Wohnflächensteuer

Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich heute weder gefrühstückt noch zu Mittag gegessen habe: Ich wusste, ich muss nach Frau von Storch reden. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Wie originell! Jetzt zum Thema. Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen und zu denjenigen, die uns bzw. der Bundeswehr geholfen haben, die Frauenrechte verteidigt haben. Sie brauchen jetzt unseren Schutz. Punkt! Beifall bei der SPD Im Koalitionsvertrag steht an der Stelle, wo wir geschrieben haben: „Wir wollen die Programme beenden“, natürlich auch der Zusatz „soweit wie möglich“, weil eben nicht immer alles möglich ist. Und die Gefahr – das ist schon gesagt worden – ist für viele, die ihr Hab und Gut verkauft haben, natürlich im Moment sehr, sehr groß. Aber – jetzt kommt ein Aber – natürlich ist und bleibt gleichzeitig richtig, dass bei jeder Aufnahme die Identität der Menschen lückenlos geprüft wird und klar sein muss und dass Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden. Genau dazu sind wir mit dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einem guten und sehr konstruktiven Austausch; denn wenn alles so einfach wäre, wie manche hier suggerieren, dann wäre das Thema schon längst erledigt. Und das gilt für die gesamte Koalition und die gesamte Bundesregierung; das ist doch klar. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Ehrlich gesagt, viel mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen; denn es wird daran gearbeitet. Deswegen möchte ich gerne ein paar allgemeine Sätze zu dem gesamten Thema formulieren, weil das, glaube ich – das hat die Debatte gezeigt –, gerade dringend erforderlich ist. Flüchtlinge, das sind Menschen, die fast alles verloren haben. Natürlich können wir nicht jeden aufnehmen, und nicht jeder kann Schutz bekommen; das ist einfach nur klar und total logisch. Aber der Diskurs in den letzten Jahren, so wie er stattgefunden hat, hat vielfach eben Flüchtlinge gleichgesetzt mit Verdächtigen, einem Sicherheitsrisiko, einer Belastung oder hat sie als „Masse“ bezeichnet. Und für dieses Framing ist insbesondere der rechtsextreme Rand dieses Hauses verantwortlich. Und jetzt kommt es insoweit auch im September 2025 auf alle demokratischen Fraktionen an, genau diesen Diskurs zu befrieden und sowohl die Menschenrechte zu besprechen und zu sagen, worum es jetzt gerade geht, als auch in der Debatte die Balance wieder herzustellen; denn niemand flieht freiwillig. Die überwältigende Mehrheit hält sich an Recht und Gesetz. Zu dieser Stunde arbeiten 660 000 Frauen und Männer aus den Asyl- und Herkunftsstaaten hier bei uns, zahlen Steuern und Sozialabgaben, darunter 124 000 Afghaninnen und Afghanen. Sie pflegen unsere Eltern, bauen Brücken und Straßen, liefern Pakete aus und bestücken Supermärkte. Uwe Schulz [AfD]: Alle! Ständig! Und natürlich ist zugleich niemand naiv. Und wir wissen, dass es Herausforderungen gibt für die Kommunen und Probleme bei der Aufnahme. Wir können die Kriminalstatistik lesen, kennen die Hintergründe, brauchen dazu keine Veränderungen. Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Wir wissen und werden Straftaten verfolgen und sie verhüten. Beatrix von Storch [AfD]: Verhüten durch Einreise! Aber wir wollen kein Zerrbild zeichnen; darum geht es. Und es geht um die humanitäre Aufnahme von Menschen. Und deswegen organisieren wir – das ist heute am Tag schon mal diskutiert worden – die Umsetzung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das machen wir gut und richtig. Wir kümmern uns um Menschenrechte, Beatrix von Storch [AfD]: Ganz bestimmt! wir verhindern das Ertrinken im Mittelmeer, und wir ordnen die Migration richtig. Uwe Schulz [AfD]: Ihr zerstört ganz Europa! Sie zerstören die europäischen Völker! Das tut diese Koalition; denn das erwarten die Leute hier im Land. Wir stehen zu Zusagen; es geht um Menschen. Markus Frohnmaier [AfD]: Und Sie gefährden in Deutschland die Sicherheitslage! Das internationale Parkett muss uns weiter glauben; denn: Wir sind Deutschland. Jörn König [AfD]: Das ist ja eine Begründung! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Die hat ja schon gesprochen! – Markus Frohnmaier [AfD]: Die zweite Rede schon! Man kann nie genug sprechen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte für meine Fraktion noch mal fest, auch nach dieser Debatte: Es ist ein Unding, dass Menschen mit einer Aufnahmezusage vor Gerichte ziehen müssen, um diesen Wortbruch zu korrigieren, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken und es ist auch eine Katastrophe, dass Menschen jetzt erneut um ihr Leben bangen müssen. Dass Pakistan Menschen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland in den Terrorstaat Afghanistan zurückschiebt, das geht auf Ihr Konto, Herr Dobrindt; das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Warum ist das so? Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein islamischer Staat! Mit der Ankündigung, Sie würden die Aufnahmeprogramme nicht mehr fortsetzen, sind Sie eben nicht nur den betroffenen Afghanen gegenüber wortbrüchig geworden, sondern auch gegenüber Pakistan. Dass Menschen in Pakistan vorübergehend Zuflucht finden konnten, bevor sie hier aufgenommen werden, das war Ergebnis diplomatischer Verhandlungen. Das weiß ich aus eigener Anschauung. Und deshalb frage ich mich schon: Wie soll die Bundesrepublik in Zukunft außenpolitisch verbindlich und glaubhaft in der Welt auftreten, wenn ein Regierungswechsel reicht, um Versprechen zu brechen und rechtsstaatliche Grundsätze zu ignorieren? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke] Meine Kollegin Schahina Gambir hat es betont: Es handelt sich um Menschen, die unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort geschützt und unterstützt haben, Menschen, die unserem militärischen Einsatz – weil das hier auch noch mal aufkam – in Afghanistan überhaupt erst einen Sinn gegeben haben, eine Perspektive; denn das waren Menschen, die sich eingebracht haben für ein freies, demokratisches Afghanistan. Das waren unsere Partner, und die lassen Sie jetzt im Stich. Das ist ein Unding. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und gestatten Sie mir diesen Blick zurück. Ich bin ja auch schon ein bisschen länger hier im Parlament und mit Afghanistan befasst, um das auch sagen zu können. Markus Frohnmaier [AfD]: Immer noch nicht verstanden! Die Afghanistan-Politik der Union war schon immer innenpolitisch getrieben. Sie waren es, die unter dem damaligen Innenminister Seehofer bewusst die Integration von Afghaninnen und Afghanen in Deutschland blockiert haben. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! Es waren auch Sie, die von „sicheren Gebieten“ in Afghanistan gesprochen haben, um abschieben zu können. Es war die GroKo, die ohne Plan aus dem Land abgezogen ist und unsere Ortskräfte zurückgelassen hat – ohne Plan, Herr Hardt. Wir haben in unserer Regierung versucht, diese fatale Politik zu korrigieren: ja, mit Aufnahmeprogrammen, unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen. Aber wir haben zum Beispiel auch über die UN-Frauenrechtskonvention erreicht, dass die schweren Verletzungen von Frauenrechten durch die Taliban international strafrechtlich geahndet werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und um ehrlich zu sein: Mich überrascht es nicht, dass Sie wieder in alte Muster zurückfallen. Beschämen tut es mich trotzdem; denn Afghanistan steckt in einer humanitären Krise, in einer Menschenrechtskrise. Und deswegen kritisieren wir auch, dass die humanitäre Hilfe so stark gekürzt wird und im Haushaltsausschuss die Union bei unseren Forderungen nicht mitgegangen ist, diese Mittel zu erhöhen, weil es jetzt gerade in einem Land wie Afghanistan mehr Engagement braucht und nicht weniger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Und um das noch mal deutlich zu betonen: Ja, die Taliban entrechten Frauen und Mädchen systematisch; sie löschen das öffentliche Leben von Frauen in allen Bereichen aus. Und deshalb sollten wir auch nicht von der Regierung sprechen, sondern wenn, dann von der De-facto-Regierung; denn sie hat sich mit Gewalt an die Macht gebracht, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und keinesfalls hat sie irgendeine Legitimation. Und deshalb können wir auch nicht verstehen, dass Sie offenbar Vertreter dieses Terrorregimes für die konsularischen Tätigkeiten hier in Deutschland akkreditieren. Was es braucht, ist ein klarer Kurs gegen die Taliban – Kommen Sie bitte zum Ende. – und ein Einhalten der Versprechen, die wir gemacht haben gegenüber den Menschen, die uns geholfen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Maik Brückner. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Anfang des Jahres lernte ich einige queere afghanische Geflüchtete kennen. Sie waren aus der Hölle der Taliban geflohen. Sie kamen mit einem der letzten Flüge aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Ich sah Furcht und Angst; denn ihre Lebenspartner waren noch dort. Im November 2024 wurde das ohnehin schleppende Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete afghanische Menschen chaotisch gestoppt. Etwa 2 000 von ihnen, die in Aussicht auf ein Visum alles in ihrer Heimat aufgegeben haben, um dies in Islamabad zu beantragen, hängen dort seit Jahren fest. Ihnen droht nun die Abschiebung zurück in die Hände der Taliban und damit voraussichtlich Folter und Tod. Darunter sind rund 400 queere Menschen. Sie haben eine langwierige Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Etwa 80 von ihnen haben eine Aufnahmezusage. Sie warten nur noch auf ihr Visum und ein Flugticket. Beatrix von Storch [AfD]: Die ganzen queeren Afghanen! Und: Sie sind nun als queere Menschen geoutet. Es gibt also keine Möglichkeit mehr für sie, sicher in ihre Heimat zurückzukehren. Beatrix von Storch [AfD]: Was ist eigentlich „queer“? – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie das nicht wissen, ist klar! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Na, sagen Sie doch mal! Das kann mir keiner wirklich sagen! Der Internationale Strafgerichtshof, Amnesty International und der UN-Sonderberichterstatter Richard Bennett schildern eindrücklich die Grausamkeiten der islamofaschistischen Taliban gegen queere Menschen und Frauen. Bennett spricht von Steinigung bis zum Tode und vom Lebendig-begraben-Werden. Transpersonen seien dort vom ersten Moment an dem Tode geweiht; bei den anderen sei es nur eine Frage der Zeit. Selbst ihre Familien könnten sie ausliefern oder töten. Beatrix von Storch [AfD]: Transsexuelle Afghanen! Niemand wird sie verstecken. Die letzte Bundesregierung hat in ihrer Verantwortung versagt, ihr Versprechen diesen Menschen gegenüber zu halten. Werte Bundesregierung, es steht in Ihrer Macht, den Tod dieser Menschen zu verhindern. Holen Sie sie nach Deutschland! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte spricht nun der Abgeordnete Siegfried Walch für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über die Aufnahme afghanischer Ortskräfte – zu Recht ein Thema, das sensibel und intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Lassen Sie mich dabei zu Beginn klar sagen: Die Unterstellung, Deutschland würde seiner Verantwortung nicht gerecht, ist nicht in Ordnung, vor allem nicht im Lichte dessen, was Deutschland in der Vergangenheit bereits geleistet hat. Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deutschland steht zu seiner Verantwortung. Deutschland hat Verantwortung bereits übernommen – national wie international –, und Deutschland tut das nach wie vor. Unsere Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten haben in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen, unter Einsatz ihres Lebens, unter Einsatz ihrer Gesundheit einen unglaublich schweren Auftrag erfüllt. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD] Ich finde, diese Menschen sollten hier auch Erwähnung finden; denn sie haben dort nicht nur für unsere Sicherheit gekämpft, sondern sie haben – und das kam bislang leider in der Debatte nicht vor – auch für die Sicherheit der Menschen in Afghanistan gekämpft. Ich denke, unsere Soldatinnen und Soldaten haben für diesen Dienst allergrößten Respekt verdient. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Nanni von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ich habe noch gar nicht richtig begonnen. Aber natürlich, ja, gerne. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist uns wichtig, das Thema! Danke, Frau Präsidentin. – Danke auch an Sie, Herr Kollege Walch. – Da Sie jetzt die Kameraden direkt ansprechen, nehme ich das zum Anlass für eine Zwischenfrage. Der Dienst, den die Soldatinnen und Soldaten dort geleistet haben, war vor allem mit einer Sache verbunden – das war 19 Jahre lang das Credo für alle Bundeswehrsoldaten vor Ort –: Der Feind sind die Taliban; die Taliban sind diejenigen, die mir das Leben nehmen wollen. Was sagen Sie den Veteranen, die in Afghanistan gedient haben und die übrigens gerade hier in Berlin beim Nationalen Veteranenkongress tagen, wo ich heute Morgen war, wenn Ihre Bundesregierung die Taliban jetzt normalisiert? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Ich bin, ehrlich gesagt, ganz froh, dass Sie auch mich ansprechen. Sie haben den Kollegen Hardt heute schon in diese Richtung interpretiert, und ich finde das so nicht in Ordnung. Kollege Hardt hat klipp und klar gesagt, welche Unterschiede es zwischen den Taliban und uns gibt. Er hat klipp und klar gesagt, wie sehr wir dieses Regime verurteilen und dass die Taliban unser Feind sind. Daran ist nicht zu rütteln. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD] Hier etwas umzuinterpretieren, dient nicht einer anständigen Debatte. Das geht nicht, liebe Frau Kollegin. Niemand aus dieser Regierungskoalition hat so etwas gesagt, und so etwas werden Sie auch niemals hören, meine Damen und Herren. Ich bleibe dabei: Vielen Dank für den Einsatz unserer deutschen Soldaten! Dieser Einsatz konnte nur deswegen geleistet werden und gelingen, weil viele Ortskräfte sie dabei unterstützt haben – als Dolmetscher, als Fahrer, als Köche oder in der Verwaltung. Diese Menschen, die uns unmittelbar geholfen haben, aber dadurch selbst in Gefahr geraten sind, verdienen natürlich unseren Schutz. Das ist eine Frage der Loyalität und der Verlässlichkeit. Deswegen war es in vielen Fällen vielleicht richtig, dass die Bundesregierung bereits so viele Menschen aufgenommen hat. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auch mal die Relation betonen; denn das Thema Ortskräfte ist kein rein deutsches Thema. Jeder Staat, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt war, war auf Ortskräfte angewiesen. Deutschland hat seit 2021 über 38 000 Personen, weit über 20 000 über das Ortskräfteverfahren, inklusive Familienangehörigen aufgenommen. Das ist eine enorme Zahl. Denn mit Blick auf mit uns vergleichbare Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien, die jeweils etwa 4 000 bis 5 000 Personen aufgenommen haben, kann man hier in keinster Weise davon sprechen, dass Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht wird oder unzuverlässig ist. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Ortskräfte zurückgelassen und niemanden mitgenommen!! Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland Ortskräften Schutz gewährt, ist deutlich höher als bei allen anderen Staaten, die an diesem Einsatz beteiligt waren, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Diese Anzahl allein könnte bereits darauf hindeuten, dass die Definition von Ortskräften in Deutschland vielleicht ganz anders gefasst wurde, als das in anderen Staaten der Fall ist. Deswegen verbietet es sich, hier von mangelnder internationaler Verantwortung oder davon, dass Deutschland irgendwen im Stich lässt, zu sprechen. Rechtlich wird einiges klargestellt durch das Gerichtsurteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. August. Eine politische Aufnahmeerklärung – so stellt das Gericht klar – begründet eben keinen individuellen Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, eine verwaltungsinterne Maßnahme, die „keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet“. Das bedeutet: Der Staat – und das ist genau richtig – hat ein politisches Ermessen. Einen solchen Ermessensspielraum gab auch früher. Es muss natürlich immer wieder neu überprüft und an die aktuelle Lage angepasst werden. Es muss eine aktuelle Einschätzung und eine aktuelle politische Bewertung geben. Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist etwas gänzlich anderes als eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage, meine Damen und Herren. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also nehmen Sie die jetzt auf oder nicht? Sagen Sie es uns jetzt! Sind Sie dafür oder dagegen? Das sind zwei Paar Stiefel. Sie können auch kein Haus bauen, weil der Bürgermeister sagt: „Jetzt dürfen Sie bauen“, Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Er ist nicht der Landgraf! sondern Sie brauchen einen Rechtsakt, bei dem die Formvorschriften beachtet werden, und ein entsprechendes Dokument, das richtig zugestellt sein muss. Ansonsten entsteht kein Recht, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist wichtig, weil das die Grundlage eines Rechtsstaats ist. Ein verwaltungsrechtlich bindender Akt ist nicht eine reine Formalität, sondern er ist geradezu notwendig, wenn man den Begriff „Rechtsstaat“ tatsächlich ernst nimmt und nicht nur als moralischen Kampfbegriff versteht. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Als moralischen Kampfbegriff“! Interessant! Genau das tut jetzt die aktuelle Bundesregierung. Ich bin dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er das Verfahren ausgesetzt hat, um die sicherheitspolitische Situation in Afghanistan und den Nachbarländern neu zu bewerten und die angewandten Kriterien überprüfen zu lassen, um festzustellen, ob jede Entscheidung in der Vergangenheit denn tatsächlich verantwortungsbewusst und vor allem auch im Einklang mit der Sicherheitslage unseres Landes getroffen wurde, meine Damen und Herren. Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit und darf deswegen hier niemals geopfert werden. Beifall bei der CDU/CSU – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch niemand gesagt! Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Es wird oft der Eindruck erweckt, als hätte die aktuelle Bundesregierung hier irgendetwas verschleppt. Doch wenn alles so eindeutig wäre, wie manch einer hier behauptet: Warum hat dann die damalige Bundesregierung, als das Auswärtige Amt unter der Kontrolle der Grünen stand, die Menschen nicht nach Deutschland geholt? Seit 2022 warten sie. Die jetzige Bundesregierung ist erst seit Mai im Amt. Wie erklären Sie sich denn so etwas? Ihr habt diese Entscheidung doch dieser Bundesregierung zugeschoben. Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz. Und deswegen tun wir das jetzt: rechtsstaatlich prüfen, wer einen wirklichen Anspruch hat und wer nicht. Und wer einen Anspruch hat, darf nach Deutschland kommen, – Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende. – aber mehr auch nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD] Ich beende hiermit die Aussprache. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1542. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Innenausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/1542 nicht in der Sache ab. Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 3: Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Wenn alle ihre Plätze eingenommen haben, dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat als Erstes für Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Wochen wurden rund 250 Afghaninnen und Afghanen abgeschoben: von Pakistan zurück nach Afghanistan – zurück in das Land, aus dem sie nach der Machtübernahme der Taliban fliehen mussten, zurück in ein Land, in dem ihnen Verfolgung, Folter und Ermordung drohen. Und das, obwohl sie längst in Deutschland hätten Schutz erhalten müssen. Doch wen lässt die Bundesregierung hier im Stich? Es geht um Afghaninnen und Afghanen, die eine deutsche Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie besonders gefährdet sind: Menschenrechtsverteidiger/-innen, Frauenrechtler/-innen, Journalistinnen und Journalisten oder Angehörige vulnerabler Gruppen, Menschen, die sich mit uns zusammen für ein demokratischeres Afghanistan eingesetzt haben, Menschen, auf die wir uns während des 20-jährigen Einsatzes verlassen haben, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen, die sich auf uns verlassen haben und sich nun in Afghanistan in größter Gefahr befinden. Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Jahren so viele Menschen über vier verschiedene Programme evakuieren konnten: über das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm. Die Regierung hat das Recht, humanitäre Aufnahmeprogramme zu beenden, auch wenn wir als Grüne das für falsch und inhuman halten. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich werde weiter fortführen. – Sie ist aber sehr wohl dazu verpflichtet, bereits vergebene Aufnahmezusagen umzusetzen. Circa 2 300 Betroffene warten auf die ihnen versprochene Rettung. Die Aufnahmezusagen über das Bundesaufnahmeprogramm sind rechtlich bindend. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese rechtliche Verbindlichkeit in über 30 Fällen bestätigt. Und trotzdem setzt die Bundesregierung die Zusage nicht um. Das ist Rechtsbruch mit Ansage! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, dass die Betroffenen ihr bereits zugesprochenes Recht einklagen müssen, während sie um ihr Leben fürchten, dass Richterinnen und Richter die Regierung erst zur Umsetzung zwingen und sogar mit Strafzahlungen drohen müssen, damit Sie Gerichtsbeschlüsse befolgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Die Bundesregierung bricht Recht und nimmt die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Halten Sie sich endlich an geltendes Recht! Der Außenminister hat vor Monaten bestätigt, dass rechtsverbindliche Aufnahmezusagen eingehalten werden müssen. Gleichzeitig reden sich der Innenminister und der Kanzler damit raus, dass es weitere Prüfungen geben müsse. Die Wahrheit ist aber – das hat das BMI selbst bestätigt –, dass das BMI kein einziges Sicherheitsinterview durchgeführt hat, seitdem Sie im Amt sind. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Dieses Handeln ist fahrlässig, unmenschlich und kann tödliche Folgen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, hier in Deutschland gibt es ganz oft auch tödliche Folgen! – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD] Und von der SPD hört man dazu gar nichts. Wir als Grüne fordern von der Bundesregierung: Führen Sie endlich wieder Sicherheitsinterviews durch, und stellen Sie Visa aus! Setzen Sie die Evakuierung von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage um! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Bringen Sie die afghanischen Staatsangehörigen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, umgehend nach Pakistan zurück! Herr Innenminister, Sie allein tragen die Verantwortung für dieses Desaster. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seit Sie Minister sind, gab es kein einziges Sicherheitsinterview. Seit Langem ist bekannt, dass die pakistanischen Behörden afghanische Staatsangehörige massiv abschieben werden. Sie kennen die katastrophale Lage in Afghanistan. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein islamisches Land! – Markus Frohnmaier [AfD]: Abschieben rettet Menschenleben! Wenn nur ein Mensch durch Ihren Rechtsbruch zu Schaden kommt, dann reicht es nicht, Fehler einzuräumen. Wenn der Innenminister, der für die Einhaltung des Gesetzes im Land verantwortlich ist, sich selbst nicht an Gesetze hält, dann muss das Konsequenzen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Detlef Seif. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir, als die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben, eigentlich einen Konsens hatten, dass Ortskräfte, die gefährdet sind, die Möglichkeit haben sollten, nach Deutschland zu kommen, um die Gefährdungslage auszuschließen. Zunächst hatte ich da eine Zahl von 900 gehört, mit dem Faktor vier wegen der Familienangehörigen. Am Anfang gingen wir also von 3 000 bis 4 000 Personen aus. Im Fokus standen damals Ortskräfte, die in einem sicherheitsrelevanten und sensiblen Bereich unterwegs waren und bei denen man in der Tat nach der Machtübernahme davon ausgehen konnte, dass ihnen nicht nur Repressalien, sondern vielleicht sogar eine Verfolgung drohen würde. Es gab aber auch viele andere Ortskräfte, die kulturell, in der Infrastruktur, in der Versorgung, in der Bildung unterwegs waren, und da erschlossen sich am Anfang nicht unbedingt eine grundsätzliche Verfolgungssituation und eine individuelle Gefährdung. Es wurden dann mehrere Programme aufgelegt – die Kollegin Gambir hat die vier Programme ja schon aufgezählt –, und es wurden in großem Umfang und sehr großzügig über das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm Aufnahmeerklärungen abgegeben. Rund 45 000 Menschen wurde eine Aufnahme in Aussicht gestellt, und etwa 38 000 Menschen sind in der Zwischenzeit auch nach Deutschland gekommen. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dank der Ampel! Frau Gambir, jetzt gehen wir mal ins Detail. Ich wundere mich, dass Sie von „rechtswidrig“ und von „Rechtsverstößen“ reden und das hier so zum Vorwurf machen. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Verwaltungsgericht Berlin macht das! Wissen Sie, wie die Verfahren durchgeführt wurden? Ja? Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, natürlich wissen wir das! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich war vor Ort in Pakistan! Waren Sie vor Ort? Auf Betreiben von Annalena Baerbock wurden über hundert Privatorganisationen mit einer Vorauswahl der Personen beauftragt; ihnen wurde das übertragen. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Verwaltungsgericht Berlin hat das festgestellt! In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union – die Ampelregierung war ja wirklich zurückhaltend bei dem Thema; wir haben kaum etwas erfahren – hat die Bundesregierung erklärt, dass die meldeberechtigten Stellen dafür Gewähr bieten müssen, dass die Informationen zur vorgeschlagenen Person plausibel sind. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ich finde, es ist ein einmaliger und skandalöser Vorgang, in einem derartig sicherheitsrelevanten Bereich staatliche Aufgaben an NGOs zu übertragen. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war zusätzlich! Die haben nicht staatliche Aufgaben ersetzt! Innenministerium, Auswärtiges Amt waren dabei! Und dann nehmen Sie das mal zur Kenntnis, kaum bekannt: Das war auch der Grund, warum sich Theresa Breuer, Begründerin der Organisation Kabul Luftbrücke, aus der Organisation vollständig zurückgezogen hat. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Sie hat genau dieses Auswahlverfahren kritisiert, diese Intransparenz. Und als jemand, der es wissen musste, bemängelte sie, dass es keine zentrale Anlaufstelle gibt, dass es keine Überwachung, keine Organisation, keine Aufsicht gibt und dass in der Tat NGOs mit guten Kontakten Personen melden konnten. Das Verfahren bezeichnete sie – – Herr Kollege Seif! Ja, den Satz würde ich gerne noch zu Ende bringen. Gerne. Das Verfahren bezeichnete sie als „willkürlich“ und „undurchsichtig“. Und sie hat dann auch gesagt: Der Vetternwirtschaft wurde „Tür und Tor“ geöffnet. – So, jetzt können Sie gerne Ihre Zwischenfrage stellen. Genau. Ich wollte Sie gerne fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Mit Erlaubnis der Präsidentin mache ich das. Ja. Ja, gerne. Herr Seif, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie stellen es jetzt so dar, als ob das vielzählige Engagement der Ampelregierung zur Aufnahme von Afghanistan – Beatrix von Storch [AfD]: Genau! „Zur Aufnahme von Afghanistan“! Sie sagen es! alles immer gemessen an dem starken Verantwortungsbewusstsein, das wir gegenüber dem Land Afghanistan empfinden – und die unzähligen Aufnahmeprogramme quasi abseits von Rechtsstaatlichkeit gelaufen wären. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Bundesaufnahmeprogramm eng mit der Zivilgesellschaft kooperiert haben Markus Frohnmaier [AfD]: „Zivilgesellschaft“! Mit Ihren NGOs! Geld verteilt haben Sie! und uns haben unterstützen lassen, weil viele Menschen vor Ort mit diesen Organisationen kooperiert haben. Sie wurden stark eingebunden, auch um den gesellschaftlichen Rückhalt für diese Aufnahmeprogramme mit zu gewährleisten, sie haben aber keinesfalls die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form ersetzt. Die wesentlichen Aufnahmen, auf die Sie ja auch Bezug genommen haben, sind über § 22 Asylgesetz gelaufen, und die laufen nach einem ganz regulären Verfahren über das Auswärtige Amt mit Einvernehmen des Bundesinnenministeriums. Markus Frohnmaier [AfD]: Ein Koreferat ist das! Wo ist die Frage? Zusätzlich gab es auch noch Sicherheitsüberprüfungen. Also, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir keinesfalls an irgendeiner Stelle sicherheitspolitische Fragen außer Acht gelassen haben, Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist kostenlose Redezeit! Ist das eine Frage? – Weiterer Zuruf von der AfD: Fragen Sie doch mal! – Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist die Frage? sondern dass wir dem natürlich Rechnung getragen haben! Und deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie von Ihrer Aussage jetzt hier Abstand nehmen oder weiter daran festhalten, der Ampelregierung vorzuwerfen, sie hätte sozusagen verantwortungslos und wenig rechtsstaatlich gehandelt. Kommen Sie bitte zum Punkt. Und ich möchte kurz erwähnen: Die AfD hat hier noch Redezeit; sie kann die dafür nutzen. Dieses Dazwischenquatschen ist so was von nervig! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie haben sich gerade Redezeit erschlichen! Also, mit Ihrer Frage entlarven Sie das Ganze ja schon selbst. Ich bin noch gar nicht zu den sicherheitspolitischen Fragen gekommen. Dazu komme ich gleich noch. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann können Sie das ja beantworten! Das Verfahren war intransparent. Ich weiß als Jurist, wie ein Staat organisiert sein muss, welche Aufsichtsmechanismen eingebaut werden müssen. Ich weiß auch, dass überall Willkür, Vetternwirtschaft und Begünstigung stattfinden, wo es diese Mechanismen nicht gibt, und dass die falsche Auswahl getroffen wurde. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Da gibt es nichts zurückzunehmen. – Und gestatten Sie mir die Feststellung: Dieses Programm, wie es durchgeführt wurde, politisch und tatsächlich in der gelebten Praxis, war unmöglich. Ich hoffe, dass das ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland bleibt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Jetzt kommen wir zu den nächsten Punkten. Es wurden in der Tat rechtsstaatliche Kriterien und Maßstäbe über Bord geworfen. Es gibt den Fall des Mohammad G. Das ist jemand, der einen nachweislich verfälschten Ausweis vorgelegt hat, mit unklarer Identität. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wurde von der Botschaft ins Auswärtige Amt gemeldet, und dann hat das Auswärtige Amt gesagt: Das macht nichts, erteilt bitte ein Visum. – Ich bin froh und dankbar, dass die Mitarbeiter in der Botschaft in Islamabad das verweigert und nicht durchgeführt haben. Beifall bei der CDU/CSU Dann kommen wir zu den Fällen der Proxypässe. Normalerweise sind Proxypässe keine Grundlage für die Erteilung von Visa. Proxypässe werden von einem Vertreter beantragt – in diesem Fall in Afghanistan –, meistens auf dem Postweg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist natürlich kompliziert, wenn Sie mit den Taliban kooperieren! Dann ist das alles rechtens! Man legt ein Foto bei, und dann bekommt man diesen Proxypass. Durch Bundespolizeibeamte, die sehr gewissenhaft vorgegangen sind, ist bei Einreise aufgefallen: In mehreren Fällen wurden auf Grundlage dieser Proxypässe, also unklarer Identitäten – die gesetzlichen Voraussetzungen waren nicht erfüllt –, die Visa erteilt. Was soll denn noch rechtswidriger sein als so was? Und das mündete auch in Ermittlungsverfahren. Beifall bei der CDU/CSU Die Innenministerin Nancy Faeser hatte hier von vornherein ein anderes Sicherheitsverständnis. Ich weiß, dass sie eine gründliche Überprüfung jeder Person in Afghanistan bzw. in Pakistan gefordert hat, und sie ist darüber in Streit geraten mit Annalena Baerbock. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie war dafür auch zuständig! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, schlimm genug! Wegen erkennbarer Sicherheitsrisiken und Mängel im System hat die Regierung trotz ihres komischen Vorgehens dieses Verfahren dann doch vorübergehend eingestellt. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so absurd! Also wirklich! Jetzt kommen wir zu den rund 2 300 Personen; niemand kennt die genaue Anzahl. Sie berufen sich da auf eine Pressekonferenz der Ampelregierung, wonach hier eine komplette Sicherheitsüberprüfung stattgefunden hat. Das ist völlig falsch. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie schon mal in Pakistan, in der Botschaft? Haben Sie sich das angeguckt? Haben Sie da mal darüber gesprochen? Ich habe das getan! Im Übrigen sind Sie mit Ihrer Rechtsansicht nicht auf einem richtigen Weg. Wenn es Aufnahmeerklärungen nach § 22 Aufenthaltsgesetz gibt – das hat das OVG Berlin-Brandenburg jetzt entschieden –, dann hat das keine Rechtsverbindlichkeit. Es gibt aber diese rechtsverbindlichen Verwaltungsakte. Ich bringe es mal auf den Punkt: Die letzte Regierung hat hier so schlampig gearbeitet, dass man hier jetzt noch Schwierigkeiten hat, herauszufinden, wo überhaupt eine Aufnahmezusage ist, die rechtsverbindlich ist. Beifall bei der CDU/CSU – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie halten sich einfach nicht ans Recht! Sie suchen Ausreden! Im Prinzip müssen Außenminister und Innenminister jetzt das auslöffeln, was ihnen ihre Vorgängerinnen eingebrockt haben, meine Damen und Herren. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich schämen! Und eins ist klar: Wenn eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage im Einzelfall vorliegt, dann wird letztlich natürlich ein Visum erteilt. (Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil Sie vom Gericht gezwungen werden! Aber diese Bundesregierung geht richtig vor: im Sicherheitsinteresse Deutschlands. Wir überprüfen die Personen, wollen die Identität wissen, wollen wissen, ob sie ein Sicherheitsrisiko sind. Und wenn sie eine Aufnahmezusage haben und diese Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt sind: Ja, selbstverständlich wird das durchgeführt. Aber die Koalition hat beschlossen: – Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege. – keine Bundesaufnahmeprogramme mehr. Die aktuellen werden so weit wie möglich dann noch eingestellt. Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Daran lassen wir uns messen, und das setzen wir auch um. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Danke schön. – Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Ich glaube, für die Bürger ist es wichtig, dass wir nicht nur nach hinten schauen, sondern die Frage klären: Wie geht die Bundesregierung, diejenigen, die jetzt Verantwortung im Land haben, mit dieser Frage der Afghanen um? „Links ist vorbei“, hat Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl versprochen. Ein „faktischer Aufnahmestopp“: Das stand schwarz auf weiß in Ihrem Wahlprogramm, liebe Kollegen von der Union. Vier Monate ist diese Regierung jetzt im Amt. Und was ist die Bilanz von Ihnen? Ist links vorbei? Gibt es einen Aufnahmestopp? Gibt es die versprochene Wende in der Migration? Gibt es die Sicherheit für unsere Bürger? Detlef Seif [CDU/CSU]: Ja! Zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2025 wurden gerade einmal 2 Prozent der Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. 98 Prozent, also fast alle, kommen weiterhin ins Land. Ist das Ihr „faktischer Aufnahmestopp“, liebe Kollegen von CDU und CSU? Rechnet man diese Zahlen hoch, dann kommt bis Dezember wieder eine ganze Großstadt nach Deutschland – eine ganze Großstadt: über 170 000 neue Asylanträge allein in diesem Jahr! Ist das die Migrationswende, die Friedrich Merz versprochen hat? Ich sage Ihnen ganz klar: Mit der AfD wäre endlich die Wende in der Migrationspolitik da. Mit Ihnen wird das nicht funktionieren. Beifall bei der AfD Zu allem Überfluss betätigt sich der Kollege CDU-Außenminister Wadephul als fleißigster Gehilfe der Migrationsindustrie im Bundeskabinett. Unter der Ampelregierung wurden in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl 28 Afghanen abgeschoben; aber Sie haben 3 940 eingeflogen. Und Sie, Herr Wadephul? Sie machen da nahtlos weiter. „ Links ist vorbei“, sagen Sie, doch Ihre Politik, die Politik der CDU und der CSU, setzt den Kurs der Ampel nahtlos fort. Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An den Rechtsstaat halten, ist auf einmal links! Noch immer gilt: Für jeden Afghanen, den wir abschieben, holen CDU und CSU Hunderte Afghanen zurück nach Deutschland. Das ist die Wahrheit, und die müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so ein Quatsch! Allein seit Jahresbeginn haben Sie über 1 000 Afghanen auf Kosten der deutschen Steuerzahler eingeflogen. Das muss man sich mal vor Augen führen! Wir haben ein riesiges Problem hier in Deutschland: mit der Kriminalität, mit Terrorismus. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die AfD ist das riesige Problem! Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unser Land! – Mirze Edis [Die Linke]: Mit der AfD haben wir ein Problem! – Wir sind nicht das Problem; Sie sind das Problem! Sie haben Deutschland an den Punkt gebracht, wo Deutschland heute steht. Sie haben Deutschland massiv geschadet. Halten Sie sich da endlich mal zurück! Beifall bei der AfD Die Fakten sind doch eindeutig: Afghanen sind laut PKS – lesen Sie das! – zehnmal so häufig tatverdächtig wie Deutsche. Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Das bestreitet nicht einmal mehr Herr Palmer aus Tübingen. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist der jetzt Bundeskanzler, oder was? Die Beispiele sind erschütternd. Mannheim: Ein Afghane ersticht einen Islamkritiker und ermordet einen Polizisten. Aschaffenburg: Ein ausreisepflichtiger Afghane tötet ein Kleinkind und seinen Retter. Mirze Edis [Die Linke]: Rechtsradikale stecken Wohnungen in Brand! Illerkirchberg: Ein Afghane vergewaltigt gemeinsam mit anderen ein 14-jähriges Mädchen. Herr Wadephul, Stand jetzt kann sich sogar ein Gruppenvergewaltiger Hoffnungen machen, mit einem Ihrer Afghanen-Flüge zurück nach Deutschland zu kommen. Und wer da überhaupt eingeflogen wird, bleibt nach wie vor völlig im Dunkeln; denn die Bundesregierung verweigert nach wie vor die Antwort auf eine einfache Frage: Welche NGOs sind am Afghanen-Aufnahmeprogramm beteiligt? Herr Seif, Sie haben vorhin den Grünen ja zu Recht mangelnde Transparenz vorgeworfen. Aber Sie machen das doch genauso. Sie verweigern dem Kollegen Keuter bis heute die Antwort auf seine Anfrage an die Bundesregierung, welche NGOs am Aufnahmeprogramm beteiligt sind. Sieht so Ihre Transparenz aus? Machen Sie endlich klar Schiff! Zeigen Sie uns, wer daran beteiligt ist! Beifall bei der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Jeder Abgeordnete hat Zugang zu dieser Liste! Schon 2015 hat eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagt, zu kontrollieren, wer überhaupt in dieses Land kommt. Und ich sage den Bürgern da draußen: Auch 2025 wird eine CDU-geführte Bundesregierung völlig versagen. Sie wird nämlich dafür sorgen, dass weiterhin Vergewaltiger, Mörder, Messerstecher nach Deutschland einreisen können. Und damit muss endlich Schluss sein! Beifall bei der AfD Herr Frohnmaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion, von Herrn Seif? – Habe ich das richtig gesehen? Ja. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gerade sieben Minuten gesprochen! Sehr gerne, Herr Kollege Seif. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sieben Minuten hat er gerade gesprochen! Das gibt es doch nicht! Ich habe nur eine ganz kleine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eine als Geheim eingestufte Liste verfügbar ist, die aber für Abgeordnete des Deutschen Bundestages einsehbar ist? Beatrix von Storch [AfD]: Geheim! Soll die Öffentlichkeit nicht erfahren! – Ja, es hieß, das sei nicht bekannt und Sie hätten keine Informationen. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür haben Sie sich jetzt gemeldet? Herr Seif, das beantworte ich sehr gerne. – Das ist mir bekannt. Detlef Seif [CDU/CSU]: Sehr schön! Mir ist es aber wichtig, dass die Öffentlichkeit, die Bürger da draußen wissen, was hier eigentlich gemacht worden ist. Beifall bei der AfD Das ist nicht meine Vorstellung von Transparenz und von Demokratie. Ich glaube, unsere Bürger da draußen verdienen eine Antwort auf diese Frage. Beifall bei der AfD Wir kommen zurück. Herr Wadephul, Sie haben geschworen, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen – nicht des afghanischen. Was machen Sie? Sie holen so viele Afghanen ins Land – und das muss ich heute in aller Deutlichkeit sagen –, dass ich Sie gerne mit „Herr Baerbock“ anreden möchte. Heiterkeit des Abg. Jörn König [AfD] – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billig! Herr Wadephul, bitte setzen Sie endlich unsere Forderung um! Kein einziger Afghane darf mehr auf Kosten der deutschen Steuerzahler nach Deutschland eingeflogen werden. Und wenn Sie sich jetzt auf das Argument – das habe ich ja bei den Grünen heute auch schon gehört – „Wir haben doch Zusagen erteilt“ zurückziehen, dann frage ich: Wenn Ihre Frau Baerbock im Élysée-Palast Herrn Macron die Zusage gemacht hätte, das Saarland abzutreten: Würden Sie dann die Zusage brav ausführen? Zuruf von der CDU/CSU: Spalterischer Rechtspopulismus! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was reden Sie eigentlich für einen Quatsch? – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn die Grünen neben all den Waffengeschenken an die Ukraine auch noch Sachsen verschenkt hätten: Würden Sie dann ernsthaft an einem Abgliederungsgesetz arbeiten, weil Zusage eben Zusage ist? Nein. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Hass und Hetze! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Fake News! Um es klar zu sagen: Die Frage, wer in unser Staatsgebiet einreisen darf, ist keine Frage, die man vertraglich abtreten kann. Das ist absolutes Recht. Und dieses Recht ist direkter Ausfluss aus unserer Souveränität. Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch nicht über Recht und Gesetz! Eine Absprache zwischen einer abgewählten Ampelregierung und Ausländern kann weder dieses Parlament noch diese Regierung binden. Souveränität ist unteilbar. Das Grundgesetz steht über jeder Zusage an Afghanen, und deshalb gilt: Alle Afghanen-Flüge nach Deutschland sind sofort zu stoppen. Fliegen Sie die Afghanen lieber aus! Schützen Sie unsere Bürger! Abschiebungen retten Menschenleben. Beifall bei der AfD – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein AfD-Verbot auch! Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Hakan Demir. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch hier noch mal sagen: Dass sich die AfD hier als Sicherheitspartei geriert, finde ich absolut falsch. Ich kann Ihnen auch mal an einem Zitat zeigen, warum. Sie sprechen ja immer die Mitbürgerinnen und Mitbürger an – das finde ich auch ganz gut –; deswegen spreche ich die Mitbürgerinnen und Mitbürger hier auch an. Markus Frohnmaier [AfD]: Sie fühlen sich aber nicht mehr angesprochen von Ihnen! Ich habe hier ein Zitat einer Person aus der russischen Präsidialadministration. Diese Person sagt über Herrn Frohnmaier von der AfD, Markus Frohnmaier [AfD]: Was denn? der gerade hier gesprochen hat: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“ Ist das die Sicherheit, die Sie hier meinen? Das ist nicht die Sicherheit, die wir hier in diesem Land brauchen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Ich habe erst heute Morgen mit Putin telefoniert! Es geht aber nicht um Herrn Frohnmaier in dieser Debatte. Es geht heute in dieser Debatte um Menschen, die an ein freies, gerechtes Afghanistan geglaubt haben. Es geht um Menschen, die mit der Bundeswehr, mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, mit der Deutschen Welle oder als Teil der afghanischen Zivilgesellschaft für Sicherheit, für Pressefreiheit, für Frauenrechte gekämpft haben. Es geht also um mutige Menschen, die lange vor der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ihr Leben riskiert haben, die wussten, dass sie für ihre Werte angegriffen werden können von den Taliban, vom sogenannten IS, von anderen Extremisten. Und dann, im August 2021, haben sie mit der Machtübernahme der Taliban nicht nur ihre Hoffnungen auf ein freies Afghanistan verloren, sie haben ihre Heimat verloren. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich würde gern zu Ende reden. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht nur um Afghanistan, heute geht es auch um uns. Es geht um eine grundsätzliche Frage, die wir uns heute stellen wollen: In was für einem Land wollen wir leben? In einem Land, das Versprechen abgibt, aber nicht hält, oder in einem Land, das Verantwortung übernimmt und Menschen nicht zurücklässt? Ich entscheide mich für Letzteres. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie uns auf die Fakten schauen. Deutschland hat bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger aufgenommen. Darauf können wir stolz sein. Aber wir dürfen nicht vergessen: Wir stehen nicht allein. Kanada hat über 54 000 gefährdete Personen aufgenommen, die USA über 150 000. Spanien, Italien, die Niederlande: Alle Staaten, die in Afghanistan aktiv waren, haben Verantwortung übernommen. Trotzdem – das sind übrigens die Zahlen, die das Bundesinnenministerium am 13.06. herausgegeben hat – befanden sich mit Stand 28. Mai noch 2 384 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan. Diese Menschen haben alles verkauft. Sie leben oft seit Jahren in Unsicherheit, in der ständigen Angst, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, wo ihnen Verfolgung, Gefängnis, Folter oder Schlimmeres droht. Und sie warten auf uns. Sie warten darauf, dass wir unsere Zusagen einhalten. Der UN-Berichterstatter Richard Bennett mahnt uns: „Das deutsche Bundesaufnahmeprogramm und andere Programme waren […] eine Lebensader – und ein Stück Wiedergutmachung für das Zurücklassen dieser Menschen. […] Es geht darum, Zusagen einzuhalten. Andernfalls wiederholt sich das Szenario des hastigen Abzugs von 2021 – erneut würden Afghan*innen zurückgelassen. Die Geschichte wird darauf kein gutes Licht werfen.“ Meine Damen und Herren, genau das dürfen wir nicht zulassen. Und auch das Deutsche Institut für Menschenrechte sagt es ganz klar: „Die an dem internationalen Militäreinsatz beteiligten Staaten tragen für jene Menschen eine besondere Verantwortung, die […] sich für die Verwirklichung der Ziele des Einsatzes eingesetzt haben“ und deshalb nun verfolgt werden. Ich will daran erinnern, dass viele Länder – vor allem am Anfang, vor 20 Jahren – den Einsatz auch damit begründet haben, dass wir die Rechte der Frauen stärken wollen. Wir sind, wie wir mittlerweile wissen, strategisch gescheitert. Ich bin Schirmherr eines Vereins namens Baaham; das bedeutet „zusammen“, „gemeinsam“. Dieser Verein setzt sich für die Rechte von Frauen immer noch ein. Unter ihnen sind Journalistinnen, Menschenrechtlerinnen, Staatsanwältinnen, inspirierende Frauen, die den Taliban die Stirn geboten haben, mutige Frauen, die nicht akzeptieren, dass Mädchen nicht mehr zur Schule gehen, Frauen nicht arbeiten, keine öffentlichen Plätze betreten, keinen Sport treiben und auch nicht mehr singen dürfen. Diese Frauen dürfen wir nicht alleine lassen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Wir haben Verantwortung übernommen. Diese Verantwortung endet nicht an der deutschen Grenze, und sie endet auch nicht, weil es kompliziert ist. Ich sage es ganz klar: Ich will nicht – und so habe ich es auch hier in diesem Land gelernt –, dass wir Menschen im Stich lassen, für die wir Verantwortung übernommen haben. Ich will nicht, dass unser Land Versprechen abgibt, um sich später nicht daran zu halten. Ich will nicht, dass wir Menschen jahrelang im Unklaren lassen. Ich bin froh darüber und auch der jetzigen Bundesregierung dankbar, dass Herr Dobrindt und Herr Wadephul sowie viele, viele andere mitgeholfen haben, dass jetzt 47 Personen kommen konnten. Ich will hier aber auch einmal klarmachen, weil es noch nicht gesagt worden ist: Wir wurden dazu gezwungen. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Ja! Es ist so, dass unter anderem auch über Zwangsgelder ein gewisser Druck entstanden ist und diese Menschen gekommen sind. Es sollte aber anders sein. Natürlich müssen wir uns diese 2 384 Menschen genauer angucken und denen die Einreise ermöglichen. Beifall der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Setzen Sie sich dafür ein! Und die Zeit drängt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens im März dieses Jahres hat die pakistanische Regierung klargemacht, dass sie auch Menschen, die eine Aufnahmezusage bekommen haben, abschieben will. Und sie tut das nach allem, was wir sehen. Ich habe in der vergangenen Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Pakistan gesprochen. In den Guesthouses leben die gefährdeten Afghanen. Sie warten auf ein Visum für Deutschland – Monate, vielleicht auch Jahre. Die pakistanische Polizei schiebt einige von ihnen ab. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 248! Eltern sagen ihren Kindern: „Geht nicht mehr raus, es ist zu gefährlich“, auch wenn sie krank sind. Das ist kein Zustand. Ich bin der Meinung, dass wir das Aufnahmeprogramm rechtlich abschließen sollten, und ich bin froh darüber, dass wir jetzt wieder mit den Sicherheitsüberprüfungen anfangen. Wir brauchen aber auch einen ganz konkreten Plan, und das muss jetzt passieren. Sonst werden mehr Menschen aus Pakistan wieder nach Afghanistan abgeschoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier einmal klar sein: Ja, das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan war und ist notwendig. Ja, die Aufnahme dieser Menschen ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit. Ja, wir müssen alles daransetzen, dass diese 2 384 Menschen mit Aufnahmezusage nach Deutschland kommen können. Es geht nicht um Symbolpolitik; es geht um Leben, es geht um Sicherheit, es geht um die Frage, ob wir als Land Verantwortung übernehmen, wenn es ernst wird. Ich möchte, dass Deutschland auch in dieser Frage ein Land bleibt, auf dessen Wort man sich verlassen kann. Daran arbeiten wir. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] Für eine Kurzintervention hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Dr. Zerbin. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Herr Demir, dass Sie gerade nicht den Mut gefunden haben, auf meine Zwischenfrage einzugehen. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit Mut zu tun! Nervenstärke! Ich war mehrere Monate als Soldat in Afghanistan, und als Hauptmann der deutschen Militärpolizei habe ich sehr eng mit den afghanischen Ortskräften zusammengearbeitet. Die afghanischen Ortskräfte sind von uns verpflegt worden, sie hatten volle deutsche medizinische Unterstützung, und sie sind vor allem gut bezahlt worden. Die anderen Afghanen hatten gar nichts, überhaupt nichts. Bei einer Anhörung 2022 hier im Bundestag kam heraus, dass keiner Ortskraft ein Leid durch die Taliban angetan wurde. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! Das ist gelogen! – Das ist nicht gelogen. – Sie sind nicht ins Gefängnis gesteckt worden, und sie sind nicht getötet worden. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind Menschen gestorben! Finden Sie es gerecht, dass der deutsche Steuerzahler so hinter die Fichte geführt wird? – Danke schön. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Demir, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten. Beatrix von Storch [AfD], an den Abg. Hakan Demir [SPD] gewandt: Sie waren wahrscheinlich auch in Afghanistan! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Dr. Daniel Zerbin [AfD] gewandt: Bin ich froh, dass Sie nicht mehr bei der Armee sind, sondern hier! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD, Partei der Islamistenfreunde! Ich will dazu nur eines sagen: So wie ich die Bundeswehr kennengelernt habe Uwe Schulz [AfD]: Wehrdienstverweigerer! und so wie unser Verständnis und unser Gewissen ist, ist auch allen Soldatinnen und Soldaten klar, dass man niemanden zurücklässt. Und darum geht es uns heute. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jörn König [AfD]: Das war ja eine ganz konkrete Antwort! Als Nächstes hat das Wort: für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Lea Reisner. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vier Jahre ist es jetzt her, dass uns diese unfassbaren Bilder vom Flughafen in Kabul erreicht haben: Menschen, die sich an startende Flugzeuge klammerten, weil sie wussten, wenn sie bleiben, bedeutet das ihr Ende – Bilder, die bis heute für das politische Versagen des Westens stehen und für das anhaltende Versagen Deutschlands in Afghanistan. Ich habe gestern mit einer ehemaligen Kollegin der Kabul-Luftbrücke gesprochen, die mir erzählt hat, dass gerade eine hochschwangere Frau in Pakistan zusammen mit ihren Kindern von den Sicherheitskräften, von der Polizei festgenommen wurde, obwohl sie eine Aufnahmezusage für Deutschland hat. Das ist kein Einzelfall, sondern Alltag. Menschen, denen Deutschland Schutz versprochen hat und die per Gerichtsbeschluss Visa erteilt bekommen mussten, sitzen in Pakistan fest. Täglich finden Verhaftungen statt. Hunderte wurden schon zurück nach Afghanistan abgeschoben – direkt in die Hände der Taliban. Und die Bundesregierung weiß das. Sie kennt die Fälle, sie kennt die Namen. Sie kennt die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die klar verpflichten: Diese Menschen müssen aufgenommen werden. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Trotzdem passiert quasi nichts. Statt die Aufnahmezusagen endlich einzulösen, verschleppt die Bundesregierung die Verfahren und stellt bürokratische Hürden auf. Das sind keine Fehler der Verwaltung. Das ist ein politisches Kalkül, das bereits von der letzten Regierung initiiert wurde. Nach außen konnte man von Herzensprojekten sprechen. Nach innen sorgte man mit Aktenbergen und Auflagen dafür, dass am Ende fast niemand ankam, niemand Zugang zum Programm bekam, niemand darum herumkam, stattdessen lebensgefährliche Wege auf sich zu nehmen, weil die einzigen legalen Wege blockiert und zur tödlichen Falle werden. Es ist ein Skandal, wenn eine Regierung Zusagen gibt und dann nicht handelt. Es ist ein Skandal, wenn sich über gerichtliche Anordnungen hinweggesetzt wird. Und es ist absurd, dass ausgerechnet wir als Linke jetzt hier die Law-and-Order-Partei sind, weil wir einen Rechtsstaat verteidigen, der von dieser Bundesregierung mit Füßen getreten wird. Beifall bei der Linken – Uwe Schulz [AfD]: Wir hätten gerne wieder einen Rechtsstaat! Wer Gerichtsbeschlüsse ignoriert, sendet ein klares Signal: Rechte gelten nur so lange, wie sie der Regierung in den Kram passen. Heute trifft es vielleicht afghanische Geflüchtete. Morgen sind es möglicherweise Gewerkschafter/-innen, Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten oder Mieter/-innen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren. So sieht Demokratieabbau von innen aus. Das werden wir nicht zulassen. Jede Woche, die vergeht, bedeutet eine weitere Familie, die auseinandergerissen wird, eine weitere Frau, die gezwungen ist, ihr Engagement aufzugeben, um überhaupt zu überleben, einen weiteren Journalisten, der einfach verschwindet. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen. Sie muss handeln, und zwar sofort. Die Menschen in Afghanistan brauchen keine Vertröstungen mehr, sondern Schutz, und zwar hier und jetzt. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Das Wort hat nun der Abgeordnete Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich schon, warum gerade die Grünen diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt und dazu diesen Antrag eingebracht haben, Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil uns Menschen nicht egal sind! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Nur deutsche Bürger sind Ihnen egal! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie Zusagen gemacht haben, Herr Hardt! wo wir doch vier Jahre lang erlebt haben, dass ein von uns nicht für gut gehaltenes Programm – das Bundesaufnahmeprogramm und die anderen vergleichbaren Programme – nicht umgesetzt wurde, Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür aber andere! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Ich habe doch die Programme vorgestellt! während wir jetzt, in den ersten 120 Tagen dieser Regierung, endlich darangehen, die Rechtslage aufzuarbeiten, die unklaren Rechtsfälle zu klären und dann Entscheidungen zu treffen: entweder Aufnahme oder eben Nichtaufnahme. Genau das wurde doch immer beklagt, nämlich dass wir die Menschen jahrelang im Unklaren gelassen und diese Entscheidungen verschleppt haben. Es waren nicht der Bundesinnenminister und der Bundesaußenminister, die das in den letzten vier Jahren haben schleifen lassen. Beifall bei der CDU/CSU – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hardt, wir haben über 38 000 Menschen aufgenommen! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 38 000! Zweiter Punkt. In der öffentlichen Debatte wird dieses Thema oft überschrieben mit „Ortskräfte“. Das klingt auch ein bisschen brisanter. Bei Ortskräften kann man sagen: Mit denen haben wir Tür an Tür gelebt und Hand in Hand zusammengearbeitet. Da hat man eine besondere moralische Verpflichtung. Diese Personen sind besonders exponiert. Ich sage hier klipp und klar: Das Ortskräfteprogramm haben wir lange, schon Monate vor dem Beginn des Abzugs im Sommer 2021 begonnen, weil wir die Gefahr und auch das Risiko für sie gesehen haben. Wir haben Zusagen gemacht. Wir haben Visa erteilt. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war das Ortskräfteverfahren, das für die meisten nicht gegriffen hat, Herr Hardt! Das war damals in der Großen Koalition. – Wir haben den Kreis der Berechtigten erweitert. Ich erinnere mich an die Diskussion damals. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbst da gab es einen Untersuchungsausschuss! Viele haben diese Visazusagen angenommen, aber für sich selbst entschieden, sie gar nicht zu nutzen. Sie haben gesagt: Ich bleibe in meinem Land und gucke erst mal, wie sich die Situation entwickelt. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Mann! – Beatrix von Storch [AfD]: Weil sie nicht gefährdet sind! Es war für sie quasi eine Rückversicherung. In diesem Sinne haben wir das auch verstanden und gemacht. Das Bundesaufnahmeprogramm ist etwas komplett anderes. Natürlich kann man in Afghanistan als Mensch nicht in dem Grad von Freiheit leben, wie wir es hier tun. Man kann insbesondere nicht seine freie Meinung äußern. Die Frauen sind in diesem Land unterdrückt; überhaupt keine Frage. Das ist leider in ganz vielen anderen Ländern dieser Welt auch so. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber da waren wir nicht 20 Jahre lang militärisch aktiv, Herr Hardt! Warum haben wir eine besondere Verpflichtung, Menschen, die in Afghanistan unter politischem Druck stehen, mit besonderen Programmen nach Deutschland zu holen, Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] während im Sudan und vielen anderen Teilen Afrikas sowie in Teilen Asiens Hunderte Millionen von Menschen auch nicht so leben können, wie sie leben wollen, Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der größte NATO-Einsatz der Geschichte! die wir natürlich unmöglich hier in Deutschland aufnehmen können? Wir können sie nicht alle aufnehmen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir können nur versuchen, durch kluge Politik darauf hinzuwirken, dass ihre Lebensverhältnisse sich bessern. Aber wir können das nicht durch Aufnahmeprogramme lösen. Es war ein Fehler, diesen Schritt zu gehen, weil damit Erwartungen geweckt worden sind, die Deutschland niemals erfüllen kann. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles vergessen? Ich möchte den zweiten Teil meiner Rede darauf verwenden, über die Situation in Afghanistan zu reden. Die Bedingungen damals waren schwierig. Die US-Regierung hatte entschieden, ihre Truppen aus dem Land zurückzuziehen. Als die neue Biden-Administration gesagt hat: „Wir bleiben bei der Entscheidung des Abzugs“, war uns klar: Ohne die Amerikaner können wir das nicht stemmen. Dann haben auch wir unseren Abzug gestaltet. Es gab all diese schrecklichen Bilder. Diese Monate im Sommer 2021 waren für alle Beteiligten, auch für die politisch Verantwortlichen, mit Sicherheit eine schwierige Zeit. Aber: Wir hatten erwartet und auch befürchtet, dass es eine Säuberungswelle und einen Rachefeldzug gegenüber all denjenigen gibt, die in irgendeiner Weise mit den westlichen Kräften im Rahmen von ISAF, später RSM oder mit der Regierung kooperiert haben. Das ist aber nicht der Fall gewesen. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Leute sich versteckt haben! Das ist nicht der Fall gewesen, weil die Taliban offensichtlich nicht von Rachegefühlen geprägt sind. Sie sind davon geprägt, ihre Ideologie, ihre Politik durchzusetzen, die natürlich falsch ist und die schlecht ist für das Land. Aber sie waren nicht davon geprägt, einen Rachefeldzug gegen diese Personen zu führen. Cansu Özdemir [Die Linke]: Nein! Das können Sie ja beurteilen! Vor diesem Hintergrund sind diese Bundesaufnahmeprogramme noch mal problematischer. Ich hätte Verständnis dafür gehabt, wenn wir gesagt hätten: Es gibt dort eine riesige Welle von Ermordungen, Verfolgungen und Vertreibungen. Darauf müssen wir jetzt irgendwie reagieren. – Das ist aber nicht der Fall gewesen. Dieses Programm war einfach nur ein Geschenk an diejenigen NGOs, die ihre Leute da rausholen wollten. Dafür hat sich leider Annalena Baerbock hergegeben. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn! Das sind Menschenrechtsverteidiger/-innen, die für den demokratischen Wiederaufbau gekämpft haben! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Menschenrechtsverteidiger/-innen! Ich glaube, dass wir in Afghanistan bei dem bleiben sollten, was uns vor über 20 Jahren wichtig war, als wir diesen Einsatz gestartet haben. Wir haben damals gesagt: Afghanistan darf niemals mehr die Heimstatt für Terrorismus sein, der unsere Welt bedroht, so wie es 2001 der Fall gewesen ist. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wir haben auch gesagt: Das geht nur, wenn wir die dortige Regierung entmachten, wenn wir eine andere Regierung entsprechend unterstützen und dafür sorgen, dass es in Afghanistan zu einem Wandel hin zu einem demokratischen Rechtsstaat kommt. – Das ist leider nicht erfolgreich gewesen. Wir haben nach 20 Jahren feststellen müssen, dass uns das nicht gelungen ist. Das ändert aber nichts daran, dass das Ziel weiterhin gilt, nämlich zu verhindern, dass von Afghanistan Terrorismus ausgeht. Zuruf des Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen bin ich dafür, anzuerkennen, dass es in Afghanistan unter den gegebenen Umständen eine reale Regierungsmacht gibt, die uns zwar nicht gefällt, deren politischen Ziele wir nicht teilen und bei der wir große Probleme haben mit ihrem Verständnis von Menschenrechten, zum Beispiel der Gleichberechtigung von Mann und Frau, und zu sagen: Das sind die Machthaber in diesem Land. Und wir haben ein Interesse daran, dass dieses Land nicht wieder zurückfällt in die Zeit vor 2001, als auf dem Boden eines von den Taliban regierten Landes die Terrororganisation al-Qaida, die sich im Übrigen im Wesentlichen aus Nichtafghanen rekrutierte, ihre Heimstatt hatte. In diesem Sinne brauchen wir eine Afghanistan-Politik, die die Realitäten anerkennt, die klar sagt, wo wir stehen, und auch klar sagt, was wir von der afghanischen Regierung halten. Herr Hardt, Sie kommen zum Ende Ihrer Rede. Es gibt aber noch eine Zwischenfrage – deswegen wollte ich kurz darauf hinweisen und unterbreche Sie auch – von Frau Sara Nanni aus der Grünenfraktion. Bitte schön. Lieber Herr Hardt, es fällt mir schon sehr schwer, wenn Sie sagen: Ja, so ganz entspricht das nicht unseren Werten, was die Taliban vertreten. – Die Taliban vertreten nicht nicht so ganz unsere Werte, sondern das komplette Gegenteil für alles, wofür diese Republik steht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Sie werden normalisiert von dieser Bundesregierung. Ich selbst habe im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ gesessen. Ich frage mich wirklich: Wozu haben wir diesen Einsatz gefahren? Wozu haben wir diese Aufarbeitung gemacht, wenn jetzt eine Normalisierung eines Terrorregimes stattfindet durch diese neue Bundesregierung? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Ich habe aber noch eine Frage an Sie, Herr Hardt. Ich kann jetzt nicht alles einzeln widerlegen. Vieles von dem, was Sie gerade dargestellt haben, wie die Lage in Afghanistan angeblich ist, entspricht nicht den Tatsachen. Deswegen meine Frage: Woher bekommen Sie Ihre Informationen über die Lage der verfolgten Menschen in Afghanistan? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Zum Ersten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich informieren uns über die Situation in Afghanistan sehr intensiv, auch im Auswärtigen Ausschuss. Wir bedienen uns öffentlich zugänglicher Quellen und Regierungsquellen. Und wir bedienen uns auch der Informationen, die uns von Nichtregierungsorganisationen zugetragen werden. Bei mir steht die Tür offen für jeden, der mit mir über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan reden will. Zum Zweiten möchte ich die Behauptung zurückweisen, ich würde die menschenrechtsverachtende Politik der afghanischen Regierung, der Taliban, hier kleinreden. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: De-facto-Regierung! Ich stelle fest, dass wir in dieser Welt leider viele Regierungen haben, deren politische Ziele und deren Art und Weise, zu regieren, wir in höchstem Maße missbilligen. Da fällt mir nicht nur die afghanische Regierung ein, sondern auch viele andere. Aber wir können uns keine neue Welt backen, sondern wir müssen gucken, dass wir in dieser Welt mit den Akteuren, die wir haben, das Beste daraus machen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und für mich gilt ganz klar, dass wir verhindern, dass Afghanistan wieder ein Hort für Terrorismus wird, so wie es das gewesen ist. Wenn wir das dadurch erreichen können, dass wir uns gemeinsam anstrengen, dieses Talibanregime insoweit einzuhegen, dass es nicht zu diesen Terrorismusbedrohungen kommt und dass dieses Regime vielleicht eines Tages auf einen liberaleren, menschenfreundlicheren Weg kehrt, dann halte ich das nach dem, was wir in Afghanistan erlebt haben, für einen richtigen Ansatz. Beifall bei der CDU/CSU Ich fasse zusammen: Die Notwendigkeit, zum jetzigen Zeitpunkt über diese Programme zu reden, ist in erster Linie deshalb entstanden, weil die alte Bundesregierung sie in die Welt gesetzt, aber nicht umgesetzt und zum Ende gebracht hat; so oder so. Der jetzigen Regierung vorzuwerfen, dass sie jetzt ganz konkret Entscheidungen trifft, die vielleicht im Einzelfall auch als unliebsam oder als hart empfunden werden, kann man dieser Regierung nicht vorwerfen. Es ist ihre Aufgabe, dieses unrühmliche Kapitel der deutschen Außenpolitik zu einem guten Ende zu bringen. Daran arbeiten Alexander Dobrindt und Jo Wadephul mit Hochdruck. Herzlichen Dank dafür. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Merkels Grenzöffnung haben die Grünen mit Baerbocks Aufnahmeprogramm jetzt die nächste Bombe gezündet. Ich rede von der demografischen Bombe und davon, dass die Aufnahme der Afghanen – Hunderttausender – Deutschland noch schlimmer verändern wird als die der Syrer. Die mussten noch über die Balkanroute hierherlaufen. Die Afghanen werden jetzt eingeflogen. Das Ergebnis: 2015 lebten in Deutschland 75 000 Afghanen. Jetzt sind es 430 000. Ein Plus von 355 000 Afghanen oder 458 Prozent, eine Stadt wie Bochum in zehn Jahren. Schon diese 430 000 sind für Deutschland nicht integrierbar, erst recht nicht, wenn die demografische Entwicklung berücksichtigt wird. Schauen wir uns das mal an. Die Geburtenrate liegt in Afghanistan bei 4,7 Kindern pro Frau. Im Jahr 2000 lebten in Afghanistan 20 Millionen Menschen. Heute sind es 43 Millionen, ein Wachstum von 119 Prozent in 25 Jahren. Was bedeutet das nun für uns? Eine kurze Rechnung. Unterstellen wir, ab heute kommt kein einziger Afghane mehr zusätzlich ins Land, und wir unterstellen, dass die Geburtenrate der Afghanen in Deutschland geringer ist als in Afghanistan. Bei 430 000 Afghanen bedeutet das bei einer Geburtenrate von vier Kindern pro Frau das Folgende: Die Zahl der Afghanen in Deutschland wird sich in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als verdoppeln bei null weiterer Zuwanderung, und zwar nur durch die, die heute schon da sind, davon 600 000 bis 800 000 unter 20 Jahren und die Hälfte davon junge Männer. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Mein Gott! Mein Gott! Mein Gott! Richtig gefährlich wird es, wenn die Zuwanderung weiter geht durch Aufnahmeprogramme und Familiennachzug. Der Familiennachzug sorgt für eine Ketteneinwanderung. Jeder Afghane hat eine Familie von sechs bis neun Personen. Und Afghanen, die über das Aufnahmeprogramm noch dazukommen, sozusagen als Vorhut, wollen dann natürlich auch noch die Familie nachholen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration schrieb im Oktober 2024: Der Familiennachzug ist die mit Abstand wichtigste Herausforderung für die Afghanen. Das Gremium empfiehlt die Aufstockung von Kapazitäten in den Konsulaten, um den Familiennachzug zu beschleunigen. Und jetzt raten Sie mal ganz kurz, wer im Förderkreis der Stiftung sitzt. Na? Korrekt. Es sind die üblichen Verdächtigen, die uns auch schon die Klimatransformation aufzwingen wollen: die Mercator-Stiftung, Bertelsmann, Bosch, die Körber-Stiftung. Die grünen Milliardäre lassen freundlich grüßen. Lachen der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn die Zahl der Afghanen in Deutschland in den nächsten zehn Jahren durch Zuwanderung und Familiennachzug prozentual so stark wächst wie in den letzten zehn Jahren, wären es 2035 2,4 Millionen und 2045 dann 11 Millionen. Diese Zahl von 11 Millionen dient natürlich nur der Veranschaulichung. Sie ist nicht realistisch; denn vorher werden unsere Sozialsysteme, wird unsere öffentliche Sicherheit, wird Deutschland zusammenbrechen. Warum? Auch das schauen wir uns jetzt einmal kurz an. Aus welcher Kultur kommen diese Menschen? Afghanistan ist der Prototyp einer archaischen Stammesgesellschaft. In den letzten 100 Jahren hatten sie in etwa 50 Jahre Krieg. Es gilt dort das Paschtunwali, das afghanische Stammesgesetz. Im Vergleich dazu gilt die Scharia als fortschrittlich und sehr human. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das gilt aber nicht hier, Frau von Storch! Das zentrale Prinzip ist die Vergeltung. Wenn die Ehre verletzt wird, ist Gewalt Pflicht. Es gilt das Prinzip der Blutrache. Wenn ein Mitglied der Gruppe angegriffen wird, schlägt der ganze Clan zurück. Frauen werden wie Vieh gehandelt und an Verwandte verkauft. Es gibt auch die weitverbreitete kulturelle Praxis des Bacha Bazi: Kleine Jungen werden in Mädchenkleider gesteckt und von den Männern des Stammes vergewaltigt. Archaische Gewalt ist nicht erst durch die Taliban nach Afghanistan gekommen, will ich damit sagen. Sie können an das grüne Bullerbü glauben oder den Ländern zuhören, die es wissen. Usbekistan zum Beispiel, der unmittelbare Nachbar, lässt nicht einen einzigen Afghanen in sein muslimisches Land. Es will sich den Krieg und die Steinzeit aus Afghanistan nämlich nicht importieren. Das Land ist nicht blöde. Die Folgen der afghanischen Einwanderung sehen wir schon jetzt. Zwischen 2015 und 2024 108 000 schwere Straftaten durch Afghanen: Körperverletzung, Vergewaltigung und Mord. Und die Zahlen explodieren. Im Schnitt werden 38 Menschen am Tag von Afghanen verletzt, geprügelt, geschlagen, mit Messern verletzt. An jedem einzelnen Tag 38! Lea Reisner [Die Linke]: Reden Sie mal liebe über die Straftaten von Rechtsextremen! – Markus Frohnmaier [AfD]: Das gefällt den Linken natürlich! Die hassen ja Deutschland! Es werden ein bis zwei Mädchen und Frauen pro Tag von einem Afghanen vergewaltigt. An jedem einzelnen Tag! Bei 430 000 Afghanen wohlgemerkt, nicht bei 2,4 Millionen. Die Hauptverantwortliche, Annalena Baerbock, hat sich jetzt mit ihren Töchtern in die USA abgesetzt. Widerspruch der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die weiß schon, warum. Da sorgt jetzt Donald Trump für Ordnung. Was passiert, wenn sich die Zahlen der Afghanen in Deutschland verdoppeln oder verdreifachen? Die Zahl der jungen gewaltbereiten Afghanen wird größer sein als die der Polizisten: Markus Frohnmaier [AfD]: Frau Haßelmann hat die Leute nicht im Griff! Vollverschleierung bis in die kleinsten Dörfer. Kein Klassenfoto mehr ohne Kinderburka. Unverschleierte Frauen und Mädchen und Homosexuelle: Freiwild. Wer 1 Million Afghanen nach Deutschland holt, der holt Afghanistan nach Deutschland. Und je mehr es werden, desto größer werden die Parallelgesellschaften und desto weniger Integration ist möglich, wenn überhaupt. Grüne und Linke wollen das, weil sie naiv sind und keine Ahnung haben, und die anderen, weil sie Deutschland bewusst zerstören wollen. Wir brauchen keine Flieger aus Afghanistan nach Deutschland. Wir brauchen Flieger aus Deutschland nach Afghanistan – Beifall bei der AfD sehr viele, sehr große und sehr schnell. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Uwe Schulz [AfD]: Die Startbahnen müssen glühen! Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler. Beifall bei der SPD

Deutschlandticket Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der Grünenfraktion, der sich mit den Investitionen in unsere Schieneninfrastruktur auseinandersetzt. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Es ist richtig und wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen. Es ist ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung, das Schienennetz zu modernisieren und leistungsfähig zu machen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ist ein klares Bekenntnis dazu, dass wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Doch wir müssen den Unterschied zwischen einer Vision und einer praktikablen Strategie erkennen. Der Antrag stellt Forderungen, die wir uns im Lichte der Realität genauer ansehen müssen. Da ist die Schaffung eines Eisenbahninfrastrukturfonds nach dem Vorbild Österreichs oder der Schweiz. Das ist eine Idee, die wir in der SPD-Fraktion sehr ernst nehmen. Tatsächlich befürworten wir eine solche stabile Finanzierungsarchitektur. Sie bietet Planungs- und Investitionssicherheit über Haushaltsjahre hinweg. Sie gibt der Bahn die Möglichkeit, langfristig und effizient zu planen, anstatt sich von jährlichen Haushaltsdebatten ausbremsen zu lassen. Wir sind uns einig: Ein solcher Fonds ist ein kluges Instrument, um die erheblichen Mittel, die wir bereitstellen, effizient und zügig zu verbauen. Es geht hier aber nicht um das große ferne Ziel Deutschlandtakt, sondern um die ganz konkrete und dringende Modernisierung und Sanierung unserer Netze. Der Fonds ist ein pragmatisches Werkzeug, das uns hilft, die vor uns liegenden massiven Aufgaben zu stemmen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was macht der denn? Ein verlässlicher integrierter Taktfahrplan ist und bleibt unser langfristiges und gemeinsames Ziel. Jede Maßnahme, die wir heute ergreifen, wird auf diesen Plan einzahlen. Doch die Menschen, mit denen ich jetzt spreche, wollen keine abstrakten Großprojekte, deren Umsetzung noch Jahrzehnte dauern wird. Sie wollen, dass die Züge pünktlich kommen, sie wollen, dass die Gleise nicht mehr kaputt sind. Marode Brücken, überlastete Strecken und ständige Verspätungen haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates erschüttert. Das ist ein ernstes Problem. Denn wenn der Staat die grundlegende Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten kann, führt das zu Verunsicherung und Enttäuschung. Diese Entfremdung von den Institutionen unseres Landes ist letztendlich eine Gefahr für unsere Demokratie. Um dieses Vertrauen wiederzugewinnen, müssen wir jetzt konkrete und sichtbare Erfolge erzielen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, dann machen Sie mal! Wir wissen inzwischen, dass die öffentliche Wahrnehmung des Deutschlandtaktes oft auf die Anbindung der Metropolen fokussiert ist. Das ist eine verkürzte Darstellung, die nicht die ganze Wahrheit abbildet. Der Deutschlandtakt ist ein Konzept für die gesamte Fläche, das auch die Bedürfnisse der Regional- und Nahverkehre berücksichtigt. Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren das Bewusstsein entwickeln, dass die Investitionen in den Takt dorthin fließen, wo sie ebenfalls dringend benötigt werden: in die Anbindung von ländlichen Räumen und in die Modernisierung von Bahnhöfen in der Fläche. Wir beenden den Flickenteppich und sorgen für ein Netz, das wieder als Ganzes funktioniert. Das ist die bessere Strategie. Wir tragen den Deutschlandtakt nicht wie eine Monstranz vor uns her, die unerreichbar scheint. Stattdessen bauen wir Stück für Stück die Grundlage für ihn, mit leistungsfähigen Korridoren und leistungsfähigen Knoten. So stärken wir nicht nur die Bahn, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und in das Potenzial unserer Infrastruktur. Danke. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für unsere dänische Minderheit im Haus darf ich dem Kollegen Seidler das Wort erteilen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Blick in den Koalitionsvertrag hätte eigentlich schon gereicht, und Sie hätten festgestellt, dass es Ihren Antrag gar nicht mehr gebraucht hätte. Fakt ist: Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Ja, es ist aufgrund seiner Einfachheit und seiner Bezahlbarkeit ein Fortschritt für den ÖPNV und für die Stärkung dessen. Aber wir haben gemeinsam mit den Sozialdemokraten entschieden, dass wir uns dafür einsetzen, dieses Ticket weiterzuentwickeln, dass wir es auch langfristig sichern werden, und dazu hatte Ihre parlamentarische Kraft nicht gereicht. Das ist ein Teil der Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU Aber mit Blick auf viele Wahlkreise, auch in ländlichen Gebieten, bei mir zu Hause am Hochrhein und im Hochschwarzwald, zeigt sich doch ganz klar, dass ein günstiges Ticket allein gar nicht ausreicht, um den ÖPNV attraktiv zu halten. Denn die Wahrheit ist: Wenn kein Bus und keine Bahn fährt, dann nützt Ihnen das beste Ticket der Welt nicht. Deshalb machen wir uns gemeinsam auf den Weg mit unserem Verkehrsminister Patrick Schnieder und der Bundesregierung. Für uns ist klar, dass die Finanzierung und der Ausbau des ÖPNV auch in der Fläche ein wesentlicher Meilenstein für unsere Regierungsarbeit sein wird. Beifall bei der CDU/CSU Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist gleichermaßen fehlerhaft wie viele Ihrer Vorschläge in der Vergangenheit. Sie machen Versprechungen, ohne eine einzige seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch nicht! Fast dreieinhalb Jahre hätten Sie Zeit gehabt – – Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Broßart zulassen? Selbstverständlich. Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben gesagt, Sie möchten auch im ländlichen Raum den Nahverkehr ausbauen und den ÖPNV stärken. Das sehe ich ganz genauso; da wäre ich absolut bei Ihnen. Ich frage mich jetzt gerade nur: Im Haushalt sieht man überhaupt nichts davon, dass Sie die Regionalisierungsmittel erhöhen, mehr Geld in die Schiene stecken, mehr Geld in den ÖPNV stecken. Da frage ich Sie jetzt ganz konkret: Wann möchten Sie die Regionalisierungsmittel erhöhen, und um wie viel werden sie denn erhöht? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Kollegin, das stimmt so nicht. Wir sind ja gerade in den Haushaltsberatungen und können im Laufe dieser Haushaltsberatungen gerne noch einmal darüber reden. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat ein ganz klares Bekenntnis zum ÖPNV gemacht. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo? Übrigens: Sie haben 350 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln nicht genutzt. Wir nutzen diese Mittel aus der Übertragung, um jetzt den Preis des Deutschlandtickets zu erhalten. Das ist die Wahrheit. Sie sollten also keine dicken Backen machen, wenn es um die Regionalisierungsmittel geht. Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nach dem Geld für den ÖPNV gefragt! Sie haben dreieinhalb Jahre wirklich keine gute Arbeit für den ÖPNV in Deutschland gemacht. Beifall bei der CDU/CSU – Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das beantwortet nicht meine Frage! Damit, Herr Präsident, führe ich weiter aus, dass wir für das kommende Jahr den Preis von 58 Euro für das Deutschlandticket beibehalten. Ich möchte aber schon auch offen sagen: Wir alle wissen, dass wir eine schwierige Haushaltslage haben, und wir alle wissen, dass wir im Haushalt – gerade eben hat man es gehört – schwierige Entscheidungen zu treffen haben und dass der reale Preis für das Deutschlandticket in Wahrheit ein viel höherer sein müsste, wenn man ihn nicht aus Mitteln der Steuerzahler subventionieren würde. Deshalb kann man auch einfach mal zur Kenntnis nehmen: Dass wir heute in dieser Debatte und mit diesem Haushalt einen stabilen Preis für das Deutschlandticket vereinbart haben, ist richtig. Aber es ist nicht selbstverständlich, sondern es ist der gemeinsame Wille dieser Regierung, dieser Koalition, dass wir den Preis stabil halten. Wir müssen aber auch ein klares Signal senden, dass wir auf Dauer Finanzierungen sicherstellen müssen angesichts schwieriger Haushaltslagen. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Wir können in Deutschland nicht ohne Ende Schulden machen. Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen jetzt Investitionen in die Infrastruktur, Verlässlichkeit und Qualität, und zwar für alle Menschen, in Stadt und Land. Deshalb setzen wir uns in diesen Haushaltsberatungen gemeinsam weiter dafür ein. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf den Drucksachen 21/1543 und 21/1544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 sowie den Zusatzpunkt 7 auf: 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern Investitionen in die Erweiterung des Schienennetzes sicherstellen – Deutschlandtakt auf den Weg bringen Es wurde für die Aussprache eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und darf für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordneten Broßart das Wort erteilen. Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sommerpause ist vorbei, es wird Herbst – der „Herbst der Reformen“, wie die Koalition so großspurig angekündigt hat. Wenn man sich die Pläne anschaut, dann folgt darauf wahrscheinlich der Winter der Enttäuschung. Es ist schon wieder unklar, ob und, falls ja, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht. Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] Der vorgelegte Finanzierungsvorschlag ist nicht ansatzweise ausreichend. Die Koalition will das Ticket angeblich behalten, aber nicht finanzieren. Das ist doch echt ein schlechter Witz! Denken Sie mal an die Menschen in diesem Land. Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsprojekt. Es hat die Mobilität von Millionen verändert. Endlich ist das Ticketsystem keine Raketenwissenschaft mehr, sondern man kann einfach in Bus und Bahn einsteigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Preis stellt eine echte Entlastung der Mittelschicht dar. Die Menschen haben das Gefühl, da kommt endlich direkt etwas bei ihnen an. Das darf nicht einfach enden! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Warum habt ihr es dann nicht durchfinanziert? Was die Menschen aber abschreckt, ist diese jährlich wiederkehrende Diskussion um den Fortbestand des Tickets. Deshalb fordere ich Sie auf: Sichern Sie die Finanzierung des Tickets endlich dauerhaft ab. Michael Donth [CDU/CSU]: Wir machen es so wie Sie! Streichen Sie die aberwitzigen Subventionen für die Fossilen zusammen, und investieren Sie das Geld in einen guten ÖPNV und ein günstiges Deutschlandticket. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Die Rede haben Sie vorhin schon gehalten! Kehren Sie zum alten Preis von 49 Euro im Monat zurück, Beifall der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und schaffen Sie neue attraktive Optionen. So können wir Hunderttausende neue Abonnentinnen und Abonnenten gewinnen. Und – Herr Donth, Sie müssen zuhören – jetzt kommt der Trick 17: All diese neuen Kundinnen und Kunden tragen wieder zur Finanzierung des Tickets bei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Donth [CDU/CSU]: Können sie ja! Wir schlagen deshalb vor: erstens den Preis im Abo wieder auf 49 Euro im Monat zu senken, um die 1 Million Menschen zurückzuholen, die wir durch die Preiserhöhung verloren haben; zweitens die Mitnahme von Kindern zu ermöglichen, damit Familien entlastet werden und sich für die gemeinsame Fahrt mit der Bahn entscheiden, statt mit quengelnden Kindern auf der Rückbank mit dem Auto im Stau zu stehen; drittens an die Azubis und Freiwilligendienstleistenden zu denken, die täglich zur Arbeit pendeln und genau wie Studierende ein vergünstigtes Ticket verdient haben; viertens den Dschungel der ganzen Regelungen zu lichten und bundesweit ein einheitliches Sozialticket zu schaffen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn echte soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass alle unterwegs sein können und an der Gesellschaft teilhaben können. Das stärkt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und fünftens den Menschen, die heute schon Rad und Bahn kombinieren – zur Arbeit, zur Uni oder in der Freizeit –, auch dort die kostenlose Fahrradmitnahme zu ermöglichen, wo das heute noch nicht Standard ist. Zuruf von der AfD: Jetzt noch etwas zur Finanzierung! Natürlich funktioniert ein bezahlbares Ticket immer nur Hand in Hand mit einem guten Angebot, und ein gutes Angebot braucht eine funktionierende, gut ausgebaute Infrastruktur. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur das Sondervermögen auf den Weg gebracht – quasi ein Topf voll Gold am Ende des Regenbogens. Doch statt ihn zu nutzen, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren, verprassen Sie das Gold, während für die Aus- und Neubauvorhaben der Bahn spätestens 2027 kein Geld mehr da ist. Und den Regenbogen haben Sie verboten. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir fordern Sie daher noch einmal auf, die Mittel für den Aus- und Neubau bei der Bahn zu steigern und an der Finanzierung über die Lkw-Maut festzuhalten, wie das die Vorgängerregierung sinnvollerweise auf den Weg gebracht hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Also tun Sie den Menschen in Deutschland endlich etwas Gutes. Sichern Sie das Deutschlandticket, entwickeln Sie das Angebot weiter, und investieren Sie endlich angemessen in den Aus- und Neubau der Bahninfrastruktur. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Donth aufrufen. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der heute bereits geführten Debatte zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes diskutieren wir mit dem vorliegenden Antrag der Grünen nun nochmals über das Deutschlandticket und über einen zweiten Antrag der Grünen zum Deutschlandtakt. Die Forderungen aus Ihrem Antrag zum Deutschlandtakt teile ich sogar teilweise. Wir brauchen aber Ihren Antrag nicht. Wir als Union stehen zum Deutschlandtakt, und wir wollen dessen Umsetzung. Bei uns gibt es auch keine Landesgruppen, die dagegen Beschlüsse gefasst haben. Unser Verkehrsminister Patrick Schnieder und der Staatssekretär Ulrich Lange haben beide schon klargemacht, dass der Deutschlandtakt nach wie vor die Leitstrategie für die langfristige Infrastrukturplanung und für den gezielten Ausbau und Neubau des Schienennetzes ist. Aber jetzt zum Deutschlandticket. Die Forderungen der Grünen überraschen mich nicht, sie verkennen allerdings die Realität. Auch mich nerven die immer gleichen Debatten zur Zukunft des Deutschlandtickets, die wir von Ihnen geerbt haben. Beifall bei der CDU/CSU Nach der Beschlusslage der Ampelregierung wäre das Ticket übrigens schon zum Ende letzten Jahres mausetot gewesen. Nur durch unsere Zustimmung konnten wir es für 2025 sichern, und heute machen wir den Schritt für 2026. Dass immer wieder diese Preisdebatten geführt werden, verhindert Planungssicherheit. Und eine Rückkehr zum Einstiegspreis von damals 49 Euro ist zudem ökonomisch falsch. Denn unsere Verkehrsunternehmen kämpfen mit steigenden Kosten – für Energie, für Personal, für Fahrzeuge. Ein auf alle Zeiten fester Preis des Deutschlandtickets geht völlig an der Realität vorbei; das ist doch reine Freibierpolitik. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken Was wir stattdessen brauchen, ist ein Indexmodell: Der Preis muss an die Kostenentwicklung gekoppelt sein und, ja, langfristig auch steigen. Nur so bleibt das Ticket finanzierbar und kann der Nahverkehr trotzdem noch ausgebaut werden. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zweitens. Der Vorschlag eines Sozialtickets – auch mal was Neues – ist für mich eine Aufgabe der Sozialpolitik, nicht der Verkehrspolitik. Im Bürgergeld ist schon immer ein Anteil für Mobilität enthalten. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken Drittens. Der Vorschlag eines „Deutschlandticket Rad“ klingt nett, löst aber keine Probleme. Schon heute ist in vielen Zügen schlicht kein Platz mehr für weitere Fahrräder. Es fehlt an Abstellmöglichkeiten, Kapazitäten, logistischen Konzepten. Ein Extraticket ändert daran nichts – im Gegenteil, es erzeugt nur neue Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, von Ihnen nicht erfüllt! Statt neuer Ticketvarianten sollten wir gemeinsam die Ticketfinanzierung auf verlässliche Beine stellen. Wir wollen das einheitliche Ticket erhalten; das steht auch eindeutig im Koalitionsvertrag. Aber das ewige Hin und Her zwischen Bund und Ländern versteht mittlerweile niemand mehr. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, Frau Broßart. Ich möchte mich deshalb auch explizit an die Länder richten: Auch sie müssen ihren Anteil für den Erfolg des Tickets leisten. Warum gibt es in keinem Bundesland, außer in Thüringen, bis heute einen sogenannten Anwendungsbefehl per Landesgesetz? Luigi Pantisano [Die Linke]: Das erklärt sich von selbst! Weil dort Die Linke regiert hat! Vor allem für die Busunternehmen bedeutet das ein großes, unzumutbares finanzielles Risiko. Warum wird noch immer über die Einnahmenaufteilung gestritten? Auch Fortschritte bei der digitalen Nutzungsdatenerfassung werden nicht gemacht. Ich bin der Meinung: Lassen Sie uns im weiteren Verfahren über Verbesserungen diskutieren. Kollege Donth, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage – von der Kollegin Broßart. Nein, von Frau Slawik. Ich glaube, ich gehe gleich ein bisschen die Augen schließen. Dann lassen wir das doch zu. Aber Sie sind mit der Redezeit am Ende, und jetzt gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich frage Sie noch mal: Möchten Sie die Zwischenfrage von Frau Slawik zulassen? Die lasse ich doch zu. Vielen Dank, Herr Kollege Donth, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja in der letzten Wahlperiode im Verkehrsausschuss zusammengearbeitet. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass es jetzt Ihnen und der neuen Koalition zu verdanken ist, dass Sie für das Deutschlandticket Sicherheit schaffen und es fortführen. Ich wollte Sie einfach fragen: Erinnern Sie sich nicht mehr daran, dass wir Ihnen Ende letzten Jahres angeboten haben, die Finanzierung des Deutschlandtickets dauerhaft fortzuführen? Das war die Frage? – Okay. Ich hatte, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschlusslage der Ampel eindeutig war: Ende 2024 endet das Deutschlandticket. Felix Schreiner [CDU/CSU]: So ist es! Ende 2024 – so haben Sie beschlossen – endet das Deutschlandticket; so lang war die Finanzierung vereinbart. Dann haben wir mit der rot-grünen Minderheitsregierung die Möglichkeit geschaffen, das Deutschlandticket zunächst einmal bis Ende 2025 zu verlängern. Heute liegt nun ein Gesetz auf dem Tisch, dass das Deutschlandticket mindestens bis Ende 2026 verlängert wird, damit wir miteinander in aller Ruhe, aber mit der notwendigen Hartnäckigkeit eine Lösung über 2026 hinaus hinbekommen, wie wir es im Koalitionsvertrag auch vereinbart haben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das hatten wir Ihnen letztes Jahr schon angeboten! Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Wiehle das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen schickt den Deutschen Bundestag mal wieder in ihre Eisenbahntraumwelt. In zwei Debatten haben wir jetzt um Milliarden für das Deutschlandticket gerungen und darum, ob die Bahnnutzer oder die Steuerzahler mehr zur Instandhaltung der Bahnstrecken beizutragen haben. Die AfD steht im Gegensatz zu Ihnen für Bodenhaftung und Realitätsbezug. Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Erde ist eine Scheibe! Jetzt sollen also die Milliarden so vom Himmel herabflattern, um nach dem Willen der Grünen noch mehr und noch billigere Deutschlandtickets zu verteilen und viele neue Bahnstrecken zu bauen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natürlich fehlt das Wort „Sondervermögen“ nicht in den Anträgen. Aber eigentlich beschreibt das ein Sonder-Unvermögen, nämlich die Verbindung aus Unwillen und Unfähigkeit zum sparsamen Umgang mit Geld. Beifall bei der AfD Das Deutschlandticket muss einen ehrlichen Preis bekommen, damit es nicht jedes Jahr aufs Neue Milliarden Euro für Zuschüsse verschlingt. Die Grünen fordern dagegen, es noch billiger zu machen als heute und seine Leistungen zugleich auszuweiten. So verschlingt es noch mehr Subventionsmilliarden, und genau für Ihre ÖPNV-Wünsche bleibt dann gar kein Geld mehr übrig. Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben mir nicht zugehört bei der Differenzierung! – Was ich sage, ist die Realität. Ihr zweiter Antrag fordert den Ausbau von Bahnstrecken in großem Umfang. Ein Taktverkehr soll entstehen. In der vergleichsweise kleinen Schweiz funktioniert das auch. Für Deutschland aber muss erst einmal bewiesen werden, dass das geht. Genauso muss auch erst einmal bewiesen werden, dass es sich lohnt, für Milliarden Euro neue Bahnstrecken zu bauen, die gerade mal ein paar Minuten Fahrzeit einsparen. Das kostet zusammen mehr, als Ihre heißgeliebten Sonderschulden hergeben. Deshalb wollen Sie die Lkw-Maut anzapfen, die dann nicht mehr voll in den Straßenunterhalt fließen soll. Und jede Wette: Wenn ab 2027 der Emissionshandel die Spritpreise um 40 Cent oder mehr steigen lassen wird, werden Sie auch auf diesen Geldtopf Ihre Augen werfen. Beifall bei der AfD Grüne Politik heißt immer wieder, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Der als böse verschriene Straßenverkehr soll den angeblich guten Bahnverkehr mitfinanzieren. Doch so einfach ist die Welt nicht. Das wissen wir von der AfD, bodenständig und realitätsbezogen, sehr genau. Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Oijoijoi! – Zurufe von der Linken Für uns stehen die Bürger in der Politik im Mittelpunkt. Wir kämen nie auf die Idee, den Bürgern mit Verteuerungen und Verboten das Auto wegzunehmen und sie quasi in die Bahn hineinzuzwingen. Wir lesen die Verkehrsprognosen und wissen, dass auch in über 20 Jahren der Straßenverkehr die Hauptrolle spielen wird. Deshalb stehen für uns auch bei der Infrastruktur die Investitionen in den Straßenverkehr ganz oben. Wir überlassen unser Land nicht dem Stauchaos! Beifall bei der AfD Die AfD strebt eine Bahnreform an, damit die Bahn effizienter wird und durch den Bund gut gesteuert werden kann. Wir wollen die Bahn dort stärken, wo sie ihre speziellen Vorteile hat. Sie bewältigt große Verkehrsmengen im Personenverkehr und im Güterverkehr besonders gut, und man kann mit ihr auf sichere Art sehr schnell fahren. Den Straßenverkehr ersetzen, das wird sie niemals können, und das darf auch nicht der politische Anspruch sein. Wir haben die Realitäten in Deutschland im Auge, meine Damen und Herren. Genau deshalb lehnen wir Ihre Anträge auch ab. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Kröber aufrufen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen traf ich einen alten Freund, der sehr lange im Gleisbau tätig war, und vor dem Treffen war ihm eines ganz wichtig mir zu sagen. Er sagte: Aber lass uns, Martin, wenn wir uns zum Abendessen treffen, nicht über Politik reden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen – und das sage ich wirklich in alle Richtungen –, heute wird mir wieder klar, warum. Wir stellen uns hierhin, debattieren über einen Antrag, und – das haben wir schon sehr häufig gemacht – jeder versucht dann, hier heute darzustellen, wo seine Partei steht. Es gibt aber etwas, was mir bei dem Thema doch wirklich fehlt. Ich durfte darüber ja in der letzten Legislaturperiode für die SPD-Fraktion immer wieder verhandeln; und das waren wirklich endlose Gespräche, weil einfach sehr viele Akteure beispielsweise beim Thema Deutschlandticket beteiligt sind. Da hast du zum einen die Länder, du hast die Verkehrsunternehmen, du hast die Kreise, und du hast den Bundestag. Heute zeigt sich doch wieder, dass wir uns in aller Konstruktivitätslosigkeit gegenseitig erklären, wer der Schlauere ist, anstatt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich will da mal auf ein paar Beispiele eingehen. Ganz ehrlich: Die Erhöhung des Preises haben wir gemeinsam aus Ampelzeiten zu verantworten. Und sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als würdet ihr das heute alles besser machen, halte ich persönlich für ziemlich verlogen und albern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Ich würde euch empfehlen und auch wirklich darum bitten: Vielleicht redet ihr mal lieber mit euren Landesverkehrsministern, die es zu einem großen Teil zu verantworten haben, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] und Luigi Pantisano [Die Linke] dass die Entscheidungen, die wir hier gemeinsam getroffen haben, infrage gestellt wurden. Ich bedanke mich an der Stelle noch mal sehr bei Nyke Slawik; denn wir haben wirklich versucht, da gemeinsam voranzukommen. Aber es waren regelmäßig die Länder, die dann querschlugen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch Sie will ich hier vielleicht an ein paar Dinge erinnern. Zum einen steht im Koalitionsvertrag ganz klar drin, dass wir wollen, dass der Preis für einen ziemlich langen Zeitraum stabil bleibt. Ich hoffe – und das will ich wirklich sehr eindrücklich sagen –, dass wir jetzt nicht schon wieder anfangen, lieber Michael, darüber zu diskutieren, wie wir den Preis am besten erhöhen. Im Koalitionsvertrag steht dazu was Klares drin. Und das Problem liegt nicht nur bei den Grünen. Es liegt zum Teil auch daran, dass eure Landesverkehrsminister, anstatt wirklich konstruktive Politik zu machen, keinen Moment ausgelassen haben, dafür zu sorgen, dass man dieses Projekt immer wieder diskutiert. Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Ich will hier an dieser Stelle eins klar und deutlich sagen: Über 10 Millionen Menschen nutzen in diesem Land das Deutschlandticket. Ich kenne neben der Rente und der Krankenversicherung wenig Projekte, die so viele Menschen in diesem Land nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam – Grüne, Union, SPD – endlich konstruktiv an diesem Projekt arbeiten, mit unseren Ländern sprechen und eine vernünftige Lösung hinbekommen! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke darf ich den Abgeordneten Pantisano aufrufen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kampf gegen das Deutschlandticket zeigt diese Regierung: Sie verachten arme Menschen. Das beweisen Sie mit Ihrer menschenunwürdigen Debatte zum Bürgergeld, den Einsparungen in der Jugendhilfe, aber eben auch am Deutschlandticket. Zur Zeit des 9-Euro-Tickets habe ich zwei Frauen kennengelernt, die auf der Straße leben, deren Wohnzimmer und manchmal auch Schlafzimmer die Paulinenbrücke in Stuttgart ist. Sie haben mir erzählt, dass sie mit dem 9-Euro-Ticket zum ersten Mal an den Bodensee fahren konnten. Sie konnten mit diesem Ticket sicher in den Zug steigen und einen Ausflug machen. Für viele selbstverständlich, für diese Menschen nicht. 15 Prozent der Menschen, die kein Geld für ein 3-Euro-Einzelticket haben und dafür ins Gefängnis müssen, Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] haben keinen festen Wohnsitz. Menschen, die oftmals nicht genügend Geld für Essen haben, werden eingesperrt, weil sie sich das Zugticket nicht leisten können. Nicht die Menschen sind kriminell. Das System, das Menschen wegen 3 Euro bestraft, ist kriminell. Beifall bei der Linken Heute, am Tag der wohnungslosen Menschen, und an jedem anderen Tag zeigt sich: Sie wollen nicht, dass sich alle frei bewegen können, dass jede und jeder einen Ausflug mit dem Zug an den Bodensee machen kann, dass sich alle sicher fortbewegen können. Zuruf des Abg. Martin Kröber [SPD] Für drei Monate wurde ausnahmsweise mal Politik für alle im Land gemacht – eine Politik, die den Menschen ganz spürbar Verbesserungen und Sicherheit gebracht hat. Und seitdem wird es alle paar Monate teurer, und einige Bundesländer stellen das Ticket schon wieder ganz infrage. Ihr Märchen vom fehlenden Geld müssen Sie uns auch gar nicht erst erzählen. Jeden Tag sehen wir ja, wofür Sie alles Geld haben: für Steuergeschenke an die Superreichen oder für den Bau einer Autobahn mitten durch Berlin, die am Ende nichts außer noch mehr Stau bringt und wo nun der Bus auch nicht mehr fahren kann. Wir als Linke machen Politik für die Menschen, auch für diese zwei Frauen in Stuttgart, die auf der Straße leben. Eine Politik, die spürbare Entlastung schafft. Und dafür brauchen wir das 9-Euro-Ticket, und für Schüler/-innen, Azubis, Rentner/-innen und Sozialhilfeempfänger/-innen muss es kostenlos sein. Beifall bei der Linken Niemals allein, immer gemeinsam! Beifall bei der Linken – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Freibier für alle! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Allzeit bereit! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Dr. Geissler aufrufen. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten drei oder vier Wortbeiträgen zwei ganz interessante Sätze gehört. Der eine war von Ihnen von der Linken: Wir machen Politik für die Menschen. – Der andere war von Ihnen von der AfD: Bei uns steht der Bürger im Mittelpunkt. – Ich möchte an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Ich habe endgültig die Schnauze voll davon, mir regelmäßig von ganz rechts und ganz links anhören zu dürfen, dass die Mitte dieses Hauses nicht Politik für die Menschen bzw. für die Bürger macht; denn das ist unser aller gemeinsamer Anspruch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der Linken Ich sage einen zweiten Satz an die AfD: Der Deutschlandtakt kommt, und das Deutschlandticket bleibt. Auch wenn das immer wieder in Abrede gestellt wird: Beides kommt bzw. bleibt, weil es wichtig ist für die Menschen, die auf alle Verkehrsträger gleichermaßen angewiesen sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] Wer Politik macht, der muss sich seiner eigenen Verantwortung stellen. Wir diskutieren über zwei Anträge der Grünen. Wenn man ehrlich ist, sagt man: Wir haben heute schon die ersten Weichen dafür gestellt, dass das Deutschlandticket wirklich bleibt. Also ist der erste Antrag eigentlich überflüssig. Natürlich würde niemand bestreiten, dass Sie das Recht haben, Anträge zu stellen. Aber wenn man Anträge stellt, muss man sich auch seiner eigenen Verantwortung stellen. Man muss sich ihr stellen. Das Deutschlandticket ist während Ihrer Regierungszeit teurer geworden. Felix Schreiner [CDU/CSU]: So ist es! Während Ihrer! Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es eingeführt! Das Deutschlandticket ist auch unter Ihnen eingeführt worden; Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! das steht überhaupt nicht in Abrede. Aber Sie waren diejenigen, die es teurer gemacht haben. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war Christian Lindner! Christian Lindner war das! Jetzt kann man vielleicht sagen: Wir haben irgendwie unsere Meinung geändert, weil wir jetzt seit 128 Tagen nicht mehr regieren, und wir haben in den 128 Tagen irgendwelche neuen Ideen entwickelt. – Aber wenn man sich heute hierhinstellt und sagt: „Wir wollen wieder 49 Euro“, obwohl man selber dafür verantwortlich ist, dass der Preis nicht mehr der gleiche ist, dann ist das unehrlich und schändlich. Beifall bei der CDU/CSU Und wenn Sie das machen, dann ist das genau einer der Gründe dafür, warum die Menschen den Glauben an die Politik und das politische System in diesem Land verlieren. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Man muss sich nämlich seiner eigenen Verantwortung stellen! Marcel Bauer [Die Linke]: Jens Spahn zum Beispiel, oder? Was ist denn mit Jens Spahn und seiner Verantwortung? – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir waren hier dreieinhalb Jahre in der Opposition – dreieinhalb Jahre. Ich habe tausendfach den Satz gehört: 16 Jahre lang – ba, ba, ba, ba, ba. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, 16 Jahre, in denen Sie kein Deutschlandticket eingeführt haben! Jetzt hören Sie sich mal an, was Sie dreieinhalb Jahre lang nicht auf die Kette gebracht haben, nämlich all das, was Sie in Ihre Anträge heute reingeschrieben haben! Beifall bei der CDU/CSU Sie hätten es beim Deutschlandtakt machen können. Sie hätten es beim Deutschlandticket machen können. Sie hätten die Fahrräder, das Sozialticket, Sie hätten alles mit reinnehmen können. Luigi Pantisano [Die Linke]: Warum nicht? Dazu waren Sie nicht in der Lage. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In den ganzen Verkehrsdebatten, die wir heute geführt haben, ist dann irgendwann der Satz gefallen: Da habt ihr auch nicht die FDP als Bremsklotz am Bein gehabt. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissen Sie was? Das letzte halbe Jahr war der Verkehrsminister nicht mehr von der FDP. Da haben Sie keine Mehrheit gehabt. Aber es gibt auch in Zukunft keine Mehrheit für Wolkenkuckucksheime, für „Wünsch dir was“ und alles Mögliche. Wir machen verantwortungsvolle Politik für die Menschen beim Deutschlandticket und auch beim Deutschlandtakt, Zuruf des Abg. Marcel Bauer [Die Linke] und das wird die nächsten vier Jahre auch so bleiben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Kröber [SPD] – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Haise erteilen. Beifall bei der AfD Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht eben auch um den Deutschlandtakt, und gerade dieser macht diese Woche besondere Schlagzeilen bei uns im Norden. In Nordfriesland ist man besorgt, dass die geplante Etappierung dazu führt, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn massiv später kommt. Und die Sorge ist real; denn der Bedarfsplan Schiene ist trotz Sondervermögenmilliarden unterfinanziert. Weil Geld fehlt, wird jetzt priorisiert, und zwar mit Blick darauf, wie wichtig die Bedarfsplanprojekte für unser gesamtes Land sind. Das schwächt regional bedeutsame Projekte, für die es abseits der Berliner Priorisierung auch exzellente Gründe gibt, etwa weil sie den Bahnverkehr zuverlässiger machen. Das ist bei der völlig überlasteten Bahnstaustrecke nach Sylt der Fall. Sie ist die einzige Lebensader der Insel zum Festland und soll erst 2045 fertig sein, obwohl Planungen schon seit Jahren laufen. Jedem ist klar: Das ist völlig weltfremd. Es geht um knapp 20 Kilometer Gleis. Als Bundestagsabgeordnete werden wir daran gemessen, dass der Bund vor allem die Infrastruktur baut, die vor Ort dringend benötigt wird. Deshalb sollten wir Abgeordnete aus dem Norden uns hier zusammen für den Marschbahnausbau einsetzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken Vielleicht wäre auch ein Parlamentskreis Marschbahn das geeignete Forum dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist: Der Bund setzt nur Projekte um, die der Bundestag mit Haushaltsmitteln ausstattet. Hier ist es an uns, die richtigen Prioritäten zu setzen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich für die CDU/CSU-Fraktion dem Abgeordneten Schreiner das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Grünen reden in ihren Anträgen von Sicherheit: Sicherheit bei der Finanzierung des Deutschlandtickets, Sicherheit beim Umsteigen im Deutschlandtakt, wenn er denn irgendwann kommt. – Dass wir ausgerechnet heute über solche Anträge debattieren, zeigt vor allem eines: wie wenig Taktgefühl die Grünen tatsächlich besitzen. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt der Richtige! Denn das größte Problem in Bus und Bahn ist nicht das Geld und nicht der Fahrplan – es ist die Sicherheit unserer Bürger, die Sicherheit der körperlichen Unversehrtheit. Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Jedes Mal dasselbe bei der AfD! Seit Tagen erschüttern uns die Bilder der jungen Ukrainerin Iryna Zarutska, die in einer Straßenbahn im amerikanischen Charlotte hinterrücks und bestialisch ermordet wurde. Diese Aufnahmen, die um die Welt gingen, machen deutlich, was auch in deutschen Bussen und Bahnen längst zum Alltag gehört, wenn keine Kamera läuft. Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ekelhaft! Nur elf Tage vor dem Verbrechen in den USA wurde auch hier bei uns in Friedland in Niedersachsen das 16-jährige ukrainische Flüchtlingsmädchen Liana von einem Iraker kaltblütig vor einen Güterzug gestoßen. Michael Donth [CDU/CSU]: Ist das zum Antrag der Grünen? – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache! Am 23. August in Dresden: Der 20-jährige Amerikaner Jonathan Rudat zeigt Zivilcourage, will ein Mädchen vor sexuellen Übergriffen schützen – und wird von einem Syrer mit einer Klinge regelrecht entstellt. Nase zerfetzt, Augenlicht fast verloren! Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und so schrecklich es klingt: Jonathan hatte sogar noch Glück im Unglück. Denn für den jungen Familienvater Bobby endete der Angriff eines Messertäters im April in Berlin tödlich. Sein einjähriger Sohn wächst nun ohne seinen Vater auf. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit dem Deutschlandticket zu tun! – Zuruf von der Linken: Zur Sache! Meine Damen und Herren, wir sehen das immer gleiche Muster: Menschen treffen zufällig auf ihre Mörder. Und die Politik? Im Berliner Senat herrscht blanke Hilflosigkeit. Man weist großzügig Messerverbotszonen aus, als könnten Verbotsschilder Kriminelle beeindrucken. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, das ist der wahre Grund, warum die Menschen den ÖPNV meiden; Lachen bei der Linken – Björn Simon [CDU/CSU]: Das ist eine Verkehrsdebatte! als langjähriger Lokführer weiß ich, wovon ich spreche. Sie können Autofahrer mit Fahrverboten drangsalieren, Parkplätze streichen und individuelle Mobilität unbezahlbar machen. Die Verkaufszahlen des Deutschlandtickets werden allerdings weiterhin sinken. Denn solange unsere Bahnhöfe zu Angsträumen verkommen, setzen die Menschen aufs Auto, selbst wenn Sie das Ticket verschenken würden. Sicherheit ist mehr wert als jedes Gratisangebot. Beifall bei der AfD Wir von der Alternative für Deutschland, wir von der AfD sagen klipp und klar: Es ist genug Blut geflossen. Sobald wir an der Regierung sind, machen wir diese Angsträume wieder zu Freiheitsräumen. Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Genau, Sie schließen die Bahnhöfe! Werter Herr Abgeordneter Haise, ich habe nicht ganz erkannt, wie der Hauptteil Ihres Vortrages mit dem Thema zu verbinden gewesen sei. Ich möchte es wenigstens angemerkt haben, dass mir ein gewisses Unverständnis dabei begegnet. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen die Abgeordnete Frau Anja Troff-Schaffarzyk. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Grenzkontrollen und Zurückweisung Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie bezüglich der inneren Sicherheit nur annähernd die Dringlichkeit verspüren würden, die Sie bei der Bundeswehr bekunden, dann wären wir vielleicht schon ein Stück weiter. Unsere Gesellschaft leidet weiter unter den Konsequenzen von Massenmigration, und die Grenzen bleiben praktisch offen. Jetzt ist die Zeit gekommen, um die Sicherung unserer Grenzen und die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer endlich umzusetzen. Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut abgelesen! Wir bräuchten eigentlich sogar ein Sondervermögen Sicherheit, mit dem sichergestellt wird, dass die Beamten auch wirklich unsere Grenzen sichern und der Flut illegaler Einwanderung standhalten können. Beifall bei der AfD Das heißt: mehr Personal mit besserer Ausrüstung und mehr Befugnissen für eine ganz konkrete Aufgabe, nämlich die Masseneinwanderung ein für alle Mal zu beenden. Und da muss sich der Innenminister auch mal durchsetzen. Dass die Sozialdemokraten und die anderen Kosmopoliten gar kein Ende der Massenzuwanderung wollen und sich einer Anpassung der Rechtslage in den Weg stellen, ist doch klar. Aber wenn die CDU sich als Hüter von Recht und Ordnung verkauft und staatstragende Verantwortung übernehmen will, dann muss sie diesem roten Spuk endlich ein Ende bereiten! Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir wissen natürlich, dass ein Herr Innenminister Dobrindt dazu nicht in der Lage ist; denn er hat für so einen radikalen Durchgriff ja nicht mal seine eigene Partei vollständig hinter sich. Man bedenke allein die Tatsache, dass CDU-Ministerin Prien all den Open-Borders-NGOs noch mehr Geld zur Verfügung stellt. Da wird der sogenannte zivilgesellschaftliche Widerstand von links außen also von der Union selbst finanziert. Alarmton Herr Drößler, heute ist der bundesweite Warntag. Ich habe Ihre Redezeit angehalten. Ich würde Ihnen raten, jetzt eine kurze Pause zu machen. Ja. Nach dem Alarm machen wir weiter. Das ist kein Problem. Mirze Edis [Die Linke]: Wenn das mal nicht ein Warnsignal wegen der AfD ist! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Innere Sicherheit funktioniert in Deutschland! – Beifall bei der CDU/CSU] Sie können gerne fortsetzen. Ja, es ist ein Warnsignal als Weckruf für diese migrationspolitische Katastrophe, die wir in diesem Land tatsächlich haben. Beifall bei der AfD Und das reiht sich ein in ein Bild der CDU, die dem Wähler die Migrationswende verspricht, aber dann mit diesen Migrationsfanatikern koaliert. Meine Damen und Herren, die Zeiten kleiner Reformen und bedingungsloser Ankündigungen sind vorbei. Eines muss klar sein: Die Rechtsordnung darf nicht im Weg der inneren Sicherheit stehen. Nationales Recht auf inneren Frieden steht über angeblich universellen Rechten auf Einwanderung. Beifall bei der AfD Setzen Sie endlich ein Zeichen: an die Bürger da draußen, die sich nicht mehr sicher fühlen, an die Beamten, die tagtäglich die Konsequenzen offener Grenzen aushalten müssen, und an Brüssel, dass Deutschland ein souveräner Staat ist und nicht von abgehobenen Bürokraten und weltfremden Juristen fremdbestimmt werden darf. Sorgen Sie für Sicherheit. Erschaffen Sie eine Remigrationspolizei. Tun Sie es nicht, wird es eine AfD-Regierung tun, und zwar in absehbarer Zeit. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert heute in ihrem Antrag die Zurückweisung aller asylsuchenden Menschen an deutschen Grenzen und eine effektive Grenzkontrolle. Ich möchte bei meinem Redebeitrag jetzt weniger auf die rechtlichen und menschlichen Fragen, die damit verbunden sind, eingehen – das tun meine Kolleginnen und Kollegen bereits –, sondern den Schwerpunkt bewusst auf die Arbeit der Bundespolizei legen; denn es stellt sich die Frage: Wer soll diese Aufgabe eigentlich bewältigen? Die deutschen Außengrenzen werden derzeit durch die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei geschützt, indem grenzüberschreitender Verkehr kontrolliert wird, um zum Beispiel illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität wie Schleusung zu verhindern und aufzudecken. Das sind Punkte, die im Übrigen längst im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehen. Es werden daher – auch gemeinsam mit internationalen Partnern – durch die Bundespolizei Kontrollen durchgeführt, um die Sicherheit der Außengrenzen zu gewährleisten und irreguläre Migration zu steuern. Und wie funktioniert das? Der Bundespolizei stehen grundsätzlich für diese Aufgabe in etwa 9 800 Beamtinnen und Beamte zur Verfügung. Bereits unter der Verantwortung von Innenministerin Faeser wurden seit September 2024 für die Wiederaufnahme der sogenannten vorübergehenden Grenzkontrollen weitere 1 200 Beamtinnen und Beamte mit der Aufgabe betraut. Aktuell finden sich bei der jetzigen Verantwortung von Innenminister Dobrindt insgesamt sogar 13 000 bis 14 000 Beamtinnen und Beamte in dieser Aufgabe wieder, und wir wissen alle, dass häufig kein Regeldienst stattfindet, sondern die sogenannten 12-Stunden-Schichten erforderlich sind. Die Bundespolizei ist also bereits im vollen Einsatz, was schärfere Kontrollen angeht, und eine nun noch weitere Ausweitung an deutschen Land- und Seegrenzen, Flughäfen und Bahnstrecken würde die Bundespolizei nicht nur in Personalnöte drängen, sondern auch andere Arbeitsbereiche würden unnötig vernachlässigt. Zuruf von der AfD: Aha! Das ist insgesamt eine besondere und hohe Belastung und kann auch aus unserer Sicht nur eine vorübergehende und zeitlich begrenzte Lösung sein. Der Fokus muss also auf der Qualität liegen und nicht auf der Quantität. Sie können davon ausgehen, dass wir gemeinsam mit der Union ein sehr wachsames Auge auf die Belastung der Angehörigen der Bundespolizei haben. Wir stehen im ständigen Austausch und schauen uns sehr genau an, was wir unserer Bundespolizei zumuten. Insgesamt steht eine moderne Grenzpolizeiarbeit im Vordergrund, wobei klassische Kontrollmaßnahmen durch den Einsatz von Technik zunehmend ergänzt werden. Sie fordern ebenfalls: Mit allen technischen Mitteln soll die Grenzkontrolle erfolgen. – Klar ist: Nur mit ausreichend Personal und guter technischer Ausstattung kann die Polizei ihre Aufgaben wirksam erfüllen. Die technischen Voraussetzungen sind zum Teil regional noch sehr unterschiedlich, und hier gilt es, Ausrüstung und Ausstattung zu verbessern. Konkret soll Technik natürlich auch die personelle Belastung reduzieren. Und deshalb möchte ich zum Schluss denjenigen meinen und unseren ganz herzlichen Dank aussprechen, die diesen Dienst für uns alle überhaupt tun, und das sind die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank Ihnen. – Jeanne Dillschneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht als Nächste. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast sechs Monaten verfolge ich das Treiben der AfD in diesem Parlament, und wie immer gilt: alles möglichst laut, menschenfeindlich und realitätsfern. Ihr Antrag, alle Asylsuchenden einfach zurückzuweisen, ist mal wieder kein echter Vorschlag, sondern ein Angriff auf die Menschlichkeit und unser Grundgesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das war das Wahlversprechen der Regierung! Aber was soll man auch von Ihrer Partei erwarten? Rechtsextreme fordern rechtsextreme Dinge: rechts außen nichts Neues. Sehr geehrte Bundesregierung, an Sie habe ich jedoch einen anderen Anspruch, an Sie zum Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie nennen sich Partei des Rechtsstaates und brechen durch Ihre verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit Ansage das Recht an unseren Grenzen. Sie nennen sich die Partei Europas, die Partei Helmut Kohls und spalten Europa, anstatt es zu einen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sagen, Sie stehen hinter unserer Polizei, und Sie treiben sie seit Monaten über ihre Belastungsgrenze hinaus. Sie geben sich wirtschaftsfreundlich und schaden der Wirtschaft, die auf Freizügigkeit an unseren Grenzen angewiesen ist, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Sie nennen sich christlich, aber Sie missachten das Recht auf Asyl und weisen Schutzsuchende ab. Sie verraten Ihre eigenen Prinzipien für ein bisschen Symbolpolitik, und damit haben Sie bis Juni 2025 80,5 Millionen Euro an einsatzbedingten Mehrkosten verursacht. Davon könnte man in jedem Bundesland mindestens eine Polizeiwache mehr bauen. Ich habe Ihren Innenminister, Herrn Dobrindt, gefragt, wie er uns aus dieser Situation herausführen möchte und wie seine Exitstrategie aussieht. Darauf gab es keine Antwort; denn Ihr Minister hat sich so tief in diese Symbolpolitik verstrickt, dass er immer wieder von temporären Maßnahmen spricht und dann die Fakten für die Verlängerung schafft. Und Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie gehen diesen Irrweg mit, und Sie können sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Sie schaden dem europäischen Gedanken! In meiner Heimat, im Saarland, erzählt Ihre Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, dass es so nicht weitergehen kann. Vielleicht sollten Sie einfach mal auf Ihre Ministerpräsidentin und Parteikollegin hören. Denn bei uns im Saarland, kann ich Ihnen sagen, spüren wir die Auswirkungen Ihrer verfehlten Politik bei den Grenzkontrollen täglich. Bei uns, wo Europa kein abstraktes Projekt ist, sondern gelebte Realität, verursachen diese Grenzkontrollen astronomisch hohe Kosten bei gleichzeitig geringer Wirkung für unsere Sicherheit. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ich kann Ihnen versichern: Wer einmal erlebt hat, wie Grenzregionen in Europa zusammenwachsen, wie Familien, Gemeinden und Unternehmen über Ländergrenzen hinweg leben, lieben und arbeiten, der weiß, was auf dem Spiel steht. Darum mein Appell an Sie, liebe Damen und Herren von der Bundesregierung: Lassen Sie sich nicht von der Angst vor der AfD verleiten! Und vor allem: Lassen Sie nicht zu, dass die AfD weiter Angst verbreitet. Denn Sie wissen es besser: Dauerhafte Grenzkontrollen sind keine Lösung, sie sind ein Eingeständnis des Scheiterns. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Ich rufe als Nächstes David Gregosz von der Unionsfraktion zu seiner ersten Rede im Hohen Hause auf. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es Ehre und Verpflichtung zugleich, unter unserem Bundesadler in diesem Hohen Haus zu stehen. Mit Stolz vertrete ich seit wenigen Monaten einen Wahlkreis, der in der Mitte Deutschlands liegt, der die schönen Landkreise Nordhausen, Kyffhäuser und Eichsfeld umfasst. Meine thüringische Heimat war unmittelbar von der deutschen Teilung betroffen. Das Ende der deutschen Teilung liegt nun 35 Jahre zurück. Als Kind der deutschen Wiedervereinigung habe ich die Chancen nutzen können, die meinen Großeltern und Eltern verwehrt blieben, nämlich in einem starken, in einem reichen, in einem freien Land aufzuwachsen. Meine Damen und Herren, darum geht es auch heute: ein freies, ein starkes Land zu bleiben, unsere Demokratie fortzuentwickeln und zu sichern, auf allen Politikfeldern. Das ist meine Motivation, mich an dieses Pult zu stellen und in jeder Sitzungswoche gemeinsam streitend die Zukunft unseres Landes zu verhandeln – nicht die Vergangenheit zu beklagen, sondern die Zukunft unseres Landes zu verhandeln. Mit welcher Grundhaltung wir das tun, liegt an uns. Ich tue es als neuer Abgeordneter mit zupackendem Mut. Unsere Republik verdient Mut und Konstruktivität. Ihr Antrag, verehrte Kollegen der AfD, lässt leider beides vermissen. Es ist nicht mutig, die ewig gleichen Phrasen in Ihren Anträgen zu wiederholen. Es ist nicht konstruktiv, Ihre Klagelieder zu singen – es klingt schief, es klingt ohrenbetäubend. Wenn Sie es gut meinen mit diesem Land, dann reden und handeln Sie nicht so wie gerade eben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU/CSU und SPD wählen einen anderen Ansatz, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – mutig und konstruktiv. Gerade in der Migrationspolitik zeigt Bundesinnenminister Dobrindt, zeigt Deutschland heute, dass es einen Richtungswechsel gibt – mutig und konstruktiv. Die Mehrheit unserer Gesellschaft begrüßt diesen Richtungswechsel, die neue Koalition trägt ihn, und unsere Bundespolizei, der wir zu großem Dank verpflichtet sind, hilft, ihn umzusetzen. Das war, das ist am Beginn dieser Legislatur ein ganz wichtiges politisches Signal – an unsere Bevölkerung, an Europa und an unsere Partner in der Welt. Durch die Aufstockung unseres Grenzschutzpersonals, durch Grenzkontrollen, Zurückweisungen und den engen Dialog mit unseren europäischen Partnern sind wichtige Veränderungen eingeleitet. Deutschland – das wurde gesagt – verzeichnete im ersten Halbjahr weniger Asylerstanträge als Italien, Spanien oder Frankreich. Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins der illegalen Migration, und das kann man nicht oft genug sagen. Die Asylzahlen sinken weit stärker als in Europa. Das Ausland nimmt staunend Notiz von der neuen Asyl- und Migrationspolitik in Berlin. Man nimmt wahr, dass wir effektive Grenzkontrollen eingeführt haben. Mehr als 12 000 Zurückweisungen illegaler Einreisen seit Mai zeigen, dass der Gebietszugang in die Bundesrepublik nicht ohne Weiteres möglich ist. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen sich ins Thema einarbeiten! Das sind Ergebnisse gesetzgeberischer Maßnahmen auf nationaler Ebene. Auf keinem anderen Politikfeld wurde in den ersten Wochen mehr entschieden. Dabei sind weder unsere deutschen Grenzregionen in Abwägung unserer eigenen Interessen übermäßig belastet worden, noch gab es im großen Stil Protestwellen in unseren europäischen Nachbarländern. Im Gegenteil: Europa sucht den Dialog. Wir fördern den Dialog. Wir werden diesen Weg jetzt mit unseren Partnern weitergehen. Weil wir Europa und den Schengenraum erhalten wollen, bedarf es langfristiger europäischer Lösungen. Deswegen liegt es in unserem Interesse, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, schnell in Kraft tritt und weiter verbessert wird. Im Rahmen von GEAS noch schneller und effektiver gegen illegale Migration vorzugehen, das muss das Ziel sein. Beifall bei der CDU/CSU Raschere Asylverfahren, mehr Tempo bei den Rückführungen, die Minimierung der Sekundärmigration – all das sind Bausteine eines europäischen Migrationssystems. Auch beim europäischen Außengrenzschutz gibt es Verbesserungen. Illegale Zuwanderung bereits in ihren Anfängen zu stoppen, gelingt, wenn wir unsere Grenzschutzbehörde Frontex finanziell, materiell und personell stärken. Für all diese Themen will und werde ich mich im Innenausschuss einsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können. Aber der vorliegende Antrag der AfD ist dafür leider unbrauchbar. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Gregosz, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Privileg. Die nächste Rede hält Helge Lindh für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Heiko Hain [CDU/CSU] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenigstens hat der Antrag der AfD ein Gutes: Er hilft, gewisse Mythen und Legenden zu erschüttern oder, wenn man es dramatisch formuliert, zu zertrümmern. Gerne instrumentalisiert wird ein aus meiner Sicht nicht sehr glückliches, sondern leider problematisches Zitat von Horst Seehofer, der 2016 gesagt hat, es wäre „eine Herrschaft des Unrechts“, was damals durch Merkel und de Maizière ins Werk gesetzt wurde. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dass Sie da klatschen, zeigt auch, dass Sie nichts anderes können, als zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Lachen bei Abgeordneten der AfD Dies war natürlich allein schon deswegen nicht zutreffend – und das passt zur heutigen Debatte –, weil das, was damals unter den damaligen Bedingungen geschah, eine Bestätigung der übrigens schon seit der zweiten Hälfte der 90er-Jahre geltenden Rechtspraxis war: Dublinabkommen, Schengenabkommen. Jochen Haug [AfD]: Das stimmt ja gar nicht! Das ist völlig falsch! – Weitere Zurufe von der AfD Andererseits ist auch das, was gestern gesagt wurde – das muss ich hier auch erwähnen –, nämlich dass das, was die aktuelle Bundesregierung und der Innenminister machten, eine Herrschaft des Unrechts sei, ein Mythos. Mir kommt es auf die Sprache an. Wir können streiten, auf Gerichtsurteile verweisen, wir müssen auch hart miteinander diskutieren. Nur, eine Herrschaft des Unrechts ist etwas anderes. Das meine ich sehr ernst. Eine Herrschaft des Unrechts ist das, was wir im Nationalsozialismus erlebt haben. Das ist, was Fraenkel als „Doppelstaat“ und Franz Neumann als „Behemoth“ beschrieben haben. Zuruf von der AfD Eine Herrschaft des Unrechts wäre es auch, wenn Wirklichkeit würde, was im Antrag der AfD steht. Und es wäre nicht nur eine Herrschaft des Unrechts, es wäre auch eine Herrschaft der Dummheit und eine Herrschaft der ökonomischen Selbstabschaffung Deutschlands. Zuruf von der AfD Denn würden wir, so wie Sie wollen, alle Flughäfen zumachen, auch sämtliche Bahnhöfe durch permanente Dauerkontrollen blockieren und dann auch noch – und das finde ich besonders amüsant bei der Asphalt- und Straßenfetischpartei AfD – Straßen zumachen, dann würden wir Deutschland zu einer Festung umgestalten. Das wäre ökonomischer Selbstmord. Es ist Irrsinn, was Sie da fordern, und nicht ohne Grund haben Sie das, was in Ihrem Antrag steht, nicht erwähnt, weil Sie sich mutmaßlich selbst ob dessen schämen. Beifall bei der SPD Aber nicht nur das: Ganz interessant wird es ja, wenn bei Ihnen „geeignete Maßnahmen“ erwähnt werden. Allein dreimal fällt in Ihrem Antrag der Begriff „geeignete Maßnahmen“. Ich würde Sie gerne fragen: Was verstehen Sie denn darunter? Das haben Sie nämlich nicht erklärt. Sie wollen gegenüber Nachbarstaaten notfalls mit geeigneten Maßnahmen eine Rückführung erzwingen, wenn diese dagegen Widerstand leisten würden. Was heißt denn das? Kriegserklärung gegen Österreich, militärische Maßnahmen oder sonstige Sanktionen? Benennen Sie bitte doch mal diese „geeigneten Maßnahmen“. Dann heißt es auch, Sie wollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration umfassend zu überwachen. Was ist das? Einsatz russischer oder belarussischer Überwachungsdrohnen? Ist das gemeint? Sie haben da ja Sympathien und gute Kontakte. Und dann heißt es auch, Sie wollten mit geeigneten Maßnahmen unterbinden, dass es zu illegaler Migration käme. Wären das dann russische oder belarussische Kampfdrohnen, oder was wäre das? Was hieße das konkret? Neben ökonomischer Selbstzerstörung wäre das, wenn man es mal ausspricht, schiere Gewalt. Wunderbarerweise – es ist geradezu eine Einladung, die ich annehmen muss – hat Herr Drößler eben von einer „Remigrationspolizei“ gesprochen. Und – oh Wunder! – was kam gestern heraus? Der bekannte rechtsextreme Influencer Erik Ahrens hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Er sprach über das Treffen in Potsdam und erklärte, dass das Remigrationskonzept, wie es dort vorgestellt wurde, nicht nur Asylsuchende, sondern auch Menschen mit Aufenthaltstitel und, wie es in der Sprache heißt, „nicht-assimilierte Staatsbürger“ umfasst. Das ist, was Sie sich unter Remigration vorstellen – und nicht nur das. In der eidesstattlichen Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich sei. Daraus leite ich ab: Jeder, der noch bei Verstand ist, – Kollege Lindh, Sie müssen zum Ende kommen. – möge spätestens jetzt die AfD nicht wählen und verhindern, dass ein Herr Siegmund oder Sie irgendwo irgendwann Mehrheiten erhalten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD Herzlichen Dank. – Als Nächstes und als Letzter in dieser Debatte spricht Heiko Hain für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut liegt uns ein Antrag der AfD vor, der den Menschen weismachen will, dass sich beim Thema Migration in Deutschland nichts verändert hat. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, und daran ändert auch eine elfminütige Baumann-Show überhaupt nichts. Wir handeln, und unser Handeln wirkt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Politikwechsel ist seit Tag eins unserer Regierungszeit eingeleitet, und die Wirkungen sind unübersehbar. Im vergangenen Monat wurden 60 Prozent weniger Asylerstanträge gestellt als im Vorjahresmonat. Nach Jahren, in denen Deutschland das Hauptziel für Asylsuchende in Europa war, ist es nun nicht mehr Spitzenreiter. Das ist klarer Zuspruch für die Politik unseres Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Sein Kurs wirkt – national und in ganz Europa. Beifall bei der CDU/CSU Diese Entwicklung ist ein starkes Signal dafür, dass unsere Maßnahmen greifen, und das deutschlandweit stärker als im EU-Durchschnitt. Unsere Regierung zeigt Haltung, Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen: verstärkte Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen und ein engeres europäisches Zusammenspiel. Es ist ein strukturiertes und koordiniertes Vorgehen, das unsere Grenzen sichert und gleichzeitig den Rechtsstaat wahrt. Denn es gilt: Einzelfallentscheidungen bleiben Einzelfallentscheidungen! Auch auf europäischer Ebene handeln wir entschlossen. Liebe Kollegin Polat, es ist überhaupt nicht so, dass wir aus Europa nur Kritik ernten. Ganz im Gegenteil: Beim Innenministertreffen auf der Zugspitze hat Alexander Dobrindt gemeinsam mit unseren europäischen Partnern konkrete Maßnahmen vereinbart, um illegale Migration wirksam zu regulieren und Rückführungen zu erleichtern. Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war die Luft aber auch sehr dünn! Diese europäische Zusammenarbeit stärkt nicht nur unsere nationalen Anstrengungen, sondern zeigt auch, dass Deutschland nicht isoliert handelt, sondern Teil einer Union ist, die geschlossen und entschlossen agiert. Deshalb werden wir mit der Umsetzung der GEAS-Reform auch dafür sorgen, dass das europäische Asylsystem wieder funktioniert. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gerade unsere Bundespolizei leistet Tag für Tag Hervorragendes. Seit Beginn der verstärkten Grenzkontrollen wurden rund 12 000 unerlaubte Einreisen verhindert. Ein klarer Beleg für den Erfolg unserer Politik und für die Leistungsfähigkeit unserer Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der CDU/CSU Und das zeigt: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig. Wir geben den Sicherheitsbehörden die Mittel, die sie brauchen, um unsere Grenzen wirksam zu sichern. Meine Damen und Herren, schauen wir doch mal in den Antrag der AfD. Sie fordern darin allen Ernstes, dass auch vulnerablen Gruppen die Einreise verweigert werden soll. Wir sprechen hier von Alten, Kindern, Kranken oder Schwangeren. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind in Frankreich genauso versorgt! In Österreich! Die sind überall versorgt! – Weiterer Zuruf von der AfD Das ist nicht nur zynisch, sondern schlicht menschenverachtend, Herr Kollege. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Über die unsinnige Forderung, Straßen einzureißen – ich komme aus einer Grenzregion, und wir bemühen uns, die Straßen und Eisenbahnverbindungen zu unseren Nachbarn auszubauen –, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keiner reißt Straßen ein! Was behaupten Sie denn hier? Das ist doch Blödsinn! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in Ihrem Antrag, Herr Baumann! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist Quatsch! Peinlich ist das, Herr Baumann! Lesen Sie mal nach! wurde schon genügend gesagt, Herr Kollege. Unsere Politik dagegen ist nicht nur wirksam, sondern auch verantwortungsvoll. Wir schützen diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen. Wir helfen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Gleichzeitig handeln wir entschlossen gegen Missbrauch und Kriminalität. Wir sorgen dafür, dass unser Asylsystem nicht mehr überfordert wird, sondern seine Funktionsfähigkeit langfristig gesichert bleibt. Lassen Sie mich abschließend Bilanz ziehen. Erstens. Dank unserer Grenzkontrollen ist die Zahl der Asylerstanträge massiv gesunken. Zweitens. Die Zahl der Rückführungen nimmt deutlich zu. Und drittens. Die Bundespolizei verhindert unerlaubte Einreisen und geht erfolgreich gegen Schleuser vor. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht bei Asylbewerbern! Das ist Volksbetrug! Das ist verantwortungsvolle Politik, das ist Politik, die wirkt. Der Antrag der AfD bietet nichts von alledem. Er bietet keine Lösung, sondern nur Parolen. Er setzt auf Spaltung und schwächt das Vertrauen in unseren Staat. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sind Ihre Forderungen gewesen im Wahlkampf! Wir dagegen setzen auf klare Regeln, Humanität und Ordnung. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Wir liefern Ergebnisse – im Bund, in den Ländern und in Europa. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir machen weiter mit klarem Kurs und Augenmaß Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit der SPD! und ohne Spaltung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1550 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge liegen nicht vor. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. So kommen wir jetzt zu dem Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Bevor ich die Aussprache eröffne, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich darauf hinweisen, dass heute der bundesweite Warntag stattfindet. Voraussichtlich um 11 Uhr werden Sie die üblichen Meldungen auf Ihren digitalen Endgeräten nicht nur sehen, sondern auch hören. Das wird ja begleitet von einem Alarmton. Bitte schalten Sie dann den Alarmton zügig ab, um den Ablauf unserer Debatte nicht zu lange zu stören. Gegebenenfalls werde ich dann mit dem Aufruf des nächsten Redebeitrages kurz warten. Das für Sie zur Info. Ich eröffne jetzt die Aussprache, und für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der AfD haben heute im Parlament das Thema der aktuellen Grenzkontrollen und die angeblich massiven Zurückweisungen von Asylmigranten an der deutschen Grenze aufgesetzt. Kaum je in der Geschichte wurden die Bürger über ein so wichtiges Thema so extrem belogen, so hinters Licht geführt, meine Damen und Herren! Seit jetzt vier Monaten schon trommelt Kanzler Merz mit Innenminister Dobrindt auf allen Kanälen und verkündet der Öffentlichkeit, die Regierung würde durch Grenzkontrollen Asylmigration stoppen. Unionspolitiker prahlen gar, die Regierung habe Schutzwälle errichtet. Aber sieht man sich die Grenzkontrollen vor Ort mal genau an und prüft die Zahlen, dann zeigt sich eine gigantische Wählertäuschung, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Seit Anfang Mai, seit vier Monaten, gibt es jetzt die Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt, und in dieser Zeit strömten trotz Grenzkontrollen 31 000 neue Migranten nach Deutschland hinein, Asylanten, Asylmigranten, rund 8 000 jeden Monat. 31 000 unter Friedrich Merz! Wie viele wurden in dieser Zeit zurückgewiesen? – 692. Das sind die offiziellen Zahlen der Bundespolizei und der Regierung, wenn man nachhakt. 692 in vier Monaten! Das sind pro Tag fünf Zurückgewiesene an den deutschen Grenzen, und zwar zusammengenommen an allen Grenzen. Es kommen also 31 000 rein, nur 692 werden zurückgewiesen. Das heißt: Unter Kanzler Merz kommen schon im ersten Anlauf 98 Prozent der Asylbewerber nach Deutschland hinein. Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Es hat sich an der Grenze praktisch nichts geändert. Man kann auch sagen: Die Union hat zu 98 Prozent gelogen, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Aber jetzt kommt Stufe zwei der Täuschung. Wie viele Grenzübergänge werden denn kontrolliert? Ein typisches Grenzland ist ja das Saarland, und dessen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat das System der Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt jetzt mal nüchtern beschrieben. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so peinlich! Ich zitiere: Das Saarland hat sehr, sehr viele Grenzübergänge. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Antrag ist besonders peinlich! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] – Rufen Sie doch nicht so, hören Sie sich das doch an! Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch einmal etwas zu Ihrem Antrag! Und Anke Rehlinger ergänzt wörtlich: Nur an einer einzigen Stelle wird überhaupt kontrolliert, alle anderen Grenzübergänge überhaupt nicht. Und das, so Rehlinger weiter, hätten Schleuser und Migranten doch längst spitzgekriegt. Rehlinger selbst wörtlich: Die merken doch schnell, dass ihnen alle anderen Grenzübergänge weiter zur Verfügung stehen. Das Ganze sei – ich zitiere – reine Symbolpolitik. Und genau das ist es auch, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD In den anderen Bundesländern ist es kaum anders; das heißt, Schleuser und Migranten kommen jederzeit durch, können nach Belieben unter unzähligen unbewachten Grenzübergängen wählen. Selbst die 692 Asylbewerber, die in den vier Monaten der Merz-Regierung angeblich zurückgewiesen wurden und in der Statistik erfasst sind, sind doch nicht Tausende Kilometer zurück in die Heimat, sondern die sind wenige Hundert Meter weiter zum nächsten unbewachten Grenzübergang. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was ist Ihre Antwort? Selbst diese 692 sind alle nach Deutschland reingekommen, davon kann man ausgehen, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken Das heißt, die Merzʼschen Grenzkontrollen haben damit eine Wirkung auf die Asylmigration von 0,000 Prozent; das ist die Realität. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei hatte Friedrich Merz die Kanzlerschaft doch nur errungen, weil er den Wählern versprochen hatte, alle Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Merz wörtlich: „Ich gebe […] die Garantie.“ Er werde am ersten Tag seiner Amtszeit alle zurückweisen. Damit wollte er Donald Trump kopieren. Wir kennen jetzt den Unterschied zwischen Trump und Merz. Zuruf von der SPD: Sie haben doch keine Ahnung! Donald Trump hält seine Wahlversprechen. Merz belügt die Wähler. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schreien Sie doch nicht so! – Trump ist hier der wahrhaftere Demokrat; das zeigt sich. Lachen bei der SPD und der Linken Dabei wusste Merz doch von Anfang an, dass er mit dieser SPD niemals würde seine Versprechen erfüllen können. Vizekanzler Klingbeil hatte immer klargemacht: Zurückweisungen an der deutschen Grenze, effektive Grenzkontrollen sind die rote Linie, die die SPD niemals überschreiten wird. Und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Eichwede hat das zuletzt noch einmal klargemacht: Es gibt keine Wende in der deutschen Migrationspolitik. – Und genau so ist es auch. Beifall bei der AfD Natürlich wissen Merz und Dobrindt selbst ganz genau, dass ihre Grenzkontrollen gegen Asylmigranten überhaupt keine Wirkung haben, null Wirkung. Aber sie machen trotzdem weiter. Ja, warum denn? Weil die Asylanten überhaupt nicht das Ziel dieser perfiden Strategie sind. Das Ziel sind vielmehr die Wähler und die Medien. Alle sollen glauben: Die Regierung kontrolliert ja irgendwie. Deswegen sollen Familien kurz mal am Grenzübergang halten müssen, warten oder im Stau stehen. Lkw-Fahrer sollen mal fluchen und auf die Uhr gucken. Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Und die Medien sollen darüber berichten – voller Entsetzen über die verlorene Freizügigkeit an den Grenzen. Zuruf von der SPD Diese Art von Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt sind reinstes Blendwerk, Voodoo-Politik mit großer Medienberichterstattung. Das ganze Volk soll glauben, spüren, die Grenzen würden irgendwie kontrolliert, die Regierung würde Wahlversprechen einlösen. Was für eine perfide Strategie! Beifall bei der AfD Aber das ist noch nicht alles. Um die Menschen noch mehr zu täuschen, hantieren Merz und Dobrindt in der Presse mit ganz anderen Zahlen, die damit gar nichts zu tun haben. Sie sprechen von 12 800 insgesamt an der Grenze Zurückgewiesenen. Clara Bünger [Die Linke]: Ja, das stimmt! Diese Zahl hat mit Asylbewerbern aber gar nichts zu tun. Diese Menschen werden alle zurückgewiesen, weil ihr Visum oder ihr Pass abgelaufen ist Clara Bünger [Die Linke]: Das ist falsch! oder weil die Papiere gefälscht sind, nicht in Ordnung sind, weil sie Einreisesperre haben oder auf sonstigen Listen stehen. Das alles ist das normale Grenzgeschäft an allen Kontrollstellen der Welt. Mit Asylbegehren hat das gar nichts zu tun. Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] An jeder Grenze der Welt werden permanent Tausende zurückgewiesen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie widersprechen sich! Sagen Sie doch mal was zu Ihrem Antrag! Warum sagen Sie eigentlich nichts zu Ihrem Antrag, Herr Baumann? Und unter der Merz-Regierung waren das jetzt 12 800 in vier Monaten. Mit Asyl hat das nichts zu tun. Trotzdem tönt der Innenminister Dobrindt. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil der so schlecht ist, dass Sie es sich gar nicht selber trauen, ihn hier zu präsentieren! – Hören Sie doch zu! – Er tönt in der Presse: 12 800, das ist die Zahl, auf die es jetzt ankommt. Nein, Herr Dobrindt, das ist genau nicht die Zahl, auf die es jetzt ankommt. Das ist die Zahl, mit der die Union die Wähler täuscht. Beifall bei der AfD Damit der ganze Schwindel noch besser funktioniert, packen Merz und Dobrindt noch eine dritte Täuschung obendrauf. Ihre Grenzpolitik würde ja wirken. Die Asylzahlen seien in Deutschland ja um 43 Prozent zurückgegangen, im Rest der EU nur um 23 Prozent. Was hat es damit auf sich? Richtig ist: Die Asylzahlen haben immer schon mit der weltpolitischen Lage geschwankt. Lange Jahre kamen die meisten Asylbewerber aus Syrien. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Hören Sie doch zu! – Seit dem Sturz von Assad ist das Land aber deutlich stabiler. Die Asylbewerberzahlen aus Syrien sind in der gesamten EU um zwei Drittel zurückgegangen. Weil aber die Masse der Syrer immer nach Deutschland kam, entlastet das jetzt die deutsche Asylstatistik ganz besonders. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Freuen Sie sich doch, dass es zurückgeht! Die Migrationswende wirkt! Das hat nichts mit irgendwelchen Kontrollen an der Grenze zu tun, die ja eh nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Gleichzeitig muss man die weltpolitische Lage sehen. Die Asylzahlen in Spanien und Frankreich explodieren gerade. Die Länder werden momentan von Migranten aus Südamerika überrollt, wo es gerade instabil wird. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 150 000 flüchten gerade aus Kolumbien, Venezuela und Peru nach Spanien und Frankreich. Nur deshalb liegen diese beiden Staaten in der Asylstatistik der EU jetzt vor Deutschland. Einzig und allein aus solchen weltpolitischen Gründen ist der Asylrückgang in Deutschland größer als in anderen Ländern. Mit den aktuellen Pseudogrenzzurückweisungen, die ja gar nicht funktionieren, hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU Und weil sich die weltpolitische Lage jederzeit verändern und auch wieder explodieren könnte, könnte auch die Zahl der Asylanten jederzeit wieder zu einer Asylantenflut explodieren. Deshalb brauchen wir sichere Grenzen. Aber das geht mit einer Union, die sich im Würgegriff der SPD befindet, nicht. Das geht nur mit einer anderen, mit einer neuen Regierung, mit der AfD, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Es gab im Bundestag im Januar ja schon eine Abstimmung, bei der Union und AfD zusammen einen Antrag gegen die Migration und für Zurückweisungen an der Grenze durchgebracht haben. Das ist es, was die Wähler wollen. Und die Kräfteverhältnisse werden sich weiter verschieben – nach rechts. In manchen Bundesländern liegt die AfD in Umfragen ja schon bei fast 40 Prozent. Und ich prophezeie Ihnen: Am kommenden Wochenende in Nordrhein-Westfalen kriegen Sie die nächste Klatsche. Beifall bei der AfD Der Fraktionschef der CDU/CSU, Jens Spahn – schön, dass Sie heute der Debatte folgen –, hat gerade in der „FAZ“ erklärt, woran das liegt. Ich zitiere: „Deutschland wählt seit zehn Jahren Mitte-rechts, wird dann aber von Mitte-links-Regierungen regiert.“ Genau das ist das Problem. Sie haben es auf den Punkt gebracht, Herr Spahn, aber Sie nennen nicht den wahren Grund: Seit zehn Jahren bringt die CDU nicht den Mumm auf, das zu tun, was der Wähler will. Beifall bei der AfD Dem Wähler geht es ja längst nicht nur um eine 180-Grad-Wende in der Migration; vielmehr muss eine ganze links-grün-woke Klasse abgeschafft werden. Sie muss von den Hebeln der Macht weg; das will die Mehrheit in Deutschland. Beifall bei der AfD Aber solange die Union feige und unentschlossen bleibt und den Mumm nicht aufbringt, nutzt ihr auch die weitere Wählertäuschung nichts Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu Ihrem Antrag! Zur Sache! und alle lächerlichen Versuche, sich beim Wähler irgendwie einzuschmeicheln. Markus Söder ist ein typisches Beispiel. Der eilt ja jetzt von Grillstand zu Grillstand und schiebt sich vor den Kameras Würstchen auf Würstchen rein. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Jemand sprach schon von „fetischhaftem Wurstgefresse“. Zuruf des Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wegen dieser ganzen Verlogenheit und Feigheit der Union wird ihr der Wähler in den nächsten Monaten Klatsche auf Klatsche erteilen – und das zu Recht. Beifall bei der AfD Ihre Redezeit ist um. Letzter Satz. – Meine Damen und Herren, wenn die Union – Ihre Redezeit ist überschritten. Ich stelle jetzt das Mikrofon ab. – das Ruder nicht herumreißt, wird nichts von der ruhmreichen Partei von Konrad Adenauer übrig bleiben als nur eben dies: kleine Würstchen. Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Tschüss! Herr Abgeordneter Dr. Baumann, das gilt für Sie, aber auch für alle anderen Abgeordneten in diesem Haus: Wir charakterisieren uns nicht gegenseitig persönlich als Lügner. Wir debattieren hier mit dem Wort, aber nicht mit persönlicher Herabwürdigung. Das haben wir schon mehrfach im Ältestenrat so besprochen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nun hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Detlef Seif das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt einen guten Grund für den vorliegenden AfD-Antrag. Und, Herr Baumann, Ihre Schaum-vor-dem-Mund-Rede hat das in aller Deutlichkeit gezeigt. Sie befürchten, dass Ihnen ein Wahlkampfthema abhandenkommt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Schön wär’s! Das ist der einzige Grund, warum Sie so agieren. Es ist eine Beleidigung der Bundespolizei und der vielen Beamten, die Maßnahmen, die wichtig sind und die auch wirken, jetzt so in den Dreck zu ziehen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Politik ist das, nicht die Polizei! – Peter Boehringer [AfD]: Die Geschichte wird darüber richten! Die arbeiten natürlich lageangepasst und intelligent und stehen nicht grundlos an irgendwelchen Übergängen, wo sowieso keine Bewegung stattfindet. Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Das ist vernünftig, und so muss man auch weiter vorgehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben die Migrationswende versprochen – schon das hat Ihnen nicht gefallen –, Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] und wir liefern. Einige Maßnahmen sind auf den Weg gebracht – das wissen Sie genau, aber Sie verschweigen das – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn? wie der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Aber was viel wichtiger ist, da bin ich auch dem Innenminister Alexander Dobrindt außerordentlich dankbar: Er verhandelt intensiv mit unseren europäischen Partnern, um hier auch tatsächlich eine effektive europäische Lösung herbeizuführen, Zuruf von der AfD: Seit zehn Jahren wird da verhandelt! die weit über das GEAS hinausgeht. Beifall bei der CDU/CSU Und da ist das Zugspitzentreffen zu verorten. Zu den nationalen Maßnahmen gehört auch – Sie wissen, dass es einen großen Widerstand in Teilen des Hauses gibt –, dass Aufnahmeprogramme beendet und keine neuen aufgelegt werden. Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Die Integrationsleistung des Landes ist überschritten. Alle Einrichtungen, die mit Integration zu tun haben, sind überlastet. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Zahlen im Moment zum Glück deutlich nach unten gehen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht wegen Ihnen! Und die Maßnahmen wirken, Herr Baumann. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nicht! Sie rufen dazwischen: „Nicht wegen Ihnen!“ Doch, auch wegen uns. Entgegen Ihrer Behauptung wird nämlich das Ziel der weiteren Reduzierung der irregulären Migration erreicht. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Durch Syrien, nicht durch Sie! Sie sprechen von Lügen, aber Sie sind hier der größte Märchenonkel am heutigen Tag, wenn Sie das so verzerren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Meine Zahlen stimmen! Sie bestreiten die Wirkung, indem Sie mehrfach gesagt haben, dass zwischen dem 8. Mai und 31. August lediglich 692 Personen mit Asylgesuchen zurückgewiesen wurden. Aber, Herr Baumann, eine Maßnahme wirkt dadurch, Menschen daran zu hindern, ein bestimmtes Verhalten an den Tag zu legen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Rein hypothetisch! Und viele, die die Absicht gehabt hätten, weiter zu wandern und nach Deutschland zu kommen, machen das nicht und nehmen davon Abstand. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! 31 000! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Herr Abgeordneter Seif, darf der Abgeordnete Bochmann eine Frage stellen? Ja, gerne. Bitte sehr. Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und auch herzlichen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Kollege Seif, ich war letztes Jahr mit meinem Kollegen Steffen Janich bei der Bundespolizei in Bad Düben. Dort wurde uns gesagt, dass sie dringend 500 Millionen Euro braucht, um genau diese Aufgabe umzusetzen, nämlich die Sicherstellung des Grenzschutzes. Diese Mittel waren bis September gar nicht im Haushalt eingestellt. Seit letztem Jahr sichert die Bundespolizei unsere Grenzen, aber die 500 Millionen Euro sind bisher noch nicht geflossen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Haushalt ist noch nicht beschlossen! Jetzt erklären Sie mir mal, wie die Kollegen bei der Bundespolizei die innere Sicherheit aufrechterhalten sollen! Welche Lösungen haben Sie, und was haben Sie bereits umgesetzt? Das würde mich jetzt mal interessieren. Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Also, mit Geld können Sie keine Grenzsicherung durchführen. Sprechen Sie mal mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, und sprechen Sie mit anderen Bundespolizeibeamten. Die Situation ist nicht einfach. Viele Beamte gehen bis an ihre Belastungsgrenze und machen einen tollen Job. Und wir sind ja auch dabei, in den Haushaltsplanberatungen hier einen deutlichen Aufwuchs umzusetzen, damit diese Arbeit auch ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Es ist nicht einfach, aber wir sind dabei, das auch haushalterisch zu unterlegen. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt komme ich zum Antrag der AfD, der ja in vielerlei Hinsicht verräterisch ist. Sie wollen, dass „die deutschen Land- und Seegrenzen“ – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – „lückenlos kontrolliert werden“. Es sollen „alle technischen Mittel“ eingesetzt werden und – Achtung, ein kleiner Halbsatz mit großer Bedeutung – „sofern“ aus Ihrer Sicht „notwendig“, soll „die Anzahl der grenzüberschreitenden Straßen und Wege“ reduziert werden. Clara Bünger [Die Linke]: Das haben Sie doch versprochen! Hinzu kommt die lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja, merken Sie nicht, was Sie für einen Blödsinn verzapfen? Das würde nicht nur zur erheblichen Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Verkehrs führen, der europäischen Freizügigkeit, sondern ist auch ein Anschlag auf einen Grundpfeiler der europäischen Einigung. Auch hier versucht die AfD offensichtlich alles, um ein Ende der Europäischen Union herbeizuführen. Anders kann man den Antrag nicht erklären. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Was für ein Blödsinn! – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] – Jochen Haug [AfD]: Kann die Europäische Union Grenzkontrollen besser? Und die AfD – das ist auch sehr interessant – fordert, dass auch vulnerablen Gruppen in jedem Fall die Einreise nach Deutschland verweigert werden soll. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind in Frankreich genauso gut versorgt! Darunter versteht man in erster Linie Kinder, schwangere Frauen und kranke Personen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind in Frankreich und Österreich genauso gut versorgt! Herr Baumann, wie herzlos kann man sein, Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] um auf die Idee zu kommen, diese Menschen, die schwach sind, die Unterstützung brauchen, an der Grenze zurückzuweisen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind schon versorgt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Dafür muss niemand nach Deutschland! Und unabhängig von Ihrer gefühlskalten Vorgehensweise – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Zurufe von der AfD man merkt ja wirklich, dass Sie überhaupt kein Gefühl, keine Empathie haben – Zuruf von der AfD: Wir haben ein Herz für unsere Bürger! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir sind nicht dafür da, die Welt hier aufzunehmen! wären derartige Maßnahmen rechtswidrig, da auch im Rahmen von Zurückweisungen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind in Frankreich genauso gut aufgehoben! Kurzum: Der vorliegende Antrag ist unbrauchbar, europafeindlich und herzlos Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und damit abzulehnen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schroeter [AfD]: Es hat sich nichts geändert! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre wirklich spannend, hier am Screen parallel einen Faktencheck zu haben; denn es sind hier so viele Zahlen verdreht worden. Ich will mal eine herausgreifen, die ich mir heute Morgen extra herausgesucht habe. Die europäische Asylagentur macht immer die aktuellen Asylantragszahlen öffentlich und gibt die Trends wieder. Ich möchte einmal aufräumen mit der Behauptung, Herr Baumann, dass Südamerikaner/-innen „in Massen“ nach Spanien kämen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: 150 000! Im Februar 2025 lag die Zahl venezolanischer Asylantragsteller/-innen in ganz Europa bei 8 500. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Diese Zahl wollte ich einmal nennen. Ich bitte Sie also: Wenn die AfD spricht, machen Sie bitte, bitte den Faktencheck. Martin Hess [AfD]: Wenn Sie das nicht wissen: Südamerika besteht nicht nur aus Venezuela! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Zahlen können Sie nicht so, Herr Baumann! Nichtsdestotrotz zeigt diese Debatte die Widersprüchlichkeit bei Ihnen und gleichzeitig auch bei der Politik der Bundesregierung. Warum? Fakt ist, dass die Grenzkontrollen natürlich nicht dazu beitragen, dass die Zahlen der Asylantragssteller/-innen zurückgehen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben! Da hatten Sie sogar recht, Herr Baumann. Aber Sie haben sich im selben Satz widersprochen. Die Grenzkontrollen haben keinen Einfluss auf die Zahlen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Auf allen Hauptherkunftsrouten gehen die Zahlen zurück. Das hängt unter anderem mit Syrien zusammen. Zudem sind die Asylantragszahlen immer volatil, was mit den Krisen- und Kriegsgebieten zusammenhängt. Was aber Fakt ist, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist, dass die Menschen im Mittelmeer sterben, weil Europa sich zunehmend abschottet und Sie mit der Aussetzung des Familiennachzugs insbesondere Frauen und Kinder auf die gefährlichen Flüchtlingsrouten schicken statt geordnet über den Familiennachzug. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fakt ist, dass dort, wo früher der Schengenraum war, wo offene Grenzen Vertrauen signalisierten, nun Misstrauen geschürt und der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn geschadet wird. Das haben wir alle, die wir in den Grenzregionen wohnen, gemerkt, als wir mit den Landräten und Bürgermeistern Gespräche geführt haben. Die haben unter anderem gesagt, dass die Grenzkontrollen der Wirtschaft geschadet haben – gerade den Wirtschaftsunternehmen und Logistiker/-innen in Grenznähe – und dass die Pendler/-innen und Urlauber/-innen genervt waren. Mein Landrat hat zudem gesagt, dass das Schlimmste ist, dass die enge und gute Zusammenarbeit mit den Niederländern – ich komme aus Niedersachsen – Schaden genommen habe und man bei jedem Projekt irgendwie merke, dass da Misstrauen mitschwingt. Und da frage ich in Richtung CDU und CSU, die einmal Europaparteien waren: Wollen Sie das? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch Recht und Gesetz scheinen für diese Bundesregierung erst mal gar nicht mehr zu gelten. Die Gerichte haben eingegriffen, und ich frage mich: Was sagt die Justizministerin eigentlich dazu? Ich möchte mal Professor Dr. Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg zitieren. Der hat konstatiert – ich zitiere –: „Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig.“ Und das haben in vielen Fällen auch deutsche Gerichte festgestellt. Was ist das eigentlich für eine Politik, wenn die Bundesregierung selbst Recht und Gesetz missachtet in Zeiten, wo der Rechtsruck wächst? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und, Herr Seif, mit Ihrem nationalen Alleingang schaden Ihr Kanzler und Ihr Innenminister ganz klar der europäischen Idee. Sie kassieren im Gegenteil massiv Kritik von Ihren europäischen Nachbarn. Ich will mal Luxemburgs Innenminister Gloden zitieren, der, wie ich finde, sehr treffend formulierte: „Wir sind gegen diese Kontrollen, die Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen“. Und selbst der EU-Kommissar Magnus Brunner, ein Christdemokrat aus Österreich, ein Hardliner in der Migration, forderte: Das muss aufhören, selbstverständlich. Meine Damen und Herren, wir haben vor dem Sommer im Bundestag in unserem Antrag gefordert, dass diese verantwortungslose Politik sofort beendet werden muss. Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? Und wir müssen zurückkommen zu einem rechtsstaatlichen und europäischen Weg. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Herr Seif hatte recht: Der Rückbau von Straßen ist völlig absurd. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihre Redezeit ist um. Jetzt ist auch keine Zwischenfrage mehr möglich. Nun hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Sebastian Fiedler das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was noch nicht gesagt worden ist: Das Grundrecht auf Asyl ist ein essenzielles und ist für unsere Fraktion von wahnsinnig großer Bedeutung. Aber: Wir betrachten es als ein europäisches Konzept. Deswegen darf man auch noch einmal darauf hinweisen, dass es erstmals seit Jahrzehnten der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gelungen ist, eine Einigkeit in Europa bezogen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem herzustellen; denn wir dürfen dieses Thema nicht national betrachten und lösen, sondern wir müssen es europäisch angehen. Das muss vor die Klammer gezogen werden. Und das ist wichtig an der Stelle. Beifall bei Abgeordneten der SPD Nur dadurch können wir die unterschiedlichen Ziele zueinanderbringen, nämlich dass es den Geflüchteten gut geht, dass wir das Sterben auf dem Mittelmeer beenden und dass wir – und das erwarten die Leute ebenfalls zu Recht – Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen; denn – das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – da ist in der Vergangenheit nicht alles ganz ordentlich gelaufen. Wir haben uns in der letzten Legislatur im Innenausschuss immer mal wieder sagen lassen müssen, dass die Leute, die in Deutschland kontrolliert worden sind, häufig gar nicht registriert waren. Deswegen war es richtig, schon im letzten September – auch initiiert zunächst durch Nancy Faeser – die Grenzkontrollen bei der Europäischen Kommission wieder anzumelden, und es ist richtig, dass unser Innenminister Dobrindt dieses Konzept jetzt fortsetzt aus den gerade genannten Gründen. Das ist gar kein Widerspruch. Es führt nur im Ergebnis dazu, dass – weil wir das jetzt so machen müssen – die Bundespolizei durchaus sehr belastet ist. Das sagen uns teilweise die Länder. Wir setzen fast 14 000 Leute ein. Das ist fast jeder dritte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Maßnahme ist rechtswidrig, das wissen Sie! Teilt die SPD jetzt die Position von Dobrindt? Das ist durchaus wichtig zu wissen. Es wird häufig suggeriert, dass die Kontrollen – ich höre es gerade wieder – rechtswidrig wären. Das ist Unsinn. Gegenstand eines Verfahrens war die Frage der Zurückweisung. Das ist ein großer Unterschied. Beifall des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kontrollen sind aber auch rechtswidrig! Oder glauben Sie, es ist eine Notlage? Das muss man immer wieder erläutern, weil das teilweise auch von den Medien falsch wiedergegeben wird. Die Kontrollen sind richtig und wichtig, und sie zeigen Wirkung. Das eine hat mit dem anderen zu tun. Wir müssen deswegen – und das tun wir jetzt im parlamentarischen Verfahren – das Gemeinsame Europäische Asylsystem – ein sehr komplexes Werk – in deutsches Recht übersetzen, weil wir die Ordnung eben auch wiederherstellen müssen. Das ist wichtig. Interessant ist aber: Herr Baumann von der AfD hat jetzt eine Wahlkampfrede für Nordrhein-Westfalen gehalten. Er hat über Würstchen gesprochen. Er hat über große Szenarien geredet und über den Weltuntergang in Deutschland. Worüber er in elf Minuten Redezeit keine einzige Silbe verloren hat, ist der Antrag, den er hier heute gestellt hat, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt! und was sich die AfD überhaupt vorstellt. Ich würde es mal einen „Nordkorea-Antrag“ nennen. Das ist in etwa die Idee: Straßen sollen eingerissen werden, Grenzübergänge dichtgemacht werden. Alles soll lückenlos kontrolliert werden. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das steht da gar nicht drin! Man könnte es als „DDR-“ oder „Nordkorea-Konzept“ der AfD titulieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das muss man den Leuten nur erläutern. Und man muss ihnen auch erläutern, dass Sie Abertausende von Bundespolizisten – wenn man nur dem Gedanken einmal nähertreten wollte – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau die brauchen wir! dafür benötigen würden, die Sie gar nicht bräuchten. Dazu muss man auch wissen: Die AfD hat ja ein bisschen totalitäre Gedanken. Peter Boehringer [AfD]: Woher wissen Sie das? Unglaublich! Und kein Ordnungsruf! Das wissen wir auch durch die Kremlnähe. Sie haben im Wahlprogramm 2017 einen interessanten Gedanken gehabt. Da wollten Sie nämlich die Bereitschaftspolizei der Länder der Bundespolizei zuschlagen. Vielleicht ist das ein Konzept, was Sie noch im Sinn haben. Absurditäten sondergleichen! Also: Einen „Nordkorea-Antrag“ aus Absurdistan diskutieren wir hier heute. Der Antragsteller selber findet den offenbar so schlecht, dass er keine Silbe darüber verliert, was er eigentlich machen will. Sie haben nur erzählt, was Sie alles schlimm und Scheiße finden. Detlef Seif [CDU/CSU]: So ist es! Aber das, was Sie machen wollen, haben Sie jetzt gar nicht richtig vorgestellt. Das finde ich einigermaßen bemerkenswert. Dass ausgerechnet die AfD – das hat meine Kollegin Ihnen gestern schon einmal gesagt – uns jetzt hier erzählen will, dass sie für Sicherheit und Ordnung eintritt, Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie tun’s ja nicht! finde ich jedes Mal wieder bedeutend. Das darf man auch an dieser Stelle noch mal sagen. Wir wissen aus Veröffentlichungen: Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD sind mit rechtsextremistischen Organisationen verknüpft. Dr. Götz Frömming [AfD]: Oah! Lassen Sie doch die Nebelkerzen, Herr Kollege! Wir wissen von Kremlnähe. Es gibt Spionageverdacht. Martin Hess [AfD]: Sie können so weitermachen, Herr Fiedler! Aber falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Ihre Umfragewerte gehen in den Keller, weil die Lächerlichkeiten, die Sie hier äußern, keinen mehr interessieren in diesem Land! Es gibt eine Reihe von Strafverfahren, auch in den eigenen Reihen. Interessanterweise bleiben diese Leute dennoch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der Kreml freut sich jedes Mal über diese Anträge, weil deren Ziel natürlich ist, eine Spaltung herbeizuführen, Untergangsszenarien zu verbreiten, dabei aber keine Silbe über Lösungen zu verlieren. Weil Sie es gerade angesprochen haben, Herr Baumann: Die Leute in Nordrhein-Westfalen, die jetzt ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, sollten Ihnen noch mal genau zuhören. Also: Hören Sie sich die Rede von Herrn Baumann noch mal an und fragen Sie sich: Was hat er jetzt eigentlich vorgeschlagen? Die Antwort ist: Nichts! Er hat uns nichts gesagt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Er hat einen Antrag gestellt und hat sich offenbar für den Antrag so geschämt, dass er keine Silbe darüber verloren hat, Dr. Gottfried Curio [AfD]: Von Ihnen hören wir, dass Sie nicht vorhaben, Ihre Wahlversprechen einzuhalten! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Genau so ist es! was er eigentlich machen will. Nordkorea 2.0 lehnen wir ab. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Hess [AfD]: Genau so weitermachen, Kollege Fiedler! Richtung 10 Prozent! So ist der Erfolg garantiert! Liebe Kollegen, ich bitte, auf die Wortwahl zu achten. Der Begriff – ich zitiere – „Scheiße“ hat hier im Saal nichts verloren. Martin Hess [AfD]: Ja, das ist das Niveau vom Herrn Fiedler! Das geht schon in Ordnung! Das will ich einfach noch einmal festhalten. Und es war auch kein Zitat eines anderen Abgeordneten, zu dem man sich äußert. Wir fahren fort. Nun hat die Fraktion Die Linke das Wort mit der Abgeordneten Clara Bünger. Bitte. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kann keinen Tag verstreichen lassen, ohne ihren Hass und ihre Hetze hier zu verbreiten. Adam Balten [AfD]: Hören Sie auf, zu hetzen! Gestern mussten wir uns Ihre Lügen über zehn Jahre „Sommer der Migration“ anhören. Heute legen Sie die nächsten Vorschläge aus Ihrer rassistischen Mottenkiste vor, und die haben es in sich. Ich gebe zu: Ich musste den Antrag tatsächlich zweimal lesen, weil ich es nicht glauben konnte. Die AfD fordert hier tatsächlich, notfalls Straßen und Brücken einzureißen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einreißen? Hauptsache, kein Geflüchteter kommt mehr nach Deutschland! Während in Sachsen Brücken einstürzen und alle über notwendige Investitionen in die Infrastruktur sprechen, fordert die AfD, Straßen abzureißen, um Fluchtwege zu zerstören. Das ist nicht Politik; das ist blanker Irrsinn, den Sie hier betreiben. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Eine Partei, die ernsthaft Straßen abreißen will, ist nicht nur eine Gefahr für Schutzsuchende. Sie ist eine Gefahr für alle Menschen in diesem Land. Schon die derzeitige Politik der Bundesregierung erschwert das Leben der Menschen in den Grenzregionen enorm. Einkaufen, zur Arbeit fahren, Ausflüge machen, Freunde besuchen, das alles wird mit der Grenzen-dicht-Politik von Merz und Dobrindt schon massiv beschränkt. Der AfD reicht das aber noch nicht. Sie will den Menschen auch noch die Straßen wegnehmen und damit das gelebte Europa von unten zerstören. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und dann ist da natürlich noch die Forderung nach Gewalt gegen Geflüchtete. Es gibt kaum einen Antrag der AfD, der ohne diese Forderung auskommt. Zurückweisung notfalls „erzwingen“ heißt im Juristendeutsch: notfalls mit Gewalt. Wenn es nach der AfD ginge – und das hat ja auch der Beitrag von Baumann ganz klar gezeigt –, hätten wir längst Verhältnisse wie unter Trump in den USA. Hetzjagden auf Schutzsuchende, eine Mauer um Deutschland, die Sie hochziehen wollen, illegale Haftlager, das ist die Logik der AfD. Und die Union? Sie macht sich zum Vollstrecker der rechtswidrigen AfD-Forderungen. Herr Merz verkündet stolz im Sommerinterview, die irreguläre Migration sei um 60 Prozent gesenkt worden. Was er verschweigt: Hinter dem vermeintlichen Erfolg stehen in Wahrheit immer gefährlichere Fluchtrouten und immer mehr tote Menschen an den EU-Außengrenzen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die gab’s an Ihrer Mauer! Gleichzeitig weist Herr Dobrindt die Bundespolizei an, Asylsuchende rechtswidrig zurückzuweisen. Das ist kein Erfolg, Herr Dobrindt. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, den Sie hier betreiben. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Genau das haben die Gerichte inzwischen auch schon bestätigt. Im Juni entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht verstößt. Hören Sie gut zu, Herr Seif! Aber was macht die Bundesregierung? Sie spielt die Entscheidung herunter, redet von Einzelfällen oder nur Eilverfahren. Aber die Berliner Entscheidung beruhte gerade nicht auf besonderen Umständen im Einzelfall, sondern auf grundsätzlichen rechtlichen Fragestellungen. Und weitere Verfahren laufen: in München, Karlsruhe und Aachen. Das Muster ist immer gleich: Erst wird zurückgewiesen, und dann müssen Gerichte korrigieren. Die Bundesregierung weiß, dass ihr Vorgehen rechtswidrig ist. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seif zu? Sehr gerne. Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger, dass Sie die Frage zulassen. – Ehe hier zur Verwirrung beigetragen wird: Sie wissen schon, dass das Verwaltungsgericht Berlin Entscheidungen getroffen hat, die als solche Einzelfallentscheidungen sind – nicht aufgrund der Begründung, sondern weil sie keine weitere Bindungswirkung haben. Diese betreffen immer nur den einzelnen Fall. Die Bundesregierung hat zu Recht auch mit Blick auf Artikel 72 AEUV und unsere Kompetenz bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das beklagt werden würde! die nach wie vor national ist, an dieser Stelle und in dieser Lage gesagt: Wir machen Zurückweisung an der Grenze. – Sie hat eine andere Rechtsansicht. Teilen Sie meine Auffassung, dass es richtig ist, dass es eben Einzelfallentscheidungen sind, die rechtlich bindend nur für die jeweiligen Einzelfälle sind? Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Seif, für diese Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, noch mal auszuführen. – Ich gehe davon aus, dass Sie den Beschluss nicht gelesen haben. Detlef Seif [CDU/CSU]: Doch! Hätten Sie den Beschluss gelesen, Herr Seif, dann wüssten Sie, was da drinsteht. Detlef Seif [CDU/CSU]: Ja! In diesem Beschluss wurde nämlich zu grundsätzlichen Rechtsfragen Stellung genommen. Da ging es um die Praxis der Zurückweisungen, und die ist eben vergleichbar bei allen Menschen, die zurückgewiesen werden. Deshalb werden sich diese Rechtsfragen natürlich auch in weiteren Verfahren stellen. Wenn Sie jetzt auf die weiteren Verfahren schauen, dann werden Sie sehen, dass sie in gleichen Rechtsfragen auch gleich entscheiden werden. Eigentlich verstehe ich unter guter Politik: Wenn ein Gericht entscheidet, dass mein Verhalten rechtswidrig ist, dann würde ich mich hinsetzen und mir überlegen: Wie kann ich mein Verhalten so gestalten, dass es im Einklang mit dem Recht steht? Aber das hat die Bundesregierung nicht gemacht. Das haben Sie nicht gemacht. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie brechen weiter Recht, Steffen Bilger [CDU/CSU]: Unsinn! und deshalb werden auch weitere Entscheidungen so ausfallen. Wenn Sie auf Artikel 72 AEUV hinweisen – darauf wollte ich jetzt auch zu sprechen kommen –, dann wissen Sie doch, dass die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV nicht vorliegen, weil es keine Notlage gibt. Und Sie wissen auch – – Damit ist die Frage beantwortet. Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] nimmt wieder Platz Sie können gerne fortfahren. Sie können natürlich auch stehen bleiben. Wir können auch weiter darüber diskutieren. Ich glaube, das ist eine sehr spannende Diskussion, die tatsächlich auch geführt werden muss, weil Sie immer noch nicht darlegen konnten, dass die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV vorliegen. Es liegt keine Notlage vor. Die Kommunen, die Sie heranziehen, sind nicht überlastet wegen der Geflüchteten. Die Aufnahmelager sind halb leer. Die Kommunen sind überlastet und überanstrengt, weil Sie sie mit neoliberaler Politik 30 Jahre zusammengespart haben. Beifall bei der Linken Und wenn Sie sich mit der Sache befasst hätten, dann wüssten Sie auch, dass der Europäische Gerichtshof in dieser Frage noch nie anerkannt hat, dass eine Notlage vorliegt: nicht in Griechenland, nicht in Italien, nicht in Ungarn und erst recht nicht in Deutschland. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kurz: Die Bundesregierung bricht europäisches Recht sehenden Auges. Und was kostet dieses Theater? Seit September 2024 über 80 Millionen Euro, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! pro Quartal bis zu 29 Millionen Euro. Geld, das für Wohnungen, Schulen, Kitas fehlt. Zudem klagt die Bundespolizei über Dauerstress, Überstunden und Sinnlosigkeit. Viele Beamte und Beamtinnen wissen längst, anders als es hier behauptet wurde: Diese Politik schafft keine Sicherheit. Sie ist rechtswidrig, und sie schafft Chaos. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und während Sie Ihre Sündenbockpolitik betreiben, bleiben die wirklichen Probleme tatsächlich auf der Strecke: die Wohnungskrise, die wachsende Armut, die Klimakrise, die Gefahren neuer Kriege, der Zerfall der Infrastruktur. Die Debatte zeigt hier deutlich: Union und AfD liefern sich einen Wettkampf, wer am härtesten nach unten tritt, wer in der Lage ist, die menschenverachtendste Politik zu machen, kurz, wer das Recht am besten brechen kann. Beifall bei der Linken Ist es die Union mit den illegalen Zurückweisungen oder die AfD, der selbst das immer noch nicht genug ist? Das ist wirklich ein Trauerspiel. Statt über Zurückweisungen sollten wir hier über die Lösung für die eigentlichen Probleme sprechen. Wie sorgen wir dafür, dass die Mieten nicht mehr steigen? Wie sorgen wir für gesicherte Löhne? Wie sorgen wir dafür, dass die Kinder, die dieses Jahr eingeschult wurden, eine Perspektive unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern haben? Wie sorgen wir für eine bessere Infrastruktur und sozialen Frieden für alle Menschen in diesem Land? Das sind die Fragen, die hier auf den Tisch gepackt werden müssen. Darüber sollten wir diskutieren, vor allen Dingen angesichts einer so präsenten Zeit, wo so viele Menschen hier sind. Das würde die Menschen auch mehr interessieren. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Frau Abgeordnete Christina Stumpp das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war in den vergangenen zwei Wochen viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs und habe mit Bürgermeisterinnen und Landräten gesprochen. Die Rückmeldungen aus den Kommunen sind sehr eindeutig. Die Zahl der Neuankünfte bei der Asylmigration geht spürbar zurück. Damit ist ein Anfang gemacht, um die massive Überlastung unserer Städte und Gemeinden endlich zu beenden: bei den Unterbringungen, in den Kitas, in den Schulen und mittelfristig auch bei den Gerichten. Wir lösen unsere Wahlversprechen ein. Die offiziellen Zugangszahlen bestätigen das. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl liegt derzeit 60 Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Juni dieses Jahres hatten wir den niedrigsten Zugang der Asylanträge seit dem Jahr 2013. Auch im europäischen Vergleich zeigt sich: Deutschland ist erstmals seit mehr als zehn Jahren nicht mehr an der Spitze der Zielländer von Asylbewerbern in der EU. Das ist auf die gute Arbeit unserer Bundesregierung zurückzuführen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Diese Entwicklung ist maßgeblich das Ergebnis der Migrationswende, die die neue Bundesregierung gleich in den ersten Monaten nach Amtsübernahme auf den Weg gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein mittlerweile geschasster Sprecher der AfD-Fraktion hat einmal offen zugegeben, je schlechter es Deutschland gehe, desto besser sei das für die AfD. In diesem Licht überrascht es nicht, dass die AfD über derartige Erfolgsmeldungen besorgt ist. In ihrem Antrag behauptet die AfD, Zurückweisungen und verstärkte Grenzkontrollen seien wirkungslos, weil Menschen in Deutschland weiterhin Asyl beantragen könnten. Den massiven Rückgang der Zugangszahlen wollen Sie dabei offenbar nicht wahrhaben. Ihre Argumentation beruht auf dem Vergleich zwischen der Zahl der Zurückweisungen und der Zahl der Asylerstanträge. Dazu möchte ich zweierlei sagen. Erstens. Diese Differenz ist gar nicht der entscheidende Faktor. Entscheidend ist, dass die absoluten Zahlen zurückgehen, dass diese um 60 Prozent sinken, wie wir sehen. Es zeigt Wirkung, und deswegen möchte ich ganz besonders unserer Bundespolizei für ihre hervorragende Arbeit danken. Nur dadurch ist das Ganze auch möglich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Die Maßnahmen senden ein klares Signal in die ganze Welt. Dessen Wirkung lässt sich nicht statistisch abbilden, aber sie entfaltet sich, und zwar spürbar. Wie man verantwortungsvoll mit Migration umgeht, zeigt unser Bundesinnenminister. Alexander Dobrindt steht im engen Austausch mit seinen europäischen Amtskollegen. Endlich zieht Deutschland hier wieder gemeinsam mit unseren Nachbarländern an einem Strang, die sich für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und für eine Begrenzung der Zuwanderung einsetzen. Beifall bei der CDU/CSU Ein wichtiger Baustein hierfür ist das neue europäische Asylsystem GEAS, das wir hier im Bundestag demnächst beraten werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir hier noch an entscheidenden Stellen nachschärfen, damit die Asylzahlen weiter sinken werden, meine Damen und Herren. Zur Migrationswende gehört aber auch, dass wir uns besser um diejenigen kümmern, die nach unseren Regeln in Deutschland ihren Weg zu uns gefunden haben. Die Ampel wollte die Mittel für die Integrationskurse von 1,2 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro mehr als halbieren. Ich begrüße es ausdrücklich, dass diese Pläne für massive Kürzungen zurückgenommen und Integrationskurse wieder auskömmlich finanziert werden. Zugleich gilt: Integration ist keine Einbahnstraße. Sie ist auch eine Bringschuld der Zugewanderten. Vorgestern konnte ich mich mit der österreichischen Integrationsministerin Claudia Plakolm austauschen. Österreich geht hier mit klaren Regeln voran, zum Beispiel mit dem konsequenten Entzug von Sozialleistungen für Integrationsverweigerer. Wer eine Zukunft in unserem Land haben möchte, der muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und sich an die Regeln in unserem Land zu halten. Da zeigt sich: Manchmal können wir von unseren europäischen Nachbarländern lernen. Dänemark ist hier ein weiteres gutes Beispiel, meine Damen und Herren. Liebe Bürgerinnen und Bürger, unsere Migrationswende zeigt Wirkung: die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten, die Abschiebung auch nach Afghanistan. Auf dem Weg sind aktuell die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, mehr Abschiebungen durch die Rückführungsoffensive, kein steuerfinanzierter Pflichtanwalt bei Abschiebehaft, Abschaffung der Turboeinbürgerung. Alles das entlastet unsere Kommunen, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht Deutschland sicherer und handlungsfähiger. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam und entschlossen weitergehen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christopher Drößler. Beifall bei der AfD

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, was genau wollen Sie eigentlich? Erst kündigten Sie bei der Festlegung der Tagesordnung einen Gesetzentwurf an. Geworden ist es ein Antrag, der andere zum Handeln auffordern soll. Sie fordern am Anfang des Antrags, dass der Bundestag beschließen solle, dass die Bundesregierung das Selbstbestimmungsgesetz aufheben soll. Anscheinend sind Ihnen nicht nur die Arbeitsabläufe in unserer parlamentarischen Demokratie nicht bekannt, sondern Sie missverstehen auch grundlegende verfassungsrechtliche Fragen der Gewaltenteilung. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herr Reichardt bisher noch nicht verstanden! Der versteht das nicht! Andernfalls wüssten Sie, dass nur der Deutsche Bundestag selbst das Selbstbestimmungsgesetz aufheben könnte. Zurufe von der AfD: Ja! – Na, Sie fordern, dass die Bundesregierung das aufhebt. Also, wie das funktionieren soll, das bleibt jetzt erst mal Ihr Geheimnis. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch faul obendrauf! – Martin Reichardt [AfD]: Ihr Geheimnis bleibt, warum Sie sich nicht an Ihre Wahlversprechen erinnern! Das bleibt Ihr Geheimnis! Das können Sie auch nicht wegreden! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch einfach, was die Wahrheit ist: Faulheit! Am Ende des Antrags fordern Sie dann noch mit Bezug auf juristische Kohärenz – man muss sich das im Zusammenhang mit diesem Antrag einmal auf der Zunge zergehen lassen –, der Bundestag solle die Vorlage eines neuen grundrechtskonformen Gesetzentwurfes beschließen. Wenn Sie genau wissen, was Sie wollen: Warum legen Sie dann nicht direkt einen Gesetzentwurf vor, den Sie für rechtskonform halten, über den wir dann debattieren könnten? Im Titel fordern Sie Rechtsklarheit. Juristische Kohärenz und Rechtsklarheit sollten wir von Ihnen fordern. Selbstverständlich werden wir diesem konfusen Antrag, der keine klare Zielbestimmung hat und formales Nichtwissen offenbart, nicht zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Inhaltlichen. Es ist kein Geheimnis: Wir von der Union erachten das von der Ampel verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz in dieser Form als unausgereift, weil es an entscheidenden Stellen ins Beliebige abgleitet. Lassen Sie mich die von uns bereits im Gesetzgebungsprozess hauptsächlich kritisierten Punkte kurz ausführen. Erstens. Der Umgang mit dem Geschlechtseintrag darf nicht bloße Formsache sein. Herr Kollege. Personenstandsangaben benötigen Verbindlichkeit. Damit wird Ernsthaftigkeit gesichert und Missbrauch ausgeschlossen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion kann sich gerne auf ihre üblichen Zwischenrufe beschränken. Ich möchte jetzt weiter ausführen. Zweitens: vulnerable Gruppen. Hier braucht es besondere Vorsicht und klare Schutzmechanismen. Drittens. Die Ampel hat mit der Streichung der Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden eine Sicherheitslücke geschaffen. Wir brauchen aber in dieser Sache keine schrillen Parolen von rechts außen, sondern eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung mit der Frage, wie wir ein Verfahren rechtssicher und verantwortungsvoll gestalten können. Birgit Bessin [AfD]: Gab es doch alles schon! Im Koalitionsvertrag haben wir daher sehr klar festgehalten: Das Selbstbestimmungsgesetz wird spätestens bis zum 31. Juli 2026 umfassend evaluiert. Martin Reichardt [AfD]: Sie wollen das abschaffen! Abschaffung haben Sie den Wählern versprochen! Wir wollen valide wissen, welche Auswirkung dieses Gesetz in der Praxis hat: auf Behörden, auf Schulen und Vereine, auf Kinder und Jugendliche und auf die Sicherheit unseres Landes. Falko Droßmann [SPD]: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Dazu braucht es Zahlen, Erfahrungen, Berichte, nicht einfache Schlagworte und pauschale Unterstellungen. Dann werden wir dort Veränderungen vornehmen, wo es nötig ist. Wir als Union sagen Ja zur Freiheit, aber mit Sicherheit und Verantwortung. Wir setzen uns ein für Selbstbestimmung, aber ohne Beliebigkeit. Es ist uns wichtig, eine Balance zu finden zwischen Respekt für den Einzelnen und Verlässlichkeit für die Gesellschaft. Das ist der Weg einer verantwortungsvollen Mitte. Beifall bei der CDU/CSU Und lassen Sie mich auch das klar sagen: Natürlich gibt es unterschiedliche Sichtweisen in der Koalition. Aber die AfD wird es nicht schaffen, durch kalkulierte Provokationen Zwietracht zu säen. Wir diskutieren, wir debattieren hart an der Sache orientiert, und dann entstehen tragfähige Kompromisse. Das ist die Stärke demokratischer Zusammenarbeit. Beifall bei der CDU/CSU Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik entsteht nicht durch die lautesten Zwischenrufe. Vertrauen entsteht, wenn Menschen sehen, dass wir uns nicht vom Populismus treiben lassen, Martin Reichardt [AfD]: Darum laufen auch Ihre Wahlergebnisse so prima! Weil Sie Vertrauen gewinnen! sondern faktenbasiert entscheiden. Unser Kurs bleibt verantwortungsbewusst zum Wohl der Menschen in diesem Land. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. Ich sage es gleich zu Beginn: Das ist absurd. Es ist ein Angriff auf die Freiheit und die Würde von Menschen in unserem Land. Und es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, die sich am Schutz von Minderheiten bemisst. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie des Abg. Falko Droßmann [SPD] Ich bin es so leid, Martin Reichardt [AfD]: Dass Sie leiden, ist uns wurscht! dass schon wieder Stimmung gemacht wird gegen transgeschlechtliche Menschen in diesem Land. Es gibt große Sorgen der Bürgerinnen und Bürger: Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt! Aber die sehen Sie nicht! Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten, steigende Mieten, explodierende Lebenshaltungskosten oder die Klimakrise. Aber wird das Leben von irgendjemandem in diesem Land eigentlich besser, wenn jetzt schon wieder auf Transmenschen rumgehackt wird? Wird die Miete dadurch günstiger, die Kitabetreuung besser? Ich glaube kaum. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Im Gegensatz zur AfD bin ich stolz darauf, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben; denn damit haben wir endlich das entwürdigende Transsexuellengesetz überwunden, Falko Droßmann [SPD]: Hört! Hört! ein Gesetz voller Zwangsgutachten, voller Demütigungen und voller verfassungswidriger Regelungen. Martin Reichardt [AfD]: Es sind zwei Sachen verfassungswidrig, nicht das ganze Gesetz! Ich bin stolz darauf, dass trans-, inter- und nichtbinäre Personen in Deutschland nicht mehr Zwangsscheidungen, Zwangssterilisation oder entwürdigende Begutachtungen über sich ergehen lassen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken Und ich bin stolz darauf, dass Deutschland heute endlich zu den Top-zehn-Ländern in Europa gehört, was die Gleichstellung von LSBTIQ-Menschen angeht – dank Selbstbestimmungsgesetz. Martin Reichardt [AfD]: Dafür sind wir wirtschaftlich weit unten! Die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz ist kein Symbolstreit, sondern betrifft Fragen des Alltags. Es geht um Kinder und Jugendliche, die in der Schule endlich mit ihrem richtigen Namen angesprochen werden. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Es geht um Erwachsene, die nicht mehr jedes Mal ihren alten Personalausweis vorzeigen müssen, wenn sie ein Paket abholen. Es geht um Eltern, die sich für ihre Kinder einen respektvollen und sicheren Weg wünschen. Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und ganz ehrlich: Ich verstehe die Aufregung einfach nicht. Wenn Menschen wählen gehen, verlangt zu Recht niemand eine Eignungsprüfung. Wenn Leute heiraten wollen oder eine Familie gründen, entscheidet der Staat auch nicht, ob sie geeignet sind. Aber wenn jemand seinen Geschlechtseintrag ändern möchte, dann wird von der AfD plötzlich der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen und gefordert, Menschen zu überprüfen. Das ist doch völlig albern und maßlos überzogen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Sollen sie ja auch nicht! Sie sollen uns in Ruhe lassen!] Lassen Sie die Menschen einfach ihr Leben leben, egal mit welchem Geschlecht sie sich identifizieren. Ist das wirklich zu viel verlangt? Und übrigens: Die Möglichkeit, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern, gibt es in Deutschland bereits seit Jahrzehnten, Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] sei es nach dem vorherigen Transsexuellengesetz oder nach § 45b Personenstandsgesetz. Neu ist daran gar nichts. Neu ist nur, dass wir endlich ein menschenwürdiges, verfassungskonformes Verfahren geschaffen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Selbstbestimmungsgesetz sendet ein klares Signal: Wir sehen Vielfalt, wir respektieren Vielfalt, und wir schaffen verlässliche Rechte. Eine Gesellschaft, die Vielfalt zulässt, ist eine Gesellschaft, in der Menschen ihr Potenzial entfalten können. Zuruf von der AfD: Jetzt noch eine Zwischenfrage! Das ist ein Gewinn nicht nur für transgeschlechtliche Menschen, sondern für uns alle. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Nachdem die Rednerin schon zum Schluss gekommen ist, Herr Dr. Malte Kaufmann, gibt es nur noch die Möglichkeit der Kurzintervention. Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte Frau Slawik fragen – weil sie so sehr gegen die Überprüfung des Geschlechts gesprochen hat –, ob sie zur Kenntnis nehmen möchte, dass bei der gerade stattfindenden Leichtathletikweltmeisterschaft in Tokio eine Geschlechterüberprüfung vorgenommen wird, und wie sie dies bewertet. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wofür sie zu Recht kritisiert wird! Ich würde sagen, wir lassen Frau Slawik auch in Ruhe antworten. Die Teilnahme an Sportwettkämpfen wird nicht durch das Selbstbestimmungsgesetz geregelt, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD sondern das regeln die Sportverbände nach eigenen Regeln, die sie für sich setzen, die sie angemessen für die jeweilige Sportart halten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Nach natürlichem Geschlecht! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ganz schlau! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Mit schlau haben Sie es nicht so! Erzählen Sie das Ihrer Großmutter! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch nicht einmal einen Gesetzentwurf haben Sie hingekriegt! Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Carmen Wegge. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir erleben mal wieder, wie die Rechtsextremen in diesem Land unter fadenscheinigen Vorwänden Stimmung gegen ein Gesetz machen, das Minderheitenrechte schützt. Die AfD will das Selbstbestimmungsgesetz aufheben, Martin Reichardt [AfD]: Das will Ihr Koalitionspartner auch, zumindest dann, wenn er das will, was er gesagt hat! angeblich zum Schutz von Frauen und Jugendlichen. Das ist blanker Zynismus und strotzt mal wieder nur so vor Widerlichkeiten. Sie wollen es aufheben, weil es Menschen schützt, die Sie am liebsten unsichtbar machen wollen. Martin Reichardt [AfD]: Niemand kann Menschen unsichtbar machen! Ausgerechnet eine rechtsextreme Straftäterin, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, wird hier zur Argumentationsfigur stilisiert. Ihr Namenswechsel wird instrumentalisiert, um das Gesetz ins Lächerliche zu ziehen. Aber klar ist: Ein weiblicher Vorname ist keine Eintrittskarte in ein Frauengefängnis. Birgit Bessin [AfD]: Aber in eine Dusche! Wer anderes behauptet, betreibt bewusste Panikmache. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Am 1. November 2024 trat das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft und ersetzte das alte, demütigende Transsexuellengesetz. Seither können volljährige Personen ihren Geschlechtseintrag einfach per Erklärung beim Standesamt ändern. Gerichtliche Verfahren und Zwangsgutachten entfielen endlich. Schon in den ersten Monaten haben zwischen 6 000 und 15 000 Menschen davon Gebrauch gemacht. Das zeigt: Dieses Gesetz beendete endlich jahrzehntelange Diskriminierung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Um auf Ihren Punkt konkret einzugehen: Es gibt keine Automatismen, die irgendjemandem Zugang zu geschützten Bereichen garantieren, ob Frauengefängnis oder Umkleide. Darüber entscheiden weiterhin im Einzelfall Sicherheitsbehörden, Rechtsverordnungen und Hausordnungen. Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD] Das Gesetz ist kein Freifahrtschein für Täter. Dr. Götz Frömming [AfD]: Frauenfeindlich, das Gesetz! Dieses Gesetz ist sachgerecht, es ist überfällig, und es schützt Menschen, anstatt sie noch weiter zu gefährden. Es gibt keine Beweise, dass die Sicherheit von Frauen oder Jugendlichen eingeschränkt wird. Im Gegenteil: Es schafft Würde und Sicherheit im Alltag für sehr viele Menschen in diesem Land. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Und unsere Antwort ist klar: Wir als SPD-Fraktion stehen uneingeschränkt zum Selbstbestimmungsgesetz. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. – Wenn die AfD behauptet, Frauen oder Mädchen würden dadurch benachteiligt, ist das eine Verhöhnung all derer, die für Emanzipation und Gleichberechtigung kämpfen. Und lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Wer so tut, als wollte er Frauen schützen, während er gleichzeitig jeden Tag gegen Frauenrechte, gegen Gleichstellung und gegen Vielfalt hetzt, ist nicht der Anwalt der Frauen; er ist ihr größter Feind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wir stehen für Zusammenhalt, für Toleranz und für Gleichberechtigung, und wir verteidigen dieses Gesetz mit aller Kraft, egal wie laut die Rechtsextremen in diesem Land schreien. Und für uns ist auch klar: Mit uns als SPD-Fraktion wird es auch in dieser Legislatur keine diskriminierende Verschärfung oder Benachteiligung von Transmenschen geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Es gibt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. – Herr Reichardt. Sie haben ja gerade darauf hingewiesen, dass Svenja Liebich ein verurteilter Rechtsextremer sei, und damit diskreditiert, dass Herr oder Frau Liebich sich als Frau identifiziert, und dass ich das als Beispiel erwähnt hätte. Welcher Unterschied besteht denn zwischen dem aus Ihrer Sicht verurteilten Rechtsextremen Liebich und der Linksterroristin Maja in Ungarn hinsichtlich ihrer Geschlechtsidentität? Beide haben doch wohl Ihr Gesetz in Anspruch genommen, und damit können Sie bei Herrn oder Frau Liebich nicht von Missbrauch reden. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Gute Frage! Soweit ich informiert bin, hat Maja das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, weil sie sich tatsächlich als Transperson identifiziert. Nach meinem Kenntnisstand – und das ist auch richterlich festgestellt worden – hat Frau Liebich, wie ich sie übrigens in meiner Rede auch genannt habe, das nicht aus diesen Gründen getan. Man kann Frau Liebich sogar Herr Liebich nennen, wenn man möchte, weil ein Gericht festgestellt hat, dass es bei Frau Liebich eigentlich sehr nahe liegt, dass sie dieses Gesetz missbraucht. – Ich hoffe, das ist Ihnen jetzt deutlicher geworden. Martin Reichardt [AfD]: Das ist Stuss! Im Übrigen finde ich es höchstgradig relevant, dass diese Person ein rechtsextremer Extremist oder Extremistin ist. Das ist in diesem Fall egal. Beides ist schlecht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Irgendwer hat irgendwas festgestellt!] Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Maik Brückner. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Selbstbestimmungsgesetz erleichtert es trans, inter und nichtbinären Menschen, ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag zu ändern, nicht mehr und nicht weniger. Nach der medialen Berichterstattung zum Selbstbestimmungsgesetz in den vergangenen Wochen habe ich noch mal einen Blick in den Gesetzestext geworfen. Darin steht definitiv nicht drin, dass verhaltensauffällige Neonazis im Frauenknast untergebracht werden müssen. Wirklich nicht! Beifall bei der Linken und der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Aber verhaltensauffällige Linksterroristen! Das Problem beim Einbuchten von Rechtsextremen ist offensichtlich nicht das Selbstbestimmungsgesetz, sondern die Vollstreckung von Haftbefehlen. Hunderte von denen laufen da draußen frei herum, obwohl sie gewalttätig sind und eigentlich hinter Gittern sitzen müssten. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Apropos hinter Gittern: Die Älteren erinnern sich vielleicht noch an die gleichnamige Fernsehserie. Da ging es auch um einen Frauenknast; nur hatte darin jede Insassin mehr Anstand als die Abgeordneten der AfD. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Von Anstand verstehen Sie doch gar nichts! Die extreme Rechte will staatlich festlegen, dass ein Transmann kein Mann ist, dass Frauen an den Herd gehören oder dass alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern keine richtigen Familien sind. Martin Reichardt [AfD]: Wieder alles Quatsch! Niemand braucht zu glauben, dass die hasserfüllte Geschlechter- und Familienpolitik der Rechten einzig das Problem queerer Communitys ist. Mit rassistischen und transfeindlichen Parolen soll Zustimmung für einen autoritären Staatsumbau mobilisiert werden. Die USA oder Ungarn sind dafür mahnende Beispiele. Angriffe auf die Justiz, auf die Pressefreiheit oder die Opposition sind dort an der Tagesordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland verdient ein besseres Selbstbestimmungsrecht. Beifall bei der Linken Der skandalöse Hausrechtsparagraf im Selbstbestimmungsgesetz, der eine diskriminierende Türpolitik in Fitnessstudios oder Saunen ausdrücklich gestattet, Martin Reichardt [AfD]: Wie ist das eigentlich bei Ihren politischen Freunden in Nordkorea? muss endlich gestrichen werden. Die Übernahme von Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen durch die gesetzlichen Krankenkassen muss endlich geregelt werden. Und dem nationalen Aktionsplan „Queer leben“ fehlt ein engagiertes Sozialprogramm. Denn Trans- und Interpersonen sind besonders häufig von Armut oder Arbeitslosigkeit betroffen. Der Bundeskanzler hat während einer Befragung im Plenum gesagt, er werde alles unternehmen, damit queere Menschen ein gutes Leben haben. Wers glaubt, wird selig. Sie als Union haben die gesamte Pride Season genutzt, um die queeren Communitys herabzuwürdigen. Sie haben Wahlkampf gegen das Selbstbestimmungsgesetz gemacht. Und Ihr Flirt mit der extremen Rechten ist die gegenwärtig größte Gefahr für queere Menschen und die Freiheit in diesem Land. Beifall bei der Linken Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege von der Linken, diese Unionsfraktion ist nicht ansatzweise eine Gefahr, sondern, wenn man es so bezeichnen will, die Brandmauer gegen die extreme Rechte in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das sind doch Ihre neuen politischen Freunde! Mit denen suchen Sie doch Mehrheiten! Sie müssen sich noch über die Definition von Sozialismus unterhalten. Wir repräsentieren die Mitte in diesem Land und den gesunden Menschenverstand, Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD] und wir betreiben eine pragmatische Politik. Beifall bei der CDU/CSU Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin neu in diesem Parlament. Und dennoch sind auch mir die heftigen Debatten in Erinnerung geblieben, die dieses Parlament und infolgedessen auch eine aufgebrachte Gesellschaft im Zuge der Einführung des Gesetzes, um das es jetzt geht, geführt hat. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für eine Kausalität? Noch immer führen wir Diskussionen, und wir spüren auch eine Verunsicherung dazu im Land. Die Union steht vorbehaltlos zu den Grundrechten aller Menschen. Martin Reichardt [AfD]: Wir auch! Und ja, der Rechtszustand vor dem Selbstbestimmungsgesetz war nicht zufriedenstellend, und das Bundesverfassungsgericht hatte mehrmals eingegriffen. Insofern bestand Handlungsbedarf. Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Doch wir sind auch die Fraktion im Parlament, die die Rechte des Einzelnen schützen will, ohne dabei die Augen vor der Realität und vor dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft zu verschließen. Denn eines ist klar: Das Selbstbestimmungsgesetz muss in seiner jetzigen Form – wie im Übrigen eigentlich jedes Gesetz nach und nach – überprüft werden. Es war deswegen richtig, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, die Evaluierung dieses Gesetzes vorzuziehen. Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben den Wählern erzählt, Sie wollen es abschaffen! Gerade deswegen ist dieser handwerklich schlechte Antrag der AfD – der Kollege Heveling hat es schon gesagt, aber ich will noch auf etwas anderes eingehen – überhaupt nicht nachzuvollziehen. Nur zwei kurze Beispiele: Sie wollen unter Ziffer I.4 Ihres Antrags festgestellt haben, dass nur eine Evaluierung, aber – achten Sie jetzt auf den Wortlaut – „keine kritische […] Neubewertung“ des Gesetzes geplant wird. Ich empfehle hier einen Blick in das deutscheste Buch schlechthin, den Duden; ich zitiere daraus mit Erlaubnis der Präsidentin. „ Evaluation“ wird dort – zugegeben: „bildungssprachlich“ – definiert als Substantiv, feminin, von lateinisch „valere“, wert sein, stark sein. Es meint die fach- und sachgerechte Bewertung von etwas. Damit ist die Feststellung, die Sie treffen, schon obsolet und falsch. Deutsche Sprache, schwere Sprache, zumindest für die AfD! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Bitte. Frau Kollegin. Vielen Dank. – Herr Kollege, ich habe mal eine Frage. Sie üben ja genauso wie Ihr Vorredner Kritik an unserem Antrag. Wo ist denn Ihr Antrag? Unser Antrag ist der Koalitionsvertrag. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist kein Antrag! Wir sind auf vier Jahre gewählt. Wir haben uns ein ambitioniertes Arbeitsprogramm gegeben. Deswegen werden wir dieses Gesetz evaluieren, und das bezieht eine Neubewertung mit ein. Martin Reichardt [AfD]: Sie haben den Wählern gesagt, Sie wollen es abschaffen! – Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir werden dieses Gesetz überprüfen. Ich glaube, es gibt ein ganz großes Bedürfnis in der Bevölkerung: Ja, helft dem Einzelnen, aber bitte verunsichert nicht das ganze Land. – Das ist ganz wichtig. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn man in Einzelfällen nachbessern muss, dann werden wir das tun. Beifall bei der CDU/CSU Ich fahre mit meiner Rede fort. Dann haben Sie ja sogar im Antrag die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz aufzuheben. Was Gewaltenteilung bedeutet – der Kollege Heveling hat es gesagt –, ist Ihnen nicht so ganz klar. Ihr Antrag hat also nicht ansatzweise das Level, das man in diesem Hohen Haus zu diesem schwierigen Thema erwarten dürfte. Diese Koalition wird mit der Evaluation, also der sachgerechten Bewertung dieses Gesetzes, dem Thema gerecht werden. Wir sehen in der gesellschaftlichen Debatte ja deutlich: Das Gesetz wird doch in begründeten Fällen schwieriger persönlicher Entscheidungen und innerlicher Konflikte von der Gesellschaft nicht infrage gestellt, sondern in Fällen, in denen das Gesetz missbraucht und als Vorwand genutzt wird, in denen wir Gesellschaft, Familien und Betroffene verunsichert statt getragen zurücklassen, in Fällen, in denen das Gesetz von Personen im Strafvollzug als Vorwand genutzt wird oder in denen ein Fitnessstudio unter unglaublichem Druck steht, weil es nur Frauen Zugang gewähren will, und nun sogar vor Gericht steht, weil der Gesetzgeber damals vielleicht vorschnell dem Einzelnen die Regulierung überlassen hat. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Hausrecht galt schon vorher! Ich glaube, für manche Einzelfälle muss der Gesetzgeber dann schon eine generelle Regelung treffen. Auf alle diese Fragen hat meine Fraktion bereits in der letzten Legislatur hingewiesen. Es ist bei dem Thema aber für eine bürgerlich geführte Koalition der Mitte angemessen, hier nicht mit irgendwelchen handwerklich schlechten Anträgen zu arbeiten, sondern sich ordentlich hinzusetzen und das Gesetz sinnvoll und ehrlich zu bewerten. Sicherheitsrelevante Aspekte regelt das Bundesinnenministerium bereits in einer Verordnung. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir das Thema ernsthaft besprechen, ernst nehmen und dann gesellschaftlich versöhnend regeln. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Na, warten wir mal ab! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie gemacht haben, ist, die ganze Zeit Misstrauen gegen Transmenschen zu säen! Sie haben dafür mit gesorgt! Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Birgit Bessin. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Dieses Selbstbestimmungsgesetz ist nichts anderes als ein Symbol für Dekadenz, für Realitätsverweigerung, ideologisierte Politik Maik Brückner [Die Linke]: Sie müssen es ja wissen! und zeigt einmal mehr, wie sich eine Regierung von einer winzigen Minderheit in unserer Gesellschaft zum Narren halten lässt. Beifall bei der AfD Dieses Gesetz entfernt sich von wissenschaftlichen Grunderkenntnissen der Biologie, die Ihnen ja alle sicherlich bekannt sein sollten; denn ohne eine körperliche Veränderung ist es doch nichts anderes als eine Maskerade. Der Mensch bleibt biologisch männlich oder weiblich, und er kann lediglich in diesem Wünsch-dir-Deutschland seiner Geschlechterrolle entfliehen. Aber dafür brauchen wir keine Gesetze. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, es spricht übrigens Bände, dass nach einem jahrhundertelang existierenden Patriarchat, das wir lange überwunden hatten, seit 2015 dieses mittelalterliche Patriarchat hier in Deutschland wieder Einzug hält und Sie jetzt auch noch hingehen und durch dieses Selbstbestimmungsgesetz die Schutzräume der Frauen freigeben. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absoluter Unsinn! Die Frauenhausorganisationen sind für dieses Gesetz! Frauen werden durch Ihr Gesetz indirekt Freiwild. Beifall bei der AfD Meine lieben Damen und Herren, ich frage mich bei dieser Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz eigentlich immer wieder, warum die politische Linke sich auch noch darüber freut, dass im Prinzip ihr ausgerufenes Ziel der Frauenquote damit ja eigentlich auch ad absurdum geführt wird. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch absurd! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch! Meine Damen und Herren, wie ist es eigentlich um das Thema „Hebe- oder Pädophilie“ bestellt? Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind die Transmenschen wieder schuld an Pädophilie! Das kennen wir schon aus den 60ern! – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken: Oh! Oh! Auf den Tribünen sitzen dankenswerterweise viele junge Menschen. Ich frage die Mädels unter euch: Wie findet ihr das, wenn ihr ins Schwimmbad geht und euch duscht und wenn auf einmal nackte Männer in der Dusche auftauchen Falko Droßmann [SPD]: … sich einseifen! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entspricht vielleicht Ihrer schmutzigen Fantasie! und sagen, sie hätten ihr Geschlecht gewechselt und seien nun Frauen? Beifall bei der AfD Vor euch in der Dusche stehen Männer, die sich vor euch entblößen. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre schmutzige Fantasie! Wie ist das wohl für euch? Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und die Linken lachen! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nur Ihre schmutzige Fantasie! Das hat nichts mit der Realität zu tun! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Haben Sie Ihre Kinder oder Enkel mal gefragt, wie sie das sehen? In meinen Augen ist das pervers. Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Jetzt reicht’s aber langsam! Wir werden diejenigen sein, die unsere Kinder vor genau solchen Entwicklungen in unserer Gesellschaft schützen. Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Mein Kollege Martin Reichardt hat ja schon ausgeführt zur Ihrem linken Aufschrei über Marla-Svenja Liebich. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen. Ja, bitte. Es ist mir egal, von woher. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Das können auch nur wir! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie doch nicht so unflätig! – Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] spricht mit Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Genau, das muss noch vorgesagt werden von der Nachbarkollegin, ne? Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind jetzt auch nicht dran! Jetzt ist die Kollegin dran! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Zwischenfrage. Ich möchte zu den Ausführungen, die ziemlich absurd sind, einmal klarstellen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bundesweit alle Frauenorganisationen Deutschlands, auch die Frauenhäuser und ihre Dachorganisationen, zum Selbstbestimmungsgesetz und zu den Vorwürfen, die Sie gerade ins Feld führen, klare Stellungnahmen abgegeben haben. Seit Jahrzehnten regeln Frauenhäuser und Organisationen, die sich mit der Geschlechterfrage befassen, den individuellen Schutz für alle. Das, was Sie gerade vortragen, klingt so, als wäre das nicht der Fall gewesen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass alle Dachorganisationen der Frauenhäuser und alle, die mit dem Thema „Gewalt gegen Frauen“ zu tun haben, eine positive Stellungnahme abgegeben haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Die von Ihnen bezahlten NGOs! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind Ihre Parteifreunde! Ich habe eine Frage an Sie. Nach dem, was ich gesehen habe, sind Sie Mutter eines Kindes. Wenn Ihr Kind zu Ihnen kommt und sagt: „Ich habe festgestellt, dass ich nicht in dem Geschlecht lebe, das ich bin“, Beatrix von Storch [AfD]: „Ich bin ein Pirat“! dann würde ich sehr gerne von Ihnen wissen, was Sie Ihrem Kind antworten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Sehr geehrte Frau Kollegin, zuerst zu Ihren ewig langen Ausführungen Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die waren notwendig, offensichtlich! mit einer netten Frage am Ende: Wir reden hier über die Gefahren, denen Kinder ausgesetzt werden, Zuruf von der Linken: Von wem geht denn die Gefahr aus? weil man gemäß dem Selbstbestimmungsgesetz ab 14 Jahren sein Geschlecht ändern kann, alleine per Sprechakt. Carmen Wegge [SPD]: Dafür braucht man die Zustimmung der Eltern, zwischen 14 und 18! Sie als Linke – so ordne ich Sie jetzt mal ein – beschweren sich über den Fall Marla-Svenja Liebich wegen angeblichen Missbrauchs, wie die Kollegin von der SPD gesagt hat. Und Sie wollen mir jetzt erzählen, es gebe keinen Missbrauch? Angesichts des Beispiels, das ich genannt habe, Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben von Frauenschutzräumen gesprochen! wollen Sie mir erzählen, es werde keine Männer mit pädophilen Neigungen geben, die das missbrauchen und sich junge Mädchen beim Duschen angucken werden? Falko Droßmann [SPD]: Was ist denn das für eine Fantasie, die Sie hier haben? Das wollen Sie mir erzählen? Das glaube ich kaum. Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Warum beantworten Sie eigentlich nicht die Frage? – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beantworten Sie doch die Frage! – Ich habe die Frage beantwortet. Bettina Hagedorn [SPD]: Nee, das haben Sie nicht! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Krude Fantasie! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch eine Antwort! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Setzen Sie sich doch einfach wieder hin! Sie dürfen sich wieder setzen. Vielen Dank. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD Frau Präsidentin, ich würde zu Ende ausführen. Meine Damen und Herren, die Einzigen, die unsere Kinder und Frauen in diesem Land wirklich schützen wollen, sind meine Fraktion und meine Partei. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: Unsinn! Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Frauen in diesem Land wieder sicher und vor allem auch frei leben können. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, danke! Eine kleine Anmerkung habe ich, Frau Kollegin: Wir debattieren miteinander und untereinander. Wir freuen uns über viele Zuhörerinnen und Zuhörer hier auf den Rängen; aber wir sprechen sie in unseren Reden nicht direkt an. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Birgit Bessin [AfD]: Wusste ich nicht! Der nächste und abschließende Redner in dieser Debatte ist Falko Droßmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weigere mich inzwischen, darauf einzugehen. Ich musste mir heute hier in diesem Plenum eine Debatte über einen Antrag der AfD auf Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den Grenzen anhören. Birgit Bessin [AfD]: Hätten doch rausgehen können! Ich musste mir eine Debatte über einen Antrag auf Rückkehr zur Kernenergie anhören. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Sie müssen sich ganz viel anhören! – Seien Sie mal ruhig! Martin Reichardt [AfD]: Nö! Danach kam die übliche Aufhebung der Immunität einer Ihrer Abgeordneten zur Durchführung von Hausdurchsuchungen, und jetzt muss ich mir noch diese Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz antun. Gereon Bollmann [AfD]: Das ist Ihre Aufgabe! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist Ihre Aufgabe! Ich meine, als Sozialdemokrat arbeitet man nicht besonders gern! Haben wir in diesem Land wirklich gar keine anderen Probleme, als immer wieder diesen Unsinn hier zu besprechen? Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Das ist Ihre Aufgabe! Das frage ich Sie ehrlich. Dr. Götz Frömming [AfD]: Was erwarten Sie denn von uns? Sie bringen das immer wieder auf die Tagesordnung und erwarten, dass wir jedes Mal – ich glaube, es ist das zehnte Mal, dass ich dazu reden muss – auf dieselben Dinge antworten. Martin Reichardt [AfD]: Und weil Sie immer das Falsche sagen, wählt Sie keiner mehr! Das ist Ihr Problem! Damit machen Sie es ja zum Problem und erzählen überall, es gebe ein Problem, obwohl es kein Problem gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Martin Reichardt [AfD]: Doch, Sie haben ein Problem, weil es wählt Sie niemand mehr! Weil Sie immer auf die Geschichte zurückgreifen: Sie weisen in Ihrem Antrag darauf hin, dass viele Personen in Großstädten, in urbanen Räumen, in Berlin ihren Geschlechtseintrag ändern. Seit dem Mittelalter gilt der Satz: Stadtluft macht frei. Deshalb gibt es natürlich viel mehr solcher Menschen in den Großstädten, in den urbanen Räumen – fragen Sie mal Cindy aus Marzahn; die kann das erklären – als woanders. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das ist sicherlich für Sie eine Bildungsinstitution! Das will ich glauben! Wir finden die urbanen Räume toll. In Köln sagen wir: Jeder Jeck ist anders. – Und in Hamburg sagen wir: An der Alster, an der Elbe, an der Bill’, dor kann jeder eener moken, wat he will. – Das wird die AfD in unserem Land und in unseren Städten nicht ändern. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Abwarten! Immer hübsch abwarten! Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1547 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Reichardt. Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „ Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.“ Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen hier gar nichts! Mit diesen Worten warb die CDU/CSU im vergangenen Winter um die Stimmen der Deutschen für die Bundestagswahl. Damit schloss sich die Union einem zentralen Anliegen der Alternative für Deutschland an. Schon in den Plenardebatten der vergangenen Legislatur fiel umsichtigen Beobachtern auf, wie die Union diesbezüglich AfD-Positionen eins zu eins kopierte. So tönte Mareike Wulf, inzwischen Staatssekretärin im Hause Prien – Zitat –: „Aus unserer Sicht ist Geschlecht nicht selbstbestimmt, sondern Schicksal, [...]. Geschlecht ist immer biologisch fundiert und [...] nicht frei wählbar.“ Zitat Ende. Beifall bei der AfD Und die Kollegin Hierl von der CSU schrie der Ampel mit Blick auf die Transgenderlobby entgegen – Zitat –: „Sie wollen eine laute, aber sehr kleine Gruppe zufriedenstellen und spalten so die Gesellschaft.“ Zitat Ende. Beifall bei der AfD Ich kann mich an das darauffolgende zornige Gegröle der vereinigten Linken noch bestens erinnern. So ging die Union also mit AfD-Forderungen auf Stimmenfang im bürgerlichen Lager. Doch siehe da: Nach der Wahl suchten die Möchtegernkonservativen um Kanzler Merz genau den falschen Koalitionspartner aus und legten dann gemeinsam fest, das Selbstbestimmungsgesetz doch noch zu belassen. Was für ein Schlag ins Gesicht Ihrer Wähler, werte Kollegen von der Union! Beifall bei der AfD Wer aber geglaubt hatte, damit habe die Heuchelei der sogenannten Christdemokraten ein vorläufiges Ende gefunden, der sah sich jäh getäuscht. Denn kaum wurde durch den Fall Liebich die ganze Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes in aller Öffentlichkeit bloßgestellt, da tauchten plötzlich die konservativen Knochen der Unionsparteien wieder aus der Versenkung auf und forderten die schnelle Korrektur des Selbstbestimmungsgesetzes. Was sollen wir nun dazu sagen? Diese schnelle Korrektur können Sie ganz schnell haben, werte Kollegen der Union, und zwar wenn Sie unserem Antrag nach Beratung zustimmen. Andernfalls bleibt nur ein Fazit: Männer, die sich einbilden, Frauen zu sein, sind genauso auf dem Holzweg wie Unionspolitiker, die sich einbilden, Konservative zu sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Darum: Fassen Sie Mut, und zeigen Sie als Union den Deutschen, dass Sie mehr können, als Sprüche klopfen. Bereiten Sie diesem breiten gesellschaftlichen Konsens endlich die Möglichkeit zum Durchbruch! Beenden Sie dieses wirre Gesetzesmachwerk, das die breite Masse unseres Volkes schon immer abgelehnt hat, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Zeigen Sie gemeinsam mit uns der Welt da draußen, dass der Deutsche Bundestag kein Zirkuszelt ist, in dem sich infantil-linksextreme Kräfte von Reichinnek über Dröge bis Stegner nach Belieben im Konfettiregen austoben können. Beifall bei der AfD Hören Sie auf die Wissenschaftler und die Sicherheitsexperten. Lassen Sie uns gemeinsam im Interesse dieses Landes, seiner Kinder und Jugendlichen, seiner Eltern und Familien diesem Gesetz ein schnelles Ende bereiten. Beweisen Sie so ganz sichtbar nach außen: Links ist vorbei, damit Deutschland eine Zukunft hat. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Ansgar Heveling. Beifall bei der CDU/CSU