Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident hat ja die Vermutung geäußert, dass die kommunalen Organe in Rheinland-Pfalz nach Recht und Gesetz handeln. Dazu lässt sich sagen: Hier ist eben eine Falschbehauptung des Magazins „Nius“ wiederholt worden. Sie sollten die Lügen, die Sie selber durch Ihre Hintersassen in die Welt setzen lassen, nicht noch selber glauben. In der Tat waren die Remigrationspläne, die dieser Kandidat verfolgt, Gegenstand des Verfahrens. Stephan Brandner [AfD]: Das gehört aber nicht zum Thema jetzt! Das hat mit dem Thema nichts zu tun! Die Vorstellung, dass Menschen mit Migrationshintergrund dieses Land bitte verlassen sollen, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben, war Gegenstand des Verfahrens. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was hat denn das mit dem Thema zu tun? Sie sollten einen Ordnungsruf bekommen! – Sie haben das hier vorgebracht. Deswegen ist es notwendig, das zu kommentieren. Worum geht es hier? Um die Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Das ist in der Tat – es ist richtig gesagt worden, von Frau Hierl eben auch noch mal – eine gute Sache. Die gute Sache ist so gut, dass andere schon ganz lange vorher darauf gekommen sind; in British Columbia und in England gibt es das tatsächlich schon seit über 15 Jahren. Ich habe das Thema 2018 in ziemlich ähnlicher Form in die deutsche Debatte eingebracht. Jetzt ist es endlich Realität. In der Tat, in der Ampel hatten wir uns auch schon darangemacht; auch das ist erwähnt worden. Herr Buschmann hatte ja immer viel Redebedarf; aber an dieser Stelle wäre eine etwas schnellere gesetzgeberische Handlung sicherlich sinnvoll gewesen. Gut, dass das jetzt endlich kommt. Diesen Schritt müssen wir jetzt machen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Aber – Sie haben es eben auch gesagt – warum jetzt auch noch zehn Jahre Pilotphase? Die Frage ist ja, wenn man sich die Prozesse insgesamt anschaut: Wie kommen wir bei der Digitalisierung der Justiz insgesamt schneller voran? Die Innovationsgeschwindigkeit bei der Digitalisierung insgesamt ist viel höher, als die Justiz das nachvollzieht, und der Abstand zu dem, was die Justiz leistet, wird immer größer. Das führt natürlich zu Unverständnis bei Bürgerinnen und Bürgern, weil sie nicht verstehen, wie das, was im Umgang mit privaten Unternehmen selbstverständlich möglich ist, bei der Justiz nicht funktioniert. Die Lücke wird immer größer. Das heißt, die eigentliche Frage, die wir beantworten müssen, ist, wie wir schneller werden, wie wir schneller Innovationen hinkriegen und wie wir die Lücke nicht so groß werden lassen, wie das in diesem Beispiel sehr schön deutlich wird. Deswegen frage ich mich: Wo ist denn eigentlich die Vision? Wo wollen wir hin? Es gibt ja durchaus Staaten, die vormachen, wie es geht, die ganz klar entscheiden, dass es einen bestimmten Weg gibt, der am Ende angestrebt wird, wie ein solches Verfahren ausgestaltet sein soll. In den skandinavischen Staaten ist es vielfach so, dass es eigentlich nur noch das Onlineverfahren gibt. Wir haben in der letzten Wahlperiode gerungen, als es um die Videoverhandlungen ging, als es darum ging, ob es auch möglich ist, sich in einem Flächenland per Video zuzuschalten und so einen schnelleren Zugang zum Gericht zu bekommen. Was gab es da für Widerstände in den Verhandlungen mit dem Bundesrat, um dieses Gesetz endlich durchzubringen! Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Weil Sie absurde Regelungen da reingeschrieben haben! Diese Widerstände müssen wir überwinden, wenn wir hier deutlich schneller werden wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt auch konkrete Sachen, die auf dem Tisch liegen, die jetzt endlich kommen müssen, etwa die bundeseinheitliche Justiz-Cloud, sodass es möglich wird, Daten zwischen unterschiedlichen Institutionen der Justiz auszutauschen. Wir brauchen hier endlich eine stabile Plattform. Wir brauchen auch sichere Anwendungen, die die Gerichte nutzen können, sodass das, was in Sachen KI in Anwaltskanzleien vollkommen selbstverständlich ist, auch für Gerichte möglich wird und sie bei der Bearbeitung von umfangreichen Schriftsätzen mithalten können. Wir brauchen auch ein elektronisches Titelregister. Das klingt sperrig. Aber es geht schlicht und einfach darum, dass wir bislang total komplizierte Verfahren haben. Wenn jemand ein Urteil hat und daraus vollstrecken will, dann könnte es ja sein, dass es jemand anders schon vollstreckt hat. Da gibt es dann Gegenklagen und Gegenverfahren. Das könnte man deutlich vereinfachen, indem es ein Register gibt, aus dem ersichtlich ist, ob dieses Urteil schon vollstreckt ist. Die Gerichtsvollzieher wünschen sich ganz dringend, dass wir diesen Schritt gehen. Das müsste dringend kommen. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Wir führen es ein im Gegensatz zu Ihnen! Ich war letztens auf einer Veranstaltung, auf der ein Kollege der SPD gesagt hat: Das schaffen wir diese Wahlperiode wohl nicht mehr. Da habe ich gesagt: Die Wahlperiode hat doch gerade erst angefangen. – Ich finde, es könnte ein bisschen mehr Tempo geben, dann wird das auch was mit der Digitalisierung der Justiz. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Aaron Valent. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung in der Justiz ist Fortschritt. Richtig umgesetzt, kann sie den Zugang zum Recht erleichtern. Sie kann Verfahren beschleunigen. Aber das darf nicht auf Kosten zentraler rechtsstaatlicher Prinzipien passieren. Beifall bei der Linken Der Kern des Zivilverfahrens ist die mündliche Verhandlung. Die Regierung will diese bei Onlineverfahren nur noch zur Ausnahme machen. Sie wird nicht länger garantiert, sondern Beteiligte müssen mündliche Verhandlungen nun extra beantragen. Ein weiteres zentrales rechtliches Prinzip, das mit diesem Entwurf unter Beschuss gerät, ist die Unmittelbarkeit im Verfahren. Im Gerichtssaal können Sie dem Verfahren direkt folgen, Argumente vorbringen, Fragen stellen. Nun stellen Sie sich vor: Das alles ist nicht mehr gegeben. Sie können nur noch im Nachhinein schriftlich Stellung beziehen. Sie können bei der Beweisaufnahme selber nichts mehr beitragen. Missverständnisse und Fehlentscheidungen sind hier vorprogrammiert, und Sie können sich nicht mehr unmittelbar verteidigen. Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Durch diesen Vorschlag werden absolute Grundsätze infrage gestellt. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Nein, danke. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Schwach! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Schwach! Wer so etwas fordert, schwächt nicht nur die Rechte der Betroffenen; er schwächt das Vertrauen in die Justiz selbst. Dann dieser Testzeitraum: zehn Jahre. Zehn Jahre ein halbfertiges Verfahren ausprobieren, das ist absurd. Schauen Sie sich die Entwicklung gerade im digitalen Bereich doch mal an! Vor zehn Jahren hat Angela Merkel das Internet noch als „Neuland“ für uns alle bezeichnet. Heute kann ich mit KI in Sekundenschnelle ganze Bücher schreiben. Stellen Sie sich vor, wie sich auch die Technik im Justizbereich in zehn Jahren verändert haben wird! Mit diesem Entwurf zwingt die Regierung von heute den Gerichten der Zukunft eine komplett überholte und altmodische Technologie auf. Und dann treten wir weiterhin bei der Digitalisierung auf der Stelle. Das kann sich Deutschland so nicht leisten. Beifall bei der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit reicht gar nicht aus, um alle Mängel dieses Gesetzentwurfs aufzuzeigen. Was ist zum Beispiel mit dem Thema Datenschutz? Was ist zum Beispiel mit der Evaluation? Was ist mit den Arbeitsbedingungen für Dolmetscher/-innen bei Gericht? Alles das wird im Entwurf nicht geregelt. Wir als Linke wollen Digitalisierung in der Justiz. Aber wir wollen sie richtig: Wir wollen sie sozial, wir wollen sie transparent, und wir wollen sie so, dass sie das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt und Barrieren abbaut. Der vorliegende Entwurf erfüllt alle diese Kriterien nicht. Er schwächt die mündliche Verhandlung, er setzt auf veraltete Technik, und er hat immense Regelungslücken. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Er regelt doch gar nicht die Technik! Darum sage ich klar: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf nicht ab, weil wir die Digitalisierung blockieren wollen, sondern weil wir sie besser machen wollen, weil wir sie rechtsstaatlich machen wollen, sozial und zukunftssicher. Danke. Beifall bei der Linken Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Daniel Rinkert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Staatlich angedachte oder gar verordnete Digitalisierung muss nicht schlecht sein, soweit sie auf Freiwilligkeit und Freiheit setzt. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das tut sie! Einer in diesem Sinn angelegten Digitalisierung gerichtlicher Verfahren verschließen wir uns, wie mein Kollege Jacobi schon gesagt hat, durchaus nicht. Zuruf des Abg. Dr. Martin Plum [CDU/CSU] Die hier zur Diskussion stehenden Regelungen sollen nach der Vorstellung der Koalition Teil eines zukunftsfähigen und bürgernahen Rechtsstaats sein, den Zugang zur Justiz erleichtern, Verfahren beschleunigen und die Effizienz der Rechtsprechung steigern. Ich nehme es vorweg: Das Ziel verfehlt der Entwurf mit Abstand. Schon nach der ausdrücklichen Absicht des Entwurfs sind die Regelungen gewissermaßen als reales Versuchslabor angelegt. Bei einem solchen Provisorium ist es überhaupt nicht verwunderlich, wenn Anwendungsfelder ausgespart werden, in denen die Digitalisierung tatsächlich Vorteile bringen könnte, oder Regelungen fehlen, die durchaus sinnvoll wären, zum Beispiel Vorschriften zur Bündelung von Massenverfahren. Empirische Untersuchungen haben übrigens gezeigt, dass die Bürger überhaupt keinen Bedarf für digitale Klagemöglichkeiten wie das Onlineverfahren sehen. Privatpersonen und Unternehmen kritisieren vielmehr die häufig viel zu lange Verfahrensdauer und die viel zu hohen Kosten. Beifall bei der AfD Dass der Gebührensatz bei den Gerichtskosten für Onlineverfahren laut Entwurf von 3,0 auf 2,0 gesenkt werden soll – geschenkt. Das mag ein gewisser Anreiz sein, ist aber sicherlich nicht ausschlaggebend. Gleichzeitig birgt der Entwurf jedoch erhebliche Risiken für die beteiligten Bürger und Unternehmen durch Beschneidung grundlegender Verfahrensprinzipien – mein Kollege Jacobi hat dies vorhin auch schon erwähnt –, zum Beispiel durch einen Eingriff in den Verhandlungsgrundsatz, der sehr erstaunlich ist. Besonders problematisch ist aus meiner Sicht jedoch das Absehen von einer möglichen Verhandlung, weil damit die erhebliche Gefahr besteht, dass Gerichte schon aus Eigeninteresse die Verzichtbarkeit mündlicher Termine annehmen. Dass diese Befürchtung durchaus begründet ist, zeigt die weitverbreitete Gerichtspraxis in Insolvenzverfahren. Wer in Insolvenzverfahren tätig war, weiß ganz genau, dass schriftliche Verfahren bei den Gerichten mittlerweile gang und gäbe sind, selbst in größeren Verfahren und selbst bei Unternehmensinsolvenzen. Das zeigt ganz genau, in welche Richtung es hier läuft. Dass mündliche Verhandlungen zudem in Form einer Videoverhandlung durchgeführt werden sollen und damit der Öffentlichkeitsgrundsatz missachtet wird, weil einfach noch keine vernünftige digitale Öffentlichkeit hergestellt werden kann, setzt den Entwurf noch größeren Zweifeln aus. Nicht hinzunehmen ist weiterhin, dass allein der Kläger über die Durchführung eines Onlineverfahrens entscheidet – auch das wurde schon angesprochen – und der Beklagte bei bestehender Kommunikationsplattform in die digitale Kommunikation gezwungen wird. Eine Ausnahme – das ist zu sagen – besteht nur für anwaltlich nicht vertretene natürliche Personen, ansonsten aber nicht. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Gesetzentwurf eine Verfahrensmöglichkeit zur Verfügung stellt, die nicht nachgefragt wird, die ausgerechnet für Bereiche, wo es sinnvoll wäre, keine Möglichkeiten aufzeigt und eine Beschleunigung lediglich um den Preis erheblich verkürzter Verfahrensrechte erreicht. Das halten wir für rechtsstaatlich fragwürdig. Der Entwurf ist in dieser Form nicht zukunftsfähig und schon gar nicht bürgernah. Die AfD lehnt ihn daher ab. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Unionsfraktion Tijen Ataoğlu. Es ist ihre erste Rede. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich noch sehr gut an den 1. April 2019. Das war der Tag, an dem ich am Landgericht Hagen zur Richterin ernannt worden bin. Nach meiner Vereidigung wurde ich in ein Büro gebracht, in meine kleine Kammer. Wer schon mal in einem Richterbüro war, wird sich daran erinnern, dass es dort immer viele Aktenberge gibt. In meinem Gericht war das etwas anders; denn das Landgericht Hagen war eines der ersten Gerichte in Nordrhein-Westfalen, das seinerzeit die E-Akte pilotieren durfte. Das war ein Meilenstein für die Justiz. Heute, über sechs Jahre später, haben die allermeisten Gerichte in Deutschland tatsächlich die E-Akte und sind digitalisiert. Das war ein langer Prozess, ein schwieriger Prozess, aber ein längst überfälliger Prozess. Heute gehen wir den nächsten notwendigen Schritt bei der Digitalisierung der Justiz. Mit dem Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Onlineverfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit wird es bald möglich sein, einen Zivilprozess komplett digital zu führen. Damit wird die Justiz nicht nur digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher, sondern auch schneller; und das ist ein wichtiger Schritt. Ich danke Frau Bundesministerin Dr. Hubig, die heute nicht anwesend ist, dass sie dieses wichtige Thema direkt zu Beginn ihrer Amtszeit wieder aufgerufen hat. Worum es in dem Gesetz geht, haben gerade schon die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, vor allem Frau Hierl, erklärt. Deshalb möchte ich darauf nicht mehr eingehen, sondern auf viel interessantere Argumente, die ich hier gehört habe. Ich will gerne mit dem Kollegen Valent anfangen. Sie sprachen davon, dass es ein großer Eingriff in die Rechte der Menschen wäre, wenn die mündlichen Verhandlungen nicht mehr stattfinden würden. Aber es gibt heute schon eine Vielzahl von Verfahren, die ohne mündliche Verhandlung stattfinden, seien es das schriftliche Verfahren – das kann man sich als Richterin oder Richter aussuchen – oder die Verfahren nach § 495a ZPO. Deshalb lassen Sie uns heute bitte nicht so tun, als ob es keine Verfahren ohne mündliche Verhandlung gäbe. Das würde die ganze Debatte nur verzerren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Wiegelmann [CDU/CSU], an Die Linke gewandt: Gut zuhören! Da kann man noch was lernen! Herr Kollege Fetsch, Ihnen muss ich sagen: Obwohl ich gerade Richterin a. D. bin, möchte ich diese Unterstellung, die Richterinnen und Richter würden mündliche Verhandlungen nicht durchführen wollen, um Arbeit zu vermeiden, in aller Klarheit zurückweisen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben ehrenhafte Richter in diesem Staat, die sich an all das halten, was wir hier entscheiden. Kommen wir noch einmal zu den Vorteilen des Verfahrens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Zugang zu den Gerichten im Bereich von Zahlungsklagen wird vereinfacht und verbessert. Eine Klage kann ohne großen Aufwand direkt vom heimischen Schreibtisch aus bei Gericht eingereicht werden. Durch Standardisierung und Strukturierung des Prozessstoffes können Verfahren deutlich beschleunigt werden. Wir kritisieren doch immer, dass die Verfahren zu lange dauern. Jetzt gehen wir diesen Schritt und hören wieder Kritik. Das ist sehr interessant. Lange Wartezeiten werden damit passé sein. Schließlich werden auch die Gerichtskosten für das Onlineverfahren im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren gesenkt. Die Bürgerinnen und Bürger werden also auch noch sparen, wenn sie ihr Recht einklagen. Nicht zu vergessen – das kam mir in der Debatte etwas zu kurz –, es werden auch unsere Gerichte langfristig entlastet. Schnellere Verfahren gleich mehr Erledigungen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen in diesem Hohen Hause viel über Digitalisierung und Staatsmodernisierung, und das natürlich zu Recht. Was aber oft zu kurz kommt – und da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Dr. Steffen –: Die Justiz hat im Vergleich zu vielen anderen Behörden bereits gezeigt, dass sie willens und in der Lage ist, moderner und digitaler zu werden. Als ich vor sechs Jahren in meinem Gericht saß, war in einer Kommunalverwaltung noch nicht mal daran zu denken, dass es eine digitale Akte geben würde. Deshalb, glaube ich, müssen wir einfach einmal betonen, bei allem Bedarf, den wir in der Justiz noch haben, dass die Leute da sehr flexibel sind und auch bei der E-Akte mutig vorangegangen sind. Beifall bei der CDU/CSU Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Erprobung ist immer ein großer Aufwand. Deshalb möchte ich bereits jetzt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Zivilgerichtsbarkeit – seien es Richter, Rechtspfleger oder Servicemitarbeiter – dafür danken, dass sie diese Erprobung mitmachen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Ende. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist ein nächster wichtiger Schritt für die Digitalisierung der Justiz. Wir holen nach, was in den vergangenen drei Jahren von der Ampelregierung versäumt worden ist. Für uns hat die Justiz Priorität. Beifall bei der CDU/CSU Der abschließende Redner in der Debatte: Dr. Martin Plum für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen heute nicht bloß ein neues Kapitel, sondern wir schlagen ein neues Buch bei der Digitalisierung unserer Justiz auf. Das Onlineverfahren im neuen Buch 12 der Zivilprozessordnung wird den Zugang zum Recht vereinfachen. Es wird die Arbeit von Anwälten, Richtern und Justizbeschäftigten erleichtern und die Verfahren effizienter gestalten. Das spart Bürgern, Unternehmen, Anwälten und Justiz Zeit, Geld und Mühen. Das Onlineverfahren kann damit gleich in mehrerer Hinsicht eine Blaupause sein, und es muss auch eine Blaupause sein. Erstens kann es eine Blaupause für die Modernisierung des Zivilprozesses sein: Klagen per Klick statt per Fax, Eingabe von Daten statt Dokumenten, Kommunikation über Plattformen statt Postfächer und mehr Struktur statt Schriftsatzwirrwarr. Das braucht es auch über das Onlineverfahren hinaus im Zivilprozess. Als Koalition werden wir deshalb ein Bundesjustizportal mit Verfahrensplattform, die bundeseinheitliche Justiz-Cloud, frühzeitige Verfahrenskonferenzen und Vorgaben zur richterlichen Verfahrensstrukturierung im ganzen Zivilprozess einführen. Wir als Koalition gehen damit den eingeschlagenen Weg zum Zivilprozess der Zukunft konsequent weiter. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens kann das Onlineverfahren auch Blaupause für andere Verfahren und Gerichte sein. Onlineverfahren brauchen wir nicht nur an den Amtsgerichten. Mehr „online“ brauchen wir auch bei der Vollstreckung von Urteilen. Deswegen werden wir als Koalition das Vollstreckungsregister einführen – keine Sorge, lieber Herr Kollege Steffen. Und mehr „online“, das muss auch über Klagen am Amtsgericht hinausgehen. Deshalb werden wir uns im weiteren Verfahren genau anschauen, ob Onlineverfahren auch im einstweiligen Rechtsschutz, in Rechtsmittelverfahren und beispielsweise an den Arbeitsgerichten Sinn machen. Drittens kann das Onlineverfahren auch eine Blaupause für eine moderne und innovative Justiz sein. Dieses Gesetz geht neue Wege. Es schafft Frei- und Testräume in den Gerichten. Es ermöglicht die Erprobung neuer Technologien im laufenden Betrieb, und es hebt damit das Potenzial für Innovationen in der Justiz. Auch diesen Weg wollen wir als Koalition konsequent weitergehen. Wir wollen die Gestaltungsmöglichkeiten in der Justiz über das Onlineverfahren hinaus durch weitere Öffnungs- und Experimentierklauseln stärken: bei der Gerichtsorganisation, bei der Digitalisierung und bei den gerichtlichen Zuständigkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf fängt etwas richtig Gutes an. Sorgen wir dafür, dass daraus im parlamentarischen Verfahren etwas noch Besseres wird! Machen wir aus diesem neuen Buch einen echten Bestseller für die Justiz und ihre Digitalisierung! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/1509 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und darf für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frank Schwabe, das Wort erteilen. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein funktionierender Rechtsstaat ist für unsere Demokratie unerlässlich. Dazu gehören auch effektive Prozesse. Deshalb ist es gut, dass wir als Bundesregierung mit der Bundesministerin Stefanie Hubig den Pakt für den Rechtsstaat neu aufsetzen und so einen wichtigen Beitrag für eine moderne und funktionierende Justiz – und übrigens auch für einen Bürokratieabbau – leisten. Neben der Verschlankung von Verfahrensabläufen und der personellen Stärkung der Justiz erfasst der Pakt für den Rechtsstaat auch die verbesserte Digitalisierung in ganz neuer Dimension. Die Digitalisierung hat nun die gesamte Gesellschaft erfasst. Die Justiz kann und soll nicht abseitsstehen. Deswegen müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Digitalisierung bietet. Eine moderne Justiz ist ein Garant für einen starken Rechtsstaat. Doch was macht eine moderne Justiz aus? Eine moderne Justiz muss leicht zugänglich und verständlich sein. Verfahren müssen in angemessener Zeit abgeschlossen werden. Bürgerinnen und Bürger müssen von einfachen digitalen Kommunikationsmöglichkeiten profitieren, mit denen sie direkt mit dem Gericht in Kontakt treten können. Und für die Gerichte müssen praktikable Lösungen angeboten werden, mit hohen Verfahrenszahlen zurechtzukommen. Deshalb wollen wir die Arbeitsprozesse an den Gerichten effizienter und ressourcenschonender gestalten. Wir bringen den Zivilprozess auf die Höhe der Zeit. Auf diesem Weg nutzen wir auch die Potenziale der Digitalisierung noch konsequenter als bisher. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens gehen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem durchgängig digitalen Zivilverfahren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dazu soll es zeitlich befristete Reallabore geben. Wir wollen, dass Onlineverfahren vor Ort, also direkt an den Amtsgerichten, erprobt werden – mit innovativen Technologien und neuen Verfahrensabläufen in echten Fällen. Das Onlineverfahren soll also als neue Verfahrensart in der Zivilprozessordnung verankert werden. Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, kann dies zukünftig vom Küchentisch aus in einem einfachen, nutzerfreundlichen, bürokratiearmen und durchgängig digital geführten Verfahren tun. Bürgerinnen und Bürger sollen durch einfache Fragen leicht verständlich durch die Klageerstellung geleitet werden. Am Ende bekommen sie die automatisch erstellte Klageschrift, die dann direkt dem Gericht zugestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf wird der Zugang zum Gericht für Bürgerinnen und Bürger so einfach wie noch nie. Wir stärken damit das staatliche Rechtsschutzsystem und bestärken das Vertrauen in die Zivilgerichte. Wir schaffen mit dem Gesetz Testräume für innovative Ideen. Das ist ein weiterer Meilenstein für eine moderne, zukunftsfeste und leistungsfähige Justiz, die den Ansprüchen einer digitalen Gesellschaft gerecht wird und die Demokratie stärkt. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Jacobi das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Onlineverfahren im Zivilprozess, den wir heute erstberaten, hat keinen besonders großen Neuigkeitswert. Er ist in ähnlicher Gestalt bereits vor einem Jahr von der damaligen Bundesregierung in den Bundestag eingebracht worden. Er ist dann, wie manches andere auch, in der brennenden Nibelungenhalle der untergehenden Ampel versunken. Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] Upsi, ich habe „Nibelungen“ gesagt! Ich muss in dieser unserer Zeit, in der man fürs „Nibelungen“-Sagen schon mal von Wahlen ausgeschlossen wird, wie ein Bürgermeisterkandidat in Ludwigshafen, wirklich besser auf meine Wortwahl achten. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist deren Demokratie! – Daniel Rinkert [SPD]: Sagen Sie mal was zum Gesetzentwurf! Wie gesagt, wir hatten das Thema Onlineverfahren schon in der letzten Legislaturperiode, und ich habe bereits im vorigen Oktober hier an dieser Stelle dazu gesprochen. Unsere Grundhaltung zur totalen Digitalisierung des Lebens, des Universums und des ganzen Restes hat sich seither nicht verändert. Ich kann mich insoweit also nur selbst zitieren: „Wir verschließen uns dem technischen Fortschritt nicht. Der Einsatz von Digitaltechnik bei der Erfüllung staatlicher Funktionen kann in dafür geeigneten Fällen zu einer Vereinfachung auch für den Bürger führen. […] Gleichwohl bleibt es bei dem generellen Vorbehalt: Der digitale Staat muss ein Angebot an den Bürger bleiben. Die Inanspruchnahme staatlicher Kernfunktionen – dazu gehört die Justiz – muss […] für diejenigen möglich bleiben, die aus welchen Gründen auch immer dieses Angebot nicht wahrnehmen wollen. Es gibt, […] ein Recht auf ein analoges Leben, und auch das hat der Staat zu gewährleisten.“ Beifall bei der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Tut er ja! So sprach mein vergangenes Selbst vom letzten Jahr. Den Grundsatz der Freiwilligkeit halten wir weiter hoch. Von dem vorliegenden Gesetzentwurf wird er – noch – überwiegend respektiert. Gewisse Einschränkungen erfährt er aber bereits. So soll etwa, wenn es um Fluggastrechte geht, auf Anordnung des Gerichts die Benutzung von bestimmten digitalen Eingabesystemen angeordnet werden können. Eine Ausnahme davon ist zunächst – noch – für nicht anwaltlich vertretene Parteien vorgesehen. Über die Sinnhaftigkeit eines solchen Zwangs kann man diskutieren. Es ist aber häufig so, dass grundlegende Änderungen, erst testweise für kleine Bereiche eingeführt, dann aber sukzessive ausgeweitet werden. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: So ist es! Das ist in dem Gesetzentwurf bereits ausdrücklich vorgesehen, indem weitere Arten von Ansprüchen durch Rechtsverordnung des Justizministeriums in den Nutzungszwang einbezogen werden können. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Aber auch da nicht für alle Parteien! Es bedarf dazu nicht einmal einer erneuten Gesetzesänderung. Es ist also abzusehen, dass zukünftig immer weitere Bereiche hier einbezogen werden. Auch gilt die heute noch weitgehend vorgesehene Wahlfreiheit nur für den Kläger. Der Beklagte hat von vornherein keine Wahl. Er kann nicht verlangen, dass der Rechtsstreit, mit dem er überzogen wird, nach herkömmlichen Verfahrensregeln geführt wird. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Doch! Wenn er anwaltlich vertreten ist, ja! Natürlich! Sie müssen den Text weder beim letzten Mal noch dieses Mal gelesen haben! Die Unterschiede zwischen Onlineverfahren und normalem Zivilprozess sind nicht trivial. So gibt es keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Wenn das Gericht der Meinung ist, dass es keiner bedarf, dann findet auch keine statt. Der Kläger, der sich das selber so aussucht, kann sich darüber nicht beschweren. Der Beklagte hingegen hat sich diese Verfahrensart nicht ausgesucht. Auch andere, herkömmliche Grundsätze des Zivilprozesses gelten in dem Onlineverfahren nicht mehr uneingeschränkt. Parteiautonomie und Beibringungsgrundsatz bedeuten, dass das Gericht nur über den Sachverhalt entscheidet, den die Parteien selbst vortragen. Hier nun soll das Gericht teilweise auch selbst Tatsachen ermitteln können. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Aber doch nicht außerhalb des Streitgegenstandes! Um diese und weitere Einzelheiten näher zu beleuchten, ist eine öffentliche Anhörung sinnvoll, die wir im Rechtsausschuss auch bereits beschlossen haben. Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Hoffentlich haben Sie bis dahin den Gesetzentwurf gelesen! Schauen wir mal, ob wir dieses Mal so weit kommen, dass die Anhörung auch stattfindet, oder ob, wie beim letzten Mal, vorher die Regierung zerplatzt. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Herr Abgeordneter Jacobi, ich erlaube mir eine Bemerkung. Stephan Brandner [AfD]: Jedes Mal! – Herr Brandner, wenn Sie mich kommentieren möchten! Ich kommentiere Sie gerne. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Er hat mit mir gesprochen! Herr Jacobi, ich möchte darauf hinweisen, dass eine kommunale Wahlrechtsentscheidung von Ehrenamtlichen auf rechtsstaatlichen Grundlagen basiert. Ich unterstelle mal, dass auch in Ludwigshafen der Rechtsstaat eingehalten wird und nicht das Zitieren des Nibelungenlieds zum Ausschluss von der Wahl geführt hat. Fabian Jacobi [AfD]: Das ist ja an dieser Stelle völlig unerheblich! Das ist nicht Ihre Aufgabe, das zu kommentieren! Unterlassen Sie das! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was soll das? Ich finde diese Herabsetzung einer Entscheidung von kommunalen Gremien nicht akzeptabel. Ich will das einfach nur grundsätzlich im Protokoll festgehalten wissen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Wir finden es okay! Es war weder sachgerecht, noch hatte es mit dem Thema irgendetwas zu tun, und es setzt die Arbeit von Ehrenamtlichen in der Kommunalarbeit herab. Fabian Jacobi [AfD]: Das hat mit Ihrer Aufgabe nichts zu tun! Wenn man das mal festhalten will! – Wenn Sie möchten, dass ich die Sitzung unterbreche, unterbreche ich sie gerne. Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie doch! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Steht Ihnen frei! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist hier ein freies Mandat! – Daniel Rinkert [SPD]: Man müsste die einfach mal rauswerfen! Anscheinend sind Sie an einer gedeihlichen Debatte nicht interessiert. Zuruf von der AfD: Wir schon! – Ja, Sie sind die Einzigen, die hier die Meinung sagen dürfen, und alle anderen sind sozusagen die Kartellparteien. – Vielen Dank. Ich darf jetzt das Wort erteilen der CDU/CSU-Abgeordneten Frau Susanne Hierl. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Energiewende, Verbrenner-Aus, Bundesimmissionsschutz Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen die viertgrößte Industrienation der Welt allein mit Zufallsenergien wie Wind und Sonne betreiben. Das ist Wahnsinn. Beifall bei der AfD Sie, die Grünen, haben die CO2-freie Kernkraft abgeschaltet. Sie haben das Rückgrat unserer sicheren Energieversorgung gekappt. Genau deshalb brauchen wir jetzt diese gigantischen Mengen Gas. 71 neue Gaskraftwerke müssen gebaut werden. 71 Kraftwerke, 60 Milliarden Euro – bezahlt von den Bürgern und Betrieben. Sie verteufeln Fracking in Deutschland. Sie erklären es zum Tabu, verbieten jede Diskussion darüber. Aber wenn dasselbe Fracking in den USA betrieben wird, dann ist es für Sie plötzlich kein Problem. Dann wird das Gas in riesigen Mengen eingekauft, über Tausende Kilometer mit Schweröltankern herangeschafft und Deutschland abhängig gemacht. Die Wahrheit ist: Ohne Ihre völlig irrsinnige Politik bräuchten wir dieses Gas überhaupt nicht. Mit Kernenergie wäre die Versorgung problemlos gesichert, Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD ganz ohne massive Umweltzerstörung. Ihre grüne Klimahysterie zerstört die Umwelt und Hunderttausende Arbeitsplätze. Was Sie hier heute mit Ihrem Antrag veranstalten, ist nichts als pure Heuchelei. Beifall bei der AfD – Jakob Blankenburg [SPD]: Damit kennen Sie sich ja aus! Mit dem Verbrenner-Aus ab 2035 machen Sie einfach weiter so. In Stuttgart, Wolfsburg, Ingolstadt, Sindelfingen, Mannheim, Neckarsulm, Rastatt usw. sind durch Sie Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht. Mahle streicht 600 Stellen, Schaeffler 2 800, Ford 3 000, Daimler Truck 5 000, Bosch 5 000, Audi 7 500, ZF 14 000, VW 35 000. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Daimler verlagert für viele Hundert Millionen Euro seine Motorenproduktion nach China, nicht weil sie in Zukunft keine Verbrenner mehr bauen wollen, sondern weil sie es in Deutschland bald nicht mehr dürfen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch! Das sind keine Einzelfälle, das ist eine Lawine. 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie werden durch Sie bis 2035 vernichtet werden, wenn Sie bei dem Verbrennerverbot bleiben. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja gar keine Ahnung! Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Auch Sie in der CDU/CSU haben daran eine direkte Schuld. Stephan Brandner [AfD]: Sehr groß! Sie geben sich als Retter, als ob Sie das Verbrennerverbot zurücknehmen wollten. Doch in Brüssel haben Sie genau das Gegenteil getan: Sie haben dem Aus zugestimmt, Sie haben die deutsche Automobilindustrie geopfert. Sie lassen die Menschen im Stich und verbreiten wissentlich falsche Hoffnungen. Beifall bei der AfD Der Bundeskanzler täuscht die Bürger bei seinem sicherlich folgenlosen Autogipfel, und auch der Brandbrief des CDU-Spitzenkandidaten im Autoland Baden-Württemberg ist nichts als Show mit leeren Versprechungen. Hören Sie auf, die Menschen zu belügen! Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann handeln Sie endlich! Beifall bei der AfD Die Menschen werden von Inflation zerrieben und sind von Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg verängstigt, und das alles wegen Ihrer grünen Wahnvorstel-lungen, die Millionen von Menschen real bedrohen. Die Verursacher Habeck und Baerbock sind vor der Verantwortung geflohen, verhöhnen mit ihren Videos die Wähler und genießen auf Kosten von uns Steuerzahlern das süße Leben in Berkeley und New York. Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit dieser Politik. Wir sagen Ja zum Verbrenner, Ja zur Kernkraft, Ja zu Arbeitsplätzen, Ja zum Wohlstand, Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja zu unserer Zukunft und Ja zu Deutschland. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD: SPD! Entschuldigung, ich habe gerade „Die Linke“ gesagt. Es ist die SPD. Das war ein Fehler. Ich bin in der Rednerliste eine Zeile zu tief gerutscht. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Freud’scher Versprecher! Die Linke ist danach dran. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, ich hätte noch die Korrektur gemacht, aber die hat ja stattgefunden. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr diskutieren wir hier über die Komplexität und die Herausforderungen des Klimawandels. Jetzt kommt der Antrag zu den Gasbohrungen in Deutschland bzw. vor Borkum. Wir diskutieren die Abkehr von den fossilen Energien, was ja auch richtig ist, gerade in Bezug auf den Verkehr. Natürlich drängen bei diesem Thema, das wir jetzt besprechen, auch die Herausforderungen durch Wasser und Dürre. Lassen Sie mich aber zuerst auf die Bohrungen vor Borkum eingehen. Es ist eine Tatsache: Deutschland ist heute noch auf Erdgas angewiesen. – Das ist nicht schön, aber Fakt. Wir brauchen es in der Industrie, wir brauchen es in der Energieversorgung. Und während wir diese Abhängigkeit Schritt für Schritt abbauen, exportieren wir immer noch Gas, beispielsweise über Pipelines. Doch wir sehen gleichzeitig die Risiken: geopolitische Spannungen, Sabotageakte, die Verwundbarkeit dieser Infrastruktur. Genau deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Unabhängigkeit wächst – selbstverständlich durch den Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch durch eigene Förderung, wie zum Beispiel in Niedersachsen. 98 Prozent der Gasbohrungen in Deutschland finden dort, vor Borkum, an der deutsch-niederländischen Grenze statt. Die Plattform steht auf der niederländischen Seite. Wir dürfen uns aber nichts vormachen: Gasbohrungen sind nie gut. – Die Nordsee ist ohne Frage ein hochsensibler Naturraum. Sollte es hier zu Komplikationen kommen, dann müssen selbstverständlich alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden und, wenn nötig, auch ein Stopp der Bohrungen erfolgen. Das hat auch der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies deutlich gemacht. Ich bin Bundesminister Carsten Schneider sehr dankbar, Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dass er vor wenigen Tagen ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das Öl- und Gasbohrungen dank unseres Meeresschutzes ausschließt. Das ist ein sehr guter, ein notwendiger und ein dringender Schritt. Unsere Ziele bleiben klar: Wir wollen weg von der fossilen Energie, wir wollen hin zu den Erneuerbaren. Beifall bei der SPD Das gilt selbstverständlich auch für den Verkehrssektor. Hier ist das Ziel gesetzt: das Ende des Verbrenners – in der Zulassung wohlgemerkt. Keiner und keinem wird das Auto mit Verbrennermotor 2035 genommen. Es wird aber eben keine Zulassungen mehr geben, und das ist auch richtig so. Ich denke, wir werden in den nächsten Tagen und Wochen eine gewisse Flexibilisierung zum Verbrenner-Aus diskutieren. Es ist aber so, dass wir tatsächlich an dem Aus festhalten werden. Die Elektromobilität wird auf jeden Fall der Leitmarkt für die neue Verkehrsmobilität bleiben. Die Elektromobilität ist der Weg nach vorn; da gibt es gar kein Vertun. Das sagt zum Beispiel auch mein Autohändler vor Ort. Denn – machen wir uns nichts vor – unsere Konkurrenten investieren weltweit massiv in die Elektromobilität. Selbst Marokko steigt jetzt voll ein. Und auch das autonome Fahren wird sehr stark gefördert, in anderen Ländern zum Teil auf den Stufen 4 bzw. 5. Daran müssen wir selbstverständlich anknüpfen. Klimaschutz findet natürlich auch im öffentlichen Nahverkehr statt. In meinem Wahlkreis werden Wasserstoffzüge gebaut, Busse fahren elektrisch. Ich kann nur empfehlen: Wer Zweifel an Elektromobilität, Zweifel an Wasserstoffzügen oder Zweifel an E-Bussen hat, sollte doch mal mit den Betriebsräten vor Ort und mit den Beschäftigten in der Branche sprechen, um zu erfahren, was sie denn eigentlich dazu sagen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die Hälfte der Wasserstoffmüllfahrzeuge fährt nicht mehr, weil sie so fehleranfällig sind! „Keinen Schritt weg von der Elektromobilität, keinen Schritt weg von neuen Technologien!“ – diese Stimmen sind eindeutig. Denn wir wissen: Nur wenn wir an der Spitze dieser Entwicklung stehen, sichern wir unsere Zukunft. Lassen Sie mich nun zu einem Thema kommen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Das ist die Wasserknappheit, die Dürre. Es ist zu trocken in unserem Land. Ja, es mag im Juli viel geregnet haben; aber das ändert eben nichts daran; denn es ist insgesamt zu trocken. Starkregen allein reicht nicht, um den Boden wieder zu durchnässen. Er führt ausschließlich zu Katastrophen. Dürre und Wassermangel sind keine abstrakten Zukunftsszenarien mehr; sie sind Realität. Sie sind dem Klimawandel geschuldet. Deshalb müssen wir Wasser als Ressource endlich ernst nehmen, wie eben auch Energie. Wir brauchen eine vorausschauende Strategie. Schon die letzte Bundesregierung hat die Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht, vorbereitet durch unsere damalige Umweltministerin Svenja Schulze. Wir werden jetzt endlich schnell ins Machen kommen. Die Nationale Wasserstrategie ist auf jeden Fall im Koalitionsvertrag eingearbeitet. In der Landwirtschaft, in der Industrie und in den Kommunen brauchen wir mehr Speicher, mehr Kreislaufwirtschaft und mehr Bewusstsein für die Kostbarkeit des Wassers. Die neuesten Informationen aus dem BMUKN stimmen mich sehr positiv. Ich freue mich beispielsweise über den nächsten Schritt: die Umsetzung der Wasserwiederverwendung. Es sind eben viele Schritte, die wir gehen müssen. Ich meine: Wir müssen sie nicht gehen, wir müssen sie laufen. – Ich habe den Eindruck, das BMUKN braucht auf jeden Fall noch mal Ansporn, um einen Marathon zu laufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Folgen des Klimawandels wie die Wasserknappheit – unter anderem – endlich als das behandeln, was sie sind: eine akute Bedrohung für unsere Lebensgrundlage. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Jörg Cezanne das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünenanträge, die uns hier vorliegen, geben mir noch mal Gelegenheit, auf eine Sorge einzugehen, die Sie von der Regierung vielleicht nicht teilen, die ich Ihnen trotzdem gerne vortragen will. Mit den verschiedenen Vorschlägen, die Sie mit unterschiedlichen Begründungen gemacht haben – Versorgungssicherheit, bessere Verknüpfung von Netzaufbau und anderem –, schaffen Sie eine zusätzliche fossile Gasinfrastruktur, 20 Jahre bevor wir aus fossiler Energie vollständig ausgestiegen sein wollen. Gasbohrungen vor Borkum bis zum Ammersee – ich bitte Sie! Was soll das werden? Wir haben bereits überdimensionierte LNG-Kapazitäten. Es war notwendig, diese aufzubauen, aber nicht in dieser Dimension. Sie wollen neue Gaskraftwerke, wie gesagt, 20 Jahre vor dem totalen Ausstieg. Die sind 30, 40 Jahre lang in der Nutzung. Wenn wir sie jetzt schaffen, weil wir sie zum Ausgleich von Schwankungen brauchen, müssen sie schon jetzt für Wasserstoff ausgelegt sein. Sie müssen auf geringe Betriebsdauern von höchstens 1 000 Stunden im Jahr ausgelegt sein. Sie müssen auf schnelle Zuschaltbarkeit ausgelegt sein. So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Beifall bei der Linken Frau Reiche sagt, sie will den Netzausbau und den Ausbau der Erneuerbaren besser in Einklang bringen. Okay, das teile ich. Wenn das aber bedeutet, dass sie gleichzeitig sagt: „Dann muss der Ausbau der Erneuerbaren eventuell gebremst werden“, dann führt uns das doch noch weiter in die Abhängigkeit von den alten, fossilen Energieträgern. Wir brauchen eine konsistente Standort- und Technologieplanung für die neuen Kraftwerke, für den Ausbau der Batteriespeicher – eben netzdienlich, aber nicht nach dem Motto „Der Billigste erhält den Zuschlag“, egal für was und wo. Beifall bei der Linken Sie wollen obendrauf noch ein zusätzliches bundesweites Leitungssystem schaffen, um abgeschiedenes CO2 durch die ganze Republik zu schicken und dann am besten unter der Nordsee zu verpressen. Das wird die Stromkosten in die Höhe treiben. Gestern machten sich Kolleginnen und Kollegen von der CDU schon Sorgen darüber, dass die Leitungen vielleicht nicht ausgenutzt sein werden. Ich bitte Sie: Die CO2-Speicherung darf für Gaskraftwerke nicht gelten. Das sind keine unvermeidbaren Emissionen; Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN denn sie sind plan- und regelbar. Und dafür müssen Sie sorgen. Denken Sie noch mal darüber noch, wo der Weg, den Sie jetzt einschlagen wollen, hinführt. Die Zementierung der fossilen Abhängigkeit dürfen wir nicht vertiefen. Schaffen Sie die Möglichkeiten, dass wir den Ausstieg bis 2045 einhalten! Danke schön. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Benedikt Büdenbender das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Umsetzung der RED III im Verkehrsbereich hat das Umweltministerium im Juni einen Referentenentwurf vorgelegt. Herzstück dieses Entwurfs ist die Weiterentwicklung der THG-Quote, also die Verpflichtung, die CO2-Emissionen bei Kraftstoffen kontinuierlich zu senken. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass die Grünen ausgerechnet jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorlegen. Die Grünen hatten in den vergangenen Jahren ausreichend Zeit, dieses Thema voranzubringen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Das ist wirklich eine Verdrehung der Geschichte! Umgesetzt wurde nichts. Erst in der Opposition entdecken Sie jetzt plötzlich die Dringlichkeit und legen einen Gesetzentwurf vor, der aber wesentliche Punkte auslässt: neue Zielsetzung, aktuelle Fakten und die Einbindung zwingender EU-Vorschriften. Positiv ist, dass die Betrugsproblematik erkannt wurde. Die Betrugsfälle sind zahlreich: gefälschte Zertifikate, umdeklariertes Palmöl oder eine zertifizierte Pflanzenölanlage, die so nie existiert hat. Diese Beispiele verdeutlichen die Dringlichkeit konsequenter Schutzmaßnahmen. Wir setzen uns für klare Regeln, für Vor-Ort-Kontrollen und insbesondere für neue gemeinsame europäische Kontrollmechanismen ein. Der Markt braucht eine stärkere Betrugsprävention, die nicht nur national gedacht werden darf. Der wohl gravierendste Punkt im Antrag der Grünen ist das Ziel, die Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe bis 2030 auf null zu senken. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sofort! Anstatt Planungs- und Investitionssicherheit in der Agrar- und Bioenergie zu schaffen, schüren Sie damit massive Verunsicherung und senden ein verheerendes Signal in den Markt. Beifall bei der CDU/CSU Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Klar, gerne. Herr Abgeordneter Gesenhues, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Büdenbender, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Büdenbender, wir hatten die Diskussion schon im Ausschuss, und nur weil Sie falsche Aussagen aus dem Ausschuss im Plenum wiederholen, werden sie nicht wahr. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie doch auch! Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf zur Ausschleusung von Nahrungs- und Futtermitteln aus den Kraftstoffen aus dem grünen Umweltministerium liegt seit Jahren vor. Der Gesetzentwurf zum Thema Betrugsprävention, den Sie jetzt zum Teil übernehmen, aber abschwächen, liegt auch bereits seit der letzten Legislaturperiode vor. Ich frage mich, warum Sie, wenn diese Vorarbeit schon vorliegt, hier nicht viel schneller in die Pötte kommen. Und dass Sie hier so reagieren, zeugt ja davon, dass Sie offensichtlich ein schlechtes Gewissen haben, dass Sie trotz der umfangreichen Vorarbeit immer noch keinen Gesetzentwurf im Plenum haben. Deswegen sind wir als Serviceopposition so nett und legen Ihnen diesen Gesetzentwurf vor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Entscheidende bei unserem Gesetzentwurf ist: – Sie wollen eine Frage stellen? – Er wirkt gegen Umweltkriminalität, er schützt den Regenwald und sorgt dafür, dass Nahrungs- und Futtermittel auf den Teller kommen und nicht in den Tank. Es geht um eine Zwischenfrage. Und jetzt frage ich Sie: Unterstützen Sie das? Werden Sie in Ihrem Gesetzentwurf die Obergrenze auf null absenken, damit in Zukunft Nahrungsmittel nicht mehr im Tank landen, sondern auf den Teller kommen, wo sie hingehören? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lieber Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gemerkt, dass ich gesagt habe: Es wurde nichts umgesetzt. – Das ist der entscheidende Unterschied. Sie haben Dinge eingebracht, standen am Ende aber ohne Ergebnis da. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Rinkert [SPD] Und genau das wurde Ihnen im Umweltausschuss übrigens auch von den Kollegen der SPD, die mit Ihnen in der Regierung waren, sehr deutlich gemacht. Was den zweiten Punkt angeht – dazu komme ich gerne im Laufe meiner Rede noch –: Natürlich – das habe ich gerade schon gesagt – ist es ein Fehler, die Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe auf null zu senken. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Denn Biokraftstoffe leisten einen Beitrag zum Klimaschutz, und sie schaffen Wertschöpfung in Deutschland. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Scheinlösung! Daher haben Union und SPD im Koalitionsvertrag auch miteinander vereinbart, die Spielräume bei der Umsetzung von RED III zu nutzen und den Einsatz alternativer Kraftstoffe spürbar voranzubringen. Statt der grünen Null braucht es hier ambitioniertere THG-Quoten, die Investitionen anreizen und erneuerbare Kraftstoffe zeitnah durchstarten lassen. Lassen Sie mich jetzt gerne einen Satz zu Ihrer Behauptung sagen, Agrokraftstoffe würden zu Hunger und Umweltzerstörung führen: Mit einer solchen Polemik lösen wir keine Probleme, wir verschärfen sie nur. Beifall bei der CDU/CSU Fakt ist – da komme ich gerne noch mal auf Ihre Frage zurück –: In der EU besteht seit Jahren eine Überproduktion von Lebensmitteln. Es ist sinnvoll, minderwertige oder für den Markt ungeeignete Agrarprodukte zur Biokraftstoffproduktion zu nutzen, statt sie zu vernichten. Das stärkt die heimische Landwirtschaft und unterstützt Unternehmen, die mit erheblichen Investitionen Kapazitäten aufgebaut haben. Mein Fazit ist also: Mit diesem Antrag steuern Sie zielgerichtet in die falsche Richtung. Was wir brauchen, ist nicht die grüne Null, sondern eine klare, ambitionierte Weiterentwicklung der THG-Quote. Zurufe der Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] und Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das schafft Verlässlichkeit, gibt dem Markt die notwendigen Investitionsimpulse und trägt dazu bei, Klimaschutz, Versorgungssicherheit – Ihre Zeit. – und industriepolitische Handlungsfähigkeit in Einklang zu bringen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort. Beifall bei der AfD Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Sammelsurium an Anträgen zeigt wirklich jedem, was an grüner Politik falsch ist. Sie wollen keine Öl- und Gasförderung, Sie wollen kein Gas mehr nutzen, keine Kohle, keine Kernkraftwerke. Aber gleichzeitig wollen Sie alles elektrifizieren und den Deutschen den Verbrenner verbieten. Wie bitte soll das gehen? Wo soll der Strom herkommen? Wer soll die explodierenden Kosten tragen? Ihr ökosozialistischer Unsinn funktioniert nicht. Beifall bei der AfD Er richtet unser Land zugrunde, und deshalb werden wir dieses Experiment beenden. Dunja Kreiser [SPD]: Solarstrom reicht jetzt schon für alle Elektrofahrzeuge aus! Sie schreiben in Ihrem Autoantrag, wer das Verbrenner-Aus rückgängig machen wolle, gefährde den Industriestandort Deutschland. Zuruf von der AfD: Lächerlich! Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir leben auf dem Planeten, den wir retten wollen! Das Gegenteil ist der Fall. Der Automobilverband und die IG Metall schlagen gemeinsam Alarm, dass das nicht funktionieren kann. Aber Sie wollen mit Ihrem ideologisch verbohrten Kopf durch die Wand. Das ist Harakiri am Standort Deutschland. Beifall bei der AfD Ich hoffe nur, dass solche Zerstörer nie wieder in die Regierung kommen werden; denn sonst leben wir bald wieder in kalten Höhlen, und ein Feuer dürfen wir nicht anmachen, weil das CO2 emittiert. Das wollen wir nicht in Deutschland. Dunja Kreiser [SPD]: Die IG Metall hält an Elektromotoren fest! Schauen Sie sich die Wirtschaftsdaten an! Sie sind die Folgen Ihrer Politik. Kein Wunder, dass Habeck geflüchtet ist. Unternehmen gehen pleite oder ins Ausland. Und das betrifft mittlerweile unsere Kernbranchen wie die Automobilindustrie: Produktion und Neuzulassungen sind rückläufig, die Gewinne brechen im ersten Halbjahr ein – bei VW ein Drittel weniger, bei BMW 29 Prozent weniger, bei Mercedes-Benz sind sie um die Hälfte gesunken, bei Porsche um zwei Drittel. Bis 2035 rechnet der VDA mit dem Abbau von etwa 140 000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Dazu ein paar Beispiele aus NRW – da wird ja am Wochenende gewählt –: Bei Ford in Köln fällt jede vierte Stelle weg, Schaeffler macht in Steinhagen dicht, Bosch baut Tausende Stellen ab. Das ist Ihre Politik. Damit meine ich nicht nur Sie, die Grünen, sondern all die anderen Grünen in den anderen Fraktionen; Sie gehören alle dazu. Auch Frau Merkel gehört dazu; denn auch sie fand ein Verbrennerverbot schon immer sinnvoll. Beifall bei der AfD Bis heute haben Sie nicht den Mut, hier umzukehren. Es ist Fakt: Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn Sie in den Altparteien – in welcher Konstellation auch immer – so weitermachen, dann haben wir in ein paar Jahren nicht Klimaneutralität, sondern Arbeitsplatzneutralität. Aber das werden wir gemeinsam mit den Bürgern verhindern. Die Wähler in NRW werden schon am Sonntag den blauen Turbo zünden. Beifall bei der AfD Als einzige Partei haben wir von Anfang an gesagt, dass die Autoindustrie echte Technologieoffenheit und nicht ideologische Verbote braucht. Natürlich muss das Verbrennerverbot fallen. Natürlich müssen die dramatischen CO2-Strafzahlungen verhindert werden; denn die schweben nach wie vor wie ein Damoklesschwert über den Herstellern. Wir wollen, dass die Autofahrer und -hersteller sich frei entscheiden können, welcher Antrieb es sein soll. Der Markt entscheidet über den richtigen Weg und nicht die neunmalschlaue Politik. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hören Sie endlich auf, die Bürger zu bevormunden! Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und für eine freie Politik steht die AfD: für günstige Energie, weniger Regulierung und dafür, dass das Verbrennerverbot endlich wegfällt. Wir erwarten auch von der neuen Regierung unter Schwarz-Rot nicht nur warme Worte wie von Herrn Söder auf der IAA. Ihre Zeit, bitte. Ich komme zum Schluss. Nein, die Zeit ist jetzt um. Der Schluss war eben. Wir erwarten vielmehr konsequentes Handeln für den Standort Deutschland. Beifall bei der AfD Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt hat von der CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Alexander Jordan das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antragsteller versprechen mittels des Verbrennerverbots saubere Luft, leise Straßen, erschwingliche Kosten und Planungssicherheit für Industrie und Verbraucher. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen in Ihrem Antrag weiterhin davon, mit dem Verbrennerverbot die E-Mobilität zur wirklichen Alternative zu machen. Dann zählen Sie auf, was Sie alles verbieten wollen. Sie wollen keine Verbrenner, keine Plug-in-Hybride, wohl auch keine Range Extender, keine synthetischen Kraftstoffe wie E-Fuels, keine biobasierten Kraftstoffe für Pkw. Wer alles verbietet, der lässt den Menschen keine Alternative und keine Wahl und der schadet dem eigentlichen Ziel; denn Akzeptanz für den Weg zur Klimaneutralität gewinnen wir so nicht. Beifall bei der CDU/CSU Wir stehen zu dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Ich teile sogar die Einschätzung, dass der deutsche Automarkt auf dem Weg ist, zum großen Teil ein Elektromarkt zu werden. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich selbst war bereits 2008 an der Entwicklung der E-Mobilität beteiligt und fahre selbst schon lange elektrisch. Marc Bernhard [AfD]: Niemand will den Scheiß! Ich kenne die Vor- und Nachteile der verschiedenen Antriebskonzepte aus Sicht von Verbrauchern und aus Sicht der Autobauer. Und die Marktdaten zeigen es: Der Hochlauf der E-Mobilität ist wieder in Fahrt gekommen, nachdem er von Ihnen abgewürgt wurde. Björn Simon [CDU/CSU]: Aha! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? Aber die Marktdaten zeigen auch: Das größte Wachstum gibt es derzeit bei den Plug-in-Hybriden, deren Absatzzahlen im August dieses Jahres bereits das Niveau des Diesels erreicht haben. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch alles Dienstwagen! Das ist doch erfreulich. Warum wollen wir in einen sich entwickelnden Markt klimafreundlicher, komfortabler und technologieoffener Mobilität mit einem Verbrennerverbot eingreifen? Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann streichen Sie doch mal das Dieselprivileg, wenn Sie so marktoffen sind! Ich war diese Woche auf der IAA, da mir unsere deutsche Automobilindustrie und die Menschen, die dort arbeiten, am Herzen liegen. Die deutschen Autobauer haben das Problemfeld Software mittlerweile sehr gut gelöst und Elektrofahrzeuge, die alltagstauglich sind, zur Serienreife gebracht. Das sind richtig gute Autos. Und daher werden diese zunehmend ihren Anteil am Markt finden, wenn wir etwas an den Rahmenbedingungen arbeiten. Beifall bei der CDU/CSU In Ihrem Antrag nimmt die Planungssicherheit eine große Rolle ein. Aber wenn Sie alles verbieten, was Sie da auflisten, dann schaffen Sie eine Planungssicherheit für unsere Autoindustrie, die es in sich hat. Man kann dann nämlich Werkschließungen und Arbeitsplatzabbau planen. Das kann sich wirklich niemand wünschen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Sehr gern. Bitte sehr. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Die offene Marktlogik der Union in allen Ehren: Sind Sie dann auch dafür, dass wir das Dieselprivileg abbauen, das Dienstwagenprivileg reformieren und all die anderen Privilegien abschaffen, die ja gar keinen freien Markt bisher ermöglicht haben, sondern immer zu einer Bevorzugung von Autos vor allen anderen Verkehrsmitteln und einer Bevorzugung von Verbrennern vor Elektroautos geführt haben? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank für die Frage. – Damit wurde das Dienstwagenprivileg diese Woche nicht zum ersten Mal erwähnt. Ich teile die Einschätzung, dass es sich dabei nicht um ein Privileg handelt, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Es ist natürlich eine Subvention! sondern schlicht und ergreifend um eine Vereinfachung der Interaktion zwischen dem Nutzer des Dienstwagens und den Finanzbehörden. Das heißt: Der Nutzer spart sich das Schreiben eines Fahrtenbuchs, und die Finanzbehörden müssen es nicht kontrollieren. Ein Privileg liegt da nicht vor. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milliarden! Milliardenkosten! Außerdem wird der geldwerte Vorteil mit Steuern bezahlt. Mitnichten finde ich, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freier Markt für die Fossilen! Und auch beim Diesel sehe ich das gleichermaßen nicht. Björn Simon [CDU/CSU]: Sehr gute Antwort! Niemand in diesem Haus bestreitet die Notwendigkeit, die CO2-Emissionen zu senken. Aber wer unsere Wirtschaft auf dem Weg dorthin auf einen Stichtag festnagelt, der stellt eben die Arbeitsplätze ins Risiko und hilft dem Klima keineswegs. Diese Erkenntnis hatte auch eine Ihrer grünen Führungskräfte zwischenzeitlich diese Woche erlangt. Genau deshalb ist es gut und richtig, dass wir nicht dogmatisch unsere Automobilindustrie im Wettbewerb beschneiden, sondern dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität alle technisch möglichen und alle wirtschaftlich sinnvollen Optionen offenlassen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Danke. Beifall bei der CDU/CSU Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/836 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Tagesordnungspunkt 28b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1593, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/786 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltung? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD angenommen worden. Tagesordnungspunkt 28c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1592, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/777 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Linke abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Wir kommen zum Zusatzpunkt 19. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1586, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/351 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und AfD-Fraktion angenommen worden. Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 28a bis 28c sowie den Zusatzpunkt 19: 28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Felix Banaszak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gasbohrungen in Deutschland beenden – Energiewende konsequent weiterführen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Swantje Henrike Michaelsen, Karl Bär, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Julia Verlinden das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Frühjahr war trocken in Deutschland. Der Dürremonitor stand in vielen Regionen auf Tiefrot. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben die Regierung im Juni aufgefordert, diese Situation ernst zu nehmen und zwei Dinge zu tun: Erstens soll sie eine wirksame Klimaschutzpolitik betreiben und zweitens die Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise schützen, also vor Starkregen, Hochwasser, Hitze, Trockenheit, Ernteausfällen oder Waldbränden. Dieser Antrag steht heute zur Abstimmung, und an Aktualität haben unsere Forderungen nicht verloren – im Gegenteil. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe zum Beispiel im Sommer einen Landwirt im Landkreis Lüchow-Dannenberg besucht. Er hat mir gezeigt, wie die Versteppung der Ackerflächen voranschreitet und welche Sorgen er sich deswegen macht. Und er ist nicht der Einzige: Vor wenigen Tagen mussten die Menschen im Westen von Nordrhein-Westfalen extremen Starkregen über Stunden hinweg erleiden und um ihr Hab und Gut bangen. Das zeigt: Klimaschutz ist Menschenschutz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen muss das wichtige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ausgeweitet werden; denn damit machen wir uns die Natur zum Verbündeten, um uns vor Extremwetter zu schützen. Aber aktuelle Forderungen von CDU/CSU sind ja genau das Gegenteil davon. Anstatt Klima und Menschen zu schützen, wollen Sie noch länger und noch mehr Benzin und Diesel verbrennen und damit unseren Planeten aufheizen. Sie verweigern der Industrie Planungs- und Investitionssicherheit. Doch spätestens 2035 muss Schluss sein mit dem Verkauf von rußenden und lärmenden Verbrennerautos; darum geht es in unserem zweiten Antrag heute. Damit sichern wir Wettbewerbsfähigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für uns Grüne ist klar: Die Zukunft der Mobilität ist vielfältig. Menschen werden mit Bahn, Fahrrad, Bus oder zu Fuß unterwegs sein. Und wenn sie ein Auto nutzen, dann wird es elektrisch sein. Auch wenn der Wurstesser aus Bayern es nicht wahrhaben möchte: Wenn die deutsche Automobilwirtschaft 2035 noch immer auf den Verkauf von Verbrennern angewiesen sein sollte, dann wäre das ihr Ende. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nun zu unserem dritten Antrag, den wir heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir fordern den Ausstieg aus dem fossilen Erdgas. Nur so schützen wir wirksam unser Meer, unser Grundwasser und die Menschen. Raus aus dem Gas, rein in die Energieunabhängigkeit – das ist auch wichtig für unsere Sicherheit; denn wir wollen uns nicht erpressen lassen, weder von Trump noch von Putin. Gas ist teuer und dreckig. Die erneuerbaren Energien sind günstig und sauber. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grüne fordern deswegen, dass gar keine neuen Öl- und Gasbohrungen mehr erlaubt werden und dass bestehende Gasförderprojekte bis spätestens 2030 beendet werden müssen; denn sie verschmutzen unsere Umwelt, gefährden die Gesundheit der Anwohner/-innen, und sie zerstören das Klima. Die Bundesregierung aber öffnet der Gaslobby jede Tür. Sie schließt fossile Abkommen mit den Niederlanden und Donald Trump. Sie zementieren mit dem Zoll-Deal zwischen der EU und den USA fossile Abhängigkeiten. Sie setzen unser Wattenmeer, unser Weltnaturerbe aufs Spiel. Sie von der Bundesregierung, Sie machen Gaspolitik statt Klimapolitik. Aber Ihrer Gaspolitik haben sich am Wochenende viele Menschen auf der Insel Borkum in den Weg gestellt: Inselbewohner/-innen, Urlauber/-innen und junge Menschen von Fridays for Future. Und sie haben unsere Solidarität, genauso wie der Klimastreik am Samstag, den 20. September, wenn es heißt: „Exit Gas“. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Raus aus dem Gas, rein in die Unabhängigkeit! – Lassen Sie uns zuerst die Lage nüchtern betrachten: 2018 lag der Primärenergieverbrauch Deutschlands bei rund 3 600 Terawattstunden. Davon stammten rund 30 Prozent aus heimischer Produktion. 2024 verbrauchten wir rund 2 925 Terawattstunden, also weniger, und erzeugten davon 938 Terawattstunden im Inland, etwa 32 Prozent. Nun muss man kein mathematisches Genie sein, um festzustellen, dass wir die heimische Energieproduktion seit 2018 absolut betrachtet um gut 13 Prozent gesenkt haben. Der Importanteil und damit die Abhängigkeit bleiben gleich groß. 2024 waren wir zudem Nettostromimporteur. Zwei strukturelle Weichenstellungen verschärfen die Aufgabe, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ist der Atomausstieg, der am 15. April 2023 abgeschlossen war, und natürlich auch die Kohleverstromung, die in den nächsten fünf Jahren kaum noch zu bezahlen sein wird, wenn wir an der CO2-Preissteigerung so festhalten. Die Kohle macht nach wie vor 15 Prozent unseres Primärenergiebedarfes aus. Vor diesem Befund sieht nun der Antrag der Grünen vor, neue Öl- und Gasbohrungen zu untersagen und laufende Projekte bis 2030 zu beenden. Das wäre ein generelles Genehmigungsverbot für weitere Gasförderung in Deutschland. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! Richtig! – Ja. – Gleichzeitig decken wir aber nur rund 5 Prozent unseres Erdgasbedarfes aus heimischer Förderung – und Sie reden von Unabhängigkeit –, der Rest kommt über Importe mit allen Preis- und geopolitischen Risiken. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erneuerbare! Genau deshalb warnt die Bundesnetzagentur in ihrem aktuellen Versorgungssicherheitsmonitoring davor, dass wir, wenn wir nicht schnell handeln, ein Problem mit der Versorgungssicherheit haben werden. Wir brauchen bis 2035 zusätzliche, steuerbare Kapazitäten. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das wusste sogar Robert Habeck! Je nach Szenario sind neue Gaskraftwerke in erheblichem Umfang erforderlich. Gas bleibt also unsere energiepolitische Lebensversicherung, solange es keinen neuen Kompromiss zur Kernkraft gibt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Es gibt handfeste Projekte wie das grenzüberschreitende Nordseeprojekt N05-A der Niederlande, übrigens mit deutschem Anteil, das in Zukunft 16 Prozent des jährlichen deutschen Gasverbrauchs ausmachen würde. Das Projekt steht selbstverständlich unter Umwelt- und Wattenmeerschutzauflagen. Das wollen wir wieder absagen? Unsere Nachbarn in Polen treiben Offshore-Gasförderung voran und meldeten im Juli 2025, dass sie ein neues, großes Feld gefunden haben. Das würde die Versorgungssouveränität stärken, und wir müssen überlegen, wie wir als Deutschland damit umgehen. Was folgt daraus? Erstens. Energiesouveränität verlangt Realismus. Wir brauchen gesicherte flexible Leistung. Zweitens. Ein pauschales Bohrverbot nimmt uns Optionen und erhöht die Importabhängigkeit. Drittens. Heimische Förderung, geologisch und ökologisch vertretbar, ist kein Rückschritt, sondern Risikodiversifizierung unter strengen Standards. Das gilt insbesondere für Offshore-Projekte. Meine Damen und Herren, wir schulden unseren Bürgern und Unternehmen Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und unseren Kindern eine Zukunft! und unserer Industrie Planbarkeit. Wer alle heimischen Öl- und Gasprojekte per Federstrich ausschließen will, handelt ideologisch und nicht strategisch. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, Sie handeln ideologisch! Wir lehnen den Antrag ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort. Beifall bei der AfD

Mehrwertsteuerbefreiungen Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache erst, wenn hier alle, die sich entfernen wollen, dies tatsächlich bewerkstelligen, und zwar bitte zügig und möglichst leise. Und alle, die der Debatte beiwohnen, möchten sich platzieren, damit wir konzentriert die Debatte fortsetzen können. Ich bitte, die bilateralen Gespräche gerne und intensiv draußen fortzusetzen. – Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Ingo Vogel. Danke sehr. – Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn“ abschaffen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1583, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/135 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD angenommen worden bei Ablehnung der Linken und Enthaltung der Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut den Antrag der Fraktion Die Linke, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen. Dieser Antrag wurde bereits vor der Sommerpause in den Ausschuss überwiesen und nun diese Woche dort erneut eingehend beraten. Ich möchte zunächst betonen: Die Linke weist mit ihrer Initiative auf ein reales und wichtiges Problem hin; hier haben wir kein Erkenntnisproblem. Viele Menschen in unserem Land, insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, sind nach wie vor stark belastet. Ja, die Inflation der letzten zehn Jahre hat sich durchaus abgeschwächt. Aber die Preise sind im Vergleich zu den Einkommen weiterhin sehr hoch. Und egal ob Mieten, Energie, Lebensmittel oder Mobilität, das alles kostet sehr viel Geld. Für viele Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner bleibt am Ende des Monats kaum etwas übrig. Und wenn man sich vor Augen führt, dass durchschnittlich rund 40 bis 50 Prozent des Einkommens allein für Wohnen und Energie aufgebracht werden müssen und dazu mindestens 15 Prozent für Lebensmittel und ein weiterer erheblicher Teil für Mobilität, dann wird schnell klar: Der finanzielle Spielraum ist für viele Menschen, die hart arbeiten, nahezu aufgebraucht, bevor man überhaupt an Konsum, Rücklagen oder Teilhabe denken kann. Meine Damen und Herren, genau deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir über die Frage diskutieren, wie wir die Menschen entlasten können. Und es ist richtig, dass wir uns die Mehrwertsteuer und ihre Wirkung genau anschauen. Aber der vorliegende Antrag der Linken ist aus guten Gründen im Ausschuss abgelehnt worden, und auch wir können ihm heute hier nicht zustimmen. Warum ist das so? Erstens. Die Zielgenauigkeit fehlt. Eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn kommt nicht in erster Linie denen zugute, die tatsächlich Unterstützung brauchen. Von einer solchen Maßnahme profitieren alle, vom Geringverdiener bis zu den Spitzenverdienern. Eine zielgerichtete Entlastung finanziell schwächerer Haushalte sieht anders aus. Zweitens. Es gibt keine Garantie, dass die Entlastung überhaupt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Wir wissen alle aus Erfahrung, dass bei Mehrwertsteuersenkungen, wie wir sie beispielsweise in der Coronakrise oder Energiekrise gesehen haben, ein erheblicher Teil des Geldes in den Unternehmen hängen bleibt. Die Senkungen werden oft nicht in vollem Umfang an die Kunden weitergegeben, sondern zur Stabilisierung von Margen oder als Puffer für Kostensteigerungen genutzt. Und damit wird das eigentliche Ziel, die Menschen spürbar zu entlasten, leider verfehlt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Sie fordern in Ihrem Antrag, die Wirkung einer Mehrwertsteuerbefreiung durch eine staatliche Preisaufsicht zu kontrollieren. Aber das ist weder praktikabel noch sinnvoll. Sollen wir wirklich in jeden Supermarkt, für jedes Bus- und Bahnticket, für jedes Hygieneprodukt staatliche Prüfer losschicken, die kontrollieren, ob die Preise korrekt sind? Das alles ist nicht realitätsnah. Das wäre ein Bürokratiemonster ohne Nutzen. Es würde enorme Verwaltungskosten verursachen, zu endlosen Streitigkeiten über richtige Preise führen und am Ende trotzdem keine echte Sicherheit bieten, dass Entlastungen ankommen. Beifall der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Wir brauchen daher weniger Bürokratie und klare Regeln und keine neuen Aufsichtsbehörden, die sich in Preiskontrollen verlieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Dritter Punkt. Die Maßnahme ist derzeit haushaltspolitisch überhaupt nicht verantwortbar. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer in den genannten Bereichen würde ein zweistelliges Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißen – Geld, das wir für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz dringend benötigen. Gerade in Zeiten, in denen wir Rekordinvestitionen auf den Weg bringen und gleichzeitig zur Konsolidierung verpflichtet sind, wäre ein solcher Steuerausfall unverantwortlich. Vierter Punkt. Wir brauchen eine strukturelle Reform anstatt punktueller Maßnahmen. Das Umsatzsteuerrecht ist voller Ungereimtheiten und Bürokratie. Jeder kennt die Absurditäten: unterschiedliche Sätze bei Milchkaffeegetränken, je nachdem, ob Kuhmilch oder Sojamilch verwendet wird, ob der Kaffee im Café getrunken oder mitgenommen wird. Solche Unterschiede versteht nie-mand mehr. Hier besteht tatsächlicher Reformbedarf. Ein transparentes Umsatzsteuerrecht wäre eine nachhaltigere Lösung als der isolierte Wegfall von Steuern in bestimmten Einzelbereichen. Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition aus SPD und Union hat im Ausschuss klargemacht: Wir erkennen die Belastungen der Menschen in unserem Land an. Wir nehmen die Sorgen ernst, aber wir halten die vorgeschlagene Maßnahme der Linken nicht für den richtigen Weg. Sozialdemokratische Politik bedeutet zudem nicht, jedem schnellen Vorschlag hinterherzulaufen, sondern Verantwortung zu übernehmen. Pascal Meiser [Die Linke]: Lieber gar nichts machen! Eine Mehrwertsteuerbefreiung klingt auf den ersten Blick vielleicht attraktiv, löst aber die Probleme nicht und schwächt am Ende den Staat. Wir aber wollen einen starken Staat – einen Staat, der investiert, der handlungsfähig ist und der die Menschen schützt. Dazu brauchen wir solide Finanzen; denn ohne solide Finanzen sind weder sozialer Ausgleich noch Investitionen in die Zukunft möglich. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Unsere Ziele, gemeinsam mit der Union, sind klar: direkte Entlastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, wie wir sie in der Vergangenheit bereits beschlossen haben; Stärkung der kommunalen Infrastruktur, damit vor Ort bei Wohnen, Mobilität und Daseinsvorsorge echte Verbesserungen entstehen; Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die dafür sorgen, dass Bus und Bahn nicht nur günstiger, sondern auch attraktiver und zuverlässiger werden, und nicht zuletzt Maßnahmen für mehr Lohn- und Einkommensgerechtigkeit, damit Arbeit sich lohnt und Menschen spürbar mehr in der Tasche haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß. Die Menschen fühlen sich von steigenden Preisen erdrückt, und gleichzeitig müssen wir als Staat handlungsfähig bleiben. Wir müssen investieren und konsolidieren zugleich. Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses und lehnen den Antrag ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Reinhard Mixl für die Fraktion der AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Linken versprechen: Mit der Befreiung der Grundnahrungsmittel, der Hygieneprodukte sowie von Bus und Bahn von der Umsatzsteuer wird der Geringverdiener entlastet. Doch was bedeutet diese Maßnahme konkret für Menschen mit schmalem Geldbeutel? Am Monatsende bleiben ihnen trotz aller Versprechen gerade einmal 15 bis 20 Euro übrig. Angesichts der Rekordpreise an der Kasse, explodierender Mieten und unbezahlbarer Energie verhöhnt das die Sorgen all jener, die längst jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine seltsame Rechnung, die Sie da aufstellen! Und wer profitiert tatsächlich? Nicht die Schwächsten, sondern die Besserverdiener, die ohnehin mehr konsumieren. Studien des DIW zeigen: Die oberen 10 Prozent der Besserverdienenden hätten den größten Vorteil von diesem Antrag, während die Schwachen, wie üblich, mit Brosamen abgespeist werden. Beifall bei der AfD Hier wird man wieder einmal Zeuge einer Umverteilung von unten nach oben, und das Ganze wird noch als soziale Wohltat verkauft. Welch Groteske! Der eigent-liche Irrsinn des Antrags liegt in der geforderten Preiskontrolle durch eine Preisaufsichtsbehörde. Solche staatlichen Eingriffe hebeln das Herzstück der Marktwirtschaft aus: den freien Preis. Preise sind präzise Signale für Knappheit, Angebot und Nachfrage sowie Innovationen. Es ist pure Anmaßung und Selbstüberschätzung, zu glauben, der Staat könne die Preise zentral steuern. Beifall bei der AfD Ohne freie Preisbildung fehlt jede Grundlage für rationale Entscheidungen. Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Mindestpreise führen zu Überproduktion und Verschwendung und Höchstpreise zu Knappheit, Qualitätseinbruch und zu Schwarzmärkten. Wo Preise nicht mehr das Ergebnis freier Entscheidungen sind, herrschen Mangel, Stillstand und am Ende gesellschaftlicher Verfall, siehe DDR. Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: AfD – Preistreiberpartei für Deutschland! Der Antrag bleibt noch in einem zentralen Punkt unvollständig. Eine seriöse Gegenfinanzierung der geschätzten Steuerausfälle von mindestens 18 Milliarden Euro jährlich fehlt. Diese finanziellen Einbußen müssen durch andere Maßnahmen kompensiert werden, sei es durch Steuererhöhungen in anderen Bereichen, Kürzungen der Ausgaben oder durch die Ausweitung der Staatsverschuldung. Angesichts eines Staatshaushalts, der jetzt schon nur durch massive Neuverschuldung künstlich am Leben gehalten wird, ist ein solcher Einnahmeverzicht nicht umsetzbar. Die eigentlichen Preistreiber werden aber verschwiegen, und wir suchen vergeblich nach echten Lösungen, die Bürger und Unternehmen tatsächlich entlasten würden. Dabei liegt das Problem auf der Hand: Die CO2-Bepreisung und zusätzliche Klimakosten jagen die Energiepreise immer weiter nach oben. Beifall bei der AfD Überbordende Sozialabgaben drücken Mittelstand und Arbeitnehmer an den Rand der Belastbarkeit, und als Krönung zwingt uns die Sanktionspolitik gegen Russland dazu, statt günstiger Pipelineenergie nun teure Energien aus aller Welt einzukaufen. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Es sind genau diese Belastungen, die die Menschen spüren und einen handfesten Kostendruck im Haushalt auslösen. Da hilft dann auch kein Klimageld, das versprochen und nie ausbezahlt wurde. Was die Bürger fordern, sind handfeste Reformen und spürbare Entlastungen – keine ideologischen Anträge, sondern knallharte wirtschaftliche Vernunft und Resultate. Am Ende muss mehr Geld im Portemonnaie der Menschen ankommen, und dies wird künftig nur mit der AfD möglich sein. Beifall bei der AfD Ludwig Erhard meinte einst: Wohlstand entsteht durch Freiheit. Ich füge hinzu: durch Arbeit, nicht durch Umverteilung. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Fritz Güntzler spricht als Nächster für die Fraktion der Union. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier. Ich weiß gar nicht, wie oft ich in den letzten 13 Jahren schon zu diesem Antrag der Linken sprechen durfte, die immer wieder das Gleiche fordert: die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Neu ist, diese Senkung auf Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn auszudehnen. Ihr erweitert den Katalog also sogar noch. Aber die Antworten auf die Frage nach der Finanzierbarkeit sind genauso eine Luftnummer wie in der Vergangenheit. Daher muss ich schon schmunzeln, dass in dem Antrag steht, das Ganze sei finanzierbar. Punkt! Dann habe ich den Antrag weitergelesen und versucht, herauszufinden, wie es zu finanzieren wäre. Christian Görke [Die Linke]: Mit der Körperschaftsteuer! Und ich habe geblättert – der Antrag geht ja sowieso nur über zwei Seiten –, aber ich habe keine Antwort auf die eigentliche Frage gefunden. Diese Frage muss auch Die Linke beantworten: Wo sollen die 18 Milliarden Euro herkommen, die wir dem Haushalt entnehmen sollen, nicht nur dem Bundeshaushalt, sondern auch den Länderhaushalten und den Kommunalhaushalten. Pascal Meiser [Die Linke]: Von der Körperschaftsteuer! Das Umsatzsteueraufkommen unterliegt einer Verteilung. Der Anteil der Kommunen von 2,8 Prozent am Umsatzsteueraufkommen von 18 Milliarden Euro beläuft sich immerhin auf 600 Millionen Euro. Diese Summe wollen Sie den Kommunen einfach wegnehmen. Wenn ich die Debatte über den ersten Tagesordnungspunkt heute Morgen richtig verstanden habe, Herr Kollege Görke, wollten Sie alle noch die großen Retter der Kommunen sein. Von daher kann ich das hier nicht so ganz verstehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Der Kollege Vogel hat bereits auf die fehlende Zielgenauigkeit hingewiesen. Wir sind uns einig – da bin ich ganz bei Herrn Vogel, und das eint auch die demokratische Mitte dieses Hauses –, dass wir für untere und mittlere Einkommensgruppen etwas tun müssen. Aber die Frage ist, ob dieses Instrument, das mit 18 Milliarden Euro sehr teuer ist, das richtige ist. Wenn Sie sich die Studien dazu ansehen, sehen Sie, dass die oberen 10 Prozent der Einkommen um fast 170 Euro im Jahr entlastet werden und die unteren 10 Prozent nur um 70 Euro. Daran sieht man, dass das, was Sie eigentlich erreichen wollen, nicht erreicht wird. Dann haben wir noch die Frage, auf die Sie versuchen eine Antwort zu finden: Was machen wir eigentlich, wenn das nicht weitergegeben wird? Es gibt unterschiedliche Studien zu den Auswirkungen von Mehrwertsteuersenkungen. Aber alle zeigen auf jeden Fall, dass solche Senkungen nicht vollständig an die Kunden weitergegeben werden. Teilweise sind es bis zu 60 Prozent. Aber mindestens 40 Prozent bleiben irgendwo hängen. Wollen Sie die sonst von Ihnen so gescholtenen Lebensmittelkonzerne auf einmal entlasten? Es ist geradezu aberwitzig, dies gerade von den Linken zu hören. Beifall bei der CDU/CSU Ich will ausdrücklich erwähnen, dass die Ampel in den letzten dreieinhalb Jahren viele Dinge gemacht hat, die gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet haben; das muss man fairerweise anerkennen. Teilweise war das auch gesetzlich geboten, wie der Progressionsbericht, die Grundfreibetragserhöhung und die Anpassung des Tarifverlaufs. Da werden wir auch weitermachen müssen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt – das wurde vom Koalitionsausschuss bestätigt –, bis zur Mitte der Legislaturperiode den Tarifverlauf der Einkommensteuer anzupassen und für eine tatsächliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen zu sorgen, weil der Tarifverlauf am Anfang viel zu steil ist. Das ist leistungshemmend, und da werden wir rangehen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger auch verlassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Erlauben Sie mir noch eine fachliche Anmerkung zu Ihrem Antrag. Sie sprechen einfach von Grundnahrungsmitteln. Ich habe mir die Freude gemacht – das macht man als Steuerberater ganz gerne mal –, in das Umsatzsteuergesetz zu gucken. Den Begriff „Grundnahrungsmittel“ habe ich da nicht einmal gefunden. In § 12 Absatz 2 UStG ist der ermäßigte Steuersatz geregelt, und dann wird auf die Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes verwiesen. Dort finden Sie einen riesigen Katalog von verschiedenen Dingen, die teilweise nicht ganz logisch, nicht stringent sind; Herr Kollege Vogel hat darauf hingewiesen. Aber von Grundnahrungsmitteln lese ich gar nichts. Sie müssten, wenn Sie seriös damit umgehen wollten, auch definieren, was aus Ihrer Sicht eigentlich Grundnahrungsmittel sind. Christian Görke [Die Linke]: Haben wir! – In Ihrem Antrag, Herr Kollege Görke, steht das leider nicht. – Vielleicht hätten Sie ein wenig mehr Zeit darauf verwenden müssen und nicht nur eineinhalb Seiten, sondern vielleicht fünf Seiten schreiben sollen. Dann hätten Sie uns eine Hilfestellung gegeben, und wir hätten gewusst, was Sie eigentlich mit Grundnahrungsmitteln meinen. Wir müssen an das Thema „Umsatzsteuer und ermäßigter Steuersatz“ ran. Die Skurrilitäten, die wir dort haben, nehmen kein Ende. Wir brauchen eine umfassende Revision dieses Themas. Das sage ich auch schon seit zwölf Jahren hier. Lachen der Abg. Jörn König [AfD] und Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Liebe Katharina Beck, ihr habt es auch nicht geschafft. Aber wir sollten es langsam mal angehen. Man kann ja keinem erklären, dass Hafermilch und Sojamilch mit 19 Prozent besteuert werden, die Milch aber mit 7 Prozent; die Beispiele sind bekannt. Wir sollten das alles gemeinsam angehen. Eine letzte Bemerkung: Eine Preisaufsichtsbehörde zu schaffen, ein Bürokratiemonster sondergleichen, ist völliger Irrwitz! Das ist Planwirtschaft und keine Marktwirtschaft. Wir lehnen den Antrag ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Katharina Beck ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir begrüßen sehr das Ziel dieses Antrags, Menschen zu entlasten, vor allem die mit kleinen Einkommen, gerade jetzt, wo man hört, dass die Inflation wieder steigt. Es geht also wirklich um etwas Wichtiges. In der Tat hat knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland noch nicht mal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das muss uns hier allen wirklich bewusst sein. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Ein Notgroschen sollte eigentlich drei Monatsgehälter betragen, um in Krisensituationen abgesichert zu sein, zum Beispiel, wenn die Waschmaschine kaputt ist oder ein Autoschaden repariert werden muss, bei dem man zuzahlen muss. Aber fast jeder Zweite in Deutschland hat noch nicht mal mehr 2 000 Euro als Rücklage auf dem Konto. Jörn König [AfD]: Ja, da muss der Staat helfen! Klar! Und das ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein riesiges Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das liegt natürlich auch daran, dass Wohnen, aber auch die Lebenshaltungskosten wie die Essenspreise stark gestiegen sind. Daher begrüßen wir wirklich sehr, dass die finanzielle Situation vor allem von Menschen mit niedrigen Einkommen hier endlich explizit auf der Tagesordnung steht. Leider wird das falsche Instrument vorgeschlagen: die Mehrwertsteuersenkung. Eine solche Senkung hat mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind; das hatten wir schon adressiert –, die dann woanders fehlen: bei Kitas, Erzieherinnen und Erziehern, Polizistinnen und Polizisten etc. Trotzdem: Es geht ja darum, Menschen zu entlasten. Nur, wie macht man das besser? Jörn König [AfD]: Ja, machen Sie doch mal! Gerade hat Herr Güntzler gesagt: Wohlwollend betrachtet, werden laut dem ifo-Institut sogar bis zu 70 Prozent einer solchen Senkung weitergegeben. Aber 30 Prozent verblieben bei den Konzernen und kämen gar nicht bei den Menschen an. Das wären allein bei den Lebensmitteln ungefähr 5 Milliarden Euro, die direkt an die Lebensmittelkonzerne gehen. Ich glaube, das ist nicht im Sinne des Erfinders. Daran wird auch eine wie auch immer geartete Preisaufsicht – egal wie man dazu steht – nichts ändern können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber was könnte man mit 18 Milliarden Euro alles machen? Man könnte zum Beispiel die Förderung des sozialen Wohnungsbaus pro Jahr verdreifachen – da hat sich die Regierung ja bis 2027 einiges vorgenommen – und so ungefähr 100 000 Wohnungen pro Jahr mehr sozial fördern. Das käme dann zu 100 Prozent Menschen, die nicht so viel Geld haben, zugute. Oder: Dank der Ampel steht nun der berühmt-berüchtigte Direktauszahlungsmechanismus. Diesen hatten wir eigentlich für die Auszahlung des Klimageldes entwickelt. Dazu kam es leider nicht mehr, weil die Ampel vorher kaputtgegangen ist. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ihr habt ja dreieinhalb Jahre nichts hingekriegt! Das hättet ihr auch in vier Jahren nicht hingekriegt! Mit diesem Instrument könnten wir jedenfalls Bürgerinnen und Bürgern nun schnell, unbürokratisch und gezielt eine Direktauszahlung zugutekommen lassen. Wir könnten zum Beispiel den Menschen, die noch nicht mal mehr über einen Notgroschen von 2 000 Euro verfügen und unter den gestiegenen Preisen stark leiden, diese 18 Milliarden Euro auszahlen. Dann könnte man pro Kopf ungefähr 40 Euro im Monat auszahlen, und eine fünfköpfige Familie hätte dann im Monat 200 Euro mehr. Das wären ungefähr 20 Prozent eines durchschnittlichen Lebensmittelbudgets eines Fünfpersonenhaushalts. Da könnte man also wirklich direkt und gut helfen. Aber das kann eine Mehrwertsteuersenkung leider nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine solche Senkung ist inhaltlich falsch, viel zu teuer und ineffizient. Trotzdem werden wir uns bei der anschließenden Abstimmung enthalten, weil es wichtig ist, ein Zeichen zu setzen, für wen hier im Bundestag wieder mehr Politik gemacht werden sollte: für die vielen Menschen, die jeden Monat finanzielle Unsicherheit erleben müssen, und für die Menschen – bis breit in die Mitte hinein –, die Sorgen haben, wie sie ihre Zukunft finanzieren sollen. Wir wollen ein Zeichen für ein besseres Wiederaufstiegsversprechen in diesem Land setzen. Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Was macht die schwarz-rote Koalition? Lieber Herr Klingbeil, ich höre sogar von Herrn Spahn, dass Sie möglicherweise etwas gegen die Ungerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer tun wollen. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ja, nur wenn das Urteil kommt! Bitte tun Sie dagegen etwas! Das wird dem Zusammenhalt in diesem Land wirklich guttun. Was Sie bisher gemacht haben, ist ja nicht wirklich sozialdemokratisch: ein riesiges Steuersenkungspaket im Umfang von 46 Milliarden Euro und in den darauffolgenden Jahren strukturell 25 Milliarden Euro. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ein Wachstumsbooster! Der Booster ist eine degressive AfA; das ist nichts Neues. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Aber nicht durchgesetzt! Aber 69 Prozent dieser unvorstellbaren vielen Milliarden kommen allein dem obersten 1 Prozent zugute. Das ist Umverteilung von unten nach oben. Das wurde zu Recht kritisiert von der AfD. Nur, ganz ehrlich, Ihr Steuerprogramm Jörn König [AfD]: … ist so viel besser, Frau Beck! aus dem Wahlkampf sah 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen vor. Herr Mixl, Sie haben gerade Mindereinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro, obwohl Sie 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen vorsehen. Jörn König [AfD]: 97 Milliarden, die wir auch gegenfinanziert haben! Wir haben 135 Milliarden als Einsparungen aufgezeigt! Das ist eine Schwächung der Daseinsvorsorge vor Ort at its best. Dann haben Sie gerade noch gesagt, hier werde Umverteilung von unten nach oben betrieben. Das ist bei allen Steuerarten so. Aber Ihr Steuerprogramm ist nichts anderes als Ausdruck einer krassen Doppelmoral. Das sollten alle wissen: Die AfD will Steuern für Superreiche abschaffen, Jörn König [AfD]: Das ist jetzt eine Lüge! Das ist eine glatte Lüge! Vielverdiener sollen weniger am Steueraufkommen beteiligt werden, und Geringverdiener würden sogar einen höheren Steuersatz zahlen müssen. Das ist einfach verrückt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Jörn König [AfD]: Das ist Quatsch! Dann doch lieber Politik für die Menschen, die es nötig haben, fokussiert, aber ohne Mehrwertsteuersenkung. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herzlichen Dank. – Doris Achelwilm spricht als Nächste für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Steuern dafür da sind, zu steuern, dann verfehlen Sie von der GroKo das nötige Ziel vollständig. Sie verteilen Geschenke wie die Körperschaftsteuersenkung an profitable Unternehmen. Herr Güntzler, Sie haben uns gefragt, wie wir die Entlastung der unteren Einkommensschichten finanzieren wollen. Ich antworte Ihnen: Sie finanzieren ja auch die Entlastung nach oben und nehmen dafür entsprechende Umschichtungen vor. Sie kennen unsere Steuerkonzepte. Das alles ist deutlich abgesichert. Man kann also nicht behaupten, wir hätten uns darüber keine Gedanken gemacht. Beifall bei der Linken – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sozialismus! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Vermögensteuer ist aber Ländersteuer! Für steuerpflichtige Einkommen jedenfalls planen Sie eine Mal-sehen- Reform, irgendwann später. Und für untere Einkommen gibt es noch viel weniger. Wer nichts oder nichts mehr auf der hohen Kante hat, der darf Ihr Treiben erstaunt zur Kenntnis nehmen und muss aufpassen, möglichst nicht den Sozialstaat in Anspruch zu nehmen; sonst gibt es noch mehr Druck. Wir finden diese Verteilungslogik, dieses Hängenlassen einer ernsthaft breiter werdenden Masse an finanziell überlasteten Bürgerinnen und Bürgern fatal. Wenn hier Ausgaben in Größenordnungen getätigt werden, wie lange nicht, sollte wenigstens ein Brennglas auch auf Lebensrealitäten gerichtet werden, in denen jeder Euro zählt. Viele Menschen können die steigenden Mieten plus Energiekosten plus satte Lebensmittel- und ÖPNV-Preise – heute Morgen gab es wieder Berichte, dass die Inflation steigt – nicht mehr tragen. Wenn Eltern in Deutschland zugunsten ihrer Kinder am eigenen Essen sparen müssen, wie die Organisation „Sanktionsfrei“ glaubwürdig dargelegt hat, dann ist das einfach nur beschämend: nicht für die Betroffenen, sondern für die, die diese Situation politisch verantworten und ändern können. Beifall bei der Linken Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und Bus und Bahn, die wir als Linke vorschlagen, würde ein Stück weit konkret entlasten, wo es nötig und vernünftig ist, das zu tun. Es wäre eine Abmilderung der drückenden Preissteigerungsdynamik: für die Alleinerziehenden mit zwei Kindern, die im Supermarkt Angebote vergleichen, für den Pendler, der morgens den Bus nimmt, das Klima schont und trotzdem zahlt, für alle, die Monatshygieneprodukte brauchen, die bis vor einigen Jahren noch mit ignoranten 19 Prozent Mehrwertsteuer versehen waren. Dieser hohe Steuersatz gilt ohne erkennbaren Sinn zum Beispiel auch für Babynahrung, für pflanzliche Milch und für Fleischersatzprodukte, während Trüffel und manch andere Spezialitäten ermäßigt zu haben sind. Man muss an das Ganze also ohnehin mal ran. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die einen Nullsteuersatz auf lebensnotwendige Güter zulässt, existiert seit 2022. Worauf also noch warten? Beifall bei der Linken Die geltende Mehrwertsteuersystematik ist unzeitgemäß, chaotisch und ungerecht. Sie belastet Geringverdienende klar überproportional. Es bedarf einer neuen Sortierung und Steuerfunktion nach sozialen und gerne auch nach ökologischen Kriterien. Zur Frage der Zielgenauigkeit: Ja, auch Menschen, die nicht auf günstige Preise angewiesen sind, würden im Rahmen ihres eher teureren Konsums profitieren, nicht relational, aber absolut entsprechend stärker. Große Einkommen und Vermögen auszugleichen, das muss aber an ganz anderer Stelle erfolgen. Beifall bei der Linken Genauso muss die Besserstellung der Kommunen an ganz anderer Stelle erfolgen statt komplett über die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Menschen mit geringen Einkommen werden steuerlich nur über indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer entlastet. Deswegen müssen wir an dieser Stelle eingreifen. Und noch mal zur Frage der Kontrollen: Wir von der Linken sind nicht die Einzigen, die eine Preisaufsicht fordern. Das machen auch Verbraucherschutzinitiativen, und die EU-Kommission hat auch schon Entsprechendes vorgeschlagen, um bei Discountern für Transparenz und faire Weitergabe der Preisgestaltung zu sorgen. Für die Umsetzung wären Ressourcen wie das Bundeskartellamt bereits vorhanden, und sie lassen sich ausbauen, wenn man das will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache es zum Schluss noch mal sehr deutlich, aber auf dem Boden der Tatsachen: Warum soll die Krankenpflegerin auf ihr Brot Steuern zahlen, während Milliardäre ihre Unternehmen steuerfrei übertragen? Für Steuergerechtigkeit im größeren Stil fehlt Ihnen der Mut. Ihre Redezeit ist um. Fangen Sie wenigstens mit der Entlastung im unteren Bereich an, bei inflationär belasteten Menschen! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Nächster Redner ist Michael Thews für die Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein großer Freund von Recycling. Aber recycelte Anträge finde ich, ehrlich gesagt, nicht so spannend. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Deswegen finde ich es nicht so toll, dass Die Linke immer wieder dasselbe Thema diskutieren möchte. Jörg Cezanne [Die Linke]: Sie können zustimmen! Sie könnten sich ja auch mal anderer Themen annehmen, aber da fehlt Ihnen scheinbar komplett die Fantasie. Das Thema an sich ist allerdings wichtig, das Problem, das hier adressiert ist; das ist richtig. Die Sozialverbände weisen immer wieder darauf hin, dass gerade bei kleineren Einkommen oder bei Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, Dinge wie Miete, Energiekosten, die Kosten für Lebensmittel und andere Sachen natürlich ein ganz wichtiger Faktor in ihrem alltäglichen Leben sind. Dieser Aufgabe nehmen wir uns als SPD auch an. Darum kümmern wir uns auch in dieser Regierung. Ich komme gleich darauf, welche Dinge wir da angehen. Aber das, was Sie hier vorschlagen, das ist zum einen Verteilung mit der Gießkanne und zum anderen überhaupt nicht zielgerichtet. Wer sagt, dass bei Steuersenkungen die Preise wirklich fallen? Wir haben Mitnahmeeffekte im Handel, bei der Lebensmittelindustrie. Das wird hier überhaupt nicht adressiert. Pascal Meiser [Die Linke]: Natürlich wird das adressiert! Das können Sie auch gar nicht beeinflussen. Das heißt, im Grunde genommen machen Sie hier was mit der Gießkanne, Pascal Meiser [Die Linke]: Sie haben doch gar nicht zugehört! ohne zu wissen, ob es nachher bei den Menschen ankommt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: So sind sie! Zweitens. Sie sollten sich auch mal die Kosten angucken. Das sind ungefähr 18 Milliarden Euro – über den Daumen –, die Sie hier quasi dem Staat an Steuereinnahmen entziehen. Pascal Meiser [Die Linke]: Bei der Körperschaftsteuer hat euch das nicht interessiert! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD Gerade in der Debatte vorher haben Sie Geld für die Kommunen gefordert. Das haben Sie doch gerade gemacht; das ist noch gar nicht so lange her. Das heißt, auf der einen Seite fordern Sie Geld für die Kommunen, und auf der anderen Seite entziehen Sie dem Staat Steuermittel. Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig! Das heißt, das Ganze ist vollkommen unseriös, nicht gegenfinanziert und würde auch so nicht funktionieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Wir wollen die Kommunen nicht zulasten der kleinen Leute finanzieren! Das wollen doch Sie jetzt! Das ist unfassbar! Es ist tatsächlich so, dass es andere Wege gibt, um Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen. Jörn König [AfD]: Ja, dann machen Sie doch mal! Sie regieren! Deswegen kümmert die SPD sich darum, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, und zwar bei der Einkommensteuer. Und das ist zielgerichtet, meine Damen und Herren; das kommt bei den Menschen an. Deswegen wird das in dieser Legislaturperiode Thema sein, wie auch die Frage, woher das Geld genommen wird. Dazu haben auch einige Vorredner schon gesagt: Dass sich da was bewegt, ist gut. Auch das Thema Erbschaftsteuer wird angegangen, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So, so! und wir werden die Einnahmeseite verbessern. Reinhard Mixl [AfD]: Unbedingt! Und wir werden die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eben wurde auch das Thema Preiskontrolle noch mal angesprochen. Ich weiß gar nicht, ob Die Linke die Preise für einige Lebensmittel festlegen will. Das gab es auch schon mal und führte in der Regel dann zur Mangelversorgung. Man kann sich ja alles mal überlegen; das ist aber sicherlich nicht der Weg, den wir hier in Deutschland gehen wollen. Doris Achelwilm [Die Linke]: Davon ist nicht die Rede! Ich hatte aber auch in der letzten Rede schon mal erwähnt, dass es durchaus manchmal Schwierigkeiten gibt. Es gibt manchmal Preisabsprachen – die hat es in der Vergangenheit immer mal wieder gegeben –, und um das zu kontrollieren, haben wir in Deutschland eine Instanz: das Kartellamt. Das Kartellamt hat schon in vielen Fällen hohe Strafen verhängt, wenn Preisabsprachen in irgendeiner Weise öffentlich wurden. Da werden wir auch in Zukunft hingucken. Wir haben einen starken Verbraucherschutz in Deutschland, den wir immer wieder gestärkt haben. Das ist auch gut so. Denn die Verbraucherschützer schauen genau hin. Wir hatten gerade auch in der Corona- und Nach-Corona-Zeit Phasen, in denen die Lebensmittelpreise unanständig gestiegen sind. Das hatte keine Begründung. Da müssen wir rangehen. Preisabsprachen muss man verhindern, und da muss das Kartellamt auch hart durchgreifen, und das tut es in Deutschland auch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen der SPD und der Linken ist, dass wir diese Dinge seriös angehen, Lachen bei Abgeordneten der Linken dass wir sie auch in Deutschland umsetzen, dass wir auch wirklich die im Auge haben, die unsere Unterstützung und unsere Hilfe brauchen. Zuruf von der Linken: Macht das doch mal! Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir auch in dieser Regierung. Das, was Die Linke macht, ist reiner Populismus. Das ist Tiktok-Politik, was wir momentan hier erleben. Das ist schon ein bisschen traurig und hat mit den Linken nicht mehr viel zu tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk von der AfD? Nein, auf keinen Fall. – Und das hat nichts mit seriöser Politik zu tun. Kommen Sie bitte wieder zu vernünftigen Vorschlägen, zu einer wirklich konstruktiven Mitarbeit in diesem Parlament, auch in der Opposition! Pascal Meiser [Die Linke]: Es ist schon klar, warum auf Tiktok Ihnen niemand zuhören will! Unfassbar! Auch das kann man machen. Das, was Sie da momentan abziehen, hat mit seriöser Politik überhaupt nichts zu tun. Ich schenke Ihnen jetzt mal eine Minute; denn wir wollen ja alle irgendwann ins Wochenende. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Glück auf! Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gottschalk. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Thews, ich habe Ihrer Rede zugehört und frage mich, wie so häufig bei den Reden: Wie lange regieren Sie? Sie haben unsere Vorschläge bereits 2019 abgelehnt – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Mit Recht! das tun Sie jetzt mit sechs Jahren Verspätung –, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Sie haben abgelehnt, die Grundfreibeträge deutlich an die Inflation anzupassen, was dann tatsächlich niedrige Einkommen entlasten würde. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Wir haben das krass angehoben! Dann sprachen Sie – und deswegen fühle ich mich schon genötigt, jetzt aufzustehen – von seriöser Haushaltspolitik. Wer hat eigentlich mit Herrn Kanzler Scholz, Herrn Lindner und den Grünen zusammen einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt? Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht jetzt um Mehrwertsteuerbefreiungen! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das jetzt genau mit dem Thema zu tun? Das hat dazu geführt, dass wir tatsächlich mehr oder minder fast schon in eine Art von Haushaltsnotstand geraten sind. Und Sie sprechen hier dann tatsächlich von seriöser Haushaltspolitik. Sie verschieben das Geld von einem Sondervermögen zum anderen. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema! Sie wollten den KTF entsprechend über die Legislatur hinaus umwidmen. Da müssen Sie mir schon erklären, wo Sie seriös entsprechend finanzieren. Schließen Sie sich doch unseren Vorschlägen an! Wir sind halt immer sechs Jahre schneller. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 100 Milliarden Mindereinnahmen! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Umsatzsteuer! Wir haben das, was Sie jetzt tatsächlich umsetzen wollen, vor sechs Jahren schon gefordert. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Möchten Sie erwidern? – Bitte schön. Mal abgesehen davon, dass ich jetzt nicht erkennen kann, dass Sie das Thema hier angesprochen haben – aber das haben wir ja schon öfter von Ihnen gehört –, Kay Gottschalk [AfD]: Sie haben von seriöser Finanzierung gesprochen! finde ich es schon krass, dass Sie überhaupt den Mut haben, hier zu fragen. Denn ich kann mich noch gut an den Wahlkampf und an Ihr Programm erinnern. Ihr Programm war dermaßen schlecht finanziert, Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Es war gar nicht finanziert! dass wir heute alle pleite wären, wenn die AfD dran wäre. Deswegen kann man ja nun wirklich nicht sagen, dass Sie in irgendeiner Weise seriöse Haushaltspolitik betreiben. Zuruf von der AfD: Das stimmt gar nicht! Und das reicht, glaube ich, auch heute hier als Antwort. Wir wollen uns nicht weiter mit Ihnen beschäftigen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Christian Douglas für die Fraktion der AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Preisgestaltung ist die schwierigste Frage im Wirtschaftsleben überhaupt. Mit diesem Thema haben sich Nobelpreis-träger wie Pareto und Hayek über Jahre eingehend beschäftigt. Heute dürfen wir erfahren: Alles Unsinn, es geht viel, viel einfacher. Die hier zahlreich anwesenden Nobelpreisträger der Linken Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD fordern: eine Preisaufsicht, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise in der gesamten Kette überwacht. 35 Jahre lang war dieses geniale DDR-Konzept verschwunden. Jetzt haben wir ihn wieder, den Einheitlichen Verkaufspreis – EVP. Doris Achelwilm [Die Linke]: Es geht um die Mehrwertsteuer! In Ihrer Welt kleben böse Mitarbeiter im Supermarkt falsche Preisschilder auf die Waren. Daher müssen Tausende Kontrolleure ausschwärmen, die Preise kontrollieren und an das Ministerium für Planwirtschaft melden und dann mit den richtigen Preisschildern überkleben. Pascal Meiser [Die Linke]: Reden Sie doch zur Sache! Sind Sie für eine hohe Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln, oder sind Sie dagegen? Wer so denkt, hat nicht nur keine Ahnung von Wirtschaft, sondern auch ein gruseliges Menschenbild. Beifall bei der AfD – Christian Görke [Die Linke]: Das müsst gerade ihr sagen! Ihr! – Pascal Meiser [Die Linke]: So würde ich reden, wenn ich weiter eine hohe Mehrwertsteuer verteidigen wollte und nicht für niedrigere Lebensmittelpreise bin! Ein kurzer Ausflug in die Geschichte. 1949 entstanden auf deutschem Boden zwei Staaten mit zwei unterschiedlichen Wirtschaftssystemen. Auf der einen Seite gab es Freiheit, das Wirtschaftswunder, eine starke Währung und weltweit nachgefragte Produkte. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das jetzt genau mit der Umsatzsteuer zu tun? – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sehr viel! – Weiterer Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ich weiß, das schmerzt Sie, das anzuhören! Da lernen Sie was! – Weiterer Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Herr Schmidt, in dem Antrag steht was von Preisaufsicht! Auf der anderen Seite herrschten Bürokraten Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] und verwalteten einen permanenten Mangel, während Produkte und Währung wertlos waren. Was glauben Sie, warum Millionen Menschen vom Osten in den Westen wollten, aber niemand vom Westen in den Osten? Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Das weiß die Mauerpartei nicht! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde, ein bisschen sollten Sie auch zum Thema kommen! Das ist ja Wahnsinn! Dort, wo es freie Preise gab, waren die Regale voll. Und dort, wo der Staat die Preise festgelegt hat, waren die Regale leer. Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Liebe Kollegen, genau das ist der Unterschied zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft. Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Wir reden über hohe staatliche Mehrwertsteuer auf Lebensmittel! Hunderte Millionen Menschen sind an linker Ideologie verarmt. Obwohl es keinen einzigen Fall gibt, der zeigt, dass Planwirtschaft für die Bürger besser funktioniert Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keiner will Planwirtschaft! Reden Sie doch zum Thema! als Marktwirtschaft, versuchen Sozialisten ihre Experimente immer und immer wieder. Woher kommt diese Besessenheit, dass der Staat seine Bürger rund um die Uhr überwachen soll? Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das hat doch keiner gesagt! Woher kommt diese menschenverachtende Vorstellung, über freie Bürger zu bestimmen? Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Will doch keiner! Sie können es einfach nicht ertragen, dass Menschen frei sind. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie hängt das jetzt genau mit dem Antrag zusammen? Sie können es nicht ertragen, dass die Bürger anders denken und entscheiden, als Sie das möchten. Ihnen geht es ausschließlich um Macht. Genau deshalb möchten Sie von SPD, Grünen und Linken uns verbieten, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema! um sich für alle Zeiten die politische Macht in Deutschland zu sichern. Beifall bei der AfD Werte Kollegen, wir lehnen diesen Antrag ab. Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Es ist nicht Aufgabe des Staates, in die Preisbildung alltäglicher Güter einzugreifen. In einer fairen und starken Wirtschaft entscheiden diejenigen, Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] die in Haftung und Verantwortung stehen. Beifall bei der AfD Es ist daher Sache der Unternehmen, was sie wo einkaufen, Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] was sie wie produzieren und wie sie ihre Produkte zu welchen Preisen verkaufen. Und es ist allein dem Konsumenten überlassen, ob er diese Produkte kaufen möchte oder nicht. Beifall bei der AfD Diese marktwirtschaftlichen Prinzipien haben Deutschland starkgemacht. Die Linke möchte Hand an unseren Wohlstand anlegen Pascal Meiser [Die Linke]: Durch Mehrwertsteuersenkung? Weil wir Steuern senken wollen, legen wir Hand an die Marktwirtschaft? und ein tausendfach gescheitertes planwirtschaftliches Experiment wiederholen. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn! – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Ich zitiere Roland Baader aus dem Kapitel „Die Feinde der Freiheit“: Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] „Die Politik kann die ökonomischen Gesetze nicht außer Kraft setzen, aber sie kann so tun, als ob sie dazu in der Lage wäre. Das ist sogar ihr hauptsächliches Geschäft. Leider dauert es jeweils eine ganze Weile, bis diese Täuschung ihre desaströsen Wirkungen voll entfaltet. […] Bis dahin ist dann eine neue Generation von Wählern herangewachsen, der man den Bären […] erneut aufbinden kann.“ Zitat Ende. Liebe Kollegen, wir lassen uns keinen sozialistischen Bären aufbinden. Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Die AfD ist und bleibt die Partei der Freiheit. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt! Setzen! Sechs! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Steiniger für die Fraktion der Union. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Görke [Die Linke]: Herr, lass Hirn regnen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Douglas, ich habe gerade mal kurz gegoogelt. Also, es gibt einige Äußerungen von AfD-Landesverbänden oder auch von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die immer mal wieder eine Senkung der Umsatzsteuer fordern. Insofern sind die scheinbar auch – nach Ihren eigenen Worten – auf dem Weg in den Sozialismus. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Generell! – Kay Gottschalk [AfD]: Die sprachen über eine Preiskontrolle! So gibt es am frühen Morgen einen schönen Dreh in der Sache: Die AfD auf dem Weg in den Sozialismus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Völliger Blödsinn! Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen! Das passt ja auch zu Ihren Freunden in Russland. Insofern ist das ein durchaus unterhaltsamer Beginn. Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Herr Görke, bevor Sie sich zu sehr freuen: Es ist ja schon so: Der Sozialismus macht aus Alltagsgegenständen Luxusgüter, und die Marktwirtschaft macht aus Luxusgütern Alltagsgegenstände. Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Deswegen ist es richtig: Wir brauchen Ihre Rezepte des Sozialismus nicht mehr. Sie sind die Nachfolger der DDR. Dieses Unrechtsregime hat vor allen Dingen für eines gestanden, nämlich für leere Regale in den Läden. Kay Gottschalk [AfD]: Aber mit denen arbeiten Sie zusammen, Herr Steiniger, in den Ländern! Schön! Deswegen brauchen wir Ihre sozialistischen Vorschläge hier nicht. Kay Gottschalk [AfD]: Sagen Sie das mal nicht so laut! Sie dürfen keine Verantwortung in unserem Land übernehmen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie arbeiten mit denen doch zusammen! Sie regieren doch mit denen! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie liegen mit denen doch im Bett! Schaut man sich mal die Wirkung an, die ein solcher Vorschlag hätte, ist das durchaus spannend. Denn Ihr Vorschlag „Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel“ würde Reiche reicher machen und Großkonzerne subventionieren. Die Zahlen wurden gerade eben schon genannt. In absoluten Zahlen hat jemand aus den oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher fast doppelt so viel Entlastung wie derjenige aus den unteren 10 Prozent. Wir wissen – auch in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion – aus den Umsatzsteuersenkungen der letzten Jahre, dass eben nicht alles weitergegeben wird, dass es 30, 40, 50 Prozent sind, die als Marge mitgenommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, das können Sie, glaube ich, auch nicht wollen. Wir brauchen zielgerichtetere Unterstützung derjenigen, die es brauchen. Deswegen ist das, was Sie hier machen, ein Treppenwitz der Geschichte. Beifall bei der CDU/CSU Sie erwähnen auch, Sie wollen damit die deutsche Landwirtschaft unterstützen. Wenn Sie es damit ernst meinen, dann würden Sie uns als Unionsfraktion und als SPD-Fraktion darin unterstützen, die Rahmenbedingungen der Arbeit der Landwirte in der Landwirtschaft zu verbessern. Wenn ich Ihnen aber hier im Plenum zuhöre oder auch im Ausschuss, da höre ich nur: mehr Bürokratie, mehr Dokumentation, mehr Aufwand in unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Wenn wir beispielsweise über die Frage diskutieren: „Wie können wir Pflanzenschutzmittelauftragung verbessern, und welchen Instrumentenkasten können wir den Bauern dafür zur Verfügung stellen?“, dann sind es Ihre Kollegen, die immer wieder darauf hinweisen, dass das ja die bösen Pestizide seien. Gemäß Ihrem Wahlprogramm stehen Sie als Linke für einen Mindestlohn von 16 Euro ab 2026. Überlegen Sie mal: Wenn wir jetzt die Umsatzsteuersenkung machen und gleichzeitig einen Mindestlohn von 16 Euro einführen würden, würde das massiv aufgefressen werden. Es würde morgen passieren, dass die Kartoffel, die Zwiebel, die Karotte sehr viel teurer ist. Sie würden Lebensmittel teurer machen in diesem Land mit Ihren Vorschlägen. Beifall bei der CDU/CSU Kommen wir zu der Frage des Verwaltungsaufwands und der Bürokratie. Sie wollen also eine sogenannte Preisaufsichtsstelle einführen. Das hört sich für mich ein bisschen so an wie das Staatliche Komitee für Preisüberwachung, dann vielleicht noch die Volkskommissarin Heidi Reichinnek für Preise. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] Mal ganz im Ernst: Wir brauchen keine neue Behörde. Wir wollen Personal abbauen in den Bundesbehörden. Reinhard Mixl [AfD]: Wo? Wo? Wo wollen Sie es abbauen? Wir kriegen das vor allen Dingen hin mit mehr Wettbewerb und Transparenz. Wir brauchen gezielte Unterstützung für Bedürftige und nicht diesen Vorschlag. Beifall bei der CDU/CSU Frau Achelwilm, Sie haben darauf hingewiesen, Sie hätten eigene Vorschläge im Bereich der Unternehmensteuer & Co. Ich sage Ihnen nur: Wenn wir Ihre Vorschläge umsetzen würden, dann bräuchten wir uns nicht mehr über Umsatzsteuersenkung zu unterhalten. Das würde dazu führen, dass viele Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich arbeitslos würden. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: So ist es! Dann hätten wir ganz andere Probleme in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU Abschließend will ich aber auch sagen: Wir müssen die deutsche Landwirtschaft unterstützen – die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer. Deswegen haben auch Verbraucher eine Verantwortung. Wir brauchen eine Art von Genusspatriotismus, auch im Supermarkt. Jörn König [AfD]: „Deutsche, kauft deutsche Bananen!“, oder was? Das heißt: Wenn man Gemüse einkauft, lieber mal die deutsche Kartoffel statt die ägyptische! Kay Gottschalk [AfD]: Ist das Rassismus? Im Weinregal greift man zum deutschen Wein statt zum ausländischen. Das deutsche Schweinefleisch ist das, was wir unterstützen wollen. Kay Gottschalk [AfD]: Veggie Racism! Da hat auch der Verbraucher eine Verantwortung. Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Das ist sehr viel besser als irgendwelche komischen Senkungen, die Sie hier vorschlagen. Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege. Wir lehnen diesen Antrag ab. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Mehrwertsteuer im Ernährungsbereich ist wie ein Kühlschrank nach Weihnachten: wahnsinnig unlogisch und schlecht sortiert, und irgendwo ganz hinten im Eck steht was, das schon ein bisschen zu stinken anfängt und dringend aussortiert gehört. Lassen Sie uns also endlich mal Ordnung in das System bringen! Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bei mir sieht der Kühlschrank aber nicht so aus! – Reinhard Mixl [AfD]: Bei mir zu Hause ist das nicht so! Was genau ich damit meine, dazu komme ich jetzt. Die Mehrwertsteuer in Deutschland begünstigt Tierleid. Wer auf Tierschutz setzt, wird tatsächlich systematisch bestraft. Ganz konkret: Ein Schwein in Deutschland hat in der Regel niemals das Tageslicht gesehen. Am Ende von einem kurzen, unwürdigen Leben steht dann häufig ein Schnitzel im Regal, auf das 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben wird. Das Absurde ist: Wer jetzt auf das pflanzliche Schnitzel setzt – besser für die eigene Gesundheit, die Umwelt und natürlich auch für das Schwein –, zahlt darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer. Anderes Beispiel: Die Hafermilch, schmeckt lecker, Zuruf von der AfD: Nein! – Weiterer Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] ist auch noch gut für die Umwelt: 19 Prozent Mehrwertsteuer. Auf der anderen Seite die Kuhmilch, vielleicht von einer Kuh, die ihr Leben lang angekettet in einem Stall stand: 7 Prozent Mehrwertsteuer. Das ist wirklich unfair. Tierschutz wird durch unsere Steuer hier bestraft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Fahren Sie mal durch meinen Wahlkreis! Da stehen die Kühe auf Weiden! Bevor Fleisch-Fluencer Söder wieder Schnappatmung bekommt und wieder von Bevormundung spricht: Bevormundung ist doch genau das Gegenteil, nämlich wenn ich im Supermarkt vor das Wurstregal gezogen werde, schlicht deshalb, weil ich mir die pflanzliche Alternative nicht leisten kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Und das nur, weil eine kleine Branche, die ohnehin schon wahnsinnig subventioniert ist, davon profitiert und ihre Produkte konkurrenzlos günstig im Supermarkt vermarkten kann und weil natürlich auch die konservativen Freundinnen und Freunde das mit Wurstvideos in Social Media polemisch ausschlachten und dann noch mimosenhaft sagen: Der Staat soll mir bitte nicht vorschreiben, was ich esse. Kay Gottschalk [AfD]: Ja, richtig! Dann machen Sie es doch konsequent! Liebe Regierung, machen Sie es konsequent, und sorgen Sie endlich für eine faire Mehrwertsteuer! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommen wir zum Thema Gesundheit. Auch im Gesundheitsbereich stellt uns die Mehrwertsteuer regelrecht ein Bein. Es gibt Gemüse in Deutschland, das wird höher besteuert als Schokoriegel und Gummibärchen. Wer braucht schon Logik, wenn man Zucker hat? Keine Ahnung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] An dieser Stelle muss man wirklich mal sagen: Wir haben eine Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten: Zurufe von der AfD Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Situation ist wirklich alarmierend. Wir stecken jetzt schon Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Bekämpfung und in die Deckung der Folgekosten dieser Krankheiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und auf der anderen Seite sorgen wir dafür, dass genau dieses Junkfood am Ende im Verhältnis noch unschlagbar günstig bleibt. Das ist wirklich absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist so, als würde man ein Loch in den Rettungsring einer Person schneiden, die gerade ertrinkt, und sich dann auch noch wundern, wieso diese Person eigentlich untergegangen ist. Die Mehrwertsteuer und insgesamt das Steuersystem ist so ein starkes Schwert. Ohne Bevormundung können hier Botschaften und Preissignale gesetzt werden. Lassen Sie uns diesen räudigen Kühlschrank endlich aussortieren und dafür sorgen, dass gute Ernährung in Deutschland bitte kein Luxusgut ist! Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der AfD: Dann machen Sie doch mal! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden schon mehrere Jahre über gestiegene Preise, insbesondere bei Lebensmitteln. Der Anstieg der Verbraucherpreise betrug in den letzten fünf Jahren 20,5 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im gleichen Zeitraum um 34,6 Prozent. Weder GroKo noch Ampel haben etwas dagegen getan, und aktuell steigt die Inflation wieder. Millionen von Menschen mit geringen Einkommen, Bezieher/-innen von Bürgergeld und Sozialhilfeleistungen können sich nicht mehr ausreichend mit Lebensmitteln versorgen. Für gesunde Lebensmittel ist weit vor dem Monatsende nichts mehr im Geldbeutel. Das ist und bleibt ein Skandal in einem der reichsten Länder der Welt wie der Bundesrepublik. Beifall bei der Linken Wir wollen die Dinge des täglichen Bedarfs für jedermann bezahlbar machen: Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn. Kay Gottschalk [AfD]: Das Gesündeste wäre, mal selbst zu kochen! Die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie wir sie hier verlangen, ist ein Beitrag dazu. Denn es ist doch klar: Wenn die Reallöhne nicht entsprechend der Inflationsrate angepasst werden, schlägt die Preisspirale bei Nahrungsmitteln doppelt und dreifach zu Buche. Man kann Ernährung nicht wegsparen. Und so werden von Aachen bis Zarrentin die Schlangen vor den Tafeln länger und länger. Alle bedauern das. Aber hier verweigern Sie konstruktiven Vorschlägen die Zustimmung. Beifall bei der Linken Herr Steiniger, Herr Thews, Herr Vogel, Sie haben Probleme benannt – ja, tatsächlich –, aber Vorschläge von Ihnen? Null oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Was sind denn Ihre Vorschläge für die aktuellen Probleme? Die Mehrwertsteuerbefreiung, insbesondere im Hinblick auf Grundnahrungsmittel, ist ein kleiner Teil unserer ernährungspolitischen Strategie. Sie ist eine erste Erleichterung für alle. Es geht um die ausreichende Finanzierung gesunder Ernährung für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Und es geht darum, Sachverstand und Expertise der Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen zu berücksichtigen – nicht zuletzt vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, dessen Handlungsempfehlungen für das Parlament immer noch der Umsetzung harren. Und übrigens: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Preisbeobachtungsstelle gefordert, Herr Steiniger. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Die Preisbeobachtungsstelle würde bei den Produzenten dafür sorgen, dass die Preissteigerungen bei Produzenten bzw. bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Noch mehr Subventionen in den Agrarmarkt! Na klasse! 30 Prozent der EU-Mittel fließen in den Agrarhaushalt! Was noch? Irre! Herzlichen Dank. – Dr. Stefan Korbach ist der nächste Redner für die Fraktion der Union. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute zum wiederholten Mal mit dem Antrag der Linksfraktion, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus und Bahn komplett zu streichen. Auf den ersten Blick klingt das Ansinnen dieses Antrags, insbesondere Personen mit kleinem Einkommen, Frauen und dem Klima zu helfen, sympathisch. Aber bei näherer Betrachtung zeigt sich: Dieser Antrag der Linken führt finanz-, sozial- und ordnungspolitisch in die Irre. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: So ist es! Da sind an erster Stelle die massiven finanziellen Auswirkungen zu nennen. Allein der Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jährliche Mindereinnahmen von bis zu 12 Milliarden Euro bedeuten. Werden die Entlastungen bei Hygieneartikeln und bei Bus und Bahn hinzugerechnet, sprechen wir von Steuerausfällen in Höhe von 13 bis 15 Milliarden Euro. Und das jedes Jahr. Das ist kein Kleingeld. Das sind Haushaltslöcher von gewaltiger Dimension. Zurufe der Abg. Kay Gottschalk [AfD] und Reinhard Mixl [AfD] Steht dem wenigstens eine spürbare Entlastung der privaten Haushalte gegenüber? Die Antwort lautet Nein. Ein 0-Prozent-Steuersatz würde einen durchschnittlichen Haushalt gerade einmal um 21 Euro im Monat entlasten. Der Effekt dieser Steuerentlastung wäre also sehr überschaubar. Zudem fehlt dieser pauschalen Maßnahme jede soziale Zielgenauigkeit. Wer mehr konsumiert, profitiert auch stärker. Das bedeutet, die Oberärztin wird am Ende stärker entlastet als die Krankenschwester. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Das entspricht, meine Damen und Herren der Linksfraktion, sicherlich nicht Ihrer sonst propagierten Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Dazu kommt: Die Linke möchte die Definition von Grundnahrungsmitteln auf bislang noch verborgene Art und Weise ausweiten. Damit würden die ohnehin schon viel zu vielen und teilweise widersinnigen Ausnahmen beim Mehrwertsteuersatz weiter anwachsen. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Steuerbefreiung für Bus und Bahn überzeugt nicht. Der ÖPNV wird schon heute massiv subventioniert. Selbst wenn die Mehrwertsteuer entfiele, würde das an den Ticketpreisen kaum etwas ändern, geschweige denn die Attraktivität von Bus und Bahn steigern. Dazu sind strukturelle Änderungen notwendig und keine sich in minimalen Preissenkungen erschöpfende Symbolpolitik. Total aus der Zeit gefallen und – wenn ich mir diese Formulierung mal erlauben darf – völlig naiv ist die Forderung nach einer staatlichen Preisaufsicht oder genauer Lebensmittelpreisaufsicht. Beifall bei der CDU/CSU Die Linke möchte ernsthaft jede Preisschwankung bei Lebensmitteln staatlich überwachen lassen, um die Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher sicherzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich das mal in der Realität vor! Jede Preisschwankung, beispielsweise bei einem halben Pfund Butter im Supermarkt, soll tatsächlich überwacht und kontrolliert werden. Hinter dieser Idee steckt nicht nur ein naives wirtschaftliches Grundverständnis. Widerspruch der Abg. Janine Wissler [Die Linke] Hier würde darüber hinaus ein Regulierungs- und Bürokratiemonster entstehen, das mit unserer sozialen Marktwirtschaft absolut nichts zu tun hat. Beifall bei der CDU/CSU Diesen ordnungspolitischen Rückfall in die Planwirtschaft wird es mit uns nicht geben. Wir als Union schlagen einen anderen Weg ein. Wir wollen gezielt diejenigen entlasten, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, indem wir die Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen senken, die Pendlerpauschale erhöhen und steuerfreie Überstundenzuschläge einführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend bleibt festzuhalten: Der Antrag der Linksfraktion ist viel zu teuer, bringt kaum spürbare Entlastung, ist sozial unausgewogen und ordnungspolitisch aus der Zeit gefallen. Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herzlichen Dank – die Linken, die linken Ideologen, die linke Fraktion liefert uns heute wieder ein Muster ihres Neuen Deutschlands, ihrer linken, planwirtschaftlichen Visionen. Sie liefern regelmäßig Anschauungsmaterial, wie man es nicht machen sollte. Beifall bei der AfD Damit beweisen Sie, wie unverzichtbar die AfD für Deutschland ist. Wir brauchen den Politikwechsel in Deutschland. Und was bringen wir mit? Wir bringen eine AfD-Steuerreform 2025 mit. Aber schauen wir zuerst noch einmal auf den vor-liegenden Antrag. Was Sie hier wollen, das ist dieses klassische dysfunktionale Gießkannenprinzip: Jeder bekomme ein Tröpfchen, aber der wirklich Durstige wird trotzdem verdursten. Und darüber hinaus – mein Kollege Mixl hat schon darauf hingewiesen – Mindereinnahmen von mindestens 18 Milliarden Euro. Haben Sie bei Ihrem Antrag einmal über die haushaltsrechtliche Notwendigkeit der Gegenfinanzierung nachgedacht? Auch das gehört zu einem soliden Antrag. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Kollegen, ich sage Ihnen ganz klar: Ihr Politikverständnis setzt auf Bevormundung und Bürokratie. Sie wollen keine Bürger, Sie wollen Marionetten. Wir, die Alternative für Deutschland, wir stehen für den freien, mündigen, selbstbestimmten Bürger. Wir setzen auf Leistung und Freiheit. Und wer in diesem Land Kinder großzieht, wer arbeitet, wer Verantwortung übernimmt, der soll spüren, dass es sich lohnt, und zwar ganz klar auch finanziell. Beifall bei der AfD Ihre Politik führt doch dazu – und das zeigt ganz aktuell eine Umfrage unter Familien –: Familien haben größte finanzielle Sorgen. Im Januar waren es 15 Prozent der Familien, aktuell sind es 25 Prozent der Familien, die größte finanzielle Sorgen haben. Ein Viertel aller Familien hat Sorgen, bis zum Ende des Monats nicht auszukommen. Das sind innerhalb weniger Monate mehr als 60 Prozent mehr Familien, die sich von linker Politik – und diese linke Politik reicht von Rot über Grün bis Schwarz – existentiell bedroht fühlen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und genau deswegen haben wir, genau deswegen hat die Alternative einen Plan für Deutschland vorgelegt. Zurufe von der Linken Erstens. Arbeitseinkommen durch deutlich höhere Freibeträge, durch sehr hohe Freibeträge entlasten, also mehr Netto vom Brutto. Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Familien fördern – hohe Freibeträge für jedes Kind. Drittens heißt das: Eine Familie mit drei Kindern zahlt erst ab 85 000 Euro brutto Steuern und dann nur 25 Prozent auf jeden weiteren Euro. Beifall bei der AfD Genau diese Maßnahmen helfen endlich wieder allen Leistungswilligen und Leistungsträgern in diesem Land und nicht nur ein paar ideologisch ausgewählten Klientelgruppen. Das ist der Unterschied zwischen uns und den Sozialisten. Wir entlasten die Leistungsträger, statt sie mit Steuern und Abgaben am Gängelband zu führen. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken Mit unserer Steuerreform bekommen die Deutschen endlich wieder ihre Freiheit zurück. Wir brauchen den Politikwechsel endlich hin zu einer vernünftigen freiheitlich-bürgerlichen Politik, und das ist nur mit der AfD möglich. Zuruf der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke] Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat abschließend nun der Abgeordnete Dr. Florian Dorn das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Steuern zu senken und die Menschen im Land zu entlasten, klingt natürlich im ersten Moment immer für uns alle gut. Aber es geht hier im Haus ja auch darum, immer zu schauen, welche Entlastungsmaßnahmen gerade in Zeiten knapper Kassen tatsächlich am effizientesten und am zielführendsten sind. Und, meine Damen und Herren, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf verschiedene Produktgruppen wie Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn, die in weiten Teilen ja auch schon dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent unterliegen, ist jetzt in der aktuellen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Lage nicht am zielführendsten. Zurufe von der Linken Die Pläne von Ihnen würden jetzt beispielsweise ein Haushaltsloch von bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr reißen. Also – weil Sie es vorher auch selbst angesprochen haben –, das ist noch mal deutlich mehr als das, was es jetzt jährlich gerade mit unserem steuerlichen Investitionsbooster und auch der Reduzierung der Körperschaftsteuer in den nächsten Jahren kosten wird, wohingegen unsere Maßnahmen mit dem Investitionsbooster und der Reduzierung der Körperschaftsteuern zielgenau den Wirtschaftsstandort stärken und, was verschiedene empirische Studien auch gezeigt haben, dann in weiteren Schritten natürlich auch zu mehr Arbeitsplätzen und zu steigenden Löhnen führen werden. Und das ist zielgenau, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das verstehen die nicht! Die Umsetzung Ihres Antrags, gemäß dem wir mit der Gießkanne vorgehen würden, würde im Durchschnittshaushalt zu ungefähr 20 Euro Entlastung im Monat führen. Aber wir haben auch schon gehört, dass derjenige, der mehr konsumiert, dabei eine größere Ersparnis hat, und wir wissen, dass Mehrkonsum bei wohlhabenderen Haushalten stattfindet. Jörn König [AfD]: Da können Sie doch froh sein, wenn sie mehr konsumieren! Und das macht genau den Unterschied aus: Wo ist die absolute bzw. die relative Entlastung am höchsten? Sie haben zwar den Warenkorb auch schon thematisiert, aber noch einmal: Grundnahrungsmittel, Bus, Bahn usw. machen natürlich beim Warenkorb von geringen Haushaltseinkommen mehr aus, aber die Entlastung wäre bei den Wohlhabenden größer. Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass das nicht zielgenau ist, um die kleinen Einkommen zu entlasten. Wenn es nämlich wirklich um zielgenaue Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen geht, dann geht das am besten über Anpassungen direkt im Einkommensteuertarif. Das ist zielgenau und effektiv. Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und genau dies haben wir ja auch mit unserem Koalitionspartner vereinbart: dass wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken wollen. Zu den Bürgergeldempfängern, die beispielsweise von einer Entlastung im Einkommensteuertarif nicht profitieren würden, möchte ich noch ergänzen, dass auch die Sozialleistungen bei dieser Gruppe an die Preise und die Nettolöhne geknüpft sind. Also selbst dort würde eine jetzt umgesetzte Mehrwertsteuerentlastung langfristig auch nicht die entscheidende Wirkung haben. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken Was aber hilft, meine Damen und Herren, ist für alle Einkommensgruppen eine Politik, die auf reales Wachstum, Produktivitätssteigerung und steigende Nettolöhne setzt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und – wir haben es heute auch schon mehrfach gehört – weitere Mehrwertsteuersätze und Abstufungen machen das System nicht einfacher, sondern komplizierter. Das wird am Ende noch zu weiteren Debatten über Ausnahmeregeln und Diskussionen über Definitionen führen. Wir brauchen – und das haben mehrere Vorredner schon angesprochen – eigentlich das Gegenteil: Wir brauchen eine Revision mit mehr Stringenz auch im Umsatzsteuersystem, die zu mehr Vereinfachung und weniger Bürokratie führt. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion vom Abgeordneten Görke zu? Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist immer interessant! Ja. Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dorn, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es wird Sie nicht verwundern, was ich jetzt frage. Ich bin ja nun auch schon ein paar Monate in diesem Bundestag. Ich möchte einfach mal aus der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 19.07.2023 zitieren, Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Söder! also noch nicht so lange her: „Söder fordert Ende der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das ja nach wie vor Ihre Programmatik. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Die gleiche Zwischenfrage haben Sie schon mal gestellt! Deshalb würde ich einfach fragen wollen, ob Sie jetzt alle Ihre Argumente vielleicht noch mal überdenken. Oder irrt Herr Söder wie in vielen anderen Fällen auch? Vielen Dank. Beifall bei der Linken Herr Görke, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Es ist auch sehr gut, dass Sie das Datum hinzugenommen haben, und es wäre gut, wenn Sie sich vielleicht auch daran erinnern würden, was 2023 los war. Reinhard Mixl [AfD]: Was war da los? Wir hatten eine extreme Inflation gerade auch im Bereich der Grundnahrungsmittel, und Herr Söder hat nicht von einer dauerhaften Steuersenkung gesprochen, sondern in die Diskussion eingebracht, dass man temporär vielleicht die Mehrwertsteuer auch auf Grundnahrungsmittel senken könnte. Das war keine dauerhafte Maßnahme, sondern nur zur temporären Entlastung dieser Einkommensgruppen gedacht. Beifall bei der CDU/CSU – Christian Görke [Die Linke]: Ohne Preiskontrolle? – Weiterer Zuruf von der Linken: Bei Söder sind ja die meisten Forderungen temporär! – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Aber wenn es um die tatsächliche Weitergabe dieser Mehrwertsteuersenkungen geht – das haben wir ja auch schon gehört –, so muss man feststellen: Häufig werden sie nicht voll weitergegeben. Ja, wir haben heute auch schon gehört, das liege im Bereich von 70 bis 80 Prozent. Das hängt aber vor allem auch davon ab – das zeigen empirische Studien –, wie stark die Wettbewerbsintensität in den verschiedenen Bereichen ist. Dort, wo der Wettbewerb am stärksten ist, dort wurden die Preissenkungen am stärksten weitergegeben, meine Damen und Herren. Und das zeigt doch genau, dass am Ende des Tages nicht eine staatliche Planwirtschaft mit mehr Bürokratie, einer extra Preisaufsicht, die noch zu Mehrkosten führt und alles kontrollieren muss, zu niedrigeren Preisen führt – – Pascal Meiser [Die Linke]: Dann müssen wir was gegen die Kartelle machen! – Nein, meine liebe Linke, was wir brauchen, ist soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb, weil das dauerhaft niedrigere Preise schafft. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Er hat „Kartell“ gesagt! Das ist genau die Idee, die auch schon Ludwig Erhard hatte, dass wir nämlich bezahlbare Preise schaffen und der Wettbewerb der Schlüssel zum Wohlstand für alle Gruppen ist Pascal Meiser [Die Linke]: Dann müssen wir etwas gegen die Monopole im Lebensmittelbereich machen! und nicht Sozialismus oder Planwirtschaft. Und – wir haben es heute auch schon gehört – wir haben schon eine Behörde, die genau darauf schaut, dass es nicht zu Marktmissbrauch kommt, nämlich das Bundeskartellamt. Deswegen brauchen wir nicht eine weitere Preisaufsichtsbehörde mit mehr Beamten und mehr Kosten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Zusammenfassend: Ich glaube, es ist ganz klar: Wir müssen die Haushaltsspielräume in diesen Zeiten in der Finanzpolitik genau dafür einsetzen, dass dies effizient, zielgerichtet zu Entlastung führt und wir mit wirkungsvollen Wachstumsimpulsen dieses Land wieder voranbringen. Bitte. Der Antrag der Linken, liebe Frau Präsidentin, wird dem nicht gerecht, und deswegen – – So, das haben wir verstanden. Ihre Zeit ist um. Wunderbar. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Aktuelle Stunde - Herbst des Klimaschutzes Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Selbstverständlich auch werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Als die Fraktionschefin der Grünen vor den Medien den „Herbst des Klimawiderstandes“ ankündigte, fiel mir unweigerlich eine Aussage des angesehenen Kommunikationswissenschaftlers Norbert Bolz über sogenannte Linke ein, die ja in der Zwischenzeit fast das gesamte politische Farbspektrum ausmachen, also von Dunkelrot, Rot-Grün bis hin zu Schwarz. Als einzige nicht linke Partei gilt nur noch die AfD. Beifall bei der AfD Zitat Norbert Bolz: „Man sollte Linke nicht pauschal beurteilen, denn sie setzen sich aus zwei völlig unterschiedlichen Gruppen zusammen: den Dummen und den Bösartigen.“ Zu welcher Gruppe die grüne Fraktionschefin gehört, möge jeder für sich selbst entscheiden. – Für die CDU-Genossen, den schlimmsten Wählerbetrügern in der Geschichte der Bundesrepublik, würde ich noch ergänzen: Dort gibt es auch noch die Gruppe der machtbesessenen Opportunisten. Zurück zu den Grünen. Seit die Kommunisten Anfang der 80er-Jahre die damals junge Partei der Grünen kaperten und damit aus einer Umwelt- und Friedenspartei eine kommunistische Partei mit kranken Pädophilen und waschechten Nationalsozialisten formten, haben sie die einstigen Ziele der Grünen in ihr Gegenteil verkehrt. Die Umwelt zerstören sie rücksichtslos mit immer größeren Wind- und Solarindustriegebieten, und sie sind gleichzeitig zu den schlimmsten Kriegstreibern mutiert. Dass sie, genauso wie alle Kriegstreiber in der Geschichte, natürlich nicht selbst an die Front wollen und dies auch für ihre eigenen Kinder ausschließen, offenbarte die infantil anmutende Dame, die den Herbst des Klimawandels ausrief, kürzlich in den Erziehungsmedien. Während sie unsere Kinder lieber heute als morgen an der Front opfern würde, soll den eigenen Kindern dieses Schicksal erspart bleiben. Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was für eine widerwärtige Heuchelei! Und wie sich die Grünen den Herbst des Klimawiderstands vorstellen, konnten wir am Dienstagmorgen sehen: Linksextremisten legten durch Brandstiftung an zwei Hochspannungsmasten in Berlin die Stromversorgung von circa 50 000 Haushalten lahm. Von Linken und Grünen in Deutschland kommen immer wieder verstörende, gewaltverherrlichende Aussagen wie „1 Prozent der Reichen erschießen“ oder „Bewaffneter Widerstand gegen gewählte Regierungen“. Nun ist es der Klimawiderstand: parlamentarische Initiativen der Abgeordneten, flankiert von Terroranschlägen der faschistischen Hilfsgruppen, um die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist absurd! und die Regierung zu zwingen, den wahnwitzigen Forderungen zu folgen. Das ist es, was Sozialisten und Kommunisten immer machen: Wenn die Menschen ihnen nicht freiwillig folgen, greifen sie zu Gewalt und Terror, um sie auf Linie zu bringen. Beifall bei der AfD Aber glücklicherweise erkennen immer mehr Menschen gerade im Osten, aber auch im ländlichen Bereich im Westen, dass die Grünen eine Ansammlung von naturwissenschaftlich unterdurchschnittlich gebildeten und bösartigen Ideologen sind. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie, weil sie versuchen, ihre Ziele mit allen Mitteln durchzusetzen, sei es mit von Steuergeldern bezahlten NGOs, korrupten Medien und Wissenschaftlern oder auch mit Gewalt. Und um den Gewalttätern die moralische Legitimation zu geben, werden Andersdenkende verleumdet und entmenschlicht. Welche Folgen das haben kann, haben wir vor zwei Tagen in den USA gesehen, als Charlie Kirk ermordet wurde. Beifall bei der AfD Viele Linke feierten diesen Mord. Die Erziehungsmedien diffamierten Kirk als Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten. Die Botschaft dahinter: Er hatte es verdient, ermordet zu werden. – Manche Kämpfer gegen rechts wünschen sich diese Zustände auch in Deutschland, und sie tun mit ihrer täglichen Hetze auch alles dafür, dass dies geschieht. Wie sehr diese Einschränkungen beim restlichen Altparteienkartell wirken, konnten wir schon mehrmals erleben. Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident tritt zurück; die CDU-Genossen wollen von der Finanzierung teilweiser linksextremer NGOs nichts mehr wissen. Die Liste der Gewalt und derer, die sich davon einschüchtern lassen, ist lang. Die CDU-Genossen haben gesehen, dass der sogenannte Kampf gegen rechts nicht der Kampf gegen die AfD ist, sondern gegen alle, die sich diesen irren Ideologen in den Weg stellen. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bleiben Ihnen die Lügen im Hals stecken, was? Durch Ihre Feigheit und natürlich auch durch Ihren Opportunismus haben Sie diese kranken Ideologien überhaupt erst gesellschaftsfähig gemacht. Dunja Kreiser [SPD]: Es gibt auch rechte Ideologien! Hauptverantwortlich für den Niedergang Deutschlands sind Sie, weil Sie zu feige sind, sich gegen diese Ideologen zu stellen. Wir als AfD sind seit Jahren diesen Angriffen ausgesetzt. Verleumdungen, Diffamierungen, Gewalt gegen unsere Büros und natürlich auch körperliche Gewalt gehören zum Alltag vieler AfD-Politiker. Aber wir werden niemals damit aufhören, diesen kranken Ideologen die Stirn zu bieten. Wir werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, eine Politik des gesunden Menschenverstands und des Realismus durchsetzen – ohne Ideologie, stattdessen mit Vernunft, zum Wohle des deutschen Volkes und zum Wohle Deutschlands. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Herr Kollege, die Grünen „eine Partei der kranken Pädophilen“ zu nennen, ist grenzwertig. Karsten Hilse [AfD]: Habe ich nicht gesagt! – Gegenrufe von Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry, das geht gar nicht! – Wir haben es hier oben so verstanden. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Hat er so nicht gesagt! Besser zuhören! So haben Sie es nicht gesagt? Karsten Hilse [AfD]: Nein, habe ich nicht! Dann gucken wir es im Protokoll nach. Karsten Hilse [AfD]: Ja, selbstverständlich! Danke. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 3,5 Millionen Menschen in unserem Land haben mittlerweile eine Solaranlage auf dem Dach, über 1 Million Menschen haben Balkonkraftwerke. Sie haben privates Geld in die Energiewende investiert, sie haben sich entschieden, einen Beitrag zu leisten, weil erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind, weil sie billiger als fossile Energien sind und weil sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Deswegen würde ich vorschlagen, Herr Merz, Frau Reiche: Anstatt zu überlegen, ob jetzt die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Solaranlagen das Problem sind, sagen Sie doch einfach mal Danke für diesen geleisteten Klimaschutz! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jede Solaranlage, jede Wärmepumpe, jedes Elektroauto trägt dazu bei, dass wir als Land auf heimische Energieerzeugung setzen können und uns unabhängiger machen von Fracking-Gas aus den USA, von Gaslieferungen aus Russland, von Öllieferungen aus Saudi-Arabien. Ich sage: Diese Menschen tun mehr für unsere Unabhängigkeit von Öl und Gas als diese Regierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Freundinnen und Freunde von der Linken, es war Annalena Baerbock, die auf der COP in Dubai dafür gesorgt hat, Andreas Bleck [AfD]: …, dass alle gelacht haben! dass der Ausstieg aus fossilen Energien in die Dokumente der COP aufgenommen wurde. Das war ein großer Erfolg. Ich erinnere mich noch an Landesregierungen in Brandenburg mit linker Beteiligung: Die haben sich noch an der Braunkohle festgeklammert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Es braucht Rückenwind für den Ausstieg aus fossilen Energien, keinen Herbst der Verunsicherung. Doch genau diese Verunsicherung schaffen Sie gerade. Kanzler Merz sagt, bei den Erneuerbaren könnten wir Tempo rausnehmen. Auch die Energieministerin will den Ausbau bremsen. Katherina Reiche hat vor Kurzem sogar von einer „Zeitenwende in der Energiepolitik“ gesprochen. Ich sage Ihnen: Die Zeitenwende, das war doch die Befreiung von russischem Gas. Bei Ihnen klingt „Zeitenwende“ nach Ausbremsen der Erneuerbaren und neuer Abhängigkeit – dieses Mal von Fracking-Gas aus den USA. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hat Herr Habeck rangeschafft, das Gas! Das macht nur die Strompreise teuer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie wollten für Ihre Energiepolitik bis zur Sommerpause einen Monitoring-Bericht vorlegen. Sie haben diesen Bericht immer noch nicht vorgelegt. Der Kanzler sagt, er komme nächste Woche. Ministerin Reiche sagt, er liege ihr noch gar nicht vor. Ich vermute, er wird gerade umgeschrieben. Legen Sie uns den Bericht doch im Bundestag vor, unzensiert! Lassen Sie uns diskutieren! Ich würde mich darüber freuen. Doch ich fürchte, Sie wollen den Bericht als Vorwand zur Rückkehr zu teurem Gas nutzen. Sie sagen, der Strombedarf in unserem Land würde bis 2035 vielleicht weniger schnell steigen als angenommen. Ich frage Sie: Geben Sie den Hochlauf der E-Mobilität auf? Geben Sie auf, dass energieintensive Rechenzentren, KI-Rechenzentren, keinen Bogen um Deutschland machen? Geben Sie auf, dass wir eine dekarbonisierte Grundstoffindustrie hier in Deutschland haben? Rechnen Sie einfach mit einer dauerhaft schwachen Konjunktur, nach dem Motto: „Wenn die Wirtschaft schwächelt, können wir ja direkt das Licht ausmachen“? Das ist doch Wahnsinn! Deswegen setzen wir auf eine Elektrifizierung in unserer Gesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass günstiger Strom da ist, ist doch gerade eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt. Und wenn der Strombedarf 2035 geringer wäre, dann ist es doch besser, wenn wir mehr sauberen und weniger dreckigen fossilen Strom anwenden. Studien zeigen uns: Der Ausbau der Erneuerbaren senkt den Strompreis. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Robert Habeck hat die Altmaier-Delle ausgebügelt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Gott sei Dank ist der Robert weg! Jetzt droht die Reiche-Lücke. Es ist dann Ihre Verantwortung, wenn Deutschland in einigen Jahren zu wenig sauberen Strom hat. Sie sagen, Sie wollen Kosten einsparen. Richtig, aber durch den massiven Neubau von Gaskraftwerken spart man keine Kosten. Die Bundesnetzagentur hat in der vergangenen Woche klargestellt: Eine Zielerreichung beim Ausbau der erneuerbaren Energien verringert die Lücke an notwendig gesicherter Leistung, also von Leistung, die unabhängig von wehendem Wind oder von Sonnenschein ist. Je mehr Erneuerbare wir ausbauen, desto kleiner ist der Bedarf an solchen steuerbaren Kapazitäten, desto kleiner auch der Bedarf an teuren Gaskraftwerken. Wenn Sie Kosten einsparen wollen, dann, indem wir weiter Erneuerbare ausbauen und indem wir die Stromnetze rausholen aus dem Zeitalter der Faxgeräte und sie endlich digitalisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stattdessen erleben wir falsche Interpretationen, wie in der letzten Woche beim Versorgungssicherheitsbericht. Die Bundesnetzagentur sagt: Wir brauchen gesicherte Leistung. – Und was macht Ministerin Reiche daraus? Sie interpretiert gesicherte Leistung allein als Gaskraftwerke. Aber was ist mit Großbatterien, mit modernisierten Pumpspeicherkraftwerken, was ist mit Biogasanlagen? Wo bleibt denn die Technologieoffenheit der Union? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und bei den Gaskraftwerken, die wir brauchen: Was ist mit der Umrüstung der Gaskraftwerke auf Wasserstoff? Wo bleibt eigentlich Ihre Kraftwerksstrategie? Darauf warten wir die ganze Zeit. Sie hätten die von Robert Habeck beschließen können; das hatten wir Ihnen nach der Flucht der FDP aus der Regierung angeboten. Dann hätten wir heute schon die Ausschreibungen. Stattdessen warten und warten wir. Deswegen: Machen Sie Tempo! Und wenn Sie den Monitoring-Bericht präsentieren wollen, dann hätte ich folgenden Tipp: Machen Sie sich nicht zum Bremser, sondern sorgen Sie für günstigen Strom! Senken Sie die Stromsteuer für alle! Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer hat denn den Strom so teuer gemacht? Bauen Sie die erneuerbaren Energien aus, und machen Sie die Netze fit für günstigen Strom und für all das, was von den Menschen in diesem Land geleistet wird mit jeder Solaranlage, mit jedem Batteriespeicher, mit jedem Elektroauto! Sagen Sie einfach Danke – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – für den gelebten Klimaschutz! Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Christian Moser. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier haben die Grünen behauptet, die Bundesregierung setze mit nahezu jeder Maßnahme die Axt an den Wind- und Solarausbau an und erschwere den Umstieg auf Erneuerbare. Das ist doch Unsinn. Sie haben leider immer noch nicht verstanden, dass es jetzt Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und ein Hand-in-Hand mit der Bevölkerung und der Wirtschaft braucht. So wollen wir zusammen mit unserem Umweltminister die Energiewende meistern. Und eine gelungene Energiewende, gerade auch im Bereich der privaten Haushalte, ist der entscheidende Schritt hin zu mehr Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaziele. Wir werden das Klima der Erde nicht retten können, wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren und Produkte und Grundstoffe aus Ländern importieren, wo wir eine rein fossile Infrastruktur vorfinden. Das wird uns nicht weiterbringen. Herbst des Klimaschutzes. Erinnern wir uns doch mal an den letzten Herbst. Sie hatten es ja in der Hand: Sie hatten das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sie hatten das Umweltministerium. Was haben Sie denn vollbracht? Wir konnten hier den Gegenentwurf sehen: Klimaschutz mit der Brechstange, Regulierung und Steuerung, sprunghaft gestiegene Kosten, langfristige Unsicherheit. Sie haben aus der Not heraus den Umweltbonus für E-Autos von heute auf morgen abgeschafft: Die Neuzulassungen brachen ein – der im Zweifel günstigere Verbrenner ist wieder beliebter geworden –, der Markt liegt am Boden. Wir wollen als Koalition hier wieder neue Sicherheit schaffen. Wir wollen die Förderung für E-Dienstwagen anheben, dass vor allem auch unsere E-Autos verkauft werden können. Wir wollen aber auch Technologieoffenheit schaffen. Bio-LNG, Wasserstoff, RFNBOs: Das braucht es jetzt im Automarkt. Mit dem mittlerweile berühmt-berüchtigten Gebäudeenergiegesetz haben Sie – das haben Sie selbst schnell bemerkt – genauso Unsicherheit geschaffen. Was war denn das Ergebnis? Panik, ein Boom der Öl- und Gasheizungen, der Einbruch des Wärmepumpenabsatzes um knapp die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Gebäudesanierungen ist eingebrochen. Damit haben Sie dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen. Wir wollen hier wieder neue Normalität schaffen. Was gehört dazu? Die beste Energie ist die, die wir gar nicht erst brauchen: also Effizienzsanierung, Dämmung und Einsparungen in der Erzeugung der Wärme. Dazu gehört die Wärmepumpe, aber – gerade im ländlichen Bereich – auch Pellets, Holzöfen, Bioenergie und Biomasseheizungen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Hört sich an wie ein Grüner! Sie haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Förderung der KfW für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt. Ich habe mit Wohnungsbauträgern gesprochen, vor allem auch im sozialen Wohnungsbau tätigen, die von heute auf morgen ihre Planungen stilllegen mussten, die ihre Projekte stoppen mussten. Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch das war ein Bärendienst für den Klimaschutz. Jetzt fordern Sie ein Recht auf Solar, Solar für alle. Was erleben wir in der Realität, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin? Viele Anlagen, zum Beispiel von Gewerbebetrieben, müssen zu Spitzenzeiten abreguliert werden, weil wir mit dem Netzausbau nicht hinterherkommen. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Sie sollten mal in Speicher investieren! Da bringt auch ein Recht auf Solaranlagen nichts. Natürlich wollen wir auch die weitere Energiewende, jeden Haushalt, jedes Unternehmen ans Netz bringen. Aber wir brauchen ein stabiles Netz. Es muss also netzdienlich sein. Dazu gehört auch, dass Biogasanlagenbetreiber, denen momentan die Wirtschaftlichkeit wegbricht, geschützt werden und eine Planungszukunft haben. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mehr Geld, oder was wollen Sie? Aber auch die Gasstrategie, die Sie kritisieren: Sie haben es ja selber vorgeschlagen. Wir haben die AKWs abgeschafft; das war ein schwerer Fehler. Beifall bei Abgeordneten der AfD Und auch Habeck wollte mit der Kraftwerksstrategie als Brückentechnologie zum Gas zurück. Nur leider muss man, wenn man sich die Kapazitäten, die Sie geplant hatten, anschaut, sagen: Das wäre für einen Industriestaat wie Deutschland nicht zu stemmen gewesen. Die Kraftwerksstrategie, die jetzt vorgelegt wird Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist sie denn? für eine Übergangszeit, wird uns da hinweghelfen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ihre Klimapolitik ist: ein Schritt vor, zwei zurück. Das dient dem Klima nicht, und darum korrigieren wir das jetzt. Danke. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Andreas Bleck. Beifall bei der AfD Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei keiner Partei liegen Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein so weit auseinander wie bei den Grünen. Jakob Blankenburg [SPD]: Ich dachte, bei Ihnen! Als Friedens- und Umweltschutzpartei gestartet, sind Sie als Kriegs- und Umweltzerstörungspartei gelandet. Beifall bei der AfD Statt Politik für die schweigende Mehrheit zu machen, machen Sie Politik für eine laute Minderheit. Aus diesem Grund stehen die Grünen in bundesweiten Umfragen bei gerade einmal 11 Prozent. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Landesweiten Umfragen zufolge würden Sie in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, in Rheinland-Pfalz die Minister und in Sachsen-Anhalt sogar die Abgeordneten verlieren. Beifall bei der AfD Im Unterschied dazu eilt die AfD in bundes- und landesweiten Umfragen von Rekord zu Rekord. Bei Ihnen geht es abwärts, und bei uns geht es aufwärts. Das sollte Ihnen zu denken geben. Beifall bei der AfD Während wir uns schon auf die Landtagswahlen freuen, Jakob Blankenburg [SPD]: Freut euch mal nicht zu früh! schlottern Ihnen die Knie. Aus diesem Grund hat Ihre Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im Herbst ihrer Politkarriere den „Herbst des Klimawiderstandes“ ausgerufen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD Dabei spekulieren die Grünen auf ein Zusammenspiel ihrer Fraktion mit ihrem politischen Vorfeld. Die Vergangenheit hat gezeigt: Sie sind der parlamentarische Arm von Extinction Rebellion und Fridays for Future. Jakob Blankenburg [SPD]: Wovon sind Sie parlamentarischer Arm? Sie sind die Schutzpatrone von wohlstandsverwahrlosten Gören und staatsalimentierten Wirrköpfen, die mit ihrer Sabotage rechtschaffende Bürger terrorisieren, von denen sie selbst abhängig sind. Beifall bei der AfD Wir wollen keine Klimakleber und Kunstbeschmierer, wir wollen diese Personen aufrechter und ehrlicher Arbeit zuführen. Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Werte Damen und Herren, für Pfingsten prognostizierte das europäische Wettermodell ECMWF Temperaturen von bis zu 39 Grad Celsius. Doch in vielen Regionen Deutschlands lagen die Temperaturen unter 20 Grad. In einigen Regionen Deutschlands sprangen sogar die Heizungen an. Auf 39 Grad wäre man nur dann gekommen, wenn man die Temperaturen der einzelnen Pfingsttage für das ganze Pfingstwochenende zusammengezählt hätte. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Man kann Celsius nicht addieren! Das funktioniert nicht! Im Volksmund heißt es: Knapp daneben ist auch daneben. Das Problem dabei: Bei der Prognose des Klimas in einigen Jahrzehnten vertrauen die Grünen ausgerechnet auf Schamanen, die noch nicht einmal in der Lage sind, das Wetter in einigen Tagen richtig zu prognostizieren. Beifall bei der AfD Doch ein Katastrophenszenario wie das der Klimaapokalypse braucht ein glaubwürdiges Narrativ. Daran mangelt es Ihnen. Die vom Robert-Koch-Institut geschätzten Tausende Hitzetoten im Jahr erscheinen nicht auf den Totenscheinen, sondern in den Kristallkugeln von Quacksalbern. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Herz-Kreislauf! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist menschenfeindlich! Sie machen sich über Tote lustig! Wenn dann auch noch der prognostizierte Dürre- und Hitzesommer im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser fällt, bleibt die Frage übrig: Konnten die Tausende Hitzetoten etwa wegen Bodenfrost nicht beerdigt werden? Heiterkeit und Beifall bei der AfD Werte Kolleginnen und Kollegen, das Programm der Grünen ist ein Programm der Verarmung und Verelendung unseres Landes und Volkes. Es erinnert an den Morgenthau-Plan. Mit diesem wollte das US-amerikanische Finanzministerium Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Agrarstaat ohne Industrie machen. Grüne Politik ist jedoch viel schlimmer: Sie ist wie der Morgenthau-Plan, nur ohne Agrar, sie ist das Ende einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Industrie-, Land- und Forstwirtschaft, sie ist das Ende unserer Kulturlandschaft. Dieser Politik der Verarmung und Verelendung stellen wir eine Politik des Fortschritts und Wohlstands entgegen. Wir lehnen Denk- und Sprechverbote ab, sowohl in der Politik als auch in der Wissenschaft. Wir befürworten Technologiefreiheit und -offenheit. Und nein, werte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, Ihr Gendergedöns und Klima-Voodoo sind keine Wissenschaft. Beifall bei der AfD Wir werden eine bezahlbare und sichere Energieversorgung mit Kernkraftwerken gewährleisten Jakob Blankenburg [SPD]: Wer bezahlt die? – Zuruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und damit unser Land und Volk mit CO2-freier, grundlastfähiger und flächenschonender Energie versorgen. Wir werden eine günstige und zuverlässige Mobilität mit Benziner und Diesel erhalten und damit unsere Automobil- und Zulieferindustrie mit ihren Hunderttausenden Arbeitsplätzen retten. Wir werden auch die Auflagen beim Bauen und Wohnen sowie das Heizungsgesetz abschaffen und damit unseren Bürgern ihren Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Und zu guter Letzt werden wir den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis ermöglichen und damit unsere Bauern schützen Dunja Kreiser [SPD]: Außer das Trinkwasser nicht! sowie unsere Verbraucher mit hochwertigen Lebensmitteln aus regionaler Erzeugung versorgen. Dunja Kreiser [SPD: Ja, aber dann schützt das Trinkwasser! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines voran: Wir wohnen in einer freien Republik, in einem freien Staat. Es gibt kein Rede- und kein Denkverbot; das haben wir eben leider gerade gehört. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU] und Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Grünen sprechen heute vom „Herbst des Klimaschutzes“. Ich sage Ihnen: Klimaschutz ist kein Herbst, er ist eine Daueraufgabe. Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] Er braucht Realismus, Verlässlichkeit und soziale Verantwortung. Beifall bei der SPD Wir als SPD stehen klar zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes: minus 65 Prozent Emissionen bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040, Klimaneutralität bis 2045. Diese Ziele sind verbindlich, und wir arbeiten daran, sie zu erreichen. Unser Umweltminister Carsten Schneider macht deutlich – auch gerade eben in seiner Rede –: Wir wollen ehrgeizigen Klimaschutz, einen, der machbar und klug ist und der die Menschen überzeugt und mitnimmt. Wenn ich in meinen Wahlkreis schaue, sehe ich, dass die Transformation längst läuft. Beifall des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] Unternehmen stellen sich aktiv darauf ein, und zwar mit enormer Kraft. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ja, was bleibt ihnen anderes übrig? Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, außer auszuwandern! Die Wirtschaft macht sich zukunftsfit. Bei Volkswagen, einem der größten Arbeitgeber Niedersachsens, erleben wir diesen Wandel ganz konkret. Zurufe von der AfD Laut „Handelsblatt“ wurden im ersten Halbjahr 2025 weltweit 456 000 Elektroautos ausgeliefert, fast 47 Prozent mehr als im Vorjahr. Andreas Bleck [AfD]: Will nur keiner kaufen! Kauft doch keiner! In Europa wuchs der Absatz sogar um 89 Prozent. Das ist ein klares Signal. Marcel Queckemeyer [AfD]: Dann kommen Sie mal mit nach Osnabrück vors Werk, und dann reden Sie mal mit den Arbeitnehmern dort! Und auch Batteriezellen werden mittlerweile im Inland, vor Ort gebaut. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Was ist mit Audi? Die Industrie packt die Transformation an und zeigt, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen können – mit guter Arbeit und Mitbestimmung wohlgemerkt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Audi! VW! Auch die Salzgitter AG steht mitten in der Transformation. Mit dem Umstieg auf klimafreundlichen Wasserstoffstahl wird eines der größten Zukunftsprojekte der europäischen Industrie umgesetzt. Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! Damit wird ein klassischer Schwerindustriestandort zu einem Vorreiter für klimafreundliche Produktion. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das sind doch Luftschlösser! – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD] Transformation bedeutet, dass sich Arbeitsplätze verändern. Dabei werden Produktionsprozesse neu aufgestellt, ganze Wertschöpfungsketten wandeln sich. Das passiert nicht von selbst, sondern braucht politische Unterstützung. Politik muss die Richtung klar vorgeben, aber auch die Rahmenbedingungen schaffen für faire Energiepreise, für Wasserstoffinfrastruktur, für schnelle Genehmigungen und – ja, wir gehen dabei auch in Übergangsbereiche – für CCS, CO2-Speicherung und die Wiederverwendung durch CCU. Beifall des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Und nicht nur die großen Konzerne sind im Wandel. Während meiner Sommertour durch meinen Wahlkreis habe ich auch erlebt, dass das Handwerk sich wandelt, wie viel dort geleistet wird. Heizungsbauer, Bau- und Elektrofirmen, Bäcker – sie alle stellen sich um, sie alle investieren in die Zukunft. Karsten Hilse [AfD]: In was denn? In was investieren sie denn? In was investiert der Bäcker? In einen Wasserstoffofen, oder was? Ohne Handwerk keine Wärmewende; das ist klar. Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Das ist ja wirklich wie in der DDR hier! Diese ganzen Durchhalteparolen! Also wirklich! Aber auch hier gilt es, Hürden abzubauen, Bürokratie zu reduzieren und Fachkräfte zu sichern. Eines möchte ich auch noch sagen. Weil hier von der rechten Seite ständig diese Mär kommt, dass Atomkraft günstig ist: Andreas Bleck [AfD]: Ja, ist sie! Strom aus Atomkraft kostet reell 45 bis 60 Cent pro kWh, Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Wo denn? Wo denn? Wo auf der Welt? Wo auf der Welt kostet Strom 45 Cent? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wo denn? – Weitere Zurufe von der AfD Ihr redet einfach nicht davon, dass sie gefährlich ist und dass es keine Entsorgung gibt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ansatz ist klar: Wir wollen die Menschen überzeugen. Wir schaffen Chancen für gute Arbeit, für neue Technologien, für eine starke Industrie. Marcel Queckemeyer [AfD]: Diese Behauptungen sind Betrug am Volk! Wir setzen deshalb auf Förderung, Unterstützung und Planungssicherheit. Wir schützen dabei natürlich auch Flora und Fauna Karsten Hilse [AfD]: Genau, mit einem Windrad im Wald! und damit die Gesundheit aller Menschen. Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist ja ganz toll, was Sie da erzählen! – Weitere Zurufe von der AfD Auch beim Haushalt gilt das Prinzip: Transformation braucht Investitionen. Die Haushalte 2025 und 2026 müssen genau diese ermöglichen: in Netze, Speicher, die Wärmewende und in die klimafreundliche Industrie. Aber wir machen das solide und verantwortungsvoll – verantwortungsvoll für Mitarbeitende; das ist doch ganz klar. Deswegen sind Transformationsfonds im Beschäftigungsdreh auch wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterscheidet uns als SPD von den Grünen: Wir reden nicht von großen Schlagworten, wir gestalten die Transformation konkret. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie schaffen Arbeitsplätze ab! Wir stehen für Klimaschutz, der ökologisch wirksam, wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist. Wir machen Klimaschutz nicht zum Herbst, sondern zum Fortschritt für ganz Deutschland und für unsere Regionen. Auch das war bereits auf der Agenda von Willy Brandt. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Ja, als Atomkraftwerke noch in Betrieb waren! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Der würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hören würde! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Den Schluss in der Debatte heute macht für die Unionsfraktion Dr. Reza Asghari. Es ist seine erste Rede. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich heute zum ersten Mal im Deutschen Bundestag eine Rede halte, erlauben Sie mir zu Beginn einige persönliche Sätze. Vor 38 Jahren bin ich vor den Mullahs im Iran geflüchtet und nach Deutschland gekommen. In meiner alten Heimat durfte ich nicht mal meine Meinung äußern. In meiner neuen Heimat konnte ich dank Artikel 16 des Grundgesetzes Schutz und enorme Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Ich durfte studieren, promovieren und sogar Professor werden. Heute sitze ich im Herzen der deutschen Demokratie und darf die Politik mitgestalten. Für all das möchte ich sagen: Danke, Deutschland! Beifall bei der CDU/CSU, der AfD, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den von Menschen verursachten Klimawandel leugnet, leugnet Rationalität und Vernunft. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich teile, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, grundsätzlich Ihre Auffassung über die Notwendigkeit der ökologischen Transformation. Der Erhalt der Schöpfung ist für uns als CDU/CSU ein zentrales Anliegen, und das lassen wir uns nicht absprechen. Beifall bei der CDU/CSU Aber es muss mit Verstand und Augenmaß geschehen. Die zentrale Herausforderung besteht darin, erforderlichen Umweltschutz so zu gestalten, dass unsere Arbeitsplätze erhalten bleiben und unser Wohlstandsniveau nicht geschmälert wird. Diese große Aufgabe können wir in so einer hochentwickelten Volkswirtschaft nur bewältigen, wenn exzellente Forschungsergebnisse aus Bereichen wie Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und erneuerbare Energien unmittelbar in der Wirtschaft Anwendung finden. Die Hightech Agenda der Bundesregierung leistet einen unmittelbaren Beitrag auch zum Umweltschutz. Aus meiner Heimatuniversität Braunschweig weiß ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen an großartigen Forschungsergebnissen für Umweltschutz arbeiten. Ein großes Forschungsprojekt namens Open Hybrid LabFactory sorgt dafür, dass die Fahrzeuge der Zukunft schnell und einfach recycelbar werden. Auch im Luftfahrtbereich arbeitet man an neuen Flugzeugen, die sehr energiearm fliegen können. Wir haben die besten Naturwissenschaftler und Ingenieure der Welt. Wir haben aber ein Problem: Nur ein Bruchteil der exzellenten Forschungsergebnisse wird in Deutschland kommerzialisiert. Deshalb ist das Thema Transfer auch ein Thema des Umweltschutzes. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung ist eine Koalition der Vernunft und des Fleißes. Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein; so steht es auch in unserem Koalitionsvertrag. Vor nicht einmal zwei Monaten haben wir dieses Ziel mit großer parlamentarischer Mehrheit auch im Grundgesetz verankert. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzprogramm mit dem Zieljahr 2040 und konkreten Maßnahmen vorlegen, damit wir diese Ziele erreichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte an dieser Stelle mit Erlaubnis der Präsidentin ein Zitat der damaligen Außenministerin, Frau Baerbock, anführen. Sie sagte bei der Eröffnung des 9. Berlin Energy Transition Dialogues am 28. März 2023 – Zitat –: „Kenia zeigt, was wir in Sachen Ambition und Tempo von anderen Staaten lernen können. Schon jetzt bezieht Kenia etwa 90 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen. Im Jahr 2030 soll der Anteil bei 100 Prozent liegen. Das ist beispielhaft.“ Ob es wirklich sinnvoll ist, die kenianische und die deutsche Wirtschaftsleistung zu vergleichen, darf man bezweifeln. Beifall bei der CDU/CSU Wir dürfen nicht vergessen, dass die deutsche Volkswirtschaft 32-mal stärker ist als die Volkswirtschaft Kenias. Wir können den Energiebedarf in Deutschland überhaupt nicht mit dem Energiebedarf eines Entwicklungslandes in Afrika vergleichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Diese Bundesregierung unter Führung unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz wird eine kluge Klimapolitik mit Vernunft und Augenmaß machen. Und wir, die Fraktion der CDU/CSU, werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unser Land ökologisch und ökonomisch voranbringen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 20 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herbst des Klimaschutzes Ich eröffne hiermit die Aussprache. Erste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Juni war der heißeste Monat, der jemals in Westeuropa gemessen wurde. Lachen bei Abgeordneten der AfD Unser Planet hat hohes Fieber. Marcel Queckemeyer [AfD]: Die Grünen auch! Ich habe vor ein paar Wochen das Klinikum in Lüneburg besucht. Dort ist die Notaufnahme an einem heißen Tag besonders voll, weil Menschen Probleme mit dem Kreislauf bekommen. Das ist aber nicht das einzige Problem. Zuruf von der AfD: Ein demografisches Problem! Im Wartezimmer meiner Hausärztin hängt der Hinweis „Achtung! Bei Hitze wirken Ihre Medikamente anders“. Die Klimakrise ist ein erhebliches Gesundheitsrisiko. Ich bin den vielen Menschen im Gesundheitswesen sehr, sehr dankbar, die darüber aufklären und sich für mehr Klimaschutz einsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In Spanien zum Beispiel gab es in diesem Sommer Temperaturen von über 45 Grad, in der Türkei sogar über 50 Grad. Allein in der ersten Augusthälfte zählten die spanischen Behörden etwa 1 100 Hitzetote. Angesichts dieser heute schon gravierenden Auswirkungen ist jedes Zögern und jedes Bremsen der Bundesregierung beim Klimaschutz unverantwortlich, weil lebensgefährlich. Es braucht mehr Mut für Klimapolitik. Aber Sie von CDU/CSU und SPD planen im Gegenteil ganz wesentliche Rückschritte in der Klima- und Energiepolitik. Dabei sind Sie so in Ihrer Ideologie gegen Zukunftstechnologien verhaftet, dass Sie gar nicht sehen, wie Sie damit Ihrem und unserem Land schaden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und der Wirtschaft! Fassungslos kann es machen, wenn man die Aussagen von Gasministerin Reiche zum Ausbremsen der beliebten Solarenergie hört oder die von Friedrich Merz, der es vom Zufall abhängig machen möchte, ob das Klimaziel erreicht wird. Oder wenn Finanzminister Klingbeil Geld für fossiles Gas ausgibt anstatt für Innovation und Klimaschutz. Fassungslos und wütend macht das, aber zum Glück nicht sprachlos. Denn es gibt viele Menschen, viele Unternehmen und viele Kommunen, die sich längst auf den Weg gemacht haben, unsere Lebensgrundlagen, unseren Planeten zu schützen: unsere Wälder und Moore, unsere Küsten und Flüsse, mit all ihren Tieren und Pflanzen. Diese Menschen und Unternehmen leisten bereits einen Beitrag oder wollen einen Beitrag leisten, damit unser Land unabhängig von den Kostenfallen wird, die durch fossile Energieträger wie Gas und Benzin drohen. Diesen Menschen sind wir Grüne hier im Parlament Bündnispartner; für sie werden wir hier stellvertretend laut. Deswegen kündigen wir von der grünen Bundestagsfraktion einen Herbst des Klimawiderstands an, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Herbst, in dem die Bundesregierung mit uns Grünen und mit den Menschen im Land rechnen muss. Karsten Hilse [AfD]: So wie Dienstag in Berlin! Unsere Kritik an Ihrer Politik lässt sich an drei Punkten darstellen: Erstens handeln Sie uneuropäisch und unsolidarisch, zweitens sind Sie von einzelnen fossilen Lobbyinteressen getrieben, und drittens schaden Sie damit den Menschen und unserem Wohlstand. Auf europäischer und internationaler Ebene beschädigen Sie Deutschlands Ruf als Vorreiter beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien. Sie zündeln am Klimaziel Europas für 2040 und taktieren dafür gemeinsam mit den Rechtspopulisten in Ungarn. Dabei ist es doch jetzt Deutschlands Aufgabe, mit Führungsstärke für den Klimakonsens einzustehen. Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Stattdessen aber rollen Sie der fossilen Lobby den Teppich aus: Sie machen Gaspolitik statt Klimapolitik. Sie subventionieren Gas, anstatt mit der Senkung der Strompreise alle Menschen gleichermaßen zu entlasten, was den Absatz von E-Autos und Wärmepumpen weiter unterstützen würde. Sie kündigen eine massive Überkapazität von Gaskraftwerken an, ohne einen Umstieg auf Wasserstoff mitzudenken. Sie gefährden in einem Atemzug den Hochlauf von grünem Wasserstoff und einer Branche, die schon lange in den Startlöchern steht. Und Sie lassen nahe dem wertvollen Naturerbe Wattenmeer nach Gas bohren. Ich war letzte Woche gemeinsam mit vielen anderen Klimaschützerinnen und -schützern und auch mit Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion auf der Insel Borkum und habe mit den Menschen darüber gesprochen, wie wichtig ihnen und den Urlauberinnen und Urlaubern eine intakte Natur ist und wie sie selbst auf der Insel bis 2030 klimaneutral werden wollen. Diese überflüssigen Gasbohrungen vor Borkum und im bayerischen Reichling sowie jegliche weitere Bohrungen nach fossilen Energieträgern gehören beendet! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Keine Gasbohrungen! Mit Ihrem fossilen Rollback schaffen Sie das Gegenteil von Planungs- und Investitionssicherheit, die die Wirtschaft dringend braucht. Sie sorgen für Verunsicherung bei Menschen und Unternehmen, wenn Sie eine Kürzung hier bei der Solarenergie und da bei der Wärmepumpe ankündigen, wenn Sie beim Thema Verbrenner-Aus irrlichtern. Schon weiß keiner mehr, was gilt und worauf man sich bei Ihnen eigentlich verlassen kann. Das ist toxisch. Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes im 21. Jahrhundert. Die wichtigste Nachricht ist: Politisches Handeln kann einen Unterschied machen. Jeder Tag zählt! Deshalb stehen wir als grüne Bundestagsfraktion an der Seite der Menschen, die sich für eine lebenswerte Welt für sich und ihre Kinder einsetzen. Wir stehen an der Seite der Unternehmer/-innen, die die Zukunftsjobs ausbilden und ihre Umschulung schon gestartet haben, die den Wandel gestalten wollen. Wir unterstützen all diejenigen, die durch ihr Engagement dazu beitragen, dass Deutschland wieder unabhängig von autokratischen und erpresserischen fossilen Energielieferanten wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Wir gehen in die politische Auseinandersetzung, für alle Generationen – im Parlament und auf der Straße, für eine klimagerechte, für eine bezahlbare Welt! Das ist der Herbst des Klimawiderstands. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawoll! Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Thomas Gebhart. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen alles daransetzen, damit es nach drei Jahren Rezession mit der Wirtschaft in unserem Land wieder aufwärtsgeht. Beifall bei der CDU/CSU Für uns ist dabei klar: Wir betrachten Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales niemals einseitig, sondern es muss uns gelingen, die Dinge zusammenzuführen. Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD] Wir müssen dahin kommen, dass es Deutschland gelingt, ein starkes Wirtschafts- und Industrieland zu sein und zu bleiben und gleichzeitig Schritt für Schritt CO2-Emissionen zu reduzieren. Ich bin überzeugt: Das kann uns gelingen. Wir haben die Möglichkeiten dazu, und wir haben die Potenziale in diesem Land. Wir müssen aber jetzt die Rahmenbedingungen dafür wieder in Ordnung bringen. Genau darum geht es. Wir haben vielfach klargestellt: Wir stehen zu den deutschen und zu den europäischen Klimazielen. Aber wir müssen doch jetzt ehrlich und kritisch hinterfragen, ob die bisherigen Maßnahmen der europäischen und deutschen Klimapolitik noch in allen Punkten genau so passen. Wir dürfen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität nicht riskieren, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Fossile Infrastruktur ist nicht wettbewerbsfähig! Denn was wäre denn die Folge davon? Die Folge wäre, dass Produktion teilweise eingestellt, zurückgefahren oder ins Ausland verlagert wird. Wir haben unter Klimaschutzgesichtspunkten überhaupt nichts gewonnen, wenn Produkte anderswo in der Welt hergestellt und dann zu uns geliefert werden. Die Emissionen wären ja in diesem Fall nicht verschwunden, sie wären lediglich in andere Teile der Welt verlagert. Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für das Klima spielt es ja überhaupt keine Rolle, ob CO2-Emissionen in Deutschland, in China, in den USA oder sonst irgendwo in die Luft geblasen werden. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir würden sogar mehr CO2-Emissionen riskieren, da andere Länder teilweise niedrigere Emissionsstandards als wir haben. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Darüber hinaus käme es zu wirtschaftlichen und zu sozialen Verwerfungen. Und das kann und darf niemals unser Weg sein. Die Lösung liegt für uns darin, dass wir Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales konsequent zusammenbringen. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie’s doch mal! Genau dafür steht die Union. Unser Weg heißt: Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente statt auf Planwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU Wir setzen auf Technologieoffenheit. Wir wollen Anreize schaffen: für Investitionen in moderne Technologien, Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann macht mal! in CO2-Vermeidungstechnologien. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das hat Jahrzehnte nicht funktioniert! Technologieoffenheit heißt auch: Nicht der Staat soll darüber entscheiden, wann, wo und wie welche Technologie eingesetzt wird, Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Doch, das ist dringend nötig! sondern der Markt soll vornehmlich darüber entscheiden. Und wir müssen – das ist unsere Aufgabe – die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Beifall bei der CDU/CSU Für uns ist der Europäische Emissionshandel ein gutes Instrument der Klimapolitik. Aber, meine Damen und Herren, auch das will ich deutlich sagen: Er muss angepasst werden. Darauf hat beispielsweise vor wenigen Tagen der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, nochmals sehr eindringlich hingewiesen; auch andere haben das getan. Wir brauchen eine realistische Anpassung. Ansonsten wird das unsere Industrie in große Schwierigkeiten bringen. Der CO2-Preis würde den Unternehmen finanzielle Mittel entziehen, die sie im Moment dringend brauchen, um zu investieren, gerade auch in CO2-Vermeidungstechnologien, in Innovationen. Das ist eine ernsthafte Gefahr. Das müssen wir realistisch betrachten und sollten auch entsprechend handeln. Deswegen sagen wir Ja zum Emissionshandel. Aber die Unternehmen müssen damit vernünftig umgehen können, sodass Deutschland ein starkes Wirtschaftsland bleibt. Darum unterstütze ich ausdrücklich die aktuellen Bemühungen unserer christdemokratischen Kollegen in Brüssel, den Europäischen Emissionshandel mit Augenmaß nachzujustieren. Es wäre hilfreich, wenn andere Fraktionen des Deutschen Bundestages gegenüber ihren europäischen Kollegen in gleicher Weise handelten. Meine Damen und Herren, ich kann nur für uns sprechen: Wir werden dafür sorgen, den Wohlstand in unserem Land zu halten, ohne dabei den Klimaschutz in irgendeiner Weise zu vernachlässigen. Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde mit dem Titel „Herbst des Klimaschutzes“ überschrieben oder mit „Herbst des Klimawiderstands“, wie man gerade gehört hat. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Allein diese Titelwahl zeigt den Zynismus grüner Politik; denn in Wahrheit erleben wir den Herbst, wenn nicht bereits den Winter des Wohlstands, der Freiheit und der Vernunft. Beifall bei der AfD Sie und Ihre Partei haben Milliarden an Steuergeldern verschwendet, Heizungszwänge beschlossen und den Bürger schwer belastet. Trotzdem ist der Effekt, gemessen an Ihren eigenen Zielen, minimal geblieben, was sogar der aktuelle Klimaschutzbericht zeigt. Und Sie gehen sehenden Auges weiter Richtung Abgrund. Jüngst haben Sie ein Recht auf Solar gefordert. Was heißt das in der Praxis? Wieder neue Abgaben, verpflichtende Smart Meter und Speicherpflichten. Mit anderen Worten: noch mehr Kosten für die Bürger, mehr Abhängigkeit von chinesischer Solarproduktion und noch mehr Zwangsbürokratie. Beifall bei der AfD Es gibt kein Recht auf Solar. Es gibt ein Recht der Bürger auf günstigen Strom, ja, den gibt es. Und es gibt ein Recht aus Sparsamkeit bei Steuergeldern. Beifall bei der AfD Aber dass die drei grünen Damen, die dieses Solarpapier geschrieben haben, all dies nicht wissen, verwundert nicht. Es ist inhaltlich wenig fundiert und im Übrigen ziemlich dröge geschrieben. Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] Weil Stromspeicher für Ihren Flatterstrom im Großen nicht herzustellen sind, versuchen Sie nun, auch dieses Problem auf den kleinen Hausbesitzer abzuwälzen, wie wir es bei der Dämmung und bei der Wärmepumpe schon gesehen haben. Alles ist teuer und mit Pflichtaufgaben verbunden. Außer Spesen nichts gewesen! Die Spesen aber gehen an Ihre Klimalobby. Das ist nämlich der wahre Grund Ihres Klimaaktivismus, werte Grüne. Sie kassieren die Leute mit Ihren CO2-Steuern ab, um die Einnahmen dann an Ihre Klimaklientel umzuverteilen. Beifall bei der AfD Nicht mit uns! Wir werden die teure Energiewende beenden und wieder günstigen Strom bereitstellen. Dunja Kreiser [SPD]: Es geht um den Mittelstand! Lassen Sie uns auch mal auf die Klimarealität schauen. Sie und Ihre Partei sprechen ja pausenlos von Dürre, so auch in diesem Sommer. Jakob Blankenburg [SPD]: Haben Sie mal mit Ihren Landwirten vor Ort gesprochen? Doch die Messungen des Deutschen Wetterdienstes zeigen ein anderes Bild. Im Juli dieses Jahres fielen am Hohenpeißenberg, wo sich die älteste Bergwetterstation der Welt befindet, 211 Millimeter Niederschlag. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wofür ist das jetzt ein Beleg? Das langjährige Durchschnittsmaß liegt damit genau 80 Millimeter darunter. Das bedeutet, der zentrale Hochsommermonat war 2025 deutlich nasser als üblich, und Ihr Dürregerede widerspricht den Fakten. Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Wissenschaft nicht verstanden! Wirklich! Da ist so eine Dürre bei Ihnen! – Zurufe der Abg. Dunja Kreiser [SPD] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Diese Panikrhetorik, liebe Grüne, hat mit der Wirklichkeit wahrlich nichts zu tun. Das ist Wetter, das sind natürliche Schwankungen. Das ist aber keine Dürre, und das ist auch kein Hitzesommer, auch wenn Sie ihn noch so gerne herbeireden. Sie haben ja gerade schon Beispiele aus Spanien und Südeuropa genannt, weil Ihnen wahrscheinlich der Sommer in Deutschland zu kalt war. Beifall bei der AfD Kommen wir zurück zum Thema dieser Aktuellen Stunde, das Sie ja zunächst im bekannten grün-sozialistischen Duktus „Herbst des Klimawiderstandes“ nannten. Sie wollten mit diesem Kampfbegriff wohl etwas von der Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, die Ihre Partei längst verloren hat. Nach internen Streitigkeiten, nach Ihrem Regierungsversagen in der Ampel und nach dem Vertrauensverlust bei den Wählern wirkt dieser Aufruf jedoch nicht mehr wie eine mutige Ansage, sondern nur noch wie ein letztes kleines Aufbäumen. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit handelt es sich bei der Auseinandersetzung zwischen den beiden eben gehörten Rednern um einen Scheindisput zwischen den Grünen und der Union. Es geht nur um Unterschiede in Nuancen; denn die CDU/CSU macht beim teuren Klimawahn genauso mit. Deshalb sage ich Ihnen: Nur die AfD steht für Realitätssinn und für eine vernünftige Politik. Lachen des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Axel Müller [CDU/CSU]: Das ist Realitätsverweigerung! Wir wollen Technologieoffenheit statt Zwang. Wir wollen Kernkraft statt Rückbauwahn. Wir wollen echten Umweltschutz für Wälder, Wasser und Artenvielfalt statt grüner Kostenexplosion. Und wir werden das Klimakartell aufbrechen: 2026 in Sachsen-Anhalt und spätestens 2029 auch im Bund. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in der Debatte: für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist für die Bundesregierung ein zentrales politisches Handlungsfeld, und das muss er angesichts der Folgen des Klimawandels, die in Deutschland längst angekommen sind, auch sein. Viele Kommunen, die Unternehmen, die Landwirtschaft und die Menschen spüren die Veränderung. Deshalb geht die Arbeit für mehr Klimaschutz und vor allen Dingen auch für mehr Klimaanpassung weiter, übrigens unabhängig von der Jahreszeit. Die außergewöhnliche Trockenheit im Frühjahr, Herr Kollege, und Starkregenereignisse wie gerade in dieser Woche wieder in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Infrastruktur und die Unternehmen resilienter aufgestellt werden müssen. Es sind aber nicht nur diese negativen Seiten, die wir in der Diskussion betrachten müssen. Mehr Resilienz bedeutet auch mehr Chancen im Wettbewerb für die Unternehmen und mehr Lebensqualität vor Ort. Es ist deshalb richtig und für die Zukunft unseres Landes von herausragender Bedeutung, dass wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur Investitionen in genau diese Resilienz ermöglichen. Diese Resilienz gibt uns die Möglichkeit, der Veränderungen durch den Klimaschutz Herr zu werden, aber vor allen Dingen auch Technologien zu entwickeln – Technologien, für die deutsche Ingenieurinnen und Ingenieure berühmt sind –, um diese auch in die Welt zu exportieren. Diese Aktuelle Stunde heute – vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen dafür – gibt uns die Gelegenheit, nicht nur grundsätzlich über die Herausforderungen des Klimawandels zu sprechen, sondern auch über die anstehenden Termine und Entscheidungen in den kommenden Wochen und Monaten. Das will ich gerne tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD Drei Punkte sind aus meiner Sicht dabei von herausragender Bedeutung. Das sind die Festlegung des EU-Klimaziels für 2040, das nationale Klimaschutzprogramm, das wir erarbeiten müssen, um unsere eigenen Ziele und Ansprüche zu erreichen, und natürlich die Weltklimakonferenz in Brasilien im November dieses Jahres. Lassen Sie mich auf diese drei Punkte im Einzelnen eingehen. Den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel von 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen im Jahre 2040, bezogen auf das Jahr 1990, unterstützt die Bundesregierung. Wir, CDU, CSU und SPD, haben uns als Regierungsparteien nicht nur im Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, sondern auch in der allgemeinen Ausrichtung zu den Vorschlägen der EU-Kommission. Dazu gehört im Übrigen auch, dass die Klimaneutralität bis 2045 inzwischen in unserem Grundgesetz verankert ist. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat, die dies möglich gemacht haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das sei allen noch mal gesagt, die meinen, dass Klimaschutz eine Minderheitsposition sei. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt aus meiner Sicht also keinen Grund für einen Rückzieher oder dafür, einen Schlingerkurs zu fahren, der die Unternehmen und Verbraucher nur verunsichert, sei es auf politischer oder auf industrieller Seite. Der Vorschlag, den die EU-Kommission uns vorgegeben hat, setzt auch ein wegweisendes Signal für die Klimakonferenz in Brasilien. In diesem Jahr sind alle Staaten im Rahmen des Pariser Abkommens aufgefordert, ihre Klimaziele vorzulegen. Hier kommt es gerade auf die Europäische Union und ihr neues Klimaziel an. Das Klimaziel, das die EU vorgelegt hat, bedeutet nicht, dass wir in Deutschland unseres erhöhen müssen. Es entspricht nämlich ziemlich genau dem, was wir in Deutschland ohnehin schon beschlossen haben und auch umsetzen werden. Es setzt allerdings voraus, dass wir unsere nationalen Ziele bis zum Jahre 2030 und darüber hinaus erreichen. Um dies sicherzustellen, müssen wir diese mit entsprechenden Maßnahmen im Rahmen eines Klimaschutzprogramms unterlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich die Staatengemeinschaft im brasilianischen Belém zur Klimakonferenz trifft, sind genau zehn Jahre seit dem Pariser Klimaschutzabkommen vergangen. Mit dem Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, ist das Abkommen eine der wichtigsten völkerrechtlichen Grundlagen zur Eindämmung der Klimakrise. Deutschland wird trotz des Ausstiegs der Trump-Administration aus dem Pariser Abkommen am Multilateralismus und an internationalen Vereinbarungen festhalten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich werde mich auch innerhalb der EU dafür einsetzen, dass wir auf Kurs bleiben; denn der Rest der Europäischen Union schaut auf Deutschland und auf das, was wir tun. Er wartet nicht nur auf unsere Entscheidungen, sondern auch auf unsere Unterstützung. Zuruf von der AfD: Wie immer! Von der COP 30 wünsche ich mir das klare Signal, dass das Streben nach Klimaneutralität sowie Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unauflöslich verbunden sind. Gerade nachhaltiges Wirtschaften wird künftig die Wettbewerbsfähigkeit definieren. Ich würde mich freuen, wenn auch in unseren Debatten dieser Zusammenhang besser deutlich gemacht würde. Zu oft wird der Eindruck erweckt, dass es für die Unternehmen nachteilig sei, nachhaltig zu wirtschaften, oder dass es für das Klima nachteilig sei, wenn die Unternehmen wettbewerbsfähig sind. Dabei sind es doch gerade deutsche Unternehmen und deutsche Technologien, die beides perfekt zusammendenken können. Die Green-Tech-Branche boomt. Das sind Unternehmen, die umwelt- und klimafreundliche Technologien und Dienstleistungen anbieten. Die Kreislaufwirtschaft ist ein Beispiel dafür. Das Thema ist für alle Branchen und über die gesamte Wertschöpfungskette relevant. Der deutsche Mittelstand ist in der Kreislaufwirtschaft ein Global Player. Viele wissen vielleicht nicht, dass die Green-Tech-Branche seit 2010 um 4,7 Prozent pro Jahr gewachsen ist. Das Potenzialwachstum in Deutschland liegt bei unter 1 Prozent. Das heißt, wir haben hier großes Potenzial, nicht nur zu wachsen, sondern auch mit technologischem Fortschritt Exporterfolge zu erzielen. Die Green-Tech-Branche hat den Krisen getrotzt und sich zu einem Stabilisator unserer Volkswirtschaft entwickelt. Wir kümmern uns mit der Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ebenso darum, dass diese Stärken weiter ausgebaut werden. Das schont das Klima und die natürlichen Ressourcen und sorgt gleichzeitig dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Wenn wir von Klimaschutz reden, wird häufig übersehen, wie viele Menschen sich vor Ort engagieren, sei es beim Schutz von Wäldern, Auen, Böden und Mooren, Meeren und Gewässern, sei es bei der Wiederherstellung von geschädigten und zerstörten Ökosystemen oder sei es, wenn zum Beispiel am World Cleanup Day oder bei anderen Aktionen Müll aus der Umwelt gesammelt wird. Nur eine intakte Natur ist auch gesund für uns Menschen. Sie kann uns helfen, den Klimawandel aufzuhalten. Sie kann Schatten und Kühle spenden in den Städten und vieles andere mehr. All das unterstützen wir auf vielfältige Weise, insbesondere mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Es ist wichtig, dass wir bei den umwelt- und klimapolitischen Debatten nicht immer nur die globale Flughöhe erreichen. Das oftmals ehrenamtliche Engagement vor Ort ist genauso wertvoll. Ich will die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die sich im Natur- und Umweltschutz vor Ort und damit für ihre und unsere Heimat starkmachen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Freitagnachmittag, wir haben den Herbst dieser Sitzungswoche erreicht. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] Aber das ist kein Grund zum Zaudern. In der kommenden Woche werden wir – Sie und auch ich – den Haushalt für 2025 beschließen. In der Woche darauf beginnen die Beratungen für den Bundeshaushalt 2026. Das sind jeweils wichtige Weichenstellungen für Deutschland, um unserem eigenen Anspruch, aber auch unseren Verpflichtungen im Klimaschutz gerecht zu werden. Darauf freue ich mich schon und bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Violetta Bock. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der Aktuellen Stunde gefragt – erst hieß sie „Herbst des Klimawiderstandes“, dann ist es der „Herbst des Klimaschutzes“ geworden –, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Haben die uns nicht erlaubt! ob Frau Klöckner da vielleicht schon wieder ihre Finger mit im Spiel hatte. War ihr „Widerstand“ nicht anständig genug? Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage kann man sich stellen! Nun haben Sie den Widerstand wieder ausgerufen. Dabei haben die Grünen doch schon längst vergessen, was Widerstand ist. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Was? Und ich finde, auch das muss an dieser Stelle gesagt werden. Beifall bei der Linken Denn viele von uns erinnern sich noch gut an die Polizeieinsätze in Lützerath beim Kohletagebau und das Tränengas im „Danni“ bei der Autobahn. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das war gut, oder was? Das fanden Sie gut? Und es wird auch weitergehen, wenn in NRW die Proteste gegen die Castortransporte stattfinden. Sie als Grüne waren immer beteiligt, sei es in der Landesregierung oder als Teil der Ampel. Manuel Krauthausen [AfD]: Da wurden massive Straftaten begangen! – Da wurden Straftaten auch von der Polizei begangen. – Natürlich war der Widerstand im „Danni“ gegen die Abholzung des Waldes gerechtfertigt. Nur Sie spielten bei diesen Protesten Ihre Rolle auf der anderen Seite der Barrikade. Wir stehen klar an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Dilemma ist doch: Mit der Ampel haben Sie vielen Menschen Hoffnungen gemacht und viele bitter enttäuscht. Denn am Ende war dann die Regierungsbeteiligung doch immer wichtiger, getreu der Logik des kleineren Übels. Aber mit Übel gibt es keine Verbesserung. Und genau deswegen haben Sie heute dieses Glaubwürdigkeitsproblem. Dass Sie nun nur vom Klimaschutz sprechen, zeigt auch, woran es liegt: Sie schaffen es nicht, sich gegen Konzerninteressen zu stellen. Wenn ich hier schon wieder „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Markt“ höre, Zuruf von der AfD: Ja, das versteht Die Linke nicht! dann frage ich mich: Was hat uns denn in die Klimakatastrophe gebracht? Genau dieser Glaube an den freien Markt, wo dann Einzelinteressen von Lobbyverbänden mit Millionen subventioniert werden und der Wohlstand bei vielen Menschen nicht ankommt. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, wie in der DDR! Dabei geht es doch genau um die Dreistigkeit, dass wenige mit aller Konsequenz über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sie können sich denken, dass ich nicht diejenigen meine, von denen Herr Merz spricht, sondern Herrn Merz selber und Frau Reiche meine, die Politik im Interesse der Lobby machen. Und gegen diese Politik und die Verhältnisse, die das möglich machen, sind wir die Opposition. Beifall bei der Linken Klimaschutz ist längst nicht ausreichend. Denn egal ob beim Kampf um eine bessere Rente, höhere Löhne, gemeinnützige Wohnungen, ausgebauten ÖPNV oder die Energieversorgung, es geht immer um die Grundfrage: Wird Politik für die wenigen mit viel Kapital und Lobbyinteressen gemacht, oder schaffen wir es endlich, den Einfluss der Konzerninteressen zurückzudrängen? Es muss um Klimagerechtigkeit gehen. Wenn wir nur die eine Seite betrachten, dann werden die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher. Deswegen kann ich das Gerede von Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr hören. Die COP in Brasilien wurde angesprochen. Wir hatten uns erst diese Woche mit indigenen Gemeinschaften aus Brasilien getroffen, und eine ihrer Hauptforderungen war: Mercosur muss gestoppt werden. Karsten Hilse [AfD]: Windräder in den Urwald! Windräder in den Regenwald! Das finden die garantiert gut! – Seien Sie doch mal leise! Beifall bei Abgeordneten der Linken Ich weiß, Sie sind total scharf auf Regierungsbeteiligung. Aber worüber beschweren Sie sich eigentlich? Die Forderungen der AfD, wie das Trennen von Familien, wurden doch von der Koalition längst umgesetzt. Warum werden Sie denn überhaupt so laut? Sie können mal ruhig leise sein! Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir haben doch keine Kernkraftwerke! Was wir tatsächlich brauchen, ist eine soziale Opposition, bei der endlich die Menschen Gehör finden und nicht mehr die Lobbyverbände. Beifall bei der Linken Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Unionsfraktion Anna Aeikens. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Presse konnte man in den vergangenen Tagen viel vom „Herbst der Reformen“ lesen – Reformen, die dieses Land auch dringend braucht. Anfang der Woche hieß es dann: Wir rufen den „Herbst des Klimawiderstands“ aus. Vorhin wurde das auch noch mal wiederholt. Bei allem Respekt, liebe Grüne: Wir alle sollten hier im Parlament darum bemüht sein, die Radikalität aus den Debatten rauszunehmen. Wir sollten nicht den Plenarsaal zur ständigen Provokation nutzen, wie es der eine oder andere hier gerne tut. Aber das haben Sie ja zum Glück auch selbst so gesehen, da Sie den Titel der Aktuellen Stunde relativ flink angepasst haben. Damit Sie aber nicht beunruhigt ins Wochenende starten, möchte ich Sie gerne durch den Spätsommer der pragmatischen Klimapolitik führen. Wir haben die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen am Anfang unserer Regierung entschieden gesteigert, indem wir Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber vor allem für unsere Wirtschaft auf den Weg gebracht haben: durch die Senkung der Netzentgelte. Damit haben wir dem Wohlstand dieses Landes nicht geschadet. Wir machen jetzt genau das, was vorher nicht geschafft worden ist. Um überhaupt die Grundlage für eine dekarbonisierte Energiewende zu schaffen, werden wir auf einen Kapazitätsmarkt setzen, welcher dann zusammen mit einer Wasserstoffkraftwerkstrategie die Klimaziele über 2030 hinaus sichern wird. Natürlich gehört auch dazu, dass wir uns weiterhin für den ETS II einsetzen, dass wir auf die CO2-Bepreisung für den Verkehr- und Gebäudesektor in ganz Europa setzen, im Einklang mit unseren Unternehmen hier vor Ort. Das alles – dafür steht die Union, und dafür steht auch diese Bundesregierung – muss sozial verträglich sein und im Einklang mit den Menschen und den Unternehmen hier vor Ort passieren. Beifall bei der CDU/CSU Dabei wollen wir alle Menschen mitnehmen; denn sonst funktioniert es einfach nicht. Wir möchten dabei auch niemanden alleine lassen und werden daher auf den europäischen Klima-Sozialfonds setzen. Wir wollen die CO2-Einnahmen – unbürokratisch und sozial gestaffelt – weitergeben an unsere Bürgerinnen und Bürger, damit niemand überfordert wird. Lassen Sie uns nun den Blick einmal erweitern. Die Arbeit im Bereich Klimaschutz läuft nämlich nicht nur in Deutschland gut. Deutschland wird auf internationaler Bühne wieder wahrgenommen und ernst genommen, und auch da setzen wir uns für Klimaschutz ein. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD] – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] Zurzeit wird in der Koalition an einem Antrag für die Klimakonferenz in Belém gearbeitet. Einen solchen Antrag haben Ihre Fraktion bzw. die Ampel zuletzt 2022 eingebracht. Ich weiß nicht genau, wie Sie wichtig Ihnen der internationale Klimaschutz 2023 und 2024 war, aber wir werden dieses Jahr wieder einen Antrag einreichen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir alle wissen, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die auch alle Akteure verpflichtet. Daher ist es uns wichtig, dass wir über Klimafinanzierungsverpflichtungen nachdenken und vor allem Schwellenländer in die Pflicht nehmen und dass wir gemeinsam schauen, wie wir unsere deutsche Klimaschutztechnologie in anderen Ländern einsetzen können, um sie nachhaltig zu unterstützen. Dabei ist es uns wichtig, dass Deutschland und Europa geeint und geschlossen sowie konstruktiv auftreten, um wirklich nachhaltig etwas zu erreichen. Beifall bei der CDU/CSU Gerne möchte ich meine letzte Minute dafür nutzen, zu erinnern, warum ein Herbst der Reformen wirklich notwendig ist. Diese Erinnerung gilt für alle. Umfragen, die in diesem Land immer wieder gerne gemacht werden, zeigen, wie die Stimmung im Land ist und was wirklich notwendig ist. Ich selbst komme aus Sachsen-Anhalt – Sachsen-Anhalt wurde heute bereits erwähnt –, und da ist das Thema Nummer eins für die Menschen die Asylpolitik. Hier haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht. Jetzt kann man natürlich sagen: Gut, was interessiert uns hier Sachsen-Anhalt? – Aber auch für ganz Deutschland gilt, wie die Umfragen für August zeigen: Die bestimmenden Themen sind Einwanderung, Inflation, soziale Gerechtigkeit, Kriminalität und Gewalt. Diese Bundesregierung nimmt diese Sorgen ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Diese Bundesregierung wurde gewählt, um Politik für alle Menschen zu machen. Wir haben auf so vielen Feldern, die ich gar nicht alle ansprechen kann, Reformbedarf. Diese Reformen müssen angegangen werden. Hier bitte ich Sie, die Grünen, alle anderen Parlamentarier und vor allem die Bundesregierung, diese Sorgen ernst zu nehmen, damit wir gemeinsam Politik für dieses Land machen können in allen Bereichen: Klimaschutz, Wirtschaft, Landwirtschaft, äußere und innere Sicherheit. Ich wünsche mir einen Herbst der Reformen. Ich wünsche mir einen Herbst, der den Bürgern die Sorgen nimmt. Dabei habe ich viel Vertrauen in die jetzige Bundesregierung, die uns durch diesen Herbst steuern wird. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse. Beifall bei der AfD

Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/1502 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es darüber hinaus weitere Überweisungswünsche? – Das kann ich nicht sehen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Bevor der Bundesminister das Wort hat, bitte ich, zügig – auch mit netten Grüßen ins Wochenende – den Saal zu verlassen oder Platz zu nehmen. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt, das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gestalten heute die Grundlage für die flächendeckende Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes bei der Bundespolizei, umgangssprachlich als „Taser“ bekannt. Das heißt: Das, was wir heute machen, die Einführung des Tasers, folgt dem Prinzip: Wir stärken die Polizei. Wir stoppen die Täter. Wir schützen die Bürger. Und das bringt zusätzliche Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir kommen damit übrigens einem Wunsch der Polizistinnen und Polizisten nach, die davon überzeugt sind, dass der Taser zusätzliche Sicherheit bietet. Wir schließen damit eine Lücke zwischen dem Einsatzstock und der Schusswaffe, indem wir es der Polizei ermöglichen, ein weiteres Einsatzmittel zu wählen. Dabei steht für uns das Prinzip der Deeskalation klar im Vordergrund. Allein die Anwesenheit eines Tasers kann potenzielle Aggressoren davon abhalten, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten auszuüben und Straftaten zu begehen. Die möglichen Täter wissen, dass die Polizei hiermit eine effektive und schnelle Möglichkeit hat, sie zu stoppen. Allein die Androhung des Gebrauchs eines Tasers hält die Personen davon ab, eine Situation weiter zu eskalieren. In 90 Prozent der Fälle muss nach der Androhung des Tasers kein Auslösen des Tasers erfolgen, weil sich die Lage da schon entspannt. Genau da schaffen wir mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Was mich an der Stelle betrübt – das darf ich hier auch ganz offen sagen –, ist, wie die Diskussion in den vergangenen Wochen in Teilen auch im politischen Umfeld über die Einführung des Tasers geführt wird, dass hier auch aus Teilen der Politik davon gesprochen wird, dass der Einsatz des Tasers die Hemmschwelle für die Gewaltanwendung bei der Polizei senkt, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sagt das denn? so wie es vor Kurzem auch Clara Bünger von den Linken wieder gesagt hat. Zuruf von der Linken: Das ist ja auch korrekt! Meine Damen und Herren, hier einfach das Prinzip umzudrehen, dass das keine Maßnahme der Deeskalation ist, davon zu sprechen, dass das eine Aufrüstung der Polizei ist und die Hemmschwelle zu Gewalttaten bei der Polizei senkt: Ich finde das unglaublich. Ich mache mir überhaupt keine Sorgen über die Hemmschwelle unserer Polizistinnen und Polizisten, aber ich mache mir Sorgen über die Hemmschwelle der Straftäter auf unseren Straßen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir haben eine professionelle, gut ausgebildete Polizei. Wir haben motivierte, engagierte Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag, oft angesichts großer Herausforderungen und unter schwierigsten Risiken, für die Sicherheit in unserem Land eintreten. Ich darf Ihnen an der Stelle nur zurufen: Diese Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für die Sicherheit in Deutschland, für die Sicherheit unserer Gesellschaft eintreten, haben unser bedingungsloses Vertrauen verdient und nicht Ihr Misstrauen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Um das noch mal ganz deutlich zu machen: Wir diskutieren hier nicht zum ersten Mal über die Einführung des Tasers. Es wird seit vielen Jahren darüber diskutiert, ob man dieses neue Einsatzmittel bei der Bundespolizei zum Einsatz bringt, und immer wieder werden in der Debatte darüber die Argumente aus der Sicht der potenziellen Täter vertreten. Meine Damen und Herren, für mich gibt es nur eine Sichtweise, und das ist die Sichtweise unserer Polizistinnen und Polizisten. Für deren Schutz treten wir ein, für nichts anderes. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und da will ich Ihnen auch noch einmal eines mitgeben, weil mir das in den Gesprächen mit den Polizistinnen und Polizisten so oft begegnet ist: die Hoffnung darauf, dass man mit der Einführung des Tasers auch die Anwendung der Schusswaffe reduzieren könnte. Warum will man das? Weil der Einsatz der Schusswaffe für unsere Polizistinnen und Polizisten eine belastende Situation bedeutet, weil das Traumata auslöst und in ganz vielen Fällen intensivste Betreuungen der Kolleginnen und Kollegen bedeutet, die lange Zeit auch oft für diesen Dienst dann nicht mehr einsatzfähig sind. Genau deswegen, weil wir diese belastenden Situationen für die Polizistinnen und Polizisten reduzieren wollen, genau deswegen brauchen wir auch den Taser. Er schützt unsere Polizei, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Weil diese Koalition aus CDU/CSU und SPD zu unserer Polizei steht, unsere Einsatzkräfte stärkt und stützt, will ich Ihnen hier auch sagen: Alle Debatten, die wir in der Vergangenheit so gerne gehört haben, darüber – auch in der vergangenen Wahlperiode –, was wichtig wäre an Neuerungen für die Bundespolizei in einem zukünftigen Bundespolizeigesetz, sehr stark von den Grünen immer vertreten: Kennzeichnungspflicht, Kontrollquittungen – – Meine Damen und Herren, wir bereiten in dieser Koalition gerade ein Bundespolizeigesetz vor. Das folgt dem Prinzip „stärken und stützen unserer Polizei“. Deswegen sage ich auch das sehr deutlich: Neue Einsatzmittel statt Bürokratie, beste Ausrüstung und Ausstattung statt Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht. Das sind die Maßgaben, nach denen wir unsere Polizei stützen und schützen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christopher Drößler das Wort. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, wie sie nicht nur die Bundesrepublik, sondern die gesamte westliche Welt noch nie zuvor erlebt hat. Wir haben ethnische Spannungen in den Metropolen, eine politisch-ideologische Spaltung der Gesellschaft und immer weniger Hemmungen bei Gewalttaten, zudem offene Grenzen und importierte Kriminalität. Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Schon die Häufigkeit von Übergriffen unter Minderjährigen sollte für jeden hier ein Weckruf sein. Man denke allein an den Fall aus dem Mai dieses Jahres, wo an einer Spandauer Grundschule ein 13-Jähriger seinen Mitschüler lebensgefährlich verletzt hatte. Mehr als 40 Prozent der Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher, und ihre Zukunftserwartungen sind diesbezüglich pessimistisch. Der gefühlte, aber auch reale Sicherheitsverlust in diesem Land führt letztlich in eine Legitimationskrise des Staates. Wenn das Gewaltmonopol nicht mehr effektiv angewandt wird, verlieren die Bürger nun mal ihr Vertrauen in den Staat. Beifall bei der AfD Zu dieser Krise gehört der Achtungsverlust gegenüber den Sicherheitsbeamten. Da ist zum einen die Gesellschaft, die in Teilen durch Linksradikalisierung gegen die Polizei aufgebracht wird. Auf der anderen Seite gibt es Dienstherren und politische Entscheidungsträger, die den Beamten jegliches Handeln erschweren, sowie Journalisten, die Misstrauen gegenüber der Polizei schüren. Wenn man es, vor allem in Städten wie Berlin, mit Linksextremisten, Drogenhändlern und Kleinkriminellen, Migrantenclans und messerschwingenden Asylbewerbern zu tun hat, dann weiß man, wie dysfunktional unsere Gesellschaft mittlerweile eigentlich ist. Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Sie können sich wieder hinsetzen! Das können die meisten in diesem hohen Hause natürlich alles nicht nachvollziehen. Aber die Realität da draußen ist mittlerweile ganz schön brutal. Laut BKA und Bundespolizei werden deutschlandweit jeden Tag durchschnittlich über 300 Polizisten Opfer von Straftaten; das entspricht einem Vorfall alle fünf Minuten. Einen Anstieg gibt es vor allem bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffen, die über 80 Prozent aller Fälle ausmachen. Und dieser Trend der Brutalisierung ist nicht nur ein bundesdeutsches Phänomen, sondern in allen multikulturalisierten Republiken zu beobachten. Dafür reicht wohl ein Blick nach Übersee, wo selbst politische Attentate und unprovozierte Messermorde zur neuen Normalität zu werden scheinen. Die Namen Charlie Kirk und Iryna Zarutska sollten Sie als mahnende Beispiele zumindest mal gehört haben. Beifall bei der AfD Was heißt das also? Das heißt, dass unsere Sicherheitskräfte endlich mit allen Mitteln ausgestattet werden müssen, die zu einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig sind. Und in diesen Zeiten, wo Sicherheit keine Selbstverständlichkeit mehr ist, weder für die Bürger noch für die Beamten, sollte ein Taser als Teil der Ausstattung wohl eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Ingo Vogel das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorliegend beraten wir über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes – das musste ich ablesen. Ein solch langer und holpriger Name ist ungewöhnlich. Aber in diesem Fall steht er tatsächlich für eine verbesserte Ausstattung und rechtssichere Anwendung eines neuen Einsatzmittels der Bundespolizei. Worum geht es konkret? Es geht darum, dass mit diesem Gesetz für die Beamtinnen und Beamten des Bundes die zugelassenen Waffen um die sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte, DEIG, im normalen Sprachgebrauch – der Minister hat es gesagt – „Taser“ genannt, ergänzt werden. Ziel ist es, damit noch besser gefährliche Situationen zu entschärfen, zum Beispiel eine akute Bedrohung, und auf gewalttätige Personen insgesamt reagieren zu können, ohne zur Schusswaffe greifen zu müssen. Ergänzend wird damit auch die Eigensicherung unserer Beamtinnen und Beamten verbessert. Auch bei Suizidversuchen kann der Taser unter Umständen eine deeskalierende Wirkung haben, was letztlich dann auch Menschenleben retten kann. Sonja Lemke [Die Linke]: Wir wissen doch, dass es in NRW nicht funktioniert! Wie immer bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang und insbesondere beim Einsatz von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder auch Waffen durch den Staat, so ist auch hier das Bewahren der Verhältnismäßigkeit eine Selbstverständlichkeit. Kritiker des Tasers argumentieren immer wieder, dass der Einsatz mögliche Verletzungen und körperliche Beeinträchtigungen nach sich zieht. Zum einen ist eine körperliche Beeinträchtigung das Ziel von einem Taser-Einsatz, und zwar in der Situation, in der meist ein akuter schwerer Angriff auf die Polizei oder eine Drittperson gestoppt werden muss. Zum anderen ist diese Maßnahme wesentlich milder – auch das ist schon deutlich geworden – als ein Schusswaffengebrauch, Beifall des Abg. Johannes Schraps [SPD] – Sonja Lemke [Die Linke]: In NRW sind schon Menschen durch Taser gestorben! der als letzte Möglichkeit zum Tod führen kann. Darüber hinaus sind medizinische Versorgungserfordernisse nicht immer durch den Einsatz eines Tasers ausgelöst worden. Es gibt bisher keine wissenschaftlichen Studien oder unabhängige Expertinnen oder Experten, die hier einen zwingenden Zusammenhang sehen. Die Argumentation, dass vorerkrankte Personen, Personen mit Herzschrittmachern oder vergleichbare Menschen stärkere Beeinträchtigungen davontragen, mag richtig sein, ist aber trotzdem wenig nachvollziehbar; denn in solchen Situationen stammen die meisten Angreifer erfahrungsgemäß nicht aus einer solchen Zielgruppe von Menschen. Nicht nur bei der Landespolizei Nordrhein-Westfalen, die den Taser schon längst eingeführt hat, sondern auch in der Erprobung bei der Bundespolizei haben sich die Geräte als sinnvolle Ergänzung der vorhandenen Führungs- und Einsatzmittel erwiesen. Zudem genießen – auch das hat Minister Dobrindt schon betont – die Taser eine hohe Akzeptanz bei den Beschäftigten. Ich möchte abschließend betonen: Der Taser kann eine präventive Wirkung entfalten. Eine verhältnismäßige Anwendung ist selbstverständlich. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Polizei stärken: nicht nur mit Worten, sondern mit einer Ausstattung, die im Alltag überlebenswichtig sein kann! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten haben Sie ja schon im Sommer angekündigt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die meisten hier wissen, wie so ein Taser eigentlich funktioniert. Wenn man den Abzug betätigt, dann werden kleine Projektile mit Widerhaken verschossen, die über ein dünnes Kabel mit dem Gerät verbunden bleiben. Dann wird ein elektrischer Impuls ausgelöst, der dazu führt, dass die betroffene Person die Kontrolle über die eigene Muskulatur vollständig verliert. Sie wird dann unmittelbar handlungsunfähig und fällt meist unkontrolliert zu Boden. Selbstverständlich, Herr Minister, verdienen unsere Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei die bestmögliche Ausstattung. Da sind wir uns einig; bei dem Thema haben wir Sie auch in den letzten Wahlperioden immer unterstützt. Jetzt will ich gar nicht bestreiten, dass ein solcher Taser für die Bundespolizei unter Umständen nützlich sein kann oder auch eine deeskalierende Wirkung entfalten kann. Aber ich hätte mir gewünscht, Herr Minister, dass Sie die Wünsche der Bundespolizei, was die Ausstattung angeht, auch hinsichtlich der Fahrzeuge und Liegenschaften berücksichtigt hätten. Das hätten unsere Beamtinnen und Beamten in jedem Fall verdient. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn man ein solches Einsatzmittel einführt, sind solide Rechtsgrundlagen umso wichtiger, aber eben auch eine valide Einschätzung, welche Gefahren gegebenenfalls beim Einsatz abzuwägen sind. Nicht umsonst planen Sie ja im vorliegenden Gesetzentwurf, den Taser als Waffe einzuordnen und eben nicht nur als Mittel der körperlichen Gewalt. Damit soll der Taser als milderes Mittel gegenüber der Schusswaffe eingesetzt werden können. Jetzt stellt sich aber die Frage, wie diese Einstufung zustande kam und wie Sie zu der Einschätzung gelangt sind, ein solches Einsatzmittel zusätzlich zu den anderen Einsatzmitteln, vom Pfefferspray bis zur Pistole, einführen zu wollen. Dazu hat die Bundespolizei seit 2020 ein Pilotprojekt zum Einsatz von Tasern an mehreren Dienststellen durchgeführt. Dazu gibt es offenbar auch einen Abschlussbericht, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! und zwar, wie wir ganz aktuell erfahren haben, schon seit Januar. Das überrascht mich nun doch ein bisschen; denn wir haben in der Vergangenheit immer wieder nachgefragt, wann dieser Bericht fertiggestellt sein wird. Selbst, als wir noch in der Ampelregierung waren, hieß es immer: Das dauert noch. – Aber jetzt erfahren wir: Seit Januar liegt ein Bericht vor. – Ich finde das schon interessant. Ich weiß nicht, was mit dem Bericht passiert ist – wahrscheinlich liegt er gut verwahrt als Verschlusssache irgendwo im Ministerium –; aber er sollte hier im Parlament vorliegen, damit wir wissen, wie dieses Pilotprojekt verlaufen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Fey [Die Linke] Denn schließlich müssen wir ja in den Gesetzesberatungen über die Einführung entscheiden. Ich frage mich: Was ist denn so geheimnisvoll an dem Bericht? Passen die Ergebnisse etwa nicht zu Ihrem Gesetzentwurf oder zur flächendeckenden Einführung bei allen Bundespolizeidienststellen? Alexander Dobrindt, Bundesminister: Sie wissen es doch besser! – Nein, ich weiß es nicht besser, Herr Dobrindt, weil Sie uns den Bericht nicht vorlegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt, Bundesminister: Doch! Schauen Sie auf die Homepage! Schicken Sie uns gerne den Bericht! Ich schaue ihn mir an, und dann können wir im parlamentarischen Verfahren klären, was drinsteht. Behaupten Sie doch nicht, ich wüsste es besser. Sie haben die Pilotphase abgeschlossen. Der Abschlussbericht liegt jetzt vor. Wir möchten ihn gerne hier im Parlament beraten können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Bundesministers Alexander Dobrindt Diese Fragen müssen Sie schon beantworten, Herr Minister, wenn Sie sich am Ende nicht vorwerfen lassen wollen, bei der Einführung eines neuen Einsatzmittels getäuscht zu haben, und das, obwohl es um die Gesundheit von Menschen und im Übrigen auch von Einsatzkräften geht. Deswegen, meine Damen und Herren, ist das Mindeste, was wir erwarten, dass Sie die Sachgründe für die Einführung hier transparent darlegen, damit wir sie abwägen und in unsere parlamentarischen Beratungen einfließen lassen können. Wir haben Ihnen, Herr Dobrindt, über das Ausschusssekretariat eine Nachricht im Ministerium zukommen lassen, in der Erwartung, dass uns der Abschlussbericht vorgelegt wird. Ich hoffe, dass Sie die Übersendung unverzüglich veranlassen. Dann können wir uns den Bericht anschauen und im parlamentarischen Verfahren klären, wie wir mit der Einführung des Tasers umgehen. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Katrin Fey das Wort. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ihr Gesetzentwurf, Herr Dobrindt, bringt Gefahr statt Sicherheit. Er schützt das Recht nicht, er bedroht es. Deshalb lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab. Taser sind Waffen mit großem Gefahrenpotenzial. Ihr Einsatz riskiert tödliche Verletzungen. In Ihrem Gesetzentwurf ordnen Sie Taser rechtlich korrekt als Waffe ein – immerhin. Ihre Nutzung wollen Sie den Bundesbeamtinnen und -beamten aber durch schlichte Aufnahme in eine Legaldefinition erlauben. Was fehlt, ist eine eigenständige Einsatzregelung. Taser sind gefährlich, aber in Ihrem Gesetzentwurf werden Taser-Einsätze keinen klaren Vorgaben unterworfen. Konkrete Einsatzvoraussetzungen werden von Ihnen nicht gesetzlich geregelt. Es findet sich kein Verbot des Einsatzes gegen vulnerable Personen. Es gibt kein klares Verbot des besonders gefährlichen Kontaktmodus. Es gibt keine Begrenzung von Zahl und Dauer der Stromstöße. All das ist hoch riskant. Wir akzeptieren das nicht. Beifall bei der Linken Aus medizinischer Sicht sind Taser brandgefährlich. Dr. Christian Wirth [AfD]: Die sollen sich einfach benehmen! Für Menschen mit Herz- oder Lungenproblemen besteht akute Lebensgefahr. Immens gefährden Taser auch Personen, die unter dem Einfluss von Medikamenten oder Drogen stehen, ebenso Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Zuruf von der AfD: Also Ihre Klientel! Schon für stark erregte oder körperlich erschöpfte Personen sind Taser hoch gefährlich, auch für ältere Menschen, Kinder und Schwangere. Besonders häufig zur Anwendung kommen Taser aber gerade gegenüber Personen in krankheitsbedingten oder durch Substanzen ausgelösten Ausnahmesituationen. Die Dunkelziffer schwerer Schäden und missbräuchlicher Fälle ist hoch. Amnesty International hat seit 2021 mindestens zehn Todesfälle im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen in Deutschland dokumentiert, meist bei Menschen in psychischen Krisen oder mit Vorerkrankungen. Amnesty International und der Deutsche Anwaltverein warnen: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nutzen Taser, um Gehorsam zu erzwingen. – Taser wurden besonders angewendet gegen vulnerable Personen, gegen Menschen mit Behinderung, gegen Menschen in psychischen Krisen. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Sie schützen aber auch Polizisten! Im Kontaktmodus werden sie laut Menschenrechtsorganisation sogar zur Erleichterung von Fesselung eingesetzt. Taser wurden angewendet gegen Menschen, die keine akute Bedrohung darstellten und unbewaffnet waren. Taser stehen für die Normalisierung polizeilicher Gewaltanwendung. Sobald Taser verfügbar sind, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz. Polizei muss für Deeskalation und Menschenrechte einstehen. Der vorgelegte Gesetzentwurf hat eine gegenteilige Wirkung, und das ist für uns nicht hinnehmbar. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Josef Oster das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Verehrte, hochgeschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, dass dies ein eher unbedeutender Tagesordnungspunkt ist: Wir führen ein neues Einsatzmittel für die Bundespolizei ein. Von diesem Gesetz geht aber eine viel weitgehendere Botschaft aus. Nach der Migrationswende, die Innenminister Dobrindt konsequent eingeleitet hat, Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] starten wir jetzt auch eine neue Sicherheitspolitik. Wir kümmern uns um die innere Sicherheit in Deutschland. Das ist die Botschaft dieses Tages, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann fangen Sie doch endlich mal damit an, Herr Oster! Da haben Sie viel zu tun, Herr Oster! Es gibt eine weitere Botschaft, verehrte Kollegin Mihalic: Die Phase des politischen Misstrauens, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sagen Sie mal „Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen“! Ich habe es noch nicht gehört! die wir hier seitens der letzten Bundesregierung über drei Jahre erlebt haben und die insbesondere von den Grünen ausgegangen ist, ist jetzt zu Ende. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, „endlich vorbei“! Wir stehen an der Seite unserer Sicherheitskräfte, und wir vertrauen ihnen. Beifall bei der CDU/CSU Sie haben eben in Ihrer Rede so ein bisschen den Eindruck erweckt, als seien im Vorfeld irgendwelche Fragen offengeblieben, als hätte das Innenministerium irgendetwas hinterm Berg gehalten. Sie haben doch als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Kleine Anfrage gestellt, und das Ministerium hat jede Ihrer Fragen umfassend beantwortet. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie müssen kontrolliert werden, Herr Oster! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur deswegen weiß ich, dass es einen Abschlussbericht gibt, den wir nicht kennen! Da ist gar nichts offengeblieben. Sie erwecken hier einen vollkommen falschen Eindruck. Beifall bei der CDU/CSU Diesen falschen Eindruck erwecken erst recht die Linken. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, jetzt können Sie weitermachen! Es ist auf die Anfrage hin doch ganz klar geantwortet worden, dass es in dem Pilotversuch seit 2020 keinerlei Verletzungen gegeben hat, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo steht das denn? – Sonja Lemke [Die Linke]: Schauen Sie mal nach NRW! keine schweren Verletzungen und schon gar keine Todesfälle, wie hier gerade der Eindruck erweckt wurde. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wo steht das denn? Steht das im Abschlussbericht? Ich komme also zurück zur Sache. Wir müssen ganz klar feststellen, dass die Bundespolizei für uns alle unverzichtbare Arbeit leistet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie schützt Grenzen, Bahnhöfe, Flughäfen, und das unter immer schwierigeren Umständen. Messerangriffe, Bedrohungen, Respektlosigkeit gegen Polizistinnen und Polizisten, all das nimmt seit Jahren zu. – Ich glaube, da war eine Zwischenfrage. Herr Abgeordneter, ich wollte Sie ausreden lassen. Sie lassen die Frage der Abgeordneten Dr. Mihalic zu? Bitte schön. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Oster. – Ich habe eine ganz schlichte Frage; ich habe sie eben auch zwischengerufen. Sie haben gerade gesagt, in der Pilotphase seit 2020 habe es keinerlei Verletzungen durch den Einsatz von Tasern gegeben. Ich frage Sie: Woher haben Sie denn die Informationen? Florian Hahn, Staatsminister: Hat Ihnen Nancy Faeser die denn nicht gegeben? Uns liegt der Abschlussbericht nicht vor. Ich habe ja eben in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir ihn noch nicht einsehen konnten. Deswegen ist das eine sehr interessante Information. Vielleicht können Sie zur Aufklärung beitragen. Liegt Ihnen der Abschlussbericht denn vor? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich würde Ihnen, verehrte Frau Kollegin, empfehlen, die Antworten auf Ihre eigene Kleine Anfrage zu lesen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Oster, es geht um den Bericht! Denn dort steht drin, dass es keine schwereren Verletzungen gegeben hat, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie weichen aus! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie weichen aus, Herr Oster! sondern nur leichte Schürfwunden, wenn die Menschen umfallen, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine schwache Antwort, Herr Oster! nachdem sie bewegungsunfähig werden. Das ist ja gerade das Ziel eines Tasers. Genau das steht in der ausführlichen Antwort des Ministeriums, mit Zahlen belegt. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das habe ich auch nachgelesen! Aber es geht doch um die Details! Es geht um die Details! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn zu verbergen, Herr Oster? Geben Sie uns doch einfach den Bericht! Darum geht es Ihnen doch. Vor allen Dingen hat es keine Todesfälle gegeben, wie das hier von den Linken behauptet wurde. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Details, Herr Oster! Also, es ist immer gut, die Antworten der Bundesregierung, die man selbst erfragt hat, auch zu lesen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die habe ich gelesen! Es geht um die Details, um den Verlauf der Pilotphase! Ich empfehle Ihnen, das im Nachgang noch zu machen. Meine Damen, meine Herren, entscheidend ist – ich habe eben die Bedeutung der Bundespolizei erwähnt –, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten die Mittel an die Hand geben, die sie für ihre eigene Sicherheit und eben auch für die Sicherheit der Bevölkerung brauchen. Der Taser ist ein solches Mittel. Er ist kein Nice-to-have, er ist bitter nötig, und er bietet eine wirksame Möglichkeit, gefährliche Situationen zu deeskalieren, und das ohne den Einsatz einer Schusswaffe. Ich glaube, wir alle können es nachvollziehen: Keinem Polizisten fällt es leicht, die Schusswaffe zu gebrauchen. Das ist immer mit erheblichen psychischen Belastungen verbunden. Um hier eine niedrigere Einsatzschwelle zu haben, ist der Taser zwingend notwendig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Und in NRW funktioniert er ja! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist leicht, hier im Plenum über Respekt zu sprechen. Doch echter Respekt zeigt sich nicht in schönen Worten oder Applaus, sondern in Handlungen. Wer Respekt vor der Bundespolizei hat, der gibt ihr das Werkzeug, das sie braucht, um ihren Dienst sicher und erfolgreich leisten zu können. Deshalb sage ich klar: Der Taser ist nicht das Ziel, aber er ist der Anfang für eine realistische und verantwortungsvolle Sicherheitswende, die den Namen verdient, eine Sicherheitswende, die Deutschland voranbringt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Sascha Lensing das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung ist: den Schutz derer, die uns schützen. Unsere Vollzugsbeamten stehen jeden Tag an vorderster Front für Ordnung, für Recht, für Sicherheit. Sie riskieren ihr Leben, damit wir in Freiheit leben können. Beifall bei der AfD Doch wie sieht die Realität aus? Unsere Einsatzkräfte werden immer häufiger angegriffen, beleidigt, bespuckt. Wir alle kennen die Bilder aus den Innenstädten: Gewalt gegen Polizei, Respektlosigkeit, Eskalation auf offener Straße. Und was haben wir ihnen bisher gegeben? Viel zu oft nur warme Worte – und die Hände gebunden. Dieser Gesetzentwurf ändert das. Wir schaffen Rechtssicherheit für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, den sogenannten Tasern. Und das ist gut so! Warum? Weil wir unseren Beamten ein wirkungsvolles, verhältnismäßiges und vor allen Dingen lebensrettendes Mittel an die Hand geben. Ein Taser kann Leben retten, das Leben des Beamten, aber auch das Leben des Angreifers. Beifall bei der AfD Denn die bisherige Alternative ist oft die Schusswaffe, und das will niemand. Die Gegner dieses Gesetzes werden jetzt die altbekannten Phrasen bringen: Grundrechte, körperliche Unversehrtheit und, und, und. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach? Grundrechte sind eine Phrase? Das ist ja auch interessant! Die Kritiker frage ich: Was ist mit dem Grundrecht unserer Polizeibeamten auf Leben und Sicherheit? Was ist mit dem Schutz unserer Bürger vor Gewalttätern? Genau darum geht es hier. Beifall bei der AfD Wir reden nicht von Willkür, wir reden von Rechtssicherheit, von klaren Regeln für den Einsatz. Das ist Rechtsstaat, nicht das Gegenteil. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt jemand, gegen den gerade ein Disziplinarverfahren läuft! Meine Damen und Herren, wir von der AfD stehen an der Seite derer, die jeden Tag den Kopf für uns hinhalten. Wir wollen, dass die Beamten gesund nach Hause kommen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klären Sie doch erst mal das Disziplinarverfahren gegen sich auf! Wir wäre das denn? Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber lassen Sie mich eines sagen: Es darf nicht der letzte Schritt bleiben. Wir brauchen die beste Ausrüstung und wieder Respekt vor unseren Ordnungskräften. Beifall bei der AfD Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen aus voller Überzeugung; denn Sicherheit ist kein Luxus, Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich um Ihr Disziplinarverfahren! Abschließend für diesen Tagesordnungspunkt hat aus der SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Helge Lindh das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht, welche Emotionalität diese Debatte ausgelöst hat, aber warum nicht. Erst einmal zum sachlichen Hintergrund. Ich halte es für ausgesprochen begrüßenswert – denn das ist nicht selbstverständlich –, dass wir jetzt einen rechtlichen Weg gehen. Es gibt ja durchaus Sachverständige sowie Expertinnen und Experten, die meinen, das sei schon durch die bisherige Gesetzgebung abgedeckt. Diese Rechtsunsicherheit wollten wir aber nicht in Kauf nehmen. Deshalb ist es notwendig, richtig und vernünftig, jetzt gesetzgeberisch vorzugehen. Zweitens bin ich dafür, dieses Argument mal umzudrehen. Es wurde kritisch angemerkt, dass ja nicht die Einstufung als Hilfsmittel, sondern die Einstufung als Waffe erfolgt sei, und das verbunden mit der Unterstellung, wir wüssten ja, wie gefährlich das sei. Ich würde das anders zu lesen empfehlen, nämlich dass da weder eine Verharmlosung noch eine Fehleinschätzung vorliegt, sondern dass wir und das BMI uns gesetzgeberisch sehr wohl bewusst sind, dass es hier um einen Grundrechtseingriff geht und gleichzeitig um eine Erweiterung der Instrumente im Sinne einer Abstufung. Daher ist es eine Form von Ehrlichkeit und Sachlichkeit, hier gerade diese Entscheidung vorzunehmen. Der dritte Punkt – das ist mir noch wichtig zu sagen als jemand, der im Übrigen die Stärkung der Polizei für unbedingt notwendig hält und zugleich auch immer kritisch, sachlich und nüchtern darauf blickt –: Warum wurde hier in der Debatte der Ansatz verfolgt, es würde jetzt, wenn man dieses Instrument ermöglicht, zu einem Ausufern kommen, Beamtinnen und Beamte würden also quasi ungehemmt dieses Instrument, diese Waffe, das DEIG, benutzen? Ich bin Polizistinnen und Polizisten begegnet, die sich sehr viele Gedanken darüber machen, wie sie Waffen einsetzen, und die das als eine Möglichkeit sehen, eben nicht zur Schusswaffe zu greifen und Prävention auszuüben. Ich finde, wir sollten uns bemühen, gerade diese Polizistinnen und Polizisten und ihre Sorge um Ernsthaftigkeit und Sicherheit ernst zu nehmen. Gerade deswegen ist es der richtige Weg, sie jetzt mit diesen Tasern auszustatten und nicht von so einer Unterstellung auszugehen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Daher: Wir brauchen eine rechtssicher ausgestattete Bundespolizei, wir brauchen dieses Vertrauen. Und selbstverständlich werden wir – und nicht nur wir, sondern auch die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die Gewerkschaft der Polizei und andere – darauf achten, dass dokumentiert wird, dass evaluiert wird, dass die Technik immer weiterentwickelt wird und genau beobachtet wird und dass klar ist, in welchen Einsatzlagen die Anwendung erfolgt. Daher: Mehr Vertrauen, mehr Glauben an das Sicherheitsdenken, das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse auch von Polizistinnen und Polizisten, möglichst nicht schwer zu verletzen und auch Todesfälle und andere dramatische Entwicklungen zu vermeiden! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 25a bis 25d und 10: 25 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung arbeitet jeden Tag hart daran, Deutschland wieder stärker und gerechter zu machen. Wir setzen dabei auf eine Investitionsoffensive, die wir im Frühjahr gemeinsam gestartet haben, und wir treiben diese Investitionsoffensive weiter voran. Wir investieren jetzt so viel wie selten zuvor in die Zukunft unseres Landes. Wir investieren jetzt so viel wie selten zuvor, um unsere Wirtschaft anzukurbeln, die Arbeitsplätze zu sichern und unser Land zu modernisieren. Es ist unser festes Ziel, dass wir das Land auf Wachstumskurs bringen und dass wir die Rahmenbedingungen verbessern, um Mittelstand und Industrie zukunftsfest zu machen, die Zukunftsbranchen in Deutschland anzusiedeln, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, den Alltag der Menschen in diesem Land zu verbessern, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. So schaffen wir wieder Vertrauen der Menschen, die sehen wollen, dass ihr Leben besser wird und dass Dinge einfach funktionieren: dass es einen sicheren Kitaplatz gibt, dass es gut ausgestattete Schulen gibt, dass man den Personalausweis digital beantragen kann und dass es einen zuverlässigen ÖPNV gibt. Die Beispiele zeigen: Alle staatlichen Ebenen müssen mit anpacken, um Deutschland voranzubringen. Und auch deswegen wollen wir die Länder und die Kommunen in die Lage versetzen, die öffentliche Infrastruktur in diesem Land zu stärken und in sie zu investieren. Wir müssen raus aus dem Sanierungsstau. Wir müssen unser Land modernisieren. Es geht dabei um Schulen, es geht um Krankenhäuser, es geht um Verkehrsanbindung, und es geht auch um Kultur- und Sportanlagen. Mit der Sportmilliarde starten wir das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“: Wir geben den Kommunen Mittel, um ihre Sporthallen, ihre Schwimmbäder, ihre Sportplätze wieder fitzumachen. Tino Chrupalla [AfD]: Die haben alle zugemacht! – Jörn König [AfD]: Viel zu wenig! Dafür auch ein großes Dankeschön an das Parlament, das das in den letzten Wochen durchgesetzt hat. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir räumen einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche buchstäblich ausgebremst hat. Es ist höchste Zeit, dass der bröckelnde Putz, die gesperrten Bäder und die kaputten Bolzplätze endlich aus unserer Landschaft verschwinden. Und dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die Bundesregierung bringt heute Regelungen auf den Weg, um den Ländern und den Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben. Wir sorgen für die nötige Flexibilität, damit das Geld schnell fließt und dort eingesetzt werden kann, wo es am dringendsten gebraucht wird. Mit den Grundgesetzänderungen im März haben wir den rechtlichen Grundstein gelegt. Von dem neuen Investitionspaket des Bundes geben wir 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen. Die Länder verteilen die Mittel in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, und wir gehen davon aus, dass ein Großteil dieser Gelder in den Kommunen ankommt. Jörn König [AfD]: Sie hoffen also! Ich will das hier einmal sagen: Ich habe mich in Rheinland-Pfalz vor Kurzem davon überzeugen können, dass dort die Landesregierung einen fairen Pakt mit den Kommunen geschlossen hat und das Geld wirklich vor Ort ankommt, da, wo das Zusammenleben vor Ort organisiert wird. Das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese 100 Milliarden Euro sind besonders wichtig für die hochverschuldeten Kommunen. Wir haben hier im Zusammenhang mit dem Wachstumsbooster schon gemeinsam beschlossen, dass wir die Belastung der Kommunen zu 100 Prozent kompensieren wollen. Diese Regierung wird in den kommenden Wochen das Thema Altschulden anpacken; denn es ist uns wichtig, dass wir hier gemeinsam mit den Ländern darauf setzen, die hochverschuldeten Kommunen zu entlasten. Zeitgleich stärken wir die Handlungsfähigkeit der Länder. Wir haben dafür gesorgt, dass die Länder in der Lage sind, sich strukturell mit 0,35 Prozent des BIPs zu verschulden und eigene Gelder in die Hand zu nehmen. Das sind allein in diesem Jahr 15 Milliarden Euro auf alle Länder gesehen. Damit erhöhen wir die Handlungsspielräume der Länder. Wir haben mit dem Sanierungshilfengesetz auch dafür gesorgt, dass gerade die hochverschuldeten Länder Spielräume nutzen können und die Handlungsspielräume gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir machen weiter. Mit dem Standortfördergesetz und mit dem Deutschlandfonds setzen wir auch auf private Investitionen. Es geht um das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen. Diese 100 Milliarden Euro, die wir heute auf den Weg bringen, sind ein wesentlicher Beitrag dafür, unser Land starkzumachen. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wenn bei Ihnen zu Hause im Heimatort das Schwimmbad geschlossen werden muss, dann liegt das daran, dass Ihre Kommune einfach nicht genug Geld dafür hat. Auf 24,8 Milliarden Euro belief sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen im letzten Jahr. Das ist mehr, als wir dieses Jahr für das Bundesforschungsministerium ausgeben. Die Lösung der Bundesregierung – was auch sonst? –: mal wieder neue Schulden. Heute beraten wir also gleich mehrere Gesetzentwürfe, die das Übel nicht an der Wurzel anpacken, sondern mit denen wir einfach mal wieder Schulden machen. Der Erste regelt, wie die Länder ab sofort jedes Jahr einen Betrag in Höhe von 0,35 Prozent des BIPs an neuen Schulden machen dürfen. Das sind rund 15 Milliarden Euro jedes Jahr an neuen Schulden zusätzlich zu denen, die wir eh schon haben. Das zweite Gesetz regelt die Verteilung der 100 Milliarden Euro Sonderschulden aus dem neuen Sondervermögen. Aber was bringt uns das? Die Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt. Jeden Tag verlieren Menschen ihre Jobs und stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Die Bundesregierung müsste jetzt handeln. Beifall bei der AfD Man könnte schwachsinnige Staatsausgaben kürzen. Man könnte die Wirtschaft und die Bürger mit Steuersenkungen entlasten. Man könnte endlich die Axt an den Wildwuchs der Bürokratie legen. Aber die Bundesregierung hat mal wieder nur eine Lösung: mehr Schulden. Beifall bei der AfD Man redet sich das schön. Und so wird gesagt, dass diese Schulden neue Investitionen seien, die Wirtschaftswachstum bringen würden. Aber das ist unterm Strich mal wieder eine große Lüge. Warum? Wir haben nur eine begrenzte Anzahl an Unternehmen, die Brücken, Straßen und andere Infrastrukturprojekte bauen können. Und auf dieses beschränkte Angebot trifft nun eine erhöhte Nachfrage durch die neuen Superschulden von Merz und Klingbeil. Und das, was jeder in der Schule gelernt hat, dass nämlich Angebot und Nachfrage nun mal den Preis bestimmen, gilt natürlich auch hier. Es werden jetzt nicht urplötzlich deutschlandweit neue Produktionskapazitäten in Rekordgeschwindigkeit entstehen. Wir erinnern uns: Wir haben Fachkräftemangel allerorten. Und was macht der gewiefte Unternehmer dann? Er handelt sich einen höheren Preis aus. Und so fließen diese vielen neuen Milliarden an Schulden in Preissteigerungen. So werden wir nicht mehr Brücken bekommen, sondern nur teurere Brücken. Beifall bei der AfD Wir kriegen also keine echten Verbesserungen in unseren Strukturen, und das Problem der schiefen Finanzlage unserer Länder und Kommunen wird damit auch nicht gelöst. Wir sehen diese beiden Gesetzentwürfe daher sehr kritisch und werden uns in den Beratungen sehr genau damit befassen. Wir sind aber jetzt schon nicht überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Warum? Der Bund beschließt ständig neue Gesetze und drückt den Ländern und Kommunen immer weitere Aufgaben auf, zum Beispiel das Schreiben von wenig sinnvollen Klimaschutzplänen oder die Bewältigung illegaler Masseneinwanderung, die die Sozialhaushalte sämtlicher Länder, Städte und Gemeinden massiv belastet. Umgekehrt kauft sich die Bundesregierung bei den Ländern dann die Zustimmung für neue Gesetze durch immer mehr Förderprogramme und neue Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt, sodass viele Bürgermeister und Landräte schon gar keinen Überblick mehr haben, welche Programme es eigentlich alle gibt. Wir müssen also die Länder von Aufgaben befreien, die nicht originär die ihrigen sind, und für die verbleibenden Aufgaben müssen wir sie entsprechend mit den passenden Finanzmitteln ausstatten. Gleichzeitig muss man die Bundesländer aber auch in die Pflicht nehmen, dass sie ihre Aufgaben ordentlich erledigen. Als Beispiel sei da die Bildung genannt. Bildung ist Ländersache und soll es auch bleiben. Aber irgendwas machen unsere Länder falsch: Jedes Mal schließen unsere Schüler den PISA-Test schlechter ab als das Mal zuvor. Es wäre wohl besser, wenn wir unseren Jugendlichen Deutsch, Mathematik und die relevanten Kulturtechniken fehlerfrei beibringen würden, anstatt ihnen Gendergedöns oder Klimapanik in die Köpfe zu hämmern. Beifall bei der AfD Kritik an den neuen Schulden kommt übrigens nicht nur von der AfD. Unsere Währungshüter von der Deutschen Bundesbank haben dem Bund vorgerechnet, was er denn da schon wieder verzapft. Allein in diesem Jahr werden von den neuen Schulden, die im Kernhaushalt gemacht werden, satte 56 Milliarden Euro nur für konsumtive Ausgaben und Transferausgaben genutzt. Also gibt es nur wenig neue, echte Investitionen, die diesen Namen wirklich verdienen. Diese ganzen neuen Verschuldungsmöglichkeiten für Bund und Länder werden also kaum für zusätzliche Investitionen benutzt, sondern nur zum Stopfen von Haushaltslöchern. Denn man möchte partout nicht priorisieren. Das wird nicht zu Wirtschaftswachstum führen. Beifall bei der AfD Stattdessen benutzen Sie Buchhaltungstricks, um Investitionsausgaben hin und her zu schieben, damit Geld frei ist für Ihre Kumpels von den NGOs, für bekloppte Entwicklungshilfeprojekte, für Bürgergeld, für Gott und die Welt, für Wasserstofffantasien und für den grünen Industrieabbau – das alles unterstützt von der Union. Beifall bei der AfD Das ist der falsche Weg für Deutschland. Stattdessen sind Ausgaben zu kürzen und Steuern zu senken. Aber das kann nun einmal nicht jeder. Denn Sparen ist was für Fortgeschrittene; aber in der Bundesregierung scheinen nur Anfänger zu sitzen. Beifall bei der AfD Wir werden, wie üblich, mit konstruktiven Vorschlägen auf Sie zukommen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Mathias Middelberg für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Espendiller, Sie haben hier gerade die Situation der Infrastruktur, besonders in den Kommunen, beklagt, und ich sage Ihnen: Mit diesen Gesetzen geben wir die Antwort darauf. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das sind neue Schulden! – Das ist die Antwort darauf. Sie haben bemängelt, es würde nicht gehandelt. Wir handeln mit diesen Gesetzen, und zwar ganz konkret. Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie handeln falsch, Herr Middelberg! Das ist der konkreteste und beste Beitrag, um die Infrastruktur gerade unmittelbar vor Ort zu stärken. Tino Chrupalla [AfD]: Das werden wir ja sehen! Stellen Sie sich mal die Frage: Wer investiert vor Ort, und wer schafft vor Ort qua Infrastruktur die Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum? – Das machen vor allen Dingen die Kommunen. Und vor allen Dingen die Kommunen werden durch diese Gesetze, die wir heute hier beschließen, gestärkt. Sie können jetzt vor Ort viel kräftiger investieren, als das vorher der Fall war. Das schafft die Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will allerdings nicht verhehlen – das will ich auch kritisch in Richtung Länder sagen –: Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns im Gesetzgebungsverfahren mit den Ländern auf eine Mindestquote zur Verteilung der Gelder an die Kommunen geeinigt hätten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das wäre ein fairer Zug vonseiten der Länder und auch ein Ausdruck der Anerkennung der besonderen Belastungssituation der Kommunen und der Tatsache gewesen, dass eben gerade die Kommunen diejenigen sind, die vor Ort wirklich investieren. Wir stärken mit den Gesetzen, die wir heute hier beschließen, vor allen Dingen die finanzielle Ausstattung und die Investitionsmöglichkeiten der Länder und der Kommunen. Der Finanzminister hat zu Recht noch mal darauf hingewiesen, dass wir hier die Möglichkeiten der Länder stärken, sich im Zweifel und im Ernstfall, wenn es notwendig ist, selbst strukturell zu verschulden, und zwar in der gleichen Größenordnung, wie das bisher für den Bund möglich ist. Auch das ist ein richtiger und fairer Schritt gegenüber den Ländern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Eines muss aber klar sein – diese kritische Bemerkung auch gegenüber unseren hochgeschätzten Bundesländern möchte ich mir nicht ersparen –: Der Bund tut schon sehr viel für die Länder, gerade im Bereich der Bildung: DigitalPakt Schule, Startchancen-Programm. Im Kontext mit dem Pakt für den Rechtsstaat finanzieren wir sogar Richterstellen, also Personal für die Länder. Und mit der Sportmilliarde investieren wir in den nächsten Haushalten auch in die Länder. Das ist alles völlig okay. Wenn irgendeine neue Aufgabe erkannt wird und es um deren Finanzierung geht, kommt vor Ort aber vielfach der Ruf auf, das müsse doch der Bund bezahlen, das könne doch der Bund bezahlen. Ich glaube, wir müssen ehrlicherweise darauf hinweisen, dass sich die finanziellen Leistungsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern in den letzten Jahren und Jahrzehnten etwas verschoben haben. 1991, kurz nach der Wende, hatte der Bund noch einen Anteil von 48 Prozent am Gesamtsteueraufkommen. Heute sind es 39,6 Prozent, die dem Bund zustehen. Wir haben also eine ganz erhebliche Verschiebung des Steueraufkommens zugunsten der Länder. Und das muss man im Blick behalten, wenn man künftig fordert, dieses könne der Bund noch übernehmen und jenes könne der Bund noch übernehmen. Die Möglichkeiten des Bundes sind begrenzt; das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. Auch die Möglichkeiten der Verschiebung weiterer Lasten zulasten des Bundes sind deshalb begrenzt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das schließt nicht aus – und das ist völlig selbstverständlich –, dass der Bund dann, wenn er neue Aufgaben beschließt und damit zum Beispiel Länder oder gerade auch die Kommunen vor Ort belastet, auch für die Kostentragung zu sorgen hat. Dieses Veranlassungsprinzip muss gelten, etwa bei der Versorgung von Flüchtlingen oder bei der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz. Und da beklagen Länder und Kommunen zu Recht, dass der Bund in dem einen oder anderen Punkt zu wenig tut und dadurch gerade die Kommunen über Gebühr belastet sind. Der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ muss gelten. Ich will hier auch klar sagen: Bei Steuergesetzen, von denen gleichermaßen der Bund und die Länder profitieren, muss grundsätzlich gelten: Man fährt gemeinsam rauf, und man fährt vielleicht auch gemeinsam wieder runter. Wenn man Steuersätze senkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, entstehen daraus längerfristig sogar Profite und zusätzliche Erträge. Aufseiten der Länder muss man dann akzeptieren, dass sie vielleicht eine Weile lang ein paar Mindereinnahmen haben, es dann aber auch wieder nach oben geht. Von dem Wirtschaftswachstum, das wir erzeugen wollen und für das wir hier heute die Grundlage schaffen, profitieren am Ende alle: der Bund, die Länder, aber auch die Kommunen. Deswegen kann es bei Steuergesetzen grundsätzlich nicht darum gehen, zwischen den Ebenen noch einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Diese Bemerkung wollte ich mir gerade im Hinblick auf die Arbeitsgruppe zur Veranlassungskonnexität zwischen Bund, Ländern und Kommunen erlauben, die wir in der übernächsten Woche einrichten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg, in der Theorie widerspreche ich Ihnen nicht. Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist schon mal ein Anfang! Sie könnten eine Antwort geben auf das, was wir in unseren Wahlkreisen Tag für Tag erleben: Fahrradwege münden auf einmal in einer Straße, Innenstädte werden im Sommer unerträglich heiß, Tino Chrupalla [AfD]: Wer ist denn dafür verantwortlich? Die Grünen! die S-Bahn fällt wieder mal aus, der Bus kommt nicht, Kinder wollen in der Schule nicht auf die Toilette gehen, weil die so eklig ist, die Schlange beim Bürgeramt geht um den Block. Die Notwendigkeiten für zusätzliche Investitionen in unser Land sind dringlich und groß. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] Es zählt aber eben nicht die politische Theorie, es zählt allein die politische Praxis. Und genau das ist das Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Grundgesetzänderung, die wir Grüne im März mit ermöglicht haben, zeigen große Schwächen. Konsequente Zweckbindung, also zum Beispiel auch keine Investitionen in klimaschädliche Projekte? Fehlanzeige! – Zusätzlichkeitsvorschriften für die Länder? Fehlanzeige! – Ausschluss von Doppelförderung? Fehlanzeige! – Mindestanteil für unsere Kommunen? Fehlanzeige! Ich darf den Bundesrechnungshof zitieren: „Der vorliegende Gesetzentwurf […] lässt elementare Grundbedingungen für den Erfolg der Investitionshilfen des Bundes außer Acht.“ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Görke [Die Linke]: Hört! Hört! „Damit besteht das Risiko, dass das beabsichtigte Mehr an Infrastrukturinvestitionen in den Ländern ausbleibt.“ Das können wir uns schlichtweg nicht leisten. Die Lage der Kommunen ist dramatisch. Sie kennen doch die Zahlen: ein Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro, strukturelle Unterfinanzierung und ein Defizit von über 24 Milliarden Euro allein im Jahr 2024. Und auch dieses Jahr droht ein erneutes Milliardenloch. Kommunen stemmen immer mehr Aufgaben, ohne dass ihnen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Jede fünfte Kommune sagt, dass sie den Unterhalt ihrer Infrastruktur nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr leisten kann. Dabei tragen unsere Kommunen den größten Teil der Infrastrukturverantwortung: Schulen, Kitas, Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Digitalisierung. Damit sind die Kommunen doch entscheidend dafür, wie unsere Bürgerinnen und Bürger den Staat wahrnehmen. Das Vertrauen in diesen Staat geht mehr und mehr verloren. Das dürfen wir doch nicht zulassen. Das bedroht am Ende unsere Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir stehen in der Verantwortung, diese historische Chance, die das Sondervermögen eröffnet, so zu nutzen, dass wir Vertrauen schaffen – Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass der Staat sein Geld sinnvoll einsetzt, Vertrauen bei den Kommunen, dass sie verlässlich planen können, Vertrauen bei der Wirtschaft, dass wir als Standort zukunftsfähig sind. Die Aufnahme neuer Schulden lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn am Ende tatsächlich eine klimafreundliche und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht, wenn die kommenden Generationen entlastet und nicht belastet werden. Das müssen wir in diesem Gesetzgebungsverfahren sicherstellen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke ist Christian Görke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Milliarden Euro für Bund und Länder: Das klingt nach einer ganz großen Nummer, Jens Spahn [CDU/CSU]: Ist auch eine große Nummer! und das klingt wieder nach Turboinvestitionsminister Klingbeil, der es ja nicht mal für nötig hält, bei diesem so wichtigen Gesetz hier weiter Präsenz zu zeigen. Das ist ein Unding, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber schauen wir doch mal genauer hin: Was ist denn der Webfehler dieses Investitionstopfes, Herr Middelberg? Länder und Kommunen – ja, das ist richtig – tätigen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen, bekommen aber nur ein Fünftel des Investitionstopfes ab. Das ist nicht nur unfair, meine Damen und Herren, das ist auch unzureichend. Denn er berücksichtigt in keiner Weise diesen exorbitanten Investitionsstau in den Ländern und Kommunen, der jetzt auf sage und schreibe 638 Milliarden Euro aufgelaufen ist, ein Plus von 30 Milliarden Euro im letzten Jahr – ein Rekordwert. Oder nehmen wir doch mal die Laufzeit dieses Topfes: nicht 10, nicht 12, sondern 19 Jahre, bis 2043. Damit schrumpfen die 100 Milliarden Euro auf nur noch 5,3 Milliarden Euro jährlich für die Länder und Kommunen. Für das Land Brandenburg sind das auf den ersten Blick 3 Milliarden Euro – Mann! – bis 2043. Aber der Bedarf an Investitionen liegt in den nächsten zehn Jahren bei 40 Milliarden Euro. Hier von einem Tropfen auf dem heißen Stein zu sprechen, wäre eher eine Beleidigung für den Tropfen. Beifall bei der Linken Das Schlimmste aber ist, dass der Bundesfinanzminister mit der einen Hand gibt und mit der anderen Hand nimmt; denn gerade er hat ja mit Unterstützung der Koalition die größte Senkung der Unternehmensteuer seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Und da wird es im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuersenkung zu massiven Steuermindereinnahmen bei den Ländern und Kommunen kommen. Beispiel gefällig? Das Bundesland Hessen wird trotz des Sondervermögens am Ende 1,9 Milliarden Euro weniger haben. Hamburg: 900 Millionen Euro weniger. – Das heißt: Die Gesamtheit der Länder verliert allein bis 2037 fast 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das heißt am Ende, Herr Middelberg: ein Nullsummenspiel. Das ist in einer solchen Zeit unverantwortlich. Beifall bei der Linken Deshalb – schön, dass Sie wieder da sind, Herr Bundesfinanzminister –: Aus Sicht der Linken gibt es nur eine richtige Antwort für eine Investitionsoffensive, und die heißt natürlich, die Einnahmen der Länder und Kommunen mit einer Vermögensteuer zu stärken. Mehreinnahmen pro Jahr: 108 Milliarden Euro. Das ist die Hausnummer, die wir brauchen. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Insofern gebe ich Ihnen recht, Herr Bundesfinanzminister: Der Teufelskreis der Verschuldung unserer Kommunen muss mit einer Altschuldenregelung durchbrochen werden. Wir werden Sie an Ihren Taten messen, nicht an Ihren Worten. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das war ja mal nicht so gut, ne? – Florian Oßner [CDU/CSU]: Das war wirklich Kommunismus in Reinkultur! Vielen Dank. – Dr. Wiebke Esdar spricht als nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie, die Tage, an denen du als Sozialdemokratin in dieser Regierungskoalition aufwachst und dich morgens beim ersten Scrollen über das Handy über die Tickermeldung des Fraktionsvorsitzenden der Union freust. Denn es ist richtig, lieber Jens Spahn, dass wir die wachsende Vermögensungleichheit angehen und bei der Erbschaftsteuer einiges tun müssen. Ich freue mich, wenn wir das gemeinsam umsetzen, weil es eine Frage der Leistungsgerechtigkeit ist, dass nicht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Und es ist vollkommen richtig: Es geht bei der Erbschaftsteuer nicht um das Häuschen der Oma oder den kleinen Handwerksbetrieb. Aber da, wo Milliarden vererbt werden, müssen wir ran. Wir freuen uns auf die Klarheit, die das Urteil zum Erbschaftsteuergesetz bringen wird, und dann gehen wir das gemeinsam an. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass wir die Erbschaftsteuer neu gestalten, und es ist ein Grundanliegen dieser Regierung, das Leben gerechter und besser zu machen. Darum haben wir das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, mit der Sportmilliarde beispielsweise, von der Lars Klingbeil eben schon gesprochen hat. Wir haben aber auch, um weitere Beispiele rauszugreifen, im Entwurf für den Wirtschaftsplan 2026 16,3 Milliarden Euro für die Schienensanierung bereitgestellt. Das ist so viel, wie für eine Komplettsanierung einer Schienenstrecke quer durch Deutschland und zurück, zum Beispiel von Hamburg nach München und zurück, benötigt wird. Allein für 2026 haben wir dieses Geld schon im Entwurf bereitgestellt. 2,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr sollen dafür verwendet werden, dass wir über 300 Autobahnbrücken sanieren können. So machen wir Deutschland fit für die Zukunft. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Heute geht es hier um das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz; das ist der technische Begriff. Konkret geht es darum, dass wir verabreden, dass von den 500 Milliarden Euro 100 Milliarden Euro an die Länder kommen, wie sie an die Länder verteilt werden, und vor allem, was die Länder damit machen. Denn wir wissen – Mathias Middelberg hat es angesprochen –: Rund 80 Prozent der Investitionen in den Ländern werden von den Kommunen vorgenommen. Darum wird es in den Gesetzesberatungen jetzt auch darum gehen, dass wir vereinbaren, sicherzustellen, dass die Kommunen, die an ganz vielen Stellen in enormer Finanznot sind, einen angemessenen Anteil von diesem Geld bekommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich teile die Auffassung meines Kollegen, dass es gut gewesen wäre, wenn wir festgeschrieben hätten, dass 60 Prozent des Geldes garantiert von den Ländern an die Kommunalhaushalte weitergegeben werden. Wir müssen da in harte Verhandlungen gehen. Es gibt Länder, die es vorgemacht haben: Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz, aber auch Olaf Lies in Niedersachsen haben schon verbindliche Vorschläge gemacht. Mich – das sage ich ganz ehrlich – besorgt ein bisschen, dass Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland noch keine Festlegung vorgenommen und keine Vorschläge gemacht hat. Das besorgt mich deswegen, weil die Menschen dort in 48 Stunden zur Kommunalwahl in den Wahllokalen sein werden Jörn König [AfD]: Ja, noch mal ein bisschen bestechen, ne? Mit neuen Schulden die Menschen bestechen vor der Wahl! und Ministerpräsident Wüst wahrscheinlich nicht darauf verzichtet hätte, diesen bekannt zu geben, wenn es einen guten Vorschlag aus NRW geben würde. Wir werden da nachfassen. Wir werden das im Auge behalten. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die Fraktion der AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Werte Kollegen! Unsere Kommunen stehen vor einem finanziellen Kollaps: 215 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit und strukturelle Probleme. Deutschland hat dabei weniger ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, weil Sie katastrophale Prioritäten setzen. Während unsere Kinder seit Jahren in maroden Schulgebäuden lernen, wird beispielsweise die Vollversorgung für Asylbewerber ungebremst fortgeführt. Das ist Ihre Prioritätensetzung. Gleichzeitig verrottet unsere Infrastruktur: Brücken verfallen, Rathausfassaden bröckeln, und Schwimmbäder schließen. Und Sie zwingen die Kommunen zusätzlich, intakte Heizungssysteme für einen ideologischen Umbau der Wärmeversorgung zu zerstören, der bis zu 430 Milliarden Euro kosten soll. Das ist Ihr staatlich verordneter Infrastrukturabriss. Beifall bei der AfD Dieser Wahnsinn hat Methode. Der Bund wälzt entgegen dem grundgesetzlich verankerten Konnexitätsprinzip seit Jahren Ideologieprojekte auf die Kommunen ab. Wer bestellt, soll bezahlen, fordern die Städte, Gemeinden und Landkreise. Daher fordern wir als AfD in Zusammenarbeit mit den Ländern, das Konnexitätsprinzip wieder zu garantieren und dafür einen Prüfungsausschuss im Bundesrat einzuführen. Sie sehen: Wir von der AfD stehen für die Lösungen Ihrer Probleme, für echte Reformen und für die Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität. Beifall bei der AfD Sie hingegen erfinden Sondervermögen. Sie agieren dabei wie ein trotziges Kind, welches über den Esstisch mit Krümeln und schmutzigem Geschirr ein weißes Tuch auswirft, sich so aus der Verantwortung stiehlt und die Probleme dem Nächsten überlässt. Sich so aus der Verantwortung zu stehlen, ist einfach schäbig; denn es wäre Ihre Verantwortung, hier eine elementare Staatsreform umzusetzen. Sie hingegen verschleppen die nötigen Reformen und führen die strukturelle Unterversorgung weiter. Nein, Sie bürden sogar den nachfolgenden Generationen massive Schulden auf. Beifall bei Abgeordneten der AfD Ihre 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Kommunen und Länder sind das Tischtuch, welches den Dreck Ihrer Politik und die nötige Staatsreform zudeckt. Für unsere Kommunen bleiben von diesem Sondervermögen wahrscheinlich jährlich sowieso nur 5 Milliarden Euro übrig. Das deckt nur ein Fünftel des jährlichen Defizits; von den bisher fehlenden 215 Milliarden Euro für Infrastruktur ganz zu schweigen. So führen Ihre Schulden nur zu weiterem Substanzverlust. Beifall bei der AfD Deutschland braucht Ihre Schulden nicht. Deutschland braucht endlich eine neue Politik. Wir fordern daher die radikale Neupriorisierung der Aufgaben für die Kommunen. Wir fordern, die Pflichtaufgaben auf ein dauerhaft finanzierbares Niveau zu verringern und die Kommunen endlich von allen klima- und migrationspolitischen irrsinnigen Aufgaben der Bundesregierung zu befreien. Beifall bei der AfD Die Kollegen der CDU/CSU kann ich nur warnen, den Weg ihrer Kanzlerin Merkel weiterzugehen, indem sie die grünen Ideen in ihre Politik einfließen lassen. Wenn ich nämlich den heute hier vorliegenden Antrag der Grünen lese, dann wird mir himmelangst. Während unsere Brücken bröckeln, wollen die Grünen Hitzeaktionspläne und noch mehr Integrationsmaßnahmen. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Grünen, liebe CDU/CSU, das ist keine Politik für lebenswerte Städte. Das ist eine Anleitung zum zentral verwalteten links-grünen Musterstaat. Beifall bei der AfD Genau deshalb fordern wir in unserem vorliegenden Antrag die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Rückführung der kommunalen Pflichtaufgaben. Dazu müssen wir wie Milei in Argentinien die ideologischen Standards abschaffen und die Verwaltung durch Bürokratieabbau auf Vordermann bringen. Pascal Meiser [Die Linke]: Dann hat die AfD massenhafte Verarmung wie bei Milei! Wenn das die Wählerinnen und Wähler mitbekommen! Viel Spaß! Holen wir also gemeinsam die Städte und Gemeinden aus dem undurchsichtigen Förderdschungel heraus, den niemand mehr versteht. Vereinfachen wir die Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Fördermitteln. Reduzieren wir die Anzahl auf wenige, dafür auskömmliche und zielgerichtete Programme, statt immer neue Programme für die Weltrettung aufzulegen. Ja, es braucht endlich Investitionen in die eigene Bevölkerung, in die Gebäude und in die Verkehrsinfrastruktur. Statt weiterer Schulden braucht es aber Geld für Schulen, Straßen und Schwimmbäder mit Mitteln des regulären Bundesfinanzhaushaltes. Also lassen Sie uns gemeinsam das Tischtuch über dem dreckigen Küchentisch wegreißen und endlich die nötigen Reformen angehen! Wir von der AfD stehen dafür mit Lösungen bereit. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Christian Haase für die Fraktion CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ländervertreter! Der Redner blickt zur nicht besetzten Bundesratsbank – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die heute eingebrachten Gesetze sind ein weiterer Baustein, um unser Land auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. Die maßgeblichen Garanten für eine positive Zukunft sind neben den dringend notwendigen strukturellen Reformen für mich drei Faktoren: Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum. Beifall bei der CDU/CSU Das ist unsere Agenda. Die Zukunft unseres Landes hängt von beidem ab, von Reformen und Wirtschaftswachstum. Und Wirtschaftswachstum – auch das will ich an dieser Stelle einmal sagen – ist am Ende auch die Grundlage für den Erhalt unserer liberalen Demokratie. Auch das ist eine Erkenntnis, wenn man sich mit dem Thema etwas intensiver beschäftigt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Um einen nachhaltigen Konjunkturimpuls zu setzen, haben CDU/CSU und SPD unmittelbar nach Regierungsübernahme zum Beispiel mit dem Investitionsbooster Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu steigern: degressive Abschreibungen von 30 Prozent, eine Senkung der Körperschaftsteuer und zugleich Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro durch den Haushalt 2025. Dazu kommt das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen. Meine Damen und Herren, wenn wir in Deutschland über öffentliche Investitionen reden, dann müssen wir besonders die Kommunen in den Blick nehmen. Diese machen den Großteil der öffentlichen Investitionen in Deutschland aus. Wir brauchen deshalb einen Impuls direkt vor Ort in den Kommunen, um Straßen, Brücken und Schulen wieder flottzumachen. Dabei ist die Ausgangslage für jede Stadtverwaltung, für jeden Kreis und jeden kommunalen Betrieb eine denkbar schwere. Die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit ist zurzeit massiv bedroht. Die Kommunen leben von ihrer Substanz. Ich darf an dieser Stelle den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, zitieren, der die Lage auf den Punkt bringt. Er sagte am Dienstag dieser Woche: „So desaströs und perspektivlos habe ich es noch nie erlebt. Wir steuern in diesem Jahr bundesweit auf ein Minus von 30 Milliarden Euro zu, [...].“ Das Schwimmbad schließen Jörn König [AfD]: Sie als Regierung! oder lieber die Bibliothek? So macht das Arbeiten vor Ort nicht nur keinen Spaß, sondern es ist geradezu eine Gefährdung des Kernbereiches unserer Demokratie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starker Anstieg der Sozialausgaben sowie ein Anstieg der Zinsausgaben engen den kommunalen Handlungsspielraum enorm ein. Ja, sie schnüren den Kommunen den Hals zu. Das sind Themen, an denen wir als Bund unseren Anteil haben und deshalb auch zur Lösung beitragen. In dieser konkreten Situation müssen wir als Bund unserer Garantenfunktion für die Kommunen nachkommen. Wir sorgen mit dem heute vorgelegten Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen sowie den zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten durch eine strukturelle Schuldenaufnahme der Länder dafür, dass diese wiederum ihrem grundgesetzlichen Auftrag für eine kommunale Mindestausstattung endlich nachkommen können. Daneben stellt der Bund zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen im Bundeshaushalt 2025 rund 104 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das heißt also, wir packen die kommunale Handlungsfähigkeit tatsächlich an und sorgen dafür, dass wieder Erholung auf der kommunalen Ebene möglich ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden das am Ende – auch das muss aber deutlich gesagt werden – nur hinkriegen, wenn die gesamten staatlichen Aufgaben einer Aufgabenkritik unterzogen werden. Alles, was wir hier beschließen – die Schuldenaufnahme, die uns durchaus schwerfällt, die aber notwendig ist, um das Wachstum wieder in Gang zu bringen –, wird verpuffen, wenn wir jetzt keine Aufgabenkritik machen. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb, glaube ich, haben wir einen Herbst der Reformen vor uns. Das werden schwierige Diskussionen werden. Aber ich glaube, wir müssen sie im Sinne der Menschen in unserem Land jetzt angehen. Ein letzter Satz zum Sanierungshilfengesetz. Ich tue mich wirklich schwer damit. Ich weiß, man kann aus politischen Gründen das Saarland und auch Bremen nicht von der Strukturhilfe ausnehmen; ich glaube, darüber sind wir uns politisch einig. Aber ökonomisch halte ich es für eine schwierige Situation, wenn wir auf der einen Seite Sanierungshilfen zahlen, weil ein Land überschuldet ist, und wir ihm auf der anderen Seite dabei helfen, neue Schulden aufzunehmen. Ich glaube, wir müssen mit beiden Ländern noch mal reden, damit genau diese Impulse wahrgenommen werden. Das Gesetz hat dafür schon einige Ansätze. Aber ich glaube, wir können im weiteren Verfahren noch mal darüber sprechen, ob da noch Verbesserungen möglich sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sehe heute drei Gesetze mit drei Bausteinen, die unsere Zukunft sichern können, und freue mich auf die weiteren Beratungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute Morgen meine Tochter in die Kita gebracht, so wie mehr als 1 Million Eltern im ganzen Land. Aber wie viele Eltern haben seit gestern Abend irgendwie versucht, Kinderbetreuung anders zu organisieren, weil die Kita heute mal wieder geschlossen bleibt? 25 Milliarden Euro kommunales Defizit im Alltag von uns allen – im Alltag sichtbar, im Alltag spürbar. Kita mal wieder kurzfristig zu; nur ein kleines Beispiel. 25 Milliarden Euro: So tief stecken unsere Städte und Gemeinden im Minus. Die Spitzenverbände warnen zu Recht: Es ist schon jetzt historisch, was in den Städten und Gemeinden passiert. Und es kommt noch schlimmer; Herr Haase, Sie haben es gerade selber gesagt. Als Grüne legen wir deshalb ein echtes Sofortprogramm vor: für starke kommunale Kassen. Für uns ist klar: Wir können nicht darauf warten, dass eine neue schwarz-rote Arbeitsgruppe zu keinem Ergebnis kommt. Es braucht jetzt Verbesserungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es braucht jetzt höhere kommunale Steueranteile. Es braucht jetzt Verbesserungen bei der Gewerbesteuer. Es braucht jetzt eine Klarheit, wie steigende Sozialausgaben ausgeglichen werden. Wer entbürokratisieren, digitalisieren und investieren will, der muss den Kommunen zuallererst Luft zum Atmen geben. Das muss Priorität haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wie viele Menschen haben alleine heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit vergeblich auf den Bus gewartet? Wie viele Menschen haben heute Morgen wohl vor einem kaputten Fahrstuhl gestanden, wie viele Eltern mit Kinderwagen, wie viele Seniorinnen, wie viele Menschen im Rollstuhl? Jörn König [AfD]: Im Bundestag dauert es mit dem Fahrstuhl zwei Monate! Wie viele Sportgruppen können heute Abend nicht trainieren, weil es in die Sporthalle geregnet hat, die Flutlichtanlage kaputt oder die Schwimmhalle gesperrt ist? 25 Milliarden Euro Defizit in unser aller Alltag! Das Bitterste an der Sache ist die – in Anführungsstrichen – „Lösung“ der Bundesregierung. Als wäre es eine Mondlandung, gab die Union vorletzte Woche bekannt: Die Länder bekommen 250 Millionen Euro für eine kommunale Altschuldenlösung. – Liebe Union, liebe SPD, bei 25 Milliarden Euro strukturellem Defizit müssten Sie noch 99 solcher Gesetze schreiben. 250 Millionen Euro sind gerade mal ein Hundertstel von 25 Milliarden Euro. In einer historischen Krise Ankündigungs- und Klein-Klein-Politik zu machen, ist schlicht und ergreifend zu wenig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch hier im Plenum werden jetzt vollmundig große Versprechen gemacht. Da kommt die Sportmilliarde; ein neues Förderprogramm wird geschaffen. Wer genau hinschaut, der wird feststellen: Diese Regierung hat 500 Milliarden Euro mit auf den Weg bekommen. Verglichen mit den letzten vier Jahren springen am Ende für Sport- und Schwimmhallen 150 Millionen Euro mehr heraus – ein Bruchteil von dem, was hier gerade in den Raum gestellt wird. Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Mit Sondervermögen herumzutricksen, das schafft nichts für das Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden – für ein Land, in dem Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag merken, dass sich für sie etwas verändert. Aber, liebe Bundesregierung, während vor Ort die Kürzungslisten länger und länger werden, haben Sie bereits in den ersten 100 Tagen Ihrer Regierung massive Steuererleichterungen für das reichste Prozent in diesem Land auf den Weg gebracht. Das sind gute Zeiten für BlackRock-Manager, aber nicht für alle anderen in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Länder und Kommunen: Das klingt auf den ersten Blick stark, fast wie ein Befreiungsschlag. Doch wenn wir mal genauer hinschauen, dann erkennen wir, dass viele Kommunen davon keinen einzigen Cent sehen. Und warum ist das so? Weil nicht festgelegt ist, wie viel von dieser Summe tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen wird. Die 60 Prozent Mindestquote für die Kommunen haben Sie sich ja auf Druck der Länder aus dem Gesetzentwurf streichen lassen. Allen voran muss ich hier auch die Landesregierung meines Heimatlandes NRW in die Pflicht nehmen. Ersten Gerüchten zufolge sind in NRW nur 50 Prozent der Mittel für die Kommunen vorgesehen. In NRW leben aber über 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also 20 Prozent unserer Bevölkerung. Der Investitionsstau beträgt allein in NRW 50 Milliarden Euro. Christian Görke [Die Linke]: Hört! Hört! Man muss kein Rechenkünstler sein, um einzusehen, dass sich mit 875 Millionen Euro im Jahr nicht viel reißen lässt. Beifall bei der Linken Insgesamt belastet ein riesiger Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro unsere Städte und Gemeinden – eine Hypothek, die jeden Spielraum im Alltag einschränkt. Zudem bleibt das Grundproblem der Kommunen trotz Sondervermögen bestehen: Allein im Jahr 2024 verbuchten sie ein Minus von fast 25 Milliarden Euro, Tendenz steigend, und das, obwohl die Kommunen ein Viertel aller Staatsausgaben schultern. Im Gegenzug erhalten sie aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das ist eine Schieflage, die nicht länger tragbar ist und die Kommunen immer weiter in den Abgrund reißt. Es sind aber die Kommunen, die die Feuerwehren und Rettungsdienste finanzieren müssen. Es sind die Kommunen, die dafür Sorge tragen, dass das Schulklo nicht leckt. Es sind die Kommunen, die für die Wasser- und Energieversorgung zuständig sind. Es sind die kommunalen Verwaltungen, die ganz konkret für die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen. Und gerade dort vor Ort entscheidet sich, ob Politik Vertrauen gewinnt oder verliert, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Und was bekommen die Kommunen nun im Gegenzug? Feigenblätter statt Reformen, Zwischenlösungen statt Verlässlichkeit. Das ist kurzsichtig und gefährlich für unsere Städte und für die soziale Infrastruktur. Die Kommunalfinanzen müssen endlich neu und verlässlich aufgestellt werden. Das heißt: eine faire Neuordnung der Steuerverteilung, ein Investitionspakt, der den kommunalen Investitionsstau der letzten Jahrzehnte tatsächlich auflöst, und vor allem Verlässlichkeit statt jedes Jahr neue Unsicherheiten. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Deshalb müssen wir jetzt handeln – nicht morgen, nicht irgendwann, sondern jetzt! Ich erlaube mir noch ein Wort mit Blick auf die Kommunalwahlen in NRW: Dort hätte ich mir viel mehr Druck von der NRW-Landtagsfraktion gewünscht. Da sind Sie ein Totalausfall, genauso wie die Grünen in der Frage der Atomtransporte. Insofern kann man den Menschen am Sonntag nur Glück wünschen und hoffen, dass die Leute links wählen. Beifall bei der Linken – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sicher nicht mit euch! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Thorsten Rudolph für die Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein Segen für dieses Land, weil wir endlich unsere marode Infrastruktur sanieren. Das sorgt für Wachstum, weil diese Investitionen natürlich konjunkturelle Effekte haben. Es stärkt aber auch unsere Wettbewerbsfähigkeit, weil eine sanierte Infrastruktur bei Verkehr, bei Energie und bei Digitalisierung die Kosten für unsere Wirtschaft senkt. Zusammen mit den anderen Maßnahmen – Investitionsbooster, Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung – ist das Sondervermögen Infrastruktur der Gamechanger für Deutschland. Wir sor-gen dafür, dass unsere Wirtschaft wieder wächst. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen uns aber auch ehrlich machen. Das Sondervermögen Infrastruktur mit seinen 500 Milliarden Euro reicht, so gewaltig diese Summe auch ist, um die wichtigsten Kernbereiche der öffentlichen Infrastruktur des Bundes zu sanieren: die Autobahnbrücken, die Korridorsanierungen bei der Deutschen Bahn, die großen Digitalisierungsprojekte, den Wohnungsbau und die Hightech Agenda für Forschung und Entwicklung. Das Gleiche gilt für die Länder und Kommunen. Auch sie müssen sich auf die wichtigsten Kernbereiche konzentrieren, weil die 100 Milliarden Euro, über die wir hier heute in erster Lesung beraten, auch dort nicht reichen, um den Sanierungsstau komplett zu beseitigen. Aber sie können jetzt in diese Kernbereiche massiv investieren. Deshalb gilt auch hier: Dieses Sondervermögen ist ein echter Gamechanger. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Jörn König [AfD] Wir als Politik müssen uns aber dennoch die Frage stellen, wie wir viele weitere völlig berechtigte Bedarfe finanziell abdecken wollen: in den kulturellen Einrichtungen, den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialwirtschaft, den Müttergenesungswerken und in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Mich erreichen jeden Tag Nachrichten, die zeigen, dass hier massiver Handlungsbedarf besteht. Und wir wissen alle, dass diese Einrichtungen elementar sind für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Gerade deshalb müssen wir eine Antwort finden, wie wir dauerhaft ein hohes Investitionsniveau sicherstellen. Es darf nie wieder passieren, dass wir unsere Infrastruktur über Jahrzehnte hinweg verrotten lassen. Jörn König [AfD]: Wer war denn da in der Regierung? Dauerhaft ein hohes Investitionsniveau gewährleisten und zugleich dauerhaft solide Staatsfinanzen sicherstellen, das ist die Aufgabe. Beifall bei der SPD Genau das ist übrigens auch die Aufgabe der Kommission zur Reform der Schuldenbremse, die gestern zum ersten Mal getagt hat. Ich hoffe sehr, dass diese Kommission ihrer Aufgabe gerecht wird. Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einen Hinweis. Der Bund hat die gewaltigen Rettungspakete für Corona bezahlt. Der Bund hat die gewaltigen Kosten für die Energiepreisbremsen nach Putins Überfall gezahlt. Der Bund zahlt die nötige Aufrüstung der Bundeswehr – allein in den nächsten vier Jahren über 600 Milliarden Euro. Und der Bund bezahlt jetzt auch dieses Sondervermögen Infrastruktur. Der Bund tut dies, indem er Schulden aufnimmt und Zins und Tilgung leistet. Er tut dies in gesamtstaatlicher Verantwortung für Deutschland. Er tut dies insbesondere auch solidarisch für die Länder und Kommunen. Ich kann mich da nur vielem anschließen, was Mathias Middelberg gesagt hat. Wenn sich dann aber ein Ministerpräsident hinstellt und sich enttäuscht zeigt, dass der Bund die kommunale Altschuldenhilfe nach vier Monaten noch nicht auf den Weg gebracht hat, und im gleichen Atemzug sagt, dass Enttäuschung über nicht eingelöste Wahlversprechen ja am Ende zu Wahlerfolgen der Populisten und Extremisten führen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kriege ich Puls. Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Ja! Vielleicht macht sich Herr Wüst ja mal die Hände schmutzig, tut selbst was für die nordrhein-westfälischen Kommunen und lässt Gelsenkirchen und Duisburg nicht am ausgestreckten Arm verhungern, während er in Düsseldorf schön daherredet und Schampus schlürft. Beifall bei der SPD Wüst ist wahrscheinlich der schlechteste Ministerpräsident Deutschlands, wenn es um Landeshilfen für die eigenen Kommunen geht. Dann sollte er wenigstens nicht auch noch undankbar sein. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sergej Minich für die Fraktion der AfD. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über ein Gesetz, das als eine Art Freibrief fürs Weitermachen steht – Herr Haase hatte das schon angesprochen –, nämlich über die Änderung des Sanierungshilfengesetzes. Ursprünglich zur Entschuldung gedacht, wird dieses Gesetz in seiner jetzigen Form quasi die fiskalischen Regeln aushebeln – eine Art juristisches Gummiband, das sich dehnt, wabbelt und am Ende irgendwie passt. Früher, in der alten Fassung, da gab es eine klare Tilgungspflicht. Bremen und das Saarland sollten tatsächlich anfangen, Schulden zurückzuzahlen – ein kühner Gedanke, fast schon revolutionär in Zeiten von Rekordschulden. Beifall bei der AfD Heute ersetzt man diese harten Vorgaben durch ein weiches „Bitte ein bisschen weniger Schulden machen, wenn es gerade passt“. Wer Tilgung erwartet, bekommt jetzt Schuldenbegrenzung light. Und die Sanktionen? Statt echter Konsequenzen gibt es Pseudokontrollen, Ausnahmen, temporäres Einbehalten, alles Maßnahmen, die man später wieder glattbügeln kann. Besonders charmant ist die neue Berichtspflicht: Alle drei Jahre dürfen die Länder frei gewählte Kennzahlen präsentieren – frei gewählt! Das wirkt, als dürfte der Fuchs selbst den Hühnerbestand zählen. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Das ist Transparenz auf freiwilliger Basis, mit garantiert kosmetischen Effekten. Beifall bei der AfD Und das Beste: Aus einer eigentlich temporären Sanierungshilfe wird mit diesem Gesetz eine dauerhafte Institution, auch wenn Sie genau das Gegenteil postulieren. Man könnte sagen: Sie haben die Ausnahme zur Regel gemacht, aus dem Notpflaster ist ein Dauerkatheter geworden – bequem, bringt aber sicher keine Heilung. Kurz: Dieses Gesetz ist politisch clever – das muss man zugeben –, fiskalisch bequem für den Schuldner, aber inhaltlich ein Placebo. Wer auf echte Entschuldung gehofft hat, wird enttäuscht. Wer Augenwischerei mag, darf sich freuen. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich solide Finanzen wollen, brauchen wir klare Vorgaben, harte Grenzen und – wichtig! – messbare Ziele. Aber stattdessen beschließen wir hier ein Gesetz, das im Kern nur eines regelt: Wie man so tut, als ob man sparen würde, ohne es tatsächlich zu tun. Beifall bei der AfD Warum tut man das Ganze? Warum ein Gesetz, das die Schuldenaufnahme in den am stärksten verschuldeten Bundesländern erleichtert und die zukünftigen Generationen stärker belastet? Es war ja die Bremer SPD, die mein Heimatbundesland in diese Situation gebracht hat und jetzt auf diesem fiskalischen Scherbenhaufen sitzt. Beifall bei der AfD Haushalterisch absolut sinnlos! Und trotzdem hat dieses Gesetz eine Besonderheit: Ein SPD-Finanzminister unterstützt seine Kollegen aus dem SPD-Bundesvorstand – namentlich Herrn Bovenschulte und Frau Rehlinger –, die beide im Frühjahr 2027 in einen Wahlkampf starten und daher auch etwas vorweisen wollen. Selbstredend, dass der Wahlkampf natürlich schon im nächsten Jahr beginnen wird. Die Steuerzahler des Bundes unterstützen den Wahlkampf der letzten verbliebenen Hochburgen der SPD, damit diese nicht noch weiter abschmiert in ihrem Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit. Kurz gesagt: Für die Kasse wertlos, für den Wahlkampf der Genossen unbezahlbar! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Franziska Hoppermann für die Fraktion CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Viele, wenn nicht die meisten von uns haben ihre politischen Wurzeln in der Kommunalpolitik. Deshalb kennen wir die Kompetenzen vor Ort und haben das Ohr unmittelbar an den Bürgerinnen und Bürgern und an den Unternehmen. Deshalb kennen wir auch die in vielen Teilen dramatisch angespannten Haushaltslagen. Der Zustand der Infrastruktur ist das eine – das haben wir heute schon öfter gehört –, die Finanznot aber ist das andere. Die sehr einschneidenden Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände verdeutlichen das sehr eindrücklich. Die Kommunen können ihre Aufgaben in der jetzigen Form so nicht mehr stemmen. Sie sind Teil der Länder und aus guten Gründen nicht direkt an den Bund angebunden. Wir haben großes Vertrauen in die Länder, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und die Entlastungen und Mittel, die wir ihnen nun bereitstellen, auch an die Kommunen weitergeben. Jörn König [AfD]: Das Prinzip Hoffnung! Aber wir haben vereinbart, dass das nicht extra gesetzlich und bürokratisch geregelt wird. Durch die nun mit der Einführung der Konjunkturkomponente geschaffene Verschuldungsmöglichkeit der Länder entsteht für die Länder sogar zusätzlicher Spielraum, ihre Aufgaben und die für die kommunale Familie noch besser umzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU Aber wir im Bundestag müssen auch ehrlich sein: Die Entscheidungen der vergangenen Wahlperioden wurden häufig ohne Blick auf die Auswirkungen in den Städten und Gemeinden getroffen. Entscheidung und Finanzierung müssen und sollen nun besser zusammenfallen. Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart und nennt sich „Veranlassungskonnexität“. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will es noch mal sagen: Auch deshalb hat der Bund – die Bundesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen – beschlossen, nicht nur die gut 38 Prozent, sondern 82 Prozent der Mehrkosten und Mindereinnahmen durch den Investitionsbooster zu tragen. Die Mittel aus dem Sondervermögen, über das wir heute sprechen, sollen mit maximaler Freiheit und dem Nutzen des Wissens vor Ort pragmatisch eingesetzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 100 Milliarden Euro, das ist eine gewaltige Summe. Auch ich gebe gerne zu, dass ich mir eine andere Herangehensweise bei der Verschuldung gewünscht hätte. Mit dieser Summe für die Länder und den weiteren 400 Milliarden Euro geht eine gewaltige Verantwortung einher. Für uns bedeutet das: Wir müssen die Generationengerechtigkeit im Blick behalten. Der Eindruck, jetzt sei unbegrenzt Geld da, täuscht. Wir wissen alle, dass die Fantasie, wofür man Geld ausgeben könnte, grenzenlos ist. Die Mittel sind es allerdings nicht. Und genau an dieser Stelle geht es um mehr als nur um Ausgabenplanung. Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir unser Infrastrukturvermögen künftig besser im Blick behalten und ausreichend Vorsorge treffen und bilanzieren. Beifall bei der CDU/CSU Denn wer Milliarden in Straßen, Brücken, Schulen oder digitale Netze investiert, schafft Werte für Jahrzehnte. Diese Werte müssen in unseren öffentlichen Haushalten sichtbar sein, nicht nur die Kosten. Wenn wir das konsequent umsetzen, stärken wir die Transparenz und verbessern die Steuerung. Und wir schaffen eine solide Grundlage, um auch langfristig Verantwortung für das zu übernehmen, was wir heute anstoßen. So bringen wir Deutschland voran. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb setzen wir als Koalition zusätzlich auf eine wirkungsorientierte Haushaltsführung. Wir müssen klare Ziele formulieren und Kennzahlen entwickeln; denn am Ende muss erkennbar sein, dass diese Mittel nicht nur ausgegeben wurden, sondern dass sie unser Land tatsächlich moderner, widerstandsfähiger und lebenswerter gemacht haben. Das sind Investitionen in die Stärke unseres Staates, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in das Vertrauen der Menschen in ihn und in uns. Aber es ist auch eine Verpflichtung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Sinne kommender Generationen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen! Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Florian Oßner von der Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Das ist die eigentliche Kernbotschaft der heutigen Debatte. Als Mitglied des heimischen Kreistages wird auch mir regelmäßig von Bürgermeistern, von Stadt- und Gemeinderäten die prekäre finanzielle Situation der Kommunen geschildert: Es werden in unserem Land immer mehr Aufgaben von oben nach unten delegiert. Der Investitionsbedarf in Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Infrastruktur ist momentan schwer aus eigener Kraft zu finanzieren, und die Folgen kommen direkt bei den Bürgern an. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Ländern entschieden, hier als Bund unter die Arme zu greifen. Denn eines ist klar: Diese Koalition aus CDU, CSU und SPD ist eng verwurzelt in der kommunalpolitischen Familie, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und mit diesem Gesetz wird dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Deutschland steht im globalen Wettbewerb. Unser Wohlstand basiert auf einer starken Wirtschaft. Diese braucht wiederum eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Wir schaffen mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz dazu den rechtlichen Rahmen, damit Länder und Kommunen in den kommenden Jahren bis zu 100 Milliarden Euro für die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur erhalten – eine in der Tat gewaltige Summe, mit der die Länder und Kommunen eine Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen können. Dies ist auch Dreh- und Angelpunkt der sozialen Stabilität Deutschlands. Denn wenn wir es am Ende nicht schaffen, wettbewerbsfähiger zu werden, dann werden wir auch viele notwendige Dinge in Zukunft schlichtweg nicht mehr finanzieren können. Das kann wirklich keiner wollen. Darum kämpfen wir mit diesem Gesetz für bessere Verhältnisse vor Ort, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Auf den Punkt gebracht! Es geht darum, den bestehenden Investitionsrückstau abzuarbeiten, gerade auch im Verkehrsbereich: Straßen und Brücken sanieren, die Wärme- und Energieinfrastruktur fit für die Zukunft machen. Diese Investitionen sind damit nicht nur eine finanzielle Unterstützung, nein, sondern sie sind auch ein Bekenntnis des Bundes zu unseren Ländern und Kommunen, zu mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es gehört natürlich auch viel Vertrauen dazu. Wir vertrauen den Ländern, dass sie die Gelder an die Kommunen weiterreichen; denn sie wissen am besten, wo Investitionen vor Ort am dringendsten gebraucht werden und notwendig sind. Ob in Bremen, Brandenburg oder Bayern, dieses Gesetz gibt den Kommunen die notwendige Flexibilität und Planungssicherheit, um die Mittel zielgerichtet einzusetzen. Selbst der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich begrüßt, dass wir hier einen wichtigen ersten Schritt gehen und die Mittel schnell, unbürokratisch und flexibel bereitstellen. Wir zählen dabei auch auf die Länder, dass das am Ende gemeinsam mit den Kommunen funktioniert. Genau das wollen wir schaffen: Wir wollen eben kein neues Bürokratiemonster, sondern wir wollen pragmatische Lösungen für Investitionen vor Ort. Das ist das Gebot der Zeit: nicht kompliziert Dinge angehen, sondern unkompliziert Dinge umsetzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christina Baum [AfD]: Das hat ja nicht geklappt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind keine kurzfristigen Geschenke, sondern eine Investition in die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Darum gilt: Die Maßnahmen müssen wirtschaftlich sinnvoll, mittelfristig umsetzbar und langfristig nutzbar sein. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass nur solche Investitionen gefördert werden, die dauerhaft Wirkung erzielen und ein nachhaltiges Wachstum ermöglichen. Das schafft Vertrauen: Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Staat, Vertrauen der Unternehmer in den Investitionsstandort Deutschland und Vertrauen zukünftiger Generationen, dass wir verantwortungsvoll mit den jetzt neu aufgenommenen Mitteln umgehen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam diesen Weg gehen – für stabile Länder, für handlungsfähige Kommunen, für eine moderne Infrastruktur, also für ein starkes Deutschland. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank Ihnen. – Weitere Redewünsche sind sicher vorhanden, aber nicht vorgesehen. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/1085, 21/1087, 21/1503, 21/1554 und 21/1310 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir es so.