicherheitskräften für Sicherheit und Stabilität. Sie zeigen Verlässlichkeit und Professionalität, und sie vertreten unser Land mit großer Integrität. Und doch habe ich manchmal den Eindruck, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz von der Gesellschaft und, ja, auch von der Politik zu oft vergessen und nicht gesehen werden. Das darf nicht sein.

Wer unser Land unter schwierigen Bedingungen im Ausland vertritt, wer seinen Dienst für Frieden und Sicherheit leistet, verdient unsere volle politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit, und das nicht nur am Veteranentag oder bei einer Mandatsverlängerung, sondern immer.

EUFOR Althea ist ein Beispiel dafür, wie europäische Sicherheitspolitik funktionieren kann, gemeinsam, vorausschauend und verantwortungsvoll. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag täglich mit großer Hingabe erfüllen. Ihr seid große Klasse!

Lassen Sie uns ihnen und damit unserer Bundeswehr den Rücken stärken mit einer breiten Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/443, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/228 anzunehmen.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/443. Die Abstimmungsurnen werden um 18:51 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Auch über diese Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Ich darf an dieser Stelle den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Herrn Christian Schmidt, begrüßen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne hiermit die Aussprache, und es beginnt für die Unionsfraktion Frau Ellen Demuth.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die den Saal verlassen wollen, auch zu gehen. Dann würden wir jetzt beginnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bevor ich inhaltlich einsteige, möchte ich Ihnen zurufen: Ich werbe nachdrücklich für diese Verlängerung; denn dieser Einsatz ist nicht nur sinnvoll, er ist auch sicherheitspolitisch geboten.

Meine Damen und Herren, Bosnien und Herzegowina steht trotz jahrelanger internationaler Unterstützung weiterhin auf wackeligen Beinen. Die Region ist politisch instabil, nationalistische Rhetorik nimmt zu, und die Abspaltungsbestrebungen der Republik Srpska unter Dodik gefährden den inneren Frieden des Landes.

Besonders alarmierend ist jedoch die zunehmende Einflussnahme Russlands. Russland unterstützt gezielt separatistische Kräfte, und zwar politisch, propagandistisch und strategisch. Das Ziel Russlands ist klar: Destabilisierung, die Spaltung Europas und die Blockade westlicher Integration.

Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Russische Desinformationskampagnen, Einfluss auf lokale Eliten und gezielte Destabilisierungsversuche sind Realität – auch in Bosnien und Herzegowina. Der Kreml testet systematisch die Stabilität Europas, nicht nur an der Ostflanke, sondern auch im Südosten. Unsere Antwort darauf muss klar sein: Europa steht zusammen, und Europa übernimmt Verantwortung füreinander.

Genau das leistet EUFOR Althea – ein sichtbares Zeichen für Frieden, für Stabilität und eine europäische Perspektive des Balkans. Die Mission zur Unterstützung des Dayton-Abkommens sendet ein klares Signal: Wir überlassen diese Region eben nicht autoritären Mächten oder nationalistischer Zersetzung. Für uns als CDU/CSU ist klar: Der Westbalkan ist europäischer Kernraum. Die Menschen dort brauchen eine klare europäische Perspektive. Und wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Unser Beitrag mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten ist klein in Zahlen, aber groß in Bedeutung. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle für die CDU/CSU auch ganz bewusst sagen: Unser Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die sich, oft fern ihrer Familien, seit vielen Jahren mit Professionalität und Engagement im Einsatz für Frieden und Stabilität in Bosnien und Herzegowina einsetzen.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Verlängerung dieses Mandats ist ein klarer Beitrag gegen Destabilisierung und Desinformation, ein Beitrag zur Sicherheit Europas und Ausdruck unseres europäischen Zusammenhalts. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen in den hinteren Reihen bitten, sich entweder zu setzen oder den Sitzungssaal zu verlassen und die Gespräche draußen fortzusetzen.

Damit kommen wir zum nächsten Redner in der Debatte. Für die AfD-Fraktion ist das Dr. Daniel Zerbin. Für ihn ist es die erste Rede.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Stellen Sie sich vor: Es ist Krieg, Bürgerkrieg. Sie suchen mit Ihrer Familie Zuflucht in einem Lager, das von UN-Soldaten beschützt wird. Der Schutz ist aber nicht wirksam, weil niemand den Mut hat, sich für Sie einzusetzen und Sie zu verteidigen. Die Männer und ihre halberwachsenen Söhne werden daher von der restlichen Familie getrennt und gehen in den sicheren Tod. Ihre geschändeten Leichen werden anschließend in Massengräbern achtlos verscharrt. – Eine Fiktion aus düsterer Zeit? Leider nein, sondern grausame Wirklichkeit in den 1990er-Jahren, ein Völkermord vor laufenden Kameras der Weltöffentlichkeit.

Der Völkermord von Srebrenica in Bosnien-Herzegowina im Juli 1995 ist jetzt genau 30 Jahre her, und es war richtig, mit militärischen Missionen wie SFOR und EUFOR auf dem Balkan zu intervenieren. Was ist aber daraus gelernt worden? Was hat sich in all den Jahren positiv verändert? Leider nichts. Aufbau von nachhaltigen staatlichen Strukturen? Fehlanzeige! Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, wird von allen Seiten kritisiert und eher wie eine traurige Gestalt gesehen. Serben, Kroaten und Bosniaken stehen sich weiter hasserfüllt gegenüber; der Balkan bleibt weiter Pulverfass Europas.

In Bosnien wie auf dem gesamten Balkan herrschen seit Jahrhunderten Gewalt und Hass, verursacht durch Vermischung unterschiedlicher Ethnien mit unterschiedlichen Religionen. Die selbsternannten Demokraten hier, die seit Jahrzehnten die Verantwortung für unser Land tragen, eifern diesem Beispiel sogar noch nach und balkanisieren Deutschland, unsere Heimat, und das ist schändlich.

Seit zehn Jahren öffnen Sie alle Scheunentore und fluten unsere Heimat mit gewaltbereiten Kulturen.

Doch zurück zum Antrag der Bundesregierung. Jetzt soll in dieses Bosnien-Fass ohne Boden für ein weiteres Jahr Mensch und Material fließen: weiterhin Gefahr für 50 unserer deutschen Soldaten und mehr als 11 Millionen Euro Kosten. Das ist sinnlos, und das sage ich Ihnen als einsatzerfahrener Offizier. Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und Zahlmeister für Europa soll es wieder richten,

obwohl Italiener und Franzosen mehr persönliches Vermögen haben als Deutsche. Dolce Vita am Mittelmeer statt Flaschensammeln in Wanne-Eickel – das ist die Realität, meine Damen und Herren. Und an dieser Stelle sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Auch wir Deutschen haben ein Recht auf Sicherheit. Auch wir Deutschen haben ein Recht auf Wohlstand. Und, ja, wir Deutschen haben auch ein Recht auf Identität.

Fassen wir zusammen – nüchterne Bilanz nach drei Jahrzehnten Auslandseinsatz auf dem Balkan –: Wir haben mit unseren Möglichkeiten nahezu nichts erreicht, viel Geld ausgegeben und Soldatenleben gefährdet. Das ist bitter angesichts des Dramas von Srebrenica; aber es ist die Wahrheit, und das muss auch so klar gesagt werden. Eine Fortsetzung des Einsatzes ist daher sinnlos. Deswegen müssen wir damit Schluss machen.

Vielen Dank.

Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unser Sicherheitsgefühl massiv verändert. Das, was seit mehr als drei Jahren in der Ukraine stattfindet, ist ein einzigartiger Vorgang in der europäischen Nachkriegsgeschichte.

Was wir aber angesichts dieser historischen Bedrohung oft vergessen: Frieden in Europa war auch in der Nachkriegszeit nicht immer gegeben und ist heute kein Selbstläufer. In den 1990ern hatten wir nach dem Zerfall Jugoslawiens schreckliche Kriege, in denen über 200 000 Menschen getötet, Millionen verletzt und vertrieben wurden. Einer der verheerendsten Konflikte damals, der Bosnienkrieg, endete mit dem Daytoner Friedensabkommen von 1995. Die EU-Mission EUFOR Althea, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, sichert bis heute dort den Frieden.

Was den Krieg von vor über 30 Jahren in Jugoslawien und den Krieg Russlands gegen die Ukraine verbindet, ist die Grausamkeit von Kriegstreibern, die ihre Wahnvorstellung von Expansions- und Gebietsansprüchen ethnisch und historisch begründen, skrupellose Kriegsverbrecher, die das Leben von Hunderttausenden von Menschen ihren Wahnvorstellungen opfern.

In diesem Kontext sind zwei Feststellungen von Bedeutung.

Erstens. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Die Haupttäter von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien, Slobodan Milošević und Radovan Karadžić, mussten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag verantworten. Die entscheidende Botschaft damals war: Zwischen den Völkern gilt nicht das Gesetz des Dschungels, sondern das Recht der zivilisierten Welt, in der Mörder für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

Für alle Konflikte unserer Welt gilt: Nur wenn wir es schaffen, das Recht der zivilisierten Welt auch zwischen Völkern durchzusetzen, und zwar unabhängig davon, welcher Nation Kriegsverbrecher angehören, nur dann werden wir dauerhaft Frieden in Europa und in der Welt erreichen. Wer versucht, Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben, um sich ihr Gebiet anzueignen, wer Kinder, Frauen, Zivilisten tötet, um diese Ziele zu erreichen, muss als das genannt und auch behandelt werden, was er ist, nämlich ein Mörder und Verbrecher.

Und zweitens. Europa steht für Frieden und Stabilität, womit ich noch einmal beim vorliegenden Antrag wäre. Würde man dieses Mandat beenden, käme es dem Ende der Stabilität in Bosnien und Herzegowina gleich. Neue Kämpfe und Verbrechen könnten in Windeseile wieder aufflammen. Deshalb werbe ich für Ihrer aller Zustimmung.

Vielen herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Boris Mijatović.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 11. Juli jährt sich der Völkermord von Srebrenica zum 30. Mal. Innerhalb weniger Tage fielen 1995 mindestens 8 000 muslimische Bosniaken dem Massaker zum Opfer. Mindestens 8 000 Menschen, überwiegend Jungen und Männer, wurden gezielt und grausam ermordet, die Leichen in Massengräbern verscharrt, um die Spuren dieses grausamen Verbrechens zu verdecken. Es gilt, dieses Völkermords zu gedenken und den Angehörigen und Opfern unser tiefstes Mitgefühl auszudrücken.

Aussöhnung beginnt mit dem Feststellen von Ereignissen, setzt auf juristische Verfahren zur Bewertung, auch um Hass und Vorurteile zu durchbrechen, um für nächste Generationen den Boden eines gedeihlichen Miteinanders zu bereiten. Vor allem braucht Aussöhnung die gesellschaftliche Aufarbeitung und eine aktive Erinnerungspolitik. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir diesen Jahrestag gemeinsam begehen, in Gedenken an Srebrenica und die Ereignisse von 1995.

Unser Auftrag im Rahmen dieses Mandats ist es, den Frieden in Bosnien und Herzegowina zu sichern, und dafür, meine Damen und Herren, ist der Einsatz unabdingbar. Wenn Sie sich die extremen Beiträge einzelner politischer Akteure anschauen, können Sie erahnen, wie viel Hass immer noch vorhanden ist und wie viel gesellschaftliche Aussöhnung offenbleibt.

Ich begrüße zunächst im Namen meiner Fraktion den Einsatz selbst. Dass wir uns dort seit 2022 wieder beteiligen, ist ein wichtiges Signal und für den Friedenserhalt von unglaublich großer Bedeutung. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Soldatinnen und Soldaten bedanken, die im Einsatz sind. Das ist Großes, was Sie dort für unser Land leisten.

Meine Damen und Herren, dieser Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn Sie sich anschauen, dass verurteilte Kriegsverbrecher dieser Tage aus der Haft entlassen werden und in Bosnien und Herzegowina frei öffentlich auftreten, ja sogar politische Ämter anstreben, dann ist das ein Problem. Sie leugnen nicht, sie bereuen nicht; sie machen es zum Gegenstand des Alltags. Auch in der Republika Srpska treibt Milorad Dodik die Spaltung des Landes voran, schürt Hass, nimmt Positionen ein, die extrem sind. Das kann die Bevölkerung im Augenblick an Perspektive überhaupt nicht gebrauchen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass wir mit dem Einsatz vor Ort zeigen: Wir interessieren uns dafür, was im Land passiert, und wir verurteilen extremistische Positionen.

Meine Damen und Herren, dass die Potočari-Gedenkstätte in Srebrenica in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen werden musste, muss uns alle mahnen, dass dieser Einsatz eben nicht leichtfertig erfolgt, sondern dass unsere Beteiligung für den Frieden im Land bedeutsam ist.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze sagen, die sehr, sehr wichtig sind. Es geht nicht darum, Serben, Kroaten oder Bosniaken, einzelne Volksgruppen pauschal zu verurteilen. Es geht immer um das individuelle Verbrechen einzelner Menschen; Ratko Mladić genauso wie Herr Karadžić sind angesprochen worden. Wir haben letztes Jahr erlebt, dass bei der UN die Einrichtung eines Gedenktages zum Völkermord in Srebrenica zu einem Schauspiel verkommen ist. Herr Vučić hat dort eine Art serbische Inszenierung vorgeführt. Glücklicherweise ist die Mehrheit der Mitgliedstaaten diesem Vortrag nicht gefolgt. Aber es ist wichtig, in dieser Region auch die Nachbarstaaten im Blick zu behalten. Gerade an der Südostflanke der NATO, glaube ich, trägt dies wesentlich dazu bei, dass wir den Frieden in Europa erhalten. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist.

Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Gökay Akbulut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Mission EUFOR Althea wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren. Doch heute müssen wir uns fragen: Welches politische System sichern wir dort eigentlich ab? Es ist ein System, das politisch unzumutbare Zustände geschaffen hat und für große Teile der Bevölkerung vor Ort keine Zukunftsperspektiven bietet.

Seit dem Ende des Bosnien-Krieges 1995 leben die Menschen in einem Land, das durch das Dayton-Abkommen zwar befriedet, aber nicht geheilt wurde. Was damals als große Lösung angesehen wurde, erweist sich heute als Problem. Der Staatsapparat ist in erster Linie dafür da, die verschiedenen politischen Eliten der ehemaligen Bürgerkriegsgegner mit staatlichen Posten zu versorgen. Zwei Drittel des staatlichen Budgets dienen einzig und allein dazu, administrative Jobs zu schaffen. Das ist kein Staat, der den Menschen vor Ort dient. Das ist ein System der Postenschacherei.

Ein besonderes Problem ist die Rolle des Hohen Repräsentanten. Der Hohe Repräsentant ist faktisch ein aus dem Ausland eingesetzter Gouverneur mit umfassenden Vollmachten. Er kann Bürgermeister oder Beamte absetzen. Er kann Sanktionen gegen Politiker verhängen. Und er kann Gesetze erlassen oder ändern, auch ohne die Zustimmung der zuständigen Institutionen.

Der derzeitige Amtsinhaber ist Christian Schmidt von der CSU. In seiner aktuellen Funktion wird Schmidt immer wieder von verschiedenen Seiten wegen seiner Parteilichkeit kritisiert. Er hat keine Berührungsängste, wenn es darum geht, mit kroatischen Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten. Bei den Wahlen im Oktober 2022 änderte Schmidt – das muss man sich mal vorstellen! – am Wahlabend rückwirkend das Wahlgesetz, offenbar im Interesse des Nachbarstaats Kroatien.

Meine Damen und Herren, so fördern wir nicht die Demokratie, so verhindern wir Selbstbestimmung und stabile politische Strukturen.

Das Ergebnis dieser fatalen Politik sehen wir heute deutlich: Bosnien und Herzegowina ist eines der sechs ärmsten Länder des europäischen Kontinents. Rund 38 Prozent der Bevölkerung leben im Ausland. Ganze Generationen haben ihre Heimat verlassen wegen wirtschaftlicher und politischer Perspektivlosigkeit.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns ehrlich bilanzieren: EUFOR Althea verfolgt keine sinnvollen Ziele. Diese Mission stabilisiert nicht; sie konserviert unhaltbare Zustände. Bosnien und Herzegowina braucht keine weitere militärische Präsenz, sondern politische und wirtschaftliche Lösungen, die Perspektiven für junge Menschen schaffen.

Die Mission sollte deshalb beendet und die Truppen sollten abgezogen werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Entscheidung, ob wir wieder einmal den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der EUFOR-Mission Althea verlängern. Ich spreche mich im Namen meiner Fraktion klar gegen diesen weiteren Einsatz aus. Seit nunmehr 30 Jahren, seit dem Ende des Bosnienkrieges im Jahr 1995, ist die internationale Gemeinschaft mit militärischen Mitteln auf dem Balkan präsent. Die Bundeswehr war fast immer und ist Teil dieser Präsenz. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert müssen wir uns deshalb ernsthaft die Frage stellen: Was haben wir wirklich erreicht? Und vor allem: Ist ein militärischer Einsatz immer noch das richtige Mittel zur Stabilisierung?

Bosnien-Herzegowina stand und steht unverändert vor tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Dayton-Abkommen hat zwar den Krieg beendet, aber es hat auch ein fragiles politisches System geschaffen, das ethnische Trennung festschreibt, statt sie zu überwinden. Die politische Blockade zwischen den Landesteilen insbesondere durch die nationalistischen Kräfte lähmt das Land. Militärische Präsenz ändert nichts daran. Sie konserviert vielmehr einen Zustand der Abhängigkeit und verhindert eine echte Eigenverantwortung.

Das erkannte schon der einstmalige Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft Christian Schwarz-Schilling. Er plädierte zu seinem Amtsantritt 2006 für die Abschaffung seines eigenen Postens. Schwarz-Schilling forderte vor allem die Abschaffung der sogenannten Bonn Powers. Dieses machtvolle Herrschaftsinstrument ermöglicht dem Hohen Repräsentanten, bosnische Politiker abzusetzen und ihnen jegliche politische Tätigkeit zu untersagen, so wie es Schwarz-Schillings Vorgänger, der Brite Paddy Ashdown, praktizierte, indem er über 60 Vertreter nationalistischer Parteien absetzte, da sie nach seiner Meinung gegen das Friedensabkommen von Dayton verstoßen hätten. Mit solchen postkolonialen Attitüden schafft man keine Verständigung zwischen den Volksgruppen. Ein dauerhafter Friede entsteht nicht durch fremde Soldaten auf den Straßen, sondern durch Dialog, Ausgleich und soziale sowie wirtschaftliche Entwicklung. Genau hier muss unser Fokus liegen: zivile Aufbauhilfe, ja; Rechtsstaatlichkeit, Bildung, wirtschaftliche Perspektiven – das alles ist durch 50 Bundeswehrsoldaten vor Ort nicht zu erreichen.

Zudem ist es auch eine Frage der außenpolitischen Glaubwürdigkeit. Wir können nicht glaubhaft für eine friedliche europäische Zukunft werben, während wir gleichzeitig Militärmissionen in Ländern verlängern, in denen der Konflikt längst politisch hätte gelöst werden müssen.

Jede Bundesregierung hat den Einsatz von Jahr zu Jahr fast routinemäßig durch dieses Haus verlängern lassen, allerdings ohne klare Strategie, ohne ehrliche Evaluation, ohne Ausstiegsperspektive.

Schließlich dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass jeder Auslandseinsatz eine Verantwortung gegenüber unseren Soldaten bedeutet. Wenn wir sie entsenden, dann nur mit klarem Ziel, mit absehbarem Erfolg und mit voller politischer Rückendeckung. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Claudia Moll.

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir mal wieder zur Sache und vor allen Dingen zur Fachlichkeit und hören mit dem populistischen Kram auf.

Wir haben damals eine der dramatischsten Krisen in Deutschland erlebt. Vielleicht haben Sie Erinnerungsschwund. Aber ich erinnere mich genau; ich war nämlich Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung. Im Frühjahr 2020 gab es keine Masken, keine klaren Antworten, Dutzende Menschen haben auf Schutz und Hilfe vertraut, Pflegekräfte haben improvisiert, haben Masken genäht und alles Mögliche getan.

Der Preis für die Masken war enorm. Sprechen Sie mal mit Ihren Pflegeeinrichtungen! Und ich war dankbar, als dann die Masken vom BMG kamen, nämlich kistenweise; ich war wirklich dankbar. Ein Zaudern wäre in dieser Situation fehl am Platz gewesen.

Was wir nun in den Medien vernehmen, ist kein Bericht. Es ist ein politisches Manöver: ein vermeintliches Gutachten ohne klare Methodik, ohne nachvollziehbare Quellen, ohne rechtliche Substanz.

Das Papier wurde nie offiziell beauftragt, nie korrekt übergeben und basiert auf Gesprächen mit nur 20 Personen, die namentlich nicht mal genannt werden. Ein solches Papier ist keine wirkliche Grundlage für die Verurteilung der damaligen Entscheidungen.

Wer ein faires und wirklich vernünftiges Gutachten möchte, spricht wenigstens mal mit dem damaligen Gesundheitsminister und mit den anderen Akteuren.

Gerade deswegen ist die heutige Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie umso entscheidender, damit wir öffentlich und schonungslos gemeinsam mit Experten und Vertretern aus der Praxis die Pandemie wissenschaftlich und fachlich aufarbeiten und hier keine Hexenjagd betreiben. Das ist für mich der absolut richtige Weg.

Aber lassen Sie uns mal fünf Jahre zurückgehen. Die Vorwürfe, alles sei viel zu teuer und es sei zu viel und zu chaotisch beschafft worden, entbehren einer wirklich fairen Bewertung der damaligen Situation, des damaligen Ausnahmezustandes.

Das Zollbeschaffungsamt selbst hatte den Maskenpreis auf 6 Euro festgelegt, gezahlt wurden 4,50 Euro. Das war keine Verschwendung; das war Marktrealität. Und dass mangelhafte Ware nicht angenommen wird, ist kein Skandal, sondern Ausdruck gesunden Menschenverstands.

Ja, es gab Fehler, und wer das Gegenteil behauptet, verkennt die Dimension dieser Krise. Alle wussten, dass diese Pandemie eine ganz neue Dimension hatte, und alle waren involviert,

auch Sie, liebe Kollegen der Linken, aber auch Sie, liebe Kollegen der Grünen; am kommenden Freitag werden wir das gleiche Thema noch einmal im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandeln. Ich möchte Sie von den Grünen zitieren. Es gab ein Autorenpapier von Ihnen vom 31. März 2020,

in dem es heißt:

„Überall auf der Welt braucht es deutlich mehr Coronaviren- und Antikörper-Tests, überall müssen jetzt die Krankenhäuser besser ausgestattet werden,“

„überall braucht es viele Monate, vielleicht bis Mitte oder Ende nächsten Jahres, ein Hundertfaches […] an […]masken und Schutzkleidung.“

Siehe da: Sie wussten damals selber nicht, wie lange die Pandemie anhalten wird und wie viele Masken wir damals gebraucht haben.

Der Schutz des Personals in den Einrichtungen hatte höchste Priorität. Deshalb wurden die Entscheidungen so getroffen, wie sie getroffen wurden,

und das ist gut so. Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen keine Skandalisierung im Nachhinein. Wir brauchen keinen stumpfen Populismus, der betrieben wird, um einer einzelnen Person zu schaden, und erst recht kein Fingerzeigen auf Politiker, die mutige Entscheidungen in Krisensituationen treffen.

Wer bewusst diese Situation verdreht, leistet dem Politikverdruss in diesem Land Vorschub, und das kann es nicht sein.

Die damaligen Entscheidungen wurden auf Grundlage von Empfehlungen der Bundesregierung, der Ministerpräsidentenkonferenz, der Gesundheitsministerkonferenz und des Bundeswehrbeschaffungsstabes getroffen,

und das wurde auch vom Finanzminister bestätigt. Also: Das staatliche Handeln wird hier nicht durch eine selbstkritische Fehleranalyse untergraben; es wird durch Ihr parteipolitisches Zerrbild beschädigt.

Ihr populistisches Getöse ist in diesem Falle völlig unangebracht.

Also, lassen wir die Finger davon, immer den Eindruck zu erwecken, der Staat würde in Zukunft lieber nicht handeln – wir könnten ja falsche Entscheidungen treffen –,

aus Angst, hinterher verklagt zu werden. Denn wir brauchen mutige Politiker für die anstehenden Herausforderungen, und die haben wir mit Ihnen nicht. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen und seine Bürger zu schützen, ist kein Staat, sondern eine leere Hülle. Genau das ist das gefährlichste Signal überhaupt. Das wird es mit uns nicht geben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Claudia Weiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sprechen heute über ein politisches Totalversagen, über ein Lehrstück in Missmanagement, in Verschwendung und fehlender Verantwortung. Die Rede ist von der Maskenbeschaffung der Bundesregierung während der Coronapandemie. Wenn es dafür einen Preis gäbe, hätte die damalige Regierung ihn sich redlich verdient: den Preis für eine der teuersten Fehlentscheidungen auf Kosten der Steuerzahler.

Was offenbart der Sudhof-Bericht? Er offenbart Milliarden für Masken, die keiner brauchte. Er offenbart Regierungshandeln ohne Bedarfsanalyse, ohne belastbare Daten, ohne Transparenz, und er offenbart eine erschütternde Gleichgültigkeit gegenüber dem sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürger.

Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat von Anfang an betont: In Krisenzeiten herrscht Unsicherheit. Aber Unsicherheit ist kein Freifahrtschein für Maßlosigkeit. Auch unter hohem Druck darf der Staat nicht blind Milliarden verausgaben, ohne Maß, ohne Kontrolle, ohne Rückversicherung.

Niemand verlangt rückblickend eine perfekte Planung. Aber die Pflicht zur Verhältnismäßigkeit und zur Sorgfalt gilt immer – gerade dann, wenn es um Steuergelder geht.

Was fehlt, ist Rechenschaft; was fehlt, ist Konsequenz. Nicht einmal der Versuch wurde unternommen, verantwortliche Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen – keine effektiven Regressmaßnahmen, kein Schadensersatz, kein politischer Wille zur Aufarbeitung, stattdessen Geheimhaltung durch Verschlusssachen, statt Offenheit Mauern und Vertuschen. Das widerspricht jedem Verständnis von Bürgernähe und Transparenz.

Es ist ein Affront gegenüber dem deutschen Souverän.

Wir sagen ganz klar: So geht es nicht. Wenn Bürgerinnen und Bürger mit jedem Cent haushalten müssen, wenn der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt, wenn unsere Kommunen um jeden Euro kämpfen müssen, dann darf es nicht sein, dass die Regierung Milliarden aus dem Fenster wirft und niemand haftet.

Wir fordern eine umfassende öffentliche Aufarbeitung der Maskenbeschaffung – nicht als PR-Maßnahme, sondern als ehrliche, tiefgehende Enquete-Kommission mit echten Konsequenzen –, eine nationale Strategie zur Eigenproduktion medizinischer Güter – wir brauchen endlich Souveränität statt Abhängigkeit von instabilen Lieferketten –, verbindliche Regeln für Krisenbeschaffung – damit künftig wirtschaftliche Vernunft vor parteipolitischer Symbolik steht –,

klare Verantwortlichkeiten: Wer entscheidet, muss auch haften, mit Rücktritt, mit Regress, notfalls mit strafrechtlicher Verfolgung.

Meine Damen und Herren, die Coronakrise war ein Stresstest für unser Gesundheitssystem, für unser Miteinander, aber auch für die Qualität unseres Regierungshandelns, und dieser Test wurde auf erschreckende Weise nicht bestanden.

Was bleibt, ist ein Milliardenloch im Haushalt, das unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen.

Was bleibt, ist das Gefühl vieler Bürger, betrogen worden zu sein, und was bleiben muss, ist die Konsequenz, dass so etwas nie wieder passiert.

Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Verschwendung, Intransparenz und Verantwortungslosigkeit nicht länger die Handschrift der Bundesregierung sind.

Wir stehen für eine Politik der klaren Regeln, der wirtschaftlichen Vernunft und der Verantwortung gegenüber dem Bürger. Alles andere kann und darf kein Maßstab mehr sein.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Christos Pantazis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie konfrontierte unser Land mit einer historischen Ausnahmesituation. Von 2019 bis 2023 hat sie alle Bereiche des Lebens tiefgreifend verändert: den Alltag der Familien, die Arbeit der Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte, unsere Bildungseinrichtungen, die Wirtschaft und nicht zuletzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat. Die Herausforderungen waren beispiellos. Besonders zu Beginn der Pandemie fehlte es an vielem. Vor allem medizinische Schutzausrüstung, Masken, Schutzkittel und Handschuhe waren auf den überhitzten Weltmärkten kaum zu bekommen, und es gab keinen Impfstoff, keine Blaupause, keine Erfahrungswerte. Der Druck, unter dem staatliches Handeln damals stand, war enorm. In dieser frühen Phase galt – und das ist nachvollziehbar – der Grundsatz: Leben schützen, auch wenn dies mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden ist.

Diese Abwägung war in vielen Fällen richtig, aber sie entbindet uns nicht von der Pflicht zur rückblickenden Aufarbeitung.

Der Sudhof-Bericht geht auf eine klare Initiative des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach zurück, mit dem ausdrücklichen Ziel, die Maskenbeschaffung unabhängig und transparent prüfen zu lassen.

Es ging ihm darum, Vertrauen zurückzugewinnen und aus möglichen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Dafür gebührt ihm noch heute Respekt und Anerkennung.

Dieser Anspruch muss uns auch heute leiten; denn es steht außer Frage, dass bei der Maskenbeschaffung teils gravierende Fehler gemacht worden sind. Verträge mit Milliardenvolumen wurden abgeschlossen, viele Masken mussten später ungenutzt vernichtet werden. Es stehen noch immer Klagen in Milliardenhöhe im Raum. Das belastet den Bundeshaushalt bis heute.

Gleichzeitig – und das will ich betonen – erleben wir derzeit eine Debatte, in der versucht wird, den Sudhof-Bericht, der für uns die Grundlage der Aufarbeitung darstellt, parteipolitisch zu diskreditieren.

Dem widerspreche ich hier mit aller Deutlichkeit.

Erstens. Der Bericht wurde parteiunabhängig von Frau Ministerialdirektorin Sudhof erstellt, einer hochverdienten und über Parteigrenzen hinaus anerkannten Spitzenbeamtin im Rang einer Staatssekretärin. Wer sie angreift, greift den Beamtenapparat unseres Staates an, und das weise ich entschieden zurück.

Zweitens. Es gab keine Steuerung im Wahlkampf. Der Bericht wurde nicht vor der Wahl veröffentlicht, obwohl es für alle Parteien, auch für uns, verlockend gewesen wäre. Das belegt doch gerade, dass es hier nicht um Parteitaktik, sondern um sachliche, vertrauensbildende Aufarbeitung geht.

Und damit zum Wesentlichen: Ihrer hier im Rahmen der Aktuellen Stunde geäußerten Forderung nach voller Transparenz und Aufklärung ist die Bundesregierung gefolgt und hat den Bericht dem Haushaltsausschuss sowie dem Gesundheitsausschuss inzwischen übermittelt, was ich für meine Fraktion außerordentlich begrüße.

Denn eines ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht vollständige Transparenz. Sie wollen wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert ist. Und sie wollen sicher sein, dass sich Fehlentscheidungen nicht wiederholen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass „die da oben“ unter sich waren, zumal ja bekannt ist, dass einzelne Fälle strafrechtlich verfolgt werden. Unsere Aufgabe als Parlament ist es deshalb, das Geschehene differenziert, aber kompromisslos aufzuarbeiten, um Vertrauen in demokratisches und staatliches Handeln zu sichern.

Das gilt auch für die Pandemie an sich. Die von den Regierungsfraktionen nun geplante Enquete-Kommission wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Sie soll die pandemische Lage umfassend analysieren. Ein besonderer Fokus wird dabei zu Recht auf die Beschaffung und Vergabe kritischer medizinischer Güter liegen. Denn wir müssen klären, wie Ressourcen bei knapper Verfügbarkeit in Zukunft effizient, transparent und krisensicher beschafft werden können und wie Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Ernstfall klar geregelt sind.

Ich komme zum Schluss. Die Pandemie war eine historische Krise von seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannter Tragweite – mit vielen Belastungen, viel Unsicherheit und in Teilen auch mit Fehlentscheidungen. Die selbstkritische Aufarbeitung solcher Fehlentscheidungen macht gerade die Stärke demokratischer Staaten aus. Dafür benötigen wir Transparenz; denn Transparenz schafft Vertrauen. Dafür steht der Sudhof-Bericht, der für uns Grundlage ist. Dafür steht unsere Initiative zur Enquete-Kommission. Und dafür stehen auch wir als SPD-Bundestagsfraktion.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Andreas Audretsch.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um viel heute in dieser Aktuellen Stunde. Es geht zum einen um eine sehr hohe Summe, um bis zu 11 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler bzw. der Steuerzahlerin als Schaden entstanden sind. Und wenn man sich anschaut, wie Sie von der Union die Menschen beim Bürgergeld drangsalieren, wenn es um 2 oder 3 Euro geht, dann ist es schon bigott, zu sehen, wie wenig Sie bei 11 Milliarden Euro an Aufklärung interessiert sind.

Zum anderen geht es um eine noch viel größere Frage, nämlich um die Frage, ob in einer der schwersten Krisen nach 1945 ein Minister versucht hat, die Situation zum persönlichen Vorteil auszunutzen. Wollen Sie in einem Land leben, in dem sich Minister den Staat in einer schweren Krise zur Beute machen? Genau um diese Frage geht es.

Und das zeigt, dass es bei der Pflicht zur Aufklärung nicht nur um die Summe, sondern dass es grundsätzlich um die Frage geht, ob Menschen in Krisen Vertrauen in diesen Staat haben können.

Seit gestern liegt uns der geschwärzte Bericht der Sonderberichterstatterin Sudhof vor: 170 Seiten, 70 davon sind geschwärzt, 40 davon flächendeckend geschwärzt.

Und was war Ihre Reaktion? Die Reaktion war nicht etwa, dass Sie sich damit befasst hätten. Die Reaktion war, dass Sie gegen die Berichterstatterin vorgegangen sind. Frau Warken, Herr Spahn, Sie müssen sich die Frage stellen lassen, ob Sie wirklich glauben, so wieder Vertrauen herzustellen. Ich sage Ihnen: Es wird nicht funktionieren. Nutzen Sie die Kraft, um aufzuklären!

Auch nach der Veröffentlichung des Sudhof-Berichts sind jede Menge Fragen völlig ungeklärt. Gehen wir zu Juni und Juli 2020 zurück. Das sogenannte Open-House-Verfahren war wegen eines Überangebots an Masken abgebrochen worden. Dennoch hat Jens Spahn in dieser Zeit immer mehr, immer weitere Verträge abgeschlossen, und das hemdsärmelig. Da wurden Whatsapp-Nachrichten geschickt, Absprachen wurden am Telefon oder per SMS getroffen, es wurde nichts mehr veraktet, und am Ende mündete all das in Millionendeals.

Wir müssen wissen – genau diese Fragen haben Sie geschwärzt –: Wer waren diese Leute? Wer hat davon profitiert? Wer sind die Bekannten von Jens Spahn, das Umfeld von Jens Spahn, die CDU-Leute, die davon profitiert haben?

All das ist ungeklärt, und all das muss geklärt werden. Wir wissen noch nicht mal, ob der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag aufgrund der Deals aus dieser Zeit heute noch erpressbar ist.

Wir können das nicht sagen. Das ist ein Problem für dieses Land. Deswegen braucht dieses Land Klarheit und Deutlichkeit.

Aber schon das, was in dem Bericht zu lesen ist, das, was transparent ist, das, was man sehen kann, ist ein zentrales Problem. Das größte ist wahrscheinlich die Frage: Warum hat Jens Spahn einen 1,5-Milliarden-Euro-Auftrag offensichtlich direkt an das Unternehmen Fiege in seinem Nachbarwahlkreis gegeben? Und warum hat Jens Spahn im nächsten Schritt, als die Möglichkeit dazu bestand, keinen Schadensersatz für die ganzen Schäden, die passiert sind, verlangt? Warum hat er das nicht getan?

Offensichtlich lag ein ausformulierter Klageentwurf längst bei ihm auf dem Tisch. Er hat die Unterschrift nicht geleistet, und der Brief ist nicht abgeschickt worden.

Verzicht auf Schadensersatz aus Angst vor Transparenz! Der Schutz von Jens Spahn stand höher als die Milliarden Euro Steuergeld, die jetzt die Menschen zahlen müssen. Der Schutz von Jens Spahn – das ist das, was Margaretha Sudhof das „Team Ich“ genannt hat – stand höher als Aufklärung. Jens Spahn war offensichtlich von Beginn an „Team Ich“ und an keiner Stelle „Team Staat“.

Das hat System bei Ihnen in der Union. 40 Abgeordnete der Bundestagsfraktion haben in der Krise Kontakt zum Gesundheitsministerium gesucht, um Maskendeals anzubahnen, viele davon nachweislich zum eigenen Nutzen. Das System bei Ihnen ist das Problem, und das muss aufgeklärt werden.

Während diese ganzen Fragen völlig offen sind, zündeln Sie und machen einen Vorschlag, der offensichtlich eine Nebelkerze sein soll und von der eigentlichen Aufklärung ablenken soll. Ihr Versuch, mit einer Enquete-Kommission durchzukommen, ist durchschaubar. Sie wissen es genauso gut wie wir: Eine Enquete-Kommission hat nicht die Instrumente, das aufzuklären.

Eine Enquete-Kommission kann sehr sinnvoll sein, aber sie kann einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen.

Hören Sie auf, zu vertuschen! Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass jeder Anschein ausgeräumt wird, dass in einer so schweren Krise in Deutschland Vetternwirtschaft betrieben wurde und dass es im Zweifel auch zu Korruption kam. Das muss aufgeklärt werden; der Vorwurf muss ausgeräumt werden.

Deswegen: Machen Sie den Weg frei für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag zum Wohle des Landes und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, die verdient haben, dass Klarheit geschaffen wird!

Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir doch mal wieder etwas sachlicher werden.

Im Jahr 2020 überrollte Corona ganz Europa und letztlich die ganze Welt. Die Bilder aus Bergamo von Militärlasterkonvois mit Leichen, die Bilder von Massengräbern in New York ließen fast niemanden kalt. Ich kann mich gut erinnern, wie wir in unserer Klinik wie in vielen anderen Kliniken auch Kapazitäten auf den Intensivstationen schufen und auf die erste Welle von Coronapatienten warteten.

Ich kann mich gut erinnern, wie dann die ersten Covid-positiven Infarktpatienten in unsere Notaufnahme kamen, wie wir uns in Schutzkleidung warfen, dankbar FFP2-Masken aufzogen und diese Patienten im OP behandelten – immer in Sorge, uns selbst und dann unsere Familien anzustecken. Ich kann mich gut erinnern, wie ich in der Zeit meine Eltern besucht habe, am langen Esszimmertisch sitzend, immer mit Maske.

Denn schließlich waren die Ärzte und Pflegekräfte an vorderster Front natürlich stark infektionsgefährdet. Es gab zu Beginn der Pandemie eben keine Impfmöglichkeit, und ich wollte meine Eltern einem möglichst geringen Risiko aussetzen.

In dieser Phase waren Schutzmasken ein rares Gut. Sie waren weltweit umkämpft – so umkämpft, dass auf Flughäfen sogar befreundete Nationen mit großen Bargeldsummen Lieferungen umbogen. Schutzmasken waren damals das Gold der Covid-Pandemie.

Unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat damals nicht gezögert und nicht gezaudert. Er ist mutig vorangeschritten, er hat gehandelt und letztlich vielen Menschen das Leben gerettet.

Dafür ist ihm die Union, dafür ist ihm unser Land sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Leitlinie der Bundesregierung und von Jens Spahn war, das Beste in dieser Krise ungeahnten und unabsehbaren Ausmaßes

für die Bevölkerung zu erreichen. Deshalb würde ich die Überparteilichkeit des teils sehr polemischen Sudhof-Berichts an dieser Stelle massiv anzweifeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ging schlicht darum, möglichst schnell möglichst viele Masken, die niemand in dieser Menge auf Vorrat hatte, zu beschaffen,

nicht nur für Pflegepersonal und Ärzte, sondern natürlich für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein guter, verantwortungsvoller Bundesminister musste in dieser Situation führen. Er musste zwischen verschiedenen Varianten entscheiden,

ohne vorher zu wissen, welche die beste und welche die zweitbeste Variante sein wird. Nicht zu handeln, aus Entscheidungsangst zu zögern, das wäre aber mit Sicherheit die schlechteste Variante gewesen und hätte viele Menschen das Leben gekostet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass die drei Oppositionsparteien das nicht verstehen, wundert mich allerdings nicht.

Die Linkspartei ist per se strukturell regierungs- und verantwortungsunfähig. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es unserem Land ergangen wäre, wenn Sie in Regierungsverantwortung gewesen wären.

Sie können nur lamentieren, jammern und herumkritisieren. Ihre Angriffe heute sind schäbig und der damaligen Herausforderung nicht angemessen.

Die Grünen agieren gewohnt scheinheilig und heucheln jetzt akute Empörung. Das ist doch verlogen, was Sie hier abziehen.

Sie greifen derzeit nach jedem einzelnen Strohhalm, um von Ihren eigenen Fehlern abzulenken, wie zum Beispiel der Northvolt-Pleite und der Verantwortung von Bundesminister Habeck dafür.

Die AfD bekommt schon beim Stichwort „Corona“ Schweißausbrüche, Pusteln und eine Blutdruckkrise.

Es wundert mich wirklich, dass niemand von Ihnen heute einen Aluhut aufhat. Von Ihnen kann man in einer solchen Debatte, wie in anderen Debatten auch, nichts wirklich Sinnvolles erwarten.

Die AfD ist in der Coronazeit zu einer Selbsthilfegruppe für Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Faktenleugner und paranoide Angsthasen geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deutschland hat die Coronapandemie besser überstanden als die allermeisten anderen Länder. Dafür sollten wir Jens Spahn dankbar sein, anstatt mutige Entscheidungsträger wie ihn zu diskreditieren.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Frau Dr. Baum.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahrheit kommt irgendwann immer ans Licht, so auch im Fall der Maskenbeschaffung. Der Sudhof-Bericht, der gestern von t-online veröffentlicht wurde und aus dem ich zitieren werde, zeigt ein schockierendes Bild von Chaos, Misswirtschaft und möglicher Vetternwirtschaft unter dem ehemaligen Gesundheitsminister.

Jens Spahn trägt somit die Verantwortung für die Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern.

In dem Bericht heißt es – Zitat –:

„Die Fachebene des BMG […] versuchte durchaus, den Bundesminister davon zu überzeugen, dass mangels Expertise und Personal die Beschaffung nicht ins Haus geholt, sondern bei den Beschaffungsbehörden verbleiben sollte. Dies jedoch vergeblich. Der damalige Bundesminister intervenierte immer wieder persönlich und nutzte seine Kontakte.“

Weiter heißt es:

„Auch die Logistikauswahl führte zu Problemen, die teils bis heute andauern. […] Gleichwohl setzte der Minister auf sein Umfeld und beauftragte höchstselbst den ihm bekannten Logistiker […]“

– geschwärzt –

„zunächst auf mündlicher Basis. Im Nachgang versuchte das BMG, die förmliche Beauftragung der […]“

– geschwärzt –

„an die Beschaffungsbehörden zu delegieren, die das aber ablehnten. […] Indes waren die Risiken und die hohen Schadens-Eintrittswahrscheinlichkeiten durchaus bekannt und die, wie es der SPIEGEL bezeichnete, ‚Interessenverquickungen‘ sind unbestritten.“

Zitat Ende.

Betrachten wir chronologisch die Fakten, wird eine ganz andere Vermutung als die des persönlichen politischen Ehrgeizes offensichtlich. Am Anfang stand tatsächlich die Wissenschaft. Das Robert-Koch-Institut erklärte zunächst wiederholt: Masken für die Allgemeinheit? Sinnlos, keine Evidenz. – Doch plötzlich drehte sich der Wind beim RKI. Am 14. April 2020 kam die Neubewertung für den Gebrauch von Masken in der Öffentlichkeit, obwohl der Nutzen weiterhin jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrte. Das RKI wurde somit zur Marionette der Politik, zum rückgratlosen, willfährigen Vollzieher politischer Entscheidungen.

„Nur FFP2-Masken retten uns“ war nun das mit Unterstützung der Medien verbreitete Narrativ.

Jetzt war die Stunde von Jens Spahn gekommen. Ohne Ausschreibung vergab er zum Beispiel Verträge an die Firma Fiege aus seiner Heimatregion, geführt von einem CDU-Wirtschaftsrat. Und die kassierten richtig ab für Masken, die später zu Milliarden vernichtet werden mussten. Die gigantische Steuergeldverschwendung stellt einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden dar.

Das Schlimmste aber kommt jetzt: die Auswirkung der Maskenpflicht auf die Menschen.

Ohne wissenschaftliche Grundlage zwang man uns alle unter Masken. Wer sich widersetzte, wurde ausgegrenzt, an den Pranger gestellt, aus dem Leben verbannt.

Das allergrößte Leid erfuhren unsere Kinder. Stundenlang waren sie gezwungen, in der Schule Masken zu tragen, selbst beim Sport und in den Pausen an der frischen Luft. Kopfschmerzen, Atemnot, Ohnmacht und Angstzustände, ein Anstieg psychischer Erkrankungen und der Selbstmordrate waren die unmittelbaren Folgen. Kinder mit Maskenbefreiung wurden im Winter ans offene Fenster gesetzt, bei eiskalten Temperaturen – und das alles, obwohl klar war, dass Kinder keine Virentreiber waren und von ihnen kein erhöhtes Infektionsrisiko ausging.

Die dafür verantwortlichen Politiker haben unsere Kinder gequält und ihnen ihr Lachen gestohlen. Sie haben uns unserer Freiheit beraubt und unser Geld verschwendet.

Wenn man die zeitliche Abfolge von der anfänglichen Aussage „Masken nutzen nichts“ bis hin zur Maskenpflicht betrachtet, drängt sich unweigerlich der Verdacht auf: Wurde die Maskenpflicht überhaupt nur deshalb eingeführt, damit Politiker wie Herr Spahn solche Geschäfte machen konnten?

Unsere demokratische AfD-Fraktion wird jedenfalls nicht eher ruhen, bis jeder Verantwortliche, der sich an dem Gesellschafts- und Menschenexperiment beteiligt hat, zur Rechenschaft gezogen wird, Herr Spahn inbegriffen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Dr. Seitzl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte heute zeigt einmal mehr, wie herausfordernd es ist, darüber auch hier im Bundestag zu debattieren und in der Gesellschaft zu debattieren, was wir eigentlich aus der Coronapandemie lernen. Denn auf der einen Seite hören wir wilde Verschwörungsmythen und Debattenbeiträge komplett jenseits von Fakten und Wahrheit, und auf der anderen Seite ist es richtig, dass wir uns als Bundestag vornehmen, genau darüber zu sprechen, welche Lehren wir eigentlich aus der Pandemie ziehen wollen.

Wir reden – darüber müssen wir uns auch noch mal im Klaren sein – über eine Zeit großer Unsicherheit, eine Zeit, in der schnelle Entscheidungen notwendig waren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, in den nachgeordneten Dienststellen, aber auch in den Landes- und Kommunalverwaltungen haben über persönliche Grenzen hinweg Unvorstellbares geleistet.

Auch wenn hier rückblickend manches anders hätte gestaltet werden können, möchte ich doch eines betonen: Dieser Einsatz darf gerade bei der Aufarbeitung einer Ausnahmesituation nicht vergessen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Allerdings zeigt diese Debatte einmal mehr: Der Umgang mit öffentlichen Geldern, insbesondere in Zeiten akuter Krisen, verlangt maximale Transparenz, er verlangt Verantwortungsbewusstsein und Aufklärung. Die Pandemie war eine Ausnahmesituation und verursachte einen unvorstellbaren Druck auf alle, die Verantwortung trugen. Doch gerade in solchen Krisenzeiten, wenn der Druck am größten ist, brauchen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und Ressourcen. Die Öffentlichkeit muss darauf vertrauen können, dass die Politik auch unter massivem Druck Entscheidungen trifft, die nachvollziehbar und gerechtfertigt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, die Maskenbeschaffung und die damit verbundenen Entscheidungen werfen Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Deswegen liegt ja der Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof vor,

die im Übrigen eine geschätzte Spitzenbeamtin ist. Auch das ist heute schon mehrfach betont worden.

Das Bundesgesundheitsministerium – ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute da sind, Frau Warken –, aber auch wir als Deutscher Bundestag haben nun die Chance, aber auch die Verantwortung,

die damaligen Entscheidungen transparent aufzuarbeiten. Auch deswegen werden wir die Enquete-Kommission einsetzen, die die damaligen staatlichen Maßnahmen überprüfen und daraus konkrete Empfehlungen für zukünftige Krisen ableiten wird.

Ich kann Ihnen versichern: Uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, dass wir die Beschaffungs- und Vergabepraxis medizinischer Schutzausrüstungen und anderer kritischer Güter auch zum Gegenstand der Kommission machen und kritisch analysieren.

Aber auch das Bundesgesundheitsministerium ist aufgefordert, eigene Vorgänge kritisch zu evaluieren und gegebenenfalls zu verbessern.

Ich muss Ihnen sagen: Ich freue mich, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das zugesagt hat.

Als Parlament werden wir sie ganz sicher dabei unterstützen und begleiten.

Frau Kollegin, würden Sie einen kurzen Moment warten. – Können Sie bitte die Zwischenrufe einstellen in der Lautstärke, dass man hier nichts mehr versteht. Das geht nicht. Wer reden möchte, der mag sich Redezeit geben lassen, aber dieses permanente Dazwischenrufen – Schreien, sage ich jetzt mal – ist auch für die Rednerin wirklich unangenehm.

Ich gebe Ihnen die Redezeit dazu, eine Minute mehr; das war mein Fehler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es darf keine politische Einfärbung bei der Aufarbeitung dieser Geschehnisse geben. Unabhängig davon, wer während der Pandemie die Verantwortung getragen hat, sind wir als Parlament verpflichtet, genau hinzusehen

und unsere parlamentarische Kontrollfunktion wahrzunehmen. Dafür sind wir gewählt. Nur so können wir Vertrauen in Demokratie stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht heute nicht nur darum, in die Vergangenheit zu schauen, sondern auch um die Lehren, die wir für die Zukunft ziehen müssen. Die Pandemie hat uns als Gesellschaft und als Staat in vielerlei Hinsicht auf die Probe gestellt. Wir müssen aus dieser Krise lernen, um besser vorbereitet zu sein, wenn sich eine solche Situation wiederholt. Wie werden in Zukunft Beschaffungen unter Krisenbedingungen organisiert? Wie können wir verhindern, dass politischer Einfluss oder politische Nähe den Eindruck von Vorteilsnahme wecken? Ich freue mich, dass wir uns diesen zukunftsweisenden Fragen im Rahmen der Enquete-Kommission, aber sehr wahrscheinlich auch darüber hinaus immer wieder hier im Parlament,

widmen werden. Diese Rolle haben wir. Darauf freue ich mich.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Piechotta.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem auch lieber ärztlicher und auch Abgeordnetenkollege Herr Theiss! Wir hören das ja immer wieder aus den Reihen der Union, dass wir uns alle ja nur nicht erinnern würden an 2020. Aber wir waren ja alle dabei. Wenn wir jetzt hier die verschiedenen Fraktionen durchgehen – von Frau Merendino in der Linksfraktion über Herrn Pantazis in der SPD-Fraktion, Herr Dahmen und ich zum Beispiel, auch bei der Grünenfraktion und auch Herr Wagner und bei Ihnen ja Sie auch –: Wir waren doch alle dabei. Wir haben auch alle Kolleginnen und Kollegen, die damals in der Klinik gedient haben. Wir haben alle gesehen, wie es am Anfang in der Pandemie war, als die Schutzmasken aus den Kliniken heraus geklaut wurden. Wir standen teilweise da, an einem Tag hatten wir Masken und am anderen nicht. Dann hatten wir Security, weil alles so unsicher war. Wir hatten alle Schiss. Wir alle haben in dieser Zeit Menschen verloren. Wir alle haben alle Beerdigungen verpasst und gesehen, wie Hochzeiten verschoben wurden. Und wir alle haben diese wahnsinnig krassen Ausgangsbeschränkungen über uns erdulden lassen. Ja, das ist alles Thema für eine Enquete-Kommission. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob nur die CDU dabei gewesen wäre! Wir waren alle dabei, und wir wissen alle, wie schwierig die Situation war.

Es geht in dieser Debatte nicht an erster Stelle um Jens Spahn. Vielleicht wundert es Sie, dass ausgerechnet ich das sage.

Es geht in dieser Debatte an allererster Stelle um das Gerechtigkeitsempfinden von Menschen in diesem Land. Denn wir haben auch gerade, fünf Jahre nach Corona, auch eine Welle von Rückforderungen an Coronasoforthilfen. Und da sitzen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wie – ein wild gegriffenes Beispiel – in Großröhrsdorf. Dort macht gerade in diesen Tagen die Buchhandlung von Sandra Kretzschmar zu. Auch sie hat vor fünf Jahren große Probleme gehabt. Es kamen keine Leute mehr in den Buchladen, sie konnte nur noch Pakete verteilen. Sie hat alle Belege eingereicht. Sie hat sich an alle Regeln gehalten, und trotzdem: Heute, fünf Jahre später, wird auf einmal die Auslegung geändert, und sie soll 9 000 Euro zurückzahlen. Das führt dazu, dass sie die Buchhandlung jetzt schließen muss. Sie hat das Gefühl, dass sie alles richtig gemacht hat, und sie steht trotzdem vor dem Aus. Und sie sieht, was hier in Berlin passiert. Da ist ein Jens Spahn, der hat Masken beschafft, ja, aber da ist offensichtlich sehr viel falsch gelaufen. Es geht um Milliarden und Milliarden, und der Bund wird noch verklagt. Wir müssen in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich noch mal 2,3 Milliarden Euro zahlen. Steuergeld, das auch sie mit eingezahlt hat. Und sie bekommt das Gefühl, die Menschen in diesem Land bekommen das Gefühl: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen.

Auch wenn Sie die Koalition sein wollen – Sie klopfen sich ja immer selber dafür auf die Schultern, dass Sie vielleicht die letzte Chance der Demokratie sind, Sie wollen jetzt das Vertrauen in die Demokratie wieder zurückgewinnen –, dann machen Sie gerade mit den größten Schaden. Denn es wirft niemand Jens Spahn vor – nicht mal die „Bild“-Zeitung übrigens spannenderweise –, dass diese ganzen Mauscheleien bei den Maskengeschäften eins zu eins dazu geführt haben, dass er plötzlich eine Villa in Berlin gekauft hat, nur drei Monate später.

Aber was er eben nicht macht, ist, für volle Transparenz zu sorgen.

Das, was er jedes Mal macht, ist – fünf verschiedene Strategien, wie Jens Spahn auf Kritik reagiert –: sehr lange und ausführlich darüber reden, wie 2020 in Italien die Lage war, die Kritikerinnen und Kritiker diskreditieren, statt die Argumente zu widerlegen, Unwahrheiten in den Raum stellen.

Was er auch macht, ist, immer wieder zu versuchen, Debatten abzulenken. Und – was wir in diesen Tagen auch von der Union sehen – Salamitaktik: immer nur so viel zugeben, wie nur irgendwie möglich ist.

So, und jetzt komme ich gerade aus dem Haushaltsausschuss, und wir hatten Frau Warken da. Frau Warken, liebe Union, hat gesagt, sie empfindet Frau Sudhof nicht als parteipolitisch motiviert. Vielleicht müssen Sie Ihre Sprechzettel noch mal miteinander abgleichen.

Tatsächlich hat der Bericht von Frau Sudhof dazu geführt, dass die Prozessstrategie des Bundesgesundheitsministeriums vor Gericht verbessert wurde. Wir gewinnen jetzt Verfahren dank Frau Sudhof. Das ist das, was Frau Sudhof für uns tatsächlich geleistet hat, und dafür können wir dankbar sein.

Wenn diese Frau so parteipolitisch motiviert wäre, hätte das Bundesgesundheitsministerium ja wohl kaum seine Prozessstrategie angepasst.

Jetzt gehe ich zurück in den Haushaltsausschuss und befrage Jens Spahn. Heute entscheidet sich, ob die Menschen in diesem Land sich darauf verlassen können, dass Jens Spahn jetzt endlich die Wahrheit sagt. Die Menschen in diesem Land fragen sich, in der Krise, wenn es hart auf hart kommt: Ist Jens Spahn einer, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt oder verrät? Und das müssen wir in den nächsten Tagen klären.

Vielen herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Herr Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um mindestens 3,5 Milliarden Euro, die der Staat aufgrund eines groben Fehlverhaltens des heutigen Unionsfraktionsvorsitzenden und damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn verloren hat. Und es geht um einen Untersuchungsbericht, der darüber angefertigt wurde. Nun geht es um einen Bericht über den Bericht, angefertigt vom nun CDU-geführten Gesundheitsministerium, und um ein Argumentationspapier aus den Reihen der Union, um in diesem ganzen Skandal Jens Spahn zu decken. Denn anstatt endlich Konsequenzen zu ziehen, versucht die Union, in Papieren und mit Verteidigung perfidester Art Frau Dr. Sudhof in den Dreck zu ziehen, und schreckt dabei auch vor neuen Unwahrheiten und Verschleierungen nicht zurück. Lassen Sie mich darauf ein bisschen genauer eingehen, um anschließend meine Forderungen an die demokratischen Fraktionen in diesem Bundestag deutlich zu machen.

Erstens, noch fast eine Kleinigkeit. Sie werfen der Berichterstatterin Frau Dr. Sudhof vor, nur vereinzelt mit Quellen zu arbeiten, schwärzen in diesem Bericht aber die Quellen, mit denen die Kollegin gearbeitet hat, und machen dies für die Abgeordneten damit nicht überprüfbar.

Das zumindest ist schon mal ein bisschen absurd.

Zweitens. Sie behaupten, dass die Berichterstatterin sich in ihrem Bericht nicht an die Aufgabenstellung gehalten hätte. Sie werfen ihr quasi vor, zu viel gemacht zu haben, um Spahn zu beschädigen, sich auch mit Handlungen des damaligen Ministers befasst zu haben, was gar nicht ihre Aufgabe gewesen sei. Um die vermeintlich kleinere Aufgabenstellung zu belegen, zitieren Sie selbst aus einer Antwort auf Ihre Kleine Anfrage zum Sudhof-Auftrag vom letzten Jahr – übrigens auch ohne Quellenangabe –, aber das tun Sie auch noch unvollständig. Wenn man sich nämlich die gesamte Antwort anschaut, erkennt man, dass Sie einen relevanten Teil auslassen. Dort ist zu lesen, dass Frau Dr. Sudhof „die Vorgänge und Verträge sowie die Prozessführung zu dem im Jahr 2020 durchgeführten Open-House-Verfahren zur Deckung des Bedarfs an medizinischer Schutzausrüstung überprüfen“ soll. Sie geben die Aufgabenstellung an die Berichterstatterin bewusst verkürzt wieder

und behaupten dann, dass sie über das Ziel hinausgeschossen sei. Wie absurd ist das denn!

Drittens – einen habe ich noch –: Sie behaupten nun in Ihrem tollen Argumentationspapier, dass die Ampel in der eben schon benannten Antwort auf Ihre Kleine Anfrage behauptete, dass Steuermittel und die Beschaffung von Schutzmasken in der Pandemie verantwortungsvoll eingesetzt worden wären. Nur, das steht da gar nicht drin. Dort wird sich explizit nur auf den damaligen Finanzminister Olaf Scholz und nicht auf die Maskenbeschaffung unter Spahn bezogen. Noch einmal: Wie absurd ist das denn!

Sie schwärzen, Sie verkürzen, Sie verschleiern, um davon abzulenken, dass Ihr Fraktionsvorsitzender – es ist irgendwie passend, dass sein Stuhl leer ist, aber ich glaube, er hört ein bisschen zu – den Staat um Milliarden Steuergelder erleichtert hat.

Aber in einem haben Sie in Ihrem Bericht vollkommen recht: Sie beschweren sich, dass Frau Dr. Sudhof Jens Spahn nie befragt habe. Ich mache Ihnen ein Angebot: Lassen Sie uns diesen Fehler wiedergutmachen!

Lassen Sie uns in einem von den demokratischen Kräften des Hauses eingesetzten Untersuchungsausschuss

Jens Spahn rauf und runter befragen! Wenn die Union moniert, dass Spahn nicht befragt wurde, kann der Fraktionsvorsitzende der Union ja sicher für Zustimmung in seiner Fraktion sorgen. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD ein Interesse an Aufklärung haben dürften, insbesondere da die Verfasserin des Berichts eine ehemalige Staatssekretärin der SPD ist, die durch das Gesundheitsministerium offensichtlich demontiert werden soll.

3,5 Milliarden Euro, verprasst von einem Menschen, der jedem Erwerbslosen den letzten Rest Würde nehmen möchte,

wenn er einen Termin beim Jobcenter verpasst. Sie könnten ihr mehr als 320 000 Jahre das Bürgergeld finanzieren, errechnete eine Kollegin. Sie könnten die Finanzierung des Deutschlandtickets für über ein Jahr garantieren – vollständig! Sie könnten, Sie könnten, Sie könnten.

Herr Spahn könnte sich vielleicht mal einen Moment vorstellen, er wäre ein von der Kürzung Betroffener, er wäre jemand, der sich die Miete nicht mehr leisten kann, weil das Geld nicht mehr reicht aufgrund seiner Politik. Er wäre einer derjenigen, für die bei der Pandemie nur ein Klatschen übrig war. Stellen Sie sich das doch einen Moment vor – und fühlen Sie dann die Debatte!

Und jetzt, abschließend für Sie und vor allem für den hoffentlich zuhörenden Herrn Spahn, hören Sie einmal auf Friedrich Schiller!

Friedrich Schiller schrieb über Charakter:

„Strenge gegen sich selbst, mit Weichheit gegen andre verbunden, macht den wahrhaft vortrefflichen Charakter aus. Aber meistens wird der gegen andere weiche Mensch es auch gegen sich selbst, und der gegen sich selbst strenge es auch gegen andere sein; weich gegen sich und streng gegen andre ist der verächtlichste Charakter.“

Ordnen Sie sich ein, Herr Spahn! Ordnen Sie sich ein und prüfen Sie, ob solche Charaktere Leitungsfunktionen in diesem Staat erfüllen sollten!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Sascha van Beek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in einer aufgeheizten Debatte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und für einen Moment die Pflegeprofession hier ansprechen: Kinderkrankenschwester, Altenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger. Ich glaube, in diesem Moment sollte man unsere Profession auch einmal erwähnen.

Jetzt steige ich aber in die Rede ein. Wir haben jetzt schon viel darüber gehört, wer die Pandemie wie erlebt hat. Ich glaube, bei mir war es nicht anders, doch es war im Wesentlichen dadurch anders, dass ich in der Coronapandemie als jemand, der aus dem Katastrophenmanagement kommt und Führungskraft ist, im Krankenhaus auch in den Krisenstab einsteigen durfte. Ich habe die Coronapandemie nicht nur als Bürger, nicht nur als Familienvater erlebt,

sondern habe eben auch in zwei Krisenstäben mitgewirkt: einmal beim Roten Kreuz und einmal im Krankenhaus. Was ich da erlebt habe, deckt sich mit den Beschreibungen meiner Vorrednerkollegen aus dem medizinischen Bereich. Wir wussten, was passiert, wenn das letzte Beatmungsgerät vergeben ist, wenn die richtigen Masken fehlen.

Aber der Unterschied ist: Ich habe im Krisenstab gearbeitet und weiß, was im Hintergrund gemacht wurde auf gleicher Ebene, um an diese Masken heranzukommen. Da wurden auch Whatsapps geschrieben. Da wurden auch Leute mit Geldkoffern losgeschickt. Wer das negiert, verkennt die Realität. Das war die Realität in der Pandemie.

Ich will noch etwas zu dem sagen, was in der Woche passierte – das stand nicht in dem Papier, das Sie gerade angesprochen haben, sondern das lässt sich einfach finden auf der Webseite des RKI –: Das RKI warnte noch in der Woche selbst, als die Maskeninitiative im BMG gestartet wurde, vor der privaten Nutzung, weil die Masken im Gesundheitswesen gebraucht wurden. Das war der Druck. Das RKI hat in einem Rundschreiben dazu aufgerufen: Bitte die Masken nicht privat nutzen!

Heute sitzen wir hier und reden über einen Sudhof-Bericht. Wir unterhalten uns darüber, warum da manches geschwärzt ist. Ja, weil es Verschlusssache ist. Wer stuft Verschlusssachen ein? Das haben wir heute Morgen gehört.

– Ja, aber die Verfasserin hat den Bericht als Verschlusssache eingestuft.

Deswegen muss man mit den Daten so umgehen wie dafür erforderlich. Also, wir hätten den gern auch ungeschwärzt gehabt.

Aber das war die Entscheidung der Verfasserin.

Ich muss sagen: Der Erkenntnisgewinn ist sehr gering. Denn wir gehen auch nur auf die Masken ein. Mich würde interessieren, warum wir nichts zu der Impfstoffhortung hören, die es im April 2020 gab. Warum steht da nichts drin zum Einkaufsrausch beim Impfstoff, den keiner brauchte, nichts zur teuren Impfkampagne „Ich schütze mich“, nichts zum antiviralen Medikament Paxlovid? Es gibt ganz viele Bereiche, die man sicherlich hier aufgreifen müsste.

Ich will damit nur sagen: Es werden Fehler in Krisen gemacht.

Die gibt es in jeder Krise. Masken beschaffen war kein Fehler, war kein Skandal; das war die Pflicht. Am Ende – das muss ich machen – zitiere ich Karl-Josef Laumann: „Wer … nach der Krise nicht den Landesrechnungshof am Arsch hat, der hat alles verkehrt gemacht.“

So ist das eben. Lieber handeln, lieber machen!

Was wir heute sehen, ist einfach nur ein Tribunal – ein Tribunal gegen Verantwortung, gegen Entscheidungen.

Wenn wir das zur Norm machen, wenn das tatsächlich die Norm unserer Politik ist, wenn wir insbesondere dem Krisenmanagement, das wir immer häufiger brauchen, nicht den Rücken stärken, sondern einfach nur darauf aus sind, Leute zu diskreditieren, dann wird demnächst keiner mehr in der Krise entscheiden. Dann entscheidet auch kein Bürgermeister mehr, ob er ein Schützenfest macht oder ob er einen Karnevalsumzug laufen lässt,

weil er sich dieser Mentalität stellen müsste. Und das ist Schwachsinn.

Vielleicht können wir mal hier aus dem Bundestag ein Signal senden: Macht, Leute! Übernehmt Verantwortung!

Fehler? Ja. Wenn Sie ehrlich sind, dürfen Fehler passieren. Wenn sich keiner bereichert – und dafür ist überhaupt kein Ansatz zu sehen, dass dem so ist –, wenn keiner lügt – und auch dieser Ansatz ist nicht zu sehen –,

dann gehört das zum politischen Handeln dazu. Dann ist das Krisenmanagement und kein Skandal.

Das mit dem Bericht ist kein Aufarbeiten; das ist Nachtreten.

Ich sage: Wir wollen aufarbeiten. Wir wollen richtig aufarbeiten. Das geht mit einer Enquete-Kommission, mit einem klaren Blick nach vorn. Das ist verantwortliche Politik:

nach vorn zu gucken.

Denn die nächste Pandemie kommt; die Frage ist nicht, ob, sondern, wann. Wir stehen heute nicht besser da als 2020. Und warum? Weil die Ampel sich leider nicht gekümmert hat,

sich nicht einigen konnte, ob Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission. Wir machen jetzt eine Enquete. Wir gehen nach vorn, und das für die Sicherheit unserer Menschen.

Deswegen sage ich heute: Vielen Dank an Jens Spahn für Mut, für Klarheit und für Haltung! Ich danke auch allen im Ministerium, die da mitgezogen haben, die nicht gewartet haben. In der Krisenvorsorge braucht es weniger Richter. Wir brauchen mehr Architekten – Architekten für ein neues Krisenmanagement für die nächste Pandemie, Architekten für ein internationales Pandemieabkommen, Architekten für eine andere politische Kultur, die Mut belohnt statt aburteilt.

Danke schön.

Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Razzien auf Spielplätzen, an Polizeieinsätze in öffentlichen Parks, nicht etwa um Drogendealer aufzuspüren, sondern um unbescholtene Bürger auf ihre Maskenpflicht hinzuweisen? Erinnern Sie sich an all die verbalen Ausfälle hochrangiger Politiker, an all die direkten und indirekten Aufrufe zur Denunziation, das politisch geförderte Misstrauen im engsten Familienkreis und in der Nachbarschaft? Natürlich erinnern Sie sich. Und gerade deshalb stemmen Sie sich so sehr dagegen, Ihr politisches Versagen anzuerkennen und Vertrauen zurückzugewinnen.

„Wer die Menschen verwirrt“, sagte Franz Josef Strauß einmal, „wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“ Sie werden sagen: Es gab doch einen Grund. Es habe eine Notlage vorgelegen. Das trifft aber so pauschal und gerade in Bezug auf die Maskenbeschaffung nicht zu. Der Sudhof-Bericht hebt explizit hervor, dass es sich eben nicht um eine unglückliche Verkettung gehandelt habe. Und mehr noch: Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn habe Verantwortung delegiert.

Zu dieser Herrschaftspraxis passt auch die Gutsherrenart, mit der der damalige Gesundheitsminister Spahn an geordneten Verfahren vorbei und entgegen den Empfehlungen seiner eigenen Mitarbeiter Aufträge und am Ende Milliarden verteilte. Jens Spahn agierte, wie wir nun lesen können, nicht im Sinne staatspolitischer Verantwortung, sondern „als Team ‚Ich‘“. Jens Spahn war damals keinesfalls der Einzige, der im Team „Ich“ spielte. In Bayern zum Beispiel hatten wir Frau Andrea Tandler, die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs, die für einen Deal zur Maskenbeschaffung eine Provision zwischen 34 bis 51 Millionen Euro erhalten hat. Weitere Namen aus dem Team „Ich“ sind uns auch geläufig: Georg Nüßlein und Alfred Sauter in Bayern und viele, viele andere aus dem gesamten Bundesgebiet.

Wenn wir all die Erkenntnisse und Entwicklungen während und nach der Coronakrise zusammennehmen, den Willen zur Bereicherung und zur Vertuschung und den Unwillen zur Verantwortung, dann gewinnt man schon den Eindruck, dass hier tatsächlich ein Werk des Teufels betrieben wurde. Mit Angst wurden die Bürger gefügig gemacht. Mit Angst konnten demokratische Grundrechte suspendiert werden. Mit Angst konnten politische Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Und mit Angst konnten alle diese Ich-Teams schön aufspielen. Somit war die Coronakrise vor allem auch eine Pandemie der niederen Instinkte.

Dabei möchte ich nicht in Abrede stellen, dass wir es damals mit einer besonderen Situation zu tun hatten.

Natürlich gibt es unter derartigen Bedingungen Fehleinschätzungen, und es geschehen Dinge, die man später im Lichte neuer Erkenntnisse nicht mehr rückgängig machen kann. In der Krise zeigt sich jedoch erst, ob jemand Verantwortung in der Politik ernst nimmt; denn mit Phrasendreschen kommt man nicht mehr weiter.

Dann zeigt sich, ob ein Politiker den Mut zur Entscheidung hat und vor allem, ob er über einen moralischen Kompass verfügt, der tatsächliche Fehler eingesteht und Verantwortung auch tatsächlich übernimmt.

Die AfD fordert seit Langem eine neue Kultur der Verantwortung und Aufrichtigkeit. Politisches Versagen soll nicht einfach zerredet werden und in Geheimberichten verschwinden. Die Bürger, der Souverän, der damals in Angst und Schrecken versetzt und gegängelt wurde, hat ein Recht auf all diese Informationen.

Er hat ein Recht darauf, dass öffentlich wird, wie sehr damals ein Kartell der Angst Gestalt annahm und sich staatliche Entscheidungsträger Sonderrechte anmaßten.

Von den linken Parteien, also eigentlich allen außer der AfD, hätte man da eigentlich mehr Skepsis erwartet.

Aber sosehr Franz Josef Strauß der Vergangenheit angehört, gehört eben auch eine linkskritische Haltung der Vergangenheit an. Und wir können Sie einladen. Wenn Sie wirklich so kritisch sind und aufarbeiten wollen: Wir haben nachher einen Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Ich habe heute gehört, alle wollen da eigentlich mitmachen. Wir werden das sehen.

Ja, solche Phrasen brauchen wir nicht. Der Bürger weiß ganz genau, welche Werke des Teufels die Coronakrise hervorgebracht hat.

Die AfD steht für das Gegenteil dessen: für eine verantwortungsvolle und für eine gerechte Politik. Die AfD steht aufseiten des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Und den Schluss in der Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Stephan Pilsinger.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich an den Beginn der Coronakrise zurückerinnere, dann ist mir in Erinnerung geblieben, dass wir alle, die damals schon dem Deutschen Bundestag angehört haben und in der Gesundheitspolitik aktiv waren, in langen Krisensitzungen des Gesundheitsausschusses gesessen haben und uns überlegt haben, wie wir diese Krise am Ende lösen könnten – und das unter dem Eindruck der Bilder, die wir aus Bergamo in Italien gesehen haben: lange Schlangen von Krankenwagen vor der Notaufnahme, weil keine Aufnahme mehr erfolgen konnte,

die militärischen Einsätze zur Einäscherung der Verstorbenen, weil die Krematorien überlastet waren.

Diese Tausenden von Toten, der Blick auf die dramatischen Ereignisse in Südeuropa zeigte doch, warum diese Krise solch eine Gefahr für Deutschland dargestellt hat. Und wir hatten einen Gesundheitsminister, der in dieser Situation realistisch gehandelt hat. Er war mutig und hat Entscheidungen getroffen.

Und wir haben damals Entscheidungen gebraucht. Deswegen möchte ich an dieser Stelle Jens Spahn für sein entschlossenes Handeln danken.

Durch seinen Einsatz wurden Tausende Menschen vor dem Tod bewahrt, und dafür gebührt ihm unser voller Respekt.

Meine Damen und Herren, es stellt sich doch die Frage: Was erleben wir heute in dieser Parlamentsdebatte? Ich muss hier wirklich sagen: Manchmal erinnert mich das ein bisschen an eine Maskeninquisition.

Ich denke mir, Aufklärung ist eine richtige Sache. Aber was in dem Sudhof-Bericht steht, überrascht uns doch jetzt nicht wirklich.

Der Sudhof-Bericht ist deswegen auf 11 von 170 Seiten geschwärzt, weil Persönlichkeitsrechte, die nun einmal von Gerichten juristisch festgelegt worden sind, einfach beachtet werden müssen.

Und Persönlichkeitsrechte gelten auch in solchen Fragen. Hier also so zu tun, als würde etwas vertuscht werden, nur weil man Persönlichkeitsrechte achtet, ist doch wirklich ein Skandal.

Das ist einer Debatte im deutschen Parlament völlig unwürdig.

Und die AfD sagt ja, die Kosten werden unsere Enkel bezahlen müssen. Ich muss Ihnen etwas sagen: Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Fließbänder in den großen Automobilwerken stillgestanden haben, was zu Steuerausfällen führte.

Der Einsatz von Masken und die Einführung von Abstandsregeln haben dazu geführt, dass unsere Industrie weiter produzieren und das gesellschaftliche Leben weitergehen konnte.

Deswegen: Durch den Einsatz von Masken, die wir damals gebraucht haben, konnte viel Geld gespart werden. Dass das auch Geld gekostet hat, ja, das ist so. Aber in der Bilanz war der Einsatz der Mittel richtig und wichtig.

Und, meine Damen und Herren, viele Dinge, die heute hier indirekt in den Raum gestellt werden, sind wirklich infam,

etwa, dass gesagt wird, Jens Spahn hätte sich vielleicht indirekt persönlich bereichert. In dem Sudhof-Bericht gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Jens Spahn irgendwie davon profitiert hat.

Wer allein in Deutschland profitiert hat, war die deutsche Bevölkerung, und zwar dadurch, dass wir Masken bekommen haben, die wir dringend gebraucht haben.

Meine Damen und Herren, was Sie heute zum Beispiel von Herrn Audretsch gehört haben, finde ich wirklich infam. Man sollte lieber mal vor seiner eigenen Türe kehren. Wenn Sie wirklich so aufgeschlossen wären, was Aufklärung betrifft, dann können Sie doch selber einen Untersuchungsausschuss beantragen, und zwar für den Habeck. Das wäre doch viel angebrachter.

Frau Schwerdtner, ich muss Ihnen sagen: Bevor Sie über Personenbezogenes reden, sollten Sie juristisch mal prüfen, worüber Sie überhaupt reden. Ich habe heute keinerlei Fakten von Ihnen gehört, sondern nur irgendwelche Behauptungen, Maskendeals wären da vonstattengegangen.

Frau Schwerdtner, wir reden hier nicht über Maskendeals. Wir reden darüber, ob die Mehrkosten gerechtfertigt gewesen sind.

Und eines muss ich Ihnen sagen: In der damaligen Zeit gab es keine Masken. Ich habe selber probiert, Masken für meine persönlichen Anliegen zu kaufen. Wie viele habe ich bekommen?

Ich konnte keine Masken kaufen. Ich habe darauf hoffen müssen, dass meine Nachbarin damals Masken genäht hat. Also wenn gesagt wird, es wurde ungerechtfertigt viel Geld ausgegeben, kann ich nur rufen: Moment mal!

Wenn wir günstiger Masken hätten kaufen können, dann hätten wir es doch gemacht. Hätten Sie doch damals einen Vorschlag gemacht, wie wir es hätten machen können!

All diese Schlaumeierei und jetzt im Nachhinein Jens Spahn zu diskreditieren, ist doch wirklich lächerlich. Ich muss sagen „lächerlich“, weil damals die Grünen diejenigen waren, die gesagt haben, wir brauchen eine Kriegswirtschaft, um diese Krise zu beheben.

Aber jetzt kommen Sie mit solchen Vorschlägen und solchen Vorwürfen!

Ich würde sagen: Wer damals schon alles besser gewusst hat, hätte es doch damals sagen können.

Jetzt im Rückblick zu sagen, was alles falsch gelaufen ist, ist lächerlich.

Deswegen: Wir als Unionsfraktion sind zur Aufklärung durch eine Enquete-Kommission bereit. Wir haben nichts zu verbergen.

Ich glaube, dass wir daran arbeiten müssen, was wir bei Pandemien zukünftig besser machen können. Wir sollten aber nicht immer nur mit Dreck auf andere werfen, die damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben.

Vielen Dank.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Frau Katherina Reiche, sowie den Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Herrn Alois Rainer, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Hierfür ist eine Gesamtdauer von acht Minuten vorgesehen.

Ich darf zuerst der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Frau Reiche, das Wort erteilen. Liebe Frau Reiche, Sie können Ihren Bericht geben.

Herr Abgeordneter, ich bin jetzt leider kein Experte für Gastronomie; das muss ich an der Stelle leider sagen. Aber es gilt, was bei uns im Koalitionsvertrag steht: Entlastungen für Gastronomie und für Wirtschaft.

Vielleicht beruhigt es Sie oder hilft ein bisschen über meine inhaltliche Lücke an diesem Punkt hinweg, dass ich Ihnen zumindest versichern kann, dass wir die Deutsche Zentrale für Tourismus vernünftig finanzieren und die Finanzierung auf 40 Millionen Euro anheben, um hier ein wichtiges Zeichen für den deutschen Tourismus zu setzen. Die andere Antwort müsste ich Ihnen nachreichen.

Ihre Nachfrage, Herr Seifert.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 sowie den Zusatzpunkt 3 auf:

5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Hendrik Hoppenstedt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Coronakrise war eine Jahrhundertkrise und eine Krise, auf die Deutschland offenkundig nicht ausreichend vorbereitet war.

Das darf uns nicht noch einmal passieren; darauf haben die Menschen in unserem Land ein Anrecht. Und deswegen muss es eine parlamentarische Aufarbeitung durch den Deutschen Bundestag geben, und zwar möglichst gründlich und möglichst rasch. Nachdem die Ampel die Kraft dazu nicht hatte, sich darauf zu einigen, müssen wir jetzt damit beginnen.

Die Coronapandemie hatte Deutschland und die Welt seit Anfang 2020 für drei Jahre lang fest im Griff. Sie hat unser Leben verändert, das Leben in den Städten und auf dem Land, bei Jungen und Alten, bei Frauen und Männern. Wir trauern um viele Tote, die ohne Corona noch leben würden. Sie starben zum Teil wegen der pandemiebedingten Einschränkungen ohne Begleitung ihrer Angehörigen. Wir fühlen mit allen, die von der Krankheit bleibend geschädigt sind. Wir freuen uns über alle, die nach schwerer Krankheit wieder genesen sind. Wir sind dankbar, dass das Virus so schnell entschlüsselt und der Impfstoff so schnell entwickelt wurde.

Es gab während der Pandemie viel krisenbedingte Aufregung, auch Durcheinander, das zeitweise entstand. Der öffentliche Streit über den Umgang mit der Pandemie wurde zunehmend laut, heftig, schrill und auch verletzend. In dieser Situation mussten viele wichtige und auch weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Dabei wurden auch Entscheidungen getroffen, die wir heute im Rückblick anders bewerten – heute und im Rückblick, mit dem Wissen, was wir in den Folgejahren sammeln konnten und was uns damals nicht zur Verfügung stand.

Aber, meine Damen und Herren, das gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben auch viel richtig gemacht. Deutschland ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern verhältnismäßig gut durch diese Krise gekommen. Das ist in allererster Linie den Millionen von Menschen zu verdanken, die mitgemacht haben.

Es ist aber auch den damals handelnden Amtsträgern zu verdanken. Ich nenne stellvertretend Angela Merkel, Helge Braun und, meine Damen und Herren, insbesondere auch Jens Spahn.

Jens Spahn hat in dieser schweren Zeit Verantwortung übernommen und dafür gesorgt, dass wir schnell Schutzausrüstung und Impfstoff bekommen haben. Das, meine Damen und Herren, gehört nämlich zur Wahrheit auch dazu.

Inzwischen ist Covid-19 viel weniger gefährlich. Die unterschiedlichen Standpunkte sind noch präsent, doch wir haben Abstand gewonnen zu den harten Debatten um Kontakteinschränkungen und auch Impfungen. Das ist eine Voraussetzung für eine sachliche und konstruktive Aufarbeitung.

Das richtige Instrument für diese Aufarbeitung im Parlament ist die Enquete-Kommission; denn sie setzt sich nicht nur aus Abgeordneten zusammen, sondern auch aus Sachverständigen; und sie alle können auch Betroffene anhören. Wir brauchen deren Perspektive, deren Wissen. Die Kommission soll aufzeigen, wie Deutschland krisenfest werden kann. Die Kommission nimmt Fehler aus der Vergangenheit in den Blick, um aus ihnen für die Zukunft zu lernen. Sie wird dabei nichts auslassen, aber konsequent nach Lösungen für die Zukunft suchen.

Vor den Mitgliedern dieser Kommission liegt viel Sacharbeit zu höchst unterschiedlichen Fragen. Sie sind alle in unserem Antrag aufgelistet.

Ein Untersuchungsausschuss wäre der falsche Weg.

Was wir jetzt brauchen, ist eine sachliche und besonnene Bewertung der getroffenen Maßnahmen, die kein politisches Tribunal ist.

Und genau in diese Kategorie fällt auch der Bericht von Frau Sudhof. Eine solche Form der Untersuchung wird der Pandemie nicht gerecht und hilft erst recht nicht dabei, Fehler für die Zukunft zu vermeiden, meine Damen und Herren.

Wir reichen allen die Hand,

die diesen Prozess konstruktiv mitgestalten wollen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen: sachorientiert und zum Wohle unseres Landes, damit wir auf die nächste Pandemie besser vorbereitet sind. Denn das, meine Damen und Herren, sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! AfD wirkt mal wieder, wenn auch nur ein ganz kleines bisschen hier. Ohne uns würde das Thema totgeschwiegen; es wäre überhaupt gar kein Thema. Jetzt kommen Sie mit so einem lauwarmen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission daher. Das reicht natürlich nicht ansatzweise. Aber gleichwohl: Es wird hier zumindest thematisiert.

Wir wollen – und das braucht es, meine Damen und Herren – eine gründliche, schonungslose und auch strafrechtliche Behandlung der grundgesetz- und menschenfeindlichen Maßnahmen der Coronazeit. Das braucht es hier und jetzt,

damit sich das, was in den Jahren 2020 bis 2023 an bis dahin undenkbaren Zwangsmaßnahmen eines außer Rand und Band geratenen Staates geschehen ist, nie wiederholt. „ Nie wieder!“ ist jetzt sozusagen, meine Damen und Herren.

Über 80 Millionen Betroffene in Deutschland. Die gesamte Bevölkerung wurde Geisel und Opfer einer politischen Kaste, die man nicht mehr „Kartellparteien“ nennen darf.

Millionen Betroffene, psychisch, wirtschaftlich, sozial und gesundheitlich, verursacht durch Ihre Lockdowns, Schulschließungen, Geschäftsschließungen, Berufsverbote, Ausgehverbote, Ihren Impfdruck und Impfzwang bei Gesundheitsberufen und bei der Bundeswehr. Hunderttausende, die gesundheitliche Schäden bis zum Tode dadurch erlitten, dass sie dem Impfdruck und Impfzwang nachgaben und sich von manipulierten und manipulierenden Politikern der Altparteien, sogenannten Experten und Medien einlullen und hereinlegen ließen.

Menschen, die in Pflegeheimen alleine ohne ihre Angehörigen sterben mussten; denn die Pflegeheime glichen Hochsicherheitsanstalten. Impfgeschädigte, die bis heute vergeblich auf Hilfe und Anerkennung für ihre schweren Leiden warten. Das ist nur ein Teil des Grauens, das Sie von den Altparteien in den Jahren 2020 bis 2023 verursacht haben.

Sie haben Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich in Grund und Boden, in Schutt und Asche regiert.

Und das muss aufgearbeitet werden. Beschimpfungen wie „Covidiot“, wie „Schwurbler“, wie „Coronaleugner“ mussten Millionen unbescholtener Bürger über sich ergehen lassen. Deshalb von dieser Stelle noch mal: Herzlichen Dank an diejenigen – vielleicht sind welche da –, die diesen massiven Druck eines Staates, der nicht mehr zu kontrollieren war, mit der AfD durchgestanden haben.

Am Ende war der Kampf erfolgreich.

Wir erinnern uns: Merkel und die Ministerpräsidenten regierten an der Verfassung vorbei, eine Art Seuchenpolitbüro.

Staatsfunk und Medien verteidigten das kritiklos.

Jede diktatorisch anmutende Maßnahme wurde verteidigt und gutgeheißen.

Für uns steht fest, dass das jahrelange vollständige Versagen auch des Parlaments – und hier meine ich wieder die Altparteienseite – nur durch das scharfe Schwert eines Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden kann und muss. Und ich sehe die Grünen an unserer Seite, wenn ich Herrn Audretsch gerade richtig verstanden habe.

Ich freue mich auf diese punktuelle Zusammenarbeit mit Ihrer Fraktion, Frau Haßelmann.

Damit verbunden ist bei uns aber auch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte endlich mal aus dem Knick kommen. Denn mit einem „Wir müssen uns einander verzeihen und uns versöhnen“ ist es nicht getan. Die Staatsanwaltschaften müssen ermitteln, die Gerichte müssen, wenn die Gegebenheiten da sind, verurteilen. Täter und Millionenprofiteure wie – die Namen wurden schon genannt; meistens CDU/CSU – Löbel, Sauter, Nüßlein, Hauptmann, Spahn, aber auch Lauterbach war dabei, ließ und lässt man unbehelligt. Hunderttausende draußen wurden kriminalisiert und sanktioniert, weil sie zum Beispiel ein Buch auf der Parkbank gelesen haben, meine Damen und Herren.

Jetzt frage ich mich – jetzt schreien Sie wieder herum, Herr Fechner: „Das darf doch alles nicht sein“; Herr Hoppenstedt hat als Teil der damaligen Regierung auch Angst vor einem Untersuchungsausschuss; Sie waren ja auch dabei –: Warum haben Sie Angst vor unserem Rechtsstaat? Sie haben Angst vor unserem, vor Ihrem Rechtsstaat?

Jeder Bürger müsste und muss sich Ermittlungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren stellen. Aber Sie haben schon Schiss vor einem simplen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag?

Wo kommt diese Angst her? Die kommt doch nur daher, dass Sie tatsächlich irgendwas zu verbergen haben, oder? Sonst wären Sie doch ganz vorne mit dabei.

Also Ihr Motto „Wir machen jetzt irgendwas mit Enquete-Kommission“ wird nicht funktionieren. Es wird auch nicht funktionieren, dass Sie weiterhin alles unter den Teppich kehren und –

Herr Brandner, Sie müssten zum Schluss kommen.

– mit Ihrem kerzenbekränzten Stuhlkreis möglicherweise irgendwelche Pläne schmieden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich bin schon fast am Ende, Frau Präsidentin.

Nein, Sie sind jetzt am Ende; denn Ihre Redezeit ist schon längere Zeit abgelaufen.

Würden Sie mir nicht ins Wort fallen, hätte ich schon aufgehört. – Deshalb stimmen Sie für unseren Antrag –

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!

– auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Das ist meine Entscheidung, und ich entscheide hier bei allen gleich. Ihre Redezeit war längst rum.

Wir führen hier auch ein Protokoll, in dem Sie das beruhigt nachschauen können.

Als nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Frau Dagmar Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen – und das ist der Ernst in dieser Debatte – war die Pandemie die größte Belastungsprobe ihres Lebens. Gerade diejenigen, die es vorher schon nicht leicht hatten, haben in der Pandemie besonders stark gelitten, die hat es besonders hart getroffen. Wir haben gesehen, wie schnell vermeintliche Sicherheiten bröckeln können, wie belastbar – oder an manchen Stellen eben auch nicht – unsere sozialen Sicherungssysteme, unsere Verwaltungen und auch unsere Solidarität sind, wenn es dann mal ernst wird.

Ich denke heute ganz besonders an die Eltern, die über Nacht ihre Erwerbsarbeit und die Betreuung ihrer Kinder unter einen Hut bringen mussten, an Alleinerziehende, die an den Rand ihrer Kräfte kamen – und manchmal auch darüber hinaus –, an die Kinder und Jugendlichen, die auf so viel, auf zu viel, verzichten mussten: auf Freunde, auf Schule, auf Erlebnisse, auf Erfahrungen und auf Unbeschwertheit.

Ich denke an die alten Menschen, die in Pflegeeinrichtungen wochenlang isoliert waren, und ihre Angehörigen, die sie nicht besuchen konnten.

Ich denke an Menschen mit Behinderung, an Obdachlose, an psychisch Erkrankte. Ich denke an chronisch kranke Menschen, die Angst um ihr Leben hatten.

Ich denke genauso an die Soloselbstständigen, an Kulturschaffende, an die kleinen Läden und Kneipen, die nicht wussten, ob sie je wieder öffnen können.

Ich denke an die Pflegekräfte, an die Ärztinnen und Ärzte und an das gesamte medizinische Personal, das bis zur Erschöpfung gekämpft hat, um Leben zu retten in einem System, das an seine Grenzen kam.

Ich denke aber auch an all diejenigen, die spontan geholfen haben, die für die Nachbarn einkaufen waren, die an Fenstern Spielzeug verteilt oder mit viel Fantasie und Einsatz das Beste aus der Lage herausgeholt haben.

All das dürfen wir nicht vergessen; und wir dürfen diese schweren Zeiten nicht verdrängen. Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen hatten unterschiedliche Sorgen, Nöte und Erwartungen. Die Pandemie hat uns als Gesellschaft damit auf eine harte Probe gestellt, und sie hat offengelegt, wo wir strukturelle Schwächen haben: in der föderalen Koordination, in der Datenlage, in der Krisenkommunikation, in der Bildung, in der digitalen Infrastruktur, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Und vieles haben wir auch schon angepackt, um es zu verbessern und zu ändern.

Wir sollten bei aller notwendigen Kritik auch anerkennen, was gut funktioniert hat. Unser Sozialstaat hat in dieser Krise seine Schutzwirkung entfaltet. Beispielhaft steht dafür das Kurzarbeitergeld als ein zentrales Instrument, um damals Millionen von Arbeitsplätzen zu erhalten.

Wir schulden den Menschen eine ehrliche, sachliche, aber auch empathische Aufarbeitung, eine, die sich nicht in politischen Schuldzuweisungen verliert, sondern die nach vorne schaut. Und ja, dazu gehört auch, über Fehler zu sprechen, über verlorengegangenes Vertrauen. Denn für die kommenden Krisen wird entscheidend sein, wie gut wir vorbereitet sind. Die Resilienz, die Stärke unserer Gesellschaft bemisst sich dabei allerdings nicht allein an der Infrastruktur,

sondern an ihrem Zusammenhalt, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

– an der Fähigkeit unserer Gesellschaft zur Solidarität.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Deshalb ist diese Enquete-Kommission kein technokratisches Projekt. Sie ist Ausdruck unseres Willens – –

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Das geht so nicht.

Ich höre mir Ihre Zwischenbemerkung gleich im Nachhinein noch mal an, Frau Kollegin; das geht nicht.

Ich hier vorne habe alle gleichbehandelt. Und wenn ich sage, Sie müssen zum Schluss kommen, ist die Zeit schon überschritten. Da kann man nicht einfach weiterreden. Das ist meine Entscheidung hier vorne.

Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Ich weiß, Sie wollen jetzt nicht weiter über die Maskendeals reden, sondern über die Enquete-Kommission, die wir auch sehr begrüßen. Und dazu komme ich auch gleich.

Aber man muss aufzeigen dürfen, wie absurd es ist, dass Sie, liebe Union, rein zufällig gerade heute mit diesem Vorschlag um die Ecke kommen.

Heute, wo Ihrem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn das Wasser bis zum Hals steht. Genau da kann es Ihnen, Herr Spahn, plötzlich nicht schnell genug gehen. Da ist ein Ablenkungsmanöver in vollem Gange.

Diese Kommission ist ein reiner Deckmantel, um ihre Amigo-Geschäfte unter den Teppich zu kehren.

Klar, in der Sache ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission richtig, und natürlich unterstützen auch wir eine parlamentarische Aufarbeitung der Pandemiejahre.

Damals mussten unter hohem Druck schwere Entscheidungen getroffen werden. Einige Maßnahmen haben geholfen, andere waren – mit dem Wissen von heute – Fehler in guter Absicht. Eine Enquete-Kommission kann sinnvoll sein, um aus dieser Krise Lehren für zukünftige Pandemien zu ziehen.

Ich habe während der Coronapandemie in einem Krankenhaus gearbeitet und mich im ersten Winter freiwillig für die Coronastation gemeldet. Da habe ich hautnah die ganz schweren Fälle miterlebt: wie wir Menschen, die scheinbar völlig fit waren, vor den Coronafolgen nicht mehr retten konnten. Am Ende sind in Deutschland über 180 000 Menschen an Corona gestorben. Und gleichzeitig haben viele Millionen Menschen auch still gelitten, allen voran Kinder, aber natürlich auch andere Gruppen wie Soloselbstständige – sie wurden schon genannt – und auch Frauen, die zum Beispiel vermehrt Gewalt in Beziehungen zu Hause ausgesetzt waren.

Ja, aus all diesem kann man gute Lehren ziehen; aber ich will auch ein für alle Mal mit einer Legende aufräumen. Die Union will uns hier weismachen, dass Aufklärung und Transparenz möglich werden, indem diese Kommission eingesetzt wird. Dabei hat eine Enquete-Kommission viel weniger Kompetenzen als zum Beispiel ein Untersuchungsausschuss

und kann da, wo wissentlich böse Fehler gemacht worden sind, gar nichts untersuchen. Gar nichts!

Wenn es Ihnen um Transparenz geht, wieso verweigert dann Ihre Ministerin, den bereits fertigen Untersuchungsbericht zu den Maskendeals öffentlich zu machen?

Hier könnten Sie wirklich mal Licht ins Dunkel bringen. Aber entscheidende Inhalte dieses Berichts wurden von Ihnen geschwärzt. Ich denke, man kann da ruhig mal zwei Seiten hochhalten und für die Kamera zeigen.

Denn das Einzige, das man hier lesen kann, ist „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Das ist mehr als scheinheilig. Sie suggerieren hier Aufklärung und verweigern diese an anderer Stelle.

Eigentlich bräuchte es zusätzlich zur Enquete-Kommission einen Untersuchungsausschuss,

der die Maskendeals und die Machenschaften von Jens Spahn lückenlos aufklärt.

Denn hier sind 3,5 Milliarden Euro Steuergelder verbrannt worden,

Aufträge in persönliche Netzwerke vergeben worden und Empfehlungen und Warnungen aus den eigenen Ministerien ignoriert worden.

Liebe Union und auch Sie, liebe Kolleginnen von der SPD, machen Sie keine hohlen Ankündigungen von ernsthafter Transparenz und Aufklärung in der Enquete-Kommission! Lieber Jens Spahn, stellen Sie sich Ihrer Verantwortung als echter Staatsmann!

Und liebe Ministerin Warken, machen Sie den Bericht zu den Maskenbeschaffungen öffentlich, sodass die Wähler/-innen erfahren können, was mit ihrem Steuergeld passiert ist! Die Bürger/-innen haben ein Recht darauf.

Vielen Dank.

Herr Wagner, ich habe davon abgesehen, während der Rede etwas zu sagen. Ich will es nur noch mal allen sagen: Wir halten keine irgendwie gearteten Zettel oder sonst irgendwas hoch; das geht nicht. Wie gesagt, ich habe Sie jetzt bei Ihrer Rede nicht unterbrochen. Ich bitte allerdings die Kolleginnen und Kollegen, das einfach zu lassen, sonst muss ich unterbrechen.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir uns nun in einer Enquete-Kommission mit der Aufarbeitung der Pandemie beschäftigen wollen. Wir als Die Linke hatten einen Antrag zur Einsetzung einer solchen Kommission noch im Oktober 2024 vorgelegt. Dann kamen Neuwahlen. Umso besser, dass die Koalition diesen Gedanken in ihrem Koalitionspapier festhielt und nun selbst eine solche Kommission vorschlägt.

Die Pandemie wurde und wird zu Recht als eine Ausnahmesituation beschrieben. Die Ausnahmesituation hat bereits bestehende Unterschiede und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft noch deutlicher gemacht und vertieft. Benachteiligte Personengruppen hat es in dieser Situation besonders hart getroffen. Sie wurden oft kränker, starben häufiger, wurden in mehr Kontakte gezwungen und waren von den Einschränkungen härter betroffen. Dabei wurden sie von den damaligen Regierungen weitgehend alleingelassen.

Die Regierungen hatten für diejenigen, die den Laden am Laufen hielten, nur ein Klatschen übrig. Das war ein Hohn angesichts der Arbeit und der Gefahren, die die Gesundheitsarbeiter/-innen, die Erzieher/-innen und die Menschen im Einzelhandel tagein, tagaus zu bestehen hatten.

Die Vereinzelung hat enorm zugenommen. Bis heute sind die Folgen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen spürbar. Gleichzeitig nutzten andere selbst in dieser Zeit legale und illegale Möglichkeiten, um weiter Gewinne zu machen. Auch daher – da schließe ich mich Herrn Wagner an – sei an dieser Stelle noch mal einzuwenden: Eine Enquete-Kommission ersetzt nicht die Aufarbeitung von offensichtlichem Fehlverhalten, zum Beispiel vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. So etwas muss in einem Untersuchungsausschuss passieren, sehr geehrte Damen und Herren.

Vieles ist mir im Kopf geblieben: Eine mir sehr nahestehende Ärztin, die fast in Tränen ausbrach, als zum x-ten Mal nach einem langen Tag in der Corona-Intensivstation um 9 Uhr abends kräftig auf dem Balkon geklatscht wurde. Sie meinte, das klinge wie Hohn in ihren Ohren, weil sie in der Realität völlig im Stich gelassen würden. Oder eine Videokonferenz, als wir in der Partei von Schulschließungen sprachen. Eine sehr kluge Genossin meinte: Wenn Schulen geschlossen werden, gibt es manche, die keine Probleme haben, die lernen zu Hause, und es gibt welche, um die sich nicht gekümmert wird, die keinen Laptop, keinen Raum, keine Hilfe haben. Das sind die Menschen, um die wir uns kümmern müssen, weil sich sonst niemand um sie kümmert.

Die Linke wird sich auch in der Enquete-Kommission vor allem darum bemühen, dass diejenigen berücksichtigt werden, die von den anderen Parteien nicht gesehen wurden: die Armen, die Alten, die Schwachen, jene, die in der Pandemie noch schwächer geworden sind.

Abschließend: Vieles ist angedacht in diesem Antrag, anderes vermisse ich. So werden die Folgen für die Erkrankten und die notwendigen Konsequenzen auch aufgrund der speziellen Art der Krankheit außen vor gelassen: ME/CFS und Post Covid werden auch von der jetzigen Regierung in diesem Antrag nicht berücksichtigt. Lassen Sie uns auch diejenigen mitnehmen, die jetzt noch unter den Folgen leiden.

Vielen Dank.

Und der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Albert Stegemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einiges hat sich ja hier permanent wiederholt; aber ich will auch noch mal an die Bilder erinnern. Ich glaube, es gibt kaum Bilder, die sich so in das kollektive Gedächtnis eingebrannt haben wie die Bilder vom 18. März 2020. Ich erinnere an den Konvoi, der durch Bergamo fuhr – das hat uns alle tief betroffen gemacht.

Ich kann mich noch genau erinnern, wie ich mich damals gefühlt habe.

Wir waren übermannt vom Gefühl der Trauer. Wir haben uns alle gefragt und hatten die große Sorge: Was wird aus dieser Katastrophe? Ist dort etwas außer Kontrolle geraten? Ist diese Pandemie überhaupt aufhaltbar? Und: Ist unser Land darauf vorbereitet? Ich will diese Zeit noch mal in Erinnerung rufen. Genau die letzte Frage: „Ist unser Land darauf vorbereitet?“ hat uns gemeinsam angetrieben, diesen Antrag zu schreiben. Ich will mich an dieser Stelle bei Dagmar Schmidt – das haben wir zusammen ausgearbeitet – ganz herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken.

Ich will auch gerne ein paar inhaltliche Punkte ansprechen – worum geht es? –; denn darüber haben wir bisher kaum gesprochen. Wir haben uns hier ja fast ausschließlich mit dem tribunalen Charakter der Diskussion auseinandergesetzt. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir uns Folgendes ganz genau anschauen wollen: Wie aktuell sind überhaupt unsere Pandemiepläne? Welche Früherkennungssysteme haben wir? Wie ist es insgesamt um das Thema „Krisenvorsorge, Krisenmanagement“ bestellt? Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuordnen?

Ich erinnere nur daran, dass damals relativ unklar war, wie Kompetenzen verteilt waren: Für welche Themen war der Bund zuständig, welche Themen waren für die Länder relevant, welche Themen hatten die Kommunen zu bearbeiten? Es geht um die Angemessenheit der gesundheitlichen Maßnahmen, aber auch um solche Fragen: Was macht das mit unserer Wirtschaft? Und: Was macht das eben auch mit unseren Kindern? Das ist ein kleiner Querschnitt wichtiger Punkte und Fragen, die wir genauer beleuchten wollen. Das wird die Kommission auch tun, und deswegen ist heute ein guter Tag, dass wir diese Kommission einsetzen.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu?

Gerne.

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt sozusagen die Aufgaben umrissen, die die Enquete-Kommission bearbeiten soll. Dabei habe ich den Teil vermisst, den die SPD im vorherigen Tagesordnungspunkt angemahnt hat und der zum Beispiel im Sudhof-Bericht angemerkt war, und zwar die Aufarbeitung der Maskengeschäfte, vor allem des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn.

Ich habe dieses Thema in Ihrem Antrag zur Enquete-Kommission ehrlicherweise auch vermisst. Ich bin sozusagen bislang auf Ihrer Seite. Jetzt möchte ich Sie als Koalitionspartner der SPD, die das bislang anders sieht, fragen: Wird in der Enquete-Kommission auch über den Sudhof-Bericht geredet, und findet eine Auseinandersetzung rund um die Maskengeschäfte, insbesondere mit der Firma Fiege, aber auch rund um die vielen anderen Maskengeschäfte statt, oder wird das in der Enquete-Kommission nicht gemacht? Und wenn das nicht gemacht wird – eine zweite Frage –, wären Sie dann dafür, dieses Thema in einem Untersuchungsausschuss zu bearbeiten, der das gut aufklären könnte?

Also, im Antrag ist klar formuliert, dass wir uns die Vergabeverfahren natürlich genau anschauen werden.

Und wir sind von der Rechtmäßigkeit dessen, was passiert ist, felsenfest überzeugt. Das ist genau so beschrieben, wie ich es formuliert habe. Daher kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Das ist in der Enquete-Kommission berücksichtigt.

Das gibt mir die gute Gelegenheit, an dieser Stelle noch mal darzulegen, wofür diese Kommission nicht da ist und wofür diese Kommission auch nicht dienlich sein sollte. Wir sollten mit dieser Enquete-Kommission zwar auch zurückschauen. Es hat Fehler gegeben. Überall waren Menschen am Werk. Aber zu mindestens 80 Prozent sollten wir nach vorne schauen.

Wir sollten aus den Fehlern, die gemacht wurden, lernen.

Ich will an dieser Stelle auch auf den Sudhof-Bericht und auf dieses Bild, das immer wieder gezeichnet wird, eingehen. Ich stelle die Überparteilichkeit und auch das Schwärzen nicht infrage. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wir reden hier über 11 Seiten von 177 Seiten.

Dieser Versuch, dieses Vorgehen zu kriminalisieren, ist einfach nicht statthaft. Es handelt sich einfach nur um das Umsetzen einer Datenschutzrichtlinie.

Und hier sind uns und auch der Ministerin die Hände gebunden. Die Schwärzungen sind ja von Frau Sudhof selbst vorgenommen worden. Diese ständige Kriminalisierung ist überhaupt nicht angebracht.

Ganz im Gegenteil: Ich bin froh, dass wir zu der Zeit – ich habe gerade noch einmal die Situation beschrieben – einen Minister hatten, der wirklich angepackt hat. Wir brauchten einen Macher und keinen Erbsenzähler. Das Haus hat lichterloh gebrannt. Es ist jetzt wirklich einfach, im Nachhinein die Feuerwehr für ihre Fehler zu kritisieren. Das ist überhaupt nicht angebracht. Wir sind sehr gut durch die Krise gekommen. Ich will mich von dieser Stelle aus noch mal ganz herzlich bei Jens Spahn bedanken,

dass er das gemacht hat, was Herr Hoppenstedt schon gesagt hat. Die Bundeskanzlerin, aber vor allem der damalige Gesundheitsminister haben uns gut durch die Krise geleitet.

Herr Stegemann. Sie sollten zum Schluss kommen.

Wir sollten jetzt wirklich mit Klugscheißerei im Nachhinein aufhören.

Ich bedanke mich fürs Zuhören. Vielen Dank.

Die Debatte wird hier im Plenum geführt, nicht zwischen den Fraktionen. Wenn Sie zwischen den Fraktionen Debatten führen wollen, führen Sie sie draußen. Wir führen hier die Debatte miteinander.

Und der nächste Redner in der Debatte ist jetzt für die AfD-Fraktion Martin Sichert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie fordern Lehren für künftige Pandemien. In der Coronazeit verbreiteten sich mehrere Krankheiten pandemisch unter Politikern: Größenwahn, Kontrollwahn und hypochondrischer Wahn.

Und in diesem Wahnzustand schien jedes Mittel recht. Eltern wurden vom Gesundheitsamt aufgefordert, wochenlang jeden körperlichen Kontakt den eigenen zweijährigen Kindern vorzuenthalten, nur weil irgendwer in der Kita einen positiven Test hatte. Gesunde Menschen wurden für symptomlos krank erklärt. Kindergeburtstage waren verboten, Kinder saßen mitten im Winter frierend in Zugluft bei geöffneten Fenstern im Klassenzimmer. Man redete den Kindern ein, sie würden ihre Großeltern umbringen. Millionen Kinder und Jugendliche wurden durch staatliche Maßnahmen psychisch krank.

Die Regierung schrieb vor, wen man an Weihnachten und Ostern noch treffen darf. Wer ohne Maske Ski fuhr, dem rannte die Polizei hinterher. Heute redet man von Hitzeschutzplänen. Zur Coronazeit wurden Bauarbeiter gezwungen, Maske zu tragen, wenn sie mit heißesten Stoffen in Gluthitze arbeiteten. Spazieren gehen: verboten. Auf Parkbänken sitzen: verboten. Umarmen: verboten. Die Einhaltung des Abstands wurde streng kontrolliert. Der Staat schloss Restaurants und Läden. Der Mittelstand wurde gezielt plattgemacht. Großeltern bekamen hohe Bußgelder, wenn sie nachts ihre Enkel nach Hause brachten. Es gab Lockdowns und Ausgangssperren.

In Internaten, Pflegeheimen und Krankenhäusern wurde der Besuch von Angehörigen verboten. 300 000 Menschen starben deswegen völlig einsam in den Krankenhäusern. Mit massiven finanziellen Anreizen wurden in Krankenhäusern systematisch Tausende zu Tode beatmet. Für Masken, Testzentren und Impfungen wurden Abermilliarden verschleudert.

Lobbyisten und Amigos verdienten Milliarden auf Kosten der Freiheit aller Menschen.

Die Regierung hetzte mit massiven Kampagnen die Geimpften gegen die Ungeimpften auf.

Die Coronapolitik traf jeden bis ins Privateste. Schon Anfang 2022 sagte die WHO, dass es allein im Jahr 2021 mehr Nebenwirkungen durch die Coronaimpfung gab als durch die Impfungen gegen Mumps, Röteln, Masern, Pocken, Tetanus, Hepatitis, Polio, Meningokokken, Pneumokokken und Grippeimpfung in den Jahren seit 1968 zusammen. Zweieinhalb Millionen Impfnebenwirkungen diagnostizierten Ärzte 2021 in Deutschland. Trotzdem wurde munter weitergespritzt – mit einem offensichtlich hochgefährlichen Stoff. Es war eine Zeit, in der die Würde der Menschen mit Füßen getreten wurde, eine Zeit voller Unmenschlichkeit

und Grundrechtseinschränkungen, wie es sie in Deutschland seit 1945 nicht mehr gegeben hat.

Aber bis heute fehlt den Verantwortlichen das Unrechtsbewusstsein. Deswegen brauchen wir keinen Stuhlkreis, sondern einen Untersuchungsausschuss.

An Linke und Grüne: Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss zu den Masken oder zu Corona einrichten wollen, machen Sie das! Unsere Stimmen kriegen Sie. Wir richten ihn gemeinsam mit Ihnen ein; denn wir vergessen nicht. Corona muss aufgearbeitet werden.

Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Coronapandemie hat uns in der Tat vor enorme Herausforderungen gestellt, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht mehr zu bewältigen hatten. Gerade weil so viele staatliche Maßnahmen – die Schulschließungen, die Ausgangssperren – in Grundrechte eingegriffen haben, gerade weil das harte Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger waren, müssen wir jetzt aufklären. Wir müssen beraten, welche dieser Maßnahmen wirksam waren, und wir müssen ganz selbstkritisch sagen, wo wir überzogen haben. Genau diesem Thema stellen wir uns jetzt. Deswegen ist es überfällig und richtig, dass wir diese Enquete-Kommission einrichten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sind in Deutschland gerade im Vergleich mit anderen Ländern gut durch die Pandemie gekommen. Das haben wir vor allem Millionen Menschen, die ehrenamtlich, aber auch hauptberuflich in den Krankenhäusern, in den sozialen Diensten tätig waren, zu verdanken. Ein ganz großer Dank an dieser Stelle!

Aber die Ausgangssperren oder auch die Schulschließungen waren Maßnahmen, die wir aufgrund ihrer Wirkungen kritisch hinterfragen müssen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Hat die Digitalisierung uns Vorteile gebracht, oder hätten wir da nicht schon viel weiter sein können? Auch was die Öffentlichen Gesundheitsdienste betrifft, sollten wir uns kritisch fragen, ob wir da nicht noch mehr tun und verbessern können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere mit dem Infektionsschutzgesetz werden wir uns in der Enquete-Kommission zu beschäftigen haben. Die Koalition hat sich das schon im Koalitionsvertrag vorgenommen.

Ich erinnere mich noch gut an die ersten Ideen aus der Bundesregierung damals, als man wirklich alleine entscheiden und das Parlament nicht beteiligen wollte, als es kaum Mitwirkungsrechte für die Länder gab und auch rechtsstaatliche Grundsätze wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz infrage gestellt waren. Das haben wir hier im Parlament gestoppt. Wir haben das Infektionsschutzgesetz grundlegend und rechtsstaatlich überarbeitet. Das sage ich allen, die behaupten, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages ausgeschaltet worden wären. Nein, wir waren ein starkes Parlament in der Coronazeit. Und weil wir ein starkes Parlament sind, gehen wir jetzt auch mit der nötigen Selbstkritik daran, die Maßnahmen aufzuarbeiten. Auch dafür brauchen wir die Enquete-Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ganz wichtig ist uns dabei, dass wir nicht nur unter uns Abgeordneten diskutieren, sondern dass die Kommission zur Hälfte aus Abgeordneten und zur Hälfte aus Expertinnen und Experten bestehen wird, aus Praktikern aus dem Medizinbereich, aus Kommunalpolitikern und Ländervertretern. Das ist uns sehr wichtig, und da machen wir eine klare Vorgabe. Wir geben auch ein Versprechen, indem wir sagen: Der Abschlussbericht muss zur Mitte der Wahlperiode vorliegen. – Ich sehe es als Versprechen, dass wir die Ergebnisse da, wo wir gesetzlichen Änderungsbedarf sehen, noch in dieser Wahlperiode umsetzen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Schluss sage ich nochmals: Die Enquete-Kommission ist überfällig, und es ist wichtig, dass wir sie einsetzen, gerade weil manche Coronamaßnahmen ganz erhebliche Grundrechtseingriffe dargestellt haben. Das sollten wir schnell angehen und aufarbeiten.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht Frau Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Willen, diese Pandemie aufzuklären, haben die Koalitionsfraktionen schon in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Denn uns ist eines wichtig: Wir wollen nie wieder unvorbereitet in eine Krise stolpern, von der wir vorher nicht einmal etwas geahnt haben. Deswegen möchten wir in größtmöglichem Umfang Vorsorge treffen können, und zwar mit dem Wissen von heute, aber ohne den Druck von damals.

Wir haben deswegen schon die zweite Sitzungswoche genutzt, um eine Enquete-Kommission einzuführen; denn wir wollen uns den Verlauf dieser Pandemie noch einmal zurück ins Gedächtnis holen. Wir wollen die wichtigen Lessons learned aus ihr betrachten können. Vor allen Dingen möchten wir nachvollziehen können, unter welchem Druck die Entscheidungsverantwortlichen in diesen sehr schweren, auch für sie belastenden Tagen damals standen und was wir brauchen, um Abwendung und Vorsorge für mögliche zukünftige Ereignisse treffen zu können, die wir heute vielleicht noch nicht einmal ahnen können.

Im Jahr 2019 hat niemand von uns das Wort „Pandemie“ in seinem Wortschatz gehabt. Die letzten Pandemien schienen uns antiquiert: die Pest, die Spanische Grippe, die Asiatische Grippe. Wir haben damals die Toten gezählt und festgestellt, dass die Pandemie gesundheitliche Auswirkungen hatte. In der Ex-ante-Betrachtung – nicht durch die unglaublich gescheite Betrachtung hinterher und die Verweise darauf, was man alles hätte besser machen können – haben wir gelernt, dass es jeden Tag aufs Neue Entscheidungen gab, von denen wir vorher gar nichts geahnt hatten.

Auf einmal haben wir gesehen, dass Bürger und Zivilgesellschaft nicht nur – und dieses „nur“ bitte ich wirklich richtig zu verstehen – von der Krankheit betroffen waren. Damit einher ging die Einschränkung der sozialen Kontakte, der Verlust von alltagsstrukturierenden Gewohnheiten, die Schließung von Bildungseinrichtungen und der Wegfall von Prozessen. Wir haben gesehen, dass die vulnerablen Gruppen und die Familien in ganz besonderer Weise betroffen waren. Betroffen waren aber auch unsere ärztlichen Strukturen und Kapazitäten aufgrund der Anforderungen an all diejenigen, die einmal geschworen hatten, jedes Leben, wenn es nur irgendwie geht, retten zu wollen. Wir wussten nicht, wie wir das wirtschaftliche Leben weiterführen können und was danach noch übrig bleibt. Kurz: Es ging um die gesamte große Verantwortung. Über die Bergamo-Bilder hat mein Kollege schon gesprochen.

Unter diesem Druck mussten unsere Verantwortlichen handeln, und es war zermürbend. Sie waren häufig allein in ihrer Entscheidung. Ministerien waren keine Logistikunternehmen. Sie waren keine Beschaffungseinheiten und mussten schneller beschaffen, als sie überhaupt gucken konnten, wann was wirklich notwendig war.

Die Grünen haben nach Kriegswirtschaft gerufen, und Jens Spahn hat sich hingestellt und hat Maske für Maske beschafft.

Er wurde beschimpft, dass es immer noch zu wenig seien, und er hat sich um alles und um jeden Einzelnen gekümmert.

Die Krankenhäuser haben darauf gewartet, und er hat geliefert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, umso wichtiger ist es, dass wir heute objektiv aufarbeiten. Dafür ist eine Enquete-Kommission ein gutes Mittel.

Denn wir können auch die Betroffenen dabei mitnehmen.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/562 und 21/573 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich darf Sie begrüßen zur 13. Sitzung des Deutschen Bundestages, heute, am Mittwoch, den 25. Juni 2025.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gratuliere ich zuallererst dem Kollegen Edgar Naujok, der heute seinen 65. Geburtstag feiert.

Im Namen des Hauses herzlichen Glückwunsch, alles Gute und danke, dass Sie uns teilnehmen lassen!

Ich komme zur Tagesordnung. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung – Volle Transparenz und Aufklärung jetzt

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)

Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen

Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 KOM(2023) 411 endg.; Ratsdok. 11592/23

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin

Volle Transparenz und Aufklärung der Vorgänge um die Beschaffung von Masken durch das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn

Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen

Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 12i, j und n werden abgesetzt.

Tagesordnungspunkt 20 soll als Ohne-Debatte-Punkt aufgerufen werden. Tagesordnungspunkt 35 wird am Donnerstag nach Tagesordnungspunkt 28 mit einer Debattenzeit von nunmehr 20 Minuten aufgerufen. Danach soll Tagesordnungspunkt 36a ebenfalls mit einer Debattenzeit von 20 Minuten aufgerufen werden.

Außerdem haben die Koalitionsfraktionen für den morgigen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten verlangt. Die Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird deshalb am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Abschließend mache ich auf eine geänderte Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Bei dem am 5. Juni 2025 (10. Sitzung) überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwurf soll die Beteiligung des Haushaltausschusses (8. Ausschuss) entfallen:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Sind Sie einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.