Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2021 zahlen die Menschen in Deutschland eine sogenannte CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Diese wird jährlich erhöht und lässt die Energiepreise zusätzlich steigen. Bei der Einführung hatte die Regierung angekündigt, diese Einnahmen gleichmäßig an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzuzahlen. Tatsächlich ist das nie geschehen. Wir fordern, dass die Regierung dieses Versprechen endlich einlöst und echte Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher einleitet.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung bietet einen Rechner für ihre ganz persönliche CO2-Bepreisung an. Eine Durchschnittsfamilie – zwei Erwachsene, zwei Kinder, Einfamilienhaus mit Ölheizung und zwei Autos für die Fahrt zur Arbeit – zahlt in diesem Jahr 700 Euro zusätzlich. So kann das nicht bleiben.

Zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Energiekosten brauchen wir jetzt Entlastungen für die Menschen in Deutschland, auch weil die Vorstellung, die steigenden Preise würden dazu führen, dass mehr Menschen auf klimaneutrale Technologien umsteigen, für viele gar nicht funktionieren kann. Mieterinnen und Mieter können nicht entscheiden, statt einer alten Ölheizung eine Wärmepumpe einzubauen. Die haben darauf schlicht keinen Einfluss, zahlen aber die erhöhten Energiepreise. Pendlerinnen und Pendler finden im öffentlichen Verkehr nur unzureichend oder gar keine Alternativen zum eigenen Pkw. Und E-Autos sind zwar im Verbrauch längst günstiger als Verbrenner, kosten aber in der Anschaffung immer noch sehr viel mehr.

Eine Familie mit höherem Einkommen kann das eigene Haus sanieren oder eine Wärmepumpe anschaffen. Solche Investitionskosten betragen aber schnell mehrere Zehntausend Euro, was für viele Familien nicht zu stemmen ist. So wie die CO2-Abgabe jetzt wirkt – ohne sozialen Ausgleich –, trifft sie niedrige und mittlere Einkommen am härtesten. Das müssen wir ändern.

Wir brauchen dringend einen Ausgleich in Form eines sozial gerechten Klimageldes. Das gilt besonders für Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Die Linke fordert deshalb, rückwirkend ab diesem Jahr ein solches Klimageld in Höhe von 320 Euro pro Person als Direktauszahlung einzuführen. So erhalten nicht diejenigen, die am meisten verbrauchen, die höchste Erstattung, sondern jene, die es am nötigsten haben: Eltern mit Kindern, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Und die Höhe dieses Klimageldes ist an die jährlich steigenden Einnahmen anzupassen.

Herr Abgeordneter.

Herzlichen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Helfrich aufrufen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle hier im Hohen Haus haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Erderwärmung begrenzen und unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Dafür haben wir uns international, europäisch und national ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Zahlreiche Maßnahmen und Instrumente sind auf den Weg gebracht. Neben dem EU-Emissionshandel setzen wir in Deutschland auf die CO2-Bepreisung bei Wärme und Verkehr.

Eines ist klar, meine Damen und Herren: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.

Alles andere wäre eine Lüge. Doch wenn wir nicht handeln, wird uns der Klimawandel unendlich teurer zu stehen kommen. Und das, meine Damen und Herren, gilt es zu verhindern.

Für uns als Union war immer klar: Wenn wir die Menschen durch die CO2-Bepreisung belasten, müssen wir sie auch wieder entlasten. Andernfalls verlieren wir die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das darf nicht passieren.

Natürlich gibt es verschiedene Wege der Entlastung. Ein Klimageld, so wie Sie es fordern, ist für uns jetzt nicht der richtige Weg. Ihr Vorschlag würde bedeuten, dass die gesamten Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung ausschließlich für die Auszahlung des Klimageldes verbraucht würden.

Das würde bedeuten: keine Förderung für moderne Heizungen, kein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, keine Investitionen in klimafreundlichen Verkehr.

Wir setzen vielmehr auf einen Instrumentenmix aus Steuerung und Entlastung. Wir entlasten die Bürger beim Umstieg auf CO2-arme Technologie, zum Beispiel beim Heizungstausch oder bei der Haussanierung. Das kommt vielen Hausbesitzern zugute, aber eben auch Mieterinnen und Mietern. Wir setzen aber auch auf die Senkung der gestiegenen Energiekosten. Wir bleiben bei der abgesenkten Stromsteuer für die produzierenden Unternehmen. Davon profitieren bald schon 600 000 Unternehmen, auch viele Mittelständler und Handwerker.

Und das war nur ein erster, aber wichtiger Schritt – vor allem zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Als Klimapolitiker mache ich keinen Hehl daraus: Ich hätte mir mehr Entlastung, auch direkt für die Bürgerinnen und Bürger, gewünscht, auch deshalb, weil niedrige Stromkosten dazu führen, dass klimafreundliche Anschaffungen getätigt werden und sich rechnen.

Ich erwarte daher von uns, dass auch diese so bald wie möglich von der Stromsteuer entlastet werden. Weitere Entlastungsschritte für Bürger und Unternehmen müssen und werden folgen.

Ich will aber nicht vergessen, zu erwähnen, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher ab 2026 von den Kosten der Gasspeicherumlage befreien, und wir entlasten sie auch bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro mit Mitteln aus dem KTF. Dabei ist mir erstens besonders wichtig, dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ankommt, und zweitens, dass wir kein Stadt-Land-Gefälle haben, das den ländlichen Raum bei der Entlastung benachteiligt.

Zusätzlich stehen ab dem kommenden Jahr bis 2032 insgesamt rund 7,1 Milliarden Euro aus dem EU-Klima-Sozialfonds für Entlastungen zur Verfügung.

Wir arbeiten derzeit gemeinsam mit der Regierung und den Koalitionsfraktionen an der Ausgestaltung der Programme. Diese werden die CO2-Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verkehrsteilnehmer und Kleinstunternehmen abfedern. Dies wird der nächste wichtige Baustein für die Bezahlbarkeit und die Akzeptanz des Klimaschutzes.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Brandes aufrufen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Helfrich, ich bin bei Ihnen: Ich wünsche mir auch mehr Entlastung. – Wir haben doch viel gemeinsam. Aber warum schaffen wir die CO2-Bepreisung nicht einfach ab? Dann brauchen wir nichts wieder zurückumzuverteilen.

Zu dem Antrag der Linken. Die Linke spielt wieder den Retter der kleinen Leute.

In Wahrheit ist sie jedoch eine würdige Erbin der DDR-Planwirtschaft.

Das sogenannte Klimageld ist nichts anderes als Teil eines teuren Umverteilungsprojekts – schädlich und gegen die meisten Bürger in unserem Land gerichtet.

Das Prinzip ist simpel und perfide: Erst nimmt der Staat den Menschen durch die CO2-Abgabe Milliarden aus der Tasche,

durch Heizen, Tanken, Strom, dann gibt es ein paar Euro zurück.

Das ist aber keine seriöse Politik, sondern ein billiger Taschenspielertrick.

Und machen wir uns nichts vor: Das ist heute allgemeine Regierungslinie aller. SPD, Grüne und Union: Alle halten an der CO2-Bepreisung fest. – Die Union redet von Entlastung, betreibt aber genauso diese Umverteilung weiter. Mal heißt es „Klimageld“, so wie heute, mal „Klimabonus“; aber immer wird abkassiert, und dann schmeißt man den Bürgern ein paar Brotkrumen zurück und erwartet auch noch Dankbarkeit.

Die Linke treibt das Ganze nun auf die Spitze. Frau Reichinnek schwärmt ja wieder vom demokratischen Sozialismus. Aber Sozialismus, meine lieben Damen und Herren, war nie demokratisch. Sozialismus heißt immer Zwang, Sozialismus heißt immer Enteignung, und Sozialismus heißt Mangel und Unfreiheit.

Demokratischer Sozialismus ist so glaubwürdig wie eine funktionierende Wirtschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, genannt DDR.

Was Die Linke wirklich will, ist ein DDR-Revival: Mangelwirtschaft, Bevormundung, Abhängigkeit des Bürgers vom Staat. Und die CDU? Auch sie trägt hier Verantwortung. Zusammen mit der SPD hat sie diese CO2-Abgabe überhaupt erst eingeführt. Und heute spielt sie den Kümmerer, verteilt mal ein paar Stromrabatte oder mal ein paar Subventionen. Aber den Grundfehler beseitigen, so wie ich eben schon sagte – weg mit der CO2-Bepreisung! –: Natürlich Fehlanzeige!

Damit ist klar, dass alle alten Parteien hier für Umverteilung statt Entlastung stehen. Die AfD setzt hier als einzige Fraktion ein klares Gegengewicht. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Abgabe, und das sofort, meine Damen und Herren.

Wir stehen nicht für Ihre Kosmetik, sondern für echte Entlastungen – für Familien, Mittelstand, Wirtschaft, Pendler.

Meine Damen und Herren, Demokratie braucht mehr Markt, Demokratie braucht eins nicht: mehr Umverteilungssozialismus.

Die Linke ist kein Anwalt der kleinen Leute. Ihre Politik ist weiter ein Angriff auf Freiheit, Eigentum und Wohlstand. Und darum lehnen wir diesen Antrag mit aller Schärfe ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die SPD steht klar und unverrückbar zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045. Und wir stehen ebenso zu den diskutierten europäischen Klimazielen bis ins Jahr 2040. Denn eine Abkehr von diesem Pfad hätte gravierende Folgen für Menschen, für Umwelt, für unsere wirtschaftliche Zukunft.

Wir sehen doch gerade wieder ganz aktuell – wenn ich bei mir im Rheinischen Revier nur vor die Haustür schaue –, welche Wassermassen in den letzten 48 Stunden runtergekommen sind: überflutete Straßen, vollgelaufene Keller, Schäden an Wohnhäusern und in Gewerbebetrieben. Kommunen stehen erneut unter Wasser und unter Druck.

Verantwortungsvolle Politik darf hier nicht wegsehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, Klimaschutz verlangt natürlich tiefgreifende Veränderungen: in der Energieversorgung, beim Wohnen, in der Mobilität, in der Landwirtschaft, in Wirtschaft und Arbeit. Aber diese Veränderungen sind keine Bedrohungen. Nein, sie sind eine Chance für ein modernes, nachhaltiges Deutschland, für gute neue Arbeitsplätze, für Innovationen, die unser Land voranbringen.

Es gibt diese Zukunftsarbeitsplätze auch schon. Ich war in der vergangenen Woche zusammen mit Vizekanzler Lars Klingbeil und dem Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach bei einem Unternehmen vor Ort; einem Unternehmen, das Transformatoren für die Energiewirtschaft baut. Dieses Unternehmen hat volle Auftragsbücher. Es erweitert den Standort. Es schafft neue, tarifgebundene, mitbestimmte Arbeit.

Wir sehen: Klimaschutz schafft Arbeit, Klimaschutz schafft gute Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro haben wir die finanzielle Grundlage geschaffen, um diese tiefgreifenden Veränderungen entschlossen anzugehen. Und jetzt arbeiten wir gemeinsam an der Umsetzung.

Klimaschutz ist aber nicht nur eine ökologische und eine ökonomische Herausforderung; er ist vor allem eine soziale Frage.

Denn die Belastungen sind ungleich verteilt. Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Familien in unsanierten Wohnungen, Menschen in strukturschwachen Regionen, sie alle sind von den Folgen des Klimawandels ebenso wie von den CO2-Kosten überdurchschnittlich betroffen.

Deshalb sagen wir als SPD ganz klar: Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Er darf nicht zu neuen Ungleichheiten führen, sondern muss Teil einer solidarischen Gesellschaftspolitik sein.

Ein zentrales Beispiel dafür ist das sogenannte Klimageld. Es wird diskutiert, dass es in der aktuellen Form zu bürokratisch, zu pauschal oder sozial nicht treffsicher genug ist. Und im Antrag der Linken heißt es: Jeder, vom Paketboten bis zum Spitzenverdiener, soll pauschal 320 Euro erhalten. – Ich frage Sie: Ist das gerecht?

Ich meine, nicht. Denn mein Vater – er arbeitet als Postbote – braucht mehr finanzielle Unterstützung als jemand wie ich, der sehr gut verdient.

Wir brauchen konkrete Unterstützung der Menschen: zielgerichtet, unbürokratisch, gerecht: Nicht jeder bekommt gleich viel, sondern jeder bekommt das, was er oder sie tatsächlich braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür haben wir zwei konkrete Vorschläge, die ich gern an dieser Stelle benennen möchte:

Erstens brauchen wir sozial gestaffelte Förderprogramme.

Alle Förderungen, ob vom Bund, vom Land oder von den Kommunen, müssen künftig einheitlich nach Einkommen gestaffelt werden. So stellen wir sicher, dass Fördermittel dort ankommen, wo wir sie am dringendsten brauchen.

Zweitens. Soziale Infrastruktur muss klimafit gemacht werden. Denn Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen – das sind über 100 000 Einrichtungen in diesem Land mit 2,5 Millionen Beschäftigten – sind das Rückgrat unseres Sozialstaates und müssen bei der Klimaanpassung gezielt unterstützt werden.

Dafür brauchen wir höhere Förderquoten für gemeinnützige Träger, klare Anreize und eine verbindlich sozial gerechte Ausgestaltung aller Programme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz funktioniert nur mit sozialem Ausgleich. Denn ohne soziale Gerechtigkeit fehlt die Akzeptanz, und ohne Akzeptanz werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Die SPD steht für eine Klimapolitik, die niemanden zurücklässt.

Ein klimaneutrales Deutschland ist nur möglich, wenn es sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig ist. Das ist unsere Aufgabe und unser Versprechen.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich den Abgeordneten Wagner aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung schützt Superreiche; anders lässt es sich nicht sagen. Sie schützt Superreiche, indem sie große Vermögen nicht besteuert, aber quasi täglich neue Debatten vom Zaun bricht, wie man Bürgergeldempfängern das Geld zum Leben streichen kann. Sie schützt Superreiche, indem sie Lobbyinteressen durchsetzt und diejenigen, die keine Lobby haben, den Preis dafür zahlen lässt. Und sie schützt Superreiche, indem sie das Sondervermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt, anstatt die Milliarden, wie versprochen, in unsere Zukunft zu investieren.

Was diese Regierung jedoch nicht schützt, ist das Klima. Ganz im Gegenteil: Sie legt es geradezu darauf an, dem Klima zu schaden. Gasministerin Reiche will neue Gaskraftwerke bauen, das Gebäudeenergiegesetz zurückdrehen und die Wärmewende ausbremsen. Vizekanzler Klingbeil finanziert klimaschädliche Subventionen über das Sondervermögen und nennt das auch noch „Klimamilliarden“. Und Autokanzler Merz übt gerade in München den Schulterschluss mit den Autobossen, indem er das europäische Verbrenner-Aus torpediert.

Diese beiden Dinge – Politik für Superreiche und gegen das Klima – gehören zusammen. Denn es sind die Reichsten in unserer Gesellschaft, die das Klima am meisten belasten. Und es sind alle anderen, die das im wahrsten Sinne des Wortes ausbaden müssen: Es ist der Landwirt, der sich nicht gegen Extremwetterereignisse versichern kann. Es ist die 80-Jährige, die im Sommer in ihrer aufgeheizten Wohnung sitzt und eben keine Klimaanlage und keinen kühlenden Garten hat.

Und es ist das Kind, an dessen Kinderzimmer Auto um Auto vorbeifährt und das dadurch die volle Breitseite der Merz’schen Autopolitik abbekommt: Autolärm, Abgase und Atemwegserkrankungen.

Klimaschutz ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und das Klimageld ist darauf die richtige Antwort.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Das dient der Debatte nicht. Vielen Dank, nein. – Das Klimageld ist die richtige Antwort. Es bedeutet: Alle bekommen Geld aus einem Topf, in den vor allem Reiche einzahlen, weil die mehr CO2 verbrauchen. Das ist einfach, gerecht und wirksam.

Genau deshalb hatten wir Grüne dieses Instrument in den Koalitionsvertrag der Ampel gebracht. Wir haben dafür gekämpft, dass Klimaschutz nicht nur ökologisch funktioniert, sondern eben auch sozial. Dass das mit der FDP nicht zu machen war, ist kein Geheimnis. Deshalb unterstützen wir den Antrag, das Klimageld endlich einzuführen.

Aber wir Grüne gehen noch weiter. Wir haben den Herbst des Klimawiderstandes im Bundestag ausgerufen. Denn wenn Sie als Regierung schon nicht für den Klimaschutz und auch nicht für soziale Gerechtigkeit stehen, dann müssen wir das eben tun. Wir bringen allein in dieser Woche drei Anträge ein, die dafür stehen: für ein dauerhaftes Deutschlandticket, für das Festhalten am Verbrenner-Aus 2035 und für ein Ende aller Gasbohrungen in Deutschland.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie diese Regierung Lobbypolitik für Reiche und gegen das Klima macht. Und wir werden ganz sicher nicht dabei zusehen, wie sie Bürgergeldempfänger fertigmacht, damit Superreiche weiter CO2 in die Luft blasen können. Wir halten dagegen: mit dem Klimageld, mit dem Deutschlandticket, mit dem Verbrenner-Aus und mit einer klaren Botschaft an diese Regierung: Wer Klimaschutz blockiert, wird Widerstand bekommen – im Parlament und draußen im Land.

Vielen Dank.

Ich darf für eine Kurzintervention dem AfD-Abgeordneten Balten das Wort erteilen.

Als Erstes vielen lieben Dank für die ganzen emotionalen Ausführungen, die wir hier schon wieder erleben konnten! Es wird sehr viel geredet. Man versucht natürlich, die Leute mit so einem populistischen Gequatsche emotional mitzunehmen. Da wir aber die Fraktion sind, die auf empirische Zahlen, Daten und Fakten setzt,

also auf messbare Zahlen, würden wir ganz gern wissen: Wo fängt bei Ihnen denn „superreich“ an?

Ich möchte es, wenn Sie jetzt quasi einen Kulturkampf „Arm gegen Reich“ anstoßen, einfach nur verstehen, damit ich ein bisschen Planungssicherheit habe und auch die Leute hier oben auf den Tribünen wissen, wer denn genau als „superreich“ gilt. Ab welcher Zahl ist man reich, und ab wo wird man dann von Ihnen geknechtet?

Vielen Dank.

Herr Kollege, es gibt Analysen, die besagen, dass die reichsten 5 Prozent der Welt für rund 70 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind.

Diese reichsten 5 Prozent sind Menschen, die teilweise Jahreseinkommen in sechsstelliger Größenordnung haben.

Ich glaube, dass wir dort genau hingucken müssen. Es kann nicht sein, dass jeder normal verdienende Mensch in Deutschland darunter leidet, wenn andere mit ihren Jachten und ihren Privatjets das Klima verpesten.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Koller aufrufen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat es wieder deutlich gemacht: Wie gut ist es für Deutschland, dass die Grünen nicht mehr an der Regierung sind!

Wir erleben permanent von der einen Seite – ich wiederhole mich; ich habe das an der Stelle schon öfter gesagt –

die Rede vom Weltuntergang bis hin zu Dingen, die es gar nicht gibt. Das gilt für mehrere Themen. Wir können froh sein, eine Regierung der Mitte zu haben, die mit Augenmaß, aber auch mit einer gewissen Verantwortung die Klima- und Nachhaltigkeitspolitik mitgestaltet, statt die Augen zu verschließen und nur Ideologien zu bedienen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir beraten heute einen Antrag der Linken zum Klimageld: 320 Euro soll es pauschal pro Person rückwirkend geben. Sie schreiben dazu: „Sofort und sozial gerecht“.

Meine Damen und Herren, das ist weder „gerecht“, noch kommt es „sofort“. Es wird eine große Bürokratie nach sich ziehen, um Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Wir sollten hier einmal genauer hinsehen.

Es hat keinerlei Wirkung im Sinne der Klimapolitik. Es hat keine Auswirkung auf den CO2-Ausstoß.

Und es bietet auch keinerlei Anregung für eine notwendige Transformation. Es ist nur die großflächige Verteilung von Steuergeld ohne jeglichen Lenkungseffekt, wie wir es vom Sozialismus her gewöhnt sind.

Natürlich ist dieses System gescheitert.

Meine Damen und Herren, machen Sie doch einmal die Rechnung!

Wenn ich 84 Millionen Einwohner mal 320 Euro nehme, dann sind das überschlagen 27 Milliarden Euro – Geld, das an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt werden kann. Mit Blick auf Ihre Forderungen: Geld kann man nicht beliebig oft ausgeben. Das ist vielleicht ein Stück weit als Nachhilfe dessen zu verstehen,

was soziale Marktwirtschaft beinhaltet.

Wir haben mit der bisherigen CO2-Bepreisung Investitionen angestoßen. Wir haben Mittel für den öffentlichen Nahverkehr eingeplant.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

Ja.

Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie meine Frage gestatten. – Ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss, und da benutzen wir manchmal Taschenrechner. Wenn ich 320 mit 84 Millionen multipliziere, komme ich auf 2,7 Milliarden. Teilen Sie diese Rechnung?

Entschuldigung, das war ein Sprachfehler.

Es wird aber nichts an der Systematik verändern,

dass es trotzdem Geld ist, das man mit der Gießkanne ausgibt, und man so notwendige Investitionen in eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Politik verhindert. Sie verfehlen das Ziel der Gerechtigkeit, weil jeder den gleichen Betrag bekommt.

Es ist weder zielgerichtet, noch ist es gerecht. Und die Bürokratie dahinter bindet Mittel.

Die CDU/CSU hat im Wahlprogramm angekündigt: Die vollständige Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung soll über die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und über eine Halbierung der Netzentgelte erfolgen. Das ist gerecht, das ist einfach und hat eine echte Wirkung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir sind eingestiegen in die Senkung der Netzentgelte: 6,5 Milliarden Euro aus dem KTF sind ab 2026 hierfür vorgesehen. Das schafft eine unmittelbare Entlastung der Bürger. Sie erfolgt unbürokratisch, an der richtigen Stelle. Und von ihr profitieren auch die Unternehmen, die mit Investitionen in die Zukunft die Transformation mitgestalten. Es werden die Wirtschaft und die Bürger gefördert. Wir bleiben hier dran: Wir wollen bis 2027 auch die Senkung der Stromsteuer realisieren.

Wir brauchen, meine Damen und Herren, keine symbolischen Geldgeschenke. Wir müssen eine echte und nachhaltige Politik gestalten, die den Namen auch verdient, nämlich im Sinne dessen, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ auf sozialen, ökologischen und ökonomischen Grundlagen fußt. Das sollten Sie noch lernen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Herr Kollege Koller.

Letzter Satz, Herr Präsident. – Ich weiß auch nicht, warum wir den Antrag noch in einen Ausschuss überweisen sollten und nicht hier gleich abstimmen können.

Herr Kollege Koller.

Er ist nicht zustimmungsfähig.

Herzlichen Dank.

Ich darf zum Abschluss der Debatte dem AfD-Abgeordneten Schmidt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Linke hat wieder einmal eine Chance für die Umverteilungsmaschine entdeckt. Diesmal nennt sie es Klimageld:

320 Euro pro Nase jedes Jahr direkt aufs Konto. Klingt ja fast wie ein Netflix-Abo für schlechtes Gewissen! Bezahlen tun die Bürger mit ihren Heizkosten, ihren Spritrechnungen. Zurück gibt es dann ein Bonbon vom Staat – natürlich erst, nachdem die Bürokratie sich sattgefressen hat.

Meine Damen und Herren, das ist kein Klimaschutz; das ist ein Taschenspielertrick. Erst wird den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen mit einer CO2-Abgabe, die den Mittelstand, Handwerker und Pendler massiv belastet. Und dann stellt man sich hierhin und verkauft die Rückgabe eines Bruchteils dieser Beute als soziale Wohltat.

Das ist ungefähr so, als würde man jemandem das Auto klauen und dann stolz den Rückspiegel zurückgeben.

Die Linke redet von „sozial gerecht“; aber gerecht ist hier gar nichts. Denn wer arbeitet, wer Steuern zahlt, wer sein Auto braucht, um morgens zur Arbeit zu kommen, der wird weiter geschröpft. Die Großstadtpolitiker, die mit Chauffeur und Fahrdienst von Sitzung zu Sitzung kutschiert werden, belehren die Menschen auf dem Land, sie sollten gefälligst mit Wollpullover und kalten Füßen durch den Winter kommen. So klingt Klimaideologie, wenn man selbst im Warmen sitzt.

Und dann soll dieses Klimageld auch noch einkommensabhängig gestaffelt werden. Mit anderen Worten: Wer hart arbeitet und mehr verdient, der kriegt weniger zurück oder gar nichts.

Aber die, die ohnehin schon von Transferleistungen leben, dürfen sich freuen. Das ist nicht Klimaschutz. Das ist Umverteilungssozialismus im links-grünen Gewand.

Wir als AfD sagen: Hören Sie endlich auf, den Bürgern mit Ihrer Klimaideologie das Leben immer teurer zu machen!

Wir brauchen keine neue Subventions- und Auszahlungsbürokratie. Wir brauchen die Abschaffung der CO2-Abgabe.

Das wäre wirklich sozial gerecht, weil dann alle entlastet werden: vom Familienvater auf dem Land bis zur Rentnerin in der Stadt.

Meine Damen und Herren, Sie von den Linken verkaufen uns hier eine Mogelpackung. Sie nennen es Klimageld; wir nennen es Klimaklau.

Der Staat nimmt, verteilt um, verschwendet, und am Ende bleibt für die Bürger weniger in der Tasche. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Was Deutschland braucht, ist keine neue Almosenpolitik, sondern Freiheit, weniger Steuern, weniger Abgaben und vor allem weniger linker Quatsch.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Klimageld – Sofort und sozial gerecht

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne damit die Aussprache und darf für die Fraktion Die Linke den Abgeordneten Cezanne aufrufen.

Kommen Sie bitte zum Ende.

In drei.

Das waren jetzt acht Sekunden.

Herzlichen Dank, dass Sie zum Ende gekommen sind. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herz und Verstand machen eine kluge Migrationspolitik aus.

Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg oder Gewalt gezwungen sind, aus ihrem Land zu fliehen, sollen bei uns in der EU auf der Grundlage eines fairen Verteilschlüssels ein neues Zuhause finden. Denjenigen, die keinen Fluchtgrund haben, die sich vielmehr aufgrund der bisher von Deutschland ausgegebenen Pullfaktoren zu uns auf den Weg machen, wollen wir diese Motivation endlich wieder nehmen.

Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse des Sommers 2015 haben die deutsche Gesellschaft und die Migrations- und Flüchtlingspolitik in unserem Land nachhaltig geprägt.

Jeder von uns hat dazu eine Meinung, eine eigene Wertung und bestimmte Erinnerungen. Deutschland hat damals, wie Angela Merkel es einst formulierte, ein „freundliches Gesicht“ gezeigt, und ich bin auch heute noch überzeugt, dass das in diesem Moment und in dieser Situation die richtige Entscheidung war.

Denn wie sah es denn damals aus? Allein in der ersten Jahreshälfte 2015 suchten rund 400 000 Menschen internationalen Schutz in der Europäischen Union, darunter viele Kinder.

Auslöser für die Flüchtlingsströme waren vor allem der Terror des IS und die Instabilität in Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak. Vor allem aber kamen die Menschen aus dem kriegsgebeutelten Syrien. Diese Menschen waren auf der Flucht vor einem mörderischen totalitären Regime. Wie mörderisch und grausam es war, wurde Ende letzten Jahres nach dem Sturz Assads nochmals deutlich,

als sich der Welt die Türen des berüchtigten Sednaja-Gefängnisses öffneten. Und diese Menschen trafen nun auf eine Europäische Union, die rechtlich und administrativ gänzlich unvorbereitet war.

Groß war allerdings die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal all jenen Danke sagen, die den Flüchtlingen beim Ankommen geholfen haben:

den Mitarbeitern in den Kommunen und den vielen Zigtausend Ehrenamtlichen. Das war wahrlich ein hartes Stück Arbeit, und die Hilfe kam aus reinstem Herzen. Mich hat es damals nachhaltig beeindruckt, wie die Menschen begannen, Kleiderspenden zu sammeln, behelfsmäßigen Deutschunterricht zu geben oder Asylbewerber auf Behördengänge zu begleiten.

Ihr Engagement war und ist beispielhaft, und es hat dazu beigetragen, ein starkes Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, wie wir es nur in ganz wenigen Momenten erleben. Herr Curio, diese Menschen sind nicht so dumm, wie Sie es gerne hätten.

Später jedoch – das ist der andere Teil der Wahrheit – vermischten sich diese Flüchtlinge mit denen, die aus rein wirtschaftlicher Not in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland kamen.

Und darüber hinaus müssen wir heute realisieren: Jemandem ein Dach über dem Kopf zu besorgen, ist das eine. Das andere ist, dass wir feststellen müssen: Integration ist ein wahrer Kraftakt, der viel Zeit in Anspruch nimmt, Ressourcen fordert und der vor allen Dingen beide Seiten fordert. Dazu hat Bundespräsident Joachim Gauck schon vor zehn Jahren treffend festgestellt: „Unser Herz ist weit. […] unsere Möglichkeiten […] endlich.“

Genau hier haben wir es als Politik versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben zu lange gezögert, und das müssen auch wir von der Union uns vorwerfen lassen.

Heute komme ich zu dem Schluss: Ja, wir schaffen das – mit einer geordneten Migrationspolitik, die Herz und Verstand vereint und die auch unsere eigenen, berechtigten Interessen nicht außer Acht lässt.

Vertreter der AfD: Hass und Hetze gehören nicht dazu.

Die Menschen wollen die Migrationswende, und wir setzen sie in der Koalition um. Der Koalitionsvertrag gibt den Kurs vor, und diesen verfolgen wir unbeirrt.

Maßnahme für Maßnahme, Schritt für Schritt. In Ihren Reihen hingegen, Vertreter der AfD, konnten wir es wieder mal hören – –

– Auch Ihr Dazwischengepöbel hilft Ihnen nicht und macht Ihre Beiträge wahrlich nicht intelligenter.

Ich muss sagen, es ist ein zweifelhafter Genuss, den ich hier wiederholt mit Ihnen erleben darf. – Ja, in Ihren Reihen ist für eine vernünftige Migrationspolitik, die auch unser Land nach vorne bringt, kein Platz.

Mit dieser würden Sie sich ja auch selber das Wasser abgraben.

Wir von der Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeiten weiter konsequent an der Umsetzung der Migrationswende. Versprochen!

Es gab einige Zwischenrufe, die ich hier nicht verstehen konnte. Deswegen, Herr Reichardt, werde ich mir noch mal die Zwischenrufe im Protokoll anschauen.

Als Nächste hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die AfD-Fraktion hat uns mit dieser Aktuellen Stunde unfreiwillig eine Chance eröffnet.

– Mache ich, keine Sorge!

– Nun hören Sie mal zu! Über die Erfolgsgeschichten der Menschen zu sprechen – –

– Sie sind etwa auf dem gleichen Niveau meiner ehemaligen Schüler einzuordnen. Es tut mir sehr leid, aber das ist leider so.

– Ja, damit müssen Sie jetzt leben. Stecken Sie’s ein!

Also, ich möchte gern über die Erfolgsgeschichten sprechen, über Menschen, die 2015 nach Deutschland gekommen sind. Die neuesten Zahlen aus der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sprechen eine klare Sprache: Die Menschen, die 2015 hierher geflüchtet sind, halten unser Land aktiv mit am Laufen.

Sie arbeiten überdurchschnittlich oft in systemrelevanten Engpassberufen:

in der Pflege, im Gesundheitswesen, im Verkehr, in der Logistik, im Lebensmittelbereich und im Gastgewerbe.

Das waren sogar schon sechs, falls Sie zählen können.

Die Beschäftigungsquote liegt neun Jahre nach ihrer Ankunft bei 64 Prozent im Vergleich zu 70 Prozent in der Gesamtbevölkerung.

Das bedeutet übrigens auch: Die Menschen zahlen Steuern, sie stützen unsere überlasteten Renten- und Sozialsysteme. Viele der ehemals Schutzsuchenden sind nun Eingebürgerte und damit längst Teil unserer Gesellschaft.

Habibi, Falafel, Hummus – all diese Worte sind Teil unserer deutschen Esskultur geworden. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, gerade auch in der Flüchtlingshilfe.

Diese Erfahrung, dass Integration dann gelingt, wenn sie aktiv gestaltet wird, bestätigt sich, wenn wir die verschiedenen Phasen unserer Einwanderungsgeschichte betrachten. In den 50er- und 60er-Jahren, während der Anwerbung von sogenannten Gastarbeitern, gab es praktisch keine Integrationspolitik. Schon damals war Deutschland ein Einwanderungsland. Doch ein Bekenntnis dazu sollte auf politischer Ebene erst viele Jahrzehnte später erfolgen. Sprachkurse: Fehlanzeige. Integrationskurse: nichts. Stattdessen: Ghettoisierung und Unkenntnis über die neuen Lebensrealitäten. Ich erinnere die 80er-Jahre. Damals fand ich mich als Schülerin in der Grundschule selbst im sogenannten „muttersprachlichen Ergänzungsunterricht“ in türkischer Sprache wieder. Dabei sprach ich weder Türkisch, noch habe ich türkische Eltern oder Großeltern.

Erst Anfang der 2000er-Jahre fing auch die Union langsam an, Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen: Sprach- und Integrationskurse, Berufsvorbereitung, zivilgesellschaftliches Engagement. Auch dafür steht der Satz „Wir schaffen das!“. Das zeigen die Zahlen, aber auch unzählige individuelle Geschichten, und eine erzähle ich Ihnen, und zwar von Ramzi Awat Nabi.

Ramzi kam 2018 als Jugendlicher – –

– Ja, dass Sie damit nichts anfangen können, ist klar.

– Ja, ja. – Ramzi kam 2018 als Jugendlicher aus dem Irak, lernte Deutsch, machte ein Einser-Abitur in Stuttgart, studierte Gebäude- und Energietechnik. Er engagierte sich. Was dann geschah, ist allerdings exemplarisch für die Entwicklung der deutschen Migrationspolitik der letzten Jahre und jetzt sowieso: Am 4. August 2025 wurde Ramzi mitten in der Nacht aus seinem Studentenwohnheim geholt und nach Bagdad abgeschoben. Ein hochmotivierter junger Mensch, in dessen Ausbildung der deutsche Staat investiert hatte und den wir als künftige Fachkraft dringend brauchen, wird in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus unserem Land entfernt.

Meine Damen und Herren, wir schieben die Falschen ab.

Statt Einwanderung proaktiv zu gestalten und ihr Potenzial zu sehen, setzt die Bundesregierung auf Abschreckung und Abschiebung. Statt Integration und Beheimatung von Zugezogenen zu fördern, wird ein Klima des Verdachts und der Bedrohung erzeugt. Und dann wundert man sich, warum Deutschland im Wettbewerb um internationale Fachkräfte nicht attraktiv ist, warum viele mühsam angeworbene Fachkräfte laut einer Studie vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unser Land oft nach wenigen Monaten wieder verlassen.

Was wir brauchen, ist das Gegenteil dieses Regierungskurses. Dieser ist nicht nur rückwärtsgewandt, er schadet unserem Land. Sie wollen illegale Migration bekämpfen, aber schaffen überhaupt keine legalen Wege zur Migration. Stattdessen schaffen Sie eine zum Teil illegale Abschiebepraxis und sind völlig planlos, wenn es um Integration geht.

Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum diese Grüne hier vorne nicht einmal über die Probleme von Migration spricht.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht, weil ich sie nicht sehe oder gar verschweigen möchte, nein, nicht deshalb, sondern allein wegen Ihnen auf der rechten Seite muss hier vorne im Hohen Haus jemand stehen, der eine andere Geschichte erzählt; denn Sie tun es ja leider nicht. Sie fokussieren sich immer nur auf das halbleere Glas.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Rasha Nasr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren sagte Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ Und die AfD sagt bis heute: Wir schaffen Panik – und das leider ziemlich zuverlässig. Die Wahrheit ist: Zwei Drittel der Menschen, die 2015 zu uns kamen, sind heute in Arbeit. Sie stehen morgens auf, gehen zur Schicht, zahlen Steuern, stützen unser Sozialsystem. Also kurz: Sie machen genau das, was Sie von der AfD immer nur behaupten, aber selten selbst hinbekommen: Sie arbeiten.

Für mich hat „Wir schaffen das!“ auch eine ganz persönliche Ebene. Mein Cousin kam 2015 aus Syrien nach Deutschland. Heute ist er deutscher Staatsbürger, er ist Architekt, hat sich ein eigenes Leben aufgebaut. Das ist Integration: kein Drama, keine Panik, kein Untergang, einfach nur ein Mensch, der dazugehört.

Aber wenn wir schon bei Drama sind: Na ja, dann schauen wir doch einfach mal in die Reihen der AfD; es lohnt sich. Sebastian Münzenmaier ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verurteilt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung. Björn Höcke ist AfD-Landesvorsitzender in Thüringen und gleich zweimal verurteilt, weil er eine SA-Parole gegrölt hat. Geschichte wiederholt sich bei der AfD offenbar als Farce. Matthias Helferich ist Bundestagsabgeordneter für die AfD und nennt sich selbst „das freundliche Gesicht des NS“, also des Nationalsozialismus. Man könnte lachen, wenn es nicht so bitter wäre. Oder Maximilian Krah: Gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter im Europaparlament läuft derzeit in Dresden das Gerichtsverfahren wegen Verdachts auf Spionage für China.

Krah selbst ist tief im russischen Netz unterwegs. Und was macht die AfD? Nichts. Kein Problem. Egal wie hässlich und grässlich das Verhalten der Abgeordneten ist: Für die AfD reicht’s.

Und dann kommen wir doch mal zur Mitarbeiterebene, die bei der AfD wirklich Slapstick ist.

Philipp R. zum Beispiel marschiert 2022 mit einer Schreckschusspistole zum nächsten Asylbewerberheim, bedroht dort die Bewohner, gibt dann auch einen Schuss ab, fährt dann mit dem Auto davon, natürlich alkoholisiert; im Auto hat er Pfefferspray, einen Schlagstock, einen Schlagring.

Dafür wird er von der Polizei festgenommen und später auch verurteilt.

Und was macht die AfD? Sie macht ihn zum Koordinator für Sicherheit, meine Damen und Herren! Zum Koordinator für Sicherheit!

Wenn das Ihre Definition von Sicherheit ist, dann sollte man sich besser gut anschnallen.

Das ist, als wenn man den größten Brandstifter zum neuen Feuerwehrchef erklärt.

Meine Damen und Herren, das ist die ganze Heuchelei dieser Partei: Nach außen auf Geflüchtete zeigen, aber im Inneren ein Sammelbecken aus Hetze, Skandalen und Verfassungsfeinden sein. Wenn man die Polizeimeldungen der letzten Jahre liest, könnte man meinen, die AfD schreibt das Drehbuch selbst – und das in Dauerschleife.

Und genau deswegen ist mir an dieser Stelle das Folgende so ungemein wichtig: Es ist höchste Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Dieses Parlament, aus der Herzkammer der Demokratie heraus, darf nicht länger dulden, dass die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit

dieses Haus und dieses Land von innen heraus missbrauchen. Wir müssen uns endlich wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Herr Hess, vielleicht kommen Sie mal ein bisschen runter. Also meine Tochter ist 14 Monate alt, sie kann noch nicht richtig reden, und trotzdem ist das, was sie von sich gibt, viel, viel fundierter als das, was ich die ganze Zeit von Ihnen höre. Also bitte: Ruhe!

„Wir schaffen das!“ bedeutete 2015: Wir schaffen Integration. Heute bedeutet es: Wir schaffen es, unsere Demokratie zu verteidigen: gegen Hetzer, gegen Extremisten und vor allem gegen die AfD.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Clara Bünger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD lebt von Hetze und Lügen. Sie redet von Ausländerkriminalität, während rechte Straftaten seit Jahren ein Rekordhoch nach dem anderen erreichen.

Sie redet von Sicherheit, während fast 600 per Haftbefehl gesuchte Neonazis untergetaucht sind. Die Wahrheit ist: Die größte Gefahr für Menschen in Deutschland geht nicht von Geflüchteten aus,

sondern von Rechtsextremisten.

Während die AfD – hören Sie gut zu, Herr Brandner, dann lernen Sie noch was – seit zehn Jahren Angst und Hass verbreitet, sah die Realität 2015 noch ganz anders aus: Millionen Menschen wurden aktiv,

Tausende standen an Bahnhöfen, brachten Essen, Kleidung, gaben Sprachkurse, begleiteten zu Behörden. Sie organisierten sich. Zivile Seenotorganisationen, die bis heute Hunderttausende Menschen vor dem Ertrinken retteten, stachen erstmals in See.

Hilfskonvois brachen auf und solidarische Küchen entstanden auf den Fluchtrouten. Es war gelebte Solidarität. Es zeigte: Wir sind stärker, wenn wir zusammenstehen.

An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Menschen in diesem Land, die damals und bis heute für Menschen in Not einstehen.

Tatsächlich gab es nämlich seit 2015 viele Erfolge:

Erstens. Wir haben in einem Jahr 1,1 Millionen Menschen in Deutschland aufgenommen und ihnen damit das Leben gerettet.

Zweitens. Die Kriminalität liegt heute niedriger als 2015.

Drittens. 64 Prozent der Geflüchteten aus den damaligen Jahren arbeiten, bei Männern sind es 76 Prozent – mehr als im Bundesdurchschnitt –, Tendenz steigend.

– Hören Sie lieber gut zu da am rechten Rand oder halten Sie den rechten Rand!

Viertens. Fast 300 000 Menschen wurden allein letztes Jahr eingebürgert. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien.

Erfolge, über die viel zu wenig gesprochen wird,

weil es keine Story ist, wenn etwas funktioniert, vor allen Dingen nicht für die AfD; denn sie will nicht, dass Dinge funktionieren in diesem Land.

Und die Wahrheit ist: Viele dieser Erfolge haben die Menschen nicht wegen, sondern trotz der Politik in Deutschland erreicht, trotz des Rassismus, trotz der Angriffe, trotz der Ablehnung, trotz der Tatsache, dass die Union jahrzehntelang Integration blockiert hat.

Statt die Arbeit der Zivilgesellschaft zu unterstützen, übernahm die Union in Teilen – in Teilen – den rechten Mythos von der angeblichen Grenzöffnung. Sie schürte die Rede von der „Herrschaft des Unrechts“, sie trug mit ihren Kampagnen erst dazu bei, dass die AfD groß wurde. Die Wahrheit ist: Es gab keine Grenzöffnung, und es gab auch kein Unrecht.

Deutschland hat geltendes Recht angewandt und mit dem Selbsteintritt nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung sogar eine Option genutzt, die ausdrücklich vorgesehen war.

Das mag Ihnen politisch nicht gepasst haben, es war aber kein Rechtsbruch, sondern ein Akt der Verantwortung.

Und Rechtsbrüche, die erleben wir heute. Die Bundesregierung kassiert vor Gericht eine Klatsche nach der nächsten, weil ihre Abschottungspolitik gegen europäisches Recht verstößt.

Wenn es in den letzten zehn Jahren einen Grund gab, von der „Herrschaft des Unrechts“ zu sprechen, dann in den letzten Monaten bei der Arbeit von Alexander Dobrindt.

Doch seine Politik steht im Zusammenhang mit einer längeren Entwicklung. Denn wenn wir auf die letzten zehn Jahre zurückschauen, müssen wir auch über den Rechtsruck sprechen. Die AfD missbraucht seit ihrer Gründung Probleme in unserer Gesellschaft, um gegen Menschen Politik zu machen, und die Union hat ihnen dafür den Boden bereitet. Statt nämlich diese Lügen der AfD zu bekämpfen, haben alle Regierungen seit 2015, egal ob GroKo oder Ampel, die Forderung der Rechten am Ende durchgesetzt und umgesetzt.

Das Ergebnis waren die größten Asylrechtsverschärfungen seit 1993.

Gebracht hat das den Menschen in diesem Land nichts; das muss man sagen. Die Kommunen haben nicht mehr Geld, die Mieten sind weiterhin am Explodieren, es gibt keine Lösungen für kaputte Schulen und sichere Löhne. Sehr geehrte Damen und Herren, was für eine Überraschung: Politik, die nach unten tritt, schadet allen Menschen in Deutschland.

Es wird Zeit für eine echte Migrationswende, eine Migrationswende, die sich an der Solidarität von 2015 orientiert. Es wird Zeit, dass Berufsabschlüsse endlich einfacher anerkannt werden, kostenfreie Sprachkurse mit Kinderbetreuung für alle stattfinden,

Schulen vernünftig ausgestattet werden, sodass die Vielfalt nicht nur gepredigt wird, sondern auch gelebt werden kann. Es braucht Investitionen in Wohnungen, Kitas, Kommunen, damit Teilhabe nicht am Mangel scheitert.

Das wäre eine Migrationswende, die den Namen auch verdient, –

Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Kollegin.

– weg von einer Politik der Angst hin zu einer Politik der Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält die Kollegin Caroline Bosbach für die Unionsfraktion. Es ist ihre erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Wir schaffen das!“ – ohne diesen Satz wäre ich nie in die Politik gekommen und würde wahrscheinlich auch heute nicht vor Ihnen stehen.

Er ist für mich Sinnbild einer Politik geworden, die – ja – Herausforderungen unterschätzt und handlungsleitende Grenzen ausgeblendet hat und von der wir uns folglich auch verabschieden sollten; denn die Türen waren offen, aber das Haus war nicht gebaut.

Heute wissen wir, was mit „das“ gemeint gewesen sein sollte, nämlich die Aufnahme und Integration von Millionen Flüchtlingen in dieses Land. Und wer mit „wir“ gemeint war, das wissen wir auch, nämlich offensichtlich die Bevölkerung – nicht nur die Politik, sondern vor allem auch die Gesellschaft.

Was die Altkanzlerin damals nicht gesagt hat – das zieht sich im Übrigen durch bis zum heutigen Tag, noch zehn Jahre später –, ist, wie das Ganze hätte geschafft werden sollen, also die Aufnahme der mehr als 2 Millionen Schutzsuchenden in zwei Jahren, die Überwindung der Überforderung der Kommunen und Behörden in großen Teilen des Landes und natürlich auch die Beseitigung der kulturellen Konfrontation.

Ich selber komme aus einem noch vergleichsweise beschaulichen Städtchen, Bergisch Gladbach. Ich hatte nach der Schule das Bedürfnis, da mal rauszukommen, bin hierher nach Berlin gezogen und habe mich im Berliner Osten an der HTW eingeschrieben. Ich habe nebenbei immer gearbeitet, unter anderem von 2015 bis 2017 in Tempelhof. Wer erinnert sich noch? Dort war damals eine der größten Flüchtlingsaufnahmestationen Deutschlands mit 5 000 Menschen, vorwiegend jungen Männern.

Glauben Sie mir: Wenn man als Kind eines Berufspolitikers aufwächst, dann will man alles werden, aber niemals Politiker. Deswegen habe ich mich auch lange und erfolgreich großräumig aus diesem Geschäft rausgehalten. Aber die Berliner Jahre haben mich doch massiv politisiert. Ich habe einen Staat gesehen, der absolut improvisieren musste, und jeden Tag habe ich einen harten Clash zwischen Wunsch und Wirklichkeit in diesen Unterkünften gesehen. Vor allem aber waren es Bilder, die ich abends in den Nachrichten gesehen habe und die etwas anderes zeigten als das, was ich selber tagsüber in den Einrichtungen erlebt habe.

Heute haben wir eine Integrationsbilanz, die geteilt ist. In Anbetracht der hinreichend bekannten Realitäten kann jetzt wirklich keiner behaupten,

dass wir es mit einer, sagen wir mal: durchweg positiven und vorbildhaften Erfolgsgeschichte zu tun haben. Aber der Satz „Wir haben es nicht geschafft“ ist der letzte, den Sie von mir hören werden. Denn er würde nicht denen gerecht, die Tag und Nacht geackert haben, Feldlager aufgebaut haben, Trost gespendet und Menschen medizinisch versorgt haben. Er wird auch nicht all denen gerecht, die keinen einzigen Euro genommen haben, sondern die nur im Ehrenamt Freizeit und Kraft geopfert haben, Familien betreut und Behördengänge organisiert haben.

Ein solcher Satz wird am Ende des Tages auch nicht all denen gerecht, die hier angekommen sind und sich ganz vorbildlich integriert haben, die sich Mühe gegeben und von Anfang an gesagt haben: Ich möchte nicht vom Sozialstaat leben, und ich werde diesem Staat nicht auf der Tasche liegen. – Er stimmt auch nicht vor dem Hintergrund, dass das Institut der deutschen Wirtschaft jüngst vorgerechnet hat, dass natürlich auch viele Menschen ohne deutschen Pass allein im letzten Jahr rund 500 Milliarden Euro zur Wertschöpfung beigetragen haben.

Also: Längst nicht alle – das ist auch richtig –, aber viele von ihnen haben unsere Werte angenommen. Das ist, finde ich persönlich, das Wichtigste. Und ich finde auch, dass diese gemeinsamen Werte wieder viel klarer definiert und herausgestellt werden sollten. Es bringt nämlich wenig, tagsüber zu arbeiten und Sozialabgaben zu zahlen und abends am Stammtisch dann antisemitische Parolen zu rufen. Integration hat nämlich nicht nur etwas mit Hirn zu tun, sondern vor allem mit Haltung.

Die einen sagen, sie haben die damalige Entscheidung gerne unterstützt. Andere sagen, sie haben sie ausbaden müssen. Aber alleine schon aus Respekt all denen gegenüber, die das getan haben, was sie getan haben, sollten wir, müssen wir – das ist unsere Pflicht – das anerkennen und selbstverständlich aufzeigen, was alles geschafft worden ist.

„Wir schaffen das!“ – dieser Satz ist so legendär geworden, dass wir heute sogar in einer Aktuellen Stunde darüber sprechen. Dieser Satz wurde gehört, und ich hätte mir gewünscht, dass nicht nur die Stimmen, die zum damaligen vermeintlichen Zeitgeist passten und die medial gut gewirkt haben, eine so große Beachtung gefunden hätten. Viele, die die Dinge schon damals anders gesehen haben, sind in Ecken geschoben worden, in die sie nicht reingehört haben. Wäre das nicht passiert, dann, glaube ich, wäre uns das ein oder andere durchaus erspart geblieben.

Aber gerade heute herrscht immer noch große Uneinigkeit in der Frage, wie deutlich wir Probleme eigentlich benennen dürfen, wie klar wir sie ansprechen dürfen. Ich plädiere dafür, zu sagen: Je klarer, desto besser. Das wird der Sache am Ende helfen.

Die neue Bundesregierung tut das. Sie hat wichtige innenpolitische Kurskorrekturen vorgenommen und neue Pfade eingeschlagen, mit dem entsprechenden Erfolg, den entsprechenden Ergebnissen und Zahlen, gleichzeitig aber auch mit dem Wissen – das gehört selbstverständlich dazu –, dass wir noch viel vor uns haben. Das sind wir uns schuldig, das sind wir aber auch den Menschen hier in Deutschland schuldig, die jeden Tag ihren kleinen oder großen Beitrag dazu leisten, dass dieses Land in der Zukunft wieder richtig blühen kann.

Danke fürs Zuhören. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.

Frau Bosbach, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu ganz herzlich.

Die nächste Rede hält Martin Hess für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Links-Grün-Rote bei Migration in ihrer eigenen Traumwelt leben,

ich meine, das kennt man; das ist nichts Besonderes. Aber, Kollegin Babendererde, wenn Sie von der CDU heute hier hinstehen und diese fatale Fehlentscheidung der CDU-Kanzlerin Merkel von 2015 angesichts der fatalen Lage, in der sich unser Land befindet, verteidigen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Das will ich ganz klar sagen.

Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bürger? Die wissen: Sie sind und bleiben hauptverantwortlich für die historische Krise, in der sich unser Land befindet. Sie haben damals mit Ihrem nahezu blinden Kadavergehorsam

bezüglich der Entscheidung Merkel uns erst in diese Lage geführt.

Diese Entscheidung wird für immer der größte Schandfleck in Ihrer Parteigeschichte bleiben.

Und eines können Sie sich sicher sein: Die Bürger werden Ihnen das nicht vergessen. Wenn Sie Anstand und Rückgrat hätten, dann wären Sie, Kollegen von der CDU, heute hier hingestanden und hätten eines getan: sich bei den Bürgern für dieses katastrophale Versagen der CDU entschuldigt.

Aber das können Sie nicht, und das wollen Sie auch gar nicht, weil Sie nämlich opportunistisch sind und sich schon seit Jahren von Grünen, Linken und von der SPD am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen.

Die Wahrheit ist doch: Sie verkaufen jede konservative Position, wenn es Ihnen dazu dient, an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben. Deshalb darf man Leuten wie Ihnen auch nicht mehr die Zukunft unseres Landes überlassen.

Denn Ihre Politik – und da meine ich Sie jetzt ausdrücklich mit – hat zu einer Erosion der inneren Sicherheit in unserem Land geführt, wie man sie bisher noch nicht gesehen hat. Allein Afghanen haben seit 2015 100 000 Gewalttaten in unserem Land begangen.

Die Tatverdächtigenbelastungsziffer von Syrern, von Afghanen, von Irakern und von Menschen aus einigen nordafrikanischen Staaten beträgt bei Gewaltdelikten das Zehn- bis Elffache der Deutschen, und sogar – jetzt hören Sie genau zu! – afghanische, syrische und irakische Frauen haben bei der Gewaltkriminalität – ich wiederhole: bei der Gewaltkriminalität – eine höhere Kriminalitätsbelastung als deutsche Männer. Damit ist das links-grün-rote Märchen, die explodierende Gewalt in unserem Land habe nichts mit der Migration zu tun und sei männlich, eindeutig widerlegt.

Die Wahrheit ist: Die explodierende Gewalt in unserem Land hat ganz entscheidend mit Ihrer Migrationspolitik zu tun. Und Sie alle in diesem Haus, von der CDU/CSU bis ganz nach links,

tragen politische Mitverantwortung für jede einzelne Gewalttat, die von diesen Zuwanderern in unserem Land begangen worden ist.

Trotz dieser glasklaren Belege, dass eine verfehlte illegale Massenmigration direkt zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land führt, leugnen insbesondere Grüne, Linke und SPD auch diesen für jeden auf der Hand liegenden Zusammenhang. Man muss es mal deutlich sagen: Das Ausmaß an Realitätsverweigerung,

das Sie hier an den Tag legen, grenzt ans Pathologische.

Wachen Sie endlich auf! Unser Land kann keine illegale Migration mehr verkraften.

Hören Sie auch auf, die Intelligenz unserer Bürger zu beleidigen,

indem Sie irgendwelche Pseudoexperten das Märchen erzählen lassen,

dass man trotz eines historischen Höchststandes der Gewaltdelikte – alle zwei Minuten wird in Deutschland eine Gewalttat durchgeführt –, einer explodierenden Messerkriminalität – alle 18 Minuten erfolgt in unserem Land ein Messerangriff –, einer exorbitant gestiegenen Sexualkriminalität – pro Tag allein zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland –

und einer massiv erhöhten islamistischen Terrorgefahr im Land doch eigentlich in Deutschland sicher leben könne und das individuelle Unsicherheitsgefühl der Bürger völlig falsch wäre.

Ihre links-grüne Propaganda zerschellt an der Realität. Also lassen Sie endlich diesen Unsinn!

Nehmen Sie zur Kenntnis: Vor 2015 wurden unsere Bürger weder auf unseren Weihnachtsmärkten von islamistischen Terroristen totgefahren noch auf Volksfesten durch diese Barbaren mit dem Messer ermordet.

Vor 2015 haben in bestimmten Großstädten unseres Landes zu Halloween und Silvester auch keine bürgerkriegsähnlichen Szenen stattgefunden, bei denen Pyrotechnik als Waffe eingesetzt wird. Vor 2015 wurden in unserem Land auch keine Menschen von sogenannten Schutzsuchenden vor einfahrende Züge geworfen oder zweijährige Kinder beim Kitaausflug mit Messern niedergemetzelt.

Vor 2015 brauchten wir auch keinen Sicherheitsdienst in Freibädern, Jobcentern, Schulen oder Krankenhäusern.

Kurzum: Vor 2015 war Deutschland wesentlich sicherer, und unsere Bürger wollen zu Recht unser sicheres Deutschland zurück.

Aber diese Regierung tut ja genau das Gegenteil. Sie fliegt mehr Afghanen ein, als sie abschiebt. Sie hält auch nur 2 Prozent der Asylbewerber an der Grenze auf. Deshalb gilt: Wer eine wirkliche Migrationswende will, der muss sich für die AfD entscheiden.

Denn nur für uns gilt glasklar: Illegale Migration ist nicht nur zu begrenzen.

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.

Sie ist konsequent und endgültig zu stoppen, und zwar ohne Wenn und Aber.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Lars Castellucci für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir eben gehört haben,

war Propaganda. Deutschland ist heute ein sichereres Land als vor 20 oder 30 Jahren.

Wer die Fakten anschaut und keine Propaganda betreiben will, der kann das auch anerkennen.

Ich spreche heute hier als Abgeordneter, der – als Einziger in dieser Debatte – schon damals dabei war.

Für mich war diese Entscheidung der ehemaligen Bundeskanzlerin in erster Linie eine mutige Entscheidung, um eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa abzuwenden. Und wenn ich heute die Nachrichten verfolge, dann wünsche ich mir eher mehr mutige Entscheidungen, um humanitäre Katastrophen abzuwenden, als weniger.

Die ersten Bilder, die ich vor Augen habe, sind die von Menschen, die, obwohl sie nicht danach gefragt und auch nicht dazu aufgefordert wurden, mit Decken und Thermoskannen in die Bahnhöfe gegangen sind und geschaut haben, dass die ankommenden Menschen irgendwie versorgt sind. Das hat mich berührt. Ich war zu diesem Zeitpunkt stolz auf mein Heimatland Deutschland.

Ich will diesen Menschen, die mit angepackt haben, zurufen: Viele von denen, die zu uns gekommen sind, sind inzwischen unsere Freunde, unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Kolleginnen und Kollegen geworden. Wir haben Menschen, deren Heimat in Schutt und Asche liegt, hier ein Ankommen, ein neues Leben ermöglicht. Über 1 Million arbeiten sozialversicherungspflichtig in diesem Land mit. Wir haben ohne Zweifel eine Menge geschafft. Jeder, der in der Verwaltung daran mitgearbeitet hat, dass eine Wohnung gefunden wurde, oder jeder, der jemanden zu irgendeinem Amt begleitet hat, um irgendeinen Antrag auszufüllen, hat mit dazu beigetragen, dass wir eine Menge geschafft haben.

Der erste Besuch, den ich damals gemacht habe, war bei einer Erstaufnahmeeinrichtung, die in der Mitte meines Wahlkreises liegt. Dort war es so, dass die Busse in der Nacht angekommen sind, die Menschen in die Unterkünfte geführt wurden und ihnen jeweils eine Unterkunft mit einem Bett und einem Schrank zugewiesen wurde. Als man am nächsten Morgen hingekommen ist, war die Hälfte der Menschen, die in die Unterkunft eingewiesen worden waren, wieder weg. Und so wussten wir schon damals: Es läuft nicht so, wie es laufen soll; wir haben nicht die komplette Kontrolle über das, was da läuft. Es sind Versäumnisse entstanden. Ich stehe heute hier als ein Abgeordneter, der damals dabei war. Für diese Versäumnisse, die wir damals verursacht haben und die wir zum Teil bis heute nicht haben heilen können, tragen wir selbstverständlich auch die Verantwortung.

Versäumnisse der Vergangenheit kann man nicht immer heilen. Aber wir können uns neue Dinge vornehmen. Wir haben ja damals – 2014, 2015, 2016 – gesehen, welche Kraft darin steckt, wenn die Menschen das Gefühl haben: Da ist eine Situation, in der ich gebraucht werde, da ist ein Ziel, da müssen wir mit anpacken. – Das ist etwas, was man ehrlicherweise jeden Tag auch bei der freiwilligen Feuerwehr oder immer dann, wenn es Überschwemmungen gibt und die Menschen anreisen und mithelfen, sehen kann. Von dieser Kraft brauchen wir mehr, um neue Ziele in diesem Land zu verfolgen.

Warum – und das ist eine Frage, die ich an die Demokratinnen und Demokraten in diesem Raum richte, aber durchaus auch an meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, um es deutlicher zu machen – nehmen wir uns nicht vor, kraftvoll zu sagen: „Wir wollen wirtschaftlich wieder an die Spitze kommen, und wir laden dazu ein, dabei mitzuhelfen“? Warum nehmen wir uns nicht vor, dafür zu sorgen, dass wir bei der Energieversorgung nicht mehr vom Goodwill des einen oder anderen abhängig sind, dass die Fiebersäfte für Kinder unsere Familien erreichen oder dass wir in Deutschland und in Europa wieder souveräner und resilienter sind? Das sind Aufgaben, für die wir die Bevölkerung begeistern und bei denen wir sie mitnehmen können.

Oder schauen wir auf das Soziale: Arbeiten wir doch gemeinsam daran, dass wir ein Land werden, in dem die Menschen gerne alt werden wollen, weil sie wissen, dass sie versorgt und in Beziehungen eingebunden sind. Für solche Aufgaben, für solche Vorhaben können wir die Menschen gewinnen. Und es ist doch klar: Wenn so viele wie möglich gemeinsam mit anpacken, dann schaffen wir das.

Vielen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede hält Sandra Stein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entscheiden hier im Plenum, aber auch als Gesellschaft, wie wir über Flucht und Migration reden und wie wir darauf blicken. Wir können es so machen wie die Kolleginnen und Kollegen der AfD, also Hass und Hetze verbreiten, Ängste schüren und immer nur auf die Probleme gucken, oder aber – und das wäre, wofür ich plädiere – darauf gucken, welche Chancen in Flucht und Migration liegen und welche Erfolgsgeschichten wir erzählen können. Ich bin ehrlicherweise sehr dankbar, dass meine Kolleginnen Frau Kaddor und Frau Nasr hervorgehoben haben, dass wir hier große Erfolgsgeschichten zu erzählen haben.

Ich sage das auch als Wirtschaftspolitikerin.

Angela Merkel hat vor zehn Jahren gesagt: „Wir schaffen das.“ Und ja, tatsächlich: Wir haben unglaublich viel geschafft. Zwei Drittel der Menschen, die 2015 zu uns gekommen sind, arbeiten heute.

Und 90 Prozent dieser Menschen, die arbeiten, gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.

– Nein.

Das heißt, sie liegen dem Sozialstaat nicht auf der Tasche,

sondern leisten, im Gegenteil, einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Sozialversicherungssysteme.

Klar, ich will nicht verhehlen, dass die letzten zehn Jahre auch eine große Herausforderung waren – in erster Linie für die Menschen, die zu uns gekommen sind. Das sind Menschen, die ihre Heimat verloren haben,

die eine neue Sprache erlernen mussten und eine neue Kultur kennenlernen mussten – das müssten Sie vielleicht auch mal tun; das würde Ihnen von der AfD auch guttun –,

die sich möglicherweise mit einem Trauma durch ihr Leben navigieren mussten.

Es war auch für die Kommunen eine Belastung. Ich spreche ganz viel mit den Bürgermeistern bei mir im Sauerland. Klar, das war eine große Aufgabe – bei der Unterbringung, bei der Versorgung, auch bei der Integration. Es war auch eine enorme Leistung der Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe eingebracht haben. Und es war eine riesige Leistung der Unternehmen, die sich eingebracht haben, um die Menschen in Arbeit zu bringen, die Sprachkurse organisiert haben und die dafür gesorgt haben, dass die Menschen eine Ausbildung machen können.

Es ist uns gelungen, dass diese Menschen – Kinder, Frauen und Männer – Teil unserer Gesellschaft geworden sind, dass sie sich in den Vereinen einbringen, dass sie sich integrieren, dass sie am Arbeitsmarkt einen Platz gefunden haben. Das stärkt am Ende den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und diese Vielfalt macht unsere Gesellschaft auch stärker.

Wer also wie die Kolleginnen und Kollegen von der AfD behauptet, dass Geflüchtete einseitig den Staat belasten, der hat einfach nicht recht, der liegt komplett falsch.

Denn heute tragen Geflüchtete ganz wesentlich zu unserer Gemeinschaft bei.

Sie tragen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Sicherung unserer Sozialsysteme bei.

Sie werfen uns Realitätsverweigerung vor. Ganz ehrlich: Sie könnten sich auch mal an die Fakten halten. Aber das tun Sie nicht; Sie erzählen hier Lügen.

Um noch mal auf die Wirtschaft zurückzukommen: In einer Zeit, in der eine ganze Generation von Babyboomern in Rente geht und in der wir ganz dringend Arbeitskräfte suchen, da sind auch Geflüchtete ein ganz wesentlicher Baustein, um unsere Wirtschaft zu stärken.

Ich bin überzeugt: Ein ganz wesentliches Mittel, um Integration zu verbessern und Akzeptanz zu schaffen, ist, Menschen, die geflohen sind, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Aber zur Realität gehört auch, dass wir es den Menschen immer noch unnötig schwermachen. Das heißt, wir haben viel zu lange Asylverfahren; die Menschen hängen in der Schwebe.

Und wir haben auch eine Unsicherheit bei den Unternehmen: Kann der Auszubildende tatsächlich bei mir bleiben? Muss der Student, der Ingenieur wird, unser Land bald wieder verlassen? Kann derjenige, der die Ausbildung schon abgeschlossen hat, in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden, oder muss er wieder gehen? – Das müssen wir ändern. Hier müssen wir als Staat deutlich besser werden.

Wir müssen die Verfahren beschleunigen. Und wir müssen vor allem den Menschen, die gut integriert sind, eine klare Bleibeperspektive bieten.

Dann will ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben jetzt erst über Geflüchtete gesprochen. Aber natürlich brauchen wir zusätzlich eine gezielte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung.

Die AfD stellt sich immer gerne als Botschafterin für Mittelstand und Handwerk dar. Dann fragen Sie doch mal die ganzen Betriebe! 200 000 Stellen sind laut Zentralverband des Deutschen Handwerks in den Betrieben nicht besetzt, und es werden Fach- und Arbeitskräfte ganz dringend gebraucht.

Und wer sagt: „Wir schaffen das ohne Migration“, der hat nicht recht, sondern der gefährdet den Wohlstand unseres Landes.

Migrationspolitik ist nämlich auch Wirtschaftspolitik.

Ganz ehrlich: Wie wir über Geflüchtete und über Menschen mit Migrationshintergrund sprechen, das hat einen wesentlichen Anteil daran, ob Menschen sich hier willkommen fühlen und als Arbeits- oder Fachkräfte hierhinkommen wollen. Da darf sich auch die Union nicht von der hetzerischen Politik der AfD treiben lassen, sondern wir brauchen hier eine ganz klare Willkommenskultur.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Denn das stärkt auch unsere Wirtschaft.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Stein. – Klaus Mack spricht als Nächster für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat Deutschland vor eine historische Zerreißprobe gestellt. Wir müssen heute selbstkritisch sagen, dass es ein Fehler war, so zu tun, als könne man es perfekt hinbekommen. Deshalb ist der Schluss daraus heute klar: Wir müssen illegale Migration wirksam bekämpfen. Das ist unsere Pflicht als verantwortungsvolle Politiker, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Aber der Unterschied zur AfD ist offensichtlich: Wir tun das mit Recht und Gesetz, mit Verhandlungen und Lösungen. Die AfD hingegen kennt nur Parolen, Stigmatisierungen und Hetze.

Wer so redet wie Sie hier in dieser Debatte, der will keine Ordnung schaffen, der will Chaos, aus dem er politisches Kapital schlagen kann. Aber nicht mit uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!

Auf eines will ich in dieser Debatte auch noch einmal hinweisen: Es waren ja nicht irgendwelche Ministerien, die diese Krise bewältigt haben. Es waren unsere Kommunen, Bürgermeister, Landräte, Tausende Ehrenamtliche. Sie haben Unterkünfte geschaffen, Betreuung organisiert, Integration ermöglicht, oft bis an die Grenzen des Machbaren, manchmal auch an die Grenze des Zumutbaren. Dafür sage ich an dieser Stelle einfach einmal Danke, meine Damen und Herren!

Ich sage das auch aus persönlicher Erfahrung. Ich war 2015 Bürgermeister in Bad Wildbad. Wir mussten innerhalb weniger Tage Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, mit Bürgern oftmals hitzig diskutieren, manchmal kurzfristig über Nacht mit dem Landkreis Lösungen suchen. Das war Verantwortung pur. Und es war nicht immer leicht, die Stimmung im Ort zusammenzuhalten.

Aber wir haben das geschafft – nicht weil es einfach war, sondern weil die Kommunen Verantwortung übernommen haben.

Deshalb sage ich auch: Was damals gelungen ist, war ein Kraftakt. Aber es darf kein Dauerzustand sein, meine Damen und Herren.

Wir dürfen nicht vergessen: Wer damals Verantwortung trug,

stand nicht nur unter Rechtfertigungsdruck. Es gab Hass, es gab Hetze, es gab Gewalt; der Mord an Walter Lübcke mahnt uns bis heute. Dennoch haben die Kommunen und viele Ehrenamtliche durchgehalten und gezeigt: Sie sind das Rückgrat unseres Staates.

Unabhängig von den Problemen, die wir heute haben, redet die AfD hier alles schlecht. Aber die Kommunen und viele Ehrenamtliche haben gehandelt.

Und darauf können wir auch mal stolz sein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Deswegen ist doch offensichtlich: Die AfD will mit dieser Aktuellen Stunde nicht aufarbeiten. Sie wollen spalten. Sie treten die Leistung der Kommunen und der Ehrenamtlich mit Füßen, nur um jetzt wieder billig Wahlkampf zu machen.

Während andere Verantwortung übernommen haben, tragen Sie nur Parolen vor sich her; das haben wir eben gehört.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der AfD: Wo waren Sie eigentlich 2015?

Während wir vor Ort Unterkünfte organisiert haben, während Vereine Suppenküchen organisiert haben, während Ehrenamtliche Deutschkurse hielten,

hatten Sie nur eine Parole: An allem sind die Flüchtlinge schuld!

Konstruktives? Fehlanzeige! Die AfD lebt von Problemen, aber sie hat noch nie eines wirksam gelöst, meine Damen und Herren.

Noch eines gehört zur Wahrheit dazu – bevor Sie hier wieder Geschichtsklitterung betreiben –: Die unionsgeführte Bundesregierung hat nach 2015 die Zahlen mit klaren Maßnahmen reduziert, mit den Asylgesetzen, mit den Asylpaketen I und II, mit strengeren Regeln für den Familiennachzug, mit Sachleistungen statt Geld, mit einer konsequenten Rückführungspolitik.

Und mit dem EU-Türkei-Abkommen wurde eine europäische Lösung geschaffen. Unser Kompass war immer: Humanität und Ordnung, Hilfe für Schutzbedürftige, aber auch klare Grenzen gegen Missbrauch.

Das hat gewirkt. Die Zahlen gingen zurück, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Leider hat die Ampel davon wieder einiges eingerissen. Auf Drängen der Grünen zum Beispiel hat jeder, der in Abschiebehaft sitzt, automatisch einen kostenlosen Pflichtanwalt bekommen. Das war in Wahrheit eine Verzögerungsschleife. Zum Glück haben wir als neue Bundesregierung jetzt vereinbart: Diese Regelung wird abgeschafft.

Jetzt machen wir, was notwendig ist: Wir stellen Rückführungen konsequent sicher. Wir stärken die europäischen Außengrenzen. Wir schließen Abkommen mit Herkunftsstaaten. Und wir senden ein klares Signal: Irreguläre Migration wird begrenzt. – Ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt für sein beherztes Vorgehen in dieser Sache.

Deshalb sage ich zum Schluss an die Adresse der AfD: Sie instrumentalisieren das Leid von Flüchtlingen.

Sie diffamieren die Leistungen unserer Kommunen. Und Sie tragen nichts, aber auch gar nichts zur Lösung bei. Sie sind keine Alternative für dieses Land; Sie sind ein Risiko für den Zusammenhalt unseres Landes.

Haben Sie herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Vor zehn Jahren sprach Merkel: „Wir schaffen das.“ – Sie öffnete die Grenzen unseres Landes ohne Mandat,

ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz.

Heute, zehn Jahre später, ziehen wir Bilanz, und diese Bilanz ist nicht weniger als dramatisch. Wir erleben auf deutschen Straßen bei Demonstrationen, wie Menschen mit Hamasfahnen marschieren, wie Parolen für die Vernichtung Israels skandiert werden und wie Terrororganisationen offen gefeiert werden. Jüdische Mitbürger trauen sich nicht mehr, ihre Symbole wie Kippa und Davidstern offen zu tragen. Viele meiden bestimmte Stadtviertel, weil sie dort nicht mehr sicher sind. Wir erleben auch eine deutliche Zunahme der Gewalt gegen Homosexuelle. Statt der von Ihnen gepredigten Vielfalt und Toleranz haben Sie Deutschland mit Ihrer verheerenden Politik Furcht und Bedrohung gebracht.

Die Liste der Folgen ließe sich fast endlos fortsetzen. In Freibädern kommt es regelmäßig zu sexuellen Belästigungen und Übergriffen. Gruppenvergewaltigungen – bis 2015 ein fast unbekanntes Phänomen – finden täglich statt. Frauen und Mädchen werden aus öffentlichen Räumen verdrängt, und die angeblich feministischen Parteien schauen weg. Messerattacken gehören fast täglich zu den Polizeimeldungen. Kriminelle Clans kontrollieren ganze Straßenzüge und Viertel, bedrohen Anwohner und lachen über die Schwächen des Staates.

An unseren Schulen zeigt sich ein besonders bedrückendes Bild. In vielen Klassen sind deutsche Kinder längst in der Minderheit. Sie werden ausgegrenzt, verspottet und als „Kartoffeln“ beschimpft. Sie müssen Schutzgelder bezahlen oder gleich zwangskonvertieren. Das ist Rassismus gegen Deutsche. Doch hierzu vernimmt man meist nur breites Schweigen.

Währenddessen explodieren die Kosten. Milliarden fließen in Sozialleistungen, Integrationsprogramme, Sprachkurse, Wohnraum, Polizei und Justiz. Arbeitnehmer und Familien müssen steigende Beträge schultern, während die Versprechen der Politik immer leerer klingen.

Wir sehen Vielehen, die stillschweigend hingenommen werden. Wir sehen Mädchen, die Opfer von Genitalverstümmelung werden – mitten in Deutschland. Wir sehen islamistische Hassprediger, die ungestört wirken und neue Anhänger gewinnen. Und wir müssen Terroranschläge erleben, begangen von Tätern, die nur durch Merkels Grenzöffnung 2015 überhaupt ins Land gekommen sind.

Meine Damen und Herren, das alles ist kein Zufall, sondern die direkte Folge einer Entscheidung, die 2015 gegen den Rat aller Sicherheitsbehörden und gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung getroffen wurde. „ Wir schaffen das“ war kein Aufbruch, sondern eine Kapitulation – eine Kapitulation vor illegaler Masseneinwanderung, eine Kapitulation vor der eigenen Verantwortung, eine Kapitulation vor dem Schutzauftrag gegenüber unseren Bürgern.

Und während die Probleme Jahr für Jahr größer werden, feiern dieselben Parteien diesen Irrweg bis heute als angebliche humanitäre Großtat. Man spricht von Bereicherung, während Frauen abends nicht mehr unbeschwert unterwegs sein können,

während Eltern Angst haben, ihre Kinder auf den Spielplatz zu schicken, während Polizisten in bestimmten Vierteln kaum noch durchgreifen können, während Sicherheitskräfte und Rettungskräfte ohne Konsequenzen angegriffen werden.

Das deutsche Volk hat in diesen zehn Jahren einen hohen Preis gezahlt:

den Preis der Unsicherheit und der Angst, den Preis des schwindenden Vertrauens in den Rechtsstaat, den Preis einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung.

Darum sagen wir klar und deutlich: Deutschland hat es nicht geschafft. Zehn Jahre „Wir schaffen das“ haben unseren inneren Frieden massiv beschädigt und das Vertrauen der Menschen in die Politik zerstört.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb die konsequente Schließung der Grenzen für illegale Migration, die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer, die Zerschlagung der Clanstrukturen und den entschlossenen Schutz unserer Kinder und Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, „Wir schaffen das“ war ein Irrweg. Die Alternative lautet: Wir beenden das.

Vielen Dank und Glück auf!

Vielen Dank. – Ich erteile Siegfried Walch für die letzte Rede in dieser Debatte das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Landrat möchte ich zu Beginn ein Wort des Dankes sagen: Danke an alle, die mitgeholfen haben in diesen schwierigen Zeiten, die in Krisenzeiten zusammengestanden haben und es nach wie vor tun und sich engagieren für Menschen, die zu uns kommen, aber auch für die eigene Bevölkerung, die mithelfen, dass Dinge eben doch gelingen können. Vielen Dank an alle, die sich im Asylbereich, im Sozialbereich, im Jugendhilfebereich hauptamtlich oder ehrenamtlich, in unseren Behörden – vor allem in unseren Sicherheitsbehörden – engagiert haben und dafür sorgen, dass unsere Ortsgemeinschaften zusammen helfen. Vielen Dank für eure Arbeit!

Dieses Engagement war beeindruckend. Aber trotz dieses Engagements müssen wir heute konstatieren, dass vieles eben nicht geschafft wurde. Ich habe das Motto damals für falsch gehalten, und ich halte es nach wie vor für falsch, weil aus meiner Sicht damals wie heute ein falsches Signal von diesem Motto ausging. „ Wir schaffen das“ haben nämlich viele so verstanden, als sei jeder willkommen. Nein, es ist nicht jeder willkommen und auch nicht unbegrenzt, meine Damen und Herren.

In Bezug auf Asyl bin ich zutiefst überzeugt: Ich möchte, dass wir als Industrienation Menschen helfen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind – speziell, wenn Krisen in unserer direkten Nachbarschaft stattfinden. Können wir das unbegrenzt und alleine tun? Oder braucht es dafür auch gerechte europäische Verteilmechanismen? Ich glaube, ja. Unbegrenzt funktioniert auch das nicht, meine Damen und Herren. Denn es gibt Leistungsgrenzen: Leistungsgrenzen bei Kommunen, Leistungsgrenzen bei Sozialsystemen, Leistungsgrenzen in der Gesellschaft und, ja, auch Leistungsgrenzen für die Menschen in unserem Land.

Nachdem ich elf Jahre als Landrat mit hauptverantwortlich war für die Organisation dessen, was dort beschlossen wurde, kann ich Ihnen berichten: Allein die Menge hat die Kommunen überfordert – uns als Gemeinschaften, uns als Landkreise, Städte und Märkte, uns als Gesellschaft. Allein die Menge hat auch Integration erschwert und bisweilen unmöglich gemacht. Wir müssen eben feststellen: Integration kann niemals in einem luftleeren Raum stattfinden. Wir setzen uns ja nicht zusammen und gestalten mal unser Wertefundament neu. Integration muss immer in ein bestehendes System der Rechtsordnung und der Werteordnung erfolgen.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir von jedem, der zu uns kommt, als Grundlage für Integration erwarten können, die Werte unseres Landes anzuerkennen, meine Damen und Herren.

Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kurs, mit dem Politikwechsel auch bei der Migration und mit der konsequenten Umsetzung der Migrationswende durch den Bundeskanzler und den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dieses Signal klar nach außen sendet. Denn unsere Aufgabe ist, jetzt die Dinge in Ordnung zu bringen, bei denen wir es noch nicht geschafft haben. Wir müssen jetzt die Grenzen sichern, wir müssen Zugänge begrenzen, wir müssen Ausreisen verstärken und wir müssen Abschiebungen forcieren.

Natürlich ist es ganz wichtig, dass wir auch das Thema Sicherheit niemals anzweifeln lassen. Die Menschen in unserem Land müssen immer wissen – darauf muss sich jeder verlassen können –, dass niemand, der unsere Sicherheit gefährdet, in diesem Land bleiben darf oder überhaupt in dieses Land einwandert. Auch deswegen sind die Grenzkontrollen des Innenministers richtig, meine Damen und Herren.

Wir erleben aber leider Gottes eine unglaublich überhitzte Debatte. Die einen hier drin erklären, der Weltuntergang stehe bevor, und die anderen erklären, Zuwanderung sei per se immer gut. Natürlich ist beides Unfug.

Es gibt nicht schwarz und weiß, nicht Gut und Böse; sondern es richtet sich nach der Frage, wie wir es organisieren, meine Damen und Herren. Deswegen möchte ich klipp und klar sagen: Ich wünsche mir, dass wir ein Land sind, das denjenigen Heimat bietet, die engagiert sein wollen – dafür gibt es übrigens unzählige Beispiele aus den letzten Jahrzehnten in diesem Land –, denjenigen, die unsere Rechtsordnung anerkennen, unser Wertesystem, unsere demokratische Ordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Wer das aber nicht tut, wer in unsere Sozialsysteme einwandert, wer zum Straftäter wird, wer die Demokratie infrage stellt, den Rechtsstaat missachtet und unsere Werte nicht akzeptiert,

der muss dieses Land auch wieder verlassen.

Und eines weiß ich sicher, meine Damen und Herren.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Ich würde das zu Ende führen. Ich bin in fünf Sekunden fertig.

In drei.

Eines weiß ich sicher: Polarisierung bringt uns nicht weiter.

Wenn wir die nächsten zehn Jahre schaffen wollen, dann brauchen wir Ordnung und Kontrolle und keine Ressentiments.

Das waren jetzt acht Sekunden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzler hat den „Herbst der Reformen“ angekündigt und einen „Epochenbruch“. Die Wirtschaftsministerin Frau Reiche fordert, die Menschen müssten länger arbeiten, und sie will das Renteneintrittsalter erhöhen, sprich: die Renten kürzen.

Arbeitsministerin Bas kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an.

Wir erleben aktuell eine beispiellose Stimmungsmache gegen Menschen, die Bürgergeld beziehen, und das ist einfach nur schäbig.

Betrachten wir die Fakten. Über 800 000 Menschen arbeiten und beziehen trotzdem Bürgergeld, weil sie so wenig verdienen. Ja, was tun Sie denn dagegen? Sie reden von angeblich arbeitsunwilligen Bürgergeldbeziehern. Aber wie groß ist die Gruppe? Es geht um 0,5 Prozent der Bürgergeldbeziehenden. Und deshalb soll man ein ganzes System ändern und Sanktionen verschärfen? Das ist doch absurd.

Die Erwerbslosenzahlen steigen in der Tat. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt die Mittel für die Arbeitsmarktintegration, und zwar deutlich. So wollen Sie dann Menschen in Arbeit bringen.

Ich sage Ihnen, Bürgergeld ist kein Luxus, sondern Existenzminimum. Eine Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet: Wer ohnehin jeden Euro umdreht, hat inflationsbedingt weniger. Das, meine Damen und Herren, ist „Bullshit“ – um es mal mit den Worten der zuständigen Ministerin zu sagen.

Ist der Sozialstaat wirklich explodiert? Nein, ist er nicht. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind die Sozialausgaben nicht höher als vor zehn Jahren. Kürzungen bei Sozialleistungen sind ein Angriff auf alle, nicht nur auf die Erwerbslosen, auf den Sozialstaat, auf die Beschäftigten. Denn: Wenn Erwerbslose gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen, weil sie sonst sanktioniert werden, warum soll dann ein Arbeitgeber noch Tariflohn zahlen? Es geht um die Rechte der Beschäftigten, die hier angegriffen werden. Es geht darum, dass der Achtstundentag abgeschafft werden soll. Das ist keine Flexibilisierung, das ist Ausbeutung, meine Damen und Herren.

Der Kanzler sagt, wir müssen mehr arbeiten und wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Wer ist denn dieses ominöse „Wir“? Wer hat denn in diesem Land über seine Verhältnisse gelebt? Der Paketbote, der sich den Rücken kaputt schleppt, die Reinigungskraft, die morgens um fünf schon unterwegs ist, die Beschäftigten, die 1,3 Milliarden Überstunden pro Jahr machen, davon die meisten übrigens unbezahlt? Nein, die wahren Profiteure sind doch die, die leistungslos Milliardenvermögen erben, ein paar Hundert Familien, die mehr besitzen als Millionen Beschäftigte zusammen. Wo sind denn die Zumutungen für die, von denen Sie gerade sprechen, meine Damen und Herren?

Daneben werden Unternehmen durch die Senkung der Körperschaftsteuer noch Milliarden in den Rachen geworfen. Wer hat, dem wird gegeben! Das ist weder sozial, noch ist das christlich.

Schluss damit! Hören Sie auf, Beschäftigte und Erwerbslose gegeneinander auszuspielen. Kein Geringverdiener profitiert davon, wenn das Bürgergeld gekürzt wird. Die Union spielt sich immer als Anwalt der Beschäftigten, der hart arbeitenden Menschen auf, wenn es darum geht, das Bürgergeld zu kürzen. Wenn es um die Erhöhung des Mindestlohns geht, was den Leuten wirklich helfen würde, dann ist Ihnen das vollkommen schnuppe. Da ist Schluss mit Solidarität mit den hart arbeitenden Menschen, meine Damen und Herren.

Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir brauchen einen Herbst der Reformen, aber keine Grausamkeiten gegen Arme. Wir brauchen Maßnahmen für gute Löhne, für einen starken Sozialstaat und für gerechte Steuern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Dr. Klaus Wiener spricht als Nächster für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas gewundert habe ich mich schon über den Titel des Antrags: Anstieg der Arbeitslosigkeit ernst nehmen. Meine Damen und Herren Antragsteller von der AfD, um das einmal ganz deutlich zu sagen: Wer den Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht ernst nimmt, der hat hier im Bundestag nichts zu suchen.

Richtig ist, dass die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal seit zehn Jahren die Marke von 3 Millionen überstiegen hat. Das allein ist schon schlimm genug. Noch mehr Sorge muss aber bereiten, dass die guten Arbeitsplätze in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe verloren gehen. Diesen Trend gilt es zu stoppen. Genau deshalb haben wir uns mit unserem Koalitionspartner im Bereich Industrie auf weitreichende Schritte verständigt, mit denen wir dafür sorgen werden, dass Deutschland wieder dynamischer wächst. Wie nötig das ist, zeigt übrigens nicht nur der Blick auf den Arbeitsmarkt; die 3 Millionen wurden angesprochen. Auch die Wachstumszahlen sind ernüchternd: Die deutsche Wirtschaft ist preisbereinigt seit zehn Quartalen nicht mehr gewachsen. Meines Wissens hat es das noch nie gegeben.

Um es ganz deutlich zu sagen: Wir haben es hier nicht mit einer konjunkturellen Schwächephase zu tun,

die schnell wieder vorbei sein wird – leider. Wir sind mitten in einer strukturellen Wachstumskrise, deren Überwindung uns einiges abverlangen wird. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Der Freihandel ist unter Druck, und das nicht erst, seitdem die USA massiv Zölle verhängen. China drängt voll in unsere Wertschöpfungsketten hinein. Die Automobilindustrie ist nur ein Beispiel von vielen. Der demografische Wandel schlägt inzwischen voll zu.

Die Energiepreise sind nach wie vor zu hoch. Hier rächt sich, dass das grün geführte Wirtschaftsministerium zwar für LNG-Gas gesorgt hat – dafür gebührt auch einmal Dank an dieser Stelle –, aber die Energiewende insgesamt viel zu wenig technologieoffen gestaltet wurde, was sich heute in den hohen Preisen widerspiegelt.

Zu all dem kommen dann noch die hohen Bürokratiekosten und die hohen Lohnnebenkosten, also hausgemachte Faktoren, die es auch zu korrigieren gilt. Genau das macht die Bundesregierung jetzt unter Bundeskanzler Friedrich Merz.

– Sie fragen: „Wann denn?“ Bereits vor der Sommerpause wurde das Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht, die erste echte Steuersenkung für Unternehmen seit vielen Jahren. Im Herbst wird es weitergehen: Im Bereich der Energie werden die Stromsteuersenkungen für das verarbeitende Gewerbe – davon profitieren übrigens 600 000 Unternehmen –, die Kürzung der Netzentgelte und der Wegfall der Gasspeicherumlage kurzfristig für Entlastung sorgen.

Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht reicht das aber nicht. Viel wichtiger ist, dass das Energieangebot steigt. Das ist der Schlüssel zum Erfolg, der Schlüssel zu sicherer, sauberer und vor allem bezahlbarer Energie.

Anlass zur Sorge gibt in diesem Zusammenhang der jüngste Bericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit. Auf 22 bis 36 Gigawatt beziffert die Bundesnetzagentur die Lücke an steuerbarer Energie. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt pragmatisch tatsächlich alle Optionen nutzen. Natürlich – einige haben hier ja Angst – werden wir auch die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Da, wo das möglich ist, werden wir auch weiter Flexibilitäten nutzen. Aber, und das will ich hier ganz deutlich sagen: Ohne Gaskraftwerke oder Biomasse wird es auch nicht gehen.

Wer etwas anderes behauptet, der verkennt die Lage oder ist ganz einfach nicht bereit, zu erkennen, dass weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Wir als CDU/CSU-Fraktion – ich glaube, ich spreche auch für unseren Koalitionspartner – machen das jedenfalls nicht mit.

Zweitens. Wir müssen überall da tätig werden, wo wir die Geschicke selbst in der Hand halten. Das heißt konkret: entbürokratisieren. Und wir müssen auch die Lohnnebenkosten in den Griff bekommen. Mit dem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf 42 Prozent wurde tatsächlich eine Grenze überschritten. 40 Prozent war das Ziel. Ich meine, dabei muss es im Interesse der hart arbeitenden Bevölkerung auch bleiben.

Deshalb ist es nur fair, wenn wir neben allen anderen Dingen, die ja hier auch angesprochen wurden, auch die Sozialausgaben in den Blick nehmen. Frau Wissler, ich will das für Sie noch mal in den historischen Kontext stellen: 1960 lag die Sozialleistungsquote bei knapp 20 Prozent, nach der Wiedervereinigung war sie bei 25 Prozent, und jetzt liegt sie bei 31 Prozent, gemessen am BIP. Das sind 1 300 Milliarden Euro jährlich. Wie Sie davon sprechen können, dass da kein Anstieg zu verzeichnen ist, das erschließt sich wohl nur Ihrer Mathematik.

Natürlich wird es keinen Kahlschlag geben, wie hier einige befürchten oder Die Linke immer wieder frech behauptet. Darum geht es doch gar nicht. Aber auch diese Ausgaben müssen wir in den Blick nehmen. Das muss schon gestattet sein. Wir müssen uns fragen: Wo können wir Verschwendung vermeiden, wo Missbrauch? Wo können wir dafür sorgen, dass das Arbeitsangebot steigt? Und nicht zuletzt: Wo müssen wir auch wieder die Eigenverantwortung im System etwas stärken?

Ich bin mir sicher, dass die Sozialstaatskommission, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat, bis zum Jahresende vernünftige Vorschläge in dieser Richtung unterbreiten wird.

Sie sehen, meine Damen und Herren Antragsteller: Wir haben die Probleme fest im Blick und werden sie gemeinsam mit der SPD anpacken,

damit die Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt bald der Vergangenheit angehören. Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erteile ich das Wort Adam Balten für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass die Ampel noch da ist. Nur das gelbe Licht ist irgendwie kaputtgegangen und schwarz geworden, und so eine kaputte Ampel ist unberechenbar und gefährlich.

Diese Chaosregierung ruiniert unseren Wohlstand. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ist im steilen Abwärtstrend, laut Statista. Dazu haben wir einen konstanten Nettoabfluss an Direktinvestitionen, sagt die Deutsche Bank. Die Arbeitslosenzahlen steigen: Aktuell über 3 Millionen Arbeitslose! Die Industrie, könnte man sagen, ist auf Coronakrisenniveau. Nur dieses Mal sind Sie der Auslöser dafür.

Man könnte sagen: Die Regierung sieht echt nicht gut aus, außer Frau Reiche – sie ist nicht da –, sie allerdings schon. Schließlich hat sie auch schlappe 19 000 Euro an Steuerzahlergeld für Styling und Schminke ausgegeben, in einer Rezession.

Kosmetische Politik, könnte man sagen.

Je schlechter das Produkt, desto besser muss eben die Werbung sein.

Die ungeschminkte Wahrheit ist aber: Sie haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so dermaßen vergiftet, alleine mit Ihrem Lieferkettengesetz, mit Ihrer CO2-Steuer, mit Ihrem EEG-Gesetz, und obendrein zerstören Sie verlässliche Energieträger. So verteuern Sie den Strom für unsere Bürger.

Die Bürger werden übrigens am 25.10. um Punkt 12 Uhr live mit ansehen können, wie ein Kernkraftwerk in Bayern gesprengt wird, ein klimafreundlicher Energieerzeuger. – Bumm! Weg.

Wir von der AfD haben es geahnt, und wir wollten das alles verhindern. Hinter Ihrer peinlichen Brandmauer wollten Sie es aber nicht hören. Also sperren Sie jetzt mal die Ohren auf – auch Sie da; spielen Sie besser nicht am Handy, sondern hören Sie mal zu –: Hören Sie auf mit dieser Politik!

Hören Sie endlich auf, bevor die Rezession zu einer Depression wird. Denn eins sage ich Ihnen: Wenn Sie weiterhin so gefährliche Politik betreiben, wird den Massen an arbeitslosen Menschen nichts anderes übrig bleiben, als die AfD zu wählen. Bei so einer kaputten Ampel ist eben rechts vor links sicherer.

Und wenn wir endlich dort sitzen, wo Sie jetzt gerade sitzen, liebe CDU, dann können Sie höchstens als Juniorpartner mit ansehen,

wie wir die ganzen wirtschaftsfeindlichen Gesetze abschaffen – das werden wir –

wie die Arbeitslosenzahlen dank der AfD sinken. Je schneller diese nötige Wirtschaftswende kommt, desto besser ist es für Deutschland.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1537 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir, wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Bevor ich die Debatte eröffne, bitte ich alle, die der Debatte nicht beiwohnen möchten, den Raum zügig und leise zu verlassen, und alle, die dazukommen mögen, dies genauso zügig zu tun. – Herzlichen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Deutschland war einmal ein Land der Ingenieure, der Arbeiter, der Erfinder. Und heute? Arbeitslosigkeit auf einem Zehnjahreshoch, Industrie in der Krise, Millionen Menschen ohne Perspektive. Und warum? Nicht Putin oder Trump sind schuld. Nein, es ist so, weil Ihre grüne Ideologie dieses Land in eine Rezession geführt hat, weil Sie, meine Damen und Herren von der Union, sich weiter von Links-Grün am Nasenring durch die politische Manege führen lassen, anstatt das Richtige zu tun.

Sie nennen es Transformation. In Wahrheit ist es ein Kahlschlag. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem Klima- und Transformationsfonds, mit Milliarden für eine sinnlose Energiewende zwingen Sie Bürger und Unternehmer in die Knie. Ich sage Ihnen: Dieses EEG muss weg, dieser Klima- und Transformationsfonds muss gestrichen werden.

Wir sagen: Schluss mit dieser Geldvernichtungsmaschinerie.

Bundeskanzler Merz hatte all dies doch im Wahlkampf versprochen. Sie erinnern sich: Es sollte Schluss sein mit links-grüner Politik. Die traurige Realität ist: Die Union kapituliert vor der SPD nach dem Motto „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?“.

Es herrscht weiter links-grüne Willkür unter Hilfestellung der Union.

Die Automobilindustrie, das Herzstück unseres Wohlstandes, erlebt gerade die schwerste Krise seit dem Krieg: VW streicht 35 000 Stellen, Mercedes will Milliarden bei den Beschäftigten sparen, große und kleine Zulieferer machen dicht – nicht wegen fehlender Nachfrage und auch nicht wegen mangelnder Innovation, sondern weil Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, mit absurden Klimavorgaben, Rekordstrompreisen und Steuerwahnsinn die Werke abwürgen. Deutschland war einmal ein Autoland, und Sie machen uns zur Werkstattruine Europas.

Meine Damen und Herren, die AfD hat Lösungen. Schauen Sie sich unseren Antrag an: Die Stromsteuer muss auf das EU-Minimum runter. Der Soli muss sofort weg. Bürger und Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, keine Steuerpeitsche. Und: Weg mit dem Lieferkettengesetz, weg mit der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, weg mit dem Energieeffizienzgesetz! Jeder dieser Bürokratiemonsterjobs kostet Arbeitsplätze. Sie schaffen keinen Wohlstand, Sie ersticken ihn.

Und dann die Energiekosten: 40 Cent pro Kilowattstunde – Höchstpreise in ganz Europa. Damit ruinieren Sie Handwerker, Bäcker, Familienbetriebe. Jeder Betrieb in diesem Land spürt Ihre verfehlte Politik. Die Bäckerei in Mecklenburg-Vorpommern, die Fabrikhalle im Ruhrgebiet, der Mittelständler in Bayern – sie alle bluten aus. Das ist keine Politik für die Menschen; das ist ein Raubzug gegen die Menschen, meine Damen und Herren.

Wir von der AfD sagen es unmissverständlich: Diese Bundesregierung ist ein Wohlstandsvernichter. Was Deutschland jetzt endlich braucht, ist eine radikale Wirtschaftswende. Schluss mit der Klimadiktatur! Zurück zur sozialen Marktwirtschaft, dem Erfolgsmodell, das dieses Land einmal groß gemacht hat!

Meine Damen und Herren, noch hat Deutschland ja die Kraft, sich aus dieser Sackgasse zu befreien, aber nur, wenn wir diesen ideologischen Wahnsinn jetzt, und zwar sofort, beenden. Die versprochene Wirtschaftswende, liebe Union, ist überfällig, und sie kann nur mit uns gelingen. Wachen Sie endlich auf, für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitnehmer und für unser Deutschland!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus, für das nächste Jahr, 2026, von 1,3 Prozent und für 2027 von 1,6 Prozent. Das ist mehr als in den letzten Jahren, kann uns aber natürlich nicht zufriedenstellen. Wir brauchen Wachstum im Land, nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel für Wohlstand, Chancen, Arbeitsplätze und soziale Sicherung.

Deindustrialisierung ist leider Realität. Produktion wird verlagert; mit ihr wandern Arbeitsplätze ins Ausland ab. Die Industrieproduktion ist in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen. Genau hier setzen wir als Koalition an. Wir fördern Investitionen, entlasten Unternehmen durch die Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung von Unternehmensteuern und mit einer Senkung der Energie- und Stromkosten. Im nächsten Jahr werden wir die Energiekosten um 10 Milliarden Euro pro Jahr senken. Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucher, aber auch für die Unternehmen im Land, meine Damen und Herren.

Aber das reicht nicht. Leistung und Arbeit müssen sich wieder mehr lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale, wir werden die Aktivrente einführen, und, ja, wir haben vereinbart, dass wir das Bürgergeld abschaffen und zu einer Grundsicherung umbauen. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, muss er eben auch leisten, sonst hat er keinen Anspruch auf die Solidarität der anderen. Wir werden hier vom Ziel her denken. Wir wollen aktivieren und nicht alimentieren. Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und aus den Sozialkassen rausführen.

Wir werden auch weitere Strukturreformen brauchen. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen. Deshalb brauchen wir den Mut zu Reformen, die für uns alle auch Zumutungen sein können.

Es muss alle treffen. Es muss gerecht zugehen. Dann werden wir auch die Akzeptanz finden, um Deutschland weiter gemeinsam voranzubringen.

Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie in Deutschland; 5 Prozent der Bruttowertschöpfung hängen von ihr ab. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren.

Wir dürfen weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Das heißt auch, dass wir keine Verbote wollen, sondern Technologieoffenheit.

Eines will ich an der Stelle auch ganz klar sagen: Die deutschen E-Autos sind mittlerweile weltweit mit die besten, der Verbrenner sowieso. Welche Faszination das Automobil ausübt, das sehen wir übrigens gerade auf der IAA in München. Es geht nur mit dem Auto und nicht ohne. Damit wir Automobilstandort bleiben, müssen wir natürlich die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt weiter stärken. Darum geht es, und dafür stehen wir, meine Damen und Herren.

Ja, wir haben Standortprobleme. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ins Zentrum des politischen Handelns stellen. Eines der größten Standortrisiken ist allerdings die AfD.

Das sage übrigens nicht ich; das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft, das sagt der BDI, und das sagen viele Unternehmerinnen und Unternehmer. 2,5 Millionen Arbeitslose mehr und 5 Prozent weniger Wachstum, das wären bei Umsetzung des AfD-Wahlprogramms die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft,

laut IW Köln. Das dürfen Sie nicht vergessen, wenn Sie zukünftig Ihre Anträge schreiben.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Lenz, genau an der Stelle sind wir uns einig.

Ich glaube, dieser Antrag, den wir wieder von der AfD vorgelegt bekommen haben, beweist vor allen Dingen eines: Die Unternehmen und ihre Beschäftigten haben zu Recht Angst davor, dass die AfD mehr Macht in diesem Land bekommt. Das werden wir unterbinden.

Und das ist auch das Einzige, was ich zu Ihren schlechten Vorschlägen sagen werde.

Wesentlich interessanter finde ich an dieser Stelle zum Beispiel das, was der Bundeskanzler auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Osnabrück gesagt hat. Er hat dort festgestellt – ich zitiere sinngemäß –, dass Deutschland wirklich in einer schweren strukturellen Wachstumskrise ist.

Das ist absolut korrekt. Und ich bin froh, dass der Bundeskanzler jetzt – vielleicht ein bisschen spät – die Analyse sauber beisammenhat; denn von dieser Analyse ausgehend kann man überlegen, was die Konsequenzen sein müssen.

Wir sind uns einig, dass die Lage ernst ist, dass wir handeln wollen, und wir erkennen auch an, dass diese Koalition erst 150 Tage im Amt ist. Wir wollen von grüner Seite gerne konstruktiv sein und Vorschläge machen. Wir fänden es zum Beispiel ganz exzellent, wenn die Energieministerin jetzt endlich die Kraftwerkstrategie auf den Weg bringt und auch den Bau von Wasserstoff-ready-Gaskraftwerken ausschreibt.

Dies brauchen wir dringend; denn wir brauchen Planungssicherheit für die Akteure der Wasserstoffwirtschaft. Das ist ein wunderbarer Energiezweig, der viel Wertschöpfung in Deutschland hervorbringen kann. Diese Unternehmen und die Beschäftigten dort brauchen Planungssicherheit.

Wir brauchen in der Innovationspolitik keinen Zuständigkeitsstreit zwischen Frau Bär und Frau Reiche. Wir wollen endlich wissen, wer für die Start-up-Strategie zuständig ist, die von Robert Habeck auf den Weg gebracht wurde und die so erfolgreich ist. Deutschland ist Start-up-Land. Wir haben in der letzten Legislatur mit der WIN-Initiative schon viel angeschoben, um die Finanzierungslücken beim Venturecapital zu schließen. Ich frage mich: Was tut der Investitionsgipfel des Bundeskanzlers jetzt konkret für Start-ups? Das wollen wir gerne von Ihnen wissen. Klären Sie das! Helfen Sie uns, das zu verstehen!

Wir haben unsere nationalen Hausaufgaben; es ist wichtig, dass wir uns darum kümmern. Aber seit 2022 ist eine komplett veränderte geopolitische Situation entstanden. Herzlichen Glückwunsch, dass einige in der Union jetzt klar benennen, dass für den Rückgang der Exportwirtschaft nicht Robert Habeck,

sondern die veränderte geopolitische Situation eine Rolle spielte. Ich sage an dieser Stelle mit aller Ernsthaftigkeit: Wir brauchen in Verhandlungen, zum Beispiel mit dem amerikanischen Präsidenten, Einigkeit in der Europäischen Union. Es darf nicht sein, dass der Bundeskanzler in Brüssel der Präsidentin der Europäischen Kommission in den Rücken fällt und ihre Verhandlungsposition schwächt.

Es war ein Fehler, auf Schnelligkeit zu drängen beim Trump-Deal. Wir merken jetzt, dass er nicht verlässlich ist in den Zusagen. Deswegen möchte ich dringend darum bitten, dass wir demnächst Frau von der Leyen mit allem unterstützen, was wir in diesem Land politisch in die Waagschale werfen können.

Es gibt natürlich ein paar Dinge, bei denen wir Sie nicht aus der Verantwortung lassen werden; das ist klar. Wir wollen sehen, dass Sie die Stromsteuer für alle Unternehmen senken. Wir finden: Auch das Handwerk hat die Stromsteuersenkung verdient.

Machen Sie das möglich im Haushalt. Wir haben sichergestellt, dass Sie dafür finanzielle Spielräume haben. Und selbstverständlich wollen wir auch, dass Häuslebauer – ich bin aus Baden-Württemberg, Wahlkreis Ludwigsburg – weiter PV-Anlagen zubauen. Die Leute haben Spaß an ihren PV-Anlagen; aber sie brauchen Planungssicherheit. Machen Sie auch das möglich!

Aus unserer Sicht wurden bisher zu viele teure Wahlgeschenke, wie der Agrardiesel, beschlossen.

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Investieren Sie jetzt in dieses Land mit den zusätzlichen Mitteln, die wir Ihnen verschafft haben!

Noch ist es keine Wirtschaftswende. Bitte machen Sie eine draus.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Sebastian Roloff spricht als Nächstes für die Sozialdemokraten.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Wir haben erstmals seit Längerem mehr als 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Das ist nicht nur eine symbolische Schwelle; denn anders als früher betrifft das nicht nur die Niedriglohnjobs, sondern vor allem Fachkräfte. Ausgerechnet bei einem der Prunkstücke der deutschen Wirtschaft sieht es gerade alles andere als rosig aus. Wir haben die Situation der deutschen Autoindustrie hier schon mehrmals diskutiert, und wir wissen auch, dass seit vielen Monaten gerade in der Zulieferindustrie der Baum vielerorts brennt – um es ganz deutlich zu sagen.

Umso lauter werden zurzeit wieder Stimmen aus allen Ecken, die die Abkehr vom fossilen Verbrenner infrage stellen. Ich finde, man muss fragen: Warum ist die deutsche Autoindustrie in der Krise? Ist der Grund, dass sie nicht lange genug am Verbrenner festgehalten hat? Oder liegt es vielleicht daran, dass andere Unternehmen und Staaten früher erkannt haben, welches Potenzial in der E-Mobilität liegt. Die Hersteller sind längst auf den Zug aufgesprungen: Wenn Sie in diesen Tagen die IAA besuchen, werden Sie feststellen, dass alle deutschen Marken tolle neue E-Auto-Modelle auf den Markt bringen.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die auch gekauft werden.

Und dafür braucht es Planungssicherheit – für die Unternehmen genauso wie für die Menschen in diesem Land. Wir müssen die Autoindustrie beim Wandel unterstützen, anstatt sie mit politischem Hin und Her, wie heute mit diesem Antrag, zu verunsichern.

Zur Wahrheit gehört auch, dass der bayerische Ministerpräsident bei diesem Thema leider wieder nicht wahnsinnig hilfreich war.

Sowohl inhaltlich als auch im Stil – das muss man sagen – hat er dem Automobilstandort Deutschland, übrigens gerade auch dem bayerischen, dieser Tage keinen Gefallen getan.

Mir ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir, CDU, CSU und SPD, uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich darauf geeinigt haben, E-Autos finanziell attraktiver zu machen: mit Kaufanreizen, mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Dienstwagen und Social Leasing für Menschen mit geringerem Einkommen. Andere europäische Länder machen es vor: Mit den richtigen Anreizen steigen die Menschen heute schon freiwillig und gerne auf Elektromobilität um.

Diese Signale müssen wir gemeinsam senden.

Gerade in einer Zeit, in der die deutschen Hersteller – endlich, darf ich hinzufügen – neue, preiswerte E-Autos auf den Markt bringen, braucht es diese Signale. Wichtig ist, dass diese Entlastungen jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Der angekündigte Automobildialog im Kanzleramt muss einen klaren gemeinsamen Weg von Politik und Branche liefern, wie wir Standorte und Arbeitsplätze bei uns sichern. Eine wochen- oder monatelange Diskussion, die, wie gesagt, auch leider gerne mal unsachlich geführt wird, hilft uns da nicht. Das führt eher zu mehr Kaufzurückhaltung und zu weniger Planungssicherheit für die Unternehmen.

Klar ist aber auch: Selbst wenn die beschlossenen Maßnahmen sich positiv auswirken – da müssen wir alle zusammen helfen –, werden wir allein damit den Industriestandort Deutschland nicht erhalten. Der Ernst der Lage ist uns durchaus bewusst, und, ja, wir müssen zugeben: Die wirtschaftlich schwierige Situation hat auch mit politischen Versäumnissen zu tun. Fakt ist – das ist mittlerweile unbestritten –, dass wir jahrelang zu wenig investiert haben. Das ändern wir jetzt: Mit dem Sondervermögen senden wir endlich die notwendigen Investitionssignale an den Bau, den Mittelstand, das Handwerk. Das wird zu Neueinstellungen und zum Beispiel zur Anschaffung von neuen Maschinen führen. Selbst eher liberale Wirtschaftsinstitute sagen voraus, dass diese neue Finanzpolitik, diese Kehrtwende in der Finanzpolitik, die deutsche Wirtschaft aus der Krise hieven und wieder für Wachstum sorgen kann. Das ist der richtige Weg, den wir hier eingeschlagen haben.

Neben dem Staat müssen aber auch Unternehmen endlich wieder mehr investieren. Und damit das passiert, haben wir die Abschreibungsbedingungen für Investitionen verbessert. Was heißt das konkret? Unternehmen, die sich in den nächsten drei Jahren neue Maschinen oder Anlagen kaufen, können einen deutlich höheren Teil der Anschaffungssumme von der Steuer absetzen. Das wird auch dazu beitragen, den Investitionsstau der letzten Jahre aufzulösen. Und wir haben bereits ein neues Vergaberecht auf den Weg gebracht, das die öffentliche Beschaffung modernisieren und dazu führen wird, dass diese Mittel noch schneller und mit weniger Bürokratie und zielgerichteter abgerufen werden können. Das alles sind große Schritte in die richtige Richtung.

Neben den hausgemachten Problemen, die ich gerade skizziert habe, gehört aber auch zur Wahrheit, dass die deutsche Wirtschaft international so stark unter Druck steht wie noch nie zuvor. Was die Kolleginnen und Kollegen der AfD in ihrer immer sehr liebevoll vorgetragenen Hingabe zu Donald Trump gerne vergessen: Seine Zölle machen das Leben nicht nur für die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner teuer, sie gefährden auch Zehntausende Industriearbeitsplätze in Deutschland. Diese wahnwitzige Zollpolitik trifft zuerst alle Industriebranchen. Die direkten Belastungen sind der eine Faktor. Der andere Faktor ist, dass zum Beispiel chinesische Waren und Produkte, sei es im Automobilbereich oder im Maschinen- oder Stahlbereich, auf den deutschen und europäischen Markt gedrängt werden, was die Unternehmen zusätzlich unter Druck setzt. Und auch wenn das Zollabkommen der EU mit den USA eine weitere Eskalation jetzt erst einmal verhindert hat,

ist es trotzdem alles andere als optimal. Ich bin sehr dankbar, dass das Europäische Parlament nachverhandeln möchte. Und ich hoffe, dass wir schnell zu einer noch besseren Vereinbarung kommen.

Die Energiepreise sind weiterhin ein großes Problem. Ich bin – Kollege Lenz hat es angesprochen – sehr dankbar, dass wir die Senkung der Stromsteuer und den Zuschuss zu den Netzentgelten schnell auf den Weg gebracht haben.

Das entlastet 600 000 Unternehmen. Da müssen wir weitermachen und noch mehr entlasten. Die Senkung der Energiepreise wird ein wichtiges Thema bleiben und darf kein Strohfeuer sein. Den Weg hin zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen müssen wir zusammen weitergehen. Dann kommen wir aus dieser Situation auch wieder heraus.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächste spricht Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache erst dann, wenn sich umgesetzt worden ist. Alle, die uns verlassen wollen, mögen das bitte nun tun, und zwar zügig und möglichst geräuschfrei. Und die, die der Debatte beiwohnen möchten, sollen dazukommen. Dann können wir anfangen, dann ist die Stimmung groß. – Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! März 2025, Juba, Südsudan: Nach Jahren eines zerbrechlichen Friedens steht das ostafrikanische Land erneut am Rande eines Bürgerkriegs. Die Übergangsregierung droht zu scheitern. Die Lager von Präsident und Vizepräsident stehen sich erneut bewaffnet gegenüber. Die Zahl der Gewalttaten gegen Zivilisten erreicht einen Fünfjahreshöchststand. 300 000 Menschen sind auf der Flucht. Wir hören von Hunger, von sexualisierter Gewalt, von Brandbomben, von Luftangriffen auf Zivilisten. Der Krisenstab der Bundesregierung beruft die deutschen Diplomatinnen und Diplomaten vorübergehend zurück. Seitdem hat sich die Sicherheitslage zumindest in Juba zum Glück leicht verbessert; die Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes sind wieder vor Ort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Südsudan ist das jüngste Land der Welt. Seit seiner Staatsgründung hat er zwei Phasen des Bürgerkriegs durchlitten. Und in seinem Nachbarland, dem Sudan, spielt sich zurzeit die schlimmste Hunger- und Vertreibungskrise unserer Zeit ab. Von dort suchen mehr als 1 Million Menschen Schutz im Südsudan, in einem Land, das sich selbst in einer humanitären Krise befindet und mit einem andauernden Konflikt zu kämpfen hat.

Fakt ist also: Fast 15 Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan einer der ärmsten und auch einer der fragilsten Staaten der Welt, und dies trotz der dort vorhandenen Ressourcen. Nicht nur aus ethischen, aus menschlichen Gründen können wir unsere Augen vor dem Leid im Südsudan und in der Region nicht verschließen. Mit unserer Hilfe zeigen wir den Zivilistinnen und Zivilisten in ihrer oft verzweifelten Lage, dass die Weltgemeinschaft sie nicht vergisst – ein Akt der Verantwortung und der Barmherzigkeit.

Aber es gibt auch realpolitische Gründe, warum wir uns um Krisen wie im Südsudan kümmern müssen. Ich bin überzeugt: Krisen und Konflikte, die wir ignorieren, von denen wir uns einbilden, sie würden uns nicht betreffen, kommen früher oder später zu uns. Was wir also tun, das tun wir auch im wohlverstandenen Eigeninteresse.

Wir sehen jetzt schon Fluchtbewegungen aus dem Sudan, aus dem Südsudan in Richtung der Nachbarländer, nach Ägypten, in den Tschad. Instabilität, liebe Kolleginnen und Kollegen, nimmt keine Rücksicht auf Grenzen; sie breitet sich aus. Deswegen ist Deutschland im Südsudan einer der größten humanitären Geber, mit über 30 Millionen Euro allein in diesem Jahr und zusätzlich über 200 Millionen Euro in der regierungsfernen Entwicklungszusammenarbeit.

Und wir beteiligen uns mit Bundeswehrsoldaten an der Blauhelmtruppe von UNMISS im Land. Sie leisten einen unerlässlichen Beitrag: Sie schützen Tag für Tag Menschenleben, sie dokumentieren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, sie helfen in Gestalt des militärischen Stabspersonals der Bundeswehr, ein aktuelles Lagebild zu erstellen, und ganz konkret helfen sie dabei, dass humanitäre Mittel da ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden. Denn häufig führen besonders schwierige Sicherheitslagen und Zugangsbeschränkungen durch die Konfliktparteien dazu, dass humanitären Helfern der Weg verstellt ist.

Zur Wahrheit gehört: Ja, das deutsche UNMISS-Kontingent an Soldaten und Polizisten ist vergleichsweise klein und liegt von der Größe her unter dem anderer Truppen- und Polizeisteller. Aber deutsche Soldaten und Polizisten sind an ganz zentralen Stellen in der Mission eingesetzt: in Stäben, als Militärbeobachter oder in der Polizeikomponente. Mit der Position des Police Commissioners stellt Deutschland seit August dieses Jahres wieder den ranghöchsten Polizisten der Mission. Weltweit gibt es bei den Vereinten Nationen nur vier Personen auf dieser Führungsebene. Auch dadurch wird das deutsche Engagement von den anderen internationalen Partnern stark wertgeschätzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr bei UNMISS, weil die gegenwärtige Lage im Südsudan so ist, wie sie ist, weil nur eine Stabilisierung vor Ort Fluchtursachen bekämpfen kann, weil die Fortführung unseres Engagements im Südsudan nicht nur eine materielle Entscheidung, sondern vielmehr ein sichtbares internationales Zeichen unserer Verantwortung für Frieden, Sicherheit und internationale Stabilität ist, und das auch in einem Kontext, in dem wir uns aktuell auf der Weltbühne darum bewerben, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Verantwortung übernehmen zu dürfen.

Lassen Sie uns mit dieser Verlängerung ein klares Signal senden dafür, dass uns die Krisen, Konflikte und humanitären Notlagen in anderen Gegenden der Welt etwas angehen, dafür, dass Deutschland sich weiter für die Menschen im Südsudan, aber auch für die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen einsetzt!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade mal sieben Monate her, dass der Deutsche Bundestag einer weiteren Verlängerung des UNMISS-Mandats bis Oktober dieses Jahres zugestimmt hat. Auch meine Fraktion hat die Mandatsverlängerung unterstützt. Groß waren die Hoffnungen auf eine positive Entwicklung dabei allerdings nicht.

Wenn sich nun der Deutsche Bundestag ein weiteres Mal mit diesem Mandat beschäftigt, dürfte erneut deutliche Ernüchterung das bestimmende Gefühl sein; denn das Hauptproblem ist – anders als beim Klimawandel – eindeutig zu 100 Prozent menschengemacht. Das Problem ist eine Regierung, die ihrer Pflicht gegenüber ihrem Volk nicht nachkommt, die weder für Sicherheit und Stabilität im Innern sorgt noch die wesentlichen Dinge zur Daseinsvorsorge organisiert und sicherstellt. Die jüngste UN-Resolution sowie das vorliegende Mandat kommen daher auch nicht umhin, dies deutlich anzumerken.

Doch anders als bei anderen Mandaten fußt der Auftrag von UNMISS nicht auf Fantastereien; denn die vier Kernaufträge des Mandats sind dabei klar umrissen: erstens Schutz von Zivilisten, zweitens Sicherstellung des Zugangs zu humanitärer Hilfe, drittens Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und viertens Unterstützung des Friedens- und Versöhnungsprozesses im Land.

Zur Erfüllung dieses Auftrags steht UNMISS eine derzeitige Präsenzstärke von rund 14 000 UN-Soldaten und 1 600 Polizisten zur Verfügung. Es handelt sich dabei um internationale Kontingente, darunter, wie gerade gehört, auch das deutsche.

Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit nur wenigen Soldaten und Polizisten an UNMISS. Diese sind innerhalb der Mission in Stabs- und Beobachtungsaufgaben eingesetzt. Auch wenn ihre Anzahl nur verschwindend gering ist und ihre Möglichkeiten begrenzt erscheinen: Ihre Bedeutung für die Koordination der Auftragserfüllung von UNMISS ist allseits unbestritten. Groß sind die Aufgaben in einem Land, das fast doppelt so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland.

Mit Blick auf die Zunahme der blutigen Auseinandersetzungen war UNMISS in den vergangenen Monaten sehr gefordert. So wurde die Patrouillentätigkeit deutlich erhöht und das Netz von lokalen Stützpunkten stark erweitert. Das alles dient dazu, Sicherheit und Zugang zu humanitärer Hilfe überhaupt erst zu ermöglichen. Was diesen Teil des Auftrags betrifft, ist UNMISS unverzichtbar.

Was allerdings die Unterstützung des sogenannten Revitalisierungsprozesses angeht, sind die Entwicklungen seit 2018 mehr als ernüchternd. Unübersehbar sind die vielen Aufrufe des südafrikanischen UN-Bevollmächtigten Nicholas Haysom an die Machthaber aus den rivalisierenden Bevölkerungsgruppen, mit UNMISS enger zusammenzuarbeiten, den Friedensprozess ernsthaft in Angriff zu nehmen und die Waffen endlich schweigen zu lassen, und nach wie vor sind diese Appelle absolut erfolglos. UNMISS kann also die menschengemachten Probleme des Südsudan nicht lösen, und dessen sind sich alle Beteiligten auch bewusst.

Die UN-Soldaten und Polizisten tragen aber dazu bei, die Gewalt zumindest einzudämmen, Hilfslieferungen auch und vor allem an die Binnenvertriebenen zu ermöglichen und ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen vor Ort zu schaffen.

Wohin der Südsudan aber politisch driften wird, ist heute nicht absehbar. Er ist aber ein warnendes Beispiel für alle, die Diversität in einer Gesellschaft als so wichtig erachten: Wo es keine verbindende Identität bei den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gibt, gibt es auch keinen Gemeinsinn, sondern nur Partikularinteressen, und wer diese Gruppen am erfolgreichsten spaltet, der hat die Macht.

Die Beteiligung deutscher Soldaten trägt, wie aufgezeigt, dazu bei, UNMISS in die Lage zu versetzen, ihren militärischen Auftrag im Südsudan zu erfüllen. Ich werde meiner Fraktion, wie bisher auch, die Zustimmung zum Mandat empfehlen.

Vielen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Nils Schmid.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 leben die Menschen im Südsudan in einem Umfeld, das von Gewalt, Korruption, politischen Spannungen, Umweltkatastrophen und einer dramatischen humanitären Notlage geprägt ist. Heute leiden etwa drei Viertel der Bevölkerung, rund 9 Millionen Menschen, darunter.

Die Umsetzung des erneuerten Friedensabkommens verläuft weiterhin schleppend. Die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Südsudans wurden im September letzten Jahres erneut verschoben, auf Dezember 2026. Die Menschenrechtslage ist kritisch, der Raum für die Zivilgesellschaft ist stark eingeschränkt, und sexualisierte Gewalt wird systematisch als Waffe eingesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Situation darf Südsudan jetzt nicht alleingelassen werden. Das Land und vor allem die Menschen brauchen weiter internationale Unterstützung, und zentraler Teil davon ist die Mission UNMISS der Vereinten Nationen.

Sie schützt Zivilistinnen und Zivilisten, schafft Zugänge für humanitäre Hilfe und unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens. Das Mandat des UN- Sicherheitsrates vom 8. Mai dieses Jahres stellt klar, worauf unser aller Fokus liegen muss. Es geht um die Prävention von Gewalt wo möglich, um Stabilität und um eine Perspektive für das Land und die Menschen.

Deutschland beteiligt sich seit 2011 an dieser Mission. Derzeit leisten 14 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Führungsstäben und als Militärbeobachterinnen und -beobachter einen wichtigen Beitrag: hoch qualifiziert, sichtbar im Land und in engem Kontakt mit den Menschen vor Ort. Sie tragen dazu bei, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Vertrauen zwischen UNMISS und der Zivilgesellschaft aufzubauen.

Unser militärisches Engagement ist eingebettet in den integrierten Ansatz der Bundesregierung. Dazu gehören auch humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten. Mit der Fortsetzung unserer Beteiligung an UNMISS leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in einer hochsensiblen Region. Und wir stärken das deutsche Profil im Peacekeeping der Vereinten Nationen, wohlgemerkt in einer Zeit, in der Multilateralismus immer mehr unter Druck steht.

Die Bundesregierung beantragt deshalb, das Mandat bei einer unveränderten Obergrenze von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Oktober 2026 zu verlängern. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund zweieinhalb Jahren war ich im Südsudan, einem Land, das zweifelsohne zu den großen vergessenen Krisengebieten unserer Zeit gehört. Auch Jahre nach Ende des Bürgerkrieges ist das Land geprägt von Gewalt, Armut, politischer Instabilität. Klimabedingte Überschwemmungen, Dürren, Hunger, Vertreibung haben das Land in eine schwere humanitäre Krise geführt.

Während meines Besuches in einem durch von Überschwemmungen von der Außenwelt abgeschnittenen Flüchtlingslager im Norden des Landes, in Bentiu, erreichte mich dann die Nachricht von gewaltsamen Ausschreitungen und Kämpfen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Heute, zweieinhalb Jahre später, sind weit über eine halbe Million Menschen aus dem Sudan in den Südsudan geflohen. Auch sie leben unter schwierigsten humanitären Bedingungen. Gleichzeitig baut Präsident Kiir seinen Sicherheitsapparat um, besetzt politische Schlüsselposten nach seinem Gusto – zuletzt mit seiner Tochter –, spaltet gezielt die Opposition und hat mit dem Hausarrest seines Vizepräsidenten im März das Friedensabkommen de facto beendet. Gefechte zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionskräften sind leider immer noch Alltag. Humanitäre Helferinnen und Helfer werden gezielt Opfer von Gewalt – von Entführungen über Brandstiftung bis hin zu Plünderungen von Krankenhäusern.

Meine Damen und Herren, all das im Hinterkopf behaltend, ist klar, dass es bei dieser Debatte heute nicht nur um abstrakte Mandatszahlen geht. Es geht um viel mehr, nämlich um das Leben von Millionen von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern. Und es geht um eine politische Perspektive; denn das Friedensabkommen sowie die vereinbarten politischen Reformen sind in weite Ferne gerückt.

Das Mandat der UNMISS übernimmt hier zentrale Aufgaben. Die Mission schützt Zivilistinnen und Zivilisten, sorgt für Wasser, Infrastruktur, für den Zugang zu humanitärer Hilfe über die UN-Organisationen und internationale Organisationen, begleitet lokale Friedensprozesse, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und versucht, politische Räume offenzuhalten.

Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt: Die Verlängerung des Mandats darf keine Routine sein. Vielmehr muss sie Aufforderung sein und auch Versprechen, die Menschen im Südsudan nicht zu vergessen, zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft nicht wegschaut.

Ziel der Mission ist der Schutz der Bevölkerung, die Unterstützung politischer Prozesse und die Umsetzung des Friedensabkommens. Aber all das kann nur erreicht werden, wenn sich die internationale Gemeinschaft, und vor allen Dingen Länder wie die Bundesrepublik Deutschland als eine der größten Geberinnen im Südsudan, darüber hinaus einbringt.

Der Schutz der Bevölkerung, der Zugang zu humanitärer Hilfe und die Unterstützung lokaler Friedensinitiativen müssen im Mittelpunkt stehen. Die Regierung in Juba muss in die Pflicht genommen werden. Wer Menschenrechte missachtet, Friedensabkommen bricht, Reformen verschleppt und die Zivilgesellschaft unterdrückt, der muss auch mit internationalem Druck rechnen.

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet mehr, als nur mandatierte Einsätze der Bundeswehr zu unterstützen. Sicherheit bedeutet auch, dass man eine resiliente lokale Zivilgesellschaft hat, dass man Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen vorantreibt, um Konflikte zu verhindern, dass man Bildung und vor allen Dingen die Lehrkräfte stärkt, die seit Monaten im Südsudan nicht mehr bezahlt werden.

Sie können sich vorstellen, dass all das ein Riesenvolumen und natürlich ein großer Auftrag auch an die Bundesrepublik ist. Und Sie können sich vorstellen, dass meine Fraktion vor dem Hintergrund der Auflösung von USAID und der massiven Kürzungen im Bundeshaushalt die große Sorge hat, dass Länder wie der Südsudan vergessen werden. Deshalb zum Schluss meiner Rede der ausdrückliche Appell: Lassen Sie das nicht zu!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile Vinzenz Glaser für Die Linke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf die Lage im Südsudan blicken, sehen wir ein Land, das trotz über zehn Jahren internationaler Unterstützung und eines Friedensabkommens von 2018 erneut an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht.

Die politische Lage im Südsudan spitzt sich dramatisch zu. Die Spannungen zwischen rivalisierenden Eliten wachsen weiter. Erste Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen haben bereits begonnen. Der Befehlshaber der UNMISS bezeichnete die Lage im Südsudan bereits als Krieg.

Zur gleichen Zeit zerstört der Klimawandel weiter Lebensgrundlagen. Schwere Überschwemmungen haben Felder, Häuser, Dörfer vernichtet. Hunderttausende Menschen stehen vor dem Nichts.

Hinzu kommt der Krieg im Nachbarland Sudan. Seit April 2023 sind fast 900 000 Geflüchtete in den Südsudan geflohen, also in ein Land, das selbst kaum noch in der Lage ist, die eigene Bevölkerung zu versorgen.

Gleichzeitig bricht der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes, der Ölexport, fast vollständig zusammen. Diese extreme Abhängigkeit vom Öl verschärft die Machtkämpfe zusätzlich.

Trotz dieser Lage soll das Mandat der UN-Mission UNMISS erneut verlängert werden. Dabei fehlt mir eine ehrliche und selbstkritische Bilanz. Denn Jahr für Jahr beschließt Deutschland diese Verlängerung, betont die Bedeutung von Stabilität, spricht von Friedenssicherung. Doch was hat sich in den letzten Jahren wirklich verändert? Die Bilanz ist relativ ernüchternd: Die Gewalt nimmt jetzt wieder zu. Die Wahlen wurden auf 2026 verschoben, obwohl sie längst hätten stattfinden sollen. Der Vizepräsident steht unter Hausarrest. Und von Aussöhnung oder echter politischer Teilhabe kann leider keine Rede sein.

Das Ergebnis ist ein massiver Vertrauensverlust – sowohl zwischen den politischen Lagern als auch in der Bevölkerung. Hinzu kommt der Widerspruch, der nicht länger hinnehmbar ist. Denn während die UN-Mission den Frieden fördern und humanitäre Hilfe ermöglichen soll, hat die Bundesregierung als zweitgrößter Geber ihre Mittel für humanitäre Hilfe im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gekürzt. Jede dieser Kürzungen ist eine politische Entscheidung gegen die Schwächsten, gegen die Menschen im Südsudan, wo fast 70 Prozent auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Diese Politik, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist nicht nur kurzsichtig, sondern sie auch ist brandgefährlich. Denn jeder gestrichene Euro entzieht dem Friedensprozess den Boden und trägt dazu bei, die Spannungen weiter zu verschärfen.

Wer glaubwürdig für Frieden einstehen will, muss dafür nicht nur die richtigen Voraussetzungen schaffen, sondern auch die nötigen Mittel bereitstellen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Mayer für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul, sehr dankbar, dass sie diesen Antrag auf Verlängerung des Mandates zur Entsendung von bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis zum 31. Oktober 2026 in den Südsudan eingebracht hat.

Der Südsudan ist das jüngste Land auf der Welt, aber es ist auch nach wie vor eines der fragilsten und der ärmsten Länder auf dieser Welt. Die Menschenrechtssituation im Südsudan ist prekär. Der Südsudan ist nach wie vor von dem barbarischen und schrecklichen Bürgerkrieg zwischen 2013 und 2018 mit 400 000 Toten gezeichnet. Es gab eine Choleraepidemie, die bis zum Februar dieses Jahres 49 000 Menschenleben gefordert hat. Der Südsudan ist gezeichnet von vielen Überschwemmungen, von Dürrekatastrophen in den letzten Monaten und Jahren.

All das hat dem Südsudan in den letzten Jahren massiv zugesetzt. Und dies wird begleitet von einer politischen Krise, die darin mündete, dass am 26. März dieses Jahres der Staatspräsident Kiir seinen Vizepräsidenten Machar unter Hausarrest gesetzt hat. Die politische Situation eskaliert seitdem zusehends im Südsudan.

9,3 Millionen Menschen im Südsudan könnten keinen Tag ohne humanitäre Hilfe überleben. 69 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 1,8 Millionen Südsudanesen sind Binnenvertriebene. 2,3 Millionen Menschen aus dem Südsudan sind Vertriebene ins Ausland.

Vor diesem Hintergrund gibt es nur eine Botschaft: Wir dürfen den Südsudan nicht alleinlassen. Deutschland steht an der Seite der Menschen im Südsudan.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass diese Mission verlängert wird. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 8. Mai dieses Jahres mit der UN-Resolution 2779 entschieden, dass die Mandatsfortführung beabsichtigt ist, mit bis zu 17 000 Soldatinnen und Soldaten sowie 2 101 Polizistinnen und Polizisten. Der Beitrag Deutschlands dazu ist relativ klein. Wie gesagt, wir haben bisher bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten gestellt und sind bereit, auch bis zu 20 Polizistinnen und Polizisten zu stellen, die vor allem als Beobachter, als Unterstützer und als Berater tätig sind und gerade in Stäben wichtige Funktionen einnehmen.

Herr Mayer, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Mijatović?

Sehr gerne.

Bitte schön, Herr Mijatović.

Vielen Dank, Herr Kollege Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade aufgezählt, wie wichtig die humanitäre Hilfe in einem Land wie Südsudan ist: Es gehört zu den am wenigsten entwickelten Staaten der Welt und steckt in einer schwierigen Situation. Die hohe Zahl der Malariaerkrankungen mit einer Todesrate von 33 Prozent käme noch hinzu.

Nun werden wir in den nächsten Wochen den Haushalt beraten, mit Kürzungen – das wurde schon angesprochen – von über 50 Prozent. Sie sagen: Wir stehen an der Seite der Menschen im Südsudan. Ich begrüße das sehr. Aber trotzdem muss ich die Frage stellen: Welche Projekte werden wir denn jetzt im Südsudan konkret einstellen, in dieser prekären Lage?

Bitte schön, Herr Mayer.

Sehr geehrter Kollege Mijatović, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar, dass Sie diese Frage stellen, weil mir dies noch einmal ermöglicht, deutlich zu machen, dass Deutschland auch schon in der Vergangenheit eng an der Seite des Südsudans gestanden hat. In diesem Jahr werden wir immerhin 32 Millionen Euro allein an humanitärer Hilfe im Südsudan leisten. Damit ist und bleibt – das betone ich ausdrücklich gerade angesichts Ihrer Frage nach dem Haushalt und der damit insinuierten Kritik – Deutschland einer der wichtigsten bilateralen Geber im Bereich der humanitären Hilfe. Ich glaube, das ist etwas, das wir mit einem gewissen Selbstbewusstsein und Stolz zum Ausdruck bringen können. Im Vergleich zu diesen 32 Millionen Euro an humanitärer Hilfe liegen nämlich – das ist ganz interessant – die Kosten, die für die Mandatsverlängerung anfallen, gerade mal bei 1 Million Euro. Der militärische Teil, also die Unterstützung des Südsudans mit Militärbeobachtern, Beratern und Unterstützern, ist also verschwindend gering im Vergleich zur humanitären Hilfe, die wir als Deutschland bereit sind zu leisten. Insgesamt leistet Deutschland im Südsudan an Entwicklungshilfe sage und schreibe 277 Millionen Euro. Und ich glaube, Herr Kollege Mijatović, das ist etwas, das sich wirklich sehen lassen kann.

Herzlichen Dank. – Ich bitte um Fortsetzung.

Ich kann anknüpfen an die Ausführungen zur Frage des Kollegen Mijatović. Aus meiner Sicht ist es wichtig, eng an der Seite des Südsudans zu bleiben, insbesondere in Form der Verlängerung der UNMISS. Wie gesagt, wir sind da nicht alleine; derzeit sind über 14 000 Soldatinnen und Soldaten dort im Einsatz. Es geht natürlich darum, jetzt den Friedensprozess, der erheblich ins Stocken geraten ist – gerade durch die Eskalation, die Ende März dieses Jahres stattgefunden hat, als der Vizepräsident unter Hausarrest gestellt wurde –, fortzusetzen. Dafür wird sich auch die Bundesregierung einsetzen, und ich bin ihr dafür sehr dankbar.

Ich kann der Bundesregierung eines ganz klar signalisieren: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Verlängerung des Mandats sehr, sehr offen gegenüberstehen und all die Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation im Südsudan, zur Stabilisierung der inneren Sicherheit und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation im Südsudan unterstützend begleiten. Das kann ich im Namen der Unionsfraktion nachdrücklich betonen und auch versprechen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede dem Abgeordneten Heinrich Koch von der AfD. Das ist seine erste Rede im Hohen Haus.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Bürger! Seit 2011 ist die Bundeswehr im Südsudan im Einsatz; das heißt, unsere Soldaten sind seit 14 Jahren Teil der UN-Mission UNMISS. Offiziell geht es um den Schutz von Zivilisten, den Zugang zu humanitärer Hilfe und darum, ein Mindestmaß an Sicherheit zu schaffen. Vor Ort sind derzeit nur 14 deutsche Soldaten im Einsatz – ein kleines Kontingent, aber in wichtiger Funktion: Sie koordinieren, beobachten, sichern den Überblick. Ohne diesen Einsatz wäre humanitäre Hilfe gar nicht möglich. – Das ist der positive Teil, und deswegen sagen wir: Ja, diese Mission macht Sinn.

Doch die andere Seite ist ebenso klar: Die Bundesregierung macht es sich viel zu leicht: jedes Jahr die gleichen Floskeln, dieselben Verlängerungen, aber keine klare Exitstrategie, keine messbaren Ziele. Das ist nicht ehrlich gegenüber dem Parlament und schon gar nicht ehrlich gegenüber unseren Soldaten, die täglich ihr Leben einsetzen. Die Realität ist: Das Friedensabkommen von 2018 wird verschleppt. Die versprochenen Wahlen sind wieder verschoben, jetzt auf 2026. Präsident Kiir baut seine Macht aus. Korruption frisst die Staatseinnahmen.

Das löst kein deutscher Soldat; das weiß auch die Bundesregierung. Darum sagen wir Ja, aber nur unter glasklaren Bedingungen: Erstens. Klares Ziel: Schutz der Menschen und humanitärer Zugang. – Zweitens. Druck auf die Regierung in Juba, endlich Verantwortung zu übernehmen. – Drittens. Kein Aufwuchs durch die Hintertür und kein neues Abenteuer für die Bundeswehr. – Viertens. Regelmäßige Berichte ins Parlament, damit die Bürger erfahren, was wirklich erreicht wird.

Meine Damen und Herren, unsere Soldaten leisten ihren Dienst mit Mut und Pflichtbewusstsein. Sie haben es verdient, dass die Bundesregierung endlich Verantwortung übernimmt, ehrlich ist und für klare Vorgaben sorgt.

Vielen Dank.

Herr Kollege Koch, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu.

Die nächste und diese Debatte schließende Rede hält Jürgen Coße für die Sozialdemokraten.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Letzter in einer Debatte redet, dann hat man natürlich folgendes Problem: Alles ist gesagt, nur noch nicht von jedem. Das, was aber noch nicht gesagt worden ist – –

– Fangen Sie jetzt schon an, dazwischenzuplappern?

– Das ist schon mal viel wert, obwohl ich da meine Zweifel habe.

Das Erste, was man in einer Debatte sagen sollte, wenn es darum geht, Bundeswehrsoldaten ins Ausland zu schicken, ist wahrscheinlich, den Männern und Frauen zu danken, die diese Arbeit erledigen. Ich finde, das tun sie gut, und sie haben unsere Dankbarkeit verdient.

Lieber Bundesverteidigungsminister, lieber Boris Pistorius, geben Sie diesen Dank des Parlamentes auch gerne weiter!

Das führt mich zu einer zweiten Bemerkung, die nicht direkt mit dem Mandat zu tun hat, das unsere Soldaten betrifft. Es geht vielmehr um die Frage: Warum diskutieren wir dieses Mandat hier im Deutschen Bundestag? Weil unsere Lehre nach dem Zweiten Weltkrieg war, dass niemals wieder eine einzelne Person deutsche Soldaten in einen Einsatz ins Ausland schicken sollte. Deswegen gibt es die Parlamentsarmee. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben dieses Parlament, also uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortlich gemacht, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich finde, das ist eine kluge Entscheidung, die aber auch bedeutet, dass wir fürsorglich mit diesem Instrument umgehen sollen.

Mein Dank geht deswegen an erster Stelle an die Soldatinnen und Soldaten. Und an zweiter Stelle füge ich hinzu: Es ist wichtig, dass klar ist, dass wir hier im Sinne einer regelbasierten Ordnung, mit einem Beschluss der UNO, über das Mandat entscheiden. Und es ist ganz gut, dass wir als Deutsche auch da Verantwortung übernehmen. Als ich im Südsudan war, hatte ich das Gefühl, dass wir als Deutsche hohes Ansehen genießen, dass die Bundeswehr hohes Ansehen genießt. Ich finde es auch in Zukunft wichtig, dass wir uns innerhalb der UNO für die regelbasierte Ordnung starkmachen und nicht nur rhetorisch über Unterstützung reden, sondern diese Unterstützung auch ganz konkret leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Letzte Bemerkung. Das Bild hier bestätigt, was ich gerade gesagt habe: Der Verteidigungsminister sitzt da, und auch der Herr Außenminister sitzt da. Alle Argumente, die vorgetragen sind von meinen Kolleginnen und Kollegen, kann man wie folgt zusammenfassen: Nichtstun wäre konfliktverschärfend. Deswegen werden wir als SPD-Fraktion die Diskussion positiv begleiten. Wir werden versuchen, unserer Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten auch bei der Ausstattung gerecht zu werden; denn das haben die Männer und Frauen in Uniform verdient. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und danke Ihnen und euch für das Zuhören.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1371 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Bevor ich diese Aussprache eröffne, bitte ich alle, die den Raum verlassen wollen, dies nun auch zu tun, damit die nächste Debatte in voller Aufmerksamkeit geführt werden kann. – Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundesregierung hat schon viel auf den Weg gebracht für eine leistungsfähige Bundeswehr, die unser Land und unsere Partner zuverlässig schützt. Das ist geboten, und das ist ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft: Deutschland ist da als starker und verlässlicher Partner. Wir übernehmen Verantwortung und wir handeln entschlossen – für unser Land, für Europa, für unsere Sicherheit und Freiheit genauso wie für die internationale regelbasierte Ordnung.

Dieses Engagement, meine Damen und Herren, zeigen wir auch außerhalb Europas mit unserer Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides. Seit Februar 2024 befinden sich deutsche Soldatinnen und Soldaten im Roten Meer in einem herausfordernden Einsatz. Ihnen gebührt große Anerkennung und unser Dank.

Die Bundeswehr sichert im Rahmen von Aspides den Schiffsverkehr im Roten Meer vor Angriffen der radikalislamistischen Huthi-Miliz. Sie leistet damit einen Beitrag zur Freiheit und Sicherheit der Seewege. Der freie und sichere Seehandel – das wissen wir als Exportnation – ist wirtschaftliche Lebensader und Grundlage für Wohlstand, eben ganz besonders für uns in Deutschland.

Und ja, dass wir nicht mehr mit einer Fregatte beteiligt sind, liegt auch daran, dass in den letzten 20 Jahren die Modernisierung unserer Marine sträflich versäumt worden ist. Wir holen das jetzt nach und haben dafür die notwendigen Weichen gestellt. Wir stellen unsere Marine so auf, dass sie ihre Aufgaben in Zukunft erfüllen kann.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Angriffe der Huthi-Miliz stellen unverändert eine massive Bedrohung für die maritime Sicherheit in der Region dar. Es liegt also im deutschen sicherheitspolitischen Interesse, unsere Beteiligung an EUNAVFOR Aspides fortzusetzen, bis zum 31. Oktober 2026 und unter Anpassung der Mandatsobergrenze von 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten.

Diese Obergrenze ermöglicht uns weiter eine Beteiligung, die einen Unterschied macht. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden mit der Multisensorplattform weiterhin – als Einzige übrigens – die luftgestützte Seeraumüberwachung durchführen. Dieser Beitrag ist wichtig für die Operation und wird von unseren Partnern außerordentlich geschätzt. Zudem werden wir mit Stabspersonal im Operationshauptquartier auf dem Flaggschiff des Einsatzverbandes präsent sein. Diese neue Obergrenze ermöglicht uns aber auch anlassbezogen die Beteiligung mit einer Einheit unserer Marine.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser Beitrag zu EUNAVFOR Aspides ist ein wichtiges Zeichen für die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung in einer geostrategisch sehr bedeutenden Region. Ich freue mich, dass der Wehrbeauftragte ebenfalls dabei ist, weil mir der Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die gerade in dieser schwierigen Anfangsphase dieses Mandats einen herausragenden Job gemacht haben, besonders am Herzen liegt.

Deswegen bitte ich heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen: Deutschland trägt Verantwortung, auf Deutschland ist Verlass.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Verlängerung des deutschen Beitrages zur EU-Mission EUNAVFOR Aspides. Auf den ersten Blick scheint das Ziel unstrittig: die Sicherheit der internationalen Handelsschifffahrt im Roten Meer. Die Mission ist bisher ein voller Erfolg: hundertfacher Schutz für die kommerzielle Schifffahrt, 20 Huthi-Angriffe wurden abgefangen.

Aber es gibt auch ein Problem; der Minister hat es gerade eben angesprochen: Man will die Obergrenze auf 350 senken. Wir fragen uns: Warum? 700 Soldaten sollen bisher maximal im Einsatz sein. Nur weil wir das Kontingent im Moment nicht vollkriegen und eventuell abziehen, wollen wir es ändern. Das ist aus unserer Sicht der falsche Schritt. Da ist noch Luft nach oben!

Mehr als 10 Prozent des Welthandels gehen durch das Rote Meer. Viele Schiffe haben Rotterdam oder Hamburg als Ziel; Waren für Deutschland. Das darf nicht gefährdet sein. Es ist im ureigensten deutschen Interesse, diese Handelsrouten offenzuhalten, ebenso das Schützen unserer Schiffe, insbesondere der Schiffe unter deutscher Flagge.

Was passiert, wenn kein Schutz von Schiffen angefordert wird, haben wir bei den Schiffen „Magic Seas“ und „Eternity C“ mit Toten und Verschollenen gesehen. Beide Schiffe wurden von den Huthis versenkt.

Das Offenhalten dieser Routen ist für uns elementar, weil sonst die Reeder um Afrika herumfahren müssen. Das verlängert die Containerlaufzeiten, das erhöht die Kosten, und das ist nicht im Interesse unserer Verbraucher und der deutschen Wirtschaft.

Doch die entscheidende Frage ist: Bewegen wir uns völkerrechtlich hier auf sicherem Boden? Zunächst: Staaten haben nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung. Schiffe unter deutscher Flagge gelten völkerrechtlich als deutsches Hoheitsgebiet. Wird ein solches Schiff angegriffen, darf Deutschland es schützen. Auch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen garantiert die Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern – so weit, so klar.

Aber genau an diesem Punkt beginnt die Grauzone; denn Aspides unterscheidet sich von früheren Missionen. Sie verfügt über kein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Anders als bei der erfolgreichen Pirateriebekämpfung vor Somalia fehlt hier die ausdrückliche völkerrechtliche Legitimierung durch die Vereinten Nationen.

Noch problematischer ist die Einbettung in den Konflikt im Jemen. Die Angriffe der Huthi-Rebellen sind Teil eines Bürgerkrieges. Jede militärische Reaktion von außen birgt das Risiko, dass die EU und damit auch Deutschland zur Konfliktpartei wird – und das ohne ausdrückliche Zustimmung der jemenitischen Regierung. Operationen in deren Hoheitsgewässern wären völkerrechtswidrig. Die EU erklärt zwar, ausschließlich in internationalen Gewässern zu operieren, doch die Grenze ist nicht immer trennscharf.

Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 ist nicht grenzenlos. Es gilt nur, wenn ein unmittelbarer Angriff bevorsteht, und die Maßnahmen müssen dann erforderlich und angemessen sein. Ob dies bei jedem Waffeneinsatz gegen die Huthis noch gegeben ist, ist juristisch umstritten.

Wir stehen damit vor einer heiklen Lage. Formal können wir unsere Schiffe schützen, faktisch agieren wir aber ohne UN-Mandat in einem Bürgerkriegsgebiet mit der Gefahr einer Eskalation. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir uns gut überlegen, ob wir diesen Einsatz in seiner jetzigen Form fortsetzen. Es geht nicht nur um unsere wirtschaftlichen Interessen im Welthandel, sondern auch um die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts. Wer an anderer Stelle die Bedeutung der UN-Charta betont, darf hier nicht großzügig über deren Grenzen hinwegsehen.

Wir haben in der Vergangenheit dem Mandat zugestimmt und verschließen uns auch diesmal nicht der Verlängerung, würden uns aber wünschen, dass das Mandat völkerrechtlich auf sichere Füße gestellt wird. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist der Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Gunther Krichbaum.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Pistorius hat vorhin in der Regierungsbefragung den Ton gesetzt, als er sagte: „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind ernst, und wir nehmen sie ernst.“ Ganz genau deswegen bringen wir heute die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR Aspides ein. Unsere Marine beteiligt sich daran bereits erfolgreich, und es geht um den Schutz unserer Handelsinteressen und unserer sicherheitspolitischen Interessen – und das im Zuge eines kompletten EU-Mandats.

Worum geht es? Im November 2023 wurden zivile Schiffe von Huthi-Rebellen angegriffen. Vitale Interessen Europas standen auf dem Spiel. Deswegen konnte man sich auch relativ schnell auf diese Mission einigen. Und sie hat Erfolg. Hunderte von Schiffen konnten sicher eskortiert werden. Wir dürfen nicht vergessen: Das ist die kürzeste Verbindung zwischen dem Mittelmeer über das Rote Meer und den Golf von Aden hinein in das Arabische Meer und den Pazifischen Ozean. Jeder, der die Weltkarte vor Augen hat, weiß ganz genau, was es heißen würde, entsprechende Umwege zu fahren. Deswegen ist es richtig, auch dieses Mandat fortzusetzen. Ja, die Truppenstärke wurde von ursprünglich 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Der Hintergrund der bisherigen Mandatsobergrenze war aber, dass die zunächst beabsichtigte Bereitstellung eines Verbandes beim Indo-Pacific Deployment im Jahr 2024 vorgesehen war. Noch einmal: Es ist wichtig, dass wir diese Halsschlagader unseres Handels schützen.

In dem Zusammenhang möchte ich auch den Dank, der hier bereits ausgesprochen wurde, an unsere Soldatinnen und Soldaten erneuern und unterstreichen; denn hier wird im wahrsten Wortsinn in rauem Fahrwasser eine wirklich gefährliche Mission erfüllt. Wer sich einmal vor Augen führt, was es heißt, Dienst auf einem Schiff, auf einer Fregatte zu tun – wo auch immer –, der weiß genau, in welchen beengten Verhältnissen Soldatinnen und Soldaten hier ihren Job machen. Auch deswegen bitte ich unseren Wehrbeauftragten, Henning Otte, den Dank an die Soldatinnen und Soldaten weiterzugeben.

Vorhin hat Außenminister Wadephul schon zu Recht von der Verantwortung gesprochen, die wir hier wahrnehmen. Ja, unsere Bundeswehr ist damit beauftragt, ein Lagebild für diese Mission, die nicht isoliert ist, zu fertigen. Aufgrund dieses Lagebildes, aufgrund des engen Austauschs auch mit den übrigen europäischen Partnern gelingt es, das Risikopotenzial zu verringern. Erwähnen möchte ich an der Stelle auch die USA; denn die USA tragen mit der Operation Prosperity Guardian dazu bei, dass die Handelsschiffe in diesem Einsatzgebiet sicher fahren können. Das Einsatzgebiet – das sollte man sich auch vor Augen halten – umfasst die doppelte Fläche der Europäischen Union. Das ist nicht ohne.

Es geht darum, das Ganze fortzusetzen. Das war damals richtig und notwendig, und das gilt erst recht heute. Deswegen darf ich schon heute um Ihre Zustimmung bitten.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Als die Ampelregierung vergangenes Jahr die EUNAVFOR-Aspides-Mission ins Leben gerufen hat, tat sie das unter dem Eindruck der massiven Huthi-Angriffe auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer nach der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober. An dieser Bedrohungslage hat sich bis heute nichts geändert. Nach wie vor feuern die Huthis ununterbrochen Raketen in Richtung Israel ab. Deshalb gilt insbesondere der Dank meiner Fraktion all den Soldatinnen und Soldaten, die vor Ort dieser schwierigen Lage ausgesetzt sind und ihr tapfer die Stirn bieten.

Aber diese Bedrohungslage fordert uns heraus. Sie fordert uns auf, darüber nachzudenken, wie wir dieser Bedrohung gerecht werden können. Neben den immer noch stattfindenden Angriffen auf Schiffe und Unterseekabel im Roten Meer müssen wir mittlerweile befürchten, dass die Huthi-Gebiete im Jemen zur neuen Speerspitze der sogenannten Achse des Widerstandes und der iranischen Einflussversuche in der Region werden, wenn sie es nicht schon längst geworden sind. Israel wird mit neuesten Hyperschallwaffen iranischer Bauart aus dem Jemen angegriffen. Es gibt Berichte über Waffenlieferungen aus Russland an die Huthis und jemenitische Söldner in der Ukraine. Bestätigt ist inzwischen, dass sich die Captagon-Produktion des gestürzten Assad-Regimes in die Huthi-Gebiete verlagert hat. Übrigens wird mit dieser ehemaligen IS-Droge genau dieses Geschäft weiterbetrieben: Waffen produzieren und die Region – so kann man es sehen – weiter destabilisieren.

All das muss uns besorgt stimmen, und das erfordert unser Engagement und unsere Aufmerksamkeit. Deutschland sowie Europa wollen und müssen im Nahen Osten eine größere Rolle spielen und positiven Einfluss geltend machen, gerade angesichts der irrlichternden Trump-Administration. Das gilt für eine Lösung im Nahostkonflikt, für die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten, den Wiederaufbau in Syrien, die Atomverhandlungen mit dem Iran und eben auch für den Jemen. Der Jemen ist de facto ein geteiltes Land, dessen jahrelanger und bis heute ungelöster Konflikt, der durch eine verheerende humanitäre Situation mit einer großen Anzahl an Binnenvertriebenen gekennzeichnet ist, viel zu lange zu wenig Aufmerksamkeit erfahren hat.

Die EUNAVFOR-Aspides-Mission hat unseren Blick für diese Probleme geschärft. Mandate der Bundeswehr im Rahmen der EU oder UN können ein wichtiger Teil eines vertieften Engagements im Nahen Osten und überdies auch Ausdruck einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein. Die Einsätze im Libanon, im Irak, im Mittelmeer zeigen genau dies. Gleichzeitig, und das ist mir schon auch wichtig zu betonen, sind uns allen die Schwierigkeiten, mit denen die EUNAVFOR-Aspides-Mission konfrontiert ist, bewusst. Es braucht daher eine ehrliche und offene Debatte über die Zielsetzung und Ausgestaltung des Mandats und der Zukunft unseres Engagements im Roten Meer und im Jemen, meine Damen und Herren.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine umfassende Nahoststrategie zu entwerfen, die die Region zusammen mit der EU ganzheitlich und prioritär in den Blick nimmt. Ob die Mission in dieser Form die richtige Antwort ist, sollten wir tatsächlich noch einmal überdenken.

Vielen Dank.

Ich darf für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Özdemir aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die freie Schifffahrt muss geschützt werden. Sie ist ein hohes Gut. Auch die Sicherheit der Seeleute und die Geiselnahmen, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, sind wichtige Themen. Darüber muss man sprechen. Aber man muss halt ganz konkret über diese Mission sprechen, die hier meiner Auffassung nach nicht sinnvoll ansetzt.

Sie ist für die beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in dieser Region wirklich brandgefährlich, und sie ist für die Steuerzahler/-innen eben auch sehr teuer. Auf der einen Seite ist der Einsatz sehr teuer, auf der anderen Seite sehen wir, dass dieser Weg von internationalen Handelsflotten ganz oft bewusst vermieden wird, weil die effektive Sicherheit eben nicht gewährleistet werden kann, auch nicht durch mehr Schiffe. Die Ursachen werden mit dieser Mission nicht bekämpft und bleiben unberührt; dort wird nicht angesetzt. Das ist ein Punkt, der uns beschäftigt und über den wir sprechen müssen.

Im Jemen herrscht seit zehn Jahren ein wirklich sehr brutaler Krieg. Wir haben es hier mit einer sehr, sehr bitteren Armut zu tun, mit einer der schwersten humanitären Krisen auf der Welt. 20 Millionen Menschen sind hier auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wir sehen Hunger, Cholera, fehlende medizinische Versorgung. Wir sehen sexualisierte Gewalt, die von der antisemitischen und islamistischen Huthi-Miliz auch als Kriegswaffe eingesetzt wird. Große Teile der Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete, liegen in Schutt und Asche. Das sind die Grundprobleme, die wir im Jemen sehen.

Die Situation im Nahen Osten eskaliert immer weiter, und eine Schwächung der Huthis – das ist ja auch ein Hauptpunkt in dieser Debatte – war mit militärischen Mitteln bis jetzt einfach nicht möglich. Die Operation war nicht erfolgreich und wird wahrscheinlich auch in Zukunft nicht erfolgreich sein.

Ein weiterer Akteur in dieser Situation ist Saudi-Arabien. Es wird nicht so sein, dass Saudi-Arabien übermorgen zu einer lupenreinen Demokratie wird und dann plötzlich eine deeskalierende Rolle im Mittleren und Nahen Osten übernehmen wird. Diverse Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, aber auch UN-Berichte kritisieren Saudi-Arabien in diesem Konflikt wegen gezielter Angriffe auf zivile Ziele und Verletzungen des humanitären Völkerrechts ganz deutlich, und es ist richtig, dass das auch dokumentiert wird.

Meine Damen und Herren, ich muss dazu auch ganz deutlich sagen: Ich finde es schon sehr zynisch, dass europäische und deutsche Rüstungskonzerne zuvor kräftig daran verdient haben, diesen Krieg überhaupt anzuheizen, dass deutsche Waffen immer noch in Saudi-Arabien und in den Emiraten landen und dass die Bundeswehr die Folgen des Krieges mit diesem Einsatz dann plötzlich militärisch bewältigen soll.

Frau Kollegin.

Meine Damen und Herren, das ist einfach nur absurd und führt wirklich nicht zum Ziel einer Deeskalation in dieser Region.

Ich darf das Wort erteilen der SPD Abgeordneten Frau Türk-Nachbauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Danke! Danke an unsere Soldatinnen und Soldaten, die unter herausfordernden Bedingungen ihren Dienst leisten. Sie schützen Menschenleben, sichern mit ihrem Einsatz bei diesem Mandat die freie Schifffahrt und stehen damit für sichere Handelsrouten und damit auch für unseren Wohlstand.

Das verdient unsere Anerkennung und unsere volle Unterstützung. Und weil wir Verantwortung für diese Frauen und Männer tragen, ist es gut, dass wir hier im Bundestag über diese Einsätze debattieren und abstimmen. Deshalb auch mein Dank an unseren Verteidigungsminister Pistorius, der hier klare Worte findet und den Umfang des Mandats auch ziemlich klar erklärt hat.

Wir sprechen heute über die Fortführung der Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR Aspides. Das Mandat wird bis Ende Oktober 2026 verlängert – bei einer personellen Reduzierung auf maximal 350 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat wird angepasst; wir haben es gehört. Ich finde es gut, wenn wir evaluieren und unsere Mandate gegebenenfalls auch jährlich anpassen und nicht blind durchwinken. Klar ist aber: Dieser Bedarf bleibt weiterhin bestehen. Die Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer gefährden nicht nur Besatzungen, sie gefährden auch den internationalen Handel und die Stabilität einer ohnehin sehr, sehr fragilen Region.

Aspides zeigt, worum es geht: um die Freiheit der Meere und um das Seevölkerrecht als wichtiges Element einer regelbasierten Ordnung. Das Rote Meer ist keine ferne Wasserstraße, die nichts mit uns zu tun hat. Wir sprechen über eine – wir haben es vorhin gehört – wichtige Lebensader für viele und auch für uns. Über 15 Prozent des weltweiten maritimen Handelsvolumens liefen vor Beginn der Angriffe über diese Route. Das hat sich geändert, und genau deshalb ist Aspides richtig und wichtig – defensiv, verhältnismäßig, völkerrechtskonform und vor allem, was ich großartig finde, europäisch.

Die Operation beweist, dass Europa gemeinsam handeln kann und dass Europa gemeinsam handeln muss – als klares Signal an jene, die Ordnung und Stabilität in Europa infrage stellen. Aber wir wissen natürlich auch, dass Sicherheit und Stabilität nicht allein durch eine Mandatsverlängerung erreicht werden können. Die Ursachen liegen an Land: in Konflikten, in Machtkämpfen und im Einfluss externer Akteure. Wir müssen Sicherheit vernetzt denken. Sicherheit auf See und Perspektiven an Land gehören zusammen.

Daher ist es wichtig, in solch fragilen Kontexten in der Gesamtregion auch weiterhin –

Frau Kollegin.

– letzter Satz, Herr Präsident – mit diplomatischen Bemühungen, mit humanitärer Hilfe, mit Entwicklungszusammenarbeit in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern –

Komma und Punkt.

– präsent zu sein. Punkt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich darf das Wort erteilen: für die AfD dem Abgeordneten Gnauck.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen haben unsere Streitkräfte unter der Führung der deutschen Marine bei der Übung „Quadriga 2025“ eindrucksvoll ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt – rund 8 000 Soldaten aus 14 Nationen, unterstützt von etwa 40 Schiffen. Mehr als 1 800 Fahrzeuge und rund 30 Luftfahrzeuge waren beteiligt. Es war die größte Übung dieser Art in diesem Jahr, und sie hat gezeigt, dass militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO funktioniert. Vor allem aber hat sie deutlich gemacht, über welche Professionalität, Einsatzbereitschaft und auch Verbundfähigkeit unsere Marine verfügt. Wir können sehr stolz sein auf jeden einzelnen Mann und auf jede einzelne Frau in Uniform, die diesen Dienst für unser Land leisten, meine Damen und Herren.

Der Eindruck dieser Übung prägt meinen ganz persönlichen Blick auf dieses heutige Mandat. Wir als AfD-Bundestagsfraktion stehen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eher kritisch gegenüber. Jeder Einsatz braucht einen klaren Auftrag, er muss im völkerrechtlichen Rahmen stehen, und er muss deutsche Interessen schützen.

Seit Ende 2023 greifen Huthi-Rebellen Handelsschiffe im Roten Meer an, und sie konnten sogar mehrere Schiffe schwer beschädigen oder auch gar versenken. Bei diesen Angriffen wurden einige Menschen getötet. Über diese Routen läuft ein großer Teil des internationalen Handels, von dem auch Deutschland direkt abhängt. Wenn dieser Verkehr unterbrochen wird, hat das unmittelbare Folgen für die Versorgung, Preise und Stabilität auch hier in Deutschland.

Derzeit beteiligt sich die Bundesrepublik mit bis zu 350 Soldaten. Sie schützen Handelsschiffe und erstellen ein verlässliches Lagebild. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit auf hoher See.

Im vergangenen Jahr – es wurde schon angesprochen – hat die Bundesregierung die Obergrenze von 700 auf 350 Soldaten reduziert, weil sie gleichzeitig Kräfte für das Indo-Pacific Deployment gebunden hat. Nun bleibt diese reduzierte Obergrenze bestehen. Dabei ist gerade im Roten Meer unser unmittelbares Interesse betroffen. Die Bundesregierung muss erklären, warum sie an dieser Begrenzung festhält, anstatt die Marine dort zu stärken, wo sie dringend gebraucht wird, meine Damen und Herren.

Seit Beginn der Mission Aspides haben wir diesem Mandat zugestimmt, weil es deutschen Interessen dient und weil es die Sicherheit unserer Wirtschaft schützt. Aber wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die richtigen Prioritäten setzt und die Verantwortung gegenüber den Soldaten ernst nimmt.

Zum Schluss möchte ich noch mal betonen, was ich bei „Quadriga 2025“ gesehen habe: die Professionalität, die Einsatzbereitschaft und die Verlässlichkeit der deutschen Marine. Diese Männer und Frauen leisten einen Dienst, der Respekt und Anerkennung verdient. Sie tragen unter sehr schwierigen Bedingungen dazu bei, dass unser Land sicher bleibt und dass unsere Handelswege offen bleiben. Dafür danken wir ihnen ausdrücklich. Unsere Soldaten verdienen nicht nur unseren Respekt, sie verdienen auch die bestmögliche politische Rückendeckung.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Ernst.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die internationalen Kriseneinsätze nicht mehr so sehr im Fokus stehen, so bleiben sie doch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Wir sind und bleiben ein verantwortungsvoller Teamplayer in der Völkergemeinschaft. Deswegen beteiligen wir uns auch weiterhin an Missionen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union.

Die EU-Mission Aspides basiert auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten durchgeführt. Es geht dabei um den Schutz eines globalen öffentlichen Guts, nämlich der Freiheit der Seeschifffahrt. Diese Freiheit ist für die ganze Welt wichtig, aber insbesondere Deutschland als eine Außenhandelsnation profitiert in hohem Maße davon. Daher liegt es auch in unserem nationalen Interesse, uns für die Sicherheit des Seeverkehrs und damit für die Sicherheit des internationalen Handels einzusetzen. – Diese Aussage war übrigens vor 15 Jahren richtig, als Bundespräsident Horst Köhler damit angeeckt ist, und sie bleibt auch heute noch richtig und wichtig, meine Damen und Herren.

Neben dieser globalen Dimension gibt es auch eine regionale sicherheitspolitische Dimension. Die Huthi-Miliz begründet ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer mit dem Kampf gegen Israel. Dieser Kampf gegen Israel ist ein essenzieller Bestandteil der Ideologie der Huthi-Miliz, und damit stehen die Huthis nicht alleine da, sondern sie sind eingebettet in ein irantreues Netzwerk mit der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen. Unser Einsatz gegen die Huthis ist somit auch ein Beitrag für die Sicherheit Israels,

und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Die EU-Mission Aspides ist zumindest teilweise ein Erfolg; denn der Schiffsverkehr durchs Rote Meer ist wieder angestiegen. Aber er ist immer noch weit davon entfernt, das Niveau vor diesem maritimen Terrorismus durch die Huthis zu haben. Erst im Juli dieses Jahres hat die Huthi-Miliz die Frachter „Magic Seas“ und „Eternity C“ von griechischen Reedereien versenkt und das damit begründet, dass diese Schiffe auch Häfen in Israel anlaufen. Mindestens vier Seeleute kamen dabei ums Leben, zehn weitere gelten weiterhin als vermisst. Meine Damen und Herren, unsere Gedanken sind bei diesen Seeleuten und ihren Angehörigen, denen die Huthi-Miliz mit ihrem Terror solches Leid zugefügt hat.

Auch das zeigt, dass unser Engagement in der EU-Mission Aspides weiterhin wichtig ist. Lassen Sie uns deshalb bitte all unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die sich im Rahmen von Aspides für die Freiheit der Seeschifffahrt und für die Sicherheit Israels einsetzen!

Vielen Dank.

Als letzte Worterteilung zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Winkler aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie mich am Ende der Debatte noch auf zwei Aspekte eingehen, die für mich zentral sind, wenn es um die Verlängerung von EUNAVOR Aspides geht – einmal wirtschaftlich und einmal politisch.

Das Rote Meer und die Meerenge von Bab Al-Mandab zwischen Dschibuti und Jemen passierten pro Jahr circa 20 000 Schiffe. Das Transportvolumen umfasst 40 Prozent des Handels zwischen Europa und Asien, und über die Unterseedatenkabel im Roten Meer fließen etwa 17 Prozent des weltweiten internationalen Datenverkehrs. Als 2021 die „Ever Given“ den Suezkanal blockierte, kam der Welthandel für mehrere Tage ins Stocken, mit einem errechneten Schaden von 400 Millionen US-Dollar – pro Stunde.

Es handelt sich um eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, und diese Handelsroute wird tagtäglich bedroht durch Angriffe der radikalislamistischen Huthi-Milizen. Es ist deshalb wichtig und richtig, das öffentliche Gut freier See- und Handelswege zu verteidigen. Und es ist ebenfalls wichtig und richtig, wenn die Bundeswehr dazu einen wesentlichen Beitrag leistet.

Werter Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage beantworten?

Ich glaube, das tut nichts mehr zur Sache. Danke.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz noch einmal unmissverständlich klargemacht: Die deutsche Außenpolitik muss sich an den Interessen unseres Landes orientieren. Wir müssen auch sicherheitspolitisch Verantwortung übernehmen, wenn Frieden, Freiheit und Wohlstand bedroht sind.

Die anhaltenden Angriffe der Huthis haben nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eben auch eine politische Dimension. Schiffe, die in irgendeiner Beziehung zu Israel stehen, werden gezielt attackiert: mit Antischiffsdrohnen, Speedbooten, Piraterie, Entführungen von Seeleuten. Die Huthi-Milizen handeln auch aus Solidarität mit der Hamas und sind eine der Terrororganisationen, deren Ideologie darauf abzielt, Israel von der Landkarte zu tilgen. Unterstützt durch den Iran sind die Huthis eine ständige Bedrohung für den israelischen Staat.

Die Verlängerung des Mandats ist deshalb weit mehr als ein technischer Beschluss. Sie ist auch ein politisches Signal, ein Signal an die Huthis, dass wir uns dem Terror und den Angriffen auf unsere freie Welt niemals beugen werden. Es ist aber auch ein Signal an Israel und an unsere internationalen Partner, dass sie sich auf Deutschland verlassen können.

Unsere Marine steht stellvertretend für unser Land und macht Deutschlands Verantwortung sichtbar. Unseren Soldatinnen und Soldaten gebühren dafür unser Respekt und unser ausdrücklicher Dank.

Die CDU/CSU-Fraktion wird der Verlängerung dieses Mandats zustimmen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1372 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Guten Tag zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Herzlich willkommen!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beginnen heute unsere erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause. Viele von uns haben von Pause nicht sehr viel gespürt. In den Wahlkreisen war der Gesprächsbedarf sehr groß, und manche waren auch international gefordert.

Mein besonderer Dank – das will ich hier zu Beginn der Plenartage sagen – gilt unseren Haushälterinnen und unseren Haushältern. Sie haben den Sommer über intensiv am Haushalt 2025 gearbeitet und die Grundlage gelegt, dass wir im September hier entscheiden können.

Das ist aber nur eine von vielen weitreichenden Entscheidungen. In den kommenden Wochen wartet einiges auf uns. Lassen Sie uns deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Reichstag darüber streiten – mit Respekt, nach Regeln, in Rede und Gegenrede, mit Argumenten und mit Leidenschaft.

Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir noch einige Informationen, amtliche Mitteilungen:

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Zehn Jahre „Wir schaffen das“

Klimageld – Sofort und sozial gerecht

Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, René Springer, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Saisonarbeit in der Landwirtschaft: Zeitgemäße Anpassung der 70-Tage-Regelung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen

Hightech-Agenda Deutschland – Mit Höchstleistungen in Forschung und Innovation Deutschland voranbringen

Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen

Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Sachverständige vor Hass schützen

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§ 64 und 81)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers (§ 4 Satz 2) und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler (§ 97 Absatz 1 Satz 2)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Anzeige der Redezeit (§ 35)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)

Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln

Herbst des Klimaschutzes

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 4 und 15 sowie die Tagesordnungspunkte 6 und 17 tauschen die Debattenplätze.

Der Tagesordnungspunkt 10 wird in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 25 am Freitag und der Tagesordnungspunkt 20 wird bei den Ohne-Debatte-Punkten aufgerufen.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Ich frage, ob Sie einverstanden sind. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das somit beschlossen.

Bevor ich in den ersten Tagesordnungspunkt eintrete, muss ich noch einmal auf unsere Debatte zum Völkermord von Srebrenica am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause zurückkommen. Aus dem Protokoll dieser Sitzung ergibt sich, dass während seiner Rede der Abgeordnete Sichert vom Kollegen Edis als – ich zitiere – „Nazi“ bezeichnet wurde. Diese Bezeichnung rüge ich nachträglich auf das Schärfste.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher gleich zur Überweisung.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 21/1150 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.