Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Reiche und Herr Klingbeil – er ist jetzt nicht hier –, ich habe ja nicht viel von dieser Regierung erwartet. Aber zwei Wahlversprechen in zwei Wochen zu brechen – selbst für Ihre Verhältnisse –: Chapeau!

Sie haben versprochen, Strom für alle günstiger zu machen. Doch entlasten wollen Sie nur die Industrie. Familien, Handwerksbetriebe und Mieter zahlen weiter drauf, während große Konzerne Milliarden sparen. Das ist keine soziale Energiepolitik, das ist Klientelpolitik von oben.

Und das ist nur der Auftakt für einen Haushalt, über den wir diese Woche beraten, der sich systematisch gegen die Mehrheit in diesem Land stellt. Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld für Investitionen, und noch nie hat eine Bundesregierung sie systematisch so ungerecht verteilt. Es ist lupenreine Umverteilung von unten nach oben.

Katherina Reiche ist das Gesicht dieses politischen Kurses und das Gesicht des klassischen Drehtürprinzips. Sie wechselte direkt vom Regierungsamt in die Energiewirtschaft, erst als Chefin des Lobbyverbands der kommunalen Versorger, dann als Vorständin bei einem EON-Unternehmen. Heute ist sie zurück, als Wirtschaftsministerin. Und sie macht genau da weiter, wo sie aufgehört hat: Sie macht Politik für ihre alten Kontakte.

Sie verhandelt nicht mit der Energiewirtschaft, sie ist die Energiewirtschaft.

Was das bedeutet, sieht man ja ganz konkret: Im Koalitionsvertrag war eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen. Doch Ministerin Reiche sorgt dafür, dass eben nur die Industrie entlastet wird. Und dann zum sagenumwobenen Investitionsbooster, von dem Herr Klingbeil so gern spricht: 72 Prozent der Entlastungswirkung bei der Unternehmensteuerreform werden beim reichsten Prozent der Bevölkerung landen – beim reichsten Prozent! Das ist widerwärtig.

Das ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik. Das ist ein Haushalt für Ihre Freunde, nicht für die Mehrheit in diesem Land. Und Sie, die Sozialdemokraten und auch Herr Klingbeil, machen mit. Wenn also Reiche, Merz und Klingbeil von „Wirtschaft“ sprechen, dann meinen Sie vor allem Vorstände, Verbände, Konzerne, nicht die Menschen im Schichtdienst, nicht Familien mit steigenden Rechnungen und nicht die Realität.

Wissen Sie, was der Unterschied ist zwischen Ihren Klienten und den Menschen, die wir vertreten? Die Menschen da draußen, die wollen kein Sonderrecht, die wollen keinen VIP-Zugang und auch keine Schlupflöcher. Sie wollen für ihre Arbeit etwas zurückbekommen.

– Sie brauchen von Wirtschaft gar nicht zu reden. –

Sie wollen, dass es gerecht zugeht, dass sie nicht alleingelassen werden, wenn die Preise steigen, dass nicht immer die mit den besten Beziehungen gewinnen – Sie von der CDU kennen sich da ja aus –, sondern die, die den Laden am Laufen halten.

Doch was erleben sie stattdessen? Entlastungen für die Konzerne und Steuergeschenke für die Reichsten. Und irgendwann sagen sie dann: Die da oben machen, was sie wollen. – Und sie haben recht. Die Enttäuschung ist nicht einfach eine Stimmung. Sie ist Realität, und sie ist brandgefährlich.

Ein aktueller Fall – Sie sprechen ja von positiven Signalen; aber vielleicht schauen Sie mal zur Chemieindustrie nach Ostdeutschland –: Der Chemiekonzern Dow macht zwei Werke in Ostdeutschland dicht. Tausende Menschen verlieren ihre Jobs und ihre Perspektive. – Die Bundesregierung sieht einfach dabei zu. Sie verliert nicht einmal ein Wort darüber und nimmt das billigend in Kauf.

Statt Strukturreformen anzupacken, lassen Sie ganze Regionen im Stich.

Wer die Demokratie schützen will, muss für die Interessen der vielen kämpfen.

Antifaschismus fängt bei der Stromrechnung an.

Wir wollen, dass der Strompreis für alle sinkt, nicht nur für Fabriken, sondern auch für die Familien. Wir fordern massive Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser, in Wohnungen und in gute Jobs.

Wir fordern eine Industrie, die klimafreundlich umgebaut wird und die demokratisch kontrolliert wird, finanziert durch Steuern auf große Vermögen und nicht durch Kürzungen bei Armen; denn das ist erbärmlich.

Dieses Land funktioniert nur, weil Millionen Menschen alles geben. Geben Sie ihnen etwas davon zurück!

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sepp Müller für die Union.

Das war jetzt der letzte Redner zu diesem Einzelplan.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die sozialistische Vorkämpferin hier etwas von Wirtschaftspolitik erzählt. Das, was von der DDR, von ehemals Ostdeutschland, von Ihrer Vorgängerpartei, der SED, in ostdeutschen Landstrichen erzeugt wurde, war Armut, wirtschaftlicher Notstand und eine Industrie, die nicht mehr funktioniert hat.

Wenn Sie sich hierhinstellen und der Verantwortungskoalition vorwerfen, wir würden uns nicht um die Arbeiterinnen und Arbeiter kümmern,

dann haben Sie während Ihres sozialistischen Parteitags anscheinend keine Sekunde lang einen Blick in diesen Haushaltsentwurf geworfen. Wir werden 10 Milliarden Euro an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Wir werden 6 Milliarden Euro an die stromintensive Industrie und an den Mittelstand weitergeben. Wir setzen uns für Arbeiter/-innen, Unternehmer und den Mittelstand in Deutschland ein, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können und nicht auf sozialistische Wahlgeschenke angewiesen sind.

Das ist ja nicht mehr zum Aushalten, was man sich hier anhören muss.

Wir haben einen Politikwechsel versprochen, nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Energiepolitik. Diesen Politikwechsel wird Katherina Reiche als ausgewiesene Fachfrau fortschreiben. Und ich bin äußerst dankbar, Frau Reiche, dass Sie gemeinsam mit uns als Verantwortungskoalition das Monitoring auf den Weg gebracht haben, um besser zu prognostizieren, wie sich der Strom- und Energiebedarf in Deutschland zukünftig entwickelt, damit es kein Entweder-oder bei Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gibt, sondern damit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammengehen. Dafür herzlichen Dank.

Ja, die Hoffnung steigt: Der ifo-Geschäftsklimaindex ist leicht gestiegen. Doch eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Deswegen haben wir deutlich gesagt, dass wir jetzt, in der neunten Woche dieser Regierung, nicht nur die größte Unternehmensteuerreform in der Geschichte auf den Weg bringen,

sondern mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf auch die Weichen stellen, damit die Menschen in unserem Land von ihrer Hände Arbeit leben können, damit es sich lohnt, arbeiten zu gehen. Darum bringen wir mehr als 10 Milliarden Euro an Entlastungen im Energiebereich auf den Weg. Und als nächster Schritt kommt der Industriestrompreis. Noch mal herzlichen Dank, Frau Reiche, an Ihr Ministerium, dass es gelungen ist, das in dieser kurzen Zeit bei der EU durchzusetzen.

Sie reden von den Menschen, die früh aufstehen und arbeiten gehen. Diese Menschen werden bei einem normalen Verbrauch in einem Vierpersonenhaushalt zukünftig 150 Euro sparen durch die Senkung der Netzentgelte, durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Und ja, ich sage Ihnen zu: Wir werden mit der SPD gemeinsam alles daransetzen, auch Einsparungen von 200 Euro, nämlich durch die Entlastung bei der Stromsteuer für alle, auf den Weg zu bringen.

Aber dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum. Dieses Wirtschaftswachstum werden wir gemeinsam organisieren, und dafür legen wir in diesem Haushaltsentwurf die Grundlagen.

Wir werden eine Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen, damit der kranke Mann von Europa wieder zur Wachstumslokomotive wird.

Und wir werden uns den Energiebereich ganz genau anschauen. Nicht nur Dow Chemical hat gestern die Entscheidung über die Standorte in Ostdeutschland getroffen; die Regierung hat in den letzten Tagen auch einen Brief von Betriebsräten und Unternehmen erhalten, die Angst um ihre Zukunft haben.

Ich zitiere aus dem Schreiben an den Bundeskanzler:

„Die politischen Versprechungen der letzten Bundesregierung eines ‚grünen Wirtschaftswunders‘ sind nur Schall und Rauch. Realität ist, dass noch nie so viele gute Arbeitsplätze bedroht waren wie heute.

[…]

Wir brauchen Innovationen und Investitionen für gute Arbeit und für lebenswerte Regionen. Wir wollen keine Subventionen nach Gutsherrenart, sondern vernünftige Rahmenbedingungen, damit gute Arbeit und Wertschöpfung in Deutschland wieder Zukunft haben.

So zutreffend die Klagen über lähmende Bürokratie und verschleppte Digitalisierung sind, so wahr ist auch: Vor allem die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt.“

Damit räumen wir auf!

Wir hören die Sorgen und Nöte der Menschen. Wir denken die Energiepolitik im Spannungsverhältnis zwischen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Wir machen uns auf den Weg, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Wirtschaftswachstum möglich wird und die hart arbeitenden Menschen da draußen nicht auf sozialistische Hilfe angewiesen sind,

sondern von ihrer Hände Arbeit leben können.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiche, Sie sind die 21. Nachfolgerin von Ludwig Erhard. Der erste Bundeswirtschaftsminister und Vater der sozialen Marktwirtschaft würde wütend mit der Faust auf den Tisch schlagen, wenn er wüsste, was in den letzten Jahren in Ihrem Hause gemacht worden ist.

Sie treten ein schweres Erbe an, und ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Mit „Erbe“ meine ich nicht nur das Porzellan, das Ihr direkter Vorgänger zerschlagen hat. Wenn ich alle Nebenhaushalte mitrechne, bewirtschaftet Ihr Haus laut Regierungsentwurf dieses Jahr rund 62 Milliarden Euro. Etwa zwei Drittel davon, rund 40 Milliarden Euro, fördern die Energiewende oder verdecken deren Kosten. Sie dienen also der Planwirtschaft und nicht der Marktwirtschaft.

Ich bin überzeugt, Frau Ministerin, Sie verstehen gut, was ich meine. Sie haben kürzlich auf dem Podium beim Tag der Industrie eine bemerkenswerte Antwort gegeben: Die Klimaziele werden von der EU in nationale Ziele und Sektorziele übersetzt. – Mit meinen Worten: CO2-Planziele werden von oben nach unten durchgedrückt.

Wenn mit Fünf- oder Zehnjahresplänen vorgegeben wird, was der Wirtschaftsprozess erzeugen soll oder eben nicht erzeugen soll, wie das CO2, dann haben wir natürlich eine Planwirtschaft. Bald dreht sich in der Wirtschaftspolitik alles nur noch um das Klima. Bald richtet sich die Technologieförderung nur noch an dieser einen Messlatte aus. Viele in unserem Land können es längst nicht mehr hören.

EU-Vorgaben, diverse Abkommen und sogar Urteile wollen und sollen diesen politischen Prozess aber regelrecht daran fesseln. Darin liegt eine ungeheure Gefahr. Wenn eine Firma in der Marktwirtschaft auf das falsche Ziel setzt, geht sie pleite – aber nur sie. Schlimm genug, wenn ein Unternehmen wie Northvolt damit mehr als eine halbe Milliarde Euro Fördergeld mit in den Abgrund reißt;

wenn aber die Politik auf das falsche Ziel setzt, wird sie das ganze Land ruinieren. Und genau das gilt für die heutige Klimapolitik.

Das vergleichsweise kleine Deutschland kann das Weltklima nicht retten, und immer mehr Länder machen diese Politik nicht mehr mit. Je schneller wir umkehren, desto besser für Deutschland.

Die Politik ist falsch, wenn sie die Energiepreise in den Himmel steigen lässt und die Wirtschaft mit immer neuen Vorschriften lähmt. Das beste Rezept für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in der Welt ist, sie in Ruhe zu lassen.

Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet warnen, dass die Chemieindustrie vor dem Aus steht. Werksschließungen bedrohen dort wie auch in Ostdeutschland – wir haben es gehört – die Produktion. Industriebetriebsräte schreiben an den Kanzler und schlagen Alarm. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten:

„[…], wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein im letzten Jahr wurden mindestens 100.000 Industriearbeitsplätze ersatzlos abgebaut.“

Aber ausgerechnet jetzt kommt die EU-Kommission mit einem neuen radikalen Klimaziel für 2040: 90 Prozent CO2-Reduktion.

Und aus der Unionsfraktion kommt gleich Unterstützung dafür. Frau Ministerin, so verhallt Ihre Mahnung zu mehr Realitätssinn ungehört. So können wir in Deutschland aber nicht weitermachen.

Die AfD wird die Klimaideologie über Bord werfen und unser Land von diesem Joch befreien. Wir werden die Energiewende beenden und damit zig Milliarden Euro einsparen, jedes Jahr.

Wir werden die CO2-Abgaben abschaffen. Wir werden das tun, woran die Schuldenkoalition scheitert, und die Stromsteuer aufs Minimum senken, und zwar für alle.

Wir werden neue Technologien fördern, um unsere Wirtschaft zu stärken und unseren Bürgern mehr Freiheiten zu geben. Wir werden die Energieversorgung sichern. Der Strom muss verlässlich fließen, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Die Gasspeicher müssen für die nächsten Winter gut gefüllt sein, und das darf nicht durch Spekulationen über den Gaspreis verspielt werden.

Wir kämpfen darum, die Fesseln abzuwerfen, mit denen die etablierte Politik die Klimaideologie in alle Ewigkeit festschreiben will. Wenn die Wähler erkennen, dass es so nicht weitergeht, dann muss eine politische Mehrheit eine neue Richtung gehen können. Genau das ist Demokratie.

Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, viel Standvermögen. Mit Ihrem Blick für die Realitäten werden Sie es in einer politischen Welt nicht leicht haben, in der die Traumtänzerei längst zum Maßstab geworden ist.

Eine wirkliche Politikwende zurück zur Marktwirtschaft gibt es nur mit der AfD. Deutschland kann darauf nicht mehr warten – keine vier Jahre bis zur nächsten Wahl –; denn die Industrie stirbt jetzt, jeden Monat, jede Woche, jeden Tag. Ich rufe den Kollegen aus der Unionsfraktion zu: Meine Damen und Herren, reißen Sie die Brandmauer nieder, und geben Sie Deutschland eine Chance!

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit diesem Haushalt 2025 setzen wir um, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: eine klimafreundliche, sozial gerechte und wirtschaftlich starke Transformation unseres Landes.

Denn klar ist: Für diesen Wandel braucht es nicht allein Technologien. Die sind wichtig, aber es braucht auch Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine Politik, die uns und das Land nicht alleine lässt.

Ein starkes Signal ist dabei der Klima- und Transformationsfonds, in dem über 100 Millionen Euro für Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe bereitstehen.

Das hilft Unternehmen – vom Handwerksbetrieb bis zum großen Mittelständler –, sowohl in moderne Technik zu investieren – mein Kollege Frank Junge hat das gerade sehr gut erklärt – als auch in Start-ups. Wir dürfen bei der Transformation den Wasserstoffhochlauf nicht aus den Augen verlieren. Deshalb ist es wichtig, die Farbpalette über den grünen Wasserstoff hinaus weiterzudenken. Und wir brauchen vor allen Dingen neue Berufe, weswegen wir auch Millionen Euro in diese neue Berufsausbildung investieren.

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Transformationsnetzwerke, gerade in den Automobil- und Zulieferbranchen. Mit über 70 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds Automobilindustrie fördern wir gezielt den Wandel in den Regionen. Wir unterstützen Unternehmen, begleiten Belegschaften – mit den Gewerkschaften zusammen –, die Unternehmen, die Arbeitgeber, aber vor allem die Arbeitnehmer/-innen. Das kommt direkt an – auch bei uns. ReTraSON ist ein Projekt, was dadurch auf jeden Fall weiter funktionieren kann.

Ich sage ganz bewusst – auch mit Blick auf meinen Wahlkreis –: Der Stahlkonzern Salzgitter AG befindet sich mitten im Umbau. An diesem Punkt können wir nicht aufhören, sondern wir müssen weitermachen. Wir investieren in klimaneutralen Stahl. Damit sind wir auf der Welt nicht alleine, wie hier immer ganz gern behauptet wird.

Länder in Asien, beispielsweise China, produzieren wesentlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien und sind da teilweise schon wesentlich weiter als wir. Das heißt, es gibt da keinen Salto rückwärts, sondern dort muss weiter ausgebaut werden. Genauso auch in der Automobilindustrie: Wir werden zukünftig selbst Batteriezellen bauen. Elektromobilität muss in Deutschland, aber vor allen Dingen in Europa weiter vorangetrieben werden.

Ich möchte noch auf die Batteriezellfertigung eingehen. Dazu ist es sehr wichtig, dass wir den Strompreis senken; denn dadurch bleibt das Autofahren auch zukünftig bezahlbar. Das sind die Konsequenzen, die wir gezogen haben.

Ein weiterer Baustein ist die Investition in Wachstum: Abschreibung von bis zu 30 Prozent, starke Förderung von Elektromobilität im betrieblichen Bereich, Hochlauf in der betrieblichen Nutzung. Das alles sind Faktoren, die wichtig sind, um den Bereich Elektromobilität weiter zu fördern.

Die Frau Minister hat es gesagt: Wir schießen ein Tor. Aber danach muss über Alternativen gesprochen werden: –

Sie müssen zum Ende kommen, Kollegin.

– auch für Soloselbstständige, private und gebrauchte Wagen und vielleicht auch Social Leasing.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Michael Kellner hält die nächste Rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu wenig, zu spät – so hat Jens Spahn im November 2023 das Strompreispaket der Ampel kritisiert. Er hat kritisiert, dass die Stromsteuersenkung nicht für alle kommt. Jens Spahn hatte recht. Wir haben mit unserer Zustimmung zur Reform des Grundgesetzes der Koalition die finanziellen Möglichkeiten gegeben, dass die Stromsteuersenkung für alle kommt.

Ich habe noch einmal in Ihren Koalitionsvertrag geschaut. In diesem Koalitionsvertrag steht: als Sofortmaßnahme für alle. – Wir haben Sie damals für diese Absicht gelobt. Jetzt müssen Sie mit der Kritik leben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von Union und SPD, ich weiß nicht, wie lange Ihre Neujahrsversprechen normalerweise halten. Ich glaube, die meisten von uns halten ihre Neujahrsversprechen länger ein als diese Große Koalition ihre Versprechen zur Stromsteuersenkung.

Sie ist wichtig. Es geht um die Entlastung von Familien in Höhe von 100 Euro. Es geht um den Mittelstand. Deswegen, sehr geehrte Kollegen von Union und SPD: Bitte setzen Sie das bei den anstehenden Haushaltsberatungen um. Erfüllen Sie Ihr Versprechen! Kommen Sie um die Ecke mit der Stromsteuersenkung!

Sie schaffen nicht nur Verunsicherung durch das Ausbleiben der Umsetzung Ihrer Versprechen. Sie schaffen auch Verunsicherung im Bereich Erneuerbare. Es ist unklar, wie es mit dem EEG ab 2027 weitergeht. Es gibt Verunsicherung in der Solar- und Windbranche, Verunsicherung in der Heizungsbranche; denn es ist unklar, wie es mit der Heizungsförderung weitergeht. Es gibt Verunsicherung in der Kraftwerksbranche, weil keine Kraftwerkstrategie vorliegt, weil unklar ist, wie es mit dem Hochlauf beim grünen Wasserstoff weitergeht. Und beim grünen Wasserstoff ist die Verunsicherung am schlimmsten. Wir sehen jetzt schon, dass grüne Wasserstoffprojekte in diesem Land deswegen reihenweise scheitern, auf Eis gelegt werden.

Denn Sie schaffen keine Klarheit darüber, ob der grüne Wasserstoff wichtig für den Fuel Switch bei den Kraftwerken ist. Für Ankerkunden ist das entscheidend. Sie schaffen hier keine Klarheit, und deswegen scheitern Projekte. Es ist Ihre Verantwortung als Bundesregierung, dass das in die Grütze geht.

Ich konnte es kaum glauben: Friedrich Merz und Katherina Reiche stellen das Klimaziel 2045 infrage, ein Ziel, das 20 Jahre entfernt ist. Ich wünsche mir eine Regierung, die anpackt, die Ziele in 20 Jahren erfüllen will und nicht vorher die Flinte ins Korn wirft und sagt: Das können wir nicht schaffen! – Was ist denn das für eine Leistungsbereitschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?

Ich habe noch den Bundeskanzler im Ohr. Er hat im Bundestagswahlkampf gesagt, er wird dafür sorgen, dass bei den Bundesjugendspielen wieder Leistungsnachweise eingeführt werden und es nicht nur Teilnahmeurkunden geben soll.

Beim Klimaschutz habe ich das Gefühl: Sie bewerben sich noch nicht einmal um eine Teilnahmeurkunde. Ein bisschen mehr Leistungsbereitschaft, ein bisschen mehr Zielorientierung würde ich mir wünschen.

– Danke schön. Einen habe ich noch. Wissen Sie, an wen mich Katherina Reiche und Friedrich Merz erinnern? Sie erinnern mich an Beckenrandschwimmer, die sich festhalten, anstatt sich auf den Weg zu machen, um das Ziel zu erreichen.

Meine Aufforderung an Sie: Setzen Sie die Klimaziele 2045 um! Packen Sie es an! Keine Ausreden, sondern legen Sie los! Das ist der Auftrag. Sie müssen doch nur mal den Fernseher anmachen: Waldbrände in Brandenburg.

– Ja, Sie sagen, das ist das Wetter: die Waldbrände in Brandenburg, die Flutkatastrophe in Texas und die Hitzerekorde im Mittelmeer auch. – Die Klimakrise ist da,

und deswegen ist es so entscheidend, dass wir anfangen, zu handeln.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Früher haben wir als Linke kritisiert, dass Lobbyvertreter in den Ministerien ein- und ausgehen. Jetzt ist eine Lobbyvertreterin Hausherrin im Wirtschaftsministerium.

Frau Ministerin, in den zwei Monaten im Amt haben Sie sich nicht mal bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, dass Sie vor allem eines vertreten: die Interessen der Energiekonzerne.

Statt für Transparenz zu sorgen, haben Sie Ihre Firmenbeteiligungen nur scheibchenweise und nur auf öffentlichen Druck hin offengelegt. Mittel für den Klimaschutz aus dem Klima- und Transformationsfonds zweigen Sie zur Gasförderung ab.

Statt am europäischen Treffen zu erneuerbaren Energien teilzunehmen, schlagen Sie bei den Atomkraftkumpels auf. Wenn Atomkraft in Deutschland doch Geschichte ist, wie Sie selber sagen, was wollten Sie dann da? Wollten Sie nochmal Tschüs sagen, oder warum sind Sie dahin gegangen?

Vorgängerregierungen haben ja wenigstens noch Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgegeben.

Die haben wenigstens noch so getan, als würden sie was tun. Aber Ministerin Reiche will die vereinbarten Klimaziele gleich komplett in die Tonne treten.

Auf dem Tag der Industrie erklären Sie, es wäre sinnvoll, die Klimaziele zu „harmonisieren“; ich übersetze: aufzuweichen.

Beim im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, müsse man „flexibler“ werden, und wörtlich: „Ich weiß nicht, ob das jemand mal durchgerechnet hat“; sagt die Ministerin.

Frau Ministerin, erstens erfolgte diese Zielsetzung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Vorgängerregierungen mussten zum Jagen getragen werden. Und zweitens – apropos Durchrechnen –: Eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums kam zu dem Schluss, dass die Folgen des Klimawandels bis 2050 wirtschaftliche Schäden von bis 900 Milliarden Euro verursachen können. Und was noch viel wichtiger ist: Sie gefährden die Gesundheit und das Leben von Menschen. – Also, das ist sehr leicht durchgerechnet: Teurer als Klimaschutz, meine Damen und Herren, ist kein Klimaschutz.

Die Menschen leiden unter den Rekordtemperaturen, und Sie wollen weiter einheizen mit einem massiven Ausbau von Gaskraftwerken statt beschleunigter Energiewende.

Jetzt hat Ihr Ministerium einen Bericht in Auftrag gegeben, um eine Neuausrichtung der Energiepolitik zu prüfen. Die erbetenen Handlungsempfehlungen sind nicht an die bisherigen Ziele der Bundesregierung gebunden. Es ist explizit eine kritische Auseinandersetzung damit gewünscht, ob sie erreichbar oder zu teuer seien. Und bei wem hat man diesen Bericht ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben? Beim Energiewirtschaftlichen Institut. Die wurden lange von RWE und EON finanziert, bekommen von dort immer noch Förderung und haben 2010 – Überraschung! – die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs vorgeschlagen. Wir erinnern uns: EON ist die Mutter von Westenergie, und das ist das Unternehmen, für das Frau Reiche bis vor acht Wochen noch gearbeitet hat. Man kennt sich, man schätzt sich!

Die Ministerin beauftragt also ein von der Industrie finanziertes Institut, um die Interessen der Industrie niederzuschreiben, um Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag als nicht umsetzbar darzustellen und eine Neuausrichtung der Energiepolitik vorzuschlagen. Also, liebe SPD, ich würde mich darüber ärgern, wenn ich Koalitionspartnerin der Union wäre; was ich in diesem Leben definitiv nicht anstrebe, meine Damen und Herren.

Nein, wird die Ministerin sagen, es gehe ja vor allem darum, dass die Energiewende für Verbraucher kostengünstiger gestaltet werden kann. Aber um die Stromkosten zu senken, brauchen Sie gar kein teures Gutachten. Da müssen Sie nur mal einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen. Dort ist nämlich vereinbart, dass als Sofortmaßnahme die Stromsteuer gesenkt wird. Für die Industrie wird sie jetzt auch gesenkt, aber für die privaten Verbraucher nicht und auch nicht für die Bäckerei oder die Wäscherei, die auch hohe Stromkosten haben. Für eine der wenigen Maßnahmen im Koalitionsvertrag, die für Entlastung in der Breite gesorgt hätte, fehlt angeblich das Geld. Sie brechen Ihr Versprechen, meine Damen und Herren.

Der Union ist Klimaschutz kein Anliegen. Von wegen Bewahrung der Schöpfung: Über der Schöpfung steht für Sie immer noch die Wertschöpfung; die darf natürlich nicht gefährdet werden. Erhalt der Lebensgrundlagen für unsere Kinder, Generationengerechtigkeit: Fehlanzeige! Des Wahnsinns fette Beute, das ist Ihre Politik.

Und was sagt der Koalitionspartner SPD dazu? Ich weiß nicht, ist da noch jemand? 15 Euro Mindestlohn: abgeräumt. Senkung der Stromsteuer: abgesagt. Die Wirtschaftsministerin lässt prüfen, wie sie sich der Klimaziele entledigen kann. Indes prüft der Bundeslandwirtschaftsminister Ausnahmen beim Mindestlohn. Also ich habe den Eindruck: Für die Union scheint der Koalitionsvertrag eher eine unverbindliche Empfehlung zu sein. Und die SPD stimmt mit dem Argument der Vertragstreue für die Aussetzung des Familiennachzugs, für rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen, für die Senkung der Körperschaftsteuer. Die Treue scheint mir doch recht einseitig zu sein, meine Damen und Herren.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Frau Reiche, es mag sein, dass Sie damit bei Ihrem Koalitionspartner durchkommen. Bei uns treffen Sie auf Widerstand und auch bei den Menschen, die für Klimaschutz eintreten. Denn was wir nicht brauchen, ist diese Politik von und für Reiche, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Dr. Andreas Lenz bekommt das Wort für die nächste Rede für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Frau Wissler, ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass wir wieder eine Wirtschaftsministerin haben, die von der Materie Ahnung hat.

Ich bin froh, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die mit ihren europäischen Partnern spricht. Und ich bin auch froh, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die technologischen Entwicklungen offen gegenübersteht.

Die Wolken am wirtschaftlichen Horizont in Deutschland lichten sich. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum sechsten Mal in Folge. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum werden nicht mehr wie in den letzten Jahren nach unten korrigiert, sondern nach oben korrigiert, und das ist gut. Das muss für uns aber auch Ansporn sein, entsprechend nachzulegen. Der Investitionsbooster wird angenommen. Er fördert die erfolgreichen Unternehmen; das stimmt. Aber wir brauchen doch erfolgreiche Unternehmen im Land, die eben auch in Zukunft investieren, meine Damen und Herren.

Auch beim schuldenfinanzierten Sondervermögen geht es genau darum: Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen. Es geht darum, in die Voraussetzungen für zukünftiges Wachstum, für zukünftigen Wohlstand zu investieren. Dazu muss das Geld über längere Zeit sozusagen smart, also geschickt und gezielt, eingesetzt werden. Kapazitäten sollten gezielt ausgelastet und es sollte Planungssicherheit gegeben werden, damit die Wirtschaft zusätzliche Kapazitäten in den notwendigen Bereichen sukzessive aufbaut.

Natürlich, wenn Geld zur Verfügung gestellt wird, dann steigen auch die Begehrlichkeiten, dass dieses Geld quasi für alles Mögliche ausgegeben werden könne. Aber genau das darf eben nicht passieren. Es darf nicht passieren, dass nur kurzfristig konsumiert wird. Dann würde das Geld keine Wirkung entfalten, sondern nur verpuffen. Das wäre eine Sünde zulasten der zukünftigen Generationen. Die Frage der Schuldentragfähigkeit hängt übrigens fundamental mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Auch deshalb müssen wir schauen, dass wir die strukturellen Grundlagen so legen, dass Wachstum und ein selbsttragender Aufschwung entstehen kann. Genau das werden wir als Union, als Koalition auch machen, meine Damen und Herren.

Wir brauchen für langfristiges Wachstum richtige Strukturreformen – Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme bezahlbar, gerecht und zukunftsfähig zu machen. Meine Damen und Herren, wir entlasten die Menschen und die Wirtschaft weiter. Wir werden die Strom- und Energiekosten um 10 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich senken. Wir senken die Netzentgelte für alle: 6,5 Milliarden Euro im Jahr. Wir schaffen die Gasspeicherumlage für alle ab.

Lassen Sie mich eines ganz offen ansprechen: Ja, natürlich möchten wir auch die Stromsteuer für alle senken. Wir werden dem Finanzminister gerne dabei helfen, die entsprechenden Spielräume zu organisieren, durch Einsparungen, auch durch Umschichtungen, beispielsweise im KTF.

Aber wir werden auch durch wirtschaftliches Wachstum neue Spielräume schaffen, die dann genutzt werden können.

Wir werden – es ist gut, dass die Ministerin das bei der EU durchgesetzt hat – Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch einen Industriestrompreis entlasten. Das ist übrigens ein Meilenstein.

Während der Vorgänger der Ministerin in Brüssel nicht so oft zu sehen war, hat es die Ministerin in kürzester Zeit geschafft, eine Regelung hierfür zustande zu bringen, die jetzt natürlich noch funktional ausgestaltet werden muss. Aber es ist schon ein Zeichen, dass wir industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten wollen und halten werden, meine Damen und Herren.

Genauso wichtig ist uns natürlich, dass das Stromsystem insgesamt günstiger gemacht werden muss. Wir können nicht dauerhaft gegen die hohen Strompreise ansubventionieren. Wir müssen beim Thema „Bezahlbarkeit“ und beim Thema „Kosteneffizienz“ im System ansetzen.

Uns ist aber natürlich auch der Mittelstand wichtig. Wir legen im Haushalt weiter einen Schwerpunkt auf das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Auch die steuerliche Forschungsförderung wurde von uns gestärkt. Wir fördern Unternehmensgründungen und vereinfachen die Vergabeverfahren so, dass der Mittelstand eben nicht außer Acht gelassen wird, sondern an Aufträgen partizipieren wird.

Wir haben tolle Unternehmen im Land. Wir haben auch tolle Unternehmerpersönlichkeiten im Land. Wir haben einen immer noch funktionsfähigen und leistungsfähigen Mittelstand. Wir werden uns heute Abend beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der Union einmal mehr davon überzeugen.

Viele Parlamentarier sind im Austausch mit diesen Unternehmern, die für die eigenen Unternehmen, für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verantwortung übernehmen.

Für uns ist der Unternehmer immer noch Vorbild und nicht Feindbild; das unterscheidet uns auch. Deswegen brauchen wir für die Zukunft mehr Vertrauen und weniger Misstrauen, damit die wirtschaftlichen Kräfte, –

Und dann müssen Sie zum Ende kommen.

– damit die Potenziale entsprechend gehoben werden können.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Steffen Kotré spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt enthält die üblichen sinnlosen Ausgaben, zum Beispiel für E-Mobilität, klimaneutrales Fliegen, CO2-freie Wärmeinfrastruktur, Energieeffizienz – gemeint ist Energieverknappung –, Klimaschutzinitiativen, Maßnahmen der Energiewende, klimaneutrale Schiffe – was soll das sein? –, Wärmepumpen, Wasserstoff und Wärmenetze. Wie üblich werden also 80 bis 90 Prozent der Ausgaben verschwendet, die dann leider eben nicht für Kitas, Schulen, für Bildung, für unsere Rentner zur Verfügung stehen.

Zusätzlich steigen jetzt auch noch die Einnahmen aus der CO2-Steuer. Das bedeutet eben, dass Unternehmen und die Menschen in unserem Land zusätzlich belastet werden: 21 Milliarden Euro jetzt, leider Tendenz steigend. Also der übliche, normale links-grüne Wahnsinn in diesem Land und so leider auch in diesem Haushalt!

Die Energiewende ist gescheitert. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Aber trotzdem wird von staatlichen Stellen und von Regierungsorganisationen immer wieder das Gegenteil behauptet: dass Wind- und Sonnenstrom billiger sei als Kohle und Kernenergie. Nein, Strom war billig, als wir kaum Wind und Sonne in unseren Netzen hatten, sondern Kohlestrom und Kernenergie. Wind und Sonne machen unseren Strom teuer und den Wirtschaftsstandort Deutschland immer unattraktiver.

Die Energiewende ist gescheitert. Die Versorgungssicherheit sinkt. Die manuellen Eingriffe im Netz zum Ausgleich der Fehler stiegen seit Beginn der Energiewende um das sagenhafte 1 500-Fache. Netzstabilität sieht anders aus.

Und trotzdem wird immer wieder das Gegenteil behauptet und so getan, als wäre der deutsche Sonderweg der Energiewende eine Erfolgsgeschichte. Nie hätte ich gedacht, dass Propaganda und Lügenmärchen wieder Einzug in die etablierte Politik halten, dass also diese autoritären Strukturen, die dahinterstecken, auch die Wissenschaft korrumpieren.

Wir sehen das am Beispiel des einst renommierten Fraunhofer-Instituts. Das Fraunhofer-Institut hat nun die Studie „Stromgestehungskosten erneuerbare Energien“ vorgelegt. Sie vergleicht da die verschiedenen Energieträger. Dabei fällt auf:

Schon die Gestehungskosten für die wetterabhängigen erneuerbaren Energien wurden deutlich niedriger angesetzt, als sie sind, die Systemintegrationskosten gleich mal außen vor gelassen. Dagegen werden die Kosten der Kernenergie fälschlicherweise mehr als verdoppelt. So wird zum Beispiel die Verfügbarkeit von Volllaststunden der Kernkraftwerke mal eben halbiert, von 8 000 Stunden im Jahr auf 4 000 Stunden heruntergelogen.

Allein dadurch wird die Kernkraft um 100 Prozent teurer gerechnet, als sie eigentlich ist. Und umgekehrt werden die Wind- und Solaranlagen mit unrealistisch hohen Volllaststunden schöngerechnet.

Auch bei den Baukosten wird propagandistisch in die Trickkiste gegriffen.

Die Liste der verzerrenden Annahmen in dieser Studie ließe sich beliebig fortsetzen.

All das ist eine offensichtliche Verzerrung der Fakten, um die Kernenergie zu diskriminieren.

Demgegenüber reden andere Klartext, wie zum Beispiel die Zeitschrift „WirtschaftsWoche“ – Zitat –:

„Tatsächlich ist die Atomkraft immer noch eine der billigsten Energieformen, […].“ Zitat Ende.

Und das wird sich auch nicht ändern. Bei der Kernenergie kostet die Kilowattstunde 7 Cent. Da fangen die sogenannten Erneuerbaren, wo dann zusätzliche Systemintegrationskosten von 20 bis 30 Cent noch obendrauf kommen, erst mal an.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Die Bundesregierung wird gut daran tun, wieder zur Kernenergie zurückzukehren.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Mahmut Özdemir hat für die nächste Rede das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushaltsentwurf ist mit seinen Einnahmen und Ausgaben ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes. Wir bestimmen hier gemeinsam Ausgaben, mit denen wir unserer Wirtschaft dort unter die Arme greifen, wo ihr vielleicht die Mittel fehlen, weil die Bürgerinnen und Bürger einer Technologie noch nicht vertrauen, oder wo wir Unternehmen sehen, die Wettbewerbern gegenüberstehen, die ihre Staaten mit staatlichen Hilfen und Subventionen im Hintergrund haben. In diesem unfairen Wettbewerb müssen wir mit diesem Bundeshaushalt eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben, die unseren Unternehmen im Land dient

Formulieren wir es etwas präziser: Wir müssen in Forschung, Innovation und Technologie von übermorgen und in deren Infrastruktur investieren. Denn die Stärke unserer Wirtschaft war immer der Vorsprung – so auch beispielsweise beim Wasserstoff. Wenn wir hier nur zusehen, ohne ein Kernnetz, ohne einen jährlichen Ausbau von Kapazitäten im höheren Gigawattbereich, ohne Arbeit an Elektrolyseleistungen und ohne Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Wasserstoffproduktion bzw. -abnahme mit ihren Produktionsabläufen koppeln, werden wir, wenn wir bei Google beispielsweise das Wort „Wasserstoffmotor“ eingeben, sehen, wie Firmen wie Deutz und BMW irgendwo an siebter, achter oder neunter Stelle im Suchverlauf auf dem Handy oder auf dem Desktop erscheinen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Stahl. Lassen wir einmal die unternehmerischen Fehler und Fehlleistungen außer Acht. Stahl ist und bleibt für unser Land systemrelevant, genauso wie die Banken, die wir 2008 gerettet haben. Obwohl auch dort die Eigentümer und Gesellschafter gezockt haben, haben wir diese Banken gerettet. Wenn wir den Stahl in unserem Land nicht retten, werden wir die Kuppelgasverstromung, Fernwärme, Baustahl, Stahl für die Automobil- und die Rüstungsindustrie, aber auch erneuerbare Energien, die Teile der Wertschöpfungskette sind und zur Transformation sowie zum Wirtschaftswachstum beitragen, woanders einkaufen müssen. Wo kauft man denn beispielsweise Fernwärme und Kuppelgasverstromung ein, außer bei der heimischen Industrie, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Wenn China auf den Weltmarkt geht und staatlich Stahl subventioniert, können wir nicht einfach zuschauen. Und dann Plattitüden zu erheben wie „Der Staat ist niemals der bessere Unternehmer“, ist einfach zu dünn, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich erwarte, dass der Haushaltsentwurf im Deutschen Bundestag in diese Richtung beim Stahl noch mal angepasst wird.

Es ist Zeit, zu erkennen, dass unsere Unabhängigkeit und auch Sicherheit auf dem Stahlmarkt von Staaten und eben nicht von Unternehmen angegriffen werden, und es ist Zeit, zu erkennen, dass wir strategische Beteiligungen an der Grundstoffindustrie und nicht an einem aus der Grundstoffindustrie folgenden Produkt benötigen. Dafür brauchen wir einen Plan aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Dafür brauchen wir auch eine Ansage aus dem Bundeskanzleramt.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Im Deutschen Bundestag bin ich mit der SPD-Fraktion dazu bereit, diese strategischen Beteiligungen an der Grundstoffindustrie mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren.

Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und bedanke mich bei dem Präsidenten für 19 Sekunden mehr Redezeit.

Herzlichen Dank. – Stefan Schmidt erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer kocht. Das Wasser ist so heiß wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Klimakrise überrollt uns wie eine Walze. Die Touristinnen und Touristen finden im Mittelmeer statt Abkühlung eine warme Badewanne voller Feuerquallen und absterbender Korallen. Uns erwarten noch schlimmere Extremunwetter. Die Klimakrise kennt keinen Urlaub. Wir müssen sie bekämpfen. Dazu gehört ein nachhaltiger Tourismus, überall, auch in Deutschland. Wir müssen den Tourismus endlich fit für die Zukunft machen.

Die Rückschrittskoalition reist aber sprichwörtlich in die Vergangenheit und zementiert einen Tourismus von gestern. Sie will eine neue nationale Tourismusstrategie erarbeiten, die wir übrigens in der Ampelkoalition schon erarbeitet haben.

Die Rückschrittskoalition macht einen kleinen Unterschied: Der Klimaschutz soll als Handlungsfeld wieder wegradiert werden.

Statt weniger Klimaschutz brauchen wir viel mehr Klimaschutz.

Wir müssen viel mehr Geld in die Hand nehmen und damit direkt in nachhaltigen Tourismus investieren, etwa in den Ausbau von Rad- und Wanderwegen.

Diese Koalition hat so viel Geld wie keine vor ihr. Doch statt sicherzustellen, dass zum Beispiel die Bahn das Reisemittel der Wahl in Europa wird, verteilt sie lieber Geschenke – Lobbygeschenke an diejenigen, die am lautesten rufen. Im Tourismus sind das der Luftverkehr und die Gastronomie. In der Geschenkebox für den Luftverkehr stecken niedrigere Steuern, Gebühren und Abgaben.

Das Ziel: den Flugverkehr weiter ausbauen. Mehr Rückschritt, mehr Vergangenheit, mehr Verantwortungslosigkeit geht kaum.

Ich sage es ganz deutlich: Diese Koalition begräbt den nachhaltigen Tourismus. Wir Grüne werden alles dafür tun, um das zu verhindern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Michael Kießling spricht als Nächster für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute auch das Thema Tourismus ansprechen dürfen. Der Unterschied zur Ampel und zu den Grünen ist, dass wir erkannt haben, dass wir einen Einklang brauchen zwischen Wirtschaft, Ökonomie und Soziologie. Und auch die Wettbewerbsfähigkeit ist ein Riesenpunkt. Deshalb setzen wir, anders als Sie, auch auf Wachstum für die Wirtschaft, meine Damen und Herren.

Wenn wir die Bruttowertschöpfung des Tourismus anschauen, dann liegen wir bei mehr als 105 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Bruttowertschöpfung der Automobilbranche liegt bei 127 Milliarden Euro. Und berücksichtigen wir auch noch die indirekten Effekte, dann liegt der Tourismus bei einer Bruttowertschöpfung von 213 Milliarden Euro. Damit ist er unbestreitbar ein Wirtschaftsmotor; er hat sogar eine enorme Bedeutung für unsere Wirtschaft. Das haben wir als Koalition auch erkannt.

Daher herzlichen Dank an unsere Frau Ministerin. Sie bildet gemeinsam mit Christoph Ploß, dem Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, ein starkes Team für den Bereich Tourismus.

Und auch der Mittelstand ist wichtig ist für den Tourismus. Ich danke daher auch der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann.

Ich bedanke mich auch für das offene Ohr, das Sie haben, Frau Ministerin. Dadurch konnten wir schon in den ersten Wochen einige Probleme für unseren Tourismus lösen.

Der Tourismus beschäftigt fast 3 Millionen Menschen in Deutschland, das sind rund 7 Prozent der Arbeitnehmer. Diese tragen maßgeblich zu unserem Wohlstand bei. Deshalb ist es wichtig, dass wir trotz dieser positiven Zahlen auch die Herausforderung des Tourismus ernst nehmen. Deswegen setzen wir im Unterschied zur Ampel vorher auf Wachstum. Wir wollen die wirtschaftlichen Potenziale des Tourismus national und auch global weiter ausschöpfen. Denn der Tourismus ist Teil des internationalen Wettbewerbs, und da müssen wir uns genauso positionieren.

Entscheidender Akteur ist zum Beispiel auch die Deutsche Zentrale für Tourismus. Sie vermarktet Deutschland international als attraktives Reiseziel, unterstützt die heimischen Anbieter durch zielgerichtete Marktforschung und effektive Werbemaßnahmen. Leider mussten wir feststellen, dass die Haushaltskürzung bei der DZT in der letzten Wahlperiode nicht ohne Folgen blieb. Besonders in wichtigen Märkten wie Ostasien und Nord- und Südamerika führte dies zu einer Schwächung der Marktpräsenz deutscher Anbieter. Deshalb freut es mich sehr, dass wir bereits zu Beginn der Wahlperiode die im Koalitionsvertrag vereinbarten Haushaltsmittel von 40 Millionen Euro bestätigen können.

Damit setzen wir einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrages um und setzen ein starkes Signal sowohl für die Branche als auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Reiseland.

Wir setzen uns dafür ein, dass es auch weitergeht, dass es zusätzliche Impulse gibt. Da haben Sie, Frau Ministerin, die richtigen Weichen gestellt. Klar gehört Bürokratieabbau mit dazu, das gilt generell, aber auch die Anhebung der Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter auf 30 Prozent und die Investitionen in die E-Mobilität helfen unseren touristischen Unternehmen.

Darüber hinaus arbeiten wir an weiteren Schritten, um die Tourismusbranche zu stärken, nämlich an der Einführung der Umsatzsteuer in Höhe von 7 Prozent für die Gastronomie; denn Tourismus ohne Gastronomie ist nicht vorstellbar,

an der Einführung der flexiblen Wochenarbeitszeit, die sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmer als auch der Unternehmer gerecht wird und die die Realität der Arbeitswelt abdeckt, und am notwendigen Ausbau der Infrastruktur. Das betrifft die Straße; wichtigstes Reisemittel in Deutschland ist das Auto, den Flugverkehr; es ist wichtig, dass Menschen zu uns kommen können, aber auch, dass attraktive Angebote für Reisen ins Ausland gemacht werden können und wir somit wettbewerbsfähig bleiben, und natürlich auch die Zuverlässigkeit der Bahn.

Meine Damen und Herren, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Reisen trägt mit zur Völkerverständigung bei. Tourismus ist wichtig, und jeder Euro, den wir für unseren Tourismus einsetzen, ist es wert.

Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank. – Georg Schroeter hält jetzt für die AfD-Fraktion die nächste Rede; das ist seine erste.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier im Augenblick über den Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie. Die Vorredner waren ein bisschen mehr beim Thema Tourismus.

Ich möchte jetzt gerne über den Part „Energie“ reden, weil er elementar wichtig ist für unsere Nation.

Ich muss Ihnen sagen: Deutschland steuert mit der aktuellen Energiepolitik sehenden Auges in eine technische Sackgasse. Die Energiewende ist bereits gescheitert, auch wenn Sie es nicht glauben wollen. Sie reden zwar drum herum; aber sie ist gescheitert.

Trotzdem werden mit dem Haushalt 2025 weitere Milliarden in volatile Energien gepumpt, während die netzstabilisierende Kernkraft völlig ignoriert wird. 1,2 Milliarden Euro kostet den Steuerzahler allein der unbegründete Kohleausstieg. Milliarden Euro für Einbildung und Zwangsneurosen!

Frau Wissler von den Linken, Sie haben vorhin über die Energiekonzerne geschimpft.

Wem gehört Uniper mehrheitlich? Der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist deswegen auch Miteigentümer von Kernkraftwerken in Schweden. Lesen Sie das mal nach! Wem gehört EnBW? Dem Land Baden-Württemberg.

Und wem gehört BEW hier in Berlin? Dem Land Berlin. Das Kraftwerk, das in der Nähe steht, gehört dem Land Berlin. – Das zu Ihren Schimpftiraden über die Konzerne!

Also, Fakt ist: Kein Industrieland der Welt deckt seinen Energiebedarf mit wetterabhängigen Quellen – außer Deutschland.

Mit dieser Stromversorgungspolitik wird Deutschland kein Industrieland bleiben. Darum können Sie herumreden, wie Sie wollen, das ist so. Das ist keine Theorie, das ist keine ferne Zukunft. 32 Prozent der Industrieunternehmen planen wegen der Energiepreise bereits jetzt Produktionsverlagerungen. Was haben wir gerade über Dow Chemical gehört? Ihr werdet es noch erleben!

Wasserstoff ist eine reine Subventionsblase.

Dieser wurde aus Verzweiflung als Allheilmittel auserkoren, weil man nichts an Speichertechnologie hat, und die brauchen wir.

Grüner Wasserstoff zur Stromerzeugung ist energetisch völlig ineffizient. Für 1 Kilogramm grünen Wasserstoff braucht man 30 Kilowattstunden Strom und mehr. Ein reiner Schildbürgerstreich! Das ist keine Energiepolitik, sondern strategischer Selbstmord, und der kostet 500 Millionen Euro alleine in diesem Jahr.

Als Problemlösung, Frau Minister Reiche, ist angekündigt worden, dass Sie circa 40 Gasturbineneinheiten bauen wollen. Die sind alle unrentabel, weswegen sie komplett aus Steuergeld bezahlt werden müssen. Denn keiner der Energiekonzerne wird jemals einen Euro in wirtschaftlichen Unsinn investieren; das machen die nicht.

Zur Netzstabilität. Das Blackout-Risiko steigt. Jedes Jahr müssen Notfalleingriffe ins Stromnetz vorgenommen werden. Allein 2023 war das 5 600 Mal der Fall; früher war das ein oder zwei Mal. Die Netzentgelte explodieren, weil Sie das Netz zum teuren Reparaturbetrieb für unsteten Ökostrom machen.

Und es geht schief. Das hat der Fall in Spanien in diesem Jahr gezeigt. Das kam ja nicht von ungefähr, was in Spanien los war.

– Ja, das muss man natürlich mal genauer analysieren.

Ich mache seit 45 Jahren Energiepolitik mit Blick auf Kraftwerke.

Herr Schroeter, die überzogene Redezeit bei Ihrer ersten Rede sei Ihnen vergönnt; das habe ich extra zugelassen. Aber auch die hat Grenzen.

Einverstanden.

Als Ingenieur würde ich Ihnen gerne vorschlagen: Sofortiger Stopp des Atomausstiegs! Wir müssen sofort die Wiederinbetriebnahme –

Und die Grenze ist jetzt.

– der stillgesetzten Kernkraftwerke vornehmen, und wir müssen das Gebäudeenergiegesetz endlich abschaffen. Frau Reiche, setzen Sie das um!

Herzlichen Dank. – Ich gratuliere zu Ihrer ersten Rede, und ab der zweiten Rede gibt es diese gigantische Überziehung nicht mehr.

Ich habe das Wort zu erteilen Jens Peick von der SPD-Fraktion.

Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Einzelplan 09.

Gibt es hier Bedarf, sich umzusetzen? – Dann machen Sie das jetzt bitte schnell, damit wir fortsetzen können.

Das Wort hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Genau jetzt, während wir hier diskutieren, stehen bei mir zu Hause in Dortmund die Beschäftigten von thyssenkrupp Steel vor ihrem Werkstor.

Sie haben die Hütte stillgelegt, um sich vom Betriebsrat über die aktuelle Situation informieren zu lassen, aber auch, um deutlich zu machen, dass sie kampfbereit sind – für ihr Unternehmen und für ihre Arbeitsplätze.

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mehr als ein Sinnbild für die große Aufgabe, die wir hier bewältigen müssen.

Wir stellen in dieser Legislaturperiode die Weichen dafür, ob Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und wir unseren Wohlstand bewahren und vermehren werden. Willy Brandt hat einmal gesagt: Alle Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie das Leben der Menschen nicht besser macht. – Das muss auch der Ansatz sein, mit dem wir hier unsere Wirtschaftspolitik gestalten.

Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, sie muss ordentliche, tarifgebundene Arbeitsplätze bereitstellen, die den Menschen ein gutes Leben ermöglichen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich die deutsche Wirtschaft und unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb behaupten können. Ich bin zuversichtlich, dass wir dazu in der Lage sind – mit einer aktiven Wirtschaftspolitik, die gestaltet und den Markt nicht sich selbst überlässt.

Dieser Haushalt bildet die wichtigen und richtigen Vorhaben ab, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben: die Investitionsoffensive, die Förderung unseres Industriestandortes, der Luftfahrt und der E-Mobilität. Und wir stehen weiter zur Energiewende. Wir investieren in die Forschung und machen die Gesundheitswirtschaft zur Leitindustrie, damit die Errungenschaften der Medizin auch für alle erschwinglich sind.

Ich freue mich sehr – das meine ich ganz ernst – über die im Koalitionsausschuss verabredete Senkung der Energiepreise für die Wirtschaft. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten bei thyssenkrupp Steel, aber auch in vielen anderen Bereichen, wie zum Beispiel der chemischen Industrie.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, zeigen wir heute den Beschäftigten von thyssenkrupp, aber auch allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, dass wir an ihrer Seite stehen und für sie Politik machen! Arbeiten wir gemeinsam mit einer aktiven Wirtschaftspolitik für eine Zukunft, die das Leben der Menschen wirklich besser macht!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes spricht Thomas Bareiß für die Union.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland muss eine Aufholjagd starten. Wir wollen wieder gewinnen, und wir müssen wieder gewinnen. Zu lange waren wir Mittelmaß, haben in der Rezession verharrt, sind in vielen Indikatoren abgerutscht. Die Bundesregierung arbeitet jetzt mit aller Kraft daran, dass wir wieder nach vorn kommen, weil wir nach vorn kommen wollen und nach vorn kommen müssen. Was heißt: „Wir müssen wieder gewinnen.“? Wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen. Wir müssen Freiraum für Unternehmertum zurückgewinnen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Wir müssen unsere Innovationsstärke zurückgewinnen. Und wir müssen Mut und Lust auf Innovation und Investition in unserem Land zurückgewinnen.

Es gibt einige positive Signale. Jüngst äußerte sich der Chef der KfW, Herr Wintels. Er sieht einen Investoren-Run auf Deutschland. Der ifo-Geschäftsklimaindex hat sich im Juni noch einmal verbessert, das sechste Mal in Folge. Es gibt Hoffnung, und es gibt Stimmungen; aber weder Hoffnung noch Stimmungen sind Wirtschaftswachstum. Sie ersetzen auch keine Reform. Sie sind gut; aber strukturelle Reformen sind notwendige Voraussetzungen dafür, dass Deutschland wieder wachsen kann.

Es sind am Ende die Wettbewerbsbedingungen, die über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Sie entscheiden darüber, ob Unternehmen, Projekte und Ideen gelingen. Sie entscheiden am Ende darüber, ob Bürger in Deutschland genügend gute Arbeitsplätze haben, ob Standorte und Regionen erfolgreich sind und ob wir jedem eine Perspektive geben können. Den Rahmen und einen wesentlichen Anteil der Wettbewerbsbedingungen setzen Sie hier, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete im Hohen Haus. Die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen ist zentral, wenn wir aus der Hoffnung echtes Wirtschaftswachstum machen wollen.

Die Regierung ist heute 64 Tage im Amt. Wir haben angepackt, und wir können zeigen, dass wir umsetzen können. Wir starten die Aufholjagd bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Ich möchte Finanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich danken, dass er die steuerlichen Entlastungen schnell und konsequent auf den Weg gebracht hat: die Einführung der degressiven AfA und die Senkung der Unternehmensteuer für Körperschaften und für Personengesellschaften. Wir schaffen langsam, aber sicher wieder den Anschluss an das internationale Wettbewerbsniveau. Mit der steuerlichen Förderung von Elektromobilität stärken wir den Autostandort Deutschland, und wir verbessern die Förderung der Forschung mit der Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage.

All das ist wichtig, um den Anschluss wiederzubekommen.

Und wir starten die Aufholjagd für bezahlbare Energiepreise. Wir entlasten Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Wir schaffen die Gasspeicherumlage ab – 3,4 Milliarden Euro – für alle. Wir senken die Stromrechnungen durch das Absenken der Netzentgelte – 6,5 Milliarden Euro – auch für alle. Nicht zu vergessen die EEG-Umlage – bereits in der letzten Legislaturperiode für alle Verbraucher von der Stromrechnung in den öffentlichen Haushalt transferiert –: 17,2 Milliarden Euro Entlastung. Das sind rund 130 Euro pro Verbraucher im Jahr. Auch für alle!

Lassen Sie mich das einmal konkret darstellen. Die Entlastung aus den Netzentgelten macht roundabout 100 Euro im Jahr bei der Stromrechnung aus. 50 Euro Entlastung kommen durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage hinzu. Damit wird ein Durchschnittshaushalt um 150 Euro im Jahr entlastet. Das ist ein Wort und ein Dreiviertel des Weges, den wir im Koalitionsvertrag versprochen haben.

Wir brauchen weitere Spielräume, damit die Aufholjagd erfolgreich ist. Aber Spielräume entstehen nur durch Wirtschaftswachstum, und Wirtschaftswachstum entsteht nur durch Wettbewerbsfähigkeit. Was machen wir also zusätzlich, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern? Wir verstetigen die Strompreiskompensation. Das hilft Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb sind, und bedeutet 3 Milliarden Euro Entlastung. Wir senken die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft ab.

Das betrifft 600 000 Unternehmen in unserem Land, und zwar keineswegs nur die großen: Das ist auch der Mittelstand, das sind kleinere Betriebe, das sind die Bäcker, Fleischer, Bau- und Wasserversorgungsunternehmen. Jedes Unternehmen, das pro Jahr 12,5 Megawattstunden verbraucht, wird entlastet. Das entspricht ungefähr dem Verbrauch von vier Vierpersonenhaushalten. Von dieser Stromsteuerentlastung profitieren Unternehmen in Deutschland. Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir haben einen großen Erfolg in Brüssel erzielt: Wir können den Industriestrompreis in Deutschland einführen. Unternehmen der chemischen Industrie, der Kunststoffindustrie oder der Glasindustrie stehen im internationalen Wettbewerb. Es ist uns in Brüssel in intensiven Verhandlungen gelungen, den Weg für einen Industriestrompreis freizuschlagen. Auch der neue europäische Beihilferahmen gibt uns mehr Spielraum, als wir vorher hatten. Es wird möglich sein, bis zu 2 200 stromintensive Unternehmen zu entlasten. Die 5 Cent je Kilowattstunde Entlastung, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, können wir mit diesem Entlastungspaket der Europäischen Kommission ermöglichen. Wir werden alles daransetzen, das bürokratiearm umzusetzen.

Lassen Sie mich aber auch eines sagen: Die Steuerzahler – und damit der Bundeshaushalt – können nicht dauerhaft für Fehlentwicklungen in unserem Energiesystem aufkommen. Es braucht eine grundlegende Reform des Energiesystems. Wir müssen die Stromsystemkosten deutlich absenken.

Wir haben dafür ein Monitoring in Auftrag gegeben, um einen Realitätscheck der Energiewende durchzuführen. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen ein gemeinsames Ziel sein. Wir müssen den Erneuerbaren-Ausbau, den wir vorantreiben wollen, besser mit dem Netzausbau koordinieren. Es gilt das NOVA-Prinzip: Netzoptimierung vor Verstärkung vor Ausbau. Wir müssen die Netzengpässe beseitigen, bevor neuer Zubau kommt. Wir müssen die Grundlagen für einen markt- und systemgerechten Zubau erneuerbarer Energien legen, und wir müssen die Versorgungssicherheit stärken.

Mit der Versorgungssicherheit haben wir es in den letzten Jahren nicht besonders ernst genommen. Das ändern wir jetzt. Wir haben mit der Kraftwerksstrategie die Grundlage dafür gelegt, mit ersten Sprintern Gaskraftwerke ans Netz zu bringen und dafür zu sorgen, dass Strom in Deutschland verlässlich vorhanden ist, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Der Kapazitätsmarkt, der sich anschließen wird, wird eine breite Technologiepalette beinhalten – H2-fähige Gaskraftwerke, Biomasse, Pumpspeicherkraftwerke, Großbatteriespeicher –, um ein Angebot zu haben, das technologieoffen ist. Und wir werden den Wärmemarkt neu aufstellen und so attraktiv gestalten, dass er einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Ausbau von Wärmenetzen bildet, damit Städte und Kommunen, damit Bürgerinnen und Bürger in klimaneutrale Wärme investieren können.

Meine Damen und Herren, wir sind auf einer Aufholjagd. Dafür ist der Bürokratieabbau eine Überlebensfrage. Wir haben zu viel Bürokratie aufgebaut. Deswegen werden wir uns daranmachen, die Berichtspflichten und Ermessensspielräume zu überarbeiten und schnellere Verfahren sowohl in Brüssel als auch in Deutschland umzusetzen. Wir werden das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von den Berichtspflichten befreien; dasselbe wollen wir in Europa machen. Wir organisieren die öffentliche Vergabe einfacher, schneller und vor allem mittelstandsfreundlicher, mit einer Direktvergabe ab 50 000 Euro und mit einer klaren Mittelstandsklausel.

Wir brauchen einen Mittelstand, der sich an öffentlichen Vergaben beteiligen kann. Auch unsere mittelständischen Unternehmen müssen partizipieren an dem großen Investitionsvolumen, das wir zur Verfügung stellen.

Lassen Sie mich noch einmal auf den Mittelstand zu sprechen kommen. Keine Aufholjagd ohne Innovationen! Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, stärkt den Mittelstand. Wir verstetigen dieses Programm. Oft fehlt es nicht an Ideen, es fehlt an Kapital. Deshalb fördern wir Start-ups und Scale-ups mit dem neuen Deutschlandfonds als Dachfonds. Darunter hängen der Zukunftsfonds und neue Fondslösungen für Energieinfrastruktur und Rohstoffe. Wir brauchen CCS und CCU, wenn wir es mit Klimaschutz ernst meinen. Auch das wird in Deutschland möglich sein.

Ich will zum Abschluss meiner Rede noch auf einen Punkt hinweisen: Durch all das, was wir planen, durch den KTF, vor allem aber durch die Sondervermögen, werden die Schuldenquote und die Zinsausgaben kurzfristig steigen. Das engt den Spielraum im Bundeshaushalt ein. Wir werden also in den kommenden Jahren konsequent Aufgaben überprüfen und schonungslos darüber diskutieren müssen. Der Koalitionsvertrag selbst setzt uns einen Finanzierungsvorbehalt, und wir müssen hinterfragen: Arbeiten wir die Aufgaben effizient genug ab? Ist eine Aufgabe wirklich von staatlicher Bedeutung? Erzielt sie die erhoffte Wirkung beim Induzieren von Potenzialwachstum? – Es ist Steuergeld, mit dem wir umgehen. Und mit Steuergeld müssen wir sorgsam umgehen.

Denn es ist Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Deshalb setzen wir die Mittel unseres Haushalts gezielt ein, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken, um Unternehmen und Bürger zu entlasten und ihnen den Freiraum zurückzugeben, den es braucht, um zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu kommen. Das ist unser Ziel.

Lassen Sie mich mit Bob Paisley, einem ehemaligen Trainer des FC Liverpool, enden,

der sagte: Wenn du im Strafraum bist und nicht weißt, was du anfangen sollst mit dem Ball, schieß ihn ins Tor, und wir besprechen die Alternativen später. – Also: Lasst uns den Ball ins Tor schießen, damit Deutschland nach vorne kommt!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Rede hält Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Katherina Reiche! Als einer der letzten Redner übernimmt man immer gern die Aufgabe, dass man vorherige Reden zusammenfasst, noch mal auf sie eingeht. Ich möchte das heute nicht tun. Ich möchte den Anfang meiner Rede nutzen, um der Ministerin zu danken und ihr zu gratulieren zu ihrem Einstieg, zu ihrer Rede heute und auch zu ihren ersten Wochen in ihrer neuen Funktion. Ich glaube, es ist gut und wichtig, dass sie Debatten anstößt und Denkanstöße gibt, die heute mehr denn je wichtig sind. Dazu war, glaube ich, heute in der Debatte viel Raum, den wir auch brauchen. Wir brauchen noch mehr Debatten, wir brauchen noch mehr Lust auf Technologie, und wir brauchten auch mehr Ludwig Erhard in diesem Ministerium. Das haben wir jetzt geschafft. Insofern noch mal ein ganz großes Dankeschön an Katherina Reiche!

Wir konnten in den letzten Wochen ebenfalls erfahren, dass da jemand sitzt, der Ahnung von dem hat, was er sagt. Das ist auch etwas, was in den letzten paar Jahren gefehlt hat. Liebe Freunde, wir brauchen mehr Menschen, die Ahnung haben. Die ist in dem Ministerium jetzt vorhanden. Wir können dadurch Ideologien wieder hintenanstellen und wieder mehr pragmatische, machbare und sinnvolle Politik im wirtschaftlichen Bereich machen. Dazu ist jetzt in den nächsten gut drei Jahren genügend Wissen im Wirtschaftsministerium vorhanden.

Weniger Steuern, weniger Regulieren, weniger Verbieten: Auch das ist die Grundlage unserer Politik. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort, mehr Handlungsspielraum, mehr Markt und damit auch mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Das sind ganz wichtige Botschaften, die jetzt bei den Menschen ankommen und die wichtiger sind denn je. Auch dafür noch mal ein ganz großes Dankeschön an die Ministerin Katherina Reiche!

Meine Damen und Herren, nach knapp vier Jahren Ampelkoalition steckt Deutschland in einer schweren Rezession. Inzwischen sind auch Kernbereiche der deutschen Wirtschaft und Industrie, wie die Automobilbranche, aber auch der Maschinen- und Anlagenbau, nachhaltig betroffen. Viele Industriearbeitsplätze gehen monatlich verloren. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb steht im Mittelpunkt der Arbeit der Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu steigern, Wachstum wieder möglich zu machen. Um dies zu unterstützen, brauchen wir eine Neujustierung der Energiepolitik.

Ministerin Reiche hat dazu dankenswerterweise schon viel gesagt. Zentral dabei ist: Unsere Energiepolitik sorgt nicht nur für Klimaschutz – sie sorgt auch für Klimaschutz, aber nicht allein –, sondern auch für bezahlbare und wettbewerbsfähige Preise, und auch die Versorgungssicherheit steht dabei stark im Mittelpunkt. Auch das wird in den nächsten gut drei Jahren ein ganz wichtiger Bestandteil unserer energiepolitischen Weichenstellungen sein.

Für die Versorgungssicherheit braucht es neue, verlässliche und flexible Kraftwerke; das hat die Ministerin schon mehrfach ausgeführt. Dazu braucht es auch die notwendigen Haushaltsmittel und den Rahmen, den wir in den nächsten paar Monaten setzen müssen. Darüber hinaus brauchen wir eine Fokussierung bei bestehenden Instrumenten: systemdienlicher Ausbau der erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz und eine Modernisierung des Wärmemarktes in allen Bereichen, von der Industrie bis zu den normalen privaten Haushalten. Auch in Zukunft liegt der Schwerpunkt beim Angehen dieser Themen auf Belohnungen und Anreize. Die Förderprogramme sollen nicht regulieren, nicht verbieten, sondern wir brauchen auch hier Anreize und die Belohnung für Investitionen. Bei knappen Haushaltslagen ist dies nicht immer ganz einfach, und dies wird eine große Herausforderung werden.

Dazu einmal drei Zahlen, die ich gerne nennen möchte:

Allein der Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie – des klassischen Haushalts, den wir heute beraten, hat ein Volumen von 9,7 Milliarden Euro. Damit sind die Bereiche Außenwirtschaft, Tourismus – lieber Kollege von der AfD –, Industriepolitik, Mittelstandspolitik, regionale Wirtschaftsförderung, Innovationen, also all die wirtschaftlichen Bereiche, die klassisch im Einzelplan 09 stehen, entsprechend abgedeckt.

Darüber hinaus gibt es noch andere Förderinstrumente. Im Einzelplan 60 gibt es das EEG. Allein in diesem Jahr wird hier in Höhe von 17 Milliarden Euro subventioniert. Im Bereich der Wärmeförderung und Effizienz gibt es 15,3 Milliarden Euro. Allein diese beiden Förderinstrumente – EEG auf der einen Seite und Wärmeförderung sowie Effizienz auf der anderen Seite – umfassen gut 32 Milliarden Euro, das Dreieinhalbfache von dem, was das Wirtschaftsministerium an sich mit den klassischen Wirtschaftsthemen verbindet.

Das ist eine Summe von 400 Euro pro Bundesbürger. Auch das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen, wenn man sich die Haushaltslage anschaut.

Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren den Haushalt 2025 intensiv beraten. Es besteht allerdings jetzt, im Juli dieses Jahres, nicht mehr viel Handlungsspielraum. 70 Prozent der Mittel sind bereits gebunden, im ZIM sogar über 95 Prozent. Auch bei der GRW sind die Mittel größtenteils schon verplant. Das heißt, wir haben nur sehr wenig Spielraum, den wir nutzen können. Deshalb müssen wir ganz große Aufmerksamkeit auf das nächste Jahr lenken und dort relativ schnell Finanzierungsschwerpunkte setzen. Wir müssen staatliche Aufgaben kritisch hinterfragen, auf ihre Wirkung und auf ihre Zielgenauigkeit überprüfen und dann auch entsprechend neu justieren und nötige Veränderungen vornehmen.

Wir haben große Chancen, das zu tun. Ich glaube, dass wir viel Verhandlungsmasse haben. Wir haben auch große Chancen, in den Wirtschaftsraum Deutschland zu investieren und wieder nach vorne zu gehen. Der Automobilmarkt Deutschlands ist beispielsweise ein ganz großes Thema, das uns umtreibt, wo wir wieder investieren müssen, wo wir auch Technologieoffenheit brauchen, –

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

– um die Potenziale, die da sind, entsprechend heben zu können.

Wir haben viel vor. In den nächsten paar Wochen stehen nun die Haushaltsberatungen an. Wir wollen einiges bewegen, Dinge, die wir gestalten können.

Herr Bareiß, Sie müssen zum Ende kommen.

Ich freue mich darauf. In diesem Sinne: Packen wir es gemeinsam an!

Danke schön.

Herzlichen Dank. – Dr. Malte Kaufmann spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit den Fußballmetaphern ist so eine Sache. Ich kann Ihnen die Antwort darauf nicht ersparen: Diese Regierung schießt schon in den wenigen Tagen, die sie im Amt ist, ein Eigentor nach dem anderen. Anders kann man es nicht sagen.

Viele Bürger haben das Gefühl, es ändere sich gar nichts mit Schwarz-Rot, und mit dem Haushalt haben wir es schwarz auf weiß: Merz und Klingbeil setzen in der neuen Schuldenkoalition das Zerstörungswerk der Ampel einfach fort. Es ist die Fortsetzung Habecks mit den gleichen Mitteln, nur mit noch größerer Verschuldung. Das ist der falsche Weg für Deutschland.

Wir brauchen nicht mehr Schulden, wir brauchen weniger. Der Staat muss seine Kernaufgaben wahrnehmen; aber er muss auch sinnlose Ausgaben einsparen, damit die fleißigen Bürger und Unternehmen endlich nachhaltig von Steuern und Abgaben entlastet werden können.

Frau Ministerin, es wäre Ihre Aufgabe, im Kabinett für diese Entlastungen zu kämpfen. Warum kommt sie nicht, die Stromsteuersenkung? Sie war den Deutschen versprochen worden. Wieder mal heißt es bei Merz: April, April! – Das ist ein schlechter Einstieg in die Regierung.

Sie können uns nicht ernsthaft erzählen, dass Sie die 5 Milliarden Euro nicht zusammenbringen. Allein die Wärmepumpensubventionen kosten 15 Milliarden Euro. Und da lässt sich bitte schön nichts sparen? Sie rennen wie Ihre Vorgänger mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend. Planwirtschaft, Subventionismus – alles wie gehabt. Sie reden von Technologieoffenheit und praktizieren das Gegenteil. Sie sind keine Alternative für unser Land.

Sie wollten auch beim Bürgergeld einsparen. Herr Merz, Sie haben es versprochen: Wir werden das System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen. – Wo sind diese Einsparungen? Das Gegenteil passiert. Ministerin Bas plant im Haushalt mit noch mehr Milliarden. Allein beim Bürgergeldsatz sollen es über 3 Milliarden Euro mehr sein. Es ist wirklich unglaublich: Der ganze Schlendrian von Heil geht weiter, und die Leistungsträger bekommen nicht mal eine kleine Linderung.

Ihr Versagen bei der Stromsteuersenkung zeigt: Von Ihnen haben die Bürger und Unternehmen nichts zu erwarten.

Nun höre ich Sie sagen, es gebe ja Entlastungen anderswo. Jetzt kommt der Industriestrompreis, wohlgemerkt für energieintensive Branchen. Das kostet natürlich wieder Milliarden, löst aber keines unserer Energieprobleme, nicht im Geringsten. Und es ist auch wieder nur ein Verschiebebahnhof; das muss man klar sagen. Die Gasspeicherumlage wird zum Gasspeicherzuschuss, finanziert natürlich letzten Endes vom Steuerzahler. Die EEG-Umlage – kennen wir schon, das Gleiche – läuft auch über den Steuersäckel.

Linke Tasche, rechte Tasche – das ist keine ernsthafte Politik;

denn Sie gehen das Grundproblem nicht an. Sie schreiben die Energiewende ins Nichts einfach fort. Sie schmeißen dem schlechten Geld weitere Milliarden hinterher. Aber das muss endlich aufhören. Schluss mit dem Erneuerbarenfetisch; denn das funktioniert nicht!

Aber alles geht weiter wie bisher, während Länder um uns herum ihre Hausaufgaben machen. Belgien steigt aus dem Kernkraftausstieg aus, will wieder neu einsteigen, wie viele andere Länder um uns herum auch. Sie winken ab und wollen 40 Gaskraftwerke, aber nicht als Grundlastkraftwerke – das wäre ja sinnvoll –, sondern nur als Ergänzung, wenn Wind und Sonne mal nicht unterwegs sind. Das ist natürlich absolut unmöglich. Daran ist schon Herr Habeck gescheitert, weil es einfach nicht rentabel ist. Hier werden Sie die nächsten Milliarden an Subventionen herausrücken müssen. Das ist wirklich eine falsche Politik. Die werden wir ändern, sobald wir die Möglichkeit dazu haben.

Statt endlich auf sichere und stabile Energie zu setzen, beschleunigen Sie auch den Windräderwahnsinn noch weiter. 2 Prozent der Landesflächen wollen Sie mit den Ungetümen zupflastern. Und das soll jetzt auch noch schneller gehen; so soll es am Donnerstag hier im Hohen Hause beschlossen werden. Wenn ich daran denke, was ich bei Fahrten durch die Dörfer bei mir in Mecklenburg-Vorpommern sehe, dann ist das wirklich beängstigend. Wir haben schon 2 000 von diesen Windmonstern dort stehen. Und die Bürger wollen nicht mehr; sie sehen das an Bannern und Plakaten überall in den Dörfern. Sie wollen nicht mehr, und sie haben recht: Es ist einfach zu viel. – Wir müssen dieses Theater endlich beenden.

Die Zahl der Windräder wird jetzt noch mal vervierfacht, ohne Rücksicht auf die Bürger. Aber Sie können sich sicher sein: Das wird Ihnen auf die Füße fallen; denn mit Zappelstrom können Sie kein Industrieland betreiben.

Mit uns wird dieser schädliche Ausbau enden. Mit der AfD wird es auch keine riesigen Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen geben. Mit uns gibt es stabile Energie durch die Reaktivierung der Kernkraft, durch Gaskraftwerke und auch durch länger laufende Kohlekraftwerke.

Also: Was hat sich geändert mit Schwarz-Rot? Nichts, gar nichts! Habeck geht offensichtlich auch ohne Habeck. Habeck geht auch mit der Union. Das ist die Erkenntnis für die Bürger draußen: CDU/CSU gehören dazu. Sie gehören mittlerweile zum links-grünen Block.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Sie werden das auch am Freitag wieder beweisen mit der Wahl einer nicht wählbaren Verfassungsrichterin.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Deutschen wollen endlich etwas anderes. Sie wollen einen bürgerlich-konservativen Aufbruch. Sie wollen ein Land, in dem sich das Fleißigsein lohnt. Das bekommen Sie nur mit der Alternative für Deutschland.

Herzlichen Dank. – Frank Junge spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass Sie der Debatte lauschen und auch gerade meinem Vorredner zugehört haben. Denn da wurde deutlich, was die AfD will. Die AfD will den in der Erzeugung teuersten Strom, den es überhaupt geben kann.

Denn die Kosten für die Altlasten, auch die Endlagerung des Atommülls, müssen von Ihnen allen getragen werden.

Die AfD sträubt sich auch deshalb gegen erneuerbare Energien,

weil sie am Ende im Ausbau die billigere Stromvariante für die Menschen vor Ort ist,

wenn – und darauf hat Frau Ministerin Reiche hingewiesen – die Voraussetzungen geschaffen worden sind, die Entlastung direkt an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiterzugeben. Darum werden wir uns kümmern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Punkt: Wenn die AfD in großer Manier über den Schuldenberg dieser Bundesregierung fabuliert,

dann will ich Ihnen sagen, dass alleine die Grundgesetzänderung bei der Wirtschaft vor Ort gewirkt hat. Nach der ifo-Konjunkturprognose hat das dafür gesorgt, dass die Wirtschaft im ersten Vierteljahr 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,4 Prozent gewachsen ist.

Das zeigt – das ifo-Institut kennt die Bedürfnislage der Wirtschaft ganz klar –, dass unsere Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben es auch bitter nötig – darauf hat die Ministerin hingewiesen –, aus dieser Rezessionsphase endlich herauszukommen.

Das tun wir, indem wir neben dem Investitionsbooster eine riesige Steuerentlastung für die Wirtschaft auf den Weg gebracht haben. Und wir tun das mit diesem Haushalt in einer enormen Größenordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Regierungshaushalt, vor allen Dingen mit den massiven Investitionsmaßnahmen, hat eine Rekordgröße – das hat es noch nie gegeben – mit etwa 120 Milliarden Euro; und das nicht nur in diesem Haushaltsjahr, sondern in den fortfolgenden ebenso. Damit schaffen wir es endlich, die Handbremse zu lösen, die die Wirtschaft behindert hat. Sie bekommt Planungssicherheit und kann eigenes Kapital hebeln, um am Ende unseren Wirtschaftsstandort zukunftssicher zu machen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir Wachstum und Investitionen unter den Aspekten Beschäftigung und Wohlstand sichern können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende ist dieser Haushaltsentwurf ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich nenne jetzt einige Beispiele aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, beispielhaft für viele andere Maßnahmen: Zusammen mit den 9 Milliarden Euro im Kernhaushalt stehen uns mit den Mitteln aus dem KTF insgesamt etwa 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Und ja, wir haben dort bis jetzt insgesamt 10 Milliarden Euro für die Entlastung der Industrie im Rahmen der Energiepreise verplant. 600 000 Unternehmen – nicht nur die großen – profitieren davon. Aber ich sage hier: Ja, das ist für uns ein allererster Schritt; weitere werden folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein zweiter Punkt ist zu nennen: Wenn wir Geld, das wir zur Verfügung haben – 15 Milliarden Euro –, in die Energieeffizienz im Gebäudebereich und in die Erneuerung kommunaler Wärmenetze investieren, Herr Holm, dann ist das keine verschwendete Kohle, dann ist das Sicherheit für die Kommunen vor Ort.

Am Ende wirkt sich das in stabile, reduzierte Preise für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aus.

Das ist etwas, das Sie zur Kenntnis nehmen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichsam – das ist an der Stelle auch zu nennen – befinden sich in dem Plafond Mittel in einer Größenordnung von etwa 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in KI, Mikroelektronik und Digitalisierung. Damit helfen wir den kleinen Unternehmen, dem Mittelstand und den großen Unternehmen, sich an der Stelle weiterzuentwickeln. Wir haben mit Blick auf den Hochlauf der Wasserstoffindustrie 1,5 Milliarden Euro drin. Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Wenn wir die Netze nicht ausbauen, können wir es vergessen.

Wir tun es Schritt für Schritt und kommen an der Stelle entsprechend weiter.

Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen. Hier wird ja oft so getan, als hätten wir nur die große Industrie im Blick. Das ist nicht der Fall; das stimmt nicht. Allein unter dem Aspekt, dass wir den Mittelstand und den Handwerksbereich stärken, sind über 1 Milliarde Euro im Haushalt und im KTF vorhanden, womit wir für Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung sorgen, womit wir in die überbetriebliche Lehrlingsausbildung investieren und in moderne Berufsschulen. Das ist aus meiner Sicht die beste Voraussetzung dafür, um unterm Strich auch für Fachkräfte und Arbeitskräfte zu sorgen. Das ist gut investiertes Geld.

Und wer einen ländlichen schwach strukturierten Bereich hat – gestatten Sie mir, auch das noch mal zu erwähnen –, der wird über die Verstetigung von 650 Millionen Euro für die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, dankbar hoch drei sein.

Denn jeder einzelne Euro dieser Art hebelt 2 bis 3 Euro privates Kapital. An der Stelle finden Investitionen vor Ort genau da statt, wo sie stattfinden müssen.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Mit Blick auf die Uhr komme ich zum Schluss. Natürlich ist dieser Haushaltsentwurf ein Entwurf, den wir weiter überarbeiten werden. Ich lade Sie alle ein, mitzumachen. Aber das ist schon einmal eine gute Grundlage.

Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im biblischen Buch der Sprüche steht folgender Vers – Sprüche Kapitel 22, Vers 7 –:

„Der Reiche“

– nicht die Reiche –

„herrscht über die Armen, und wer borgt, ist des Gläubigers Knecht.“

Meine Damen und Herren, mit Ihrer Schuldenpolitik führen Sie unser Land in genau so eine finanzielle Knechtschaft. Sie verabschieden sich endgültig von jeder Form von solider Haushaltspolitik.

Einschließlich Ihrer Sonderschulden, die Sie auch noch als Sondervermögen deklarieren, wollen Sie heutigen und künftigen Generationen sage und schreibe 143 Milliarden Euro neue Schulden aufbürden – und das innerhalb eines Jahres. Das ist eine historische Verantwortungslosigkeit. Und bis zum Ende der Legislatur, bis 2029, sollen es sogar 847 Milliarden Euro zusätzliche Schulden werden. Währenddessen steigen natürlich die Zinszahlungen im Haushalt bis 2029 auf dann 62 Milliarden Euro jährlich, und zwar optimistisch gerechnet, also mit günstigen Zinssätzen. Wenn wir unser Toprating als Deutschland verlieren, dann wird es noch eine weitere Ausgabenexplosion geben. Unsere Handlungsspielräume als Parlamentarier sinken immer mehr.

Schulden, Schulden und noch mehr Schulden! Es geht also genau so weiter wie unter der Ampel. Und natürlich fließt dieses Geld in Massen in ideologisch motivierte Programme. Ich habe mal ein paar Beispiele aus dem Einzelplan 09 herausgesucht, den wir heute diskutieren:

Zum Beispiel sollen den Fahrzeugherstellern 228 Millionen Euro für sogenannte „transformationsrelevante Innovationen“ an Subventionen gewährt werden. Für „Social Entrepreneurship“ – zu Deutsch: linke Sozialromantik in der Wirtschaft – sollen die Steuerzahler fast 17 Millionen Euro herschenken. Und auch in diesem Plan fehlt die Ukraine nicht: 120 Millionen Euro für energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit; das ist eine Verdopplung des Vorjahresbeitrags. Deutsche Politik ist mittlerweile im Wesentlichen eine schuldenfinanzierte Ausgabenorgie mit der Gießkanne, ohne jegliches ordoliberales Wertegerüst.

Was wären die Alternativen? Man könnte natürlich auch endlich anfangen, zu sparen. Man könnte Maßnahmen ergreifen, die wenig oder gar nichts kosten, aber die Wirtschaft voranbringen.

Nehmen wir zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zu dem Sie von der CDU/CSU im Wahlkampf noch versprochen haben, dass Sie es abschaffen wollen. Das wäre eine kostengünstige Maßnahme. Es ist ein Paradebeispiel für grün-ideologische Bürokratie, die unseren Mittelstand stranguliert und sofort abgeschafft gehört.

Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Sie haben ihn vor ein paar Wochen hier im Bundestag abgelehnt. Eine echte Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, geht eben nur mit der freiheitlich-konservativen Bürgerpartei, mit einer AfD in Regierungsverantwortung,

einer AfD, die den Spruch, den ich anfangs zitiert habe – „[…] wer borgt, ist des Gläubigers Knecht“ –, beherzigt. Denn wir wollen unser Land nicht in finanzielle Knechtschaft führen. Wir wollen staatliche Gängelung und Ihre teure und desaströse Planwirtschaft zurückdrängen.

Wir wollen Freiheit, Selbstständigkeit, Unternehmergeist und das Bürgertum entfesseln, statt immer neue Schulden zu machen.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Zu seinem Geburtstag hat Christoph Schmid von den Wählerinnen und Wählern das Geschenk bekommen, dass er diesen Tag mit uns verbringen darf, und von seiner Fraktion die Möglichkeit, die letzte Rede zu diesem Einzelplan zu halten. Alles Gute Ihnen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich die bisherige Debatte zum Haushalt verfolgt habe, wundere ich mich schon. Die Regierung ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt – anscheinend hat die Union bisher nichts geschafft und eine 180-Grad-Drehung hingelegt –, aber auf einmal geht es dem Wirtschaftsstandort besser als gedacht, als hätte allein der Wechsel aus dem Wahlkampf in die Regierung einen Mehrwert gebracht. Dabei profitieren Sie angesichts der aktuellen Entwicklungen noch von der Arbeit und den Entscheidungen der Ampel

für eine ambitionierte Energiewende und einen resilienten und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort.

Sie hingegen, werte Union, verbinden mit Ihrer Wirtschaftspolitik eine Weltlage und die Rahmenbedingungen der 90er-Jahre. Sie entscheiden sich bewusst, die Realität zu ignorieren. Es geht aber jetzt darum, dass wir uns als Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig und resilient aufstellen. Das schafft man nicht mit Ideen des letzten Jahrhunderts. Falls Sie es nicht gemerkt haben: Unser Wirtschaftsstandort befindet sich im internationalen Wettbewerb. Auf der einen Seite sehen wir, dass in den USA die Rolle rückwärts in Richtung fossiler Industrie gemacht wird; auf der anderen investiert China im Land selber, aber auch global massiv in erneuerbare Energien und grüne Wirtschaftszweige.

Neue Batteriefabriken und neue Standorte zur Produktion von chinesischen Elektroautos entstehen in Rekordgeschwindigkeit – in China selber, aber auch auf anderen Kontinenten.

Da stellt sich die Frage, wie sich Europa aufstellt, wie abhängig wir sein wollen, wie resilient und wie selbstbewusst wir als Industrie- und Wirtschaftsstandort in die neuen Märkte gehen. Deutschland kann, sollte und muss dabei eine Schlüsselrolle einnehmen.

Konkret heißt das: Es braucht, anders als im Haushalt vorgesehen, mehr und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, damit wir endlich sanierte Straßen und Brücken haben und eine funktionierende Bahn, die unsere Güter transportiert, und zwar verlässlich.

Wir brauchen mehr Bürokratieabbau, damit unsere Wirtschaft Kosten einsparen kann und ihr Potenzial voll entfaltet. Wir als Ampel haben damit angefangen; aber es gibt wesentlich mehr Potenzial. Ich weiß, das ist anstrengend und erfordert echte Arbeit,

weil man ins Detail gehen und auch mal grundsätzliche Entscheidungen gegen Interessenslagen treffen muss. Aber das ist jetzt Ihre Aufgabe, werte Regierungskoalition.

Erlauben Sie mir den Zusatz: Das Schleifen von Umwelt- und Naturschutzstandards ist für Sie sicherlich immer eine scheinbar einfache Lösung.

Aber es ist keine ehrliche Antwort auf die Fragen beim Bürokratieabbau.

Es geht darum, wirklich etwas zu verändern für unsere Wirtschaft und nicht nur Scheinlösungen anzubieten.

Last, but not least: Schaffen Sie endlich Planungssicherheit!

Mit Blick auf diesen Haushalt, diesen Einzelplan und die Aussagen der Ministerin stehen viele Unternehmen vor der Frage, ob sie in Zukunftstechnologien und Zukunftsproduktionsweisen am Standort hier investieren sollen. Viele warten jetzt einfach ab. Mit Ihrer Politik verunsichern Sie die Unternehmen massiv und verhindern zukunftsweisende Investitionen.

Gerade die Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen zur Dekarbonisierung der Industrie von 24 Milliarden Euro im Ampelentwurf auf 1,8 Milliarden Euro setzen die falschen Signale.

Auch die Kürzungen bei den Mitteln für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie verunsichern. Ob die Regierung wirklich verstanden hat, welche Investitionen jetzt notwendig sind?

Planungssicherheit heißt übrigens auch, dass man sich auf das Wort der Regierung und das Wort des Kanzlers verlassen können muss.

Gerade Handwerker/-innen, KMU und Mittelstand haben sich darauf verlassen, dass sie alle die Stromsteuerabsenkung bekommen.

Jetzt gehen sie leer aus. Und da rede ich noch nicht mal von den privaten Haushalten, die sich in diesem Fall auf das Wort des Vizekanzlers verlassen haben, dass gerade er sie mittels Entlastungen unterstützen wird. Stattdessen werden immer wieder die Großen, die mit hohen Gewinnen, entlastet. Das sind falsche Prioritäten.

Die Ministerin und Minister Klingbeil nutzen stattdessen die neuen Spielräume, die wir ihnen mitgegeben haben, für Vergünstigungen bei fossilen Energieträgern, zum Beispiel die 3,4 Milliarden Euro als Zuschuss zur Gasspeicherumlage.

Und, werte Ministerin, das bekommen nicht alle Haushalte, sondern nur die, die Gas beziehen, anders als bei einer Stromsteuerabsenkung.

Sie reden davon, Investitionen in neue fossile Infrastruktur anreizen zu wollen. Das ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort fatal, sondern auch für die Klimakrise. Stattdessen brauchen wir mehr Investitionen in Klimaschutz, in Gebäude, in eine klimaneutrale Wärmeversorgung, in Elektromobilität. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen für eine sichere und erneuerbare Energieversorgung, mehr Investitionen in Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und Anwendungen.

Wir brauchen einen Investitionsbooster, der nicht nur Unternehmen mit hohen Gewinnen zugutekommt, sondern allen Unternehmen, die etwas bewegen und in den Standort investieren wollen.

Von Herrn Merz und Frau Reiche hat vermutlich niemand erwartet, dass sie zu großen Klimaschützern werden. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, von Ihrem Vizekanzler Lars Klingbeil hätte ich schon erwartet, dass er als Finanzminister wenigstens ein wenig in Klimaschutz investiert.

Wir werden über den Sommer konstruktiv daran arbeiten, diesen Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren besser zu machen, für unsere Wirtschaft, für eine zukunftsfähige Energieversorgung und für mehr Klimaschutz. Frau Ministerin Reiche, Herr Klingbeil, nutzen Sie diesen Sommer, die Zeit bis zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026, um Ihre Richtung und Ihre Schwerpunkte zu überdenken und im nächsten Haushalt die richtigen Weichen zu stellen!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Ines Schwerdtner für Die Linke.

Vielen Dank für die Glückwünsche. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser obskuren evangelikalen Bibelstunde von gerade freue ich mich,

dass ich jetzt im Bereich Wirtschaft und Energie zum Abschluss auch noch mal über den Bereich Tourismus sprechen darf; denn selbstverständlich ist auch das ein wichtiger Wirtschaftszweig. Das ist für die AfD vermutlich deswegen nicht nachvollziehbar, weil Tourismus immer auch etwas mit Weltoffenheit zu tun hat. Ich kann verstehen, dass Sie damit Probleme haben.

Wie bereits erwähnt, ist positiv anzumerken, dass es gelungen ist, den Ansatz für die Deutsche Zentrale für Tourismus stabil zu halten – entgegen der Vorausschau des allerersten Entwurfs, den wir vorliegen hatten –; denn die Deutsche Zentrale für Tourismus ist natürlich die wichtigste Marketingorganisation des Bundes, um den deutschen Tourismusstandort in der Welt zu bewerben. Jeder Euro, den wir dort investieren, bestärkt den positiven wirtschaftlichen Trend, den die Tourismusbranche in den letzten Jahren erfahren hat. Das ist der richtige Weg. Auf dem sollten wir weitergehen.

Ja, zu globaler Wettbewerbsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gehört natürlich auch das Thema „Visavergabe an Touristinnen und Touristen“. Das ist sicherlich auch noch eine Baustelle, an der wir gemeinsam arbeiten müssen. Tourismus schafft Arbeitsplätze. Tourismus erhält Wirtschaftskraft. Tourismus stärkt Infrastruktur und nutzt damit natürlich auch den Einheimischen. Tourismus trägt aber eben auch zum Image unseres Landes bei – als ein weltoffenes, verantwortungsbewusstes und umweltbewusstes Land, als das wir gerne wahrgenommen werden wollen.

Lieber Kollege Schmidt, zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass an dem Ansatz der Nationalen Tourismusstrategie in der letzten Periode ein bisschen zu viel Gesprächskreischarakter und zu wenig Strategie zu sehen war. Deswegen wollen wir natürlich darauf neu aufbauen und mit den guten Ergebnissen, aber auch neuen Ansätzen darauf hinwirken, dass wir das besser machen können. Ihre konkreten Vorschläge dafür sind uns gerne willkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, insbesondere der CSU, lieber Michael Kießling, ich traue euch und Ihnen selbstverständlich mehr zu, als der bayerische Ministerpräsident das gestern wieder getan hat. Er hat gestern in meinem Wahlkreis erklärt, dass es in jedem bayerischen Dorf mehr gesunden Menschenverstand gäbe als im Berliner Regierungsviertel. Ich bin mir relativ sicher: Wir haben gemeinsam genug Menschenverstand, diesen Haushalt auf einen guten Weg zu bringen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.

Als letzter Redner in dieser Debatte werbe ich natürlich kurz vor der Sommerpause auch noch mal für unsere einheimischen Tourismusdestinationen, insbesondere für die bayerischen, in meinem Fall auch für die bayerisch-schwäbischen.

Machen Sie Ihren Urlaub in der Heimat! Machen Sie ihn gerne von Lindau am Bodensee bis nach Nordschwaben, zum UNESCO-Geopark Ries! Sie sind dort herzlich willkommen.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Staatshaushalt bläht sich auf immer neue Rekordsummen auf. In jeder Haushaltsdebatte kennen die Zahlen nur eine Richtung: nach oben.

Wir haben einen unfassbar großen Flickenteppich aus Förderungen, Subventionen und Alimentierungen. Trotzdem wächst die Unzufriedenheit im Land immer mehr. Warum? Sie schmeißen auf alle Probleme nur wahllos Geld, statt die Probleme wirklich anzugehen.

Es geht den Menschen nicht nur um das Geld.

Es geht um Respekt und um Selbstbestimmung, um das Gefühl, auf Augenhöhe mit der Politik zu sein, dass die Arbeit, die man leistet, anerkannt wird. Genau das ist es, was die Menschen da draußen verärgert: dass Sie sie bevormunden,

dass Sie ihnen ständig mit neuen Vorschriften in die Arbeit reinpfuschen, dass Sie sie mit nicht eingehaltenen Zusagen an der Nase herumführen.

Landwirte haben keine Planungssicherheit. Über Jahrzehnte werden unsere Landwirte regelrecht von Subventionen abhängig gemacht. Sie sind den Kapriolen der Politik völlig ausgeliefert. Und da geht es nicht nur um die EU. Nein, es geht auch darum, was Sie in Deutschland daraus machen. Sie sagen „hü!“ und einen Augenblick später „hott!“. Und der Bauer soll sich jedes Mal wie ein dressiertes Zirkuspferd um 180 Grad drehen und wird am Ende trotzdem in der Luft hängen gelassen, so wie die bayerischen Bauern, denen man quasi über Nacht die Förderung für Kleeaussaat gestrichen hat. Und die Bauern, die ihre Äcker schon mit Klee gesät hatten? Pech gehabt! Das interessiert in den Amtsstuben nicht. Sie stoßen den Bauern andauernd vor den Kopf. Wer noch auf politische Zusagen vertraut, ist heute der Dumme. Wie soll eine Politik funktionieren, in der es kein Vertrauen mehr gibt?

Landwirtschaft funktioniert nicht in Legislaturperioden. Erfolgreiche Landwirtschaft geht nur über Generationen. Das kann man nicht über den Haufen werfen, nur weil Ihnen in Ihren Büros etwas Neues eingefallen ist.

Jawohl, je mehr Sie reinpfuschen, desto mehr Programme brauchen Sie danach, um es wieder zu heilen. Ständig wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, werden Unmengen an Geld verbrannt. Auf dem Papier mögen die Ideen gut klingen und zum ideologischen Zeitgeist passen. Aber ich sage Ihnen, was jeder Bauer längst weiß: Die Natur hat ihre Gesetze.

Schauen Sie mal auf einem Bauernhof vorbei! Schauen Sie sich die Ruinen Ihrer Förderpolitik an, die dastehen wie Mahnmale!

Es fehlt Ihnen der grundlegende Respekt für den Beruf des Landwirts. Unsere Landwirte wissen, was sie tun. Sie sind Könner, sind auf dem neuesten Stand bei Technik und Wissenschaft. Gleichzeitig bewahren sie altbewährte Praktiken über Generationen. Sie nehmen den Bauern ihre Selbstbestimmung. Sie nehmen den Bauern ihre Würde. Wie fühlt man sich denn, wenn man dauerhaft von wechselhaften Launen der Regierung abhängig ist, wenn man sich ständig als Bittsteller durch den Dschungel von Bürokratie und Subventionsanträgen kämpfen muss, wenn man alles wortlos hinnehmen muss, egal welche neuen durchgeknallten Ideen die da oben in Berlin und Brüssel wieder aushecken, obwohl man es selber besser weiß?

Genau! Geben Sie den Bauern Ihre Würde zurück! Ermöglichen Sie Ihnen ein anständiges Leben mit eigener Gestaltungsfreiheit und Planungssicherheit auch für zukünftige Generationen, damit sie wieder von ihrer Hände Arbeit leben können!

Die Menschen sind bereit, hart zu arbeiten, aber nicht, wenn sie sich als Leibeigene auf dem eigenen Boden fühlen.

Danke.

Vielen Dank. – Ich erteile Anja Troff-Schaffarzyk das Wort für die letzte Rede zu diesem Geschäftsbereich. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Insgesamt stehen für den Einzelplan 10 in 2025 noch rund 6,884 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurzeit befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet: Es gab im letzten Jahr einen ersten Regierungsentwurf, dessen Mittel vom jetzigen Finanzminister zu 70 Prozent freigegeben wurden. Wir können also schon wirtschaften, aber nur eingeschränkt. Wir warten darauf, dass wir diesen Einzelplan jetzt endlich verabschieden. Wir sind schnell dabei, wie wir vorhin gehört haben.

Der mit Abstand größte Anteil entfällt dabei auf die SVLFG, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Es war schon von den 20 Millionen Euro für die Unfallversicherung die Rede. Ich möchte erklären, wie diese Umschichtung zustande gekommen ist. Diese Summe kommt aus der landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Inzwischen ist Parkinson als Berufskrankheit anerkannt worden. An die Personen, die diese Krankheit ausgebildet haben, weil sie mit Spritzmitteln in Kontakt gekommen sind, müssen Leistungen von der Unfallversicherung gezahlt werden. Diese 20 Millionen Euro werden nun von der Berufsgenossenschaft in Anspruch genommen. Dadurch wird natürlich die Krankenkasse der Landwirte entlastet. Insofern ist es sinnvoll, dort eine Umschichtung vorzunehmen. Es ist also nicht einfach nur irgendetwas obendrauf gepackt worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders besorgniserregend sind für mich die Zahlen zum Thema Wald. Ursprünglich waren in der letzten Legislaturperiode 125 Millionen Euro aus unserem Einzelplan 10 in das sogenannte Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz überführt worden. Eigentlich wollte das BMLEH diese Mittel weiter für den Wald bewirtschaften. Diese sind aber nun im Einzelplan 60 etatisiert, also nicht mehr im Einzelplan, den der Bundesminister verantwortet. Dem Ministerium wurden zur Bewirtschaftung nur noch 10 Millionen Euro für Waldmaßnahmen zugewiesen. Damit haben wir dem Wald einen Bärendienst erwiesen. Wir haben 125 Millionen Euro, die dem alten Ministerium zur Verfügung standen, abgegeben und bekommen jetzt gerade mal noch 10 Millionen Euro. Daran müssen wir noch arbeiten.

Es gibt eine Formulierung im ANK, die wir ändern können, sodass uns nicht nur 10 Millionen Euro, sondern weiterhin 90 Millionen Euro fest zur Bewirtschaftung zustehen. Der Wald brennt an vielen Stellen in Deutschland: in Sachsen, in Brandenburg und auch in meinem Wahlkreis. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Danke an alle Feuerwehren zu sagen, die unter schwierigen Bedingungen – teilweise liegt noch Munition in den Wäldern – diese Brände löschen müssen. Daher brauchen wir mehr Geld für Brandschutzmaßnahmen, für Wiederaufforstung, für Forschung, für die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder.

Wenn wir es ernst meinen mit dem Wald, müssen wir ihm auch mehr Aufmerksamkeit schenken. Er ist nämlich nicht nur Klimaschützer und CO2-Speicher, sondern er ist auch Schutzraum, Wirtschaftsgut, Klimaregulator und Erholungsort. Waldbesitzer und Forstwirte verfügen über jahrhundertealte Fachkompetenz, die unseren Wald aufgebaut hat und ihn auch in Zukunft erhalten wird. Deswegen gehören der Wald sowie die entsprechenden Kompetenzen und die Verantwortung in einem Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Gartenbau und Heimat verankert.

Ein weiterer Handlungsbedarf besteht beim Stallumbau. Der Minister hat es gerade gesagt: Das Förderprogramm ist da. Die Mittel sind es auch, aber sie fließen nicht ab. 2024 standen 150 Millionen Euro zur Verfügung. Nur 11,4 Millionen Euro wurden abgerufen. Für 2025 – das hat der Minister auch schon gesagt – sind es 200 Millionen Euro. Davon sind aber bis jetzt nur 18 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Deswegen müssen wir klären: Ist vielleicht das Programm zu bürokratisch? Gibt es gesetzliche Hindernisse beim Neu- und Umbau von Ställen? Oder fehlt schlicht der Wille oder die Perspektive für die Betriebe? Das glaube ich weniger. Deshalb brauchen wir den Austausch mit den Praktikern, die genau wissen, wie sie ihre Ländereien bewirtschaften, damit das Ziel Stallumbau auch erreicht werden kann.

Auch die Fischerei steht vor immer größeren Aufgaben: Einschränkungen der Fangquoten, Erwärmung der Meere usw. Ein Blick in das Haushaltsbegleitgesetz zeigt: Ursprünglich waren dem Ministerium 5 Prozent der Erlöse aus den Offshore-Versteigerungen zugesagt worden. Nun werden die Mittel wieder gekürzt. Das kann nicht sein; denn bereits 90 Prozent fließen ja schon in den allgemeinen Haushalt. Da sollte man die 5 Prozent beim BMELH lassen.

Dieser Haushalt enthält trotz aller Sparmaßnahmen viele Chancen, und die müssen wir nutzen. Ich hoffe, wir werden ihn besser machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Leon Eckert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Die Herausforderungen für Ihr Amt, für Ihre Themen sind enorm. Sie haben es selbst angesprochen: Die Folgen der Klimakrise nehmen zu, die Waldbrände, das Risiko für Ernteausfälle, die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und der damit extreme Druck für Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land.

Doch nach dem Lauschen Ihrer Rede,

der Durchsicht Ihres ersten Haushaltsplanes und auch des Koalitionsvertrages müssen wir Grüne festhalten: Sie schaffen es nicht, über den Tellerrand Ihrer Schlachtplatte zu schauen.

Es fehlt an Elan und an den zentralen Antworten auf die Krisen: Erhalt der klimatischen Bedingungen

– ja, getroffen –, unserer Lebensgrundlagen, die Bewahrung der Artenvielfalt, die klaren Linien, wie Sie Marktdruck herausnehmen und kleine Höfe erhalten wollen. All das fehlt. Stattdessen halten Sie in vielen Maßnahmen an fossilen Subventionen fest – erklären Sie mal, wie technologieoffen die Dieselrückvergütung ist – und machen eine Politik, von der insbesondere die Stärksten profitieren und bei der Kleinere unter die Räder kommen.

Der Entwurf für den Haushalt 2025 beinhaltet ein Gesamtvolumen von 6,88 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Kürzung gegenüber dem Haushaltsjahr 2024 um 46 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Der Entwurf für den Haushalt 2025 von vor einem halben Jahr sah ebenfalls eine Kürzung vor; damals war die Haushaltslage aber viel enger. Jetzt, wo viel Geld im Topf ist – wir haben ja extra die Verfassung geändert, um in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu investieren –, sieht der Haushalt für 2025 immer noch eine Kürzung vor. Und damit erreichen Sie noch nicht mal Ihre eigene Messlatte. Ich erinnere an Ihre eigenen Worte, Herr Stegemann: Eine Kürzung gegenüber 2024 zeigt, dass die Bundesregierung die Landwirtschaft nicht richtig priorisiert. – Sie haben jetzt wieder eine Kürzung vorgesehen. Das heißt, Sie schaffen es noch nicht mal, Ihre eigenen Ziele zu erreichen.

Herr Bundesminister Rainer, Sie haben jetzt, zu Beginn Ihrer Amtszeit, die Wahl zu treffen: Entscheiden Sie sich wie Ihre Unionsvorgängerin Frau Klöckner, das Amt in den Dienst von Lobbygruppen und Einzelinteressen zu stellen, oder entwickeln Sie eine eigene Linie mit entsprechendem Rückgrat? Die Interviews und Ihre Aussagen auf verschiedenen Veranstaltungen lassen daran zweifeln.

In Bezug auf die großen Herausforderungen, wie zum Beispiel Waldbrandprävention, also Waldumbau, oder Hochwasserschutz, gibt es immer unterschiedliche Interessen zwischen Flächeneigentümern, Landwirtinnen und Landwirten und der Gesamtgesellschaft, die verschiedene Ansprüche hat. Diese Konflikte auszublenden, an den Rand zu drängen oder einseitig Partei zu ergreifen, wird Ihnen nicht helfen, diese Probleme zu lösen. Es braucht eine Haltung, um durch den Konflikt zu kommen. Sie können hier positiv aufbauen. Aber ich habe daran meine Zweifel. Denn CSU-Politik war und ist es immer, Spaltung zu verursachen.

Also ist mein Appell an Sie: Überwinden Sie Ihren CSU-Reflex!

Als Minister müssten Sie eigentlich der oberste Verteidiger gegen die Versiegelung von Ackerflächen und damit für den Erhalt der Wirtschaftsgrundlagen der Landwirte sein.

Ich befürchte aber: Sie stehen nur untätig daneben, wenn die Betonierer Schnieder, Bernreiter und Lange weiter Straßen bauen und Äcker unter Asphalt und Beton begraben werden.

Zum Schluss möchte ich noch auf Ihre neue Aufgabe als Heimatminister eingehen. Sie haben sich vorgenommen – Zitat – „ländliche Räume als attraktive Heimat […] zu stärken“. Blumige Worte im ersten Moment, doch wenn man weiß, wie die Vorstellung der Union von attraktiver Heimat im ländlichen Raum aussieht, dann wird mir als Vertreter für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen – und, ich glaube, auch anderen Vertretern von ländlichen Räumen – angst und bang. Denn für die Union bedeutet attraktive Heimat oft Straßenausbau, damit Lärm und Dreck in jeden Ort kommen, riesige Gewerbegebiete am Dorfrand, damit im Ort alles an Gewerbe stirbt und auch ja jeder mit dem Auto zum Einkaufen fahren muss, und die Versiegelung des gesamten Ortskerns, damit ein richtiger Backofen im Ort entsteht.

Wir stehen stattdessen für lebendige Orte mit Grün in der Innenstadt,

für Austausch und Begegnungen, für gute Radwege, für solidarisches Ehrenamt und für eine unverbaute Natur und nicht für diesen Versiegelungswahn.

Ich freue mich auf spannende Haushaltsberatungen und hoffe, da positive Impulse zu geben.

Vielen Dank.

Nun spricht für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Sascha Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tag eins der Haushaltsdebatte 2025 geht zu Ende, und die vergangenen Stunden haben deutlich gemacht: Die Bundesregierung ist handlungsfähig und hat innerhalb von zwei Monaten einen guten Entwurf vorgelegt, der den Auftakt für unsere gemeinsame politische Arbeit der kommenden vier Jahre bildet. Wir gehen diese Aufgabe mit viel Optimismus, aber auch mit Demut an; denn die politischen Herausforderungen in unserer Zeit sind riesig – auch in der Landwirtschaft.

Wir müssen und werden bis 2045 klimaneutral werden. Der Agrarsektor verursacht dabei nicht nur Emissionen, er ist auch zunehmend selbst von den Folgen des Klimawandels betroffen. Deswegen ist es unverzichtbar, die Land- und Forstwirtschaft weiter bei Emissionsminderung und Klimaanpassung zu unterstützen. Die Rekordhitze der vergangenen Woche, die seit Jahren grassierenden Dürreperioden in weiten Teilen des Landes und die Waldbrände zeigen die Notwendigkeit schneller Fortschritte klar auf.

Ich bin ein Dorfkind aus dem schönen Ostfriesland. Deswegen ist mir nicht nur die Zukunft der Landwirtschaft, sondern auch die politische und finanzielle Wertschätzung des ländlichen Raums wichtig. Es geht um Infrastruktur: egal ob Bahnstreckenreaktivierung, Mobilitätsketten oder der Erhalt von Postfiliale und Bäcker. Wer ländliche Räume fördert, stärkt das Gemeinwesen und geht konkrete Sorgen im Alltag der Menschen an.

Wir werden weiter wie gewohnt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land eintreten; denn die Mehrheit der Deutschen lebt nun mal im ländlichen Raum und verbringt dort den Großteil ihrer Zeit. Deswegen ist der ländliche Raum eben auch kein Nischenthema. Entsprechend wichtig ist auch die Arbeit des Landwirtschaftsministeriums und der dazugehörige Einzelplan 10. Die Sicherung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt auch in Zukunft eine Kernaufgabe.

Ein weiteres Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, weil es mir wichtig ist, und dem wir viel mehr öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen sollten, ist die Fischerei. Diese steht nicht nur für die Versorgung mit einem wichtigen Lebensmittel, sondern auch für regionale Kultur und Wissen, das bewahrt werden muss.

Doch auch die Fischerei ist durch den Klimawandel, Umwelteinflüsse, aber auch durch Überfischung bedroht. Wir werden diesem Beruf, der wirklich eine Berufung ist, auch weiterhin eine klare Perspektive geben. Die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit muss weitergehen, und die Ergebnisse der Zukunftskommission Fischerei müssen zügig umgesetzt werden.

Die Menschen auf dem Land und am Meer können auf uns zählen. Die zuverlässige Finanzierung im Haushalt zeigt: Wir stehen sturmfest und erdverwachsen an ihrer Seite.

Vielen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Weitere Reden sind für diesen Geschäftsbereich nicht gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder ein Heimatministerium. Unter Herrn Seehofer noch in Verbindung mit dem Innenministerium, feiert der Heimatbegriff nun also ein Revival als Anhängsel des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und – nun neu – Heimat. Zumindest eine Gemeinsamkeit bleibt: Es handelt sich um ein CSU-geführtes Ministerium.

– Dazu kommen wir gleich noch. – Sich aber alleine den Begriff „Heimat“ auf die Fahnen oder, besser gesagt, in die Ministeriumsbezeichnung schreiben zu lassen, reicht bei Weitem nicht aus. Sie werden sich in den nächsten vier Jahren vor allem an der inhaltlichen sowie finanziellen Unterfütterung des Heimatbegriffs messen lassen müssen.

Fangen wir mal bei dem wichtigsten Förderinstrument im Rahmen des Einzelplans 10 an: der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Wie Sie alle wissen, bilden die GAK-Mittel ein wesentliches Element der nationalen Strategie für die Entwicklung der ländlichen Räume. Die Mittel sind also für die Regionen bestimmt, auf die der Heimatbegriff insbesondere abzielt. Die GAK-Mittel werden – und das kann man bei diesem Sparhaushalt schon fast als Erfolg verkaufen – nicht gekürzt. Stattdessen werden sie nur auf gleichem Niveau wie im letzten Jahr eingefroren. In Ihrem erst wenige Monate alten Koalitionsvertrag liest sich der Umgang mit den GAK-Mitteln indes noch anders. Hier steht schwarz auf weiß geschrieben: „Um die ländliche Entwicklung sowie den Hochwasser- und Küstenschutz zu stärken, werden wir die finanziellen Mittel im Rahmen der GAK deutlich erhöhen.“ „ Deutlich erhöhen“, liebe Regierungsvertreter, nicht auf gleichem Niveau einfrieren!

Um den Problemen der ländlichen Räume gerecht zu werden, benötigt es, wie Sie selbst richtig erkannt haben, vor allem eine deutliche Erhöhung der Mittel. Zusätzlich müssen durch Reformen alle Förderaspekte der ländlichen Entwicklung abgedeckt werden, nicht nur jene, die einen agrarstrukturellen Bezug haben. Es gilt, Bürokratie abzubauen und finanzschwache Kommunen bei den Eigenanteilen zu unterstützen. Nur so können junge Menschen in den Regionen gehalten und kann deren Abwanderung verhindert werden. Die GAK-Mittel sollen die Bedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen attraktiver machen, müssen also so breit wie möglich aufgestellt werden.

Im Koalitionsvertrag haben Sie zudem Wirtschaft, Mobilität, Klimawandel, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Vereinsleben als wichtige Handlungsfelder für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft in ländlichen Regionen identifiziert. Zu den Etatkürzungen beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung passt dies jedoch nicht. Schmerzhafte 4 Millionen Euro sollen hier eingespart werden, immerhin 10 Prozent des Titels. Sie kürzen also bei dem Programm, welches das Ziel hat, gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen zu erreichen, einem zentralen Anliegen, welches essenziell mit dem Heimatbegriff verknüpft ist. Ländliche Räume brauchen eine solide und verlässliche Förderung, die vielseitig anwendbar ist; denn jede Region hat eigene Potenziale, die bestenfalls mit Regionalbudgets gefördert werden.

Gefördert werden sollte auch endlich eine gesunde und kostenfreie Schulverpflegung. Die fordert Die Linke seit 2013. Damit könnten Sie tatsächlich einen signifikanten Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten.

Reine Spekulationen darüber, was unseren Kindern in Schule und Kita denn kredenzt werden soll, können das nicht.

Mit leerem Magen lernt es sich nicht gut. Dies gilt für jedes Kind, völlig unabhängig von der Nationalität. Deshalb ist es auch ein Skandal, dass die Gelder für den internationalen Kampf gegen Hunger, Ernährungssicherheit und die Zahlungen an die FAO, die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, um satte 11 Millionen Euro gekürzt werden.

Und noch ein Letztes, bevor ich zum Schluss komme. Wir haben zwar bald ein neues Digitalministerium. Im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat scheinen Innovation, Forschung und Digitalisierung jedoch nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Anders sind die Einsparungen von über 10 Millionen Euro in diesem Bereich nicht zu erklären. Zwar gibt es bei der Digitalisierung der ländlichen Räume einen kleinen Aufwuchs, der ist jedoch wenig wert, wenn gleichzeitig bei der Digitalisierung von Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gespart werden soll.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Albert Stegemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Alois Rainer! Liebe Besucher auf der Tribüne! Für uns als Koalition sind Ackerbau, Tierhaltung, Forstwirtschaft, Weinbau, Fischerei, Gartenbau und die gesamte Ernährungswirtschaft elementarer Bestandteil einer funktionierenden Marktwirtschaft, und ohne sie geht unser ländlicher Raum ein. Sie alle haben auf ein Signal gewartet, und der Haushaltsentwurf 2025 ist ein Signal für Aufbruch – Aufbruch durch einen klaren Kurswechsel.

Ganz konkret werden Landwirte endlich entlastet und nicht weiter belastet, Stichwort „Agrardiesel“. Landwirte erhalten Perspektiven und keine politischen Grenzen, Stichwort „Stallbauförderung“. Landwirte werden von unnötiger Bürokratie befreit und nicht weiter gegängelt, Stichwort „Stoffstrombilanzverordnung“. Hier sind wir ganz konkret geworden.

Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von regionaler Produktion. Denn das müssen wir an der Stelle auch einmal festhalten: Preise haben nicht nur etwas mit der Nachfrage, sondern auch mit einem funktionierenden und ausreichenden Angebot zu tun. Bezahlbare Lebensmittel gehen uns alle an, und das haben wir als Union im Blick.

Ich will einmal die Wirtschaft im Allgemeinen in den Blick nehmen. Wenn wir uns anschauen, wie wir als Bundesrepublik dastehen, dann sehen wir, dass es momentan leider nicht gut aussieht. Wir sind jetzt zwei Jahre in Folge in einer wirtschaftlichen Rezession. Beim Wachstum sind wir Schlusslicht der G7. Wenn wir unsere Wirtschaft mit der US-Wirtschaft vergleichen, sehen wir, dass diese seit 2019 um 12 Prozent gewachsen ist und unsere lediglich um 0,3 Prozent. Und das sind nominale Werte. Das heißt, inflationsbereinigt nimmt unsere Wirtschaftskraft ab. Unsere Wirtschaft wird kleiner. Wir werden ärmer.

Ich betone das, weil wir Landwirtschaft nicht isoliert betrachten können. Landwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil unserer funktionierenden Volkswirtschaft; ich habe es gerade gesagt. Wenn wir die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft zusammennehmen, kommen wir auf über 800 Milliarden Euro Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Das sind über 15 Prozent. Ich merke immer wieder in Diskussionen hier: Der Anteil der Landwirtschaft an der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung wird oft unterschätzt. – Es ist wichtig, eine vernünftige Agrarpolitik zu machen. Denn eine vernünftige Wirtschaftspolitik ist nur möglich, wenn wir auch eine vernünftige Landwirtschaftspolitik machen.

Vor diesem Hintergrund bin ich Alois Rainer äußerst dankbar, dass er die Wettbewerbsfähigkeit und eine Agrarexportstrategie in den Blick nimmt, dass er die Exportförderung nicht runterschraubt, sondern an dieser Stelle wieder etwas für die Wettbewerbsfähigkeit tut. Herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie sich so stark dafür einsetzen!

Landwirtschaft ist ein Fels in der Brandung angesichts des schwierigen wirtschaftspolitischen Fahrwassers, in dem wir uns befinden. Interessant ist, dass die Deckungsbeiträge in der Landwirtschaft gerade auch in der Tierhaltung in den letzten Jahren relativ gut sind. Aber wir erleben, dass sich die Investitionstätigkeit nicht entsprechend entwickelt hat. Deswegen ist ein ganz klares Bekenntnis der Politik zur Tierhaltung das allerwichtigste Signal.

Die sich ständig verändernden politischen Rahmenbedingungen haben Vertrauen zerstört, und Vertrauen ist nun mal die Grundlage. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit. Deswegen will ich mich noch mal beim Minister bedanken. Denn auch beim Thema Tierwohlförderung kämpft er gemeinsam mit uns als Fraktion dafür, dass wir eine vernünftige Stallbauförderung auf den Weg bringen, um jungen Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern endlich wieder eine Perspektive zu geben.

Ich will an dieser Stelle betonen: Das ist kein Prozess, den wir fortlaufend anpassen können, sondern Landwirtschaft findet in Generationen statt. Ein junger Landwirt oder eine junge Landwirtin, der oder die 22, 23 Jahre alt ist und überlegt, in den nächsten zwei oder drei Jahren den Betrieb zu übernehmen und einen neuen Stall zu bauen, braucht eine Perspektive. Jeder weiß doch, wie sich die Investitionskosten und die Baukosten entwickelt haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier eine Investitionsförderung auf die Kette kriegen.

Ich glaube, dass wir das hinbekommen können, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen. Das wäre ein richtig gutes Signal. Wir müssen das Baugenehmigungsrecht und das Immissionsschutzrecht anpassen. Aber dann ist das wirklich ein Investitionsbooster für uns alle und kann auch eine Chance für die Wirtschaft insgesamt sein.

Ich will auch noch auf einen Unterschied hinweisen. Wir reden immer darüber, dass die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen. Wir müssen zwischen investiven Maßnahmen und konsumtiven Ausgaben unterscheiden. Wenn Sie einem Bauern zum Beispiel 20 Prozent Stallbauförderung geben, dann nimmt er das Geld in die Hand und investiert es. Im ersten Jahr bekommt der Staat die Einnahmen der 19-prozentigen Mehrwertsteuer. Am Ende wird er fast 96 Prozent zurückbekommen. Aber der Kreislauf geht ja weiter: Es werden Löhne gezahlt, es werden Umsätze generiert, es wird noch mehr Mehrwertsteuer generiert. Das Geld bekommt Kinder. Deswegen hat eine solche Förderung sehr viel Sinn.

Ich will jetzt nicht nur über Stallbauförderung sprechen. Wir sind auch bei anderen Themen ganz konkret geworden und haben Vorhaben auf den Weg gebracht. Wir haben die Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt. Andere reden nur permanent darüber. Ich schaue jetzt mal hier zur AfD. Sie haben gerade wieder davon gesprochen. Sie haben sich in Ihrem Landwirtschaftspapier 2024 für eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung eingesetzt. In Ihrem Wahlprogramm war davon dann gar nichts mehr zu finden, null Komma nichts.

Und jetzt sagen Sie, Sie könnten sich wieder mehr vorstellen. Das sind leere Versprechungen. Sie versprechen wirklich das Blaue vom Himmel.

Wir handeln. Wir haben es angekündigt, und wir haben geliefert. Wir tun das, was wir sagen, und das ist auch redlich.

Wir handeln aber auch an anderer politischer Stelle ganz entscheidend, wo Landwirte sich ein Stück weit verlassen fühlen, zum Beispiel beim Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Da kommt es jetzt wirklich darauf an, wissenschaftsbasiert nach vorne zu schauen.

Wir werden weitere Möglichkeiten eröffnen und andere Potenziale heben: die Chancen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz, der Bioökonomie. Wir wollen auch, dass neue Züchtungstechnologien weiterentwickelt werden, und wir werden den Landwirten einen Instrumentenkasten an die Hand geben, der sie wettbewerbsfähig für die Zukunft aufstellt.

Ich will noch mal betonen, dass wir uns wirklich für ein Agrarbudget einsetzen, für ein stabiles Agrarbudget, für einen eigenständigen Agrarhaushalt. Ich will daran erinnern, dass die gemeinsame Agrarpolitik sozusagen die Mutter der Europäischen Union war. Das sollten wir nicht vergessen.

Wir brauchen Verlässlichkeit für die Landwirtschaft. Zumeist wird von Subventionen gesprochen. Das sind Ausgleichszahlungen.

Wir müssen das immer wieder betonen: Unsere Landwirte arbeiten vor einem ganz anderen sozialen, aber auch vor einem ganz anderen ökologischen Hintergrund. Deswegen stehen ihnen Ausgleichszahlungen zu.

Das ist das, worauf es uns ankommt. Wir wollen einen echten Politikwechsel. Ich freue mich, dass wir das mit den Sozialdemokraten tun können, mit denen wir, wie ich finde, bisher sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wir als Koalition sind geeint darin, dass wir eine starke Landwirtschaft und Ernährungsindustrie wollen. Ich glaube, wir bekommen das gemeinsam gut hin, und der Haushalt 2025 ist ein perfekter Startschuss dafür.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Stephan Protschka.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Während die deutsche Landwirtschaft weiter unter Druck steht, inszeniert sich der neue CSU-Agrarminister – Gott zum Gruße – als Kümmerer. Doch dahinter stecken leider nur Show und wenig Substanz. Die neue Heimatrhetorik, die die CSU jetzt gerne von sich gibt, ist das beste Beispiel. Man klebt sich einfach das Wort „Heimat“ ans Ministerium, aber echte Mittel für den ländlichen Raum gibt es leider nicht. 2018 gab es im Innenministerium zumindest noch 5 Milliarden Euro für den Bereich Heimat und Bau. Jetzt gibt es nichts außer ein schönes Schild am Ministerium, meine Damen und Herren.

So sieht die Haushaltsstabilität der Union praktisch aus: pure Fassade, reine Mogelpackungen.

Wie wenig echte Hilfe Ihre Politik bringt, zeigen auch die anderen Beispiele im Entwurf klar. Die Ampel hatte im letzten Bundeshaushalt den Zuschuss zur Unfallversicherung um 100 Millionen Euro gekürzt. Harter Schlag für die Betriebe! Das war nicht die feine Art. Jetzt kommt die Union daher, erhöht den Zuschuss um 20 Millionen Euro und feiert sich als großen Glücksbringer für die Landwirte, wobei sie vor einem Jahr – wir hörten es von meinem Kollegen – noch 80 Millionen Euro gefordert hatte. Also, liebe Union, bleibt bei der Wahrheit. Das ist einfach nur Augenwischerei gegenüber den Landwirten. Das ist Alibipolitik, sonst gar nichts.

Zur Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die gerade vom Kollegen so gelobt wurde: Die vollständige Wiedereinführung soll ja im Jahr 2026 kommen. Im Haushaltsplan ist dazu noch nichts zu finden.

– Entschuldige mal, zier dich doch nicht.

– Wir haben es zweimal beantragt. Ihr habt ja immer abgelehnt. Wir haben euren Anträgen zugestimmt. Ihr habt unsere Anträge abgelehnt. Meine lieben Kollegen, bleibt bei der Wahrheit. Lügt die Landwirte nicht an. Die haben es verstanden. Deswegen wählen sie mehrheitlich die AfD.

2024 und 2025 lasst ihr die Landwirte verhungern.

Das Dilemma in Ihrer Politik ist ja: Für echte Entlastungen fehlt angeblich das Geld. Aber für Imagepflege stehen Abermillionen zur Verfügung. Allein mehr als 15 Millionen Euro sind für Öffentlichkeitsarbeit, Hochglanzbroschüren und Tagungen eingeplant. Dazu kommen noch etliche Millionen für PR-Kampagnen. Für einen schönen Schein steht Geld zur Verfügung, für konkrete Hilfen dagegen nicht.

Es geht noch weiter: Zusätzlich fließen Jahr für Jahr Abermillionen aus dem Ministerium in Vereine, Stiftungen und NGOs. Das ist ein immer weiterwachsender, völlig unübersichtlicher Förderdschungel. Hinter wohlklingenden Überschriften wie „gesellschaftlicher Zusammenhalt“, „Diversität“ und „Schutz des Ehrenamts“ wird in Wirklichkeit ein riesiges Netzwerk an links-grünen NGOs, die ihre eigene ideologische Agenda verfolgen, mit Steuergeld richtig gemästet. Für Betriebe im ländlichen Raum bleibt von diesen Programmen nichts übrig.

Informationen darüber, wie intransparent und willkürlich diese Mittelvergabe ist, hat ja die CDU/CSU selbst noch im Wahlkampf durch 551 detaillierte Fragen zu NGOs gefordert. Aber dann hat die SPD gesagt: Klappe halten, hinsetzen! – Was hat die CDU gemacht? Klappe gehalten und sich hingesetzt. Sie hat nichts mehr davon gefordert.

Ihr seid eingeknickt vor eurem linken Koalitionspartner.

Was Deutschland jetzt braucht, meine Damen und Herren, ist wirklich ein klarer Politikwechsel, ein Haushalt, der Mittel bündelt, Bürokratie abbaut und echte Entlastungen schafft. Schluss mit der Symbolpolitik! Schluss mit den Mogelpackungen von CDU und CSU!

Schauen wir zum Beispiel in die USA. Dort wurden erst kürzlich milliardenschwere Programme für die Landwirtschaft beschlossen: 44 Milliarden Euro mehr Fördermittel im nächsten Jahrzehnt plus spürbare Steuererleichterungen für die Bauern. Dort setzt man auf Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und Entlastung für die Landwirtschaft. Dort bekommen die Bauern Rückenwind aus der Politik statt ständig Prügel und neue Knüppel zwischen die Beine, liebe Kollegen der Union.

Ihre Haushaltspolitik ist wie ein kleines Kinderüberraschungsei: Außen glänzt es schön bunt und verheißungsvoll. Es wird mit „Heimat“ und „Zusammenhalt“ geworben. Doch wer das Ei dann öffnet, merkt schnell: Die Schokolade wirkt billig und ist sehr bitter,

und im Inneren sucht man meist vergebens nach einer schönen Figur mit Rückgrat. Meistens bekommt man so Plastikbauteile, die man zusammenbauen kann – PR-Kampagnen, Worthülsen, ideologische Projekte, NGOs –, mit denen am Ende aber niemand im Land etwas anfangen kann. Die Verpackung ist außen bunt und innen hohl, meine Damen und Herren.

Wir fordern deshalb ganz klar: Schluss mit Mogelpackungen, Schluss mit Symbolpolitik und endlich echte Entlastungen und Unterstützung für unsere Landwirte und den ländlichen Raum! Dafür stehen wir als Alternative für Deutschland ganz klar – verlässlich und heimatverbunden, meine Damen und Herren.

Die Probleme auf dem Land bleiben mit der CDU/CSU ungelöst, solange Sie sich hinter einer Brandmauer verstecken und mit der SPD einer links-grünen Vorfeldorganisation das Feld überlassen.

Wer wirklich Veränderungen will, braucht den Mut zu neuen Wegen. Wir stehen bereit, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. – Dr. Franziska Kersten hat für die SPD-Fraktion als Nächste das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Während meiner Ausbildung zur Rinderzüchterin und während meines Studiums der Tiermedizin habe ich nicht gedacht, dass ich hier mal für die SPD die Agrarpolitik mitgestalten darf. Ich bin sehr froh darüber. Trotz aller Herausforderungen in der heutigen Zeit ist es für mich immer eine sehr große Freude, die Zukunft mitgestalten zu können. Im Politikbereich „Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“ geht es um das Leben in all seinen Facetten. Das ist doch etwas Wunderbares – und nicht so was da.

Mit dem Agrarhaushalt, den unsere Berichterstatterin Esther Dilcher seit Jahren exzellent und kritisch begleitet, unterstützen wir die Erzeugung gesunder Lebensmittel von hoher Qualität zu bezahlbaren Preisen. Gleichzeitig steht für uns der Umweltaspekt im Fokus. Die dauerhafte Sicherung unserer Lebensmittelversorgung kann nur gelingen, wenn wir gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten: sauberes Wasser, klare Luft, gesunde Böden und – Sie kennen das von mir – Biodiversität.

Auf all diese Ziele sind unsere Innovationsprogramme und die Forschungsförderung ausgerichtet. Auch das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz und das Chancenprogramm Höfe, das Landwirte dabei unterstützt

– das ist ein Förster, der Ahnung hat; also halten Sie sich ein bisschen zurück! –,

in die Proteine der Zukunft zu investieren, sind Teil dieser Strategie.

Natürlich darf auch hier die Förderung des Ökolandbaus als Innovationstreiber einer nachhaltigen Landwirtschaft nicht vergessen werden. Im Bundesprogramm liegen dafür unverändert 40 Millionen Euro – eine erfreuliche Kontinuität.

Ganz zentral ist für uns der Umbau der Nutztierhaltung. Die Gesellschaft erwartet mehr Tierwohl, und die Landwirtinnen und Landwirte wollen das auch wirklich umsetzen. Dafür brauchen sie, wie schon vom Minister ausgeführt, Planungssicherheit. Niemand baut seine Ställe um oder gar neu, wenn nicht klar ist, ob sich die rechtlichen Rahmenbedingungen gleich wieder ändern.

Wir werden deshalb die Rechtsgrundlagen für eine dauerhafte Sicherung der Investitionen in neue Ställe und eine klare und unbürokratische Tierhaltungskennzeichnung schaffen.

Außerdem muss auch die Bereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher da sein, für Fleisch von Tieren aus besserer Haltung mehr zu zahlen. Daran hapert es im Moment ein bisschen. Um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe dennoch zu bewältigen, fördern wir auch die laufenden Mehrkosten für bessere Tierhaltung.

Insgesamt wird das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung in diesem Jahr mit 200 Millionen Euro gefördert – 50 Millionen mehr als 2024.

Verbraucherschutz und gesunde Ernährung sind ein weiterer wichtiger Teil des Einzelplans 10. Hier möchte ich insbesondere auf den Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ hinweisen. Ein super Projekt aus meinem Wahlkreis hat gewonnen, und ich kriege immer noch Zuschriften von Ökotrophologen, wie toll es ist, dass Kinder kochen lernen, und wie gut das alles ankommt.

Der größte Posten des Haushalts ist für die Agrarsozialpolitik vorgesehen. Wie einige sicher wissen, existiert seit Jahrzehnten ein eigenes Versicherungssystem für die Land- und Forstwirtschaft. Neben der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung werden mit diesen Mitteln auch die Betreuung und Beratung von Wanderarbeitern und Saisonarbeitern finanziert. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit auch im europaweiten Kontext.

Bleibt noch ein entscheidender Baustein des Agrarhaushalts: die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Mit diesem zentralen Förderinstrument für den ländlichen Raum unterstützen Bund und Länder die Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes. Für uns ist der ländliche Raum, in dem über die Hälfte der Bevölkerung lebt, der Ort für eine vielseitige und nachhaltige Zukunft. Hier können Menschen sich entfalten, Neues ausprobieren und Bewährtes erhalten. Vor allem aber sind vielseitige und wirtschaftlich tragfähige ländliche Räume entscheidende Orte für Engagement, Ehrenamt und eine lebendige Demokratie in unserem Land.

Das haben wir auch schon während der Koalitionsverhandlungen immer wieder betont. Deshalb fängt das Kapitel zu Landwirtschaft und Umwelt auch mit „Ländliche Räume“ an.

Das Potenzial der Bundesländer und Regionen können wir durch eine gut ausgestattete, bürokratiearme und transparente GAK heben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir weiter Mittel in voller Höhe von 907 Millionen Euro dafür einplanen.

Angesichts wachsender Herausforderungen können wir hier nicht stehen bleiben. Eine Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ist in Deutschland machbar, aber wir müssen dazu die Scheuklappen ablegen und neue Brücken bauen. Im Koalitionsvertrag haben wir das getan: Agrar- und Umweltpolitiker haben gemeinsam die Umsetzung eines Sonderrahmenplans Naturschutz und Klimaanpassung und die Prüfung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe beschlossen. Das fordere ich jetzt auch ein; denn wir müssen an die nächste Generation denken.

Vielen Dank. – Niklas Wagener erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer, ein Blick in Ihren Haushaltsentwurf zeigt: Leere, Konzeptlosigkeit, keine Investitionen in eine krisenfeste Land- und Forstwirtschaft.

Stattdessen kürzen Sie die Mittel für unser Lebensmittelhandwerk, und Ihre Parteifreunde auf europäischer Ebene planen Kürzungen für die ländlichen Räume in der zweiten Säule der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Zu einem Heimatministerium passt dieser Haushaltsentwurf nicht.

In meiner Heimat am Bayerischen Untermain gibt es noch viele kleine Betriebe, die mit Herzblut produzieren. Aber sie brauchen Infrastruktur vor Ort: Mühlen, Mälzereien, Molkereien und Schlachthöfe. Doch fast jede Woche erschüttert uns ein neuer Tierschutzskandal, besonders in bayerischen Schlachthöfen – auch in meiner Heimat Aschaffenburg. Erschreckende Bilder zeigen, wie Tiere dort bei vollem Bewusstsein verbluten. Infolgedessen wurde der Schlachthof geschlossen.

In Aschaffenburg haben wir gehandelt – Metzger, Landwirte und Stadträte gemeinsam –; denn es geht um unsere regionale Daseinsvorsorge, aber auch um die Würde der Menschen, die in Schlachtbetrieben arbeiten, und der Tiere, die dort sterben. Wir haben eine Genossenschaft gegründet, für einen neuen, modernen, gläsernen Erzeugerschlachthof. Minister Özdemir hat dieses Projekt aus seinem Haushalt gefördert. Doch unter Ihrer Führung, Herr Rainer, wird es gestrichen. Vor wenigen Tagen kam der Brief aus Ihrem Ministerium. Das macht nicht nur mich, sondern unsere gesamte Region fassungslos.

Dabei bringt die Zentralisierung der Lebensmittelproduktion mehr Verkehr, mehr Versiegelung und mehr Eintönigkeit in der Landschaft wie auf dem Teller. Regionale Verarbeitung hingegen ermöglicht kurze Wege, bessere Produkte und widerstandsfähigere Systeme.

Die Mittel für die ländlichen Räume sind deshalb auch ein Schlüssel für eine qualitativ hochwertige und krisenfeste Ernährung. Ich hatte mir erhofft, einem Metzgermeister sei das klar. Kürzungen am Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung in diesem Haushaltsentwurf beweisen aber das Gegenteil. Ich kann Sie nur dringend auffordern, nachzubessern und in der Förderung unserer ländlichen Räume an Ihren Vorgänger anzuknüpfen.

Auf den grünen Vegetarier Cem Özdemir folgte nach den vollmundigen Versprechungen von Markus Söder der sogenannte schwarze Metzger. Cem Özdemir hätte dem ländlichen Raum und unserem Lebensmittelhandwerk aber niemals einen solch mutlosen Haushalt vorgelegt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Marcel Bauer spricht als Nächstes für die Fraktion Die Linke.

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! 95,5 Milliarden Euro für die Rüstung, 6,9 Milliarden Euro für die Landwirtschaft und die Ernährung: Diese Regierung verkauft uns Rüstungswahnsinn als Investition in unsere Sicherheit. Aber wessen Sicherheit? Die Sicherheit derer, die in überfüllten Schulklassen lernen und im Sommer in maroden Wohnungen schwitzen? Die Sicherheit der Landwirtinnen und Landwirte, die keine Nachfolger und Nachfolgerinnen für ihre Höfe finden? Sind diese Menschen durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sicherer geworden

oder wir alle nur ärmer?

Sie gießen unbeirrt weiter Milliarden in die Rüstungsindustrie, während die Höfe weiter sterben, während die Klimaziele verfehlt werden und jedes fünfte Kind in diesem Land in Armut lebt.

Die Linke sagt: „Schwerter zu Pflugscharen“; so steht es doch in der Heiligen Schrift, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Für die Bevölkerung gibt es nämlich nichts zu gewinnen im Krieg, und darum brauchen wir auch keine kriegstüchtige Armee, sondern eine friedensfähige Gesellschaft.

Und das Mindeste dafür ist, dass wir unsere Lebensgrundlagen erhalten; ganz richtig gesagt von der Kollegin von der SPD.

Aber was passiert mit unseren Lebensgrundlagen? Immobilienhaie, Agrarkonzerne und Investoren spekulieren damit. Der Boden, auf dem unsere Lebensmittel angebaut werden, wird zubetoniert, heruntergewirtschaftet und von Agrarkonzernen vergiftet. Jeden Tag gehen 52 Hektar verloren. Jeden Tag!

Ich sage: Boden ist keine Ware.

Gesunder Boden ist die Voraussetzung unser aller Lebens. Und deswegen fordere ich eine Demokratisierung des Bodens und des Zugangs dazu, die demokratische Kontrolle darüber, wie wir den Boden nachhaltig bewirtschaften. Wir können und müssen uns das gesellschaftlich leisten, für regionale, gesunde und ökologisch produzierte Lebensmittel.

Noch mal: 95,5 Milliarden Euro für die Rüstung und, wenn man die 900 Millionen für die GAK und die 580 Millionen für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zusammennimmt, 1,5 Milliarden Euro für den Umbau unserer Landnutzung, für die Klimaanpassung unserer Landnutzung. Und das soll reichen? Da lachen ja die Hühner, Herr Rainer.

Diese Regierung will den Boden weiter auszehren, genau wie die Menschen, die darauf schuften, die auf ihm arbeiten. Saisonarbeiter/-innen schuften in der Hitze, und Landwirtschaftsminister Rainer stellt infrage, ob diese Menschen überhaupt des Mindestlohns würdig sind – eine Schande meiner Meinung nach.

Liebe Landwirtinnen und Landwirte, ihr seid es, die die Erderhitzung im Alltag spüren. Ihr spürt den steigenden Düngebedarf bei intensiver Landwirtschaft, ihr spürt die Notwendigkeit der immer früheren Bewässerung, ihr spürt die Notwendigkeit eines Wandels. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Boden, die Grundlage eurer und unserer Existenz, nicht weiter zerstört, sondern geschützt wird!

Und es ist die Pflicht dieser Bundesregierung, euch allen, allen Landwirtinnen und Landwirten, zu ermöglichen, auf eine soziale und ökologisch nachhaltige Produktion umzustellen, damit die Landwirtinnen und Landwirte und die Kinder in diesem Land eine lebenswerte Zukunft haben.

Diese Regierung aber sagt unseren Kindern mit diesem Haushalt: Wir wollen euch nicht bilden, wir wollen euch nicht gesund ernähren, und wir interessieren uns nicht für eure Zukunft, sondern wir wollen euch in den Krieg schicken.

Die Linke sagt: Schon jetzt wäre ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Bildungseinrichtungen möglich. – Laut unserem Änderungsentwurf kostet das circa 8 Milliarden Euro jährlich. Sie wollen die Rüstungsausgaben perspektivisch auf 150 Milliarden Euro erhöhen, aber für die Kinder haben Sie nichts übrig.

Die Linke sagt: Schwerter zu Pflugscharen und ein gesundes Essen für alle Kinder in diesem Land!

Herzlichen Dank. – Artur Auernhammer hat als Nächster für die Unionsfraktion das Wort.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Rainer! Die Agrarpolitik, die Landwirtschaftspolitik ist zurück aus der Ideologie, ist zurück in der Fachpolitik, ist zurück auf dem Boden der Tatsachen.

In der Agrarpolitik findet der Politikwechsel statt, dank dieser Koalition, dank dieser Bundesregierung, dank Alois Rainer.

Wir haben mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung einen ersten großen Schritt gemacht. Nur zur Erinnerung: Die Ampelkoalition hat für das Verbrauchsjahr 2025 eine Agrardieselrückvergütung von 6,44 Cent den Bauernfamilien aufgebrummt. Und ja, ich hätte sie gern auch in diesem Jahr wieder vollumfänglich zurückerstattet, und das müssen wir ab 2026 auch wieder einführen.

Wir haben geliefert.

Wichtig ist allerdings auch in diesem Zusammenhang, wenn wir von Agrardieselrückvergütung reden, dass wir auch den Bereich der erneuerbaren Kraftstoffe nicht aus dem Blick verlieren, dass wir auch für erneuerbare Kraftstoffe entsprechend rückvergüten können. Da sind noch Hausaufgaben zu machen. Da ist auch die europäische Ebene zu fordern; denn auch Landwirtschaft will klimaneutral arbeiten.

Wir haben in diesem Bundeshaushalt auch mit der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ und „Küstenschutz“ natürlich noch mehr Wünsche. Aber diese GAK-Mittel sind wichtig; sie sind auch notwendig. Sie wirken aber auch nur dann, meine Damen und Herren, wenn die Bundesländer in der Lage sind, sie kozufinanzieren. Da haben einige Bundesländer noch Luft nach oben; das sage ich hier in aller Deutlichkeit.

Mit diesen Agrarmitteln leisten wir sehr viel Arbeit gerade für den Bereich der Heimat, der ländlichen Entwicklung. Ich nenne nur das Beispiel Dorferneuerung; aber auch Landschaftspflege und Umweltprogramme werden damit finanziert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht nur um Finanzmittel. Es geht auch um Respekt für das ehrenamtliche Engagement unserer Menschen im ländlichen Raum. Da hilft sicherlich der eine oder andere Euro. Aber wer schon mal als Feuerwehr ein Feuerwehrfest organisiert hat, wer schon mal als Landjugend eine Sonnenwendfeier organisiert hat, der weiß, welcher bürokratische Wahnsinn dahintersteht.

Deshalb: Allen Respekt vor allen, die sich ehrenamtlich im ländlichen Raum engagieren!

Wir müssen rauskommen aus dieser Bürokratie. Wir brauchen hier einen Befreiungsschlag bei der Bürokratie – im Interesse unserer Landfrauen, unserer Landjugend, unserer Sportvereine und Kulturvereine.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Thema Entbürokratisierung hat diese Bundesregierung auch geliefert. Ich nenne das Thema Stoffstrombilanz, ein Bürokratiemonster für jeden Landwirt, der das schon mal gemacht hat.

Das waren wahrscheinlich die wenigsten hier. Aber wer sich mal mit dieser Stoffstrombilanz befasst hat und dem, was man hier alles dokumentieren muss, was man hier alles aufschreiben muss, der weiß: Es ist nur Bürokratie, die auf dem Feld nichts bewirkt. Deshalb danke, dass diese Stoffstrombilanz abgeschafft wurde!

Aber wir müssen da noch nachjustieren, wir müssen endlich auch zu einer verursachergerechten Düngegesetzgebung zurückkommen, und da setze ich ganz auf unsere Koalition, auf unsere Bundesregierung, dass wir hier bald liefern.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Bürokratieabbau. Wir haben neulich beschlossen, uns beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für die Einführung der Tierhaltungskennzeichnung etwas mehr Zeit zu geben. Wir sollten das in erster Linie unter dem Fokus der Entbürokratisierung sehen; denn es darf nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Landwirte von Bürokratie entlasten und auf der anderen Seite den Tierhaltern zusätzliche Bürokratie aufbürden. Das darf nicht passieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Bereich ansprechen, der mir sehr am Herzen liegt und der mir auch sehr, sehr große Sorgen bereitet: Das ist der deutsche Weinbau. Wir haben ein regelrechtes Absatzproblem im deutschen Weinbau. Wir müssen hier liefern. Wir müssen hier auch auf europäischer Ebene entsprechend agieren. Wir müssen den Absatz des deutschen Weins wieder fördern. Das ist eine Herausforderung, nicht nur für unsere Winzerinnen und Winzer, sondern auch für uns hier im Deutschen Bundestag.

Herr Auernhammer, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, um die Zeit nicht mehr.

Dann setzen Sie bitte gern Ihre Rede fort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wein gehört natürlich auch zur Ernährung. Und über Ernährung wurde heute zu wenig gesprochen. Aber wir haben auch ein Ernährungsministerium. Ernährungskompetenz ist wichtiger denn je; das zeigen die Gesundheitsdaten unserer Bevölkerung. Es gibt zu viele Übergewichtige.

Wir müssen im Bereich der Ernährungsbildung mehr machen. Wir müssen hier stärker vorankommen und auch entsprechend agieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist eine gute Arbeitsgrundlage für die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen. Ich setze jetzt ganz auf unsere Haushälter, in die ich vollstes Vertrauen habe, dass sie noch für den einen oder anderen Euro kämpfen. Es geht um jeden Euro, es geht um jeden Cent für unsere Bauernfamilien und für uns im ländlichen Raum. Deshalb noch mal ein ganz, ganz großes Dankeschön an unsere Bauernfamilien, an unsere Menschen im ländlichen Raum. Die Jugend hat es verdient, dass wir ihr Perspektiven geben.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Badum von Bündnis 90/Die Grünen.

Lieber Herr Auernhammer, ich habe eigentlich nur eine Frage, da Sie das Thema Wein erwähnt haben. Sie wissen ja, mir als Oberfränkin liegt das Bier sehr am Herzen. Ihnen ja auch, sind Sie doch einer Hopfenbauerndynastie entsprungen. Ich wollte fragen: Wie schätzen Sie als landwirtschaftlicher Experte die Auswirkungen der Dürre und der Trockenheit der letzten Jahre auf den Anbau von Hopfen und Sommergerste in Deutschland ein? Und was könnte uns da in den nächsten Jahren erwarten? Wünschen Sie sich auch Maßnahmen von der Bundesregierung, um gegen die Klimakrise in der Landwirtschaft anzugehen?

Danke.

Herr Abgeordneter Auernhammer, möchten Sie antworten?

Gerne, Herr Präsident.

Bitte.

Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Ich muss Sie leider korrigieren. Ich entstamme nicht einer Dynastie von Hopfenbauern. Ich bin ein armer kleiner fränkischer Bauer.

An dieser Stelle wäre jetzt Mitleid angebracht, aber gut.

Wir haben Probleme. Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich bin selbst Braugerste-Anbauer. Wir haben auch durch die Gesetzgebung der Düngeverordnung der letzten Jahre ein Riesenproblem, zum Beispiel mit der Herbstfurche und der Winterbegrünung. Wir müssen im Winter begrünen. Das heißt, wir können erst im Frühjahr pflügen. Die Vorlage für einen vernünftigen Braugerste-Anbau, für eine vernünftige Sondierung ist hier nicht gegeben.

Ich denke, wir werden als Bundesregierung auch hier liefern und verursachergerecht das Thema angehen. Denn Braugerste braucht im Frühjahr keine 100 Kilogramm Stickstoff, sondern nicht mal die Hälfte, wie der Mais zum Beispiel. Deshalb ist der Braugerste-Anbau von ganz großer Bedeutung, nicht nur in Oberfranken, auch in Mittelfranken, auch in ganz Deutschland.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Bevor wir jetzt mögliche Verwandtschaftsverhältnisse von uns Frankfurtern mit den Franken hier erörtern,

erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rainer, Ihr Haushalt für das Jahr 2025 beträgt insgesamt gerade einmal 6,9 Milliarden Euro und liegt damit sogar noch 46 Millionen Euro unter dem Haushalt des vergangenen Jahres. Bei einem Gesamthaushalt von 503 Milliarden Euro ist der Regierung die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln also gerade einmal 1,3 Prozent des Haushaltes wert.

In diesem Haushalt findet sich übrigens eben nicht die volle Erstattung des Agrardiesels, wie immer wieder behauptet wird – trotz des Versprechens der Union im Wahlkampf –, noch findet eine spürbare Entlastung der Landwirte im Bereich Bürokratie statt. Erst 2026 soll die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt werden, und auch dazu gibt es noch kein Gesetz. Sie entziehen damit unserer Landwirtschaft 420 Millionen Euro. Sie betrügen hier ganz klar die Bauern. Ich halte fest: Im Wahlkampf versprochen, im Alltag gebrochen.

Und Wagyu-Burger gibt es im „Adlon“. – Fragen Sie bei den Windanlagenbauern nach! Die können Ihnen weiterhelfen.

Zwar stärken Sie die landwirtschaftliche Unfallversicherung, kürzen aber im gleichen Zug die Bezüge für Landwirte in der Kranken- und Altersversorgung um 65 Millionen Euro. In der freien Wirtschaft nennt man so etwas „kreative Buchführung“ oder „Taschenspielertricks“.

Nächstes Beispiel. Sie stellen den deutschen Schweinehaltern circa 200 Millionen Euro für den Umbau ihrer Ställe zur Verfügung. Es bleibt aber bei den sinnlosen grünen Kriterien, die einen Umbau wirtschaftlich unmöglich machen. Genau deshalb legen die Landwirte lieber ihre Ställe still, anstatt unter diesen Bedingungen weiter zu produzieren.

Allein im letzten Jahr haben 520 Schweinehalter ihre Tore für immer geschlossen. Das liegt nicht an den Marktpreisen, Herr Minister, sondern an der irrsinnigen Bürokratie, die in 16 Jahren unionsgeführtem Agrarressort aufgebaut wurde. Wer hat denn das Verbot der Kastenstandhaltung im Deckzentrum eingeführt? Wer hat die unsinnige Düngeverordnung eingeführt? Allein durch diese zwei Maßnahmen haben seit 2015 41 Prozent der Schweinehalter bzw. 10 550 Betriebe ihre Tore für immer geschlossen.

Das sind fast drei Betriebe pro Tag bzw. ein Betrieb alle acht Stunden. Glückwunsch zu dieser Leistungsbilanz!

Übrigens: Diese grauenvolle Bilanz, Herr Minister, haben Sie als gewählter Abgeordneter seit 2013 immer wieder mitgetragen. Und jetzt wollen Sie mit der Abschaffung der Stoffstrombilanz, die unter Frau Klöckner von der CDU eingeführt wurde, den Landwirten erzählen, Sie würden die Welt retten. Sie schaffen damit doch nur wieder das ab, was Sie selbst eingeführt haben.

Heute „hü!“, morgen „hott!“, immer dem links-grünen Mainstream hinterher! Aber so kennt man mittlerweile Ihre Partei.

Zurück zum Haushalt. Wenn ich mir die Zahlen genau anschaue, muss ich feststellen: immer weniger Geld für unsere produzierende Landwirtschaft, immer mehr Geld für Ministerien und NGOs, zum Beispiel minus 16,7 Millionen Euro für Zuschüsse zur Digitalisierung in der Landwirtschaft oder minus 123,7 Millionen Euro für Zukunfts- und Investitionsprogramme in der Landwirtschaft, wovon hauptsächlich Junglandwirte profitieren würden. Im Gegenzug aber erhält die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 55 Millionen Euro mehr, und Ihr Ministerium und die nachgelagerten Institute erhalten zusammen 42,5 Millionen Euro mehr.

Also, Herr Minister, knapp 100 Millionen Euro mehr für Ihr Ministerium sowie dessen Institute im Stellenzuwachs, aber keine 200 Millionen Euro für den Agrardiesel im Jahr 2025. Pfui Teufel!

Das ist Verrat an den deutschen Landwirten und deren Familien. Herr Minister, man kann das Volk nicht nur melken wie eine Kuh; man sollte es auch mal wieder mit echten Steuererleichterungen füttern wollen.

Die einzige Partei, die es gut mit der deutschen Landwirtschaft meint, ist die AfD.

Wir wollen nicht nur die Agrardieselrückvergütung rückwirkend wieder einführen, sondern auch den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft wirklich voranbringen. Und deswegen, liebe Landwirte in Deutschland: Ich hoffe, Sie wissen, wer die wahren Verräter der deutschen Landwirtschaft sind und immer schon waren. Das belegen die Zahlen der letzten vier Minuten eindeutig.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich möchte darauf hinweisen, dass personalisierte Zuweisungen von Begriffen wie „Verräter“ in diesem Hohen Hause nicht den Sitten entsprechen.

Ich erteile das Wort Isabel Mackensen-Geis für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier den Bundeshaushalt 2025 beraten, kämpfen Feuerwehrleute in ganz Deutschland gegen Waldbrände; wir haben es gehört. In Thüringen ist der große Brand glücklicherweise unter Kontrolle. In Sachsen dauern die Löscharbeiten an. Auch in meinem Wahlkreis, im Wald der Gemeinde Weisenheim am Berg, eine Gemeinde mit 1 800 Einwohnerinnen und Einwohnern und 600 Hektar Wald, brannte es vergangene Woche. 120 Feuerwehrkräfte waren im Einsatz. 100 000 Liter Wasser wurden gebraucht, um das Feuer zu löschen. Allen Einsatzkräften und Helfenden im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, häufig Ehrenamtliche, gilt deshalb auch von meiner Seite ein ausdrücklicher Dank.

Ihr Einsatz rettet Menschen, Tiere und die Natur.

Den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz haben wir im Blick. Es gilt, gemeinsam die Strukturen weiter zu stärken und auf zukünftige Extremwetterlagen vorbereitet zu sein. Wir erleben die Klimakrise hautnah: Hitze, Dürre, ausgetrocknete Böden, sterbende Wälder. Was wir brauchen, ist vorausschauender, natürlicher Klimaschutz; denn intakte Ökosysteme wie Wälder, Moore und Auen sind unsere Verbündeten: Sie speichern CO2, halten Wasser in der Landschaft, kühlen ihre Umgebung und bieten Lebensraum für viele Arten.

Wer heute in natürlichen Klimaschutz investiert, schützt das Klima, stärkt die Biodiversität und sichert eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen. Es geht also um ambitionierten Klimaschutz, Klimaanpassung und den Umgang mit den Klimawandelfolgen, um die Menschen zu schützen. Das hat jüngst die furchtbare Katastrophe in den USA noch einmal sehr deutlich gezeigt, was das bedeutet.

Der Klimawandel wirkt sich besonders auf unsere Wälder aus. So sind unsere natürlichen Klimaschützer zunehmend unter Druck; denn durch die klimabedingten Waldschäden seit 2018 speichern unsere Wälder immer weniger CO2. Das ist ein alarmierendes Signal; es zeigt, wie dringend wir unsere Wälder an den Klimawandel anpassen müssen. Die Wiederbewaldung der Schadflächen und der Umbau hin zu artenreichen, klimaresilienten Mischwäldern sind eine Generationenaufgabe. Wir sind auf einem guten Weg; aber wir müssen schneller werden.

Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung, und dafür legen wir die Grundlage im Haushalt 2025. Ein zentrales Instrument ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – ein sehr passender Titel. Es setzt auf den Schutz, die Wiederherstellung und Stärkung unserer natürlichen Lebensräume. Hier wird Klimaschutz gemeinsam mit Klimaanpassung gedacht; denn das eine funktioniert nicht ohne das andere. Und: Es wirkt.

Ich komme aus Rheinland-Pfalz – einem Wahlkreis mit viel Wald im Herzen der Pfalz –, und ich sehe mit großer Freude, wie engagiert sich viele kommunale und private Waldbesitzende einbringen. Ein herausragendes Beispiel ist das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“, das inzwischen aus dem Aktionsprogramm finanziert wird. Damit unterstützen wir private und kommunale Waldbesitzende bei der Erbringung von Ökosystemleistungen. Die Resonanz ist enorm: Über 10 000 Anträge wurden bislang gestellt, rund 9 000 davon sind bereits bewilligt, 1,5 Millionen Hektar Wald sind einbezogen; das entspricht über 21 Prozent des privaten und kommunalen Waldes in Deutschland.

Dieses Programm zeigt eindrucksvoll: Wenn die Anreize stimmen, ziehen viele mit.

Die Waldbesitzenden übernehmen Verantwortung und leisten einen aktiven Beitrag zum Klima- und Naturschutz; denn nur artenreiche, strukturierte Wälder können dauerhaft ihre Schutzfunktion für Klima, Wasser und Artenvielfalt erfüllen.

Natürlicher Klimaschutz ist keine Nebensache; er ist zentrale Grundlage für unsere lebenswerte Zukunft.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Karl Bär spricht als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Artur, die Düngeverordnung: Wer hat die eigentlich eingeführt? Und die Stoffstrombilanzverordnung: Wer hat die eigentlich eingeführt? Kann es sein, dass das in der Vergangenheit eine Große Koalition war, die das eingeführt hat, um EU-Recht umzusetzen?

Und kann es sein, dass wir als Ampel versucht haben, das so zu reformieren, dass wir endlich eine Verursachergerechtigkeit hinkriegen?

Entweder wird Herr Rainer bald eine neue Form der Nährstoffbilanzierung vorlegen, damit er die Verursachergerechtigkeit an der Stelle herstellen kann, oder er muss das Ziel aufgeben, dass wir im Rahmen der Düngung auch das Grundwasser und die Meere sauber halten müssen. Ich habe eine gewisse Hoffnung, dass das, was da rauskommt, am Ende gar nicht weit weg ist von dem, was wir in der Ampel am Ende noch mit dem Bundesrat verhandelt hatten, was aber gescheitert und jetzt ganz weg ist – und das gegen den Willen von allen Wasserversorgern und dem Städtetag.

Ich glaube, die Situation ist gerade nicht wirklich gut. Ich hoffe, da kommt was Gutes. Aber bitte erinnert euch daran, dass ihr es wart, die diese ganze Bürokratie eingeführt haben.

Was immer offensichtlicher wird: Pestizide sind gesundheitsschädlich.

Seit März 2024 ist Parkinson in Deutschland als Berufskrankheit anerkannt. In Frankreich ist das seit 2012 der Fall, dass Landwirte Parkinson als Berufskrankheit anerkannt bekommen. Wir in Deutschland sind da ganz schön spät dran. Tatsächlich hat die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bisher nur 13 Fälle anerkannt. Ich weiß nicht, ob das Problem an der Stelle Geiz ist oder die Ideologie, dass Pestizide ja nicht gesundheitsschädlich sein dürfen; aber diese Langsamkeit ist eine Sünde gegenüber den Betroffenen.

Und obwohl das so langsam geht, sind die Beiträge für die Landwirtinnen und Landwirte schon kräftig gestiegen – mit der Begründung, dass Parkinson als Berufskrankheit anerkannt wurde. Jetzt will Alois Rainer da 20 Millionen Euro Steuergelder drauflegen, um diesen Anstieg zu dämpfen. Ich finde, ehrlich gesagt, beides nicht gerecht: Weder sollten die Landwirtinnen und Landwirte das bezahlen noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das sollte die chemische Industrie bezahlen.

Sie verkauft Ackergifte und behauptet dann, dass es keine Gefahr gibt für die, die sie benutzen, dass es keine Gefahr gibt für die Umwelt, dass es keine Gefahr gibt für die, die die gespritzten Lebensmittel am Ende essen. Und wer mit dieser Lüge gutes Geld verdient, der sollte für die Schäden aufkommen. Wenn uns schon das Vorsorgeprinzip nicht gelingt, dann müssen wir wenigstens das Verursacherprinzip achten.

Wir stellen fest: Pestizide machen Landwirtinnen und Landwirte und ihre Mitarbeiter/-innen krank. Wir können das nicht rückgängig machen; aber wir könnten etwas besser mit den Betroffenen umgehen, und wir könnten dafür sorgen, dass es in Zukunft besser wird.

Im Haushalt 2025 sind jetzt neu 1,7 Millionen Euro für das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz eingeplant. Das kommt noch von der alten Regierung und ist nicht gedacht als ein Programm, das dem Einsatz von Mitteln, die Leben töten sollen, auf Lebensmitteln eine Zukunft geben soll, sondern es ist gedacht als Pestizidreduktionsprogramm.

Herr Rainer, sorgen Sie dafür, dass die Landwirtschaft die Abhängigkeit von der chemischen Industrie überwinden kann! Sorgen Sie dafür, dass es den Menschen, die unsere Lebensmittel produzieren, erspart bleibt, krank zu werden, weil sie glauben, dass sie dafür Ackergifte brauchen! Die Biolandwirtschaft zeigt uns doch, dass es anders geht. Es gibt ganz viele Landwirtinnen und Landwirte, die wirklich bereit sind, ökologischer zu arbeiten; sie erwarten aber von uns als Politik, dass wir ein bisschen eine Richtung mitgeben. Das ist was, was man immer wieder hört: Gebt uns eine Richtung mit, in die es gehen soll! Nicht immer „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“!

Dieser Haushalt enthält Geldgeschenke, ja; aber er enthält keine Richtung. Es ist doch eigentlich völlig klar, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Das geht nicht. Wenn man aber den Eindruck erweckt und das mit Geld zudeckt, dann macht man die Probleme am Ende immer noch größer und größer.

Für mich gilt da die alte Regel: Der wahre Freund der Bauern hilft beim Wandel, nicht beim Mauern.

Es wird sich noch zeigen, ob diese Regierung ein Freund der Bauern ist.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss.

Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler.

Wir kommen schließlich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Einzelplan 10.

Ich bitte die Kollegen, sich hinzusetzen und den Platzwechsel jetzt nicht noch zu zelebrieren.

Dann hat nun das Wort der Bundesminister Alois Rainer.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die sogenannten GAK-Mittel, wurden heute in der Debatte schon mehrfach thematisiert, und das ist gut so; denn der Bund unterstützt hierdurch Küstenschutzprojekte im Norden erheblich – bis zu 70 Prozent. Das ist viel, und das ist wichtig; denn wir müssen feststellen: Der Klimawandel bedroht unsere Küsten und fordert die Menschen bei uns.

Mit dem steigenden Meeresspiegel steigen auch die Herausforderungen. Und ich kann Ihnen versichern: Die Leute bei uns auf Eiderstedt, auf den Nordfriesischen Inseln, auf den Halligen, an der Schlei und an der Ostseeküste sind gewillt, anzupacken. Aber sie brauchen unsere Unterstützung aus Berlin.

Herr Minister Rainer, es hat mich daher sehr gefreut, dass Sie sich hier in der letzten Regierungsbefragung am 25. Juni so klar zum Schutz unserer Küsten positioniert haben. Vielen Dank!

Ich kann Ihnen berichten: Im Nachgang zur schlimmen Sturmflut bei uns an der Ostseeküste im Jahr 2023 werden gerade überall neue Schutzkonzepte erarbeitet. Diese werden Menschen und Land nur dann schützen können, wenn sie ausfinanziert sind; und hier sind wir gefordert.

Aufgrund des steigenden Meeresspiegels brauchen wir absehbar viele neue Schöpfwerke in Norddeutschland, um unser tiefgelegenes Land weiterhin entwässern zu können. Es mangelt also nicht an Aufgaben, um unsere Küsten fit und klimafest für die Zukunft zu machen. Deshalb bin ich besorgt, dass diese steigenden Herausforderungen sich weiter in Ihrem Haushalt nicht so widerspiegeln, wie es sein sollte.

Herr Minister, bitte werden Sie nicht müde, sich für eine Steigerung der GAK-Mittel starkzumachen, so wie es in Ihrem Wahlprogramm steht, und vielleicht appellieren Sie auch an Herrn Klingbeils norddeutsches Gewissen, hier etwas mehr tätig zu werden.

Freuen würde mich und sicherlich auch einige Kolleginnen und Kollegen von der Küste – Ihr Sitznachbar ist so ein guter –, wenn wir Sie beim Wort nehmen und uns bald im Bundestag über einen Bericht über den Zustand unserer Küsten austauschen könnten. Da haben Sie nämlich recht: So was sollte keine große wissenschaftliche Auswertung sein, die Jahre braucht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich rufe zum Pult Dr. Oliver Vogt von der Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Planungssicherheit und Verlässlichkeit prägen diesen Haushalt. Ich unterstütze eine zielgerichtete Weiterentwicklung unserer heimischen Landwirtschaft, damit sie wettbewerbsfähig und zukunftsfähig bleibt.

In der Landwirtschaft, meine Damen und Herren, wird immer schon in Generationen und nicht in Geschäftsjahren gedacht. Und natürlich muss sich das, was unsere Bäuerinnen und Bauern jeden Tag leisten, um uns zu ernähren, auch lohnen.

Aber ich weiß auch, dass die Mühen des Alltags gerade deshalb auf sich genommen werden, damit auch die nächste Generation den eigenen Hof weiterführt. Diesen Weg wollen wir begleiten, indem wir mit diesem Haushalt Stabilität und Zukunft vereinen.

Meine Damen und Herren, vor zwei Wochen war ich zu Gast beim Deutschen Bauerntag. Da war diese Überzeugung, da war diese Aufbruchstimmung, da war diese Begeisterung für unsere Landwirtschaft zu spüren. Gerade bei den jungen Menschen spürte man die Motivation, etwas zu machen, man spürte die Motivation, etwas zu verändern, und man spürte die Motivation, in die Zukunft zu gehen.

Man spürte aber auch, dass doch das eine oder andere von der Politik erwartet wird, vor allem, dass bürokratische Fesseln gelöst werden. Und ja, meine Damen und Herren, diese Koalition hat verstanden, was zu tun ist.

Vor allem sei es mir jetzt erlaubt, zu sagen: Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ist die Einlösung eines zentralen Versprechens unseres Koalitionsvertrages für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Damit werden die landwirtschaftlichen Betriebe künftig mit rund 430 Millionen Euro im Jahr entlastet. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Bundesfinanzminister, dass wir hier zu einer schnellen Umsetzung kommen. Dies ist ein klares Signal für Vertrauen und für Verlässlichkeit.

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, findet schnellstmöglich Lösungen.

Die Landwirtschaft ist eine Branche, die wachsenden Erwartungen der Öffentlichkeit gegenübersteht; die Stichworte sind hier „Klima“, „Umwelt- und Naturschutz“, „Tierwohl“. Gleichzeitig steigen die Produktionskosten. Unsere Landwirtschaft – da bin ich mir sicher – kann sich diesen Anforderungen sehr selbstbewusst stellen, weil sie einen starken Partner an ihrer Seite hat, nämlich die Bundesregierung, die seit circa zwei Monaten ihre Aufgaben übernommen hat.

Dieser Einzelplan 10 hat klare politische Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit, Ernährungssicherheit, Wertschöpfung und Wertschätzung und zukunftsfähige ländliche Räume.

Meine Damen und Herren, verschweigen möchte ich an dieser Stelle nicht, dass dieser Haushalt und sicher auch die kommenden Haushalte unter herausfordernden Rahmenbedingungen finanzieller Art stehen. Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Einsatz der Haushaltsmittel noch zielgerichteter und effektiver auszugestalten. Wir wollen bei Verwaltungsausgaben noch genauer hinschauen und auch hier einsparen. Gleichzeitig wollen wir in die zentralen Zukunftsfelder investieren.

Lassen Sie mich nun konkret werden. Ich möchte mit der landwirtschaftlichen Sozialpolitik beginnen, dem größten Posten in meinem Gesamtbudget. Wir garantieren auch zukünftig 4,1 Milliarden Euro, damit unsere Bauernfamilien bei Krankheit, im Alter oder bei Unfällen abgesichert sind. Wir berücksichtigen so bestmöglich die besonderen Belange selbstständiger Landwirtinnen und Landwirte und ihrer Beschäftigten bei ihrer sozialen Absicherung.

Ich freue mich sehr, dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit dem BMF erreicht werden konnte, dass in 2025 einmalig 20 Millionen Euro zusätzlich für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zur Verfügung stehen.

Dies spüren die Betriebe direkt, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung unserer ländlichen Räume und gleichwertiger Lebensverhältnisse wird ein klarer Arbeitsschwerpunkt von mir und auch dieser Koalition sein. Mein Ziel ist es, unsere ländlichen Regionen zu stärken und sie als lebenswerte und liebenswerte Heimat zu erhalten. Und das gehen wir an, indem wir die Mittel für die GAK auf hohem Niveau fortschreiben. Hierfür sind 907 Millionen Euro vorgesehen.

Wir garantieren mit diesen Mitteln die Leistungsfähigkeit für das wichtigste nationale Förderinstrument der Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz und die Entwicklung ländlicher Räume. Aus meiner Sicht sind die GAK-Mittel unverzichtbar.

Denn Investitionen in die ländlichen Räume stärken Wirtschaft, Ehrenamt vor Ort und den Zusammenhalt unseres Landes und unserer Demokratie

Vom Jugendklub über das Vereinsheim, von der baulichen Aufwertung der Dorfmitte bis hin zu den Projekten des ehrenamtlichen Engagements werden über die Gelder aus der GAK lebendige Gemeindestrukturen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert. Meine Damen und Herren, gerade das Ehrenamt muss an erster Stelle für uns stehen; denn die Ehrenamtler halten unsere Dörfer fest zusammen.

Genau dies und noch vieles mehr können wir mit der GAK leisten. Wir helfen den Betrieben, sich zukunftsfähig aufzustellen. Und zusammen mit den Bundesländern setzen wir wertvolle Impulse beim tiergerechten Umbau der Ställe. Die GAK unterstützt bei Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Stichworte sind hier: der Erhalt von Dauergrünland, Vertragsnaturschutz oder Agroforstsysteme, nicht zu vergessen auch die Aufwendungen für den Küstenschutz.

Meine Damen und Herren, zudem setzt die GAK wichtige Impulse beim Umbau und der Zukunft unserer Wälder. Denn zur klassischen Förderung in der GAK kommen noch einmal circa 100 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds dazu. Diese Mittel stehen insbesondere für die GAK-Maßnahmen „Wiederbewaldung“ und „Waldumbau“ zur Verfügung. Perspektivisch wäre es aus meiner Sicht richtig und wichtig, den Waldumbau noch stärker aus einer Hand zu gestalten, nämlich aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, dem ich vorstehen darf.

Meine Damen und Herren, ich habe es an dieser Stelle, aber auch schon an anderer Stelle, betont: Die Nutztierhaltung ist für Deutschland aus wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht unverzichtbar.

Sie sichert unsere Ernährung, schafft Arbeitsplätze, fördert nachhaltige Kreisläufe und steht für ständigen Fortschritt in Richtung mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz. Deshalb, meine Damen und Herren, will ich eine Verlagerung ins Ausland mit allen Kräften verhindern.

Tierhaltung muss auch zukünftig unter unseren hohen Standards stattfinden. Um diesen Weg weiterzugehen, werden wir für den tierwohlgerechten Stallbau 2025 die zugesagten 200 Millionen Euro auch weiterhin bereitstellen. Genauso konsequent wie die Tierhaltung fördern wir den Ökolandbau.

Meine Damen und Herren, ich will es aber auch gesagt haben: Ich stehe für eine Landwirtschaft ohne Ideologie, ohne Lagerdenken – für den Ökolandbau genauso wie für die konventionelle Landwirtschaft. Beides ist in unserem Land wichtig und notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns für die kommenden Jahre viel vorgenommen. Wir wollen gestalten, unnötigen Ballast und Regelungswut loswerden, Freiräume und Perspektiven schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Land- und Ernährungswirtschaft kräftig zu stärken, indem wir die Mittel, die wir dazu brauchen, bereitstellen und gleichzeitig auch die Wertschätzung, die unsere Branche verdient, erreichen. Denn die Land- und Ernährungswirtschaft versorgt uns alle, meine Damen und Herren, mit gesunden und vielfältigen Lebensmitteln; das gilt es auch gesagt zu haben. Sie leistet aber auch wichtige Beiträge für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität.

Meine Damen und Herren, ich war selbst sechs Jahre im Haushaltsausschuss. Ich habe größtes Vertrauen in unsere Haushälterinnen und Haushälter und weiß, dass sie aus einem guten Regierungsvorschlag noch etwas Besseres machen. Ich bitte darum.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Julian Schmidt.

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere heimische Landwirtschaft steht vor tiefgreifenden Transformationsschritten. Die neue Koalition trägt diesem Umstand Rechnung und stellt mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf dafür die ersten Weichen; denn wir wollen im Gegensatz zur Vergangenheit diese Herausforderungen mit unseren Bauernfamilien gemeinsam leisten.

Unsere Landwirte beginnen ihre Arbeit auf dem Acker in der Regel mit Bodenanalyse und Saatplanung. Kurzum: Sie arbeiten wissenschaftsbasiert und strukturiert, um am Ende die optimale Ernte einzufahren. Und wir werden die deutsche Agrarpolitik wieder auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen, anstatt auf ideologische Feldversuche zu setzen.

Deshalb verbessern wir die Finanzierung unserer hervorragenden Ressortforschungsinstitute in diesem Jahr um 30 Millionen Euro auf rund 460 Millionen Euro; denn Forschung und Innovation schaffen einen echten Mehrwert für unsere Landwirtschaft.

Die wichtigsten Maßnahmen, die wir als Koalition in diesem Jahr angehen wollen, finden sich aber gar nicht im Haushaltsentwurf. Wer wie ich im steten Austausch mit landwirtschaftlichen Betrieben in seinem Wahlkreis ist, weiß, dass es ein Thema gibt, das die Landwirte mehr umtreibt als alles andere, nämlich die überbordende Bürokratie. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich Bundesminister Alois Rainer dafür herzlich zu danken, dass er sich dieses Themas mit solchem Gestaltungswillen annimmt und dieses vorantreibt. Herzlichen Dank, Herr Minister!

Wir sehen an der bereits von den geschätzten Kollegen Stegemann und Auernhammer erwähnten Stoffstrombilanzverordnung, dass wir jetzt endlich nicht nur ankündigen, sondern auch liefern. Das heißt, wir bringen jetzt endlich PS auf die Straße.

In der Tat höre ich immer häufiger von Landwirten, dass wir gerne auf das nächste Förderprogramm verzichten dürfen, wenn wir durch Bürokratieabbau echte Kapazitäten auf den Höfen freisetzen können und der Landwirt wieder mehr auf dem Schlepper oder im Stall – anstatt im Büro – seine Arbeit leisten kann.

Dort, wo echte Mehrkosten entstehen, wie etwa beim Umbau der Ställe für mehr Tierwohl, hilft Bürokratieabbau allein aber auch nicht weiter. Da braucht es politischen Gestaltungswillen und Durchsetzungskraft. Wenn die Gesellschaft mehr Tierwohl einfordert, dies aber nicht allein mit marktwirtschaftlichen Instrumenten geleistet und finanziert werden kann, dann muss die Gesellschaft dieses Engagement unserer Landwirte mittragen.

In diesem Jahr tun wir dies mit 200 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesagrarministeriums. Kommendes Jahr brauchen wir aber – das sage ich an dieser Stelle auch deutlich – die entsprechende Verankerung der vereinbarten 1,5 Milliarden Euro für den Stallumbau.

Ich möchte mich hier ausdrücklich beim Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Dr. Matthias Miersch, bedanken, der sein klares Bekenntnis zu diesem Thema in der letzten Sitzungswoche auf dem Bauerntag äußerte. Dort hat er nämlich gesagt: Die 1,5 Milliarden Euro werden im Haushalt stehen.

Hieran werden wir uns dann bei der Haushaltsaufstellung für den 26er-Haushalt messen lassen dürfen.

– Ja, Sie können da sehr gespannt sein, Herr Kollege Schattner. – Und für meine Fraktion darf ich schon mal deutlich sagen: Wir sind nicht gewillt, diese Erwartungen unserer Landwirte und der Gesellschaft zu enttäuschen.

Unsere Verantwortung endet aber nicht an der Ackergrenze oder im Stall. Auch Wald, Küste und Gewässer gehören zum ländlichen Raum und verdienen Verlässlichkeit und Planungssicherheit; dies haben einige Kolleginnen und Kollegen in der Debatte schon deutlich gemacht.

Die Mittel für den Küstenschutz bleiben daher auf stabilem Niveau erhalten. Ein neues Förderprogramm, zugegebenermaßen von der Vorgängerregierung bereits initiiert, in Höhe von 25 Millionen Euro wird von uns fortgesetzt. Damit stärken wir zudem die umweltschonende Fischerei und setzen ein klares Zeichen für eine nachhaltige Nutzung unserer Meere.

Auch bei den Waldmaßnahmen innerhalb der GAK setzen wir uns dafür ein, dass der ANK-Anteil auf konstant hohem Niveau gehalten werden kann, um den Ländern auch weiterhin eine verlässliche Finanzierung der nachhaltigen Forstwirtschaft zu ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich nun auf die konstruktiven Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen und möchte an dieser Stelle noch mal meinen Dank an das Haushaltsreferat des Agrarministeriums und an die Prüfgebiete des Bundesrechnungshofes ausdrücken, die uns trotz der Kurzfristigkeit der Haushaltsaufstellung umgehend nach dem Kabinettsbeschluss mit allen wesentlichen Informationen versorgt haben.

An dieser Stelle erlaube ich mir aber dennoch einen kleinen Hinweis an die Bundesregierung: Wir würden uns als Haushälter sehr darüber freuen, wenn die verschiedenen Ressortvereinbarungen möglichst zeitnah beschlossen und an uns kommuniziert werden; denn nur dann sind wir in der Lage, diesen Haushaltsentwurf im Sinne unserer Bauernfamilien und unserer Heimat bestmöglich weiterzugestalten und die Weichen für die nächsten Jahre richtig zu stellen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede dem Abgeordneten Bernd Schuhmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Rainer, als Sie das Landwirtschaftsministerium übernommen haben, konnte man durchaus eine gewisse Aufbruchsstimmung wahrnehmen. Sie sprachen von Dialog, von Verständnis, von einer neuen Nähe zu unseren Landwirten.

Man konnte den Eindruck gewinnen: Hier ist jemand, der es wirklich ernst meint

mit einer stärkeren Orientierung an der Praxis, an den Bedürfnissen der Betriebe, an der Realität in unserem Land.

Doch heute beim Blick in diesen Haushaltsentwurf bleibt von diesem Eindruck leider, muss ich sagen, nicht mehr viel übrig. Es zeigt sich vielmehr: Wie in vielen anderen Bereichen hängt Ihnen offensichtlich Ihr Koalitionspartner wie ein Mühlstein um den Hals.

Das Ergebnis: Ein Haushalt, der die großen Probleme unserer Landwirtschaft ignoriert und keine erkennbaren Lösungen für die Zukunft bietet. Der Etat des Einzelplans sinkt um 46 Millionen Euro, also um 0,7 Prozent. Jetzt könnte man meinen: Wenigstens einer in dieser Bundesregierung, der mal den Rotstift ansetzt! – Doch tatsächlich steigen die Personalkosten um 63 Millionen Euro – 14 Prozent mehr für Personal. Gleichzeitig werden die Mittel dort gekürzt, wo sie wirklich bei den Landwirten ankommen: bei der Sozialpolitik und bei der Unterstützung der Betriebe.

Immerhin: Der Zuschuss – Sie haben es gesagt – zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung steigt um 20 Millionen Euro; das ist natürlich richtig und wichtig. Aber wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie in den vergangenen Haushaltsberatungen im letzten Jahr noch 80 Millionen Euro gefordert. Jetzt frage ich mich: Warum auf einmal nur noch 20 Millionen Euro? Das ist kein Zeichen von Verlässlichkeit, kein Zeichen von Unterstützung; das ist ein Zeichen von Mutlosigkeit.

Unsere Landwirte leiden massiv unter den gestiegenen Kosten, vor allem für Energie. Deshalb ist die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung selbstverständlich richtig. Aber, Herr Rainer, auch da: Warum eigentlich erst ab 2026? Warum nicht rückwirkend für 2024? Das wäre ein echtes, positives Signal an die Landwirte gewesen.

Zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch: Diese Bundesregierung entlastet die Landwirte unterm Strich überhaupt nicht. Sie belastet sie sogar zusätzlich. Denn Sie wissen: Ab 2027 steigt die CO2-Bepreisung deutlich an. Die Entlastung, die Sie jetzt versprechen, wird mehr als aufgefressen. Wir fordern ganz klar die sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, rückwirkend für 2024 und die Abschaffung der unsäglichen CO2-Steuer.

Ein weiteres Thema – das klammert dieser Haushalt mehr oder weniger völlig aus – ist die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland. Seit 2014 haben 41 Prozent der Schweinehalter aufgegeben. Fast die Hälfte der Betriebe ist verschwunden. Und was tut diese Bundesregierung? Sie bietet keine Strategie, diese Entwicklung zu stoppen. Stattdessen halten Sie an einer praxisfernen Tierhaltungskennzeichnungspflicht fest, die sogar der Bundesrat mittlerweile ablehnt.

Wenn wir wollen, dass in Deutschland auch künftig Fleisch, Milch und Eier aus heimischer Erzeugung verfügbar sind, dann brauchen die Betriebe endlich eine klare Perspektive. Sie brauchen faire Preise, Planungssicherheit und ein klares politisches Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland. Nichts davon finden wir aber in diesem Haushalt.

Dann zum nächsten Punkt, der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und der großen Verarbeiter. Die großen Handelsketten haben heute eine bedenkliche Marktmacht, und sie nutzen diese auch schamlos aus. Die Beschwerden über unfaire Handelspraktiken nehmen stetig zu. Sie haben das Problem ja offensichtlich auch erkannt; denn in Ihrem Koalitionsvertrag kündigen Sie die Einführung einer unabhängigen, weisungsfreien Ombudsperson an, der solche Praktiken gemeldet werden können. In diesem Haushalt gibt es davon aber überhaupt keine Spur. Und auf meine konkrete Frage, Herr Minister, wie dieser Posten eigentlich ausgestaltet werden und wie er besetzt werden soll, verweisen Sie auf den Finanzierungsvorbehalt aller Maßnahmen. Also, was denn nun? Kommt diese Stelle? Wenn ja, wann? Warum ist sie noch nicht da? Oder hat vielleicht der Lebensmitteleinzelhandel bei Ihnen interveniert und Sie entsprechend auf Spur gebracht? Ich weiß es nicht, Herr Rainer, ich sage Ihnen nur ganz deutlich: Fallen Sie den Landwirten bei diesem Thema nicht in den Rücken!

Schließlich noch ein Thema, das nicht nur den Landwirten auf der Seele brennt, sondern der gesamten ländlichen Bevölkerung: der Ausbau der Freiflächen mit Photovoltaik. Im ländlichen Raum herrscht mittlerweile eine regelrechte Goldgräberstimmung. Große Projektierer, überregionale und internationale Investoren sichern sich riesige Flächen; die Pachtpreise steigen. Die Landwirte werden von ihren Flächen verdrängt, unsere Kulturlandschaft zerstört, und das alles noch mit Steuergeld subventioniert.

Herr Rainer, Sie sind nicht nur Landwirtschaftsminister, Sie sind auch Minister für Heimat und für den ländlichen Raum. Das, was hier geschieht, ist ein Verbrechen an der ländlichen Bevölkerung. Sie zerstören wertvolle Flächen zur Nahrungsmittelproduktion. Sie berauben die Bürger ihrer Immobilienwerte. Sie nehmen den Menschen ihre Heimat und lassen sie dafür auch noch selbst bezahlen. Beenden Sie endlich diesen Wahnsinn!

Meine Damen und Herren, in der Agrarpolitik wird seit Jahren nur auf die Großen gehört, auf die Handelsriesen, die Energiewirtschaft, die Investoren. Gerade Sie von der Union haben über Jahrzehnte Politik für die Konzerne und gegen die bäuerlichen Familienbetriebe gemacht; deswegen ist die Situation heute so, wie sie ist. Und auch diese Bundesregierung setzt diese Linie leider fort. Was es braucht, sind faire Märkte und eine Begrenzung der Marktmacht des Handels, eine Energiepolitik, die die Betriebe entlastet und nicht belastet, einen sofortigen Stopp des Ausbaus der Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen und endlich eine echte Strategie für die Tierhaltung in Deutschland, damit auch die nächsten Generationen noch eine Zukunft haben. Dieser Haushalt bietet das alles leider nicht.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Esther Dilcher.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wer in den aktuellen Haushalt schaut, mag den Eindruck gewinnen, das Hauptinstrument gegen alle Probleme des Landes sei das Ausgeben möglichst hoher Summen im Bereich der Klimapolitik. Über 37 Milliarden Euro werden 2025 allein im Bereich des Klima- und Transformationsfonds verplant. Doch bei der Ausgabenfreudigkeit der Bundesregierung stellt sich die entscheidende Frage: Was bringt dieser gigantische Mitteleinsatz unseren Bürgern konkret? Antwort: Nichts.

Für die Mehrheit bedeuten diese Maßnahmen nämlich steigende Kosten, zunehmende Bürokratie und kompliziertere Regeln. Ein zentrales Problem ist: Steuergeld fließt derzeit allzu oft in Projekte, deren Wirkung kaum messbar ist. Große Summen etwa werden für Negativemissionen ausgegeben, die künstliche Entfernung von CO2 aus der Luft, aus der Atmosphäre. Viel Aufwand und wenig Nutzen. Meine Damen und Herren, das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist nur „Klima, Klima über alles“.

Liebe Parteien, die man jetzt nicht mehr „Kartellparteien“ nennen darf,

weiter zum bei Ihnen sehr beliebten Thema der CO2-Bilanzierung. Ein Syrer in seinem Land beispielsweise hat einen CO2-Ausstoß von einem Sechstel, ein Afghane von einem Vierzigstel dessen, was er hernach hier in Deutschland emittiert.

Aus 0,2 Tonnen CO2 pro Jahr pro Afghane werden dann hier in Deutschland 8 Tonnen CO2-Emissionen dieses Neudeutschen.

Die von Ihnen, werte Altparteien, seit 2015 durchgeführte und ermöglichte Masseneinwanderung aus Asien und Afrika hat die Emissionen des sogenannten Klimagases Kohlendioxid nämlich signifikant erhöht.

Ja, das ist eine unbequeme Wahrheit für Sie.

Aber sie gehört zu jeder ehrlichen CO2-Bilanz. All das, was die Bürger in diesem Land an harten CO2-Einsparungen machen, was von ihnen verlangt wird, das wird durch eine ausufernde Migrationspolitik sofort wieder aufgefressen.

Dass es Ihnen nämlich in Wahrheit – und Sie haben sich hier gerade genau so gezeigt – gar nicht um Klimaschutz oder CO2-Einsparung geht – und das sage ich hier mal zum gesamten schwarz-rot-lila-grünen Establishment –, das verschweigen Sie; diesen Effekt der Migrationspolitik verschweigen Sie.

Dies alles zeigt uns, dass Ihre Politik ganz andere Zwecke verfolgt, liebe schwarz-rote Koalition: Migrantenströme forcieren, auf Kosten unserer Ressourcen deindustrialisieren und unseren Lebensstandard senken, Angst machen, um CO2-Abgaben und Klimasteuern zu kassieren.

Was wir hier von Ihnen als Regierung ganz konkret fordern: Erstens. Stoppen Sie sofort den Ausbau der Freiflächenphotovoltaik und der Windindustrie!

Zweitens. Steigen Sie endlich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus!

Drittens. Schaffen Sie den Klimafonds zugunsten von Investitionen in Heimat und Umwelt ab!

Auch wenn hier dieses Jahr leider noch viel Haushaltsgeld verbrannt wird, meine Damen und Herren, steht für die AfD fest: Das Klima kann der Mensch nicht retten.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Heimat und Umwelt kann man aber sehr wohl retten.

Als Nächstes spricht der Abgeordnete Volker Mayer-Lay von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr sind wir wirklich spät dran. Wir beraten den Bundeshaushalt des nun schon seit über sechs Monaten laufenden Geschäftsjahres. Aber es gibt sie trotzdem, die Kontinuität, besonders im Bereich „Umwelt, Nachhaltigkeit und Biodiversität“. Denn – darüber sind wir uns zu großen Teilen des Hauses einig – Zukunftssicherung braucht Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich, dass wir mit der Einrichtung des neuen Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen neue Impulse setzen, auch über Ressortgrenzen hinweg. Wir setzen uns dafür ein, dass alle drei Säulen der Nachhaltigkeit – ökonomisch, ökologisch und sozial – gleichwertig betrachtet werden.

Unser Ziel ist es, eine lebenswerte Welt zu erhalten, nicht nur für uns, sondern gerade auch für die kommenden Generationen.

Wir müssen immer den Blick fürs Ganze wahren. Nur einen Ausschnitt des großen Themas „Umwelt und Naturschutz“ zu betrachten, wird unseren komplexen Ökosystemen nicht gerecht. Ein besonders heikles Thema dabei ist die biologische Vielfalt und dabei die zunehmende Bedrohung durch sich zu stark vermehrende oder durch invasive Arten; denn Biodiversität ist kein dekoratives Beiwerk, sondern das Fundament funktionierender Ökosysteme, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein Beispiel, das mich als Abgeordneten vom Bodensee direkt betrifft, ist der Kormoran. Die massive Ausbreitung dieser streng geschützten Vogelart hat in unseren Gewässern deutschlandweit teilweise zu einem drastischen Rückgang des Fischbestands geführt. Der Fortbestand empfindlicher Arten wie Äsche oder Aal ist bedroht. Wir brauchen hier dringend ein ausgewogenes Bestandsmanagement statt ideologischer Tabus.

Genauso wie in Bruthabitaten des Welses Menschen nichts zu suchen haben und ein Badeverbot hergehört, anstatt den Wels zu erschießen, gehören auch keine Megaschwärme von Raubvögeln in ohnehin schon fischarme Gewässer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn es um das Gleichgewicht der Arten geht, dann müssen wir uns auch intensiver mit invasiven Arten befassen, mit solchen Tieren und Pflanzen, die hier ursprünglich nicht heimisch waren, sich aber neuerdings durch veränderte klimatische Bedingungen pudelwohl fühlen. Jeder von uns kennt den Marienkäfer aus Kindertagen: rot mit zwei oder mit sieben schwarzen Punkten. Heute sehen wir aber immer häufiger nur noch den asiatischen Marienkäfer, der das ökologische Gleichgewicht an verschiedensten Stellen mächtig durcheinanderwirbelt. Ein weiteres Beispiel: das Springkraut aus dem Himalaja. Es wächst schnell, bindet dichte Bestände und verdrängt damit heimische Pflanzenarten. Die Folge: Verlust von Lebensräumen für Insekten und andere Tiere. Oder schließlich die Quaggamuschel, eine eingeschleppte Muschelart aus dem Schwarzen Meer, die langsam, aber sicher die Alleinherrschaft in Binnenseen übernimmt und die sich zum Nahrungskonkurrenten für sämtliche andere Wasserlebewesen entwickelt. Es gibt unzählige weitere Beispiele.

Diese Entwicklung zeigt: Der Schutz der Biodiversität erfordert entschlossenes Handeln, wissenschaftlich fundiert, aber auch mutig. Wenn wir das ökologische Gleichgewicht erhalten wollen, dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie sich invasive Arten unkontrolliert ausbreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Forschungsmittel im vorliegenden Haushalt können genau dafür eingesetzt werden.

Im Haushalt setzen wir weitere klare Akzente: 32 Millionen Euro zur Verminderung von Umweltbelastungen, 20 Millionen Euro für Projekte gegen Meeresvermüllung, 25 Millionen Euro für Naturschutz und Forschung weltweit, 8 Millionen Euro für internationale Zusammenarbeit. Und nein, hier geht es nicht um Radwege in Peru, sondern:

Umweltschutz ist eine globale Aufgabe, die wir nur international Hand in Hand mit Forschungs- und Erfahrungsaustausch erfolgreich meistern können, meine Damen und Herren.

Deutschland engagiert sich auf UN- und EU-Ebene und setzt auf Zukunftstechnologien – von Reparaturstrategien bis hin zur künstlichen Intelligenz im Umweltbereich. Diese Innovationen sind wichtig, notwendig und ein klares Signal für unsere Verantwortung, meine Damen und Herren.

Ja, wir sehen, in der Umweltpolitik und in der Klimapolitik kann man sich im Detail verlieren. Was wir mit diesem Haushalt aber sicherstellen, ist, dass wir den Blick aufs Ganze nicht verlieren; denn nur dann ist politisches Handeln auch nachhaltig.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lisa Badum.

Ich darf aufrufen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Einzelplan 16.

Es hat für die Bundesregierung der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Limbacher, Sie haben leider in Ihrer Rede gerade gelogen.

Sie haben hier behauptet: Mehr Klimaschutz war nie. Die Realität sieht anders aus.

Sie auf der Regierungsbank haben sich entschieden, ausgerechnet letzte Woche neue Gasbohrungen in Deutschland zu genehmigen.

Ausgerechnet letzte Woche, wo Hunderte Einsatzkräfte in Sachsen und Brandenburg gegen Waldbrände kämpften, wo sich in Bayern Schienen aufgrund der Hitze verbogen haben, sodass keine Züge mehr fahren konnten, und der Bauernverband warnte, die Lebensmittelpreise werden aufgrund der Dürre steigen. In Deutschland brennt’s, und Sie bohren nach mehr Brandbeschleunigern. Das ist die Politik der Bundesregierung.

Doch damit nicht genug: Sie halten weiter daran fest, Strom für die Verbraucher/-innen nicht günstiger zu machen. Stattdessen nehmen Sie Geld aus dem Klimatopf und machen damit Gas billiger, unter anderem Fracking-Gas von Donald Trump. Herr Gebhart, ich finde es schon dreist, wie Sie das hier gerechtfertigt haben. Das ist wirklich unsäglich.

Aber auch damit sind wir noch nicht am Ende. Markus Söder täuschte noch vor Kurzem Empörung vor mit Blick auf eine neue Wärmepumpe: Wenn man die in ein normales Haus einbauen wollte, bräuchte man 300 000 Euro. – So teuer würde das sein. Vor wenigen Tagen sagt Tilman Kuban, auch Unionsfraktion, Wärmepumpen wären so unschlagbar billig geworden, dass wir doch die Förderung bei den Wärmepumpen jetzt streichen könnten. Angeblich geht es um 60 Milliarden Euro. Fake News, es sind 3,5 Milliarden Euro. – Das fordern Sie. Sie wollen den Menschen das Geld wegnehmen, mit dem diese geplant haben, und das, nachdem Sie 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bekommen haben. Absolut dreist und unsäglich!

Frau Kollegin Badum, der Kollege Limbacher hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Lassen Sie die zu?

Das können wir gerne am Ende machen.

Okay. Am Ende lasse ich die Intervention sowieso zu, weil Sie ihn persönlich angesprochen haben.

Wir müssen konstatieren, wenn wir die letzte Woche anschauen: Die Union hat das einzige Instrument, das sie jemals klimapolitisch hat gelten lassen – Steuern über den Preis –, endgültig begraben. Sie sind komplett konzeptlos. Das Einzige, was rüberkommt, ist: Nach vorne wachsen, nach vorne wachsen, nach vorne wachsen; Augen zu, Ventilator an und durch. Aber die Wahrheit ist: Das magere BIP-Plus, das Sie sich erwarten, wird durch unsere Produktivitätsverluste bei den Hitzewellen aufgefressen. Jeder Tag mit Temperaturen von mehr als 32 Grad entspricht einem halben Streiktag.

Das ist die Realität. Sie bringen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz eben nicht zusammen.

Ich wünschte,

ich würde übertreiben – die Opposition macht das häufiger –; aber leider beschreibe ich nur die Fakten. Sie wollen die Menschen in der Klimakrise nicht schützen. Sie sind die umweltfeindlichste Regierung, Herr Limbacher – so sieht es nämlich aus –, seit zwei Jahrzehnten. Es ist schlimmer als unter Merkel.

Nur noch ein letztes Beispiel. Es gibt einen Gesetzentwurf zur Windenergie diese Woche im Plenum. In diesem Gesetzentwurf schaffen Sie es, gleichzeitig weniger Artenschutz, weniger Umweltschutz und weniger Windkraftausbau zu verankern. Herzlichen Glückwunsch, es hat niemand was gewonnen.

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Herr Umweltminister, das kann nicht Ihr Anspruch an sich selbst sein. Wenn Sie die Energiewende schätzen, müssen Sie jetzt aufstehen und gegen die fossile Abrissbirne kämpfen, die aus dem Hause Reiche kommt.

Frau Badum, kommen Sie bitte zum Ende.

Nur dann können Sie erfolgreich zur Klimakonferenz fahren.

Weil der Kollege Limbacher direkt angesprochen wurde, gebe ich ihm jetzt das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen den Einzelplan 16 – Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit – vorstellen und bitte um gute Beratung. Ich tue dies in der Verantwortung für die Bundesregierung und in einem Jahr, das möglicherweise den vierten Dürresommer seit 2018 aufweist, der die Temperaturrekorde sprengt. Das zeigt: Der Klimawandel hat sich in den letzten Jahren dramatisch beschleunigt. Darauf müssen wir uns alle einstellen; aber vor allen Dingen müssen wir etwas dagegen tun.

Was aber noch viel zu wenig gesehen wird: Der Klimawandel ist die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts.

Deswegen stehe ich für eine konsequente, aber auch für eine soziale Klimaschutzpolitik.

Das bedeutet: Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein; so steht es im Bundes-Klimaschutzgesetz von 2019. Im Übrigen haben wir dieses Ziel vor nicht einmal zwei Monaten mit großer parlamentarischer Mehrheit auch im Grundgesetz verankert. Darum ist es auch nur konsequent, dass sich die Bundesregierung zu diesem und zu den europäischen und internationalen Klimazielen bekannt hat, und zwar die gesamte Bundesregierung.

Und dafür bin ich sehr dankbar. Das heißt nichts anderes, als dass die klimaschädlichen Emissionen weiter gesenkt werden müssen. Ich werde deshalb noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegen, damit wir diese Ziele erreichen.

Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag für ein ambitioniertes Ziel im Jahre 2040, nämlich eine Senkung der Emissionen um 90 Prozent, ein starkes Signal an die Welt gesendet. Ich begrüße das ausdrücklich. Europa bleibt damit Zugpferd beim internationalen Klimaschutz. Das kann Länder wie China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere nur motivieren, mitzuziehen, und wir müssen sie motivieren.

Der Vorschlag ist auch eine gute Grundlage für ein ambitioniertes europäisches Zwischenziel für 2035 und damit vor allen Dingen für einen Erfolg bei der Klimaschutzkonferenz im November in Brasilien. Es wird wichtig sein, diese internationalen Ambitionen aufrechtzuerhalten und gemeinsam unsere Erde zu schützen.

Daneben ist aber auch eine soziale Klimaschutzpolitik dringend geboten. Viele Menschen haben längst verstanden, dass wir mehr tun müssen und – das ist noch viel wichtiger – dass sie selbst etwas tun können, und sie tun es. Es gibt immer mehr Solaranlagen auf Dächern und Balkonen – 1 Million an den Balkonen –, Wärmepumpen in neu gebauten Häusern und E-Autos auf unseren Straßen.

Mit dem Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“, das ich Ihnen sehr ans Herz lege, unterstützt mein Ministerium die Begrünung von Dächern und Fassaden, Maßnahmen zur Entsiegelung und die Schaffung neuer Wasserflächen. Seit 2020 sind rund 500 Vorhaben mit mehr als 73 Millionen Euro gefördert worden.

Ich bin außerdem überzeugt, dass alle dafür sind, dass unsere Unternehmen am Standort Deutschland verlässliche Bedingungen finden.

Deswegen sind vorausschauende Politik und Stringenz entscheidend für langfristige Investitionen.

Die Gesundheit unserer Mitmenschen und die Grundlagen unserer Wirtschaft sind also von überragender Bedeutung. Daher sollte auch nicht strittig sein, dass wir den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Technologien organisieren mit einer Energiewende, von der alle profitieren können. Zu diesem gemeinsamen Verständnis möchte ich aufrufen. Das gilt auch, wenn draußen mal gerade nicht 38 Grad sind.

Wenn man einen Blick in den Haushalt wirft, dann sieht man, dass der größte Anteil in meinem Etat in diesem Bundeshaushalt für eine Energie aufgewandt wird, die wir gar nicht mehr nutzen können. Das ist die Atomenergie.

Über 1,5 Milliarden Euro von 2,6 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Das Geld wird für nichts anderes als für den Atommüll der vergangenen Jahrzehnte gebraucht, für dessen Lagerung wir heute zahlen müssen und der uns nichts mehr bringt außer Probleme.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Investitionsstau in Deutschland ist groß.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Vor diesem Hintergrund sind das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, der gestärkte Klima- und Transformationsfonds und die Investitionen im Kernhaushalt eine Zeitenwende für Zukunftsinvestitionen in diesem Land.

Für das Umweltministerium sind Investitionen in Klimaschutz, in die Transformation der Industrie und das Gelingen der Verkehrswende von zentraler Bedeutung. Wir haben es gerade in der Debatte zuvor gehört: Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung knapp 22 Milliarden Euro für Investitionen in die Bahninfrastruktur bereitstellen. Eine solche Summe wäre mit dem Etat des Bundesumweltministeriums nicht zu stemmen. Umso wichtiger ist deshalb, dass die gesamte Regierung hinter den Klimazielen steht, und das tut sie.

Meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan 16 setzen wir eigene wichtige Akzente. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird verstetigt und gestärkt.

Das von der Vorgängerregierung und meiner Amtsvorgängerin Steffi Lemke begonnene Programm ist für den Naturschutz in Deutschland essenziell. Ich bin dafür sehr dankbar.

Ich möchte, dass wir die Maßnahmen nun auch schnell in die Tat umsetzen. Die Natur gibt uns Menschen so viel.

Das spürt man gerade an so heißen Tagen wie in der vergangenen Woche. Wälder und Moore speichern Wasser, kühlen die Landschaft ab. Auch darum fördern wir die Wiedervernässung von Mooren, den Umbau unserer Wälder

und die Pflanzung von Stadtbäumen.

Die damit verbundenen Verbesserungen sind für alle sichtbar und erlebbar. Ich konnte das gerade wieder spüren, als ich vorige Woche in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs war. Ich empfehle das sehr. Solche intakte oder wiederhergestellte Natur zu erleben und zu genießen, kann zu mehr Akzeptanz und damit auch zu einer verbindenden Umwelt- und Klimapolitik beitragen.

Auch das Programm zur Bergung von Altmunition aus Nord- und Ostsee setzen wir fort. In Nord- und Ostsee sind 1,6 Millionen Tonnen Altmunition aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg versenkt. Diese Munition korrodiert, es tritt TNT aus, es vergiftet unsere Meere. Wir müssen sie so schnell wie möglich bergen.

Ich bin allen dankbar, die diese Aufgabe gemeinsam mit uns anpacken: den Beteiligten hier im Deutschen Bundestag, von dem damals die Initiative ausging – vielen Dank dafür noch mal –, in den Küstenbundesländern, in den Kommunen vor Ort und in den Forschungseinrichtungen, zum Beispiel dem GEOMAR und dem IOW.

Im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums zur Munitionsbergung in den östlichen Bundesländern vorgesehen. Ich habe heute entschieden, es wird seinen Sitz in Rostock haben. Ich bin sicher, dass diese Einrichtung einen großen Beitrag zum Schutz der Meeresumwelt in der ohnehin übernutzten Nord- und Ostsee leisten wird und dass insbesondere die ökonomischen, die wirtschaftlichen, aber auch die wissenschaftlichen Kompetenzen des Landes Schleswig-Holstein eingebracht werden. Ich bin dazu sowohl mit Ministerpräsidentin Schwesig als auch mit Herrn Günther im Gespräch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gab zuletzt Kritik am deutsch-niederländischen Unitarisierungsabkommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um klarzustellen, dass wir Gasbohrungen, Ölbohrungen in Schutzgebieten eine deutliche Absage erteilt haben.

Das wird es mit mir nicht geben.

Das ist eine qualitative Verbesserung des Umwelt- und Naturschutzes. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das hatten Sie in Ihrer Legislatur nicht geschafft. Das wird eine substanzielle Verbesserung.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Haushalt 2025 alle Chancen, Deutschland auf Kurs zu bringen und den Umwelt- und Naturschutz wieder nach vorn.

Vielen herzlichen Dank.

Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Kraft von der AfD.

Sehr geehrte Kollegin, mich hat die Wortwahl ein bisschen überrascht. Wenn man schon in dieser Deutlichkeit jemanden der Lüge bezichtigt, fände ich es fair, zumindest eine Zwischenfrage zuzulassen.

Jetzt machen wir es auf diesem Wege. Anders wäre es besser gewesen.

Ich will Ihnen auch klar sagen: Zwischen demokratischen Fraktionen bin ich eigentlich einen anderen Umgangston gewohnt. Den haben Sie hier vermissen lassen.

Ich muss es leider so hinnehmen.

Aber auch in der Sache will ich Ihnen deutlich widersprechen. Der Minister hat es eigentlich in seiner Rede vorhin sogar wortwörtlich gesagt: Wir haben diese Bohrungen niemals als Bundesregierung, als Bundestag, als wer auch immer genehmigt, zu keinem Zeitpunkt. Sie müssten mir widersprechen; wenn ja, dann sollten Sie das hier tun. Alles andere – das muss ich leider zurückgeben – wäre hier vor dem Hohen Hause eine Lüge von Ihnen. Zu keinem Zeitpunkt gab es diese Genehmigung hier in diesem Hause oder aus dem Ministerium.

Was es gab, war ein Abkommen zwischen den beiden Ländern; das ist aber weit entfernt von einer Genehmigung. Wir sind weder Genehmigungsbehörde noch sonst irgendetwas. Es gab ein Unitarisierungsabkommen, mehr nicht, und ich bitte Sie darum, das hier klarzustellen. Alles andere wäre nämlich eine Lüge von Ihnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme nicht umhin, zu bemerken, dass Sie hier als Minister und nicht als Abgeordneter gesprochen haben. Sie haben Ihren Einzelplan 16 vorgestellt, also den Ihres Ministeriums, und Sie haben hier vom Rednerpult aus gerade gesagt, der teuerste Kostenfaktor dieses Haushaltes, des Einzelplans 16, wäre die Hinterlassenschaft der kommerziellen Kernenergie in Deutschland. Wir reden nicht von radioaktiven Abfällen aus der Medizin, Wissenschaft oder Industrie, also leicht- und mittelradioaktiven Abfällen, sondern wir reden von den hochradioaktiven Abfällen, sprich den Kernbrennelementen aus den Atomkraftwerken.

Nun verhält es sich so, dass die Besitzer der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland einen Fonds eingerichtet haben, und zwar den KENFO, den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Die über 24 Milliarden Euro darin kommen von den Besitzern der Kernkraftwerke.

Dieser Fonds ist dazu gedacht, die Kosten für die Entsorgung der Brennelemente, also der hochradioaktiven Abfälle aus den Kernkraftwerken, zu decken. Jeden Euro, den Ihr Ministerium in die Entsorgung der hochradioaktiven Brennelemente dieser Kernkraftwerke steckt, dürfen bzw. müssen Sie sogar per Gesetz aus diesem KENFO zurückfordern. Das heißt, dem Steuerzahler entstehen dadurch keinerlei Kosten, anders als bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen.

Ich stelle auch fest, dass diese 24 Milliarden Euro, die die Besitzer der Kernkraftwerke dem Staat zur Entsorgung der Hinterlassenschaften zur Verfügung gestellt haben, ausschließlich durch den Verkauf von nuklear erzeugtem Strom entstanden sind und dass sie bereits von den Stromkunden in Deutschland vorfinanziert sind. Da steckt kein einziger Cent an Steuergeld drin.

Wie gesagt, Sie haben als Minister, nicht als Abgeordneter gesprochen, und als der Minister, der hier seinen eigenen Plan einbringt, würde ich Sie bitten, dieses Faktum zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Limbacher, es freut mich, wenn wir ausführlich darüber reden können; denn Ihre These war: mehr Klimaschutz war nie. Sie haben mit dem Unitarisierungsabkommen letzte Woche auch den Weg für Probebohrungen, für Gasbohrungen freigemacht; das ist die Realität mitten in Deutschland im Jahr 2025. Und dann, was machen Sie noch? Sie wollen mehr Gaskraftwerke bauen, als wir überhaupt für unser Land, für unser Energiesystem brauchen. Diese sollen nicht Wasserstoff-ready sein. Sie wollen es für die Gaskunden billiger machen. Sie wollen erneuerbare Energien ausbremsen. Frau Reiche hat angekündigt, dass sie die Energieausbauziele auf den Prüfstand stellen will, und Forschung bei einem Institut in Auftrag gegeben, wo wir das Ergebnis schon wissen, nämlich dass Erneuerbare zu teuer sind. Sie will an die Erneuerbarenziele ran. Sie und Herr Merz haben schon angekündigt, dass das Klimaziel 2045 unrealistisch ist.

Sie haben 100 Milliarden Euro mehr für den Klimaschutz zur Verfügung, und Sie geben mehr Geld für Fossile aus als je zuvor. Sie fördern sogar Bürgschaften für LNG-Terminals aus dem Klima- und Transformationsfonds. Damit muss ich wirklich sagen: Das ist eine der schlechtesten Regierungen für den Klimaschutz seit vielen Jahrzehnten. Deswegen haben Sie hier die Unwahrheit gesagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, wenn wir hier eine lebendige Debatte führen; aber ich würde Sie bitten, davon abzusehen, sich hier gegenseitig zu beschuldigen.

Das wäre, glaube ich, ein guter Anfang für eine gute, lebendige Debatte.

Und ich bitte Sie, hier eine an den Fakten orientierte Debatte zu führen.

Als Nächstes rufe ich für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Violetta Bock auf.

Das war ja eine Kurzintervention, Herr Abgeordneter, deswegen will ich Ihnen kurz antworten: Die Bundesrepublik Deutschland, der Deutsche Bundestag, hat vor vielen Jahrzehnten den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen.

Dem ging eine langwierige intensive gesellschaftspolitische Debatte voraus.

– Da waren Sie vielleicht nicht dabei; aber das ist der Fall. Sie waren zum Glück damals noch nicht im Bundestag und deswegen wahrscheinlich nicht dabei.

Diese Debatte ist abgeschlossen. Deutschland hat sich entschieden, auf saubere Energie, die nachhaltig ist und die keine strahlenden Abfälle für Jahrtausende hinterlässt, zu setzen.

Meine Damen und Herren, ich bin niemand, der andere missioniert. Wenn andere europäische Länder ihren Energieverbrauch so decken möchten, dann ist das ihre Entscheidung. Klar ist aber: Das wird nicht mit europäischen Mitteln oder mit Geld von deutschen Steuerzahlern subventioniert.

Das Teuerste und im Übrigen auch das sicherheitspolitisch Anfälligste ist ein Atomkraftwerk; schauen Sie sich mal so ein Atomkraftwerk an. Sie werden alle Jahrzehnte später fertig als ursprünglich geplant, und sie kosten am Ende mindestens das Dreifache. Das ist keine zukunftsgerichtete Energiepolitik für Deutschland.

Deswegen haben wir uns für saubere Energie entschieden. In der Transformationszeit nutzen wir auch Gasenergie als Brückentechnologie. Wir werden uns auf Effizienz konzentrieren.

Die Frage der strahlenden Abfälle wird uns noch lange beschäftigen.

Ich werde noch in dieser Legislaturperiode über die Eingrenzung der fünf Bereiche entscheiden, wo wir den Standort für das Endlager festlegen können. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Diskussionsbeiträge dazu und darauf, ob Sie das in Ihrem Wahlkreis haben wollen.

Wir fahren fort im Redeablauf. Es hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Georg Schroeter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Einzelplan 16, ist ein Symbol für ideologische Verirrungen und falsche Prioritäten,

die in den Bundesregierungen mittlerweile zur Routine geworden sind. Anstatt die drängenden Probleme unseres Landes wie die wirtschaftliche Stagnation, die Deindustrialisierung oder die explodierenden Energiepreise zu lösen, vergraben Sie sich in einer Klima-, Natur- und Umweltpolitik, die für die Bürger in Deutschland keinen Mehrwert schafft, sondern Freiheit und Wohlstand gefährdet.

„Die gefährlichste aller Weltanschauungen“

„ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.“ Das sagte einst Alexander von Humboldt. Der Entwurf des Einzelplans 16 verkörpert leider genau diese Gefahr.

Lassen Sie uns zunächst die Zahlen betrachten. Der Energie- und Klimafonds erhält 1,38 Milliarden Euro, das 15-Fache der Mittel für praktischen Strahlenschutz. 2,69 Milliarden Euro beträgt der Gesamthaushalt des Bundesministeriums für Umwelt. Während 225 Millionen Euro in den Moorschutz fließen, bleiben für den Hochwasserschutz in strukturschwachen Regionen der – inzwischen gar nicht mehr so neuen – neuen Bundesländer nur 8 Millionen Euro übrig. Internationale Klimafonds erhalten 200 Millionen Euro. Typisch: Wir in Deutschland wollen im Ausland die Welt retten.

Das ist Steuergeld deutscher Bürger, und denen gehört es. Es gehört in die Forschung zu Antibiotikaresistenzen. Dies wäre zum Wohle unserer Bürger. Doch dafür ist kein Geld da.

Es ist beschämend, wie dieser Haushalt wissenschaftliche Erkenntnisse missachtet.

Das Alfred-Wegener-Institut fordert seit drei Jahren 80 Millionen Euro für Flussfilter gegen Mikroplastik – erfolglos.

Die Universität Hohenheim konnte die Wirksamkeit von Agroforstsystemen nachweisen; dennoch werden die 15 Millionen Euro Forschungsmittel gestrichen.

Während unsere Nachbarn in Frankreich und Polen jährlich 500 Millionen Euro in moderne Kernkraftwerke investieren,

verschwenden Sie 890 Millionen Euro für den Rückbau sicherer Anlagen.

Gerade hat in Italien die ENEL eine interne Gruppe gegründet, um an kleinen Kernreaktoren zu arbeiten. Doch wir stecken den Kopf in den Sand. So geht es nicht.

– Ja, Sie müssen mal nachlesen; dann sehen Sie es schon.

Anstelle ideologischer Ausgaben schlage ich konkret die Umschichtung von 500 Millionen Euro vor: 150 Millionen Euro für den praktischen Hochwasserschutz, 80 Millionen Euro für Wasserfiltertechnologie, 120 Millionen Euro für landwirtschaftliche Innovationen, 150 Millionen Euro für Kernenergieforschung.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns ernsthaft fragen: Warum werden wissenschaftlich fundierte Lösungen systematisch ignoriert? Warum setzen Sie auf teure Symbolpolitik statt auf wirksame Maßnahmen? Wann kehren Sie endlich zu einer sachorientierten Umweltpolitik zurück? Ihre Politik ruiniert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Sie zerstört Arbeitsplätze in der Industrie und vor allem im Mittelstand durch immer neue Umweltauflagen, durch Bürokratie und durch absurde Zielvorgaben zur CO2-Reduktion, die weltweit keinerlei messbaren Effekt haben, aber ihre Existenzen kosten. Der Nutzen für die Umwelt: nicht erkennbar.

Statt die Energieversorgung in Deutschland sicher und bezahlbar zu halten, haben Sie mit Ihrer Ideologie für die Abschaltung der Kernkraftwerke gesorgt, während Sie gleichzeitig Milliarden für die nukleare Sicherheit und die Endlagersuche ausgeben, obwohl diese durch Ihre ideologische Verweigerungshaltung nur verteuert und verzögert wird.

Wenn Sie nicht wissen, wie Endlagersuche geht, fahren wir mal nach Finnland oder in die Schweiz. Dann zeige ich Ihnen, wie es geht.

– Machen wir.

Selbst für den Rückbau von Kernkraftwerken müssen deren brauchbare Ersatzteile der Verschrottung zugeführt werden. Eine Nachnutzung ist nicht zulässig – für einen Ingenieur wie mich ein vollkommener Unsinn.

Der Haushalt des EP 16 enthält Mittel für Renaturalisierungsprojekte und Moorvernässungen, während Landwirte immer stärker gegängelt werden, Flächen der Lebensmittelproduktion entzogen werden und unsere Ernährungssicherheit gefährdet wird.

In Zeiten globaler Unsicherheit, in denen Lieferketten wackeln, soll in Deutschland Ackerland stillgelegt werden, weil Sie meinen, dadurch die Welt zu retten.

Gerade die staatsnahen Medien sind voll mit alarmistischen und unseriösen Berichten, die es wirklich geschafft haben, die Tatsache, dass es im Sommer bei uns über 30 Grad warm werden kann, zu einer Weltuntergangssaga umzudichten.

Früher hieß das „Hochsommer“, heute heißt das „Klimawarnung“.

Die Auswirkungen dieser verantwortungslosen Propaganda sind auch lokal und regional zu spüren. In meiner Heimatstadt Hamm zum Beispiel werden in 2025 circa 55 Millionen Euro für Umwelt- und sogenannten Klimaschutz ausgegeben; Ähnliches passiert auch in anderen Kommunen – alles im Namen der Klimareligion.

Die Region, aus der ich komme, das Ruhrgebiet, war einst der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Letzte Woche sahen sich selbst Landräte und Oberbürgermeister, die den Koalitionsparteien angehören, genötigt, in einem Brandbrief an den Umweltminister darauf aufmerksam zu machen, dass die Schließung mehrerer Werke im Chemiebereich bevorsteht. Jobs weg, Verelendung droht – so einfach. Der Grund: Die Energiekosten sind unbezahlbar geworden. Und auch hier liegt die Ursache in der Ersatzreligion Klimarettung und der dadurch begründeten absurden Energiepolitik.

Ich habe während meines Berufslebens in der Privatwirtschaft als Ingenieur viele Länder gesehen. Ich kann Ihnen versichern: Wohlstand und Technologie sind die unverzichtbare Basis von Umweltschutz, nicht dessen Gegner.

Danke schön.

Oder geben Sie mir noch eine Minute? Dann mache ich noch weiter.

Die Religionsaufsicht hier oben sagt Nein.

Ich darf aufrufen für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Mark Helfrich.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Kernhaushalt des Bundesumweltministeriums im Vergleich zu anderen Einzelplänen der Bundesregierung relativ klein erscheinen mag, so hat er doch eine große Bedeutung. Hier geht es um nichts Geringeres als den Etat für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der Schutz unserer Natur, der Schutz unserer Ressourcen durch zirkuläres Wirtschaften und natürlich der Schutz des Klimas sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit.

Darauf gilt es unser Augenmerk zu richten, und das tun wir mit dem aktuellen Haushaltsentwurf.

Beim Klimaschutz wird es in den nächsten Monaten darum gehen, das Pariser Klimaabkommen weiter mit Leben zu füllen. So sind wir und unsere Partner aufgerufen, im Vorfeld der diesjährigen Weltklimakonferenz in Brasilien neue, ambitioniertere Klimaschutzpläne vorzulegen.

Die EU hat gerade ein neues Klimaziel für 2040 von minus 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen, und auch Deutschland hat sich schon ein ambitionierteres Klimaziel für 2040 gesetzt. Dazu stehen wir, und daran wird auch nicht gerüttelt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Aber ich sage auch: Wenn wir diese hohen Ambitionen haben und dieses Ziel erreichen wollen, brauchen wir die nötige Flexibilität. Deshalb werden wir die CO2-Gutschriften nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens mit dem europäischen Emissionshandel verknüpfen. Wir müssen unsere Industrie, wo immer es möglich ist, dekarbonisieren, ohne Frage. Aber es bringt für das Klima unter dem Strich rein gar nichts, wenn unsere Industrie im internationalen Vergleich abgehängt wird und am Ende aus Deutschland abwandert.

Die Reduktion von CO2-Emissionen ist eine Seite des Klimaschutzes, die Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel die andere. Das haben uns die Rekordtemperaturen der letzten Wochen mal wieder vor Augen geführt.

Wir werden hier gemeinsam mit den Ländern und Kommunen unsere Anstrengungen verstärken müssen. Das werden wir im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2026 zu diskutieren haben.

Außerdem sind wir uns in der Koalition einig, dass das Thema Munitionsbergung auf neue Füße gestellt werden muss. In unseren Meeren schlummern noch immer geschätzt 1,6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten. Die Bergung dieser nicht nur sprichwörtlich tickenden Zeitbomben wird diese Koalition mit Hochdruck vorantreiben und nicht weiter auf die lange Bank schieben.

Schon heute leistet die Kreislaufwirtschaft einen immensen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz. Das für die Union so wichtige Thema erhält auch im Bundeshaushalt 2025 die entsprechende Würdigung. Erstmals werden Mittel des Klima- und Transformationsfonds hierfür zur Verfügung gestellt. Auch im Forschungsbereich werden nun vielversprechende Projekte wie das Recyceln von Kunststoff durch Enzyme gefördert.

Meine Damen und Herren, wir tun aber gut daran, dass wir auch die ökonomische Lage in den Blick nehmen, gerade in der Recyclingbranche. Mich erreichen immer wieder Hinweise aus der Praxis, die sehr besorgniserregend sind. So haben erste Recycler angekündigt, bestimmte Produktionsabfälle in Zukunft gar nicht mehr anzunehmen. Gelingt hier keine Trendumkehr, dann könnten bald viele mittelständische Recycler vor dem Aus stehen.

Die Gründe hierfür sind klar: Neue Kunststoffe sind günstiger, die Energiepreise zu hoch, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland schwierig, und Importe aus Drittstaaten verschärfen die Situation.

Ich werbe dafür, dass wir neben den haushalterischen Möglichkeiten auch Anreize und Impulse für eine verbesserte Regulierung setzen.

Konkret heißt das: Wir müssen erstens Billig- und Fake-Importe von recycelten Materialien aus Drittstaaten verhindern, zweitens ein attraktives Marktumfeld für mechanisch erzeugtes Rezyklat herstellen und drittens den Rahmen für das chemische Recycling verbessern.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider, lassen Sie uns gemeinsam diese Haushaltsposition mit Leben füllen. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit. Die Umwelt und die nachfolgenden Generationen werden es uns danken.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen Frau Kollegin Claudia Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Gesamtausgaben für diesen Einzelplan entsprechen mit rund 2,69 Milliarden Euro in etwa dem, was der Ampelregierungsentwurf für 2025 auch schon geplant hatte. Sind wir deshalb damit zufrieden? Nein, denn diese Regierung nutzt die neuen finanziellen Möglichkeiten für Umwelt und Naturschutz, für echten Klimaschutz und Klimaanpassung nicht.

Dabei ist die Klimakrise längst in unserem Alltag angekommen. Das haben wir besonders in den letzten Wochen erlebt. Wichtige Projekte für mehr Schatten, Bäume, Grünflächen, Wasserelemente und somit für den Schutz der Menschen werden nicht aufgestockt. Ganz im Gegenteil: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll ab 2027 um rund 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden,

um über 50 Prozent gegenüber unserem Regierungsentwurf, und das, obwohl das Förderprogramm stark nachgefragt wird.

Das, lieber Carsten Schneider, kann doch nicht die angekündigte Verstetigung des ANKs und der darin enthaltenen Moorschutzstrategie sein,

die Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Und dank unseres bündnisgrünen Einsatzes stehen über das Sondervermögen im KTF sogar mehr Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung.

Ich muss Sie trotzdem loben, und du kannst dir schon denken, warum. – Letzte Woche war der Minister in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, besonders viel in meinem Wahlkreis,

und das will ich ausdrücklich loben. Dort, vor allen Dingen im Greifswalder Moorzentrum, hat man Ihnen bestimmt erzählt, wie wichtig der natürliche Klimaschutz und damit auch der Moorschutz ist. Rund 7 Prozent unseres CO2-Ausstoßes in Deutschland kommt allein durch trockengelegte Moore.

Und Sie waren auch beim Ocean Technology Campus in Rostock zum Thema „Bergung von Munitionsaltlasten“. Es ist jetzt schon mehrfach gesagt worden, wie wichtig das Thema ist. Ich freue mich natürlich auch über Ihre heutige Ankündigung, das Kompetenzzentrum nach Rostock zu vergeben; dort soll es entstehen. Aber wir wissen auch: Das Sofortprogramm läuft nur bis 2027. Wir brauchen eine Verstetigung der Mittel für dieses Thema, denn dann wird die Bergung erst so richtig beginnen.

Und was ist eigentlich mit den Wind-auf-See-Mitteln? Auch hier werden Sie den Rotstift ansetzen. Zwei Drittel der bisher geplanten Gelder werden bis 2032 wegfallen.

Noch einmal: Dieser Bundesregierung stehen eigentlich mehr Mittel zur Verfügung, die in die Zukunft investiert werden könnten; aber Sie tun es nicht, im Gegenteil: Sie kürzen beim Umweltschutz, Sie kürzen beim Natur- und Klimaschutz. Einzig und allein für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle steigen die Ausgaben in 2025 um 22 Prozent. Das ist – leider – alternativlos.

Das zeigt abermals, dass Atomenergie nie günstig war und nie günstig sein wird. Mehr als die Hälfte des eigentlich sowieso schon zu kleinen Umwelthaushaltes steht damit nicht für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung.

Zudem drohen Deutschland Strafzahlungen, wenn wir die EU-Verpflichtung zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme nicht einhalten.

Dass unionsgeführte Agrarressorts jetzt die Abschaffung des Nature Restoration Law fordern, kann nicht die Lösung sein.

Denn geltendes Recht müssen wir einhalten und dürfen es nicht einfach abschaffen. Da erwarte ich, dass Sie klar dagegenhalten.

Und da reicht es eben auch nicht, den Bundesnaturschutzfonds mit rund 20 Millionen Euro mehr bis 2031 auszustatten, wenn wir eben gleichzeitig das ANK um 1,1 Milliarden Euro kürzen.

Mit diesem Verschiebebahnhof werden wir Sie nicht durchkommen lassen, auch nicht mit einem weiteren: Die Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland, die sogenannten IKI-Mittel, wandern eben nicht vom Haushalt des Wirtschaftsministeriums in Ihren Haushalt, sondern werden in den KTF verschoben – ein weiteres Beispiel, dass eben nicht Mittel zusätzlich für die Aufgaben zur Verfügung stehen werden. Das werden wir uns sehr genau angucken und natürlich kritisieren.

Dieser Einzelplan könnte einiges an Chancen bereithalten, auch für wirtschaftliche Impulse, zum Beispiel mit mehr Geld für die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie von 2024. Im KTF stehen dafür aber nur 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, im Kernhaushalt nicht 1 Cent. Dabei wissen wir doch, dass gerade ostdeutsche Regionen Vorreiter bei der Entwicklung klimafreundlicher Lösungen geworden sind, siehe den Ausbau erneuerbarer Energie. Und ich glaube, auch beim Thema Kreislaufwirtschaft hätten wir hier einiges an Potenzial.

Wir sehen, dass die Wirtschaftsministerin, Frau Reiche, bisher nicht den Fokus auf die wirtschaftlichen Chancen Ostdeutschlands legt. – Ich weiß aber, dass du diese Chancen kennst und erkennst, und ich hoffe sehr, dass du weißt, wie wir diese Potenziale in Zukunft nutzen werden.

Klima-, Natur- und Umweltschutz sind keine kurzfristigen Aufgaben, sondern Daueraufgaben. Wir haben in unserer gemeinsamen Regierungszeit dafür ein gutes Fundament geschaffen, –

Frau Kollegin.

– vieles angestoßen. Nutzen Sie dieses Fundament, bauen Sie darauf auf, denn Umweltschutz ist Menschenschutz.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlaube mir an dieser Stelle die Bemerkung, dass es keine Alternative zu Anstand in diesem Plenum gibt.

Eine Kollegin in einem Zwischenruf darauf anzusprechen, was für eine Kleidung sie trägt, halte ich für sexistisch – ich will das einfach in aller Deutlichkeit sagen –,

und ich finde es beschämend.

– Sie können sich die Hand vor das Gesicht halten, Sie können auch abtauchen.

Aber es gibt keine Alternative zu Anstand. Ich habe noch nie so eine Bemerkung zu einem Mann hier in diesem Plenum gehört.

Darüber sollten Sie vielleicht mal nachdenken, wenn Sie sich anmaßen, eine Alternative zu sein.

Ich darf für die Fraktion Die Linke aufrufen den Abgeordneten Dr. Fabian Fahl.

– Versuchen Sie es mal mit Schämen!

– Das fehlt Ihnen, Scham!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden mit diesem Haushalt einen ersten Grundstein für die umweltpolitische Agenda unserer Koalition legen. Wir sichern die Arbeitsfähigkeit des Bundesumweltministeriums und sorgen dafür, dass wir Gas geben können. Viele Projekte sind bereits in der Pipeline. Noch diese Woche setzen wir die RED-III-Richtlinie in den Bereichen „erneuerbare Energien“ und „Immissionsschutz“ um.

Im nächsten Schritt muss diese Richtlinie auch im Bereich „Verkehr“ umgesetzt werden – bislang ein Sorgenkind der Energiewende. Wir wollen alle Potenziale ausschöpfen. Das geht nur technologieoffen; das hat auch eine finanzpolitische Komponente. Ein Beispiel: In Deutschland gibt es rund 10 000 Biogasanlagen im Bestand. Wir haben diese seit 1990 mit über 100 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage gefördert. Diese Förderung setzen wir über den KTF fort. Anstatt nun zurückzubauen und Kapital zu vernichten, können wir diese Anlagen noch weiternutzen. Neben Strom und Wärme können Biokraftstoffe, darunter auch verflüssigtes Biogas, als klimaneutrale Kraftstoffe anerkannt werden und zur CO2-Neutralität im Verkehrsbereich, gerade im Schwerlastverkehr, beitragen. Würden wir die 10 000 Biogasanlagen nutzen, könnten auf diese Weise bis zu 20 Prozent des deutschen Dieselbedarfs ersetzt werden. Das macht eine CO2-Vermeidung von 21 Millionen Tonnen aus.

Mit dem CO2-Preis haben wir ein Marktinstrument, das günstige und innovative Klimatechnologien deutlich voranbringt. Die Einnahmen aus diesem CO2-Preis geben wir zurück, zum Beispiel über das kürzlich beschlossene Stromentlastungspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssen wir aber auch auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Dazu gehört, dass, anders als behauptet, die Preise nicht explodieren. Der gedeckelte nationale CO2-Preis wird ab 2027 in den Europäischen Emissionshandel überführt und auch dort durch einen Preismechanismus abgesichert.

Das hat Vorteile; denn es führt zu gleichen Regeln für alle in der EU und somit zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen für unsere Unternehmen.

Auch wenn sogar Prognosen der EU-Kommission besagen, dass der europaweite CO2-Preis zum Start niedriger ist als unser nationaler Preis, wollen wir auch hier einen dauerhaften Deckel.

Denn Klimaschutz braucht vor allem Akzeptanz – lieber Schritt für Schritt nach vorne als zwei Schritte vor und drei zurück.

Dazu passt, dass wir denjenigen helfen, für die ein Verzicht auf fossile Energieträger nicht möglich ist. Deswegen haben wir als Koalition auch beim ETS 2 vom Opt-out für die Landwirtschaft Gebrauch gemacht.

Beim Thema Wolf müssen wir nach den richtigen Schritten auf EU-Ebene als Koalition jetzt das liefern, was wir den Weidetierhaltern im Koalitionsvertrag versprochen haben.

Das bedeutet: Günstigen Erhaltungszustand melden, Naturschutz und Jagdrecht ändern, aktives Bestandsmanagement starten.

Im Einzelplan 16 wurden für die Erforschung von Wolfspopulationen die richtigen Grundlagen geschaffen, um ein effektives Bestandsmanagement durchzuführen. Der Wolf wird in Deutschland bleiben, aber wir brauchen ein verträgliches Miteinander von Mensch, Nutz- und Wildtieren.

Zum Abschluss erlauben Sie mir noch ein paar Worte zu meinem Herzensthema, dem Hochwasserschutz. Wir haben uns in der Koalition auf eine deutliche Planungsbeschleunigung geeinigt. Hochwasserschutzmaßnahmen sind entscheidend bei der Anpassung an den Klimawandel. Deswegen sind die Finanzierung von Modellprojekten im Hochwasserschutz, die Ermöglichung von Reallaboren und Experimentierklauseln ganz entscheidend, um in dieser Frage voranzukommen. Wir müssen aber auch die entsprechenden Mittel aus dem KTF schnell und einfach zur Verfügung stellen, damit sie in der Breite wirken können.

Akzeptanz und Anreize statt Verbote und Brechstangen, fairere Bedingungen und mehr Planungssicherheit, weniger Verfahrenshürden und mehr Technologieoffenheit – diese Leitlinien müssen die Umweltpolitik der nächsten Jahre bestimmen. Mit diesem Haushalt gehen wir den ersten Schritt.

Herzlichen Dank.

Jetzt spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Danny Meiners.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Der Haushalt des Umweltministeriums umfasst satte 2,69 Milliarden Euro, die im Jahr 2025 aus den Taschen der deutschen Steuerzahler in diesem Etat versenkt werden sollen.

Jahr für Jahr legen Sie noch einmal drauf: fast 290 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr.

Aber wem nützt das? Wahrlich nicht der Mehrheit, sondern vor allem einem Geflecht aus NGOs und politischen Interessenvertretern, die sich aus Steuergeldern bedienen.

Unter dem Deckmantel von Projektförderung und Beratungsleistungen fließen zusätzlich Millionen an eine fast unüberschaubare Zahl von Vereinen, Stiftungen und Initiativen, die ohne echte Kontrolle Steuergelder verprassen.

In der Gesamtsumme reden wir von Hunderten Millionen Euro, die ins NGO-Netzwerk gespült werden, um nationale und internationale Projekte nach Ihrer Transformationsagenda zu fördern, und das in Zeiten, wo bei uns immer mehr Rentner Flaschen sammeln müssen und die Kinderarmut überhandnimmt. Hier könnte man das Geld sinnvoll investieren.

Das Ministerium handelt längst nicht mehr im Sinne einer neutralen Umweltpolitik, sondern fungiert als Förderer und Auftraggeber eines ganzen Netzwerks, das sich durch Steuergeld finanziert am Leben hält.

Diese NGOs sind keinesfalls neutrale Beobachter, sondern halten über das Verbandsklagerecht weitreichende juristische Befugnisse in der Hand. Diese Organisationen haben seit Jahren die Möglichkeit, Infrastrukturprojekte, industrielle Investitionen und landwirtschaftliche Projekte mit Klagen zu verzögern, zu verteuern oder gleich ganz zu verhindern. Und sie tun dies auch.

Der Bau von Verkehrswegen, die Erweiterung von Gewerbegebieten – immer wieder erleben wir, wie NGOs, die teilweise Millionenbeträge vom Staat kassieren, Prozesse anstrengen, die zentrale Infrastruktur und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes behindern.

Unsere wertschöpfenden Landwirte und Mittelständler ersticken in Bürokratie und Klagen, müssen dann auch noch die Steuern zahlen, von denen die NGOs leben wie Gott in Frankreich, ohne selber einen echten Mehrwert für die Gesellschaft darzustellen.

Und dabei hören die Probleme keineswegs bei den finanziellen Mitteln auf. Das Ministerium arbeitet aktiv daran, die Einflussmöglichkeiten dieser Verbände noch weiter auszubauen. Im Haushaltsplan wird offen daran gearbeitet, neben der finanziellen Förderung auch die Mitbestimmungsrechte der NGOs in Kommissionen und Gremien zu stärken.

In Wahrheit erleben wir eine Ideologisierung ganzer Politikfelder – abseits parlamentarischer Kontrolle und Debatte.

Diese Entwicklung ist fatal. Es geht nicht um echten Umweltschutz, sondern um den Aufbau einer Maschinerie, die die demokratische Entscheidungsfindung zunehmend aushebelt und den technischen Fortschritt behindert.

Schluss mit der Alimentierung politisch motivierter NGOs durch Steuergelder.

Schluss mit der Ausweitung des Verbandsklagerechts. Und Schluss mit der Finanzierung einer neuen Klasse von steuerfinanzierten Besserwissern.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Klaus Mack.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt 2025 ist ein starkes Signal für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, aber eben auch ein Signal für Vernunft, Machbarkeit und Verantwortung.

Denn wir setzen auf Anreize statt auf Verbote, auf Zusammenarbeit statt auf Konfrontation. Das zeigt dieser Haushaltsentwurf ganz deutlich. Wir machen Umweltpolitik wieder mit den Menschen und nicht gegen sie, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Insgesamt werden 2025 über 115 Milliarden Euro in Klima, Umwelt und Infrastruktur investiert. Das ist eine Steigerung von 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein 25,7 Milliarden Euro kommen aus dem KTF – Rekordniveau mit System! Der Klima- und Transformationsfonds ist das zentrale Instrument für unser Ziel der Klimaneutralität bis 2045 – klug ausgestattet, solide finanziert und ohne Rückgriff auf den Kernhaushalt. Hinzu kommen 27,2 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das ist eine klare Ansage für Investitionen in die Zukunft, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Was den Klima- und Transformationsfonds betrifft, so unterscheiden wir uns grundlegend von unserer Vorgängerregierung. Die Ampel hat noch mit Schattenhaushalten, Umwidmungen und verfassungsrechtlich wackligen Konstruktionen gearbeitet.

Das war nicht solide finanziert. So nahm dann das Schicksal seinen Lauf. Wir machen das anders: ehrlich, rechtssicher und mit klarer Prioritätensetzung.

Wir verschieben eben keine Milliarden, wir planen sie ein, und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht nicht gleich die nächste Haushaltsklatsche vorbereiten muss, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Der Einzelplan 16 ist mit circa 2,7 Milliarden Euro zwar einer der kleineren Etats, aber eben mit einer entscheidenden Bedeutung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Und er wächst um fast 287 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf von 2024. Das ist ein wichtiges Signal, auch gerade in Zeiten knapper Kassen. Besonders erfreulich: Der Naturschutz erhält 200 Millionen Euro, mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich. Der Bundesnaturschutzfonds wird erneut mit 100 Millionen Euro ausgestattet – ein klares Bekenntnis zum Schutz von Biodiversität und Artenvielfalt, meine Damen und Herren.

Dieser Haushalt setzt auf pragmatische, lösungsorientierte Umweltpolitik. Beispiel: das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Es wird verstetigt, es wird ausgebaut und mit über 579 Millionen Euro unterlegt. Die Mittel fließen in Moor- und Wiesenschutz, in Wiedervernässung, in Stadtgrün, in Auen und Wälder, und das alles eben freiwillig – mit Anreizen und in Kooperation mit Landwirten, Kommunen und engagierten Bürgern. So gewinnen wir Vertrauen zurück. Wir wollen die Moore vernässen, aber eben nicht die Stimmung bei den Landwirten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Und natürlich, wir brauchen Naturschutz, aber wir brauchen ihn mit Maß und Verstand. Ich sage ganz offen: Wenn bei einem Infrastrukturprojekt wie der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn in Calw, in meinem Wahlkreis, die Kosten für den Fledermausschutz die Baukosten überholen, dann läuft einfach etwas schief. Das ist kein pragmatischer Naturschutz mehr, das ist Bürokratiepoesie. Und Hermann Hesse hätte wahrscheinlich geschrieben: Und jedem Anfang wohnt ein Formular inne.

Manchmal frage ich mich, ob wir den Naturschutz eigentlich für die Tiere machen oder für die Gutachter.

Wir leben doch mit der Natur und nicht gegen sie. Zwischen Eidechse und Erdkabel braucht es doch keinen Konflikt, nur einen klaren Kopf und weniger Formulare.

Ein Land, das jede Eidechse zählt, aber am Ende die Menschen nicht mehr mitnimmt, kommt ökologisch vielleicht voran; aber gesellschaftlich steht es eben still.

Ein weiterer wichtiger Punkt: der Meeresschutz. 60 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung, dazu weitere 24 Millionen Euro für die Bergung von Munitionsaltlasten. Wer Zukunft schützen will, muss auch Altlasten beseitigen. Wir räumen auf, damit Deutschland vorankommt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Wir haben mit diesem Haushalt Weichen für eine Umweltpolitik mit Vernunft gestellt, zur Bewahrung unserer Schöpfung – nicht ideologisch, nicht belehrend, sondern lösungsorientiert und kooperativ. Wir stehen zum internationalen Klimaschutz, wir stehen zum Schutz der Artenvielfalt, aber auch zu den Menschen. Denn nur, wenn wir die Menschen mitnehmen, wird Umweltpolitik zum Erfolg für uns alle.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Michael Blos.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten hier den Regierungsentwurf des ersten Haushalts dieser neuen Regierung am 64. Tag, an dem sie im Amt ist. Da ich seit 23 Jahren dem Bundestag und dem Haushaltsausschuss angehöre, kann ich Ihnen verraten: So schnell hat noch nie eine Bundesregierung nach einer Bundestagswahl einen Haushalt vorgelegt. Ich finde, dafür gehört sie auch mal gelobt.

Das ist ja auch wichtig; denn wir alle wissen, dass wir durch den Bruch der Ampelregierung immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung sind, und die wird auch noch bis Oktober anhalten. Das bedauern wir alle, weil damit neue Projekte schwer auf den Markt zu bringen sind. Darum geben wir uns Mühe. Wir Haushälter – auch das sei hier mal erwähnt – werden darum in diesem Sommer keine Ferien machen, sondern den Haushalt beraten, damit wir am 4. September die Bereinigungssitzung haben können.

In den Beratungen heute ist schon sehr viel vom Investitionsbooster, von den zusätzlichen Möglichkeiten, die mit der Verfassungsänderung durch Unterstützung der Grünen – dafür meinen herzlichen Dank – eröffnet wurden, und von den Investitionen die Rede gewesen, die für die Zukunft unseres Landes erforderlich sind und die in viele Bereiche fließen sollen,

– Ja, ja. Wir sind in der ersten Lesung. Der Haushaltsausschuss kann schon noch ein bisschen was machen; denn – auch das sei gesagt – es hat seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie einen Haushalt gegeben, der so in Kraft getreten ist, wie ihn die Regierung vorgeschlagen hat. Wir verbessern ihn immer.

Das weiß unser Bundesumweltminister ganz besonders gut, weil er dem Haushaltsausschuss ja lange genug selbst an führender Stelle angehört hat.

Also, wir werden darauf achten, dass diese Investitionen – und darum soll es jetzt gehen – auch in den Bereich „Klimaschutz und Naturschutz“ und in den Erhalt unseres Blauen Planeten für die Zukunft unserer Kinder und Enkel fließen. Das haben wir uns gemeinsam vorgenommen, und das werden wir auch gemeinsam umsetzen.

Ich bin dem Minister dankbar, dass er nur vier Wochen, nachdem er sein Amt angetreten hat, schon bei der dritten UN-Ozeankonferenz in Nizza war und dort ein klares Bekenntnis für die Bundesregierung zu unserem Beitrag auf nationaler und internationaler Ebene zum Schutz der Meere abgegeben hat.

Da meine Kolleginnen und Kollegen hier schon viel dazu gesagt haben, will ich an dieser Stelle nur noch einmal betonen, dass der Minister in Nizza auch ein wichtiges Abkommen mit seiner französischen Kollegin geschlossen hat, das die deutsch-französische Zusammenarbeit auch auf europäischer Ebene noch mal kräftig unterstreicht.

Ich bin ihm besonders dankbar – denn das zeigt auch den Respekt vor dem Haushaltsausschuss –, dass er dort die Bergung der Munitionsaltlasten als Ziel der Bundesregierung in den Mittelpunkt gestellt hat. Das ist deshalb so wichtig, weil es ursprünglich – und das wissen viele Kollegen hier, gerade die aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – nicht der Plan der letzten Bundesregierung war, das Munitionsaltlastenprogramm mit 100 Millionen Euro auszustatten, ja, es überhaupt aus der Taufe zu heben. Nein, das war eine parlamentarische Initiative von uns Abgeordneten. Dieser Vorschlag wurde schon mal auf einer maritimen Konferenz – auch damals haben CDU/CSU und SPD miteinander regiert – gemacht. Aber wir haben das umgesetzt und dafür 100 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war aber eigentlich befristet bis 2026/2027. Ich möchte mich bedanken, dass unser Umweltminister in Nizza verbindlich für die Bundesregierung erklärt hat, dass er dafür sorgen wird, dass dieses Projekt fortgesetzt wird – auf Dauer.

Das ist auch besonders wichtig; denn 1,6 Millionen Tonnen Altmunition gammeln auf dem Ostseegrund – auch auf dem Nordseegrund, aber besonders kritisch ist es in der Ostsee – vor sich hin. Wir müssen sie rausholen.

Wichtig ist, dass die innovative Plattform zur Munitionsentsorgung auf See, auf die der Haushaltsausschuss schon seit über zwei Jahren drängt, endlich kommt, damit wir nicht nur die konventionelle Munition auf konventionelle Art und Weise bergen können, wie es im letzten Sommer schon in der Neustädter Bucht geschehen ist, sondern vor allen Dingen an die komplexen Materialien herankommen. Ich bin sicher, bei unseren Unternehmen in Norddeutschland, in den Küstenländern mit ihrem Gehirnschmalz und ihrer Innovationskraft sind solche Aufträge gut aufgehoben. Aber eins ist mir wichtig: Die Länder müssten sich auch an diesem Programm beteiligen; denn der Betrieb muss auch von ihnen mitfinanziert werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und ich freue mich auf die Beratungen.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Andreas Bleck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit diesem Haushaltsentwurf führt die neue GroKo nahtlos fort, was die Ampel an Schaden hinterlassen hat: ideologischen Umweltdogmatismus, links-grün lackierte Geldverbrennung und systematische Bürgerausplünderung im Namen des Klimas.

2,7 Milliarden Euro für das Umweltministerium klingt beeindruckend. Davon entfallen laut Ihrem Einzelplan 16 angeblich 1,4 Milliarden Euro auf die Lagerung radioaktiver Abfälle. Was unerwähnt bleibt, ist, dass wir seit dem Kernenergie-Aus Strom in großen Mengen aus dem Ausland importieren müssen.

So kommt beispielsweise in Baden-Württemberg gut ein Drittel des Stroms aus dem Ausland, auch aus französischen Kernkraftwerken. Das bedeutet fehlende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe in Deutschland, aber hohe Verkaufserlöse in Frankreich – auf Kosten der deutschen Stromkunden.

Was bleibt für echten Umweltschutz? Gerade mal 262 Millionen Euro – ein Alibibudget und eine Bankrotterklärung für jeden, der sich mit Boden, Luft, Wasser, Lärm und Altlasten beschäftigt. Bereich Altlasten: zusammengekürzt. Lärmschutz: kein Aufwuchs. Anpassung an klimatische Veränderungen: wird heruntergefahren. Aber für ihre grünen Lieblingsprojekte ist immer Geld da. Da gibt es beispielsweise 38 Millionen Euro für kommunale Klimaanpassungsnetzwerke – was auch immer das ist! –

und 11,6 Millionen Euro für NGOs, die uns tagtäglich erzählen, wie schlecht wir leben. Und natürlich darf auch ein Posten zur Stärkung des Transformationsnarrativs nicht fehlen. Ein Volkshochschulkurs im betreuten Weltretten? Wer weiß!

Und dann gibt es natürlich Ihren Heiligen Gral, den Ausbau der sogenannten Erneuerbaren. Das ist keine Energiewende, das ist eine Flächenvernichtungsorgie und Ressourcenkatastrophe: Windräder mit Fundamenten aus 1000 Tonnen Beton, Solarfelder, die fruchtbare Böden versiegeln, Rohstoffverschwendung ohne Recyclingstrategie, Zerstörung des Wasserhaushalts, der Landschaft und von Lebensqualität.

Das alles wird mit Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds befeuert, einem grünen Nebenhaushalt ohne demokratische Kontrolle, gespeist aus der CO2-Abzocke, die Bürger, Pendler und Betriebe enteignet, für exakt null Wirkung aufs Weltklima.

Meine Damen und Herren, Schluss mit dem Öko-Staatslobbyismus! Wir wollen eine Rückkehr zu echter Umweltpolitik: sauberem Wasser, gesunder Luft, intakten Wiesen und Wälder,

Technologiefreiheit statt Windrad- und Freiflächen-PV-Zwangsbeglückung, bezahlbare Energie statt Klimakollektivismus! Wir stehen für Umwelt- und Heimatschutz. Sie und dieser Haushalt stehen für das Gegenteil.

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Uwe Feiler.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte mit ihrem Haushalt Handlungsbereitschaft und Handlungsfähigkeit vortäuschen. Rekordunwahrheiten schmiedeten diese Koalition, und Rekordschulden sind der Kitt, der die Bundesregierung zusammenhält. Der Bundeskanzler sucht immer noch nach einem Namen für diese Koalition. Wir helfen ihm gern und taufen die Bundesregierung auf den Namen „Kleine Koalition der großen Schulden“.

Mit 2,7 Milliarden Euro gehört der Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums zu den kleineren Einzelplänen. Festzuhalten ist: Mit dem Bundesumweltminister gibt es weder eine finanzielle noch eine inhaltliche Kehrtwende. Wo ist beispielsweise der notwendige Kurswechsel weg vom angeblichen Klimaschutz hin zum tatsächlichen Umwelt- und Naturschutz? Wo sind die notwendigen Einsparungen im Einzelplan 16?

Die neue Bundesregierung fängt dort an, wo die alte aufgehört hat: Sie ist eine Regierung von gestern und gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen.

Mehr Geld bedeutet im Übrigen nicht mehr Wirkung. Während die Bundesregierung beim Umweltschutz einspart, stockt sie beim Naturschutz auf. Das liest sich zwar gut, der Teufel steckt aber im Detail. Mit dem Nationalen Artenhilfsprogramm möchte die Bundesregierung vom Ausbau erneuerbarer Energien besonders betroffene Arten schützen. Der Schutz dieser Arten kann jedoch nicht mit dem Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen Schritt halten. Streng geschützte Fledermäuse und Greifvögel fallen jährlich hunderttausend- bzw. zehntausendfach Windenergieanlagen zum Opfer. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist und bleibt eine Schande.

Eine Besonderheit des Haushalts ist die Veranschlagung des Verbraucherschutzes innerhalb des Einzelplans 16. Ein Schwerpunkt ist die Förderung der Schuldnerberatung. Diese ist richtig und wichtig. Einige Schuldner zeigen ein typisches Schuldnerverhalten: Sie ignorieren ihre finanziellen Probleme, verstetigen ihr bisheriges Konsumverhalten und vertrösten sich und andere auf bessere Zeiten.

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, mögen dabei an den einen oder anderen Prominenten denken. Wissen Sie, an wen ich denke? An die neue Bundesregierung. Obwohl die alte Bundesregierung den Schuldenberg bereits in schwindelerregende Höhen aufgetürmt hat, stapelt die neue noch weitere Schulden obendrauf. Die wirtschaftliche Lage wird beschönigt; die voraussichtlichen Einnahmen werden überschätzt. Zudem werden mit den Einnahmen vor allem konsumtive und nicht investive Ausgaben getätigt. Durchhalteparolen und Heilsversprechen in Bezug auf die sozialökologische Transformation runden das schlechte Bild ab.

Werte Kolleginnen und Kollegen, erkennen Sie sich am typischen Schuldnerverhalten nicht selbst? Wenn nein, sind Sie akut gefährdet.

Suchen Sie sich Hilfe! Gehen Sie zur Schuldnerberatung! Leisten Sie den Offenbarungseid!

Herr Minister, ich kann es Ihnen nicht ersparen, auf Ihre Ausführungen zur Kernenergie einzugehen. 2000 beschloss Rot-Grün den Ausstieg aus der Kernenergie, 2010 Schwarz-Gelb den Ausstieg aus dem Ausstieg, und dann, 2011, nach Fukushima, beschloss Schwarz-Gelb den Wiedereinstieg in den Ausstieg. Wer da jetzt mitgekommen ist,

der wird erkennen: Das kann keine Debatte gewesen sein, die einen breiten Konsens hatte. Das Thema Kernenergie war schon immer umstritten, und wir bringen die Kernenergie wieder zurück in die Debatte.

Und warum hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen? Das war nicht die Angst vor der Kernschmelze in deutschen Kernkraftwerken; das war die Angst vor der Kernschmelze an deutschen Wahlurnen. Und das ist feige Politik. Wir sind hier für mutige Politik.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort Dr. Thomas Gebhart.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt hier gerade den Einzelplan 16. Da geht es um Klimaschutz und Naturschutz. Es gibt natürlich noch weitere Einzelpläne, bei denen es um Klima- und Naturschutz geht. Ein solcher Einzelplan folgt hier gleich: der Einzelplan 10, Landwirtschaft und Ernährung. Auch dort geht es um Klimaschutz und Naturschutz.

Denn auch wenn andere das vielleicht ein bisschen anders sehen: Landwirte sind per se Klima- und Naturschützer.

Dies ist der erste Haushalt dieser neuen Koalition. Es ist gut, dass der Ampelstau jetzt beendet wird. Unser Land braucht Stabilität, Verlässlichkeit und eine Politik, die Probleme anpackt. Genau das macht jetzt die neue Regierung mit den sie tragenden Fraktionen.

Der Haushalt 2025, meine Damen und Herren, ist ein Haushalt des Übergangs, der voraussichtlich ja auch nur für drei Monate eine Wirkung erzielen wird. Der eigentliche Aufbruch wird dann mit dem Haushalt 2026 erfolgen. Gleichwohl werden wir bereits jetzt den Grundstein legen und auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen, da nachzusteuern, wo dieser Haushalt noch besser werden kann; das wird in den nächsten Wochen passieren.

Ich möchte drei Punkte ansprechen. Von der Hitzewelle und den Wetterkapriolen der letzten Wochen haben wir eben schon gehört. Das Problem ist, dass es häufig auftritt. Also, Hitze gab es auch schon früher,

auch vor 20 Jahren gab es schon 32 Grad; da haben Sie ja recht. Aber das Problem sind natürlich die nicht nennenswerten Niederschläge. Unser Grundwasserspiegel steigt.

Wir haben also ein Problem im Bereich Wasser. Wenn man beispielsweise mal nach Brandenburg, meinem Heimatland, schaut, stellt man fest: In fast allen Landkreisen sind die Wasserentnahmemöglichkeiten zur Bewässerung von Gärten und Grünflächen zeitlich begrenzt. Die Landwirte müssen Genehmigungen einholen, um ihre Ackerflächen zu bewässern.

Es ist Zeit für die Umsetzung einer Wasserstrategie, Herr Minister. Sie liegt ja bei Ihnen im Hause vor. Derzeit ist es ja noch immer eine Hochglanzbroschüre. So richtige Maßnahmen gibt es leider noch nicht. Aber wir arbeiten jetzt daran. Diese Wasserstrategie, meine Damen und Herren, muss geprägt sein von Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen, aber noch wichtiger ist die Kooperation mit Landeigentümern und Landnutzern. Herr Minister, wenn Sie auf dieses kooperative Modell, auf diesen kooperativen Ansatz setzen, dann sind wir natürlich bei Ihnen.

Zum nationalen Meeresschutz wurde eben schon gesagt, dass wir insbesondere bei der Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee jetzt anpacken müssen. Wir brauchen zwingend und dringend diese Plattform. Diese tickenden Zeitbomben auf dem Meeresgrund müssen gehoben werden. Hier müssen wir notfalls kurzfristig nachsteuern, aber langfristig, meine Damen und Herren, eine verlässliche Finanzierungsperspektive bieten.

Es ist zwingend erforderlich, dass wir die Länder dabei mit ins Boot bekommen; denn auch sie haben dort eine Verantwortung zu tragen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der alle gemeinsam anpacken müssen.

Es sei mir vergönnt – der letzte Punkt, den ich ansprechen muss oder möchte –: Wenn wir über die Beseitigung von Kampfmitteln im Wasser reden, müssen wir auch mal über die Beseitigung von Kampfmitteln an Land reden. Auch hier gilt: Das ist nicht allein eine Aufgabe der Länder, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung, auch im Hinblick auf den Umweltschutz, lieber Herr Minister. Ihr Haus hat mir bescheinigt: Auch Kampfmittel an Land bilden eine Umweltgefahr.

Gemeinsam mit den Ländern müssen wir auch hier nach Wegen suchen, diese gefährlichen Altlasten zu bergen. Die Stadt Oranienburg in meinem Wahlkreis ist als Kompetenzregion für Kampfmittelbeseitigung ein gutes Praxisbeispiel. Die durch Munition ausgelösten Waldbrände in Sachsen und in Brandenburg und die damit verbundenen, ja, schlechten Möglichkeiten, diese Brände zu bekämpfen, weil die Feuerwehrleute nicht direkt vor Ort löschen können, zeigen den akuten Handlungsbedarf.

Ich möchte Sie bitten, dass wir da noch mal nachsteuern, dass wir schauen: Was können wir für den Bodenschutz und natürlich auch für den Grundwasserschutz – es ist ja auch gefährdet – tun? Wir nehmen jetzt die Arbeit auf zum Schutz von Umwelt, Natur und den Menschen in unserem Land.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Punkt, der mir wichtig ist, nämlich einem Dank an den neuen Bundesumweltminister. Ich finde, er hat in den ersten Wochen sehr gute Arbeit geleistet. Und danke auch für das gute Miteinander! Das ist nicht selbstverständlich; aber es ist wertvoll. Deswegen ein herzliches Dankeschön, lieber Carsten Schneider!

Meine Damen und Herren, wir verfolgen gemeinsam das Ziel, die Umwelt- und Klimapolitik voranzubringen. Diese Koalition steht zu den Klimazielen, weil der Klimaschutz für uns eine herausragende Bedeutung hat. Wir gehen den Weg hin zur Klimaneutralität mit Vernunft, mit Augenmaß, nicht mit der Brechstange. Wir denken Umwelt, Wirtschaft, Soziales zusammen und bringen sie zusammen, und wir achten darauf, dass wir auf dem Weg hin zur Klimaneutralität nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren. Ganz im Gegenteil: Wir müssen an vielen Stellen Wettbewerbsfähigkeit wieder zurückerlangen. Das ist dringender denn je.

Wir wollen, dass auch in 10 und in 20 Jahren gilt: Deutschland ist ein starkes Industrieland – in 20 Jahren dann klimaneutral. Das ist eine gewaltige Aufgabe; aber wir werden mit Nachdruck daran arbeiten.

Und wir nehmen auch die Chancen wahr, die darin liegen, wenn wir es richtig machen, nämlich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten,

mit technologischer Innovation und mit mehr europäischer Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, nun gibt es rund um diese Haushaltsdebatte auch eine Diskussion über die Stromsteuer. Ich verstehe, dass die Opposition in dieser Frage Kritik übt; das ist ihr gutes Recht. Aber ich finde, man muss in dieser Debatte zwei Punkte bedenken:

Der erste Punkt. Dass die Stromsteuer jetzt nicht sofort für alle gesenkt wird, hängt damit zusammen, dass im Haushalt nur begrenzt Geld zur Verfügung steht. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Rezession sind die Kassen leer.

Das hat nicht die jetzige Bundesregierung zu verantworten. Ich finde, ein wenig Demut jenes Teils der Opposition, der in den letzten dreieinhalb Jahren in Regierungsverantwortung war, wäre an dieser Stelle angebracht.

Der zweite Punkt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromkosten um 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Ein erheblicher Teil dieses Ziels wird nun umgesetzt: Die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe bleibt gesenkt, und die Übertragungsnetzentgelte werden bezuschusst. Davon profitieren alle, Bürger und Unternehmen. Wir reden über eine Entlastung in der Größenordnung von bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde.

Darüber hinaus bleibt es selbstverständlich unser Ziel, die Stromsteuer für alle zu senken.

Ich will auch kurz sagen, warum uns das so wichtig ist:

Erstens. Es entlastet Bürger und Unternehmen.

Zweitens. Wir geben damit die CO2-Einnahmen zurück, so wie wir uns das immer vorgestellt haben und wie es vorgesehen war.

Drittens. Günstiger Strom ist für uns ein wesentlicher Baustein der Klimapolitik; denn wenn es gelingt, die Stromkosten zu reduzieren, dann machen wir Wärmepumpen und Elektromobilität attraktiver.

Wir wissen, wir haben gerade im Verkehrs- und im Gebäudebereich die größten Handlungsbedarfe, CO2 einzusparen. Diesen Handlungsdruck gibt es wegen des nationalen Klimaschutzgesetzes; den gibt es aber auch wegen der europäischen Vorgaben. Und es ist klar: Wenn wir es nicht schaffen, die Emissionen in diesem Bereich zu senken – übrigens: auch das ist keine neue Aufgabe, sondern war schon eine Aufgabe der letzten Jahre –, dann drohen Milliardenzahlungen für den Ankauf von Emissionsrechten, die nach den europäischen Regeln fällig würden. Kurzum: Wir können es uns gar nicht leisten, an dieser Stelle nichts zu tun.

Ein letzter Punkt. 2027 soll ein europäischer Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommen. Wir wissen: In Europa gibt es Kräfte, die dies infrage stellen. Es ist in unserem nationalen Interesse, dass dieser Emissionshandel kommt; er reduziert nämlich Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, und er beseitigt einseitige Kostenbelastungen für deutsche Bürgerinnen und Bürger.

Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Emissionshandel so wie vorgesehen kommt!

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Dr. Julia Verlinden.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ehrt Sie, dass Sie dem Kanzler und den Unionskabinettskollegen widersprechen, wenn diese allen Ernstes die Klimaziele infrage stellen. Wie kann man als CDU angesichts der diesjährigen Frühjahrsdürre und des Hitzesommers die Menschen so im Stich lassen?

Sie seien auf dem Weg, die „ökologiefeindlichste Regierung seit zwei Jahrzehnten“ zu werden, schreibt die „Zeit“, und das dürfen Sie, Herr Schneider, als zuständiger Minister nicht zulassen. Eine Verzögerung der Wiederherstellungsverordnung, wie von Ihnen forciert, wäre hier sicher nicht das richtige Signal, um Vertrauen in Sie als Umwelt- und Naturschutzminister zu schaffen.

Mit unserer grünen Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen im März haben wir die große Chance eröffnet, unser Land grundlegend zu modernisieren und den Klimaschutz zu stärken. Und was machen Sie als Bundesregierung? Sie finanzieren teure Wahlgeschenke für Wohlhabende, und Sie subventionieren fossile Energien.

Um politisch Klartext zu sprechen – kein Juristendeutsch –: Diese fossilen Subventionen sind das Gegenteil von Klimaschutz. Das ist Veruntreuung von Klimageldern auf Kosten der Menschen – heute und morgen.

Der beste Schutz vor Hitze ist konsequente Klimaschutzpolitik.

Herr Schneider, Sie sagen ja selbst, dass die Politik mehr tun müsse. Stattdessen machen Sie in der Bundesregierung aber die fossile Rolle rückwärts:

Ihr SPD-Parteivorsitzender will aus dem Klima- und Transformationsfonds Subventionen für Gas in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zahlen. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten.

Und Sie geben den Startschuss für die Erschließung von neuen Gasfeldern vor Borkum. Das Wattenmeer ist in weiten Teilen ein besonders schützenswertes Weltnaturerbe der UNESCO.

Diese wertvolle Natur und biologische Vielfalt jetzt durch fossile Rohstoffförderung zu gefährden, ist unverantwortlich. Es reicht nicht, wenn Sie jetzt ankündigen, später bestimmte Schutzgebiete davon ausnehmen zu wollen. Sämtliche neue Bohrungen sind unnötig und klimaschädlich.

Angesichts der Umtriebigkeit von Frau Bundesministerin Reiche bei der internationalen Atomlobby frage ich mich ja: Hat Ihre Kollegin die hohen Kosten – Sie haben sie selber genannt – von 1,4 Milliarden Euro jährlich für die Lagerung von Atommüll nicht im Blick?

Es beweist doch: Atomkraft ist teuer und riskant. Die Kraftwerke in Frankreich können angesichts der Hitze nicht gekühlt werden und liefern in der Zeit keine einzige Kilowattstunde Strom.

Herr Schneider, lassen Sie nicht zu, dass Mitarbeitende eines russischen Staatskonzerns in Atomfabriken auf deutschem Boden ein und aus gehen! In Zeiten von hybrider Kriegsführung gegen unser Land wäre das Wahnsinn.

Machen Sie sich stattdessen endlich stark für europäische Sanktionen gegen den russischen Atomsektor!

Und, Herr Umweltminister, es täte Not, dass Sie sich auch mehr gegen Landwirtschaftsminister Rainer zugunsten des Umwelt- und Naturschutzes wehren.

Bei Weidetierhaltung und Stoffstrombilanz ist der Zug leider abgefahren. Da haben Sie verpasst, Biodiversität und Gewässerschutz sicherzustellen. Bei der Gentechnik im Essen hätten Sie noch die Chance; denn anscheinend weiß selbst die CSU nicht so genau, ob sie wirklich mündige Verbraucher/-innen und eine Kennzeichnungspflicht möchte oder nicht. Klimakrise und Artenkrise warten nicht, bis Sie vom Reden ins Handeln kommen, Herr Umweltminister.

Die Menschen in Texas am Guadalupe River erleben gerade, welche gefährlichen Sturzfluten uns bedrohen, wenn Klimakrise und Risikovorsorge nicht ernst genommen wird.

Was es jetzt braucht, sind mehr Klimaschutz, mehr Mittel für Biodiversität und mehr Klimaanpassung statt Ihre geplanten Kürzungen beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.

Ich hoffe sehr, dass eine Mehrheit des Bundestags hier seiner Verantwortung nachkommt und in den nächsten Wochen im Haushalt nachsteuert.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weiter mit dem Etikettenschwindel: Einzelplan 16 klingt nach Umweltzukunft; aber er ist vor allem eins: grüne Etikette auf grauer Realität.

Zum Naturschutz und Artenschutz. 200 Millionen Euro für den Naturschutz: Das klingt ja schon mal nach Fortschritt. Aber das ist es nicht. Das reicht nicht einmal, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen, geschweige denn umzukehren. Während das grüne Netz löchrig wird wie ein Schweizer Käse, erzählt uns die Koalition etwas von Erfolg. Wenn dann noch Studien zirkulieren, die den Rückgang der Artenvielfalt relativieren, dann frage ich mich ernsthaft: Wer hat denn die finanziert, Bayer oder BASF? Ich freue mich diesbezüglich auf Zuschriften.

Kreislaufwirtschaft, Recycling, Pläne für Rezyklathandel: kaum zu finden im Haushalt – kein eigener Titel, kein politischer Wille, kein System. Gleichzeitig kursieren Studien, die behaupten, Rezyklate seien gefährlicher als Neuplastik. Wo Sie die immer finden, ist wirklich erstaunlich.

Wenn diese die fachliche Grundlage sind, dann können wir das mit der Ressourcenwende auch gleich bei „Aktenzeichen XY“ als vermisst melden.

Zur nuklearen Sicherheit. Ich danke erst mal dem Herrn Minister Schneider für seine Ausführungen zur Atompolitik in Deutschland. Ich glaube, es war wichtig, das hier noch mal zu erwähnen. Dennoch: Ja, 1,4 Milliarden Euro für Lagerung sind nötig; aber gleichzeitig wird bei Strahlenschutzpersonal und Forschung gekürzt. Das ist, wie einen Castor zu füllen und dann zu hoffen, dass schon keiner nachfragt.

Apropos Castor – ich muss es noch mal anbringen –: 152 Transporte nach Ahaus. Was für ein Wahnsinn! Die Bevölkerung vor Ort schlägt Alarm; aber das Ministerium spielt Atom-Tetris auf dem Rücken der Sicherheit. Wir sprachen darüber.

Und dann gibt es da noch den lieben Kollegen Jens Spahn aus meinem Wahlkreis, der plötzlich bei Urenco von Atomwaffen träumt – natürlich, um vom Maskenskandal abzulenken.

Aber vielleicht zieht er ja demnächst beim Kauf von Jodtabletten daraus seine Schlüsse.

Aber Urenco ist keine Science-Fiction-Firma. Da geht es um real gefährliches Know-how und bereits vorhandene technische Voraussetzungen – saugefährlich so was.

Dieser Haushalt ist kein Plan für die Zukunft; er ist ein Spiel mit Verantwortung. Und er ist unverantwortlich: kein echter Schutz der Arten, kein ernsthafter Umbau der Wirtschaft, keine glaubwürdige Verantwortung für den Atommüll der Vergangenheit und der Zukunft. Wir lehnen diesen Einzelplan ab und fordern endlich Mut, Kontrolle und eine Umweltpolitik, die diesen Namen auch verdient.

Meine Damen und Herren, wenn dieser Haushalt die Antwort auf die Klimakrise sein soll: Was war dann die Frage? Vielleicht: Wie retten wir Lobbyinteressen und verpacken es in Grün?

Wir brauchen keine Placebos in Paragrafenform. Wir brauchen endlich eine Umweltpolitik mit Rückgrat statt Rückzieher. Und wenn Sie das nicht liefern wollen, dann machen Sie gerne Platz für Leute, die es können!

Danke.

Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Esra Limbacher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die Haushaltsberatungen ganz zu Beginn dafür nutzen, Danke zu sagen. Lieber Minister Carsten Schneider, ich fand die ersten Tage, die Sie in Ihrem Amt waren, bereichernd, muss ich sagen.

Sie waren gut und erfolgreich und lassen darauf hoffen, dass es genau so weitergeht.

Sie haben heute gezeigt, wie man Klimaschutzpolitik und Naturschutzpolitik anfasst, nämlich ohne Scheuklappen, ruhig und sachlich. Und genau so wünsche ich mir das für die nächsten Jahre. Ich bedanke mich ganz am Anfang dieser Debatte für die gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank, Carsten Schneider!

Die Debatte heute war bereits lebhaft und zum Teil auch von Emotionen geprägt. Von rechts außen kam viel Polemik – von Abgeordneten, die alles besser wissen.

Ich glaube aber schon, dass wir uns in so einer Debatte nicht im Klein-Klein verlieren und nicht wagen sollten, uns gegeneinander auszuspielen, sondern darauf schauen sollten, um was es wirklich geht.

Klimaschutz und Naturschutz ist keine Frage der politischen Richtung, sondern eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um den Schutz unserer Heimat, um den Erhalt unserer Lebensgrundlage – für uns und unsere Kinder. Es geht darum, Deutschland zukunftsfest zu machen – wirtschaftlich, ökologisch und sozial. Und es geht darum, uns gegen Extremwetterereignisse zu wappnen, bevor sie noch mehr menschliche und wirtschaftliche Schäden in unserem Land anrichten.

Diese Koalition – es ist mir wichtig, das gerade heute zu sagen – investiert so viel wie noch nie in unsere Zukunft. Man kann im Klein-Klein vieles kritisch sehen, aber 115 Milliarden Euro an Investitionen sind 40 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das ist nicht wenig, das ist nicht einfach Geldausgeben; das ist zum großen Teil kluge Vorsorge. Es sind eben ganz oft auch Investitionen in den Klimaschutz und in den Umweltschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir kämpfen für eine nachhaltige Finanzierung des Deutschlandtickets und investieren massiv in das Schienennetz, damit Bahnfahren attraktiver wird als das Autofahren. Das ist auch Klimaschutz.

Wir bauen die Energieinfrastruktur aus und beschleunigen die Energiewende.

Das ist auch Klimaschutz, und das ist wirtschaftliche Unabhängigkeit, die dort erreicht werden soll.

Wir fördern bezahlbare Energie,

damit unsere Industrie hierbleibt und klimafreundlich wird. Das ist auch Klimaschutz, und es ist Standortsicherung, auch wenn Sie mit Ihrem Gedankenkonstrukt das nicht gerne hören.

Wir investieren über den Klima- und Transformationsfonds.

Wir investieren dort in die Gebäudeförderung, in klimafreundliche Mobilität, in die Entlastung bei den Energiekosten und in die Transformation unserer Industrie. Das ist gezielter, sozial gerechter Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Klimaschutz war noch nie in diesem Hause, und das ist auch gut so.

Für uns ist zentral: Klimaschutz darf kein Luxus sein. Er muss wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht sein; denn was hilft der beste Klimaplan, wenn ihn am Ende niemand mehr bezahlen kann.

Das Umweltministerium wird genau hier eine zentrale Rolle in dieser Diskussion spielen und ressortübergreifend für wirksame Klimapolitik sorgen. Der Haushaltsentwurf ist dafür ein guter Anfang.

Im Unterschied zur letzten Legislatur stehen jetzt genau die Mittel bereit, die wir hierfür brauchen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Herzlichen Dank.

Der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn spricht nun für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, die Lage in dem von Ihnen übernommenen Ministerium ist katastrophal. Die maroden Bundesstraßen und Brücken sind das fatale Resultat des Abwirtschaftens unserer Infrastruktur durch CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne.

Es wird verfallen gelassen, es wird verschoben, es wird mit immer mehr Bürokratie kaputtverwaltet. Gleichzeitig gibt es durch die Bundesregierung auf Kosten deutscher Steuerzahler Infrastrukturprojekte rund um den Globus.

Im Ergebnis haben wir Tausende Brücken, die dringend saniert werden müssen. Für diese Politik sind sie leider zum Sinnbild geworden. Eine Schande für unser Land!

Ihr Vorgänger hat ein Sanierungsprogramm angekündigt. Ziel war es, bis 2032 die Brücken zu modernisieren. Doch Erfolge sind kaum sichtbar: Im Jahr 2024 wurden 75 Prozent der geplanten Projekte nicht umgesetzt; drei Viertel der Maßnahmen blieben demnach liegen. Die Gründe sind bekannt: zu teuer, zu langsam und oft viel zu spät.

Was wäre jetzt logisch? Eine klare Priorisierung, eine zielgerichtete Umschichtung der Haushaltsmittel, eine Stärkung der Brückensanierung. Doch Sie machen das Gegenteil: Sie kürzen die Investitionsmittel bei der Autobahn GmbH im Kernhaushalt um 2,5 Milliarden Euro. Das ist ein falsches Signal, und es ist ein politischer Fehler.

Ja, Sie verweisen auf das sogenannte Sondervermögen, also den unfassbaren Schuldenberg, für den schnell noch eine Mehrheit im alten Bundestag beschafft wurde, um das Versagen der Vergangenheit zu kaschieren. Doch ein leistungsfähiger Staat hat selbstverständlich die Pflicht, seine Infrastruktur aus regulären Einnahmen zu finanzieren, mit den Steuereinnahmen, die die Bürger in Rekordhöhe einbezahlen.

Mehr Schulden bringen nicht automatisch mehr Ergebnisse. Was sie aber bringen, sind höhere Preise, explodierende Baukosten und eine ineffiziente Mittelverwendung. Mehr zur Verfügung stehende Gelder müssen sinnvoll und zielgerichtet buchstäblich auf die Straße gebracht werden. Das, Herr Minister, ist Ihren Vorgängern in Jahrzehnten nicht gelungen. 2024 blieben 7 Milliarden Euro an Investitionsmitteln ungenutzt.

Was für eine Augenwischerei die neuen Schulden sind, zeigt sich auch, wenn man sich die bestehenden Einnahmen mal im Detail ansieht. Die Lkw-Maut, eingeführt 2005, wurde mit einem klaren Versprechen versehen: Einnahmen aus der Maut für den Erhalt und Ausbau der Straßen. In den Zahlen für dieses Jahr stehen 13,3 Milliarden Euro Einnahmen aus der Maut; aber nur 10,8 Milliarden Euro fließen in die Straße zurück. Das heißt, knapp 20 Prozent der Mittel werden gar nicht für den Verkehrsträger Straße eingesetzt. Herr Minister, unsere Straßen sind aber keine Nebensache, sie sind das Rückgrat für die Mobilität unserer Wirtschaft und Bürger. 80 Prozent des Verkehrs laufen über die Straße. Wer das ignoriert, der ignoriert die Realität, der setzt ideologische Luftschlösser über funktionierende Infrastruktur; und genau das passiert hier.

Ihr Haushalt gibt 6 Milliarden Euro mehr für die Schiene aus als für die Straße. Das, Herr Minister, ist grüne Klientelpolitik, aber keine seriöse Verkehrspolitik.

Damit sind wir bei der nächsten Dauerbaustelle: der Deutschen Bahn. Versprochen wurde vieles, umgesetzt wurde wenig. Im Ergebnis: Pannen, Verspätungen, Unzuverlässigkeit. Trotzdem wollen Sie in diesem Jahr mit zusätzlich bereitgestelltem Geld das Eigenkapital auf 8,4 Milliarden Euro erhöhen – ohne Reformen, ohne neue Strukturen, ohne einen neuen Vorstand. Herr Minister, so wird das nichts. Der aktuelle Bahnvorstand gehört abgesetzt, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.

Es muss ganz klar sein: Ohne Reformen darf es keine weiteren Milliarden vom Steuerzahler geben, schon gar nicht für das unrentable Auslandsgeschäft der Bahn.

Herr Verkehrsminister, Deutschland braucht eine Infrastruktur, die funktioniert, und das so schnell wie möglich. Keine Schuldenberge, keine Luftschlösser und keine Schaufensterpolitik.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Armand Zorn.

Bevor wir uns den Hals oder die Beine brechen, erlaube ich mir, die Aussprache zum Einzelplan 12 zu beenden mit dem fröhlichen Hinweis, dass in der Hölle 3 Kilometer Schiene fehlen. Aber wenn Sie mit mir darüber reden wollen, können Sie das morgen früh um 8:40 Uhr in der Andacht tun.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsaufstellungen sind Momente der Wahrheit. Da zeigt sich, was aus Wahlabsichten und politischen Forderungen geworden ist, und diese resultieren in konkreten Handlungsempfehlungen der Bundesregierung. Der vorliegende Haushaltsentwurf macht deutlich, dass diese Koalition die Modernisierung des Landes vorantreiben will. Wir wollen für eine sichere, moderne und nachhaltige Infrastruktur sorgen. Und das wird deutlich erkennbar, wenn wir uns das, was heute vorliegt, genau anschauen.

Die Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sorgt dafür, dass Unternehmen effizienter arbeiten können. Sie sorgt dafür, dass Menschen von A nach B kommen, dass sie sich austauschen, sich begegnen können und zuverlässig durch den Tag kommen.

Wir stellen allerdings fest, dass heutzutage vieles nicht mehr so funktioniert, wie wir es uns wünschen. Jeder hier kann entsprechende Beispiele aufzählen; wir haben sie in der Debatte mehrfach gehört. Wenn der Bus nicht mehr fährt, wenn der Zug Verspätung hat oder ausfällt, wenn wir am Ende ständig über das, was im Lande nicht funktioniert, fluchen, ist das nicht nur eine Frage von Innovationspolitik, von Infrastruktur, von Wirtschaft, von Verkehr. Vielmehr wird das auch zur Demokratiefrage, weil viele Menschen nämlich das Vertrauen in den Staat verlieren. Deswegen ist es wichtig, dass diese Koalition genau dort ansetzt. Dafür zu sorgen, dass investiert wird, dafür zu sorgen, dass wir in ein paar Jahren wieder nach vorne kommen – das ist unser Auftrag. Und genau das haben wir uns vorgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren massiv: insgesamt 33,5 Milliarden Euro. Ich finde, das kann sich sehen lassen. 22 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur; auch das ist eine deutliche Investition, die wir tätigen.

Ich kann die Kritik der Grünen nicht ganz verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn das, was wir heute machen, ist ein gemeinsamer Erfolg. Dazu haben Sie doch beigetragen. Sie haben doch dafür gesorgt, dass wir in der letzten Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen konnten. Warum haben Sie das gemacht? Warum haben wir das alle miteinander gemacht? Weil wir gesagt haben: Wir wollen kein Entweder-oder: Wir wollen nicht über soziale Sicherheit oder Verteidigung diskutieren. Wir wollen nicht über Wirtschaft oder Klimaschutz diskutieren. Mit der Grundgesetzänderung haben wir alle miteinander beschlossen, dass wir alles erreichen müssen, dass wir ein Sowohl-als-auch brauchen.

– Die Zusätzlichkeit ist gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können gerne darüber streiten, ob wir noch ein bisschen mehr drauflegen müssen. Dafür gibt es ja auch die Haushaltsdebatte. Aber lassen Sie uns auch anerkennen, dass wir heute in der Lage sind, nicht darüber diskutieren zu müssen, ob wir im sozialen Bereich massiv kürzen, ob wir das Thema Klimaschutz komplett abschreiben müssen. Vielmehr sorgen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und auch mit den Investitionen im Bereich Verteidigung dafür, dass wir genau das erreichen, was wir alle miteinander wollen: soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, Klimaschutz und am Ende auch Verteidigungsfähigkeit.

Das legen wir heute vor, und das ist auch das, was das Land braucht.

Ist das alles perfekt? Nein, bei Weitem nicht. Das ist ein Haushaltsentwurf, und als Parlamentarier haben wir immer den Anspruch, es noch besser zu machen. Ich bin mir sicher, dass die Haushälter dafür sorgen werden, dass dieser Entwurf auch noch besser wird. Und ich bin mir sicher, dass wir als Koalition dafür sorgen werden, dass es nicht nur um Investitionen geht, sondern auch um die Frage: Wie können wir die Mittel sinnvoll, effizient und schnell verplanen? Wie können wir dafür sorgen, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen? Wie können wir dafür sorgen, dass Infrastrukturprojekte, die ja lange brauchen, bis sie am Ende verwirklicht sind, so schnell wie möglich und so gut wie möglich umgesetzt werden, damit die Menschen auch merken: „Hier tut sich was“?

Es geht voran bei der Modernisierung des Landes. Dafür stehen wir als Koalition. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.

Herzlichen Dank.

Zu ihrer ersten Rede darf ich aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Victoria Broßart.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Elektrifizierung der Franken–Sachsen–Magistrale: nicht finanziert. Die Neubaustrecke Mannheim–Frankfurt: nicht finanziert. Der Ausbau der digitalen Knoten München und Frankfurt: nicht finanziert. Die Neubaustrecke Hamburg–Hannover: nicht finanziert. Noch nie in der Geschichte gab es so einen deftigen Geldtopf für den Verkehrsetat, und dennoch verwandelt die Bundesregierung auch diese einmalige Chance in ein Trauerspiel.

Wichtige Verkehrsprojekte stehen dank der Tricksereien von Herrn Klingbeil auf der Kippe. Heute lese ich im „Spiegel“, dass Sie, Herr Schnieder, sich für die Neubaustrecke Hamburg–Hannover ausgesprochen haben – sehr gut.

Aber im Haushalt ist leider kein Geld dafür vorgesehen, ausgerechnet bei der Strecke, gegen die unser Bundesfinanzminister persönlich kämpft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das, was Sie hier vorlegen, ist ein auf Papier festgehaltener Vertrauensbruch. Das milliardenschwere Sondervermögen ist dafür vorgesehen, zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur zu ermöglichen.

Es ist dafür da, den Wohlstand für unsere Kinder und Enkel/-innen zu sichern. Wenn wir uns schon zusätzlich verschulden, dann doch bitte so, dass wir am Ende mit einem Land dastehen, das funktioniert.

Wenn ich jetzt aber in Ihren Haushaltsentwurf für den Verkehr blicke, dann bleiben für mich nur zwei mögliche Schlussfolgerungen: Entweder kann diese Bundesregierung nicht mit so viel Geld wirtschaften, oder sie will es nicht.

In beiden Fällen wird uns deswegen vielleicht nicht der Himmel auf den Kopf fallen, aber früher oder später eine Eisenbahnbrücke.

Ich als Bahn-Nerd dachte ja immer, der größte Verschiebebahnhof in Deutschland wäre Maschen bei Hamburg, aber er ist offensichtlich im Finanzministerium in Berlin.

Statt zusätzliche Investitionen in die marode Infrastruktur zu tätigen, verschieben Sie einfach nur einen Teil des Verkehrshaushalts. Mit dem freiwerdenden Geld wollen Sie neue Autobahnen bauen, mit Geld aus dem Klimafonds soll fossiles Gas subventioniert werden. Jeder Ökonom wird Ihnen sagen: Milliardenschulden aufzunehmen, um das Geld dann für Klientelgeschenke zu verprassen, ist eine verdammt schlechte Idee.

Und wie soll das überhaupt mit der Finanzierung der Bahn laufen? Sie verschieben jetzt die Mittel aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen. Und wenn das dann in ein paar Jahren leer ist, was passiert dann? Gibt es dann gar kein Geld mehr für die Bahn? Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, die Bahn mit Ansage komplett zu zerstören.

Wir fordern, dass Sie das Geld sinnvoll einsetzen. Investieren Sie so in die Bahn, dass sie wieder verlässlich ist, dass sie pünktlich fährt und dass sie nicht in Versuchung kommt, Familien abzuzocken. Bauen Sie Neubaustrecken für den Deutschlandtakt. Elektrifizieren Sie Strecken und Fahrzeuge für den Klimaschutz. Reaktivieren Sie Bahnstrecken. Bringen Sie den ÖPNV wieder in den ländlichen Raum.

Investieren Sie in den Radverkehr. Wir brauchen jährlich 1 Milliarde Euro, damit neue Radwege gebaut werden können, damit die Wege zur Schule sicher werden, damit man am Bahnhof eine Abstellmöglichkeit fürs Rad hat, damit der Radverkehr attraktiv wird. Investieren Sie in den Klimaschutz; denn kein Klimaschutz wird uns hundertmal teurer kommen. Und ganz ehrlich: Die Lösungen liegen doch schon lange auf dem Tisch. Und wenn Sie dann noch den Drang haben, unbedingt Geld verschieben zu müssen: Bauen Sie fossile Subventionen ab, und sichern Sie damit langfristig das Deutschlandticket.

Herr Klingbeil, Herr Merz, Sie tragen die Verantwortung für unser Land. Packen Sie diese Aufgabe ernsthaft an, setzen Sie die richtigen Prioritäten, hören Sie auf mit Ihren Tricksereien und Ihren Klientelgeschenken, und nehmen Sie die Probleme der Menschen in diesem Land endlich ernst.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.

Danke.

Für die Fraktion Die Linke darf ich den Abgeordneten Jorrit Bosch aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland steht am Bahnsteig und wartet – auf einen Haushalt, der uns endlich Richtung Zukunft bringt. Doch was heute einfährt, ist eher ein verspäteter Regionalexpress mit defekter Klimaanlage, durchgesessenen Sitzen und unklarer Anschlussverbindung. Der Staat ist längst nicht mehr Taktgeber, sondern Nachzügler – gerade im Verkehrsbereich.

Dabei brauchen Menschen kein Ticket für leere Versprechen, sondern Investitionen, die ankommen: vor Ort, im Alltag, im echten Leben.

Den Preis verfehlter Verkehrspolitik zahlen nicht Sie mit Ihren Fahrdiensten und BahnCard 100, 1. Klasse, sondern die Menschen da draußen. Sie sind es, die sich jeden Morgen in überfüllte Züge und Busse quetschen, wenn überhaupt etwas fährt.

Als Niedersachse kenne ich diese Realität nur zu gut: wenn der Bus zweimal am Tag fährt und der Arztbesuch eine halbe Weltreise entfernt ist. Ohne verlässlichen Nahverkehr bleibt oft nur das Auto. Und das ist für viele kein Luxus, sondern bittere Pflicht. Als das Deutschlandticket kam, fragten viele zu Recht: Was soll ich denn damit? Hier fährt doch eh nichts. – Dieser Frust ist berechtigt. Es reicht nicht, Tickets billiger zu machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen überhaupt Angebote haben, gerade im ländlichen Raum, gerade dort, wo die Menschen sich längst abgehängt fühlen.

Die Fakten sprechen für sich: Wo das Kind mit dem Bus zur Schule, der Opa zum Arzt kommt und die Familie am Wochenende in den Zug steigen kann, dort wächst das Vertrauen in den Staat, dort sinkt der Rückhalt für rechtspopulistische Parteien um bis zu 20 Prozent. Das ist politische Verantwortung.

Doch was machen Sie von den Regierungsparteien? Sie ducken sich lieber in bester Jens-Spahn-Manier weg. Selbst bei der Finanzierung des Deutschlandtickets übernehmen Sie keine langfristige Verantwortung. Seit im Januar der Preis von 49 auf 58 Euro erhöht wurde, hat das Ticket 1 Million Nutzer verloren. Ein echtes Rätsel eigentlich, wie ein höherer Preis weniger Nachfrage erzeugen kann!

Liebe Union, liebe SPD, ist das die Strategie: das erfolgreichste Ticket der Geschichte so lange verteuern, bis es sich niemand mehr leisten kann, um es dann sang- und klanglos einzustampfen? Ich halte das für eine nicht so grandiose Idee.

Und ich sehe, wie das Spiel weitergeht. Nächstes Jahr heißt es dann wieder: Das Deutschlandticket wird teurer. – Dabei brauchen wir genau das Gegenteil: einen kostenlosen Nahverkehr, verbunden mit massivem Ausbau des Angebots. Das wäre kein Luxus, das wäre ein Gewinn für alle. Angebot schafft Nachfrage, auch wenn Sie es scheinbar nicht verstehen.

Und ja, das ist auch wirtschaftlich sinnvoll, weil wir damit ein Bürokratiemonster aus Marketing, Vertrieb, Ticketkontrolle, Inkasso, Mahnwesen und all diesem Schnickschnack abschaffen. Und die Kosten? Die liegen je nach Ausbauphase bei etwa 15 Milliarden Euro im Jahr – nicht einmal ein Viertel der klimaschädlichen Subventionen, die wir uns jährlich leisten.

Mit dem nötigen politischen Willen wäre ein kostenloser Nahverkehr längst finanzierbar – wenn Sie nur wollten. Aber scheinbar fehlt genau das: der Wille. Und ja, man muss es an dieser Stelle einmal klar und deutlich sagen: Wer Milliarden an Steuergeld durch Lobbypolitik und Inkompetenz versenkt,

aber beim Bürgergeld plötzlich kriminelle Netzwerke wittert, betreibt keine seriöse Politik, sondern Stimmungsmache gegen die Ärmsten. Vor allem Sie von der Union haben mit Ihren Aussagen zum Bürgergeld deutlich gemacht: Sie verachten arme Menschen.

Genau deshalb reden wir über Mobilität. Denn Mobilität ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Sie entscheidet über Teilhabe, über Bildung, Arbeit, Freizeit, Familie und – ja! – auch über Würde. Wer sich keine Fahrkarte leisten kann, wer auf dem Dorf festsitzt, weil der letzte Bus um 17 Uhr fährt, der wird ausgeschlossen. Das ist soziale Ausgrenzung.

Und Ihre Verkehrspolitik zementiert diese Ausgrenzung.

Liebe Union, liebe SPD, wenn Sie mal wieder vergessen haben, wofür das C oder das S in Ihren Parteinamen stehen, helfe ich sehr gerne auf die Sprünge: Sie stehen für „christlich“ und „sozial“. Und Ihre Verkehrspolitik hat mit beidem sehr wenig zu tun.

Wir als Linke sagen klar: Mobilität darf kein Privileg sein. Sie muss für alle da sein, in Stadt und Land. Es wird Zeit für kostenlose, zuverlässige und barrierefreie Busse und Bahnen. Damit kommen wir tatsächlich „back on the track“.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Kollegen Carl-Philipp Sassenrath das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ganz schön viel ist ganz schön schnell passiert mit dieser Regierungskoalition. Ich habe den Eindruck, wir sind in der Beschleunigungsphase der Arbeitskoalition. Da ist Tempo drin,

aber da können nicht alle in diesem Haus mithalten.

Ein paar Beispiele aus dieser Debatte.

Erstens. Ich habe bei Ihnen von der AfD ganz genau hingehört: Wie viele solide haushaltspolitische Vorschläge mit Gegenfinanzierung machen Sie hier in dieser Debatte? – Auf welches Ergebnis bin ich gekommen? Null. Null Alternativen!

Sie sind die Null-Alternative für Deutschland. Null Ideen!

Statt Seifenblasen zu blasen, sollten Sie mal den Haushalt büffeln.

Zweitens. Sie, Herr Wiehle, Herr Wagner, sprechen das Thema „Eigenkapital bei der Bahn“ an. Wenn Sie sich den Haushalt angeguckt hätten, hätten Sie gesehen: Ab dem kommenden Jahr gibt es Baukostenzuschüsse. Dann haben wir das Problem der Trassenkostensteigerungen nicht mehr. Also: Haushalt büffeln!

Drittens. Frau Piechotta,

Zahlen sind ehrlicher, nur offenbar nicht bei Ihnen. Es ist nicht aufrichtig, den Haushaltsentwurf dieser Regierung mit dem ersten Regierungsentwurf einer Regierung, die gescheitert ist, zu vergleichen.

Das Ergebnis, das wir hier sehen, sind 7,5 Milliarden mehr Investitionen. Das sind die Zahlen.

Viertens. Weil wir dann aus der Grünenfraktion gehört haben, kaputte Straßen müsste man reparieren, möchte ich feststellen: Es war im Übrigen Ihre Fraktion, die in der vergangenen Koalition die Deckungsfähigkeit im Bereich Straße verweigert hat und damit verhindert hat, dass wir Mittel aus anderen Bereichen für Reparaturen der Straße hinüberbringen können.

Während ein Teil des Hauses auf unterschiedliche Fragen die immergleiche Antwort hat, nämlich eine Partei zu verbieten, hat ein anderer Teil des Hauses auf die unterschiedlichen Fragen immer die gleiche Antwort, nämlich Migration. Das ist keine sachliche Debatte.

Mit dem Haushaltsentwurf, der vor uns liegt, kann man hingegen arbeiten, und zwar gut. Nicht nur 166 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinvestitionen – –

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta?

Gerade nicht. Danke. – 166 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinvestitionen bis Ende der Legislaturperiode sind geplant, zum Beispiel auch 2,5 Milliarden Euro mehr für Brücken, etwa für die Fleher Brücke zwischen Neuss und Düsseldorf. Das ist nicht nur wichtig für die Völkerverständigung zwischen den beiden Rheinseiten, sondern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 25 Minuten Umweg sind halt nicht nur schlecht für das Nervenkostüm, sondern auch eine echte Mehrbelastung für Unternehmen.

Weil Sie, Herr Al-Wazir, eben reingerufen haben: „Was passiert für Wasserstraßen im Haushalt?“, möchte ich festhalten: 200 Millionen Euro zusätzlich haben wir, hat der Minister durch Flexibilisierung von Mitteln bereits jetzt gefunden. Ich bin Herrn Schmidt dankbar, dass er vorhin gesagt hat: Wir versuchen, da noch mehr rauszuholen.

All das sind gute Schritte. Die Arbeit der Koalition hat mit diesem Regierungsentwurf für den Haushalt nicht begonnen, und sie wird auch mit der heutigen Debatte nicht enden; aber die Strategie stimmt. Wir haben bei Kosten und Bürokratie entlastet, indem wir zum Beispiel schon Abgaben für die Schifffahrt auf der Mosel abgeschafft haben. Wir haben Hürden beiseitegeräumt. Indem wir stillgelegte Bahnflächen der Stadtentwicklung zur Verfügung stellen und indem der Minister zum Beispiel eine Lizenz für den Testbetrieb eines autonomen Binnenschiffs erteilt hat, nehmen wir die Zukunft in den Blick.

Jetzt haben wir weitere Arbeit vor uns – der Kollege Zorn hat das bereits gesagt –, genau genommen einen ganzen Sommer voller Arbeit. Deswegen schließe ich mich an und sage: Wir brauchen harte Kärrnerarbeit über diesen Sommer. – Dazu sind wir bereit.

Herzlichen Dank.

Zu einer Zwischenintervention darf ich der Abgeordneten Frau Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.

Sehr geehrter Kollege Sassenrath, Sie haben mich direkt angesprochen. Ich würde Ihnen sogar zustimmen, dass man den aktuellen Regierungsentwurf, insbesondere im Einzelplan 12 – Verkehr –, nicht mit dem letzten Entwurf der Ampelregierung vergleichen kann, aber vor allen Dingen, weil – unter anderem dank uns Grünen, dank Ihrer Fraktion und dank der SPD – zwischenzeitlich mit Zweidrittelmehrheit ein Sondervermögen ermöglicht wurde und bei 300 Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsinfrastruktur, gerechnet auf knapp zehn Jahre, vielleicht in diesem Jahr auch 30 Milliarden Euro mehr für Verkehr vorhanden sein sollten. Und das ist eben genau nicht der Fall; denn es sind nur knapp 5 Milliarden Euro mehr.

Stimmen Sie mir zu, dass der Wirkungsgrad des Sondervermögens hier vielleicht ein bisschen niedrig ist?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Piechotta, das war nicht die Zahl, die Sie eben genannt haben.

Insofern habe ich das richtiggestellt.

In einem Punkt bin ich aber fast bei Ihnen: Wir müssen weiter auf dieses Sondervermögen draufgucken; es darf keinen Verschiebebahnhof geben.

Wir brauchen einen weiteren Aufwuchs der Investitionen. Und wenn wir ein Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ errichten, dann haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Erwartung, dass das Geld in die Infrastruktur geht. Das müssen wir beim Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität noch stärker berücksichtigen. Dafür werden wir weiter kämpfen. Deswegen habe ich gesagt: Wir werden über den Sommer weiterarbeiten.

Vielen Dank.

Vielen herzlichen Dank. – Dann darf ich für die AfD-Fraktion den Abgeordneten René Bochmann aufrufen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Im jetzt zu behandelnden Einzelplan 12 spreche ich zur See- und Binnenschifffahrt, dem Hafenstandort Deutschland und den Baumaßnahmen an den Bundeswasserstraßen. Die jahrzehntelang sträflich vernachlässigte Bundeswasserstraßeninfrastruktur inklusive neuer Vorhaben allgemeinverständlich zusammenzufassen, ist in meiner kurzen Redezeit unmöglich.

Der von der vergangenen Ampelkoalition nicht beschlossene Haushaltsansatz für das Jahr 2025 lag bei 1,993 Milliarden Euro. Die jetzige Schuldenkoalition hat diesen mit einem Sondervermögen auf 8 Milliarden Euro erhöht. Das jedoch wird auch nicht ausreichen gemessen an den massiv gestiegenen Kosten, die Sie alle hier zu verantworten haben.

Trotz dieser Erhöhung ist der Betrag für die seit Langem anstehenden Aufgaben noch immer viel zu gering.

Die für uns wichtigsten Aufgaben wären die Sicherung des Hafenstandortes Deutschland, zu schaffende Anreize für deutsche Reeder, um wieder unter deutscher Flagge zu fahren, deutsche Seeleute auszubilden, zu beschäftigen und somit maritimes Know-how zu retten, die Umsetzung der noch immer ausstehenden Abladeoptimierung im Mittelrhein, die Sanierung und Anpassung der 27 Neckarschleusen, die Nachrüstung der zweiten Schleusenkammer bei sieben der zehn deutschen Moselschleusen – laut Bundesverkehrswegeplan 2003 –, die Nutzung von Baustandardisierungen, Einführung einer Reservevorhaltung von mindestens einem Schleusentor auf der Mosel und die konsequente Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe.

Im Bericht des Bundesrechnungshofes, Drucksache 21/100, heißt es in der Zusammenfassung – ich zitiere –: „Priorisierung falsch: BMDV riskiert Ausfall von Wasserstraßen“. Das heutige BMV agiert nicht anders, sondern priorisiert erneut entgegen fachlicher Logik. Auch im BMV, insbesondere bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, GDWS, fehlt ausreichend Fachpersonal, um geplante Bauvorhaben und Sanierungen zu realisieren. Auch das kritisiert der Bundesrechnungshof. Bitte nehmen Sie sich ein Beispiel am Nachbarland Holland: Dort funktioniert die Erhaltung der Wasserstraßeninfrastruktur beispielhaft.

Warum priorisieren Sie nach wie vor die Fahrrinnenanpassung der Außenweser und Unterweser für eine tidenunabhängige Fahrt für Containerschiffe mit 14,5 Meter Tiefgang, besonders für den Hafen Brake und das Containerterminal Bremerhaven? Wir weisen ausdrücklich darauf hin, aus der gescheiterten Elbvertiefung und den damit entstandenen Dauerkosten für Baggerarbeiten Konsequenzen zu ziehen und dieses Vorhaben zu überdenken. Denn jährlich fließen zig Millionen in die nun notwendig gewordenen Baggerarbeiten zur Stabilisierung einer verkehrssicheren Pegelhöhe, da Schlick und Sand immer wieder zurückdriften, berichtete selbst „Die Zeit“ in ihrer Ausgabe vom 9. April 2025.

Trotz wiederholter Kollisionen mit Schleusentoren verzichten Sie weiterhin darauf, eine Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf unseren Wasserstraßen gesetzlich vorzuschreiben. Auf meine Einzelfrage 379 vom Juni dieses Jahres, welche Schäden durch Kollisionen an Schleusen und Kaimauern, oftmals mit Ölaustritten, in den letzten fünf Jahren dem Steuerzahler durch diese fehlende Versicherung zur Last fielen, antwortete das BMV, dass der Bundesregierung darüber keine eigenen Erkenntnisse vorliegen.

Aus dieser Erkenntnis heraus fordern wir als AfD diese Bundesregierung dazu auf, jegliche Schäden an unserer Infrastruktur möglichst genau zu beziffern – auch damit verbundene Schadensersatzansprüche – und alle zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft entstandenen Kosten gegenüber dem deutschen Steuerzahler öffentlich darzustellen.

Wir werden es tun! Früher oder später, jedoch immer zum Wohle Deutschlands.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion darf ich Frau Kollegin Isabel Cademartori das Wort erteilen.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Einzelplan 12.

Der erste Redner in dieser Debatte ist der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder.

Wenn alle die Plätze gewechselt haben, dann können wir mit Ihrer Rede starten. – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Haushalt ist mehr als nur ein Zahlenwerk, er ist ein klares Signal: Wir treiben die Mobilitätswende in Deutschland voran. Wir tun das mit Verantwortung, Weitsicht und dem festen Willen, unsere Infrastruktur nachhaltig zu stärken.

Wir alle hier wissen: In der Vergangenheit wurde zu lange weggeschaut und gespart bei der Schiene, bei der Straße und bei den Wasserwegen. Diese Versäumnisse holen uns heute ein in Form von maroden Brücken, überlasteten Netzen und einem Investitionsstau, der unser Land ausbremst. Das können wir uns beim besten Willen nicht leisten.

Bereits die Ampelkoalition hat diesen Stillstand beendet und die Investitionen hochgefahren, wir haben die Kehrtwende eingeleitet. Und jetzt machen wir richtig Tempo. Ein besonders starkes Zeichen – es wurde heute schon oft angesprochen – ist das neugeschaffene Sondervermögen für Infrastruktur; das ist ein Meilenstein und ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung: Wir investieren gezielt in die Zukunft dieses Landes. – Ich will ganz klar sagen: Diese Investitionen sind verdammt notwendig, ja, sie sind alternativlos für eine Bahn, die fährt, für Brücken, die halten, für ein Land, das für alle Menschen funktioniert.

Vor allem im Bereich Schiene leisten wir längst überfällige Aufholarbeit. Mit deutlich erhöhten Ausgaben modernisieren wir das bestehende Netz, bauen Engpässe ab und machen die Bahn fit für die Zukunft. Denn klar ist: Ohne eine starke Schiene erreichen wir unsere Klimaziele nicht, ohne eine zuverlässige Bahn gibt es keine Mobilitätswende. Die Deutsche Bahn ist das Rückgrat unseres Verkehrssystems,

und wir stärken ihr den Rücken.

Ich will auch sagen, den Grünen insbesondere: Wir haben uns gemeinsam das Konzept der Hochleistungskorridore vorgenommen. Aber die Wahrheit ist auch: Es war nicht ausfinanziert,

und das holen wir jetzt nach. Wir werden natürlich auch schauen, dass wir Neu- und Ausbau vorantreiben. Aber die Herausforderung ist doch, beides gleichzeitig zu leisten. Und ich will auch sagen: Es ist nicht ehrlich und fair, dem Finanzminister hier solche Vorwürfe zu machen. Sie wissen ganz genau: Wir verhandeln heute den Haushalt 2025. Die Projekte, über die Sie sprechen, sind dem Parlament noch nicht mal zugeleitet, geschweige denn, dass sie schon in die Bauphase gekommen wären.

Deswegen können sie gar nicht im Haushalt 2025 sein. Deswegen verbitte ich mir solche Spekulationen, dass da irgendwie Geld nicht bereitgestellt wird für sinnvolle und notwendige Ausbauprojekte. Im Rahmen der Möglichkeiten werden gerade wir Parlamentarier uns dafür starkmachen, dass wir auch den Neu- und Ausbau vorantreiben. Aber die Wahrheit ist, dass der Sanierungsstau so groß ist. Das ist ein Zustand, den wir alle gemeinsam zu verantworten haben und den wir jetzt auch gemeinsam zu beheben versuchen.

Ich will auch klar sagen: Mit Geld allein ist es nicht getan. Deshalb mein klarer Appell an das Ministerium und an die Deutsche Bahn: Nutzen Sie diese Investitionen mit maximaler Effizienz! Das ist unsere Erwartung. Wir erwarten eine transparente, kundenorientierte Organisation, die jeden Euro zielgerichtet einsetzt. Die Menschen in diesem Land haben Anspruch auf Zuverlässigkeit, Qualität und einen Bahnverkehr, der funktioniert, nicht nur auf dem Papier, nicht nur in schönen Grafiken, sondern in der Realität, an jedem Bahnhof, auf jedem Gleis und in jedem Zug.

Ein weiterer zentraler Bestandteil der Mobilitätswende ist das Deutschlandticket. Es ist ein sozial gerechtes und ökologisch sinnvolles Bravourstück der Verkehrspolitik für über 13 Millionen Menschen. Es macht den ÖPNV erschwinglich, einfach und attraktiv. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ganz klar festgehalten: Wir werden das Deutschlandticket fortsetzen. – Und ich bin es leid, dass jetzt schon wieder dieses Mikadospiel zwischen Bund und Ländern gespielt wird, wo jeder darauf guckt, dass der andere die Kosten übernimmt. Wir müssen Schluss machen mit diesen Spielchen!

„Schluss machen“ wäre mein Stichwort.

Die Menschen erwarten eine klare Zusage für ihr Deutschlandticket. Das Deutschlandticket ist kein Luxus, es ist Daseinsvorsorge.

Frau Kollegin!

Wer jetzt an seiner Finanzierung rüttelt, der enttäuscht Pendlerinnen und Pendler, und das werden wir nicht zulassen.

Vielen Dank.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Swantje Henrike Michaelsen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld zur Verfügung. Jetzt gäbe es die Möglichkeit, das Land grundlegend zu modernisieren und in Klimaschutz zu investieren. Dazu muss die Schiene ausgebaut, müssen Straßen und Brücken saniert werden.

Ob Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid, Carolabrücke in Dresden oder Ringbahnbrücke in Berlin: Wir wissen aus bitterer Erfahrung, was Brückensperrungen bedeuten: Umwege und Unannehmlichkeiten für diejenigen, die diese Wege nutzen, eine massive Mehrbelastung für diejenigen, die drum herum leben und durch deren Quartiere, Städte oder Gemeinden sich der Verkehr dann ergießt, und im Zweifelsfall hohe Folgekosten, übrigens vor allem für die Kommunen: für Sanierungen, die anfallen, weil die Ausweichstrecken ganz sicher nicht für diese Verkehrsbelastung, insbesondere für 40-Tonner gemacht wurden.

Das ist das Ergebnis verfehlter Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte. Weil Verkehrsminister von Union und SPD lieber bunte Bänder an Neubauprojekten durchgeschnitten haben, statt sich um den Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu kümmern,

müssen allein im Autobahnkernnetz 4 000 Brücken dringend saniert werden. Das macht auf zehn Jahre 400 Brücken pro Jahr, und es ist nur die Spitze des Eisbergs.

Deshalb haben wir in der letzten Legislatur den Fokus auf Sanierung verschoben, dafür Geld und Ressourcen bereitgestellt. Aber die Anstrengungen reichen noch nicht. Im letzten Jahr wurden nur rund 200 Brücken saniert. Diese Bundesregierung hat dank unserer Zustimmung zum Sondervermögen viel Geld zur Verfügung. Aber statt dass sie mit voller Kraft auf Sanierung setzt, erhöht sie den Etat für Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesfernstraßen mehr als den Topf für Erhalt und Sanierung.

Der Verkehrsminister hat recht, wenn er sagt, es gebe jetzt ein Brückensanierungsprogramm. Aber es gibt leider nicht mehr Geld; das Geld wurde nur dahin verschoben.

Und wenn der Minister sagt, er wolle neben Erhalt und Sanierung auch Aus- und Neubau vorantreiben, dann ignoriert das die Realität. Denn wer alles priorisiert, priorisiert am Ende nichts.

Besonders überrascht mich dieser Haushaltsentwurf mit Blick auf die Union. Im Wahlkampf – das ist nicht lange her – haben Unionspolitiker landauf, landab versprochen, dass man das Land ohne zusätzliches Geld sanieren könne. Wir Grüne haben schon lange gesagt, dass es nur dann sinnvoll ist, Schulden zu machen – und nichts anderes ist ein Sondervermögen –, wenn ein Mehrwert entsteht. Wenn Straßen und Brücken von Generationen über Jahrzehnte genutzt werden, ist es auch vertretbar, sie über Jahrzehnte zu bezahlen. Aber die Vereinbarung zum Sondervermögen war, dass es für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und den Erhalt der notwendigen Infrastruktur verwendet wird.

Was jetzt passiert, hat damit nicht viel zu tun. Statt dass die Bundesregierung deutlich mehr Mittel für den Verkehrsbereich zur Verfügung stellt, steigen die Investitionen nur wenig. Der Haushaltsentwurf ist ein wilder Verschiebebahnhof. Investitionen werden im Kernhaushalt gesenkt und ins Sondervermögen verschoben, um teure Steuergeschenke zu finanzieren. Das ist verantwortungslos. Wir können nur hoffen, dass die Koalition jetzt nachsteuert und den Haushalt darauf ausrichtet, dass die Infrastruktur in diesem Land einfach wieder funktioniert.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Björn Simon aufrufen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten gab es für die Menschen in Oberhausen und Umgebung eine Nachricht, auf die sie sicher gern verzichtet hätten: Die Autobahnbrücke der A 516 in Sterkrade-Mitte muss aus Sicherheitsgründen dringend erneuert werden. – Oberhausen-Sterkrade kennen viele vielleicht aus den Verkehrsmeldungen. Hier sind Staus und Behinderungen immer wieder an der Tagesordnung.

So ein Abriss und ein Neubau einer Brücke bedeutet, dass eine zentrale Verkehrsader wegfällt, meist für mehrere Monate oder sogar für Jahre. Die Menschen vor Ort brauchen dann starke Nerven. Sie müssen sich auf noch mehr Staus, auf längere Umleitungen, längere Fahrzeiten, überlastete Nebenstraßen einstellen. Unternehmen müssen sich auf Verzögerungen und höhere Transportkosten einstellen.

Es hätte eine Hiobsbotschaft werden können – wird es aber nicht! Denn in Wirklichkeit ist der Neubau ein wichtiger Startschuss: In Oberhausen werden wir sehen, wie die Zukunft des Brückenbaus aussieht. Neue und schnelle Verfahren werden die Bauzeit erheblich verkürzen. Statt 24 Monate, wie man es in vergleichbaren Fällen ansetzen muss, wird sie sich wahrscheinlich um 17 Monate verkürzen.

Das spart Zeit und Geld und mindert nebenbei auch die CO2-Emissionen, weil Staus und Umleitungen viel kürzer ausfallen.

Möglich machen das unter anderem vereinfachte Verfahren und extragroße Fertigteile aus hochfestem Beton, die vorgefertigt und dann mit neuartigen Bauelementen vor Ort eingesetzt werden. Diese neuen Techniken machen vieles einfacher – bei gleich hoher oder besserer Qualität. Dahinter steckt ein Familienunternehmen aus Deutschland. Die sind oft besonders innovativ.

Dieses Beispiel zeigt: Wir können das. Wir können Innovationen. Wir können unbürokratisch neue Techniken ermöglichen. Und wir können auch schnell bauen und umsetzen, wenn wir das wollen.

Dieses Projekt ist kein Einzelfall. Wir haben in Deutschland schon mehrfach bewiesen, dass wir Infrastrukturprojekte zügig und entschlossen realisieren können.

Ich erinnere an die Rahmedetalbrücke. Sie wird wahrscheinlich schneller fertig werden, als wir es geplant und erwartet haben. Ich erinnere an die LNG-Terminals. Ich erinnere aber auch die Verkehrsprojekte im Rahmen des Aufbaus Ost. Noch mal: Wir können das; wir müssen es nur wollen.

Und dass wir das wollen, zeigt die Bundesregierung unter anderem mit dem Finanzplan bis zum Jahr 2028 und dem Haushaltsentwurf für 2025, über den wir heute sprechen. Konkret werden wir in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitstellen, davon mehr als 100 Milliarden Euro für die Schiene, 52 Milliarden Euro für die Bundesstraßen und 8 Milliarden Euro für die Wasserstraßen. Zum Vergleich: In den fünf Jahren zuvor, von 2020 bis 2024, waren es gut 100 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung der Mittel in diesem Fünfjahreszeitraum um mehr als 60 Prozent.

Mit dem Bundeshaushalt 2025 werden die Verkehrsausgaben allerdings auch neu strukturiert. Wir haben die Investitionsmittel aus dem Einzelplan 12. Wir haben künftig erhebliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Wir haben darüber hinaus Möglichkeiten im Klima- und Transformationsfonds und schließlich auch Ansätze im Verteidigungsetat, im Einzelplan 14, die aber vom Verkehrshaushalt bewirtschaftet werden.

Damit wir möglichst schnell vorankommen, konzentrieren wir uns in diesem Sondervermögen auf drei wesentliche Bereiche: Das ist zunächst die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Schiene für das Bestandsnetz und zweitens im Bereich der Schiene für die Digitalisierung. Der dritte Bereich im Sondervermögen sind zusätzliche Mittel für die Straße, die in die Brückensanierung fließen, insgesamt 12,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren.

Mit dem Sondervermögen sowie neuen Finanzierungskreisläufen, die wir etablieren, sorgen wir zum einen für mehr Spielraum. Zum anderen schaffen wir aber eine mehrjährige verlässliche finanzielle Grundlage für Investitionen in unsere Schienen, Straßen und Brücken, und somit in etwas, was von der Konjunktur unabhängig ist. Das gibt auch der Wirtschaft, der Bauwirtschaft, Planungssicherheit. Und das ist es, was diese brauchen, um Kapazitäten aufzubauen. Auch dort schaffen wir Klarheit und Perspektiven.

Ich sage aber auch ganz klar, dass wir uns in den kommenden Haushalten ab 2026 stark dafür einsetzen müssen, dass wir den Blick auch auf den Neubau von Straßen und Schienenwegen richten können. Ziel muss es sein, dass wir Erhalt und Neubau ermöglichen.

Es heißt richtigerweise „Erhalt vor Neubau“; das steht auch schon im Bundesverkehrswegeplan. Es heißt aber nicht „Erhalt und kein Neubau“; sondern wir müssen sehen, dass wir beides ermöglichen können.

All diese Mittel bringen uns aber nur dann etwas, wenn wir sie auch schnell verbauen können. Das heißt auch, dass wir endlich schnellere Verfahren ermöglichen und unnötige Bürokratie abbauen. Es muss möglich sein, das Geld zügig dort einzusetzen, wo es gebraucht wird, zum Beispiel beim Modernisieren von Brücken, dem einen Schwerpunkt des Sondervermögens. Wenn wir etwa heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue errichten, dann muss ein einfaches Genehmigungsverfahren ausreichen, unabhängig vom Umfang des Ersatzneubaus.

Das steht im Koalitionsvertrag. Das werden wir gemeinsam umsetzen.

Auch die Vergabe muss schneller gehen. Wir haben hier einen klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, und den wollen wir entschlossen angehen.

Die Eckpunkte dafür werden gerade erarbeitet. Wir wollen zum Beispiel ein einheitliches Verfahrensrecht schaffen, den Vorrang öffentlicher Belange im Planungsrecht verankern und das überragende öffentliche Interesse von Infrastrukturvorhaben stärken. Kurzum: Ziel ist ein neuer Infrastrukturturbo für alle Vorhaben, die wir in dem Bereich haben.

Im Rahmedetal und in Oberhausen zeigt sich schon jetzt: Wenn alle an einem Strang ziehen, geht es in Deutschland schnell. Unser Anspruch ist es, dieses Tempo auch an anderer Stelle zu erreichen. Nehmen wir das Beispiel der Brücken. Wir müssen rund 4 000 Teilbauwerke in einem Kernnetz von besonders wichtigen Autobahnstrecken stärken oder neu bauen. Das ist eine gewaltige Herausforderung – 4 000 Teilbauwerke! Darüber hinaus kommen ja noch ein paar in dem erweiterten Netz dazu. Wenn wir uns die Fläche anschauen, dann entspricht das einer zu sanierenden Fläche von etwa 450 Fußballfeldern. Die gute Nachricht: Davon haben wir etwa ein Drittel, nämlich 156 Fußballfelder, bereits modernisiert. Nicht dass ich die Aufgabe kleinreden will – es ist nur eine gewaltige Herausforderung, das umzusetzen –, aber es zeigt auch: Wenn wir das wollen, wenn wir es konzentriert angehen, dann schaffen wir das auch. Deshalb müssen wir dieses Tempo beibehalten oder am besten noch steigern.

Beim Schienenverkehr werden wir hochbelastete Strecken weiter von Grund auf sanieren, und zwar Gleise und Weichenstellwerke, Schwellen und Oberleitungen. Auch die Riedbahn-Sanierung, die Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim, zeigt: Wenn Planung, Umsetzung und Kommunikation stimmen, dann kann es schnell gehen. Diesen vernetzten Ansatz übertragen wir auch auf die weiteren Korridore, im engen Dialog mit der Wirtschaft. Zugleich schauen wir uns aber an, wie wir das Konzept verbessern können. Auch dazu sind wir im Dialog und werden die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Evaluierung ziehen.

Wir haben noch mehr vor, um die Schiene attraktiver zu machen. Wir werden uns die Trassenentgelte genau anschauen,

und wir wollen – das betrifft Schiene und ÖPNV – das Deutschlandticket fortführen. Da sind wir immer noch in Verhandlungen mit den Ländern. Wir wollen das Deutschlandticket fortsetzen. Wir brauchen verlässliche Finanzierungsgrundlagen, um das über das Jahr hinaus dann auch zu schaffen. Insgesamt erarbeiten wir eine Strategie, wie wir die Bahn insgesamt neu aufstellen werden.

Wir kümmern uns natürlich auch um unsere Wasserstraßen. Ich sage: Die Wasserstraße hat großes Potenzial, das wir nicht vollständig ausschöpfen. Und wir haben auch dort großen Nachholbedarf, was Infrastrukturfinanzierung und -erneuerung angeht. Wir müssen Wehre und Schleusen, See- und Binnenhäfen stärken; denn auch sie sind in die Jahre gekommen. Und wir brauchen auch dort Planungssicherheit für Investitionen.

Durch einen neuen Titel im Klima- und Transformationsfonds, dem KTF, stehen für die Häfen und die Schifffahrt für die kommenden vier Jahre außerdem 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit sollen Investitionen in eine moderne Schifffahrt und eine klimafreundliche Hafeninfrastruktur erleichtert werden. Das ist ein Programm, auf das die Häfen gewartet haben, das sie – davon gehe ich aus – auch erfreut zur Kenntnis nehmen und dann auch abrufen werden.

Schließlich stehen auch für den Rad- und Fußverkehr im KTF Mittel von insgesamt 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung.

Ich will noch ein paar Takte zum Luftverkehrsstandort Deutschland sagen. Wir müssen diesen Standort endlich wieder wettbewerbsfähig machen.

Wir haben vereinbart, dass wir die erhöhte Luftverkehrsteuer zurücknehmen wollen. Das muss auch geschehen, ist aber nur ein Teil dessen, was erforderlich ist, damit wir in der Tat wieder wettbewerbsfähig werden. Wir müssen zudem klären, welche Steuern, Gebühren und Abgaben wir für den Luftverkehr reduzieren können.

Uns allen muss eines klar sein: Wenn wir es unserer Luftverkehrsbranche schwer machen, dann spart das keinen Flugverkehr ein. Die Zahlen im Flugverkehr gehen überall deutlich nach oben. Wir haben noch nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht, das heißt, das Wachstum wird anderswo generiert. Es werden nicht weniger Flüge, sie landen und starten nur nicht mehr von Deutschland aus. Das darf nicht sein.

Wir müssen den Luftverkehrsstandort Deutschland attraktiver machen.

Meine Damen und Herren, ich habe viele Maßnahmen angesprochen, von denen ich überzeugt bin, dass sie die Dinge bei uns verbessern und beschleunigen werden. Ich möchte aber auch ehrlich zu Ihnen sein: Es wird nicht alles auf einen Schlag gut. Wir stehen vor Jahren der Herausforderung, dass wir Baustellen eröffnen müssen, und jede Baustelle heißt zunächst einmal wieder Behinderungen, Ärger, vielleicht auch Umleitungen. Aber jede Baustelle heißt auch: Danach wird es besser. Deshalb glaube ich, wir sind auf dem richtigen Weg. Viele Baustellen jetzt bedeuten für die Zukunft ein hervorragendes Netz. Und das ist die gute Nachricht daran. Jetzt muss es heißen: Bauen statt Bremsen, Bagger statt Bürokratie. Oder um noch mal an die A 516 zu erinnern: mehr Oberhausen und weniger Ohnmacht.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Minister, vielen Dank für die Vorstellung Ihres Haushaltsetats für 2025 heute in dieser Debatte. Es sind eindrucksvolle Zahlen, die uns vorliegen. Man kann es nicht oft genug sagen: 166 Milliarden Euro für die laufende Legislaturperiode bis 2029 – 166 mit neun Nullen – für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Das wird noch eindrucksvoller, weil wir heute – ich bin der Kollegin Cademartori äußerst dankbar, dass sie es vorweggenommen hat; denn das brennt mir die ganze Zeit schon unter den Nägeln – in erster Lesung über den Haushalt 2025 debattieren, der eigentlich schon letztes Jahr von der Ampel hätte beschlossen werden sollen. Der neue Verkehrsminister und die neue Koalition von CDU/CSU und SPD kümmern sich jetzt darum und machen die Arbeit der Vorgängerregierung. Den Haushalt für 2025 werden wir dann im September abschließen. Dann folgen die Beratungen für den Haushalt 2026. Ich glaube, das ist eine gute Arbeit, die wir hier leisten; das sollte man mal anerkennen.

107 Milliarden Euro fließen in die Schiene – das kann man nicht oft genug sagen; die Zahlen sollte man immer wieder nennen –, 52 Milliarden Euro in die Bundesstraßen und 8 Milliarden Euro in die Wasserstraßen. Das ist ein sattes Plus von 60 Prozent. Wir sehen: Das Sondervermögen fließt genau dahin, wo es gebraucht wird und wo die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen es erwarten.

Unser Schwerpunkt liegt – das ist wenig überraschend – auf dem Erhalt und der Sanierung; das muss vorweggehen. Wir sorgen damit dafür, dass Deutschland wieder funktionieren wird. Pünktlichkeitszahlen von 60 Prozent bei der Bahn oder plötzliche Brückensperrungen auf unseren Straßen sind nicht weiter hinnehmbar. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf ungehinderte Mobilität, und der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht funktionierende Verkehrswege. Wir gehen diese Probleme jetzt gemeinsam entschlossen an.

Klar ist aber auch, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr mit der Verwaltung des Status quo zu erreichen ist. Um im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir unsere Infrastruktur darüber hinaus ertüchtigen und dort, wo es notwendig ist, auch ausbauen. Bei der Schiene bin ich sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird und wir eine stetige Verbesserung spüren werden. Rund 22 Milliarden Euro fließen in diesem Jahr in die Schiene. Wir investieren massiv in die Digitalisierung, rund 1,6 Milliarden Euro. Zudem beenden wir die Haushaltstricksereien der Ampel; das gehört zur Wahrheit dazu.

Die Eigenkapitalerhöhung der DB AG senken wir 2025 um rund 1,9 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro. Eine weitere Absenkung war leider aus Vertragsgründen nicht möglich. Dafür werden wir 2026 bis 2029 die Eigenkapitalerhöhung komplett entfallen lassen. Weitere nachteilige Nebenwirkungen der Eigenkapitalerhöhung auf die Trassenpreise können wir somit verhindern.

Es gibt aber mehr als nur die Bahn. Die konjunkturelle Entwicklung hat die Einnahmen aus dem Schwerlastverkehr einbrechen lassen. Das ist ein doppeltes Dilemma: gefallene Unternehmensumsätze und Mindereinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro bei der Lkw-Maut. Zudem partizipiert die Straße bei Weitem nicht so stark vom Sondervermögen wie die Schiene. Zur Realität gehört aber, meine Damen und Herren, dass rund 75 Prozent des Güterverkehrs in Deutschland über die Straße rollen. Als Kern- und Transitland in der Mitte Europas wird sich daran auch in Zukunft wenig ändern. Unser Ziel muss es daher sein, in den kommenden Jahren auch diesen Verkehrsträger wieder mit ausreichend Mitteln auszustatten. Ausbau und Digitalisierung, aber auch die Lückenschlüsse in unserem Straßennetz werden wir gemeinsam mit der SPD entschlossen angehen. Das werden wir bei den Haushaltsberatungen 2026 sehen.

Herr Kollege, auch Sie darf ich auf die Redezeit aufmerksam machen.

Der Bundeshaushalt 2025, sehr geehrter Herr Präsident, ist ein starker Aufschlag,

mit unserer Verkehrsinfrastruktur im Fokus – das haben wir heute gehört –, für die Bürgerinnen und Bürger –

Und jetzt rüge ich Sie von hinten ganz stark.

– und für die Unternehmen in unserem Land. – Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Danke sehr.

Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen den Abgeordneten Stefan Henze von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, was hat sich eigentlich jetzt wirklich geändert nach der Ampel? War wohl nix – das ist mein Fazit nach der Regierungsbildung. Bei der Migration passiert fast nichts, beim Bürgergeld auch nicht, und beim Verkehr herrscht genauso Stillstand.

Wie soll es auch anders sein? Was soll aus den großen Versprechen der Union werden, wenn sie eine Ampelpartei zum Koalitionspartner macht? Die Absage an ein allgemeines Tempolimit findet nicht statt. Ohrenbetäubendes Schweigen hört man auch zur Erhaltung des Verbrennungsmotors. Nur die solide Finanzierung der Infrastruktur, die hat die Schuldenkoalition gleich ins völlige Gegenteil verkehrt. Was für eine Bauchlandung!

Die Lebensadern unseres Verkehrssystems sind jetzt und in Zukunft die Straßen, von den Bundesautobahnen bis zu den kleinsten Gassen in den Gemeinden. Alle Prognosen sagen das. Aber das meiste Geld fließt jetzt woanders hin – wie bei der Ampel. Lange wird das nicht gut gehen. Kaputte Straßen und Brücken, Staus und Umleitungen werden immer mehr werden. Das haben die Bürger dann von dieser Politik.

Die Investitionen im Verkehrshaushalt kürzen Sie um mehr als 6 Milliarden Euro zusammen, bei Straße und Schiene gleichermaßen. Ja, ja, aus den Sonderschulden gibt es neues Geld. Aber zusätzliche Investitionen sind das nur zum kleinen Teil. War wohl nix! Auf den zweiten Blick ist das alles kein Befreiungsschlag, sondern ein großer Verschiebebahnhof.

Bei der Bahn verbindet die Koalition die neuen Sonderschulden mit den alten Tricks der Ampel. Hier ein Darlehen, dort eine Eigenkapitalerhöhung, und das Chaos ist perfekt. Bei der Bahn droht gerade deshalb jetzt eine massive Erhöhung der Fahrpreise. Die Idee mit dem Eigenkapital ist eben Unfug; denn es muss verzinst werden durch einen Kilometerpreis für jeden Zug. Die Bahn wäre bereit gewesen, 2025 auf die neuen 8 Milliarden Euro als Eigenkapital zu verzichten, aber die Regierung hat diese Chance verstreichen lassen. Am Ende werden die Steuerzahler für die Kilometerpreise wohl Hilfsgelder bezahlen. War wohl nix! Das ist ein finanzpolitisches Eigentor.

Der dreisteste Satz im neuen Haushaltsplan kommt aber noch. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten:

„Bei der Beteiligungsführung an bundeseigenen Unternehmen setzt das BMV die Interessen des Bundes wirksam um.“

Da habe ich mich vor Lachen gebogen! Das größte Bundesunternehmen ist die Deutsche Bahn, und die benimmt sich oft wie ein „Staat im Staate“ – das sagt der Bundesrechnungshof.

Die AfD fordert die Umwandlung des Bahnkonzerns in eine GmbH. Dasselbe gilt für die DB InfraGO. Nur so kann der Bund seiner Verantwortung für die Infrastruktur wirklich gerecht werden.

Dann müssten nicht mehr Hunderte Mitarbeiter des Ministeriums wie die Liliputaner versuchen, die Gulliver-Aktiengesellschaft mit tausend kleinen Bindfäden aus Satzungsparagrafen und Verträgen zu fesseln. Aber auch hier trottet die Koalition in den alten Pfaden der Ampel weiter. Neuen Schwung sucht man vergebens. War wohl nix!

Eine echte Befreiung in der Verkehrspolitik sieht anders aus, meine Damen und Herren. Als Voraussetzung werden wir von der AfD, wenn wir Verantwortung tragen, wirkliche Einsparungen durchsetzen, zum Beispiel bei Migration und Bürgergeld. Dann müssen wir neue Investitionen nicht ab dem ersten Euro mit Schulden bezahlen.

Diese neuen Investitionen wird es auch im Straßennetz geben. Die Brücken werden natürlich weitersaniert.

Wir bekennen uns aber auch zum Straßenbau. Vom Durchgangsverkehr geplagte Anwohner und vom Stau genervte Fahrer müssen da, wo es nötig ist, durch neue Straßen Entlastung bekommen!

Gemeinden, die teuer bezahlte Bundesstraßen mit Tempo-30-Regelungen blockieren, weisen wir in die Schranken. Dazu werden wir einige Ampeländerungen am Straßenverkehrsrecht zurücknehmen. Die grüne Sabotage an Verkehrsfluss und Parkplätzen in den Städten muss aufhören!

Die deutsche Automobilindustrie bekommt neue Perspektiven, wenn der Verbrennungsmotor eine Zukunft hat. Bio- und synthetische Kraftstoffe stärken wir als Alternativen zum Öl.

Am Ende werden dann nicht Politiker, sondern die Konstrukteure und die Käufer entscheiden, was der Antrieb der Zukunft ist!

Die Ampel hat die Lkw-Maut in einem brutalen Schritt fast verdoppelt, Schwarz-Rot macht damit einfach weiter. Aber die Einnahmen sprudeln nicht wie erwartet. Kein Wunder, wenn man die Wirtschaft abwürgt und die Speditionen kaputtmacht. Wir senken die Lkw-Maut wieder ab!

Wir entlasten die Steuerzahler, indem wir dem Deutschlandticket einen ehrlichen Preis geben, plus Sozialtarif. Der Koalitionsvertrag verschiebt das auf 2029. Warum eigentlich? Wir sorgen für Klarheit und setzen die richtige Lösung gleich um.

Mit dem Mut zur Wahrheit kommen wir ans Ziel. Die AfD bringt wieder Schwung in den Verkehr.

Die grünen Blockaden kommen weg. So macht Fahren wieder Freude, so kommt Deutschland wieder voran!

Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Schmidt erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Bundesregierung und auch die EU werfen gerne Geld zum Fenster hinaus. Und das muss natürlich irgendwo herkommen. Beliebtester Zahlmeister, damit der Haushalt nicht komplett abschmiert, ist der deutsche Steuerzahler.

Besonders gerne ausgenommen wird dabei das links-grüne Hassobjekt, der Autofahrer. Dazu ein aktuelles Beispiel: Sie fahren einen Wagen, der älter als zehn Jahre ist – vielleicht, weil ein neuer zu teuer ist, vielleicht, weil Sie Ihr Fahrzeug für die Arbeit brauchen. Und plötzlich sagt die EU: Sie müssen jetzt jedes Jahr zum TÜV statt wie bisher alle zwei Jahre. – Das kostet Zeit, Nerven und vor allem Ihr Geld. Für viele Bürger wird das Auto so unerschwinglich.

Das ist die neue EU-Richtlinie, über die wir heute kurz sprechen. Sie betrifft Millionen Autofahrer in Deutschland und damit vielleicht auch Sie. Die AfD – inzwischen übrigens mit Rückendeckung vom Bundesrat – sagt: Das geht zu weit. Diese EU-Vorschriften verletzen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Wir wollen diese Richtlinie stoppen, um die Bürger zu schützen.

Die EU will die Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge auf ein Jahr verkürzen. Doch Studien wie die der TU Dresden für den ADAC zeigen: Das bringt keinen messbaren Nutzen für die Verkehrssicherheit. Der zweijährige Turnus reicht völlig aus. Mehr Prüfungen bedeuten nur mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Bürger. Zudem greift die EU in nationale Hoheitsrechte ein. Wir wissen in Deutschland viel besser, was für unser Land und unsere Bürger gut ist, meine Damen und Herren.

Viele Menschen sind auf ältere Fahrzeuge angewiesen. Sie können sich schon heute kein neues Auto leisten. Doch die EU-Regeln machen den Betrieb sogar noch teurer.

Für manche wird das Auto schlicht unbezahlbar. Das ist unsozial, liebe Grünen, und schadet der individuellen Mobilität. Die mögen Sie nicht; ich weiß.

Die EU plant auch neue Tests für Stickstoffemissionen und Partikelfilter. Der Aufwand dafür ist enorm. Dabei sind die bisherigen Prüfungen ausreichend. Warum also zusätzliche teure Tests? Wir vermuten: Die EU will schlicht alle älteren Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen. Das ist ein verstecktes Stilllegeprogramm, um die Flotte zu verjüngen und zu elektrifizieren. Doch noch mal: Viele Menschen in unserem Land können sich das nicht leisten.

Dabei brauchen sie ihr Auto oft beruflich. Ältere Fahrzeuge sind gerade für kleine Betriebe häufig die einzige Option. Die EU-Regeln würden diese Menschen wirtschaftlich benachteiligen. Auch der Gebrauchtwagenmarkt würde leiden; der Wiederverkaufswert sinkt. Das ist insgesamt also ein Angriff auf die Lebensrealität vieler Menschen hier im Lande.

Die EU überschreitet ihre Kompetenzen. Ihre Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Darum beantragen wir, die EU für diesen Rechtsbruch zu rügen.

Nationale Regelungen müssen Vorrang haben; das ist der Kern unseres Antrags.

Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Politik, die die Menschen in diesem Land in den Mittelpunkt stellt. Und Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Wir fordern pragmatische Lösungen, die bezahlbar sind und die Verkehrssicherheit gewährleisten, ohne die Bürger zu schikanieren.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Stefan Zierke aufrufen.

Moin, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist eine der Grundlagen für Lebensqualität und Wohlstand in Deutschland. Sie muss bezahlbar, verfügbar und umweltfreundlich sein. Doch unsere Infrastruktur stößt mittlerweile an ihre Belastungsgrenze. Mit Rekordinvestitionen geben wir wichtige Impulse für wirtschaftliches Wachstum, zielgerichteten Klimaschutz und die Zukunft unseres Landes.

Lieber Herr Minister, vielen Dank für Ihren guten Aufschlag. In diesem Jahr fließen rund 30 Prozent der Gesamtinvestitionen des Bundes in unser Verkehrssystem. Das sind 33,5 Milliarden Euro an Investitionen in unsere Zukunft: für bessere Bahnstrecken, sanierte Brücken, leistungsfähige Straßen und moderne Wasserstraßen. Wir investieren gezielt, wir reformieren entschlossen, und wir konsolidieren mit Augenmaß.

In den kommenden vier Jahren stehen 107 Milliarden Euro für die Schiene und 52 Milliarden Euro für unsere Straßen bereit. Das ist absolut notwendig. Nur mit einer leistungsfähigen Schiene und einem gut ausgebauten Straßennetz sichern wir Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit.

Allerdings: Über die 8 Milliarden Euro für die Bundeswasserstraßen werden wir noch mal reden müssen, Herr Minister; die langen nicht aus. Das werden wir aber im parlamentarischen Verfahren mit Ihnen diskutieren.

Wenn wir es mit Nachhaltigkeit ernst meinen, braucht unsere maritime Infrastruktur mehr Aufmerksamkeit und deutlich stärkere Investitionen. Unsere deutschen See- und Binnenhäfen sind von herausragender nationaler Bedeutung. Sie sind weit mehr als Umschlagplätze für Waren, sie sind Energiedrehkreuze und strategische Knotenpunkte für unsere Sicherheit.

Der Hafen Bremerhaven spielt bereits jetzt eine entscheidende Rolle beim Umschlag militärischer Ausrüstung und bei Truppenbewegungen für die NATO. Im Bedarfsfall müssen unsere Seehäfen in der Lage sein, militärische Güter schnell aufzunehmen und weiterzuleiten. Daher muss auch die Tragfähigkeit unserer Autobahnbrücken im Zulauf der Seehäfen darauf ausgelegt sein. Sicherheit beginnt mit Infrastruktur, die im Ernstfall funktioniert. Der Bund muss seiner nationalen Verantwortung gerecht werden und seinen finanziellen Anteil zur Hafeninfrastruktur zuverlässig leisten; Sie haben es ja eben schon angesprochen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Kolleginnen und Kollegen, die Aufgaben werden komplexer. Mit dem Sondervermögen vergrößern wir unsere Möglichkeiten. Aber wer wirklich etwas verändern will, muss an die Planungsverfahren ran; das hat der Minister eben auch schon gesagt.

Ich will das mal veranschaulichen: In meinem Wahlkreis drohte durch einen maroden Grabendurchlass die Fahrbahn der A 27 abzusacken. Die Folge: Vollsperrung der Autobahn. Die wichtigste Verkehrsverbindung zum zweitgrößten deutschen Seehafen in Bremerhaven und zum Energiewendehafen in Cuxhaven war damit abgeschnitten. Fast 30 000 Fahrzeuge befahren täglich diese Strecke. Eine stabile und leistungsfähige Verbindung ist hier keine Option, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit für den Industriestandort Deutschland.

– Da kann man klatschen, genau.

Statt einer teuren Ausschreibung wurde die Sanierung von der Autobahn GmbH in nur vier Wochen realisiert, im Mehrschichtbetrieb und an sechs Tagen die Woche. Donnerwetter! Sogar das Sonntagsfahrverbot für Schwerlasttransporte wurde zeitweilig aufgehoben. Siehe da: Es geht. Das muss die Blaupause für Vergabeprozesse sein, wo immer es möglich ist. Statt jede Kleinigkeit haargenau vorzuschreiben, müssen wir klar sagen, was erfüllt werden soll und was erwartet wird. Über solch eine Funktionsausschreibung können die Anbieter eigene Lösungen entwickeln; sie haben das eben kurz angerissen beim neuen Verfahren für Brücken. Das fördert Innovation und Wettbewerb und spart am Ende Zeit und Geld. Wir müssen doch unserer Bauwirtschaft nicht wirklich erklären, wie man eine Brücke baut. Das können die.

Da ist eine Brücke oder Schleuse, die saniert werden muss: Brücke oder Schleuse erneuern – fertig. So einfach kann das sein.

Warum plant das eigentlich die öffentliche Hand in langwierigen Verfahren? Wir brauchen Ergebnisse und müssen in die Umsetzung kommen. Daher muss jetzt wohl jedem klar sein: Die Projekte stehen im Vordergrund, nicht die Prozesse dahinter. – Geld ist da. Also aufhören, zu sabbeln, nicht schnacken und einfach mal machen, würden wir an der Küste sagen.

Bei allem Investitionswillen behalten wir auch die Haushaltsdisziplin im Blick. Trotz Sondervermögens ist der Konsolidierungsdruck im Kernhaushalt hoch; deshalb setzen wir Prioritäten. Wir sorgen dafür, dass dem Staat keine Steuergelder verloren gehen, wir stärken die Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit und bekämpfen Steuerkriminalität; dazu hat Lars Klingbeil heute Morgen etwas gesagt.

Wir investieren dort, wo es am nötigsten ist, wo jeder eingesetzte Euro spürbare Wirkung entfaltet. Das erwarten die Menschen in unserem Land von einer verantwortungsvollen Politik. Sie wollen keine Ausreden und keine Erklärungen, sie wollen Ergebnisse. Das sichert Vertrauen in unsere Demokratie; denn am Ende geht es nicht um Beton oder Stahl, es geht um Menschen, um Pendlerinnen und Pendler, die morgens zuverlässig zur Arbeit kommen wollen, um Familien, die mit dem Zug in den Urlaub fahren möchten, pünktlich und bezahlbar. Und ja, da braucht es eben auch weiterhin eine Familienreservierung bei der Deutschen Bahn; darüber werden wir noch mal mit dem Vorstand reden.

Es geht um Mobilität, die verbindet und niemanden abhängt, ob in Stadt und Land, Nord und Süd, Ost und West oder für Alt und Jung. Wir machen Politik, die Verantwortung für Deutschland übernimmt. Lassen Sie uns den Verkehrshaushalt in den parlamentarischen Beratungen gemeinsam zu einem Motor für echten Fortschritt machen! Recht schönen Dank und: „All hands on deck!“

Danke.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Dr. Paula Piechotta aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mal den Blick auf Verkehrsträger richten, die zum Hafen müssen, die zum Parkplatz müssen, die zum Flughafen müssen, die zum Bahnhof müssen, nämlich den Fuß- und den Radverkehr.

Wir haben jetzt große Debatten über alle Verkehrsträger gehört. Und ich war froh, lieber Minister, als ich im Haushaltsentwurf gesehen habe, dass wir für den Radverkehr 180 Millionen Euro für Stadt und Land investieren wollen, dass wir das Projekt also fortsetzen.

Wieso Radverkehr? Der Radverkehr wird immer attraktiver, und es wird auch einfacher, mit dem Rad zu fahren. Das Rad trägt mehr und mehr dazu bei, die kurzen Strecken zu überbrücken, die früher mit dem Auto gefahren wurden; heute geschieht das mit dem E-Bike, zukünftig vielleicht auch mit dem S-Pedelec, aber zumindest mit dem Rad. Wir müssen nun dafür sorgen, dass diese 180 Millionen Euro auch in die Struktur kommen. Das heißt für uns, nicht nur Geld zu investieren, sondern auch zu schauen: Sind die Förderrichtlinien noch richtig? Ist der Bürokratieaufwand dahinter noch der richtige? – Ein Punkt ist auch: Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus der Uckermark. Viele kleine Gemeinden würden gerne Radwege bauen, schaffen es aber, wie überall in der Republik, oft nicht, die Eigenanteile zu stemmen. Von daher denke ich, dass man für den ländlichen Raum, für Gemeinden, die es nicht so gut haben, vielleicht mal über den Eigenanteil nachdenkt, damit der Radverkehr auch dort in die Struktur kommt.

Zum Fußverkehr, also zu den Fußgängern, habe ich heute noch gar nichts gehört. Das ist aber eine der wichtigsten Verkehrsformen. Wir alle gehen zu Fuß: zu den Bahnhöfen, zu den Parkplätzen, und auch unsere Schülerinnen und Schüler wollen einen sicheren Schulweg haben. Deshalb bin ich froh, dass wir im Haushaltsplan 2,5 Millionen Euro für die nationale Fußverkehrsstrategie eingestellt haben. Die Fußverkehrsstrategie wird also weitergeführt. Was heißt das? Wir als Bund müssen, glaube ich, auch mal einen Blick auf die Fragen werfen: Wie attraktiv sind unsere Fußgängerzonen überhaupt noch? Wie attraktiv ist es, zu Fuß durch die Stadt zu gehen oder Straßen zu queren? – Meine Erfahrung ist, dass wir beispielsweise bei den Planungen für Baustellen immer alles sehen, was motorisiert ist. Aber wir sehen kaum, dass man sich auch mal in die Lage der Fußgänger versetzt. Das wollen wir mit der nationalen Fußverkehrsstrategie ändern. Wir wollen den Fokus auf die Fußgänger legen. Dafür haben wir 2,5 Millionen Euro eingestellt.

Letztendlich haben wir für den ganzen Bereich des Rad- und Fußverkehrs über 250 Millionen Euro eingestellt. Das ist mehr, als wir bisher hatten. Darauf bin ich stolz; ich bin froh, dass Sie das gemacht haben. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und darauf, dass wir in diesem Titel weiter so gut vorankommen.

Vielen Dank für die Zeit.

Ich darf nun das Wort erteilen unserem verehrten Kollegen vom SSW, dem Kollegen Stefan Seidler.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen auch liebe Mitglieder der Regierung! Es sind jetzt ein paar Tage vergangen, seitdem diese Regierung besteht. Wenn wir auf die Schuldenbremse schauen: Viel versprochen, Wort gebrochen. Die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge haben Sie auch versprochen. Diese Woche haben wir gelernt: Das Versprechen werden Sie auch brechen. Dann haben Sie den Menschen versprochen, Sie werden für alle die Stromsteuer senken. Versprechen auch gebrochen.

Und dann haben Sie nicht nur den Menschen im Land, sondern auch uns am vorletzten Tag der letzten Wahlperiode, als wir hier alle gemeinsam das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen haben und Sie dafür auch unsere grünen Stimmen brauchten,

300 Milliarden Euro für die Infrastruktur versprochen, um den Sanierungsstau in Deutschland endlich aufzulösen. Dieser Verkehrshaushaltsentwurf – und Herr Schnieder, ich habe das Gefühl, Sie können wenig dafür; da sind andere am Werke – zeigt: Auch dieses Versprechen werden Sie brechen.

Das ist ein verdammt schlechtes Signal für all die Menschen, die Sie gerade angesprochen haben. Ja, die Menschen in Deutschland sind genervt. Die sind gestresst von steigenden Preisen, von diesem viel zu heißen Sommer,

davon, dass dann auch noch überall Stau ist, dass die Bahn zu spät kommt und dass, wenn einmal ein Schiff an die Moselschleuse fährt, sich dann tagelang die Schiffe dahinter stauen. Das sind alles Zustände, die deswegen da sind, weil wir die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland jahrzehntelang unterfinanziert haben.

In der letzten Wahlperiode haben wir angefangen, Kraftanstrengungen zu unternehmen, um in einem Jahrzehnt endlich das aufzuholen, was davor jahrzehntelang an Sanierungsstau aufgebaut wurde.

Wir haben am vorletzten Tag der letzten Wahlperiode gesagt: Wir wollen Ihnen vertrauen, wir wollen gemeinsam mit Ihnen jetzt den nächsten, noch größeren Schritt gehen und 300 Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur freimachen. 300 Milliarden Euro für Infrastruktur waren aus unserer Sicht und aus der Sicht, glaube ich, von vielen Menschen in diesem Land, die im Stau stehen, 300 Milliarden Euro für zusätzliche Infrastruktur.

So, und jetzt schauen wir uns diesen Haushaltsentwurf an, Herr Schnieder. Sie wissen es ganz genau, und die Kollegen von den Regierungsfraktionen wissen es auch – ich hoffe, Sie machen da deutliche Verbesserungen –: Unterm Strich bekommen wir halt nicht 30 Milliarden Euro jährlich zusätzlich zu den bisherigen mehr – wenn wir 300 Milliarden Euro durch zehn Jahre rechnen, wären das 30 Milliarden Euro mehr für Infrastruktur pro Jahr zusätzlich zu den bisherigen – das bekommen wir nicht, wir bekommen gerade mal 5 Milliarden Euro mehr. Das ist ein verdammt niedriger Wirkungsgrad. Wie Sie mit Geld umgehen, wenn der durchschnittliche Deutsche so mit Geld umgehen würde, wie Sie mit Geld umgehen, dann wäre in diesem Land ganz schnell Schicht im Schacht.

Und das ist ein Verrat an den Menschen in diesem Land, die auch Ihnen das Vertrauen dafür gegeben haben, dass Sie 300 Milliarden Euro für die Infrastruktur tatsächlich auch in die Infrastruktur fließen lassen. Das können Sie uns hier nicht schönrechnen.

300 Milliarden Euro haben Sie zusätzlich, aber kein einziges Neubauprojekt im Bereich Schiene wird zusätzlich finanziert. Egal ob die Gäubahn, die Sachsen-Franken-Magistrale, der Tunnel zwischen Dresden und Prag, die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim oder der Brenner-Nordzulauf: Nichts zusätzlich finanziert, und das mit 300 Milliarden Euro! Das muss man erst mal schaffen, Herr Schnieder. Ich hoffe auf die Regierungskoalition, dass SPD und CDU/CSU an der Stelle, spätestens im Haushaltsentwurf 2026, deutlich machen, dass sie wie die Menschen in diesem Land das nicht akzeptieren können; denn das ist Verrat an den Menschen, die in diesem Land von A nach B kommen müssen.

Und es geht eben nicht nur um die Schiene so, sondern auch bei der Straße: Sie haben sehr lange und ausführlich und auch richtige Sachen über die bröckelnden Brücken in diesem Land gesagt. Ja, es ist eine Zumutung, dass wir in diesem Land, im reichen Deutschland, auch nach vielen Unionskollegen im Verkehrsministerium – und ich bin sehr froh, dass Sie zumindest nicht aus der CSU sind, Herr Schnieder –,

Brücken sperren müssen und einfach unglaublich viele Brücken saniert werden müssen, weil jahrzehntelang der Neubau vor den Erhalt gestellt wurde.

Jetzt sehen wir aber in Ihrem Entwurf: Wenn wir beispielsweise auf den Brückengipfel 2022 schauen, da wurde prognostiziert: 2025 brauchen wir 5,5 Milliarden Euro allein für den Erhalt der Brücken. Jetzt sehen wir aber in Ihrem Entwurf: Mit Ihren 300 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur on top schaffen Sie es nicht mal, das auszufinanzieren. Auch das ist eine Leistung. Und das zeigt: Sie reden viel über die Brücken, aber Sie meinen es am Ende nicht ernst. Sie kämpfen nicht dafür, dass an dieser Stelle diese Brücken wirklich schneller saniert werden als noch in der letzten Wahlperiode. Auch da können Sie sich diese schönen Worte sparen, wenn die Zahlen am Ende – und die Zahlen sind an der Stelle einfach ehrlicher – einfach nicht zu dem passen, was Sie hier versprechen.

Sie denken, dieser Haushalt ist so kompliziert, dass die Menschen im Land schon nicht merken werden, was Sie hier machen. Aber wie Sie hier das Geld verpulvern – und es kommt am Ende eben nicht bei der Verkehrsinfrastruktur an –, das werden die Menschen merken, weil spätestens in ein oder zwei Jahren exakt nichts besser ist, aber die 300 Milliarden Euro wegverplant sind, zum Beispiel für die Senkung der Gastrosteuer von McDonald’s:

Dann werden die Menschen merken, dass diese Koalition die Reichen entlastet und die Brücken nicht saniert.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Sascha Wagner.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zur Sache kommen: Ich sehe die Verlagerung der LuFV-Mittel in das Sondervermögen kritisch. Diese Ausgaben gehören klar in den Regelhaushalt, Herr Minister Schnieder. Das Sondervermögen ist für zusätzliche Infrastrukturausgaben gedacht.

Und die Instandhaltungsmittel für das Bahnnetz sind keine zusätzlichen Ausgaben, die unser Land fit für die Zukunft machen.

Mehr Details wünsche ich mir außerdem zu den Schienenprojekten des Bedarfsplans, die jetzt in den Verteidigungshaushalt verschoben werden sollen. Was sind das für Projekte? Verladerampen für Panzer sind es ja nicht. Und wie wurden bzw. werden sie ausgewählt? Wenn es um militärische Mobilität geht: Warum bleiben Projekte im Bereich der Wasserstraßen unberücksichtigt, Herr Minister? Der Nord-Ostsee-Kanal bei uns in Schleswig-Holstein etwa ist hier von erheblicher Bedeutung. Hinzu kommt: Nahezu alle Brücken sind im Besitz der GDWS. Gerade hier müssen wir doch ran. Aktuell gibt es nicht eine Eisenbahnquerung über den NOK, die ausreichend tragfähig und so gebaut ist, dass sie nicht durch ein simples Frachtschiff mit einfachsten Mitteln außer Betrieb gesetzt werden könnte. Nicht nur für mich, sondern auch für unsere nordischen Partner ist das unvorstellbar. Deshalb gehört aus meiner Sicht eine Querung unter dem Kanal bei Rendsburg zu den Projekten, über die wir unbedingt sprechen sollten.

Worüber wir hingegen nicht mehr sprechen sollten, sind weitere Eigenkapitalerhöhungen an die Deutsche Bahn. Diese sollten wir schon in diesem Haushalt durch andere Lösungen ersetzen, die die Trassenpreise nicht mehr in die Höhe schnellen lassen und uns mehr Kontrolle geben. Ich sage das so klar, weil ich mir infolge der jüngsten Berichterstattung ernste Sorgen um den Fernverkehr in der Fläche mache. Wenn durch einen hohen Kostendruck beim Fernverkehr alles außer den ertragreichsten Rennstrecken eingestampft wird, dann hängen wir große Landstriche unseres Landes von jedem Anschluss ab. In meiner Heimat in Flensburg, der drittgrößten Stadt in Schleswig-Holstein, passiert das in den kommenden Wochen, wenn dort der letzte Fernzug wegfällt. Die Leute verstehen das nicht. Sie schütteln mit dem Kopf und fragen sich, warum wir so etwas zulassen. Wenn der „Spiegel“ mit seinen Recherchen recht behält, laufen die Vorbereitungen bei der bundeseigenen DB Fernverkehr zum Rückzug vom Land jedoch bereits. Man plant wohl, einen großen Teil der IC2-Flotte in den kommenden Jahren loszuwerden. Gerade das sind Züge, die vor wenigen Jahren beschafft wurden und ideal für Strecken mit geringer Nachfrage sind, also für die ländlichen Räume. Ich finde das sehr bedenklich.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Florian Oßner aufrufen.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis liegt im schönen Nordrhein-Westfalen. Das heißt, um nach Berlin zu kommen, bin ich auf die Deutsche Bahn angewiesen wie viele andere von Ihnen hier im Raum auch. Nun kann ich Ihnen die dollsten Dinger von meinen Erlebnissen mit der Deutschen Bahn erzählen. Ich kann mich über kaputte Klimaanlagen, gesperrte Abteile, geschlossene Bordrestaurants und ausgefallene Züge aufregen. Jede Story haben Sie in der einen oder anderen Ausführung schon einmal gehört. Deshalb begnüge ich mich heute damit, Ihnen zu sagen, dass ich inzwischen zwei Zugverbindungen eher nehme – nicht aus Spaß an der Freude, sondern um im Worst Case alle möglichen Eventualitäten mit der Deutschen Bahn kompensieren zu können.

Von den Preiserhöhungen für Familien will ich gar nicht erst wieder anfangen.

Nun sind für die Behebung der größten Verkehrsmiseren im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität tatsächlich eine Menge Gelder vorgesehen: für Autobahnbrücken, für die Ausrüstung der Züge mit dem Europäischen Zugsicherungssystem und zur Erhaltung der Schienenwege. Insgesamt 11,7 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen dieses Jahr noch für Verkehrsprojekte fließen. Eine gute Sache, wenn die Gelder denn tatsächlich, wie groß angekündigt, zusätzlich zur Verfügung gestellt würden. Stattdessen aber werden die Milliarden größtenteils nur aus dem Kernhaushalt verschoben. Lediglich 753 Millionen Euro – das sind nicht mal 6,5 Prozent – werden tatsächlich zur Verfügung gestellt.

Während für Verteidigungsausgaben schier endlose Milliarden lockergemacht werden, bedienen Sie sich für die dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen billiger Taschenspielertricks. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht, meine Damen und Herren.

Insgesamt 80 Milliarden Euro möchten Sie aus dem Sondervermögen für Infrastruktur in den nächsten Jahren in die Schiene stecken. Das klingt erst einmal viel, deckt den Investitionsbedarf aber bei Weitem nicht ab. Hier werden Sie langfristig nachlegen müssen.

Damit diese 80 Milliarden Euro nun aber möglichst schnell tatsächlich etwas bewirken können, müssen davon auch Projekte aus dem Bundesbedarfsplan finanziert werden können. Gerade Projekte, die einen gewissen Planungsstand erreicht, aber noch keine Finanzierungsvereinbarung erhalten haben, sind für die Investitionen doch wie geschaffen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese gegenüber neuen Projekten das Nachsehen haben sollten. Hier müssen Sie dringend etwas an den Zugangsvoraussetzungen ändern.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, warum der Bund trotz einhelliger Warnungen weiter an der Eigenkapitalerhöhung der Bahn festhält. Dass diese zu immer weiter steigenden Trassenpreisen führt, dürfte doch auch die Bundesregierung inzwischen erreicht haben. Das verteuert nicht nur den Schienentransport, die Trassenpreise müssen auch noch zusätzlich aus dem Bundeshaushalt subventioniert werden. 380 Millionen Euro kostet dieser Irrsinn den Steuerzahler in diesem Jahr. Stecken Sie die Milliarden statt ins Eigenkapital lieber in die Investitionszuschüsse! Dort sind sie zweckgebunden und deutlich besser aufgehoben.

Und, lieber Herr Verkehrsminister Schnieder, unsere Autobahnen müssen in erster Linie erhalten werden. Sorgen Sie dafür, dass sowohl in Ihrem Ministerium als auch bei der Autobahn GmbH Personal und Ressourcen kurzfristig anders priorisiert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger sicher über unsere Autobahnen kommen. Teure Aus- und Neubauprojekte hingegen braucht niemand,

etwa den geplanten fünf- bis achtspurigen Ausbau der A59 in Duisburg. Weder Tunnel noch Brücke sind hier eine Lösung. Sechs bis zwölf Jahre Bauzeit, bis zu 2,3 Milliarden Euro Kosten: ein Milliardengrab mit Ansage.

Mehr Fahrspuren bedeuten mehr Verkehr. Staus werden nicht verringert, sondern langfristig verschärft. Substanzerhaltung, neue Verkehrskonzepte, Ausbau des ÖPNV sowie sichere und attraktive Radwege sind hingegen die Zukunft der Städte. Wer den Klimaschutz und die Klimaschutzziele ernst nimmt, darf nicht weiter auf den Ausbau von Autobahnen setzen.

Statt rückwärtsgewandter Autobahnprestigeprojekte brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger nachhaltige, sozial gerechte und zukunftsfähige Mobilitätslösungen. Die Regierung aber scheitert an dieser Aufgabe vollkommen.

Milliardensummen fließen noch immer in umweltschädlichen Straßenneubau und Flugverkehr. Vielerorts fehlt hingegen das Geld für Busse, Bahnen und Radwege. Auf den Straßen herrschen Stress, Stau und Lärm. Die Belastung trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von Hauptverkehrsstraßen wegzuziehen.

Gleichzeitig profitieren kriminelle Manager und Aktionäre der Automobilkonzerne, die jahrelang mit gefälschten Abgaswerten betrogen haben. Der Schaden wird auf die einfachen Leute abgewälzt. Damit muss endlich Schluss sein.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Stephan Stracke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schon historisch, was wir mit diesem Haushalt zu bewältigen haben in dieser Legislaturperiode. In den nächsten fünf Jahren investieren wir über 166 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße. Es ist der Auftrag, unser Land umfassend zu erneuern und zu modernisieren. Wir als Koalition nehmen diesen Auftrag sehr, sehr gerne an.

Grundvoraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wieder brummt und dass wir wieder zu alter Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren, ist, dass Deutschlands Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht wird. Dazu braucht es aber auch Strukturreformen. Gerade im Bereich der Bahn ist hier ein Kraftakt notwendig. Die zahlreichen Verflechtungen, die teilweise undurchdringlichen Unternehmensstrukturen machen diesen Konzern mittlerweile extrem schwerfällig. Deshalb ist es unsere Hauptaufgabe, die Bahn nicht nur finanziell, sondern auch strukturell auf neue Gleise zu setzen.

Der Haushalt für Verkehr beträgt in diesem Jahr rund 38 Milliarden Euro. An Investitionen sind darin 24 Milliarden Euro enthalten. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 63 Prozent; das ist in der Tat im gesamten Bundeshaushalt absolut einzigartig. Wir werden zudem erhebliche Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung stellen, bis 2029 nochmals über 93 Milliarden Euro. Damit sagen wir maroden Brücken, Staus auf Autobahnen und Bundesstraßen sowie Bahnverspätungen den Kampf an.

Allerdings werden wir im parlamentarischen Verfahren auch kritisch sein. Gerade hinsichtlich der Prioritäten beim Einsatz der finanziellen Mittel und des beabsichtigten Wirkungsbereichs des Infrastruktur-Sondervermögens sehen wir definitiv Verbesserungsbedarf. Der Bereich Straße ist trotz zusätzlicher Mittel immer noch unterfinanziert.

70 Prozent der Verkehrsleistung im Güterbereich und 85 Prozent der Verkehrsleistung im Personenverkehr werden durch die Straße abgefangen.

Dies muss sich am Ende auch im Haushalt widerspiegeln. Hier stehen wir bei der Bauwirtschaft im Wort. Diese hat die dringend notwendige Planungssicherheit nach all den Turbulenzen der letzten Jahre mehr als verdient.

Im Fünfjahreszeitraum von 2020 bis 2024 standen rund 102 Milliarden Euro zur Verfügung, jetzt sind es 166 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre. Dies allein zeigt, dass der versprochene Politikwechsel im Bereich der Infrastruktur ankommt. Dies zeigt auch, dass wir liefern, und das ist wirklich gut so.

Mit rund 81 Milliarden Euro ist der Bereich Schiene der Hauptprofiteur des sogenannten Infrastruktur-Sondervermögens in dieser Legislaturperiode. Die Sanierungen der Hochleistungskorridore und die Digitalisierung stehen dabei im Vordergrund. Damit sollte sich auch die Pünktlichkeit wieder verbessern. Gemeinsam mit den Ländern stellen wir das Deutschlandticket künftig auf eine solide finanzielle Basis. Das ist auch ein Befreiungsschlag für die täglichen Bahnpendler in unserem Land.

Im Bereich der Bundesfernstraßen werden wir bis 2029 insgesamt fast 52 Milliarden Euro bereitstellen. Oberste Priorität haben dabei die sanierungsbedürftigen Brücken in unserem Land. Dafür stehen aus dem Sondertopf jährlich 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt erst mal viel, ist aber ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn eine zügige Instandsetzung und Sanierung der maroden Brücken ist existenziell für die Netzstabilität der intermodalen Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. Das allein wird jedoch nicht ausreichen. Die Autobahngesellschaft braucht weitere Mittel aus dem Sondervermögen, muss kreditfähig werden sowie planbare Einnahmen aus der Lkw-Maut zugewiesen bekommen, und zwar dem bewährten Prinzip des Finanzierungskreislaufes Straße folgend. Zudem brauchen wir die gegenseitige Deckungsfähigkeit, die Flexibilisierung und die Überjährigkeit; dann wird der Haushalt auch wirklich praxisorientiert.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, alles muss sich an dem orientieren, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient. Deshalb setzen wir auf den Dreiklang aus zielgerichteten Rekordinvestitionen in die Infrastruktur in Verbindung mit wichtigen Strukturreformen und einer gezielten Konsolidierung des Gesamthaushaltes. Oberste Maxime muss werden, konsumtive Ausgaben zurückzufahren, um gleichzeitig Spielräume für investive Notwendigkeiten zu schaffen. Wir werden die Mittel effizient verwenden; denn der Kernhaushalt – ich darf erinnern – unterliegt nach wie vor der Schuldenbremse, und das ist auch gut und richtig so.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Ich darf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Otto Strauß aufrufen.

Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir modernisieren unser Land – dafür steht die schwarz-rote Koalition –, denn der Bedarf an Erneuerung ist offenkundig bei Straße, Schiene und bei den Wasserwegen. Wir investieren und wir reformieren bei Strukturen, bei Abläufen, bei Verwaltungsverfahren. Beides gehört zusammen; denn wir wollen schneller und besser werden bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten. 166 Milliarden Euro wollen wir in den nächsten vier Jahren im Verkehrsbereich investieren, 33,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das sind 7 Milliarden Euro mehr gegenüber 2024. Ein starkes Signal. Wir investieren kräftig in gute Straßen und pünktliche Bahnen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir treiben den Erhalt unserer Infrastruktur spürbar voran. Wir erneuern Brücken und sanieren das Netz der Bahn. Das ist gut und richtig.

Wir brauchen den Substanzerhalt. Wir brauchen aber auch den Neu- und Ausbau unserer Infrastruktur. Beides muss gelingen, bei Straße und Schiene. Hier besteht noch massiver Handlungsbedarf. Das Sondervermögen hilft uns an dieser Stelle noch nicht.

Allein für dieses Jahr können wir noch für rund 1 Milliarde Euro baureife Projekte beauftragen. Die Baureife ist da. Jetzt müssen auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Die Bagger sollen rollen – im Herbst und nicht erst im neuen Jahr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss einfach der Grundsatz gelten: Alles, was baureif ist, alles, was beauftragt werden kann, soll auch gebaut werden. Dafür wollen wir gemeinsam sorgen. Denn es gibt doch eine Erwartungshaltung der Bevölkerung: Sie will schlicht eine Verkehrsinfrastruktur haben, die funktioniert und die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird – in der Stadt genauso wie auf dem Land.

Wir wollen auch dafür Sorge tragen, dass die Investitionsmittel, die wir haben, schnell und effizient verbaut werden. Es braucht einen flexiblen Mitteleinsatz. Diese Flexibilität wollen wir sicherstellen. Ein Beispiel dazu: Die Grünen haben in der Ampel durchgesetzt, dass bei der Straße Mittel für die Sanierung nicht mehr für den Neu- oder Ausbau oder umgekehrt verwendet werden können. Das macht den flexiblen Einsatz von Restmitteln unmöglich. Das ist glatter Unsinn; deswegen werden wir dies an dieser Stelle auch wieder ändern.

Es gibt keine gute Straße. Es gibt keine böse Straße.

Pragmatismus statt Ideologie, das ist für uns unsere Leitschnur. Das Geld muss dem Bedarf folgen können, einfach und pragmatisch. Das muss für den Haushalt genauso gelten wie für das Sondervermögen.

Hinzu kommt, dass nicht verbrauchte Mittel gar nicht so einfach auf das nächste Jahr übertragen werden können. Wir sprechen hier von der sogenannten Überjährigkeit. Auch hier sieht Flexibilität anders aus. Wir brauchen mehr Flexibilität hinsichtlich der Zweckbestimmung der Mittel, aber auch hinsichtlich der Übertragbarkeit von Jahr auf Jahr.

Dann sind wir im Übrigen, Frau Kollegin, auch schneller und effizienter im Bauen und sorgen gleichzeitig für die notwendige Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Akteure im Verkehrsbereich.

So bringen wir unsere Verkehrsinfrastruktur voran.

Wir modernisieren und erneuern sie. Dazu braucht es genügend Geld – in dem Bereich sind wir auf einem guten Weg – und einen flexiblen Mitteleinsatz. Dafür wollen wir sorgen.

Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Marcus Bühl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Freunde der deutschen Luftfahrt! Jetzt kommen wir zu einem anderen Thema. 2 000 Meter Straße oder Schiene führen nach Nirgendwo, aber 2 000 Meter Start- und Landebahnen verbinden uns mit der Welt. Luftverkehr ist ein zentraler Wohlstandsfaktor. Doch statt diesen im Sinne des Koalitionsvertrages zu stärken, ignoriert der Haushaltsentwurf seine Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Nach Corona haben fast alle europäischen Länder das Vorkrisenniveau erreicht; Deutschland hinkt hinterher. Gründe sind überzogene Nebenkosten wie die Luftverkehrsteuer, die nur begrenzt weitergegeben werden kann. – Ich freue mich, dass die CDU/CSU sich mit uns einig ist und diese Steuer auch abschaffen möchte. Also, da werden wir miteinander zum gleichen Ergebnis kommen.

Die Folge ist natürlich: Flüge werden unrentabel und Verkehre verlagern sich ins Ausland. Auch starre Nachtflugregelungen und ideologisch motivierte Vorschriften verschärfen das Problem.

Die wirtschaftlichen Folgen tragen auch die Bundesbeteiligungen an Flughäfen. Das Verbot von Inlandsflügen lehnen wir klar ab.

Airlines warten nicht auf die Deutsche Bahn, sondern handeln nach dem Hub-and-Spoke-Prinzip. Ihre versprochene Rücknahme der Luftverkehrsteuer bleibt hoffentlich nicht aus. Unser Antrag, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, liegt ja bereits vor. Ich habe vorhin gehört, dass Sie sie zurücknehmen wollen. Danke dafür!

Stattdessen fließen rund 12 Millionen Euro in angeblich klimaneutrale Regierungsreisen, während wichtige Regionalflughäfen ignoriert werden. Diese sind nicht nur ein Standortfaktor, sondern auch für die medizinische Versorgung relevant. Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, Organe schnell zu transportieren, dann ist ein Flughafen tausendmal besser als jede Autobahn oder jeder Zug.

Gleichzeitig werden Flüge zum BER nach Hannover umgeleitet. Warum wohl? Weil der Flughafen angeblich zu teuer ist. Ryanair kürzt sein Angebot dort um 20 Prozent. Diese Steuer trifft diejenigen hart, die schon jetzt jeden Euro umdrehen müssen. Eine vierköpfige Familie, die einmal im Jahr in den Urlaub fliegen will, muss künftig noch tiefer in die Tasche greifen – wegen Ihrer ideologisch verblendeten Steuerpolitik.

Herr Kollege Strauß.

Ja, letztes Wort. – Bei alledem wünsche ich für die Luft- und Raumfahrt Hals- und Beinbruch – und hoffentlich treten Hals- und Beinbruch nicht wirklich ein.

Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das halbe Jahr ist schon vorbei, und wir sprechen immer noch über den Haushalt 2025, und das noch bis September. Neun Monate vorläufige Haushaltsführung in der größten Volkswirtschaft Europas! Herr Minister Klingbeil, Sie sind mit Ihrer Trödelei das größte Investitionshemmnis in diesem Land. Ich erinnere noch mal an die Aussagen des Kanzlers: Wir verkürzen die parlamentarische Sommerpause, um zu handeln.

Und in dem Zusammenhang gehen wir doch mal auf Gullivers Reisen, wie Sie es so schön gesagt haben. Was Sie hier heute vorlegen, meine Damen und Herren von der Koalition, ist ein Etikettenschwindel. Wo sind übrigens die zusätzlichen Investitionen, wie es das Grundgesetz vorschreibt? Und da nehmen wir doch mal das Beispiel Deutsche Bahn. Zu der fließen rund 8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Aber dafür werden direkt beim Verkehrsministerium rund 6 Milliarden Euro erst einmal gestrichen, und am Ende bekommt die Bahn gerade mal 11 Prozent mehr als noch bei Christian Lindner. Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt ist ein Verschiebebahnhof, und er ist noch dazu intransparent.

In dem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Wo bleiben denn eigentlich die versprochenen Entlastungen für die Verbraucher? Wer glaubt, dass diese Regierung, wie angekündigt, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senkt, der glaubt wahrscheinlich auch, dass BlackRock-Millionär Merz der Mittelschicht angehört. Stromsteuersenkung gestrichen, CO2-Steuer hoch, Einkommensteuerentlastung verschoben, bei Sozialabgaben bald wieder eine Erhöhung – das heißt am Ende: weniger Netto vom Brutto und nicht mehr davon.

Meine Damen und Herren, bei Ihrer Flatrate für Rüstungsgroßaufträge und bei der Unternehmensteuersenkung ist Geld da ohne Ende. Herr Klingbeil, dass Sie – ich habe Ihnen das schon mal gesagt – in Ihrem ersten Gesetz als SPD-Finanzminister in den nächsten Jahren 46 Milliarden Euro an die Unternehmen herüberreichen, setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf.

Dann kommen wir, Frau Kollegin Dr. Esdar, mal zur Redlichkeit. Liebe Sozialdemokraten, wir als Linke erwarten von euch, dass ihr euch wirklich an den obszönen Reichtum in diesem Land herantraut, wie ihr es mehrfach, sogar kürzlich auf eurem Parteitag, wie ich glaube, beschlossen habt. Sonst könnt ihr angesichts der Deckungslücken von sage und schreibe 144 Milliarden Euro bis 2029 und der eigentlich schon sichtbaren Kürzungsorgien das „sozial“ in eurem Parteinamen möglicherweise bald streichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Herr Abgeordneter Florian Oßner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Innern wie im Äußeren stehen wir in Deutschland vor enormen Herausforderungen. Die Wirtschaft schwächelt, die gewohnte Sicherheitsarchitektur bröckelt, und die demografische Entwicklung zwingt uns zu strukturellen Reformen. Deshalb muss gelten: Wir legen alles daran, was Stabilität und Ordnung sowie Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient. Das ist Dreh- und Angelpunkt aller Problemlösungen.

Hohe Investitionsbedarfe in unsere Infrastruktur und die anhaltende Wachstumsschwäche der Wirtschaft erhöhen den Druck auf die Haushaltskonsolidierung enorm. Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob wir wieder zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft kommen und ob unsere Volkswirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder in einem freien, sicheren und wirtschaftlich starken Deutschland leben dürfen. Das Gute daran ist: All diese Aufgaben können und werden wir aus eigener Kraft erfolgreich meistern.

Elementar für einen funktionsfähigen Staat sind allerdings tragfähige Staatsfinanzen. Für uns gilt der Dreiklang: Wir werden investieren, wir werden strukturell reformieren, und wir werden konsolidieren. Wir werden Deutschland modernisieren und wettbewerbsfähig machen und für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sorgen. Wir werden auch Subventionen eingehend prüfen und konsumtive Ausgaben eindämmen. Das heißt, wir werden die Mittel im Gegensatz zu den Ausführungen vieler Vorredner zielgerichtet und effektiv einsetzen; denn solide Staatsfinanzen sind auch ein klares Gebot der Generationengerechtigkeit.

Der neue Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 ist mit Ausgaben von über 503 Milliarden Euro einmalig groß, keine Frage. Ebenso sind unsere diesjährig geplanten Investitionen von über 115 Milliarden Euro absoluter Rekord in Deutschland. An vorderster Stelle stehen die Infrastruktur und die Verteidigung, also Investitionen in sichere Straßen und stabile Brücken sowie in ein funktionsfähiges Schienennetz. Nur damit lässt sich die Grundlage setzen, dass Unternehmen wieder Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland haben.

Allein für die Bahninfrastruktur werden wir in diesem Jahr rund 22 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. Insgesamt stehen für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße rund 33 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind rund 7 Milliarden Euro mehr als 2024. Bis 2029, also in den nächsten fünf Jahren, werden wir die jährlichen Investitionen des Bundes auf über 120 Milliarden Euro pro Jahr steigern, also aus dem Kernhaushalt, aus dem Infrastruktursondervermögen und aus dem Klima- und Transformationsfonds. Das muss auch die Kernbotschaft dieses Haushalts heute sein: Wir setzen alles daran, dass unser Land wieder zukunftsfähig wird.

Unser Investitionsbooster mit einem Volumen von über 45 Milliarden Euro, der auf fünf Jahre ausgerichtet ist, setzt gezielt auf Investitionsförderung, Liquiditätsstärkung und strukturelle Entlastung. Ich will den sehr populistischen Anwürfen meiner Vorredner, die da wirklich eine Sozialneiddebatte aufbauen, entgegenwirken.

Denn mit der degressiven Superabschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter erhöhen wir den Abschreibungssatz und setzen darauf, dass die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land wieder Auftrieb bekommt. Wir senken die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise auf 10 Prozent, also um ein Drittel, und erhöhen die steuerliche Förderung der Forschung und der E-Mobilität sowie die Pendlerpauschale, die übrigens für alle gilt, völlig unabhängig von der Höhe des Lohns.

Und der Bund wird auch die Länder und Kommunen gezielt und befristet entlasten.

Im Gegensatz zu vielen anderen hier im Haus setzen wir als Koalition keinen – – Wir setzen gezielt ein Zeichen der Entlastung für alle in unserem Land: für Bund, Länder und Kommunen. Das ist der entscheidende Punkt.

Als erste Reaktion erwartet das ifo-Institut in seiner Konjunkturprognose für 2025 ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent und für 2026 ein Wachstum von 1,5 Prozent. Das ist immer noch nicht viel, jedoch bereits 0,1 bzw. 0,7 Prozentpunkte mehr als noch in der Frühjahrsprognose. Damit wäre Deutschland in der Tat aus der bisher längsten Rezession heraus; diese wäre damit Geschichte. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität trägt in diesem Jahr mit rund 27 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit rund 48 Milliarden Euro dazu bei.

Aber ich sage hier auch ganz bewusst in Richtung der Linken: Viel entscheidender ist die Hebelwirkung. Wir wollen damit eben auch privates Kapital mobilisieren. Nicht der Staat ist der bessere Unternehmer, sondern die vielen fleißigen selbstständigen Handwerker und starken Betriebe halten unser Land am Laufen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Digitalisierung, in neuen Wohnraum, in schnelles Bauen sowie mit Bildungs- und Forschungsausgaben modernisieren wir Deutschland. Wir investieren in die innere und äußere Ordnung. Damit wird unser Land sicherer. Und wir legen den Grundstein für Strukturreformen, unter anderem mit Bürokratieabbau, Steuerreformen und Reformen in den Sozialsystemen. Wir reduzieren sächliche Verwaltungsausgaben und sparen in den kommenden Jahren, ab 2026, jährlich 2 Prozent an Personal ein.

Dennoch zeichnet sich – ich sage das auch sehr selbstkritisch – jetzt schon ab, dass wir in den kommenden Jahren massive Finanzierungslücken bekommen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine kritische Überprüfung unserer Ausgaben mehr als angeraten. Der Haushalt ist nicht nur einem Konsolidierungsdruck ausgesetzt, sondern unterliegt auch zu Recht der Schuldenbremse. Wir werden den vorliegenden Entwurf im parlamentarischen Verfahren deshalb noch ein wenig besser machen.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören!

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Wolfgang Wiehle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimapolitik dieser Regierung und ihrer Vorgänger führt Deutschland in eine Krise von historischem Ausmaß. Die AfD fordert, diese Politik sofort zu beenden.

Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, KTF, im Einzelplan 60 ist die Kasse für diese Klimapolitik. Gespeist wird er aus CO2-Abgaben, die Sprit und Heizen, aber auch die industrielle Produktion immer teurer machen. Dazu kommen mit der Merz-Regierung auch neue Sonderschulden. Das Geld geht dann in Subventionen für Dinge, die sich nicht bezahlt machen. So entsteht regelrecht eine Parallelwelt, die in Wirklichkeit gar nicht funktioniert.

Sie brauchen Beispiele? Elektrobusse für den Stadtverkehr kosten das Doppelte wie Dieselbusse, aber sie fahren höchstens halb so weit. Aber angeblich sind wir ja ein reiches Land, also gibt’s dafür Geld aus dem KTF.

Längst ist klar, dass die Energiewende nicht funktioniert, aber es gibt ja eine Art Wunderwaffe, die sie retten soll – den Wasserstoff. Am besten grüner Wasserstoff, produziert aus Strom von Wind und Sonne. Ein großer Stahlproduzent, ArcelorMittal, stampft seine Pläne für Stahlwerke auf Basis von Wasserstoff jetzt aber ein.

Über 1 Milliarde Euro Hilfsgelder aus dem KTF schlägt er aus. Es lohnt sich einfach nicht.

Herr Minister Klingbeil, das ist die Wahrheit über die Stahlproduktion in Deutschland. Erst macht diese Politik die Energie mit Absicht immer teurer, und dann verteilt sie Milliarden, um zu helfen. Vergessen Sie nicht: Auch das Geld aus dem KTF müssen die Bürger bezahlen! Es geht dann an Industriefirmen, für die der Strom zu teuer wird. Man verbilligt die Einspeicherung von Gas für den Winter. 17 Milliarden Euro Subvention für grünen Strom sind sogar für den KTF zu viel, und die bezahlen Sie von der Koalition dann direkt aus Steuergeld. Das alles gehört zu Ihrer Parallelwelt, die ohne Subventionen zusammenbricht.

Das hat zwar alles Methode, aber trotzdem ist es politischer Wahnsinn.

Und es wird noch schlimmer. Alle Altparteien gemeinsam wollen dieses Land vollständig in ihre ideologische Parallelwelt hineinzwingen. Dieser historische Irrtum nennt sich dann „Klimaneutralität“. Das ist ein riesiges Verarmungsprogramm für das ganze Land. Wenn die Deindustrialisierung weitergeht, sinkt der Wohlstand, sinkt das Bruttoinlandsprodukt, sinken die Steuereinnahmen. Dann fehlt auch die Tragfähigkeit für die neuen Kredite, die die Schuldenkoalition aufnehmen will. Aber so weit denkt auf der Regierungsbank anscheinend keiner mehr.

Wir von der AfD-Fraktion wollen für Deutschland eine gute und sichere Zukunft. Wir werden deshalb die Energiewende beenden. Wir werden auch den KTF abwickeln, sobald es geht. Ein paar sinnvolle Ausgaben, zum Beispiel zur Bewältigung des natürlichen Klimawandels, bezahlen wir aus anderen Haushaltstiteln. Wir geben aber keine Subventionen mehr für die Parallelwelt der Klimaideologie. Die CO2-Preise schaffen wir ab. Das senkt die Inflation und hilft allen!

So gehen wir in die Beratung des Haushalts. Die blaue Politikwende in Deutschland ist die historische Chance auf eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand!

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Bundeshaushalt 2025 und damit die Frage, wie wir unser Land zukunftsfest, wirtschaftlich stark und sozial gerecht gestalten. Die SPD-Fraktion steht hier für klare Antworten: Wir investieren, wir entlasten, und wir sichern Wohlstand und Beschäftigung – gerade in schwierigen Zeiten. Daher ein großes Dankeschön an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für den vorgelegten Haushaltsentwurf.

Ich möchte ein Beispiel nennen. Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm, unserem Wachstumsbooster, wie er immer genannt wird, setzen wir ein kraftvolles Signal für Aufbruch und Modernisierung. Die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter ermöglicht es Unternehmen, ihre Investitionen schneller steuerlich geltend zu machen. Das schafft Liquidität und Planungssicherheit für die Unternehmen, und beides ist dringend nötig, um Investitionsentscheidungen zu treffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten oder gar neue zu schaffen.

Gleichzeitig stärken wir gezielt die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Mit neuen Regeln, zum Beispiel zur Forschungszulage, machen wir die Forschung deutlich attraktiver, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die oftmals mit eigenen Ressourcen Innovationen vorantreiben. So sorgen wir dafür, dass die Ideen von heute zur Wertschöpfung von morgen beitragen werden. Auch die Superabschreibung für E-Autos von 75 Prozent dient nicht nur dazu, dass wir klimafreundliche Mobilität voranbringen, nein, das ist auch ein wichtiges Programm für zukunftsfähige Arbeitsplätze in einer unserer Leitindustrien in Deutschland.

Wir setzen nicht nur auf Investitionsanreize; vielmehr müssen wir auch laufende Kosten spürbar senken. Deshalb ist die Strompreisentlastung für uns ein zentraler Bestandteil der Finanzpolitik.

Erstens senken wir die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den europäischen Mindestsatz. Das entlastet die Breite der Wirtschaft, von Großbetrieben bis zum Handwerksbetrieb. Für die SPD-Fraktion war immer klar: Wir wollen einen niedrigen Strompreis für unsere Unternehmen, um Arbeitsplätze zu halten, um dauerhaft industrielle Produktion in Deutschland zu halten und damit auch Beschäftigung zu sichern.

Zweitens beteiligt sich der Bund künftig auch weiter an den Netzausbaukosten. Diese wurden bislang über die Stromrechnung finanziert. Künftig übernimmt der Staat hier mehr Verantwortung.

Die Folge: niedrige Netzentgelte und geringere Belastung für alle Stromkundinnen und Stromkunden.

Und drittens schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Auch das reduziert die Energiekosten direkt und spürbar für alle, auch für die kleinen Unternehmen in unserem Land. Und ganz ehrlich: Für die Bürgerinnen und Bürger ist es doch am wichtigsten, dass sie entlastet werden. Ob es dann über die Stromsteuer ist oder aber über die Netzentgelte, ist am Ende nicht so wichtig. Wichtig ist: Die Preise gehen nach unten, die Energiekosten sinken für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist gute und solide Finanzpolitik für Deutschland.

Lassen Sie mich ganz kurz noch auf zwei Dinge eingehen: Das Erste betrifft eine Bemerkung des Kollegen Audretsch. Er zitierte Zahlen vom DIW. Ich kann ein aktuelles Zitat des DIW vom 25.06.2025 bringen: „Die Zeichen für die deutsche Konjunktur stehen auf Erholung, […].“ Das ist eine deutlich andere Aussage des DIW als das, was Sie vorgetragen haben.

Und das Zweite ist: Es wird hier von der Opposition immer über die Schulden geredet. Wenn wir jetzt nicht investieren, dann hinterlassen wir marode Infrastruktur für nachfolgende Generationen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist implizite Verschuldung. Das sind schlimmere Schulden als die, die wir jetzt mit tatsächlichen Krediten aufnehmen können. Es ist wichtig, zu investieren: für die Modernisierung unseres Landes, für die Zukunft der Menschen in unserem Land.

So. Danke schön.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Jamila Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Bundeshaushalt. Wir sind jetzt – Sie haben es eben schon gehört – bei Rekordausgaben von über 500 Milliarden Euro. Und trotzdem wird der Abstand zwischen Arm und Reich weltweit und auch in Deutschland mit diesem Haushalt leider immer größer. Es ist deshalb ein Haushalt der sozialen Schieflage, der klimapolitischen Rückschritte und auch ein haushaltspolitischer Wortbruch.

Laut DIW – wir können Ihnen gerne die Zahlen noch mal rüberschicken – ist es eben so, dass 69 Prozent der Entlastungen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung gehen. Und bezahlen müssen das – das sehen wir, wenn wir uns die Zahlen genau anschauen – die Ärmsten der Armen. Denn im internationalen Bereich streichen Sie jeweils 1 Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sich die USA aus ihrer humanitären Verantwortung in der Welt zurückziehen.

Laut „The Lancet“ können allein durch den Rückzug von USAID bis 2030 rund 14 Millionen Menschen sterben, vor allem Kinder. Und Deutschland alleine – das wissen wir alle – kann diese Lücke nicht schließen.

Aber die Bundesregierung vergrößert diese Lücke jetzt noch. Das ist nicht nur unmoralisch, das ist auch ein sicherheitspolitischer Skandal.

Auch im Inland geht der Kurs der sozialen Schieflage weiter. Super, dass Sie etwas bei den Netzentgelten machen! Aber das Deutschlandticket wird jetzt erst mal teurer. Statt endlich die Privathaushalte und die kleinen Handwerksbetriebe bei der Stromsteuer zu entlasten,

fördern Sie mit Ihren Entlastungen vor allem die größeren Konzerne. Das ist weder sozial gerecht noch klimapolitisch besonders wirksam, und es ist wieder ein Wortbruch.

Apropos „Wortbruch“: Der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet. Es fließen Klimaschutzgelder für fossile Energien. Und das versprochene Klimageld wird erst mal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Liebe Union, wisst ihr eigentlich noch, dass ihr uns vorgeworfen habt, Klimaschutz zulasten der sozialen Gerechtigkeit zu machen? Ihr schafft es jetzt auch noch, Klimaschmutz zulasten der sozialen Gerechtigkeit zu machen.

Auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit enthält dieser Haushalt nicht so wirklich tolle Nachrichten; denn geplant sind Rekordschulden, die bis 2029 um über 50 Prozent steigen sollen, teils aus nachvollziehbaren Gründen. Aber sie treffen eben auf ein ungerechtes Steuersystem, das Vermögende schont und zukünftige Generationen mit immer höheren Zinskosten belasten wird. Das ist nicht generationenfest, das ist zukunftsvergessen. Deshalb müssen wir hier dringend nachbessern. Wir stehen dazu bereit.

Ich freue mich auf die Beratungen. Wir helfen gerne mit.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Georg Günther von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt ist kein Buch mit sieben Siegeln, aber in diesem Jahr liest er sich wie ein Drahtseilakt. Sicherheit neu denken, Wirtschaft neu beleben – das ist kein Normalbetrieb, das ist ein Stresstest für staatliche Handlungsfähigkeit. Und wir wissen: Die nächsten Jahre werden nicht einfacher. Deshalb braucht es jetzt ein haushaltspolitisches Instrument, das nicht nur Zahlen sortiert, sondern Prioritäten setzt, das nicht nur Risiken verwaltet, sondern Chancen ermöglicht. Dieses Instrument liegt uns heute vor: das Haushaltsbegleitgesetz 2025. Es ist kein großes Geschenk mit einer Schleife; aber es ist ein klarer Schritt in Richtung Ordnung, Stabilität und Zukunftsfähigkeit.

Und es bringt auf den Punkt, worauf es jetzt ankommt: gezielte Investitionen, klare Regeln und wachstumsorientierte Steuerpolitik. Denn Deutschland steht unter Druck – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich, haushaltspolitisch.

Die neue geopolitische Lage zwingt uns, Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und internationale Solidarität auf ein neues Niveau zu heben. Gleichzeitig steckt die Wirtschaft in der Wachstumsschwäche, und die öffentlichen Finanzen stehen unter Spannung. Dieses Gesetz begegnet dieser Lage mit Struktur. Es trennt sicherheitsrelevante Ausgaben vom Kernhaushalt, es macht diese transparent und begrenzt sie, und es setzt mit der Grenze von 1 Prozent im Verhältnis zum BIP ein klares Maß.

Das ist keine Einladung zur Maßlosigkeit; das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik im Ausnahmefall, verfassungsfest abgesichert.

Im Haushalt sind konkret Investitionen von über 115 Milliarden Euro und damit Rekordinvestitionen vorgesehen, davon 62 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und 27 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Gleichzeitig gehen wir die Konsolidierung an, und das trotz einer Nettokreditaufnahme von nur 81,8 Milliarden Euro und einer Schuldenquote von 63 Prozent, weiter unter dem G7-Durchschnitt.

Doch lassen Sie mich ebenso ganz klar sagen: Investitionen allein werden uns nicht tragen. Ein Haushalt wird nicht stärker, nur weil man mehr ausgibt. Ein Staat wird nicht zukunftsfest, nur weil er Kredite aufnimmt. Wir brauchen zusätzlich eine entschlossene steuerpolitische Agenda, die Wachstum erzeugt.

Was haben wir deshalb bislang veranlasst? Eine schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032, die erste Steuersenkung in diesem Bereich seit 20 Jahren.

Der sogenannte Thesaurierungssteuersatz für nicht entnommene Gewinne einkommensteuerpflichtiger Unternehmen sinkt von derzeit 28,25 Prozent in drei Stufen bis zum Veranlagungszeitraum 2032 auf 25 Prozent. Das betrifft vorwiegend kleinere Betriebe.

Für Investitionen gilt nun eine degressive Abschreibung von 30 Prozent bis 2027. Es kommt zu einer großzügigeren Ausgestaltung der steuerlichen Forschungszulage und zur Einführung einer weiteren Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos.

Die Folge, meine Damen und Herren: Das ifo-Institut erhöhte nach Ankündigung dieses Paketes seine Konjunkturprognose für 2026 auf ein Wachstum von 1,5 Prozent. Das ist fast doppelt so hoch wie das ursprünglich angenommene Wachstum von 0,8 Prozent. Weitere Institute bestätigten diesen Aufwärtstrend.

Insgesamt sind das erste wichtige Schritte, aber sie reichen nicht. Wir als Koalition setzen auf einen Dreiklang: Investitionen, Konsolidierung, Strukturreformen. Strukturreformen bedeuten aber auch: Planbarkeit für Unternehmen, zum Beispiel bei Statistik, aber auch bei Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten.

Die Bonpflicht muss überarbeitet werden, aber ohne blindes Vertrauen; denn Steuervereinfachung braucht auch Steuergerechtigkeit. Deshalb prüfen wir gesetzgeberisch, was sich aus den Erfahrungen mit der Registrierkassenpflicht ableiten lässt.

Pauschalen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel die Arbeitstagepauschale, sind nicht nur Vereinfachungen; sie sind Entlastungen, die im Alltag ankommen. – Das sind Beispiele für einen Bürokratierückbau, und sie schaffen ebenfalls wichtige Impulse.

Wir dürfen die Verwaltung nicht vergessen. Der Frust über überkomplexe Programme in den Finanzämtern ist real. Vorausgefüllte Steuererklärungen müssen zur Regel werden, nicht zur Ausnahme. Die KONSENS-Verfahren und die Digitalisierung der Besteuerung sind keine technischen Fußnoten; sie sind Grundvoraussetzungen für Effizienz und Bürgernähe.

Meine Damen und Herren, dieses Haushaltsbegleitgesetz bringt Ordnung in Ausnahmen. Es schafft Transparenz in Sonderlagen, aber es zeigt auch: Finanzpolitik braucht Richtung, nicht nur Regeln.

Wer Wachstum will, muss wirtschaftliches Handeln belohnen. Wer Haushalt stabilisieren will, muss das Fundament der Einnahmen stärken. Wer in Zukunft investieren will, braucht heute Spielräume. Und diese Spielräume entstehen nicht durch höhere Steuern, sondern durch wirtschaftliches Wachstum, durch steuerpolitische Intelligenz, durch eine moderne Verwaltung.

Lassen Sie uns den Haushalt nicht nur austarieren; lassen Sie uns den Staat neu ausrichten, mit Mut zur Veränderung, mit Maß bei den Ausgaben und mit Vertrauen in die Leistungsfähigkeit dieses Landes.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Lügen pflastern ihren Weg“ – mit diesem Satz könnten böse Zungen das politische Handeln der Bundesregierung und insbesondere der Union präzise zusammenfassen.

Was Sie hier heute vorlegen, ist kein Zukunftsentwurf für unser Land; es ist ein Schuldenprogramm, ein Belastungsprogramm, ein Umverteilungsprogramm. Es widerspricht allem, was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben.

Sie haben versprochen, dass Sie zur Schuldenbremse stünden, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem hätten. Meine Damen und Herren, Sie waren noch nicht in der Regierung, da hatten Sie dieses Versprechen schon gebrochen. Um 50 Prozent erhöhen Sie die Schulden des Bundes in den nächsten vier Jahren, also um 847 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro zusätzliche Zinszahlungen jährlich, mehr als das Eineinhalbfache des Gesundheitsbudgets! Meine Damen und Herren, dieser Wortbruch war kein Zufall. Das haben Sie genau so von langer Hand geplant. Sie haben Ihre Wähler schlicht und einfach getäuscht.

Und dann haben Sie versprochen: Das Sondervermögen fließt ausschließlich in zusätzliche Investitionen, in die Zukunft unseres Landes, in die Zukunft der jungen Generation. Auch das war nicht die Wahrheit. Sie verschieben Investitionen, sie stopfen Haushaltslöcher, und sie finanzieren unter anderem einen völlig dysfunktionales Sozialsystem – keine Reformen, keine Einsparungen, überhaupt nichts.

Und dann haben Sie versprochen, dass Sie die Menschen bei den Energiekosten entlasten. Wir senken die Stromsteuer für alle – das waren Ihre Worte. Und auch dieses Versprechen haben Sie nicht eingehalten.

Herr Klingbeil, Sie verkaufen uns hier heute die Senkung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage als große Entlastung. 100 Euro für eine vierköpfige Familie, rund 8 Euro im Monat. Ich möchte Ihnen das mal ein bisschen greifbarer machen: In Ihrer unendlichen Güte gewähren Sie dieser vierköpfigen Familie einen Döner zusätzlich im Monat, nicht vier, einen Döner! Herr Klingbeil, das ist keine Entlastung, das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land.

Dieser Haushaltsentwurf dokumentiert Ihre Reformunfähigkeit, Ihre Sparunfähigkeit, Ihre Mutlosigkeit. Ich kann – wenn er heute hier wäre! – Herrn Linnemann gut verstehen, dass er an dieser Bundesregierung nicht teilhaben möchte. Ich appelliere aber an Sie, liebe Kollegen der Union: Kehren Sie zurück zur Vernunft! Besinnen Sie sich auf das, was Sie selbst einmal gesagt haben! Kehren Sie zurück zu Verantwortung, Ordnung und Ehrlichkeit! Gehen Sie den Weg, den unser Land jetzt wirklich braucht! Die Mehrheiten dafür sind da, Sie müssen diesen Weg nur gehen, und das können Sie nur ganz allein. Denn wenn Sie so weitermachen, dann wird man eines Tages nicht nur sagen: „Lügen pflasterten ihren Weg“, sondern auch: „Wirtschaftliche und finanzielle Leichen pflasterten ihren Weg“.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Kathrin Michel für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Verschwörungstheorien und Dönerberechnungen meines Vorredners sage ich: Mit diesem Haushaltsentwurf übernehmen wir Verantwortung für dieses Land. Wir investieren in unsere Zukunft, und das gerade jetzt.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf steigen die Investitionen auf eine Rekordsumme von 115 Milliarden Euro. Und dabei bleibt es nicht: Bis 2029 werden wir die jährlichen Bundesinvestitionen auf fast 120 Milliarden Euro steigern.

Wir ermöglichen damit einen längst überfälligen Modernisierungsschub, einen Modernisierungsschub für gute Bildung, für leistungsfähige Krankenhäuser, für Brücken, Bahnstrecken und Straßen,

für Digitalisierung und für Klimaschutz.

Auch unsere innere und äußere Sicherheit stärken wir gezielt; denn die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg ist ungebrochen, wie die schwersten Attacken seit Kriegsbeginn vergangene Woche gezeigt haben; 539 Drohnenangriffe allein in einer Nacht auf Kyjiw. Russland zeigt damit erneut, dass es keinen Frieden will, und diese Realität müssen wir anerkennen.

Deshalb erhöhen wir die Verteidigungsausgaben. Bis 2029 erreichen wir eine NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und leisten damit unseren Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit in Europa.

Gleichzeitig bleibt Deutschland trotz notwendiger Einsparungen der weltweit größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit; auch das ist ein starkes Zeichen.

Im Einzelplan des Bundesfinanzministeriums stärken wir die Steuerbehörden und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. So sichern wir dem Staat die ihm zustehenden Mittel und bekämpfen Steuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun beginnen die parlamentarischen Beratungen. Wir werden den Entwurf sorgfältig prüfen und nachjustieren, wo es nötig ist, mit dem Ziel, im Herbst einen Haushalt zu beschließen, der wirtschaftliche Dynamik entfesselt, soziale Sicherheit stärkt und ökologische Modernisierung gleichermaßen voranbringt. Mit dem Dreiklang aus Investitionen, Reformen und Konsolidierung gestalten wir ein modernes, innovatives und sicheres Deutschland. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gleichermaßen, schaffen die Grundlagen für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung, treiben den Kampf gegen den Klimawandel voran

und investieren in die Sicherheit unseres Landes.

Ich freue mich auf die Beratungen. Glück auf!

Vielen Dank. – Den letzten Beitrag in dieser Debatte hält Rainer Groß von der AfD; es ist seine erste Rede.

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf 2025 ist die Antwort auf zwei grundlegend veränderte Sachverhalte. Die außen- und sicherheitspolitische Lage – das hat der Bundesfinanzminister richtig angesprochen –, der Ukrainekrieg, aber auch die neue außenpolitische Aufstellung der USA wirken sich hier aus. Darauf geben wir eine Antwort. Wir geben auch eine Antwort auf die Herausforderungen angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und vor allen Dingen beim Thema Infrastruktur. Wir müssen investieren in die Ertüchtigung unseres Potenzials für wirtschaftliches Wachstum.

Das sind die beiden den vorliegenden Gesetzentwurf tragenden Gedanken. Daraus resultieren die Änderungen des Grundgesetzes: die Bereichsausnahme für Verteidigung und Sicherheit sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich der alten Grünenfraktion danksagen, dass sie an der Änderung des Grundgesetzes in diesen beiden Punkten mitgewirkt hat.

Ich möchte dem Bundesfinanzminister und dem ganzen Ministerium danken. Ich finde, es ist eine bemerkenswerte Leistung, dass dieser Haushaltsentwurf dem Parlament nach sieben Wochen vorlag und dass wir ihn nach neun Wochen Regierungszeit in erster Lesung beraten können. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist dringend nötig, aber es ist auch eine besondere Leistung. Auch dafür Anerkennung und Dank!

Der Stillstand der Ampelregierung hat ein Ende. Wir haben wieder eine Regierung, die zupackt und die handelt. Wir werden bereits in diesem Jahr Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro auf den Weg bringen.

Das sind – gemessen an der bisherigen Investitionslinie – 24 Prozent mehr. Diesen Investitionspfad werden wir weiter steigern. 2026 werden es 36 Prozent mehr Investitionen sein, 2029 48 Prozent mehr. Das ist ein wirklicher Modernisierungsschub für dieses Land.

Wir richten den Blick – und das ist mir wichtig zu betonen – aber nicht nur auf öffentliche Investitionen; der Minister hat die konkreten Maßnahmen angesprochen. 85 Prozent der Investitionen in diesem Land sind private Investitionen. Diese fördern wir, diese stoßen wir an. Das ist wichtig; denn wir haben in den letzten Jahren, in den Stillstandjahren der Ampelzeit, erlebt, dass immer mehr Investoren dem Standort Deutschland den Rücken gekehrt haben, darunter große Adressen. Ich nenne nur zwei Beispiele. VW hat sich dafür entschieden, den neuen ID.1, das neue Standardmodell des VW-Konzerns, nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW hat sich entschieden, seine Fabrik für die neueste Generation vollelektrischer Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn zu bauen. Das sind klare Aussagen und leider keine guten Aussagen für die Investitionsqualität des Standorts Deutschland. Deswegen ist es wichtig, dass wir an den Themen „Steuern“, „Energiepreise“, „Bürokratie“ und „Infrastruktur“ arbeiten.

Den ersten Schritt sind wir mit dem Investitionsbooster gegangen. Ich glaube, das ist eine wichtige und grundlegende Maßnahme, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dafür danke ich allen Beteiligten ausdrücklich.

Den zweiten Schritt gehen wir jetzt mit der Entlastung bei den Energiepreisen; hier ist wichtig, was Lars Klingbeil gesagt hat. Wir sind nicht die volle Strecke der Entlastung gegangen, die wir ursprünglich im Blick hatten -Stichwort „Stromsteuer“ –, aber wir haben zwei Drittel des Entlastungsvolumens auf den Weg gebracht. Es gibt jetzt eine Entlastung bei Netzentgelten, bei der Gasspeicherumlage und bei der Stromsteuer von zusammen 10 Milliarden Euro jedes Jahr. Eine vierköpfige Familie spart jetzt schon bis zu 100 Euro jedes Jahr.

Wir bringen aber nicht nur private Investitionen auf den Weg. Wir konsolidieren auch schon mit diesem Haushalt. In diesem Haushalt sind von den Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag bereits abgebildet: die Reform der Grundsicherung, Einsparungen beim Personal, die Reduzierung der Zahl der Bundesbeauftragten, die Reduzierung bei Förderprogrammen, Einsparungen bei der ODA-Quote und die wichtige Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug.

Es gibt auch – das möchte ich klar ansprechen – Einsparpotenziale beim Bürgergeld. Uns geht es nicht darum, denen etwas wegzunehmen, die wirklich auf diese Unterstützung angewiesen sind. Aber wir haben viele junge Menschen in diesem Land, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Darunter sind auch viele, die über Asylverfahren zu uns gekommen sind. Es gibt Vermittlungshindernisse durch fehlende Sprachkenntnisse und fehlende berufliche Ausbildung. Daran kann man aber arbeiten. Das kann man überwinden, und das sollten wir alle gemeinsam im Sinne aller Beteiligten angehen. Wir haben leider immer noch 54 Prozent der Syrer im Bürgergeld und 47 Prozent der Menschen aus Afghanistan. Da müssen wir fördern, aber auch fordern.

Leider wahr ist, dass wir mit diesem Haushalt eine große Hypothek eingehen. Jeden vierte Euro, den wir jetzt ausgeben wollen, finanzieren wir aus neuen Krediten, aus Schulden. Das ist tatsächlich eine große Hypothek. Die Kreditfinanzierungsquote wird in den nächsten Jahren in der Planung weiter anwachsen. Deswegen sind zwei Dinge ganz wichtig.

Erstens. Wir müssen darauf achten, dass wir jetzt wirklich gezielt investieren.

Der Minister hat die richtigen Bereiche angesprochen: Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr. In meinem Umfeld gibt es Kommunen, die gesondert drei Freibäder betrieben haben, alle drei sind defizitär, alle drei sind sanierungsbedürftig. Sie überlegten sich: Sollten wir diese nicht vielleicht zusammenlegen und ein Freibad daraus machen? Das lohnt sich dann wenigstens einigermaßen. – Eine kluge Überlegung. Nun fragen sich solche Kommunen: Da ist viel Geld im Schaufenster. Können wir unsere Freibäder nicht vielleicht wieder separat betreiben? – Dann hätte man auf lange Sicht wieder drei defizitäre Freibäder. Das sind genau die Investitionen, die es jetzt nicht geben darf. Wir müssen darauf achten, dass wir wirklich zielgenau investieren in die Stärkung unseres wirtschaftlichen Wachstumspotenzial. Darauf kommt es an.

Zweitens. Wichtig ist auch – und das hat Lars Klingbeil zu Recht angesprochen –, dass wir strukturelle Reformen angehen. Wir haben uns durch die Kreditaufnahmen Zeit erkauft, und diese Zeit müssen wir jetzt nutzen, um die grundlegenden strukturellen Reformen in diesem Land, zum Beispiel bei Rente, Krankenversicherung und Bürgergeld, anzugehen und um dieses Land wieder wachstumskräftig zu machen. Denn sonst werden wir demnächst nicht mehr 2,5 Prozent Zinsen für unsere Kredite zahlen, wie wir es jetzt tun, sondern 3,5 Prozent wie die Italiener oder 4,5 Prozent wie die Amerikaner.

Diese Regierung ist auf dem richtigen Weg. Das merken wir an dem Stimmungswandel in der Bevölkerung. Deswegen gehen wir diesen Weg jetzt konsequent weiter.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe junge Leute, die wir hier sehen! Wir sind Zeugen eines epochalen Richtungswechsels, wir erleben die Schuldenwende: Die Staatsschulden explodieren. 1,7 Billionen Euro Bundesschulden produzieren bisher eine Zinslast von 30 Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesem Haushalt werden es mindestens 33 Milliarden Euro. Ab 2029 muss der Steuerzahler dann 60 Milliarden Euro pro Jahr für Zinsen tragen, derzeit, wie Herr Middelberg richtig ausführte, zu 2,5 Prozent. Aber Zinsen bleiben nicht immer so, wie sie sind; die können auch steigen. – Das sind die Fesseln, Herr Bundesfinanzminister, die Sie unserem Land anlegen.

Immer mehr Steuergeld für Zinsen. Schulden machen Italien und Frankreich cleverer, nämlich mit langer Zinsbindung. Deutschland hat sich die Zinsen derzeit nur für sieben Jahre gesichert. Schulden machen ist eben keine deutsche Kernkompetenz – beim soliden Sparen sind wir besser. Deshalb fordern wir: Konsolidierung statt Schuldentsunami!

Sie verteufeln die USA, tun es ihnen aber gleich. Schulden, Schulden, Schulden – am Ende unbezahlbar ohne echten Nutzen. In eine so unsolide Politik werden auch die deutschen Sparer nicht investieren – dazu müssten Sie Vermögensanreize bieten und Entlastungen, damit die Bürger Geld in die Hand nehmen. Keine Spur davon! Wo bleibt – wir haben es heute mehrfach gehört – die Stromsteuersenkung für alle?

Die Bundesbank hat klargestellt: Deutschland muss Stabilitätsanker bleiben, ein Überschreiten der 60-Prozent-Schuldenquote limitiert den Kreditspielraum und gefährdet die Kreditwürdigkeit. Frau Professorin Grimm vom Sachverständigenrat sagt sogar, Deutschland verstößt damit gegen die EU-Fiskalregeln. Damit ist, so gesehen, Ihr Haushalt sogar rechtlich bedenklich. Zumindest aber ist er ein Schaden für Europa und am Ende auch für den Euro.

Was bekommen wir dafür – wobei dem Bund ja nur 39 Prozent der Steuereinnahmen bleiben? Quersubventionen, Sozialtransfers; wir haben es heute den ganzen Vormittag gehört. Aber ganz nebenbei steigt die Altersarmut in Deutschland weiter. Unsere alten Menschen haben Besseres verdient; denn das ist wirklich ungerecht.

Und von wegen Bauturbo. Deutschland hat ein Angebotsproblem. Die Wirtschaft, zum Beispiel der Bau, wurde von den grünen Fantasien der Ampel ruiniert. Ein Nachfrageschub durch den Staat wird nur die Preise erhöhen, wenn Sie nicht gleichzeitig die grünen Stricke abnehmen, die Deutschland fesseln.

Nebenbei haben Sie für 144 Milliarden Euro bis 2029 Handlungsbedarf. Zu Deutsch: Sie wissen nicht, wo sich dieses Geld einsparen lässt. Wir sagen Ihnen, wo man einsparen kann: Wenn Sie die Migrationswende ernst nehmen, dann schauen Sie bitte mal bei den 43 Milliarden Euro Bürgergeld nach. Bauen Sie Bürokratie ab, und befreien die Wirtschaft wirklich! Dann passiert hier auch was in diesem Land.

Liebe Abgeordnete der Union, dieser Schuldenhaushalt ist das ultimative Gegenprogramm zu Ihrem soliden Schäuble. Wollen Sie diesen Haushalts-Super-GAU wirklich mittragen? Ein Blick zurück: 1967 war Karl Schiller, ein SPD-Minister, in einer ähnlichen Lage. 1972 trat er entnervt zurück. Die SPD fuhr dann mit dem Turbo in die Staatsverschuldung. Sie fahren jetzt Doppelturbo, aber ohne jede Bremse. Das kann nicht gut gehen, sage ich Ihnen.

Schillers magisches Viereck hatte noch Substanz. Klingbeils Bermudadreieck ist der Einstieg in die völlige Versenkung der Staatsfinanzen. Wir werden das nicht mittragen, aber Ihnen sagen, wie es besser geht. Solide Finanzen und vernünftige Wirtschaftspolitik gibt es nur mit uns, der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Groß, das war Ihre erste Rede – Gratulation! Bei der nächsten Rede gilt auch für Sie die Uhr, die Sie vor sich haben, vor allem im Minusbereich. In diesem Bereich gibt es dann keine Redezeit mehr; das bitte beachten!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute die erste große Haushaltsdebatte nach der Grundgesetzänderung am Ende der letzten Legislatur. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Verteidigungsausgaben, Ausgaben für die Nachrichtendienste, für den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die IT-Sicherheit sind nun von der Schuldenbremse ausgenommen, wenn sie 1 Prozent unserer Wirtschaftsleistung übersteigen. 500 Milliarden Euro gibt es zusätzlich als Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Damit das allen klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Koalition hat jetzt eine historische Chance, unser Land in die Zukunft zu führen und unser Land sicherer, digitaler, klimafreundlicher und generationengerechter zu machen. Die Realität hat sich nun endlich auch in der Union durchgesetzt – gegen die Ideologie.

Noch im Januar – ja, ich spreche von diesem Jahr; Trump war bereits gewählt, der furchtbare Krieg in der Ukraine hatte fast drei Jahre vorher begonnen – sprach der jetzige Bundeskanzler davon, eine Quote von 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung sei das Ziel im Rahmen der Verpflichtungen der NATO – ich zitiere – „für die nächsten drei oder vier Jahre“. Zur Finanzierung müsse vor allem das Bürgergeldsystem geändert werden, und man müsse einfach mit dem vorhandenen Geld auskommen. Ein halbes Jahr und ein Wortbruch später liegt das NATO-Ziel jetzt bei 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent, und Friedrich Merz und Lars Klingbeil planen mit einer Neuverschuldung von knapp 850 Milliarden Euro bis 2029.

Diese Rekordverschuldung ist aber nicht das Problem per se. Diese Verschuldung könnte eine historische Chance für unser Land sein, wenn dieses Geld tatsächlich in die Zukunft unseres Landes investiert werden würde. Wenn die tatsächliche Rendite dieser Schulden durch nachhaltige Wachstumsbedingungen größer wäre als die Verzinsung, die dafür anfällt, dann könnte unser Land davon profitieren.

Wenn die Infrastruktur, wenn die Schienen und Straßen so auf Stand gebracht werden würden, dass wir nicht unsere Zeit verschwenden, wenn wir von Esslingen nach Berlin reisen wollen oder wenn wieder mal der Bus nicht kommt, der uns ins Nachbardorf oder in den nächsten Stadtteil bringen soll, wenn wir – die Grundbedingung für einen Aufstieg durch Bildung – unsere Schulen und Hochschulen zeitgemäß ausstatten, wenn wir mehr für Klimaschutz tun würden – wir spüren doch gerade alle, wie existenziell das für uns ist –, wenn wir in Forschung, in Innovation investieren würden, ja dann wäre die Rekordverschuldung eine große Chance.

Doch was macht diese Regierung mit dem vielen Geld? Sie entlasten lieber die Besser- und Bestverdienenden! Das DIW hat es gerade für die neuen Abschreibungsregelungen aufgezeigt: 69 Prozent der Entlastungen sollen an 1 Prozent, an die Wohlhabendsten in unserem Land, fließen.

Ist das Ihre Gerechtigkeit, lieber Lars Klingbeil?

Sie könnten die Stromsteuer für alle senken: für die Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch für das Handwerk, für unseren Mittelstand. Sie leisten sich den nächsten Wortbruch.

Sie finanzieren fossile Gasinfrastruktur demnächst sogar aus dem Klima- und Transformationsfonds, anstatt entschlossen den Weg in die Klimaneutralität Deutschlands zu gestalten und so wirklich neue Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schaffen.

Und an allen Ecken und Enden versuchen Sie, bestehende Programme in die Sondervermögen zu verschieben, gerade beim Verkehr, damit im Haushalt Platz für Wahlgeschenke ohne Zukunftsrendite gemacht wird, damit Sie Kitt anrühren können für Ihre Koalition und leider nicht den Beton für die Brücken in unsere Zukunft.

Mehr als 100 Milliarden Euro sollen im Finanzplanungszeitraum bis 2029 aus dem Sondervermögen zwar ausgegeben werden, aber ohne jede Zusätzlichkeit. Die Mittel werden also nicht für die Zukunft unseres Landes genutzt. Das sind sträflich ungenutzte Chancen, und das wird sich rächen. Denn das verhindert am Ende Wachstum.

Ihr Haushaltsentwurf ist ohne Mut, ohne klare Richtung, ohne Zukunft – und das bei all den Summen, die Sie zur Verfügung haben. Es gibt erheblichen Nacharbeitsbedarf für diesen Haushaltsentwurf. Wir werden den Sommer nutzen, um diesen Haushalt wesentlich zu verbessern. Tun Sie das auch!

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar.

Das war die letzte Rede in dieser Debatte.

Tagesordnungspunkt 2. Interfraktionell wird Überweisung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 auf Drucksache 21/778 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine 50 Tage hat die neue Bundesregierung gebraucht, um einen Haushalt vorzulegen. Darum vorab herzlichen Dank an die Bundesregierung, insbesondere an Lars Klingbeil, unter dessen Leitung die Haushaltsverhandlungen stattgefunden haben! Wir werden jetzt in dieser Woche mit den Beratungen beginnen und die Sommerpause durcharbeiten, um dann die vorläufige Haushaltsführung endlich, aber so schnell es eben ging, nach der Sommerpause – oder dem, was für die Haushälter die Sommerpause gewesen wäre – zu beenden.

Das, was uns vorliegt, meine Damen und Herren, ist historisch. Auch wenn es große Finanzpakete, beispielsweise in der Coronakrise oder in der Finanzkrise, gegeben hat: Das, was uns heute vorliegt, ist historisch; denn das erste Mal blicken wir nach vorne. Es geht nicht darum, Krisenfolgen abzufedern, sondern wir investieren jetzt in unser Land, wir modernisieren unser Land, wir fahren endlich nicht mehr auf Verschleiß – 500 Milliarden Euro, die wir investieren werden in die Krankenhäuser, in Schienen, in Straßen, in Kitas, in Hochschulen, in die Wissenschaft, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.

Das, meine Damen und Herren, insbesondere auch an die Grünen gerichtet, sind zusätzliche Investitionen. Dazu haben wir bei der Grundgesetzänderung klare Regeln getroffen: 10 Prozent im Kernhaushalt, alles darüber hinaus sind zusätzliche Investitionen. Ich will schon darum bitten – das ist immer der Anspruch von Haushälterinnen und Haushältern gewesen; denn wir alle wissen, dass Zahlen nicht lügen –, dass wir das nachprüfen und dass wir die Debatte über die Frage der Zusätzlichkeit und über das, was wir machen, auch mit der gebotenen Genauigkeit führen. Populismus hilft uns da nicht weiter.

Die Hauptaufgabe, die vor uns liegt, ist, dass das jetzt verbaut wird, dass es sichtbar wird, weil Haushaltspolitik immer dann gut ist, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret wird.

Zum Haushalt insgesamt will ich sagen, dass bei der Riesensumme der Investitionen nicht vergessen werden darf, dass die Situation im Kernhaushalt trotzdem nicht einfach ist; sie ist angespannt. Die Regierung hat uns einen Entwurf vorgelegt, der notwendigerweise – leider, aber zu Recht – eine Finanzplanung bis 2029 vorsieht, die vor allem bei den Verteidigungsausgaben große Steigerungen vorsieht. Das wird an anderer Stelle noch mal diskutiert.

Ich will an dieser Stelle auf etwas anderes hinaus, nämlich dass wir etwas geschafft haben, was die SPD-Fraktion seit Langem vertreten hat: Wir lassen die Frage der äußeren Sicherheit nicht gegen die der inneren und der sozialen Sicherheit ausspielen. Das haben wir mit der Grundgesetzänderung möglich gemacht, weil es die Bereichsausnahme gibt. Darum werden wir mit dem Haushalt, der jetzt vorgelegt wird, auch nicht zulassen, dass Putins Angriffskrieg und die neuen globalen Herausforderungen, die in Fragen der Sicherheitspolitik auf uns zukommen, dazu führen, dass wir einen Sparhaushalt im Sozialen haben müssen.

Denn die Frage der Sicherheit ist für die Sozialdemokratie immer mehr. Die Frage der Sicherheit bezieht sich auch darauf, dass wir sichere Renten haben, dass wir einen Sozialstaat haben, der die Menschen auffängt, wenn sie nicht mehr können, der in Bildung investiert, der mehr Gerechtigkeit schafft, indem er in Bildung und Wissenschaft investiert.

Ich wünsche den haushaltspolitischen Sprechern Thorsten Rudolph und Christian Haase ein glückliches Händchen für die Beratungen, die Ihnen, die euch jetzt allen im Haushaltsausschuss im Juli und August bevorstehen. Auf gute Zusammenarbeit! Das sage ich an meinen Kollegen Mathias Middelberg.

Und ich sage in Richtung Grüne und Linke: Lassen Sie uns gerne hart in der Sache ringen! Lassen Sie uns gerne hart diskutieren – immer hart in der Sache, menschlich anständig im Umgang und ohne Populismus!

Ich bin sicher, dann bekommen wir einen guten Haushalt hin, mit einem Verfahren, das am Ende unsere demokratischen Prozesse stärkt. Denn darum geht es, wenn im Parlament beraten wird, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgegeben wird.

Danke schön.

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Dietmar Bartsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meines Erachtens sollte der Haushalt unter der Überschrift stehen: Was du heute kannst versprechen, darfst du morgen wieder brechen. – Denn das ist die Wahrheit Ihres Haushalts. Wenn ich daran erinnere: Ihr Kanzler, der es ja auch nicht für nötig hält, hier zu sein, hat im Wahlkampf versprochen: Keine neuen Schulden, kein Aushebeln der Schuldenbremse.

Er hat damals wie aus dem Handbuch der Neoliberalen gesagt: „Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen.“ Oder: „Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung?“ Da war er offensichtlich ein Oppositionslügner in Regierungslaune oder ein Drauflosredner ohne Sachverstand. Und beides finde ich zutiefst problematisch, meine Damen und Herren.

Das alles sagt Ihnen jemand, der ein dezidierter Gegner der Schuldenbremse ist. Ich bin für Investitionen – für die Kommunen, in die Infrastruktur, in Digitales usw., gar keine Frage. Aber das, was Sie machen, wird genau das nicht bewirken, was Sie hier erzählen.

Meine Damen und Herren, mit dem heute eingebrachten Haushalt und mit der mittelfristigen Finanzplanung wollen Sie bis 2029 847 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Allein in diesem und im kommenden Jahr sind das nach Ihrer Planung 170 Milliarden. Das ist keine Hypothek, Herr Middelberg, sondern das ist unfassbar. Ohne dass Sie die Herausforderungen eben wirklich angehen, meine Damen und Herren, trotz Rekordschulden kassieren Sie die Wahlversprechen schneller, als Usain Bolt jemals über 100 Meter gelaufen ist.

Ein Beispiel ist die Senkung der Stromsteuer. Die Stromsteuer-Senkung gilt eben nicht für alle privaten Verbraucher und für alle Betriebe. Wir zahlen weiter die höchsten Strompreise in Europa; das ist die Wahrheit. Im Sommer schon hat der Kanzler, der, wie gesagt, nicht da ist, gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass sich etwas verändert im Land. – Ist das jetzt das, was sie spüren?

Ich will das noch mal verdeutlichen: Wir sind Strompreiseuropameister; das ist die Wahrheit.

Nirgendwo in der EU zahlen die Bürgerinnen und Bürger so viel Geld für Strom. Und ehrlich gesagt: Deutscher Strom ist kein Hochleistungsstrom; das ist einfach nur Strom.

Ich will mal aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren, damit man hört, wie Sie hier wirklich schlicht gelogen haben:

„Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“

Sie haben schlicht gelogen. Das ist die Wahrheit.

Meine Damen und Herren, wen trifft denn dieser Wortbruch am härtesten? Das ist immer die Frage: Wen trifft denn das? Das trifft nicht uns als Abgeordnete; wir haben gerade eine schöne Diätenerhöhung kassiert. Das trifft auch nicht die Kumpels von Herrn Merz von BlackRock. Es trifft die Familien, es trifft die Beschäftigten, es trifft die kleinen und mittleren Einkommen, die Rentnerinnen und Rentner, die Bürgergeldbezieher. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Wir haben doch in unserem Land eine irre Situation: 3 900 Menschen verfügen über mehr als 100 Millionen Euro Vermögen. Das sind 500 Menschen mehr als im letzten Jahr. Jeden Tag kommt mindestens einer dazu. Und bei diesen Menschen sind 3 Billionen Euro an Bankguthaben, Bargeld und Wertpapieren dabei. Wenn Ihnen die 5 Milliarden Euro für die Senkung der Stromsteuer fehlen: Wir hätten da wirklich eine Idee, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig verdienen fast 9 Millionen Menschen in diesem Land weniger als 15 Euro pro Stunde. 20 Prozent sind es im Bundesland von Herrn Merz, in Nordrhein-Westfalen; in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern sind es über ein Drittel. Das ist auch unfassbar. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Lars Klingbeil hat das hier noch gelobt. Sie haben im Wahlkampf 15 Euro versprochen. Es sind jetzt 13,90 Euro geworden. Das sind 1,10 Euro weniger. Für die Betroffenen ist das ein gewaltiger Unterschied. Das kampflos zu akzeptieren, akzeptieren zumindest wir nicht, meine Damen und Herren.

Einig ist sich die Koalition nur in einem: „Whatever it takes“ bei Waffen und Aufrüstung. 2014 war der Verteidigungsetat noch bei 32,4 Milliarden Euro. Bis 2029 wollen Sie sage und schreibe 152,8 Milliarden Euro in diesem Etat ausgeben. Was für ein Wahnsinn, kann ich da nur sagen!

Ich will mal einen Vergleich ziehen: Indien hat ungefähr 1,3 Milliarden Einwohner mehr als Deutschland und im Übrigen auch nicht 31 NATO-Staaten, die im Zweifel an seiner Seite stehen würden. Indien gibt 80 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Bei der Stromsteuersenkung, bei der Mindestlohnerhöhung, da knebeln Sie die Bürger. Aber die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das längst Metallschrott ist, meine Damen und Herren. Das ist leider die Wahrheit.

Zur volkswirtschaftlichen Wahrheit lassen Sie mich das noch sagen: Die Schulden explodieren, die Wirtschaft stagniert bei mickrigen 0,4 Prozent im ersten Quartal. Sie wollen hier Milliarden und Abermilliarden investieren; das ist vernünftig. Aber selbst die besten Prognosen im nächsten Jahr gehen von 1,5 Prozent Wachstum aus. In der OECD sind es 3 Prozent. Na Donnerwetter! Trotz dieser Rekordschulden und Rekordinvestitionen kommen wir nicht mal auf die Hälfte des Durchschnittswachstums der OECD. Das zeigt, dass Ihr Haushalt falsch gestrickt wurde, meine Damen und Herren.

Herr Klingbeil, Ihr Haushalt ist auf Unwahrheiten gebaut. Ihr Haushalt investiert nicht in den sozialen Zusammenhalt, Ihr Haushalt ist kein Motor für Wachstum und für Wohlstand, und Ihr Haushalt ist ein Freifahrtschein für Rüstungskonzerne und wird noch Generationen belasten.

Sie handeln nicht verantwortlich, sondern unverantwortlich. Wir als Linke werden diesen Haushalt in der Form ablehnen. Aber wir werden uns selbstverständlich umfangreich in die Haushaltsberatungen einklinken und sehr vernünftige Vorschläge machen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darüber einig, dass diese Legislaturperiode insgesamt unter dem Auftrag „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“ steht. Als Politiker, aber auch als Bürger unseres Landes sehe ich die enormen Chancen und das Potenzial unserer Maßnahmen im Hinblick auf die Wirtschaft, unsere Fähigkeit zur Verteidigung und unser Gemeinwesen insgesamt.

Mit den Haushalten 2025 und 2026 wird es einerseits gelingen, den finanzpolitischen Handlungsbedarf gegenüber dem letzten Ampelentwurf aufzulösen bzw. deutlich zu reduzieren. Andererseits haben wir viele Maßnahmen beschlossen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wir haben Rekordinvestitionen zur Modernisierung Deutschlands in fünf Jahren – von 2025 bis 2029 über 580 Milliarden Euro – auf den Weg gebracht. 2025 werden es 40 Milliarden Euro mehr sein als 2024. Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele: 22 Milliarden Euro für die Bahn in 2025, über 100 Milliarden Euro bis 2029, fast 30 Milliarden Euro für Bildung in 2025, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung von Schulen, 25 Milliarden Euro an Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau bis 2029.

CDU/CSU und SPD haben einen weiten Schritt nach vorne getan. Aber wir müssen jetzt an allen Ecken ins Marschieren kommen. Oder wie Goethe es formuliert hat: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun. – Gerade jetzt, wo die meisten viel lieber oder gar nur über Investieren reden, will ich mich am Rest unseres Dreiklangs versuchen. „ Reformieren und Konsolidieren“ heißt die Hauptschlagader, in die Investitionen fließen müssen.

Sie sind die Grundvoraussetzung für das existenziell benötigte Wirtschaftswachstum. Erst mit Reformieren und Konsolidieren erreichen wir am Ende höhere Steuereinnahmen und sichern unseren Wohlstand. Ökonomisch kluges Handeln ist nicht nur Investieren.

Mit der Einbringung dieses Haushalts ist ein erster Schritt weg von der Lähmung der letzten Jahre getan, aber bei Weitem noch nicht alles geschafft. Der mühevolle Teil unserer Arbeit beginnt genau jetzt. Wir haben für die Jahre 2027 bis 2029 einen haushaltspolitischen Handlungsbedarf von 150 Milliarden Euro. Das ist alles andere als ein Pappenstiel.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen konkreten Blick auf „Reformieren und Konsolidieren“. Ich könnte jeden Bereich der Sozialversicherung nennen. Aber nur ein Beispiel: Wir haben aktuell eine zu hohe Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent. Im europäischen Vergleich führen wir beim Krankenstand, und die Arbeitsproduktivität hat in Deutschland an Dynamik verloren. Wir haben viele hart arbeitende Menschen in unserem Land. Aber an der einen oder anderen Stelle ist ein Mentalitätswechsel notwendig.

Wohlstand und Sicherheit müssen am Ende erarbeitet werden, und da müssen alle ihren Beitrag leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reformieren und Konsolidieren – eine mühevolle Aufgabe, die auch von uns Parlamentariern Mut erfordert. Wir müssen das jetzt anpacken; denn das Einzige, das für mich keinen Lösungsweg darstellt, sind noch mehr Schulden. Manche träumen eventuell von einem weiteren Aufweichen der Schuldenbremse oder schon vom nächsten Milliarden-Sondervermögen. Haushälter sind aber keine Träumer. Wir sind Realisten. Falls es unter den Kollegen doch noch den einen oder anderen Anhänger einer noch stärkeren Verschuldung geben sollte, an dieser Stelle zwei Hinweise:

Über allen Fantasien zu noch mehr Schulden schweben die europäischen Fiskalregeln, die uns eine Grenze setzen.

Diese werden, davon bin ich überzeugt, demnächst wieder stärker im öffentlichen Fokus stehen. Deutschland muss der EU einen finanzpolitisch-strukturellen Plan, einen FSP, vorlegen, in dem wir unsere wirtschafts- und finanzpolitische Strategie darlegen.

Es muss unser Anspruch und unsere Aufgabe sein, dass dieser erstens tragfähig ist, dass er zweitens der Überprüfung der EU-Kommission standhält und dass wir drittens nicht in ein Defizitverfahren laufen.

Das Kerninstrument des neuen Regelwerks der EU ist im Vergleich zur vorherigen Regelung die Einhaltung von Ausgabenabbaupfaden. Ich wiederhole: Abbaupfaden. Ich bin an dieser Stelle ausdrücklich auf den Plan unseres Finanzministers gespannt. Und ich erwarte, dass alle Ministerien – ausnahmslos alle Ministerien – seine Arbeit unterstützen.

Was die Herausforderungen sind, zeigt uns der Blick zu unseren Nachbarn. Die Niederlande stehen aktuell bei einer Schuldenquote von etwa 45 Prozent und damit deutlich besser da als wir. Sie planen aber jetzt ein Defizit von 4 Prozent und haben deshalb von der EU-Kommission den Hinweis bekommen, dass ihre Pläne nicht übereinstimmen. Man überlegt, ein Verfahren einzuleiten. Ich will damit darauf hinweisen: Das wird kein Selbstläufer in der EU werden. Also: Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen will, sind die Finanzmärkte. Je langsamer wir uns ans Reformieren und Konsolidieren machen, desto länger müssen wir unsere Vorhaben teilweise durch Kredite finanzieren. Für den Zeitraum von 2024 bis 2029 wird sich unsere Nettokreditaufnahme vervierfachen. Das ist, gerade wenn wir auf die junge Generation schauen, ein sehr dickes Brett. Verantwortungsvolle Politik muss aber alle Generationen gleichmäßig im Blick behalten. Deshalb dürfen wir zum Beispiel beim Sondervermögen das Tilgen nicht außer Acht lassen.

Meine Damen und Herren, Europa wird momentan von den Ratingagenturen mit Triple A geratet – gerade auch, weil wesentliche Volkswirtschaften ebenfalls mit Triple A geratet sind. Dazu gehören neben Deutschland die Niederlande, Dänemark, Schweden und Luxemburg. Deutschland als die größte der Volkswirtschaften hat aber bereits die mit Abstand höchste Schuldenquote dieser Länder. Wir sollten also vorsichtig sein, dass wir nicht mit noch mehr Schulden dieses gute Rating irgendwann mal in Gefahr bringen.

Und überlegen Sie sich, wie die Kettenreaktion mit Blick auf die schwächeren Länder aussehen würde: Wenn wir hochgehen, gehen die automatisch mit hoch, und die nächste Eurokrise wäre schon am Horizont absehbar. Wenn ich diesen Gedanken weiterspinne und mal auf die USA schaue, wo wir auch große Verschuldungsprobleme sehen, dann stelle ich fest: Die USA zahlen schon jetzt mehr für ihre Kredite, und die letzten Entscheidungen haben dazu geführt, dass der Dollar deutlich abgewertet wurde.

Wenn der Dollar seine Funktion als Leitwährung auf der Welt verlieren würde, wäre es umso wichtiger, dass wir einen starken Euro haben; denn wir tragen nicht nur Verantwortung hier für uns, sondern auch für Europa und, wenn Sie so wollen, für die ganze Weltwirtschaft.

Mit unseren jetzt vorgestellten Plänen genießen wir aber bei internationalen Gläubigern, in der deutschen Wirtschaft und in der Bevölkerung eine Menge Vorschusslorbeeren. Man glaubt, dass wir die Wirtschaftswende schaffen und zu einer Wachstumspolitik zurückkehren. Ob uns das gelingt, wird sich in den Unternehmen entscheiden, nicht allein durch öffentliche Investitionen. Wir haben die Aufgabe, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit wir Wirtschaftswachstum in Deutschland entfachen. Es wird unsere Aufgabe sein, das im Haushalt niederzulegen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Kay Gottschalk das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Haase, ich muss darauf eingehen. Wovon träumen Sie eigentlich? Frankreich mit einem Schuldenstand von 116 Prozent und einem derzeitigen Defizit von 5,8 Prozent hat noch nie ein Defizitverfahren bekommen. Und über Griechenland und Italien legen wir mal den Mantel des Schweigens. Sie erzählen auch hier wieder – entschuldigen Sie, Frau Präsidentin – finanzpolitische Lügen.

Aber machen wir Ihren finanzpolitischen Offenbarungseid einmal für die Zuschauer hier plastisch. Dr. Espendiller führte dazu die Zahlen aus: rund 850 Milliarden Euro Schulden in den nächsten vier Jahren. Sie häufen in vier Jahren so viele Schulden auf wie Ihre Vorgängerregierungen in den letzten 45 Jahren. Das zeigt doch den ganzen Irrsinn Ihrer Finanzpolitik, meine Damen und Herren.

Herr Klingbeil, man kann Ihre Begründung dafür gar nicht ertragen. Wenn Sie das dann Populismus nennen, Frau Esdar, muss ich sagen: „Populismus“ ist in Deutschland mittlerweile das Wort für „Wahrheit“, und ich spreche es gelassen aus. Sie argumentieren: Deutschland ist kaputtgespart worden. Sagen Sie mal, wer hat denn Deutschland in den letzten 25 Jahren kaputtgespart? Oder soll man vielmehr sagen: Sie haben das Geld in Gott und die Welt und viele andere Vorhaben verschleudert und haben nicht in die Zukunft dieses Landes investiert, trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Das ist die Wahrheit, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Herr Haase, Sie philosophieren hier ernsthaft über Reformen und Sanierung; die Berliner Blase muss bei Ihnen auch schon wirken. Nein, Sie haben ein zusätzliches Ministerium mit 208 Stellen geschaffen. Wo bleibt Ihr Versprechen, Herr Middelberg, beim Bürgergeld einzusparen? Jetzt gibt es nochmals 5 Milliarden Euro obendrauf. Wieder ein Wahlversprechen gebrochen, Herr Merz. Und wie ist es im Sozialhaushalt? 123 Milliarden Euro gehen an die Rentenkasse. Das ist auch gut so, aber die Boomer-Jahrgänge stehen erst noch vor der Tür. Und die größte Lüge – ich habe schon danach gefragt; Herr Frei ist jetzt auch nicht da –: In der gesetzlichen Krankenversicherung – das ist eine Frechheit – fehlen immer noch 10 Milliarden Euro für die dort mitversicherten Bürgergeldempfänger aus aller Welt, insbesondere aus der Ukraine. Das ist die finanzpolitische Wahrheit, und deshalb kommen Sie mit dem Geld nicht aus, meine Damen und Herren.

Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer finanzieren Ihre Luftschlösser und Ihre Wunschträume, Ihre Wolkenkuckucksheime mit.

Kommen wir zum größten Dilemma, nämlich bei der Bundeswehr, die ein Spiegelbild Ihrer Politik der letzten 20 Jahre in der Bundesrepublik ist. Die Bundeswehr wird nach wie vor an übermäßiger Bürokratie und ineffizienten Personalstrukturen scheitern. Das hat der Bundesrechnungshof gesagt, nicht ich; ich würde es aber auch sagen. Es gibt 2 500 zusätzliche Verwaltungsstellen. Heute Morgen im Deutschlandfunk konnte man hören: Wir haben 25 Prozent Offiziere. Das ist das nächste Problem in Deutschland: Wir haben zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer, meine Damen und Herren. Und Sie machen hier an dieser Stelle weiter.

Also, wir brauchen Fachkräfte. Und damit komme ich zu Ihnen, Herrn Klingbeil. Wer so alles in Deutschland Finanzminister werden will! Sie haben von 2001 bis 2004 immerhin ein Studium absolviert. Währenddessen haben Sie aber – ich bewundere das – das Büro des Bundeskanzlers Herrn Schröder geleitet, nebenbei auch noch das des Bundestagsabgeordneten Wiese. Sie waren im Rat der Stadt Munster zu dieser Zeit und Vorstandsmitglied der SPD. Wie wollen Sie da eigentlich studiert haben? Aber andersrum: Sie haben Politikwissenschaft studiert, wie so viele hier im Saal – auch daran sieht man das Elend unseres Landes und warum es so ist, wie es ist –,

Soziologie und Geschichte.

Aber nicht mal aus der Geschichte haben Sie was gelernt. Schulden bringen uns nicht weiter, Herr Klingbeil. Insoweit werden Sie die finanzpolitischen Pläne und Krisen nicht lösen. Sie sind der Klassiker: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal! Und das gilt es abzuwählen in Deutschland. Wir brauchen endlich wieder Fachleute. Aber hier sehe ich keine, was die Finanzpolitik angeht, meine Damen und Herren.

Kommen wir aber zu Ihrem nächsten Ammenmärchen. Wir sprechen hier nur – und meine Kollegen Vorgänger haben es eben auch getan – über die Schulden, die aufgebaut werden. Aber Schulden haben – ich komme aus der Wirtschaft; deswegen kenne ich beide Seiten – hoffentlich eine gegenüberliegende Seite, nämlich die Einnahmen, sonst ist man insolvent.

Und auch das, liebe Bürgerinnen und Bürger, will ich sagen: An Ihnen liegt es nicht. Seit 2009 haben sich die Einnahmen des Bundes, was Steuern angeht, verdoppelt. Hat sich Ihr Einkommen eigentlich seit 2009 verdoppelt? Und trotz dieser Verdopplung – da nehme ich auch die CDU hier ins Gebet – kommen Sie mit dem Geld nicht aus. Auch das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Sie können mit Geld einfach nicht umgehen, meine Damen und Herren.

Und die Zinsen – darauf wird mein Kollege gleich eingehen – werden für Sie und für die jungen Menschen dort oben auf der Tribüne noch eine erdrückende Last sein.

Aber eines prophezeie ich – mit dieser Rede werde ich Sie konfrontieren –: Sie werden wahrscheinlich auch vor der letzten Grausamkeit nicht zurückschrecken – dann werden die grünen Ideologen von Klimawandel und anderen Dingen sprechen –, wenn es darum geht, wie es gegenfinanziert wird. Und das wird das Horrorgemälde sein: wahrscheinlich durch einen Lastenausgleich. Auch den prophezeie ich. Und wenn Herr Merz etwas sagt, dann hat das eine Halbwertszeit von einem Monat.

Bitte kommen Sie zum Ende.

Also insoweit, meine Damen und Herren: Dieser Haushalt ist in Gänze zurückzuweisen.

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Es fehlt an Struktur, an Zukunft und vor allen Dingen an Sparsamkeit, meine Damen und Herren.

Es wird nicht besser. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man diesen zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 auf eine Formel bringen wollte, dann wäre es zweifelsohne diese: Dieser Haushalt ist ein Wachstums- und Investitionshaushalt.

Wir erhöhen erstens mit dem Investitionsbooster die privaten Investitionen, stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sichern gute Arbeitsplätze. Unser Ziel: Wir wollen, dass die deutsche Wirtschaft endlich wieder richtig wächst. Und die Botschaft ist klar, meine Damen und Herren: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt.

Wir investieren zweitens massiv in die öffentliche Infrastruktur und damit in Deutschlands Zukunft: in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in Kitas und Schulen und die beste Bildung für unsere Kinder. Wir als Sozialdemokratie haben lange für eine solche Reform der Schuldenbremse gekämpft, damit genau das möglich wird, und jetzt passiert es endlich.

Wir werden in den kommenden Jahren stabil knapp 120 Milliarden Euro pro Jahr in dieses Land investieren. Nur zum Vergleich: Das sind 40 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr, und das ist rund dreimal so viel wie unter Angela Merkel in den Jahren 2018 und 2019 unmittelbar vor Corona. 120 Milliarden Euro im Jahr! Das ist ein echter Gamechanger. Wir alle werden das merken. Die Reichen in diesem Land haben das nicht nötig. Aber die breite Mitte der Gesellschaft braucht genau das: endlich wieder einen guten und modernen und funktionierenden Staat. Das schaffen wir jetzt mit dieser Reform, meine Damen und Herren.

Ein zweiter Schwerpunkt ist Sicherheit und Verteidigung. Der Grund ist leider offensichtlich: Das geopolitische Umfeld hat sich deutlich geändert. Auf der einen Seite haben wir ein Russland, das auf Expansionskurs ist, das andere Länder überfällt, Verträge nicht mehr einhält, auf Kriegswirtschaft umgestellt hat und nach eigenem Bekunden bei der Ukraine nicht aufhören wird. Auf der anderen Seite haben wir eine USA, deren Commitment zur Verteidigung der Freiheit Europas jedenfalls nicht mehr unzweifelhaft ist. In dieser Lage gilt: Wer sich nicht anpassen kann, wenn sich diese Umweltbedingungen radikal ändern, der hat keine Zukunft, jedenfalls keine selbstbestimmte Zukunft. Genau deshalb muss Europa und muss Deutschland als stärkstes europäisches Land die eigene Sicherheit und Verteidigung deutlich unabhängiger als bisher gewährleisten können. Deshalb steigern wir die Verteidigungsausgaben auf das NATO-Ziel von 3,5 Prozent und investieren in den nächsten Jahren deutlich mehr, erhöhen die Ausgaben von 86 Milliarden Euro auf 153 Milliarden Euro.

Trotzdem schaffen wir es mit diesem zweiten Entwurf, anders als im ersten Regierungsentwurf, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit nicht mehr gegeneinander auszuspielen, sondern diese Themen gemeinsam zu denken. Wir halten das Rentenniveau stabil, wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schaffen gleichzeitig die notwendige Stärkung unserer Bundeswehr. Das ist ein Paradigmenwechsel zu den vorangegangenen Haushalten, das ist ein Verdienst des neuen Bundesfinanzministers, meine Damen und Herren; und das ist gut so.

Ein dritter Punkt ist mir ebenfalls wichtig: Mit dem vorliegenden Entwurf stärken wir den Klima- und Transformationsfonds. Der KTF bekommt ab 2025 jedes Jahr 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Wir reduzieren zugleich die untragbaren Belastungen des KTF aus der Vorgängerregierung. Der KTF muss nicht mehr 20 Milliarden Euro an den Kernhaushalt abführen. Wir reduzieren auch die Einsparauflage, die sogenannte globale Minderausgabe. Das alles führt dazu, dass in den nächsten Jahren bis 2029 rund 180 Milliarden Euro für Klimaschutz und für Transformation zur Verfügung stehen.

63 Milliarden Euro für den Klimaschutz im Gebäudesektor, 19 Milliarden Euro für klimafreundliche Mobilität, 17 Milliarden Euro für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, 11,5 Milliarden Euro für die Transformation der Energie. Das ist für uns als SPD-Fraktion ganz zentral: Wir halten nicht nur am Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 fest, wir setzen dieses Ziel auch um, meine Damen und Herren.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Verschuldung. Wir machen in den nächsten zwei Jahren im Wesentlichen für zwei Dinge Schulden: für Infrastruktur und für Verteidigung. Genau das sind die beiden Bereiche, für die wir im Grundgesetz die Ausnahme von der Schuldenbremse vereinbart haben. Diese Schulden, rund 1 Prozent des BIP pro Jahr für Investitionen und rund 2,5 Prozent des BIP für Sicherheit und Verteidigung, die sind nicht nur notwendig, die kann Deutschland sich auch gut leisten. Deutschland wird mit seiner finanziellen Stabilität damit weiterhin der Vertrauensanker in Europa sein, meine Damen und Herren.

Damit das aber so bleibt, werden wir in den kommenden Jahren einige schmerzhafte Priorisierungen im Bundeshaushalt vornehmen müssen, weil zusätzliche Belastungen auf den Haushalt zukommen: die Tilgung der Coronahilfen, des „Sondervermögens Bundeswehr“, der Verzicht auf die 20-Milliarden-Euro-Abführung aus dem KTF, höhere Zinszahlungen, höhere Leistungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Diese notwendige Konsolidierung im Blick zu haben und die Gesamtverschuldungsquote mitzudenken, das gehört eben auch zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik dazu. Wir machen das.

Meine Damen und Herren, diese zukünftigen haushalterischen Herausforderungen betreffen im Übrigen nicht nur uns als Bund, sondern Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Auch deswegen ist es bemerkenswert, dass wir uns in einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung über alle Ebenen verständigt haben und zu diesen mutigen Entscheidungen gekommen sind. Das ist auch eine Erneuerung des Gerechtigkeitsversprechens dieses Landes. Das muss der Spirit sein, in dem wir in den kommenden Monaten eine echte Wende hinbekommen und die Modernisierung dieses Landes vorantreiben, von der dann auch unsere Kinder und unsere Enkel profitieren können. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Andreas Audretsch das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal muss man den Blick ein bisschen weiten und ins Internationale schauen, um zu erkennen, was auch bei uns hier in Deutschland falsch läuft. Wenn ich das tue, dann sehe ich, dass durch diesen Bundestag auch ein Hauch von Politik von Donald Trump weht.

4,5 Billionen Dollar Steuersenkungen hat Donald Trump unterzeichnet. Die Reichsten des Landes dort werden am meisten davon profitieren, circa 12 000 Euro im Jahr. Die, die am allerwenigsten haben, werden draufzahlen. Sie kennen sicher die Karikaturen, dass Menschen, die nichts haben, Dollar rüberreichen an die Allerreichsten in den USA. Diese Politik dort ist eine Politik gegen die Bevölkerung der USA. Aber man muss auch sagen: Die Logik der Politik, die Friedrich Merz hier in Deutschland durchdrückt, ist nicht so weit davon entfernt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Verteilungswirkung Ihrer Steuersenkungen berechnet: 69 Prozent der Milliardensteuersenkungen gehen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung. 69 Prozent an das oberste 1 Prozent! Das sind über 20 Milliarden Euro im Jahr, die an Menschen gehen, die ein Bruttojahreseinkommen von über 180 000 Euro haben. Die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung erhalten gerade einmal 3 Prozent. 3 Prozent für die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung! Es tut mir leid, das zu sagen, aber das ist obszön.

Sie haben Milliardensteuersenkungen für das reichste 1 Prozent gemacht; aber zusätzliches Geld für Schulen, für Kitas gibt es sehr wenig.

Sie entziehen den Ländern Milliarden Euro, die eigentlich in die Bildung fließen könnten. Das ist die Realität. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann sehen Sie: Es ist genau so. Sie machen Milliardensteuersenkungen für das reichste 1 Prozent dieses Landes; aber dann sagen Sie, Sie haben nicht das Geld, um die Stromsteuer für alle, für die Familien, für das Handwerk, zu senken. Das versteht in diesem Land niemand mehr.

Das ist Politik für Superreiche. Das ist Politik gegen das Handwerk.

Das ist Politik gegen die Unternehmen und gegen die breite Bevölkerung in diesem Land. Die Politik von Donald Trump wird die USA zerreißen. Und die Politik, die wir hier von Friedrich Merz durchgesetzt sehen, wird am Ende Deutschland zerreißen.

Dabei bräuchte es gerade jetzt eine Politik für die Breite der Bevölkerung, für das Handwerk, für Unternehmen. Richtig wäre es, die Unternehmen, die in Zukunft investieren, tatsächlich zu entlasten, also nicht nur die mit den höchsten Gewinnen, sondern alle: Start-ups, Handwerk, den Mittelstand.

Richtig wäre es, Steuerlücken endlich zu schließen, sodass die Immobilienkonzerne nicht mehr die Grunderwerbsteuer umgehen können, sondern ihren Beitrag leisten. Richtig wäre es, Cum-Ex- und Cum-Cum-Finanzkriminalität aufzuklären. Danke, Herr Klingbeil, dass Sie gesagt haben, dass Sie das angehen wollen. Das ist korrekt; das ist richtig. Die Frage richtet sich jetzt an die Union: Sind Sie bereit, hier im Deutschen Bundestag Kriminellen im Finanzsektor das Handwerk zu legen und zu verhindern, dass Akten geschreddert werden? Diese Frage müssen Sie beantworten. Daran werden wir Sie messen.

Es muss Schluss sein mit der Politik für das obere 1 Prozent. Wir brauchen eine Politik, die sich an die 99 Prozent des Landes richtet, eine Politik für die Breite der Bevölkerung.

Gemeinsam haben wir im März 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität 2045 beschlossen. Und, mit Verlaub: Leider tun Sie gerade alles dafür, den Klimaschutz in Deutschland abzuwickeln: 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds werden in neue Gasprojekte gesteckt, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Für Klimaschutzverträge zur Dekarbonisierung der Industrie werden 2026 nicht mehr 24,5 Milliarden Euro, sondern nur noch 2 Milliarden Euro stehen. Herr Söder sagte am Sonntag, er will Menschen die Heizungsförderung streichen. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens sagt die Bahn, sie wird Strecken nicht ausbauen können. Das alles ist keine Politik für Klimaneutralität 2045. Das ist eine Politik, die die Zukunft unseres Landes, die unsere Kinder am Ende verraten wird.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Christian Görke das Wort.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer, wie ich finde, zum Teil zumindest lebhaften, aber entscheidenden Debatte bleibt eines ganz klar: Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik nur eine Randnotiz hier in diesem Hohen Hause war, sind endgültig vorbei.

Diese Koalition setzt klare Prioritäten. Bauen und Wohnen sind die sozialen Fragen unserer Zeit; ich finde schon, dass man das so erwähnen kann. Wir nehmen diese Verantwortung ernst: politisch, finanziell und ganz praktisch. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber ich will am Ende dieser Debatte auch einmal auf das blicken, was heute so gesagt wurde. Lieber Kollege Bernhard, was Sie gesagt haben, hat mich ein bisschen sprachlos zurückgelassen.

Wir haben heute über viel zu hohe Baupreise gesprochen. Und Ihre Antworten und die Ihrer Kollegen lauteten eigentlich nur: Ausländer raus!

Das ist Ihre Antwort auf die zu hohen Baukosten in unserem Land, die einzige Antwort, die Sie geliefert haben.

Ich frage mich: Wann waren die Kolleginnen und Kollegen der AfD zuletzt auf einer Baustelle in diesem Land, wann war das?

Wenn Sie mal da gewesen wären, hätten Sie gesehen, dass die Leute, die Sie so dringend aus diesem Land heraushaben wollen, dafür sorgen, dass unsere Baustellen noch am Laufen sind, und das ist gut so. Zum Glück sind diese Menschen da.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Sie können gerne danach erwidern.

Ich will Sie nicht komplett aus der Verantwortung lassen. Eine Sache können Sie ja gleich erklären. Sie haben über die Grundsteuer gesprochen. Ich habe noch einmal nachgeguckt: Ihr erster Bürgermeister Hannes Loth war es, der im Wahlkampf über Steuersenkungen – unbedingt! – gesprochen hat. Was, denken Sie, hat er als Erstes umgesetzt, nachdem er im Amt war? Steuererhöhungen.

Die Grundsteuer wurde erhöht durch Hannes Loth, AfD-Bürgermeister. Die Gewerbesteuer wurde erhöht durch diesen AfD-Bürgermeister. Ja, sogar die Hundesteuer hat er erhöht. Mein Gott, was soll man Ihnen denn noch glauben?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Haushalt setzen wir ein starkes Zeichen: Wohnen ist Priorität, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, ein Investitionspaket für die Kommunen, der Bauturbo zur Beschleunigung, einfache, verständliche Förderprogramme.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Ich komme aus dem Saarland. Ich bin ein Dorfkind – das will ich ganz offen zugeben – und bin stolz darauf, ein Dorfkind zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um die Großstädte, sondern auch darum, dass in ländlichen Regionen die Finanzierung von Eigenheimen ermöglicht wird. – Ich bin am Ende meiner Redezeit. –

Ich will dafür kämpfen, dass die Finanzierung dieser Eigenheime auch weiter möglich ist. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Glück auf!

Es gibt jetzt die Möglichkeit einer Kurzintervention für die AfD-Fraktion.

– Ich habe nicht darum gebeten. Sie ist aber zuzulassen.

Wir kommen jetzt zum Einzelplan 25, zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Für die Bundesregierung hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Verena Hubertz, das Wort.

Wir warten noch eine Sekunde, bis sozusagen der Schichtwechsel stattgefunden hat und ein bisschen Ruhe eingekehrt ist. Das bietet natürlich den Anlass, auch noch für andere Regionen Werbung zu machen, in denen es sich in Deutschland gut und gerne Urlaub machen lässt.

Berlin zum Beispiel, Unterfranken zum Beispiel. Uns fällt da so einiges ein.

Dann können wir jetzt starten. Liebe Frau Hubertz, Sie haben das Wort.

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. Herr Limbacher hat ja auch darum gebeten. – Also, zunächst einmal muss ich Ihnen sagen: Meine Kollegen und ich haben ganz, ganz viele Punkte vorgebracht, wie wir die Kosten des Bauens senken wollen. Ich kann es Ihnen gerne noch einmal vorlesen, wenn Sie vorhin nicht zugehört haben:

Wir werden Bauen wieder bezahlbar machen, indem wir den Klima- und Dämmwahn beenden, die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen.

Noch mal dazu, dass unser Bürgermeister die Grundsteuer erhöht hat. Sie wissen ganz genau: Erstens kann ein Bürgermeister überhaupt keine Steuer erhöhen, sondern das macht der Gemeinderat. Da haben Sie wohl in Demokratie nicht aufgepasst. So eine Entscheidung trifft der Gemeinderat.

Das ist das Erste.

Zweitens wissen Sie auch ganz genau, dass die Gemeinden durch die jeweiligen Landesregierungen gezwungen werden, Mindestsätze bei den Grundsteuern einzuhalten, weil sie sonst überhaupt keine Fördermittel mehr bekommen.

Deswegen sage ich: Die Schuldigen an der Erhöhung der Grundsteuer sind die jeweiligen Landesregierungen. Dieses ganze Fördersystem gehört abgeschafft. Wir müssen die Gemeinden endlich von den ganzen Belastungen, die ihnen vom Bund – von Ihnen insbesondere – und von den Ländern aufgebrummt werden, und von diesen ganzen Aufgaben entlasten und dann dafür sorgen, dass sie ihre Steuern senken können.

Das ist der Punkt. Sie tragen hier die Verantwortung, dass die Kommunen in Deutschland massiv überbelastet werden.

Sie schieben eine neue Aufgabe nach der anderen den Kommunen zu, aber geben ihnen nicht das Geld, um sie zu finanzieren. Das ist unanständig. Sie sind dafür verantwortlich, dass die meisten Kommunen in Deutschland unter Finanznot leiden.

Herr Limbacher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Deutschland ist fertiggebaut“, das war das Credo der 90er-Jahre. In diesem Deutschland bin ich aufgewachsen, in einem Land, in dem man glaubte, es sei genug gebaut worden. Heute wissen wir: Das war ein Irrtum. Deutschland ist nicht fertiggebaut. Deutschland wird weitergebaut, und zwar zügig.

Wir sind 4 Millionen Menschen mehr als 1990, und anders, als damals vermutet, können wir heute mit Stolz darauf blicken, mehr Menschen in unserer Mitte zu haben. Wenn ich in die Zukunft blicke, dann sage ich: Wir müssen anders bauen. So vielfältig, wie das Leben ist, so haben sich auch unsere Bedürfnisse geändert. Wir brauchen mehr Wohnraum, neue Wohnformen, und wir müssen auch neu denken. Dafür steht der Haushalt 2025, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir bauen nicht nur Wohnungen, wir bauen Perspektiven – für Familien, für junge und alte Menschen, für unsere Städte. Mit dem Haushaltsentwurf meines Hauses wird klar: Wir legen beim Bauen nach, nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit viel Geld. Der Etat meines Ministeriums steigt auf 7,4 Milliarden Euro. Neben schnelleren Verfahren durch den Bauturbo kommt jetzt also auch das so wichtige Geld.

Wir sind an dem neuen Sondervermögen mit 11 Milliarden Euro über die nächsten Jahre beteiligt. Dafür bin ich dem Finanzminister Lars Klingbeil sehr dankbar; denn das ist ein starkes Signal: Deutschland wird weitergebaut. Wir sagen klar: Wir schaffen damit bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum; denn Wohnen darf kein Luxusgut in unserem Land sein. Das ist auch ein Versprechen an die Mitte unserer Gesellschaft.

Mir ist hierbei auch wichtig, zu sagen: Neuer Wohnraum ist nicht gleich Neubau. Wir können umnutzen, wir können umbauen, zum Beispiel den Erhalt alter Dorfhäuser durch Programme wie „Jung kauft Alt“ stärken oder die Umwandlung leerstehender Büros in lebendige Wohnquartiere unterstützen. All das packen wir jetzt an, und vor allen Dingen sichern wir es finanziell ab.

Sozialer Wohnungsbau ist für die, die auf dem normalen Markt – der ist sehr angespannt, der ist sehr anstrengend – nicht zum Zuge kommen. Aber diese Menschen halten unser Land am Laufen. Der soziale Wohnungsbau kommt auch jungen Menschen ohne Einkommen zugute: den Azubis, den Studierenden. Für mich – das sage ich hier als Bauministerin – ist das auch eine Frage des Respekts. Deswegen haben wir vor, für den sozialen Wohnungsbau für die Zeit bis 2029 eine Rekordsumme in diesem Bundeshaushalt von über 23,5 Milliarden Euro zu investieren. Das ist ein historisches Niveau für den bezahlbaren Wohnraum in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir das Wohngeld stärken. Mit dem Wohngeld wird nämlich die Belastung durch Wohnen für diejenigen, die sie als zu hoch empfinden, wieder ein bisschen in Richtung Atempause reduziert. Das kommt gerade den arbeitenden Haushalten und den Rentnerinnen und Rentnern zugute. Bund und Länder nehmen hier gemeinsam 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand.

An der Stelle möchte ich auch mal einen besonderen Dank aussprechen. Es gibt über 1 300 Wohngeldbehörden im Land. Die arbeiten jeden Tag verdammt hart daran, teilweise auch schon mit KI, dass diese Unterstützung auf die Straße kommt. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön!

Unterm Strich haben wir zum einen 11 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, unter anderem für die vielen Neubauprogramme, die wir jetzt – wie wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben – entschlacken und einen; wir haben zum anderen 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und viele weitere Milliarden für das Wohngeld. Ja, man kann sagen: Das sind Zahlen, bei denen einem vielleicht ein bisschen schwindelig werden könnte. Aber mir wird gar nicht schwindelig. Ich bin hoffnungsvoll, weil wir endlich das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, was doch so dringend nötig ist: in den Wohnraum in diesem Land investieren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem ganz wichtigen Feld kommen: Gutes Wohnen hört doch nicht an der eigenen Wohnungstür auf. Es geht um das, was wir vor der Haustür erleben: um Städte und Gemeinden, in denen wir dem Klimawandel entgegentreten, mit Bäumen, Schatten und Plätzen zum Verweilen,

wo Kinder sicher spielen können, wo ein Sportplatz genauso dazugehört wie die Bank im Park – Orte, an denen man gerne lebt und vielleicht nicht die AfD als Nachbarn haben will, ein Miteinander, in dem es egal ist, welcher Name an der Klingel steht; denn alle gehören in diesem Land dazu.

Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, fördern wir mit der Städtebauförderung: 790 Millionen Euro in diesem Jahr wachsen in den nächsten Jahren an auf über 1,6 Milliarden Euro bis 2029. Das ist ein klares Signal, das ist ein starkes Signal: Wir investieren in ein lebhaftes Miteinander.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass wir mehr bauen, ich will, dass wir günstiger bauen, und ich will auch, dass wir in diesem Land besser zusammenleben.

Mit diesem Haushalt setzen wir genau dafür die richtigen Prioritäten, damit die Menschen endlich sagen können: Ja, ich finde eine gute Wohnung, die ich mir leisten kann und in der ich gut und gerne lebe. – Lassen Sie uns Deutschland gemeinsam weiterbauen! Daran arbeite ich mit meinem Ministerium jeden Tag hart. Da würde ich sagen: Packen wir alle gemeinsam an!

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Thomas Ladzinski. Es ist seine erste Rede.

Ich danke Ihnen, dass Sie darauf noch einmal Bezug genommen haben. – Ich will eines feststellen: Sie haben gar nichts zu den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesagt, die auf unseren Baustellen tätig sind und eben nicht aus Deutschland kommen. Darauf wollte ich eigentlich hinaus. Das war mein Punkt. Dazu haben Sie nichts gesagt.

Zweitens. Sie haben zum Thema Grundsteuer gesprochen. Sie haben in diesem Zusammenhang auch nichts dazu gesagt, dass sie in der betreffenden Kommune erhöht wurde, obwohl Ihr Bürgermeister genau das Gegenteil im Wahlkampf versprochen hat.

Da ich selber bis heute in einem kommunalen Parlament sitze, lieber Kollege – und das schon seit über zehn Jahren –, kann ich Ihnen sagen, dass der Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen, nicht von irgendjemandem aus dem Gemeinde- oder Stadtrat kam, sondern vom Bürgermeister selbst.

Das ist die Wahrheit.

Zweiter Punkt. Sie haben konkret vorgeschlagen – das interessiert bestimmt viele Kommunen und auch die vielen Tausenden, die ehrenamtlich in den kommunalen Räten tätig sind –, die Grundsteuer zu streichen.

– Genau. – Es ist legitim, das zu fordern. Dann kann man aber nicht gleichzeitig sagen, die Kommunen sind unterfinanziert; denn die Grundsteuer ist eine der wesentlichen Einnahmequellen unserer Kommunen. Sie wollen diese Kommunen nicht mehr weiterfinanzieren. Das ist die Wahrheit! Tut mir leid.

Das ist der Vorteil einer Kurzintervention: Man kann sich einen Ticken länger austauschen. Bei einer Zwischenfrage ist das Ganze kürzer.

– Nein, alles richtig. Das war nur eine Erklärung.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Brandneue Wohnungen für 1 000 Menschen in Rekordzeit trotz Baulandmangel und klammer Kassen sind unmöglich? – Falsch gedacht! In Berlin-Kreuzberg zeigt unser Staat gerade, was möglich ist, zumindest wenn die Mieter sogenannte Flüchtlinge sind.

Dann wird kurzerhand ein Bürokomplex zu Wohneinheiten umgebaut – Geld spielt keine Rolle –, die Mietkosten von 1,2 Millionen Euro pro Monat zahlt der fleißige deutsche Steuerzahler.

Wenn es aber um Wohnraum für die eigenen Bürger geht, dann sieht die Sache plötzlich ganz anders aus. Dann ist alles kompliziert, und leider ist oft kein Geld mehr da.

Zum Glück haben wir jetzt eine neue Bauministerin, mit der alles besser, schneller und vor allem billiger werden soll. Jedem hier im Haus ist, glaube ich, bewusst: Die Baukosten müssen runter. Und welche Idee präsentiert uns Ministerin Hubertz bei Lanz im Fernsehen? Man solle doch in Zukunft bei Neubauten einfach die Tiefgarage weglassen und den Parkplatz stattdessen nach oben neben das Haus verlegen. So würde man 20 Prozent der Kosten sparen.

Frau Hubertz, was für ein schwachsinniger Vorschlag! In Großstädten gibt es schlicht keinen Platz für solche Parkplätze neben Hochhäusern, sondern nur die Möglichkeiten: Tiefgarage oder gar kein Stellplatz. Im ländlichen Raum könnte man das machen, aber ehrlicherweise kenne ich nur wenige, die sich unter ihr Einfamilienhaus für einen Haufen Geld eine eigene Tiefgarage hinzimmern.

Dieser weltfremde Vorschlag ist leider typisch für unsere neue Bauministerin. Sie, Frau Hubertz, werfen mit Marketingsprechblasen um sich. Aber sobald es konkret wird, zeigen Sie immer wieder, dass Sie von der Lebenswirklichkeit der Menschen da draußen leider keine Ahnung haben. Wenn Sie die Baukosten wirklich senken wollen, dann müssen Sie doch bitte bei sich selbst anfangen; denn mehr als ein Drittel der Baukosten – ganze 37 Prozent – verursacht momentan der Staat durch Dämmvorschriften, Steuern und Abgaben und Regulierungen. Nicht weniger Tiefgaragen sind also die Lösung, sondern weniger Umweltauflagen, weniger Bürokratie und weniger Steuern, meine Damen und Herren.

Und ganz nebenbei: Wenn Sie Wohnen wenigstens ein bisschen billiger machen wollten, dann könnten Sie ja, wie die Koalition das im Koalitionsvertrag versprochen hat, die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken. Aber selbst diese Mini-Entlastung gönnen Sie unseren Bürgern da draußen überhaupt nicht und zocken stattdessen munter weiter ab, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch beim Heizen.

Das haben Sie, Frau Ministerin, ja kürzlich in der „Bild“-Zeitung auch ganz offen zugegeben. Auf die Frage, was Sie jemandem raten würden, dessen Heizung kaputtgegangen ist und der die Heizung erneuern muss, haben Sie gesagt: „Also auf gar keinen Fall noch mal eine Gasheizung einbauen; denn das wird ja so teuer, wenn jetzt der CO2-Preis weiter steigt.“ Stattdessen solle man doch lieber mal nach Fernwärme gucken. – In den meisten Städten in Deutschland steht Fernwärme überhaupt nicht flächendeckend zur Verfügung. Da, wo Fernwärme verfügbar ist, explodieren gerade die Kosten – die Zahlen von Mai für Frankfurt: plus 36 Prozent. Wo die Fernwärme in kleinen Dörfern auf dem Land herkommen soll, zum Beispiel bei Ihnen, Herr Limbacher, würde mich mal interessieren. Wie das funktionieren soll, kann mir hier im Haus niemand erklären.

Auf diese Probleme angesprochen, zeigte sich die Ministerin von ihrer völlig ahnungslosen Seite: Man könne sich ja eine Heizung leihen oder mieten – so für ein bis zwei Jahre –, bis man wisse, wohin die Reise bei der kommunalen Wärmeplanung gehe.

Das ist kein Witz – ich würde es mir wünschen –, sondern die Ministerin hat das tatsächlich so vorgeschlagen. Frau Hubertz, ich habe gewusst, dass Sie völlig fachfremd sind. Aber Ihre Aussagen zeigen mir, dass Sie auch völlig weltfremd sind.

Ihre Prioritäten liegen ja auch offensichtlich nicht im Wohnungsbau, sondern woanders. Wie das „Handelsblatt“ berichtet hat, haben Sie letzte Woche zwei Ihrer Vertrauten in gut dotierte Jobs im neuen Ministerium gehievt. Ein Mitarbeiter wird als Referatsleiter außertariflich nach der höchstmöglichen Besoldung vergütet, und der andere Mitarbeiter soll als Beamter auf Probe ein Grundgehalt von mehr als 11 000 Euro im Monat erhalten. Sie haben also noch keinen einzigen Impuls für neue Wohnungen gesetzt. Aber dafür ist die Altersvorsorge für zwei weitere Genossen gesichert, meine Damen und Herren.

Fachfremd, weltfremd, Vetternwirtschaft und dazu ein bisschen PR-Blabla, das reicht vielleicht, um in der heutigen SPD Karriere zu machen. Aber das Bauministerium ist für Sie zwei Nummern zu groß.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Klaus Mack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Der Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung für das Jahr 2025 liegt nun vor. Schaut man sich den Regierungsentwurf im Bauressort an, muss man sich allerdings wundern; denn man könnte meinen, er käme von der längst abgewählten Ampelregierung. Statt der in den letzten Wochen von der Bundesregierung gerne propagierten Aufbruchstimmung liest sich dieser Entwurf eher wie ein Weiter-so; denn abgesehen von der Verschiebung einiger Haushaltstitel in das schuldenfinanzierte Sondervermögen werden nach wie vor dieselben Programme weiterverfolgt wie unter der Regierungsbeteiligung der Grünen. Es scheint, die Ampel regiert weiter, es wurde lediglich Gelb durch Schwarz ersetzt.

Dies zeigt sich insbesondere am KFN-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ von kleinen bis mittleren Einheiten. Diese Bundesregierung möchte noch immer rund ein Zehntel des gesamten Bauetats dafür ausgeben, Wohnungen für Singles und kinderlose Paare zu fördern oder aber für diejenigen, die mit der Familienplanung bereits abgeschlossen haben. Jeder, der diese staatliche Förderung in Anspruch genommen hat, muss sich nach dem Einzug in seine eigenen vier Wände und mit Beginn der Kredittilgung dann ganz genau überlegen, ob er noch Kinder bekommt. Denn diese Förderrichtlinie mit ihren kleinteiligen Vorgaben für Raumgrößen bietet keinen Platz für Flexibilität und erst recht keinen Platz für weiteren Nachwuchs. Frau Ministerin, so geht keine Familienförderung. Sie versuchen noch nicht einmal, etwas gegen die demografischen Probleme in unserem Land zu tun – im Gegenteil: Sie befeuern sie mit dieser Wohnungsbaupolitik noch weiter.

Als Alternative für Deutschland fordern wir Wohnungsbauförderprogramme, die vor allem jungen Familien zugutekommen. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, dass sie unabhängig vom Einkommen zu selbst genutztem Wohneigentum kommen können. Wir wollen, dass der Kinderwunsch junger Familien staatlich unterstützt, statt, wie mit diesem Haushaltsentwurf, sogar noch unterbunden wird. Deswegen kann man dieses Programm mit diesem Finanzvolumen nur ablehnen.

Aber dieses Programm bietet nicht nur aus familienpolitischer Sicht Fehlanreize. Auch aus städtebaulicher Sicht ist dieses Programm katastrophal; denn damit, Frau Ministerin, fördern und fordern Sie, wie Sie ja auch gerade indirekt gesagt haben, das serielle Bauen: eine Renaissance von WBS-70-Siedlungen, aber diesmal nicht nur in den Bundesländern der ehemaligen DDR, sondern eben in ganz Deutschland.

Wenn Sie glauben, dass das serielle Bauen für die angestrebten 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr die Lösung ist, muss ich Ihnen widersprechen. Sie werden damit genauso scheitern wie Ihre Vorgängerin. Das Einzige, was Sie mit seriellem Bauen erreichen werden, ist, die Problemviertel von morgen zu errichten. Um das zu belegen, reicht ein Blick in die seriell errichteten Siedlungen in Ostdeutschland. Nach ihrer Fertigstellung in den 70er- und 80er-Jahren galten sie noch als erstrebenswert. Heute sind sie zumeist soziale Brennpunkte.

Auch die Baukosten werden Sie mit Ihrem Ansatz nicht, wie vollmundig angekündigt, halbiert bekommen; denn alles, was durch Vorfertigung und Standardisierung eingespart wird, geht dann für überzogene Dämmvorschriften, Heizungszwang und überbordende Baubürokratie wieder drauf.

Letztendlich ist die Idee des seriellen klimafreundlichen Bauens die Fortsetzung der grünen Klimaideologie – nur eben jetzt unter Schwarz-Rot – auf Kosten des Stadtbildes, auf Kosten der Identität unserer Städte.

Aber nicht nur hier will man die Ansätze der Ampelregierung fortführen, auch beim sozialen Wohnungsbau hält man am Entwurf der Ampel fest. Auf 3,5 Milliarden Euro sollen hier die geplanten Mittel anwachsen, genau wie es der Ampelentwurf auch vorsah, und das, obwohl der soziale Wohnungsbau inzwischen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen ist. Die politisch verursachten Baukostensteigerungen der letzten Jahre haben dafür gesorgt, dass trotz Förderkulisse ein mietpreisgebundener Wohnungsneubau nahezu nicht mehr realisierbar ist.

Um das zu verdeutlichen, reicht beispielsweise ein Blick nach Sachsen. Dort soll der Freistaat in diesem Jahr noch 175 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund für den sozialen Wohnungsbau zugewiesen bekommen. Dem stehen lediglich 52 teilweise noch fertigzustellende Sozialwohnungen in diesem Jahr gegenüber. 2024 wurden die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in Größenordnungen gar nicht erst abgerufen. Jetzt wird also noch mal aufgestockt. Ein Widerspruch? Anscheinend nicht für diese Bundesregierung.

So langsam muss sich die Regierung beim sozialen Wohnungsbau auch mal ehrlich machen. Wenn man ernsthaft an den Erfolg der eigenen Maßnahmen beim Grenzschutz glaubt, wenn man ernsthaft glaubt, dass zukünftig weniger Asylsuchende zu uns kommen, wenn man wirklich glaubt, dass man eine echte Wende in der Asylpolitik erreicht hat, warum behält man dann diese 3,5 Milliarden Euro der Ampelregierung für den Bau neuer Sozialwohnungen bei? Es scheint, Sie glauben selbst nicht an die Wirksamkeit Ihrer eigenen Politik.

Als AfD setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die in soziale Schieflagen geraten sind, stärker mit Wohngeld unterstützt werden. Die Betroffenen sollen so weiterhin ihr bekanntes Wohnumfeld behalten können, statt in eine Sozialwohnung umziehen zu müssen. Das würde auch helfen, der steigenden Segregation in unseren Städten stärker entgegenzutreten.

Hören Sie also auf, die Steine zu fördern, die sowieso nicht kommen. Fördern Sie die Menschen. Der Haushaltsentwurf ist nichts anderes als ein Relikt aus der vergangen gehofften Zeit der Ampelregierung, welcher dringend überarbeitet werden muss. Wir werden dafür gerne bereitstehen.

Vielen Dank.

Und der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Stephan Stracke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über mehr als Zahlen und Programme, wir reden auch über unsere Städte und Dörfer. Ich hoffe, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren. Wir reden nämlich über den Ort, wo Demokratie gelebt wird, wo Probleme ankommen und gelöst werden müssen. Deshalb sage ich Ihnen: Der Bundeshaushalt 2025 ist eine gute Nachricht für die Kommunen in Deutschland, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Er ist ein Signal des Aufbruchs, und er ist ein Versprechen: Wir lassen die Kommunen nicht allein. Die Bundesregierung stellt im Haushaltsentwurf 2025 rund 103,5 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das sind über 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Allein im Einzelplan 25 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – steigen die kommunalrelevanten Ausgaben um über 622 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 10 Prozent. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist Ausdruck einer klaren politischen Haltung. Die Koalition steht an der Seite der Städte und Kommunen, meine Damen und Herren.

Klar ist: Nicht jedes Programm kann fortgeführt werden, aber was entfällt, wird an anderer Stelle aufgefangen. Wir haben einen Haushalt, der den Städten und Gemeinden Planungssicherheit gibt und ein deutliches Signal sendet: Diese Koalition lässt die Kommunen nicht allein. Das ist richtig so; denn in den Kommunen entscheidet sich, ob Menschen Vertrauen in den Staat haben und behalten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Natürlich müssen auch wir konsolidieren. Aber Konsolidierung heißt nicht kaputtsparen. Die kommunalrelevanten Positionen werden ihren Beitrag leisten, aber eben mit Maß und Mitte und vor allem nicht so radikal, wie es noch im Ampelentwurf vom Herbst 2024 vorgesehen war. Das ist ein Kurswechsel mit Augenmaß. Das zeigt: Wir machen Haushaltspolitik mit Verantwortung, nicht mit der Rasenmähermethode, liebe Kollegen.

Und wir haben geliefert. Der Koalitionsausschuss letzte Woche war kein Routinetreffen. Das 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Länder und Kommunen steht. Das ist ein Aufbruchssignal: 100 Milliarden Euro für Wohnraum, für Infrastruktur, für Stadtentwicklung, für konkrete Projekte in unseren Kommunen. So wird der Bauturbo auch mit Haushaltsmitteln hinterlegt.

Während andere sich in Prüfaufträgen, Ankündigungen und Förderlabyrinthen verloren haben, sorgen wir für Klarheit, Tempo und Wirkung. Und ja, das kostet Geld, aber es ist besser, heute in Wohnraum und in unsere Städte zu investieren, als morgen in Talkshows zu erklären, warum das Geld weg, aber der Fortschritt ausgeblieben ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Steuermindereinnahmen werden durch den Wirtschaftsbooster ausgeglichen. Und jetzt gehen wir den nächsten Schritt: Der Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen kommt. Denn klar ist: Kommunen können nur investieren, wenn sie liquide sind. Es geht um nachhaltige Einnahmesicherung, um den Stopp der Ausgabendynamik im Sozialbereich, um Aufgabenkritik, ja, und es geht auch um eine Reform der Förderlandschaft.

Manche Förderprogramme fühlen sich an wie ein Escape-Room, nur ohne Ausgang und mit Fristablauf. Wir müssen raus aus dem Förderdschungel, rein in die direkte Unterstützung. Weniger Papiertiger in Deutschland und mehr Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Starke Kommunen brauchen gezielte Förderung, nicht Bürokratie. Deshalb werden wir die Förderstruktur vereinfachen und erfolgreiche Programme wie die Städtebauförderung planmäßig ausbauen. Wir werden Verfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen; denn das treibt im Moment wirklich Blüten. Wenn Sie heute zum Beispiel einen Spielplatz bauen wollen, dann brauchen Sie erst ein TÜV-Gutachten, wahrscheinlich eine Machbarkeitsstudie und am besten noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Rutsche. So kann und so wird es nicht weitergehen. Wir brauchen Mut zur Veränderung, Mut zur Klarheit. Wir brauchen mehr Investitionen. Und genau diesen Geist atmet dieser Haushalt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Dort, wo sich Menschen begegnen, wo Ehrenamt lebt, wo Politik greifbar ist, dort entscheidet sich, wie stabil unser Land bleibt. Deshalb sagen wir als Koalition: Wir kämpfen für handlungsfähige Städte und Gemeinden. Dieser Haushalt ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nur der Anfang.

Lassen Sie uns gemeinsam diesen Aufbruch gestalten – mit Klarheit, mit Verantwortung und mit dem festen Willen, die kommunale Ebene starkzumachen; denn ohne starke Kommunen gibt es keine starke Demokratie.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Olaf Hilmer.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen und Wohnungsbau sind Schlüsselthemen unserer Zeit. Wir brauchen mehr Wohnraum, und wir brauchen mehr bezahlbares Wohnen in diesem Land. Beides kann gelingen. Wir als Koalition sind entschlossen, beides anzugehen. Wir wollen mehr, schneller und günstiger bauen. Das ist unser gemeinsames Ziel.

Wir wissen: Die Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach. Das Baugewerbe steckt seit Jahren in der Krise, in den letzten Jahren sind massive Einbrüche bei den Aufträgen zu verzeichnen. Betroffen sind hiervon kleine, mittlere und auch große Unternehmen gleichermaßen. Wir wollen eine echte Trendwende einleiten, damit unsere Bauwirtschaft wieder auf Wachstumskurs kommt,

Arbeitsplätze gesichert werden – auch das ist wichtig – und jede und jeder in diesem Land ein bezahlbares Zuhause hat.

Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wachsen erheblich auf; die Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen. Es sollen Rekordsummen bereitgestellt werden. Das ist gut; denn der Bedarf ist da. Rund 20 Milliarden Euro hat der Staat allein 2023 für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen ausgegeben: 5 Milliarden für das Wohngeld, 15 Milliarden für Mietkosten bei Bürgergeldempfängern. All das zeigt, wie wichtig bezahlbares Wohnen in der Tat ist. Und es wäre gut, wenn in Zukunft die vorgesehenen Mittel den Ländern schneller und früher zur Verfügung gestellt werden könnten als bisher.

Der soziale Wohnungsbau allein kann den Bedarf nicht decken. Erforderlich sind Impulse für den gesamten Wohnungsbau. Wir ziehen alle Register. Wir wollen und wir werden mit verlässlichen und auskömmlichen Förderangeboten der KfW aufwarten. Wir brauchen eine Straffung der Förderangebote, die sich auf zwei Bereiche konzentrieren: Neubau und Modernisierung. Das schafft Klarheit und Einfachheit. Und wir wollen auch die Anforderungen reduzieren. So wird der EH55-Standard wieder förderfähig werden. Davon sollen im Übrigen nicht nur die Baugesellschaften der Kommunen profitieren, sondern natürlich auch Privatpersonen, die sich ihren Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen wollen. Dafür müssen wir jetzt zügig die Weichen stellen, auch und gerade im Haushalt.

Wir dürfen und wollen uns nicht damit abfinden, dass das Bauen in Deutschland im europäischen Vergleich so teuer ist. Das hat natürlich viel mit unseren gesetzlichen Vorgaben, aber auch mit den Standards zu tun. Der Gebäudetyp E kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, günstiger zu bauen. Denn dahinter steckt ja die Idee, normreduzierte und abweichende Lösungen für einfachere, kostengünstigere und ressourcenschonendere Gebäude zuzulassen. Das heißt, von den anerkannten Regeln der Technik kann abgewichen werden, wenn die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Dafür braucht es jetzt auch eine rechtssichere Lösung im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Mängelrecht und Mietrecht und auch im Bauordnungsrecht der Länder, das häufig Bezug nimmt auf die anerkannten Regeln der Technik. Hier ist jetzt das Bundesjustizministerium gefragt, durch einen entsprechenden Gesetzentwurf schnell Rechtssicherheit zu schaffen.

Und wir wollen mehr und effizientes und vor allem auch schnelles Bauen; denn Zeit ist ja bekanntlich auch Geld. Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen jetzt Instrumente in die Hand, schneller zu bauen, nachzuverdichten oder aufzustocken. Der Bauturbo bietet dabei nicht nur für den Geschosswohnungsbau bessere Möglichkeiten, sondern auch für Ein- und Zweifamilienhäuser. Das ist gerade auch im ländlichen Raum wichtig. Der Bauturbo bildet auch hierfür den Rahmen. Wenn wir diesen hier im Parlament beraten und den Haushalt beschlossen haben, dann heißt es für die Kommunen: einfach mal machen. Und da wir wissen, dass Experimentierklauseln immer auch ein bisschen mit Mut einhergehen, wollen wir auch hier die notwendige Hilfestellung bei der Umsetzung geben, damit „einfach mal machen“ in der Praxis Freude macht und gut gelingt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mehr, schneller und günstiger bauen. „ Bauen, bauen, bauen“, das ist die Devise. Damit haben wir begonnen, und wir werden mutig weitergehen, damit uns dies gemeinsam gelingt.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Sahra Mirow. Es ist ihre erste Rede.

– Entschuldigung! Ich bin zu schnell gewesen.

Es kommt natürlich erst noch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Anders ausgedrückt: Ich wollte nur mal testen, ob alle wach sind. – Liebe Frau Paus, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ludwig Erhard sagte sinngemäß: Ohne Wohnung ist alles nichts. – Der Haushaltsplan 2025 des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist üppig: Er umfasst stolze 7,4 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die beiden größten Posten sind das Wohngeld und der soziale Wohnungsbau. Dennoch ist festzustellen: Nach wie vor bleibt der Wohnungsbau weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.

Die Fehler aus der Vergangenheit wirken fort. Die Vorgängerregierung scheiterte an ihren eigenen Zielen. Und die neue Bundesregierung? Die hat nicht mal ein Ziel. Sie äußert sich nicht mal zur Zahl neuer Wohnungen. Das ist ein fatales Signal für Bauherren, Investoren und Familien. Sie sind dringend auf Planungssicherheit angewiesen.

Ein weiteres Problem: Es fehlen echte Lösungen. Dafür dominieren Bürokratie, Regulierungen und Klimavorgaben den Wohnungsmarkt. Statt Innovationen zu fördern, setzt die Bundesregierung auf das falsche Pferd, nämlich weiterhin auf Vorschriften und Verbote. Dabei bieten modernste Baumethoden und Digitalisierung gewaltige Chancen, um schneller und günstiger neuen Wohnraum zu schaffen. Doch immer neue Auflagen und Vorschriften bremsen alles aus.

Wir von der AfD fordern klare Schritte.

Erstens: weniger Bürokratie! Das Geld muss direkt in echte Bauprojekte fließen und nicht in Antragsfluten und Berichtspflichten.

Zweitens: Schluss mit teuren Klimaauflagen, nur wirtschaftlich sinnvolle Standards erhalten! Sie machen Bauen wieder bezahlbar und erhalten den Traum vom Eigenheim.

Und, Herr Limbacher, ich habe lange genug auf Baustellen gearbeitet. Sie brauchen nicht so einen Schwachsinn zu erzählen, dass wir hier keine Ahnung haben, ja? Also, ich komme vom Bau.

– Doch. Sie sollten gut zuhören.

Drittens: Eigentumsförderung für Familien durch niedrige Steuern, Entlastung bei Grunderwerb und einfache Regelungen.

Viertens: Konzentration der Mittel auf echte Wohnraumschaffung. Keine Umleitung in ideologische Nebenprojekte. Hier mal ein kleiner Tipp: In Baukulturpreisen und Genderprogrammen kann niemand wohnen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert und nicht an Ideologien. Mieten und Baukosten explodieren, die Wohnungsnot wächst, und wir dürfen uns kein Zögern mehr leisten. Die Menschen erwarten zu Recht konkrete, schnelle Verbesserungen und kein endloses Weiterwursteln an den Problemen der Vergangenheit. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme und mutige Reformen. Nur so können wir für bezahlbare und ausreichende Wohnungen sorgen.

Wie auch Winston Churchill sagte: Man entdeckt keine neuen Erdteile, ohne alte Küsten loszulassen. – Lassen wir die alten, wirkungslosen Programme hinter uns, setzen wir auf Mut und klare Ziele, auf bezahlbaren Wohnraum, ein Zuhause für unsere Familien und ein starkes Deutschland.

Vielen Dank.

Es ist wunderbar zu sehen, dass unser jüngster Zuhörer mit sieben Monaten hier seit 90 Minuten ganz beruhigt seinen Mittagsschlaf macht.

Wir kommen jetzt zur letzten Rednerin in dieser Debatte. Den Schluss in dieser Runde macht für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer findet heute noch eine bezahlbare Wohnung? In Dresden, Stuttgart, Berlin, überall in Deutschland? Zum Beispiel die Familie, die sich auf das dritte Kind freut, aber dann jahrelang keine passende Wohnung findet, die alleinerziehende Mutter, die mit ihren Kindern in einer viel zu kleinen, zugigen Wohnung lebt – Stockschimmel inklusive –, Studentinnen, die in Turnhallen übernachten müssen, in Schlafsäcken, weil selbst WG-Zimmer unbezahlbar geworden sind. Eine bezahlbare energetisch sanierte Wohnung – Goldstaub auf dem Wohnungsmarkt! Das alles ist Alltag in Deutschland.

In Berlin haben sich die Neumieten in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, auf durchschnittlich 18 Euro pro Quadratmeter, und das viel zu oft für marode Fassaden, verdreckte Flure, vermüllte Außenanlagen. Immer mehr Menschen müssen Wohngeld beantragen und warten dann doch monatelang auf ihren Bescheid – bis zu 23 Wochen in Berlin, fast ein halbes Jahr. Existenzielle Unsicherheiten, Mietrückstände, Angst vor dem Wohnungsverlust.

– Herr Luczak, gut, dass Sie noch mal darauf hinweisen, dass Sie hier in Berlin Verantwortung tragen.

Wir Grüne haben gerade an all diese Millionen Menschen gedacht, als wir dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen zugestimmt haben. Und für uns Grüne haben drei Dinge bei Wohnen, Bau und Stadtentwicklung Priorität:

Erstens. 100 000 neue gemeinnützige und Sozialwohnungen pro Jahr müssen gebaut werden können, so wie es die Mietervereine, so wie es die Wohlfahrts- und Sozialverbände seit Langem fordern.

Zweitens: die sozial gerechte energetische Sanierung, damit die Warmmiete eben nicht explodiert. Fürs Klima und auch für uns – auch da sind sich die Experten und Verbände seit Jahren einig – müssen wir die jährliche Zahl der energetischen Sanierungen verdreifachen.

Drittens: der klimagerechte Stadtumbau. Wir haben gerade wieder eine Woche Jahrhunderthitze erlebt – und wie das den Kindern, den Älteren unter uns, den Vulnerablen zusetzt, wie sie die Gesundheit massiv belastet. Die Hitze aber trifft nicht alle Menschen gleich. Sie trifft ärmere Menschen noch mal unerträglich stärker, nicht nur wegen schlecht gedämmter Wohnungen, sondern auch, weil sie in Vierteln wohnen, wo die Luft noch mal heißer ist, weil Grün fehlt, weil alles versiegelt und zubetoniert ist, weil Parks, weil Bäume fehlen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Programm, das es gibt, wird gebraucht. Aber es braucht vor allen Dingen eine massive Aufstockung; denn unsere Erde hat Fieber. Es ist Zeit, dass diese Regierung die Klimakrise endlich ernst nimmt.

Alle drei Prioritäten – ja, es wurde zu Recht schon eingeworfen – sind bereits von der Ampel, auch von uns Grünen, mit verankert worden, aber konnten von der Ampel nicht bedarfsgerecht ausfinanziert werden, weil wir nicht das Budget hatten, was Sie jetzt haben. Aber jetzt können Sie genau das machen; Sie können das jetzt bedarfsgerecht finanzieren. Aber was findet sich zu diesen zentralen Herausforderungen unserer sozialen Infrastruktur im Sondervermögen? Nichts. Gähnende Leere! Stattdessen verschieben Sie nur bestehende Eigenheimförderprogramme aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen, Frau Ministerin.

Sie haben das Sondervermögen zu einem riesigen Verschiebebahnhof gemacht, und – Überraschung! – im Ergebnis werden über 100 Milliarden Euro des Sondervermögens eben nicht für dringend notwendige Investitionen, sondern für teure Wahlgeschenke verschleudert.

Auch die Kommunen bräuchten dringend zusätzliche Mittel, und sie wurden ihnen auch versprochen. Aber jetzt sollen sie froh sein, dass sie zwar auf der einen Seite Geld für Investitionen bekommen, ihnen aber auf der anderen Seite praktisch das gleiche Geld durch die Steuersenkungen wieder weggenommen wird. Sie sollen also froh sein, dass es nicht schlimmer wird. Aber unsere Kommunen sind unsere demokratischen Kraftzellen, und ein Land funktioniert einfach nicht, wenn es in die Schulen reinregnet, wenn Freibäder, wenn Stadtbibliotheken nicht mehr öffnen und wenn die Substanz unter den Füßen bröckelt. Den Kommunen fehlen die Mittel für Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen, und das zerstört massiv Vertrauen, das ist verantwortungslos.

Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr viel wäre mit diesem einzigartigen Haushalt möglich, dem größten in der Geschichte der Bundesrepublik; zu den 500 Milliarden Euro im Kernhaushalt kommen 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Sehr viel wäre mit diesem Haushalt möglich, und es wäre so viel notwendig. Kanzler Friedrich Merz hat versprochen, zusätzliche Schulden nur für Investitionen aufzunehmen. Aber wir müssen heute feststellen: Wieder hat Friedrich Merz sein Wort gebrochen.

Aber der Haushalt ist das Königsrecht des Parlamentes. Und deshalb: Sie haben es nach wie vor in der Hand. Es ist höchste Zeit. Arbeiten Sie an diesem Haushalt – für ein echtes Klima-Bauprogramm, das nachhaltig wirkt, auch bei Sanierungen, für sozialen Wohnraum, der bezahlbar bleibt, auch für Familien, auch für Alleinerziehende, auch für Studierende, für gestärkte und resiliente Städte und Kommunen, damit Menschen in ihren Nachbarschaften gut leben können! Diese Regierung, Sie haben mit diesem Haushalt dank der Grundgesetzänderung das Geld, Sie haben eine historische Chance. Nutzen Sie sie! Sie sind es den kommenden Generationen schuldig.

Herzlichen Dank.

Aber jetzt: für die Fraktion Die Linke Sahra Mirow. Es ist ihre erste Rede.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Da muss ich entgegen meiner üblichen Sprechweise wohl eine gemäßigte Variante anwenden.

Wir haben jetzt wirklich alle Varianten dieses Haushalts einmal durchgesprochen. Wir sind uns, glaube ich, über die Fraktionen hinweg alle einig: Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, und Wohnen ist das Erste, das zu existenzieller Angst führt, wenn der Glaube fehlt, dass man sich das Wohnen leisten kann, oder wenn droht, dass man seine Wohnung verliert.

Wir wissen alle – das haben wir oft genug gehört –: Bauen ist viel zu teuer geworden; aber nicht nur das Bauen selber, sondern auch die Heiz- und Betriebskosten. Alle Kosten rund ums Wohnen steigen, und sie steigen nicht nur an, weil Materialien teurer werden, sondern auch, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauern und zu aufwendig sind und weil schließlich und endlich auch die Kreditvergabe bei den Banken zunehmend für viele zum Problem wird. Deswegen ist das Wohnen zu einem kapitalen Problem geworden, übrigens nicht nur im Mietbereich, sondern auch im Eigentumsbereich. Und wir haben es schon gehört: Wo Eigentum geschaffen wird, wird Mietraum frei oder zur Verfügung gestellt. Deswegen müssen wir auch hier unseren Blick darauf schärfen.

Ich glaube, wir verfolgen einen guten Ansatz mit einem Haushalt, der um 10 Prozent aufwächst. Aber die Wahrheit ist auch, dass in den vergangenen Jahren viele der zur Verfügung gestellten Mittel gar nicht abgerufen wurden, nicht abgerufen werden konnten. Warum? Weil viele Verfahren zu kompliziert geworden sind. Und darum glaube ich, dass die Bundesregierung – noch bevor sie jetzt so früh ohnehin in die Haushaltsberatungen starten konnte – mit dem Bauturbo, also dem § 246e Baugesetzbuch, der am 18.06. im Kabinett beschlossen worden ist, das richtige Signal gesetzt hat, dass die rechtlichen Gegebenheiten angepasst werden müssen, wenn wir beim Bauen und Wohnen wieder etwas besser werden wollen, günstiger werden wollen.

Wichtig ist daran: Es ist ein Signal an die Kommunen – der Kollege hat es schon ausgeführt –; denn wir geben die Entscheidung darüber, was sie anwenden wollen, welche Verfahren sie in ihrer Gemeinde, in ihrer Kommune, vielleicht aber auch in ihrer Metropolregion für richtig halten, um das Bauen zu gestalten, in die kommunale Selbstverwaltung zurück. Durch Sonderregelungen und die damit verbundenen Neuregelungen geben wir ihnen die Möglichkeit, das Bauen leichter zu machen.

Unter anderem ist für mich ein ganz entscheidender Aspekt, die Aufstellung eines Bebauungsplans zum Beispiel umgehen zu können – im guten Sinne –, indem mit dem Bauturbo binnen zwei Monaten Zustimmung erteilt werden kann, sofern ein Bauantrag vollständig und korrekt ist. Das ist ein echter Burner, wenn sie so wollen, um bauen zu können. Damit sparen sie enorme Zeit und Kosten.

Wir haben heute auch schon mehrfach den sozialen Wohnungsbau angesprochen. Hier langen wir so richtig hin. Warum? In diesem Bereich trifft es die am meisten, die nicht entscheiden können, ob sie ein Zimmer mehr oder weniger brauchen, weil sie sich beim Wohnen bzw. bei der Wohnungssuche ohnehin mit dem Minimum abfinden müssen und – ein Kollege hat es schon gesagt – Schlange stehen müssen, um überhaupt eine Wohnung zu bekommen. Deswegen wollen wir hier alles dafür tun, damit zumindest das Grundrecht auf Wohnen erfüllt werden kann.

Richtig ist aber auch: Wir werden überlegen müssen, ob sozialer Wohnungsbau in der Form vielleicht angegangen und reformiert werden muss. Ich glaube, hier sind auch Spielräume vorhanden.

Einer der größten Punkte ist das Wohngeld, meine sehr verehrten Damen und Herren; das liegt mir persönlich besonders am Herzen. Sie wissen, in der Grundsicherung ist Wohnen quasi mit dabei, weil man ohnehin von geringen Beträgen ausgeht. Aber Wohnen ist der entscheidende Faktor beim Netto geworden, wenn man selbst arbeiten geht und Geld verdient. Deswegen ist es insbesondere für Familien und besonders für Alleinerziehende mit Kindern ein entscheidender Faktor.

Mit dem Wohngeld können wir genau in diesen Einkommensgruppen helfen. Wir haben die Förderkulisse weit ausgebaut. Deswegen steigt der Haushalt hier entsprechend an. Aber ich glaube, hier sind wir richtig unterwegs, vor allen Dingen, weil wir auch noch mal Möglichkeiten geschaffen haben, bei den Heizkosten zu helfen und die CO2-Bepreisung ein Stück weit zu händeln. Es ist richtig, dieses zu tun.

Mich persönlich freut ganz besonders, dass wir einen Aufwuchs von fast 88 Prozent – allerdings leider von einem nicht ganz so hohen Niveau – bei der Frage der Förderung der Anteile vom Genossenschaftswohnen haben. Denn ich glaube, das ist eine gute Brücke für diejenigen, die nicht wirklich Eigentum erwerben können, aber eigentumsgleich wohnen wollen mit einer entsprechenden Fürsorge für das Wohnen, für ihre Gebäude, für ihre Umgebung. Ich glaube, das ist gerade richtig so. Und für wen ist das besonders geeignet? Für unsere Familien!

Nein, einmal Sozialwohnung heißt nicht immer Sozialwohnung, sondern das Optimale ist, wenn Sie erst mal dort aufwachsen und vielleicht sogar in Eigentum umziehen können. Deswegen ist uns die Wohneigentumsförderung für Familien wichtig. Hier haben wir leider eine Kürzung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde uns alle bitten, dass wir jetzt, wenn wir darüber beraten, hier noch zu einer Verbesserung kommen. Ich glaube, das ist das Richtige, was wir tun müssen. Denn der Maßstab unserer Gesellschaft ist: Wie gehen wir mit unseren Familien um, und wie gehen wir mit unserer älteren Generation um? Da kann ich dann wieder mehr Wein ins Glas gießen: Beim altersgerechten Umbau haben wir eine Erhöhung von 30 Prozent. Ich glaube, da sind wir richtig unterwegs.

Schließlich und endlich vergessen wir das Klima eben nicht. Bauen und Klima ist kein Widerspruch. Wir haben uns gerade beim klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment die Programme angeschaut. Wir wollen, dass die geförderten Neubauten, die ein bisschen über die gesetzlichen Standards hinausgehen, dann auch ihre Einsparwirkung zeigen können. Es ist für unsere Familien wichtig, dass sie über den Lebenszyklus mindestens eine CO2-Einsparung der Stufe EH40 haben. Damit, glaube ich, können wir anbieten, dass man auch im kleinen Bereich durchaus klimafreundlich bauen kann – erneut ein Programm, das besonders Familien, Alleinstehenden, den Einkommensschwächeren zugutekommt.

Die Kommunen sind angesprochen worden. Die Städtebauförderung ist für uns wichtig. Für uns ist wichtig, dass die Zentren leben. Denn dort, wo Leben in Zentren ist, ist auch ein Zusammenhalt in der Gesellschaft, dort sinkt die Kriminalität, gibt es ein Begegnen, gibt es weniger Einsamkeit. Langer Rede kurzer Sinn: Es ist wichtig, dass wir hier weiter vorangehen und die Städtebauförderung so aufbauen, wie wir es uns vorgestellt haben.

Es wurde schon erwähnt: Das Sondervermögen Infrastruktur wird uns über diese Wahlperiode 11 Milliarden Euro zusätzlich geben, und da sind viele dieser Themen dabei. „ Jung kauft Alt“ wurde heute noch gar nicht angesprochen. Das nenne ich Nachhaltigkeit! Es geht nicht ums Niederreißen. Es geht darum, dass junge Leute, die noch richtig zupacken können – ich glaube übrigens, Ältere können das auch –, sich etwas aufbauen, es sich vielleicht sogar ganz besonders schick machen. „ Gewerbe zu Wohnen umwandeln“ ist auch ein Thema.

Als Allerletztes spreche ich in aller Kürze an: Für mich ist ein entscheidender Punkt, dass wir dazu kommen, dass wir unsere Städte auf das Klima einrichten. Das bedeutet, nicht nur mit den Finanzen zu schauen, dass wir auf Hitzesommer eingerichtet sind, sondern auch im gesetzlichen Bereich. Ich nenne nur kurz den Ensembleschutz, Denkmalschutz. Hier werden wir einiges zu tun haben.

Wir haben Stoff für die nächsten Wochen und Monate. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, lassen Sie es uns möglichst miteinander angehen! Lassen Sie uns zu einem erfolgreichen Investitionsministerium kommen, das wir mit dem Bauministerium haben!

Ich danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute den Haushalt beraten, so tun wir das in einer Zeit, in der die Wohnfrage für immer mehr Menschen in unserem Land zu einer Existenzfrage wird. Die Realität ist dramatisch. Überall in Deutschland steigen Mieten ins Unermessliche, gerade in unseren Großstädten und Ballungsräumen, aber zunehmend auch in den Kleinstädten. Bezahlbarer Wohnraum ist zur Mangelware geworden – für Menschen mit geringem Einkommen, für Normalverdienende, für Familien, Studierende und Rentnerinnen. Sie alle leiden unter diesem Mietenwahnsinn. Inzwischen hat jeder zweite Haushalt in Deutschland Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Das spaltet unsere Gesellschaft, und es stärkt die Rechten, die Hass und Ausgrenzung schüren. Dem stellen wir uns als Die Linke entschieden entgegen.

Während wir hier debattieren, leben Menschen in unserem reichen Land auf der Straße, unter einer Brücke oder auf einem Bahnhofsgelände. Über eine halbe Million Menschen in Deutschland sind wohnungslos, Tendenz steigend – Frauen, Kinder, Männer, die keine Bleibe haben, die in Notunterkünften oder auf der Straße übernachten müssen. Das ist ein Skandal, den wir als Gesellschaft nicht länger hinnehmen dürfen.

Es ist ein Armutszeugnis für das reiche Deutschland. Wir, Die Linke, treten entschieden dafür ein, dass jeder Mensch Anspruch auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum hat.

Doch die vorgesehenen Mittel im Haushaltsentwurf reichen längst nicht aus, um der sozialen Verantwortung des Staates beim Wohnen gerecht zu werden. Und sagen Sie nicht, es sei kein Geld da! Die Bundesregierung will den Wehretat bis 2029 auf 153 Milliarden Euro erhöhen. Stellen Sie sich vor, was wir mit dieser Summe bewirken könnten, wenn wir unsere Prioritäten anders setzten!

Mit diesen 153 Milliarden Euro könnten 785 000 Sozialwohnungen gebaut werden, und das wäre ein gewaltiger Schritt zur Lösung des Problems der Wohnungsnot.

Ich habe mir mal die Bilanz der letzten Großen Koalition angeschaut. Da wurde viel versprochen, aber wenig umgesetzt. So wurde von der letzten Großen Koalition, von 2017 bis 2021, angekündigt, über 100 000 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen. Was war das Ergebnis? Die Zahl der neugeschaffenen Sozialwohnungen reichte bei Weitem nicht aus, um den Verlust durch auslaufende Bindungen zu kompensieren.

Schauen wir noch weiter zurück: Die Große Koalition von 2013 bis 2017 wollte den Bestand an Sozialwohnungen stabilisieren und dem Rückgang entgegenwirken. Das Ergebnis war ein dramatischer Rückgang von 250 000 Sozialwohnungen. Es wurden zwar neue Wohnungen gefördert, aber erneut deutlich weniger, als gleichzeitig aus der Sozialbindung fielen.

Und was lernen wir daraus? Wenn Union und SPD nun wieder viel ankündigen, dann fehlt mit erst mal der Glaube.

Denn „Bauen, bauen, bauen“, Frau Ministerin Hubertz, das allein wird nicht ausreichen.

Wir brauchen aber dringend eine Umkehr in der Wohnungspolitik; denn sonst werden die Mieten weiter explodieren und die Wohnungslosenzahlen steigen, die Reichen noch reicher und diese Gesellschaft immer ärmer werden. Ich frage Sie daher: Nehmen Sie diese dramatische Lage ernst? Sind Sie bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine Wohnungspolitik zu betreiben, die den Namen „sozial“ wirklich verdient? Oder begnügen Sie sich auch dieses Mal wieder mit Lippenbekenntnissen, während die Wohnungsnot den sozialen Frieden weiter gefährdet?

Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnungslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern das Produkt von politischen Entscheidungen. Als Linke wollen wir den Mietenwahnsinn stoppen, damit nicht länger einige wenige auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter immer reicher werden.

Kommunen müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, eine aktive soziale Wohnungspolitik zu gestalten. und dafür braucht es rechtliche Spielräume, finanzielle Mittel und politischen Willen.

Deswegen braucht es mehr Geld für den sozialen und auch barrierefreien Wohnungsbau. Denn jeder Mensch hat das Recht auf eine leistbare und menschenwürdige Wohnung; dafür steht Die Linke.

Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.

Damit ist die Beratung zu diesem Einzelplan abgeschlossen.

Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Je niedriger das Einkommen, desto mehr muss anteilig für die Wohnung ausgegeben werden. Das wird für immer mehr Menschen zum Problem.

Deswegen müssen wir ganz konkret Politik für bezahlbares Wohnen machen, die dafür sorgt, dass Familien eine Wohnung finden, die auch ein Kinderzimmer hat, dass Auszubildende und Studierende dort ein Zimmer finden, wo sie auch lernen wollen, und dass man im Alter in eine Wohnung umziehen kann, die den eigenen Bedürfnissen entspricht, ohne dass sich die Miete verdoppelt, während sich die Wohnfläche halbiert. Das alles zeigt: Die Entscheidung darüber, wie Menschen wohnen, können wir nicht allein dem Markt überlassen.

Mit diesem Haushaltsentwurf setzt die Regierung klare Prioritäten. Bauen und Wohnen werden zu einem Investitionsschwerpunkt für die Zukunft. Ich finde es angesichts der aktuellen Situation auch absolut notwendig, dass wir das so machen. Mit fast 7,4 Milliarden Euro wächst der Einzelplan erheblich. Es ist der höchste Betrag, den je eine Koalition für Bauen und Wohnen eingeplant hat. Natürlich kann man immer sagen: Das ist zu wenig, und es sind zu viele Militärausgaben usw. Man kann aber auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass hier aktiv ein Schwerpunkt gesetzt wird bei einem der Themen, die für dieses Land am allerwichtigsten sind.

Aus dem Sondervermögen stellen wir darüber hinaus zusätzliche Mittel von 11 Milliarden Euro bis 2029 bereit, um den Wohnungsbau und die klimafreundliche Infrastruktur entscheidend voranzutreiben. Wir investieren so in die Zukunft unseres Landes. Ich finde es ehrlich gesagt gut, dass gerade wir als SPD dafür gekämpft haben, dass es dieses Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt. Danke an alle im Bundestag, die es möglich gemacht haben, dass in bezahlbares Wohnen investiert wird.

Wir haben einen klaren Fokus auf den sozialen Wohnungsbau. Unser Ziel ist es, den Anteil der Sozialwohnungen zu steigern. Dafür werden wir jetzt im Vergleich zu 2021 die Mittel mehr als verdreifachen.

Aber eines muss auch klar sein: Bei Investitionen im Wohnungsbau brauchen wir einen langen Atem, es braucht transparente Förderbedingungen – da werden wir vereinfachen – und effiziente Prozesse. Wenn wir schneller, günstiger und vor allen Dingen nachhaltig bauen wollen, brauchen wir Innovationen: bei Baumaterialien, in der Bauweise und für die Digitalisierung der Prozesse. Es ist daher richtig, dass der Haushaltsentwurf auch Investitionen in innovatives Bauen vorsieht, etwa durch den Einsatz von modularem Bauen.

Da kann ich die Kritik nicht so ganz verstehen; denn natürlich müssen wir bezahlbar bauen. Es kann nicht sein, dass wir nur die Villen fördern, sondern es muss auch so gebaut werden, dass sich am Ende die Leute das Wohnen leisten können. Da geht die Kritik der AfD komplett am Thema vorbei.

Wir brauchen digitale Planungsmethoden. Wir brauchen den Einsatz neuer Baustoffe. Deswegen finde ich es übrigens auch richtig, dass wir ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen jetzt gründen wollen.

Zu bezahlbarem Wohnraum gehört für mich allerdings auch die Städtebauförderung. Denn Nachbarschaften, in denen die Menschen nicht gerne vor die Tür treten und vor Ort miteinander in Kontakt kommen, die mag ich mir nicht vorstellen. Lebenswerte Quartiere sind wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Auch das regelt im Übrigen der Markt nicht allein. Es kommt auf unseren Gestaltungswillen an, und der wird hier im Haushaltsentwurf deutlich: Wir geben fast 800 Millionen Euro für die Städtebauförderung aus.

Aber ich möchte am Ende noch die andere Seite des Etats betonen: Wir unterstützen diejenigen, die sich ihre Miete nicht leisten können. Die Miete darf Menschen nicht in Armut treiben. Daher haben wir die Mittel für das Wohngeld seit 2022 mehr als verdoppelt und den Berechtigtenkreis deutlich ausgeweitet. Ich finde das gut so. Das ist ein wichtiger Beitrag für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, der auch in diesem Haushaltsentwurf verankert ist.

Dieser Etat kümmert sich um die Grundbedürfnisse von uns allen. Das macht ihn so besonders. Ich finde, die Ministerin hat mit ihrem Entwurf einen guten Grundstein gelegt, und freue mich jetzt auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen über 800 000 Wohnungen. Über 500 000 Menschen sind wohnungslos: Familien, Alleinerziehende, Rentner. Das ist kein Naturereignis, sondern das ist die direkte Folge Ihrer SPD-Politik, Frau Ministerin Hubertz.

Sie haben mit Ihrem Klima- und Dämmwahn dafür gesorgt, dass die Baukosten in Deutschland explodiert sind.

Zwischenzeitlich kostete jeder Quadratmeter Neubau über 5 000 Euro, fast doppelt so viel wie in Österreich. Was ist eigentlich in Österreich anders als in Deutschland?

Die ARGE Kiel hat ermittelt, dass 40 Prozent aller Baukosten durch die Regierung in Form von Steuern, Abgaben und energetischen Vorschriften verursacht werden. Ihre Regierung ist also dafür verantwortlich, dass im Neubau Kaltmieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden müssen. Das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten.

Deshalb, genau deshalb wird in Deutschland auch nicht mehr gebaut,

wegen Ihrer politisch verursachten Kostenexplosion: CO2-Steuer, Wärmepumpenzwang,

Dämmvorschriften, Grundsteuerreform usw. usw. Sie treiben die Kosten immer weiter in die Höhe

und machen Wohnen zum Luxus.

Zudem kommen durch die unkontrollierte Massenzuwanderung jedes Jahr über eine halbe Million Menschen netto in Deutschland dazu.

– Das sind die Fakten. – Das heißt, wir müssen jedes Jahr eine Stadt von der Größe Hannovers komplett neu bauen, und zwar nicht nur Wohnungen, sondern die Zuwanderer brauchen ja auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser usw.

Das Leibniz-Institut hat ermittelt, dass der gesamte Neubau nicht einmal dafür ausreicht, um die Zuwanderer, die jedes Jahr zu uns kommen, unterzubringen. Wie soll da noch Wohnraum für unsere Bürger übrig sein?

Und was ist das konkrete Ergebnis Ihrer Politik, was ist das Ergebnis? Hunderte Bewerber für eine einzige Wohnung.

– Ja, getroffene Hunde bellen. – Rentner werden aus ihren Wohnungen gedrängt, damit sogenannte Flüchtlinge dort einziehen können,

Alleinerziehende müssen mit ihren Kindern auf 35 Quadratmetern wohnen.

– Entschuldigen Sie mal! – Ja, genau. – Gleichzeitig werden mit Steuergeldern teure Hotels und Wohnungen mit Migranten gefüllt.

In Ihrem Haushalt 2025 steht kein einziger struktureller Lösungsansatz für die von Ihnen selbst verursachten Gründe der Wohnungsnot in Deutschland,

kein noch so kleiner Ansatz, um die Baukosten substanziell zu senken, die Nebenkosten wieder bezahlbar zu machen oder die illegale Massenmigration auch nur im Ansatz zu begrenzen.

Ganz im Gegenteil: Sie schrauben mit Ihrer CO2-Steuer und dem Heizungsgesetz die Nebenkosten immer weiter in die Höhe, –

– Ja, vor allem Sie von den Grünen haben dafür die Hauptverantwortung in der letzten Regierung gehabt,

sodass alle, die sich jetzt noch eine Wohnung leisten können, bald auch wegen Ihnen im Kalten sitzen werden, Herr Saleh. Mit Ihrem Klima- und Dämmwahn sorgen Sie dafür, dass die Baukosten immer weiter explodieren. Und wenn Sie die illegale Massenmigration nicht stoppen, wird sich am Wohnungsmarkt überhaupt nichts verbessern.

Ihre Politik zementiert die Not am Wohnungsmarkt.

Eine AfD-Regierung wird Bauen wieder bezahlbar machen,

indem wir den Klima- und Dämmwahn beenden und die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen

und den Wohnungsmarkt entspannen, indem wir die illegale Migration stoppen.

Herr Bernhard, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Denn für uns – im Gegensatz zu Ihnen allen hier – gilt uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst!

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Lutz Brinkmann. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist auf einem Tiefpunkt. Die Baupreise sind sehr hoch. Den Menschen fällt es immer schwerer, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden oder Eigentum zu erwerben. Wir übernehmen damit ein schweres Erbe der vorherigen Regierung.

Heute beraten wir den Einzelplan 25, den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Mit diesem werden die ersten Schritte eingeleitet, um Deutschland aus der Baukrise zu holen. Der Kernhaushalt des Bauministeriums wächst auf rund 7,4 Milliarden Euro; das sind rund 700 Millionen Euro mehr als letztes Jahr. Dabei geht es um mehr als nur um Zahlen. Es geht um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, um ihre Lebensqualität, ihre Träume, ihre Hoffnungen. Es geht darum, ob sich Familien in Deutschland überhaupt noch ein eigenes Zuhause leisten können.

Wir als Union und in der Koalition wollen den Traum vom Eigenheim für Durchschnittsverdiener wieder erreichbar machen; denn Eigentum schützt am besten vor hohen Mieten.

Eigentum macht Familien unabhängig und befreit Menschen, wenn sie dies wünschen, aus einer lebenslangen Dauermietverpflichtung.

Doch der Weg der freien Entscheidung ist für viele inzwischen zu einem unrealistischen Wunschtraum geworden. Die fehlende Wohnsicherheit wirkt sich auch auf Rentenbezieher aus, die bei steigenden Mieten oft nicht länger in ihren angestammten Quartieren bleiben können. Ohne Wohneigentum fehlt den Rentnerinnen und Rentnern die Sicherheit.

Meine Damen und Herren, wir reden beim Bundeshaushalt über große Zahlen. Zu bedenken geben möchte ich aber auch, dass weniger als die Hälfte der Menschen bei uns im Eigentum wohnt; im EU-Durchschnitt sind es wesentlich mehr, nämlich 70 Prozent. Wir wollen folglich nicht nur die Nöte von Mieterinnen und Mietern angehen, sondern eben auch den Erwerb von Eigentum erleichtern. Beides zusammen erzielt eine Wirkung auf dem Wohnungsmarkt. Beides zusammen kann eine positive Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland herbeiführen.

Außerdem brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, einfachere und schnellere Verfahren sowie klare und verständliche Regeln.

Der neue Haushalt stellt 1,24 Milliarden Euro für die Wohneigentumsförderung bereit. Das ist gut, reicht aber noch nicht, um angehenden Eigentümern stärker unter die Arme zu greifen; denn Baumaterial ist teuer, Grundstücke sind knapp, und für Normalverdiener wird es immer schwieriger, sich ein Eigenheim zu leisten. Auch setzen das Bauministerium und die Koalition mit 3,5 Milliarden Euro ein starkes Zeichen für den sozialen Wohnungsbau. Das ist wichtig, weil viele Menschen dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen.

Wer den Wohnungsmarkt messbar und erfolgreich entlasten will, muss auch den Weg ins Eigentum erleichtern. Und wer eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus hat, macht gleichzeitig auch noch Platz auf dem Mietmarkt. Darum ist es gut, dass dafür 600 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt werden. Davon werden 250 Millionen Euro direkt an Familien fließen, die neu bauen wollen. Weitere 350 Millionen Euro werden in das Programm „Jung kauft Alt“ investiert, damit ältere Häuser saniert und neu genutzt werden können. So bleibt Eigentum auch für die nächste Generation möglich.

Trotzdem stoßen immer noch viele junge Familien, die bauen, sanieren oder kaufen wollen, an ihre Grenzen. Wir als Union, wir in der Koalition möchten das aktiv ändern. Wir möchten einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Für viele junge Familien ist diese Steuer eine große Hürde. Ein Freibetrag entlastet daher spürbar.

Wir wollen verlässliche Zinsen. Wir möchten Konzepte erarbeiten, die planbare Zinsen ermöglichen. Wer baut, soll wissen, woran er finanziell ist. Und vergessen wir nicht: Jede kurzfristige Änderung und jeder kurzfristige Stopp bei den Förderkulissen von Bauprojekten trifft nicht nur den Bauherrn, sondern auch unser regionales Handwerk, unseren Mittelstand und vor allem die ländlichen Gebiete. Da brauchen wir dringend mehr Verlässlichkeit.

Wir müssen aber auch über den Rückgang der Baugenehmigungen sprechen. Dieser ist besonders beunruhigend. 2023 und 2024 ist die Zahl der Baugenehmigungen deutlich eingebrochen. Hier sind signifikante Rückgänge zu verzeichnen, besonders im Ein- und Zweifamilienhäuserbereich. Das heißt: In den nächsten Jahren wird noch weniger fertiggestellt. Das ist für unsere Bauwirtschaft, für die Arbeitsplätze und allgemein für die Menschen in unserem Land frustrierend.

Gerade im ländlichen Raum muss Bauen einfacher werden. Viele junge Menschen würden gerne in ihren Heimatorten bleiben, wenn sie dort bauen könnten. Dafür brauchen sie eine funktionierende Kommunalverwaltung und Infrastruktur, gute Straßen, Busse, Kinderbetreuung, aktive Vereine und lebendige Orte. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass im Haushalt 790 Millionen Euro für den Städtebau vorgesehen sind, um ländliche wie auch städtische Quartiere zu unterstützen.

Wir wollen mehr Bewegung in den Wohnungsmarkt bringen: mehr Eigentum, mehr bezahlbare Mietwohnungen, weniger Bürokratie und schnellere Umsetzung. Dafür braucht es pragmatische und funktionale Programme; der Bauturbo ist ein erster Schritt. Es müssen aber Programme sein, die die Menschen verstehen und einfach anwenden können; das ist besonders wichtig.

Wir tun das für unsere Familien, unsere Kinder, unseren Mittelstand, unsere Städte und Dörfer. Wir tun das für ein Land, in dem Eigentum wieder möglich ist, für ein Zuhause, das man sich leisten kann – für das Osnabrücker Land und für alle anderen ländlichen Regionen in unserer Republik.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht nur über abstrakte Zahlen, sondern konkret darüber, was Verantwortung bedeutet. Vor den Wahlen hat Friedrich Merz vollmundig erklärt, sein Regierungsplan stehe bereits. Jetzt befinden wir uns in einer Zeit, in der nicht mal der Haushalt für dieses Jahr beschlossen ist. Der Plan ist, ihn im September zu beschließen.

Kommunen, Organisationen, Vereine, Unternehmen: Alle warten seit Monaten auf einen Haushalt für dieses Jahr.

Die Wahrheit ist: Viele Menschen in unserem Land kommen gerade so über die Runden. Es ist eben nicht wie bei Ihnen, liebe Union und liebe SPD, wo Milliarden Euro in Geschenke fließen und Fehler verschleiert werden. Parallel verschärft sich die Klimakrise, und Mieten werden unbezahlbar. Auf diese Probleme gibt es in diesem Etat keine Antworten.

Da stelle ich mir ganz klar die Frage: Wieso werden Programme wie zum Beispiel das zum seriellen Sanieren zusammengestrichen? Was wir brauchen, ist kein Flickenteppich, sondern ein solides Fundament.

Die neue Wohngemeinnützigkeit beispielsweise muss finanziell hinterlegt werden. Projekte wie die Holzbauinitiative brauchen umfassende Haushaltsansätze in ambitionierten, gebündelten Titeln. Dementsprechend brauchen wir keine Mittel, um Geschenke für einzelne Wahlkreise zu finanzieren.

Denn nur wenn wir die Mittel bündeln und zusammenfassen, schaffen wir dauerhaft bezahlbaren, gemeinwohlorientierten und klimagerechten Wohnraum und damit auch eine echte Sicherheit auf den angespannten Wohnungsmärkten.

Kolleginnen und Kollegen, wir könnten mit diesem Geld so viel mehr bewegen, gerade in der Bau- und Wohnpolitik. Das Problem ist nicht, dass Sie diese 7,3 Milliarden Euro investieren, sondern dass Ihre Investitionen keine Perspektiven schaffen. Wer heute noch baut, ohne an den Klimaschutz zu denken, verbaut nicht nur die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, sondern auch die Zukunft der Bauwirtschaft und am Ende auch die des Handwerks.

Um die Klimaziele im Bestand zu erreichen, müssen wir Wohnungen modernisieren und sanieren. Die aktuelle Sanierungsquote liegt bei 0,7 Prozent; was wir brauchen, ist das Dreifache. Damit ist unser Auftrag als Bündnis 90/Die Grünen klar: Sanieren statt abreißen, erhalten statt zerstören!

Wir werden dafür weiterkämpfen, dass jeder einzelne Euro im Haushalt am Ende auch wirklich den Menschen zugutekommt.

Ich komme zum Schluss, liebe Präsidentin. – Das ist der einzige Grund, weshalb wir Ihr Schuldenpaket, also das Sondervermögen, mit der Grundgesetzänderung ermöglicht haben. Dieser Verantwortung sollten Sie endlich gerecht werden.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie oft haben wir es in den letzten Jahren gehört, auch heute wieder, Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit.

Dann schaue ich mir alle Jahre wieder an, wie viel Geld die Bundesregierung am Ende bereit ist in die soziale Wohnungspolitik zu investieren. Da muss ich leider feststellen, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen.

Auch dieser Haushalt wird die soziale Wohnungsfrage nicht lösen, und das ist unverantwortlich.

Klar, Wohnen ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit; aber in unseren Städten herrscht ein Mietnotstand. In nur zehn Jahren wurden die Mieten in den großen Städten um 50 Prozent angehoben. Selbst im ländlichen Raum gibt es inzwischen enorme Preissprünge, und das trotz der Mietpreisbremse. Gleichzeitig ist die Zahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefststand. Da ist doch völlig klar, dass hier deutlich mehr passieren muss!

Doch im Haushalt wird für Aufrüstung 27-mal mehr ausgegeben als für den sozialen Wohnungsbau. Das kann doch wirklich nicht sein!

95 Milliarden Euro für Aufrüstung und 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau: Das ist ungefähr so viel, wie Jens Spahn vermutlich für den Maskendeal verzockt hat.

Statt dieses Maskendeals hätten also 27 000 Sozialwohnungen finanziert werden können. Das ist ein Skandal!

Oder auch anders ausgedrückt – damit es auch Herr Spahn und die Union verstehen –: Das entspricht etwa 848 Villen in Dahlem.

Faktisch ausgegeben werden in diesem Jahr übrigens nur 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Damit kriegen wir die Wohnungskrise nicht in den Griff. Wir fordern als Linke – genauso übrigens wie das Bündnis Wohnungsbau-Tag – 20 Milliarden Euro jährlich für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und nicht wie Sie verteilt über fünf Jahre. Also, hier von einer Rekordsumme zu sprechen, wenn man nur bereit ist, das über fünf Jahre zu finanzieren, das ist wirklich Augenwischerei.

Meine Damen und Herren, alle Fachleute sagen: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Das muss auch in Zukunft gelten.

Das erreichen wir mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit nach Wiener Vorbild. Dafür braucht es Investitionen; das hat der Koalitionsvertrag auch vorgeschrieben. Dann schaue ich aber in diesen Haushalt: Fehlanzeige! Nichts davon findet sich hier. Dabei ist es doch gerade jetzt wichtig, die kommunalen Wohnungsbauträger zu unterstützen und die Genossenschaften,

also diejenigen, denen es um das Gemeinwohl geht, und nicht diejenigen, denen es am Ende nur darum geht, möglichst viel Dividende aus den Mieterinnen und Mietern für die Aktionäre herauszupressen. Das ist doch völlig logisch!

Ein Investitionsprogramm für die Wohngemeinnützigkeit wird also dringend benötigt. Das gibt es aber nicht, und Sie haben auch noch die Starthilfen dafür reduziert.

Am Ende helfen aber nicht freundliche Gespräche, um die Wohnungsunternehmen zu überzeugen, nach gemeinnützigen Kriterien zu handeln, sondern nur Gesetze und handfeste Zuschüsse, und für diese kämpfen wir.

Genau das hätte das Sondervermögen eigentlich leisten müssen. Ich freue mich ja, dass bezahlbares Wohnen jetzt vorkommt; das haben wir als Linke schon immer eingefordert. Aber – es ist schon gesagt worden – was sich dann konkret im Sondervermögen findet, das sind nur Verschiebebahnhöfe aus dem, was bisher im normalen Haushalt gestanden hat. Nichts Neues ist dabei: keine Extramittel für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau! Es gibt nur bei einem einzigen der dortigen Programme eine Obergrenze für die Baukosten und bei keinem einzigen eine Mietobergrenze, die irgendwo vorgeschrieben wäre. So kommen wir nicht weiter!

Meine Damen und Herren, Wohngeld und Kosten der Unterkunft, das ist derzeit nötig, und ich gönne es jedem. Aber hier stehen Rekordsummen, und das ist finanziell nicht nachhaltig. Was das Problem ist, können Sie erst heute wieder in der „Zeit“ nachlesen: Am Ende finanziert der Staat damit völlig überteuerte Mieten. Das wird von großen Konzernen systematisch ausgenutzt; denn am Ende bezahlt es ja Vater Staat. Damit werden überteuerte, zu hohe, illegale Mieten am Ende vom Staat subventioniert. Was für ein Schwachsinn!

Deswegen muss umgesteuert werden: Lassen Sie uns investieren in öffentlichen, genossenschaftlichen, gemeinnützigen Wohnungsbau; dann können wir die Kosten für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft nach und nach reduzieren.

Zu guter Letzt: Geld ist nicht alles. Wir brauchen auch gute Gesetze. Deckeln, deckeln, deckeln:

Ohne einen bundesweiten Mietendeckel wird es nicht gehen.

Der nächste Redner in der Debatte: Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin geprägt durch meinen Herner Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda, der für eines bei uns steht: Anpacken statt meckern, und auch bei knappen Kassen nicht klagen, sondern handeln, damit das Leben der Menschen besser wird.

Das ist auch der Punkt, an dem das Sondervermögen ansetzt. Ganz konkret geht es darum, mit 500 Milliarden Euro das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern; Frau Ministerin Hubertz hat dazu gerade ausgeführt. Davon profitiert auch dieser Haushaltsbereich ganz massiv. Für diese Haltung steht auch Frau Ministerin Hubertz. Der Haushalt ist in diesem Punkt um 10 Prozentpunkte hochgesetzt worden: auf 7,6 Milliarden Euro in 2026. Es ist ein Haushalt, der das Ziel verfolgt, Wohnen bezahlbarer zu machen und Lebensqualität ganz konkret vor Ort zu verbessern.

Mit dem Bauturbo gehen wir diese Woche einen ersten wichtigen Schritt. Planung und Genehmigung sollen endlich schneller gehen; denn es darf nicht sein, dass 85 Prozent der Zeit fürs Bauen allein für die Bürokratie draufgehen.

Aber „schnell“ reicht eben nicht aus; es muss am Ende auch bezahlbar sein. Deswegen investieren wir gezielt in den sozialen Wohnungsbau.

Schon unter der letzten Bundesregierung haben wir den Trend gestoppt, dass immer mehr Sozialwohnungen aus ihrer Bindung herausfallen. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter: 3,5 Milliarden Euro stellt der Bund 2025 zur Verfügung;

bis 2029 reden wir von 5,5 Milliarden Euro. Das werden in der Summe 23 Milliarden Euro sein – eine Rekordsumme,

wie wir sie in dieser Größe noch nicht hatten.

Um es nicht nur in den Geldsummen auszudrücken: Ohne diese Mittel würden laut Institut der deutschen Wirtschaft in absehbarer Zeit nur noch 550 000 Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Das wäre ein Desaster, ganz konkret für Hunderttausende Familien in diesem Land – von Wanne-Eickel bis Dessau, von Kappeln bis Bad Wiessee.

Mit Bauministerin Hubertz, Finanzminister Klingbeil und der SPD-Bundestagsfraktion wird genau das nicht geschehen; denn wir drehen den Trend bei den sozialen Wohnungen hier entsprechend um. Auch die Städtebauförderung bauen wir weiter aus: für dieses Jahr, wie beschrieben, auf 790 Millionen Euro, und bis 2029 steigt dieser Betrag auf 1,6 Milliarden Euro. Wir verdoppeln also diesen Betrag.

Das ist mehr als nur irgendein Förderinstrument: Das ist konkrete, gelebte Sozialpolitik vor Ort; denn nicht jeder kann sich eine Wohnung mit Blick ins Grüne leisten. Aber wir können dafür sorgen, dass alle in einem Wohnumfeld leben, das beispielsweise auch dem Klimawandel in diesen Tagen standhält: mit Wasser, mit Grün, mit Lebensqualität, und das unabhängig vom Geldbeutel.

Aber – und das ist der nächste Punkt – wir müssen eben schneller werden, auch bei der Umsetzung. Das haben wir genauso im Blick, wenn es darum geht, Kommunen an Förderprogrammen teilhaben zu lassen. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Herne-Bochum II: Dort haben wir uns bei der Stadt Herne für das Programm „Schöner Ankommen“ für den Hauptbahnhof Wanne-Eickel beworben. Das ist ein super Projekt, das nur den Nachteil hat, dass wir trotz zahlreicher Beteiligungsverfahren erst frühestens 2028 anfangen können, zu bauen – und das in Städten, in Bereichen, wo die Menschen dringend Resultate sehen wollen und auch, dass es aufwärtsgeht. Wir brauchen weniger Hürden und mehr Tempo, und dafür steht diese Bundesregierung mit den sie tragenden Fraktionen.

Zum Schluss, Frau Ministerin: Als ich in die Kommunalpolitik ging – wir haben uns darüber unterhalten –, hat mir mein Vater Folgendes mit auf den Weg gegeben: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt.“ Und mit diesem Haushalt werden wir viel erreichen, ganz konkret für die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum, lebendige Städte und sozialen Zusammenhalt angewiesen sind. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meckern nicht; wir packen an, ob in Herne oder in Berlin, ob sie Dudda, Bollmann, Hubertz oder Klingbeil heißen. Frau Ministerin, wir unterstützen Sie.

Glück auf!

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Sergej Minich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während immer mehr Deutsche und andere Einheimische kaum noch wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen – vom Traum vom eigenen Häuschen ganz zu schweigen –, gönnt sich die arrogante Obrigkeit einen luxuriösen Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Ursprünglich mit 190 Millionen Euro veranschlagt,

liegen die Kosten inzwischen bei fast 400 Millionen Euro.

Und das ist bei Weitem kein Einzelfall. Es reiht sich ein in eine ganze Liste von staatlichen Bauprojekten, die aus dem Ruder laufen.

Die Wohnungs- und Baukrise ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist hausgemacht. Jahrzehntelange Fehlsteuerung, eine unkontrollierte Normenflut und eine lähmende Bürokratie haben unser Bauen teuer, langsam und ineffizient gemacht.

Und ja, wir hatten keinen gravierenden Wohnungsmangel vor der Migrationskrise.

Das ist ein Fakt.

Erst mit dem starken Bevölkerungszuwachs ohne ausreichende bauliche Vorsorge wurden die Versäumnisse schmerzhaft sichtbar:

über 700 000 Wohnungen, vor allem für Normal- und Geringverdiener.

Doch was tun Sie? Sie verteilen Fördermilliarden nach dem Gießkannenprinzip,

verabschieden Klimastandards, die sich kein Mensch leisten kann, und reden sich den Zustand immer wieder schön.

Dabei ist die Wahrheit brutal. Allein durch die überkomplexen Vorschriften verlieren wir bis zu 8 Milliarden Euro jedes Jahr – völlig sinnlos.

Jedes öffentliche Großprojekt in Deutschland wird zu einem Mahnmal der Verschwendung. Der Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 – all das kostet uns bis zu 10 Milliarden Euro jährlich, weil Controlling, Kompetenz und Kostenwahrheit fehlen. Und dann die Genehmigungsverfahren: Ein Bauantrag dauert in Deutschland nicht Wochen, sondern Jahre. Währenddessen steigen die Preise, werden Planungen verworfen. Und auch das kostet uns als Gesellschaft über 2 Milliarden Euro jährlich – Steuergeld, das verbrannt ist.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Kommissionen mehr, wir brauchen Umsetzungskraft. Weg mit der Bürokratie! Digitale Genehmigungen mit klaren Fristen, bundesweit. Weg mit der Normenflut! Eine einheitliche, entschlackte Bauordnung, die Bauen wieder möglich macht.

Ein pragmatisches Controlling-System für Bauprojekte. Keine öffentlichen Projekte mehr ohne verpflichtende Kostenprüfung und Transparenz. Wir brauchen einen Baukommissar statt 16 Bauordnungen. Der Bund muss führen und soll nicht bitten. Wir geben derzeit Milliarden für Planungschaos, politische Widersprüche und ineffiziente Vergabeverfahren aus, haben aber angeblich kein Geld für günstigen Wohnraum. Das ist nicht ehrlich.

Was wir nicht brauchen, ist ein Förderprogramm in Form eines gescheiterten Konstrukts namens sozialer Wohnungsbau. Wir benötigen keine staatlichen Almosen, sondern eine Staatsmodernisierung im Bauwesen. Und die beginnt mit einer einfachen Wahrheit: Bauen und Eigentum dürfen kein Luxus sein.

Und auch hier zeigen sich die Nebenwirkungen einer Politik der offenen Grenzen.

Das Nichtabschieben ist nicht nur realitätsfern, sondern auch sozial ungerecht. Diese Politik benachteiligt diejenigen, die sich keine Wohnung im oberen Preissegment oder in Ihren schönen Rotweinvierteln leisten können. Sie benachteiligt jene, die diesen Staat am Laufen halten: Familien, Großeltern, Kinder, alle, die ein Teil dieser Gesellschaft sind. Abschieben schafft bekanntermaßen nicht nur Wohnraum, sondern ist auch sozial gerecht.

Wenn man ständig eine Großstadt an Menschen hinzukommen lässt, dann brauchen sich die Wohnungsnot-Ursachen-Leugner nicht über die explodierenden Mieten zu wundern.

Und bevor Sie sich den nächsten Prunkbau im Berliner Regierungsviertel genehmigen und wohnungspolitisch wie auch haushalterisch weiter wie ein Brandstifter und nicht wie ein Brandlöscher agieren, denken Sie doch wenigstens ein einziges Mal an all jene, die diesen Staat tagtäglich am Laufen halten.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege Minich, falls Sie mit der „arroganten Obrigkeit“, die das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus umbaut, den Deutschen Bundestag, der die Beschlüsse hierzu gefasst hat, gemeint haben sollten, würde ich Sie bitten, hier diesen Begriff nicht mehr für den Bundestag zu verwenden.

Die nächste Rednerin für die Unionsfraktion ist Frau Dr. Katja Strauss-Köster, und es ist ihre erste Rede.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für eine glückliche Fügung! Ich darf meine erste Rede ausgerechnet zu dem Thema halten, das mich schon mein ganzes Leben bewegt: die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden – eine Herzensangelegenheit, die mich nie losgelassen hat.

Mit dem vorliegenden Etatentwurf, der mehr als 7 Milliarden Euro umfasst, ist es unserer Bauministerin Verena Hubertz gelungen, unseren Kommunen auch in finanziell schwierigen Zeiten ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Frau Ministerin, herzlichen Dank dafür!

Das ist eine wichtige und gute Investition in unsere Zukunft; denn unsere Städte und Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement und Lebensqualität entstehen dort, wo es gelingt, lebendige Quartiere zu entwickeln. In manchen Städten sieht die Realität allerdings anders aus: fehlender Wohnraum, fehlende Gewerbeflächen, Leerstände in Fußgängerzonen, kaputte Brücken und Straßen, ungepflegte Fassaden. Bahnhöfe und Viertel, die eigentlich belebt sein sollten, fühlen sich auf einmal nicht mehr sicher an. Das führt zu Unzufriedenheit und sozialer Spaltung. Viele Städte und Kommunen schaffen es aus eigener Kraft nicht mehr, dieser Abwärtsspirale zu entkommen. Und genau hier setzen wir an.

Der Einzelplan 25 entscheidet maßgeblich darüber, wie sich unsere Städte zukünftig weiterentwickeln können. Und es braucht mehr als nur eine punktuelle Hilfe von Bund und Ländern. Es braucht einen ganzen Werkzeugkasten, gefüllt mit konkreten Maßnahmen.

Unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller, digitaler und einfacher werden. Der Bauturbo für schnelles und preisgünstiges Bauen muss so schnell wie möglich gezündet werden.

Die Städtebauförderung muss gezielt helfen, Gebäude zu sanieren, Leerstände zu reduzieren, Plätze, Parks und Straßenräume wieder aufzuwerten – und das bitte ohne endlos viele Hürden und übermäßige Bürokratie. Unsere Bundesregierung hat hier in nur wenigen Wochen entscheidende Weichen gestellt.

Erlauben Sie mir bitte, an dieser Stelle ein persönliches Beispiel zu nennen. Ich durfte in den letzten 16 Jahren als Bürgermeisterin meiner Heimatstadt Herdecke im Ruhrgebiet arbeiten. Wir haben gemeinsam für die Entwicklung einer 10 Hektar großen Gewerbebrache gekämpft und Städtebauförderung beantragt. Die Beseitigung der aufstehenden Gebäude, die Sanierung der belasteten Böden und die Erschließung hätten wir als Stadt in der Haushaltssicherung kaum selbst stemmen können.

Und das Fazit: Durch die Städtebauförderung sind zusätzlich 200 Millionen Euro privates Kapital in dieses Projekt geflossen. Ein neues sehr lebendiges Stadtquartier ist entstanden mit Gastronomie, Einzelhandel und Wohnen. Durch die zusätzlichen Grund- und Gewerbesteuereinnahmen wird der kommunale Haushalt darüber hinaus nachhaltig entlastet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Beispiel zeigt: Städtebauförderung lohnt sich,

für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Attraktivität unserer Orte, für stabile Finanzen.

Bevor ich gleich zum Schluss komme, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Thema „Sanierung kommunaler Einrichtungen“. Viele städtische Einrichtungen sind in die Jahre gekommen. Wir leben in Zeiten knapper Kassen auf Verschleiß. Aber gerade das sind die Orte, an denen das gesellschaftliche Miteinander, die Integration und die soziale Teilhabe stattfinden. Da sind beispielsweise die vielen Jugendeinrichtungen zu nennen, die Sportplätze und Turnhallen, Hallenbäder und Musikschulen sowie barrierefreie Begegnungsstätten für Senioren. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung sind diese Orte von unschätzbarem Wert. Sie geben Halt, sie schaffen Begegnungen, und sie machen deutlich: Der Staat ist handlungsfähig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen mit diesem Haushalt ein Signal des Aufbruchs. Ja, die Herausforderungen sind groß. Aber wir werden unsere Städte und Gemeinden nach Kräften unterstützen. Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt uns dafür die richtigen Werkzeuge in die Hand. Wir investieren hier nicht nur in Beton, sondern in das gesellschaftliche Miteinander und in unsere Lebensqualität. Das brauchen wir mehr denn je: einen zuversichtlichen und optimistischen Blick nach vorn. In diesem Sinne: Gehen wir mit gutem Beispiel voran, und packen wir es an!

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Timon Dzienus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Was die Menschen mittlerweile bei der Wohnungssuche erleben, das ist nicht mehr zu fassen. Monatelang finden die Menschen gar keine Wohnung mehr, und wenn doch: überteuert, runtergekommen, am Rande der Stadt.

Das Ganze hat System. Jedes Jahr werden die Mieten erhöht, jedes Jahr verschwinden Tausende Sozialwohnungen, und jedes Jahr zahlen Wohnungskonzerne Milliarden an Dividenden aus, ausgeschüttet von der Miete, die wir alle zahlen. Bei Vonovia heißt das: 1 000 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Umgerechnet für die Menschen heißt das: über 160 Euro von jeder Wohnung jeden Monat, von unserer Miete in die Taschen der Aktionäre. Ein riesiges Umverteilungsprogramm von unten nach oben! Und damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein.

Auch für den öffentlichen Haushalt hat das enorme Auswirkungen. Die Ausgaben fürs Wohnen sind explodiert. In Dresden kommen auf jeden Euro, den die Stadt für sozialen Wohnraum ausgibt, 7 Euro, um die Menschen bei der Miete zu unterstützen. Da läuft doch gewaltig etwas schief.

Insgesamt sind es über 2,3 Milliarden Euro fürs Wohngeld im Jahr – Ausgaben, die leider notwendig sind. Ich rechne das für die Kollegen der Union mal um: Jens Spahn hat mehr als doppelt so viel Geld für Schrottmasken verballert.

Der Unterschied ist, dass die Ausgaben fürs Wohngeld sehr wohl überlegt sind, dass das Wohngeld eine Nothilfe ist, um sich die Miete überhaupt noch leisten zu können, und dass das Wohngeld eben kein Geschenk an einen befreundeten Parteikollegen aus dem Nachbarkreis ist. Das macht doch zwei Dinge sehr deutlich: Wer Steuergeld sparen will, der muss nicht an das viel zu niedrige Bürgergeld ran. Er muss diesen Mietwahnsinn endlich stoppen, und er muss dafür sorgen, dass Jens Spahn nie wieder Verantwortung in diesem Land übernimmt.

Die Mietpreise müssen wieder bezahlbar werden, im Interesse der Menschen, aber eben auch im Interesse des Haushalts, damit wir nicht mit Wohngeld unterstützen müssen, sondern alle ein schönes und bezahlbares Zuhause haben.

Das Geschäftsmodell von Vonovia und Co ist es, Wohnungen aufzukaufen und dann die Miete zu erhöhen. Modernisierung? – Fehlanzeige! Reparaturen? – Fehlanzeige! Das Bare Minimum, damit die Wohnung nicht verfällt? – Fehlanzeige! Es ist unsere Aufgabe, für Wohnraum endlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, damit für solche Geschäftsmodelle kein Platz mehr ist.

Zurückkaufen, vergesellschaften, neu bauen, wir müssen alle Register ziehen. Mehr Wohnraum in die öffentliche Hand! Denn die Wohnungskrise ist die soziale Krise unserer Zeit. Lösen wir die Krise endlich, investieren wir endlich!

Was es jetzt braucht, das sind eine echte Regulierung der explodierten Mietpreise, harte Sanktionen – nicht gegen die Menschen, die Wohngeld oder Bürgergeld beziehen, sondern gegen Vermieter und Konzerne, die die Menschen über den Tisch ziehen –, mehr Wohnraum, günstiger Wohnraum, sozialer Wohnraum. Und was die Mieter/-innen in diesem Land jetzt brauchen, ist eine mutige Ministerin. Frau Hubertz, handeln Sie!

Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Guten Morgen zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet.

Vorab: Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch kurz verkünden: Der Abgeordnete Luigi Pantisano hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 15. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt.

Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat dann über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird gleich als Zusatzpunkt 1 nach der allgemeinen Finanzdebatte – das ist nach jetzigem Stand etwa 12:35 Uhr – aufgerufen.

Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 1a und 1b sowie den Tagesordnungspunkt 2:

1 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028

2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025

Im Rahmen der Haushaltsberatungen sind für die heutige Aussprache im Anschluss an die 45-minütige Einbringung des Haushalts neun Stunden, für Mittwoch acht Stunden, für Donnerstag neun Stunden sowie für Freitag drei Stunden vereinbart.

Noch ein Hinweis, weil einige Abgeordnete das erste Mal dabei sind: Während dieser 45-minütigen Einbringung wird es keine Zwischenfragen geben. Die Debatte startet erst danach.

Nun hat das Wort zur Einbringung des Haushalts der Bundesminister der Finanzen, Herr Lars Klingbeil.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit genau neun Wochen ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt. Sie arbeitet jeden Tag hart daran, dass unser Land wirtschaftlich stärker, moderner und zukunftsfähiger wird.

Die Entscheidungen der vergangenen neun Wochen zeigen bereits erste Wirkung. Wir sehen, dass die wirtschaftliche Stimmung sich verbessert, und wir sehen, dass Deutschland wieder ein attraktiverer Standort für Investitionen wird. Das ist gut. Gleichwohl will ich sagen: Das ist für uns kein Grund, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil: Wir wollen hart dafür arbeiten, dass unser Land stark bleibt und dass es vor allem noch stärker wird. Ganz wichtig ist mir auch, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat, in unsere Demokratie stärken und festigen. Dafür wollen wir als Koalition, als Regierung anpacken und vorangehen.

Wir legen dafür heute mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz eine gute Grundlage. Wir schaffen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für den Staat, für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir drei klare Prioritäten.

Erstens: Investitionen für Wachstum und die Modernisierung Deutschlands sowie für die innere und äußere Sicherheit.

Zweitens. Wir beginnen mit Strukturreformen,

die die Wettbewerbsfähigkeit und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in den Fokus nehmen.

Drittens. Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um,

und wir beginnen mit der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Investitionen, die wir tätigen, haben wir durch Grundgesetzänderungen, die wir noch vor der Bildung der neuen Regierung gemeinsam im Parlament verabschiedet haben, neue Handlungsspielräume geschaffen. Eine breite Mehrheit der politischen Mitte hier im Deutschen Bundestag hat diese Grundgesetzänderung beschlossen.

Ich erinnere mich noch sehr genau an einen Artikel im „Economist“ vor einigen Jahren, der mit einer Karikatur bebildert war: Deutschland war dort als liegender Gulliver zu sehen, der mit den Strängen der Schuldenbremse gefesselt und damit geschwächt war. Gulliver war nicht in der Lage, aufzustehen und stark zu sein.

Es war nicht nur der „Economist“, der die mangelnden Investitionen in Deutschland bemängelt hat. Nationale und internationale Institutionen, der Sachverständigenrat, die OECD, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission oder die G7: Alle haben Deutschland in den letzten Jahren immer wieder aufgefordert und geraten, mehr zu investieren und die Schuldenregeln flexibler zu gestalten.

Das war bisher nicht möglich. Aber wir haben hier im Parlament diese Fesseln endlich gelöst. Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein gutes Signal.

Damit lösen wir auch einen Konflikt, den es jahrelang in unserer Gesellschaft gegeben hat, nämlich die Frage: Investieren wir in die Bundeswehr oder in die Industrie? Helfen wir der Ukraine, oder investieren wir in den Klimaschutz? Ich sage hier sehr klar: Alles ist notwendig. Deswegen ist es richtig, dass wir in Infrastruktur und Sicherheit und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir auf den Haushalt für das Jahr 2025 schauen, dann sehen wir Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro. Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024. Und auf diesem Niveau geht es die nächsten Jahre weiter. Wir werden in dieser Legislaturperiode jedes Jahr um die 120 Milliarden Euro pro Jahr investieren.

Was mir allerdings am wichtigsten ist: Das sind nicht einfach nur Zahlen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert: dass das Schlagloch, das seit Jahren nervt, auf einmal beseitigt wird; dass die Schultoilette, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden kann, repariert wird; dass auch im Dorf die Ladesäule für Elektromobilität ermöglicht wird; dass das Schwimmbad neue Duschen bekommt;

dass die Schienen saniert, die Brücken stabilisiert und dass Glasfaserkabel verlegt werden. Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht aber über die reinen Infrastrukturinvestitionen hinaus. Denn wenn in Deutschland abends am Küchentisch darüber diskutiert wird, ob der Arbeitsplatz noch sicher ist, wie man den nächsten Monat stemmen will oder ob die Wohnung noch bezahlbar ist, dann wird klar, dass das alles eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist. Das kostet Kraft. Deswegen können wir heute sagen: Wir modernisieren nicht nur unser Land, sondern wir verbessern auch sehr konkret das Leben der Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass neue Jobs entstehen, dass es faire Löhne gibt, dass man eine bezahlbare Wohnung findet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir können heute festhalten: Die Investitionen, die wir tätigen, schaffen Wachstum in unserem Land; aber – das sage ich sehr klar – sie schaffen auch Gerechtigkeit in unserem Land. Es geht um Wachstum und es geht um Gerechtigkeit mit diesem Haushalt und mit dem Sondervermögen.

Es geht um Gerechtigkeit für alle, die in unserem Land hart arbeiten, die sich aber eben nicht alles leisten können. Denn Investitionen werden dafür sorgen, dass unsere Schulen besser werden und die Kinder eine bessere Bildung bekommen. Investitionen werden dafür sorgen, dass Busse und Bahnen auch im ländlichen Raum häufiger fahren und die Menschen pünktlich zur Arbeit kommen. Investitionen werden dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bekommen.

Deswegen sage ich sehr klar: Unsere Investitionsmilliarden sind ein Beitrag dazu, dass Deutschland stärker, aber auch gerechter wird. Das ist ein gutes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Das Finanzministerium wird zu einem Investitionsministerium. Konkret investieren wir in Schienen, in Straßen, in Bildung und Betreuung, in neuen Wohnraum, in moderne Krankenhäuser, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz und in unsere Sicherheit.

Lassen Sie mich zu den einzelnen Bereichen etwas sagen. Wir alle kennen das ja: Man steht am Bahnsteig, und der Zug kommt nicht pünktlich oder vielleicht sogar gar nicht. Das bringt Pendler und Reisende ganz häufig in Schwierigkeiten, gerade in den ländlichen Regionen – das kann ich als Abgeordneter aus einem ländlichen Wahlkreis nachvollziehen –, wo die Menschen gern auf das Auto verzichten würden, wo man gerne längere Strecken mit dem Zug zurücklegen würde, aber dann häufig irgendwo an Bahnhöfen strandet, Anschlüsse verpasst. Es gibt viele, die klimafreundlich reisen wollen; aber es wird ihnen schwerer gemacht.

Ich sage Ihnen sehr klar: Zugverspätungen sind heute nicht nur ein Investitionsproblem. Sie sind mittlerweile in unserem Land ein veritables Demokratieproblem, weil die Bürgerinnen und Bürger den Glauben daran verlieren, dass in unserem Land die Dinge funktionieren.

Deswegen ist es richtig, dass wir noch in diesem Jahr im Haushalt 22 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur für die Bahn bereitstellen und dass wir insgesamt in dieser Legislatur 100 Milliarden Euro für die Bahn bereitstellen werden.

Das sind Rekordinvestitionen für einen funktionierenden, einen modernen Bahnverkehr. Das hat es bisher in unserem Land nicht gegeben. Insgesamt werden wir in dieser Legislatur 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land investieren, damit der Verkehr, damit die Mobilität funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es vorangeht.

Der zweite Schwerpunkt: Wir werden in Bildung und Betreuung investieren. Ihnen wird das auch so gehen: Egal wo man in diesem Land unterwegs ist, man sieht: Schulen sind immer der Ort, an dem die Ungerechtigkeiten am offensichtlichsten sind. Ist die Schule digital gut ausgestattet, gibt es eine funktionierende Schulbibliothek, einen intakten Spielplatz, dann hat das oftmals damit zu tun, dass gutverdienende Eltern die Schule unterstützen.

Aber es gibt auch die Grundschulen in sozialen Brennpunkten, an die sich kein Lehrer versetzen lassen möchte, weil man weiß, dass Konflikte den Alltag bestimmen, weil man weiß, dass der Unterricht im Hochsommer in völlig überhitzten Containern stattfindet, weil das alte Schulgebäude aus allen Nähten platzt, und weil man weiß, dass Kinder ohne Frühstück und Pausenbrot in die Schule kommen, weil den Eltern das Geld dafür fehlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass auch wir als Bund massiv in Bildung investieren, weil wir sagen: Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort abhängen, welche Bildungschancen ein junger Mensch in Deutschland hat. Wir wollen allen Kindern eine gute Bildung ermöglichen. Deswegen werden wir Milliarden in eine bessere Bildung investieren.

Das ist auch eine Versicherung gegen Vernachlässigung, gegen Angst, gegen Perspektivlosigkeit: Wir geben den Kindern von heute die Stärke, die unser Land morgen braucht. Genau deswegen werden wir auch weiter in Bildung investieren.

Es geht darum, dass wir für berufstätige Eltern eine Perspektive schaffen, damit sie sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind, egal ob in der Kita oder im Hort am Nachmittag. Deswegen unterstützen wir die Länder weiterhin beim Ausbau der Ganztagsschulen. Wir werden knapp 2 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, damit die Qualität in den Kitas erhöht wird.

Und wir haben entschieden, dass der Bund zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Digitalpakt investieren wird; weil wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer Digitalkompetenz nicht vermitteln können, wenn die Tablets fehlen; weil wir wissen, dass Unterricht nicht funktioniert, wenn das WLAN andauernd zusammenbricht.

Deswegen ist es gut, dass wir, nachdem sich in den letzten Jahren in den Schulen schon vieles bewegt hat, weiteres Geld in die Hand nehmen, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Wir wissen, dass in den Schulen die Kinder auf die Welt von morgen vorbereitet werden müssen. Und das geht nicht mehr nur mit Kreide. Dafür braucht es die digitale Kompetenz.

Wir investieren in die Forschung. Forscherinnen und Forscher entscheiden über die Welt von morgen. Forschung und Entwicklung sind kein Selbstzweck für uns: Sie sind das Fundament für alles, was unser Land in den nächsten Jahren starkmachen wird. Sie sind die Voraussetzung für Innovation und die Frage, ob in Deutschland gute Arbeitsplätze entstehen, ob wir den Klimaschutz vorantreiben und ob wir im globalen Wettbewerb standhalten können.

Erst vor Kurzem habe ich mit einem Vertreter eines Pharmaunternehmens gesprochen, das sowohl in den USA als auch in Europa produziert. Mir wurde berichtet, dass viele Beschäftigte jetzt, nachdem die Regierung in den USA die Forschungsfreiheit einschränkt, darum bitten, nach Europa, nach Deutschland versetzt werden zu können, weil sie dort unter Druck geraten. Ich finde, das zeigt doch, dass wir einen guten Ruf in der Spitzenforschung haben.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen hier in Deutschland noch besser werden, dass wir ein sicherer Hafen für die Wissenschaft, für die Forschung, für die Spitzenforschung sind. Das ist eine Chance für Deutschland, und die, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nutzen. Deswegen werden wir in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Das ist ein richtiger Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht um Investitionen in neuen Wohnraum. Hier in Berlin kann jeder von uns sehen, wie die Menschen in Schlangen um Häuser herumstehen, als würde es dort etwas umsonst geben. Aber eigentlich geht es nur um die Frage, ob man bezahlbaren Wohnraum findet oder ob man überhaupt Wohnraum findet. Das geht so nicht weiter. Wir müssen etwas unternehmen, weil das auch eine Frage der Gerechtigkeit ist. Wohnen darf kein Luxus sein. Ob man sich ein Haus kaufen oder eines bauen kann, darf nicht davon abhängen, ob man in seinem Leben etwas geerbt hat.

Ich werde gleich noch etwas zum Bauturbo sagen. Wir haben die Mietpreisbremse gerade verlängert, um gegen Wuchermieten vorzugehen. Aber wichtig ist vor allem, dass wir die Programmmittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung erhöhen: 4 Milliarden Euro in 2025, 5 Milliarden Euro in 2026. Und für neue Förderungen im Baubereich haben wir in den kommenden Jahren im Sondervermögen 11,3 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant.

Wir wollen, dass mehr, dass effizienter, dass günstiger gebaut wird. Wir wollen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird. Das ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit, und die packen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der vierte Investitionsschwerpunkt sind Investitionen in Digitalisierung. Es darf keinen Unterschied machen, ob man in der Großstadt oder auf dem Land wohnt. Überall brauchen wir stabiles und schnelles Internet zum Arbeiten, zum Lernen, um sich zu informieren oder für das Leben an sich.

Eine gute digitale Anbindung entscheidet darüber, ob ein Dorf attraktiv ist, ob Familien bleiben, ob Unternehmen dort bleiben und sich ansiedeln. Das ist nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine große Entscheidungsfrage.

Es geht um mehr als stabiles WLAN. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, und es geht buchstäblich darum, dass niemand abgehängt wird. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir zunächst 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die dann in den nächsten Jahren deutlich anwachsen werden. Sie fließen in den Breitbandausbau und in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Der fünfte Schwerpunkt ist, dass wir in den Klimaschutz investieren. Der Klima- und Transformationsfonds, KTF, wird stärker als in den letzten Jahren mit Geld gefüllt, insgesamt mit 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig verzichten wir in den Jahren 2027, 2028 und 2029 auf die Abführung von insgesamt 20 Milliarden Euro in den Kernhaushalt, wie es eigentlich von der alten Regierung geplant war.

Klimaschutz ist für uns eine Gerechtigkeitsfrage. Es sind zunehmend die Menschen mit kleinem Geldbeutel, die die größten Lasten tragen, wenn die Preise steigen oder wenn Starkregen die Keller volllaufen lässt. Es sind Menschen in schlecht isolierten Wohnungen, die im Sommer die Hitze ertragen und im Winter frieren müssen.

Wenn die Bahnstrecken verlässlich digitalisiert sind, dann können Züge KI-gestützt eng getaktet fahren, und wir kriegen mehr Verkehr auf die Schiene.

Wenn Gebäude gut gedämmt sind, dann können wir Energie sparen. Wenn wir im öffentlichen Raum verlässliche Ladestationen finden, werden sich mehr Menschen ein Elektroauto kaufen.

Uns allen muss klar sein: Was wir heute nicht in den Klimaschutz investieren, das zahlen wir morgen doppelt. Das ist die Rechnung, die unsere Kinder und unsere Enkel später bezahlen müssen.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir jetzt so viel Geld für den Klimaschutz in die Hand nehmen und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren.

Ein letzter Investitionsschwerpunkt sind die innere und die äußere Sicherheit. Zur inneren Sicherheit kann ich Ihnen sagen: Wir statten die Bundespolizei allein im Jahr 2025 mit über einer halben Milliarde Euro zusätzlich sowie mit tausend weiteren Beamtinnen und Beamten aus. Das sind dann Polizistinnen und Polizisten, die an Bahnhöfen und Flughäfen, bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen für unsere Sicherheit sorgen und die uns alle beschützen. Auch die Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt werden gestärkt.

Gegenüber den bisherigen Finanzplanungen sehen wir in diesem Jahr über 1 Milliarde Euro zusätzlich für die innere Sicherheit vor.

Und wir schützen uns nach außen. Ich will uns da heute nichts vormachen: Die Diskussion um die Höhe des Verteidigungshaushaltes ist etwas, was die Menschen in unserem Land bewegt. Das merke ich immer wieder in vielen Diskussionen, die ich überall im ganzen Land führe.

Ich kann Ihnen sagen als jemand, der mit der Bundeswehr groß geworden ist – mein Vater war Soldat; ich komme aus Munster, einem Ort mit dem größten Heeresstandort in Deutschland, der ganz tief von der Bundeswehr geprägt ist; viele meiner Freundinnen und Freunde sind selbst bei der Bundeswehr, dienen und haben Verantwortung für unser Land übernommen –:

Ich weiß, was es bedeutet, wenn Soldatinnen und Soldaten monatelang im Einsatz sind, wenn die Familien zurückbleiben und wenn man hofft, dass alle gesund wieder zurückkommen. Ich möchte deswegen an dieser Stelle einen großen Respekt an unsere Soldatinnen und Soldaten aussprechen und all denen danken, die den Dienst bei der Bundeswehr angetreten haben und unser Land schützen. Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Das, was wir hier im Parlament zu erledigen haben, ist, dass wir unsere Bundeswehr vernünftig ausstatten, dass wir dafür sorgen, dass sie sich auf Auslandseinsätze vorbereiten kann, dass die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz gut betreut sind und dass sie danach auch gut betreut werden.

Ich sage sehr klar, auch angesichts der Debatten der letzten Wochen: Wir alle wollen Frieden. Ich glaube, das eint uns hier im Parlament. Wir wollen, dass kein Kind in unserem Land jemals einen Krieg erleben muss; das ist unsere feste Überzeugung. Wir wollen Frieden und keinen Krieg. Dafür müssen wir alles tun. Klar ist aber auch: Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen hat, war unsere Bundeswehr in keinem guten Zustand. Sie war kaputtgespart, die Kasernen waren geschlossen.

Uns fehlte es an Munition, an Ausstattung, an Fahrzeugen, an Waffen. Ich will das sehr klar sagen: Wir müssen unsere Bundeswehr besser ausstatten. Und wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir brauchen Sicherheit vor Putins Russland. Das ist eine Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür müssen wir in unsere Sicherheit investieren.

Europas Frieden ist in Gefahr. Putin führt seit drei Jahren einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Jeden Tag sterben dort Menschen. Jeden Tag gibt es furchtbares Leid und furchtbare Zerstörungen. Und ja, auch hier noch mal das klare Signal: Putin muss diesen Krieg beenden. Er ist derjenige, der sofort diesen Krieg beenden kann. Und dieses klare Signal müssen wir setzen.

Aber wir sehen das Gegenteil. Wir sehen, dass Russland weiter aufrüstet. Wir sehen die hybriden Bedrohungen mittlerweile in ganz Europa – mit Drohnen, mit Spionage, mit Sabotage, mit Cyberangriffen.

Ich weiß, wie schwer sich viele damit tun, dass der Krieg zurück ist in Europa; ich verstehe das. Aber ich bin überzeugt: Unsere eigene Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass wir wieder zu einem echten Frieden in Europa kommen, in dem Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden können. Und deswegen müssen wir jetzt Stärke zeigen. Deswegen müssen wir alle Chancen für eine wirkliche Diplomatie nutzen.

Aber es muss auch Aufgabe dieses Parlamentes und dieser Regierung sein, dass wir die Ukraine weiter tatkräftig unterstützen. Sie kämpft für unsere Freiheit, und unsere Freiheit ist eng mit der Freiheit der Ukraine verbunden. Deswegen geht der Weg der Unterstützung weiter. Und gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir als Bundesregierung, als Deutschland die Ziele des NATO-Gipfels in Den Haag erfüllen. Wir machen uns mit diesem Haushalt auf einen guten Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe seit meinem Amtsantritt mit vielen europäischen und internationalen Amtskolleginnen und -kollegen gesprochen. Mir ist noch mal sehr klar und deutlich geworden: Wir können in diesem globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir in der Europäischen Union einig sind, wenn wir geschlossen handeln und wenn wir gemeinsam vorangehen. Ein starkes Europa ist unser ureigenstes Interesse. Ein wettbewerbsfähiger Binnenmarkt, eine funktionierende Kapitalmarktunion, Investitionen in die wirtschaftliche Stärke: Alles hängt miteinander zusammen.

Das haben viele Länder in der Eurogruppe erkannt, das hat die EU-Kommission erkannt.

Sie unterstützen den Kurs, den wir in Deutschland eingeschlagen haben: mehr zu investieren. Es ist richtig, für Wachstum jetzt in die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents zu investieren.

Und genauso gilt das auch für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Es ist jetzt an der Zeit, Europa wirtschaftlich stärker zu machen, die Zusammenarbeit in Europa zu vertiefen, unsere Kräfte zu bündeln. Deswegen gehen wir jetzt in Europa voran: für eine wirkliche Vertiefung des Binnenmarktes, für einen europäischen Haushalt, der Investitionen möglich macht. Das werden wir gemeinsam mit der EU-Kommission und unseren europäischen Partnern voranbringen.

Es ist meine, es ist unsere feste Überzeugung: Gerade jetzt, gerade in dieser Zeit muss Europa zu einer neuen gemeinsamen Stärke finden. Nur gemeinsam werden wir Wohlstand sichern, unsere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit stärken und den Schutz unserer Freiheit voranbringen. Wir brauchen ein starkes Europa, und dafür müssen wir jeden Tag arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen auch ein starkes Europa, wenn es zum Zollkonflikt mit den Vereinigten Staaten kommt. Die Lösung wird in diesen Tagen immer drängender. Und ich will es für uns hier noch mal sagen: Wir setzen auf eine entschlossene und eine geschlossene Europäische Union. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wir können selbstbewusst in diese Verhandlungen gehen, aber wir tun das mit einer Politik der ausgestreckten Hand gegenüber den USA. Wir wollen eine Vereinbarung mit den Amerikanern.

Aber ich sage hier auch sehr klar: Dieser Deal muss fair sein. Wenn es uns nicht gelingt, einen fairen Deal mit den USA zu erreichen, dann wird die Europäische Union Gegenmaßnahmen treffen müssen, um unsere Wirtschaft zu schützen. US-Zölle gefährden Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Dieser Handelskonflikt schadet uns allen. Er muss schnell beendet werden. Die Hand der Europäer bleibt ausgestreckt. Das ist ein klares Zeichen an unsere amerikanischen Freunde. Aber ein Deal muss fair sein; wir werden nicht alles mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir reden oft über die großen Ziele: über Klimaschutz, über eine starke Wirtschaft, über gute Arbeit, über soziale Sicherheit. Aber wenn wir diese Ziele wirklich erreichen wollen, dann müssen wir auch die Modernisierung unseres Staates voranbringen, dann müssen wir Strukturen voranbringen, die heute noch viel zu langsam, zu kompliziert und zu bürokratisch sind. Und damit komme ich zu der zweiten Priorität, die wir neben den Investitionen im Haushalt festgelegt haben: Wir wollen umfassende Strukturreformen voranbringen.

Vieles wird jetzt in Kommissionen auf den Weg gebracht: zur Pflege, zur Rente, zur Gesundheit oder auch zum Sozialstaat. Aber wir haben auch schon angefangen, erste Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Ein gutes Beispiel ist der Bauturbo. Und ich will mich bei der Bundesbauministerin Verena Hubertz, die vor wenigen Wochen gezeigt hat, wie wir die Verfahrensbeschleunigung hinbekommen, explizit bedanken dafür,

dass sie ein so schnelles, kraftvolles Zeichen gesetzt hat, wie in Deutschland endlich schneller gebaut werden kann.

Der Bauturbo ist genau das, was unser Land und unsere Kommunen jetzt gerade brauchen: dass über Bauvorhaben, die bisher Jahre an Planung gedauert haben, innerhalb weniger Wochen entschieden werden kann. Wir setzen damit auf bezahlbaren, auf klimafreundlichen Neubau, der insbesondere für Familien in unserem Land gut sein wird. Und der Bauturbo ist ein perfektes Beispiel dafür, wie wir Deutschland voranbringen wollen: mit viel schnelleren Verfahren, mit weniger Bürokratie, mit Pragmatismus und mit schnellem Handeln.

Und es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass es in unserem Land kaum noch Spaß macht, ein Haus zu bauen, ein Unternehmen zu gründen oder einen Verein zu führen. Dieser ist an vielen Stellen in unserem Land leider verloren gegangen. Und deswegen strengt sich diese Regierung an, damit wieder mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie in unser Land einzieht. Der Bauturbo war an dieser Stelle ein guter Start.

Wir werden die deutsche Verwaltung ganz grundlegend reformieren müssen. Das betrifft nicht nur die Digitalisierung. Neulich hat mir jemand folgendes Beispiel geschildert: Eine alleinerziehende Mutter mit einem pflegebedürftigen Vater hat in Deutschland Anspruch auf elf Sozialleistungen. Diese werden wiederum von acht Bewilligungsstellen bearbeitet; ihnen liegen vier verschiedene Einkommensbegriffe zugrunde. Und sie fallen in die Zuständigkeit von drei verschiedenen Ministerien.

Alle hier im Raum werden mir zustimmen, dass das absurd ist und dass wir da ranmüssen.

Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es darf jetzt nicht darum gehen, Zuständigkeiten zu retten, sondern es muss – und das muss im Mittelpunkt stehen – darum gehen, Deutschland wieder einfacher zu machen und dafür zu sorgen, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einfacher wird. Das sind die Strukturreformen, die wir uns als Koalition, als Regierung vorgenommen haben und die wir in dieser Legislatur anpacken werden. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn ich über Strukturreformen rede, dann meine ich auch den Wachstumsbooster, den wir hier im Bundestag verabschiedet haben und den wir in der nächsten Woche im Bundesrat gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen werden. Wir haben mit den Ländern hart gerungen, wir haben intensiv verhandelt. Und ich kann für uns nur sagen: Uns war wichtig, dass die Kommunen an dieser Stelle entlastet und kompensiert werden. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir auf die kommunalen Finanzen gucken.

Aber vor allem haben wir mit Superabschreibungen und gezielten Steuererleichterungen möglich gemacht,

dass es für die Unternehmen attraktiver wird, in unserem Land zu investieren, dass wir den Standort Deutschland sichern, dass wir dafür sorgen, dass Investitionen nicht woanders hingehen und dass wir bestehende Jobs absichern und dafür sorgen, dass neue hier in Deutschland entstehen können.

Die Unternehmen können planen, sie können Kapazitäten aufbauen. Und wir als Politik signalisieren hier sehr klar: Deutschland soll ein sicherer Hafen für Investitionen sein – ein Land, in dem Unternehmen wissen: Es lohnt sich, hier zu investieren, hier Arbeitsplätze zu schaffen. Der Wachstumsbooster ist ein gutes Signal für Arbeitsplätze, für private Investitionen und für die Stärkung unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich unter der Überschrift „Strukturreformen“ auch etwas zu einem Thema sagen, das uns in der politischen Debatte in den letzten dreieinhalb Jahren, aber gerade auch in den letzten zwei Wochen immer wieder beschäftigt hat: die Energiepreise. Ich hoffe, dass wir uns hier im Raum einig sind, dass die Energiepreise entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind.

Unternehmen und Gewerkschaften haben mir zumindest in den letzten Jahren immer wieder gespiegelt, dass Energiepreise, die nicht wettbewerbsfähig sind, ein Standortnachteil in unserem Land sind und bei der Entscheidung, ob Arbeitsplätze verlagert werden, ob Investitionen woanders getätigt werden, eine wichtige Rolle spielen. Deswegen haben wir uns in der neuen Regierung vorgenommen, die Energiepreise wettbewerbsfähiger zu gestalten. Und das will ich hier sehr deutlich sagen: Die oberste Priorität dieser Regierung sind das wirtschaftliche Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Deswegen haben wir entschieden – in der Regierung und noch mal im Koalitionsausschuss –, dass wir mit den finanziellen Mitteln, die da sind,

einen ersten großen Schritt gehen, um 600 000 Unternehmen im produzierenden Gewerbe bei den Energiepreisen spürbar zu entlasten. Wir sorgen dafür, dass wir die Energiepreise im Bereich der mittelständischen Betriebe, der Fleischereien, der Bäckereien, des Baugewerbes, der Landwirtschaft, aber vor allem in der Industrie wettbewerbsfähig gestalten. Wir senden damit als Koalition das klare Signal: Wir kämpfen um die Arbeitsplätze in diesem Land. Das ist ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil es manchmal ein bisschen untergegangen ist, will ich betonen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger von den niedrigen Energiepreisen profitieren: die einen, weil ihre Arbeitsplätze gesichert werden, und alle profitieren davon, dass wir auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, etwa durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage oder die Übernahme der Übertragungsnetzentgelte, entlasten. Das wird bei einer vierköpfigen Familie dazu führen, dass sie künftig um bis zu 100 Euro im Jahr entlastet wird.

Wir entlasten also auch die privaten Haushalte, aber vor allem sichern wir die Arbeitsplätze in diesem Land.

Und ich sage Ihnen: Der Weg der vernünftigen Energiepolitik geht weiter, weil wir gleichzeitig Milliardeninvestitionen tätigen werden: in den Ausbau von Windkraft, von Solarenergie, von grüner Infrastruktur. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren. Wir setzen auf erneuerbare Energien, die deutlich schneller ausgebaut werden müssen. Das ist die Energiepolitik, die diese Regierung macht, und sie ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da ich beim Thema „Energie und Energiekosten“ bin, möchte ich auch die Stahlproduktion in unserem Land ansprechen.

Ich werde mich an jeder Stelle dafür einsetzen, dass Deutschland ein starker Standort für die Produktion von Stahl bleibt.

Wir brauchen die Stahlproduktion hier, wir brauchen die Arbeitsplätze hier, und wir brauchen das Material.

– Ich dachte, Sie von der AfD hätten sich jetzt Verhaltensregeln gegeben.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich bei der Sache bleiben. Es geht um unsere eigene Sicherheit. Deswegen müssen wir ein Interesse daran haben, dass Stahl hier in Deutschland produziert wird und dass wir nicht auf einmal auf andere Länder vertrauen müssen, wenn es um die Stahlproduktion geht. Wir haben das in der Vergangenheit häufig genug bei anderen Dingen gemacht, und wir haben gesehen, wohin das führen kann. Seit Generationen haben wir das Wissen und das Können, hier in Deutschland Stahl zu produzieren. Wir müssen uns jetzt anstrengen, damit er sauberer produziert wird. Aber es ist sehr klar: Diese Regierung gibt ein Bekenntnis ab, dass wir Stahl „made in Germany“ wollen, dass wir wollen, dass er hier eine Zukunft hat.

Und dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir brauchen eine starke Industrie hier in Deutschland, und diesen Kurs werden wir als Bundesregierung verfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir über Strukturreformen reden, dann reden wir auch über den Arbeitsmarkt. Viele Vertreter der Wirtschaft und des Mittelstandes beklagen sich immer wieder – ich vermute: auch bei Ihnen – über die fehlenden Fachkräfte. Wir müssen also über die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes reden. Ein erstes gutes Signal für 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist übrigens, dass der Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro steigen wird. Das ist die stärkste Erhöhung, die es in unserem Land bisher gegeben hat.

Ich sage Ihnen: Ein fairer Mindestlohn ist eine Frage des Respekts vor den hart arbeitenden Menschen in unserem Land.

Ich bin den Tarifpartnern dankbar, dass sie diese Einigung gefunden haben. Es ist ein gutes Signal, dass der Mindestlohn steigt.

Wir müssen aber auch darüber reden, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen können, wie wir Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren, wie es leichter wird, Unternehmen zu gründen, wie wir mehr Frauen aus der Teilzeitfalle bekommen, damit sie als Vollzeitkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es ist wichtig, dass wir Müttern mit Kleinkindern eine Perspektive geben, und das wird vor allem über echte Betreuungslösungen funktionieren. Wir alle wissen doch, wie schmerzhaft der Spagat zwischen unzureichender Kinderbetreuung und Job für viele ist. Auch deswegen investieren wir in Kitas und Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir über den Arbeitsmarkt reden, dann reden wir auch über die Zuwanderung von Arbeitskräften. Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Arbeitsmarkt nur funktionieren wird, wenn wir eine klar geregelte Zuwanderung haben, wenn wir den Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, sehr klar signalisieren: Wir freuen uns, wenn ihr zu uns kommt, wenn ihr Teil dieses Landes werdet, wenn ihr arbeitet, wenn ihr Teil der Gesellschaft werdet, wenn ihr in Sportvereinen aktiv seid, wenn ihr unsere Nachbarn seid und hier eine neue Heimat findet.

Ohne zugewanderte Arbeitskräfte fehlen uns doch diejenigen, die Brücken bauen, die Gebäude sanieren, die Schienen verlegen werden. Dann fehlen uns künftig diejenigen, die die Pflegebedürftigen und die Patienten in den Krankenhäusern betreuen werden. Dann fehlen uns diejenigen, die sich als Erzieherinnen und Erzieher oder als Integrationshelfer an den Schulen engagieren werden. Deswegen will ich auch das hier deutlich sagen: Wir müssen aufpassen, dass die Debatte um Migration nicht nur geprägt ist von Grenzkontrollen und Abschottung und davon, dass Menschen nicht mehr nach Deutschland kommen sollen.

Wir brauchen – und das hat dieser Koalitionsvertrag deutlich gezeigt – ein klares Bekenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind, dass wir ein offenes, ein weltoffenes Land sind und dass wir ein klares Signal an die Menschen senden, dass sie herzlich willkommen sind, hier in Deutschland mitzuhelfen, dass unser Land stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Neben den Investitionen und den Strukturreformen gibt es einen dritten Schwerpunkt in diesem Haushalt, eine dritte Priorität, die wir gesetzt haben. Das ist die Konsolidierung. Wir legen heute hier einen gut durchgerechneten, soliden Haushalt für 2025 vor.

Er umfasst insgesamt Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro. Die Ausgangslage war durchaus schwierig. Ich habe harte Diskussionen mit meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen geführt. Es gab Mehrforderungen von fast 50 Milliarden Euro, die ich abwenden musste, und diese Gespräche sind manchmal nicht leicht. Aber ich bin allen dankbar, dass wir in einem konstruktiven Dialog am Ende immer vernünftige Lösungen gefunden haben.

Wir haben die Einsparvorgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Bei den Verwaltungsausgaben und mit der Reduzierung der Zahl der Bundesbeauftragten haben wir ein klares Signal gesetzt. Wir haben Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Und trotzdem – das gehört zur Wahrheit dazu – nehmen wir Kredite in Höhe von knapp 82 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf. Aber es ist richtig, jetzt diese Investitionen zu ermöglichen. Wir müssen jetzt in die Wirtschaft und in die Infrastruktur investieren, genauso wie andere Länder das weltweit getan haben. Wir müssen jetzt in die innere und äußere Sicherheit sowie in den Klimaschutz investieren. Entscheidend wird sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Investitionen, die wir beschließen, auch wirken, dass sie Wachstum erzeugen, dass sie Arbeitsplätze sichern und dass wir auch dafür sorgen, dass private Investitionen freigesetzt werden. Neues Wachstum sorgt auch für höhere staatliche Einnahmen, und das stärkt am Ende die Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich von staatlichen Einnahmen rede, dann will ich auch etwas zu einem Schwerpunkt sagen, den ich als Bundesfinanzminister setzen werde. Ich werde mich entschlossen und entschieden gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung einsetzen.

Wir werden uns keine Steuereinnahmen entgehen lassen. Das Signal ist ganz klar: Der Staat lässt sich nicht länger austricksen. Er lässt nicht zu, dass betrogen wird von denen, die ihre Taschen noch voller machen wollen und die sich beispielsweise kriminelle Steuersparmodelle ausdenken.

Wer sich auf Kosten von allen bereichert,