Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was für eine Debatte! Zuruf von der AfD: Ja! Alle reden von Versachlichung, und irgendwie ist es doch wieder nur ein aufgewärmter AfD-Antrag vom Oktober letzten Jahres; das haben wir gerade schon gehört. Und wieder mal stellt die AfD die Frage, warum Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld erhalten haben und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Alle hier im Haus und eigentlich auch darüber hinaus wissen: Die Gründe dafür könnte die AfD kennen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind 6,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen – 6,4 Millionen! Davon sind 1,2 Millionen innerhalb kürzester Zeit in Deutschland angekommen. Damit musste man verantwortungsvoll umgehen, und Verantwortung und AfD sind zwei Dinge, die nicht so richtig zusammengehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als Regierung musste man sich fragen: Was tut man, wenn jeder Einzelne dieser 1,2 Millionen Menschen einen Asylantrag hätte stellen müssen? Dann hätten wir 1,2 Millionen Anträge prüfen und am Ende bescheiden müssen, obwohl von Anfang an – und auch das wurde heute schon gesagt – das Ergebnis dieser Prüfung klar gewesen wäre, nämlich das Recht auf Asyl. Das hätte unsere Länder und Kommunen auf Jahre administrativ ausgelastet. Kai Whittaker [CDU/CSU]: So ist es! Von den 1,2 Millionen Menschen brauchen auch nicht alle Sozialleistungen. Aber wenn die, die Hilfe brauchen, Asylleistungen erhalten hätten, hätte auch dies unsere Länder und Kommunen finanziell überlastet; denn Asylleistungen werden auch von Ländern und Kommunen bezahlt, im Gegensatz zum Bürgergeld, wo der Bund die Kosten komplett trägt. Also: Um unsere Kommunen und unsere Länder administrativ und finanziell vor absehbarer Überlastung zu schützen, wurde 2022 entschieden, dass die Menschen aus der Ukraine nach der Massenzustrom-Richtlinie eine Aufenthaltserlaubnis und Bürgergeld bekommen. Das ist die Realität; der muss sich auch die AfD stellen. Das war eine sinnvolle und richtige Entscheidung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Moment – auch das ist klar – ist die Situation anders als im Sommer 2022. Es kommen deutlich weniger Geflüchtete aus der Ukraine zu uns. Deswegen sind die aktuellen Zahlen durch die Kommunen administrativ auch zu bewältigen. Aber finanziell ist die Bewältigung natürlich immer noch schwierig. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag klar gesagt, dass zukünftig Geflüchtete aus der Ukraine wieder Asylleistungen erhalten, aber der Bund die Kosten dafür übernehmen wird. Jetzt habe ich in dieser Rede wieder ganz viele Dinge erzählt, die wir alle hier wissen. Die Wahrheit ist: All diese Gründe interessieren die AfD-Fraktion nicht. Sie will hier wieder nur ihr altes Märchen von Sozialleistungsmissbrauch erzählen und dabei die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine unter den Tisch fallen lassen: Kay Gottschalk [AfD]: Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun! das Massaker an 458 Zivilistinnen und Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha im April 2022, die Verschleppung von 700 000 ukrainischen Kindern nach Russland, der Raketenbeschuss auf Wohnviertel, Theater und Kliniken sowie viele Kriegsverbrechen mehr. Ich sage sehr deutlich: Das alles ist mehr als Grund genug, um vor der russischen Armee und ihren Söldnern zu fliehen, und da tritt die Frage, ob Bürgergeld oder Asylleistungen, in den Hintergrund. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/588 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanon‘ (UNIFIL)“ auf den Drucksachen 21/229 und 21/442 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 575. Mit Ja haben gestimmt 393, mit Nein haben gestimmt 180, 2 Personen haben sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist daher angenommen. Ich rufe damit auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden Für die Dauer der Aussprache sind 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Es beginnt für die AfD-Fraktion René Springer. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn ein deutscher Familienvater morgens um sechs aufsteht, 40 Stunden in der Woche schuftet und dann am Monatsende kaum mehr Geld in der Tasche hat als eine ukrainische Familie, die vom Bürgergeld lebt, dann ist das ein Angriff auf das Gerechtigkeitsempfinden unseres Landes. Beifall bei der AfD – Jens Peick [SPD]: Und deswegen wird nach unten getreten! Über 700 000 Ukrainer beziehen derzeit Bürgergeld. Für eine Familie mit mehreren Kindern bedeutet das bis zu 4 000 Euro netto jeden Monat, inklusive Miete, Heizung, GEZ, Krankenversicherung, Kitazuschüsse, Deckung der Mehrbedarfe und noch vieles andere mehr – ein Rundum-sorglos-Paket. Alles finanziert vom deutschen Steuerzahler, also von den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und dieses Land am Laufen halten! Beifall bei der AfD Sie haben 2022 den Ukrainern Zugang zum Bürgergeld gewährt und den sogenannten Rechtskreiswechsel geschaffen. Wir haben von Anfang an laut gewarnt, und Sie haben diese Warnungen weggelacht. Und heute haben wir das Resultat: Jahr für Jahr 6 Milliarden Euro Bürgergeld für Ukrainer – Geld, das unseren eigenen Leuten fehlt. Beifall bei der AfD Und was hat die Maßnahme gebracht? Nur jeder vierte Ukrainer hat einen Job. Fast 60 Prozent leben dauerhaft von staatlicher Unterstützung. Unsere Kommunen sind finanziell und personell an der Belastungsgrenze. Wohnungen fehlen, Krankenkassen haben Milliardendefizite, Kitas, Schulen und Sozialdienste sind überfordert, während die Bundesregierung einfach wegschaut. Und jetzt kommt noch der eigentliche Skandal; denn es gibt kein Asylverfahren, keine Kontrolle, keinen Schutz vor Sozialtourismus. Wer aus der Ukraine flüchtet, kann sich sein Ziel in Europa aussuchen. Und wo geht er hin? Natürlich dorthin, wo es die höchsten Sozialleistungen gibt, und das ist Deutschland. Eine Studie aus Polen bestätigte kürzlich genau das: 40 Prozent der Ukrainer, die in Polen Schutz gefunden haben, sind danach weitergewandert nach Deutschland und nehmen die Sozialleistungen hier an. Das ist nicht die Schuld der Ukrainer – das ist kein Ukrainer-Bashing –, sondern es ist Ihre Schuld, es ist Ihr Versagen. Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU Sie haben einen Magneten gebaut und wundern sich jetzt über Magnetismus. Hinzu kommt staatlich geduldeter Missbrauch. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Regen Sie sich nicht so auf! Viele Ukrainer – und das wissen Sie – kennen nur drei Stationen: Die erste Station ist das Jobcenter, die zweite Station ist der FlixBus, und die dritte Station ist Kyjiw, die Heimat. Da schauen Sie weg; Sie machen gar nichts – kein Aufschrei, keine Konsequenzen, stattdessen eine Politik des Verdrängens auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten des sozialen Friedens in unserem Land. Beifall bei der AfD Und dann schreiben Sie in den Koalitionsvertrag, Sie wollen den Rechtskreiswechsel beenden, gehen damit auf Stimmenfang. Wenn man im Koalitionsvertrag nachliest, steht dort im Kleingedruckten: nur für die Ukrainer, die ab 01.04. dieses Jahres eingereist sind. Aber die 700 000, die sich im Bürgergeldsystem befinden, werden auch weiter Bürgergeldleistungen beziehen. Sie täuschen die deutsche Öffentlichkeit. Sie betrügen; Sie sind Betrüger! Beifall bei der AfD Wir fordern den sofortigen Stopp des Rechtskreiswechsels. Wir fordern die Rückführung aller Ukrainer ins Asylbewerberleistungssystem, und dort wollen wir Sachleistungen statt Geldleistungen – oder übersetzt für Sie: Brot, Bett und Seife. Wir wollen, dass der deutsche Sozialstaatsmagnet ein für alle Mal abgeschaltet wird. Beifall bei der AfD Wer hier im Haus der Meinung ist, die soziale Versorgung von Ukrainern sei wichtiger, – Herr Springer, kommen Sie bitte zum Schluss. – als sich um die eigenen Leute zu kümmern, der sollte tatsächlich mal Haltung zeigen, sein Mandat hier abgeben, in die Ukraine gehen und sich dort für ein Mandat bewerben. Marc Biadacz [CDU/CSU]: So ein Quatsch, Herr Springer! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier doch nicht am Stammtisch! Ich wiederhole noch mal: Die Lampe da vorne blinkt auf, damit man mit der Rede zum Ende kommt. Jens Peick [SPD]: Man hätte das Mikro abschalten können! Für die Unionsfraktion der nächste Redner in der Debatte: Kai Whittaker. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlagene vier Minuten gebraucht, um zu erklären, was die AfD eigentlich will; es wäre bei Gott auch kürzer gegangen. Deshalb noch mal zum Mitschreiben: Sie von der AfD glauben, dass wir hier zu viele Ukrainer haben, weil es hier zu leicht und zu viel Bürgergeld gibt. Und Sie glauben, dass die Ukrainer faul sind. Und weil sie faul sind, muss man ihnen das Bürgergeld wegnehmen. Zurück ins Asylbewerberleistungsgesetz: Das ist Ihre Politik. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jens Peick [SPD] – Beatrix von Storch [AfD]: Alles Unfug! Natürlich greifen Sie dieses Thema jetzt auf, weil wir als Koalition auch zurückwollen zur alten Regelung, aber aus einem ganz anderen Grund. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Und dieser Grund ist ganz einfach: Als Russland die Ukraine überfallen hat, sind binnen weniger Wochen Millionen Menschen geflohen, auch zu uns nach Deutschland. Die Lage war beispiellos. Natürlich hätten wir für jeden Einzelnen ein ganz normales Asylverfahren durchführen können. Aber was wäre das Ergebnis gewesen? Wir hätten unsere Verwaltung lahmgelegt und die Kommunen schlichtweg überfordert. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und am Ende wären sie trotzdem im Bürgergeld gelandet. Zuruf von der AfD Diesen Irrsinn haben wir beendet mit einer ganz pragmatischen Lösung, indem wir eben gesagt haben: Wir nehmen die Leute direkt ins Bürgergeld auf. – Das war nicht falsch, es war vernünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Sie regen sich doch nur auf, weil Sie wissen, dass wir die Wahrheit sagen! Wir beenden jetzt diese Sonderregelung, weil die akute Ausnahmesituation vorbei ist. Was aber nicht vorbei ist, ist die Tatsache, dass Sie versuchen, daraus politisch Profit zu schlagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb, finde ich, sollten wir mal darüber reden, was Sie in Wahrheit vorhaben. Herr Springer, es ist Russland, das seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Es sind russische Raketen, die Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen zerstören und Menschen töten. Das ist der Grund, weshalb die Menschen aus der Ukraine fliehen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das sind nicht „sogenannte Kriegsflüchtlinge“, das sind echte Kriegsflüchtlinge, Herr Springer. Sie erwähnen das mit keinem Wort, auch gerade eben nicht in dieser Rede, die Sie hier gehalten haben. Warum nicht? Weil Ihre Wähler den Krieg Putins gar nicht als Problem betrachten, sondern ihn dafür bewundern. Das ist der Grund. Und Sie nennen sich einen Patrioten. Wissen Sie was? Ein Patriot, der liebt sein Land, der schützt sein Land, der steht hinter der Bundeswehr und stärkt sie Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der weiß, wer der wahre Feind ist. Sie hingegen schweigen zu russischen Kriegsverbrechen. Sie sind gegen die Sanktionen gegen Russland, und Sie kuscheln mit einem Aggressor. Davon versuchen Sie abzulenken, und deshalb machen Sie die Ukrainer zum Problem. Das ist der Grund, und deshalb sind Sie nicht patriotisch. Sie sind nationalistisch, Herr Springer. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, und dann sagen Sie, die Ukrainer würden zu wenig arbeiten und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Ihre Denke ist da ganz einfach: Wer Steuern zahlt, darf bleiben. Herr Kollege. Wer nicht arbeitet, der muss gehen. Herr Kollege. Das ist kaltes Kosten-Nutzen-Denken, bezogen auf Menschenleben, und das ist brandgefährlich. Sie stellen nämlich den Wert eines Menschen unter den Vorbehalt seiner Produktivität. Heute trifft es den Geflüchteten, aber morgen trifft es vielleicht den deutschen Rentner, den Kranken, die Alleinerziehende. Herr Kollege. Wenn Menschenwürde eine Kostenfrage wird, verlieren wir alle. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Lassen Sie diese zu? Die AfD-Fraktion hatte schon genug Redezeit. Dann würde ich an dieser Stelle für einen zweiten Punkt einhaken. Ich verhänge hiermit einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffs „Sie sind ein Vaterlandsverräter!“. Ich weiß nicht genau, wer von Ihnen es gerufen hat; wir werden es noch mal nachschauen; ich sage es nur schon mal. Wir haben Herrn Springer gehört, aber wir müssen noch nachvollziehen, ob das so korrekt ist. Ich kündige das hiermit nur schon mal an. Ich habe geschaut: Es gibt 20 Sekunden mehr Redezeit. Die Wahrheit ist: Nicht faule Ukrainer sind das Problem, sondern unser System ist nicht gut. Und deshalb werden wir das Bürgergeld vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Ja, der Unterschied zwischen Bürgergeld und Lohn ist oft zu klein. Deshalb schaffen wir zusätzliche Anreize. Ja, die Jobcenter sind überfordert. Deshalb werden wir sie entlasten. Ja, es gibt auch Missbrauch. Deshalb schärfen wir nach. Wir packen an und liefern Lösungen. Sie packen ein Feindbild nach dem anderen aus. Über all diese Dinge reden Sie als AfD nicht. Aber auch dafür gibt es einen einfachen Grund: In Wahrheit haben Sie gar kein Interesse an Integration. Sie wollen die Menschen gar nicht erreichen; Sie wollen sie loswerden. Am 10. Januar letzten Jahres haben Sie, Herr Springer, auf Twitter geschrieben – ich zitiere Sie –: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach.“ Und im Februar desselben Jahres haben Sie geschrieben – es widert mich wirklich an, das jetzt hier zitieren zu müssen –: Entweder wir sind Einwanderungsland ohne Sozialstaat, oder wir schützen den Sozialstaat mit Remigrationspolitik. – Sie sagen es fast wörtlich: Ausländer raus! Rasha Nasr [SPD]: Ganz genau! Wir sagen: Wer hier lebt, der muss mitmachen, aber er darf auch mitmachen. Wir setzen auf Chancen statt Chauvinismus, auf Vernunft statt Vorurteile. Was bleibt von Ihrer Politik, Herr Springer, wenn man die Wut abzieht? Kein Konzept, kein Plan, nur Parolen! Wir machen es besser, und das bleibt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So, wir haben jetzt zwei Punkte: Mein Ordnungsruf gilt Herrn Keuter. Von ihm kam offensichtlich die von mir beanstandete Bemerkung. Zuruf von der AfD: Der ist nicht mehr da! Er ist schon am Büfett in der PG! – Beatrix von Storch [AfD]: Der ist seit einer Stunde weg! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Gegenruf des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das spricht aber auch nicht für ihn, wenn er vorher einen Zwischenruf hatte! Und dann hat Herr Springer sich für eine Zwischenintervention gemeldet. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat doch gerade gesprochen! – Wir werden es jetzt klären, von wem der Zwischenruf war, und in der Zwischenzeit macht Herr Springer seine Zwischenintervention. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, Sie haben ja nun aus allen Rohren geschossen, aber es ist eben auch viel heiße Luft dabei. Zunächst freue ich mich, dass Sie mir bei X folgen und meine Tweets lesen, und ich hoffe, dass es Sie auch irgendwie inhaltlich weiterführt. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Bisher nicht! Eins möchte ich mit aller Schärfe zurückweisen: Der Spruch „Ausländer raus!“ ist nicht mein Sprachgebrauch. Das ist auch nicht meine Einstellung, und das ist auch nicht die Einstellung unserer Fraktion. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen uns trennen von denjenigen, die uns ausnutzen, die unsere Gastfreundschaft hier ausnutzen. Wir wollen uns von Kriminellen trennen und von Integrationsverweigerern, Rasha Nasr [SPD]: Trennen von Ihren Kollegen? von denen, die auf unseren Straßen Juden bespucken. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das sind die Leute, die wir loswerden wollen. Rasha Nasr [SPD]: Ihre Kollegen? Und ja, wenn wir hier von Millionen reden, dann reden wir von Millionen. Jedes Jahr 250 000 verurteilte Ausländer: Sie wollen sie hierbehalten, wir wollen sie abschieben in ihre Heimat. Beifall bei der AfD Und wenn Sie hier davon reden, es ginge um Kriegsflüchtlinge, dann stelle ich Ihnen eine Frage: Wenn Menschen vor dem Krieg flüchten – und es stellt niemand in Abrede, dass das eine schwierige Situation für die betroffenen Ukrainer ist – Das ist nur eine Zwischenintervention. Kommen Sie bitte zum Schluss. Rasha Nasr [SPD]: Er hat schon geredet! – und in Polen Sicherheit gefunden haben und von dort nach Deutschland weiterreisen, dann sind es eben keine Flüchtlinge mehr, sondern Sozialtouristen. Und wenn ein Ukrainer in die Heimat zurückkehrt, um dort Urlaub zu machen, – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Springer, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! Das ist eine Kurzintervention. – dann missbrauchen diese Leute das Gastrecht bei uns und können dort in der Ukraine bleiben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wirklich! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Unwürdig für dieses Haus! Möchten Sie erwidern? Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das war jetzt noch mehr heiße Luft, die Sie da abgelassen haben, Herr Springer, als ohnehin schon. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben gerade gesagt, Ihre Partei wäre nicht dafür, Ausländer grundsätzlich des Landes zu verweisen. Zuruf von der AfD: Das ist richtig! Wenn das so wäre, dann frage ich mich, warum zum Beispiel die Kollegin aus dem Sozialausschuss, Frau Huy, bei der sogenannten Potsdamer Konferenz anwesend war, Rasha Nasr [SPD]: Gute Frage! wo Sie das Konzept der Remigration öffentlich diskutiert haben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Herr Springer, wenn Sie auf Twitter schreiben, Sie wollen millionenfach abschieben und Leute rausschmeißen, dann frage ich mich, von welchen Leuten Sie da eigentlich sprechen. Es können ja nur die Ausländer sein, Herr Springer. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und dass es nicht nur um Flüchtlinge geht, habe ich selbst im Wahlkampf gegen meinen AfD-Gegenkandidaten in meinem eigenen Wahlkreis erleben dürfen, Alexander Arpaschi [AfD]: Hier! den ich angesprochen habe, ob er es ernst damit meint, selbst dann einen Ausländer aus Deutschland abzuschieben, wenn er einen deutschen Pass hat wie mein Vater, der als Brite nach Deutschland gekommen ist, hier gearbeitet, Steuern gezahlt und gelebt hat, der mittlerweile Deutscher ist, ob ein Ausländer, wenn er auch nur ein einziges Mal über die rote Ampel fährt, dann eine Straftat begangen hat und deshalb aus Deutschland rausmuss. – Er hat es bejaht. Das ist die Politik, die Sie fahren. Und wir werden alles dafür tun, dass Sie niemals einen Spaltbreit in dieses Land reinregieren und hier auf dieser Regierungsbank sitzen! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Abg. Alexander Arpaschi [AfD] meldet sich zu einer Kurzintervention Es gibt keine Kurzintervention auf eine Kurzintervention. Damit wäre das Thema Kurzintervention Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an den Abg. Alexander Arpaschi [AfD] gewandt: Hinsetzen! hiermit erledigt. Alexander Arpaschi [AfD]: Ich wurde angesprochen! – Wenn Sie persönlich angesprochen worden sind, was man hier vorne nicht alles exakt entnehmen kann, dann haben Sie jetzt die Möglichkeit, eine kurze persönliche Erklärung abzugeben. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Die Regeln dieses Hauses, auch wenn man sie manchmal schwer ertragen kann, gelten für alle hier im Haus; ich sage es einfach mal so. Herr Whittaker, ich als Ihr direkter Gegenkandidat in Ihrem Wahlkreis, in unserem Wahlkreis, den wir gemeinsam hier vertreten, habe nicht gesagt – niemals! –, dass jemand, der über eine rote Ampel fährt, abgeschoben werden soll, zumal es nicht mal eine Straftat ist. Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus! Aber ich habe gesagt – dazu stehe ich jederzeit –: Wer hier ein Aufenthaltsrecht hat, keinen deutschen Pass besitzt und straffällig wird – und das ist alles oberhalb der Straßenverkehrs-Ordnung; das sind Mord, Raub, Diebstahl, Betrug; alles, was mit Vorsatz gemacht wird –, wer mit Vorsatz das Gesetz bricht, darf nach Hause gehen. Dafür stehe ich immer und überall. – Danke. Beifall bei der AfD Der Zwischenruf, den ich vorhin gerügt habe, kam von Herrn Martin Reichardt. Er ist jetzt identifiziert, und damit ist das erledigt. Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Witzig! – Ja, ich finde das auch unglaublich – in Anführungszeichen – „witzig“. Sitzen Sie mal hier vorne, und hören Sie sich bei der Lautstärke das mal an. Versuchen Sie das gerne mal alles zu erfassen und dann umzusetzen. Ich finde es auf jeden Fall vollkommen unangemessen, dieses Lachen aus der AfD-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und damit komme ich jetzt zum nächsten Redner. Zuruf von der AfD: Unangemessen! – Ich lasse jetzt noch mal nachschauen, wer das jetzt war. Dann gibt es gleich noch einen Ordnungsruf hinterher – weil es so schön ist –, wenn Sie die Präsidentin jetzt noch mal kritisieren. Und der nächste Redner in der Debatte, den ich jetzt für Bündnis 90/Die Grünen aufrufe – es ist seine erste Rede –: Timon Dzienus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Das ist meine erste Rede im Parlament; und ich finde es jetzt schon wirklich unerträglich, was von diesem Block ständig kommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken Die rechtsextreme AfD-Fraktion hat heute mal wieder einen Antrag eingereicht, der sich wie folgt zusammenfassen lässt: Inhaltlich schlecht, aber dafür ist er wenigstens handwerklich nicht gut gemacht. Doppelstrukturen, komplizierte Verfahren, und das dann auch noch alles rückwirkend: Was Sie da beantragen, ist schlecht für die Menschen; was sie da beantragen, schafft Bürokratie; was sie da beantragen, führt nur zu Chaos. Ja, Chaos stiften ist das Einzige, was Sie können. Chaos stiften, spalten: Mehr können Sie gar nicht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Und wenn Sie mal – aber Sie hören ja wahrscheinlich nur russische Propaganda – mit den Menschen aus der Ukraine sprechen würden oder zumindest mit den Beschäftigten, mit den engagierten Mitarbeitern in den Jobcentern, dann wüssten Sie, dass Ihr Antrag überhaupt gar keinen Sinn ergibt. Aber das eigentliche Problem ist ein anderes: Leistungskürzungen für die Menschen aus der Ukraine rückwirkend zum 01.04.2025. Das steht nicht nur in dem schlechten Antrag der Rechtsextremen, das steht auch im Koalitionsvertrag. Ja, in Ihrem Koalitionsvertrag steht das. Karsten Hilse [AfD]: Das sind alles Rechtsextreme! Und das ist das eigentliche Problem: dass Positionen vom rechten Rand immer weiter in die Gesellschaft getragen werden, sodass die Regeln der Asylpolitik nach und nach von den Rechtsextremen bestimmt werden. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Mit jedem Handschlag, mit jeder gemeinsamen Abstimmung, mit jeder Forderung, die übernommen wird, verlieren wir ein Stück Menschlichkeit in unserer Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schon im Januar hat die Unionsfraktion gemeinsame Sache mit der AfD gemacht – hier im Plenarsaal, ganz offen. Und ich verspreche Ihnen eines: Das werde ich nicht vergessen, das werde ich Ihnen nicht verzeihen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD Und wer hat sich in den Verhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU im Koalitionsvertrag in der Asylpolitik durchgesetzt? Die AfD. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Nein! Also jetzt! Gestern: illegale Zurückweisungen, heute: weniger Unterstützung für die Menschen aus der Ukraine. Und morgen: Da wollen Sie auch noch den Familiennachzug aussetzen: Wie schäbig, wie unanständig, wie unmenschlich ist das denn? Mit christlicher, mit sozialer Politik hat das wirklich gar nichts mehr zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Selbst wenn Sie diese Leistungskürzungen als Koalition handwerklich etwas weniger schlecht umsetzen: Die Leistungskürzungen für die Menschen aus der Ukraine sind an sich falsch. Reden wir doch mal darüber, was das für die Menschen konkret bedeutet. Erstens: Sammelunterkünfte. Wie stellen Sie sich das denn vor, wenn ein Teil der Familie aus der Ukraine schon hier ist und dann noch die 18-jährige Tochter nachkommt, weil sie auch noch vor Putins Bomben fliehen muss? Soll sie dann in der Sammelunterkunft unterkommen und nicht bei der Familie? Was für ein Chaos! Wollen Sie das wirklich? Zweitens: 120 Euro weniger Geld im Monat. Dann werden Menschen aus der gleichen Familie plötzlich unterschiedlich behandelt, bekommen unterschiedlich viel Geld, haben unterschiedlichen Zugang zur Teilhabe. Das würde zu völliger Verunsicherung führen und wäre ein bürokratischer Albtraum. Was für ein Chaos! Wollen Sie das wirklich? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drittens. Zugang zur Gesundheitsversorgung wird eingeschränkt. Es würde nur noch eine Notfallversorgung geben, aber keine Therapien für Menschen, die Krieg und Trauma erlebt haben. Das ist doch totales Chaos. Wollen Sie das wirklich, liebe Koalition? Viertens: die Jobcenter. Keine Förderung mehr zur Arbeitssuche, keine Unterstützung, keine individuelle Hilfe! Aber gesellschaftliche Teilhabe funktioniert doch am besten, wenn die Menschen auch Arbeit finden. Das ist doch schon wieder völliges Chaos. Wollen Sie das wirklich? Beifall des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] Und fünftens. Damit setzen Sie unseren Städten und Gemeinden finanziell noch weiter zu. Das ist doch wirklich alles völliger Unsinn! Wie viele Argumente brauchen Sie denn noch, damit Sie das als Koalition anders machen? Ich frage Sie noch mal: Wollen Sie dieses Chaos wirklich? Wollen Sie, dass all das eingeschränkt wird? Wir sagen dazu Nein! Wir sagen: Nein zu diesem Unsinn! Nein zu diesem Rückschritt! Nein zu diesem Chaos! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Wir beenden das Chaos! Und merken Sie eigentlich, dass nicht die Menschen aus der Ukraine das Problem sind, sondern in diesem Fall ein ausschließendes und diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz? Also weg damit! Her mit echter Integration! Her mit echter Teilhabe! Der Rechtskreiswechsel war richtig, ist richtig und bleibt auch richtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Also, liebe Koalitionäre, egal wie Sie es am Ende machen: Die Leistungen für die Menschen aus der Ukraine zu kürzen, das ist keine gute Idee. Lassen Sie diesen Unsinn! Lassen Sie dieses Chaos! Kümmern wir uns um die echten Probleme; denn davon haben wir schon genug, siehe AfD. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Nationalismus keine Alternative, sondern eine Katastrophe ist. Und die AfD gehört verboten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 15. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist hier ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Sie haben jetzt noch die Möglichkeit dazu. Ich werde dann nach der nächsten Rede die namentliche Abstimmung schließen. Wir kommen damit zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die SPD Rasha Nasr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Abgeordnete! Schon absurd, dass ich zu so einem Antrag überhaupt sprechen muss. Hannes Gnauck [AfD]: Sie können sich ja wieder hinsetzen! Aber Sie wollten es nicht anders. Dann gehen wir einmal richtig rein in die Debatte. Unfassbar beschämend ist es, dass Menschen wie Sie, die nie einen Tag fliehen mussten, im Anzug Hetzparolen schwingen und Geflüchteten das letzte Stück Sicherheit nehmen wollen. Eine Mutter flieht mit ihrem Kind vor Putins Bomben – mit nichts als Angst und Hoffnung. Und die AfD stellt einen Antrag: Kein Bürgergeld für Ukrainerinnen, für Menschen, die alles verloren haben! Erst Geflüchtete, dann die Ärmsten, dann die Rentner/-innen, dann die Arbeiter/-innen: So sieht Ihr Plan aus. Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] Genau so funktioniert rechte Hetze. Sie beginnt immer bei den Schwächsten und endet im Zerfall der Gesellschaft. Das ist die Agenda der AfD: Zerschlagung des Sozialstaats, Aushöhlung der Demokratie, die Schwächsten angreifen, Zuruf von der AfD weil Sie nichts anderes können, als zu hassen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Dieren [SPD] Als Sozialarbeiterin kenne ich die Lebensrealitäten von geflüchteten Menschen. Ich habe mehrere Jahre lang eine Containerunterkunft geleitet und im Gegensatz zu Ihnen mit Hunderten von Menschen gesprochen. Und jetzt hören Sie alle gut zu: Die Solidarität mit Ukrainerinnen war genau die richtige Solidarität und zeigt, dass Menschlichkeit möglich ist. Doch bei anderen geflüchteten Menschen hat es merkwürdigerweise nicht funktioniert, weil Herkunft, Religion oder Hautfarbe plötzlich zu Hürden wurden. Stattdessen wurden lebensweltliche Grenzen gezogen, Arbeitserlaubnisse nicht erteilt, der Zugang zu Bildung nicht ermöglicht, Wohnsitzauflagen aufgesetzt. Wir haben diese Menschen monatelang, jahrelang in Unsicherheit gehalten zwischen Formularen und Sprachkurswartelisten – den Menschen dabei vorgeworfen, sie selbst wollten nicht, obwohl der Staat eine Integration aktiv und heuchlerisch verbietet. Ja, wir leben in einem Land, das von Werten redet, aber Familien nicht zusammenführt, sondern trennt; einem Land, das Erwartungen hat, aber keinerlei faire Voraussetzungen schafft; einem Land, das Waffen liefert und sich dann über Migration wundert. Viele hier tun so, als wären Schutzsuchende das Problem. Die eigentlichen Probleme sind die Gleichgültigkeit, die bürokratische Kälte, der strukturelle Rassismus in unseren Ämtern und Ihre Unfähigkeit, Kommunen zu unterstützen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Bürgergeld ist keine Belohnung. Es ist das Minimum: ein bisschen Miete, ein bisschen Essen, eine Zahnbürste, vielleicht ein Schulheft fürs Kind. Karsten Hilse [AfD]: Ein bisschen mehr ist es schon, oder, als eine Zahnbürste? Deshalb garantiere ich Ihnen: Wir lassen nicht zu, dass diese Hetze Normalität wird. Wir stehen Schulter an Schulter mit allen, die bei uns Schutz suchen. Dieses Versprechen gilt für alle Menschen. Wir spielen Schutzsuchende nicht gegen arme Menschen in diesem Land aus. Wir kämpfen für ein Sozialsystem, das nicht selektiert, sondern schützt. Abschließend richte ich diese Worte an Sie alle hier: Es ist falsch, die Schwächsten unserer Gesellschaft immer wieder anzugreifen. Diese Menschen können sich nicht wehren und leiden unter all ihren Lebensumständen, die Sie überhaupt nicht verstehen können. Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD] Seien Sie Menschen, und wahren Sie endlich die Menschenrechte! Und, liebe AfD, Sie arbeiten am besten noch mal an Ihren Deutschkenntnissen. Der Antrag war sprachlich wirklich mangelhaft. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Lars Ehm. Es ist seine erste Rede. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, den wir gerade beraten, kommt dem einen oder anderen sicher bekannt vor. Kein Wunder; denn die AfD hat diesen Antrag in nahezu identischer Form bereits im Oktober 2024 eingebracht. Heute also der zweite Versuch. Gleicher Inhalt, gleiche Stoßrichtung, gleiche Absicht: Spalten statt sinnvoll gestalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Umso wichtiger ist es, diesen Antrag nicht nur formal zurückzuweisen, sondern politisch einzuordnen. Da hilft bereits ein Blick in den zweiten Absatz des Antrages der AfD – ich zitiere –: „[…] viele wünschen sich ein besseres Leben oder wollen nicht zum Wehrdienst eingezogen werden.“ Dieser Blick auf die Menschen, die als Flüchtlinge eines brutalen Angriffskrieges mitten in Europa zu uns kommen, entlarvt die wahre Intention Ihres Antrages. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zudem ist das grob falsch. Die meisten geflüchteten Ukrainer sind Frauen und Kinder. Sie schreiben im Übrigen kein Wort darüber, warum diese Menschen eigentlich zu uns kommen und warum seinerzeit das Parlament die außergewöhnliche Regelung des Rechtskreiswechsels für ukrainische Kriegsflüchtlinge beschlossen hat. Worum geht es konkret? Seit Juni 2022 erhalten hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach SGB II oder SGB XII, also Bürgergeld oder Sozialhilfe. Diese Entscheidung wurde damals von der Ampel getroffen, aber von der CDU/CSU grundsätzlich mitgetragen. Warum? Weil es um schnelle Hilfe ging, um Integration von Anfang an und weil das SGB II – bei allen Schwächen – etablierte Instrumente zur Arbeitsmarktintegration bietet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie stellen nun diesen Antrag, obwohl Sie wissen, dass die neue Bundesregierung das Thema bereits auf der Agenda hat. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wird erarbeitet! Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht aus guten Gründen die Rückkehr zum Normalzustand für die Geflüchteten aus der Ukraine vor. Das steht im Koalitionsvertrag. Karsten Hilse [AfD]: Ja, was im Koalitionsvertrag steht, ist nicht ganz so wichtig! Wichtig ist, was Sie tun! Und die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass es zukünftig erst einmal kein Bürgergeld bzw. keine Grundsicherung mehr für Neuankömmlinge aus der Ukraine geben wird. Stattdessen: Asylbewerberleistungen, gekoppelt mit einer Arbeitserlaubnis und einer zügigen Anerkennung von Berufsabschlüssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Worum geht es Ihnen also? Offensichtlich nicht um die Sache, sondern einmal mehr um die Schlagzeile. Bundesministerin Bärbel Bas hat gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales – da waren auch Sie anwesend – klargestellt, dass ihr Haus die Umsetzung nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages bereits auf dem Schirm hat. Die Ministerin hat zugleich darauf hingewiesen, dass hierbei „schnell gemacht“ im Zweifel „nicht gut gemacht“ ist. Denn die Rückkehr zum AsylbLG ist verwaltungstechnisch und bezüglich einer verfassungskonformen Umsetzung sehr herausfordernd; insbesondere aber die gewünschte Arbeitsmarktintegration ist beim AsylbLG der Knackpunkt. Hier stehen dann nicht mehr die Instrumente der Arbeitsmarktintegration wie beim Bürgergeld zur Verfügung: Wer berät hier? Wer unterstützt hier? – Das ist das Problem, das man erst einmal lösen muss, Zuruf von der AfD wenn man die Menschen aus der Ukraine tatsächlich vermehrt und nachhaltig in den Arbeitsmarkt bringen will. Beifall der Abg. Annika Klose [SPD] Darüber muss man sich natürlich keine Sorgen machen, wenn man die Menschen eigentlich gar nicht in den Arbeitsmarkt bringen will, sondern wenn die schlichte und eigentliche Intention des Antragstellers ist, die Menschen zum Verlassen des Landes zu bewegen. Den Eindruck bekommt man, wenn man Ihren Antrag liest. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Unser Ziel als Koalition ist ein durchdachter rechtskonformer Kurswechsel mit besonderem Fokus auf Motivation zur und Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Der Antrag der AfD hingegen ist einmal mehr ein populistischer Schnellschuss für das Schaufenster. Deshalb lehnen wir ihn ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Jan Feser. Auch für ihn ist es die erste Rede. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht unter der doch etwas vollmundig gewählten Überschrift „Verantwortung für Deutschland“. Aha! Also ein noch halbwegs optimistisch gesinnter Zeitgenosse könnte sich bei Betrachtung Ihres Koalitionsvertrags vielleicht noch zu der Aussage durchringen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie empfinden diese Verantwortung für Putin! Aber, meine Damen und Herren, nach all den machtpolitischen Sperenzchen, die Sie hier in den letzten Wochen gemacht haben, nach all den Nebelkerzen, die Ihrem Koalitionsvertrag gerade in puncto „Flüchtlinge und Bürgergeld“ zu entnehmen sind, kann ich mich bestenfalls zu dem Satz durchringen: Die Botschaft höre ich nicht. Und nach dem größten Wählerbetrug der bundesdeutschen Geschichte fehlt mir der Glaube sowieso. Deswegen braucht es der Anträge, so wie wir einen heute hier vorliegen haben. Beifall bei der AfD Nach aller Polemik, die ich hier zu diesem Antrag gehört habe, mal kurz zu den Fakten und zu dem, um was es wirklich geht: Lachen des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Integration in Arbeit bildet den integralen Bestandteil der Gewährung von SGB-II-Leistungen. Die diesbezügliche Bilanz in puncto ukrainischer Kriegsflüchtlinge – kurz und knapp –: ernüchternd. Im April 2025 haben von über 500 000 erwerbsfähigen ukrainischen Kriegsflüchtlingen gerade mal 3,5 Prozent den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. Und während sage und schreibe 27 Prozent der Ukrainer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, beziehen fast 60 Prozent von ihnen weiterhin Bürgergeld – und das bei einer Akademisierungsrate von fast 30 Prozent unter den wohlgemerkt arbeitslosen Ukrainern. Tut mir leid, aber eine gelungene Arbeitsintegration sieht ein bisschen anders aus. Beifall bei der AfD Aber alles kein Problem: Der deutsche Steuerzahler ist sicher gerne bereit, die hierdurch mitverursachten Kostensteigerungen beim SGB II von vormals 37 Milliarden Euro auf nunmehr 42 Milliarden Euro mitzutragen. Ich bin mal gespannt, wie die SPD diese Zahlen ihrer vermeintlichen Stammwählerklientel vermitteln will. Vielleicht durch die Augenwischerei, die Sie vor einigen Wochen begonnen haben. Denn wenn innerhalb des Koalitionsvertrages angekündigt wird, man wolle den Rechtskreiswechsel für die ab dem 01.04.2025 eingereisten Ukrainer rückgängig machen, so wird damit mal wieder geflissentlich verschwiegen, dass das breite Gros der ukrainischen Kriegsflüchtlinge hiervon nicht umfasst ist. Diese sind nämlich in hübscher Regelmäßigkeit lange vor dem 01.04.2025 nach Deutschland eingereist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Annika Klose [SPD] Ach so, ganz nebenbei: 1.4.2025 – wir haben Ende Juni 2025. Abgesehen davon, dass die seither überbezahlten Sozialleistungen verfassungsrechtlich wohl kaum zurückgefordert werden dürften: Wo bleibt denn die angekündigte Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels? Wir haben es gehört: Sie ist bestenfalls in der Prüfung begriffen. Nun, liebe Koalitionäre, zum Glück haben Sie ja die AfD, Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt so ein bisschen gekünstelt! die Sie mit dem vorliegenden Antrag gerne an die Politik erinnert, die Sie vollmundig versprochen haben, aber in Zuständen der machtpolitischen Demenz gerne mal vergessen, wenn es darum geht, Mehrheiten zu erhalten oder zu generieren. Aber das ist kein Problem; wir als AfD helfen da gerne nach. Dafür sind wir ja schließlich da, ne? Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jens Peick. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz

Wirtschaftsstandort Deutschland Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Entweder wir haben unterschiedliche Kalender, oder wir haben unterschiedliche Definitionen von dem Begriff „sofort“. Denn bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmensteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032. Bis dahin müssen sich die gebeutelten Unternehmen mit einem kleinen Strohfeuer aus degressiver Abschreibung zufriedengeben. Was jedoch sofort ansteigt, sind die Kosten für das Bürgergeld, von dem wir alle wissen, an wen dies überwiegend ausgezahlt wird. Vorgestern haben Sie das veröffentlicht, was wir schon immer befürchtet haben: Die Ausgaben fürs Bürgergeld werden sprunghaft um 5 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Allein dieses Jahr werden dafür 47 Milliarden Euro fällig – Tendenz weiter steigend. Mehr noch: Die gesamten Ausgaben für Soziales, wie es so schön heißt, wachsen weit überproportional zum restlichen Haushalt. Aber gut, was macht das schon? Sie haben sich ja kürzlich einen Blankoscheck für unendliche Schulden ausstellen lassen, für die nicht Sie, sondern künftige Generationen werden zahlen müssen. Beifall bei der AfD Ich bin mir sicher: Jeder von Ihnen würde sich darüber aufregen, wenn Ihnen jemand eine Schale frische Erdbeeren verkauft, aber schon unter der ersten Schicht alle Erdbeeren verschimmelt sind. Dabei machen Sie es ganz genauso: Sie nehmen Rekordschulen auf, kleben vorne das Etikett „Investitionen“ darauf und verpulvern es hintenherum für Sozialausgaben – weil Sie nicht den Mut aufbringen, die Wahrheit über die dringend nötigen, umfassenden Reformen zu sagen. Das ist das Gegenteil von Verantwortung und Nachhaltigkeit. Das ist der sichere Weg in die Staatspleite. Beifall bei der AfD Ich weiß, dass es bei der Union durchaus Mehrheiten für eine sofortige Absenkung der Körperschaftsteuer gibt. Erst am Montag habe ich mit Interesse den Worten Ihrer eigenen Sachverständigen gelauscht. Fast kam es mir so vor, als hätte die sehr kluge Frau Grimm aus unserem AfD-Wahlprogramm vorgelesen. Verehrte Kollegen der Union, jetzt müssen Sie nur noch das umsetzen, was Ihre eigenen Experten Ihnen empfehlen. Wir stehen bereit, das gemeinsam mit Ihnen zu tun. Deutschlands Unternehmen brauchen jetzt einen echten Wachstumsimpuls für die Zukunft unserer Wirtschaft. Beifall bei der AfD Aber leider wird das wieder nicht passieren. Die Union ist schon zur Bundestagswahl 2005 mit einem sehr guten Programm von Professor Kirchhof an den Start gegangen und hat es sich nach der Wahl von der SPD abschwatzen lassen. Jetzt, 20 Jahre später, sind Sie erneut eine angeblich alternativlose Zwangsheirat mit den Sozialisten eingegangen. Statt sich um Freiheit, niedrige Steuern und deutsche Interessen zu kümmern, können Sie sich nun mit dem Programm der SPD vergnügen. Darin steht – wenig überraschend –: höhere Einkommensteuer, höhere Erbschaftsteuer, höhere Kapitalertragsteuer, Einführung einer Finanztransaktionsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere CO2-Steuer. An dieser Stelle muss ich meine Aufzählung abbrechen, weil meine Redezeit leider begrenzt ist. Zuruf von der Linken: Juhu! Am Ende ist der Bürger komplett ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Anschließend halten Sie ihm allerlei Zuschüsse vor die Nase – wie eine Karotte, die er aber selbstverständlich nur dann erhält, wenn er sich im Sinne der Regierung benimmt. Die Verwaltungskosten für diese Umverteilung belaufen sich auf Dutzende Milliarden Euro, aber dafür schaffen Sie sich ein Millionenheer vom Staat abhängiger und leicht steuerbarer Menschen. Beifall bei der AfD Sozialisten glauben ja tatsächlich, dass der Staat darüber entscheiden soll, was die Bürger mit ihrem eigenen Geld zu machen haben. Die AfD hingegen möchte keine Untertanen am Tropf staatlicher Subventionen, sondern wir glauben fest an mündige Bürger und wirtschaftliche Freiheit. Beifall bei der AfD Und wo wir beim Thema „Erziehung der Bürger durch den Staat“ sind, komme ich nun zu Ihrem Punkt der Förderung von Elektroautos. Henry Ford sagte damals: Sie können einen Ford in jeder Farbe haben, Hauptsache, er ist schwarz. – Sie sagen heute: Sie können ein Auto mit jedem beliebigen Antrieb kaufen, Hauptsache, es ist elektrisch. – Bei Henry Ford war es wenigstens noch lustig, da es für jeden erkennbar war, dass er sich selbst auf die Schippe nahm. Sie hingegen wollen die Bürger für dumm verkaufen, indem Sie dreist von „Technologieoffenheit“ sprechen. Wir kennen das bereits von Ihrer Energiepolitik. Diese bezeichnen Sie ebenfalls als technologieoffen, aber verbieten per Gesetz sämtliche Kernkraftwerke, während alle anderen Länder in sichere Kernkraft und Kernforschung investieren. Nun sprechen Sie beim Thema Automobil wieder von „Technologieoffenheit“. Sie halten jedoch am Verbrennerverbot fest, steigern permanent die Subventionen für Elektromobilität und erhöhen die CO2-Steuer, wobei Sie Elektroautos allen Ernstes als „Nullemissionsautos“ einstufen. Tatsächlich verfeuern Sie dreckiges LNG-Fracking-Gas, um damit den Strom zu erzeugen, mit dem diese Elektroautos geladen werden; Beifall bei der AfD vom massiven Ressourceneinsatz und den Emissionen, die bei der Produktion entstehen, sowie den Tausenden Tonnen giftigen Sondermülls durch alte Akkus ganz zu schweigen. Nein, verehrte Kollegen, das ist weder technologieoffen noch marktwirtschaftlich, und schon gar nicht leistet es irgendeinen Beitrag zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. Die AfD möchte echte Technologieoffenheit inklusive unseres Exportschlagers, dem Verbrenner. Sie hingegen möchten eine von Lobbyisten getriebene Verbrennung deutscher Steuergelder. Beifall bei der AfD Ihr Antrag ist zum Teil ein Strohfeuer. Er setzt falsche Akzente und ist viel zu zaghaft. Ich habe erhebliche Zweifel, dass die versprochene Steuersenkung ab 2028 überhaupt kommen wird; denn kurz vorher werden Sie irgendeine Krise als Begründung heranziehen, weshalb die Entlastung leider ausfallen muss. Genau so ist es gestern mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte geschehen. Was haben Sie vorher nicht auf den Putz gehauen, wie sehr Sie die Bürger entlasten werden. Ich unterstelle Ihnen aber dieses Mal selbstverständlich nur die allerbesten Absichten und sage: Besser spät als gar nicht! Die AfD-Fraktion wird sich daher enthalten. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Mathias Middelberg. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Uhr blinkt, ist das immer der Hinweis, dass man auch wirklich zum Ende kommen sollte. Wir kommen jetzt zum Ende dieser Debatte und damit zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/629, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/323 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussverfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion; das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Bei der Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/629 empfiehlt der Finanzausschuss, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/516 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussfassung? – Das sind die Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 8b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/629, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/356 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussfassung? – Das sind die Fraktionen der SPD, der Union und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung ist gerade erst sieben Wochen im Amt. Sieben Wochen! Und wir sind heute schon so weit, dass wir Dr. Alice Weidel [AfD]: … Staatsschulden aufnehmen! das erste, und zwar sehr kräftige, umfassende Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen in Deutschland nicht nur auf den Weg bringen, sondern dass wir es heute schon in zweiter und dritter Lesung hier beschließen und im Deutschen Bundestag zum Abschluss bringen – nach sieben Wochen Regierungszeit. Ich finde, das ist eine wirklich lobenswerte Leistung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Da kann man sich durchaus mal selber loben. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Das macht ja sonst niemand! Aber ich will das Lob ausdrücklich auch an die Bundesregierung und an den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil richten. Da ist sehr schnell, zügig und präzise gearbeitet worden. Das Lob richtet sich aber auch an die Fraktionen, die zügig und schnell im Deutschen Bundestag beraten haben. Nach sieben Wochen ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt, um die deutsche Wirtschaft im dritten Jahr der Rezession endlich wieder in Fahrt zu bringen. Das ist wichtig. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die erste Entlastungsregelung dieses Gesetzes tritt bereits in einer Woche, nämlich am 1. Juli, in Kraft. Ab dann können die Unternehmen, wenn sie neue Maschinen in ihren Fabriken anschaffen, auf dieses Anlagevermögen im ersten Jahr 30 Prozent abschreiben. Das heißt, sie kriegen 30 Prozent ihrer Investitionen bei der Steuerzahlung angerechnet. Dann haben sie sehr schnell wieder Liquidität zur Verfügung und können neu investieren. Das ist der Sinn und Zweck dieses Gesetzes, dieser Regelung, und das wird der deutschen Wirtschaft helfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich durfte eben vor der Tür mit dem geschätzten Kollegen Audretsch von den Grünen noch ein lustiges Streitgespräch bei Phoenix führen. Da erwähnte der Kollege, wir würden hier doch nur die Reichen entlasten, es ginge um die Entlastung der Reichen. Ich weiß nicht, in welchen Gesetzen da gelesen wurde, jedenfalls nicht in diesem. Hier geht es um die Entlastung der Unternehmen und im Übrigen um die größte steuerliche Entlastung der Unternehmen seit der großen Unternehmensteuerreform 2008 unter Finanzminister Peer Steinbrück, SPD. Das ist der nächste große Schritt, den wir seit 2008 tun. Und das zeigt schon, wie dringend wir diesen Schritt jetzt tun müssen. Beim Thema Steuern geht es nicht nur um die Frage von Verteilung. Schon gar nicht geht es um die Entlastung von Reichen, sondern um die Entlastung von Unternehmen, die unser aller Wohlstand in diesem Land sicherstellen, weil sie vielen Menschen Arbeitsplätze geben, weil sie Steuern in diesem Land zahlen. Ohne die Arbeit, ohne das Tun dieser Unternehmen und der vielen Arbeitnehmer, die engagiert beschäftigt und im Einsatz sind, könnten wir uns die ganze übrige Ausstattung unserer Staatsorganisation und der Dinge, die wir darüber hinaus machen wollen, gar nicht leisten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das, glaube ich, muss man mal klarstellen: Wir entlasten hier keine Reichen, sondern das, was wir hier tun, ist, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver für Investitionen machen, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn die Wirtschaftsministerin? Wo ist die Ministerin? damit Unternehmer künftig wieder sagen: Dieser Standort ist ein guter Standort, weil er wettbewerbsfähige Steuersätze hat, weil er wettbewerbsfähige Energiepreise hat, weil er eine verträgliche Bürokratie hat, weil er gut digitalisiert ist, weil er eine gute Infrastruktur hat. – Deswegen investieren wir jetzt auch in Infrastruktur. Wenn wir diese Standortbedingungen wieder klargestellt haben, dann werden Investitionen in diesem Land wieder anspringen, dann haben wir wieder Wachstum und dann auch wieder steigende Steuereinnahmen. Das ist unsere Politik! Das ist die Politik dieser Bundesregierung! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Den ersten klaren Schritt bei dem Thema „Steuerentlastung unserer Unternehmen“ gehen wir jetzt. Ich will auch was zu dem Thema Elektrofahrzeuge sagen. Natürlich setzen wir weiter auf Verbrennerfahrzeuge und auf Technologieoffenheit; das ist doch völlig klar. Aber wir dürfen uns doch auch der technologischen Entwicklung und der Marktentwicklung in der Welt nicht verschließen. Wir wollen, dass unsere Automobilkonzerne künftig auch in dem Bereich Elektrofahrzeuge führend sind. Führend bei Verbrennern: Wunderbar! Aber auch im Bereich der Elektrofahrzeuge wollen wir, dass Deutschland in der Spitze mitspielt. Jörn König [AfD]: Verbrenner: Wunderbar! Deswegen unterstützen wir die Anschaffung dieser Elektrofahrzeuge jetzt mit Entschlossenheit. Dr. Alice Weidel [AfD]: Industriepolitik hat immer schon sehr gut funktioniert! Schon im ersten Jahr kann ich 75 Prozent des Anschaffungswertes abschreiben. Zusammen mit der Erhöhung des Bruttolistenpreises ist das ein wirklicher Booster zur Anschaffung dieser Fahrzeuge, und es ist die richtige Unterstützung für unsere Automobilindustrie. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der Markt muss entscheiden! Nicht Politiker, der Markt muss entscheiden! Bund und Länder haben sich jetzt bezüglich der Fragen geeinigt: Was fällt da an Mindereinnahmen an? Was ist an Verschiebung von Steuereinnahmen festzustellen? Ich finde, die Lösungen sind jedenfalls vertretbar, weil die Lage der Kommunen nun wirklich ernst ist. Wir müssen den Kommunen helfen und sie unterstützen. Aber klar ist auch: Wenn wir dieses Gesetz jetzt nicht umsetzen würden, dann wäre die Alternative noch mehr Arbeitsplatzverluste und noch mehr Steuerausfälle. Allein deswegen ist es das richtige Gesetz. Der nächste Punkt. Wir werden Kommunen und Länder massiv entlasten: durch das Infrastrukturprogramm, die 500 Milliarden Euro und die Gelder, die wir auch im Bereich „Verteidigung und Sicherheit“ ausgeben werden. Das wird Wachstumseffekte auslösen; davon profitieren am Ende wir alle: der Bund, die Länder und die Kommunen. Es ist ein gutes und sinnvolles Gesetz – gut vor allen Dingen, weil es jetzt schnell und klar auf den Plan kommt. Das bedeutet Planungssicherheit für Investoren. Und diese brauchen wir jetzt, damit dieses Land wirtschaftlich wieder anspringt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Franziska Brantner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Middelberg, wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Da gab es aber noch Belastungen durch den damaligen Wirtschaftsminister! Dann wäre heute schon bei den Unternehmen Geld. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber Sie von der CDU/CSU waren in einer Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist gut, dass Sie die Kommunen kompensieren. Ganz ehrlich: Das gehört sich auch so. Wenn Sie in dieser schwierigen Zeit die Kommunen für ein Bundesgesetz noch weiter belastet hätten, wäre das eine unglaubliche Unverschämtheit gewesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber es ist schlecht, dass Sie die Ausfälle bei den Ländern nicht kompensieren und dass Sie es im Gegenzug den Ländern ermöglichen, die Schulden aus dem Sondervermögen nicht nur für zusätzliche Investitionen einzusetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da hat Herr Linnemann recht, wenn er das kritisiert. Zur Wahrheit gehört auch: Wer heute investiert, braucht Planungssicherheit. Diese verspielen Sie in unglaublich kurzer Zeit. Herr Klingbeil und Herr Merz hatten versprochen: Die Energiekosten werden sinken. Für alle sollte die Stromsteuer gesenkt werden – für alle Unternehmen und für alle Bürger –, damit die Stromrechnung niedriger ausfällt und sich zum Beispiel das E-Auto, das Sie jetzt mit viel staatlichem Geld subventionieren wollen, besser rechnet. Handwerksbetriebe sollten von geringeren Energiekosten profitieren. Und jetzt? Nichts! Stattdessen Klimageld, damit das Gas billiger wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist dreifach schlecht. Es ist schlecht für die Unternehmen, schlecht fürs Klima und schlecht für unsere Sicherheit. Es ist schlecht für die vielen Betriebe in unserem Land, gerade für die kleineren, die auf Ihr Versprechen gesetzt haben. Es ist schlecht für die Familien in unserem Land, die auf die Entlastung gewartet haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist schlecht fürs Klima, weil Sie die Gelder, die eigentlich in den Klimaschutz gehen sollen, zur Senkung der Gaspreise nutzen. Und es ist schlecht für die Wirtschaft, weil damit die alte Gaslobby gestärkt wird, statt neue Energien und neue Technologien voranzubringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und es ist hochriskant; denn mehr Geld für Gas und Öl bedeutet auch immer mehr Geld für Despoten in Gas- und Ölländern. Es füllt deren Kassen, erhöht deren Kriegsfähigkeit und macht uns unsicherer. Jetzt sagen Sie: Das war ein Fehler im Ministerium; das kommt später. Ich kann nur sagen: Das ist kein Missverständnis bei einem so wichtigen Thema. Das ist Wortbruch! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sprechen heute hier darüber und beschließen Entlastungen für Unternehmen, damit sie investieren. Aber es gibt noch so viel mehr für private Investitionen in diesem Land zu tun – so viel mehr! Auch dazu hatte die letzte Regierung schon super Vorschläge. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Niemand aus dieser Regierung, kein Minister war diese Woche beim Eigenkapitaltag. Das zeigt leider, wie wichtig Ihnen unsere privaten Investoren sind. Machen Sie da was, Herr Klingbeil! Diese Gelder brauchen wir dringend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe linke Sozialdemokraten, jetzt müsst ihr ein bisschen tapfer sein. Stellt euch vor: Als Finanzminister und SPD-Chef kannst du 46 Milliarden Euro Steuern senken und entscheidest dich in den ersten sieben Wochen, Unternehmen Mehrgewinne in der Größenordnung von 46 Milliarden Euro zu lassen. Angesichts eures Gerechtigkeitswahlkampfes fassen nicht nur wir als Opposition uns, sondern viele Progressive in diesem Land sich wirklich an den Kopf, was das für Prioritäten sind. Beifall bei der Linken Wie war das, liebe Sozialdemokraten, mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen? Die ist jetzt verschoben worden. Angesichts der Haushaltslage sage ich euch: Die wird auch nicht mehr kommen. Wie gesagt, man muss sich das noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Klingbeil’schen Sozialdemokraten bringen heute – der Kollege Middelberg hat es eben noch mal bestätigt – mit Steuergeschenken die größte Unternehmensteuerreform in den kommenden zehn Jahren von sage und schreibe 156 Milliarden Euro an den Start. Das ist nicht nur finanzpolitisch abstrus, sondern auch ökonomisch unsinnig. Beifall bei der Linken – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist genau richtig! In dem aktuellen Finanzbericht der OECD wird Deutschland ausdrücklich aufgefordert, Kapital höher zu besteuern und vor allen Dingen im Gegenzug Arbeit endlich steuerlich günstiger zu machen. Ihr Gesetz, Herr Minister Klingbeil, steht im klaren Widerspruch zu diesen Empfehlungen. Es ignoriert alle wichtigen wirtschaftlichen Analysen, die nur eine geringe Wirksamkeit dieser Unternehmensteuersenkungen zeigen. Herr Middelberg, zu den letzten großen Unternehmensteuersenkungen in den Jahren 2001 und 2008, die Sie angeführt haben: Auch damals versprach man eine große Investitionswelle. Doch die gab es nie! Die private Investitionsquote lag im Jahr 2000 noch bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist trotz dieser so duften Unternehmensteuerreform seitdem gefallen und nie wieder so hoch gewesen. Das ist die Wahrheit. Besonders pikant, Herr Finanzminister, ist, dass selbst Ihre Sachverständigen das Gesetz kritisieren – Zitat –: „[…], dass die Senkung der Körperschaftsteuersätze keine besonders zielgenaue und effiziente Art darstellt, private Investitionen zu fördern […].“ Weiter heißt es bei der Hans-Böckler-Stiftung: „In der Summe dürften die Maßnahmen in erster Linie den Bezieher:innen höherer Einkommen zugutekommen.“ Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Vielleicht mal Frau Grimm zitieren! – Herr Kollege Güntzler, der Beleg, dass die Steuersenkungen bei dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung landen – Herr Middelberg hat das bestritten –: Stefan Bach vom DIW hat im Rahmen unserer Anhörung in seiner Stellungnahme auf Seite 4 geschrieben, dass die Steuersenkung zu 69 Prozent an das reichste 1 Prozent der deutschen Bevölkerung geht; schwarz auf weiß nachlesbar. Beifall bei Abgeordneten der Linken Liebe Sozialdemokraten, was sagt uns das noch? Für die Umverteilung von unten nach oben braucht es die FDP – sie ist ja jetzt außerparlamentarische Opposition – wirklich nicht mehr; denn es gibt ja jetzt die Sozialdemokraten mit dem Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzenden an der Spitze. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Ich nehme noch mal die Argumente der Union auf: Internationaler Steuerwettbewerb Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sehr richtig! bei den Unternehmen zwingt uns zur Senkung. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ja! – Herr Güntzler, Deutschland hat nicht die höchsten Steuern der Industriestaaten. Im Jahr 2023 haben deutlich mehr Staaten ihre Unternehmensteuern erhöht als gesenkt. Das sind Länder wie Großbritannien, Tschechien, Estland, Rumänien, Slowenien und, und, und. Meine Damen und Herren – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, wenn Sie sich im Bereich „internationale Steuerfragen“ verdient machen wollen, dann fragen Sie lieber mal, warum Tesla dank Steuersparmodellen kaum Steuern in Deutschland zahlt. Da müsste was gemacht werden. Wir werden diesen Gesetzentwurf nicht nur aus diesem Grund ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm setzen wir ein kraftvolles Zeichen für mehr private Investitionen und wirtschaftliche Innovationen und somit für mehr Wachstumsimpulse in unserem Land. Das ist vor allen Dingen deshalb auch gut und richtig, weil mehr Wachstum mehr Innovation und mehr Beschäftigung sichert. Das ist für meine sozialdemokratische Fraktion ganz besonders wichtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren durch die sehr gute Zusammenarbeit in der Koalition sogar noch etwas verbessern können. Danke dafür auch allen Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Ich danke aber auch dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, dessen Haus superschnell reagiert hat, alle erforderlichen Fragen beantworten konnte und uns dabei unterstützt hat, dass wir heute damit ein ganz schnelles und sehr schnell wirksames Gesetz beschließen können; denn das ist wichtig für die Unternehmen in unserem Land und für mehr Beschäftigung in unserem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist ausgeführt worden: Es geht um mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Es geht um kurzfristig wirkende Maßnahmen mit dem Investitionsbooster, mit den verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, und es geht auch um langfristig wirksame Maßnahmen. Wir schaffen an vielen wichtigen Stellschrauben Änderungen und führen damit verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für Investitionen ein. Wir erleichtern Wachstum, und wir fördern gezielt diejenigen, die Zukunft gestalten wollen und auch gestalten können: Unternehmen, die investieren, die forschen und die Arbeitsplätze sichern. Beifall bei der SPD Ein zentrales Element ist dabei die steuerliche Forschungsförderung. Die Forschungszulage ist bereits ein etabliertes und erfolgreiches Instrument. Mit diesem Gesetz gehen wir nun einen weiteren großen Schritt. Neben der bereits beschlossenen Anhebung der maximal förderfähigen Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro pro Jahr haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass auch der förderfähige Stundensatz für Eigenleistungen deutlich steigt: von 70 Euro auf nun – geplant – 100 Euro pro Arbeitsstunde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Kleinigkeit. Das ist eine gezielte Verbesserung, die besonders den Mittelstand und die Start-ups in unserem Land adressiert. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn gerade in diesen Unternehmen wirken häufig die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst aktiv in Forschungs- und Entwicklungsprojekten mit. Deshalb ist eine solche Anhebung auch relevant. Das steht exemplarisch für die gesamte Stoßrichtung des Gesetzes. Wir stärken gezielt Anreize für Investitionen, und wir tun das in der Breite. Das zeigt sich auch an der Wiedereinführung der degressiven AfA mit bis zu 30 Prozent und auch an der entsprechenden steuerlichen Förderung für E-Autos. Es ist klar: Wir müssen unsere deutsche Autoindustrie stärken und stützen; denn sie ist ein wichtiger Motor dafür, dass Zulieferbetriebe auch weiterhin gut wirtschaften können. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz verbindet kurzfristige Impulse für Investitionen mit strukturellen Reformen. Die Regelungen zur Forschungszulage habe ich erwähnt und damit deutlich gemacht, dass es nicht nur ambitioniert ist, sondern dass wir auch konkret handlungsfähig sind. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiges Signal. So schnell, so stark, so gemeinsam ein Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen, stärkt unser Land und das stärkt auch unsere Demokratie. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Reinhard Mixl. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Zum Antrag der Grünen: Mit dem Antrag betreiben die Grünen nichts Geringeres als einen Großangriff auf die bürgerliche Freiheit, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? das Eigentum und die wirtschaftliche Selbstbestimmung in diesem Land. 1 Billion Euro Steuereinnahmen jährlich, und dennoch reicht es nicht. Trotz dieser Rekordeinnahmen soll der Staat noch tiefer in die Taschen der Bürger und des Mittelstands greifen. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist falsch! Sie haben den Antrag nicht verstanden! Zu den Cum-Cum-Geschäften: Es ist klar, hier muss endlich gehandelt werden, damit die Taten nicht verjähren. Die Frage ist: Warum haben Sie das nicht gemacht, als Sie noch an der Regierung waren? Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie einen Antrag gestellt, das auf fünf Jahre zu reduzieren? Wen wollten Sie schützen? Nun zu Ihren Vorschlägen. Es ist ein ideologischer Generalplan zur Umverteilung und Machtausweitung des Staates. Jeder zusätzliche Eingriff in den Markt führt unweigerlich zum nächsten. Sie liefern hiermit heute den Beweis. Sie wollen mit Investitionsprämien planwirtschaftlich steuern. Subventionierte Investitionen sind meistens die teuersten Irrtümer und ein bürokratisches Desaster. Besonders bedenklich ist der Vorschlag, die sogenannte Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen abzuschaffen. Ein Eigentor für die Mittelschicht! Derzeit ist der Verkauf einer selbstgenutzten oder einer vermieteten Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei, eine bewährte Regel, die Spekulanten fernhält und private Eigentümer schützt. Beifall bei der AfD Die Frist diente seit der Einführung der Marktstabilität. Fast niemand verkaufte vorzeitig, was zur Beruhigung der Immobilienpreise beiträgt. Ohne Steueranreiz zur langfristigen Bindung entsteht ein Wohnungsmarkt, in dem schnelle Gewinne wichtiger sind als nachhaltige Nutzung. Plötzlich könnten Szenarien auftreten, bei denen sogar Haus-Flipping-Investoren Wohnungen kaufen, renovieren und nach kurzer Zeit mit Gewinn weiterverkaufen. Damit wird das ehemals ruhige Marktgefüge zu einem potenziellen Spielplatz für Kurzfristprofiteure. Sie treffen damit nicht die großen Spekulanten, sondern vor allem den Bürger, der auf Betongold gesetzt hat und sich auf Planungssicherheit verlassen hat. Beifall bei der AfD Das ist keine gerechte Steuerpolitik, sondern ein Angriff auf langfristige Anlagen, vor allem auf die private Altersvorsorge und auf die Ruhe unserer Wohnungsmärkte. Sie ignorieren völlig, dass sich die Bürger darauf verlassen haben, dass ihnen der Staat nach zehn Jahren nicht noch einmal in die Tasche greift. Der Umverteilungsstaat ist ein Fass ohne Boden, gefüllt mit fremdem Geld und leeren Versprechen. Wir sehen uns als Beschützer der Bürger vor einem übergriffigen Staat und fordern stattdessen Eigentumsschutz statt Neidpolitik, Wohlstand für den Bürger, nicht für den Staat. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Können Sie mal zur Sache reden? Gerechtigkeit entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Freiheit, Eigentum, Leistung und Eigenverantwortung. Das müsste eigentlich klar sein. Beifall bei der AfD Ohne Arbeit entsteht gar nichts in diesem Land, und besteuert wird ja sowieso alles. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Sie haben noch nicht einmal das Gesetz gelesen! Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Fritz Güntzler. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Nach 51 Tagen liegt das erste Steuergesetz vor. Kollege Middelberg hat darauf hingewiesen: Das ist ein Turbogesetz für Turboabschreibungen. Ich glaube, wir sollten uns noch einmal dafür loben, dass wir das so schnell hinbekommen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Es ist auch notwendig, dass wir es hinbekommen. Die Lage der Wirtschaft in Deutschland ist schlecht. Wir haben eine anhaltende Wachstumsschwäche. Wir sehen, dass die Insolvenzzahlen auf Rekordhöhe sind. Wir sind im dritten Jahr in der Rezession. Wir haben erhebliche Kapitalabflüsse bei Investoren aus Deutschland ins Ausland und weniger Kapitalzuflüsse vom Ausland in dieses Land. Von daher ist es wichtig, dass wir hier Signale setzen. Ein richtiges Signal setzen wir heute mit diesem Gesetz. Das Gesetz wird schon allein psychologisch wirken. Das sehen wir schon: Der ifo-Geschäftsklimaindex wächst, und es heißt: „Die deutsche Wirtschaft schöpft langsam Zuversicht.“ Genau das liegt an dem Handeln dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen. Wir werden den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorne bringen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das machen wir unter anderem durch die Steuerpolitik; denn Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik. Wir haben ein kluges Maßnahmenpaket in diesem Gesetz eingebaut. Es ist klug, bei einer Investition die Möglichkeiten zur Abschreibung am Anfang zu verbessern. Damit schaffen wir Liquidität bei den Unternehmen. Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass Unternehmen Fremdkapital schneller zurückzahlen. Wir schaffen die Möglichkeiten, aufgrund erhöhter Liquidität weitere Investitionen zu tätigen. Wir senken zudem die Steuern auf die Gewinne und Erträge, die hoffentlich dann aus den getätigten Investitionen resultieren. Wenn wir niedriger besteuern, sind wir international wettbewerbsfähig. Das ist klug, und das ist auch ein Ergebnis der Sachverständigenanhörung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden der Wirtschaft 46 Milliarden Euro nicht abnehmen – das sind 46 Milliarden Euro, die für Investitionen genutzt werden können – durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und durch die Körperschaftsteuersenkung. Aber ich will ausdrücklich sagen: Es ist gut, dass auf Betreiben des Bundesfinanzministers auch eine Lösung für die Personengesellschaften gefunden wurde, sodass wir in diesem Punkt Rechtsformneutralität haben. Das ist richtig; denn 90 Prozent unserer Unternehmen werden als Personengesellschaften geführt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist auch richtig, die Forschungszulage zu verbessern. Dort erhöhen wir die Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro. Wir haben 2020 mal bei 2 Millionen Euro angefangen. Man bekommt 25 Prozent – als kleines oder mittleres Unternehmen sogar 35 Prozent – seiner Forschungsaufwendungen durch den Staat gefördert, und zwar durch ein einfaches Verfahren. Leider liegen derzeit nur 35 000 Anträge vor; das könnten noch ein paar mehr sein. Von daher sollten wir alle mehr für dieses wichtige Instrument, die Forschungszulage, werben. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich bin auch froh, dass es uns gelungen ist, eine Vereinbarung mit den Ländern zu treffen. Das Wachstumschancengesetz ist ja schon angesprochen worden. Damals gab es keine Einigung. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz etwas schmaler aus dem Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss herausgekommen ist. Das ist eben der Unterschied zwischen der Ampel und der jetzigen Regierung: Wir regieren und arbeiten mit den Ländern zusammen und nicht gegen die Länder, und das ist auch richtig so. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben 850 Milliarden Euro mehr! Das ist der Unterschied! Weil wir es ermöglicht haben! Das ist der einzige Unterschied! Übrigens ist es auch richtig, dass wir die Körperschaftsteuer senken; denn die letzte Senkung war 2008. Damals galt weltweit, die Zielmarke von 30 Prozent Steuern auf einbehaltene Gewinne zu erreichen. Mittlerweile müssen wir feststellen, dass bei unseren Wettbewerbern im Ausland die Steuersätze erheblich gesenkt worden sind. Diese liegen im OECD-Durchschnitt bei 23 Prozent, in der EU bei 21 Prozent. Durch unsere hohen Gewerbesteuerhebesätze liegen wir mittlerweile teilweise bei 36 Prozent. Von daher ist es richtig, ein entsprechendes Signal zu setzen. Es ist auch richtig, alles in einem Gesetz anzugehen. In der Anhörung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt: Jetzt kann man wieder in Deutschland investieren. – Das Signal ist gesetzt, und das Signal ist richtig, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Lieber Herr Kollege Görke, Sie sollten nicht nur einen Sachverständigen zitieren. Christian Görke [Die Linke]: Zwei! – Zugegeben, es waren zwei Sachverständige. – Aber es fehlte zum Beispiel Frau Professor Grimm, die uns sehr klar gemacht hat, dass wir mit diesem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hatte sie im Gefühl! Wenn Sie sich die Studien angucken, dann ist auch Ihnen klar: Entlastungen für Unternehmen führen im Ergebnis immer zu mehr Beschäftigung, zu mehr Wachstum und auch zu höheren Löhnen. Von daher machen wir hier auch eine kluge Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Görke, vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Wir brauchen die Unternehmen, damit es mit dem Wohlstand in diesem Land weiter vorangeht. Die Uhr blinkt leider schon. Ich hätte noch so viel zu erzählen gehabt, aber gut. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Christian Görke [Die Linke] – Christian Görke [Die Linke]: Sie können es ja noch mal zurückverweisen! Von daher: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Das ist das richtige Signal für den Standort Deutschland. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es in einem Arbeitnehmerpaket weitere Entlastungen. Bitte zum Schluss kommen! Wir werden dieses Land wieder nach vorne bringen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die nächste Rednerin in der Debatte: für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Görke [Die Linke] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier wird heute ein riesiges Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen, was nur deswegen möglich ist, weil der Bundestag in der alten Konstellation – gemeinsam mit uns Grünen – noch die Schuldenbremse reformiert hat. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hier wird genau das umgesetzt, wofür uns die CDU/CSU nicht nur einmal, sondern ganz oft am Nasenring durch die Manege ziehen würde, nämlich konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen, quersubventioniert durch Schulden. Herr Linnemann ist nicht da; ich glaube, dem tut das weh. Tut es Ihnen nicht allen weh, dass Sie genau das machen, was Sie uns vier Jahre lang vorgeworfen haben? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollten das so nicht machen. Wir waren diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass Schulden dafür aufgenommen wurden, dass es diesem Land strukturell wirklich besser geht, nämlich für Investitionen in die Infrastruktur, in die Schiene, in die Straßen etc. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Nur Ihr Wirtschaftsminister stand dem Ganzen im Wege! Und wir haben auch gute Wirtschaftspolitik gemacht. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was? Das wäre mir neu! Zu Ihrem Selbstlob über Ihren sogenannten Booster – lieber Herr Spahn, ich weiß, dass Sie das Wort sehr mögen –: Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Das ist am Ende ja nur eine degressive Abschreibung. Das verstehen nicht so viele Leute, weil es zu technisch ist. Aber dabei geht es einfach nur darum, dass Unternehmen am Anfang mehr Liquidität – übersetzt: mehr Geld – haben. Das als Investitionsbooster zu bezeichnen, ist doppelt irreführend: Man hat zwar mehr Geld. In der Anhörung haben wir aber gehört, dass das auch an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet werden kann. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Das ist keine Investitionsgarantie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Es kann Investitionen bewirken, aber es ist eben keine Investitionsgarantie. Die zweite Irreführung ist, das als absolut neu und innovativ zu bezeichnen. Als Ampel haben wir das auch schon zweimal gemacht. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie sich bitte nicht vom Selbstlob der Union irritieren! Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Jetzt zu unserem Antrag. Wir möchten gerne, dass das Geld da eingenommen wird, wo es heute noch irreführende und – ich sage das einfach mal so deutlich – unstrittig doofe Ausnahmen im Steuerrecht gibt. In der Immobilienbesteuerung und in der Erbschaftsbesteuerung gibt es Ausnahmen, die es ermöglichen, dass beispielsweise Menschen, die unfassbar viele Millionen erben, gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Menschen, die wenig erben, sind sowieso ausgenommen. Aber Menschen, die mittelviel erben, müssen zahlen. Das ist ungerecht. Diese Lücke wollen wir einfach nur schließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und dabei haben wir viele konservative Ökonominnen und Ökonomen und sogar einige von der Union an unserer Seite. Zum Thema Cum-Cum: Das Verbleiben von 28,5 Milliarden Euro müsste noch aufgedeckt werden. 28 500 Millionen Euro, das ist so viel Geld. Gut, dass Sie das angehen, Herr Klingbeil. Danke, dass Sie uns gelobt haben; wir haben das sehr stark vorangetrieben. Zur AfD: Sie stellen sich hierhin und sagen, wir hätten das ja machen können. Sie wollten letztes Jahr die Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre verkürzen. Dann wären jetzt schon alle Belege für viele Jahre geschreddert und zerstört, und die Nachfolgegeschäfte von Cum-Cum hätten auch nicht aufgedeckt werden können. Also, Sie müssen sich hier gar nicht groß aufspielen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, könnte nichts mehr aufgeklärt werden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Agnes Conrad. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Doch was vorliegt, ist weder vollständig, noch ist es gerecht. Nehmen wir die steuerliche Förderung für E-Dienstwagen als Beispiel. Auf den ersten Blick klingt das vielleicht nach Klimaschutz. In Wirklichkeit aber profitieren vor allem Menschen mit hohem Einkommen, mit Firmenwagen und mit Lademöglichkeiten in der Stadt. Doch was ist mit den Familien auf dem Land, die das Auto zum Leben brauchen? Was ist mit der Pflegekraft, dem Handwerker, der Verkäuferin? Menschen, die sich privat ein E-Auto anschaffen wollen, aber finanziell keinen Spielraum haben, gehen leer aus. Beifall bei der Linken – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wir stärken den Gebrauchtwagenmarkt damit sehr deutlich! Das ist gut und wichtig! Das ist keine Mobilitätswende für alle. Das ist eine Subvention für wenige. Wer den Klimaschutz ernst meint, muss dafür sorgen, dass alle Menschen mitmachen können, finanziell und praktisch. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, ich komme aus der Automobilindustrie. Wir brauchen ein gerechtes Förderpaket: mit Sozialleasing für Menschen mit geringem Einkommen, mit mehr Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum, mit Förderung für günstige und gebrauchte E-Autos und nicht für überteuerte Luxusmodelle. Beifall bei der Linken Vor allem aber ist die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs längst überfällig. Damit könnten wir ein wirklich bezahlbares Deutschlandticket finanzieren und endlich den ÖPNV auch auf dem Land ausbauen, damit Menschen überhaupt eine echte Alternative zum Auto haben. Beifall bei der Linken Klimapolitik darf nicht vom Wohnort oder vom Gehalt abhängen, und sie darf nicht zu mehr Ungleichheit führen. Eine gerechte Mobilitätswende heißt: Förderung für alle, die umsteigen wollen, nicht nur für Dienstwagenfahrer in Großstädten. Beifall bei der Linken Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Gestalten Sie Klimapolitik, die gerecht ist und für alle funktioniert! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Parsa Marvi. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder haben wir in den Parlamentsdebatten und Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre um die richtigen Antworten gerungen, wie wir genau dafür sorgen können: mehr Investitionsanreize und Liquidität für Betriebe, mehr Planungssicherheit, mehr Forschungsideen in die Praxis, mehr Wachstum und damit am Ende mehr Arbeitsplatzsicherheit, und das unter extrem schwierigen geopolitischen Bedingungen. Liebe Kollegin Beck, mir ist auch in dieser Debatte Fairness wichtig. Wir haben in den letzten Jahren sehr vieles gemacht, auch sehr vieles richtig entschieden mit unseren machbaren und möglichen Initiativen. Und da schließe ich Sie mit ein, weil Sie an Bord waren. Wir haben auch vieles ausprobiert, weil es kein Lehrbuch für multikomplexe Krisenlagen gab, und wir sind dabei gegen manchen Widerstand gelaufen. Jetzt aber sind wir in einer neuen Situation, mitten in einer finanzpolitischen Wendephase, in der ein möglichst breiter Ansatz von uns mit durchgesetzt und ermöglicht wurde, in der die neue Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, strategisch aufeinander abgestimmt, mit großen Schritten, mit einer investierenden Finanzpolitik vorangeht. Dieses Momentum für Investitionen, von dem der Vorstandsvorsitzende der Kreditanstalt für Wiederaufbau spricht, sollten wir jetzt mit aller Macht und aller Konsequenz nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir sind gemeinsam mit bedeutenden Wirtschaftsforschungsinstituten und -forschern überzeugt, dass die Schritte, die wir jetzt in hoher Taktgeschwindigkeit gehen – über das Sondervermögen, über den Haushalt mit Rekordinvestitionen und jetzt über den Wachstumsbooster –, den erforderlichen Nachfrageschub zur Überwindung der Stagnation liefern, die Standortbedingungen und die Stimmung in den Unternehmen verbessern und das Wirtschaftswachstum wieder deutlich ankurbeln. Alleine das DIW geht durch das Sondervermögen von einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 1 Prozent im kommenden Jahr und von durchschnittlich mehr als 2 Prozent pro Jahr ab 2027 aus. Und die Sachverständigen haben uns in der öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetz am Montag durchaus ermutigt und darauf hingewiesen, dass über dieses Gesetz eine zusätzliche Hebelung des Wachstumspotenzials gelingen kann. Mit dem Investitionssofortprogramm, das wir heute zur Abstimmung stellen, geben wir eine klare Orientierung. Jetzt ist die Zeit, zu investieren. Jetzt ist die Zeit, Zukunft zu gestalten. In Zeiten, in denen die wirtschaftliche Unsicherheit groß ist, übernehmen wir Verantwortung mit unserem Koalitionspartner und im Schulterschluss mit den Bundesländern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir trauen diesem Land etwas zu. Wir glauben an seine Wirtschaftskraft. Wir glauben an die Innovationskraft dieses Landes. Und wir versprechen: Wir werden es nicht bei verbesserten Rahmenbedingungen für Investitionen und mehr Geld belassen. Wir werden in ebenso schneller Zeit strukturelle Reformen angehen, für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, für Digitalisierung, für Bürokratieabbau. Nur so wird es besser – nachhaltig besser. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Diana Zimmer. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuerbetrug muss wirksam bekämpft werden – darin sind wir uns alle einig. Doch was die Grünen in ihrem Antrag fordern, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Denn es geht ihnen nicht um die Bekämpfung von Steuerkriminalität, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Natürlich! Was für ein Quatsch! sondern darum, Erben und all jene, die sich durch harte Arbeit Wohlstand aufgebaut haben, zugunsten des Staates massiv zu überlasten, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Ich glaube, Sie verstehen den Antrag irgendwie nicht! und das in einem System, das bereits jetzt Spitzenleistungen steuerlich abstraft, Beifall bei der AfD und das in einem Land, das kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Sie sprechen großspurig von Steuerbetrug und fordern mehr Ehrlichkeit und Konsequenz. Doch wenn es ernst wurde – zum Beispiel bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals in Hamburg –, haben Ihre Leute genau das Gegenteil getan. Sie haben nicht aufgeklärt, sondern gedeckt. Sie haben nicht kontrolliert, sondern verschleiert. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind ja Unterstellungen hier! Sie haben die SPD – Olaf Scholz und Peter Tschentscher – aus parteitaktischem Kalkül geschützt. Der einzige grüne Abgeordnete, der wenigstens ein bisschen Aufklärungswillen zeigte, Farid Müller, wurde von Ihnen auf Listenplatz 60 verbannt und blieb dann für immer chancenlos. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine krasse Unterstellung! Wirklich unglaublich, Frau Zimmer! Das ist doch die Wahrheit: Für Sie ist Steuergerechtigkeit nur dann ein Thema, wenn sie politisch in Ihr Narrativ passt. Beifall bei der AfD Wir als AfD sagen: Ja, Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden, auch und gerade bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals. Wir wären sofort bereit, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das sagen die mit den meisten Strafverfahren in der eigenen Fraktion! Aber bitte hören Sie auf, sich als moralische Instanz aufzuspielen, während Sie selbst Teil des Problems sind. Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist in Wahrheit kein Konzept gegen Steuerbetrug. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen. Bitte keine. – Es ist ein Frontalangriff auf Eigentum, auf Investitionen, auf Leistung und auf jene Menschen, die dieses Land am Laufen halten: die Unternehmer, die Investoren und die Leistungsträger. Sie fordern unter anderem: Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilien, Einschränkung von Erbschaftsfreiheiten, Abschaffung der sogenannten erweiterten Grundstückskürzung und strengere Regeln bei Share Deals. Für Sie ist jeder, der etwas besitzt, offenbar ein verdächtiger Steuerflüchtling. Sie kriminalisieren Eigentum und verteufeln unternehmerischen Erfolg. Beifall bei der AfD] Wir sagen ganz klar: Wer Immobilien besitzt, trägt Verantwortung, schafft Wohnraum, zahlt bereits heute Grundsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und oftmals auch Gewerbesteuer. Wer ein Unternehmen erbt, übernimmt Risiko und sichert Arbeitsplätze. Und wer erfolgreich wirtschaftet, trägt ohnehin schon überdurchschnittlich zur Finanzierung dieses Staates bei. Was Sie fordern, ist keine gerechte Steuerpolitik. Es ist eine Umverteilungsfantasie, die sich in Eigentumsfeindlichkeit und Umverpackung als Gerechtigkeit tarnt. Beifall bei der AfD Sie greifen Investoren an, torpedieren den Wohnungsmarkt, verhindern Kapitalbildung in der Mitte der Gesellschaft und setzen stattdessen auf steuerfinanzierte NGO-Strukturen, Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja Quatsch! die Ihre ideologische Agenda verbreiten. Mit Programmen wie „Demokratie leben!“ fördern Sie Organisationen wie Correctiv, HateAid, rubicon – allesamt mit klarer politischer Schlagseite, allesamt auf Linie mit Ihrer Partei –, und das auf Kosten der Steuerzahler Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist ein Angriff auf die Substanz dieses Landes. Wer ständig die Belastungsschraube anzieht, verunsichert Investoren, vernichtet Vertrauen und gefährdet den Wohlstand. Ihre Steuerpolitik zielt nicht auf das Gemeinwohl, sondern auf Machtsicherung und Ideologie. Sie nennen es „mehr Fairness“, wir nennen es „Klassenkampf von oben gegen die produktive Mitte“. Beifall bei der AfD Wir als AfD stehen für ein faires, einfaches Steuersystem – eines, das Leistung belohnt, Betrug verfolgt und Investitionen ermöglicht. Wir stehen für Eigentum, Freiheit und Wohlstand. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Frau Kollegin Beck hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben jetzt anderen Leuten vorgeworfen, dass sie beim Thema Cum-Cum eine Doppelmoral hätten. Ich möchte kurz auf Ihre ganz eigene Doppelmoral hinweisen. Im letzten Jahr – aus Gründen der Fairness ist zu sagen, dass Sie damals noch nicht Mitglied des Bundestages waren, Frau Zimmer – hat die AfD-Fraktion hier einen Antrag gestellt, der dazu geführt hätte, dass die Aufbewahrungsfristen für Belege, die dabei helfen könnten, Cum-Cum aufzuklären, nicht von zehn auf acht Jahre, sondern sogar auf fünf Jahre reduziert worden wären. Das war Ihr Antrag, und damit wären jetzt alle Belege komplett zerstört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken Sie spielen sich hier beim Thema Steuergerechtigkeit auf. Das ist so eine Doppelmoral! Sie sind überhaupt nicht die Partei des kleinen Mannes. Sie sind eine Partei der Superreichen. Sie wollen Steuern für die Kommunen abschaffen; darüber werden wir noch an anderer Stelle reden. Aber wenn Sie so tun, als ob die AfD für die Aufklärung von Cum-Cum wäre, muss ich sagen: Das absolute Gegenteil hat die AfD gemacht. Alle Belege wären jetzt zerstört, wenn Ihr Antrag, die Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre zu reduzieren, durchgegangen wäre. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung! Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Vielen Dank. – Tatsächlich haben wir dieses Thema bereits umfassend in der letzten Sitzung besprochen, und ich habe dazu auch in meiner Rede entsprechend ausgeführt. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ist schlecht gelaufen für Sie! Was man Ihnen, Frau Beck, tatsächlich mal sagen muss: Andauernd dazwischenzuquatschen, auch bei ersten Reden von frisch eingezogenen Abgeordneten, spricht auch nicht gerade für Sittenverständnis. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch Ihre zweite Rede! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil Sie so einen Unsinn erzählen! – Zurufe von der Linken Wie gesagt, ich habe alles ausgeführt: Verschleiern, Verdecken, Verstecken, Verbannung eines Abgeordneten auf Listenplatz 60, weil er sich aufklärungswillig zeigte. Ich denke, somit ist alles gesagt. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was Sie gemacht haben, jetzt auch! Der Bürger draußen weiß, was bei Cum-Ex gelaufen ist und mit was für Vergesslichkeiten hier gearbeitet wird. Ich bedanke mich. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Olav Gutting. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 52 Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler setzen wir heute einen Baustein, der Deutschland wieder in die Spur bringt. Nach drei Jahren Rückwärtsgang in der Wirtschaft schalten wir heute um auf D wie Drive. Beifall bei der CDU/CSU Das ist so wichtig, weil wir wissen: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft ist alles nichts. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wo soll denn bitte – das ist doch die Wahrheit – das Geld herkommen, das wir brauchen für unseren Sozialstaat, Cansin Köktürk [Die Linke]: Vermögensteuer! Ganz einfach! für Investitionen in Bildung, für Investitionen in Forschung, für innere und äußere Sicherheit? Da kommt von Ihnen: Steuererhöhungen! Christian Görke [Die Linke]: Nein! Reform der Erbschaftsteuer, keine Steuererhöhungen! Ja, auf was, wenn keine Wirtschaft mehr da ist, die was produziert? Beifall bei der CDU/CSU Wenn Sie sagen, das sind Steuergeschenke für die Wirtschaft, kann ich nur sagen: Wir können so weitermachen wie in den letzten drei Jahren, im Rückwärtsgang. Wir können die Wirtschaft weiter schrumpfen, wie Sie das in den letzten drei Jahren gemacht haben. Aber dann, sage ich Ihnen, fährt dieses Land rückwärts über die Klippe. Beifall bei der CDU/CSU Ich bin froh, dass wir nach Jahren des Stillstandes und des Ampelstreits endlich wieder die Bedeutung eines starken Wirtschaftsstandorts, die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit, die Bedeutung von Wachstum erkannt haben. Was wir jetzt brauchen, sind Wachstumsimpulse und vor allem wieder Vertrauen in eine gute und verlässliche Wirtschaftspolitik. Das liefern wir jetzt. Nicht nur die Koalitionsfraktionen und die große Mehrheit im Finanzausschuss beurteilen diesen Gesetzentwurf der Koalition überaus positiv. Es sind auch Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsverbände, die diesen Wachstumsbooster begrüßen. Wir verbessern Standortbedingungen. Wir machen unser Land in einem ersten Schritt jetzt wieder wettbewerbsfähiger. Dieses Signal, das damit an die Wirtschaft und auch an Investoren gesendet wird, wird stark beachtet. Ich habe in den letzten Wochen als Mitglied im Verwaltungsrat der KfW und auch im Kuratorium des KENFOs viele Gespräche mit ausländischen Investoren geführt. Der Tenor bei all diesen Gesprächen ist: „Germany is back.“ Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] KfW-Chef Stefan Wintels stellte vor Kurzem in einem vielbeachteten Interview fest: Das Interesse internationaler Investoren an Deutschland nimmt plötzlich deutlich zu. Viele institutionelle Investoren überlegen jetzt stärker, in Europa und innerhalb Europas insbesondere in Deutschland zu investieren. – Für Investitionen und Wachstum sind Verlässlichkeit und Stabilität wichtig, und genau dafür steht diese Koalition. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Alles in allem ist dieses Investitionssofortprogramm ein tolles Signal. Es beweist, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen schnell und zukunftsfähig handeln können. Wir werden noch mehr liefern; das kam vorhin schon zur Sprache. Die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, die Aktivrente, die Erhöhung bei der Pendlerpauschale – all das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch über die Rampe bringen. An dieser Stelle gilt heute mein Dank vor allem den Beamtinnen und Beamten im Finanzministerium, aber auch den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, des Koalitionspartners für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Gesetz. Damit ist es ein guter Tag für Deutschland. Stimmen Sie zu! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 8a und 8b: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich darf hiermit jetzt die Aussprache eröffnen. Es beginnt für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 25 Milliarden Euro Rekorddefizit in den kommunalen Kassen; die Finanzkrise in unseren Städten und Gemeinden kommt jeden Tag mehr im Alltag der Menschen vor Ort an. Da ist die Familie, die letztes Wochenende ins Schwimmbad wollte, sich aber den Eintritt nicht mehr leisten konnte. Da ist der Pendler, der nicht mehr mit dem Bus zur Arbeit kommt, weil die Buslinie eingestellt wird. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wie wär’s denn mit dem Auto? Und so geht die Kürzungsliste in jeder einzelnen Stadt, jeder einzelnen Gemeinde weiter. Ausgerechnet in dieser Lage plant die Koalition als Steuergeschenke verpackte Kürzungen, die unser Gemeinwesen hart treffen werden. Ihre Kompensation ist weniger als das Mindeste. Besonders die Reduktion der Körperschaftsteuer kostet uns alle ab 2028 schrittweise 21 Milliarden Euro, und das pro Jahr. Fast 70 Prozent dieser 21 Milliarden Euro landen – das haben wir in der Anhörung gehört – allein in den Taschen des reichsten Prozents unserer Gesellschaft, in den Taschen sehr, sehr reicher Menschen; 21 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr in unserem Gemeinwesen fehlen werden. Die Bundesregierung hat dafür genauso wenig eine Lösung wie für 25 Milliarden Euro Rekorddefizit in den Städten und Gemeinden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist eine finanzpolitische Zeitbombe. Keine einzige Kommune kann aufatmen; denn bald fehlen noch mehr Milliarden, was auf die Kommunen durchschlagen wird. Es ist naiv, davon auszugehen, dass das an den Kommunen vorbeigeht. Wenn der Timer dieser Zeitbombe abläuft, dann fragen sich bald immer mehr Familien in unserem Land nicht mehr, ob sie sich den Schwimmbadeintritt noch leisten können, weil es dann kein Schwimmbad mehr gibt. Umverteilung von unten nach ganz oben: Das ist die finanzpolitische Realität von Schwarz-Rot. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Heiko Hain. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir die Beratungen zum Wachstumsbooster hier im Parlament so zügig abgeschlossen haben. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, das das Parlament heute hier setzt, um darauf zu fokussieren, dass unser Land zu wirtschaftlicher Stärke zurückkehrt, dass wir uns auf einen Wachstumspfad begeben und dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes signalisieren: Wir tun alles dafür, dass Ihre Arbeitsplätze sicher sind. Ich bin den Fraktionen dankbar. Ich will hier auch sagen: Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Tagen intensive, manchmal auch durchaus kritische, aber am Ende vor allem erfolgreiche Gespräche mit den Bundesländern geführt haben über die Frage, wie dieser Wachstumsbooster nicht nur heute hier im Parlament in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, sondern dann auch am 11. Juli im Bundesrat. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns bei diesem Thema nicht zerstreiten, sondern dass wir konstruktiv eine Lösung finden, die für die Kommunen, die Länder und den Bund tragbar ist, damit wir nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, sondern hier vor dem Sommer ein klares Signal setzen: Wir wollen als politisch Verantwortliche, dass dieses Land auf einen Wachstumspfad zurückkehrt. – Herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen hat: die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen nach ganz vorne zu stellen. Das sieht man im Koalitionsvertrag. Das ist auch das, was wir umsetzen: mit dem Wachstumsbooster und einem Haushalt, den ich in dieser Woche vorgelegt habe, der auch Rekordinvestitionen vorsieht: 115 Milliarden Euro werden wir im Jahr 2025 investieren. 120 Milliarden Euro werden es in den nächsten Jahren sein. Das Sondervermögen und die Investitionsquote im Kernhaushalt machen es möglich, dass wir viel investieren: in unsere Sicherheit, in die Infrastruktur, in die Straßen, in die Brücken, in die Schienen, in die Kitas, in die Schulen, in den Wohnungsbau, in den Klimaschutz unseres Landes. Das ist wichtig, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Es geht etwas voran, wir modernisieren unser Land, und wir setzen auf die wirtschaftliche Stärke. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wo sind denn die Minister? Wo ist denn die Wirtschaftsministerin? Wo ist sie denn? Das geht auch damit einher, dass wir wichtige Strukturreformen vornehmen. Ich will mich bei der Wohnungsbauministerin Verena Hubertz ausdrücklich dafür bedanken, dass sie in so kurzer Zeit mit dem Bauturbo eine wichtige Strukturveränderung auf den Weg gebracht hat, dass in diesem Land schneller geplant, gebaut und umgesetzt werden kann. Dafür ein großes Dankeschön an die Ministerin! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die alle bei der Debatte? Wo ist denn das ganze Kabinett? Ich will das hier erwähnen, weil es auch eine Rolle spielt in der Debatte der letzten Tage: Wir haben uns als Regierung vorgenommen, die Energiepreise wettbewerbsfähig zu gestalten. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht für die Bürger/-innen, wie Sie es versprochen haben! Sie wissen, dass alles, was im Koalitionsvertrag steht, unter Finanzierungsvorbehalt steht. Aber trotzdem war es dem Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsministerin und mir, auch in Rücksprache mit unseren Fraktionen, wichtig, dass wir jetzt sehr schnell ein erstes klares Signal setzen, dass wir die Energiepreise runterbekommen und dass wir sie wettbewerbsfähig gestalten. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber so wichtig scheint ja Frau Reiche diese Debatte nicht zu sein! Sie ist nicht da! Dafür haben wir drei Dinge auf den Weg gebracht: Über die Netzentgelte sorgen wir für eine massive Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen bei den Energiepreisen. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht mit dem Gesetz, das wir jetzt debattieren! Wir senken die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, und die Gasspeicherumlage wird auch abgeschafft. Das entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher. Tino Chrupalla [AfD]: Nein! Die Verbraucher nicht! Liebe Freunde von den Grünen, ich lese ja, dass Sie da noch mehr wollen. Aber unterstützen Sie doch bitte erst einmal, dass wir die Gasspeicherumlage abschaffen und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Stelle auch entlasten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt mit dem Versprechen zur Stromsteuer? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Satz zu etwas, das mir neben dem Wachstumsbooster und dem Fokus auf wirtschaftliches Wachstum wichtig ist. Die Grünen haben ja einen Antrag eingebracht, der auf die Frage abzielt: Wie gehen wir mit Steuerbetrug um? Ich finde, das ist ein wichtiges Thema, dessen wir uns im Parlament und in der Regierung annehmen sollten. Ich habe als Bundesfinanzminister entschieden, dass die Regelung zur Verkürzung der Verjährungsfristen bei Cum-Cum auf acht Jahre zurückgenommen werden muss. Niemand im Ministerium konnte mir wirklich garantieren, dass wir, wenn wir die Fristen auf acht Jahre verkürzen, nicht am Ende Steuerbetrugsfälle übersehen. Mir ist es wichtig, dass wirklich jeder Euro, um den wir in diesem Land betrogen wurden, zurückgeholt werden kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich danke Katharina Beck dafür! Deswegen will ich am Ende ein Dankeschön an die Fraktion der Grünen sagen, die mit der Finanzwende und anderen diesen Impuls gesetzt haben. Gemeinsam sollten wir gegen Steuerbetrug vorgehen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotzdem sollte die Wirtschaftsministerin der Debatte beiwohnen! Das ist ein wichtiges Signal für die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Douglas. Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von der Union ist ja wirklich gar kein Minister da! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die müssen wir gleich mal herzitieren! – Gegenruf des Steffen Bilger [CDU/CSU]: Doch! Thorsten Frei! Zwei Minister da! Wie vereinbart! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ausnahme der Linken wissen wir alle: Unsere Wirtschaft braucht Rückenwind, nicht irgendwann und irgendwie, sondern jetzt und konkret. Beifall bei der CDU/CSU Wir erleben seit Jahren eine Phase wirtschaftlicher Stagnation, in der Unternehmen zögern, Investitionen aufschieben oder sich gar komplett ins Ausland verlagern. Es ist daher gut, dass wir heute entschlossen entgegensteuern, mit einem steuerpolitischen Impulsprogramm, das nicht nur kurzfristig wirkt, sondern strukturell langfristig nach vorne ausgerichtet ist. Deshalb sage ich klar und deutlich: Es ist richtig und nötig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Er ist ein starkes Signal an den Mittelstand, an die Industrie, an die internationale Wirtschaftsgemeinschaft, an unser Land insgesamt: Deutschland kann Reform, Deutschland will Wachstum. Was tun wir also konkret? Vieles wurde bereits gesagt; aber ich glaube, dieses Gesetz verdient es, dass am Schluss der Debatte noch mal einige Punkte zusammengefasst werden. Erstens. Wir geben Investitionen einen sofortigen Schub. Die degressive AfA von maximal 30 Prozent sorgt ab Mitte dieses Jahres für spürbare Liquiditätsvorteile bei Unternehmen. Das ist ein echter Anreiz, um jetzt zu investieren, und ein klares Zeichen, dass wir Investitionen nicht nur fordern, sondern fördern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Wir denken langfristig. Die schrittweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 Prozent bis zum Jahr 2032 bringt unternehmerische Planungssicherheit und stellt unsere Unternehmensbesteuerung endlich international wettbewerbsfähig auf. Drittens. Wir sorgen für steuerliche Gleichbehandlung. Die Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes in drei Stufen stellt Personenunternehmen gleichwertig mit Kapitalgesellschaften. Das ist nicht nur fair, sondern das ist auch wirtschaftlich vernünftig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Viertens. Wir stärken Innovation. Die Forschungszulage wird ausgebaut. Die Bemessungsgrenze steigt auf 12 Millionen Euro. Gemeinkosten werden künftig pauschal einbezogen. Das ist ein echter Bürokratieabbau, gerade für forschende Mittelständler. Beifall bei der CDU/CSU Die Forschungszulage ist ein unterschätztes Instrument, das jetzt endlich den nötigen Schub bekommt. Fünftens. Wir verbinden Wachstum und Nachhaltigkeit. Elektrofahrzeuge profitieren künftig von einer neuen Abschreibungsregelung – 75 Prozent im ersten Jahr –, und wir erhöhen die Bruttolistenpreisgrenze auf 100 000 Euro bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge. Das ist Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und zugleich ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich habe in den vergangenen Wochen viel mit Unternehmen in meinem Wahlkreis gesprochen: aus der Industrie, im Handwerk, im Dienstleistungssektor. Was sie sich wünschen, ist Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und den Mut, nun Verbesserungen anzugehen. Das hat auch unsere Expertenanhörung am Montag gezeigt, und genau das leisten wir heute. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ja, dieser Gesetzentwurf hat seinen Preis, auch für Länder und Kommunen. Aber die wirtschaftliche Dynamik, die wir entfachen, wird sich auszahlen in Form von Arbeitsplätzen, von höheren Steuereinnahmen, von Wohlstand, der in der breiten Masse ankommt. Jetzt blinkt hier schon die Uhr. Deswegen möchte ich zusammenfassend noch einmal um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf werben – für mehr Wachstum, für mehr Innovation, für ein starkes Deutschland im internationalen Wettbewerb. Dieses Gesetz wird unserem Land guttun. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal holt Die Linke ihren Aktionsplan zur Tarifbindung aus der Schublade, Beifall des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] genauso wie im Mai letzten Jahres, genauso wie im Jahr davor und davor und davor. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Machen! Ich habe mir schon die Frage gestellt, ob ich die Rede, die ich vor zwei Jahren gehalten habe, hier einfach noch mal halte. Das ist aber nicht mein Anspruch an meine Arbeit im Deutschen Bundestag. Zu dem Antrag selbst ist festzustellen: Keine Kritik, keine Argumente aus Wirtschaft und Wissenschaft, noch nicht einmal die Realität am Arbeitsmarkt hält die Linkspartei davon ab, die immer gleichen Vorschläge aus der Schublade zu holen und sie als neue Ideen zu verkaufen. Beifall bei der CDU/CSU Wir als CDU/CSU sagen klar: Die Förderung der Tarifbindung ist wichtig. Gute Arbeit verdient gute Bedingungen. Tariflöhne sollten die Regel sein, nicht die Ausnahme. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Dazu stehen wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer sozialen Marktwirtschaft bekommt man gute Löhne und sichere Jobs nicht durch staatlichen Zwang. Man kann es nicht oft genug sagen: Nicht die Politik bestimmt in Deutschland die Löhne. Es sind vielmehr die Sozialpartner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln. Beifall bei der CDU/CSU Die Linke weckt hier also Erwartungen, die gar nicht erfüllt werden können – außer natürlich, man möchte die soziale Marktwirtschaft abschaffen und dafür sorgen, dass Millionen Menschen in unserem Land ihre Arbeitsplätze verlieren. Zurufe von der Linken: Och! Liebe Kolleginnen und Kollegen, abseits von linkem sozialistischem Eifer müssen wir feststellen, dass für weniger als die Hälfte aller Beschäftigten ein Tarifvertrag gilt. Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist das Problem! Das kann uns nicht zufriedenstellen. Denn dort, wo es Tarifbindung gibt, werden Angestellte meist besser bezahlt. Der Rückgang der Tarifbindung hat viele Gründe: immer weniger Mitglieder in Gewerkschaften, veränderte Branchenstrukturen, neue Unternehmensformen. Für all das hat Die Linke keine Lösungen. Im Gegenteil: Was Die Linke will, ist nicht nur juristisch und wirtschaftlich fragwürdig, sondern auch sozialschädlich. Kleinere Betriebe würden massiv benachteiligt, da sie diese Auflagen nicht erfüllen können. Große Unternehmen und wenige Gewerkschaften könnten künftig die Bedingungen für alle diktieren. Damit droht eine kartellartige Tariflandschaft, die die Grundlagen der deutschen Wirtschaft bedrohen würde. Zuruf von der CDU/CSU: Das wollen wir nicht! Als CDU/CSU gehen wir einen entschieden anderen Weg: Wir bekennen uns zu einer starken Sozialpartnerschaft. Wir schaffen Anreize mit steuerfreien Zuschlägen für Mehrarbeit. Und wir stehen klar zum gesetzlichen Mindestlohn, fest verankert in der unabhängigen Mindestlohnkommission. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Unternehmen wissen, dass Tarifbindung klare Vorteile bietet: Sie schafft eine sichere Berechnungsgrundlage. Sie hilft bei der Fachkräftesicherung durch standardisierte Löhne, und sie sorgt für Konfliktvermeidung auf betrieblicher Ebene. Doch wir müssen diese Vorteile noch sichtbarer und wirksamer für alle Unternehmen machen. Klar ist: Wer die tarifliche Bindung stärken will, wird das nicht durch Zwang erreichen; vielmehr muss sie attraktiver gemacht werden. Das bedeutet, es braucht mehr Spielraum für die Tarifparteien, zum Beispiel durch gesetzliche Öffnungsklauseln. Mitgestaltungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden. Und wir brauchen mehr steuerliche Anreize für die Mitgliedschaft in Gewerkschaften. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Sozialpartnerschaft mit fairen Tarifverträgen ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft. Der Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist Voraussetzung für ein partnerschaftliches Miteinander und damit auch für gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Eine Entmündigung der Sozialpartner, wie es Die Linke will, wird es mit uns jedenfalls nicht geben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Peter Bohnhof. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie führen ein kleines Familienunternehmen, kämpfen täglich ums Überleben, und plötzlich zwingt der Staat Ihnen Löhne auf, die Sie nicht zahlen können. Ihre Freiheit, selbst zu entscheiden, wird Ihnen genommen. Genau das will Die Linke hier im Bundestag durchsetzen. Für mich ein klarer Fall von „Und täglich grüßt das Murmeltier“: wieder die Linken, wieder mit dem gleichen Antrag. Sören Pellmann [Die Linke]: Er ist einfach gut! Er wird auch dieses Mal nicht besser, es bleibt DDR 2.0, Beifall bei der AfD also ganz klar ein sozialistischer Angriff auf unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze. Zuruf von der Linken – Keine freien Tarifverhandlungen; Sie wollen es ja aufzwingen. – Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rezept für Bürokratie, Zwang und wirtschaftlichen Ruin. Sören Pellmann [Die Linke]: Tarifverhandlung und Tarifbindung ist ein Unterschied! Die Linken wollen Tarifverträge für alle Betriebe erzwingen und Arbeitgeber mundtot machen: keine Verhandlungen, nur noch staatliche Vorgaben. Das zerstört die Tarifautonomie, das Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft. Kleine Betriebe, die jetzt schon am Limit sind, werden in die Pleite gezwungen. Das ist kein Schutz für Arbeitnehmer, das ist Erpressung. Beifall bei der AfD Öffentliche Aufträge und Fördergelder sollen nur noch an tarifgebundene Firmen gehen. Pascal Meiser [Die Linke]: Das ist nicht korrekt! Was bedeutet das? Innovative Start-ups und kleine Unternehmen, die flexibel sein müssen, um zu überleben, werden abgehängt. Ina Latendorf [Die Linke]: Sie haben nicht richtig gelesen! Statt Wettbewerb gibt es immer noch mehr Kontrollen und immer weniger Jobs – ein Schlag ins Gesicht unserer Wirtschaft. Die Linken wollen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ohne Beteiligung der Arbeitgeber, und sie wollen die Mitgliedschaft in Verbänden ohne Bindung an Flächentarifverträge verbieten. Das ist ein direkter Angriff auf die Vereinigungsfreiheit – vielleicht geeignet für „volkseigene Betriebe“, aber nicht für unsere soziale Marktwirtschaft. Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Sie haben es nicht verstanden! Kleine Betriebe, die kaum über die Runden kommen, werden so in die Insolvenz getrieben. Wir von der Alternative wollen das sicherlich nicht. Bleibt die wichtige Frage: Wem nützt das alles? Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Die Antwort ist mehr als klar: den staatsnahen Gewerkschaften, Lachen bei der Linken die eng mit bestimmten NGOs, Behörden und der SPD verbandelt sind und die ständig gegen die AfD hetzen. Sören Pellmann [Die Linke]: Böse Gewerkschaften! Sie unterstützen auch die Klimapolitik, die unsere Industrie zerstört, oder die Zuwanderung, die unsere Löhne drückt – ein Irrweg; denn Gewerkschaften sollten für Arbeitnehmer da sein – das genau ist es – und nicht für Regierungspropaganda. Beifall bei der AfD Tarifzwang ist ein willkürlicher Fiebertraum, erdacht von wirklichkeitsfremden EU-Bürokraten aus Brüssel. Unsere Wirtschaft lebt allein von Freiheit, niemals von Zwang. Darum bedroht jeder sozialistische Plan unsere Betriebe, unsere Jobs und unsere Zukunft. Wir sagen deshalb Nein zum Antrag der Linken. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Jan Dieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Tarifverträge sorgen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Beispiel: In NRW, woher ich komme, verdienen Beschäftigte mit einem Tarifvertrag im Schnitt 710 Euro mehr im Monat, und das, obwohl sie in der Woche im Schnitt etwa eine Stunde weniger arbeiten. Warum Tarifverträge eine gute Sache sind, konnten wir in den letzten Jahren sehen, als die Preise für Lebensmittel stiegen, als die Mieten stiegen und das für viele Menschen ein Problem geworden ist, weil die Löhne ja nicht einfach mit den Preisen steigen. Tarifverträge helfen da weiter, weil Tarifverträge alle paar Jahre neu ausverhandelt werden und die Gewerkschaften, die für die Beschäftigten verhandeln, wissen: Wenn die Preise fürs Leben steigen, dann müssen auch die Löhne steigen. Wer aber keinen Tarifvertrag hat, hat diesen Vorteil nicht. Wer keinen Tarifvertrag hat, muss für jede Lohnerhöhung selbst kämpfen. Vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern reicht das Argument, dass die Preise steigen und deshalb auch die Löhne steigen müssten, nicht, sondern sie erwarten für höhere Löhne auch mehr Leistung. Das heißt: noch mehr Leistung, noch mehr Stress, noch mehr Arbeit – aber das alles nicht, damit es mehr gibt, sondern einfach nur, um den Lebensstandard zu halten. Das ist eine Zumutung für Millionen Beschäftigte, die jetzt schon so viel arbeiten wie nie. Die Arbeitsstunden sind in Deutschland auf einem Rekordniveau. Allein im letzten Jahr haben die Beschäftigten in Deutschland über 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Das heißt übrigens im Schnitt etwa zwei unbezahlte Arbeitstage im Jahr. Rasha Nasr [SPD]: Frechheit! Schon jetzt sagt jeder vierte Beschäftigte, dass die Arbeitszeit gar nicht reicht, um alle Aufgaben zu schaffen. Wenn die Tarifbindung jetzt noch weiter sinkt, wie die Linken in ihrem Antrag völlig zu Recht kritisieren, dann heißt das, dass immer mehr Beschäftigte alleingelassen werden, dass sie auf sich allein gestellt sind und für sich allein verhandeln müssen und dass sie, nur um über die Runden zu kommen, mehr arbeiten müssen. Denjenigen, denen es so geht, die sich jetzt alleingelassen fühlen, die das Gefühl haben, damit alleine nicht zu Rande zu kommen, möchte ich sagen: Lasst euch nicht noch einreden, ihr wärt schuld daran! Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ihr seid nicht schuld, wenn die Arbeit zu viel wird. Ihr seid nicht schuld, wenn euer Körper nicht mehr mitmacht. Ihr seid nicht schuld, dass ihr keinen anderen Beruf gewählt habt. Ihr seid es, eure Arbeit ist es, die den Laden hier am Laufen hält. Lasst euch nichts anderes einreden! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Vor allem aber: Das Gefühl, damit allein zu sein, muss nicht sein. Zusammen könnt ihr, zusammen können wir für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, für höhere Löhne. Zusammen können wir uns durch Tarifverträge einsetzen für mehr Qualifizierung, mehr Mitbestimmung und eine Entlastung all derjenigen, die unter Druck stehen. Dafür sind Tarifverträge da: damit wir zusammen verhandeln und niemanden alleinlassen. Deshalb – der Antrag der Linken sagt es völlig zu Recht –: Es ist höchste Zeit für mehr Tarifbindung. Also machen wir uns an die Arbeit! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Ricarda Lang das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist Tarifbindung so wichtig? Dazu ein paar Zahlen – Jan Dieren hat auch schon welche genannt –: Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, arbeitet im Schnitt 54 Minuten pro Monat mehr und verdient trotzdem 11 Prozent weniger. Man kann es auch ganz konkret auf Unternehmen runterbrechen. Bei Tesla in Grünheide, wo Elon Musk mit allem, was er hat, Tarifflucht begeht und Tarifbindung unterbindet, verdient ein Facharbeiter im Jahr durchschnittlich 7 000 Euro weniger als in einem vergleichbaren Betrieb in Ostdeutschland mit Tarifbindung. Das zeigt: Weniger Tarifbindung heißt Minderlohn und mehr Arbeit. Tarifbindung heißt: mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung. Deshalb muss die steigende Tarifbindung das vorderste Ziel einer gerechten Arbeitsmarktpolitik sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken Leider sehen wir, dass der Trend in eine ganz andere Richtung geht. 2000 wurden noch 68 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. In diesem Jahr sind es nur noch 45 Prozent bundesweit; in Ostdeutschland sind es noch deutlich weniger. Das heißt: Wir erleben hier die Alarmstufe Rot. Deshalb freue ich mich über diesen Antrag und auf die Debatten, die wir dazu im Ausschuss führen werden. Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für uns sind dabei drei Dinge wichtig, und zwar erstens, dass die Allgemeinverbindlichkeit erleichtert wird und die Hürden dafür abgeschafft werden, zweitens, dass auch bei Unternehmensneustrukturierungen und bei Betriebsübergängen Tarifverträge weiter gelten, damit die Leute eben nicht in den luftleeren Raum fallen, und drittens, dass Fördergelder in Zukunft an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen, und vor allem dass das Tariftreuegesetz endlich kommt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken Wir haben hier vor wenigen Monaten gemeinsam ein großes Investitionspaket von 500 Milliarden Euro beschlossen. Das war richtig; denn wir brauchen diese Investitionen in die Infrastruktur, wir brauchen sie für den wirtschaftlichen Aufschwung. Aber gerade wenn der Staat Kredite aufnimmt, wenn er Schulden macht, Zuruf des Abg. Bernd Schuhmann [AfD] dann muss doch klar sein, dass dieses Geld nicht in Lohndumping investiert wird, sondern dass dieses Geld in gute Jobs hier in Deutschland investiert wird. Daran werden wir die Bundesregierung messen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte hier noch ein Thema ansprechen, das nicht nur die Tarifbindung umfasst, aber die Sozialpartnerschaft. Wir haben uns in Deutschland aus guten Gründen für die Sozialpartnerschaft entschieden, weil sie Stabilität gibt, weil sie Konflikte lösen kann und weil nicht alles politisch geregelt werden soll. Das setzt aber Bedingungen voraus, zum Beispiel Betriebsräte. Gerade ist es so, dass jede fünfte Betriebsratsneugründung in Deutschland behindert wird. Das widerspricht dem Kerngedanken der Sozialpartnerschaft, das beraubt die Beschäftigten ihrer Rechte, und es ist sogar noch demokratieschädlich. Bernd Rützel [SPD]: Ja, genau! Studien zeigen, dass in Betrieben, wo es funktionierende Betriebsräte gibt, die Beschäftigten weniger geneigt sind, rechtsextreme Parteien zu wählen. Das Union Busting ist heute schon illegal in Deutschland. Aber ihm wird nur sehr selten nachgegangen, weil nur auf Antrag gehandelt werden kann. Das wollen wir als Grüne ändern. Es sollte ein Offizialdelikt werden. Denn für uns ist klar: Wenn ein Betrieb willentlich die Gründung eines Betriebsrats bekämpft, dann soll gerne mal der Staatsanwalt vorbeischauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist kein Wunder, dass die Rede, mit der hier gegen Gewerkschaften gehetzt wird, ausgerechnet von rechts außen kommt. Als wir gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales über das Thema Tarifbindung diskutiert haben, hat die AfD erst mal die Urlaubskassen für Bauarbeiter infrage gestellt, Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Sören Pellmann [Die Linke]: Hört! Hört! eine sehr gut funktionierende tarifliche Regelung. Wenn man tarifliche Regelungen abschaffen will, dann muss man sich entscheiden: Entweder man will eine gesetzliche Regelung, oder man will Schutzlosigkeit. Bei Ihnen weiß man leider, wofür Sie sich entscheiden werden, und zwar für die Schutzlosigkeit. Denn wir erleben es gerade bei rechtsextremen Parteien weltweit: Sie sagen „Bürokratieabbau“ und meinen den Abbau von Arbeitnehmerrechten und von sozialer Sicherheit. Sie gerieren sich als der Anwalt des kleinen Mannes, Dr. Alexander Wolf [AfD]: Sind wir auch! aber verfolgen im Kern eine unsoziale und neoliberale Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Sie haben den Menschen mit geringem Einkommen gar nichts zu bieten außer, sie zu Sündenböcken zu machen; denn am Ende werden Sie sich immer entscheiden, Politik für Multimilliardäre wie Elon Musk zu machen und nicht für die Beschäftigten in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber damit werden Sie auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Die Beschäftigten verdienen keine Feindbilder. Sie verdienen mehr Lohn, gute Arbeitsbedingungen und vor allem viel mehr Tarifverträge. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Enrico Komning [AfD]: Fünf! Setzen! – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Linken mit dem Titel: „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle“. Sören Pellmann [Die Linke]: Genau! Ja, der Titel klingt gut. Denn: Wer will nicht faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen? Ich habe großen Respekt vor jedem, der fleißig und hart arbeitet und etwas für seinen Lebensunterhalt tut. Beifall bei der CDU/CSU Im Übrigen: Leistung soll sich lohnen; genau dafür steht die Politik der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Doch wie so oft bei Anträgen der Linken steckt der Teufel im Detail. Tatsächlich habe auch ich mir die Mühe gemacht, Ihre letzten beiden Anträge, auf die meine Kollegin Frau Ottilie Klein schon eingegangen ist, durchzusehen. Dabei ist mir aufgefallen, dass Sie sich bei der Begründung durchaus noch etwas mehr haben einfallen lassen. Aber dadurch ist nichts besser geworden – wahrlich nicht! Sören Pellmann [Die Linke]: Die einen sagen so, die anderen so! In Ihren Anträgen steckt die ideologiegetriebene Sicht auf die Wirtschaft, die der Realität in unseren Unternehmen einfach nicht gerecht wird. Das, meine Damen und Herren, was uns heute hier vorliegt, ist jedenfalls realitätsferne Wirtschaftspolitik. Beifall bei der CDU/CSU Wir als CDU/CSU-Fraktion teilen das Ziel, faire Arbeitsbedingungen in Deutschland sicherzustellen, und Tarifverträge spielen dabei eine wichtige Rolle. Aber die Tarifautonomie – das ist der entscheidende Punkt – ist einer der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet aber, dass Arbeitgeber und Sozialpartner, Gewerkschaften und Betriebsräte eigenverantwortlich zum Wohle ihres Unternehmens und ihrer Beschäftigten handeln – Beifall bei der CDU/CSU ohne staatliche Einmischung in die Lohnfindung oder die konkrete Ausgestaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Mit über 20 Jahren Erfahrung als Personalleiterin weiß ich genau, wie hart manch einer arbeiten muss, um ein erträgliches Einkommen zu haben. Ich weiß aber auch, wie es ist, wenn man als Geschäftsführerin mit der Verantwortung für 1 000 Beschäftigte nachts nicht zum Schlafen kommt, weil man sich aufgrund starken Wettbewerbs und sinkender Preise Sorgen um den Erhalt des Unternehmens und damit der Arbeitsplätze macht. Betriebliche Herausforderungen kann man nur im vertrauens- und verantwortungsvollen Zusammenwirken mit den jeweiligen Sozialpartnern vor Ort meistern. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion. Wollen Sie sie zulassen? Die lasse ich zu. Damit ist die Zwischenfrage zugelassen. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Carstensen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich schätze Ihre Erfahrung. Deswegen glaube ich auch, dass Sie wirklich ernsthaft gelesen haben, was wir geschrieben haben. Umso mehr bin ich darüber verwundert, dass Sie behaupten, dass wir in unserem Antrag wollten, dass es in irgendeiner Form staatliche inhaltliche Vorgaben, beispielsweise für die Höhe der Löhne, die Arbeitszeit oder Ähnliches, gäbe. Ich persönlich bin Gewerkschafter. Ich halte – und ich glaube, das gilt für meine ganze Fraktion – die unabhängige Aushandlung von Löhnen und Arbeitszeit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für den richtigen Weg. Genau das wollen wir mit unserem Antrag stärken. Deswegen die Frage – oder vielleicht die Chance, sich zu korrigieren –: Wo in unserem Antrag machen wir irgendwelche staatlichen inhaltlichen Vorgaben für Tarifverträge? Wir stehen zur Tarifautonomie, und ich wäre Ihnen sehr dankbar – selbst wenn Sie nicht alles teilen, was wir fordern –, wenn Sie an dieser Stelle so fair wären, das so zu bewerten, wie es im Antrag steht. Beifall bei der Linken Gerne, sehr geehrter Herr Kollege. Sie gehen in Ihrer Begründung auf die Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit und weitgehenden Flächentarifverträgen ein. Wir alle wissen genau: Sobald wir dieses haben, wird jeglicher Entscheidungsfähigkeit auf Sozialpartnerebene der Boden entzogen. Das Ganze entwickelt eine Eigendynamik. Das sind dann Regelungen, mit denen alle Betriebe über einen Kamm geschoren werden, und es kommt nicht mehr das zur Anwendung, was man vor Ort braucht. Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Das ist jetzt aber etwas anderes! – Da kommen wir gleich noch zu. – Das wurde mir nicht von der Zeit abgezogen, oder? Nein. Ich habe die Zeit gestoppt. Jetzt bin ich natürlich ein bisschen aus dem Konzept. – Ich sagte eben schon, dass man betriebliche Herausforderungen nur im verantwortungsvollen Zusammenwirken der jeweiligen Sozialpartner vor Ort im Betrieb und in den Unternehmen meistern kann. Genau dagegen aber wendet sich der Antrag der Linken, indem er alles der staatlichen Regulierung unterwerfen will. Pascal Meiser [Die Linke]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist es doch. Sie wollen einen staatlichen Mindestlohn. Und da hängt ja noch viel mehr dran. Pascal Meiser [Die Linke]: Lesen Sie doch den Antrag! – Ich habe ihn gelesen. Lesen Sie ihn gerne selber noch mal. Ich kann auch zwischen den Zeilen lesen, werter Kollege. Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Lesen Sie ihn noch mal! Ich gebe Ihnen eine zweite Chance! Ich sage Ihnen: Entwickeln wir doch endlich wieder Vertrauen, anstelle alles immer minutiös zu regeln! Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Genau! Vertrauen ist wichtig! Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir vereinbart, dass wir die Tarifbindung stärken und das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen werden, und dazu stehen wir auch. Dabei müssen Bürokratie, Dokumentationspflichten und Kontrollen aber so gering wie möglich gehalten werden; von alldem haben wir sowieso viel zu viel. Beifall bei der CDU/CSU Was wir also gerade nicht wollen, sind starre Regelungen, die die Besonderheiten und Bedürfnisse der Unternehmen und ihrer Beschäftigten nicht berücksichtigen. Genau das erreicht man mit Flächentarifverträgen. Der Antrag der Linken will mit massiven staatlichen Eingriffen die Tarifbindung quasi erzwingen. Sie wollen durch ungebremste gesetzliche Bevorzugung von tarifgebundenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, durch Zwang zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und durch weitere, neue Dokumentationspflichten – kurz: durch bürokratische Gängelung und unterdrückende Zwangsgleichmacherei – die soziale Marktwirtschaft beschädigen. (Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Aber Sie wollen doch selber ein Tariftreuegesetz, haben Sie gerade gesagt! Jetzt widersprechen Sie sich aber! Das ist nicht der Weg zu mehr Tarifbindung. Das ist auch nicht der Weg zu mehr Vertrauen der Wirtschaft, der mittelständischen Unternehmen in die Tarifbindung. Das ist der Weg zu weniger unternehmerischer Freiheit, zu weniger Flexibilität, zu weniger Wettbewerbsfähigkeit und zu mehr Gefährdung unserer Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU Die Fraktion der Linken verkennt, dass die Ursache sinkender Tarifbindung gerade nicht in mangelnder Regulierung, sondern in tiefgreifenden strukturellen – – Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen. Okay. – Was wir brauchen – ich habe es schon gesagt – – Nein, die Redezeit ist tatsächlich vorbei. Tatsächlich? Ein Schlusswort noch. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Gespräche in unserer Koalition. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Linkspartei ist ein ideologisch motivierter Anschlag auf die soziale Marktwirtschaft, ein Machwerk aus den politischen Gruften der DDR, durchdrungen vom Geist autoritärer Bevormundung, durchdrungen vom Geist von Erich Mielke und Erich Honecker, Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Langweilig! neu aufgelegt unter dem Etikett „Tarifbindung“. Das ist kein Antrag, das ist ein Angriff, Beifall bei der AfD ein Angriff auf Freiheit, ein Angriff auf Eigentum, auf Unternehmertum und letztlich auch auf die Würde derer, die sich nicht unterwerfen wollen. Die Linke will, dass künftig nur noch derjenige überlebt, der sich dem Diktat der Altgewerkschaften beugt. Sören Pellmann [Die Linke]: Das steht da eben nicht! Wer nicht spurt, fliegt raus. Wer nicht zahlt, kriegt nichts. Öffentliche Aufträge, Fördermittel – nur noch für linientreue Betriebe, die die rote Fahne über das Werkstor hängen. Handwerksinnungen sollen gezwungen werden, Tarifverträge zu unterzeichnen, oder ihnen wird der öffentlich-rechtliche Status aberkannt. Basta! Und der Mittelstand, das Rückgrat unseres Landes, der soll weichgekocht, gleichgeschaltet und umerzogen werden, weil er zu frei ist, weil er nicht vor Ihnen kuscht, weil er noch selber denkt. Beifall bei der AfD Und als wäre das alles nicht dreist genug: Selbst die GRW-Fördermittel, ursprünglich geschaffen, um strukturschwache Regionen zu fördern, sollen künftig zur politischen Beute werden. Geld gibt es nur noch für ideologisch genehme Projekte. Willkommen in der neuen Planwirtschaft, diesmal mit Tariftreueformular statt Fünfjahresplan. Beifall bei der AfD Und zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns dient eine EU-Richtlinie, obwohl Tarifpolitik ganz klar nationale Angelegenheit ist und auch bleiben muss. Und was die angeblichen 36 Prozent mehr Lohn betrifft: Das ist Augenwischerei mit überholten Zahlen aus dem Hochglanzprospekt des DGB. Laut Ökonomen liegt die bereinigte Tariflohnlücke bei etwa 5 Prozent, mehr nicht. Das Fundament dieses Antrags: ideologische Märchen, statistischer Missbrauch und ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste. Was ist mit den alternativen Gewerkschaften, wie zum Beispiel dem Zentrum? Zurufe von der Linken: Nazis! Die tauchen hier gar nicht mehr auf, weil sie nicht in Ihr System passen. Die Linke will Einheitsgewerkschaften mit staatlicher Rückendeckung, und alle anderen sind raus. Meine Damen und Herren, Sie nennen das soziale Gerechtigkeit, in Wahrheit ist es Zwang, Kontrolle, Klassenherrschaft durch Funktionäre. Beifall bei der AfD Wir sagen: Schluss mit dem roten Dirigismus, Schluss mit der Bevormundung des Mittelstands, Schluss mit der DDR 2.0 im Bundestag! Wir stehen an der Seite derer, die sich das nicht mehr gefallen lassen, an der Seite der freien Unternehmer, an der Seite der unabhängigen Gewerkschafter, an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht länger unterwerfen lassen wollen. Dieser Antrag gehört nicht nur abgelehnt, er gehört in den Reißwolf der Geschichte, und Sie gehören nicht in dieses Parlament. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Mandy Eißing [Die Linke]: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der Linken Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernd Rützel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Einen Moment, lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Wer in dieses Parlament gehört, entscheidet allein der Wähler und niemand anderes. Ich will es einfach sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wiederum dankbar für den Antrag der Linken, weil wir dadurch nämlich über dieses Thema sprechen. Ich hoffe, dass wir, weil wir uns ja seit Jahren damit beschäftigen, einer Meinung sind und wissen, dass die Tarifbindung in Deutschland im freien Fall ist. Das sagen die Sachverständigen. Vor vier Wochen kam wieder eine Hiobsbotschaft vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA in Nürnberg, die lautet: Weniger als 50 Prozent fallen noch unter einen Tarifvertrag. 41 Prozent fallen unter einen Branchentarifvertrag, und 8 Prozent haben einen Haustarifvertrag. Ich war neulich in einer Schule, und die jungen Leute wollten wissen: Wie ist das mit dem Arbeitsleben? Was kommt auf mich zu? Was ist mit der Bildung? Wie viele Stunden hat man da? – Es waren drei Schulklassen, und es haben 80 Leute vor mir gesessen. Dann habe ich gesagt: Jetzt teilen wir einfach diese 80 Menschen auf, genau in der Mitte. Die eine Hälfte, die hier sitzt, bekommt einen Tarifvertrag. Das heißt, für euch ist geregelt, wie viel Geld ihr bekommt, wie viel Urlaub ihr bekommt, welche vermögenswirksamen Leistungen, wie viele Stunden ihr arbeiten müsst, was euch alles zusteht. Das ist alles für euch geregelt. Für die andere Hälfte ist nichts geregelt; ihr müsst alles selber erkämpfen. Ihr könnt selber ermitteln, wie viel ihr arbeitet. Und wenn ich sage: „Du machst es für etwas weniger Geld“, dann sagst du vielleicht: Nein, mache ich nicht. – Okay, dann musst du da rüber; denn das ist die Hälfte, für die der Tarifvertrag gilt. Ich glaube, dadurch wird es etwas plastisch. Das muss nicht automatisch so sein; es war in Deutschland schon besser. Und mehr Tarifbindung hilft den Menschen. Es geht ihnen besser, sie sind zufriedener. Sie stützt die Demokratie. Ricarda Lang hat es vorhin gesagt: Sie schützt und stützt die Demokratie. – Aber sie schützt und stützt auch die Unternehmen. Die sind doch wirtschaftlich erfolgreicher und besser aufgestellt, wenn sie in Krisen kommen. Von daher sage ich zum Ende dieser Debatte: Dieser Aktionsplan ist notwendig. Es gibt viele Möglichkeiten der Umsetzung. Wir werden jetzt das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Ich bin dem Bundeskanzler Friedrich Merz sehr dankbar, der vor zwei Tagen hier an diesem Pult in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Wir wollen die Tarifbindung stärken. – Ich bin ihm nicht nur dankbar, sondern nehme ihn auch beim Wort; um das vielleicht etwas schärfer zu sagen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Also: Wir machen das Bundestariftreuegesetz. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wir machen Teamwork! Wir geben als Staat viel Geld aus, Steuergeld. Hunderte von Milliarden Euro geben wir aus. Das Geld wollen wir nicht dem Billigheimer geben, der seine Leute ausnutzt, sondern wir wollen es dem geben, der seine Leute ordentlich bezahlt, bei dem Qualität dahintersteht. Ich glaube, das sind wir insgesamt allen schuldig. Tarifbindung ist notwendig und wichtig. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann schließe ich hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/585 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Dies sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich darf jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 21/230 und 21/444, bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 582. Mit Ja haben gestimmt 391, mit Nein haben gestimmt 189, Enthaltungen gab es 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Pascal Meiser. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne fallen nicht vom Himmel, sondern die haben wir oftmals nur langjährigen Kämpfen um anständige Tarifverträge zu verdanken. Auch heute noch verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag im Schnitt über 30 Prozent mehr als Beschäftigte, die nicht unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen. Doch während vor 25 Jahren noch fast drei Viertel der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen und Betrieben arbeiteten, sind es heute kaum mehr als die Hälfte. Denn immer mehr Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung und verschaffen sich mit Lohndumping schmutzige Wettbewerbsvorteile, ja, auch zulasten derjenigen Unternehmen, die weiter Tarifverträge abschließen. Das ist eine fatale Entwicklung. Dem dürfen wir alle gemeinsam nicht tatenlos zusehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Man muss es aber so deutlich sagen: Das alles ist zugleich – das tut dem ein oder anderen vielleicht weh – eine beschämende Bilanz all derer, die in den letzten 25 Jahren in unserem Land in den unterschiedlichsten Konstellationen die Regierung gestellt haben. Denn wer mutwillig – mutwillig! – die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften schwächt, der darf sich am Ende nicht über die Erosion des Tarifvertragssystems beklagen. So ist es auch kein Wunder, dass Deutschland, das ehemalige Musterland der Sozialpartnerschaft, aktuell weit hinter die gemeinsame europäische Zielvorgabe einer Tarifbindung von über 80 Prozent zurückfällt, und das ist beschämend. Dringend notwendig ist daher ein Aktionsplan und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung. Das heißt: Erstens. Tarifflucht muss erschwert werden. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Schlupflöcher, die es erlauben, sich durch Umstrukturierungen und bei Betriebsübergängen von heute auf morgen aus einem geltenden Tarifvertrag zu stehlen, müssen geschlossen werden. Tarifverträge müssen auch in diesen Fällen uneingeschränkt weitergelten. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Wie kann es sein, dass Arbeitgeberverbände Mitglieder in ihren Reihen haben, die sich keiner Tarifbindung unterwerfen wollen, ansonsten aber alle Privilegien einer Verbandsmitgliedschaft genießen? Heidi Reichinnek [Die Linke]: Skandal! Diese Trittbrettfahrerei über sogenannte OT-Mitgliedschaften muss durch eine eindeutige gesetzliche Klarstellung endlich unterbunden werden. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittens. Ein stabiles Tarifvertragssystem kommt nicht ohne das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung aus. Doch auch die Anzahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist drastisch gesunken. Deshalb: Erleichtern Sie endlich das Antragsverfahren, damit Flächentarifverträge auch gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeberverbände wieder leichter auf eine ganze Branche erstreckt werden können! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Viertens. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wer von öffentlichen Aufträgen des Bundes profitieren will, muss nach Tarif bezahlen. Und ja, es ist gut, dass die Bundesregierung zumindest hier tätig werden will. Aber wenn Sie zugleich im Hintergrund darüber verhandeln, einzelne Sektoren auszunehmen, freihändige Vergaben auszuweiten und die Kontrollen auf ein Minimum zu beschränken, dann droht Ihr Tariftreuegesetz zu einem Placebo zu werden. Deshalb klingeln hier nicht nur bei den Gewerkschaften gerade zu Recht die Alarmglocken. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, wer – zu Recht – immer wieder auf das hohe Gut der Tarifautonomie pocht, der muss dafür auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Wenn Sie es ernst meinen mit der Stärkung der Tarifbindung, dann müssen Sie jetzt entsprechend handeln. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir helfen gerne. Schauen Sie sich an, was wir vorgelegt haben! Ich freue mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein. Beifall bei der CDU/CSU

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Einsetzung von und Wahlen zu Gremien, Wahl VP Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 12a bis 12h, 12k bis 12m und 12o sowie Zusatzpunkt 9, Einsetzungen von Gremien und Wahlen. Wir beginnen mit Einsetzungen von Wahlen und Gremien, die wir mittels Handzeichen durchführen. Daran anschließend erfolgen die Wahlen mit Wahlausweis und Stimmkarte. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12k: Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen. Tagesordnungspunkt 12l: Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen liegen nicht vor. Damit sind diese Wahlvorschläge einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 12m: Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Auch diese Vorschläge sind einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 12o: Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses von Europol Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 21/598? – Das ist die Union, das ist die AfD, das ist die SPD, das sind Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Wahlvorschlag angenommen. Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/599? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Wahlvorschlag abgelehnt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12a: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Wer stimmt dafür? – Union, AfD, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag mit dem beschriebenen Verhältnis angenommen. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist eingesetzt, und die Mitgliederzahl ist auf neun festgelegt. Tagesordnungspunkt 12c: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Wer stimmt dafür? – Union, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen, das Vertrauensgremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf 14 festgelegt. Tagesordnungspunkt 12e: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Wer stimmt dafür? – Neinstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen, das Gremium gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes eingesetzt und die Mitgliederzahl auf 14 festgelegt. Tagesordnungspunkt 12g: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen, das Gremium eingesetzt und die Mitgliederzahl auf neun festgelegt. Tagesordnungspunkte 12b, 12d, 12f und 12h sowie Zusatzpunkt 9: 12 b) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes d) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung f) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes h) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin Wir kommen nun zu den Wahlen mit Stimmzetteln und Wahlausweis. Ich bitte um Aufmerksamkeit für einige wichtige Hinweise. Die Wahlen erfolgen in der Abgeordnetenlobby. Für die Teilnahme an den fünf Wahlen benötigen Sie den grauen Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach. Sie wissen, wo Ihre Fächer sind. Sie erhalten an den Ausgabetischen für die geheime Wahl und die offenen Wahlen insgesamt fünf Stimmkarten und einen Wahlumschlag. Für die geheime Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin erhalten Sie eine weiße Stimmkarte und einen weißen Wahlumschlag. Die ausgefüllte weiße Stimmkarte ist in der Wahlkabine in den weißen Wahlumschlag zu legen – also immer farbengleich. Für die vier offenen Wahlen erhalten Sie in unterschiedlichen weiteren Farben an den Ausgabetischen: einen Stimmzettel in der Farbe Gelb für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, einen Stimmzettel in der Farbe Hellgrün für die Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums, einen Stimmzettel in der Farbe Orange für die Wahl der Mitglieder des Gremiums nach dem Bundesschuldenwesengesetz und einen Stimmzettel in der Farbe Violett für die Wahl der Mitglieder des Gremiums nach dem Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetz. Diese vier Stimmkarten kommen nicht in den Wahlumschlag. Es kommt nur die weiße Stimmkarte in den weißen Umschlag. Die jeweiligen Wahlvorschläge liegen auf den Drucksachen 21/270, 21/591, 21/592, 21/593 und 21/594 vor. Sie können bei diesen Wahlen auf allen Stimmzetteln neben jedem Kandidatenvorschlag ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ machen. Wenn Sie bei einem Namen mehr als ein Kreuz oder kein Kreuz machen oder einen anderen Namen oder Zusätze eintragen, ist diese Stimme ungültig. – Wenn Sie jetzt rausrennen, bevor ich die Wahl eröffnet habe, weil Sie glauben, es ginge dann schneller, dann hilft das auch nichts. – Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 316 Stimmen erhält. Bevor Sie die Stimmzettel in die jeweiligen entsprechend farblich gekennzeichneten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Sie werden auch darauf achten, dass der Stimmzettel erst eingeworfen wird, nachdem der Wahlausweis abgegeben worden ist. Nur durch Abgabe des Wahlausweises kann der Nachweis der Teilnahme an der Wahl erbracht werden, nicht durch das Wählen selbst. Das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte bei der geheimen Wahl stellt einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis dar und verletzt die Ordnung und Würde des Hauses. Ich behalte mir vor, auch bei nachträglicher Kenntnis von entsprechenden Verstößen Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen 45 Minuten Zeit. Die Plätze der Schriftführerinnen und Schriftführer sind eingenommen. Das ist gerade bestätigt worden. Herzlichen Dank dafür! – Ich eröffne die Wahlen. Die Schließung der Wahlen erfolgt – jetzt muss ich mit meinem hessischen Abitur rechnen – um 15:21 Uhr. – Nein, das war ohne Taschenrechner. Wir setzen fort, was wir hier zu besprechen und zu beraten haben, während zeitgleich abgestimmt wird. Deshalb bitte ich diejenigen, die sofort abstimmen wollen oder müssen, jetzt das Plenum zu verlassen, damit diejenigen, die der Debatte beiwohnen wollen und danach die Gelegenheit nutzen möchten, in den 45 Minuten abzustimmen, hier in Ruhe die Debatte führen können.

Beitritt Bulgariens zum Euroraum

Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die unterschiedlichen Positionen zur Mietpreisbremse sind nun einigermaßen beschrieben worden. Herr Steffen, ich finde, man kann es nicht so simplifizieren, dass man sagt: Schützen Sie die Mieter, oder schützen Sie sie nicht? Hier geht es eigentlich weniger um die Mieter. Hier geht es mehr um die Frage: Wie geht man mit dem Vermieter um, und was für ein Bild hat man von ihm? Bei Linken und Grünen ist das relativ einfach zusammenzufassen. Man könnte sagen, Ihre Position beschreibt man am besten mit dem Motto: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, und deshalb braucht es die Mietpreisbremse. Es braucht sie nur unversöhnlicher, es braucht sie härter, und vor allem ohne Ausnahmen zugunsten des Vermieters. Der Vermieter ist bei Ihnen ein Feindbild. Und wer steckt hinter diesem Feindbild? Herr Demir hat es eben schon angesprochen. Ich habe auch so jemanden kennengelernt, nämlich einen der Fahrer, die mich zum Reichstag gefahren haben, türkischstämmig, circa 60 Jahre alt. Er bessert mit seiner Frau die niedrige Rente, die ihn erwartet, dadurch auf, dass er eine Wohnung finanziert und natürlich auch vermietet. Das sind Leute, die Ihnen eigentlich sympathisch sein sollten; und von solchen Leuten gibt es viele unter den Vermietern. Katalin Gennburg [Die Linke]: Was ist das für eine krude Argumentation? Deswegen sollten Sie Ihr Feindbild unbedingt mal einem Realitätscheck unterziehen – allerdings nicht nur das Feindbild, sondern auch die Grundüberlegungen Ihrer politischen Initiativen. Beifall bei der AfD Das gilt im besonderen Maße für das Faire-Mieten-Gesetz der Grünen. Ich frage mich sowieso: Wann hat es eigentlich angefangen, dass man schlechten Dingen gute Namen gibt, und dann auch noch so infantile Namen? Denn dieses Gesetz ist nicht fair. Da geht es um die schnelle Bestrafung von Vermietern, selbst bei leichten Fehlern. Herr Steffen hat gestern nachgefragt: Warum nicht gleich den Neubau mit regulieren und auch unter die Mietpreisbremse ziehen? Ja, weil die Planungen der Investoren in den letzten fünf Jahren nicht aufgingen, nachdem die Baukosten regelrecht explodiert sind, und das wegen Ihrer Politik, Herr Steffen, wegen der grünen Politik der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren, beispielsweise wegen der Sanktionspolitik gegen Russland, beispielsweise wegen des Gebäudeenergiegesetzes. Das zerschießt jede Investorenrechnung. Was bedeutet das jetzt für den kleinen Vermieter, für den Fahrer, der neben seiner Rente sozusagen ein Zusatzeinkommen ansparen möchte? Na ja, er wird eben nicht etwas zusätzlich zu seiner Rente verdienen können, sondern möglicherweise von seiner Rente noch etwas zahlen müssen, weil er nämlich gar keine kostendeckende Miete mehr erhält, weil Sie sie ihm ja wegregulieren, weil er zu Preisen bauen musste, die so hoch waren, dass man heute eigentlich gar keine entsprechende Miete mehr erzielen kann. Wir von der AfD sagen: Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Mietpreisbremse, wir brauchen preiswerte Wohnungen. Bauunternehmer – das wissen Sie alle – können preiswert bauen, sie dürfen es aber wegen der staatlichen Regulierung nicht. Uns droht deswegen ein Stück weit die Kubanisierung des Immobilienbestandes, Katalin Gennburg [Die Linke]: Ist klar! weil Investitionen in Wohnraum nur noch Risiken, aber wenig Chancen bieten. Beifall bei der AfD Die Union weiß das. Sie ist da in einer Zwickmühle. Sie sagt einerseits: „Wir brauchen Wohnungsbau“, aber dann ist ihr erstes großes Projekt die Regulierung der Einnahmen in einem großen Wirtschaftssektor. Ich habe bei Ihnen den Eindruck, meine Damen und Herren von der Union: Sie wollen es zwar nicht richtig machen, aber auch nicht schlimmer; doch dann kommt Ihr Koalitionspartner SPD und droht mit entsprechenden Regulierungsvorgaben. Deswegen werden Sie am Ende natürlich wieder folgen. Das Motto Ihrer Regierung wird deswegen am Ende lauten: „Bestrafen und Regulieren“, und nicht: „Freiheit, weniger Bürokratie, mehr Marktwirtschaft“. Das Ganze hat übrigens zwei wesentliche Gründe. Der eine ist: Die Menschen in Deutschland und Deutschland selbst sind Ihnen relativ egal. Ihnen ist wichtig, dass Sie regieren. Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Er hat schon viel zu lang geredet, der Kollege! Und der zweite ist: Herr Merz tappt der SPD brav an der Brandmauer-Leine hinterher. Deswegen können Sie nicht die richtigen Lösungen finden. Katalin Gennburg [Die Linke]: Rühren Sie noch mal alles um! Deswegen greifen Sie auf solche Sachen zurück. Herr Abgeordneter Möller, denken Sie bitte an Ihre Redezeit! Die wahre Wohnraumkostenexplosion droht uns demnächst durch die kommunale Wärmeplanung. Da hilft Ihnen die Mietpreisbremse dann auch nicht weiter. Vielleicht denken Sie noch mal darüber nach. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne ein klares Bekenntnis an den Anfang meiner Ausführungen stellen – das gilt für uns als Union, für uns in der Koalition, aber wohl auch für das gesamte Haus –: Wir brauchen und wir wollen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einen Unterschied zwischen Sagen und Machen! Denn wir wissen: Eine Wohnung ist kein Gut wie jedes andere, ist nicht allein ein Dach über dem Kopf, sondern immer auch ein persönlicher Rückzugsraum für individuelle, freie Entfaltung und am Ende ein Stück Heimat. Deswegen muss dieses Gut geschützt werden. Deswegen stehen wir zu den sozialen Leitplanken. Deswegen haben wir in den letzten Jahren sehr, sehr viel getan, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Genau aus diesem Grund haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Wir geben den Menschen Sicherheit. Wir geben ihnen Zeit zum Durchatmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Katalin Gennburg [Die Linke]: Nee, das kann man jetzt nicht sagen! Mir und uns ist aber sehr wichtig, dass wir die Zeit, die wir jetzt gewonnen haben, auch nutzen. Wir müssen die Rahmenbedingungen dahin gehend verändern, dass in unserem Land mehr gebaut werden kann, dass schneller gebaut werden kann, dass kostengünstiger gebaut werden kann. Denn für uns ist ganz klar: Mit immer mehr Regulierungen werden wir das Problem nicht lösen, werden wir die steigenden Mieten nicht nachhaltig in den Griff bekommen. Ich kleide das immer ganz gern in folgendes Bild: Wenn man sich hier in Berlin auf eine Wohnung bewirbt, dann steht man bei der Wohnungsbesichtigung schnell mit 500 weiteren Menschen in einer Schlange. Ganz egal, ob wir die Mietpreisbremse, einen Mietendeckel oder andere Regulierungen haben: Von den 500 Menschen, die dort in der Schlange stehen, gehen am Ende des Tages 499 nach Hause und haben keine Wohnung, weil eben nur diese eine Wohnung zu vergeben ist. – Ich finde, das macht es so plastisch, macht es so manifest: Wir müssen das Angebot auf unserem Wohnungsmarkt verbreitern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wohnungsmärkte ausgeglichen werden, indem wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dann kriegen wir die steigenden Mieten auch in den Griff, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Es ist uns ganz wichtig, dass wir nicht immer nur auf eine Regulierung schauen. Wir haben auch Grenzen, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom Juli 2019 haben wir sehr genau vor Augen. Dort ist ausgeführt worden, dass auch die Befristung der Mietpreisbremse ein zentrales Argument dafür war, dass sie am Ende noch verhältnismäßig war. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja Quatsch! Das ist widerlegt worden in der Anhörung! Deswegen bin ich auch sehr dankbar, Herr Steffen, dass etwa die Diskussion um die Verschiebung des Stichtages für die Ausnahme von der Mietpreisbremse für Neubauten jetzt vom Tisch ist. Denn das hätte am Ende dazu geführt, dass wir diejenigen, die im Vertrauen auf uns gesagt haben: „Ja, ich nehme Geld in die Hand, ich investiere in den Bau von neuen Wohnungen“, massiv enttäuscht hätten. Wir hätten – der Kollege Krings hat das ausgeführt – rückwirkend eingegriffen, wir hätten rückwirkend die Spielregeln verändert. Das hätte genau dazu geführt, dass viele sich zurückgezogen hätten. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Selbstverständlich doch. Vielen Dank, Herr Luczak, für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie sagen ja immer, „Bauen, bauen, bauen“ würde die Wohnraumkrise lösen. Wir als Linke sagen: Wir brauchen einen Mietendeckel, um wirklich nachhaltig die Mieten zu senken; denn wir sehen, dass sie uns davongaloppieren, gerade weil der Neubau so teuer ist. Jetzt wollen Sie den Bauturbo zünden. Dabei wissen wir ja, dass gerade der Neubau von der Mietpreisbremse ausgenommen ist. Meine Kollegin Lay hat gerade sehr gut ausgeführt, dass der Neubau schon seit 2011 ausgenommen ist. Das heißt, die Zahl der Wohnungen, die ab dem Zeitpunkt erstmals genutzt wurden, wird immer größer, und damit steigt die Zahl der Mietwohnungen, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Das heißt, es gibt immer mehr Mietwohnungen, die sehr teuer neu gebaut wurden, wodurch die Menschen, die da einziehen, mit einer hohen Miete belastet werden. Und der Mietspiegel führt dazu, dass auch die Mieten der Bestandswohnungen steigen, wenn die Miete im Neubau immer teurer wird. Wie erklären Sie den Menschen, die jetzt in einem Umfeld wohnen, in dem teure neue Wohnungen gebaut wurden, dass ihre Mieten steigen, weil auch die Neubauten, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, vom Mietspiegel erfasst werden? Können Sie nicht einfach mal anerkennen, dass sowohl „Bauen, bauen, bauen“ als auch die Ausnahme für Neubauten von der Mietpreisbremse absolut in die mietenpolitische Sackgasse führen und Sie hier wirklich die Hütte anzünden? Beifall bei der Linken Liebe Frau Kollegin Gennburg, zunächst möchte ich Sie gerne korrigieren: Nicht seit 2011 sind Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen, sondern seit Oktober 2014. Kollegin Lay hat das richtig ausgeführt. Da haben Sie offensichtlich nicht zugehört. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist deswegen wichtig gewesen, weil wir damals, zur Zeit der Diskussion über die Mietpreisbremse, verhindern wollten, dass sich am Ende diejenigen vom Markt zurückziehen, die wir brauchen, wenn wir bezahlbare Wohnungen, wenn wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt schaffen wollen. Im Übrigen gibt es bei Ihnen offensichtlich eine grundlegende Verkennung, wie sich eine ortsübliche Vergleichsmiete und ein Mietspiegel bilden. Das, was an Neubau existiert, wird vom Mietspiegel in einer bestimmten Baualtersklasse widergespiegelt. Der Bestand nebenan, der vielleicht vor 20 Jahren gebaut wurde, ist in einer ganz anderen Baualtersklasse. Das heißt, die Mieten im Neubau wirken sich gar nicht unmittelbar auf die Mieten im Bestand aus. Ich möchte an der Stelle einen weiteren Punkt ansprechen – das ist mir ganz wichtig, weil die Diskussion ja auch immer über Schlagzeilen geführt wird –: Frau Lay hat gerade ausgeführt, dass in den letzten zehn Jahren die Mieten explodiert, über 100 Prozent angestiegen seien. Mir ist ganz wichtig, zu betonen: Es handelt sich hier um die Angebotsmieten in einem bestimmten Marktsegment, das man auf Immobilien Scout findet. Das ist aber keineswegs der gesamte Markt; denn es gibt allein hier in Berlin bis zu 450 000 Wohnungen, die zum Beispiel von unseren städtischen Gesellschaften angeboten werden. Da liegt die durchschnittliche Miete unter 7 Euro. Die durchschnittliche Miete in Berlin liegt im Schnitt bei 7,21 Euro. Ich anerkenne natürlich, dass es für viele Menschen schwierig ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ich anerkenne natürlich, dass es bei Neubauten schwierig ist. Aber gerade deswegen kommt es darauf an, zielgenaue Lösungen zu finden. Sie reden jetzt über den Mietenstopp und den Mietendeckel, den Sie einführen wollen. Wir haben doch die Erfahrungen hier in Berlin gemacht. Der Mietendeckel war nicht nur krachend verfassungswidrig, sondern hat vor allen Dingen auch dazu geführt, dass 50 Prozent der Wohnungsangebote, die wir auf dem Berliner Wohnungsmarkt hatten, dort runtergenommen worden sind. Am Ende waren die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen doppelt so lang. Das war das Resultat Ihres verfassungswidrigen Mietendeckels. Deswegen werden wir das nicht mitmachen. Beifall bei der CDU/CSU Wir gehen jetzt mit der Mietpreisbremse einen Schritt weiter, wir verlängern sie. Aber ich will auch sehr deutlich sagen: Wir gehen an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Ich hatte es gerade ausgeführt: Das Bundesverfassungsgericht hat uns enge Grenzen gesetzt, was die Befristung anbelangt, aber eben auch, was die Ausnahmen anbelangt. Wir haben gerade über die Neubauten gesprochen; aber es gibt ja weitere Ausnahmen, die Sie abschaffen wollen. Es geht etwa um die Vormiete; da geht es um Vertrauensschutz. Wenn ich vorher eine bestimmte Miete rechtmäßig habe nehmen können, können wir als Gesetzgeber natürlich nicht sagen: „Jetzt darfst du das aber nicht mehr“, und damit möglicherweise ganze Finanzierungsströme durcheinanderbringen. Das Gleiche gilt im Übrigen bei einer umfassenden Modernisierung. Es ist richtig, dass es diese Ausnahme gibt, weil wir auch andere gesamtgesellschaftliche Herausforderungen haben, die wir miteinander meistern müssen. Wir müssen unseren Gebäudebestand klimaneutral machen; wir müssen das Klima schützen. Das werden wir aber nur hinkriegen, wenn wir auch energetische Modernisierung in unserem Land voranbringen. Das Gleiche gilt für die demografische Entwicklung. Wir haben viele, viele Menschen, die erfreulicherweise immer älter werden. Die brauchen aber einen Fahrstuhl. Die brauchen ein seniorengerecht gestaltetes Bad. Deswegen brauchen wir Investitionen in die energetische Modernisierung, und wir brauchen Investitionen in den altersgerechten Umbau. Wenn Sie jetzt sagen, wir müssten die Ausnahme für die umfassende Modernisierung abschaffen, dann wird die Folge sein, dass niemand mehr investiert. Dann schaffen wir unsere Klimaschutzziele nicht. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Dann schaffen wir es auch nicht, dass der demografische Wandel gemeistert wird. Deswegen müssen die Ausnahmen – die sind alle wohlerwogen – bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ja. Vielen herzlichen Dank, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bewusst, dass die Berlinerinnen und Berliner in dem Zeitraum, in dem der Mietendeckel gegolten hat, jährlich um 3 Milliarden Euro entlastet wurden? Beifall bei der Linken 3 Milliarden Euro hatten die Berlinerinnen und Berliner mehr in der Tasche, um zu überleben. Die zweite Frage. Ist Ihnen bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht nicht etwa die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes angekreidet hat, sondern lediglich die Zuständigkeit des Landes Berlin abgelehnt hat? Das ist ein qualitativer Unterschied zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mir ist, Frau Kollegin, sehr bewusst, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes – der war nämlich dafür zuständig – insbesondere die Fragen der Kompetenz, der Zuständigkeit geprüft hat und die am Ende schon klar verneint hat. Das war im Vorhinein absehbar. Sie in Berlin als Teil von Rot-Rot-Grün haben den Kopf in den Sand gesteckt und sind dann mit dem Kopf gegen die Wand gefahren. Das alles ist mir sehr bewusst. Das Verfassungsgericht ist in der Tat – leider, wie ich finde – nicht mehr dazu gekommen, zu den materiellrechtlichen Fragestellungen inhaltlich Stellung zu nehmen. Das ist keine Besonderheit; das macht jedes Gericht so: Wenn die Frage der Zuständigkeit bzw. der Kompetenz schon verneint worden ist, dann lässt man sich dazu nicht mehr ein. Dennoch sind die Argumente natürlich absolut auf unserer Seite. Jetzt gehe ich noch mal weg von den verfassungsrechtlichen Argumenten. Man hat schon bei der Diskussion im Juni 2019, als die Eckpunkte für den Mietendeckel auf den Weg gebracht worden sind, bei Immobilien Scout und anderen klar gesehen, wie die Zahl der Angebote auf dem Mietwohnungsmarkt rapide runtergegangen ist. Am Ende waren es über 50 Prozent. Sie können sich mal die Studien des IW Köln beispielsweise vom August des letzten Jahres anschauen. Die haben sehr schön untersucht, welche verheerenden Auswirkungen der Mietendeckel am Ende auf den Wohnungsmarkt von Berlin hatte. Der Berliner Wohnungsmarkt hat sich bis heute noch nicht davon erholt, dass das Wohnungsangebot so heruntergefahren worden ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Caren Lay [Die Linke]: Sie machen sich doch lächerlich! Deswegen sage ich noch mal: Der Mietendeckel war nicht nur verfassungswidrig, sondern hat vor allen Dingen den Mieterinnen und Mietern in unserem Land geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Ich will gerne noch einen letzten Punkt ansprechen, weil wir ja, wie ich finde, auch darüber nachdenken müssen, was nach 2029 folgt, wenn das befristete Instrument der Mietpreisbremse ausläuft. Noch mal: Ich finde, wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Aber ich finde auch, dass wir uns mit den inhaltlichen Schwächen der Mietpreisbremse auseinandersetzen müssen. Die Mietpreisbremse ist nicht sozial zielgenau. Der Chefarzt profitiert von der Mietpreisbremse genauso wie die Krankenschwester, und ich würde mal die Behauptung in den Raum stellen: Der Chefarzt kann sich wahrscheinlich jede Wohnung hier in Berlin leisten. Katalin Gennburg [Die Linke]: Der auch nicht mehr! Das ist ja der Witz! Deswegen muss man schon die Frage stellen, ob wir nicht miteinander ein Instrument entwickeln wollen, das zielgenau ist, Katalin Gennburg [Die Linke]: Das ist doch ein Pappkamerad, den Sie hier aufstellen! das der Krankenschwester, dem Busfahrer, der Pflegerin hilft, aber nicht unbedingt denjenigen hilft, die heute gar kein Problem haben, ihre Miete zu zahlen. Mein Wunsch wäre, dass wir uns in der Koalition und in der angesprochenen Kommission genau mit diesen Fragen auseinandersetzen und ein Instrument in der Nachfolge der Mietpreisbremse entwickeln, das die wirtschaftlich Schwachen, diejenigen, die den staatlichen Schutz über Regulierung benötigen, wirklich schützt, Katalin Gennburg [Die Linke]: Als ob Ihnen das wichtig wäre! aber gleichzeitig nicht verhindert, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Das wäre mein Wunsch. Heute beschließen wir die Verlängerung der Mietpreisbremse, aber wir müssen uns überlegen, wie es danach weitergeht. Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Kollegin Hanna Steinmüller das Wort geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was ist wahr? Schöne Dreizimmeraltbauwohnung für 550 Euro Kaltmiete auf ImmoScout – oder: möblierte Wohnung, auch drei Zimmer, 1 800 Euro? Die Antwort ist: Beides ist wahr. Ich glaube, das ist eines der Probleme, die wir in dieser Debatte haben: Wir vergleichen einfach ständig Äpfel mit Birnen. Deutschland ist ein großes, ein schönes und ein sehr unterschiedliches Land. Zuruf von der AfD: Noch! Das, was in Forst in der Lausitz gilt, das nur 120 Kilometer von hier entfernt ist –5,50 Euro kalt –, ist wahr. Gleichzeitig haben wir in Moabit, das 100 Meter von hier entfernt ist, ein riesengroßes Problem, weil dort ständig möblierte Wohnungen vermietet werden. 70 Prozent der Angebote auf ImmoScout liegen bei 20, 25, 30, 35 Euro pro Quadratmeter; vorhin habe ich auch noch ein Inserat für 38 Euro pro Quadratmeter gesehen. Wir haben am Montag in der Anhörung sehr hitzig miteinander über die Verlängerung der Mietpreisbremse diskutiert. Da war ein Sachverständiger vom Institut der deutschen Wirtschaft, der gesagt hat: Im Durchschnitt sind in Deutschland, in diesem großen Land, die Mieten in den letzten Jahren nicht gestiegen. – Das ist so, wie wenn man die Füße ins Eiswasser stellt und den Kopf in den Backofen steckt; dann ist man im Durchschnitt möglicherweise ganz angenehm temperiert. Dieser Vergleich hilft einfach überhaupt nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben es gerade schon gehört: In den großen Städten, in den A-Lagen, sind in den letzten zehn Jahren die Mieten um mindestens 50 Prozent gestiegen. Deswegen müssen wir etwas tun. Ein zweiter Sachverständiger hat gesagt – wie auch Sie gerade noch mal –: Wir müssen bauen, bauen, bauen. – Sie tun so, als könnte man nur das eine oder das andere machen. Wir müssen bauen, wir müssen für bezahlbaren Wohnraum sorgen; aber wir müssen gleichzeitig auch etwas im Mietrecht machen. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Machen wir doch heute! Denn die meisten Wohnungen sind im Bestand. Die Behauptung, dass man allein über Neubau in einem Land, wo der Großteil der Wohnungen schon steht, etwas lösen kann, ist einfach Humbug. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Angehörter von Haus & Grund hat noch gesagt, dass 50 Prozent der privaten Vermieterinnen und Vermieter die Mieten in den letzten Jahren gar nicht erhöht hätten. Auch das kann wahr sein. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben auch die anderen Vermieter gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir hatten in der Anhörung einen Berliner Rechtsanwalt, der uns beschrieben hat, wie das mit den Möblierungen ist, der uns beschrieben hat, welche Probleme es gibt, weil Wohnungen teilweise nur noch zur Untermiete angeboten werden, damit der Kündigungsschutz ausgehebelt wird; denn wenn der Hauptmieter kündigt, fliegen sofort die Menschen raus, was dazu führt, dass sich niemand mehr wehrt, weil die Menschen Angst haben. Er hat davon berichtet, wie teilweise einzelne Zimmer vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen, weil dann keiner mehr einen Rückschluss auf die Gesamtmiete ziehen kann. Wir haben hier Druck. Die Mietmärkte in Deutschland sind ganz unterschiedlich. Es gibt entspannte Wohnungsmärkte; das freut mich für alle die, die da wohnen. Aber 26 Millionen Menschen in diesem Land leben eben in Wohnungsmärkten, die angespannt sind. Das sind nicht nur die in München, Frankfurt, Köln und Berlin; das sind auch der im Landkreis Fürstenfeldbruck oder in Aschaffenburg. Hier müssen wir einfach handeln. Es gibt Unterschiede in den Regelungen: In entspannten Wohnungsmärkten gibt es weniger Regeln; das ist auch angemessen. Aber in den angespannten Wohnungsmärkten haben wir Handlungsdruck. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich hatte gestern Besuch vom Stadtplanungsamt meines Wahlkreises Berlin-Mitte. Die haben mir erzählt, wie sie tagtäglich mit Vermietern darum ringen, dass es in Milieuschutzgebieten nicht zu einer Entmietung kommt, und über Fliesen und Badewannen und alles Mögliche diskutieren. Und sie haben den eindrücklichen Appell an mich gehabt: Wir müssen etwas im Mietrecht tun; wir müssen etwas bei den Möblierungen tun. Frau Kollegin, ich darf Sie auf die Kälte des Eiswassers und die Härte der Redezeit aufmerksam machen. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Richtig. – Deswegen mein Appell: Tun Sie was! Die reine Verlängerung reicht nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich darf für die SPD-Fraktion der Kollegin Carmen Wegge das Wort erteilen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Jeder Mensch in unserem Land muss eine Wohnung finden und sie auch bezahlen können – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb freue ich mich, dass wir heute über die Verlängerung der Mietpreisbremse sprechen und sie auf den Weg bringen werden. Als Koalitionsfraktionen haben wir hierfür einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Die Mietpreisbremse wurde 2015 maßgeblich von der SPD initiiert, politisch vorangetrieben und ist bis heute ein zentrales Element unserer Wohnungspolitik; damals gemeinsam mit der Union eingeführt. Beifall bei der SPD Jetzt verlängern wir sie gemeinsam. Wir haben lange dafür gekämpft, es in den letzten dreieinhalb Jahren aber nicht geschafft. Deswegen: Sehr schön, dass wir das jetzt gemeinsam machen. Jürgen Coße [SPD]: Das stimmt! Sie ist nach wie vor eines der wichtigsten Instrumente, um den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu verlangsamen. Seit 2015 gilt: Bei Neuvermietungen darf die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das schützt Mieter/-innen vor überzogenen Preissteigerungen gerade dort, wo Wohnraum besonders knapp ist. Wohnen darf eben kein Luxusgut werden. Doch vielerorts sind die Mieten in den letzten Jahren auf schwindelerregende Höhen gestiegen. Menschen zahlen inzwischen bis zu 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. Das ist nicht länger hinnehmbar! Die Mietpreisbremse gibt hier Schutz und Planungssicherheit – und das nun weiter bis 2029. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Erst vor wenigen Tagen schrieb mir ein Bürger: Als Ruheständler zahle ich in Düsseldorf aufgrund einer Indexmiete inzwischen 56 Prozent meiner Nettopension für die Wohnungsmiete. Das sind 1 980 Euro, über 20 Euro je Quadratmeter warm. Es handelt sich um keine bevorzugte Wohnlage. – So darf es nicht weitergehen. Beifall bei der SPD Klar ist auch: Die Mietpreisbremse allein wird das Problem nicht lösen. Wir müssen weiter daran arbeiten, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Neubau, faire Modernisierungsumlagen und der Schutz vor unrechtmäßigen Umwandlungen gehören genauso dazu wie strengere Regeln für Indexmieten, möblierte Vermietungen und Kurzzeitvermietungen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der erste Schritt eines umfassenden wohnungspolitischen Pakets, das wir in dieser Legislatur umsetzen werden. Beifall bei der SPD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit wem noch mal genau? – Mit der Union! Steht im Koalitionsvertrag; können alle nachlesen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU] – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind gespannt! Das wird ein langer Cliffhanger! Ohne die heute beschlossene Verlängerung würde die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen. Die Bundesländer brauchen Zeit, um die nötigen Verordnungen zu erlassen. Wir handeln deshalb jetzt schnell zu Beginn der Legislaturperiode; alles andere wird folgen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein starkes Signal: Wir lassen die Mieter/-innen in diesem Land nicht allein. Wohnen ist ein Menschenrecht, und der Schutz vor Verdrängung und explodierenden Mieten ist für uns als SPD eine soziale und politische Verpflichtung. Beifall bei der SPD Unser Ziel ist klar: Wer arbeitet, soll sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können. Das ist eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit. Ich freue mich darauf – ich sage es erneut –, das gemeinsam mit der Union in den nächsten vier Jahren umzusetzen. Danke. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen den Abgeordneten Thomas Fetsch, AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ökonomen, darunter auch der mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete US-Amerikaner Paul Krugman, sind sich weltweit weitgehend darin einig, dass eine staatliche Mietpreisbegrenzung das Mietangebot qualitativ und quantitativ merklich reduziert. Darauf, liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, hat Ihr eigener Sachverständiger Professor Voigtländer in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung an diesem Montag im Rechtsausschuss hingewiesen. Selbst der Haus- und Hofökonom der Sozialdemokraten, Professor Fratzscher, hat sich in der Vergangenheit bereits eindeutig gegen einen Mietendeckel und zumindest längerfristig auch gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen. Es besteht also Einigkeit, dass vor allem eine Erhöhung des Mietangebots zu einer nachhaltigen Verbesserung, zu einer Linderung der Not in angespannten Wohnungsmärkten führt. Und dennoch hält die Koalition an ihrer Absicht zur Verlängerung der Mietpreisbremse fest. Was für eine ökonomische Geisterfahrt, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Es ist zutreffend, dass der Wohnungsmarkt in vielen größeren Städten, vor allem in Ballungsräumen, stark angespannt ist und diese Situation zu erhöhten Mieten führt. Die von der Koalition beabsichtigte Verlängerung der Mietpreisbremse führt aber gerade nicht zu einer Verbesserung der Gesamtsituation, sondern verschärft, im Gegenteil, die vorhandenen Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt noch. Die Gründe dafür sind im Grunde durch zahlreiche internationale Untersuchungen belegt: Künstlich abgesenkte Mieten verhindern ein Ausweichen von Wohnungsinteressenten ins Umland, was die Nachfrage nach Wohnungen im angespannten Markt weiter erhöht. Bestandsmieter, die bei steigenden Mieten nach einer kleineren Wohnung Ausschau gehalten hätten, verbleiben in der größeren Wohnung. Eigentümer nehmen Wohnungen, die sie bei unregulierten Marktmieten zur Vermietung angeboten hätten, durch Eigennutzung oder Umwandlung in Wohneigentum bzw. Ferienwohnraum vom Wohnungsmietmarkt. Die Bautätigkeit bei Mietwohnungen lässt aufgrund eingeschränkter Renditeerwartungen deutlich nach. Das ist eindeutig nachgewiesen, meine Damen und Herren. Alle genannten Verhaltensweisen führen im Ergebnis dazu, dass das knappe Wohnungsangebot weiter sinkt. Die Konkurrenz auf ohnehin angespannten Mietmärkten erhöht sich gerade im unteren und mittleren Preissegment durch Fortschreibung der von der Koalition favorisierten Mietpreisbremse deutlich. Es sind die Bezieher höherer Einkommen, auf die sich die wenigen Vermieter als Folge der erneuten Fortgeltung der Mietpreisbremse konzentrieren werden. Die Chancen von Mietinteressenten mit geringer Bonität werden hingegen noch geringer. Das vergessen Sie bei Ihrem Konzept, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Die Feststellungen, die ich soeben dargelegt habe, bestätigt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2024/2025. – Herr Luczak, vielleicht hören Sie kurz zu, weil es auch für Sie interessant ist. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Entschuldigung! Besonders herausgestellt wurde dabei der Umstand, dass die sozialpolitischen Ziele mit der Mietpreisbremse geradezu verfehlt werden. Ich darf zitieren, Randnummer 362 des Gutachtens: „Eine Regulierung von Mieten in dieser Form ist aufgrund der mangelnden Zielgenauigkeit […] nicht als verteilungspolitisches Instrument geeignet.“ Es ist mir völlig unverständlich, dass die Koalition sich diesen Erkenntnissen völlig verschließt, auch wenn ich anerkenne, Herr Kollege Luczak, dass Sie das durchaus erkennen. Die mit der Mietpreisbremse verbundenen Probleme waren schon bei ihrer Einführung im Jahr 2015 bekannt. Daher wurde sie zeitlich klar bis 2020 befristet. Dennoch soll einer ersten fünfjährigen Verlängerung nun eine vierjährige Anschlussverlängerung folgen. Die weitgehend bedenkenfreie abermalige Verlängerung der Mietpreisbremse nährt jedoch die Befürchtung, dass diese zum Dauerzustand und damit zu einem permanenten Bremsklotz vernünftiger Wohnungspolitik wird. Beifall bei der AfD Damit aber nicht genug. Der Koalitionsvertrag und kürzliche Andeutungen der Justizministerin hier im Haus – auch Herr Demir hat es vorhin bestätigt – lassen weitere Reglementierungen für Mietverträge erwarten. Eine Beschränkung der Indexmietvereinbarungen, Einschränkungen der Umlagefähigkeit verschiedener Mietnebenkosten und Verschärfungen im Strafrecht und weitere Verschärfungen sind regierungsseits in der Diskussion. Verehrte Kollegen der Koalition, Sie befinden sich damit auf dem Weg zur staatlichen Zwangswirtschaft im Wohnungsmietsektor! Eigentümer von Wohnraum werden Sie damit mit Sicherheit nicht für eine Vermietung begeistern können. Beifall bei der AfD Im Ergebnis wird die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere vier Jahre in Ballungsräumen nicht für erschwingliche Mieten sorgen. Sie sorgt vielmehr dafür, dass einkommensschwächere Mietinteressenten, die ohnehin schon Probleme bei der Wohnungssuche haben, es laufend und zunehmend schwerer haben werden. Das ist alles andere als sozial. Eine abschließende Bemerkung nochmals an die Kollegen der CDU/CSU: Sie wissen, dass Sie wohnungspolitisch wirksame Lösungen nur zusammen mit einer Fraktion herstellen können – es ist die AfD. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Kollegen Carsten Müller das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns in dieser relativ jungen Wahlperiode, glaube ich, schon zum dritten oder vierten Mal mit der Situation auf dem Mietwohnungsmarkt und mit Mietenregulierung. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil das Problem so groß ist! Das zeigt, wie wichtig das Thema ist. Ich möchte einen Aspekt an den Beginn meiner Rede stellen: Es geht ja bei der Diskussion und bei der Lösung dieses Themas vor allen Dingen um die Schaffung eines Interessenausgleiches. Wenn ich mir den Gesetzentwurf anschaue, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier vorgelegt hat, den wir mitberaten, und mir den Redebeitrag des Kollegen Dr. Steffen in Erinnerung rufe, dann stelle ich fest: Der Gesetzentwurf ist zwar mit „fair“ überschrieben, aber, ehrlich gesagt, er ist nicht fair. Denn Ihnen ist nicht an einem Interessenausgleich gelegen, sondern an einer einseitigen Privilegierung, und so kriegen wir dieses Problem nicht in den Griff. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand: Das war keine ganz einfache Diskussion – auch in meiner Fraktion. Wir haben uns gleichwohl zusammen mit dem Koalitionspartner – – Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade die Behauptung aufgestellt, wir würden tatsächlich kein Faire-Mieten-Gesetz vorlegen, sondern wir würden den Interessenausgleich unfair machen. Ich möchte Sie deswegen fragen, ob Ihnen eigentlich entgangen ist, was tatsächlich in den letzten Jahren passiert ist? Wir hatten wirksame Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern und zum Schutz von Mietmärkten, die dann auch angewandt wurden. Lange Zeit gab es die Rechtsauffassung, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in einer sehr wirksamen Weise angewendet werden könne, sodass man, wenn tatsächlich eine überhöhte Miete genommen wird, auch dagegen vorgehen kann. Dann hat es Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, die die Praxis gelehrt hat, dass man den Paragrafen nicht so anwenden kann, wie er bislang angewandt wurde, sodass ein wichtiges Instrument de facto entfallen ist. Zum Zweiten. Auch beim Vorkaufsrecht, vielfach angewendet von Städten, wo es angespannte Wohnungsmärkte gegeben hat, hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dazu geführt, dass dieses Instrument de facto weggefallen ist. Wir versuchen jetzt mit unserem Gesetzentwurf, wieder wirksame Instrumente zu schaffen. Die seinerzeitigen Instrumente wurden – das wissen wir nach Aufklärung durch den Bundesgerichtshof – zwar nicht in rechtmäßiger Weise angewendet, aber sie waren wirksam, sodass in die Märkte eingegriffen wurde und tatsächlich ein langjähriger wirksamer Ausgleich zwischen den Interessen stattgefunden hat. Wir versuchen, für eine wirksame Rechtsgrundlage für die Anwendung dieser wirksamen Instrumente zu sorgen. Deswegen führen wir den Zustand wieder herbei, der lange Zeit zum Ausgleich der Interessen geführt hat. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen eigentlich diese Entwicklung, die zu dieser Schieflage auf den Wohnungsmärkten geführt hat, entgangen ist. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, ich wundere mich immer wieder, wie es Ihnen gelingt, hier die Behauptung aufzustellen, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz nicht wirksam sei. Der Kollege Dr. Luczak hat in einer Vielzahl von Reden – manche Kolleginnen und Kollegen halten diese Anzahl der Hinweise von ihm für beinahe unerträglich – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU darauf hingewiesen, dass, während dieser Paragraf in Berlin keine Anwendung findet – praktisch jedenfalls keine –, er in der Stadt Frankfurt am Main – er mag mich korrigieren –, ich glaube, 1 246-mal im Vergleichszeitraum Anwendung gefunden hat. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Hört! Hört! Ich bin auf Ihre Zwischenfrage ja nicht vorbereitet gewesen; aber diese Zahl hat sich mir eingebrannt. Ich würde Sie einfach bitten, das zu würdigen. Zweiter Punkt. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie mich fragen, ob ich nicht bemerkt hätte, was sich alles getan hat. In Wahrheit hat sich nämlich unter Regierungsbeteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ihrer Partei, beim Thema Mieterschutz dreieinhalb Jahre gar nichts getan. Sie haben sich nämlich mit Ihren jetzt relativ wohlfeil vorgetragenen Vorschlägen in der damaligen Koalition gar nicht durchsetzen können. Vielleicht war es Ihnen auch einfach nicht wichtig, Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! und Sie haben sich vor allen Dingen auf Schaufensterreden verlegt. Beifall bei der CDU/CSU Jedenfalls zeigt ein Blick auf die heutige Realität: Sieben Wochen nach Antritt einer unionsgeführten Bundesregierung ist das Thema Mietpreisbremse in der Beratung, in der zweiten, dritten Lesung. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das hat schon was mit der SPD zu tun! Wir greifen diese Themen auf, und zwar im Rahmen eines fairen Interessenausgleichs. – Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir stimmen heute für eine nochmalige Verlängerung der Mietpreisbremse, wenngleich – das will ich ausdrücklich sagen – das natürlich kein Dauerzustand bleiben kann, weil wir ganz erheblich in die Vertragsfreiheit eingreifen. Zu den verfassungsrechtlichen Implikationen haben regelmäßig verschiedene Redner meiner Fraktion – und, ich meine, auch ich – schon ausgeführt. Deswegen lösen wir das Problem vor allen Dingen dadurch, dass wir bauen, bauen, bauen. Die unionsgeführte Bundesregierung unter Beteiligung der SPD hat sich auf den Bauturbo verständigt. Ich fand es bemerkenswert, in welchem Ausmaß bei der Fraktion Die Linke das Gefüge, die gegenseitige Beeinflussung von Angebot und Nachfrage, also sozusagen das seit Jahrzehnten erfolgreiche Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, ausgeblendet werden konnte. Das fand ich überraschend; aber, meine Damen und Herren, wir nehmen das zur Kenntnis. Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke] Ich will zwei letzte Punkte ansprechen: Der eine oder die andere von uns ist ja auch noch auf kommunaler Ebene politisch tätig. Wir müssen uns, wenn wir uns hier über steigende Mieten unterhalten, an die eigene Nase fassen und im Blick behalten, dass Mietsteigerungen beispielsweise auch durch unverantwortliche Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze angereizt wurden. Meine Damen und Herren, das führt zur Belastung von Mieterinnen und Mietern. Beifall bei der CDU/CSU Der letzte Punkt, den ich gerne ansprechen möchte: Der beste Schutz gegen exorbitant steigende Mieten ist selbstgenutztes Wohneigentum. Ich wünsche uns allen und vor allen Dingen den Mieterinnen und Mietern, dass wir in dieser Konstellation und auch in anderen Konstellationen dazu kommen, der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum noch mehr Priorität einzuräumen, das zu fördern. Wohneigentum ist der beste Schutz gegen Mieterhöhungen. Die finden dann nämlich gar nicht mehr statt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Ich darf, bevor wir zur Abstimmung kommen, den letzten Redner in dieser Debatte aufrufen: Dr. Konrad Körner, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. Ich schließe damit die Aussprache. Tagesordnungspunkt 10a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/631, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/322 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Ich sehe stehend SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Ich darf fragen: Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf eindeutig angenommen. Und ich darf feststellen, dass das Gesetz damit beschlossen ist. Tagesordnungspunkt 10b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/631, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/355 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der AfD, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zusatzpunkt 6. Abstimmung über den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/631, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/222 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Linken. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Das sind SPD, CDU/CSU und AfD. Stimmenthaltungen? – Kann ich keine erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf ganz knapp durchgefallen und nicht angenommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10a und 10b sowie Zusatzpunkt 6: 10 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich darf die Aussprache eröffnen. Es hat sich zu Wort gemeldet für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Sonja Eichwede. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen ist kein Luxusgut. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir heute die Gültigkeit der Mietpreisbremse für weitere vier Jahre verlängern und damit eines der eilbedürftigsten und dringendsten Vorhaben dieser Koalition umsetzen. Deutschland ist ein Mieterland; denn über 50 Prozent der deutschen Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wohnen zur Miete. Durch hohe Kosten beim Wohnraum ist aber gerade die Miete zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es unglaublich wichtig, dass wir uns gerade dieser Frage mit dem vorliegenden Gesetzentwurf heute hier im Hohen Hause widmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Mit dem Gesetzentwurf gehen wir einen ersten Schritt. Wir verlängern die Gültigkeit der bestehenden Mietpreisbremse um vier Jahre in angespannten Wohnungsmärkten. So können die Länder per Rechtsverordnung festlegen, dass dort, wo die Lage besonders angespannt ist, die Miete bei Neuvermietung höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf und somit nur moderat ansteigen kann. Das gilt schon jetzt in über 400 Kommunen in unserem Land, unter anderem in Städten wie Potsdam, Köln, Rostock, Leipzig, Greifswald, Mainz oder Bremen. Natürlich gilt sie auch in Berlin, aber sie reicht weit in den ländlichen Raum hinein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Menschen müssen sich Wohnen dort, wo sie arbeiten, leisten können, auch dann, wenn sich Lebensumstände ändern – wenn man ein Kind bekommt und mehr Wohnraum braucht oder wenn man einen Azubiplatz oder einen Studienplatz hat und in eine neue Stadt zieht. Da dürfen wir Menschen nicht alleine lassen. Sie dürfen nicht aufgrund von steigenden Mieten aus ihren Stadtteilen verdrängt werden. Damit werden wir uns als SPD und als Koalition nicht zufriedengeben. Wir gehen dagegen vor. Deswegen handeln wir als Koalition und werden dagegenwirken, dass die Mietpreisbremse ausläuft. Ich danke Frau Bundesjustizministerin Hubig, dass sie mit ihrem Haus hier so schnell gehandelt und diesen guten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Mietpreisbremse ist für uns in dieser Wahlperiode der erste Schritt; weitere Schritte werden folgen. Wir arbeiten daran, dass wir zu besseren Regelungen bei Kurzzeitvermietung, bei Indexmietverträgen und bei Vermietung von möbliertem Wohnraum kommen. Wir wollen, dass durch Schonfristzahlungen nicht nur die außerordentliche Kündigung, sondern in dringenden Fällen auch die ordentliche Kündigung abgewendet werden kann. Wir wollen Regelungsvorschläge für eine bessere Bekämpfung von Mietwucher und für Sanktionen bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse erarbeiten. Dafür setzen wir eine Kommission ein, die das gesamte Mietrecht in den Blick nimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir handeln bei dieser dringenden Frage. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn wir können uns nicht damit abfinden, dass Menschen sich in unserem Land immer wieder die Fragen stellen: Kann ich mir heute, morgen, übermorgen oder nächstes Jahr die Miete noch leisten? Werde ich überhaupt Wohnraum finden, oder muss ich umziehen und mein komplettes soziales Umfeld verlassen? Zur Beantwortung dieser Fragen ist die heutige Entscheidung ebenso wichtig wie die skizzierte Reform. Ein weiterer Baustein dafür ist, dass wir auch neuen Wohnraum schaffen, dass wir „Bauen, bauen, bauen“, wie Bundesbauministerin Hubertz es sagt, und mit dieser Koalition auch den Bauturbo auf den Weg bringen; denn wir brauchen mehr Wohnraum. Es muss schneller, effektiver und kostengünstiger gebaut, geplant und genehmigt werden. Die Kosten dafür müssen runter, und die Zahl der neugebauten Gebäude muss hoch, um diese zwei Seiten einer Medaille – von Mieten und Wohnen, von Mieten und Bauen – zusammenzubringen. Hier gehen wir endlich wichtige dringende Schritte in dieser Koalition. Ich werbe um Zustimmung für diesen wichtigen und guten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse als ersten Schritt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Rainer Galla aufrufen. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Wagen wir einen Blick auf das Jahr 2029: Kanzler Merz ist in der Frage der Wohnraumbeschaffung genauso gescheitert wie sein Vorgänger. Nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch Durchschnittsverdiener und Teile der Mittelschicht haben immer größere Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichwohl debattiert der Deutsche Bundestag auch 2029 über die abermalige Verlängerung der Mietpreisbremse. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Beim Blick in die Zukunft sind Sie nicht besser als beim Blick in die Vergangenheit! – Ja, ja. Das Konzept der Mietpreisbremse mag 2014 als kurzfristige Übergangslösung noch vertretbar gewesen sein – rein um Zeit zu gewinnen, Zeit, die hätte genutzt werden können, der damals schon bestehenden Wohnungsknappheit etwas entgegenzusetzen. „Hätte“ ist hierbei der zentrale Begriff. Geplante 400 000 neue Wohnungen pro Jahr wurden nie erreicht; die Fertigstellungen stagnierten und brachen dann auf rund 250 000 neue Wohnungen im Jahre 2024 ein, Tendenz weiter sinkend. Wohnungspolitisch haben alle bisher in Bund und Ländern regierenden Parteien schlicht und einfach versagt, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Und nun soll die Verlängerung der Mietpreisbremse Abhilfe schaffen? Das ging doch bisher schon schief. Die Mietpreisbremse verschärft ohnehin bestehende Fehlentwicklungen. Wer in Immobilien investiert, braucht Jahre oder Jahrzehnte der Planungssicherheit. Allein schon die Diskussion über eine Verlängerung hat Investoren abgeschreckt, weil sich Vermieter aus dem Bestandsmarkt zurückziehen. Die Mietpreisbremse ist auch sozial ungerecht. Hier profitieren zwar Bestandsmieter, jedoch zulasten sozial Schwacher, die in einem angeheizten Verdrängungswettbewerb gegenüber gutsituierten Mitbewerbern chancenlos sind. Katalin Gennburg [Die Linke]: Sie spalten! Von manchen Sachverständigen wird die Mietpreisbremse als wirkungslos beschrieben. Dann aber ist sie reine Symbolpolitik. Nicht eine einzige Wohnung wurde durch die Mietpreisbremse geschaffen, eher das Gegenteil. Was sind nun die wahren Ursachen für den Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt? Zum einen muss festgestellt werden: Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Es gibt viel mehr Haushalte aus Alleinstehenden, Alleinerziehenden und Kleinstfamilien als früher, die dennoch alle eine Wohnung brauchen, was den Markt engmacht. Und dann: Seit 2015 haben wir eine enorme, eine außergewöhnliche, eine ungeheuerliche Zunahme der Bevölkerung zu verzeichnen, einen außergewöhnlichen Bevölkerungsanstieg, der immer noch andauert und von Ihnen befeuert wird. Wenn aber die Nachfrage um Zehntausende, um Hunderttausende, um Abertausende erhöht wird, darf man sich nicht wundern, wenn der ohnehin schon knappe Wohnraum noch knapper wird. Beifall bei der AfD Meine lieben Kollegen von den Altbestandsparteien, Sie können diesen Elefanten im Raum ignorieren oder nicht wahrhaben wollen; es nützt nichts. Das ist eine einfache Rechnung. Bei weiterhin ungeregeltem außergewöhnlichem Bevölkerungsanstieg wie seit 2015 können Sie so viele Wohnungen bauen lassen, wie Sie wollen, es wird niemals zu einer Entspannung kommen. Mögen Sie die Mietpreisbremse verlängern – bis 2029, 2033, 2037 oder bis in alle Ewigkeit, amen! Beifall bei der AfD Was sonst noch? Ach ja, das Faire-Mieten-Gesetz. Liebe Kollegen, damit würde das über Jahrzehnte ausgewogene und fein austarierte Verhältnis der Interessen von Vermietern und Mietern einseitig verschoben werden. Das ist nicht zielführend. Und die Initiative der Fraktion Die Linke? Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 feine Linien aufgezeigt. In Ihrem Antrag wird grobschlächtig all das beiseitegewischt. Caren Lay [Die Linke]: Das ist doch gar nicht wahr! Das stimmt nicht! Stattdessen wird in die sozialistische Mottenkiste gegriffen. Einer der Sachverständigen nannte den Antrag „Teufelszeug“. Ich nenne ihn schlicht und einfach „verfassungswidrig“. Beifall bei Abgeordneten der AfD Also, Humbug und Humbug, das lehnen wir natürlich alles ab. Christian Görke [Die Linke]: Besser so! Was ist zu tun? Sorgen Sie dafür, dass der Druck auf den Kessel nicht noch weiter steigt! Entlasten Sie die Mieter bei den Nebenkosten, zum Beispiel durch eine Senkung der Energiepreise! Entschlacken Sie die baurechtlichen Vorschriften, egal ob mit einem Doppelwumms, einem Dreifachturbo, einem Vierfachzentrifugalbeschleuniger oder sonst was. Aber gehen Sie das Problem endlich an! Beifall bei der AfD Nur wenn Sie endlich aufwachen – Stichwort „Elefant“ –, können Sie Ihrem eigenen Anspruch, aus Verantwortung für Deutschland handeln zu wollen, gerecht werden. Wir von der Alternative für Deutschland sind dieser Devise ohnehin verpflichtet. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Dr. Günter Krings. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen heute ein Gesetz beschließen, das für viele Mieter, aber eben auch Vermieter in Deutschland unmittelbare Bedeutung hat: die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis zum 31.12.2029. Wir können als Koalition heute zwar weniger mit bunten T-Shirts aufwarten, dafür aber mit einem guten Gesetz, auch dank der Justizministerin, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Schon die Tatsache, dass wir diese Regelung in einer gemeinsamen Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einbringen, zeigt: Diese Koalition steht für einen fairen Interessenausgleich zwischen Mieterinnen und Mietern einerseits und Vermieterinnen und Vermietern andererseits. Denn wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Aber wir wissen eben auch: Wenn Vermieter kein Geld mehr mit der Vermietung verdienen, wird das den Wohnungsmangel in vielen Ballungsräumen nicht kleiner, sondern größer machen. Wir treten für ein Mietrecht ein, das auf dem Boden unserer sozialen Marktwirtschaft steht. Ja, wir haben uns die Entscheidung zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Einzelnen nicht leicht gemacht; denn wir wissen auch: Die eigentlichen Probleme auf den Wohnungsmärkten lösen wir natürlich nicht durch Preisregulierung, sondern durch Neubau. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb wird diese Bundesregierung es nicht länger hinnehmen, dass der Wohnungsneubau wie in den letzten Jahren stagniert, dass die Zahl der Baugenehmigungen rückläufig bleibt und es einfach viel zu lange dauert, bis neue Wohnungen tatsächlich fertiggestellt werden. Wir unterstützen daher die Bemühungen der Bauministerin, mehr, schneller und preiswerter zu bauen, und wir dringen darauf, alte Zöpfe des Baurechts konsequent abzuschneiden. Beifall bei der CDU/CSU Diese Verbesserungen müssen kommen. Aber sie werden natürlich nicht sofort ihre volle Wirksamkeit entfalten. Deshalb ist die Mietpreisbremse – befristet und rechtsstaatlich klar eingegrenzt – für einige Jahre noch ein notwendiges Instrument des Übergangs, um kurzfristig Menschen vor Verdrängung wirksam zu schützen. Beifall der Abg. Sonja Eichwede [SPD] Natürlich sorgen wir dafür, dass die Mietpreisbremse keine negativen Auswirkungen auf das Wohnungsangebot hat. Wenn mitunter behauptet wird – auch in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf –, die Mietpreisbremse halte Bauherren davon ab, neuen Wohnraum zu schaffen, so ist das schlichtweg falsch; denn vom ersten Geltungstag dieses Instruments an sind Neubauten konsequent ausgenommen. Ich habe sehr viel Verständnis für die Wünsche, den Geltungsbereich der Mietpreisbremse zu erweitern. Aber gerade, weil hier unsere Glaubwürdigkeit als Gesetzgeber auf dem Spiel steht, muss der Neubaustichtag beim Jahr 2014 bleiben. Es gilt daher unser Versprechen, das wir abgegeben haben, dass Gebäude, die nach dem 1. Oktober 2014 gebaut wurden, nicht unter die Bremse fallen. Beifall bei der CDU/CSU Denn anderenfalls würden uns diejenigen, die in unseren Städten im letzten Jahrzehnt den dringend benötigten Wohnraum zusätzlich geschaffen haben, zu Recht vorwerfen können, dass wir nachträglich in Planungsgrundlagen eingreifen und so Vertrauen enttäuschen. Meine Damen und Herren, wer das Vertrauen von Kapitalgebern zerstört, der gefährdet damit auch künftige Investitionen. Als Gesetzgeber können und müssen wir auch auf dem Feld des Mietrechts die Spielregeln setzen. Aber wir sollten niemals im laufenden Spiel die Tore verschieben. Beifall bei der CDU/CSU Wir stehen in dieser Koalition gemeinsam für Verlässlichkeit. Wir stehen für den sozialen Mieterschutz, und wir stehen auch für den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums. Und deshalb nehmen wir die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts ernst, das uns vor einer beliebigen Erweiterung und Verlängerung der Mietpreisbremse eindringlich gewarnt hat. Deshalb tun wir genau das heute auch nicht. Eine zu weit gehende Mietpreisbremse, die nachträglich ganz oder teilweise wieder aufgehoben werden könnte, würde dann leider doppelt Vertrauen zerstören: zunächst bei den Vermietern und am Ende dann auch bei den Mietern. Weil diese Koalition politische Verlässlichkeit wieder herstellen will – die brauchen wir nämlich in unserem Land –, setzen wir auf eine gut begründete und befristete Verlängerung des bisherigen Schutzinstrumentes. Und wir setzen weiterhin auf eine differenzierte Anwendung durch die Länder. Wo die Landesregierungen tatsächlich angespannte Märkte durch Rechtsverordnungen feststellen, kann die Mietpreisbremse auch weiter gelten. Und wir setzen auf Flankierung durch Wohnungsbau, durch Wohngeld, durch soziale Wohnraumförderung. Kurzum: Diese Mietpreisbremse ist und bleibt ein Element einer echten Gesamtstrategie. Als befristetes pragmatisches Instrument ist sie Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft, wenn wir sie so ausgestalten, dass wir mit ihr Mieter schützen und zugleich das Eigentum der Vermieter respektieren. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Dr. Till Steffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist in der Tat ein sehr zügiges Gesetzgebungsverfahren. Durch die zwei Plenardebatten und die zwei Ausschusssitzungen in dieser Woche zum Thema sehen wir wie unter einem Brennglas, wo die Parteien bei der Frage stehen. Schützen sie Mieterinnen oder Mieter? Wir sehen die AfD, die hier immer wiederholt: Es liegt an der Zuwanderung. – Das ist wunderbar, Stephan Brandner [AfD]: Ja, stimmt ja auch! weil man daran sehen kann, wie eine Sündenbockstrategie funktioniert. Fabian Jacobi [AfD]: Nee, Ursachenforschung! Tatsächlich haben wir eine stärkere Zunahme bei der Inanspruchnahme von Wohnraum pro Kopf, als wir Zuwanderungen im gleichen Zeitraum haben. Und deswegen: Sie verraten konsequent die Interessen Ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler, weil schließlich auch nicht alle Wählerinnen und Wähler der AfD in Eigentum wohnen. Die lassen Sie im Stich, weil Sie schlicht jede Möglichkeit ablehnen, wie man unter Umständen Mieterschutz betreiben könnte. Stephan Brandner [AfD]: Wir haben andere Ansätze! Abschieben statt Wohnraum! Dann haben wir die CDU/CSU, die hier argumentiert: Ja, man kann eigentlich fast gar nichts machen, es gibt nur ganz enge Spielräume. Und immer wieder wird gesagt: Achtung, man darf die Erwartungen von Investoren überhaupt nicht gefährden. Es gibt in der Marktwirtschaft – wenn ich das kurz darlegen kann – nicht die Idee, dass wir garantierte Gewinne gewähren. Zuruf von der Linken: Ah! Es ist nicht die Aufgabe des Staates, zu organisieren, dass ein privater Investor einen garantierten Gewinn hat, Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung! sondern es kann sein, dass sich die Rahmenbedingungen für ein Investment ändern. Es ist auch absolut legitim, dass der Gesetzgeber natürlich darauf reagiert, wenn sich etwas ändert. Wenn der Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht ausreicht und wir zu stark steigende Mieten haben, dann ist es die Aufgabe des Staates, zu reagieren. Und dann kann man nicht sagen: Oh, da können wir auf keinen Fall irgendeine Gewinnerwartung gefährden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke] Und dann sehen wir, dass die Koalition nicht zusammensteht, weil Sie entgegenstehende Reden halten. Die SPD macht deutlich, dass man an ganz vielen Punkten mehr machen müsste, und stellt noch einiges in Aussicht. Aber die Bilanz ist leider frustrierend. Die Mietpreisbremse, die 2014 eingeführt wurde, sollte nur Ausnahmen vorsehen für Gebäude, die direkt danach gebaut worden sind. 2014 war also die Grenze. Und letzte Woche hat die Ministerin gesagt, es wäre vielleicht einmal Zeit, diese Grenze zu verschieben. Nicht einmal das findet sich jetzt in dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf wieder. Man vollzieht nicht einmal nach, dass seitdem ein paar Jahre vergangen sind. Das lässt Schlechtes ahnen für das, was Sie in der Kommission vorhaben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, aber die Sorge ist, dass sich die Union hier massiv durchsetzt. Es wurde gerade auch deutlich gemacht, weiter geht es in Wahrheit nicht in dieser Koalition. Dann haben wir Die Linke. Die ist wortreich bei dem Thema unterwegs, fordert den Mietenstopp, hat aber dazu nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das wäre ja wichtig, weil sich ein paar rechtliche Fragen stellen, wenn man das fordert. Das macht es natürlich schwer, das überhaupt zu beurteilen. Wir werden uns deswegen bei der Abstimmung über den Antrag der Linken enthalten. Wir werden dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse zustimmen, weil es natürlich besser ist, wenn sie verlängert wird, als dass sie nicht verlängert wird. Aber man muss sagen: Nur unser Gesetzentwurf, der Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, gewährleistet einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das hat auch der Mieterbund bestätigt, der auf Einladung der SPD in der Anhörung war. Er hat gesagt, so muss man es eigentlich machen. Wir haben vorgelegt, wie wir Mieterinnen und Mieter, die eine neue Wohnung suchen, und wie wir Mieterinnen und Mieter, die in einem bestehenden Mietverhältnis sind, schützen wollen. Unser Vorschlag umfasst eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Begrenzungen bei der Mieterhöhung. Wir sorgen endlich dafür, dass Eigenbedarf nicht das willkürliche Mittel ist, um Mieterinnen und Mieter rauszuwerfen, wenn sie von ihren Rechten Gebrauch machen. Das ist nämlich das klare Ergebnis der Anhörung gewesen. Der Eigenbedarf wird genutzt, um all das, was wir hier diskutieren und beschließen, dann beiseitezuwischen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Das Faire-Mieten-Gesetz weist den Weg. Wir werden an der Stelle weitermachen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich darf für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Caren Lay aufrufen. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinem Bekanntenkreis gibt es eine Familie mit zwei Kindern, die gerade eine neue Wohnung in Berlin-Treptow gefunden hat. Der Konzern Heimstaden verlangt von ihnen eine Miete, die 60 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Das ist kein Einzelfall. Das ist der alltägliche Mietenwahnsinn in Deutschland. Und das müssen wir endlich beenden. Beifall bei der Linken Der vorliegende Gesetzentwurf wird leider nicht dazu beitragen. Er wird nämlich an der jetzigen Regelung nichts ändern. Das Einzige, was jetzt beschlossen wird, ist ein simples Weiter-so. Hier also so zu tun, als würden heute irgendwelche Wohltaten für Mieterinnen und Mieter beschlossen, entspricht nicht der Wahrheit. Das grenzt an Heuchelei, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Erst in der letzten Woche hat die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage ergeben, dass genau in dem Zeitraum, in dem die Mietpreisbremse gilt, die Mieten in den Großstädten um 50 Prozent angehoben wurden. In einigen Städten wie in Berlin haben sie sich sogar verdoppelt. Das zeigt doch: Die Mietpreisbremse bremst nicht. Sie ist ein Etikettenschwindel, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Schon jetzt erlaubt die Mietpreisbremse – das ist ja eines der zentralen Probleme –, dass neue Mietverträge abgeschlossen werden, bei denen die Miete 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das heißt, die permanente Mietsteigerung per Gesetz ist eingepreist, und das finde ich wirklich absurd. Aber das reicht ja vielen Vermietenden nicht. Sie verlangen eine Miete, die noch darüber liegt. Und das können sie auch tun, weil keinerlei Buße, keinerlei Strafe, keinerlei Konsequenz droht, wenn man dieses Gesetz einfach nicht anwendet. Das darf so nicht bleiben. Beifall bei der Linken Die Realität ist, dass viele Mieterinnen und Mieter gar nicht wissen, dass es eine Mietpreisbremse gibt. Und es ist eine große Hürde für sie, diese auch anzuwenden. Viele haben real Angst, ihre Vermieter zu verklagen. Und wie die Mietrechtsanwälte in der Anhörung berichtet haben, ist diese Angst berechtigt; denn diejenigen, die tatsächlich den Mut haben, eine Klage gegen ihren Vermieter anzustrengen, bekommen als Gegenantwort nicht selten eine Eigenbedarfskündigung auf den Tisch. Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht nur einen echten Mietenstopp, sondern auch einen besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter. Beifall bei der Linken Wir reden heute über ein Gesetz, das nicht wirken kann und, ehrlich gesagt, auch nicht wirken soll. Die Mietpreisbremse ist so schwach, dass ganz ungeniert auf allen Mietportalen Mietverträge angeboten werden, die gegen das Gesetz verstoßen. Die Mietpreisbremse ist so schwach, dass es sich für Vermietende lohnt, es lieber mal drauf ankommen zu lassen und einen Prozess zu riskieren, als sich an die Regeln zu halten. Die Mietpreisbremse, die heute beschlossen wird, ist so schwach, dass sogar die Union zustimmen wird. Also, meine Damen und Herren, allein das sollte uns doch zu denken geben. Beifall bei der Linken – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das größte Problem sind die zahlreichen Ausnahmen. Für Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht, auch nicht für Neubauten, die schon elf Jahre alt sind und die jetzt vielleicht zum dritten Mal wiedervermietet werden. Sie gilt nicht, wenn die Vormiete schon höher war. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Zu Recht! Viele Vermietende berufen sich darauf, bringen dafür aber keine Belege. Am Ende belohnt dieses Gesetz überhöhte Mieten auch noch. Das ist doch wirklich ein Fall aus dem Tollhaus. Beifall bei der Linken Wer umfassend modernisiert, muss sich ebenfalls nicht an die Mietpreisbremse halten. Auch bei möblierten Wohnungen und bei Zeitverträgen wird die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen, und das nicht in Einzelfällen. Da werden ein Stuhl oder eine alte Couch ins Zimmer gestellt, und schon wird die Mietpreisbremse für diese Wohnung ganz legal umgangen. Das darf so nicht bleiben. Beifall bei der Linken Diese ganzen Schlupflöcher – bei Modernisierung, bei möblierten Wohnungen und auch bei älteren Neubauten – müssen endlich geschlossen werden. Meine Damen und Herren, das alles ist bekannt. Deswegen hatte der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, angekündigt, die Mietpreisbremse würde im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert werden. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ja, der Gesetzentwurf ist nachgebessert worden, mit einem völlig fachfremden Paragrafen zur digitalen Prozessakte; aber keine einzige Verbesserung für Mieterinnen und Mieter wurde in das Gesetz aufgenommen. Das ist doch wirklich ein Hohn. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, wir als Linke legen heute tatsächlich ein Alternativprogramm vor. Mieterinnen und Mieter brauchen keine Beruhigungspille, sondern einen echten Mietenstopp. Ja, Herr Kollege Steffen von den Grünen, es gibt ein Bündnis für einen bundesweiten Mietenstopp, das wir als Linke unterstützen und das die SPD früher auch mal unterstützt hat. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen es nie unterstützt haben. Aber hier zu sagen, es würde nicht konzeptionell untersetzt, entspricht nicht den Realitäten. Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es müsste mit Sachverstand untersetzt werden! Die Mietpreise müssen auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt werden. Das ist doch wirklich das Mindeste. Es braucht eine flächendeckende, also eine bundesweite Regelung, natürlich mit Abstufungen. Und es braucht endlich auch Kontrolle und Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, damit sie überhaupt greifen kann. Verstöße müssen endlich Konsequenzen haben; denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, zu guter Letzt: Wir reden heute nur über die Angebotsmieten. Wir müssen endlich auch an die Bestandsmieten ran. Es braucht für die Bestandsmieten eine gesetzliche Regelung. Wir nennen sie „Mietendeckel“. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Hat wunderbar funktioniert in Berlin! Zum Schaden aller Mieterinnen und Mieter! Dieser Mietendeckel kann das Wohnen wieder bezahlbar machen. Er würde dieses Land auch endlich wieder gerechter machen. Sie werden noch von uns hören. Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: In Berlin sind 50 Prozent des Wohnungsmarktes eingebrochen durch Ihren Mietendeckel! – Gegenruf der Abg. Caren Lay [Die Linke]: Seit Kai Wegner regiert, ja! Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Hakan Demir. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt, und das ist erst mal ein gutes Zeichen. Das, was wir in der vergangenen Koalition leider nicht hinbekommen haben, holen wir jetzt schnell nach. Wir wissen: Die Mietpreisbremse verringert den Mietanstieg moderat; das bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Deshalb müssen wir sie jetzt verlängern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will aber nicht verschweigen – wir sind ja hier transparent –, dass wir uns als Fraktion mehr gewünscht hätten. Es gibt weiterhin mehrere Ausnahmen in diesem Gesetz, die nicht alle sinnvoll sind: Wenn die Vormiete bereits 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, dann gilt die Mietpreisbremse bei Neuvermietung nicht. Wenn Ihr Haus nach dem 1. Oktober 2014 gebaut und bezogen wurde, dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wenn stark modernisiert wurde, gilt die Mietpreisbremse nicht. Den großen Immobilienverbänden gefällt diese Mietpreisbremse so nicht. Ihre Ablehnung begründen sie gerne – das haben wir bei der Anhörung gehört – mit den Kleinstvermietern, die unter der Mietpreisbremse leiden. Ein gern genanntes Beispiel ist der Rentner, der eine weitere Wohnung hat, um seine Rente aufzubessern, und unter der Mietpreisbremse leidet. Gleichzeitig – das habe ich in der Anhörung schon kritisiert – nennen die Verbände, wenn sie von den Rentnerinnen und Rentnern sprechen, nie den Rentner, der sich die Miete nicht mehr leisten kann oder vielleicht keine Wohnung findet. Dies zu sagen, wäre für die Transparenz und insgesamt für die Diskussion in diesem Haus wichtig und gut. Noch interessanter war aber Folgendes: Wenn man die Anhörung genau verfolgt hat, gewann man den Eindruck, dass Artikel 14 Grundgesetz eigentlich nur einen Absatz hat, und der Absatz lautet: Eigentum ist garantiert. – Aber es gibt noch weitere Absätze in Artikel 14, in denen es zum Beispiel heißt: Eigentum verpflichtet und sollte dem Allgemeinwohl dienen. – In der Balance müssen wir das alles sehen. Heruntergebrochen heißt das: Unser Grundgesetz sagt, dass es kein Recht auf höchstmögliche Mieten gibt. Und das ist auch gut so. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch einen weiten Weg vor uns; der Weg ist noch nicht zu Ende. All die Kritik, die heute auch hier laut wurde, hätte eine Berechtigung, wenn wir jetzt aufhörten mit unserer Arbeit. Aber das tun wir nicht. Ich will einige Vorhaben nennen, damit das klar wird: Regulierung von Indexmieten, Regulierung von Kurzzeitvermietung, Regulierung von möbliertem Wohnen. Wir wollen die Modernisierungsumlage so gestalten, dass die Bezahlbarkeit von Wohnungen besser als jetzt gewährleistet wird. Wir wollen das Vorkaufsrecht wieder einführen. Wir wollen die Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen ausweiten, damit niemand in die Obdachlosigkeit fällt. Während wir heute miteinander diskutieren, ist ein weiteres Gesetz auf dem Weg zu uns. Wir werden mit dem Bauturbo das Bauen nicht aus den Augen verlieren und verlängern eine wichtige soziale Errungenschaft – das ist übrigens auch für Berlin ganz wichtig –: Wir werden das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen noch mal um fünf Jahre verlängern; das ist ein wichtiger Punkt. Damit werden wir den Verdrängungsdruck auf Mieterinnen und Mieter abdämpfen. Es stimmt: Wir brauchen all diese Instrumente schnell, damit wir schnell eine Wirkung in der Gesellschaft erzielen. Dafür setzt sich meine Fraktion gemeinsam mit der Union ein. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Stefan Möller aufrufen. Beifall bei der AfD