Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koller, ich finde, die letzte Bemerkung hätten Sie sich wirklich sparen können.

Wenn Herr Robert Habeck eines geschafft hat, dann ist es, dass er uns durch eine Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gesteuert hat, die sich gewaschen hat.

Und er hat uns deswegen so gut durch diese Krise gesteuert, weil er eine kluge Politik gemacht hat, die auch darauf reagiert hat, dass Sie vorher wichtige Infrastruktur an Russland verscherbelt haben.

Wir müssten Robert Habeck eigentlich noch einen Preis dafür verleihen, wie er das hingekriegt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man mit etwas Anstand und Verstand Umweltpolitik macht,

dann weiß man, dass Natur- und Klimaschutz immer nur zusammen funktionieren. Wir brauchen – das gehört zur Wahrheit – den Naturschutz auch für den Klimaschutz. Moore, Meere und Wälder sind nämlich echte Superhelden des Klimaschutzes, weil sie große Mengen an CO2 speichern können.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir brauchen den Klimaschutz für den Naturschutz, und dafür brauchen wir die erneuerbaren Energien.

Als Folge der Klimakrise erbleichen schon heute die Korallenriffe und verdorren die Wälder. Deswegen funktioniert Naturschutz immer nur mit Klimaschutz und mit Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Schneider, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Ich konnte dem, was Sie sagten, was jetzt passieren muss, auch viel Positives abgewinnen. Aber wenn man eine Zeit lang in der Politik aktiv ist, dann kennt man dieses „Man müsste mal“, „Es müsste jetzt mal einer machen“. Ich stimme Ihnen zu bei all dem, was jetzt passieren müsste. Das Problem ist aber: Sie werden ständig von Ihren Kabinettskollegen sabotiert.

Ich frage mich: Sind Sie nur ein kleiner Fisch im großen Teich? Oder ist es nicht so, dass Frau Reiche, Herr Rainer und Herr Klingbeil ganz bewusst und aktiv Ihre Arbeit sabotieren? Danach sieht es ja aus. Es ist nämlich eine Demontage der Umwelt- und Klimapolitik, was wir da aus den anderen Ressorts beobachten müssen.

Wir sehen Rückschritte beim Klimaschutz, beim Naturschutz, beim Green Deal. Beispielsweise war der Move, Viktor Orbán auf europäischer Ebene ein Veto bei dem Klimaziel 2040 einzuräumen, absolut falsch. Herr Schneider, Sie haben sich dafür eingesetzt, die Umsetzung des europäischen Renaturierungsgesetzes zu verzögern. Auch das ist falsch. Wir brauchen den Schutz und die Heilung unserer Natur auch für unsere Lebensgrundlagen

und unsere Wirtschaft. Denn 70 Prozent der Unternehmen in Europa sind direkt abhängig von Ökosystemleistungen. Die brauchen entlang ihrer Lieferkette gesunde Lebensmittel, die brauchen einen gesunden Wasserhaushalt. Und wir alle, meine Damen und Herren, brauchen die Freiheit, saubere Luft zu atmen und reines Wasser zu trinken. Deswegen brauchen wir eine zügige und fristgemäße Umsetzung des europäischen Renaturierungsgesetzes.

Was wir nicht brauchen, ist ein sogenannter Bauturbo zulasten des Natur- und Artenschutzes. Und was wir auch nicht brauchen, sind weitere Verzögerungen beim Klimageld. Wenn Sie – da stimme ich Ihnen zu – Klimaschutz sozial machen wollen – und das ist unbedingt notwendig –, dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland endlich ein Klimageld bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, gerade in dieser Zeit ist es wichtig, auch positive Bilder zu erzeugen und Mut zu machen. Ich war letztens in meinem Wahlkreis, in Hörstel-Riesenbeck, bei einem Projekt. Da ist eine Ausgleichsfläche gemeinschaftlich von einem Heimatverein, einer Gesamtschule, einem Naturschutzverein und der Kommune wiederhergestellt und renaturiert worden. Sie haben eine Blänke angelegt, Gewässer renaturiert und vorne ein Gemeinschaftsbeet angelegt.

Das ist Gemeinschaft. Ich glaube, auch das kann Naturschutz schaffen: Menschen zusammenbringen, positive Bilder erzeugen, Grünflächen, wo unsere Kinder spielen können, saubere Luft in unseren Städten. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, den Menschen auch Hoffnung zu geben. Umwelt- und Naturschutz kann dazu einen ganz wichtigen Beitrag leisten.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht Benedikt Büdenbender für die Fraktion der Union.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan „Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ – ein relativ langer Name für so ein Ministerium –, der heute vor uns liegt,

ist der finanzielle Ausdruck einer Umweltpolitik, die sich von Wissenschaft und Vernunft verabschiedet hat,

einer Politik, die auf falschen Prämissen basiert und deren teure Folgen der Steuerzahler nun ausbaden muss.

Über 2,85 Milliarden Euro im Haushalt des Umweltministeriums selbst und etwa 2 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds – das wird hier immer KTF genannt –

sollen für eine Politik ausgegeben werden, die auf der falschen Prämisse des menschengemachten Klimawandels und irrationalen Ängsten basiert.

Während Familien jeden Cent umdrehen müssen, wird hier mit einer Selbstverständlichkeit über Milliardenbeträge verhandelt, die an Realitätsverlust kaum zu überbieten ist.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns die konkreten Positionen an. Allein für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Endlagersuche sind 1,55 Milliarden Euro veranschlagt, nur in diesem Jahr; ansonsten geht es jedes Jahr so weiter.

Nachdem wir das schon vierzig Jahre gemacht haben, muss man sich doch langsam eingestehen: Wir können es ja wohl offensichtlich nicht. Also lassen wir es sein.

Das ist die direkte Rechnung für einen überstürzten Kernenergieausstieg, den die Alternative für Deutschland immer als energiepolitischen Irrweg bezeichnet hat.

Herr Minister, wenn Sie demnächst nach Brasilien fahren, machen Sie einen Stopover in Angra. Da steht noch eines von den Kraftwerken, Angra I und II, das wir gebaut haben und das noch läuft. Die brauchen es. Wir haben unsere abgeschaltet.

Während andere Länder auf moderne, sichtbare Reaktortechnologien setzen, bezahlen wir die Zeche für ideologische Verbohrtheit.

Wir zahlen für Ideologie statt für Innovation, und das in einer Zeit, in der Energieversorgungssicherheit wichtiger ist denn je.

Es fließen weitere 890 Millionen Euro in den internationalen Klimafonds. Deutsche Steuergelder, die ohne ausreichende demokratische Kontrolle in globale Fonds transferiert werden: Das ist ein unverantwortlicher Akt der Selbstentmachtung dieses Parlaments und damit unserer Bürger.

Fragen Sie doch mal einen Handwerksmeister oder eine Krankenschwester,

was sie davon halten, dass ihre Steuergelder in internationale Bürokratie fließen, anstatt in deutsche Straßen, Schulen, Krankenhäuser investiert zu werden.

Dann werden 75 Millionen Euro für Zuschüsse an nichtstaatliche Organisationen bereitgestellt. Auch hier fordern wir vollständige Transparenz.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Steuergelder im Dunklen an Lobbygruppen fließen, die oft genug genau diejenigen vertreten, die deutschen Arbeitsplätzen und unserem Wohlstand schaden.

Statt diese Milliarden für ideologische Projekte zu verschwenden, könnten wir das Geld für echten, praktischen Umweltschutz einsetzen. Einige Beispiele:

Mit 500 Millionen Euro könnten wir konkret jährlich 5 000 Kilometer Flussufer renaturieren und artenreiche Auenlandschaften schaffen – konkret und direkt vor unserer Haustür.

Mit 300 Millionen Euro ließen sich deutschlandweit Biotopverbünde einrichten, die bedrohten Arten echte Überlebenschancen bieten.

Mit 200 Millionen Euro könnten wir unsere Wälder widerstandsfähig gegen Trockenheit und Schädlinge machen, durch standortgerechte Mischwälder statt Monokulturen.

Mit 150 Millionen Euro könnten wir saubere Gewässer und intakte Lebensräume für heimische Fischarten schaffen.

Das wäre echter Umweltschutz, echter Artenschutz, echter Naturschutz: keine theoretische CO2-Berechnung, sondern praktische Maßnahmen mit sichtbarem Erfolg in unserer Heimat.

Dann will man 120 Millionen Euro für sogenannte Klimaanpassungsmaßnahmen an Bundesbauten ausgeben. Eine vernünftige Infrastrukturpolitik würde auch ohne diese ideologische Überhöhung auskommen. Seit wann müssen wir eigentlich jeden Haushaltstitel mit klimaideologischem Mäntelchen umhüllen, um ihn zu rechtfertigen? So ein Unfug.

Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit. Wir finanzieren hier die teuren Folgen einer verfehlten Energiepolitik.

Wir geben Geld für internationale Aufgaben ohne demokratische Legitimation aus. Wir geben undurchsichtige Zuwendungen an nicht rechenschaftspflichtige Organisationen. Das geschieht auf Basis einer wahrhaften Klimaideologie. Während echte Umweltprobleme wie die Reinhaltung von Luft und Wasser oder der Artenschutz in den Hintergrund treten, verbrennen wir Milliarden für ideologische Scheindebatten.

Wir opfern unseren Wohlstand auf dem Altar einer Klimaideologie, die in anderen Teilen der Welt von niemandem geteilt wird.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt diesen Einzelplan in dieser Aufstellung entschieden ab.

Wir fordern eine Umweltpolitik, die auf wissenschaftlicher Objektivität statt auf Ideologie basiert,

die die tatsächlichen Umweltprobleme unseres Landes in den Blick nimmt und die mit den Steuergeldern der Bürger verantwortungsvoll umgeht.

Ich danke Ihnen.

Der nächste Redner in der Debatte: Mark Helfrich für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Einzelplans 16 für 2026 zeigt: Wir investieren verantwortungsvoll in die Zukunft unseres Landes. Wir verbinden den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und wirtschaftliches Wachstum. Der Haushalt kombiniert Nachhaltigkeit mit Verlässlichkeit.

Ich möchte aber eines vorwegnehmen: Es wurde auch in dieser Debatte wieder einmal deutlich, dass die Damen und Herren am rechten Rand den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel immer wieder leugnen. Das entbehrt jeder fundierten wissenschaftlichen Grundlage.

Statt Ignoranz und Leugnung braucht es einen wirksamen Klimaschutz, der Umweltbewusstsein mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet.

Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, Innovationen zu fördern und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen zu bewahren. Wenn wir auf die Haushaltszahlen schauen, dann wird eines deutlich: Mit 2,8 Milliarden Euro haben wir ein Budget, das nicht nur den Umwelt- und Naturschutz in den Mittelpunkt stellt, sondern auch der Wirtschaft die notwendige Unterstützung gibt, um in die nachhaltige Zukunft zu investieren. Zudem ist auch der für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellte Wirtschaftsplan – anders als noch in der Vergangenheit – seriös gegenfinanziert.

Umwelt- und Klimapolitik darf aber vor allem nicht nur national gedacht werden. Dabei ist vor allem wichtig, keine nationalen Zusatzhürden in die Umsetzung europäischer Richtlinien zu bauen. Stattdessen werden wir den Fokus auf eine möglichst einheitliche europäische Umsetzung legen, damit Unternehmen auch in unserem Land keine Wettbewerbsnachteile haben.

Was mich freut, ist die Tatsache, dass der Haushaltsentwurf die wirtschaftlichen Potenziale der Klimapolitik nutzt. Er zeigt: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum müssen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern können in einer Symbiose miteinander verbunden werden. Dass dieses Miteinander funktionieren kann, zeigt zum Beispiel mein heimischer Wahlkreis. Siegen-Wittgenstein ist historisch geprägt von Schwerindustrie und Maschinenbau. Wir beherbergen zahlreiche sogenannte Hidden Champions. Parallel dazu sind wir aber auch ein Ausflugs- und Naherholungsgebiet mit unzähligen Wander- und Radwegen in Deutschlands waldreichstem Kreis. Natur- und Artenschutz geht bei uns einher mit wirtschaftlicher Stärke.

Dass dies so bleibt, ist aber keineswegs selbstverständlich. Unsere Region braucht zum Beispiel dringend eine bessere Straßeninfrastruktur. Ohne Investitionen in die Straßen verlieren wir Unternehmen und Arbeitsplätze. Damit geht Wertschöpfung verloren. Damit geht aber auch eine finanzielle Möglichkeit verloren, in den Schutz der Natur und der Umwelt zu investieren. Daher sage ich ganz deutlich: Es darf nicht sein, dass einzelne Gruppen unter dem Deckmantel von Umwelt- und Klimaschutz wichtige Baumaßnahmen im ländlichen Raum verhindern.

Wir brauchen ein faires Miteinander und keine Blockadepolitik. Und damit das Zusammenspiel aus Klimaschutz und Industrie funktioniert, benötigt die Wirtschaft Freiheit. Sie muss sich entwickeln können, sie benötigt Zuverlässigkeit, aber sie benötigt eben auch Vertrauen.

Die Förderung von Innovationen und Technologien ist dabei entscheidend.

Wir haben gestern bei der Rede unseres Bundeskanzlers bereits hören können, was einige in diesem Hause von Technologieoffenheit halten. Ich möchte meinen Blick jetzt aber einmal nach ganz links außen richten – denn das war in dieser Debatte schon wieder Thema –: Die Freiheit der Individuen und der Forschung hat allein bei uns in Südwestfalen 160 Hidden Champions hervorgebracht, innovative Unternehmen, die Lebensqualität und sichere Arbeitsplätze schaffen. Ich kann Ihnen gerne mal aufzählen, wie viele Länder mit Planwirtschaft und Sozialismus einen vergleichbaren Wohlstand mit vergleichbaren Innovationen geschaffen haben. Wenn ich nachgucke – ich habe es –: Es gibt kein Land.

Deshalb, sehr verehrte Damen und Herren, sieht der Haushalt Investitionen vor.

Im kontinuierlichen Austausch mit der Wirtschaft stärken wir die Entwicklung von erneuerbaren Energien, nachhaltiger Mobilität und der Kreislaufwirtschaft. Für die Umsetzung und Flankierung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie stellt der Bund – es ist schon erwähnt worden – in den kommenden Jahren 260 Millionen Euro bereit. Diese Bereiche sind nicht nur zentral für den Klimaschutz, sondern schaffen auch Arbeitsplätze und stärken unsere Wirtschaft. Gleichzeitig müssen Maßnahmen zur Unterstützung von besonders betroffenen Branchen in der Region mitgedacht werden. Der Strukturwandel muss mit einem klaren Blick auf den sozialen und ökologischen Ausgleich gestaltet werden.

Wirksamer Klimaschutz kann und wird nur dann effektiv funktionieren, wenn wir die gesellschaftliche Rückendeckung dafür haben. Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen den Klimaschutz nicht von oben herab auf sie abwälzen.

Wir wissen, dass der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft nicht von heute auf morgen geschehen kann. Aber der Haushalt stellt sicher, dass wir auf einem soliden Fundament stehen. Dabei erkennen wir den Klimaschutz nicht als eine Verpflichtung, sondern als große Chance, die Potenziale in der Wirtschaft zu heben und gleichzeitig eine lebenswerte Umwelt für die kommenden Generationen zu sichern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin Martina Uhr für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Schneider! Liebe Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf der Tribüne! Kreislaufwirtschaft ist ein Thema von herausragender Bedeutung. Es geht zum einen um Ressourcenschonung und zum anderen um die Verlängerung des Lebenszyklus verschiedenster Produkte.

Die Realität allerdings ist sehr ernüchternd. Nur ein Beispiel: das Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Die Sammelquote von Elektrogeräten lag 2022 bei 32 Prozent. Ziel ist allerdings 65 Prozent. Wieder landen Millionen von Tonnen entweder auf der Hausmülldeponie oder in Afrika.

Aufgrund dieser schon seit Jahren anhaltenden Untererfüllung der Ziele erwartet man im Haushalt eigentlich ein Feuerwerk von Ideen und Maßnahmen. Speziell beim Titel „Reparieren statt Wegwerfen“ lagen meine persönlichen Erwartungen sehr hoch, und dann stehen da 2 Millionen Euro – eine glatte Halbierung gegenüber dem Vorjahr.

Was bei Batterien das Second Life ist, ist bei Elektrogeräten die Reparatur. Beide sind wesentliche Treiber, die Effizienz von Rohstoffen zu erhöhen. Aber schade: Chance verpasst. Wie sagte Friedrich Merz am 17.09. hier im Bundestag treffend? Ich zitiere: Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnungen, Verordnungen und Bürokratie. Sie entsteht durch – aufpassen! – „Anreize in einem marktwirtschaftlichen System“. – Recht hat er.

Leider scheinen diese Kommandos von der Brücke im Maschinenraum nicht anzukommen.

Da macht es Sinn, dass sich das BUM, das Bundesministerium für Umwelt, darauf beschränkt, die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft zu setzen; die private Wirtschaft übernimmt dann die Umsetzung. Die kennt sich nämlich aus mit Anreizsystemen: Payback-Punkte, Garantieverlängerung bei Reparaturen und Ähnliches. Das ist deren tägliches Handwerk.

Nach diesem sinnvollen Schritt kann das Bundesministerium für Umwelt sich intensiver auf seine Kernaufgaben konzentrieren, zum Beispiel wissenschaftlich fundierte Umweltanalysen zu liefern,

und sich seinen hoheitlichen Aufgaben widmen, und zwar ohne ideologisch motivierte Förderprogramme.

Ein Punkt noch. 4 Millionen Euro für das Thema „Künstliche Intelligenz für Umwelt und Klima“ – auch so ein Streichposten. Das dazu herausgegebene Fünf-Punkte-Programm wird zu einem hohen Prozentsatz schon von anderen Ministerien abgedeckt. Und wer will schon ernsthaft Geld ausgeben, um die Luftqualität am nächsten Wochenende in Hamburg vorauszusagen? Da macht es Sinn, dieses Geld in eine starke, funktionierende Wirtschaft zu investieren, in eine Wirtschaft, die sich ein Bundesministerium für Umwelt, welches sich auf die Kernkompetenzen konzentriert, auch leisten kann, –

Sie müssen bitte zum Ende kommen, Frau Kollegin.

– ein Bundesumweltministerium also, das vorrangig für die Gesetzgebung im Bereich des Umweltschutzes zuständig ist. Hierfür braucht es keine 2,8 Milliarden Euro und auch keine 1 500 Mitarbeiter.

Vielen Dank.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Deutschland gemeinsam voranzubringen. Das gilt natürlich auch für den Umweltschutz, den Klimaschutz und den Naturschutz.

Mit dem Haushalt des Bundesumweltministeriums setzen wir klare Zeichen und gestalten die Umweltpolitik der Mitte. Zu dieser Umweltpolitik der Mitte gehört in hohem Maße, dass die Menschen die Gesetze und Regelungen auch nachvollziehen können. Ansonsten schwindet die Akzeptanz und damit die Bereitschaft, sich mit Umweltpolitik auseinanderzusetzen und daran mitzuwirken.

In vielen Bereichen sind wir aber auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie des Handwerks angewiesen. Ein ganz einfaches Beispiel: die Mülltrennung. So manche Entscheidung des Umweltbundesamts bewirkt hingegen eher das Gegenteil, nämlich Kopfschütteln und Unverständnis.

Konkret: Das Umweltbundesamt hat die Kunststofffolie eines 750 Gramm schweren Christstollens als eine Verpackung für ein Produkt zum sofortigen Verzehr eingestuft. Bäcker, die diese Produkte verkaufen, sollen demnach eine Abgabe an den Einwegkunststofffonds zahlen. Wer das hier im Plenum für richtig hält, den lade ich in der Adventszeit zu einem Christstollenwettessen ein, und dann reden wir noch mal darüber.

Ich bin dem Bundesumweltminister sehr dankbar, dass er diesen Irrsinn gestoppt hat. Das kann aber nur der erste Schritt gewesen sein. Wir sollten uns gemeinsam das gesamte Regelwerk noch einmal anschauen und auf EU-Ebene für Vereinfachungen in der Praxis eintreten. Lieber Herr Bundesminister Schneider, hier haben Sie uns fest an Ihrer Seite.

Die Kreislaufwirtschaft insgesamt voranzubringen, ist das Ziel der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Wir wollen bevorzugt diejenigen Maßnahmen aus der Strategie angehen, die den größten Nutzen bringen und schnell umsetzbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es absolut richtig, hierfür im Klima- und Transformationsfonds insgesamt 260 Millionen Euro für die kommenden Jahre vorzusehen. Das ist gut angelegtes Geld im Sinne des Ressourcenschutzes.

Der Schutz unseres Klimas ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir werden daher die Nationale und Internationale Klimaschutzinitiative auf hohem Niveau fortsetzen. Neben der Reduktion von CO2 müssen wir uns auch um die Anpassung an den Klimawandel kümmern. Mit dem Haushalt 2026 schaffen wir ein Sonderprogramm „Naturschutz und Klimaanpassung“. So können wir Extremwetterereignissen zum Beispiel durch Waldumbau oder Wasserrückhalteflächen vorbeugen. Mit allein einer halben Milliarde Euro für die kommenden Jahre heißt es hier: Klotzen statt kleckern.

Wir wollen, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Auf dem Weg dahin haben wir uns ehrgeizige Ziele gesteckt, zu denen wir nach wie vor stehen. Bei aller Anstrengung wird es aber trotzdem einige Restemissionen geben. Deshalb wird es uns ohne die Entnahme und Speicherung von CO2 nicht gelingen, klimaneutral zu werden.

– Der Zwischenruf stimmt nicht. Das Umweltbundesamt hat an dieser Stelle mittlerweile eine andere fachliche Einschätzung vorgenommen. – Das neue Programm Negativemissionen sieht hier bis 2029 gut 800 Millionen Euro vor.

In diesen Tagen wird viel über das neue europäische Klimaziel für 2040 gesprochen. Für uns ist klar: Klimapolitisch wie wirtschaftlich ist es in unserem ureigenen Interesse, dass Europa ein klares Ziel setzt. Dieses Ziel muss zugleich mit unserem nationalen Pfad in Einklang stehen. Gleichzeitig verstehen wir unsere europäischen Partner; denn eine Entscheidung, die Wirtschaft, Energiemix und Mobilität grundlegend verändert, verlangt nach ausgiebiger Diskussion. Was denn auch sonst?

Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem uns Klimaschutz etwas abverlangt. Klimaschutz mit der Brechstange war aber noch nie der richtige Weg, meine Damen und Herren. Darum gilt: Wir brauchen unsere europäischen Partner beim Klimaschutz; denn es stehen wichtige Entscheidungen an. Wir müssen alles daransetzen, dass der Emissionshandel für Wärme und Verkehr 2027 auf europäischer Ebene an den Start geht, und zwar ohne Preissprünge. Dafür brauchen wir die anderen EU-Staaten an unserer Seite.

Ein Punkt liegt mir dabei besonders am Herzen: Wenn wir die Menschen durch die CO2-Bepreisung belasten, müssen wir sie auch wieder entlasten.

Je höher der CO2-Preis, desto höher die Einnahmen. Diese Einnahmen müssen vollständig an Unternehmen und Bürger zurückgegeben werden. Dazu gehört für mich als Klimapolitiker auch eine schnellstmögliche Stromsteuerentlastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Anderenfalls verlieren wir die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das darf uns nicht passieren.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 16. Der Einzelplan 16 ist kein Randthema. Er betrifft die Sicherheit unserer Bevölkerung, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Akzeptanz in unseren Kommunen.

Der russische Angriffskrieg hat uns vor Augen geführt: Wir müssen in Europa jederzeit mit radiologischen und nuklearen Risiken rechnen. Denken wir an die Gefährdung von Kernkraftwerken in der Ukraine! Dort zeigt sich, wie schnell ein Notfall eintreten kann. Strahlung sieht man nicht, Strahlung riecht man nicht. Genau deswegen brauchen wir Menschen und Technik, die sie aufspüren, bevor es zu spät ist. Dabei ist das Bundesamt für Strahlenschutz unser Rückgrat, meine Damen und Herren. Und Sie von der AfD wollen dieses Bundesamt für Strahlenschutz abschaffen. Wie irrsinnig muss man sein!

Dieses Bundesamt betreibt nicht nur ein integriertes Messnetz, sondern auch mobile Messstellen, die im Krisenfall rasch Daten erheben können, sei es im In- oder Ausland. Diese Daten bilden die Grundlage für Entscheidungen, die im Ernstfall Leben retten können. Darum sage ich an dieser Stelle ganz klar: Die geplanten pauschalen Stellenstreichungen des Bundesfinanzministeriums dürfen nicht den radiologischen Notfallschutz treffen. Hier geht es nicht um abstrakte Verwaltung, sondern um die Sicherheit der Bevölkerung. Herr Minister, wir müssen noch ein bisschen schauen, dass wir da auf eine Linie kommen.

Ein anderes sicherheitsrelevantes Thema sind die Munitionsaltlasten, über die wir schon gesprochen haben. Millionen Tonnen alter Munition belasten unsere Meere. Das ist eine Gefahr für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir Mittel für die Bergung bereitstellen. Aber es reicht nicht, Geld einzustellen. Die Vergaben müssen schneller erfolgen. Gerade hochspezialisierte Firmen müssen beteiligt werden. Wir brauchen eine leistungsfähige Plattform, die zügig arbeitet.

Aber auch an Land haben wir ein massives Problem mit Munitionsaltlasten. Oranienburg in meinem Wahlkreis – ich kann es nur immer wieder betonen – ist dafür ein trauriges Beispiel. Die Menschen dort leben seit Jahrzehnten mit Bombenentschärfungen, Sperrungen und Evakuierungen. Das ist eine Belastung für die Bevölkerung und eine reale Gefahr. Darum werde ich auch nicht müde, Mittel für einen nationalen Bodenschutz einzufordern, um die Bergung und Beseitigung von Munitionsaltlasten an Land gezielt voranzubringen. Wer heute meint, Munitionsaltlasten seien keine Gefahr für Mensch und Umwelt, der sollte sich mal nach Oranienburg begeben und mit den Menschen dort reden.

Meine Damen und Herren, Moore sind nicht nur geheimnisvolle Landschaften, in denen man in alten Sagen versinkt; sie sind heute auch ein Schlüssel für unseren Klima- und Umweltschutz. Aber Moorschutz funktioniert nur, wenn wir Landnutzer und Eigentümer einbeziehen. Deshalb setzen wir auf Kooperation und nicht auf Konfrontation. Nur im Dialog mit den Landwirten kann Moorschutz Akzeptanz gewinnen und erfolgreich umgesetzt werden.

Wasser ist die unsichtbare Währung der Zukunft. Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland nicht in die Schuldenfalle der Dürre gerät. Daher brauchen wir dringend eine funktionierende Nationale Wasserstrategie. Wasser ist eine strategische Ressource für Landwirtschaft, Industrie und Haushalte. Wir müssen sie nachhaltig sichern, nicht nur als Umweltaufgabe, sondern auch als Antwort auf eine Zukunftsfrage zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Meine Damen und Herren, nicht Ideologie, sondern Innovation bringt uns im Umwelt- und Klimaschutz voran. Wir als Union sagen klar: Technologieoffenheit ist der Schlüssel. Es darf nicht die Politik entscheiden, welche Energieform gut oder schlecht ist. Entscheidend ist am Ende die Kilowattstunde, die zuverlässig, bezahlbar und klimafreundlich ins Netz kommt.

Ob Wasserstoff, CCS, synthetische Kraftstoffe oder neue Speichertechnologien, wir brauchen den gesamten Werkzeugkasten der Innovationen.

Wer Klimaschutz allein mit Verboten betreiben will, gefährdet nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Akzeptanz der Menschen.

Wir setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Anreize, auf technologische Vielfalt und auf die Kreativität unserer Ingenieure. Das ist der Weg, der wirklich trägt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle zu den erneuerbaren Energien auch eines klar sagen: Nicht jede ausgebaute Kilowattstunde zählt, sondern jede verfügbare Kilowattstunde im Netz. Wir können die schönsten Ausbauziele verkünden; aber wenn am Ende Strom nicht dort ankommt, wo er gebraucht wird, dann hilft das weder der Wirtschaft noch den Menschen im Alltag.

Entscheidend ist die Verfügbarkeit. Dafür brauchen wir Netzausbau, Speichertechnologien und ein Energiesystem, das auf Versorgungssicherheit setzt.

Lassen Sie mich auf ein weiteres zentrales Zukunftsthema eingehen, das schon angesprochen wurde: die Kreislaufwirtschaft. Nicht jede neue Rohstoffquelle im Ausland macht uns wirklich unabhängiger; aber jede Tonne, die wir hierzulande recyceln und wieder in den Wertschöpfungskreislauf bringen, stärkt unsere Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland ist rohstoffarm, aber innovationsstark. Wenn wir es schaffen, hochwertige Sekundärrohstoffe im industriellen Maßstab zu gewinnen, schaffen wir gleich doppelt Mehrwert: Wir schonen die Umwelt, und wir sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung im eigenen Land.

Deshalb müssen wir den Ausbau einer echten Kreislaufwirtschaft als strategische Aufgabe begreifen, nicht nur als ökologische Pflicht, sondern als Frage der wirtschaftlichen Resilienz.

Meine Damen und Herren, wesentlicher Bestandteil des Einzelplans ist das Kapitel zur Zwischen- und Endlagerung nuklearer Abfälle. Zwischenlager erinnern ein bisschen an Dauerbaustellen. Eigentlich sollten sie nur kurz bleiben, aber am Ende begleiten sie uns ein Leben lang. Standorte mit Zwischenlagern leisten seit Jahrzehnten einen Beitrag zur Entsorgungspolitik des Bundes. Gleichzeitig blockieren diese Flächen jede andere Art von Nutzen, und die Kommunen bekommen dafür keine Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Einige Kommunen erhalten aufgrund alter Verträge eine Entschädigung, andere wiederum bekommen nichts. Hier müssen wir noch mal ran. Wir müssen schauen, ob das tatsächlich im Sinne des Erfinders ist oder ob nicht alle Kommunen, die ein Zwischenlager betreiben müssen, eine Entschädigung bekommen sollten.

Zusammenfassend, meine Damen und Herren, bietet dieser Haushaltsentwurf eine gute Arbeitsgrundlage. Wir stärken den radiologischen Notfallschutz. Wir treiben den Moorschutz und die Wasserstrategie voran. Wir planen zusätzliche Mittel für die Munitionsbeseitigung ein. Wir brauchen mehr Tempo bei der Munitionsbergung im Meer sowie Gerechtigkeit für die Standortkommunen von Zwischenlagern.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Ja, Herr Präsident, ich komme zum Ende.

Ich freue mich auf die Beratungen in den nächsten Wochen und glaube, dass wir den Einzelplan 16 noch besser machen, als er bisher schon ist.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in der Debatte zum Einzelplan 16 ist Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt steigen um etwa 6 Prozent auf rund 2,85 Milliarden Euro. Damit liegt der Anteil des Umwelthaushaltes am Gesamthaushalt 2026 bei großartigen 0,55 Prozent.

Davon machen die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle mehr als die Hälfte aus. Das ist übrigens auch der Grund für den Aufwuchs; denn die Ausgaben hierfür steigen um 10 Prozent. Allein die Bedarfe für Endlagerung und Standortauswahlverfahren liegen in 2026 – es wurde gesagt – bei deutlich über 1 Milliarde Euro.

Aber die Entsorgung lässt sich eben nicht verschieben. Wir haben hier Verantwortung. Dieses Thema zeigt schlicht und ergreifend wieder: Atomenergie ist eben nicht günstig.

Wenn wir auf den Gesamthaushalt 2026 gucken, sieht es nicht besser aus. Die Ausgaben für Umweltschutz und Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung sinken im Kernhaushalt 2026 um rund 1,3 Milliarden Euro – vergleichen wir das mit den Planungen der Ampelregierung, sogar um rund 3,1 Milliarden Euro. Das ist unverantwortlich.

Damit setzt sich fort, was sich in 2025 andeutete: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden aus dem Kernhaushalt ausgelagert. Was für ein Verschiebebahnhof! Ich beklage mich schon gar nicht mehr darüber, dass der Bereich Klimaschutz auch für 2026 aktuell noch nicht in Ihrem Umwelthaushalt abgebildet ist, Herr Minister. Doch die Vorzeichen stehen, ehrlich gesagt, sehr schlecht, dass in den Beratungen da finanziell noch etwas Nennenswertes hinzukommt.

Nehmen wir zum Beispiel die IKI-Mittel: Diese wandern ja bekanntlich vom Wirtschaftsministerium nicht in Ihr Haus, sondern in den KTF. Aber auch die neu geschaffenen Titel im KTF – „Maßnahmen zum Nationalen Klimaschutz“ und „Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit im Klimaschutz“ – werden zwar von Ihrem Haus bewirtschaftet, bestehen aber nur aus verschiedenen Posten, die zuvor im Wirtschaftsministerium lagen. Also kurz: Es ist wieder ein Verschiebebahnhof.

Und wie kann es eigentlich sein, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit auch im Jahr 2026 nicht ein einziges Programm im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität selbst bewirtschaftet? Soll der Klimaschutz jetzt ausschließlich über den KTF geregelt werden?

Ich gestehe, ich habe auch ein paar Fragezeichen beim neu eingeführten Titel „Naturschutz und Klimaanpassung“. Ist das jetzt der im Koalitionsvertrag angesprochene Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung? Auch der soll übrigens – mit nur rund 50 Millionen Euro ausgestattet – wieder im KTF liegen.

Aber kommen wir zurück zum Kernhaushalt: Die programmatischen Schwerpunkte, also Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, der Meeresnaturschutz und auch der Bundesnaturschutzfonds, sind richtig. Aber keines dieser Programme erlebt einen Aufwuchs – nicht einmal in der Höhe, dass es die Inflation abfedern würde. Das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ wird wieder um die Hälfte gekürzt. Könnte es sein, dass Sie sich hier wieder darauf verlassen, dass die Koalitionskolleginnen und -kollegen diese Förderung in den Haushaltsberatungen aufstocken? Das haben sie ja in der Vergangenheit getan, und wir haben dem auch zugestimmt. Das war vollkommen richtig. Aber es ist doch schade, wenn das danach die einzige Erfolgsbotschaft sein wird.

Auch schon für 2025 hat meine Fraktion die Aufstockung des Bundesnaturschutzfonds gefordert. Es wäre eine einfache, eine effektive Maßnahme, um bereits vorliegende Förderanträge umzusetzen und somit den europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ich möchte noch mal daran erinnern: Uns drohen Strafzahlungen, wenn wir unsere Verpflichtungen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme nicht erfüllen. Und das belastet dann eben nicht den Umwelt- und Naturschutz, sondern – vielleicht hilft das ja als Argumentation bei Kanzler Merz – das ist auch eine Belastung der Wirtschaft.

Der Haushalt 2026 wird eine Woche nach der COP 30 in Belém verabschiedet. Es ist wichtig, dass Deutschland, dass Sie und Ihr Ministerium da große Präsenz zeigen. Deswegen haben wir auch der Erhöhung der dafür vorgesehenen Mittel im Haushalt 2025 zugestimmt; denn es braucht starke Stimmen und eine starke Delegation für den Klimaschutz in Belém. Doch eine glaubwürdige Verhandlungsposition ist nur möglich, wenn Klima-, Umwelt- und Naturschutz in den anstehenden Beratungen zum Haushalt eine höhere Priorität eingeräumt wird und Fehler im jetzigen Haushalt korrigiert werden.

Sie können sich sicher sein, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass meine Fraktion und ich Sie sehr unterstützen werden, wenn es darum geht, Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz in diesem Haushalt starkzumachen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss ich eine Sache klarstellen: Im Budget des Umweltministeriums, über das wir hier diskutieren, sind für 2026 auch Einnahmen in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro enthalten; davon kommt etwa 1 Milliarde Euro aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Das heißt, von den Ausgaben in Höhe 1,5 Milliarden Euro für Endlagersuche und kerntechnische Entsorgung, von denen vorhin die Rede war und die auch letzte Woche genannt wurden – Frau Aeikens, auch Sie hatten das letzte Woche nicht erwähnt –, kommt 1 Milliarde Euro aus dem Fonds der Kernkraftwerksbetreiber.

Herr Feiler, Sie haben gerade einen Begriff genannt, den der Herr Bundeskanzler, Friedrich Merz, gestern zum ersten Mal erwähnt hat. Er hat in Bezug auf die Energiewende wörtlich gesagt: Ein „Begriff ist ein Schlüsselbegriff […] für diese Bundesregierung. Der Begriff heißt: Technologieoffenheit.“ Und weiter: „[…] wir gehen den Weg nicht mit Verboten, nicht mit übertriebener Regulierung, sondern […] mit Technologie“.

Haben Sie vergessen, Herr Merz – er ist noch nicht da –,

dass die Stromerzeugung mit Kernkraft in Deutschland verboten ist? Weltweit sind 439 Kernreaktoren in Betrieb und 69 in Bau; es gibt bald also über 500. Aber unter Ihrer Regierung verzichtet Deutschland auf diese Art fast CO2-freier Stromerzeugung.

Letzte Woche haben es ja einige von Ihnen hier bereits zugegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke war ein großer Fehler.

Und für den Rest der Regierungskoalition zitiere ich Bertolt Brecht: „Wer a sagt, der muß nicht b sagen.“

„Er kann auch erkennen, daß a falsch war.“

Erkennen Sie, dass es falsch war, die Kernkraftwerke abzuschalten und dann zu versuchen, ohne sie CO2-frei zu werden, wie Sie es jetzt vorhaben! Es ist offensichtlich, dass wir die bis zu 5 000 Milliarden Euro, die wir in Deutschland noch für die Umsetzung Ihrer Energiewende brauchen, von niemandem geliehen bekommen werden. Genauso wie wir dringend die Verlängerung der Laufzeiten unserer Kohlekraftwerke brauchen, um über die nächsten Jahre zu kommen, brauchen wir die Kernkraft als Ausstiegsszenario für die Energiewende.

Wer a wie Atomausstieg sagt, muss nicht b wie Staats-Bankrott sagen. Er kann auch erkennen, dass a wie Atomausstieg falsch war.

Die Alternative für Deutschland hat dies längst erkannt. Um unsere Bemühungen zur Rettung der deutschen Kernenergie noch weiter zu forcieren, haben wir gerade erst die Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in unserer Fraktion gegründet.

Von den 70ern bis 2023 konnten wir mit der Produktion unserer deutschen Kernkraftwerke bis zu einem Drittel unseres Stromverbrauchs zu günstigen Preisen decken. Das war die Zeit des zunehmenden Wohlstands und des wirtschaftlichen Aufstiegs für Millionen in der Mittelschicht.

Das können wir wieder haben; denn alle technischen Fragen zur Kernkraft sind geklärt.

Es liegt an Ihnen, der Regierung, und an uns, dem Parlament, den Weg für diese zuverlässige Wohlstandstechnologie wieder freizumachen.

Echte Technologieoffenheit gibt es nur mit Kernkraft.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Im Einzelplan des Umweltministeriums wird so gut wie nichts in die Zukunft investiert, aber sehr viel Geld dafür verwendet, die strahlende Erbschaft der bisherigen Regierungen zu bearbeiten. Ja, richtig, „bearbeiten“; denn eine Entsorgung des Atommülls ist auf Jahrzehnte nicht in Sicht. Insgesamt gibt die Regierung 71 Prozent des Umwelthaushalts dafür aus, das Atomzeitalter abzuräumen. Der atomare Wanderzirkus in Form von Castortransporten verschlingt davon etliche Millionen. Man könnte bei mir in Jülich ein geeignetes Gebäude bauen. Stattdessen stehen 152 hochgefährliche Castortransporte nach Ahaus an. Das wird hier unseren lauten Widerspruch finden und vor Ort auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Verlassen Sie sich drauf!

Wenn man alle Maßnahmen mit Bezug zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz aus allen Einzelplänen und dem Klima- und Transformationsfonds addiert, macht das 3,2 Milliarden Euro bzw. 0,6 Prozent des Gesamthaushalts.

Doch zu einem brandaktuellen Problem: Ich war im Sommer im Harz wandern. Wenn man da unterwegs ist, erkennt man schnell das Waldsterben.

Vorgestern meldete auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dass seit 2017 erschreckende 8,5 Prozent der Bäume verloren gegangen sind.

Hitzewellen und Dürren sorgen dafür, dass gerade die nach dem Krieg angelegten Monokulturen reihenweise absterben. Unterm Strich gibt der Wald nun CO2 ab, statt es zu speichern. Das muss auch Sie endlich alarmieren. Wir fordern mehr Geld für den Wald.

Was machen Sie von der Regierung hingegen? Sie streichen den Waldklimafonds, wo es um den so wichtigen Wissenstransfer geht, um zwei Drittel zusammen. Was machen Sie ferner? Sie verschleudern mit Investitionsbeihilfen für CCS, auf zwei Programme verteilt, 262 Millionen Euro. Das ist ungefähr so viel, wie Ihnen die Waldökosysteme im ganzen Land insgesamt wert sind.

Natürlicher Klimaschutz wirkt nachweisbar und dauerhaft, nur verdient daran kein Konzern. CCS, also die Abscheidung und Speicherung von CO2, ist sündhaft teuer und unausgereift. Sie dient allein der Geschäftemacherei mit der Krise, genauso wie schon Ihre gesamte Energiepolitik ein Kniefall vor der Gasindustrie ist.

Man muss beim natürlichen Klimaschutz auch den Rechtsrahmen ändern; denn angesichts der Klimakrise ist Klimaschutz ein überragendes öffentliches Interesse. Fördern Sie den Waldumbau und Biodiversität! Lassen Sie beim Katastrophenschutz unsere Kommunen nicht allein! Schreiben Sie flächendeckende Klimaanpassung vor! Dazu gleich noch mehr.

Eine aktuelle Studie der Uni Mannheim und von Ökonominnen und Ökonomen der Europäischen Zentralbank – beide wahrlich keine radikalen Klimaaktivistinnen und -aktivisten – beziffert die Schäden, die die Erderhitzung verursacht, europaweit bis 2029 auf 126 Milliarden Euro. Und es ist absehbar, dass diese Zahl exponentiell steigen wird, wenn Sie nicht entschieden handeln.

Extremwetterereignisse wie 2021 im Ahrtal sind da noch gar nicht eingepreist. Allein die Ahrtal-Flut hat den Staat 30 Milliarden Euro gekostet. Ihr heutiges Nichtstun killt nicht nur das Klima, sondern bildet auch eine schwere finanzielle Hypothek für die Zukunft.

Was es braucht: Geben Sie den Flüssen, wo immer möglich, ihre alten Flussbetten wieder! Bauen Sie Rückhaltebecken dort, wo Meteorologinnen und Meteorologen sowie Geografinnen und Geografen es Ihnen sagen! Legen Sie Konzepte vor und Förderprogramme auf für Schwammstädte und mehr Stadtgrün!

Das alles kostet Geld. Hätten die Grünen beim Sondervermögen besser verhandelt, würde die Regierung nicht 108 Milliarden Euro für die Aufrüstung verpulvern, sondern in ein zukunftsfähiges, weil klimaresilientes und mit guten Arbeitsplätzen ausgestattetes Land investieren.

Aber schlimmer geht immer: Bundesregierung. Sie versehen 16 Stellen zur Klimaanpassung im Umweltbundesamt mit dem Vermerk „künftig wegfallend“, als gäbe es die Klimakrise nicht. Und einer perfiden Logik folgend, halbieren Sie gleichzeitig die Mittel für die Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel.

Die Streichorgie beim UBA geht weiter: Sie wollen dieser wichtigen Institution, die für Wissenschaftskommunikation, aber auch für Monitoring und Kontrollen unentbehrlich ist, bis Ende der Legislatur 8 Prozent der Stellen streichen. Wer nicht kontrolliert, entdeckt und ahndet nicht? Ist das ein weiteres Geschenk für die Regierungsfreunde aus dem Fossilkapitalismus? Profitmaximierung durch Rückbau staatlicher Kontrollen?

Kennt man ja: Siehe Steuerflucht bei Superreichen!

Zusammenfassend: Ich werde angesichts der politischen Bankrotterklärung der Regierung in Gestalt eines riesigen 520-Milliarden-Euro-Haushalts erst recht alles dafür tun, dass Umwelt- und Klimaschutz endlich gleichermaßen radikal wie sozial gestaltet werden.

Danke schön.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Weitere Reden zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 16.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Minister Carsten Schneider, schön, dass Sie uns heute in der ersten Lesung dieses Etas Ihren Entwurf vorgestellt haben! Die Zeit des Parlaments kommt ja erst jetzt.

Es ist mir wichtig, zu sagen: Der Etat des Einzelplans 16 ist zwar nicht erheblich gewachsen; aber er ist gewachsen, und zwar auf 2,9 Milliarden Euro. Und was wir dabei nicht vergessen dürfen – es ist hier schon angeklungen –: Es werden ja auch erhebliche Mittel des KTF von Ihrem Haus mit bewirtschaftet.

Die Kollegin Claudia Müller hat gerade bedauernd gesagt, diese Mittel seien nur vom Wirtschaftsministerium in den KTF gerutscht. Also, ich finde es super, dass sie von Carsten Schneider bewirtschaftet werden und nicht von Katherina Reiche; das will ich mal deutlich sagen.

– Sehen Sie, da können Sie auch mal klatschen.

Insgesamt bewirtschaftet Carsten Schneider in diesem Jahr 5 Milliarden Euro, wenn ich es zusammenrechne, während es im letzten Jahr noch 3,9 Milliarden Euro waren. Das zeigt, dass in diesem Ministerium schon eine Menge für die Umwelt und das Klima bewegt werden kann, was ja das Ziel unserer gemeinsamen Koalition ist.

Wir haben die Zuständigkeit für den internationalen Klimaschutz vom Auswärtigen Amt übernommen und dafür über 400 Millionen Euro vorgesehen. Für die nationale Klimaschutzinitiative sind 30 Millionen Euro vorgesehen. Das heißt: Die Mittel sind da, und es ist richtig, dass der Minister hier so umfassend auf das Thema „internationaler Klimaschutz“ eingegangen ist. Denn wir alle wissen: Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen.

Im KTF stehen jetzt insgesamt 33 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Ressort von Minister Schneider ist das Ressort, das den dritthöchsten Anteil aus dem KTF erhält. Um es mal transparent zu machen: Die Mittel gehen in erster Linie an das Ministerium von Katherina Reiche sowie an das Ministerium von Verena Hubertz, also das Bauministerium, und dann folgt schon das Umweltministerium mit Carsten Schneider.

Der Klima- und Transformationsfonds enthält auch ein wichtiges Programm, das die AfD ja auflösen will – –

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich gestatte keine Frage von der AfD. Sie hat genug Redezeit in diesem Haus.

Ich möchte gerade transparent machen, was die AfD hier vollführt. Wir haben letzte Woche den Etat für 2025 abgeschlossen. Da hat sich die AfD damit gebrüstet, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss eingereicht hat – was stimmt –,

die angeblich zu einer Konsolidierung der Bundesrepublik Deutschland führen würden. Die Wahrheit ist: Sie haben 61 Anträge zum KTF, dem Klima- und Transformationsfonds, gestellt, obwohl der nur 51 Titel hat; das muss man erst mal schaffen. Und nach Ihrer Lesart würde der Klima- und Transformationsfonds komplett abgeschafft werden. Das heißt, dass alle im KTF enthaltenen Maßnahmen ersatzlos wegfallen würden,

darunter zum Beispiel auch die 15,3 Milliarden Euro aus dem KTF, die der Bauministerin zur Verfügung stehen – Umweltschutz hat nämlich auch eine soziale Komponente –, um Menschen – Mietern wie Eigentümern – zu helfen, die Transformation im Wärmebereich in ihren Häusern hinzubekommen, damit sie sich das Wohnen auch in Zukunft noch leisten können. Sie wollen das alles streichen.

Und am abenteuerlichsten sind Ihre Begründungen. Sie wollen ja auch die Mittel für das Bundesamt für Strahlenschutz komplett streichen, weil ja angeblich die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle überflüssig sei.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Und das begründen Sie so: –

Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.

– Der Schacht Konrad und auch alle anderen Schächte verursachen keine Strahlung, und deshalb sind die Zuschüsse zu streichen – ersatzlos.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die spannenden Beratungen, die vor uns liegen.

Vielen Dank.

Ob sich hier jetzt jemand setzt oder nicht setzt, das entscheidet der Redner alleine. Ich finde, solche Zwischenbemerkungen können wir lassen; denn sie sind überflüssig und daneben.

Und jetzt gibt es eine Zwischenfrage oder Zwischenintervention aus der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Ja, vielen Dank. – Genau zu diesem Thema wollte ich sprechen. Es geht ja um den Kernhaushalt. Und Sie, Frau Hagedorn, von der SPD haben das gerade auch gutgeheißen, haben Ihren SPD-Minister Schneider unterstützt – für eine verantwortungsvolle Klimapolitik – und haben ganz stolz gesagt: Dieses Ressort empfängt die drittgrößte Summe Geld aus diesem Klima- und Transformationsfonds. – Insgesamt haben wir im Kernhaushalt 2,85 Milliarden Euro, und jetzt kommen noch 2 Milliarden Euro dazu – genau aus diesem Sonderfonds, aus diesem Klima- und Transformationsfonds. Das sind aber Gelder, die außerhalb des Kernhaushaltes bereitgestellt werden.

Der Bundesrechnungshof – das geht auch in Ihre Richtung, Herr Minister Schneider – hat gerade die wachsende Größe und Bedeutung des Sondervermögens erwähnt, wobei eine Kontrolle durch das Parlament immer schwieriger ist. Einnahmen und Ausgaben sind nämlich nicht im Kernhaushalt enthalten. Insofern ist das eigentlich sehr kritisch, weil das Parlament nicht mehr in dem Maße mitbestimmen kann.

Dazu kommt, dass ein wachsender Anteil dieser Mittel eben nicht in echten Naturschutz fließt, wie wir gerade gehört haben. Das soll alles in Ihren abstrakten Klimaschutz gehen. Wir haben gerade auch gehört, dass das Ozonloch kleiner wird; und das Waldsterben wurde erwähnt. Genauso hypothetisch ist es mit Ihrem Klimaschutz.

Kommen Sie bitte zur Frage. Es sollte keine zusätzliche Rede werden.

Meine Frage ist: Gibt es einen Grund, warum Sie diese Mittel eben nicht im Kernhaushalt, sondern gerade in diesem vom Parlament nicht kontrollierbaren Sondervermögen haben wollen? Meiner Meinung nach müssten wir dieses ganze Geld doch eher in den Schutz unserer Wälder, der Böden, der Gewässer stecken –

Noch mal: Bitte, es ist keine Rede, sondern eine Frage.

– und eben nicht in den Förderdschungel oder in solche Sondertöpfe.

Vielen Dank.

So, Frau Hagedorn, bitte.

Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört; denn ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass die Mittel aus dem KTF und Einzelplan 16 gemeinsam – es wird beides bewirtschaftet von dem Herrn Minister – zuletzt 3,9 Milliarden Euro betragen haben und dass es jetzt knapp 5 Milliarden Euro sind. Das habe ich gesagt; Ihre Belehrung brauchten wir nicht.

Nun aber zum Bundesrechnungshof: Ich bin im Gegensatz zu Ihnen ja Mitglied im Haushaltsausschuss, und das seit 23 Jahren. Und ich bin auch Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, und das auch seit 23 Jahren.

Darum kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht allen Beschlussbemerkungen des Bundesrechnungshofes, die ja von Ihrer Fraktion hier so gerne zitiert werden – natürlich immer nur Ausschnitte daraus; denn die Berichte sind in der Regel etwas komplexer als das, was Sie hier darstellen –, zustimmt.

Und die Sondervermögen, die es ja schon seit vielen Jahren gibt, sind dem Bundesrechnungshof schon lange ein Dorn im Auge. Aber wie Sie erkennen können, haben der Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss nie dafür votiert, sie abzuschaffen. Und in einem Koalitionsvertrag, den sich eine Regierung ja gibt – das hat die Ampelregierung getan, das hat die jetzige Regierung getan –, steht mit keinem Wort drin, dass wir das vorhaben.

Insofern muss auch der Bundesrechnungshof – der ja nur prüfen soll, ob die Ziele, die sich die Regierung selbst gesteckt hat, die Kriterien der Effizienz erfüllen – zur Kenntnis nehmen, dass es offensichtlich Mehrheiten in der demokratischen Mitte dieses Hauses und in der Regierung gibt, die das eben doch anders sehen als der Bundesrechnungshof.

Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass kein Geld verschleudert wird. Und Sie haben behauptet, das sei intransparent; das sagt der Bundesrechnungshof auch. Aber wissen Sie was?

Da ich im Haushaltsausschuss für den KTF und den Einzelplan 16 zuständig bin, kann ich Ihnen sagen: Wir als Abgeordnete machen alles transparent.

Jetzt müssten Sie auch mit der Antwort zum Ende kommen, bitte.

Wir hinterfragen alles. Und wir haben die volle Kontrolle. Machen Sie sich keine Sorgen.

Dass Sie das nicht kontrollieren können, hat vielleicht auch was damit zu tun, dass Sie noch nicht so richtig eingearbeitet sind; denn Sie sind ja gar nicht Mitglied im Ausschuss.

So, es haben alle Fraktionen noch ausreichend Gelegenheit bei den nachfolgenden Reden, Aspekte mit aufzugreifen.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion ist Marcel Queckemeyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier heute diskutieren, ist nicht nur irgendein Haushalt bzw. der Einzelplan 16, sondern der Beweis, dass diese Bundesregierung das Geld der Bürger mit beiden Händen aus dem Fenster wirft.

Es ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit und den Wahnsinn, der in diesem Land leider zunehmend die Oberhand gewinnt, und zwar unter der Führung von Minister Schneider und Kanzler Merz. 2,85 Milliarden Euro – das ist die Zahl, die uns heute präsentiert wird; 2,85 Milliarden Euro, die Sie den Steuerzahlern aus der Tasche ziehen. Und das ist nur der Anfang.

2025 haben Sie schon kräftig aufgestockt. Und was machen Sie jetzt? Richtig, Sie legen noch eine Schippe drauf: 162 Millionen Euro obendrauf, davon 7,9 Millionen Euro nur für Personal. Aber gleichzeitig versprechen Sie den Bürokratieabbau. Was für eine Farce! Was für eine Wählertäuschung!

Wo sind die Sparpläne? Wo ist die Verantwortung gegenüber den hart arbeitenden Bürgern dieses Landes? Wo ist die Haushaltsdisziplin? Nirgends zu finden, dafür ein Weiter-so! Und was sagen Sie den Steuerzahlern, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen? Denen sagen Sie: Sie müssen für die Steuerverschwendung bezahlen. – Aber was soll man auch von CDU/CSU und SPD erwarten, die alles tun, um Grünen und Linken zu gefallen, und somit zu einem Einheitsblock mutieren?

Und dann kommt der Gipfel. NGOs und Verbände, die keinerlei demokratische Legitimation haben, werden mit Millionenbeträgen gefüttert – ein Netzwerk aus Eliten, die auf Kosten des Steuerzahlers ihre eigene politische Agenda vorantreiben. Das kann nicht sein – alles auf Kosten der hart arbeitenden deutschen Bevölkerung.

Millionenbeträge, die Sie in alle Welt verschicken, ohne dass es hier in Deutschland irgendeinen sichtbaren Nutzen bringt.

Da wird deutsches Steuergeld einfach in der Welt verteilt, als ob es nichts wert wäre.

– Hören Sie genau zu!

Während unsere Rentner trotz ihrer Rente ums Überleben kämpfen und Pfandflaschen sammeln, verschleudern Sie alle hier zusammen das deutsche Steuergeld in der ganzen Welt.

Das ist eine Unverschämtheit!

Und dann sprechen Minister Schneider und Kanzler Merz noch von Konsolidierung und Verantwortung. Aber gleichzeitig liefern Sie einen Haushalt, der den totalen Gegensatz zu diesen Werten darstellt.

Das ist grüne Symbolpolitik im Gewand der CDU. Sie von der CDU haben die Prinzipien Ihrer Partei doch schon lange verraten und verkauft.

Und das sehen die Bürger. Deswegen ist die Alternative für Deutschland die beliebteste Partei Deutschlands in allen relevanten Umfragen.

Denn immer mehr Menschen begreifen, wer dieses Land wirklich retten kann: wir, die den Mut haben, klare Kante zu zeigen;

wir, die Deutschland lieben und uns nicht von diesen Verschwendungspolitikern und Deutschlandhassern blenden lassen.

Wir sagen Nein zu steigenden Personalkosten, Nein zu höheren Ausgaben, Nein zu NGOs

und Nein zu internationalen Feiern auf Steuerzahlerkosten.

Aber ja, wir wollen Forschung und echte Wissenschaft fördern, kein Symbolgeschwätz.

Wir fordern eine Verdopplung der Mittel für wirkliche Forschung, für den Schutz unserer Natur und die Erforschung ökologischer Zusammenhänge.

Dieser Haushalt ist ein Rückschritt, ein Fehler und ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Er ist eine blinde Kopie des letzte Woche beschlossenen Haushalts für 2025,

mit weiter steigenden, sinnlosen Ausgaben. Wir fordern Sie auf, den Umfang dieses Haushalts deutlich zu reduzieren, da es für unser geliebtes Deutschland so kein Weiterkommen gibt.

Danke schön.

Und der nächste Redner in dieser Debatte für die Unionsfraktion ist Dr. Reza Asghari.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Ich muss kurz auf die Rede meines Vorgängers eingehen.

Deutschland ist unser Land, wir setzen uns für seinen Erfolg ein. Und ich sage: Vaterlandsliebe wird nicht dadurch zum Ausdruck gebracht, dass man inflationär das Wort „Vaterland“ in den Mund nimmt, sondern dadurch, dass man die Rahmenbedingungen so setzt, dass Deutschland sich entfalten kann. Und dafür treten wir ein!

Meine Damen und Herren, wir sind begeistert von der Wissenschaft, wir sind begeistert vom Fortschritt. Und mit Fortschritt, mit Innovation wollen wir auch den Umweltschutz voranbringen.

Fortschritt ist kein abstraktes Wort. Er lässt sich messen. Die deutsche Papierindustrie benötigte zum Beispiel in den 70er-Jahren noch knapp 50 Liter Frischwasser pro Kilogramm Papier. Heute sind es nur noch 8,7 Liter pro Kilogramm,

über 80 Prozent weniger. Das ist gelebte Effizienz, ermöglicht durch Innovationen und Technologie.

Ein weiteres Beispiel: Ende der 70er-Jahre verbrauchten Neuwagen durchschnittlich fast 10 Liter auf 100 Kilometer. Heute liegen viele Modelle bei rund 6 Litern, moderne Kleinwagen oft unter 4 Litern.

Weniger Verbrauch heißt weniger Kosten für Bürgerinnen und Bürger und zugleich weniger CO2-Emissionen.

Meine Damen und Herren, diese Zahlen belegen: Fortschritt und effektiver Umweltschutz entstehen dort, wo Wissenschaft und Innovation zusammenwirken. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir in Deutschland und Europa an unserer größten Stärke festhalten: an der Freiheit der Wissenschaft, an der Grundlagenforschung, am Vorgehen mit Ideen. Fortschritt und technische Errungenschaften, gepaart mit Umweltbewusstsein, sind unsere Antwort.

Wir dürfen nicht vergessen: Wir reden in Deutschland zwar viel über Ausgaben, über Programme, über Milliardenbeträge, doch wir übersehen oft dabei, was uns entgeht. Nach meiner Einschätzung verlieren wir jedes Jahr mindestens 10 Milliarden Euro, weil wir die Ergebnisse unserer exzellenten Forschung nicht systematisch kommerzialisieren.

Forschungsergebnisse müssen einen Zugang zur Wirtschaft finden; dazu werde ich auch heute Abend im Rahmen meiner Rede zum Haushalt des Forschungsministeriums einige Sätze sagen. Wir bringen herausragende Ideen hervor – in Braunschweig, in Karlsruhe, in Aachen, in Dresden, selbstverständlich auch in Berlin und nahezu überall im Land –, aber zu oft geschieht die Umsetzung im Silicon Valley oder in Shenzhen und nicht hier in Deutschland.

Wir statten auch im Jahre 2026 den Titel „Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur“ mit 11 Millionen Euro aus. Das Programm ist etabliert, die Finanzierung langfristig gesichert, und es zeigt Wirkung.

Mit der Exportinitiative Umweltschutz unterstützen wir deutsche Green-Tech-Unternehmen beim Schritt auf internationale Märkte. Das gilt für den Mittelstand mit Innovation, Kreislaufwirtschaft und Wassertechnologien ebenso wie für die großen Transformationsprojekte.

Wir geben den notwendigen Anschub, um unsere Technologien international sichtbar zu machen. Die eigentlichen Milliardeninvestitionen leisten die privaten Unternehmen. Genau darin liegt die Stärke unseres Ansatzes. Öffentliche Förderung wirkt als Hebel bei der Erschließung neuer Märkte. Die dauerhafte Transformation tragen Unternehmen und Märkte aus eigener Kraft. Mit und nicht gegen den Markt wollen wir diese Transformation organisieren.

Darüber hinaus unterstützt EXI, also die Exportinitiative Umweltschutz, konkrete Projekte. In Chile wurde ein Green-Tech-Hub aufgebaut, um Recycling- und Abwasserlösungen aus Deutschland zu verankern. In Jordanien läuft das Projekt ForestGuard, das mit deutscher Technologie Wälder nachhaltig überwacht und schützt. Und im Pazifikraum wurden deutsche Lösungen für sauberes Trinkwasser eingeführt. Das alles zeigt: Mit der Exportinitiative machen wir Klimaschutz made in Germany weltweit sichtbar und sichern zugleich Wachstum, Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven bei uns vor Ort.

Sie müssen zum Ende kommen.

Ich danke Ihnen.

Ich danke Ihnen. – Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Asghari, Sie haben ja hier ein flammendes Plädoyer für Fortschritt und Innovation gehalten.

Aber das wird leider von Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht eingelöst. Wenn ich mir die Reden heute anschaue – was Herr Schneider gesagt hat, was Herr Helfrich gesagt hat –, dann merke ich, dass immer wieder der Satz kommt: „Wir sind für die Klimaziele, aber …“ Ich muss sagen: Wenn ich diesen Satz „Wir sind für die Klimaziele, aber …“ noch einmal hören würde, dann müsste ich mich übergeben,

dann würde ich diesen Satz gerne so vervollständigen, wie es aktuell Sinn ergibt: Wir stehen zu den Klimazielen, aber wir wackeln beim Verbrenner-Aus. Wir senken nicht den Strompreis für alle, sondern wir senken den Preis für fossiles Gas. Wir wollen Wind und Solar ausbremsen. Wir schüren Angst vor einem CO2-Preis auf Kohle, Öl und Gas,

ohne Maßnahmen zum sozialen Ausgleich vorzubereiten. – Sie steigern, Herr Helfrich, im Gegenteil, sogar den Preis für das Deutschlandticket. Wer soll Ihnen die Lippenbekenntnisse für den Klimaschutz noch abnehmen? Das frage ich mich.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Asghari von der Union?

Nein, danke.

Selbst Donald Trump – Herr Schneider, Sie haben es angesprochen –, der sich sonst wirklich null für Deutschland interessiert, hält es für nötig, bei den Vereinten Nationen über unsere Energiepolitik zu befinden:

„And I give a lot of credit to Germany. […] the new leadership came in, and they went back to where they were with fossil fuel and with nuclear, which is good […].“

Sie haben Recht: „nuclear“ stimmt nicht. Aber wenn selbst Herr Trump erkennt, dass Sie sich auf einem fossilen Rückwärtspfad befinden, dann weiß ich nicht, wen Sie noch täuschen wollen – sicher nicht die Bürgerinnen und Bürger.

Und was ist die Alternative, die Sie der Bevölkerung anbieten? Sagen Sie es doch offen: Es ist fossiles Fracking-Gas aus den USA, von Trump. Das ist der Deal, den von der Leyen mit den USA abgeschlossen hat. Teure Energieversorgung, das ist das, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern verkaufen wollen.

Sagen Sie die Wahrheit, statt mit diesem Feigenblatt „Klimaziele“ herumzuwedeln. Das wäre ehrlich.

Beim Thema Wirtschaft wäre einfach noch mal meine Empfehlung: Reden Sie, statt nur mit Gaslobbyisten, doch mal mit der Erneuerbaren-Branche. Die sorgt für 60 Prozent des Stroms in diesem Land.

Sie brauchen diese Menschen, nicht andersrum. Das sollten Sie erkennen. Deswegen habe ich einen Wunsch an Sie: Geben Sie uns als Opposition nächste Woche die Möglichkeit, über Maßnahmen für Klimaschutz zu diskutieren und nicht über eine Agenda von EON und RWE, die Katherina Reiche in den Notizblock diktiert worden ist. Das wäre toll, das würde uns freuen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir leben? Was stellen Sie sich eigentlich für eine Zukunft vor? Während der Umweltminister ambitionierte Klimaziele proklamiert – aber! –, hinterfragt die Energieministerin sie permanent und lässt bei RWE die Sektkorken knallen. Wer setzt sich denn nun durch? Auf EU-Ebene konnte man sich nur zu einer vagen Absichtserklärung durchringen.

Sehen wir uns doch die Kräfteverhältnisse in diesem Haushalt erneut an: Ziehen wir vom Budget des Umweltministeriums die Ausgaben für den Klimaschmutz, also den Teil für die atomare Endlagerung, ab, verbleiben 640 Millionen Euro. Und da – Sie sagen ja immer, das sei eine Querschnittsaufgabe – gebe es noch Mittel im Haushalt. Also haben wir uns mal auf die Suche gemacht, was wir noch so finden. Allein für die Zuschüsse zur Erdölraffinerie in Schwedt und die Förderung der LNG-Terminals haben wir 673 Millionen Euro gefunden – allein dafür über 30 Millionen Euro mehr als der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Wir sehen ein brennendes Haus, und Sie nehmen einen Eimer Wasser und Frau Reiche einen Eimer Öl. Ist das dann Ihr Plan für die Zukunft?

Das ist noch nicht alles, es ist eine Querschnittsaufgabe. Sie finden auch woanders noch etwas.

Also, wenn ich wissen möchte, was für den Klimaschutz gemacht wird, dann gucke ich mir den gesamten Haushalt an und finde die Gaslobby und die Erdölraffinerie. Zum Klimaschutz finde ich nicht so viel.

Herr Merz hat in dieser Woche erneut seine Vorstellungen von Generationengerechtigkeit vorgestellt: Die Alten sollen länger arbeiten, und die Jungen sollen zum Bund. Wirklich? Das ist das Zukunftsbild? Und die AfD hat ja ihren Vorschlag einer von Hass zerfressenen Zukunft mit grauen Betonwüsten und permanenter Gefahr durch ausgediente Kernkraftwerke gerade wieder eingebracht.

Aber: Zurück in die Vergangenheit ist keine Zukunft, und hören Sie auf, von den arbeitenden Leuten zu reden. Sie haben gerade selber bestätigt, dass Sie Personalkosten senken wollen. Arbeitende Leute brauchen aber einen anständigen Lohn.

– Ein anständiger Lohn ist ein Mindestlohn, gegen den Sie ja sind. Ein anständiger Lohn wird da gezahlt, wo man nicht zusammenkracht, wenn man 40 Stunden arbeitet. Das ist in diesem Haushalt nicht gegeben – auch nicht im Klimaschutzbereich.

All diese Krisen – der Rechtsruck, die Klimakatastrophe, die Ungleichheit – zeigen doch vor allem, dass dieses System gegen die Wand fährt. Und wir werden nicht an Vergangenem festkleben, sondern wir werden an die Ursachen herangehen. Die Bundesregierung wird gerade verklagt, weil sie nicht die Aufgaben erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt: Junge Menschen sind durch die unzureichenden Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt; denn die Lasten des Klimawandels werden unumkehrbar in die Zukunft verschoben. Ihr laxes Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht ist ja inzwischen allgemein bekannt.

Selbst jetzt, eine knappe Stunde vor der Wahl, können Sie nicht sagen, wie es ausgeht.

Sie pokern einfach mit der Zukunft.

Der Verkehrs- und Gebäudesektor ist der Bereich, wo eine gewaltige Ziellücke klafft. Aber das interessiert diese Ministerien gar nicht. Sie von der SPD haben gerade gesagt, dass das Umweltministerium im KTF – es heißt ja Klima- und Transformationsfonds – so viel verwalten würde. Es sind lediglich 6 Prozent, die dort vom Umweltministerium verwaltet werden. Den größten Teil verwaltet wieder das Wirtschaftsministerium, das die Fördergelder für klimafreundliche Gebäude kürzen und die Vorgaben fürs Heizen mit erneuerbaren Energien abschaffen will.

Kurz: Das heißt, in Zukunft sollen sich nur noch Reiche das Heizen leisten können.

Und wir sagen: Hören Sie auf, diesen Planeten aufzuheizen; denn wir wollen die Wohnungen heizen.

Wir wollen, dass Heizen mit erneuerbaren Energien bezahlbar ist, und dafür stehen wir ein.

Deswegen brauchen wir eine andere Wirtschaft als die, von der Sie immer reden, nämlich eine, die den Menschen dient, die demokratisch ist, –

Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen.

– und, ja, die sozialistisch ist.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundeministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Einzelplan 16.

Wir nehmen die Wechsel zügig vor. – Jetzt sitzen so ziemlich alle.

Dann beginnen wir die Aussprache. Erster Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Merz und Herr Klingbeil lassen es ja mittlerweile überall verkünden: Deutschland hat nach jahrzehntelangen Verfehlungen der Altparteien nicht mehr genug Geld. Neben einer nie dagewesenen Schuldenorgie sollten jetzt auch alle Ressorts sparen und ihren Beitrag leisten, so unser Finanzminister.

Die gewaltige Last der verfehlten Migrationspolitik wird dabei natürlich immer kleingeredet. Eines ist ja schon klar: Wenn Union und SPD, unterstützt von Links-Grün, so etwas angehen, liegt auf der Hand, dass genau an den falschen Stellen gespart wird,

dass nicht die Wiederherstellung von Leistungsgerechtigkeit und Standortattraktivität im Mittelpunkt steht, sondern allenfalls alibihaftes Wischiwaschi und schlichte, ideologiegetriebene Klientelpolitik. Kurz: Unsere Bürger bekommen ein Weiter-so linker Politik, diesmal mit leicht schwarzem Anstrich. CDU: Wahlkampflügen, Sand in die Augen streuen, der Bürger wird es nicht merken. Doch Sie irren sich: Die Menschen haben die Täuschung, Ihre Schönredereien so was von satt.

Was für den Gesamthaushalt gilt, gilt auch für den Einzelplan 16. Rund 2,85 Milliarden Euro sind vorgesehen. Und es lohnt sich, genauer hinzusehen. Was die Bundesregierung Investitionen nennt, ist in Wahrheit nichts anderes als die Fortführung ideologischer Politik, die eine unglaubliche Vermögensvernichtung in Deutschland mit sich bringt. Präsident Trump

hat es in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung gesagt: Der angebliche menschengemachte Klimawandel

– lachen Sie – ist der größte Betrug unserer Zeit und – ich zitiere – Lüge von Menschen mit bösen Absichten, die einem Pfad der Zerstörung folgen.

– Da können Sie schreien. – So ist es.

Dieser Pfad spiegelt sich nicht nur in diesem Entwurf des Einzelplans 16 wider, sondern auch in dem von der Vorgängerregierung aufgesetzten und von Ihnen weitergeführten KTF, in dem allein bis 2027 insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro verbrannt werden, die dann größtenteils unserer ohnehin in Schieflage befindlichen Wirtschaft über sogenannte Emissionsabgaben entzogen werden.

Doch als Geologe sage ich Ihnen: Das Klima war schon immer im Wandel. Seit es eine Atmosphäre gibt,

wechselten Warm- und Kaltzeiten, ausgelöst durch Sonnenzyklen, Vulkane,

Meeresströmungen, viele andere Faktoren. Der Gedanke, man könnte mit deutschen Steuermilliarden das Weltklima retten, ist schlicht eine Illusion.

Sinnvoll ist dagegen die Anpassung an klimatische Veränderungen.

Dafür gibt es jedoch lediglich 38,6 Millionen Euro. Verglichen mit den Milliarden im gesamten Haushalt und gerade im Hinblick auf die sinnlosen Ausgaben für den apokalyptischen, industriezerstörenden Klimaschutzwahn – gerade Ihrer Partei – ist das ein Hohn.

Stattdessen finden wir in dem Kapitel „Naturschutz“ zahlreiche Posten, deren Nutzen fraglich ist: 31 Millionen Euro für biologische Vielfalt –

viel davon versickert in Modellprojekten und Verwaltung –, 21 Millionen Euro für Naturschutzgroßprojekte.

Meist ist die Folge, dass Landwirtschaft und Forstwirtschaft eingeschränkt werden.

Positiv sind zwar 32 Millionen Euro für Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen und 15 Millionen Euro für die Beseitigung von Munitionsaltlasten. Das ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Und nun das Entscheidende: Während Milliarden in Klima- und Naturschutzprogramme fließen, wird zugleich unsere Heimat durch Windkraftanlagen und Photovoltaikfelder zerstört.

Windräder zerschneiden Wälder, töten Vögel, Fledermäuse, entstellen und belasten Landschaften und Natur und liefern keine Grundlast.

Photovoltaikanlagen auf wertvollen Äckern nehmen – da können Sie noch so viel schreien – fruchtbare Böden und gefährden die Ernährungssicherheit.

Es ist ein Widerspruch: Auf der einen Seite finanziert der Bund Biodiversität, auf der anderen Seite vernichtet er mit Wind- und Solarprojekten gerade diese Lebensräume. Kommen Sie endlich zurück in die Wirklichkeit, meine Damen und Herren!

Wir brauchen Maßnahmen zur Klimaanpassung statt Illusion, –

Kommen Sie bitte zum Ende.

– konkrete Projekte vor Ort, statt Geld für Lobbyverbände, echten Schutz unserer Heimat und Natur statt der fehlgeleiteten Energiewende.

Sie müssen zum Ende kommen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich heute wirklich, über den Einzelplan 16, den Etat des Umweltministeriums, reden zu dürfen, Herr Bundesminister. Und natürlich freue ich mich deshalb darüber, weil es ein Haushalt ist, der die Themen, die unsere Zukunft mitprägen werden, umfasst.

Umso erstaunlicher ist es, wenn eine Partei rechts von mir von „Wählertäuschung“ spricht, den Wählern aber draußen vermitteln will – –

– Sie machen Wählertäuschung, meine Damen und Herren,

weil Sie Ihren Wählern etwas versprechen, was in keiner Weise der Realität entspricht.

Sie sind noch nicht im Jahr 2025 angekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und deshalb bin ich froh, dass ich zu einem Haushalt sprechen darf, der von Realismus geprägt ist und der nicht, liebe Linke, radikal geprägt ist, sondern der mit Augenmaß, mit Realismus und vor allem mit

Verantwortung für die nächsten Generationen aufgestellt wurde.

Meine Damen und Herren, der Einzelplan umfasst viele wichtige Bereiche: den Umweltschutz, den Immissionsschutz, die Wasser- und Abwasserwirtschaft, Bodenschutz, Klimaschutz sowie die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz. All diese Bereiche zusammen sind die Grundlage unserer Umweltpolitik. Und in diesem Haushalt steht vor allem eines im Mittelpunkt: eine sinnvolle und zielgerichtete Gestaltung sowohl auf nationaler Ebene als auch nach den Vorgaben der EU-Gesetze, und das, ohne – darauf werden wir auch achten – über die Grenzen des Geforderten hinauszugehen. Es wird kein Gold-Plating, sondern eine Eins-zu-eins-Umsetzung geben, was EU-Gesetze anbelangt. Auch darauf müssen wir achten.

Wir dürfen bei aller Technik, bei allen Gesetzen aber das Wichtigste nicht vergessen: Die Umweltpolitik dient der nachhaltigen Bewahrung unserer Lebensgrundlagen, die wir schützen müssen. Aber der Begriff „Nachhaltigkeit“ umfasst nicht nur Ökologie, sondern auch Ökonomie und soziale Fragen. Und wir müssen darauf achten, dass dieser Dreiklang auch gewahrt bleibt.

Darum brauchen wir nicht nur den Schutz der Natur – wichtig ist auch der Schutz unserer Naherholungsgebiete; Orte, die uns Kraft geben – und die Sicherung unserer Ernährung, sondern auch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung; auch das ist Umweltpolitik, meine Damen und Herren. Es geht nur in einem Miteinander.

Eine nachhaltige Umweltpolitik im Auge zu behalten, beinhaltet auch den Blick über den Tellerrand hinaus, beinhaltet aber auch, unsere Potenziale zu nutzen. Schützen durch Nützen,

ist eine Grundlage, der wir auch in Zukunft folgen müssen.

Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, und Entwicklung in der Wirtschaft kann es nicht ohne nachhaltige Umweltpolitik geben; es ist ein Miteinander.

Die Wirtschaft kann nicht ohne eine resiliente und intakte Umwelt bestehen.

Gleichzeitig aber braucht die Umwelt eine gesunde Wirtschaftslage, damit wir in Umwelt- und Naturschutz investieren können; beides gehört zusammen. Das müssen wir erkennen. Hier tragen wir Verantwortung für ein ausgewogenes Geben und Nehmen zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Dazu gehört der zielgerichtete und wirkungseffiziente Einsatz von finanziellen Mitteln. Und ja, wir müssen da und dort die Mittel an manche Organisationen auch noch einmal hinterfragen.

Auch das wird noch Gegenstand in der künftigen Beratung des Haushalts sein.

Meine Damen und Herren, im Einzelplan 16 haben wir allein über 2,8 Milliarden Euro für Umweltschutzmaßnahmen vorgesehen. Doch Umweltschutz bedeutet auch, über den Tellerrand hinauszublicken; das habe ich gesagt. Im Gesamthaushalt sind über 13 Milliarden Euro für Umweltschutzmaßnahmen miteingeplant. Und weil dies auch noch nicht ausreicht, legen wir aus dem KTF zusätzlich 35,6 Milliarden Euro obendrauf. Das ist viel Geld, aber es ist notwendig. Denn Umweltschutz ist und bleibt eines der wichtigsten Themen unserer Zeit, um auch das Leben unserer künftigen Generationen positiv beeinflussen und gestalten zu können.

Wir müssen Umweltpolitik aber auch in Zukunft finanzieren können. Deshalb dürfen wir die einzelnen Bereiche nicht isoliert betrachten. Letztendlich geht es darum, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, zu erhalten, und zwar mit Realismus, mit Praktikabilität und vor allem ohne Ideologie. Und wenn man, liebe Grüne, in der Verantwortung ist, muss man da und dort – das haben Sie leidvoll erfahren müssen – auch entsprechend für die Sicherheit unserer Menschen sorgen.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Sie haben das LNG-Gas angesprochen. Ich erinnere mich an einen Kniefall von Robert Habeck vor den Scheichs in den Emiraten, um uns mit Gas zu versorgen.

Sie müssen zum Ende kommen.

Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland voranbringen: –

Wir müssen auch die Debatte voranbringen, Herr Kollege. Deshalb bitte ich um einen Abtritt.

– in Verantwortung, mit Vertrauen und Verlässlichkeit, aber mit dem gebotenen Realismus.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich in dieser Woche wieder zum Haushalt sprechen darf, diesmal zur Einbringung des Haushalts 2026.

Diese Woche stand nicht nur im Zeichen der Haushaltsdebatte hier in Deutschland, sondern auch im Zeichen der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, die in vielfältiger Hinsicht interessant war. Vorgestern hat der US-amerikanische Präsident dort behauptet, Deutschland habe einen „kranken Weg“ eingeschlagen, nämlich, in die teuerste Energieform, die Erneuerbaren, zu investieren, sei aber umgekehrt und lasse jetzt wieder Kernkraftwerke ans Netz gehen.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Beides ist falsch. Der Weg ist auch nicht krank, sondern er ist gesund; er führt zu einem gesünderen, nachhaltigen Planeten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland geht voran, und es zeichnet sich ab, dass wir damit eine Weltrevolution angestoßen haben. Denn nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt, insbesondere auch in den großen Ländern wie China, setzen sich erneuerbare Energien als die Energieform durch, die nachhaltig, dezentral und umweltfreundlich ist. Von daher sind wir aus meiner Sicht auf dem richtigen Weg, und der US-amerikanische Präsident liegt in diesem Fall vollkommen falsch.

Wir steigen im Übrigen auch nicht wieder in die Atomkraft ein; vielmehr habe ich in diesem Haushalt große Lasten zu tragen für den Ausstieg aus der Atomkraft.

Das macht den größten Teil des Haushalts aus, den ich Ihnen hier heute vorstellen darf.

Auch nach dem aktuellen Monitoring-Bericht zur Energiewende, den die Kollegin Reiche vorige Woche vorgestellt hat, können wir, was den Bereich „erneuerbare Energien“ betrifft, unsere 2035er-Ausbauziele für Wind an Land, Wind auf See und Photovoltaik erreichen. Wir werden also beim Ausbau der Erneuerbaren weiter mit Tempo vorangehen. Das ist entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit, das ist entscheidend für unsere energiepolitische Souveränität und für den Klimaschutz.

Es gab in der vergangenen Woche aber auch noch eine gute Nachricht: Das Ozonloch wird immer kleiner. Die Ozonschicht regeneriert sich, schützt uns Menschen wieder besser vor schädlicher UV-Strahlung. Das ist ein Beleg dafür, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam große Fortschritte erzielen kann. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Diskussionen in den 80er-Jahren. Können wir aus dieser, wie ich finde, Erfolgsgeschichte etwas für den Umgang mit anderen globalen Herausforderungen lernen? Ich meine, ja.

Erstens haben die Staaten der Welt damals sehr früh reagiert. Schon 1987 hatten sich die UN auf ein Ende der Emission von schädlichen FCKW verständigt.

Zweitens haben sich die meisten Staaten an ihre Selbstverpflichtung weitgehend gehalten.

Drittens gab es keine relevanten Kräfte, die das Ozonloch geleugnet, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beschimpft oder das Aus vom FCKW-Aus gefordert haben.

Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir uns auch heute ein Beispiel nehmen. Denn dann können wir nicht nur den Klimawandel stoppen

und seine Folgen mildern, sondern durch entschlossene Politik auch Vertrauen zurückgewinnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hat sich, wie die Vorgängerregierungen, klar zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Wir haben am Ende der letzten Legislatur mit breiten Mehrheiten sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat den Klimaschutz auch im Grundgesetz verankert. Wir werden uns als Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt auch für das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2040 verglichen mit 1990 um über 90 Prozent zu mindern. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorschlag der EU-Kommission und trägt ihn auch mit, und zwar aus guten Gründen; denn Deutschland wird dem sowieso entsprechen müssen, weil unsere nationale Gesetzgebung, das nationale Klimaschutzgesetz, das vorschreibt. Von daher sind wir gut beraten, wenn wir im Gleichlauf mit den anderen europäischen Staaten vorangehen und ein gleiches Level Playing Field haben. So viel sollte uns die wirtschaftspolitische Vernunft wert sein.

Wirtschafts- und umweltpolitische Ziele hängen zusammen. Das stimmt vor allen Dingen in der Klimapolitik. Das stimmt aber auch für GreenTech, für grüne Chemie und vor allem für die Kreislaufwirtschaft. Das sind die Industrien der Zukunft.

Wir werden mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen der Kreislaufwirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen können. Es geht dabei um Chancen auf weitere Marktanteile und Exporte. Für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie wird deshalb im Klima- und Transformationsfonds ein neuer Titel eingerichtet. Dieser Titel wird anwachsen von 40 Millionen Euro in 2026 auf 60 Millionen Euro in 2027 und, so Sie dem zustimmen, jeweils 80 Millionen in den Jahren 2028 und 2029. Damit unterstreichen wir die besondere Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für den Standort Deutschland, aber auch für das Erreichen unserer Nachhaltigkeitsziele.

Die Kreislaufwirtschaft zeigt, dass Klimaschutz, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, also Ökonomie und Ökologie, keine Gegensätze sind, sondern, im Gegenteil, sich bedingen.

Klar ist dabei: Für die Unternehmen sind Planungssicherheit und Verlässlichkeit wichtig. Auch darum geht es bei der Strategie: Wir wollen erreichen, dass Unternehmen ihre Entscheidungen mit mehr Sicherheit treffen können.

Der Stellenwert der Kreislaufwirtschaft in meinem Ministerium wird ebenfalls weiter gestärkt; Sie werden das auch bald in der Struktur des Hauses sehen, wenn ich alle Vereinbarungen mit den anderen Ressorts geschlossen habe und Ihnen dann das vollständige Organigramm überreichen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klima- und Umweltschutz sind nicht nur auf grenzüberschreitende und europäische Zusammenarbeit, sondern insbesondere auf internationale Zusammenarbeit angewiesen. Wir setzen, wie in Paris vor zehn Jahren, auf einen funktionierenden Multilateralismus. Multilaterale Formen wie die Klimarahmenkonvention, der Weltklimarat IPCC oder der von Olaf Scholz mitgegründete Klimaklub werden gebraucht, um auch dann handlungsfähig zu bleiben, wenn große internationale Verhandlungen stocken.

Internationale Umweltpolitik kann Gesprächskanäle öffnen, wo klassische Diplomatie blockiert ist. Wir wollen die Zusammenarbeit im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu einer stabilisierenden Kraft machen in einer Welt, deren alte Ordnung zu zerfallen droht. Ich sage das auch mit Blick auf die bevorstehende Weltklimakonferenz. Nach dem Willen der brasilianischen Präsidentschaft wird es vor allem um die Umsetzung von COP-Beschlüssen gehen, etwa zur Abkehr von der Nutzung der Fossilen oder zum Ausbau der Nutzung der Erneuerbaren. Auch Finanzfragen und soziale Aspekte der Klimapolitik stehen auf der Agenda.

Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten, unter anderem mit der Internationalen Klimaschutzinitiative, unserer Nationalen Klimaschutzinitiative und dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem größten Investitionsprogramm in den natürlichen Klimaschutz in unserer Natur, den es in Deutschland gegeben hat.

Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Ich setze gern fort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, saubere Luft und saubere Flüsse, Artenreichtum und funktionierende Ökosysteme sind lebens- und überlebenswichtig. Wälder, Auen und Moore, Flüsse, Seen und Meere sind für den Klimaschutz unverzichtbar, zum Beispiel auf der Hohen Schrecke – das ist in Thüringen –, in der Oranienbaumer Heide und an vielen anderen Orten. Gerade in Ostdeutschland gibt es inzwischen tolle Beispiele dafür, wie geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt worden sind. So soll es nach dem Abkommen von Montreal noch an vielen anderen Orten in Deutschland und der Welt umgesetzt werden.

Eine gesunde Natur hat auch große Bedeutung für unsere Wirtschaft, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Realwirtschaft und damit für unseren Wohlstand. Vor allem ist eine gesunde Natur unsere wahrscheinlich wichtigste Versicherung für die Zukunft.

Die Menschen schätzen und lieben die positiven Seiten der Natur: im eigenen Garten oder auf dem Balkon, im Urlaub, beim Sport, in der Freizeit. Anspruchsvoller Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sind deshalb für mich zentrale politische Ziele, die sich auch ausgedrückt finden in dem hier vorliegenden Einzelplan 16.

Ich bedanke mich für die bisherige Zusammenarbeit und hoffe natürlich, dass mein Einzelplan noch die eine oder andere Stärkung durch das Parlament erfahren wird; das würde mich sehr freuen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Georg Schroeter.

Vielen herzlichen Dank. – Herr Brinkhaus, ich möchte Sie gerne etwas fragen. In der ganzen Debatte ist es bisher so gewesen: Wir reden sehr viel über KI und Digitalisierung, wir reden aber überhaupt nicht über Quanting. Ich weiß, Herr Wildberger, Sie waren gerade drüben bei Axel Springer. Da ist jetzt der Award an Sam Altman verliehen worden. Ich bin zwei Minuten zu spät zu dieser Debatte gekommen, weil ich mit einem deutschen Unternehmer in meinem Büro gesessen habe, der jetzt drüben bei Axel Springer ist und mit Sam Altman und seinen Kollegen über Quanting und über die Zukunft diskutiert.

Frau von Storch, die Frage muss sich an den Kollegen und darf sich nicht an den Minister richten.

Ich richte mich auch an Herrn Brinkhaus und sage: Dieser Unternehmer, der gerade drüben mit Sam Altman bei Axel Springer sitzt, braucht einen Termin im Kanzleramt. Nur, niemand interessiert sich für das Thema Quanting. Dieses Thema ist auch von Ihnen nicht angesprochen worden. Da gibt es eine Entwicklung. Sie haben gesagt: Die Entwicklung geht an uns vorbei und findet in den USA statt. – Der erwähnte Unternehmer sitzt bei mir im Büro und sagt: Genau das passiert. – Deswegen adressiere ich Sie und frage: Können Sie das in Ihre Planung miteinbeziehen?

Es gibt entsprechende Entwicklungen in Deutschland. Es gibt deutsche Unternehmer, die Weltmarktführer sind, die aber leider keine Erfolge erzielen und nicht das erreichen können, was Sie wollen, nämlich deutsche Unternehmen – –

Frau von Storch, eine Kurzintervention ist eine Kurzintervention.

Ja. – Ich weiß, dass Sie das aufregt. Selbst wenn ich gar nichts sage, regen Sie sich auf.

Es geht mir darum: Könnten Sie dieses Thema aufgreifen und in Ihrer nächsten Rede adressieren und darauf aufmerksam machen, dass Quanting genau das ist, was die KI und auch die Sicherheitsarchitektur völlig in den Schatten stellen wird?

Frau von Storch, Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen.

Könnten Sie vielleicht der Regierung bewusst machen, dass dem so ist?

Das Thema ist, glaube ich, verstanden, und das ist eine Kurzintervention. Es kann hier jeder Zwischenfragen stellen. Die müssen zugelassen werden oder auch nicht. Es kann auch jeder eine Kurzintervention machen. Wir können nur keine Redebeiträge ersetzen. Das ist einfach der Punkt.

Dann fahren wir jetzt fort in der Debatte mit der AfD-Fraktion. Sergej Minich, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal fragt man sich wirklich, ob diese Regierung überhaupt noch weiß, was sie tut. Da gründet man ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung – ein Prestigeprojekt, der große Wurf –, und was liefern Sie ab? Einen Titel, ein Türschild, aber keinen eigenen Einzelplan im Haushalt. Ein Ministerium ohne Haushalt ist so nützlich wie ein Smartphone ohne Akku: glänzt schön, sieht modern aus, aber im entscheidenden Moment tot.

Dabei geht es hier nicht um eine Kleinigkeit. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind keine Fußnoten. Sie sind die Grundlage des Parlamentarismus und Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung. Jeder Sportverein muss seine Kassenbücher ordentlich führen; aber die Bundesregierung meint offenbar, sie stehe über solchen Regeln. Und seien wir ehrlich: Wir wissen alle, warum Sie keinen Einzelplan vorlegen. Mit einem eigenen Etat wäre schwarz auf weiß erkennbar, wohin das Geld fließt und wie viel davon in die üblichen Sümpfe aus Beraterhonoraren, IT-Projekten ohne Ende und Schubladenstrategien versickert. Transparenz ist gefährlich, wenn man nichts vorzuweisen hat. Ohne einen Einzelplan ist Erfolgskontrolle unmöglich, und das ist wohl auch so gewollt.

Wenn die groß angekündigten Digitalprojekte scheitern – und das werden sie, wenn wir uns die bisherigen Meisterwerke so anschauen –, dann kann man das bequem in anderen Ressorts verstecken. Verantwortung? – Fehlanzeige! Zur Erinnerung: Für die IT-Konsolidierung des Bundes waren ursprünglich 3 Milliarden Euro eingeplant. Inzwischen sprechen wir über Kostensteigerungen auf bis zu 4 Milliarden Euro – bei Projekten, die teils seit einem Jahrzehnt nicht ans Ziel kommen. Und das Digitalministerium möchte offenbar ausgerechnet von diesem Desaster lernen, indem es gar keinen eigenen Plan vorlegt. Oder nehmen wir das Prestigeprojekt Onlinezugangsgesetz: Bis Ende 2022 – so war die Vorgabe – sollten knapp 600 Verwaltungsleistungen digital verfügbar sein. Geschafft wurde bestenfalls ein Bruchteil.

Und die Bundesregierung wagt es, nach diesem Scheitern jetzt ein neues Ministerium zu gründen, das nicht einmal seinen Haushalt offenlegen kann. Das ist Realsatire mit Milliardenkosten. Für den Steuerzahler bedeutet das: Wir dürfen uns schon jetzt auf die nächsten Milliardenbeerdigungen einstellen. Kein Überblick, keine Kontrolle, dafür jede Menge teure Leuchttürme, die im Nebel verschwinden! Das ist nicht Modernisierung, das ist eine Haushaltskomödie, eine Art Taschenspielertrick, der einzig dazu dient, Ihre eigenen Versäumnisse zu kaschieren.

Woher stammt das Geld für den Mobilfunkausbau? Was ist mit dem Breitbandausbau? Was ist mit der Modernisierung der Registerlandschaft? Was ist mit dem Bürgerkonto? Für all das benötigen wir offensichtlich keinen Haushalt, weil es über das Sondervermögen bzw. über die Sonderschulden finanziert wird. Wenn das Vermögen in einigen Jahren ausläuft und wir keine Fortschritte erzielt haben, dann stehen einer nicht digitalisierten Bundesrepublik auch noch Schulden gegenüber, die unsere Enkelkinder zahlen müssen.

Wenn man sich das Agieren des Ministeriums anschaut und das mit den Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten vergleicht, ja, dann passiert genau das, was Sie immer machen: in Talkshows sitzen, Statements an die Presse verteilen, die ungefähr so lauten wie: Wir haben es vermasselt, aber bitte, bitte, wir werden es beim nächsten Mal besser machen. Wir haben es jetzt verstanden. – Und Sie werden die Bürger weiter enttäuschen, genauso wie der Kanzler, der alle Wahlversprechen gebrochen hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben ein Ministerium geschaffen, das bereits vor dem ersten Arbeitstag ein Paradoxon ist: ein Ministerium für Transparenz, das selbst im Dunkeln bleibt, ein Ministerium für Modernisierung, das die Grundlagen des Haushaltsrechts ignoriert, ein Digitalministerium, das, digital betrachtet, gar nicht existiert, ein neues Ministerium, das den Namen nicht einmal verdient. – Wenn das Ihre Vorstellung von Zukunft ist, dann würde ich sagen: Gute Nacht!

An die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss: Wo sind denn die Konsequenzen, wenn ein Ministerium unsere Arbeit torpediert? Im letzten Berichterstattergespräch für den Haushalt 2025 hieß es zu dem Fehlen des Einzelplans: Bitte messt uns an dem Einzelplan 2026. – Herr Minister, welchen Bemessungsmaßstab soll ich an einen nicht vorhandenen Einzelplan anlegen? Vielleicht eine weitere Frage: Welche Schulnote würden Sie sich dafür geben? Denn wenn ich das objektiv betrachte, müsste ich sagen: Setzen, sechs!

Danke schön.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Wir merken, dass sich die AfD auf den Kritikpunkt eingeschossen hat, dass im Haushalt 2026 noch kein Einzelplan für das Ministerium vorliegt.

Was heißt das im Konkreten? Das heißt, dass wir die verschiedenen Posten, zum Beispiel für den Breitbandausbau, für das ZenDiS, für die Digitale Schiene usw. usf. in den anderen Einzelplänen zusammensuchen müssen. Ich möchte an der Stelle festhalten: Die AfD ist damit komplett überfordert; wir anderen Fraktionen schaffen es, uns da eine Übersicht zusammenzustellen.

Letzte Woche haben wir endlich den Haushalt 2025 beschlossen. Jetzt liegt der Haushalt 2026 vor.

Was Christian Lindner nicht schaffte, schafft Lars Klingbeil in doppelter Ausfertigung in der Hälfte der Zeit. Wir sehen, wer das Wohl dieses Landes voranstellt, werte Damen und Herren.

Nach dem Haushalt 2025 ist auch der Haushalt 2026 einer mit Rekordinvestitionen: noch einmal 10 Milliarden Euro mehr, weil das Sondervermögen endlich komplett zum Tragen kommt. Dieses Sondervermögen, 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur, ist besonders wichtig. Diese Mittel sind wichtig für die Schiene, für die digitalen Netze, für die Schulen und Universitäten. Das ist elementar, damit dieses Land auch morgen modern, gerecht und sicher aufgestellt ist. Deutschland muss ein attraktiver Standort für die Wirtschaft und die Wissenschaft sein. Dafür braucht es zuverlässige Zulieferwege, stabile Energienetze, schnelles Internet.

Dafür braucht es bestausgebildete Arbeitskräfte. Das beginnt bei guten Kitas und bei guten Schulen. Daran arbeitet diese Regierung in diesem Land.

Wir haben in der jetzigen Debatte zu den Investitionen im Digitalbereich viel gehört: alles wichtig, alles super dringend. Nur, meine Damen und Herren, was mich umtreibt, ist die Frage, die auch schon genannt wurde: Wie stellen wir uns bei der digitalen Souveränität auf? Die Digitalisierung ist zunehmend ein geopolitisches Schlachtfeld, auf dem Macht und Kontrolle über Daten und Technologien ausgefochten werden, bei Tiktok, Paypal, Microsoft 365, Zoom. In allen Bereichen, bei Social-Media-Plattformen, digitalen Zahlungswegen, cloudbasierten Betriebs- und Conference-Systemen, sind wir maximal abhängig von US-Produkten. Eine Blockade dieser Dienste hätte tiefgreifende Auswirkungen auf unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft.

Wir müssen in solchen Szenarien mittlerweile denken; denn US-Präsident Trump und die milliardenschweren Techbosse in den USA sind eine Verschmelzung eingegangen. Der eine schustert ihnen Staatsaufträge zu, die anderen richten ihre Geschäftspraktiken an der MAGA-Bewegung aus. Ein Beispiel dafür hat der Kollege Brinkhaus genannt: den US AI Action Plan. Damit will Trump die KI-Leaderschaft für die Vereinigten Staaten sichern. Er sagt riesige staatliche Subventionen für KI-Modelle made in the USA zu. Aber dafür sollen die KI-Modelle bitte schön frei sein von sogenannten woken Themen. Ein solches wokes Thema ist zum Beispiel der menschengemachte Klimawandel. Meine Damen und Herren, wie soll ich mir denn das künftig vorstellen, wenn ich ChatGPT frage, wieso Sizilien immer stärker zur Wüste dürrt und wieso die Eiskapelle am Watzmann einbricht? Dann heißt es da künftig: Das ist eine gute Frage; nur leider kann ich dir das nicht beantworten, weil Donald Trump mir das Maul und euch die Informationen verbietet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Beispiel ist ironisch zugespitzt, aber es macht klar: Wir brauchen digitale Souveränität für Deutschland und für Europa. Wir brauchen eigene KI-Sprachmodelle, eigene Cloud-Systeme, Conferencing-Tools und Office-Anwendungen. Da müssen wir wirklich Gas geben, Herr Minister. Die Kosten für Softwarelizenzen des Bundes – da geht es eben auch um US-Anbieter – haben 2024 die Schwelle von einer 1 Milliarde Euro überschritten. Dieses Geld sollten wir nicht für US-Lizenzen zahlen, sondern für Maßnahmen zur Steigerung unserer digitalen Souveränität verwenden. Dafür finden sich auch Posten im Haushalt, zum Beispiel das ZenDiS. Das hat schon Alternativen zu diesen US-Produkten entwickelt. Doch erneut schrumpft der Ansatz für das ZenDIS um 1 Million Euro auf nur noch 1,6 Millionen Euro, und das ist zu wenig.

Ja, ursprünglich sollte das ZenDiS nach einer Anschubfinanzierung quasi eigenständig Einnahmen durch den Verkauf der entwickelten Produkte generieren. Aber die heutige Lage ist anders als die Ausgangslage von 2021, als es gegründet wurde. Da bedarf es auch einer Nachsteuerung durch uns.

Digitale Souveränität hängt auch ganz stark mit der Frage zusammen, wie kompetent alle in diesem Land im Digitalen unterwegs sind. Digitale Kompetenzen sind die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche und demokratische Teilhabe. Studien zeigen, dass nur 49 Prozent der Menschen über digitale Kompetenzen verfügen. Das müssen wir verbessern. Wir haben eine digitale Kompetenzoffensive im Koalitionsvertrag angelegt. Da können wir aber nicht einfach nur auf das Bildungsministerium verweisen, sondern wir müssen das zusammen mit dem Bildungsministerium aufgleisen. Ich freue mich auf die weiteren Gespräche dazu.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wildberger, Sie sind ja neu in der Politik, und vieles, was wir von Ihnen bisher gehört haben, ist, ehrlich gesagt, gar nicht so schlecht.

– Klatschen Sie mal nicht zu früh! – Digitale Souveränität, sichere soziale Medien, nachhaltige Digitalisierung, das hört sich erst einmal nicht schlecht an. Aber, Herr Wildberger, gute Politik ist mehr als nur Sonntagsreden und mehr, als nur auf der Überschriftenebene zu bleiben, um Sie zu zitieren. Sie brauchen auch Geld, um etwas umzusetzen. Genau dafür gibt es den Haushalt. Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Deswegen ist der Haushalt 2026 Ihre erste große Bewährungsprobe. Machen Sie etwas daraus – für mehr Souveränität, für sichere und freie soziale Medien, für eine nachhaltige Digitalisierung. Daran werden wir Sie messen und eben nicht an Ihren Sonntagsreden.

Jetzt mal drei konkrete Vorschläge, wie man von der – in Ihren Worten – Überschriftenebene runterkommen kann. Erstens. Gerade haben Sie wieder das Ziel der digitalen Souveränität ausgerufen. Entscheidender Punkt ist hier die digitale Öffentlichkeit. Wie bilden wir uns unsere Meinung, wie diskutieren wir? Das findet gerade sehr stark in sozialen Medien statt, wo Algorithmen von amerikanischen Techkonzernen dominiert und bestimmt werden, die gefährlich nah dran sind an Donald Trump, oder auch von Konzernen, die nah dran sind an der chinesischen Regierung.

Hier sind Open Source und europäische Lösungen die Antworten; das haben Sie selber bei re:publica gesagt. Es gibt in diesem Bereich gerade ganz viel Hoffnung und Dynamik. Mastodon erweitert das Geschäftsmodell und wächst rasant, Bluesky wird unabhängiger, und es gibt mit Flashes sogar eine Instagram-Alternative. Diese Entwicklungen machen Mut, aber sie müssen jetzt von der Bundesregierung in Ihrem Einzelplan auch konkret unterstützt werden.

Zweitens. In Ihrer Rede zum Digitalpakt am 27. Juni haben Sie auch gesagt, Sie wollten den Digital Services Act konsequent umsetzen.

Das ist gut. Er macht soziale Medien sicherer und freier und zu einem faireren Ort für alle.

Aber aktuell ist weniger als die Hälfte der Stellen, die sich darum kümmern sollen, besetzt. Da müssen Sie wirklich nachlegen. Die Antwort Ihres Staatssekretärs im Ausschuss lautete: Das macht die KI. – Soll jetzt die KI die KI kontrollieren, oder was? Das ist ja wohl ein schlechter Witz. Da müssen Sie nachlegen. Wir müssen den Digital Services Act wirklich konsequent umsetzen.

Drittens. Im Koalitionsvertrag steht – noch eine Überschrift –, dass Sie die Klimaneutralität von Rechenzentren praxisnah vorantreiben wollen. Praxisnah oder praktisch nicht? Denn wenn man hört, was Sie offenbar im Wirtschaftsrat der CDU gesagt haben – zuerst rechnen und dann irgendwann über Nachhaltigkeit nachdenken –, fragt man sich: Wie soll das denn in der Praxis gehen? Wollen Sie erst ein Rechenzentrum hinstellen und hinterher teuer nachrüsten? Wenn Sie ein Haus bauen, dann machen Sie sich doch auch von Anfang an Gedanken darüber, wie Sie es gescheit isolieren, wie Sie Wärmeversorgung und Energieversorgung sicherstellen. Deswegen: Bauen Sie jetzt Rechenzentren, die sauber sind. Dafür braucht es nicht nur ein Engagement von Unternehmen, sondern auch konkretes Engagement von der Bundesregierung, von Ihrem Haus. Daran werden wir Sie messen, Herr Wildberger – nicht an den Überschriften und den Sonntagsreden, sondern an Ihrem konkreten Engagement hier im Haushalt.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Im Haushalt 2026 ähnelt vieles dem Haushalt 2025. Immer noch sehen Sie Verwaltungsdigitalisierung und viele andere Titel als einmalige Aufgaben, die ins Sondervermögen geschoben werden; aber immerhin, könnte man sagen, nehmen Sie Geld in die Hand. Aber sind das die Investitionen in die Infrastruktur, die wir brauchen?

Die Ausgaben für die Digitalisierung sind im Moment vor allen Dingen eins: Lizenzen für Software kaufen und Beratungsfirmen bezahlen. 1,3 Milliarden Euro gehen beim Bund jährlich allein dafür drauf, und das sind 1,3 Milliarden Euro nur beim Bund. Die Länder müssen ja die gleichen Lizenzen kaufen, und genauso jede einzelne Kommune.

Das ist eine Geschichte, die sich tausendfach durch alle Ebenen unseres Staates zieht, und für die beteiligten Konzerne wie Microsoft und Co ist das natürlich ein gutes Geschäft. Da kann man schon mal einer der reichsten Menschen der Welt werden oder reich genug, sich einen Campus oder ein Museum zu kaufen. So trägt Digitalisierung gerade auch zur gesellschaftlichen Ungleichheit bei.

Und sie trägt zur Machtungleichheit bei, indem die Kontrolle über die digitale Infrastruktur eben nicht staatlich ist, sondern in der Hand von Konzernen liegt. Wenn Sie jetzt von digitaler Souveränität reden, dann darf das eben nicht heißen, anstatt von amerikanischen Konzernen zu kaufen, jetzt das Gleiche mit europäischen Konzernen zu tun und da irgendwie „Ankerkunde“ zu werden.

Nur leider kann man sich bei einem Digitalminister, der Anfang des Jahres noch ins Lobbyregister eingetragen war und der bestens in die Vorstandsetagen der Großkonzerne vernetzt ist, nie so sicher sein, ob da nicht auch noch andere Interessen mit reinspielen.

Doch ein moderner Staat muss digital voll handlungsfähig sein, das heißt, seine eigenen Systeme selbst kontrollieren und auch selbst warten, bedienen und entwickeln können. Das geht nur mit einer tiefgehenden Open-Source-Strategie, mit langfristiger Planung und eigenem Kompetenzaufbau. Die Ansätze dafür gibt es ja schon, beispielsweise mit ZenDiS und dem dort entwickelten Basisdienst openDesk.

Doch während die Bundesregierung 200 Millionen Euro jährlich für Lizenzkosten allein für Microsoft-Produkte ausgibt, hat sie nur lächerliche 2,6 Millionen Euro für die Weiterentwicklung von openDesk. Das steht doch in keinem Verhältnis!

Wenn wir hier über digitale Infrastruktur reden, müssen wir viel grundsätzlicher ran und viel langfristiger planen; denn digitale Infrastruktur ist genau das: Teil der Infrastruktur. Wir akzeptieren ja auch keine privaten Straßen, wo man jedes Jahr die Lizenz neu kaufen muss, um sie nutzen zu dürfen.

Genauso wie wir Straßen brauchen, um unser tägliches Leben zu bestreiten, brauchen wir eben auch die digitale Infrastruktur, und genauso wie Straßen als Teil der öffentlichen Infrastruktur geplant und gebaut werden, muss dies auch im Digitalen passieren. Denn wir brauchen dringend eine funktionierende und zuverlässige digitale Infrastruktur in öffentlicher Kontrolle, bis in jede Kommune. Das ist die Aufgabe, vor der Sie stehen.

Denn wenn der Staat an dieser Stelle nicht handlungsfähig ist, braucht man sich über mangelndes Vertrauen auch nicht wundern. Also: Gehen Sie das jetzt an!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lemke, es ist wunderbar, dass Sie jetzt vor mir gesprochen haben; denn dann passt die folgende Geschichte. Sie haben jetzt gerade langfristige Planung des Staates propagiert, am besten Office-Software, die der Staat selbst baut.

Hören Sie bei Folgendem zu: Als Boris Jelzin 1989 die USA besuchte, besuchte er in Texas zunächst das Kennedy Space Center. Da wurden große Raketen gezeigt; neueste Technologien gab es zu bestaunen. Aber der spätere Anführer der Sowjetunion war nicht so richtig beeindruckt; staatliche Großtechnologie sieht man ja in Politpropaganda dauernd. Aber dann besuchte er in Houston spontan noch einen Supermarkt: Randalls Grocery Store. Der Besuch war spontan, und Begleiter erzählten später, dass das letzte Fünkchen Bolschewismus aus ihm wich, als er sah, dass bei 30 000 verfügbaren, frischen Artikeln selbst der kleine Mann hier mehr hatte als das Politbüro in Moskau. Der Rest ist bekanntlich Geschichte: Glasnost und Perestroika folgten, bis Putin dann den Resetknopf drücken würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns, wie damals, wieder mitten im Systemwettbewerb. Momentan wissen wir aber noch nicht, wie er ausgeht; diesmal kann es sein, dass Europa auf sich selbst angewiesen ist und alleinsteht.

Ja, das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung kann ein Baustein sein, aber doch nicht, um staatlich verordnete Software zu bauen, sondern, um zu beweisen, dass freie soziale Marktwirtschaft, die Idee eines Staates als Unterstützer und Ermöglicher, immer gewinnt gegen den übergriffigen, aufgeblähten und vermeintlich allmächtigen Staat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Digitalisierung können und müssen wir zeigen, dass nicht nur große Projekte wie Gigafactorys und Supercomputer funktionieren, sondern auch die Alltagsdigitalisierung bei uns vor Ort – etwa beim Glasfaserausbau –, die Erfolg im ganzen Land möglich macht.

Jelzin war damals davon beeindruckt, dass Lebensmittel nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch im ländlichen Texas in der Form vorhanden waren. Genauso braucht es bei uns den Glasfaseranschluss an jeder Milchkanne, aber zum Beispiel mit der EU-ID-Wallet auch ein Ökosystem, das Standards im Bereich der digitalen Identitäten setzt, aber offen für Innovation ist. Wir sehen hier die Privatwirtschaft als Partner, nicht als Gegner.

Wir müssen digitale Geschäftsmodelle ermöglichen, indem wir mit Datenräumen einen wirklichen digitalen Binnenmarkt in Europa schaffen. Lassen Sie uns zeigen, dass der Kreativität unserer Mittelständler, unserer Gründer keine Grenzen gesetzt sind, indem jeder Mensch Zugang zu neuesten Technologien und Möglichkeiten hat. Lassen Sie uns die Begeisterung zeigen für unsere Demokratie, unser Gesellschaftssystem, aber auch für wirtschaftliche Kreativität, die so viel mehr kann als staatliches Planen.

Damit diese neuen Geschäftsmodelle die Probleme unseres Landes auch lösen können und den Wohlstand sichern, muss der Staat effizienter und schlanker werden. Deswegen freut es mich, dass das Bundesministerium eine Modernisierungsagenda für dieses Land auf den Weg bringen wird. Sie muss ein kraftvolles Signal für den Bund sein, dass wir Strukturen ändern können, wenn wir das wollen, und sie muss auch nach Europa ausstrahlen.

Denn wir sehen momentan: Es sind noch zu viele Rechtsakte aus der Europäischen Union auf dem Weg, die unsere Wirtschaft gerade im Digitalbereich lähmen. Deswegen ist es ein bisschen scheinheilig, wenn manche von digitaler Souveränität sprechen, aber dann für jedes Problem eine gesetzgeberische Lösung haben.

Souveränität bekommen wir, wenn unsere Wirtschaft kreativ ist, wenn die Menschen die Probleme in diesem Land mit uns zusammen lösen. Deswegen stellen wir diesen Haushalt auf: um die großen Themen, aber auch die kleinen Probleme zu lösen und die notwendigen Mittel an die Hand zu geben. Bringen wir Deutschland nach vorne! Vielleicht haben wir dann in der Zukunft einmal jemanden zu Besuch, der von uns hier ebenso beeindruckt ist wie Boris Jelzin beim Besuch im Grocery Store.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist Robin Jünger für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Auch dieser Haushalt ist ein Etikettenschwindel. Seit Wochen reden Sie von Effizienz, von „Start-up-Mentalität“ und großen Plänen; aber Sie schaffen nur weitere Bürokratie. Diese Bundesregierung ist nicht die Lösung; nein, sie ist Teil des Problems.

Sie prahlen mit einer soliden Haushaltsplanung. Aber wo ist denn die solide Härte, wenn es um den Bürokratieabbau geht? Wo ist denn der Einschnitt im Ausgabenwahn Ihres Verwaltungsmonsters, das Bürger und Unternehmen jedes Jahr 146 Milliarden Euro kostet, nur weil Prozesse doppelt, dreifach oder analog laufen? Das ist Geld, das für Infrastruktur und Innovation fehlt. Sie lassen es versickern in gescheiterten Projekten wie dem OZG – groß angekündigt, 575 digitale Leistungen versprochen, geliefert nicht einmal ein Fünftel. Das ist Ihre Dekadenz gegenüber dem Bürger.

Da Sie sich ja anscheinend damit extrem schwertun, komplexe Zusammenhänge zu verstehen und dann die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen, führe ich Sie gern in meinen Wahlkreis Gießen. Da gibt es nämlich ein Beispiel, das täglich Menschen zur Weißglut bringt: die Kfz-Zulassungsstelle.

Man glaubt, der dortige grüne Verkehrsdezernent Zuckermann will schlichtweg, dass niemand mehr Auto fährt – wohl als Strafe für die bösartigen Umweltsünder, die aufs Auto angewiesen sind, um jenes Steuergeld zu erwirtschaften, das Sie dann großzügig in der Welt verprassen. Bürgerinnen und Bürger warten Wochen auf einen Termin. Sie stehen virtuell Schlange, hängen in Warteschleifen, fahren zur Behörde, und am Ende geht nichts vorwärts und nicht rückwärts.

Das ist kein Service, das ist Schikane.

Beim Personal sieht es nicht besser aus: Krankenstand dreifach über dem Bundesdurchschnitt, zwischen 16 und 18 Prozent Krankenstand übers Jahr verteilt, Überlastung, Burnout, Frust. Kein Wunder, wenn die einfachsten digitalen Werkzeuge fehlen: Onlineportale, automatische Prozesse, klare Abläufe – Dinge, die im Jahr 2026 doch längst selbstverständlich sein müssten. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Warum kann ich mein Auto nicht bei irgendeiner Zulassungsstelle in Deutschland anmelden? Die Kfz-Steuer geht doch ohnehin an den Bund. Die Daten werden doch ohnehin beim KBA gebündelt. Der Bürger aber wird gezwungen, sich an Kreisgrenzen zu halten, die keinerlei Sinn in dieser Situation machen. Das ist Ihr Bürokratieirrsinn, den Sie geschaffen haben.

Wenn es aber um wirkliche bürgernahe Reformen geht, die das Leben einfacher machen würden, zum Beispiel ein modernes vernetztes Zulassungssystem, dann sagen Sie: Das geht nicht, sonst bricht uns hier der Föderalismus zusammen. – Ich sage Ihnen mal was: Wer Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden mit der Gießkanne über die Kommunen verteilen will, der sollte den Bürgern nicht erzählen, dass der Föderalismus einem einfachen modernen Servicestaat hier im Weg steht. Der Bund schafft nämlich keine einheitlichen digitalen Prozesse. Der Bürger wird von Amt zu Amt gegeißelt, in Abläufe gezwungen, die jedem gesunden Menschenverstand widersprechen, und ob er dann sein Anliegen erfüllt bekommt, hängt nicht selten davon ab, ob der Sachbearbeiter, an den er gerät, gerade die passende Laune hat.

Sobald ein Amt dann von einem Klimaideologen geführt wird wie bei uns, kann dieser sich ungehindert an der Freiheit des Individualverkehrs austoben.

Das ist kein Einzelfall, meine Damen und Herren, das ist Behördenversagen in Serie, Amtsschimmel auf grünem Teppich. Grüne Besserwisser predigen uns Nachhaltigkeit, aber sie schaffen nicht einmal einen einzigen nachhaltigen Service für den Bürger. Sie reden über CO2-Reduktion – und scheitern an einem einzigen digitalen Prozess, der Tausende gefahrene Kfz-Kilometer durch unnötige Behördengänge vermeiden könnte.

Wenn wir also wirklich Staatsmodernisierung wollen, dann müssen wir dort anfangen, wo der Bürger den Staat erlebt: in der täglichen Verwaltung. Ich möchte nicht ausblenden, dass wir mit dem NOOTS-Gesetz und anderen Initiativen nun den Anfang machen – kein Vorwurf an die Kollegen im Digitalministerium –, aber es kommt zu langsam.

Und Herr Wildberger, Sie kritisieren unseren Zynismus. Aber der fällt doch nicht vom Himmel. Vielleicht hätte Ihre Union 2018 besser den Kollegen Jarzombek zum Digitalbeauftragten gemacht, dann wäre in Sachen digitales Deutschland mehr in Erinnerung geblieben als Fotos von Dorothee Bär im Latexkostüm.

Dann könnten wir heute den Bürgern zurückgeben, was ihnen die Bürokratie geraubt hat: Zeit, Respekt und einen funktionierenden Staat.

Herr Wildberger, dieser Haushalt mag Ihre Chance sein, aber positive Geisteshaltung allein löst unsere Probleme auch nicht. Bitte fangen Sie an, den Bürokratieabbau für den Bürger in Deutschland erlebbar zu machen! Leider müssen wir allerdings befürchten, dass die Gelder wieder in NGO-Sümpfe und teure Beraterverträge versickern, wie wir das aus der von-der-Leyen’schen Zeit der CDU-Verwaltung schon kennen. Deshalb werden wir Ihnen für das ausgewiesene Budget keinen Freifahrtschein erteilen.

Ich bedanke mich.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich schließe mich natürlich den Glückwünschen von Herrn Brinkhaus an und wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! So konnten Sie sehen, wie sich die AfD hier sehr weinerlich darüber beschwert, dass sie arbeiten muss. Das tut mir auch ein bisschen leid. Sie lamentieren, wir gehen die Probleme an. Herzlichen Dank dafür an die Koalition!

Nun sitzen Sie da oben natürlich reichlich emotionslos, was daran liegt, dass Sie auf der Besuchertribüne auch gar nicht viel mehr machen dürfen; denn außer atmen dürfen Sie da oben ja eigentlich gar nichts. Ich persönlich finde aber, Sie haben sich trotzdem mit Ihrem Besuch für den richtigen Moment, die richtige Debatte hier entschieden, weil Sie jetzt eine Debatte verfolgen können, die eigentlich sehr aufregend ist. Das bringen wir hier vielleicht nicht ganz so gut rüber, weil wir uns sehr zusammenreißen, aber wenn wir über den Haushalt für Digitales und Staatsmodernisierung reden, dann reden wir auch darüber, dass hier ein neues Ministerium mit neuen Zuständigkeiten entsteht

und dass dafür sechs andere Häuser bzw. Ministerien Zuständigkeiten und, ja, auch Geld abgeben müssen.

– Werte Kollegen von der AfD, ich weiß, es ist hart für Sie, hier redet eine Frau. Aber halten Sie durch! Halten Sie durch! Bleiben Sie tapfer!

Aus dem Innenministerium zum Beispiel kommen Teile des Kapitels „IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“. Das Verkehrsministerium war in der letzten Legislaturperiode das Ministerium für Digitalpolitik und wird jetzt auch mehrere Bereiche abgeben. Das Finanzministerium gibt den Bereich Informationstechnik ab, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das fällt den Häusern nicht sehr leicht. Da muss ich wirklich anerkennend dem Herrn Minister und den Herrschaften Staatssekretären sagen, obwohl sie nicht von meiner Partei sind: Respekt für diesen Kraftakt! Und ich freue mich, wenn wir dann in der zweiten und dritten Lesung einen eigenen Einzelplan für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben.

Der Haushalt 2026 ist ein ganz klares Bekenntnis zu einer digitalen Zukunft. Wenn wir uns die Zahlen einmal ganz genau anschauen, dann sehen wir, dass der Breitbandausbau der größte Posten bei den Ausgaben ist. Im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind für 2026 2,25 Milliarden Euro vorgesehen.

Das ist ein bisschen weniger als im Vorjahr. Wir werden darüber hinaus 200 Millionen Euro für den Mobilfunkausbau ausgeben. Das sind wirklich beeindruckende Summen, die zeigen, wie sehr wir uns dafür einsetzen, eine flächendeckende digitale Infrastruktur zu schaffen.

Der Fokus liegt auf der Nutzung neuer Technologien, um die Menschen zu unterstützen. Die Digitalisierung zielt darauf ab, das Leben der Menschen einfacher, sicherer und gerechter zu machen. Einfacher: Zum Beispiel über Onlineverwaltungsdienste; wir hatten das Thema gerade. Sicherer: In einer zunehmend vernetzten Welt – auch das war heute hier schon Thema – sind natürlich unsere Daten von höchster Bedeutung. Gerechter: Für uns Sozialdemokraten ist natürlich auch die digitale Teilhabe ein fundamentales Menschenrecht im 21. Jahrhundert.

Dieser Haushaltsentwurf ist ein konkreter Plan für die Zukunft. Er zeigt, dass wir die Herausforderungen ernst nehmen und bereit sind, mutige Entscheidungen zu treffen. Er ist ein Zeichen dafür, dass wir nicht nur reden, sondern handeln.

Wir investieren in die Digitalisierung, weil wir an eine starke, wettbewerbsfähige und gerechte und demokratische Zukunft für Deutschland glauben; denn ohne unsere Demokratie ist Digitalisierung gefährlich und Staatsmodernisierung unmöglich. Wir müssen unsere Demokratie deshalb auch überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.

Und ich frage mich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rebecca Lenhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein Tweet von Elon Musk bewegt Börsenkurse, der Google-Algorithmus entscheidet über Sichtbarkeit, Palantir verknüpft Millionen von Daten von Bürgerinnen und Bürgern, und das alles, während Peter Thiel offen zugibt, dass für ihn Freiheit und Demokratie nicht mehr vereinbar sind. Und die Macht der Big-Tech-Konzerne wächst und wächst und wächst. Wenn wir in die USA schauen, erleben wir eine Trump-Administration, die uns eigentlich jeden Tag aufs Neue zeigt, dass wir uns auch auf die USA in Zukunft nicht mehr verlassen können. Erste Angriffe und Erpressungsversuche haben bereits stattgefunden. Es ist vielleicht jetzt der letzte Zeitpunkt, zu dem wir noch die Chance haben, digital unabhängiger zu werden. Wir müssen jetzt unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Zukunft auch im digitalen Raum sichern.

In Anbetracht der geopolitischen Lage ist eigentlich offensichtlich, dass wir uns jetzt keine Verzögerungen beim Aufbau des Digitalministeriums leisten können. Was wir aber erleben, sind auf der einen Seite supergroße Ankündigungen und Versprechungen, und auf der anderen Seite sehen wir absolute Intransparenz, ein Hin-und-Her-Gezerre von Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Häusern. Zeitpläne werden gerissen: Die Verwaltungsvereinbarungen, die eigentlich für August angekündigt waren, liegen bis heute nicht vor; die Frist zur nationalen Umsetzung des AI Acts wurde gerissen. Im Moment erleben wir Personalchaos in der Abteilung Deutschland-Stack. Und über den Einzelplan haben wir, glaube ich, heute auch schon genug debattiert.

Ich frage mich, wie das Ministerium da eigentlich richtig ins Arbeiten kommen soll. Wir brauchen ein bisschen mehr als schicke LinkedIn-Videos und den Hashtag „#WirMachen“. Wir brauchen hier wirklich echte Durchgriffskraft. Sie müssen jetzt handeln, Herr Minister! Wir werden darauf achten.

Sie selbst haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die digitale Souveränität und Open Source stärken und fördern müssen. Das muss sich aber natürlich jetzt auch im Haushalt widerspiegeln. Das Zentrum für Digitale Souveränität, openDesk, openCode – alle brauchen dringend Geld. Eigentlich brauchen sie mindestens 30 Millionen Euro. Wenn wir jetzt einfach die 1,6 Millionen Euro aus dem 2025er-Haushalt nehmen und sie in den Haushalt 2026 kopieren, dann reicht das hinten und vorne nicht aus. Sie dürfen jetzt bitte nicht an unserer digitalen Zukunft sparen.

Herr Minister, uns läuft die Zeit davon. Jeder Tag ohne konkrete Entscheidungen, jeder Tag ohne Investitionen in unsere digitale Souveränität ist ein Tag, an dem wir unsere Zukunft aus der Hand geben und sie den Big-Tech-Konzernen auf dem Silbertablett servieren. Herr Minister, Sie müssen jetzt wirklich dringend handeln. Es ist in Ihrer Verantwortung, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Bitte übernehmen Sie die Verantwortung jetzt!

Danke schön.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 beginnt etwas Neues. Mit dem Einzelplan 24 werden wir erstmals Mittel für ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bereitstellen. Und ich kann verstehen, dass Sie das gar nicht mehr erwarten können; denn von diesem Einzelplan geht ein klares Signal aus: Wir machen uns auf den Weg zu einem schnelleren, digitaleren und handlungsfähigeren Deutschland.

Wie dieser Weg genau aussieht, das wird ab der kommenden Woche die Modernisierungsagenda des Bundes für Staat und Verwaltung beschreiben, mit konkreten Fahrplänen, Wegmarken und Etappenzielen, darunter, Herr Kollege Jünger, eben auch das Pilotprojekt zur Zentralisierung der i-Kfz-Portale. Hören Sie beim nächsten Mal einfach dem Minister zu, statt eine vorgefertigte Rede zu halten! Aber Zuhören ist ja etwas, was Ihnen und Ihren Gesinnungsgenossen ohnehin abgeht.

Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er in den letzten Wochen und Monaten das Heft des Handelns entschlossen in die Hand genommen hat und dass er jetzt ein Ziel ganz oben auf seine Modernisierungsagenda setzt: den spürbaren Bürokratierückbau.

Bürokratie macht den Weg zu einem schnellen, zu einem digitalen und handlungsfähigen Deutschland unnötig schwer und mühsam. Allein auf Bundesebene türmen sich in Gesetzen und Rechtsverordnungen über 96 000 Normen und in Verwaltungsvorschriften noch einmal 40 000 Vorschriften auf. Für uns als Koalition ist deshalb klar: Wir müssen an diesen Bürokratieberg ran, und wir werden anfangen, ihn spürbar abzutragen.

Dafür haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft wollen wir um mindestens 25 Prozent, also um 16 Milliarden Euro senken und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung um weitere mindestens 10 Milliarden Euro.

Um diese Ziele zu erreichen, sind alle gefordert. Jeder Minister und jede Ministerin muss liefern. Richten Sie das bitte Ihren Hausleitungen aus! Je mehr ein Ministerium an Bürokratie aufgebaut hat, desto mehr muss es jetzt wieder abbauen. Wir werden das als Abgeordnete ganz genau im Blick behalten, und ich kann jeder und jedem auf der Regierungsbank versichern: Wer nichts oder nicht genug zum Bürokratierückbau beiträgt, dem werden wir als Parlament unter die Arme greifen und an seiner Stelle liefern. Der Rückbau überflüssiger Bürokratie duldet in Deutschland keinen Aufschub mehr!

In unserem Koalitionsvertrag haben wir bereits viele Pfade auf diesem Weg ganz konkret beschrieben: die Aussetzung von Statistikpflichten, die Abschaffung von Betriebsbeauftragten, die Reduzierung von Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand, der Abbau von Verwaltungsvorschriften, die Erhöhung von Schwellenwerten, die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen, Präklusionsregelungen und Bagatellvorbehalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herbst ist auch Erntezeit. Lassen Sie uns diese Low-hanging Fruits des Bürokratierückbaus deshalb gemeinsam schnell einfahren!

Klar ist aber auch: Damit ist es bei Weitem nicht getan. Wer mindestens 25 Prozent Bürokratie abbauen möchte, der muss weit darüber hinausgehen, auch über Regelungen in Gesetzen, in Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften; denn darunter hat sich ein wahres Bürokratiedickicht entwickelt. Berufsgenossenschaften, Krankenkassen, Renten- und Unfallversicherungen, Fördergeber, Kammern, Normungs- und Selbstverwaltungsorganisationen: Sie alle sind Hidden Champions der Bürokratie. Wir werden ihre untergesetzlichen Vorschriften daher ganz genau in den Blick nehmen und sagen ihnen schon heute den Kampf an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir machen uns mit dem Haushalt 2026 auf den Weg zu einem schnelleren, digitaleren und handlungsfähigeren Deutschland, und wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen – in diesem Herbst und darüber hinaus, selbst wenn uns einmal Wind und Regen entgegenschlagen. Denn wir bringen Deutschland voran.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Alexander Arpaschi für die AfD-Fraktion.

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort, und wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, Einzelplan 24.

Das Wort dazu darf ich für die Bundesregierung Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, erteilen. Herr Minister, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Lindholz, herzlichen Glückwunsch! Sehr geehrte Kollegen! Herr Minister! Am 10. Juli stand ich schon mal hier und habe Sie gebeten, in die Puschen zu kommen. Das ist erkennbar nicht geschehen.

Inzwischen fallen Sie im Betrieb der Altparteien nicht mehr auf; Sie reihen sich ein in die politischen Versager der ehemaligen GroKo, der Ampel. Sie sind auf das Niveau von Verena Hubertz, Dorothee Bär und Annalena Baerbock gesunken.

Sie haben keinen Einzelplan 2025 vorgelegt, für 2026 gibt es auch keinen, und es hat den Anschein, dass dieses Ministerium nur gegründet wurde, damit der Herr Amthor auf legalem Wege ein höheres Einkommen erzielen kann und nicht mehr gezwungen ist, windigen Geschäften nachzugehen.

– Ich sage nur: Augustus Intelligence; hatten wir alles schon.

Meine letzte Rede hatte die Digitalisierung zum Thema. Heute will ich über Staatsmodernisierung sprechen; denn die gehört ja auch zu Ihrem Aufgabenbereich.

Bisher vermisse ich von Ihnen und auch von den Herren Amthor und Jarzombek noch eine prägnante Definition bzw. Aussage darüber, was denn einen modernen Staat überhaupt ausmacht. Lediglich eine Einlassung von Herrn Amthor dazu fand ich im Netz. Er gab zum Besten, dass das Ziel der Staatsmodernisierung ein funktionierender Staat sei, der seine Aufgaben effizienter erledigt. Will er damit etwa sagen, dass Deutschland ein schlecht funktionierender Staat sei, der seine Aufgaben nicht effizient erledigt und deshalb modernisiert werden müsste?

Seit 1998 ist die CDU/CSU 17 Jahre in Regierungsverantwortung gewesen und stellte dabei immer den Kanzler. Die SPD kommt in dem Zeitraum auf 10 Jahre Kanzler und sogar 23 Jahre Regierungsverantwortung, ja?

Wer, meinen Sie, ist denn daran schuld, dass Deutschland ein schlecht funktionierender Staat ist, der seine Aufgaben nicht effizient erledigt?

– Das weiß doch jeder hier im Haus. Die Antwort kennt jeder. Sie von der SPD und Sie, die Union; Sie von den Grünen teilweise. Sie sind Steigbügelhalter genau wie Sie von den Linken.

Ich werde Ihnen sagen, was einen modernen Staat ausmacht. In einem modernen Staat gelten das Subsidiaritäts- und Konnexitätsprinzip ohne Wenn und Aber. In einem modernen Staat wächst die Zahl der Gesetze und Vorschriften nicht immer weiter, und genauso wenig die Zahl der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Nein, ein moderner Staat reduziert Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und sein Personal auf das notwendige Minimum.

In einem modernen Staat ist die Verwaltung Dienstleister des Bürgers und nicht sein Erzieher. In einem modernen Staat funktioniert die Justiz so, dass Straftäter nicht aufgrund von Fristversäumnissen freigelassen werden müssen. In einem modernen Staat ist der öffentliche Raum sauber und sicher. In einem modernen Staat ist die Hauptstadt das Aushängeschild des Landes und kein verwaltungstechnischer Schandfleck.

In einem modernen Staat ist Energie preiswert, und Rentner sind nicht dazu gezwungen, Flaschen zu sammeln, um über die Runden zu kommen. In einem modernen Staat existieren Brandmauern nur in Gebäuden. Ein moderner Staat ist ein Staat der Freiheit und Sicherheit ohne Zensur und mit direkter Demokratie.

Nach meinem Dafürhalten ist Deutschland schon lange kein moderner Staat mehr. Deutschland ist nicht mehr Champions League, Deutschland ist Schlusslicht in der Kreisklasse. Und Sie arbeiten hart daran, dass es weiter abwärtsgeht. Die nächste Station heißt Entwicklungsland.

Zitat Peter Scholl-Latour: Wer halb Kalkutta aufnimmt, der hilft nicht Kalkutta, der wird zu Kalkutta. – Die Verwahrlosung in vielen Großstädten schreitet voran. Die bekannten Beispiele sind Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg.

So sieht kein moderner Staat aus. Aber auch in Magdeburg und anderen Städten im Osten gibt es Viertel, die verkommen und gefährlich sind – nicht für die dortigen Bewohner aus Syrien und Afghanistan, nein, sondern für den deutschen Familienvater oder die blonde junge Frau.

– Wollen Sie sprechen?

– Ja, aber Sie haben schlecht gesprochen.

Und wenn Sie mir nicht glauben, dann gehen Sie mal einen Abend auf die Lübecker Straße in Magdeburg; ich habe es getan. Oder schicken Sie Ihre Tochter, sofern Sie eine haben; sie wird Ihnen gerne bestätigen, was ich gesagt habe.

Diese Zustände verdanken wir Ihnen.

Und das deutsche Volk beginnt gerade, das zu begreifen. Herr Merz wollte die Alternative für Deutschland halbieren. Das hat offensichtlich nicht funktioniert.

Ja, aber da er irgendwas tun muss, versucht er jetzt, die CDU zu halbieren, und das wird er schaffen.

Die Bürger in Deutschland erkennen inzwischen, dass nur die Alternative für Deutschland dafür sorgen wird, dass Deutschland wieder ein moderner Staat wird.

Danke.

Herr Kollege, Ihre Redezeit haben Sie jetzt gerade selbst beendet. Die Debatte führen wir im Rahmen der Regeln.

Ansonsten bitte ich jetzt wirklich, dass wir uns wieder ein bisschen – ich nenne es jetzt einfach mal so – mäßigen; denn ich glaube, auch für die, die uns zuhören, ist es einfacher, wenn wir uns auch selbst zuhören.

Und deswegen kommt jetzt der nächste Redner in dieser Debatte dran: für die SPD-Fraktion Matthias David Mieves.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über Digitalisierung und Staatsmodernisierung sprechen, dann geht es um nichts Geringeres als das Betriebssystem des Landes. Und heute geht es um das nächste große Update.

Mit dem Haushalt 2026 bekommt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erstmals einen eigenen vollständigen Einzelplan 24. Damit haben wir zum ersten Mal die haushalterische Grundlage, unseren Auftrag konsequent zu erfüllen. Die Zahl 24 passt dabei sehr gut auch als Metapher; denn „24“ oder „24/7“ heißt: ständige Verfügbarkeit, immer online. Und genau das erwarten die Menschen heute von einem modernen Staat, wenn es um Services, Netze, Daten und auch Souveränität geht.

Mit dem Haushalt 2025 haben wir den Grundstein gelegt. Das war kein Selbstläufer; das war das Ergebnis intensiver Zusammenarbeit. Darum möchte ich gleich zu Beginn Danke sagen: Ihnen, den Abgeordneten, den Haushaltsberichterstattern, den beteiligten Ressorts und all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vorbildlichem Einsatz am Starter-Einzelplan 24 gearbeitet haben. Vielen Dank!

Dieser erste Schritt war für uns weit mehr als eine Zahl im Haushalt. Er hat uns die Mittel gegeben, um hochzufahren. Damit sind wir nicht nur eine Idee auf dem Papier, sondern ein handlungsfähiges Ministerium, das umsetzt und das hilft, dass Deutschland nach vorne kommt.

Mit dem neuen Haushalt gehen wir den nächsten Schritt. Wir führen Aufgaben und Mittel aus sechs bestehenden Einzelplänen zu einem konsistenten Ganzen zusammen. Das ist aufwendig und komplex; aber es bietet auch eine riesige Chance. Wir können den Aufbau, die Architektur, die Arbeitsweise unseres Ressorts so gestalten, dass all das den digitalen Wandel und die Modernisierung unseres Staates unterstützt.

Unser Ziel ist klar: Am 13. November 2025 soll in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der erste vollständige Einzelplan des BMDS beschlossen werden. Das wird gute, konstruktive Beratungen brauchen, und darauf freue ich mich gemeinsam mit Ihnen.

Lassen Sie mich jetzt einen Blick auf unsere Schwerpunkte werfen und auf das, was wir ganz konkret tun. Erst mal ist festzuhalten: Wenn wir über Digitalisierung und Staatsmodernisierung sprechen, dann reden wir nicht über abstrakte Programme und Wünsche. Wir reden über die Zukunft unseres Landes, über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, über die Leistungsfähigkeit des Staates und auch über die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Da geht es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.

Konkret: Staatsmodernisierung. Diese Bundesregierung hat schon einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die entbürokratisieren und Dinge einfacher machen: Änderungen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Bauturbo, Beschleunigung der TK-Infrastruktur, Entlastung in der Landwirtschaft, Verfahrensbeschleunigung, Investitionsbooster. Das ist ein ganz wichtiger Anfang, und die Dinge müssen auch erst mal ankommen und wirken.

Dann arbeiten wir ganz konkret an der Modernisierungsagenda des Bundes, mit der wir unseren Fahrplan für die Zukunft festlegen, wie wir jetzt Stück für Stück vorankommen. Wir werden auch Kabinettssitzungen haben, in denen es nur um Entbürokratisierung und Entlastung gehen wird. Und wir arbeiten mit Hochdruck in der Zusammenarbeit mit den Ländern konstruktiv an der föderalen Modernisierungsagenda.

Was passiert im Bereich der Digitalisierung? Ich will auf drei Schwerpunkte ganz konkret eingehen. Erst mal die Infrastruktur: Glasfaser und Mobilfunk. Bis zum Jahresende werden wir neben der Gesetzesänderung zur Beschleunigung des Ausbaus der Netze ein weiteres Gesetzespaket vorlegen, das für noch mehr Tempo und Dynamik beim Ausbau sorgen wird. Dabei nehmen wir auch wichtige Anpassungen beim Marktdesign vor – Änderungen, die aus meiner Sicht seit vielen Jahren überfällig sind.

Ein zentraler Punkt ist, wie wir Glasfaser zum Beispiel schneller in die Häuser bringen; denn die Menschen haben einen klaren Anspruch auf eine schnelle und stabile Verbindung.

Zweitens: Verwaltungsdigitalisierung. Auch hier arbeiten wir ganz konkret an der Umsetzung. Das ist ein verdammt dickes Brett. Wir haben mehrere Großprojekte aufgesetzt, die uns helfen, einen Durchbruch zu erzielen. Wir arbeiten eng mit Ländern und Kommunen zusammen. Unser Ziel ist es, erfolgreiche digitale Lösungen, die es schon heute in vielen Kommunen gibt, auch in den Regionen verfügbar zu machen, die das nicht haben. Wir wollen hier eine Blaupause schaffen, wie wir schneller ausrollen können.

Drittens sind wir ganz konkret dabei, auch digitale Dienste zentral anzubieten, beispielsweise bei Kfz-Anmeldung und -Ummeldung. Dort gibt es 10 Millionen Anfragen pro Jahr. Das werden wir zentral organisieren, im engen Schulterschluss mit dem Verkehrsministerium.

Und sprechen wir über digitale Souveränität. Die wird über unsere Zukunft entscheiden. Wir arbeiten mit Hochdruck an Recheninfrastruktur. Wir müssen uns auch anschauen, wie wir mit Regulierung und Innovation umgehen. Denn wir wollen ja nicht nur Kunde von ausländischen Modellen und digitalen Lösungen sein; wir wollen auch selber gestalten. Und dazu brauchen wir andere Rahmenbedingungen. Das heißt nicht, dass wir die Risiken ignorieren. Nein, wir müssen damit anders umgehen. Aber es muss auch gelten: Volle Fahrt voraus für Innovation und Entwicklung!

Dazu zählen auch Datenrechenzentren, KI-Fabriken und souveräne Cloud-Lösungen aus Europa, die wir unterstützen; dafür ändern wir die Ausschreibungsmodalitäten. Dazu zählt auch die Unterstützung von Software mit offenen Standards, sodass Lösungen entwickelt werden in Deutschland und in Europa. Wir als Bund werden Ankerkunde werden. Und wir kommen mit diesen wichtigen Projekten – das ist nur ein Ausschnitt – auch sehr gut voran.

Ein Möglichmacher für weitere große Veränderungen braucht natürlich auch Geld, und dafür ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität natürlich besonders wichtig. Im Jahr 2026 stehen uns hier rund 2,2 Milliarden Euro allein für die Breitbandförderung und rund 650 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung. Diese Mittel sind ein wichtiges Kapital für den Standort; wir müssen sie klug einsetzen.

Mindestens genauso wichtig ist aber, dass wir uns mehr damit beschäftigen, wie wir Dinge tatsächlich umsetzen. Geld allein löst dabei nämlich nicht die Probleme. Vielmehr ist die Frage: Wie schaffen wir es, dass wir in allen Regionen digitale Lösungen mit einheitlichen Standards besser umsetzen? Das ist kein Selbstläufer. Und das passiert halt nicht, weil wir sagen: Wir wollen das. – Das muss auch organisiert werden.

Das war in der Vergangenheit nicht gut organisiert.

Es ist auch wichtig, dass wir ein Kompetenzzentrum für Projektmanagement einführen, damit wir auch die Fähigkeit haben, diesen Umsetzungsmuskel stärker aufzubauen. Da sind wir dran, zu lernen, wie das geht. Und da werden wir spätestens im nächsten Jahr mit einem guten Projektmanagement aufwarten, das uns befähigt, viele dieser großen Themen noch schneller anzugehen.

Lassen Sie mich zum Abschluss etwas sehr Persönliches sagen. Ich sitze jetzt seit ein paar Monaten hier in diesem Hohen Haus auf der Regierungsbank und empfinde das als große Ehre. Dieses Parlament repräsentiert in jeder Sitzung 80 Millionen Menschen. Ich stelle mir oft die Frage, wenn ich da sitze: Wenn die Menschen hier vor Ort wären, was würden die eigentlich denken? Wären die stolz? Würden die gerne hier sein? Ich glaube, die meisten wären nicht hier und sie würden auch nicht den Fernseher einschalten.

Diesen Appell möchte ich auch an Sie, an die AfD richten: Der Zynismus, alles direkt mit verbaler Attacke zu begleiten, ist echt schwierig.

Deutschland – ich will das auch mal hier betonen – kann so viel mehr.

Es ist ein fantastisches Land mit fantastischen Talenten, und wir müssen diese Talente nutzen. Wenn wir eine Veränderung zum Guten wollen, dann gelingt das eben nur,

wenn man mit einer positiven Geisteshaltung auch mal positive Dinge zulässt.

Es gibt keine Perfektion. Es ist alles ein Kompromiss, und Empörungskultur hemmt Erneuerung.

Ich sage auch: Die demokratische Mitte trägt hier eine besondere Verantwortung, jenseits der Parteigrenzen.

Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zulassen?

Nein, ich würde gerne beenden. – Die demokratische Mitte trägt hier eine besondere Verantwortung jenseits der Parteigrenzen. Und ich lade Sie alle ein, gerade bei den Themen „Staatsmodernisierung“ – ich hoffe, dagegen hat niemand was – und „Digitalisierung“ – ich hoffe, dagegen hat auch niemand was – konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Ich möchte aber auch eine Bitte aussprechen: Diese Themen werden nur gelingen, wenn wir von der Überschriftenebene ein bisschen runterkommen.

Es reicht nicht, alles zu wollen, zu müssen, zu sollen. Das ist schon etwas komplizierter, weil wir dann auch über die Umsetzung reden müssen. Ich bin immer offen für gute Vorschläge, gute Diskussionen – darauf freue ich mich –, damit es vorangeht, damit wir einen Durchbruch schaffen für Deutschland. Das wird ein Prozess sein. Es gibt nicht den einen Schalter. Aber wir können so viel mehr, und es wird auch einiges gelingen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Ruben Rupp das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Digitalminister Dr. Wildberger! Geehrte Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier: wieder Haushaltsberatungen, Einzelplan Digitales, erste Lesung; und wieder liegt kein Einzelplan fürs Digitalministerium vor. Ich weiß nicht, wo Sie Ihren Einzelplan für 2026 haben. Der Opposition ist er auf jeden Fall nicht zugegangen, Herr Dr. Wildberger.

Es gibt keinen Plan. Und warum? Das haben Sie ja immer wieder in den Ausschusssitzungen beteuert: Na ja, die Häuser können sich trotz Organisationserlass immer noch nicht einigen, was sie konkret an das Digitalministerium abtreten wollen.

Und das ist kein Zufall. Diese Bundesregierung zieht allgemein nicht an einem Strang, auch wenn Sie uns das hier ständig immer wieder beteuern und erzählen wollen. Denn wir wissen schon längst eines: Regierungserklärungen und Generalaussprachen sind nichts als Märchenstunden dieser Bundesregierung.

Dabei kommt nichts rum. Mit Verlaub, Herr Dr. Wildberger: Das haben wir auch heute bei Ihrer Rede erlebt.

Mittlerweile warten wir seit über einem halben Jahr auf diesen Einzelplan. Ich hoffe für Sie, dass Sie die Versprechungen, dass dieser Einzelplan endlich im November, in der zweiten Lesung, vorliegt, einhalten können. Und ich sage Ihnen eines: Alles andere wäre eine vollständige Kapitulation und ein Desaster für diese Regierung, wenn Sie es dann immer noch nicht hinbekommen haben, diesen Einzelplan endlich vorzulegen, und zwar vollständig.

Ich möchte Ihnen an einem Punkt widersprechen: Die AfD kritisiert nicht alles pauschal. – Es gibt den einen oder anderen guten Vorstoß; das werden wir Ihnen auch nicht absprechen, Herr Minister. Mit guter Absicht haben Sie jetzt die digitale Kooperation mit Hessen vorangetrieben. Aber seien wir doch mal ehrlich – Sie wissen es genauso wie ich –: Diese paar Pilotprojekte in einzelnen Bundesländern werden doch die Probleme mit der schleppenden Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung nicht lösen! Die Koalition müsste dazu bahnbrechende Gesetzesänderungen vorschlagen, vielleicht sogar noch mal über die Änderung des Grundgesetzes nachdenken. Aber das tut sie nicht.

Die bisherige Zwischenbilanz des Ministeriums nach einem halben Jahr Regierung – ungeschönt –: ein halbgares NOOTS-Abkommen und ein symbolischer Satz im verabschiedeten TKG-Änderungsgesetz 2025. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine Damen und Herren: Das reicht definitiv nicht, um diese Republik ernsthaft in die Zukunft zu bringen, Hunderttausende neue Jobs für Deutschland zu schaffen und uns damit in den Top Drei der größten Exporteure und Wirtschaftsmächte der Welt zu halten. Das reicht nicht aus!

Ich finde besonders bedenklich, was wir jetzt hier in der Debatte, insbesondere von den Regierungsfraktionen, zuletzt von Frau Kollegin Hoppermann – schön, dass Sie heute auch wieder da sind! –,

auch wieder bemerken werden: Sie gehen ja gar nicht auf die Kritik ein, die ich hier äußere.

Sie thematisieren gar nicht die Kritik, die ich vorgebracht habe: Wir bräuchten als Voraussetzung für die Digitalisierung eine günstige, solide Energieversorgung. – An diesem Punkt habe ich Sie kritisiert. Auf diese Kritik von mir kam von Frau Hoppermann einfach nur: Herr Rupp, Sie haben keine Ahnung.

Frau Kollegin, das ist ein bisschen zu wenig. Jeder, der diese Debatte verfolgt, der versteht, dass Sie offensichtlich keine Antworten auf meine Argumente haben, sondern es vorziehen, mich einfach persönlich zu diskreditieren,

um von Ihrem eigenen Versagen beim Geisterministerium abzulenken. Das ist durchschaubar, Frau Kollegin, zu durchschaubar!

Nachdem meine sachliche Kritik – das wird auch heute hier wieder passieren – so einfach ohne Argumente abgewatscht worden ist, folgt von Ihnen eine Aneinanderreihung allgemeiner Ausrufe und Bekenntnisse zur besseren Digitalisierung und zum Bürokratieabbau; das werden wir auch heute wieder hören. Konkrete Vorschläge sind nicht vorhanden.

Man begnügt sich stattdessen – wie auch die Kollegin Kemmer von der Union letztes Mal – mit Anekdoten von Unternehmensbesuchen im Wahlkreis. Frau Kollegin – ich weiß nicht, ob sie jetzt gerade da ist –:

Sich als Regierungsfraktion auf den Lorbeeren unserer innovativen Unternehmen auszuruhen und sich mit fremden Federn zu schmücken, das ist keine Leistung der Regierung, und es wird auch kein einziges Problem in diesem Land lösen.

– Es gibt keinen Einzelplan für 2026. Deswegen können wir dazu nichts sagen.

Meine Damen und Herren, wir haben gestern in der Generalaussprache doch manches gehört – und das muss ich jetzt auch ausdrücklich sagen –, dem man zustimmen könnte – das könnten sogar wir von der AfD –: vom Kanzler zum Thema „Hightech Agenda“, zum Thema „Arbeitsplätze von morgen schaffen“, genauso übrigens vom Fraktionsvorsitzenden Spahn, der in die gleiche Kerbe geschlagen hat.

Aber, liebe Kollegen der Union, wir haben doch ein großes Problem: Diesen schönen Worten folgt absolut nichts. Denn eines der wichtigsten Ministerien ist seit Monaten nicht handlungsfähig. Der Minister bräuchte eigentlich dringend die Unterstützung des gesamten Kabinetts, und zwar auch in Taten, nicht nur in Worten. Und wenn dem so wäre, dann würden wir heute schon einen Einzelplan vollständig vorliegen haben, und das Ministerium könnte mit klaren Kompetenzen die gigantischen Aufgaben der digitalen Hightechrevolution unserer Wirtschaft und Gesellschaft mit in die Hand nehmen und angehen. Aber es liegt – noch mal! – kein vollständiger Einzelplan vor.

Die Wahrheit ist: Der Minister wird weiter von seinen Kollegen allein im Regen stehen gelassen. Und leider ist seine einzige Antwort heute, noch mal auf die AfD draufzuschlagen, statt mal mit den eigenen Kollegen zu sprechen.

Meine Damen und Herren, wir können uns das nicht länger leisten; denn die Zeit drängt. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht langsam den Schalter umlegt, einen radikalen Bürokratiekahlschlag durchführt und eine Antwort auf die Energiefrage gibt, dann werden wir schon im nächsten Jahrzehnt – das prophezeie ich Ihnen – vollständig in der Hand Chinas und der USA sein,

und zwar nicht nur, wie aktuell schon, bei iPads und Smartphones –

Herr Rupp, denken Sie an Ihre Redezeit.

– ich komme gleich zum Ende, ich bin sofort fertig; letzter Satz –, sondern auch alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sektoren werden in ausländische Hände fallen. Das darf nicht passieren. Deutschland muss sich aus der Abhängigkeit befreien.

Ihr letzter Satz.

Wir stehen als AfD bereit für ein souveränes Deutschland – übrigens auch an den deutschen Grenzen.

Für die SPD-Fraktion darf ich Martin Gerster das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag und auch weiterhin viel Erfolg bei den Digitalthemen hier bei uns im Haus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wofür brauchen wir eigentlich dieses neue Digitalministerium? Diese Frage wird mir zu Hause von den Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Ehrlich gesagt, ist es eine absolut berechtigte Frage. Meine Antwort darauf ist allerdings sehr klar: Wir brauchen das Ministerium, damit endlich alle Menschen in Deutschland von Digitalisierung profitieren. Denn das Ministerium kümmert sich darum, dass das Leben in Deutschland ganz konkret einfacher, sicherer und schlauer wird.

Ob das Ministerium wirklich etwas taugt, das zeigt sich im Alltag der Menschen. Deshalb gucken wir uns jetzt mal drei Beispiele an:

Das Leben einfacher machen, das funktioniert, wenn wir weniger Stress mit Behörden haben. Jetzt stellen wir uns mal vor, eine Familie zieht von Mainz nach Kaiserslautern. Das kann ich erst mal sehr gut nachvollziehen. Aber bisher war das ein Riesenakt. Denn ich musste mir einen Termin beim Einwohnermeldeamt holen, ich musste warten, Formulare ausfüllen, und am Ende war fast ein halber Tag nur für diese Ummeldung weg. Aber damit ist jetzt Schluss. Denn jetzt schnappe ich mir einfach mein Smartphone, bleibe auf dem Sofa, und in ein paar Minuten ist das alles erledigt. Denn Rheinland-Pfalz ist Pilotland, wenn es um die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen geht. Wir haben nämlich schon 7 von den 15 wichtigsten Dienstleistungen digitalisiert. Das funktioniert, das klappt, und deshalb geht es genau so weiter.

Im nächsten Schritt werden 120 weitere Dienstleistungen digitalisiert, und zwar nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland. Und da hilft das Ministerium. Es koordiniert, es unterstützt, es beschleunigt. Und dafür ist es gut; denn es macht das Leben in Deutschland einfacher.

Aber was helfen diese ganzen guten Dinge, wenn die digitale Welt manchmal auch zusammenbricht? Wir müssen nur gucken, was letztes Wochenende am Berliner Flughafen passiert ist. Und nein, dieses Mal war nicht das allgemeine Berliner Chaos die Ursache, sondern da gab es einen Hackerangriff, da gab es eine Attacke. Das hat dazu geführt, dass die Systeme abgestürzt sind. Es gab Warteschlangen, Geschäftsleute sind zu spät und Familien nicht in den Urlaub gekommen. Das Leben der Menschen wurde durcheinandergewirbelt. Und das ist an der Tagesordnung. Es war kein Einzelfall. Das passiert jeden Tag in Deutschland. Deshalb investieren wir mehr Geld in Cybersicherheit. Denn jeder Euro, den wir dort einsetzen, ist ein Euro für Verlässlichkeit, für Sicherheit und für Freiheit und Souveränität in Deutschland. Das macht das Ministerium. Das macht es gut. Und dafür brauchen wir dieses neue Ministerium.

Es reicht am Ende aber nicht, wenn wir uns nur gegen Attacken verteidigen. Wir selbst müssen auch attackieren, und zwar durch Attacke auf die Weltspitze – natürlich nicht mit eigenen Hackerangriffen, sondern indem wir mit Innovationen vorangehen, indem wir mehr in Zukunftstechnologien investieren und natürlich in alle Themen rund um künstliche Intelligenz. Denn dort spielt die Musik, dort entsteht neue Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze. Und ich will, dass die besten KI-Fabriken eben nicht nur in China und in den USA entstehen, sondern hier bei uns in unserer Heimat. Denn wir haben die klügsten Köpfe. Wir haben gute Ideen. Schon heute wird KI entwickelt in Kaiserslautern, in Leipzig, in Dortmund und in vielen anderen Städten. Ich will, dass wir das zusammenbringen, mehr daraus machen. Da hilft das Ministerium. Es investiert. Es kümmert sich darum, dass es vorangeht. Und deshalb brauchen wir das Digitalministerium.

Zusammengefasst: Wir brauchen dieses neue Digitalministerium dringend; denn es hilft dabei, dass wir in Deutschland einfacher, sicherer und schlauer unterwegs sind und am besten noch insgesamt made in Germany.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Unionsfraktion Franziska Hoppermann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Karsten Wildberger! Erst am letzten Wochenende gab es einen leider äußerst erfolgreichen Angriff auf einen Dienstleister mehrerer europäischer Flughäfen. Betroffen war auch der Flughafen Berlin Brandenburg, BER. Die Folgen waren: Verspätungen, ausgefallene Flüge und Tausende gestrandete Fluggäste.

Dieser Vorfall und andere zeigen: Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist besorgniserregend. Die fortschreitende Digitalisierung, die zunehmende Vernetzung und der verstärkte Einsatz von künstlicher Intelligenz vergrößern die Angriffsflächen auf unsere IT-Infrastrukturen erheblich. Kriminelle und auch fremde Staaten nutzen offene Flanken in großem Umfang. Die jährlichen Schäden durch Cyberangriffe belaufen sich für die deutsche Wirtschaft auf beinahe 180 Milliarden Euro. Hinzu kommt das Schadenspotenzial, beispielsweise eines Blackouts oder gezielter Sabotageakte. Dieser reale und potenzielle Sicherheitsverlust schwächt das Vertrauen der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung und in unseren Staat. – Das sage übrigens nicht ich, das sagt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Und falsch liegt der Bundesrechnungshof hier sicher nicht.

Und was sind die Folgen solcher Angriffe, wie beispielsweise am letzten Wochenende? Wir fallen wieder zurück in die Zeit von Stift und Papier, füllen Listen händisch aus und müssen womöglich das Faxgerät wieder aus dem Keller holen, wie das Chaos an den Flughäfen in Europa gerade in den letzten Tagen gezeigt hat. Statt Digitalisierung also eine Rückkehr ins Analoge! Das zeigt: Rückschritt statt Fortschritt. Das darf auf gar keinen Fall sein. Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung müssen deswegen zwingend einhergehen mit wirksamer IT-Sicherheit.

Andernfalls riskieren wir enorme Verwerfungen, immensen wirtschaftlichen Schaden und auch Vertrauensverlust.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Glück haben wir das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität,

haben wir Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse auch für den Schutz der IT-Systeme hier in diesem Hause beschlossen. Das eröffnet uns endlich die Möglichkeit, hier zu investieren, damit die Cybersicherheit entscheidend vorankommt; denn ich finde, Digitalisierung und IT-Sicherheit müssen parallel laufen. Wir müssen hier viel tun.

Und, Herr Minister Wildberger, unzureichende Mittel – das haben Sie angesprochen – waren bisher ein wichtiges, aber nicht das alleinige Hindernis für eine wirksame IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung. Wir müssen auch Strukturen und Prozesse dringend anpassen. Hier sind Sie und die gesamte Bundesregierung natürlich entscheidend am Zug.

Folgende Punkte möchte ich dabei besonders herausstellen: Wir brauchen eine klare und an die aktuelle Bedrohungslage angepasste Strategie für Cybersicherheit mit Zielen, mit klaren Zuständigkeiten, aber eben auch mit wirksamer Kontrolle. Andernfalls droht, dass unsere Investitionen nicht vernünftig und effektiv eingesetzt werden. Und daran kann ja hier in diesem Hause niemand ein Interesse haben.

Und, werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch eine angriffsfeste Infrastruktur inklusive der Rechenzentren und Kommunikationsnetze. Auch beim Schutz der kritischen Infrastruktur müssen wir jetzt entscheidende und gute Ergebnisse liefern.

Nicht zuletzt braucht es klare Verbindlichkeit, damit nicht einzelne Ministerien immer ihr eigenes Süppchen kochen können. Wir müssen hier schauen, dass Einzellösungen eben nicht weiter geduldet werden.

Herr Kollege.

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Ich glaube, wir kommen auch ein gutes Stück voran in puncto Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Cybersicherheit. Ich freue mich auf die Beratungen, Herr Minister.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Ricarda Lang das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich gern noch mal die Systematik des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung und den Haushaltsentwurf für 2026 erklären.

Ich habe den Eindruck, da besteht noch ein bisschen Aufklärungsbedarf.

Wir haben zum ersten Mal dieses Ministerium aufgestellt und jetzt auch zum ersten Mal mit einem eigenen Einzelplan versehen. Das ist schon mehr als nur eine Formalie; denn mit einem eigenen Einzelplan erhält das Ministerium erstmals volle haushalterische Eigenständigkeit mit klaren Kapiteln, Titeln und Verantwortlichkeiten, also die Zusammenführung von Redundanzen, die es bisher gab. Ab 2026 kann das Ministerium dann mit eigenem Budget Steuern priorisieren und gestalten. Aber das wird erst vollständig nach der Bereinigungssitzung möglich sein, die wir in wenigen Wochen haben. Wir starten diese Woche ja erst mit der Beratung des Haushalts 2026 und schließen ihn diese Woche noch nicht ab.

Das liegt daran, dass wir uns in einem Übergang befinden, in einer Aufbauphase hin zu einem echten eigenen Etat. Damit markiert der Bundeshaushalt 2026, wie schon von meinen Vorrednern gesagt, einen echten Wendepunkt, weil die fachlichen Zuständigkeiten für die diversen Aufgaben aus den sechs abgebenden Häusern ja schon seit Inkrafttreten des Organisationserlasses des Bundeskanzlers beim Minister Wildberger liegen. Aber aufgrund des Zeitpunktes mitten im Jahr, worüber wir ja schon an anderer Stelle gesprochen haben, sind diese Aufgaben noch in den anderen Einzelplänen verortet. Man kann eben diese Titel und Kapitel nicht unterjährig verschieben. Ich hoffe, ich konnte jetzt mal mit der einen oder anderen Verwirrung aufräumen. Das ist so ein bisschen wie ein Murmeltiertag heute.

Wir haben ab 2026 dann also auch endlich haushalterisch ein vollständig arbeitsfähiges Ministerium. Das bedeutet aber auch: Die Erwartungen steigen. Das Ministerium trägt nicht nur die Verantwortung dafür, dass die Digitalisierung der Verwaltung und die Modernisierung des Staates nicht länger Schlagworte bleiben; sondern es muss eben auch konkrete Wirklichkeit werden. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen erwarten spürbare Verbesserungen; und das tun sie zu Recht.

Erstens: Umsetzung europäischer Vorhaben. Deutschland steht mitten in einer europäischen Gesetzgebungswelle. Der Data Act, das Daten-Governance-Gesetz, die Vorgaben zur digitalen Identität mit der EUDI-Wallet und der AI Act, der europaweit erstmals verbindliche Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz schafft, all diese Vorgaben müssen nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Und sie betreffen nicht nur Spezialisten, sondern den Alltag von Millionen Menschen und auch Unternehmen. Wenn Bürger und Bürgerinnen ihre digitale Identität sicher nutzen, wenn Unternehmen Daten verlässlich austauschen, wenn Verwaltungen KI einsetzen, dann braucht es klare, einheitliche und sichere Rahmenbedingungen.

Diese dürfen nicht, wie so oft, den Standort Deutschland schwächen und in einem Gold-Plating-Ansatz enden.

Zweitens: wirkungsorientierte Steuerung. Zu viele Projekte sind in der Vergangenheit gestartet worden, ohne dass klar war, welchen Beitrag sie eigentlich leisten sollen. Das darf sich nicht wiederholen. Digitalisierung muss künftig an Ergebnissen gemessen werden, an klar definierten Zielen, an überprüfbaren Kennzahlen, an sichtbaren Fortschritten.

Nur wenn Wirkung transparent wird, entsteht Vertrauen.

Drittens: Synergien nutzen, Doppelstrukturen vermeiden. Noch immer entwickeln viele Behörden und Ministerien ähnliche Systeme – jeder für sich, jeder nach eigenen Standards. Das ist teuer, langsam und ineffizient. Mit einem eigenen Einzelplan hat das Ministerium die Möglichkeit, IT-Ausgaben gezielter zu lenken. Zentrale Lösungen sollen Vorrang haben und Mittel nur dort eingesetzt werden, wo Vorhaben auch wirtschaftlich sind, Standards berücksichtigen und einen echten Beitrag zur Digitalisierung und Modernisierung leisten.

Viertens: Dauerprojekte auf Kurs bringen. Die IT-Konsolidierung, die Netze des Bundes, die Registermodernisierung – all das begleitet uns seit Jahren. Es wurde viel begonnen, aber zu wenig abgeschlossen. Mit einem eigenen Einzelplan und der Steuerungskompetenz hat das Ministerium nun die Instrumente, um diese Projekte verbindlich zu steuern: durch eine gemeinsame IT-Architektur, durch schnellere und verbindlichere Entscheidungen, durch ein zentrales Controlling, das Überblick verschafft und Fortschritte erzwingt.

Und fünftens: Bürokratie zurückbauen. Die Belastungen durch die vielen einzelnen Berichtserfordernisse und Nachweise, insbesondere für die Wirtschaft, sind viel zu hoch. Wir haben als Koalition vereinbart, dass wir hier massiv, um 25 Prozent, die Belastungen zurückbauen wollen und müssen. Es soll wieder Vertrauen in Unternehmen und unternehmerisches Handeln im Vordergrund stehen. Das schafft Akzeptanz und setzt Wirtschaftskraft frei.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist mehr als nur die Summe von Titeln. Er ist in Zahlen gegossenes Regierungshandeln, praktische Politik. Mit der Bereinigungssitzung im November wird das Digitalministerium, wird Minister Wildberger seinen vervollständigten Einzelplan fürs nächste Jahr erhalten und damit die Grundlage, um Deutschlands digitalen Staat endlich konsequent zu gestalten. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: spürbare Verbesserungen im Alltag – von der Nutzung der digitalen Identität bis hin zu einfachen digitalen Behördengängen. Und für die Verwaltung bedeutet es: moderne Fachverfahren; gemeinsame Plattformen; eine Infrastruktur, die Zusammenarbeit erleichtert, statt sie zu behindern.

Der Haushalt 2026 ist deshalb ein echter Aufbruch für die Digitalisierung und Modernisierung unseres Staates. Das Ministerium wird vom Baukasten zur Steuerungszentrale. Und Deutschland kann zeigen, dass es im digitalen Staat nicht länger hinterherläuft, sondern endlich vorangeht.

Ich freue mich sehr auf die nun anstehenden Beratungen im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben mit dem anstehenden Haushalt – auf den fertigen Einzelplan warten wir tatsächlich noch – in Verbindung mit dem Sondervermögen tatsächlich eine historische Chance, in Digitalisierung, Souveränität und Unabhängigkeit zu investieren. Jetzt bitten wir Sie: Nutzen Sie diese Chance!

Dafür sind zwei Dinge relevant – das erste hat Herr Gerster gerade schon angesprochen –: Prozesse, die auch tatsächlich funktionieren. Geld allein wird es nicht richten, um endlich aus dem Silodenken der einzelnen Ministerien herauszukommen und ein Projektmanagement zu etablieren, das verhindert, dass Gelder in dysfunktionale Strukturen versenkt werden.

Das Zweite ist: Das Geld, das für Infrastruktur vorgesehen ist, soll tatsächlich auch für Infrastruktur ausgegeben werden. Wenn wir auf den Haushalt als Ganzes schauen, auf das Sondervermögen, sehen wir aber an verschiedenen Stellen Verschiebereien, wo auf der einen Seite im Sondervermögen Gelder vorgesehen sind, die auf der anderen Seite im Kernhaushalt wiederum gekürzt werden, um so Geld für Dinge wie die Mütterrente, also Wahlgeschenke an Markus Söder und gar nicht für die Menschen im Land, zu finanzieren.

Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse reformiert wird, damit wir in die Zukunft, in die Infrastruktur investieren können. Aber wenn jetzt Steuersenkungen über Schulden finanziert werden, dann hat die nächste Generation sowohl mangelnde Digitalisierung als auch eine kaputte Infrastruktur und Zinskosten zu tragen. Das ist ökonomisch sinnlos, und vor allem ist es ungerecht gegenüber den zukünftigen Generationen.

Wir haben in den letzten Tagen hier im Parlament häufig über Kulturkämpfe gesprochen. Wir haben teilweise miteinander Ablenkungsdebatten und Empörungsdebatten geführt. Wir haben darüber gesprochen, dass wir davon wegkommen wollen. Ich glaube, dass wir manchmal dabei gar nicht auf dem Schirm haben, dass wir uns tatsächlich international und global in einem ernsthaften Kampf befinden, und zwar in dem Kampf um demokratische Werte, in dem Kampf um die Wahrheit,

In dem Kampf darum, dass wissenschaftliche Fakten noch eine Bedeutung haben, in dem Kampf darum, dass Ehrlichkeit etwas zählt innerhalb der Politik.

Und diesen Kampf, den führen wir auch im Bereich der Digitalisierung. Wenn Peter Thiel, einer der größten Techmilliardäre, Sätze sagt wie den, dass er nicht mehr länger daran glaube, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind, dann muss jedem hier in diesem Haus klar sein: Hier geht es nicht um ein bisschen weniger Bürokratie, hier geht es nicht um schnellere Verfahren, sondern hier geht es darum, dass es nicht mehr Regeln geben soll, die für alle gelten, dass es nur noch das Recht des Stärkeren oder, besser gesagt, das Recht des Reicheren, aber nicht mehr die gleichen Rechte für alle geben soll. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe und gerade auch die Aufgabe bei der Digitalisierung ist, die Freiheit gegen diejenigen zu verteidigen, die die Freiheit für ihre Vorstellungen von Regellosigkeit und Egoismus pervertieren.

Das heißt auch, das zu benennen, was ist. Wir haben auch hier gesehen – ich denke zum Beispiel an Äußerungen von Jens Spahn, dem Fraktionsvorsitzenden der Union, am Sonntag bei Frau Miosga –, dass plötzlich alles zusammengeworfen wird, dass ein extrem unvorteilhaftes und ungeschicktes Vorgehen von öffentlich-rechtlichen Sendern auf eine Stufe gestellt wird mit dem Vorgehen des Präsidenten der USA, der dafür sorgt, dass ganze Sendungen abgesetzt werden, dass protofaschistisches Verhalten, wie wir es von Donald Trump sehen, mit Empörungsdebatten, die hier gerade geführt werden, auf eine Stufe gestellt wird.

Es wird alles in einen großen Topf gegeben, dann wird einmal umgerührt, und am Ende bleibt irgendwie nur noch eine Unklarheit, eine Empörung.

Man hat gar keine Begriffe mehr dafür, was eigentlich gerade in dieser Welt passiert. Ich glaube, dass wir uns diesem Einheits-, fast schon nihilistischen Topf der Empörung nicht hingeben dürfen, dass wir uns diesem Zynismus nicht hingeben dürfen, dass wir nicht aufhören dürfen, zu sehen, was gerade passiert. Denn ja, wir befinden uns in einem Kampf, in einem Kampf um die Demokratie und die Freiheit.

Und das setzt voraus, dass wir einen klaren Kopf bewahren und wissen, was passiert.

Und das gilt auch für die Debatte um die Meinungsfreiheit, die hier in der letzten Woche ja relativ engagiert geführt wurde. Wir hören den Begriff der Cancel-Culture immer wieder. Und ich glaube, mir geht es so wie vielen anderen: dass ich dabei erst einmal mit den Augen rollen muss, wenn ich daran denke, dass Sahra Wagenknecht sich in den letzten Jahren ungefähr einmal in der Woche in eine Talkshow reincanceln lassen hat und keine Probleme hatte, da öffentlich gehört zu werden, oder dass Donald Trump zwar Wahlkampf mit Cancel-Culture macht, danach aber die Meinungsfreiheit, wenn er im Amt ist, abschaffen will.

Ja, in Deutschland haben wir die Meinungsfreiheiten. In Deutschland wird man nicht deswegen staatlich zensiert, dass man seine Meinung sagt und diejenigen, die an der Macht sind, kritisiert, ohne wie in den USA Angst zu haben, abgeschoben zu werden.

Aber es gibt einen anderen Prozess, der uns ernsthaft Sorgen machen müsste. Es geht nicht um die Frage „Was darf man sagen?“, sondern darum: Wer hört wem eigentlich zu? Wer möchte mit wem eigentlich noch reden? Wer traut dem anderen zu, dass seine Meinung etwas wert ist und dass er vielleicht etwas Gutes für das Land will und nicht nur etwas Schlechtes? – Hier erlebe ich, dass unsere Diskursräume innerhalb der letzten Jahre real enger geworden sind.

Es ist immer einfach, auf die USA zu schauen und zu sagen: Schaut, was dort passiert ist, wenn Politik nicht mehr als Ideenwettbewerb und auch nicht als Aushandlung von Macht verstanden wird, –

Frau Kollegin, ich höre auch zu und weise auf die Redezeit hin.

– sondern wenn Politik als Krieg verstanden wird. Aber es ist immer einfach, auf andere zu zeigen. Kulturkampf – das sind immer die anderen. Spaltungen – das sind immer die anderen. Angefangen haben immer die anderen.

Frau Kollegin.

Deshalb habe ich eine Bitte an euch: Lasst uns unsere Rolle in diesem Spiel reflektieren! Uns nur gegenseitig vorzuwerfen, dass wir spalten, –

Meine Rolle ist es jetzt, von hier oben schlechte Laune zu verbreiten.

– davon profitieren diejenigen, die wirklich spalten. Analog und digital: Raus aus den Echokammern!

Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst mal vielen Dank für die vielen guten Glückwünsche. Wenn ich einen Wunsch freihätte für die IuD-Kommission: dass wir dort weiterhin so gut zusammenarbeiten, wie sie gestartet ist, und dass wir für den Bundestag vielleicht digitale Lösungen präsentieren, die auch Vorbild an anderer Stelle sein können.

In diesem Sinne schließe ich hiermit die Rednerliste und damit auch die Debatte über diesen Geschäftsbereich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit für alle – oder doch nicht? Die Bundesregierung macht nun Geld dafür locker, aber denkt sie dabei an die Betroffenen digitaler Gewalt? Denkt sie an die Menschen, deren Kommune von einer Cyberattacke lahmgelegt ist und deren persönliche Daten deswegen abgeflossen sind? Denkt sie an Schutz vor Erpressungsversuchen Trumps, etwa durch mehr digitale Souveränität? Dazu nun mehr – und damit herzlich willkommen zum Digitalhaushalt 2026 aus linker Perspektive!

Liebe Minister/-innen, im Haushalt 2025 hatten Sie die zivile Cybersicherheit ja sträflich vernachlässigt. Ich hatte das in meiner Rede am 10. Juli deutlich kritisiert. Und nun freue ich mich sehr, dass diese fatale Entwicklung im Entwurf für 2026 gestoppt wurde und IT-Sicherheit endlich wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. An der geplanten Umsetzung kommen mir jedoch bereits heute leider Zweifel. Wenn es um die Umsetzung von mehr ziviler IT-Sicherheit geht, etwa bei NIS 2, kürzten Sie eben erst in Ihrem Gesetzentwurf – ohne erkennbaren Grund – dazu den Personalbedarf um etwa die Hälfte. Und Sie nehmen ausgerechnet die Bundesverwaltung von den Sicherheitsanforderungen teilweise und Kommunen und Länder vollständig aus.

Damit wäre die erste meiner Eingangsfragen beantwortet: Der Bund, aber vor allem die lokalen Verwaltungen bleiben weiter einem hohen Risiko durch Systemausfälle und Datenabflüsse ausgesetzt. Das gefährdet die soziale Grundversorgung und auch das Vertrauen in den Staat. Ich verstehe es eigentlich nicht. Ist das Geld für mehr IT-Sicherheit nun da oder nicht?

IT-Sicherheit für alle hat doch etwas mit digitaler Souveränität zu tun. Was ich damit meine? Europäischer Datenschutz nützt wenig, wenn – wie es leider die Realität ist – wir vorwiegend Software wie Instagram, Tiktok oder X nutzen, die von Anbietern aus den USA oder aus China kontrolliert wird, wo sich das Interesse für unsere Grundrechte eher in Grenzen hält. Das macht uns nicht nur angreifbar für Datenmissbrauch, sondern auch einfach extrem erpressbar: wirtschaftlich durch Ausbeutung und politisch durch mutwillige Sanktionen.

Kaum war der Zollstreit Donald Trumps mit der EU im Juli beigelegt, kündigte er dann Ende August immer wieder neue Zölle gegen Staaten an, die aus seiner Sicht unerwünschte Digitalgesetze haben. Europäisches Recht für digitale Dienste wird also ausgerechnet von denen nicht respektiert, die unser Internet kontrollieren. Solche Erpressungsversuche können nur dann ihre Gefahr verlieren, wenn wir wenigstens im Kernbereich digital unabhängig agieren können.

Doch im Haushalt sucht man vergeblich nach einer Strategie für digitale Unabhängigkeit. Wo bleibt also diese Zeitenwende, sehr geehrte Minister/-innen? Oder fühlen Sie sich im Würgegriff von irrational agierenden Milliardären und narzisstischen Präsidenten wohl? Das kann ja auch sein.

Aber so ein bisschen Zeitenwende klingt bei Ihrer Hightech Agenda ja an. Ich sage Ihnen aber gleich dazu: In ein KI-Wettrüsten nach dem Motto „Je mehr, desto besser“ einzusteigen, so wie es mit den Hunderten Millionen Euro für zusätzliche KI-Förderung versucht wird, kann nicht zum Erfolg führen. Schon bei der alten KI-Strategie von 2018 ist das Gießkannenprinzip völlig gescheitert. Oder habe ich etwas verpasst, und sind wir mittlerweile führender KI-Standort?

Viel wichtiger ist die Frage, welche KI-Lösungen wir eigentlich gesellschaftlich benötigen und welche uns nach vorne bringen, die die Lebens- und auch die Arbeitsqualität verbessern. Dazu braucht es auch keine größeren Rechenzentren, sondern eine lebendige Open-Source-Community.

Und wenn Sie schon KI für Polizeiarbeit haben wollen, dann nehmen Sie Souveränität doch in diesem hochsensiblen Bereich entsprechend ernst und hören Sie endlich auf, immer wieder Peter Thiels Palantir in Betracht zu ziehen. Polizeidatenbanken mal eben zusammenmixen und vielleicht auch noch ein paar sensible persönliche Infos aus Gesundheits- und Migrationsdaten dazu kippen, damit die Software eines anarchokapitalistischen US-Oligarchen mit dem Segen Trumps irgendwas damit macht – das ist jenseits von Gut und Böse. Wenn Sie das tun, verspielen Sie Ihre Glaubwürdigkeit in jedem Satz, bei dem Sie digitale Souveränität erwähnen.

IT-Sicherheit hat übrigens auch etwas mit dem Schutz von Daten und Kommunikation zu tun. Und auch hier mache ich mir große Sorgen. Eine sogenannte Kryptomodernisierung erhält nämlich nur die Bundeswehr. Erwähnung findet Verschlüsselung ansonsten bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Mit dem dortigen Geschäftsbereich Kryptoanalyse ist allerdings kein Schutz von Daten und Kommunikation, sondern der gegenteilige Zweck gemeint, nämlich, IT-Sicherheit zu unterwandern, zum Beispiel mit Staatstrojanern.

Da sind wir wieder bei der Rolle des BSI: Mehr Geld hilft hier eben nur sehr begrenzt, wenn damit auch das Gegenteil von IT-Sicherheit gefördert wird, zum Beispiel zur Unterstützung von Sicherheitsbehörden, die bekanntlich IT-Schwachstellen nicht schließen, sondern lieber selber ausnutzen wollen. Ich erinnere gerne daran, dass die letzte Koalition aus CDU, CSU und SPD es auch war, die Hans-Georg Maaßen in das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten gehievt hat. Verzeihen Sie mir daher meine aktuelle Skepsis.

Lassen Sie mich auch noch eines klarstellen: Cybersicherheit, die nicht vor digitaler Gewalt schützt, verfehlt ihren eigentlichen Zweck von Grund auf, nämlich den Schutz der Menschen in digitalen Räumen.

Im Haushalt 2026 sind aber für die Unterstützung von Anlaufstellen bei digitaler Gewalt nur ein paar Hunderttausend Euro vorgesehen, und die Finanzierung ist auch stets zeitlich befristet. Das erschwert eine langfristige Hilfe für Betroffene und die Entwicklung von Beratungskompetenz enorm.

Immerhin bekommt die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs etwas mehr Geld. Das ist auf jeden Fall zu loben – um hier auch mal etwas Positives zu sagen. Aber ein Schlüssel zum Schutz vor digitaler Gewalt ist eben auch die Bildung – nur wieder einmal nicht für Sie: Der sogenannte digitale Bildungsraum bekommt nur noch die Hälfte verglichen zu 2024. Und ausgerechnet bei frei zugänglichen Lernmaterialien wurde von 45 Millionen auf 29 Millionen Euro rabiat gekürzt. Das klingt nach Nachsitzen für die Bundesregierung im Bereich digitaler Unabhängigkeit und sozial gerechter Digitalisierung.

Schutz vor digitaler Gewalt könnte auch der Digital Services Act leisten, aber für dessen Aufsicht planen Sie auch für 2026 wieder nicht genug Personal ein.

Das ist langsam nicht mehr zu ertragen. Aber wenn es um Überwachungspakete geht, die vermeintlich Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt schützen sollen – Stichwort „Chatkontrolle“ – finden Sie wohlwollende Worte. Diese Politik schützt nicht vor digitaler Gewalt. Sie vernachlässigt Betroffene und benutzt ihr Schicksal obendrein noch, um Überwachungsvorhaben durchzubekommen. Schämen Sie sich an dieser Stelle!

Mein Lob für die erhöhten Gelder im IT-Sicherheitsbereich im Haushalt 2026 fällt nun zusammenfassend doch etwas mau aus. Tun Sie jetzt bitte mit den verfügbaren Geldern wenigstens das Richtige, und denken Sie nicht immer nur in Wahlperioden. Bei IT-Sicherheit geht es nämlich um die langfristige Zukunft und Sicherheit unserer immer digitaleren Gesellschaft.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Ralph Brinkhaus.

Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Schön, dass wir diesen heute hier mit Ihnen verbringen können.

Und sehr geehrtes Präsidium! Wenn ich mir die Oppositionsreden insbesondere von AfD und Grünen vor Augen führe, dann stelle ich fest: Das scheint gar nicht so schlecht zu sein, was Minister Wildberger vorgelegt hat. Ehrlich gesagt, mir gefällt das auch nicht, dass wir noch keinen eigenen Einzelplan haben. Aber, Herr Rupp, sich ausschließlich an diesem Thema festzubeißen, zeigt, dass Sie mit den anderen Sachen doch ziemlich einverstanden sind. Und das ist ja auch ganz gut so.

Bemerkenswert finde ich, dass Frau Vogtschmidt und Herr Gerster den Fokus auf Themen gelegt haben, die nichts mit Staatsmodernisierung zu tun haben – darüber werden wir, glaube ich, auch im Herbst noch genügend reden –, sondern auf drei digitale Themen, die mir auch besonders wichtig sind. Und wo ich auch den Scheinwerfer drauf lenken möchte.

Das ist zum Ersten das Thema Cybersicherheit. Wir unterschätzen das. Das ist am Wochenende in Berlin im Alltag angekommen. Das verursacht tatsächlich 180 Milliarden Euro Schaden, Steuermindereinnahmen dadurch im Übrigen auch. Ganz ehrlich ich glaube, ein Kollege von den Grünen hat diese Woche gesagt: Wir sind im Cyberbereich in einem kriegsähnlichen Zustand mit Russland. – Das muss man einfach mal so sagen wie es ist. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir jetzt die entsprechenden Gesetze verhandeln, das NIS-2-Gesetz und das KRITIS-Dachgesetz. Deswegen ist es gut und richtig, dass Alexander Dobrindt seinen Cyberdome plant. Und es ist auch gut und wichtig, dass das Thema Digitales im Nationalen Sicherheitsrat verankert wird. Ich hoffe, dass dieser Nationale Sicherheitsrat nicht nur konstituiert wird, sondern auch schnell aktiv wird.

Aber ganz ehrlich – das ist ja auch die Kritik von Frau Vogtschmidt gewesen –: Wir können und wir müssen da mehr tun. Wir müssen zum Beispiel besser vernetzen zwischen Bund und Ländern, zwischen Wirtschaft, Bundeswehr und Verwaltung. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden, beispielsweise das BSI, stärken. Der Bund braucht in Krisenzeiten auch mehr Durchgriffsrechte in der föderalen Zersplitterung, die wir haben. Das sind ganz, ganz wichtige Punkte.

Und wir müssen eins tun, das ist sehr, sehr altmodisch: Wir müssen üben, üben, üben. Das heißt, wir müssen die entsprechenden Szenarien identifizieren und durchspielen, und wir müssen üben, wie wir damit umgehen. Das ist ganz wichtig und sollte uns auch in den Haushaltsberatungen – insofern stimme ich Ihnen absolut zu – leiten. Wir müssen den Fokus auch darauf legen.

Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist das Thema „digitale Souveränität“; auch das wurde schon angesprochen. Beim Thema „digitale Souveränität“ ist es so, dass 70 Prozent aller Cloud-Daten bei US-amerikanischen Anbietern liegen. Bei der digitalen Souveränität ist es so, dass 75 Prozent der Halbleiter aus Ostasien kommen. Und jetzt sind wir abhängig von Regionen und Ländern, denen wir nicht oder – im Fall der USA – nicht mehr vertrauen können. Das sollte auch handlungsleitend sein, dass wir digital souverän werden. Deswegen finde ich es richtig, dass es eine europäische Halbleiterstrategie gibt.

Herr Kollege?

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.

Ich finde es auch richtig, Herr Minister Wildberger, dass Sie an einem Deutschland-Stack, dem digitalen, souveränen und autonomen Ökosystem, arbeiten; das ist gut. Aber auch an der Stelle können wir wirklich mehr. Ich finde, Schleswig-Holstein hat das vorbildlich gemacht, mit der quelloffenen Software, mit der Open Source.

Da wollen wir auch als Bund hin. Das ist gut und wichtig.

Die zweite Sache – das wurde schon von Ihnen, Herr Minister Wildberger, angesprochen –: Wir müssen strategisch beschaffen. Wir müssen Ankerkunde werden. Thema Ankerkunde, Thema „strategische Beschaffung“, ist Palantir wirklich eine schlaue Idee?

Darüber können wir ja mal nachdenken, meine Damen und Herren.

Ein dritter Punkt, auf den ich den Scheinwerfer richten möchte und der auch wichtig ist, ist die künstliche Intelligenz. Dieses Thema ist übrigens eng mit dem Thema „digitale Souveränität“ verknüpft. Wir haben in Deutschland gute Forscher und gute Entwicklung. Aber wenn wir ehrlich sind: Die Musik spielt woanders, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. Das ist, ehrlich gesagt, nicht gut. Warum ist das nicht gut? Die Amerikaner haben eine AI-Strategie bzw. KI-Strategie auf den Weg gebracht, mit dem Titel: Das Rennen gewinnen, Winning the Race. In dieser AI-Strategie geht es nicht darum, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, sondern es geht um die globale Dominanz amerikanischer Technologie. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn wir als Europäerinnen und Europäer nicht dagegenhalten, dann kriegen wir ein Problem.

Es ist gut und richtig, dass es da viele Initiativen gibt –

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

– auch nein –, aber diese Initiativen, die da auf den Weg gebracht wurden, reichen nicht. Denn wenn wir uns anschauen – damit sind wir beim Thema Haushalt –, was die amerikanischen Technologiekonzerne oder der chinesische Staat in künstliche Intelligenz investieren, dann ist klar: Wir haben noch eine Menge Luft nach oben.

Um das Ganze zusammenzufassen: Es gibt viele Themen, die das Ministerium vor der Brust hat. Wir sollten mit Freude darangehen. Wir werden Sie dabei auch unterstützen. Aber auch das ist richtig, Herr Minister, wir können nicht alle Herausforderungen nur mit Geld und Personal lösen, sondern wir müssen ziel-, wirkungs- und projektorientierter arbeiten. Da sind Ihre Ansprüche sehr groß. Ihre Anfänge sind sehr vielversprechend. Wir werden das auch weiterhin unterstützen.

Herzlichen Dank.

Es gibt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. – Frau von Storch, bitte.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Minister Dobrindt, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört und will zwei Bemerkungen machen. Die erste als Appell: Sie sind Innenminister und nicht Migrationsminister.

Das heißt eben auch, Schwerpunkte auf andere Punkte als Migration zu setzen.

Zweitens will ich Ihnen etwas zu dem Satz mit dem Wettrüsten sagen. Ich will nicht die CDU von vor zehn Jahren zitieren, aber Wettrüsten bleibt nun mal eine schlechte Idee. Man muss das Gegenteil versuchen, sozusagen ein Gegenwettrüsten, und nicht immer mehr Mittel in die Aufrüstung stecken.

Wir haben eine große Gefahr, dass der soziale Zusammenhalt in unserem Land aufgekündigt wird.

Herr Bundesminister, Ihr Etat steigt auf 15,4 Milliarden Euro. Das sind 160 Millionen mehr als im laufenden Jahr,

2,2 Milliarden Euro mehr als vor zwei Jahren. Das ist ganz anders als zum Beispiel bei den Mitteln für Krisenprävention und den Mitteln für Menschenrechte im Etat des Außenministers gestern. Das ist schon ein Widerspruch. Ich finde, darüber muss man mindestens – und das sollten auch Sie tun – nachdenken.

Vor allen Dingen aber ist meine eindringliche Bitte: Bevor Sie über den angeblich zu teuren Sozialstaat fabulieren oder von Konsolidierung sprechen, fangen Sie in Ihrem eigenen Ministerium an, und das bitte an der richtigen Stelle.

Martin Gerster hat über Investitionen geredet; darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen – vielleicht später.

Sie sparen natürlich, aber Sie sparen aus meiner Sicht am falschen Ort. Ausgerechnet die Bundeszentrale für politische Bildung muss als einzige Behörde im Geschäftsbereich des BMI Kürzungen hinnehmen, die über Materialien und Veranstaltungen letztlich erwirtschaftet werden müssen. Gerade bei der politischen Bildung! Ist es denn wirklich so gut bestellt um die politische Bildung in unserem Land? Wohl kaum.

Dann wird da noch ein neuer Schwerpunkt gesetzt, und der heißt: deutsche Verteidigungspolitik in einer erodierenden regelbasierten Weltordnung. „ Zeitenwende“ hat das Olaf Scholz genannt, „Kriegstüchtigkeit“ hat das Boris Pistorius genannt. Nun findet dieses Denken sogar eine Verankerung in der politischen Bildung. Ich finde, das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Ich halte das für deplatziert.

Meine Damen und Herren, eine Schwerpunktsetzung gibt es auch im Zivil- und Katastrophenschutz. Natürlich sagen auch wir, dass es richtig ist, dass beim THW die Mittel für Fahrzeuge, für Investitionen, für Liegenschaften usw. steigen; das fordert meine Fraktion seit Jahren. Doch die Begründung liegt nicht in den Folgen des Klimawandels und auch nicht in der wachsenden Gefahr durch Extremwetter, sondern in der Idee einer gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit; und das kritisieren wir, meine Damen und Herren.

Eine Form von Krieg herrscht im Übrigen auch in Afghanistan. Sie haben jetzt darauf verwiesen, dass ja auch die Grünen damals die Taliban besucht haben. Ich finde, dass Sie eine De-facto-Anerkennung des Talibanregimes vornehmen, und das ist für mich eine moralische und auch eine politische Bankrotterklärung, meine Damen und Herren.

Kommen denn demnächst die Taliban zum Regierungsbesuch ins Kanzleramt? Werden die denn da auch mit militärischen Ehren empfangen? Es hilft überhaupt nicht, wenn Sie sagen: Die Grünen haben das auch gemacht. – Das ist für mich keine Entschuldigung. Ich finde, man darf dieses Talibanregime in keiner Weise aufwerten. Das sind wirklich Feudalstrukturen, die dort herrschen; die können wir in keiner Weise anerkennen.

Meine Damen und Herren, der Bundesinnenminister lobt in jeder Rede den Rückgang der Asylzahlen gegenüber dem Vorjahr. Er lobt sich damit natürlich auch selbst. Aber ich will mal deutlich sagen: Das sind natürlich alles Maßnahmen, die die Ampel zu verantworten hat. Denn ansonsten würden wir ja andere Zahlen haben. Das hat mit Ihrer Politik bisher sehr wenig zu tun.

Wenn Sie dann noch von Humanität und Ordnung sprechen, ist wirklich für mich alles verloren. An der Migrationspolitik ist wenig human, und ordentlich ist sie schon gar nicht. Sie ist unehrlich, und zum Teil ist sie auch fahrlässig, meine Damen und Herren. Ich will nur ein Beispiel nennen: In den letzten Jahren haben wir sehr viele Fälle gescheiterter Integration erlebt. Trotzdem kürzen Sie im Kapitel „Integration und Migration“. Die Ausgaben für Sprachkurse sinken um 110 Millionen Euro. Das lässt sich auch nicht mit sinkenden Asylzahlen begründen. Wer im vergangenen Jahr vor Putins Raketen aus der Ukraine geflüchtet ist, der beginnt in diesem Jahr mit dem Sprachkurs, und er absolviert ihn im kommenden. Also da dürfen Sie überhaupt nicht streichen. Jeder weiß, ohne Sprache ist Integration unmöglich, und deswegen sind die Kürzungen hier unangemessen, meine Damen und Herren.

Ich will noch eine Bemerkung zur Polizei machen. Die Beamten loben Sie hier, und das tun Sie ja auch zu Recht. Aber es bleibt dabei, dass 6 000 Planstellen unbesetzt sind, während Sie neue Planstellen schaffen. Das ist weder seriös noch ehrlich. Das ist mindestens widersprüchlich. Ja, die Polizistinnen und Polizisten machen sehr wohl einen schweren Dienst. Ich finde aber, wie Sie mit der Zahl der Überstunden und anderem umgehen, bleibt inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Ich muss es leider abkürzen, will Ihnen aber klar sagen, dass der Haushalt des Bundesinnenministers nicht ehrlich ist. Er setzt die falschen Prioritäten. Er spart an den falschen Stellen. Meine Fraktion wird diesem Entwurf auf jeden Fall nicht zustimmen, aber ich hoffe, dass wir in den Beratungen an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Veränderungen vornehmen können.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Alexander Dobrindt! Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt – das ist der innenpolitische Dreiklang unserer Koalition, und dieser Haushaltsplan übersetzt diesen Dreiklang in ganz konkrete Zahlen. Eine starke Innenpolitik bildet das Fundament für unser Gemeinwesen. Nur mit einem solch soliden Fundament kann das Haus unserer Bundesrepublik stabil stehen.

Ja, wir freuen uns über einen Innenhaushalt mit über 15 Milliarden Euro. Aber, lieber Herr Bartsch, trotzdem gilt, dass man für Geld nicht alles kaufen kann. Wenn Sie hier bestimmte Ressorts vergleichen, ist das ein schiefer Vergleich. Wir diskutieren gleich den deutlich kleineren Etat des Justizministeriums. Das müsste dann ja aus Ihrer Sicht ein ganz unwichtiges Politikfeld sein. Auch Menschenrechte kann man nicht für Geld kaufen.

Das sind Themen, die wir auch mit anderen Instrumenten bearbeiten. Das tut diese Bundesregierung sehr erfolgreich, meine Damen und Herren.

Auch wenn das für Teile dieses Hauses schwer auszuhalten ist, beginne ich ebenfalls mit dem Thema Migration. Zunächst: Die inzwischen 5 Milliarden Euro für unsere Bundespolizei, also knapp ein Drittel des gesamten BMI-Etats, spiegeln unseren klaren Kurs auch bei der Asylmigration im Haushalt wider. Wir bringen Ordnung und Konsequenz in unsere Asylpolitik.

Erstens. Wer politisch verfolgt ist, hat Anspruch auf Schutz, aber nicht zwingend in Deutschland.

Zweitens. Wer hier keinen Schutzanspruch hat, darf ohne Visum eben nicht ohne Weiteres in unser Land einreisen.

Drittens. Diejenigen, die unberechtigt hier sind, müssen unser Land wieder verlassen.

Drei klare Punkte. Denn gerade weil Flüchtlingsschutz und Asyl juristisch definierte Tatbestände sind, haben sie eben auch juristisch klar definierte Grenzen. Das europäische Recht kennt hier klare Zuständigkeitsregeln und gerade nicht das Recht, sich ein neues Heimatland nach Belieben frei auszusuchen.

Grenzkontrollen, Zurückweisungen und weitere Maßnahmen haben daher zu einem drastischen Rückgang der Einreisen nach Deutschland geführt. Ja, auch Entwicklungen in einigen Herkunftsländern haben dazu beigetragen. Aber es ist ja eben kein Zufall, dass die Einreisezahlen nach Deutschland in den letzten Monaten viel deutlicher zurückgegangen sind als die Einreisen insgesamt nach Europa, meine Damen und Herren.

Und weil Migrationspolitik immer auch zu einem erheblichen Maße Kommunikation ist, ist es eben entscheidend, dass Deutschland mit Bundeskanzler Friedrich Merz und mit Innenminister Alexander Dobrindt das unmissverständliche Signal gibt: Nicht jeder darf zu uns kommen, sondern wir setzen deutsche und europäische Rechtsprinzipien durch.

Gut ist, dass auch die Europäische Union jetzt bereit ist zu einem Umdenken in der Asylpolitik. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit den Außengrenzverfahren ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die überfällige Eindämmung illegaler Migration gibt uns jetzt auch den nötigen Spielraum – auch das ist mir wichtig –, auf nationaler Ebene wieder stärker über Fachkräftemigration zu sprechen.

Denn unsere Volkswirtschaft braucht eine kluge und effektive Arbeitskräftegewinnung: bedarfsgerecht, mit System und nach klaren Regeln. Das ist das Entscheidende.

Und wir bleiben dabei: Nur die klare Trennung von Asyl- und Arbeitskräftemigration erhält die Akzeptanz für beides.

Nicht weniger wichtig ist uns die Stärkung der inneren Sicherheit in unserem Land. Alexander Dobrindt hat auch dazu einiges gesagt.

Das Bundeskriminalamt erhält daher über 1,2 Milliarden Euro, um Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität entschlossen zu bekämpfen, etwa auch mit der Nutzung von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird mit zusätzlichen Mitteln gestärkt und erhält künftig über 680 Millionen Euro, weil eben Extremismus in all seinen Formen eine reale Gefahr für unsere Demokratie bleibt. Eine besondere Herausforderung stellen hier hybride Bedrohungen dar, also Mischformen aus Cyberangriffen, Propaganda und Einflussoperationen, in der Regel bzw. sehr häufig aus dem Ausland gesteuert. Ich freue mich sehr, dass mit Sinan Selen ein Sicherheitsexperte an die Spitze dieser Behörde rückt, der vielfältige Erfahrungen gesammelt hat, nicht nur im Bundesamt, sondern auch im praktischen Polizeidienst, im Antiterrorreferat des BMI und in der Wirtschaft. Er wird diese Behörde gut führen, meine Damen und Herren.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, erlebt einen notwendigen Mittelzuwachs auf 380 Millionen Euro. Damit schützen wir Deutschland besser gegen Cyberattacken.

Nicht zuletzt der Bevölkerungsschutz erhält auch finanziell eine erheblich größere Bedeutung: Fast 1,3 Milliarden Euro fließen einerseits in das BBK und andererseits in das Technische Hilfswerk. Hier investieren wir in Resilienz. Jeder hier eingesetzte Euro ist ein Euro für unsere Fähigkeit, auf Krisen wirksam zu reagieren.

Wichtig ist aber auch in diesem Zusammenhang: Geld alleine macht unser Land noch nicht sicherer. Und das unterscheidet diese Koalition von der Opposition. Selbst wenn Sie Geld in Behörden geben würden, würde es wirkungslos verpuffen,

weil Sie den Sicherheitsbehörden in Wahrheit misstrauen.

Einen Sicherheitsgewinn gibt es eben nur, wenn wir mehr Geld und mehr Stellen mit mehr modernen und auch digitalen Ermittlungsbefugnissen kombinieren.

Das genau wollen Sie nicht. Und genau das tut diese Koalition.

Denn wir vertrauen den Sicherheitsbehörden.

Wir vertrauen den Sicherheitsbehörden, weil wir wissen, dass sie mit diesen Befugnissen verantwortungsvoll und rechtskonform umgehen.

Die Einbringung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr ist auch für mich Gelegenheit, allen Danke zu sagen, die uns hauptamtlich oder auch ehrenamtlich in unseren Sicherheitsbehörden oder auch in Hilfsorganisationen Tag für Tag beschützen: von der Stadtteilfeuerwehr bis zur Bundesbehörde.

Meine Damen und Herren, manche in diesem Haus gefallen sich ja vor allem darin, zurückzuschauen. Wir blicken mit diesem Haushalt nach vorne. Denn wir wollen unser Land voranbringen. Und mit diesem Haushalt beweisen wir: Deutschland kann schützen, Deutschland kann integrieren, Deutschland kann ordnen und steuern.

Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Marcus Bühl das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch im Haushaltsentwurf 2026 keine Rede sein. Die Regierung Merz führt damit im Jahre 2026, wie gehabt, den links-grünen Kurs der Ampel in der Migrationspolitik fort: Kaum Zurückweisungen, der Sozialmagnet bleibt aufgedreht, und die Asylindustrie wird auch vom CSU-geführten Innenministerium umfassend mit Steuergeldern aus dem Haushaltsplan weiterversorgt.

Wir sagen: Schluss damit.

Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, deren Abschaffung vor der Wahl von CDU und CSU beworben wurde, bleibt auch 2026.

Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wird ebenfalls unverändert weiter fortgeführt, genauso wie bei der Amtsvorgängerin.

Die finanziellen Anreize bei der sogenannten freiwilligen Ausreise bleiben ebenfalls bestehen. Sie zahlen also abgelehnten Asylbewerbern deutsches Steuergeld aus, um sie damit zur Einhaltung der Gesetze zu motivieren.

Wir werden in den Haushaltsverhandlungen entsprechende Streichungen einfordern; da können Sie sicher sein.

Kommen wir zur Bundespolizei. Während die Millionen im Bereich Migration üppig fließen, sind bei der Polizei des Bundes und den Polizeien der Länder viele Reviere in einem miserablen Zustand. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von „gesundheitsgefährdend“, was den Polizisten zugemutet wird, und berichtet von jahrzehntealten Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputten Heizungen und Löchern in den Dächern, durch die es regnet. Es ist, kurz gesagt, ein Skandal, wenn die Polizisten unter solchen Umständen arbeiten müssen.

Was wir über die viel zu niedrige Veranschlagung hinaus dringend brauchen, ist ein Sonderprogramm 2026, um mehr Polizeireviere zu sanieren. Das Geld dafür wäre reichlich vorhanden, wenn die Mittel im Haushalt des Innenministeriums entsprechend umgeschichtet würden. Man kann bei der Sanierung der Polizeireviere richtig was bewirken – ganz ohne Sonderschulden –, wenn man auch nur einen Teil des Steuergeldes aufwenden würde, das für die betrugsanfälligen Sprach- und Integrationskursen eingesetzt wird.

Der Haushaltsentwurf zeigt erneut eine Ausweitung staatlicher Tätigkeit in Felder, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören. Die hohen Ausgaben für politische Stiftungen, interreligiöse Projekte und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden die Neutralität des Staates

und fördern lediglich ideologische Zielsetzungen.

Ein Wort des Dankes möchte ich auch heute wieder an die Bundespolizei richten. Die tägliche Arbeit an der Belastungsgrenze verdient unseren größten Respekt.

Unsere Bundespolizisten schieben einen gigantischen Berg an Überstunden vor sich her. Das ist nichts anderes als ein Dauernotbetrieb auf Kosten derer, die für unsere Sicherheit einstehen. Was wir brauchen, ist eine echte personelle Verstärkung – nicht kosmetisch, sondern klar, substanziell und dauerhaft.

Herr Innenminister, mit immer neuen Überstunden lässt sich eben nicht das eklatante Sicherheitsdefizit überdecken. Innere Sicherheit gibt es nicht mit Symbolpolitik. Notwendig sind gezielte Investitionen in moderne Ausrüstung, insbesondere in die Drohnentechnologie. Nur mit einer konsequenten, technischen Überwachung der Grenzen lassen sich Schleuser wirksam aufspüren und stoppen.

Wir fordern deshalb: Schluss mit der links-grünen Schlagseite dieses Haushalts. Wir müssen endlich handeln, endlich die Steuermittel an die wichtigen Stellen umschichten, endlich unsere Grenzen wirksam schützen.

Und wir müssen weg von ideologischer Indoktrination und migrationspolitischen Fehlanreizen, wieder hin zu staatlichen Kernaufgaben: Sicherheit, Ordnung und eine funktionierende Verwaltung.

Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Wenn wir hier über Innenpolitik sprechen, dann geht es eigentlich fast immer nur um Migration und besonders um das Thema Flucht – das haben die Reden bisher auch gezeigt –, und das meistens nur im negativen Kontext. Aber ich finde: Wir dürfen diese Debatte nicht länger einseitig führen. Denn Integration ist keine Nebensache – sie ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes.

Es gibt Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die längst Teil dieses Landes sind und es jeden Tag mitgestalten: Ärztinnen und Pfleger, die in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen unverzichtbar sind; Handwerker, die Betriebe übernehmen und damit ganze Regionen am Leben halten; Gründerinnen, die neue Ideen, Unternehmen und Arbeitsplätze in unser Land bringen; Schülerinnen und Studenten, die Brücken zwischen Kulturen bauen und unsere Gesellschaft so vielfältiger machen. Diese Realität kommt in der politischen Debatte aber kaum vor. Dabei zeigen die Zahlen ein ganz klares Bild:

Die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund lag 2023 bei 70,4 Prozent.

Viele tragen also längst auf dem Arbeitsmarkt ihren Teil bei.

Wer länger bleibt, integriert sich stärker: Syrische Männer erreichen acht Jahre nach ihrer Ankunft eine Beschäftigungsquote von fast 90 Prozent – höher als die Erwerbstätigenquote deutscher Männer.

Und Migrantinnen und Migranten sind auch Motor der Wirtschaft: Rund 21 Prozent aller Gründer in Deutschland haben eine Zuwanderungsgeschichte.

Das zeigt: Integration ist keine Belastung, sondern ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gewinn für unser Land.

Deshalb ist es richtig, dass im Haushalt 2026 mehr Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ein Plus von 126 Millionen Euro und damit einem Anstieg um 14 Prozent – zu verzeichnen sind. Für die Integrationskurse sehen wir auch gute Mittelansätze im Haushalt. Aber im Vergleich zu den rund 16 Milliarden Euro, die das Innenministerium insgesamt ausgeben wird, ist es zu wenig.

Wenn Milliarden in Sicherheitsbehörden fließen, aber Integration nach wie vor nicht im Mittelpunkt steht, dann finde ich, dass der Bundesinnenminister Integration endlich zur gleichwertigen Priorität seiner Politik machen muss,

nicht nur in Zahlen, sondern auch in seiner Sprache und Gesetzgebung. Denn ich denke dabei auch an die Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben und sich nicht mehr sicher sind, ob dieses Land sie wirklich hier will.

Meine Eltern zum Beispiel sind seit fast 40 Jahren in Deutschland. Sie haben ihr eigenes Architekturbüro aufgebaut, immer gearbeitet, zwei Kinder großgezogen, eins davon hat es sogar bis in den Bundestag geschafft. Sie haben immer pünktlich ihre Steuern gezahlt, sich ehrenamtlich engagiert. Die beiden haben in unserem Dorf den Heimatverein mitgegründet. Was will man denn mehr? Und trotzdem stellen sie sich immer öfter die Frage: Gehören wir wirklich dazu?

Wenn mittlerweile selbst Menschen wie meine Eltern diese Zweifel haben, dann zeigt das zwei Dinge: erstens, dass dieses Land keine Kopie schlechter Ideen braucht, sondern eine Politik, die Zuversicht gibt, Mut macht und unsere Gesellschaft wieder zusammenbringt, und zweitens, dass wir als Parlament hier in der Herzkammer dieser Demokratie größte Verantwortung dafür tragen, ob unsere Debatten Zugehörigkeit stärken oder Misstrauen säen.

Ein zweiter, für mich wichtiger Punkt in diesem Haushalt ist der Zivil- und Katastrophenschutz. Die letzten Jahre haben gezeigt: Wir müssen vorbereitet sein, wenn es ernst wird. Darum ist es gut, dass der Haushalt 2026 hier Schwerpunkte setzt: rund 2 Milliarden Euro Investitionen in Fahrzeuge, Alarmierungssysteme und Infrastruktur, mehr Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die Stärkung des THW und seiner ehrenamtlichen Struktur. Aber auch hier gilt: Technik allein reicht nicht; entscheidend sind die Menschen – die vielen Ehrenamtlichen, die jederzeit bereitstehen. Dieses Engagement darf nicht nur in Dankesworten abgegolten werden, es braucht finanzielle Sicherheit, gute Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützung.

Wir als SPD finden: Ein Staat, der sich auf seine Ehrenamtlichen verlässt, darf sie nicht alleine lassen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet natürlich funktionierende Sicherheitsbehörden. Aber das ist nicht alles. Sicherheit bedeutet auch, dass Integration gelingt und Zugehörigkeit möglich ist. Sicherheit bedeutet, dass unsere Gesellschaft im Katastrophenfall geschützt ist. Und Sicherheit bedeutet, dass Ehrenamtliche die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Und genau darauf werden wir als SPD-Fraktion in den kommenden Verhandlungen achten.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lamya Kaddor das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Herr Minister, dieser Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist ein Frontalangriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Durch die Reform der Schuldenbremse hat eine Bundesregierung selten so viel Geld zur Verfügung gehabt, um die drängendsten Probleme in unserem Land anzugehen.

Eines dieser Probleme ist der schwindende gesellschaftliche Zusammenhalt. 76 Prozent in diesem Land machen sich genau darum Sorgen. Und was machen Sie? Anstatt dieses Thema entschlossen anzugehen und Programme zu stärken, die Brücken bauen, Extremismus vorbeugen, Zugewanderte integrieren – wir hörten es gerade –, kürzen Sie diese Posten noch. Ich nenne drei Beispiele aus Ihrer langen Liste an Grausamkeiten und Widersprüchen.

Erstens. Bundeszentrale für politische Bildung: minus 2 Millionen Euro. Meinen Sie wirklich, weniger politische Bildung ist die richtige Antwort in Zeiten, in denen unsere Demokratie massiv unter Druck steht?

Zweitens: Integrationskurse für neu Zugewanderte, damit sie Sprache, Kultur und Geschichte unseres Landes erlernen können: minus 112 Millionen Euro. Herr Dobrindt, ist das Ihr Ernst?

Wohin soll Ihre sogenannte Migrationswende uns eigentlich führen? Ins Chaos? Was bezwecken Sie damit, wenn Sie Integration bewusst erschweren? Und das, obwohl – Ihr eigenes Ministerium hält das so im Haushaltsplan fest; ich zitiere das – weiterhin mit einer Nachfrage auf hohem Niveau zu rechnen ist. An der Bereitschaft der Zugewanderten, Sprache und Kultur zu erlernen, mangelt es also nicht.

Drittens: die Deutsche Islam Konferenz. Auch hier eine Kürzung um 107 000 Euro, und das nach dem Kahlschlag von zusätzlichen 1,5 Millionen Euro im letzten Haushaltsplan, ein Viertel des gesamten Budgets. Was soll das eigentlich? Was ist Ihre Strategie? Augen zu und durch, Kopf in den Sand, nichts hören, nichts sehen, nichts tun? Was ist Ihre Strategie? Die Lage von Musliminnen und Muslimen in diesem Land gehört zu den größten innenpolitischen Herausforderungen. Einerseits werden sie massiv angefeindet.

Andererseits radikalisiert sich ein nicht unerheblicher Teil von ihnen, gerade vor dem Hintergrund des Gazakriegs. Und Ihre Lösung lautet: erst einmal Geld streichen.

Was machen Sie also mit den stattlichen 1,1 Milliarden Euro zusätzlich fürs BMI? Halbe Sachen. Sie machen halbe Sachen, Herr Dobrindt. Sie können das Geld doch nicht in Sicherheitsbehörden und Zivilschutz stecken, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das eine geht nicht ohne das andere, Herr Minister.

Sie sprachen vorhin von „Schärfe“ und „Härte“; das waren Ihre Worte. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist fortwährende Symptombekämpfung, an deren Ende wieder nichts anderes stehen wird als Enttäuschung.

Perfide ist, dass die Bildungsministerin Karin Prien dann noch laut darüber nachdenkt, die nun reichlich vorhandenen Mittel des Verfassungsschutzes einzusetzen, um demokratische Zivilgesellschaft auszuspionieren – Stichwort: „Demokratie leben!“.

Eine große Mehrheit in Deutschland erwartet von Ihnen als Verfassungsminister, dass Sie der AfD entschlossen die Stirn bieten. Stattdessen laufen Sie der AfD mit solch einer Politik hinterher und lassen sich dabei noch von den rechten Medien treiben.

Und wozu? Damit die Blauen – schauen Sie mal, wie ruhig die zuhören – noch stärker werden. Ich dachte, Sie wollten die AfD halbieren? Im Moment sieht es eher so aus, als ob die AfD Sie gerade halbiert.

Herr Dobrindt, Sie selbst haben im Mai an diesem Pult gesagt – ich zitiere –:

„Wir erleben jeden Tag in Deutschland Versuche, die Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Wir stellen uns all diesen Versuchen entschlossen entgegen […].“

Betrachtet man Ihren Haushaltsentwurf, ist diese Aussage reiner Zynismus.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan Köstering das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben es bereits an vielen Stellen deutlich gemacht: Wir haben es zurzeit mit einem Generalangriff auf den Sozialstaat zu tun, und den Kommunen fehlt es weiter am Nötigsten. Dieses Vorgehen der aktuellen Bundesregierung in allen Ressorts wird die soziale Instabilität und die Abwendung der Menschen von der Politik und das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen nur weiter verschärfen.

Die Antwort – das können wir am Beispiel des Innenministeriums sehen – ist jedoch keine politische Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit, Demokratisierung oder Umverteilung. Es ist vielmehr die Mobilisierung der Sicherheitsbehörden gegen die sozialen Verwerfungen und die soziale Desintegration von Millionen Menschen, die der Haushalt in seiner Gesamtheit nur weiter verstärken wird. Das zeigt einmal mehr – ob Sie es hören wollen oder nicht –: Politik der inneren Sicherheit bleibt auch immer Klassenpolitik.

Die zahlreichen Krisensymptome im gesellschaftlichen Raum werden mit Überwachung und Repression beantwortet, anstatt dass wir über soziale Ursachen sprechen. Anstatt bei Integration zu fördern, kürzen Sie bei den Mitteln. Sie nehmen scheiternde Integration bewusst in Kauf, pumpen Geld ins BAMF zur Beschleunigung von Asylverfahren und mobilisieren dann sogleich die Sicherheitsbehörden zur Durchsetzung von Abschiebungen.

Und ich wage es auch, zu bezweifeln, dass die Bundespolizistinnen und -polizisten sich über mehr Geld wirklich freuen,

wenn sie weiterhin vom Innenminister für Rechtsbrüche an der deutschen Außengrenze instrumentalisiert werden.

Und: Wo holen Sie eigentlich das Geld her, Herr Minister – abseits vom schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögen, um hier das Haushaltsloch zu stopfen? Zum Beispiel kürzen Sie ausgerechnet beim Budget der politischen Bildung. Dabei achten Sie aber ganz genau darauf, dass Projekte mit dem Titel „Deutsche Verteidigungspolitik in einer erodierenden regelbasierten Weltordnung“ explizit nicht zu kurz kommen. Das, meine Damen und Herren, ist bescheuert.

Anders sieht es im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes aus. Als Fachpolitiker meiner Fraktion für Bevölkerungsschutz – –

– Sind Sie fertig? – Als Fachpolitiker meiner Fraktion für Bevölkerungsschutz sollte ich mich eigentlich über den Geldregen in diesem Bereich sehr freuen. Spätestens aber mit Blick auf die Mittelverwendung verfliegt bei mir jede Freude.

Nehmen wir doch mal die Dauerbaustelle Digitalfunk: So heißt es im Schwerpunktpapier des Bundesinnenministeriums – ich zitiere –: „Hochverfügbare einsatzkritische Sprachkommunikation ist einer der Schlüssel zur wirksamen Gesamtverteidigung im Zuge der zivil-militärischen Zusammenarbeit.“ Ich übersetze das einmal: Sie machen nur dort Geld locker, wo es Ihrem Wunsch nach Kriegstüchtigkeit und Ihrem vielbeschworenen Operationsplan Deutschland nützt.

Den würde ich im Übrigen echt gern mal lesen; aber das wird uns Parlamentariern ja auch konsequent verwehrt.

Wenn Sie jedoch wirklich etwas für die Sicherheit und die Gesamtverteidigung des Landes tun wollen, dann denken Sie doch bitte zu Ende, welche Gefahren Sie sich mit der US-Oligarchen-Software Palantir in die bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur einbauen wollen.

Dieses Sicherheitsrisiko, meine Damen und Herren, ist wirklich unverantwortlich.

Ihr Kurs in Sachen Bevölkerungsschutz, Herr Dobrindt, überzeugt nicht. All die durch den Klimawandel bedingten Naturkatastrophen, allen voran im Ahrtal und im Erfttal, konnten den überfälligen Mittelaufwuchs nicht in Gang bringen. Auch fünf Ahrtal-Katastrophen hätten Sie nicht dazu gebracht. Sie wollen nicht den Katastrophenschutz ausbauen, sondern die vielbesungene Kriegstüchtigkeit vorantreiben.

Von daher kann auch ich für Die Linke nur feststellen: Maßnahmen im Katastrophenschutz, die ausschließlich für militärische Belange vorgenommen werden, lehnen wir konsequent ab.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vergangenen Jahre haben uns eines gezeigt: Krisen sind keine Ausnahme mehr, sie sind Teil unserer Gegenwart. Ein Angriffskrieg auf europäischem Boden, Extremwetterlagen, hybride Bedrohungen, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur: All das passiert hier und jetzt, und all das verlangt von uns eine entschlossene Antwort.

Diese Bundesregierung und dieser Haushalt geben die richtige Antwort darauf; denn wie nie zuvor stärken wir den Bevölkerungsschutz. Insgesamt steigt der Etat des Innenministeriums um 1,1 Milliarden Euro; allein das BBK erhält fast eine Verdopplung seiner Mittel.

Uns allen miteinander ist noch der fünfte bundesweite Warntag präsent. Er liegt gerade erst zwei Wochen zurück. Erste Rückmeldungen sind positiv. Gleichzeitig wird die Auswertung in den kommenden Wochen weiteres Verbesserungspotenzial aufzeigen. Deshalb setzen wir unsere Investitionen in Warnsysteme wie beispielsweise die Warn-Apps oder auch das Sirenennetz konsequent fort. Und wir gehen sogar noch weiter. Wir investieren in Informationskampagnen, in Programme zum Selbstschutz und in die Förderung der Ehrenamtlichen. Denn im Ernstfall zählt jede Minute.

Meine Damen und Herren, wo wir gerade beim Ehrenamt sind: Lassen Sie mich beim THW bleiben. Rund 88 000 Ehrenamtliche sind das Rückgrat dieser einzigartigen Bundesorganisation. Sie machen Zivil- und Katastrophenschutz überhaupt erst möglich. Ihnen allen ein von Herzen kommendes Dankeschön!

Mit einem Mittelaufwuchs von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhält das THW den stärksten Zuwachs seit Jahrzehnten. Wir investieren in Fahrzeuge und Technik, aber auch in resiliente Kommunikation und digitale Lösungen. Bitte vergessen wir miteinander nicht die Grundvoraussetzungen: neue Übungsgelände, Simulationszentren, persönliche Schutzausrüstung und einheitliche Atemschutzgeräte, kompatibel mit Feuerwehren und dem BBK. Das ist konkrete Stärkung für die Helferinnen und Helfer vor Ort.

Als direkt gewählter Abgeordneter eines Küstenwahlkreises hat die Seesicherheit für mich einen besonders hohen Stellenwert. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung der Kontroll- und Streifenboote der Bundespolizei See und die Beschaffung neuer Mehrzweckboote für die GSG 9. Diese Investitionen liegen mir besonders am Herzen – nicht nur, weil die Bundespolizei See ihren Hauptsitz in Neustadt in Holstein hat. Sie zeigen auch: Wir setzen die sicherheitspolitische Zeitenwende endlich konsequent und ganzheitlich um.

Dazu gehören auch Drohnenbeschaffung und Drohnenabwehr. Beides muss jetzt zügig Wirkung entfalten – zum Schutz unserer Grenzen, unserer Seewege und unserer kritischen Infrastruktur.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wesentliche Komponente unseres Bevölkerungsschutzes ist das freiwillige und hauptamtliche Engagement – Männer und Frauen, die ihre Zeit und ihr Können für die Sicherheit unseres Landes einsetzen. Dass für diese Helfer Respekt eingefordert werden muss, ist schlimm genug.

Ich möchte Ihnen von einer Aktion aus meiner Heimat berichten, die sich „Respekt für Retter“ nennt, initiiert von der Präsidentin des Kreises Ostholstein, Petra Kirner. Aus Gesprächen weiß ich: Wo sich Helfer nicht sicher fühlen, gibt es bald keine Hilfe mehr. Darum ist die Fortschreibung der Öffentlichkeitskampagne für die Anerkennung von Polizei und Rettungskräften das richtige und wichtige Signal.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt stärkt nicht nur die Bundeseinrichtungen. Auch die Kommunen spüren, dass der Bund wieder ein verlässlicher Partner ist. Denn unsere Blaulichtorganisationen sind maßgeblich in Gemeindestrukturen eingebunden. Das ist ein wichtiges Signal für die Sicherheit, aber auch für die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit unseres Staates vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein echter Sicherheitshaushalt. Er eröffnet uns mehr denn je die Möglichkeit, Deutschland krisenfest, sicher und zukunftsfähig zu machen. Er mahnt uns aber auch: Die innenpolitische Zeitenwende bedeutet mehr als nur mehr Geld. Sie verlangt einen Mentalitätswechsel: weg vom Klein-Klein hin zu einem strategischen, vernetzten und resilienten Bevölkerungsschutz.

Lassen Sie uns miteinander schneller, mutiger, innovationsfreudiger werden! Damit bringen wir Deutschland wieder in Ordnung und gemeinsam voran.

Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Martin Hess das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsplanung für den Einzelplan 06 krankt an einem fundamentalen Fehler, und zwar einer völlig verfehlten sicherheitspolitischen Prioritätensetzung.

Der Innenminister richtet die Sicherheitspolitik – wie einst die Frau Faeser von der SPD – an der unwahren Behauptung aus, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für uns alle. Doch wenn dem so wäre, Herr Dobrindt: Warum müssen wir dann unsere christlichen Weihnachtsmärkte und Volksfeste vor Islamisten schützen,

während für öffentliches Fastenbrechen im Ramadan oder sonstige islamische Großveranstaltungen kein Schutz erforderlich ist?

Der Bürger unseres Landes kennt die Antwort: Die größte Gefahr geht nicht von rechts, sondern vom Islamismus aus.

Und ein Innenminister, der seinen Job gut macht, muss das endlich auch klar und deutlich benennen.

Wir dürfen den Islamismus und die Islamisierung Deutschlands nicht länger tolerieren. Eine Vielzahl von Terroranschlägen, Aufrufe zum Mord, explodierender Antisemitismus, islamistische Netzwerke in Moscheen und Vereinen, islamistische Drangsalierungen unserer Kinder in unseren Schulen: All das passiert nicht im Ausland, sondern hier, mitten in Deutschland.

Doch von Links-Grün-Rot kommen nur Relativierungen, Leugnung oder Schweigen. Und die Union? Die benennt das Problem zwar, macht aber nahezu nichts dagegen. Deshalb, Herr Minister, mein Appell: Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten, und stoppen Sie diese Staatsfeinde! Und wenn Sie dazu nicht in der Lage oder willens sind, dann machen Sie Platz für die Alternative für Deutschland.

Gleichzeitig wird der Linksextremismus immer stärker; die Antifa marschiert, prügelt und zerstört. Und Linke, Grüne und SPD haben trotzdem keinerlei Skrupel, mit diesen Kriminellen zu sympathisieren, sie zu unterstützen und zu fördern. Lassen Sie sich eines gesagt sein: Antifa ist keine Haltung, wie Sie immer behaupten, und sie ist auch keine zivilgesellschaftliche Bewegung, sondern ein gewalttätiger Mob, der im Internet offen zur Tötung Andersdenkender aufruft und diese mit gnadenloser Gewalt überzieht.

Deshalb sind für jeden überzeugten und aufrechten Demokraten zwei Dinge glasklar:

Erstens. Wer mit der Antifa paktiert, stellt sich gegen unseren Rechtsstaat und hat weder in dieser Regierung noch in diesem Parlament etwas zu suchen.

Und zweitens. Diese linksextremistische Verbrecherorganisation gehört so schnell wie möglich verboten.

Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird genau das tun.

Und ich möchte eines noch in aller Deutlichkeit sagen: Was sich hier Teile der Linken in Bezug auf die Ermordung Charlie Kirks, eines 31-jährigen Familienvaters mit zwei Kindern,

der von einem Linksextremisten vor den Augen seiner Familie wegen seiner politischen Überzeugung erschossen wurde, geleistet haben, ist an Niederträchtigkeit und Menschenfeindlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Charlie Kirk hat das getan, wovon Sie sich doch schon längst verabschiedet haben:

Er ist in die direkte Debatte mit dem politischen Gegner gegangen; er hat sich dorthin getraut, wo völlig andere politische Meinungen artikuliert worden sind, und hat seinen Standpunkt voller Überzeugung vertreten.

Sie und die übrigen Fraktionen in diesem Haus haben sich von dieser urdemokratischen Form der politischen Auseinandersetzung mit dem Bürger doch schon längst verabschiedet.

Sie verweigern sich dieser direkten Debatte, weil Sie wissen, dass die Mehrheit der Bürger Ihren Hirngespinsten nicht mehr folgt.

Und genau deshalb bauen Sie auch politische Brandmauern. Und genau deshalb wollen Sie auch die mittlerweile stärkste Partei in Deutschland verbieten.

Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Das ist die pure Feigheit vor dem besseren Argument. Charlie Kirk war ein besserer Demokrat, als Sie es jemals sein werden.

Und dass die Union sich in zentralen Fragen von diesen Linken abhängig macht, wie heute bei der Richterwahl, zeigt der bürgerlichen Mitte unseres Landes doch eines ganz klar: Die CDU/CSU ist gewissenlos und moralisch bankrott – das sind Sie.

Wir brauchen endlich eine Politik, die klar benennt, wer die wahren Feinde unserer Sicherheit sind,

eine Politik, die nicht beschwichtigt, nicht verharmlost und nicht nur halbherzig reagiert. Islamismus und Linksextremismus müssen endlich mit aller Härte bekämpft und gestoppt werden. Deutschland darf sich nicht länger von diesen Gewaltverbrechern terrorisieren lassen.

Und abschließend ein Appell an die Bürger dieses Landes: Die Zeit des Wegduckens in der Hoffnung, dass schon alles besser werden wird, muss endgültig vorbei sein. Wir sehen doch jeden Tag, was in unseren Städten passiert. Wir sehen doch, dass Deutschland von Tag zu Tag unsicherer wird.

Deshalb dürfen wir nicht mehr schweigen, sondern müssen gemeinsam diese desolaten Zustände immer wieder ansprechen – klar, deutlich und unmissverständlich, –

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– damit mehr Bürger einsehen, dass mit diesen Altparteien keine Verbesserung der Sicherheitslage zu erreichen ist.

Ihre Zeit ist um!

Deutschland braucht endlich eine AfD in Regierungsverantwortung. Das sind wir unseren Familien schuldig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, wieder ein bisschen was zum Thema zu sagen an der Stelle.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2026 setzen wir als Koalition von CDU, CSU sowie SPD nicht nur auf einen starken Staat, sondern mit dem Einzelplan 06 auch konkret auf eine starke Sicherheitspolitik. In den vorgesehenen rund 9,6 Milliarden Euro für den Bereich der Sicherheit und des Zivil- und Bevölkerungsschutzes stecken insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro alleine für polizeiliche Aufgaben und innere Sicherheit.

Im Vergleich zum Haushalt 2025 planen wir hier mit einem Plus von 571 Millionen Euro für unter anderem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die polizeiliche IT-Infrastruktur sowie insbesondere natürlich auch für mehr Personal. Wir wollen allerdings nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit einen finanziellen Ausbau beschließen, sondern diese Finanzierung auch dauerhaft auf ein neues Niveau heben.

Im Vergleich zu den bisherigen Planungen verzeichnet zum Beispiel die Bundespolizei einen Zuwachs von 113 Millionen Euro, aufsteigend auf rund 237 Millionen Euro bis 2029. Und das Bundeskriminalamt stärken wir mit zusätzlich 189 Millionen Euro und erhöhen bis zum Jahr 2029 auf 313 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist gut so; denn wir brauchen einen zukunftsfähigen Stabilitätsanker, wenn es um unsere Sicherheit geht.

Wir investieren in Personal, in Liegenschaften, in einen modernen polizeilichen Grenzschutz sowie in die Ausstattung und Ausrüstung und natürlich in IT-Infrastruktur. Seit Jahren steigt der Bedarf der Bundespolizei bei Ausrüstung und Personalausstattung, um mit den gestiegenen und neuen Herausforderungen überhaupt umgehen zu können. Deshalb schaffen wir allein für die Bundespolizei 1 000 neue Stellen. Und hierbei möchte ich gerne daran erinnern, dass trotz notwendiger Einsparvorgaben von 2 Prozent bzw. 400 Stellen die Sicherheitsbehörden explizit und aus guten Gründen von dieser Einsparmaßnahme ausgenommen sind.

Das macht deutlich, wie wichtig und erforderlich die Investitionen hier sind. Den größten Personalzuwachs erfahren dabei die Bundesbereitschaftspolizei sowie die Bereiche Strafverfolgung und Ermittlungen.

Ganz konkret: Worum geht es? Wofür nehmen wir das Geld in die Hand? Für mehr Personal inklusive Maßnahmen zur Personalgewinnung und Nachwuchswerbung, für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie für das Training zur Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen, für moderne Informationstechnik und geeignete Software, für eine aktuelle Ausstattung und Ausrüstung – der Taser ist schon in einer anderen Debatte angesprochen worden –, natürlich für moderne Prävention und zielgenaue Kriminalitätsbekämpfung und nicht zuletzt für erforderliche Fahrzeuge zu Land, zu Wasser und in der Luft.

Aufgrund der aktuellen und noch künftigen neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es ebenso unerlässlich, das Bundeskriminalamt besser aufzustellen, mit mehr digitaler Souveränität und weniger Bürokratie. Und wichtige Aspekte sind hier: mehr Forschung und Entwicklung – zum Beispiel bei der Drohnenabwehr –, weniger Gefährdungspotenziale aus der Luft, mehr angemessene Ressourcen im Bereich der effektiven Geldwäsche und Finanzkriminalitätsbekämpfung und weniger Schadenspotenzial durch die Auswirkungen auf Betroffene. Das alles zeigt: Wir als Koalition übernehmen Verantwortung. Der Schutz der inneren Sicherheit hat auch im Bundeshaushalt 2026 höchste Priorität.

Lassen Sie mich auch noch den Zoll ganz kurz erwähnen. Der Zoll fällt nicht zielgenau in den Einzelplan 06; aber er ist ebenfalls eine Behörde des Bundes und ein wichtiger Akteur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auch hier sind Stärkungen unerlässlich.

Zum Abschluss möchte ich meinen Dank allen Angehörigen der Sicherheitsbehörden, die tagtäglich ihren Dienst leisten, aussprechen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Marlene Schönberger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Männlichkeits-Influencer mit frauenverachtenden Inhalten Millionen Menschen erreichen, rechtsextreme Jugendgruppen Terrorpläne schmieden und der Kreml, wie er selbst sagt, eine Schlacht um die Köpfe und Herzen der Menschen führt – übrigens mit Unterstützung seiner begeisterten Helfer/-innen –, streicht der Innenminister nicht nur massiv Gelder bei der Bekämpfung ausländischer Desinformationskampagnen; sondern spart auch bei politisch-historischer Bildung.

Dass Sie, Herr Dobrindt, sämtliche Ihrer Behörden mit einem massiven Aufwuchs versehen, außer der Bundeszentrale für politische Bildung, ist unverantwortlich.

Und völlig unverständlich ist, dass, während bei politischer Bildung gespart wird, der Verein Republik21 eine institutionelle Förderung bekommt – ein Verein, in dem davon schwadroniert wird, dass kleine woke Eliten die Strippen ziehen, Kultur und Medien dominieren;

ein Verein, der mit dem dubiosen ÖRR-Blog kooperiert, dessen täglich Brot nichts anderes ist als rechtspopulistische Medienschelte.

Wenn sich die Indizien verdichten, dass ein Teil der Union die Methoden von Trump bewundert, frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wo bleibt eigentlich Ihr Widerspruch?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir über solche Sachen hitzig diskutieren, ist wichtig – das macht Demokratie aus. Dass wir uns beim Kampf gegen den Antisemitismus aber sehr häufig bei sehr vielem sehr einig sind, das ist essenziell. In den letzten Tagen wurden Spieler von Makkabi Köln antisemitisch beleidigt, bespuckt, gewürgt, geschlagen.

„JUDEN haben hier Hausverbot“ – so ein Schild wurde in Flensburg aufgehängt.

Und das sind nur zwei Beispiele aus den letzten Tagen.

Antisemitismus war immer da: rechts, links, in der Mitte der Gesellschaft.

Aber seit dem 7. Oktober stehen bei OFEK die Telefone nicht mehr still. OFEK hilft bei antisemitischen Vorfällen. Der Verein bietet psychosoziale Unterstützung bei antisemitischen Vorfällen, Krisenintervention, berät Schulen, Hochschulen, Museen und Unternehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, gemeinsam haben wir uns in einer Resolution verpflichtet, jeden Antisemitismus zu bekämpfen. Was es jetzt braucht, ist die konkrete Unterstützung der Betroffenen,

auch für die, die ihnen zur Seite stehen.

Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sorgen wir jetzt gemeinsam für die langfristige finanzielle Absicherung von OFEK, denen es gerade gelingt, Jüdinnen und Juden zu begleiten, ihnen Hoffnung zu geben in einer Situation, in der alles düster erscheint. Gehen wir den Weg gemeinsam!

Vielen Dank.

Das Wort hat nun der fraktionslose Kollege Herr Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dobrindt, es wird Sie nicht wundern, dass ich beim Einzelplan 06 einen besonderen Fokus und eine besondere Aufmerksamkeit auf die Posten für unsere nationalen Minderheiten lenke – in diesem Jahr besonders; denn weitere Zuständigkeiten, auch in der Kulturförderung, sind in Ihrem Ressort gebündelt. Das ist ein richtiger Schritt. Er ermöglicht koordiniertes Handeln, und er schafft die Chance für eine strategische, langfristige Finanzierung zum Schutz und zur Förderung unserer Minderheiten.

Darum ist meine Erwartung klar: Die gebündelte Kompetenz muss sich auch im Haushalt bemerkbar machen. So sollten etwa die im parlamentarischen Verfahren erkämpften Ansätze aus den vergangenen Jahren künftig nicht jedes Jahr neu infrage gestellt werden. Denn Strukturen, die ständig um ihre eigene Existenz bangen müssen, können keine nachhaltige Arbeit leisten, um die kulturelle Existenz unserer Minderheiten zu sichern.

Gerade bei unseren Minderheiten ist das ehrenamtliche Engagement eine zwingende Notwendigkeit zum Erhalt unserer kulturellen Identität und unserer Sprachen. Darum müssen wir hier nachbessern, auch damit wichtige Projekte, wie beispielsweise die des Minderheiten-Kompetenz-Netzwerkes oder etwa des Niederdeutschsekretariates, die nötige Unterstützung erhalten, um in einer breiteren gesellschaftlichen Öffentlichkeit Sichtbarkeit für unsere Minderheiten und unsere Regionalsprachen zu schaffen.

Und klar ist: Wir brauchen hier eine verlässliche Finanzierung.

Schauen wir zum Beispiel zu unseren Friesen. Sie haben keine Absicherung durch Staatsverträge oder Mutterstaaten. Ihre Arbeit basiert fast ausschließlich auf jährlichen neuen Haushaltsentscheidungen. Gleichzeitig sorgt man sich dort um den Fortbestand von Sprache und Kultur. Und das wirkt sich auf die Kinder- und Jugendarbeit aus. Hier braucht es nachhaltige Strukturen und stabile Finanzierung, und das ist nur ein Beispiel.

Ähnliche Herausforderungen erleben wir auch bei den Dänen, den Sorben oder den Sinti und Roma. Selbst bei den deutschen Gemeinschaften im Ausland zeichnet sich dieses Bild. Positiv ist, dass wir im letzten Haushalt Verbesserungen erreicht haben, etwa mit der Stärkung der sozialen und kulturellen Förderung für die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Aber Investitionsstaus bei Gebäuden der 60er-Jahre bleiben bestehen. Und hätten wir in Nordschleswig vor einigen Jahren mit wenigem Aufwand sofort saniert, dann müssten wir heute keine teuren Neubauten finanzieren. Auch hier zeigt sich: Aufschub macht die Probleme nur größer.

Erlauben Sie mir abschließend noch einen kurzen Abstecher in den Haushalt von Frau Prien. Mich besorgt die unklare Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus über 2026 hinaus.

Lassen Sie uns in den Beratungen gemeinsam dafür sorgen, dass eine langfristige und strategische Finanzierung auch bei den Minderheiten gelingt. Denn die Menschen, die sich für den Erhalt unseres kulturellen Erbes und unseres gesellschaftlichen Miteinanders einsetzen, brauchen Verlässlichkeit.

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch das Wort.

Wir setzen unsere Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029

Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt neun Stunden vereinbart.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Innenminister Alexander Dobrindt! Liebe Kollegen im Parlament! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen!

Traditionell ist bei uns der zuständige Haushälter der Schlusssprecher in der innenpolitischen Debatte. Nachdem wir letzte Woche die zweite und dritte Lesung für den 2025er-Haushalt hatten, beraten wir jetzt schon wieder einen Haushalt. Ich hoffe, es langweilt Sie nicht. Es muss ja weitergehen, und Politik kennt keinen Stillstand. Dass wir den 2025er-Haushalt erst so spät verabschiedet haben, hatten wir nicht zu verschulden. Das ist jetzt erledigt. Aber es muss weitergehen. Der Haushalt 2026 muss jetzt im regulären Zeitplan vorbereitet werden.

Es bleibt bei dem, was wir darübergeschrieben haben: „Investieren – Reformieren – Konsolidieren“. Das bleibt der Dreiklang, mit dem wir uns daranmachen. Wir machen Ernst mit der Haushaltsdisziplin,

geben Antworten auf Reformbedarf und investieren dort, wo der Staat sichtbar und spürbar handlungsfähig werden muss.

Die innere Sicherheit ist im Mittelpunkt dieses Haushaltsplanentwurfs. Er sieht im Einzelplan 06 Ausgaben von 15,4 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 9,6 Milliarden Euro auf die innere Sicherheit. Das, was wir hier vom Innenministerium vorgelegt bekommen, ist ein Sicherheitshaushalt, ein Haushalt, der Prioritäten setzt, der unsere Polizei stärkt, den Bevölkerungsschutz ausbaut und die Einsatzkräfte mit der Ausstattung versieht, die sie für ihre tägliche Arbeit dringend brauchen.

Der Bundespolizei stehen rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir finanzieren unter anderem moderne Rechenzentren und die Erneuerung der Grenzkontrollsysteme. Technik zur Drohnenabwehr, neue Taser sowie Ausrüstung zum Schutz vor chemischen und biologischen Gefahren kommen hinzu.

Zivil- und Bevölkerungsschutz bleiben Kernstück. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält 610 Millionen Euro. Damit werden – Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen – Warnsysteme wie Cell Broadcast und NINA ausgebaut, die Sirenensteuerung modernisiert und das Schutzraumkonzept umgesetzt. Wir müssen auch in der Bevölkerung wieder – und dazu dienen die Warntage – Bewusstsein dafür schaffen, dass wir bedroht sind und dass wir uns diesen Bedrohungen stellen müssen.

Beim THW haben wir noch mal ordentlich was draufgelegt. 2026 stehen 643 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel fließen in das Bauprogramm für die Liegenschaften, in neue Gerätekraftwagen, Brückenbausysteme und moderne Handfunkgeräte. Zudem werden die Ausbildungskapazitäten erweitert, um die mehr als 80 000 Ehrenamtlichen, die wir in diesem Bereich dankenswerterweise haben, optimal vorzubereiten.

Ein Kernpunkt – und das ist hier kritisiert worden – ist natürlich, dass wir in der Asylpolitik Entschlossenheit zeigen. Erneut werden wir die Mittel für Maßnahmen im Bereich Zuwanderung zurückfahren. Vor dem Hintergrund, dass die Eindämmung illegaler Migration Wirkung zeigt und der Zuzug in die Kommunen immer stärker gebremst wird, ist das nur folgerichtig. Zugleich werden wir die Programme zur freiwilligen Ausreise gezielt verstärken.

Zu viel Wegsehen, zu wenig Durchgreifen – genau das war jahrelang das Muster in der deutschen Migrationspolitik. Und die Realität ist: Wer nicht steuert, verliert Kontrolle, und wer nur zuschaut, wenn er Kontrolle verliert, der verliert das Vertrauen. – Wir haben den Kurs geändert, und die Wirkung ist erkennbar eingetreten. In wenigen Monaten hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits einen echten Kurswechsel in diesem Feld herbeigeführt.

Die Asylzahlen waren im August 60 Prozent niedriger als vor einem Jahr, 70 Prozent niedriger als vor zwei Jahren. Deutschland ist nicht mehr Anführer der Misserfolgsliste der illegalen Migration, sondern konnte sich auf Platz drei vorarbeiten und hat damit bemerkenswerte Fortschritte erzielt, die auch von den Kollegen in Europa wahrgenommen werden. Ich wünsche viel Erfolg bei den gemeinsamen Beratungen in München in der kommenden Woche.

Das alles ist kein Zufall, sondern Folge klarer Entscheidungen. Wir haben die Grenzkontrollen verlängert, wir haben die Turboeinbürgerung beendet, wir haben den Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt, und wir schieben Straftäter konsequent ab – auch nach Afghanistan. Das ist klare Kante, das ist Kurs, das ist Kontrolle – um die drei „K“ noch mal zu nennen. Genau das erwarten die Menschen von uns: nicht wegsehen, nicht schönreden, sondern eine Migrationspolitik, die funktioniert. Dass es auf der linken Seite sofort wieder Schnappatmung auslöst, wenn man sich ihrem Lieblingsthema widmet, ist ja fast schon Reflex.

Kaum wird über lösungsorientiertes Handeln in der Asyl- und Sicherheitspolitik gesprochen, ertönen sofort Zwischenrufe, moralische Empörung und bekannte links-grüne Störgeräusche. Das Muster ist immer gleich: Gendersternchen, Erfinden neuer Fluchtgründe, Tiktok-Flöte, Symbolpolitik statt Staatsverantwortung.

Ich will Frau Schönberger einmal davon ausnehmen: In der Antisemitismusbekämpfung sind wir uns ausgesprochen einig; denn das ist ein ganz wesentlicher Punkt für uns. Wir dürfen es nicht zulassen, dass inzwischen jüdisches Leben in Deutschland durch zugewandertes Milieu leider sehr unsicher erscheint, jüdische Menschen durch die Straßen gejagt werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Da sind alle staatlichen Ebenen aufgefordert, entschlossen dagegen vorzugehen und auch solche Zeltlager abzuräumen, wenn sie da über längere Zeit stehen.

Und weil Sie bei Symbolpolitik stehen bleiben, scheitern Sie regelmäßig, wenn es um die innere Sicherheit geht. Während wir Abschiebungen von Schwerstkriminellen organisieren, debattieren Sie über moralische Etikette. Während wir Polizisten mit moderner Technik ausstatten, sorgen Sie sich um das Wohlergehen der Täter. Während wir Milliarden in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe investieren, reden Sie klein, was unsere Ehrenamtlichen tagtäglich in unserem Land leisten.

Das ist der Unterschied. Wir setzen auf klare Kante, Kurs und Kontrolle. Sie verharren in Symbolpolitik.

Lassen Sie mich auf einen Bereich noch kurz eingehen. Wir haben die Aussiedler- und Vertriebenenpolitik nun im Innenministerium gebündelt. Das ist gut so. Da ist auch Handlungsbedarf. Wir wissen, dass in der Exklave Kaliningrad – so heißt sie heute – nuklearfähige Raketen stationiert sind. Das ist sicher, das Kulturerbe Ostpreußens ist es keineswegs. Deshalb werden wir ab 2026 mit dem Erweiterungsbau des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg an den geistigen Urvater unseres Grundgesetzes erinnern, der Königsberger war. Sie wissen, ich rede von Immanuel Kant. Wir werden uns darüber hinaus die weiteren Vorhaben nach § 96 Bundesvertriebenengesetz anschauen und diese Aufgabe mit neuer Kraft angehen. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der die Länder mitwirken müssen.

Wir haben einen Haushalt vorgelegt, und jetzt heißt es Kurs halten, die Beständigkeit fortsetzen, die Erfolge ausbauen, die wir bereits erzielt haben. Das ist wichtig für die Bevölkerung. Sie muss sicher sein, dass wir uns um innere und äußere Sicherheit kümmern und dass wir verantwortungsvoll unsere Aufgaben wahrnehmen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Der Haushalt 2026 – er ist ein Meilenstein für die Sicherheitspolitik in Deutschland. Wir stärken die Polizei, wir schützen durch den Ausbau der Zivilverteidigung, wir werden schlagkräftiger durch den Ausbau der Drohnenabwehr. Genau das ist der Maßstab der Politik der neuen inneren Sicherheit: Stärke, Schutz und Schlagkraft. Das ist das, was diese Koalition umsetzt.

Die heutige Bedrohungslage, meine Damen und Herren, sie ist abstrakt und hoch, ja, und sie ist im Einzelfall natürlich auch konkret. Auch heute Nacht hat es wieder Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur in Dänemark gegeben. Wir sind Ziel hybrider Bedrohungen, wir sind Ziel von Sabotage und Spionage. Deswegen rüsten wir gegen diese hybriden Bedrohungen auf. Zeitenwende heißt nicht nur Ausbau militärischer Verteidigung, Zeitenwende heißt Aufrüsten bei der inneren Sicherheit. Wir befinden uns in einem Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Deswegen werden wir stärker in dieses Wettrüsten investieren, sowohl mit Mitteln der Gestaltung eines neuen Luftsicherheitsgesetzes als auch mit finanziellen Mitteln, und nach dem Grundsatz „aufspüren, abwehren, abfangen“. Das ist der Maßstab, wie wir mit der Drohnenbedrohung umgehen.

Und die Aggression geht dabei auch von Russland aus. Das erleben wir jeden Tag. Luftraumverletzungen bei unseren europäischen Nachbarn, Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, wir erleben das jeden Tag. Dabei kann man sich nur wundern, dass es immer wieder Versuche gibt, diese Bedrohung gerade aus Russland kleinzureden. Diese Bedrohung ist allgegenwärtig. Umso unverständlicher ist es, wenn beispielsweise der Parteivorsitzende der AfD sich im Sommerinterview in den Medien äußert und sagt: Feindliche Absichten von Russland bezogen auf Deutschland sehe ich nicht. – Meine Damen und Herren, ich sehe die sehr wohl. Es sind offensichtlich nicht nur die militärischen Drohnen am Himmel, sondern auch die ideologischen Drohnen im Parlament, die unsere Sicherheit infrage stellen.

Wir werden bei unseren Behörden neue Befugnisse schaffen gegen jede Form des Extremismus. Wir werden neue Befugnisse schaffen digitaler Art: Einsatz von KI und auch die Quellen-TKÜ. Wir haben hier jahrelang über diesen Einsatz diskutiert und auch gestritten.

Vor wenigen Tagen hat es in Teilen Berlins wieder einen Blackout gegeben, weil Linksextremisten zwei Stromverteiler in Brand gesetzt haben. Das war gezielt ausgewählt. Das war kein Versehen. Das war eine gezielte Attacke gegen unsere Gesellschaft. In einem Bekennerschreiben haben diese Linksextremisten formuliert, dass sich ihre Taten gegen den militärisch-industriellen Komplex richten würden. Meine Damen und Herren, wir kennen alle diese Wortwahl aus vergangenen Zeiten. Die extremistische Bedrohung auch durch den Linksextremismus, sie ist wieder sehr konkret in Deutschland. Dabei hat dieser Linksextremismus dann auch noch Tausende von Bürgern in Mitleidenschaft gezogen, wie wir das aus der Vergangenheit kennen: 20 000 Haushalte ohne Strom, Tausende ohne Wärme. Das wird in einem Bekennerschreiben dann banal als „Kollateralschaden“ bezeichnet. Meine Damen und Herren, wer mit Sachbeschädigung, Straßenterror, Staatsverachtung durch dieses Land zieht, wer Anarchie statt Argumente predigt, der hat die volle Härte des Gesetzes und des Staates verdient. Deswegen werden wir gegen diese Linksextremisten vorgehen.

Gestern hat mir die Fraktionsvorsitzende der Grünen hier im Parlament in ihrer Rede vorgeworfen, ich hätte die Grünen in Richtung von Kriminellen gestellt und gesagt, Grüne stünden auf der Seite von Kriminellen.

Noch mal zur Klarstellung: Es war der innenpolitische Sprecher der Grünen, der mir vorgeworfen hat, ich würde mich zum Handlanger der Taliban machen, weil ich Straftäter nach Afghanistan abschiebe.

Deswegen zur Wiederholung meine Worte in meiner letzten Rede:

„Wer nach Afghanistan Straftäter abschiebt, der macht sich nicht zum Handlanger der Taliban. Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter […].“

Und das ist richtig, meine Damen und Herren.

Dann haben Sie, verehrte Kollegen von den Grünen, kritisiert, dass ich Gespräche vorbereite,

nicht nur in Doha, in Katar, sondern auch in Kabul für Rückführungen von Straftätern.

Ich bereite diese Gespräche deswegen vor, weil ich regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben will, nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen. Ich will, dass das regelmäßig möglich ist. Dazu braucht es auch Gespräche in Kabul. Und ich habe jetzt mal nachgeschaut: Wie war denn das in der letzten Wahlperiode? Das grüne Außenministerium unter Annalena Baerbock: Sie haben sechsmal Gespräche in Kabul mit der De-facto-Regierung in Afghanistan geführt. Wie heuchlerisch ist das denn, was Sie hier aufführen, meine Damen und Herren?

Ja, genau so heuchlerisch ist das!

Meine Damen und Herren, wir wollen in der Europäischen Union ein gemeinsames Asylsystem, wir wollen einen funktionsfähigen Migrationspakt. Da gibt es eine große Übereinstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Nicht nur Deutschland profitiert vom Rückgang der illegalen Migration, ganz Europa profitiert vom Rückgang der illegalen Migration nach Deutschland. Und deswegen gehen wir diesen Weg konsequent weiter.

Deutschland hat wieder eine Führungsrolle in Europa beim Kampf gegen die illegale Migration. Und deswegen habe ich meine Kolleginnen und Kollegen Innenminister unserer Nachbarländer jetzt erneut, am 4. Oktober, nach München eingeladen: zur Schärfung und Härtung von GEAS.

Wir werden genau über diese Situation verhandeln: Wie können wir in die gemeinsame europäische Asylpolitik mehr Schärfe und mehr Härte bringen?

Da geht es auch um innovative Lösungen. Wir haben heute lesen können, dass unsere Nachbarn, die Niederländer, gerade innovative Lösungen vorbereiten: Rückkehrzentren in Drittstaaten wie Uganda. Meine Damen und Herren, auch das ist ein notwendiger Weg, um unser Asylsystem zu stärken und zu härten, indem wir Vereinbarungen mit Drittstaaten organisieren, weil wir in Europa schlichtweg nicht akzeptieren wollen, dass kriminelle Banden, dass Schleuser, Schlepper und Menschenhändler darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. Das muss die Politik entscheiden und nicht die kriminellen Banden.

Genau zu diesem Treffen werden wir auch wieder die neuen Zahlen präsentieren, und wir werden sie aus Deutschland und in Europa präsentieren. Und ich kann Ihnen heute schon sagen: Nicht nur die Zahlen der illegalen Migration vom August gehen gegenüber dem Vorjahr um 60 Prozent runter, auch die Zahlen vom September dieses Jahres werden um 60 Prozent niedriger sein als vor einem Jahr, weil wir die Pullfaktoren reduzieren,

den Familiennachzug aussetzen, die Turboeinbürgerung abschaffen, weil wir die Dauer der Grenzkontrollen verlängern. 15 000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Beginn dieser Koalition, 4 000 Menschen mit Haftbefehl an der Grenze aufgegriffen, 750 Schleuser festgenommen: Das ist die Bilanz dieser Regierung in den ersten Monaten.

So machen wir weiter, und so bringen wir Deutschland voran.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Dr. Gottfried Curio das Wort.

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt, Haushaltsdebatte heißt, über die Sicherheit unseres Landes zu diskutieren, über Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger zu reden. Wo liegen die Prioritäten, oder fehlt schlichtweg der Plan? Milliarden für Lieblingsprojekte, Heerscharen von Juristen in den Ministerien – und doch blühen Beraterverträge noch und nöcher. Neue Bevollmächtigte mit üppigem Unterbau, NGOs mit den richtigen politischen Intentionen werden fettgefüttert, Klimarettung rund um den Globus steht ganz oben auf der Agenda, koste es, was es wolle. Die gut 15 Millionen Wertschöpfenden kommen in unserem Land gar nicht so schnell hinterher, um für diesen Wahnsinn genug Überstunden anzuhäufen.

Die innere Sicherheit – glaube ich den Zahlen – ist das ungewollte Kind dieser Regierung. Während die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in diesem Land offenbar nur für Kommunen gelten, genehmigt man sich hier beim Bund einen Schattenhaushalt nach dem anderen, ohne die Einnahmeseite im Auge zu haben.

Finanzielle Verantwortung heißt das Gebot der Stunde! Fehlanzeige.

Das Gesamtbudget für den Bereich Inneres liegt bei rund 16 Milliarden Euro, das sind gerade einmal – Achtung bitte! – 3 Prozent des Gesamthaushalts. Von diesen Mitteln kommen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe lediglich 3,8 Prozent an.

In Zeiten zunehmender Krisen und Katastrophen ist das schlicht unzureichend.

Kaum eine Rede unserer Koalitionäre ohne den erhobenen Zeigefinger: Putins Panzer stehen bald vor unserer Tür – natürlich erst 2029, laut Inspekteur –, große Dürren kommen auf uns zu, der Jahrhundertsommer 2025 wird mit großer Sicherheit vom Jahrtausendsommer 2026 noch übertroffen, die latente Pandemiegefahr wird uns alle hinraffen. Wo ist die Vorbereitung auf all diese scheinbar herbeigesehnten Szenarien: Schutzräume, medizinische Versorgung, Notfallbetten, Nahrungsmittelreserven?

Nicht unerwähnt bleibt hier bitte, dass wir schon echte Nöte haben. Ich nenne nur als Beispiel Medikamente des Alltags, die benötigt werden. Hier sieht man seinen Apotheker immer öfter mit weit aufgerissenen Augen, weil er nicht liefern kann. Ich rede nicht von Viagra, sondern ich rede von lebensnotwendigen Medikamenten.

Statt das Bundesamt konsequent zu stärken, setzt die Bundesregierung immer wieder auf neue Projekte mit schönen Überschriften wie Resilienzstärkung, Ja, das ist ein tolles Wort, klingt gut, heißt aber am Ende nur, der Bürger soll sich bitte selbst aushelfen. Legt euch Vorräte an! Begrüßenswert wäre, wenn der Staat parallel gezielte Vorsorge treffen würde.

– Ja, ich sehe auch Begeisterung bei der CDU. Herzlichen Dank.

Ähnlich ist es beim Thema Digitalisierung. Seit Jahren hören wir die Versprechen, Behörden endlich digital zu machen. Digital heißt aktuell in unserem Deutschland leider immer noch – da rede ich auch aus Erfahrung –: Der Stempel hat jetzt ein Farbdisplay. Ironie aus.

Sehr zart reckt das Pflänzchen „Modernisierung von IT-Sicherheit und Verwaltungsmodernisierung“ seinen Kopf aus der Erde. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Cyberkriminalität – auch KI-generiert – ist das deutlich zu wenig.

Meine Damen und Herren, ein Haushalt soll Probleme lösen und nicht in erster Linie Schlagzeilen produzieren. Wir brauchen einen Bevölkerungsschutz, auf den sich die Menschen – Achtung! – vor der Krise verlassen können. Innenpolitik darf nicht als Kostenfaktor gesehen werden, sondern muss Sicherheitsgarantien bringen.

Sicherheit ist kein Luxus.

Ihre Redezeit ist abgelaufen!

Sicherheit ist Verpflichtung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern.

Danke.

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Hakan Demir das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine dezidiert linke Politik ergäbe: Staatsfinanzen, Bildung, innere Sicherheit zerrüttet, Massenmigration forciert, Wohnungsmarkt kaputt, Wirtschaft zerstört. Aber genau das haben wir ja. Die Union ist der Steigbügelhalter dieser zerstörerischen Politik, der Türöffner für Hunderttausende und Millionen oft gar nicht integrationswilliger Männer, die offen zugeben, hier nur zu sein wegen des besseren Lebens. Die sehen, dass man hier nur wartet auf die Lüge einer Flucht, und sagen sich: Deutschland will betrogen werden, also soll es betrogen werden. – Schlimm!

Ähnlich bei der immer weiter forcierten Einbürgerung. Der Berliner CDU-Senat ist angekommen bei Einbürgerung per Mausklick, ohne persönliche Befragung, aber mit Verdopplungsvorgabe der Zahlen.

Genaue Prüfung stört da nur. Wir haben massenhaft Betrug über gefälschte Sprachnachweise. Wir brauchen ein staatliches Zertifikatmonopol, Moratorium bei der Einbürgerung – und rückwirkend alle neu überprüft. Deutschland braucht nicht möglichst viele neue Staatsbürger, sondern möglichst qualifizierte.

Seyran Ateş über muslimische Schülergewalt: keine Einzelfälle, die Zahlen steigen rasant. Es gibt muslimische Kinder, die andere zwingen, zum Islam zu konvertieren, Lehrer als Islamfeinde titulieren. Jungs und Mädchen sollen getrennt sitzen. – Die Integrationsbeauftragte von Neukölln musste dort wegziehen aus Angst um ihre Tochter. Und Neukölln ist überall. Aber anstatt die Probleme mit der AfD zu lösen, verschanzt sich die Union hinter ihrer Politikblockade. Diese Brandmauer ist doch längst nur noch ein Monument der Verachtung deutscher Interessen.

Der Bürger will eine Regierung, die sich kümmert, aber um die Probleme im Land, und nicht Milliarden in der Ukraine verbrennt. Er will gute Straßen in Deutschland und nicht in Peru. Er hat die Nase voll vom Totalversagen bei der Migration. Turboeinbürgerung schon nach fünf statt acht Jahren: bleibt. Familiennachzug: bleibt zu 90 Prozent. Abweisung von Asylmigranten: erfolglos. Rückführung nach Syrien, Afghanistan: findet nicht statt. Aber in Berlin jeden Tag zehn Messerangriffe.

Und um das Scheitern zu kaschieren, will die NRW-CDU Mehrsprachigkeit an den Schulen. Problemvertuschung durch Klassenarbeiten auf Arabisch und Syrisch – Untergang des Abendlands ist jetzt.

Aber Reformen im nötigen Umfang wird es mit dieser Koalition nicht geben. Schwarz-Rot ist doch nach vier Monaten schon abgewählt. Was soll denn da werden demnächst mit der Kenia-Koalition, mit den Schrumpf-Grünen, mit der Schrumpf-SPD und der Schrumpf-Union? Operation Resteverwertung? Gruselkabinettsbildung der Schrumpfköpfe?

Nach dem Sommer der Wortbrüche, braucht es da wirklich noch den Herbst der Ankündigungen? Dem Herbst der Enttäuschungen folgt doch der Winter unseres Missvergnügens. Das Land braucht den Frühling der Neuwahlen, meine Damen und Herren.

Und die Regierung schürt Aggressionen gegen Bürger, die Rücklagen erarbeitet haben. Umverteilen, länger arbeiten, weniger zum Arzt gehen – das sind die Empfehlungen der Union. Aber statt den Kollaps der Kommunen zu stoppen, kriegen wir die Weiterführung der illegalen Migration in jährlicher Hunderttausender-Größenordnung. Wir haben überhaupt keine Entspannung. Es werden immer noch ständig rasant mehr; dieses Jahr wandert wieder eine Großstadt mehr ein. Sie machen einfach weiter. Unsere arbeitsamen, rechtstreuen Ausländer wollen nicht länger in Haftung genommen werden für aggressive Massen, wo zu viele ob ihrer Menge meinen, Integration nicht mehr nötig zu haben.

Hier wird doch längst überhaupt nichts mehr integriert.

Was wir brauchen, ist eine wirkliche Schubumkehr, eine Minuszuwanderung von 200 000 Nichtaufenthaltsberechtigten jährlich. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus!

Wer künftig nicht ein Deutschland haben will von Gewaltaffinität und Einschüchterung, Messerehre und Frauenverachtung, der muss jetzt umsteuern,

und zwar nicht, um mit ein paar Scheinmeldungen den Wähler zu betrügen, sondern wirklich. Lassen Sie uns das lösen, solange es noch Zeit ist! Und wer so sehr Brandmauern liebt, sollte sehen, dass er sich nicht auf der falschen Seite der Mauer eingeschlossen hat.

Sie tolerieren eine SPD, die proaktiv Werbung macht für den Bürgergeldbezug von Ausländern mit Kopftuchbildchen auf Arabisch, meine Damen und Herren.

Aber dem Koalitionsklima wird alles aufgeopfert. Die Kandidatin Kaufhold der Schrumpf-SPD, die natürlich nicht drei Richter zu benennen hat, die sagte 2023, es sei ein Defizit von Parlamenten, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind; Gerichte eigneten sich besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen. Diesmal also Abschaffung der parlamentarischen Demokratie statt Kinderermordung, was den Kanzler ja auch nicht interessierte.

Ob die Grenzkontrollen den Migrantenstrom gar nicht eindämmen – egal. Hauptsache, man versucht es die Bürger glauben zu machen. Die Union will doch Parteien wegregieren. Wer hätte gedacht, dass sie bei sich selbst damit anfängt?

Meine Damen und Herren, wir alle sind nur Beauftragte des Volkswohls. Ja, wir werden einander viel zu verzeihen haben. Aber dieses Land sollte es uns wert sein – muss es uns wert sein.

Ich danke Ihnen.

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Gerster das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang muss man, glaube ich, hier feststellen, dass die größte Gefahr in diesem Land vom Rechtsextremismus ausgeht – das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Hess.

Nicht von der Linkspartei, nicht von der CDU, nicht von der Grünenpartei oder der CSU ist gerade eine Person, eine Ex-Abgeordnete im Gefängnis in U-Haft, weil sie einen mutmaßlichen Putschversuch hier in diesem Land gestartet hat.

Es ist Ihre Ex-Abgeordnete Malsack-Winkemann, die gerade seit 1 000 Tagen in U-Haft ist, und kein Ex-Abgeordneter aus den anderen Parteien.

Sie haben hier im Bereich Sicherheit gar nichts zu sagen.

Wenn wir schon mal dabei sind – Herr Hess hat das einmal hier angedeutet –: Lesen Sie Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Da steht es offen drin: Wenn eine Partei in diesem Land gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, dann kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht –

nicht dieses Parlament, sondern das Bundesverfassungsgericht – diese Partei verbieten kann.

Wenn wir uns die Indizien angucken – das ist jetzt meine persönliche Meinung, die sich auf all das, was wir wissen, stützt, so auch auf das Gerichtsurteil aus Mainz –,

sehen wir, dass es Indizien gibt, die dafür sprechen, dass Sie gegen die Demokratie sind und in diesem Land ein völkisch-nationales Wir aufbauen wollen. Das sind die Ergebnisse, die wir sehen.

Deshalb sage ich auch hier in dieses Haus hinein: Wir brauchen – und das ist heute zu kurz gekommen – eine politische Allianz in diesem Land. Wir brauchen auch hier in diesem Haus eine politische Allianz; das werden wir gleich auch bei der Richterinnen- und Richterwahl sehen. Das kam mir heute zu kurz. Wir brauchen uns. Bei all den Unterschieden, die es gibt, verbindet die CDU/CSU, die Grünen, die SPD und die Linken,

dass wir die Demokratie in diesem Land verteidigen und schützen wollen. Das muss hier auch einmal klargemacht werden.

Wir brauchen diese Allianzen aber natürlich auch außerhalb dieses Hauses. Kirchen, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen, Unternehmen: Sie alle sind Teil dieses Landes. Es gibt allerdings von einigen das Narrativ, dass wir nicht zusammengehören; aber das stimmt nicht. Wir gehören zusammen. Wir brauchen kein völkisch-nationales Wir. Wir brauchen ein Wir, das offen ist, offen für alle Demokratinnen und Demokraten,

egal wen man liebt, egal wo man herkommt.

Deutschland ist das Zuhause von 84 Millionen Menschen. Dieses Land gibt Chancen. Das zeigt Sinan Selen – Kind einer Einwandererfamilie, parteiübergreifend geschätzt, heute designierter Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes.

Das zeigt auch Reem Alabali Radovan – Tochter einer Familie aus dem Irak –, die heute in unserem Kabinett Verantwortung trägt. Und das zeigt Samih, den ich in meiner Sprechstunde kennengelernt habe: Vor drei Jahren geflüchtet, hat er hier Schutz, Arbeit und Freunde gefunden. Das ist Deutschland. Lassen Sie uns mehr darüber sprechen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Alexander Dobrindt! Investitionen, Investitionen, Investitionen: Das könnte, kurz zusammengefasst, die Überschrift über dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums sein – Investitionen in die Sicherheit, Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele dieser Investitionen wären allerdings gar nicht möglich, wenn wir nicht im Frühjahr die Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse hier gemeinsam beschlossen hätten. Ich finde, das muss zu Beginn einmal klar benannt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will gerne beispielhaft ein paar Punkte herausgreifen.

Für den Sicherheitsbereich sieht der Regierungsentwurf ja insgesamt 7,6 Milliarden Euro inklusive Personalmittel vor. Im Vergleich zum Haushalt 2025, den wir ja letzte Woche beschlossen haben, sind das zusätzliche Mittel in Höhe von fast 570 Millionen Euro. Davon profitieren beispielsweise die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, vor allem aber auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik enorm. Und das ist gut so, Kolleginnen und Kollegen.

Für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sind für das Jahr 2026 rund 2 Milliarden Euro vorgesehen – ein Anstieg um rund 600 Millionen Euro. Ein beispielloser Aufwuchs auf ein neues Rekordniveau! Seit 2019 haben sich die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und für das THW verdreifacht. Angesichts der Zunahme von Katastrophen und wachsenden Bedrohungen sind diese massiven Investitionen aber absolut richtig und wichtig.

So weit die blanken und, wie ich finde, auch beeindruckenden Zahlen. Die Mittel – auch auf Rekordniveau – reichen allein aber noch nicht aus, um tatsächlich entscheidende Veränderungen zu bewirken. Während zu Recht viel über Reformen und über Entbürokratisierung gesprochen wird, möchte ich hier den Schwerpunkt auch auf den Bereich Beschaffung legen. Das Bundesverwaltungsamt und das Beschaffungsamt sind hier die entscheidenden Dienstleister, die dafür sorgen, dass Vergabeverfahren zügig und korrekt ablaufen können und dass schnell und auch das Richtige eingekauft wird. Ausgerechnet sie wurden und werden aber immer wieder vernachlässigt. Deswegen müssen wir da ran.

Erst am Montag gab es einen offenen und, wie ich finde, intensiven Austausch mit Personalräten der Bundesbehörden. Ich möchte deshalb hier mit Nachdruck noch mal sagen: Wenn wir jetzt viele Hunderte Millionen in Ausstattung, in Modernisierung, in IT investieren, müssen wir unbedingt auch sicherstellen, dass es keinen Flaschenhals bei der konkreten Beschaffung gibt. Wir brauchen schnell neues und gutes Material für unsere Einsatzkräfte, Kolleginnen und Kollegen.

Ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor ist, dass die Beschäftigten im Bereich des Innenministeriums gute Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie motiviert bleiben und angesichts der großen Aufgaben auch gute Ergebnisse erzielen. Als Beispiel muss ich einmal mehr die Bundespolizei anführen, bei der sich Millionen Überstunden angesammelt haben. Einerseits, glaube ich, sind wir den Beamtinnen und Beamten sehr zu Dank verpflichtet. Andererseits, glaube ich, müssen wir alle daran arbeiten, dass diese vielen Überstunden auch wieder abgebaut werden können. Wir brauchen hier Lösungen. Herr Minister Dobrindt, wir alle müssen daran arbeiten. Packen wir es an!

Auf die Menschen kommt es auch bei den Integrationskursen an. Wer zu uns kommt und die deutsche Sprache lernt, ist auf Lehrkräfte angewiesen. Bei diesen Lehrkräften sind Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen, wie ich meine, absolut überfällig. Wir haben im Haushaltsausschuss noch in der letzten Großen Koalition vor fünf Jahren bereits beschlossen und vor drei Jahren in der Ampel noch mal bekräftigt, dass die Bundesregierung die Vergütung dieser Lehrkräfte regelmäßig anpassen muss. Es kann einfach nicht sein, dass Lehrkräfte in den Integrationskursen noch weniger verdienen als den entsprechenden Mindestlohn für pädagogisches Personal. Wir von der SPD-Fraktion sehen hier jedenfalls Gesprächsbedarf, Kolleginnen und Kollegen.

Fazit: Guter Regierungsentwurf, Investitionen auf Rekordniveau, trotzdem noch einiges zu besprechen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen persönlich, mit Ihrem Haus, Herr Minister Dobrindt, und auf die Haushaltsberatungen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir zurück zum Haushalt. Bei der Haushaltsdebatte des Bundes reden wir von Geldbeträgen, die bei Normalbürgern Schwindelgefühle verursachen. Im Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat reden wir von circa 16 Milliarden Euro Ausgaben.

Nur mal so zur Einordnung: Das allein sind höhere Ausgaben, als im Jahr 2022 die gesamten Staatsausgaben der EU-Länder Estland, Lettland oder Island betragen haben. Das ist aber nicht per se schlecht, sondern soll lediglich als Vergleich dienen.

Aus dem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums im Innenausschuss wissen wir, dass die aktuellen Aufgaben der Bundespolizei ohne den Personalaufwuchs seit dem Jahr 2016 gar nicht zu bewältigen wären. Darum sind auch mit uns keine Einsparungen bei der größten Sicherheitsbehörde des Bundes zu machen. Dafür ist die Arbeit der Bundespolizei für uns alle viel zu wichtig. Vielen Dank auch von dieser Stelle an unsere Bundespolizisten für ihre geleistete Arbeit!

Dasselbe gilt unter anderem auch für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Hier sollen die Ausgaben um rund 150 Millionen Euro steigen. Fast 100 Millionen Euro davon sind Sachausgaben. Das ist nachvollziehbar, bedenkt man doch, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zu einem erheblichen Mehraufwand in diesem Amt führen wird. Wir unterstützen auch diesen Aufwuchs im Haushalt.

Ein ganz anderes Bild zeigt sich aber beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz. Während das BSI-Gesetz dem BSI und das Bundespolizeigesetz der Bundespolizei konkrete Aufgaben zuweist, ist es beim BfV ganz anders. Tatsache ist, dass das Wort „Rechtsextremismus“ genauso wenig wie irgendein anderer Phänomenbereich im Bundesverfassungsschutzgesetz überhaupt erwähnt wird. Das BfV ist in der Erschaffung seiner Phänomenbereiche fast vollkommen frei. Und das erklärt auch, warum das BfV eigenmächtig den Phänomenbereich der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates für sich erfinden konnte.

Wir finden: Eine Behörde, die ihre Aufgaben nicht aus einem Parlamentsgesetz ableitet, sondern sich ihre eigene Nachfrage schafft, handelt nicht demokratisch, sondern autokratisch.

Eine Budgeterhöhung für den Verfassungsschutz um 110 Millionen Euro lehnen wir schon deshalb ab.

Denn wir lieben unser Grundgesetz, unsere Rechtsstaatlichkeit und vor allen Dingen unser geliebtes Deutschland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Haushalt 2026 in erster Lesung und damit auch den Einzelplan 30 für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Dieser Haushalt, über den wir heute sprechen, ist in ganz besonderer Weise ein Zukunftshaushalt; denn mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, legen wir die Grundlage dafür, ob Deutschland in den 2030er-Jahren technologisch und wirtschaftlich an der Spitze steht oder hinterherläuft.

Mit einem Volumen von 21,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt gehört das BMFTR auch im nächsten Jahr zu den finanzstärkeren Ressorts. Berücksichtigen wir zudem noch die Mittel aus den beiden Sondervermögen – es kommen noch einmal gut 1,6 Milliarden Euro zusätzlich dazu –, dann ist das eine klare Ansage: Wir meinen es ernst mit der Zukunft unseres Landes.

Unser ganz besonderes Augenmerk liegt dabei – einige Kollegen haben das schon erwähnt – auf der Hightech Agenda Deutschlands. Nach der Beschlussfassung, die wir in den nächsten Wochen im Ausschuss und hier im Plenum erarbeiten, beginnen wir nächstes Jahr mit der Umsetzung der Hightech Agenda.

Wir wollen in dieser Legislaturperiode 18 Milliarden Euro in die sechs Schlüsseltechnologien investieren, die in Zukunft über Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit entscheiden werden: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energie und klimafreundliche Mobilität.

Damit verbinden wir eine ganz klare Botschaft: Deutschland soll weltweit für technologische Exzellenz stehen.

Denn wir wollen und müssen eine Situation überwinden, in der Entscheidungen über künstliche Intelligenz oder Chipproduktion nur in Kalifornien oder Asien fallen. Hier in Deutschland, hier in Europa wollen wir eine Innovationsmacht entwickeln.

Dabei gibt es drei Kernfelder.

Erstens: künstliche Intelligenz. Bis 2030 wollen wir 10 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert erreichen. Wir planen eine europäische KI-Gigafactory in Deutschland. Das ist entscheidend, damit wir Technologien eben nicht nur von außen zukaufen, sondern selber aktiv Standards setzen.

Der zweite Punkt: die Quantentechnologie. Hier entsteht in Zukunft das präziseste Navigationssystem der Welt, das Medizin, Verkehr und Klimaforschung revolutioniert. Quantentechnologie macht Hightech greifbar für den Alltag.

Drittens: klimaneutrale Energieformen. Mit dem Fokus auf die Fusionsforschung setzen wir auf die Energiequellen von morgen, um Deutschlands Unabhängigkeit zu sichern.

Ein ganz besonderer Schwerpunkt des 2026er-Haushalts ist die Raumfahrt, die jetzt endlich vollständig in das neue Ministerium wechselt. Für die nationale Raumfahrtpolitik stellen wir im nächsten Jahr 550 Millionen Euro bereit, für die ESA sogar über 1 Milliarde Euro. Das ist keine Spielerei, das ist Zukunftsvorsorge. Raumfahrt ist kein Luxus, sondern strategische Notwendigkeit.

Klimaschutz, sichere Kommunikation, digitale Infrastruktur – all das hängt heute schon am Himmel. Unsere Investitionen sind ein klares Signal: Deutschland will auch im All Maßstäbe setzen.

Doch all diese Investitionen sind nur so stark wie die Menschen, die sie voranbringen. Deshalb haben wir das „1 000-Köpfe-Plus-Programm“ ins Leben gerufen. Mit über 600 Millionen Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode werben wir die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Welt an. Deutschland muss wieder Magnet für kluge Köpfe werden

und nicht Ausbildungsstätte für Fachkräfte, die anschließend ins Ausland abwandern.

Zusammen mit den großen Wissenschaftsorganisationen, die über den Pakt für Forschung und Innovation mehr als 8 Milliarden Euro erhalten, erhöhen wir so die Attraktivität des Forschungssystems in Deutschland.

Mit 21,3 Milliarden Euro fällt der Etat zwar im nächsten Jahr etwas niedriger aus als 2025, aber das hat in erster Linie haushaltstechnische Gründe, etwa das Auslaufen des DigitalPakts Schule oder die technische Mittelverlagerung in den KTF. Gleichzeitig – das liegt nun mal in der Natur der Haushälter – bleiben wir Mahner. Denn entscheidend ist eben nicht allein, wie viel Geld im Haushalt steht; entscheidend ist, was wir daraus machen.

Und schließlich der letzte Punkt. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit bleiben gerade bei einem sich neu formierenden Ressort wie dem BMFTR eine Herausforderung. Wir müssen sicherstellen, dass der Organisationserlass der Bundesregierung spätestens bis zur Bereinigungssitzung am 13. November endlich auch voll im Haushalt abgebildet ist.

Wenn Raumfahrt im Forschungsministerium verantwortet wird, dann muss dies auch in der Haushaltsstruktur des Forschungs- und Raumfahrtministeriums abgebildet sein. Wir Haushälter werden der Bundesregierung regelmäßig ins Stammbuch schreiben, dass es da eine klare Erwartungshaltung gibt.

Eines ist klar: Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir glaubwürdig und verantwortungsvoll wirtschaften. Neue Schulden dürfen nicht einfach nur konsumtiv verpuffen, sie müssen investiv wirken für Wachstum, Innovation und Chancen. Wir investieren, damit aus den Schulden von heute der Wohlstand von morgen entsteht.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Frau Kollegin Gohlke, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Im Ausschuss haben wir doch eigentlich immer nett miteinander diskutiert.

Sie haben ein flammendes Plädoyer für den Schutz und die Freiheit der Wissenschaft gehalten. Ich möchte Sie hier und heute fragen, ob Sie mitbekommen haben, dass in den vergangenen Monaten – man muss schon fast von Jahren sprechen – hier in Berlin an der Freien Universität, an der Humboldt-Universität, meiner ehemaligen Alma Mater, Hörsäle besetzt wurden, dass dort Mobiliar verwüstet worden ist, dass dort die Wände beschmiert worden sind, dass Zimmer von Professoren mit Todessymbolen der Hamas markiert worden sind. Und haben Sie vielleicht auch zur Kenntnis genommen, wer dort unterwegs war? Kleiner Tipp: Das waren keine Anhänger der AfD, sondern das waren welche, die eher aus Ihrem Gesinnungsspektrum kommen. Können Sie sich vielleicht davon distanzieren?

Nein, das haben nicht Sie zu entscheiden. Dafür erteile ich jetzt auch einen Ordnungsruf.

Und wenn Sie so weiterjaulen: Jedem, der weiterjault, ebenfalls.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Geehrte Kollegen! Das fünfte Jahr in Folge stagniert der Etat für reine Forschung im Einzelplan 30 bei um die 16 Milliarden Euro, und da sind Mittel, die keinen unmittelbaren Forschungsbezug haben, bereits eingerechnet. Was für eine Mogelpackung! Ihre 16,5 Milliarden Euro aus dem Haushaltsentwurf 2026 haben, gerechnet zur Basis 2022, zu Beginn des kommenden Jahres noch eine Kaufkraft von 13,9 Milliarden Euro;

ein Rückgang der Kaufkraft um 15,5 Prozent.

Berücksichtigt man ferner, dass für die fünf großen außeruniversitären Forschungsverbünde ein jährlicher Aufwuchs von 3 Prozent verbindlich ist, dann wird vollends deutlich, wie zaghaft und stiefmütterlich Sie Ihre hochgelobte Hightech Agenda betreiben.

Nicht einmal der Begriff ist neu: Schon Frau Stark-Watzinger hatte 2023 das Kapitel 3004 mit „Hightech-Strategie“ überschrieben. Heute steht an gleicher Stelle „Hightech Agenda Deutschland“. Aus „Raider“ wird „Twix“, sonst ändert sich nix.

Laut Bundesrechnungshof sind für die Schwerpunkte der Hightech Agenda größtenteils bereits laufende Strategien, Rahmen- und Förderprogramme des BMFTR vorhanden.

Eigene Titel für die Hightech Agenda gibt es im Kernhaushalt laut Bundesrechnungshof nicht. Habe ich da was übersehen?

Nicht ausgeschlossen, wenn man betrachtet, wie wild gestreut die Forschungsausgaben im Haushalt sind – der Bundesrechnungshof hat das auch zu Recht wiederholt kritisiert –: hier ein wenig im Etat der Wirtschaftsministerin, dort etwas bei Verteidigung oder Arbeit und Soziales. Finden Sie das effizient? Bündeln Sie endlich die Forschungsförderung konsequent in dem Ministerium, in dem auch die fachliche Kompetenz liegen sollte!

Aber selbst die Mittel aus den anderen Etats machen aus Ihrer Forschungsförderung keinen großen Wurf.

Übrigens: Was ist eigentlich aus der DATI geworden? Die DATI wurde den Hochschulen für angewandte Wissenschaften jahrelang als Trostpflaster für ihre stiefmütterliche Behandlung versprochen. Über Jahre wurden Millionen in dieses nicht existente Konstrukt gepumpt – Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben das damals mitgetragen –, und nun verschwindet sie einfach in der Versenkung. Das ist Betrug an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften!

Wer dachte, die HAW würden nun statt über die DATI wieder stärker direkt gefördert – weit gefehlt. Seit Jahren liegt der Etat für Forschung an den HAW bei kümmerlichen 70 Millionen Euro. Inflationsbereinigt sind das Anfang 2026 nur noch 54,5 Millionen Euro an Kaufkraft. Falls Sie es nicht wussten: An den HAW wird Forschung betrieben, die zu echter Wertschöpfung führt. Wie wäre es, wenn wir „Demokratie leben!“ streichen und das Geld den HAW zur Verfügung stellen? Das wären zukunftsfähige Prioritäten.

Zum Abschluss ein Gleichnis. Es waren zwei Bauern. Die Zeiten waren hart, das Korn knapp. Der eine Bauer verfuttert sein letztes Saatgut und nagt schließlich am Hungertuch. Der andere schnallt den Gürtel enger, sät das Korn aus, bringt die Ernte ein und kommt wieder zu Wohlstand. Sie, meine Damen und Herren, verhalten sich seit Jahren wie der erste Bauer: Sie verfuttern unseren Wohlstand für Milliardengeschenke für alle Welt und eine teure verfehlte Klimaagenda.

Wir aber werden dafür sorgen, dass das Steuergeld der Bürger vor allem in die Zukunft – in Bildung, Forschung und Innovation – investiert wird.

Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.

Machen wir Deutschland wieder stark!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als Erstes möchte ich natürlich zurückweisen, dass wir ein nettes Miteinander im Ausschuss gehabt hätten. Daran kann ich mich nicht erinnern.

Bisher war es ziemlich kontrovers.

Aber um zu Ihrer Frage zu kommen: Wenn Sie meiner Rede zugehört haben, dann wissen Sie: Ich habe davon gesprochen, zu welchem Ergebnis Holocaustforschende oder auch Völkerrechtler/-innen kommen können, wenn sie hier in Deutschland sich gerade mit den Auswirkungen dieses Krieges Israels gegen Gaza beschäftigen. Ehrlicherweise haben wir nicht ein Klima, wo man einfach zu dem Ergebnis kommen kann und publizieren kann, dass es sich um einen Genozid handelt, obwohl um uns herum in vielen anderen Ländern viele Völkerrechtler/-innen, UN-Kommissionen genau zu diesem Ergebnis kommen. Was ich anprangere, ist, dass wir keine Wissenschaftsfreiheit in dem Sinne haben, keine Atmosphäre an den Hochschulen und in dieser Gesellschaft, in der Politik und in großen Teilen der Medien haben, wo das thematisiert werden kann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir schon wieder hier und reden über einen Haushalt, aber dieses Mal über den Haushalt 2026, der wahrscheinlich der gesamten Wahlperiode eine Richtung, eine Orientierung geben muss, nämlich die Orientierung, die wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben.

Ich will die Stichworte noch mal nennen. Wir setzen den Fokus auf Spitzentechnologien und strategische Forschung, also auf die Felder, wo wir Lösungen für die Menschheitsfragen haben wollen, aber auch Potenziale für Wirtschaftswachstum sehen. Wir wollen kontinuierlich in Forschung investieren, wir wollen Transfer und Anwendung beschleunigen, und wir wollen die besten Köpfe stärken und da, wo es geht, auch hierher nach Deutschland holen, um unsere Internationalität als Wissenschaftsstandort zu stärken.

Meine Damen und Herren, wenn wir diese Orientierung aus dem Koalitionsvertrag kontinuierlich und auch mit Beharrlichkeit fortsetzen, dann können Forschung und unsere Forschungspolitik Deutschland tatsächlich sicher und gerecht voranbringen; das ist zumindest unser Ziel.

Ich habe in den letzten zwei Tagen viel zugehört, und ich muss sagen: Über die eine oder andere Anmerkung zum Haushalt habe ich mich schon sehr gewundert. Deswegen will ich noch einmal vorwegschicken und vielleicht auch ein Missverständnis bei dem einen oder anderen ausräumen: Dies ist ein massiver Investitionshaushalt,

wahrscheinlich derjenige, der massiver in die öffentliche Infrastruktur investiert, als das die letzten Jahrzehnte der Fall gewesen ist.

126,7 Milliarden Euro Investitionen im Bundeshaushalt, davon fast die Hälfte aus dem Kernhaushalt – das heißt, wir investieren massiv zusätzlich, und das wirkt sich auch in der Forschungspolitik aus: 6,5 Milliarden Euro wird das BMFTR in dieser Wahlperiode für Forschungsinvestitionen ausgeben, und insgesamt sind 17 Milliarden Euro für Forschung in diesem Jahr im Bundeshaushalt.

Mit diesen Investitionen und vor allen Dingen mit der Kontinuität von Investitionen werden wir tatsächlich Forschung und Innovation in Deutschland voranbringen. Das ist das Ziel: dass wir an der Stelle massiv weiter investieren und auch bei dieser Linie bleiben.

Wir werden jetzt gemeinsam genau hinschauen, wo wir die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag miteinander voranbringen. Ich will drei Beispiele nennen.

Erstens. Die Hightech Agenda Deutschland ist hier schon genannt worden. Sie ist eine gute und im Übrigen auch viel gelobte Grundlage für die Innovationspolitik der Bundesregierung, und zwar ressort- und fächerübergreifend. Aber wir wollen auch dafür sorgen, dass die Innovationskette geschlossen wird. Wir haben miteinander vereinbart, dass wir eine „Initiative Forschung & Anwendung“ einrichten, um den Transfer in die Fläche zu gewährleisten. Das muss sich auch im nächsten Haushalt 2026 wiederfinden.

Ich bin wirklich überrascht. Beim letzten Mal habe ich gedacht, der Redner von der AfD hätte sich nur versprochen oder nicht nachgedacht. Aber tatsächlich ist es doch so: Die DATI wird es nicht geben; das Projekt wird nicht weiterverfolgt. Sie haben das noch nicht mitbekommen. Aber wir machen ein massives Stärkungsprogramm für die anwendungsorientierte Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Das muss man doch einfach mal verstehen.

Zweiter Punkt. Wir werden bei den postinfektiösen Erkrankungen genau hinschauen – es ist heute schon gesagt worden; Long Covid, ME/CFS und alles, was dazugehört –, weil wir zwei Herausforderungen sehen. Die eine ist: Wir glauben, dass die Forschergruppen, die es in Deutschland in der Immunologie, in der Entzündungsforschung gibt, gestärkt werden müssen, damit sie Durchbrüche erreichen. Wir sehen tatsächlich Durchbrüche in Reichweite. Noch etwas: Wir müssen die Lücke durch die ideologisch getriebenen Förderstopps in den USA an dieser Stelle stopfen; wir müssen dafür sorgen, dass sie geschlossen wird. Deshalb: Wir wollen den Betroffenen helfen. Wir wollen ihnen zeigen: Ihre Anliegen werden gesehen, und wir wollen diese Erkrankungen besiegen.

Zum Schluss. Das BAföG ist hier schon angesprochen worden. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle hoch ambitioniert, und die Koalitionsfraktionen sind gewillt, diesen hohen Anspruch auch zu erfüllen. Viele Studierende haben schon einen Anspruch – Svenja Schulze hat darauf hingewiesen –, aber wissen darüber teilweise nichts und nehmen ihn deshalb nicht wahr. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Verfahren vereinfacht werden, transparenter werden, digitalisiert werden; völlig klar. Aber wir sagen auch: Das, was wir bei Wohnkosten und Bedarfssatzerhöhungen und -anpassungen miteinander vereinbart haben, muss sich am Ende im Haushalt und auch im Gesetzblatt wiederfinden. Dafür werden wir sorgen.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ – das ist die Grundlage unserer Stärke, und das müssen wir verteidigen. Ende August war ich in den USA. Forschende berichteten, dass schon das Wort „Diversität“, und zwar egal ob in KI-Daten, Chemie oder Produktion, dazu führt, dass Anträge abgelehnt werden. J. D. Vance sagt ganz offen: „Die Professoren sind der Feind.“ Das ist ein Angriff auf die Wissenschaft und damit ein Angriff auf die Demokratie.

Wer glaubt, dass bei uns alles in Ordnung sei, der irrt. Auch bei uns wird Wissenschaft angegriffen: Beleidigungen, Gewaltandrohungen, Polizeischutz; international anerkannte Forschende, die sich öffentlich zu Themen wie der Coronapandemie äußerten, wurden als „Merkels Vasall“ beschimpft, Klimaforscher als „Ökofaschisten“ diffamiert.

Gerade heute erinnere ich an den unsäglichen Umgang mit Frau Brosius-Gersdorf. Das war beschämend!

Die Juraprofessorin wurde durch rechte Hetzkampagnen zum Rückzug gezwungen. All das ist Strategie. Es geht darum, Vertrauen in die Wissenschaft zu zerstören. Und es ist kein Zufall, dass durch die Einschüchterungen immer weniger Forschende bereit sind, hier im Hohen Haus als Gutachter aufzutreten.

Und was tut die Bundesregierung? Statt die Juraprofessorin zu schützen, forderte Frau Ministerin Bär bei „Maischberger“ von Frau Brosius-Gersdorf „ein bisschen Resilienz“. Es ist grundfalsch, als Wissenschaftsministerin Forschende dazu anzumahnen, Hetze zu ertragen.

Das, was in den USA passiert, ist auch deshalb möglich, weil dort ein großer Teil der Bevölkerung der Wissenschaft misstraut. Dabei sichert Wissenschaft unser Überleben.

Ich sage das auch ganz persönlich: Meine Tochter lebt mit Typ-1-Diabetes. Noch vor 100 Jahren wäre das ein Todesurteil gewesen. Die Entdeckung des Insulins hat Millionen Menschenleben gerettet. Wissenschaftsfreiheit rettet Leben – jeden Tag.

Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere Pflicht, uns schützend vor die Wissenschaft zu stellen und alles dafür zu tun, dass unser System widerstandsfähiger ist.

Aber was braucht es dafür? Stabile Rahmenbedingungen, eine verlässliche Grundfinanzierung, dauerhafte und dynamisierte Bund-Länder-Pakte. Wenn der Kanzler sagt, dass wir die Prioritäten richtig setzen müssen, auf Innovationskraft, auf Wissenschaftsfreiheit, aber der Einzeletat des Forschungsministeriums um fast 1 Milliarde Euro gekürzt wird, ist das wenig glaubwürdig.

Erhöhen Sie endlich den Anteil für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, statt Milliarden in Wahlgeschenke zu stecken! Machen Sie Schluss mit sozialer Selektion, statt das BAföG um 250 Millionen Euro zu kürzen! Und statten Sie den Europäischen Forschungsraum finanziell entsprechend aus, statt nur von technologischer Souveränität zu sprechen!

Hören Sie endlich auf mit Sonntagsreden! Machen Sie Forschung zur stärksten Waffe – für Fortschritt, für Klimaschutz und für Gesundheit!

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wenn wir über den Haushalt für 2026 reden, müssen wir auch über die Haushalte der kommenden Jahre reden. Denn es zeichnet sich ab, dass die Haushaltspolitik der Koalition in eine Sackgasse führt. Fast 1 Milliarde Euro muss das Ministerium in 2027 aus den bereits geplanten Ausgaben streichen, und niemand weiß, wo.

Aber es wird noch schlimmer; denn selbst diese Finanzplanung geht noch gar nicht auf. Jetzt schon wird eine Lücke von 30 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt prognostiziert, und der Forschungshaushalt wird wohl kaum davon verschont bleiben. Das bedeutet: Egal was jetzt an Vorhaben an den Start gebracht und angekündigt wird, niemand kann sich darauf verlassen.

Selbst bei Ihren zentralen Vorhaben wie der Hightech Agenda heißt es schon in der Einleitung: „Alle […] Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel […].“ Auch das Sondervermögen ist nichts, was die nächsten zwölf Jahre Sicherheit garantiert. Es ist ein reiner Lückenfüller, in den einfach alles geschoben wird, für das man sonst keinen Platz im Haushalt hat. Die Wissenschaft kann sich also nicht auf Sie verlassen und hat keinerlei Planungssicherheit. Und das ist das Versagen dieser Regierung.

Auch in den Ländern, wie in NRW, Berlin und Hessen, werden Mittel für die Hochschulen gekürzt, teilweise trotz anderer vertraglicher Vereinbarungen. Dem Ganzen setzt jetzt der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume die Krone auf. Er will mehr reiche Gönner für die Wissenschaftseinrichtungen finden und dazu Spenden steuerlich privilegieren.

Wir sind an einem Punkt, an dem die gesellschaftliche Ungleichheit so groß ist, dass Rentner/-innen Flaschen sammeln und auf der anderen Seite Menschen so viel Geld haben, dass sie sich ganze Institute und Museen kaufen können. Diese Menschen sollen dann bestimmen können, woran geforscht wird, und können dann für sie genehme Ergebnisse generieren und ihren Ansichten damit Legitimität verleihen. Jegliche kritische Wissenschaft, die nicht in das Weltbild der reichen Gönner passt, wird dann umgekehrt nicht mehr finanziert und findet nicht mehr statt. Was ist das für eine Dystopie?

Damit genau das nicht passiert, brauchen wir also eine ausreichende, dauerhaft abgesicherte, öffentliche und unabhängige Finanzierung des Wissenschaftssystems, eine solide Grundfinanzierung, die den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglicht, wirklich unabhängig zu arbeiten. Sie gibt die Zeit und Ruhe, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die für sie wirklich relevant sind. Nicht umsonst sagte Peter Higgs, der die theoretischen Grundlagen für das Higgs-Boson gelegt hat, dass er im heutigen Wissenschaftssystem die dazugehörigen Überlegungen nicht hätte anstellen können, weil ihm Zeit und Ruhe gefehlt hätte, das alles durchzurechnen, einfach weil der Druck für die nächste Veröffentlichung zu groß ist.

Eine gute Wissenschaft braucht Sicherheit und Freiräume, nicht das ständige Hangeln von einer Projektförderung in die nächste, nicht das ständige Zittern, ob man das Thema, für das man brennt, noch weiter in Ruhe erforschen kann, sondern Ruhe und Zeit zum Arbeiten.

Also sorgen Sie jetzt für eine ausreichende, dauerhafte Finanzierung, und schaffen Sie dafür eine seriöse Haushaltspolitik! Gehen Sie endlich an die Schuldenbremse ran! Gehen Sie ran an die großen Vermögen, statt an unser aller Zukunft zu sparen!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bär! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Forschungsetat im Haushaltsentwurf 2026 beträgt immerhin 21 Milliarden Euro. Wird mit diesem Geld aber eine freie Forschung und freie Lehre gesichert, oder werden Milliarden für eine Wissenschaft eingesetzt, die sich dem politischen Zeitgeist unterordnet und an Meinungsvielfalt einbüßt?

Ein Beispiel: Seit über 25 Jahren fördert die Politik einseitig das Thema „menschengemachter Klimawandel“. Wer als Wissenschaftler in diesem Bereich konforme Ergebnisse liefert, bekommt Gelder,

wer kritisch hinterfragt, bleibt außen vor. Kein Wunder also, dass Politiker von Forschern einseitig pro Klimaschutz beraten werden. Ein fataler Teufelskreis!

An unseren Hochschulen herrscht zudem eine Zensur- und Ausladungskultur.

Veranstaltungen, die nicht ins gewünschte Bild passen, werden gecancelt. Forscher, die unbequeme Fragen stellen, werden schnell unter Druck gesetzt.

Diese Gesinnungswissenschaft haben schon zahlreiche Personen zu spüren bekommen, wie der Ökonom Professor Dr. Stefan Homburg, der wegen seiner Coronakritik massiv attackiert wurde. Und aktuell wurde die Journalistin Julia Ruhs beim NDR aus ihrer Sendung entfernt, ideologisch motiviert.

Das zeigt, wie schnell kritische Stimmen ausgemerzt werden, ob an Hochschulen oder im öffentlichen Rundfunk.

Meine Damen und Herren, die Meinungsfreiheit gerät auch in diesem Hohen Haus zunehmend in Gefahr, nämlich durch die Verschärfung der Geschäftsordnung und einseitige Ordnungsmaßnahmen. Das Parlament als Herzkammer der Demokratie sollte hier aber mit gutem Beispiel vorangehen.

Dies gilt auch für parteinahe Stiftungen. Doch seit drei Legislaturperioden verweigert man der Desiderius-Erasmus-Stiftung sämtliche Haushaltsmittel,

während Hanns-Seidel-, Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-Stiftung und Co 690 Millionen Euro Ausstattung bekommen.

Frau Ministerin Bär, ich hatte Sie darauf letzte Woche hier im Plenum angesprochen.

Sie konnten für diese Diskriminierung keine Erklärung liefern, sondern unterstellten stattdessen herabwürdigend, die AfD habe keine Begabten in ihren Reihen.

Parteipolitik steht bei Ihnen offenbar über Gerechtigkeit und Begabtenförderung.

Ungerechtigkeit zeigt sich leider auch in einem anderen Bereich. Plagiatsaffären bei Doktorarbeiten von Regierungsparteilern führen immer seltener zu Konsequenzen.

Merkwürdig ist zum Beispiel, dass das Prüfungsverfahren gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Voigt nicht vorankommt.

Hier drängt sich die Frage auf: Schützt die von CDU-Hand alimentierte TU Chemnitz

den nachbarlichen CDU-Mann, anstatt zügig und unabhängig zu prüfen?

Meine Damen und Herren, wir haben heute von der CDU/CSU, und zwar von Frau Kemmer und Frau Ministerin Bär, einheitlich gehört: Der Bürokratieabbau muss vorankommen. – Was tun Sie aber hier im Haushaltsplan? 1 200 Planstellen und zusätzliche Bürokratie werden dort veranschlagt.

Und womit? Mit zusätzlichem Schuldengeld. Meine Damen und Herren, wir haben es gestern von unseren beiden Fraktionsvorsitzenden gehört: Machen Sie hier nicht mit Schuldengeld Politik! Wir brauchen keine Wissenschaft auf Pump, schon gar nicht, wenn das Geld nicht in echte Innovationen fließt.

Frau Ministerin Bär, Sie haben es ja gerade gesagt: Im Innovationsindex rücken wir immer weiter nach hinten. Das kommt daher, wenn das Geld dazu verwendet wird, um es in die vorhandenen Strukturen hineinzubuttern,

aber nicht, um echte Innovationen zu unterstützen.

Was kommt dabei herum? Frau Schulze von der SPD, Sie haben eben gesagt: Jeder Euro muss rein, natürlich auch das ganze Schuldengeld. – Das zahlt sich aber nicht immer aus. Was ist mit den 200 000 Akademikern, die jedes Jahr unser Land verlassen?

Dafür zahlen unsere Steuerzahler, und am Ende ist das Geld weg.

Meine Damen und Herren, wir fordern die Streichung ideologisch geprägter Förderprogramme – Stichworte „Gender“, „Klima“ und „Migration“.

Wir wollen echte Grundfinanzierung für unsere Hochschulen haben. Sorgen wir dafür, dass in unserem Land wieder gestritten und diskutiert wird – ohne Angst, ohne Ideologie, für den echten Fortschritt und für ein kluges Deutschland!

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal muss man sagen: Na klar, mehr geht immer. Wir wüssten noch einiges Kluges mit mehr Geld anzufangen. Aber der Etat des BMFTR kann sich angesichts der Haushaltslage sehen lassen.

Es gibt auch große Posten im Haushalt mit einer festen Verankerung: Bund-Länder-Vereinbarungen wie der Pakt für Forschung und Innovation sorgen für Sicherheit und Planbarkeit für Fraunhofer, Leibniz und Co., binden aber natürlich auch einen großen Anteil der Mittel. Wir als SPD haben uns immer für diese planbare Forschungsförderung eingesetzt und sie maßgeblich vorangebracht. Das war und bleibt eine gute Sache, und da bleiben wir dran.

Es gibt aber auch Fragezeichen mit Blick auf den Haushalt, und da müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch einiges klären, zum Beispiel beim Thema Raumfahrt. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung hatten Sie eine Jacke der ESA an, Frau Ministerin. Der medienwirksamen Themensetzung müssen jetzt aber auch Taten folgen, Schlagwort „ESA-Ministerratskonferenz im November in Bremen“. Dafür müssen die Vorbereitungen jetzt auf Hochtouren laufen. Dafür müssen aber erstens offene Fragen bei den Zuständigkeiten zwischen den Ministerien rasch geklärt werden, und zweitens muss der Raumfahrtetat so ausgestattet sein, dass in Bremen gut verhandelt werden kann. Da geht es ganz konkret um viele Arbeitsplätze, etwa in Hessen, NRW, Brandenburg und nicht zuletzt in Bayern.

Aber es geht auch um mehr: Die deutsche Raumfahrt und das NewSpace-Ökosystem sind Innovationstreiber und Technologieentwickler für die europäische Raumfahrt und damit ein Kernbestandteil für die Frage unserer technologischen Souveränität. Hier werden wir in den Verhandlungen ran müssen.

Geisteswissenschaften, meine Damen und Herren, haben im Vergleich zur Raumfahrt den Nachteil, dass sie sich in der Regel weniger fancy darstellen lassen. Sie werden daher leider zu oft übersehen und überrollt. Dabei sind sie von unschätzbarem Wert für die kritische Reflexion moderner Gesellschaften, für kulturelle Orientierung und für die Kompetenzen, die in einer globalisierten und komplexen Welt nötig sind.

Für uns Demokratinnen und Demokraten ist völlig klar, dass wir auf Soziologinnen, Historikerinnen und Medienwissenschaftlerinnen nicht verzichten können;

die Männer sind da übrigens immer mitgemeint.

Die Max Weber Stiftung leistet mit ihren wissenschaftlichen Instituten in allen Ecken dieser Welt international hochgeschätzte Arbeit. Die Forschenden tragen maßgeblich zur Vernetzung und Verständigung zwischen Deutschland und anderen Ländern auf wissenschaftlicher Ebene bei. Dieses Aushängeschild sollte – es muss – uns etwas wert sein, meine Damen und Herren. Deshalb lassen Sie uns den Ansatz der Stiftung noch mal genauer in den Blick nehmen.

Und wenn ich schon bei der internationalen Vernetzung bin, will ich noch ergänzen: Deutschland steht für Wissenschaftsfreiheit, für Vertrauen in die politischen und wissenschaftlichen Institutionen und für eine geschützte und sichere Forschungslandschaft. Es ist daher gut, wenn Forschende aus aller Welt sich für Deutschland entscheiden und wir sie im Rahmen des Global Minds Programms unterstützen.

Die Administration in Washington zeigt gerade, wie schnell rechte, nationalistische und erzkonservative Demagogen demokratische Institutionen zerstören und die Wissenschaftsfreiheit abschaffen. In der führenden Wissenschaftsnation der Welt werden inzwischen Förderanträge abgelehnt, weil darin von diversen – also verschiedenen – Pflanzen die Rede ist. Forschende zensieren sich selbst, ganze Forschungsbereiche sterben. Und da geht es nicht nur um irgendeinen angeblichen Gender-Gaga, sondern da geht es um Krebsforschung, um biomedizinische Forschung, um Impfstoffentwicklung auch für Kinder und Jugendliche.

Das ist es nämlich, was am Ende rauskommt, wenn die Rechtsideologen regieren: Es ist ihr Genderwahn, der einen ideologischen Kahlschlag rechtfertigen soll. Es ist ihre Umkehr von Meinungs-, Rede- und Wissenschaftsfreiheit, die genau diese Freiheiten einschränkt. Deshalb stärken wir mit dem Haushalt internationale Kooperationen und Geisteswissenschaften, und wir geben weiterhin selbstverständlich eine klare Zusage für planbare und verlässliche Forschungsförderung in diesem Land.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.

Zunächst: Happy Birthday, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Warum steckt der Bildungshaushalt eigentlich immer noch im Wirrwarr zwischen den beiden Ministerien? Diese Frage habe ich den ganzen Sommer über gehört, und für diesen komatösen Zustand gibt es wirklich keine Erklärung.

Wenn es keinen Handlungsbedarf gäbe, wäre es ja nicht so schlimm. Aber die Liste ist wirklich lang: Alphabetisierung, Digitalpakt, Ganztagsangebote, marode Schulen usw. und natürlich auch das Thema Fachkräfte, ohne die nichts läuft. Darum an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Lehr- und Fachkräfte, die jeden Tag in unseren Schulen und Kitas ihr Bestes geben, um Bildung lebendig zu machen.

Der Applaus allein hilft nicht. Sie brauchen Verlässlichkeit bei der Finanzierung von Bildungsangeboten.

Nehmen wir ganz konkret das Beispiel Grundbildung: Jeder fünfte Erwachsene in Deutschland kann nicht richtig lesen. Warum wird ausgerechnet hier gespart? In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung haben Sie die Mittel sogar halbiert. Was sagen Sie den Menschen, die mit Sorge darauf schauen, dass Sie ein erfolgreiches Programm gegen Analphabetismus einfach auslaufen lassen? Wer nicht lesen kann, ist leichter zu täuschen. Lesen macht unabhängig, schützt vor Manipulation und hilft, nicht den Falschen auf den Leim zu gehen. Lesen öffnet die Türen zur Welt. Hier darf nicht gespart werden!

Und was sagen Sie eigentlich den Menschen, die sich weiterqualifizieren wollen? Dass sie sich erst mal zwischen die Stühle setzen sollen? Denn genau das passiert gerade beim Aufstiegs-BAföG.

Ja, die Mittel für die berufliche Bildung wurden erhöht, und das ist gut. Aber das reicht nicht. Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie das Aufstiegs-BAföG jetzt reformieren. Das wäre das richtige Signal für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung und wäre so wichtig für die Weiterbildung. Weiterbildung würde gestärkt und nicht ausgebremst. Weiterbildung stärkt Fachkräfte und damit genau das, was wir in unserem Land so dringend brauchen: wirtschaftlichen Aufschwung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Also warum packen Sie die Reform des Aufstiegs-BAföGs nicht an? Das Gesetz liegt fertig auf dem Tisch. Was hindert Sie? Das frage ich besonders Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wo ist Ihr Kompass? Wofür stehen Sie in dieser Koalition? In einer Zeit, in der so vieles infrage gestellt wird, kommt es doch darauf an, zu seinem Wort zu stehen.

Am Samstag war der 150. Geburtstag von Matthias Erzberger. Er war ein Finanzreformer und Demokrat und kam wie ich aus dem Wahlkreis Biberach. Sein Erbe soll unser Auftrag sein. Denn Demokratie braucht Menschen, die mit Mut Verantwortung übernehmen. Und diese Regierung muss jetzt endlich Verantwortung für Bildung übernehmen. Die Zeit, zu handeln, ist jetzt!

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Frederik Bouffier.

Wir kommen jetzt zum nächsten Geschäftsbereich, und zwar zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Einzelplan 30. –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Wir setzen dann unsere Aussprache fort und beginnen in dieser Debatte jetzt mit der Kollegin Ronja Kemmer für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Wort des Dankes an Sie, Frau Ministerin, und an Ihr Haus für den vorgelegten Haushaltsentwurf; denn – wir müssen ja nicht drumherum reden – wir wissen doch alle, welch angespannte Haushaltslage wir haben. Dennoch investieren wir kräftig in Technologie, in Forschung und in Raumfahrt sowie insbesondere – es ist heute schon mehrfach genannt worden – in die Bereiche, in denen konkrete Zukunft gestaltet wird. Es ist auf die Hightech Agenda von Ihnen und auch von den Kollegen, insbesondere von den Koalitionsfraktionen, hingewiesen worden. Ich möchte das auch noch mal kurz tun und will mit einem Satz zusammenfassen, warum das so wichtig ist: weil diese Investitionen die Grundlage für Wachstum, neue Arbeitsplätze und damit verbunden die Grundlage für unseren Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten sind. Deshalb danke für diese klare und richtige Priorisierung, Frau Ministerin!

Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Investitionen in Schlüsseltechnologien alleine werden uns natürlich nicht ausreichend voranbringen. Innovationen entstehen ja nicht sozusagen im luftleeren Raum, sondern es braucht Menschen, es braucht die klügsten Köpfe, die mit ihrem Wissen und ihrer Kreativität den Fortschritt auch konkret gestalten. Deshalb, finde ich, muss auch hervorgehoben werden, dass der Entwurf, wie ich finde, einen weiteren ganz wichtigen, zweiten Schwerpunkt setzt, nämlich die massive Förderung unserer Wissenschaftseinrichtungen. Ich will das anhand von einigen Beispielen konkret machen:

Wir stellen beispielsweise über 2,14 Milliarden Euro für den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ bereit. Das sind noch mal 60 Millionen mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Wissenschaftseinrichtungen und auch bessere Studienbedingungen für die jungen Menschen in unserem Land.

Das zweite Beispiel – das ist mir auch ganz wichtig hier zu betonen –: Wir werden im Rahmen der Exzellenzstrategie massiv mehr Geld einstellen, und zwar, um es konkret zu sagen, 115 Millionen Euro mehr im Haushaltsentwurf. Um das mal zu verdeutlichen: Das sind über 20 Prozent mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Das zeigt also, wir setzen einen klaren Schwerpunkt auch bei Spitzenforschung, meine Damen und Herren.

Daneben ist auch darauf hinzuweisen, dass wir unseren Mittelbau weiter stärken werden. Wir werden das Tenure-Track-Programm weiter ausbauen und wollen so gemeinsam mit den Ländern mehr verlässliche Karrierewege zur Professur schaffen.

Auf internationaler Ebene – darauf ist eben schon hingewiesen worden – ergänzen wir dieses Ziel durch die Global Minds Initiative. Wir wollen den profiliertesten Wissenschaftlern ab dem Postdoc eine vielversprechende Perspektive hier in Deutschland bieten, nicht nur, aber vor allem auch aus Regionen mit eingeschränkter Wissenschaftsfreiheit. Mit zielgenauen Maßnahmen soll der Karrierestart für die klügsten Köpfe hier bei uns umgehend möglich sein. Dass diese Maßnahmen schon fruchten, zeigen die ersten Mitteilungen von der DFG und von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Die Nachfrage ist unglaublich hoch. Meine Damen und Herren, das zeigt: Dieser Ansatz ist genau der richtige, um Spitzenforscher für Deutschland zu gewinnen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die eben genannten Beispiele zeigen wunderbar auf, dass wir mit diesem Haushalt unsere Wissenschaftseinrichtungen sowohl in der Breite als auch in der Spitze stark unterstützen. All diese Maßnahmen stärken darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschafts- und Innovationssystems bzw. auch -standorts. Das muss auch betont werden; denn wir wissen doch alle: Insbesondere in so geopolitisch herausfordernden Zeiten ist dies umso wichtiger.

Deshalb: Der Haushaltsentwurf setzt die richtigen Schwerpunkte. Wir priorisieren, wir investieren, wir haben Lust auf Zukunft. Ich freue mich sehr auf die weiteren Beratungen zum Haushalt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Adam Balten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht mit Blick auf das Jahr 2026 wahrscheinlich an einem entscheidenden Punkt. Wir befinden uns im globalen Wettbewerb der besten Ideen, und Länder wie China, die USA, aber auch Indien investieren massiv in Forschung, Technologie und auch in die Raumfahrt. Europa muss beweisen, wir müssen beweisen, dass wir mithalten können, um unseren Wohlstand zu sichern, aber auch, um Sicherheit und Souveränität zu gewährleisten. Der Haushalt 2026 ist ein klares Signal, dass wir Prioritäten setzen wollen, dass wir aber auch Prioritäten setzen müssen.

Ich möchte fünf Schwerpunkte nennen, die für uns in den Beratungen jetzt maßgeblich sind.

Erstens. Wir fokussieren uns auf Schlüsseltechnologien. Die Hightech Agenda ist dabei unser Kompass; denn wir wollen weltweit an der Spitze sein, beispielsweise bei KI oder auch bei Quanten. Wer heute hier die Standards setzt, der ist eben auch derjenige, der morgen die Regeln für den globalen Markt mitbestimmt. So wie die Erfinder der Eisenbahn einst auch diejenigen waren, die den Takt für die Industrialisierung angegeben haben, so ist das heute eben auch bei Chips oder bei KI. Die Hightech Agenda setzt genau da an. Sie wurde mit Highspeed-Tempo verabschiedet. Und jetzt geht es darum, dass wir auch schnell in die Umsetzung kommen und vor allem schnell beim Transfer in die Praxis sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Wir zeigen Mut zu Sprunginnovationen, und mit der SPRIND – der Bundesagentur für Sprunginnovationen – haben wir ja ein agiles Instrument geschaffen,

das ausgetretene Pfade verlässt und effektiv den Wandel mitgestalten kann. Sprunginnovationen sind wie ein Sprung ins kalte Wasser. Sie sind durchaus riskant. Aber nur so entdeckt man auch neue Ufer. Genau hier entscheidet sich, ob Deutschland auch Maßstäbe mit setzt oder ob wir nur dem Anschluss hinterherrennen. Deshalb muss die SPRIND auch weiterhin sowohl im Etat als auch in puncto Freiraum ordentlich ausgestattet bleiben.

Drittens. Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen. Ich glaube, das ist eigentlich der ganz entscheidende Punkt; denn Forschung ist ja nicht nur irgendwie abstrakt Hightech, sondern Forschung rettet, schützt und verbessert Leben. Und sie betrifft das Leben der Menschen auch ganz direkt. Denken wir zum Beispiel an diejenigen, die an Long Covid oder an ME/CFS leiden. Ich habe da ganz konkret eine junge Frau bei mir aus dem Wahlkreis vor Augen – ihr Name ist Selin –, die seit vielen Jahren nicht mehr arbeiten kann, nicht zur Schule gehen kann, nicht in der Freizeit aktiv sein kann. Ihre Familie kämpft nun schon seit elf Jahren mit Kliniken und Behörden. Und was einfach fehlt, ist zumindest eine Perspektive auf Besserung. Sie ist kein Einzelfall, und genau deswegen setzen wir dort jetzt auch ganz konkret an.

Wir brauchen mehr Forschung, wir brauchen bessere Diagnosen, und wir brauchen neue Therapien, um das Signal zu setzen: Wir lassen Selin, aber auch die anderen nicht im Stich.

Dabei geht es zum einen um mehr Geld. Aber es geht zum anderen auch entscheidend darum, dass das Zusammenwirken von Gesundheits- und Forschungspolitik ganz eng abgestimmt ist. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass Ministerin Bär und Ministerin Warken hier nun gemeinsam weitere Schritte einleiten werden.

Viertens. Wir stärken Souveränität. Raumfahrt ist kein Luxus, sondern strategische Infrastruktur; das sei auch gerade einmal an die AfD-Fraktion gerichtet. Denn ohne Satelliten gäbe es kein Navi im Auto, keine Steuerung von Schiffen oder Windparks und auch kein verlässliches Netz im Krisenfall. Erfreulich ist schon mal – das ist die gute Botschaft –, dass wir viele starke Player auch in Deutschland haben wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und viele Start-ups. Aber sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und vielleicht auch noch eine bessere internationale Vernetzung. Deswegen sind wir uns einig, dass wir, wenn Ende November dieses Jahres die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen stattfindet, eine starke Beteiligung Deutschlands brauchen. Das ist nicht nur technologiepolitisch geboten, sondern wir müssen damit auch sicherstellen, dass dies strategisch auch Industriepartnern in unserem Land entsprechend zugutekommt.

Fünftens. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit; denn jeder Euro, den wir in die Forschung stecken, zahlt sich auch aus. Aber wir müssen effizienter werden. Forscherinnen und Forscher wollen forschen, sie wollen nicht Formulare ausfüllen. Bürokratie frisst nicht nur Zeit, sondern inzwischen auch wirklich große Budgets und Ideen, und sie nagt an unserer Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen ist es zum einen von uns in der Politik und zum anderen auch von all denjenigen, die im Wissenschaftssystem Verantwortung tragen, die Aufgabe, den Aufruf des Ministers Wildberger sehr ernst zu nehmen: Bürokratie runter, Modernisierung und Digitalisierung von Prozessen rauf! Ich glaube, das muss die Maßgabe für alle anstehenden Reformen sein, sei es zum Beispiel bei der Anpassung beim Besserstellungsverbot oder bei der BAföG-Reform. Sehr geehrte Frau Ministerin Bär, wir zumindest werden Sie hier aus dem Haus tatkräftig bei einer schnellen Umsetzung auch unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt setzt einen deutlichen Impuls für Wachstum, für die Arbeitsplätze der Zukunft, aber auch für technologische Souveränität. Deswegen ist es entscheidend, dass wir jetzt handeln. Ich freue mich auf die Beratungen im Parlament.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Sergej Minich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürger Deutschlands verlieren ihren Wohlstand. Die Innovation findet woanders statt. Die Hütte brennt. Das Vertrauen in diese Regierung schwindet, zu Recht: weil Sie Fehler wie am Fließband produzieren. – Was gucken Sie denn so überrascht? Sie haben doch die ganzen letzten Jahre in den ganzen bunten Konstellationen regiert, mit falscher Politik und leeren Versprechen! Die von Ihnen geschaffenen Probleme haben Sie mit astronomischen Schulden verschleiert.

Mit Ihrem Haushaltsplan 2026 für Technologie und Forschung, Einzelplan 30, machen Sie genauso weiter. Aber eines prognostiziere ich Ihnen: Ihr erhofftes Staatswirtschaftswunder wird ausbleiben! So ist es. Im Gegenteil, alles geht weiter den Bach runter.

Produktionsindex produzierendes Gewerbe: 5,3 Prozent seit 2022, steil fallend, sagt Eurostat. Bildung: Pisa 2022 Platz 15, in allen Kernbereichen fallend.

Innovationsskala WIPO: weltweit Platz 11; aus den Top Ten sind wir rausgeflogen. Das ist Ihr Zeugnis für Ihre falsche grüne Schrumpfungspolitik.

Der Staat schafft nämlich keine Innovationen. Die Unternehmen schaffen Innovationen. Sie dagegen schaffen nur ideologische Rahmenbedingungen; das ist Ihr Denkfehler.

Schauen Sie sich doch mal Innovationen allgemein an, etwa die Handys, auf denen Sie sich so gehässig über die böse AfD auslassen: Display: Korea; Mikrochips: Taiwan; Batterie: China; Speicher: Japan; das Internet-Backbone: USA. Gäbe es noch das staatliche Telefonmonopol, hätten wir jetzt noch nicht einmal Handys. Das bedeutet zu viel Staat.

Sie erkennen immerhin die Relevanz der ständig hochgelobten KI instinktiv, das natürlich unabhängig von Ihrer Ausbildung – auch Sie, liebe Brandmauer-Pseudoopposition. Sie setzen die Haushaltsprioritäten dennoch falsch, liebe Regierung.

Künstliche Intelligenz ist eine Technologie, die 24/7 arbeitet und die Welt schon jetzt verändert. Für KI-Forschung sind 126 Millionen geplant – Einzelplan 30, Seite 77. Bravo! Das ist aber in Relation zu wenig. Ausländische Bezieher von Migrantengeld – –

– Hören Sie mal besser auf! Sonst fange ich gleich an, zu erklären, was LOVE.LABs sind und wie viel dafür locker gemacht wird. Also seien Sie besser ruhig!

Ausländische Bezieher von Migrantengeld – Sie nennen es fälschlicherweise Bürgergeld – kassieren für 24/7 Nichtarbeiten 23 Milliarden.

Sie kürzen den Etat für Forschung, Technologie und Raumfahrt um 1 Milliarde.

Die Sozialausgaben steigen um 7 Milliarden. Wie soll denn da Innovation entstehen? Was sind eigentlich Ihre Prioritäten? Sie beweisen: Sie wollen kein Wachstum.

Wir von der AfD haben tausendmal den Rotstift im Haushaltsplan angesetzt, Dutzende Anträge zum Einzelplan 30 gestellt. Also, verstehen Sie mich nicht falsch: Fehler machen ist menschlich; das ist normal. Aber wenn wir Ihnen zeigen, wie es richtig wäre, dann korrigieren Sie diese Fehler gefälligst!

Statt hier wie ein bockiges Kind wutentbrannt zu mauern und damit 15 Millionen Wählerstimmen auszugrenzen und für wertlos zu erklären, sollten Sie mal darüber nachdenken, was Sie hier machen; denn das ist Ihr schlimmster Fehler. Und die Hütte brennt.

Und Sie sind hier auch keine Brandmauer, Sie sind ein Brandbeschleuniger für Deutschland; so sieht es nämlich aus.

Also, machen Sie jetzt endlich mal, zur Abwechslung, was richtig. Nehmen Sie den Haushaltsplan der Alternative für Deutschland.

Wenn Sie nicht wissen, wo Sie den finden, können Sie ihn bei mir abholen. Nehmen Sie den Wählerwillen ernst! Tun Sie es, wenn Sie es mit Ihrer Hightech Agenda wirklich ernst meinen. Die Bürger Deutschlands werden Ihnen dafür sogar danken, nicht nur uns.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Haushaltsentwurf für das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt anschaut, denkt man unweigerlich: Deutschland, das Land der Dichter und Denker, war einmal.

Jetzt ist es ein Land, das jede Innovation durch Bürokratie erstickt und durch Verbote eine Art Forschungs- und Planwirtschaft errichten will, und das dann auch noch Zukunftsplan nennt.

So etwas ist aber kein Zukunftsplan, das ist eine Mischung aus Selbstbedienungsladen und Lottoziehung. Allein 18,5 Milliarden Euro sind für Zuweisungen und Zuschüsse ausgewiesen.

Mit anderen Worten: Wir haben ein Ministerium, das Steuergeld mit der Gießkanne verteilt und dann hofft, dass irgendwo irgendwann eine Blume wächst.

Schauen wir mal, wohin das Geld fließt. 263 Millionen Euro für den internationalen Studentenaustausch – das klingt nett, aber dahinter stecken deutsche Universitäten im Ausland, von Kairo bis in den Oman. Wir sanieren also die Bildungslandschaft auf der arabischen Halbinsel, während deutsche Schulen Schimmel an den Wänden haben.

80 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen – nach Milliardenankündigungen ist das ungefähr so, als würde man einen Flughafen bauen und nur das Parkhaus fertigstellen.

Schüler sitzen immer noch vor Kreidetafeln, aber die Ministerin verkauft es als Digitalpakt.

Beim BAföG werden seit Jahren Reformen versprochen. Im Ergebnis: Weniger Studierende bekommen es, die Bürokratie wächst, und die Zahlen im Haushalt bleiben nach wie vor hoch. So funktioniert also moderne Förderung: teuer, kompliziert, wirkungslos.

Die großen Forschungsorganisationen – Max Planck, Fraunhofer, Helmholtz, Leibniz – bekommen allesamt ihren jährlichen Aufwuchs von 3 Prozent, garantiert und ohne Bedingungen, eine Art Rundum-sorglos-Paket. Im privaten Sektor nennt man so etwas Flatrate. Hier heißt es Exzellenz.

Apropos Exzellenz – wenn wir schon dabei sind –: Die Exzellenzstrategie frisst weitere Milliarden, um ein paar Universitäten zu Eliteunis zu küren.

Der Rest darf weiter in maroden Hörsälen dozieren. Exzellenz nach der Bundesregierung: ein bisschen Glitzer obendrauf, damit man das Bröckeln darunter nicht sieht.

Richtig absurd wird es mit der Raumfahrt. Ab 2026 fließen 1,6 Milliarden Euro zusätzlich in diesen Bereich, dazu 644 Millionen Euro allein für das DLR. Aber was sind die Ziele des DLR: forschen, koordinieren, nur die Ergebnisse umsetzen? Das ist nicht ersichtlich.

Hauptsache, das Geld fließt.

Wie hatte die Forschungsministerin letzte Woche auf meine Rede zum Haushalt 2025 noch mal sinngemäß erwidert: Es sei auch absurd, einer CSU-Ministerin linke Politik zu unterstellen. Frau Ministerin, hier ein paar Beispiele: Critical Whiteness Theory in einem Jugendcafé oder auch CSD-Propaganda,

beides aus dem Projekt „Demokratisch Handeln“, und beides ist für die Bürger in diesem Land eine linke Politik.

Nebenbei bemerkt hat das auch nichts mit Forschung zu tun.

Das alles finanziert dieser Haushalt. Da kann man sich schon die Frage stellen: Passiert das mit Ihrem oder ohne Ihr Wissen? Beides ist bedenklich, Frau Ministerin.

Und als Krönung: 6,3 Milliarden Euro neue Verpflichtungsermächtigungen bis 2033, Schulden auf Pump, getarnt als Investitionen in die Zukunft. Tatsächlich investieren Sie aber in das Einzige, was diese Regierung wirklich zuverlässig produziert: steigende Verpflichtungen und sinkendes Vertrauen.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Zukunftsprogramm; er ist eine teure PR-Maschine.

Schlagworte wie „Hightech Agenda“, „Innovation“, „Transferkultur“: alles wohlklingend, aber unterm Strich kein Fokus, keine Prioritäten und keine Effizienz.

Wir dagegen sind für eine freie Wissenschaft. Und wir fordern ein Ministerium, das diese Freiheit nicht bremst, sondern befeuert. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sich überall einzumischen. Die Akteure des Marktes schaffen das sehr wohl allein,

Vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen: Steuern runter, Abgaben runter, Bürokratie weg.

Wir sind auch nicht gegen den internationalen Wissensaustausch – ganz im Gegenteil:

Wir wollen eine starke europäische Forschungspolitik, die Exzellenz stärkt, Kooperationen öffnet und Forscher nach vorne bringt, aber ohne Quoten, ohne Dogma und vor allem auch ohne Gängelung.

Es ist höchste Zeit, dass das Steuergeld wieder so behandelt wird, wie es ist: knapp, wertvoll und erarbeitet von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ja, letzter Satz. – Alles andere ist keine Forschungspolitik; es ist schlichtweg Verschwendungspolitik.

Danke schön.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Svenja Schulze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. – Wir beraten heute den Haushalt, den uns eine Ministerin vorgelegt hat, die man gut und gerne als eine schillernde Persönlichkeit beschreiben kann. Wenn man aber fair ist, dann gehört zur Beschreibung von Frau Bär auch, dass die Ministerin sehr fleißig, immer top vorbereitet, kompetent und sehr leidenschaftlich kämpfend für ihr Ressort ist. Das sage ich, die ich nicht in ihrer Partei bin.

Vieles ist zum Haushalt heute schon gesagt worden. Viele Zahlen sind gesagt worden, auch viel Unfug. Wir hatten das gerade. Und, kleiner Spoiler: Es kommt gleich nach mir noch ein bisschen mehr Unfug.

Aber was heißt das jetzt eigentlich für Sie? Was bedeutet, dass wir jetzt Geld für die Forschung ausgeben? Sie betrifft uns alle im Alltag: in der medizinischen Versorgung, bei der Entwicklung von neuen Medikamenten, bei der Erforschung von Krankheiten, wie zum Beispiel ME/CFS und Long Covid, wovon zu über 70 Prozent Frauen zwischen 18 und 45 Jahren betroffen sind. Es betrifft uns bei der Erforschung von klimafreundlichen Energien bis hin zu Bildungschancen für unsere Kinder; denn Forschung kann uns auch Hinweise darauf geben, wie konkret wir die Chancen von Kindern in Schulen und Kitas verbessern können.

Wir investieren mit dem BAföG in den Nachwuchs, ein ursozialdemokratisches Versprechen, das seit 1971 Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium ermöglicht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es gibt viel mehr Menschen, die BAföG bekommen könnten. Und deshalb müssen wir BAföG noch bekannter machen, die Antragstellung noch leichter machen und, wenn es nach mir persönlich geht, auch noch bürokratieärmer.

Wir investieren auch in Spitzenforschung an Universitäten und in Hightechinnovationen, in Fortschritte bei KI und Quantencomputern. Das verbessert auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und hilft uns, gegenüber anderen Akteuren in dieser Welt sicher und souverän zu bleiben.

Sie sehen: Im Grunde ist es ein Riesenpaket mit allem drin, um unser Land als Teil Europas voranzubringen.

Wir finanzieren weiter Stipendien, Begabtenförderungswerke und internationale Austauschprogramme. Bei den internationalen Austauschprogrammen ist mir wichtig, zu betonen, dass wir nicht wegsehen, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ausland in ihrer Forschung bedrängt und gegängelt werden. Wir wollen sie mit offenen Armen empfangen.

Die extreme Rechte und Autokratien bedrängen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber nicht nur im Ausland. Wissenschaft und Forschung gehören zu den größten Bedrohungen für den Populismus,

weil Lügen kompetent widerlegt werden können. Und darum werden sie auch angegriffen. Diese Koalition der Mitte steht an der Seite der Wissenschaft.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Wissenschaft und Forschung delegitimiert und diskreditiert werden. Die Wissenschaftskommunikation ist deswegen so wichtig und muss von uns auch entsprechend finanziert werden.

Der Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage, an der wir im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle noch nachschärfen müssen, aber wir investieren in die Zukunft. Und das tun wir, weil wir an eine starke, wettbewerbsfähige, gerechte und demokratische Zukunft für Deutschland glauben; denn ohne unsere Demokratie ist Wissenschaft, sind wir alle gefährdet. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen, und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht,

so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.

Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

Vielen Dank.

– Oh, getroffene Hunde bellen.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Dramatisch anschwellende Schuldenberge, steigende Zinsausgaben und Finanzierungslücken in den Folgejahren sind weiterhin zentrale Problempunkte des Haushalts. Führende Forschungsinstitute klagen über fehlende Planungssicherheit, überbordende Bürokratie und Abhängigkeit von Drittmitteln. Den haushalterischen Verbleib der beruflichen Bildung im Ressort und im Einzelplan haben wir bereits moniert. Vorsicht, Frau Ministerin, das ist womöglich sogar illegal!

Im Haushalt 2026 ist der Wille der Bundesregierung erkennbar, das sinkende Schiff umzusteuern. Das lässt hoffen. Aber ob das gelingt? Es gibt berechtigte Zweifel.

Frau Ministerin Bär, Sie haben sich zu den Gender Studies erneut verbreitet. Ich darf Ihnen sagen, dass sich nicht einmal 5 Prozent dieser Gender Studies überhaupt mit Frauengesundheit beschäftigen. Das gehört zur Wahrheit dazu. – Gern geschehen.

Ja, im Haushalt verbirgt sich auch die Finanzierung von Lobbynetzwerken. Zum Beispiel hat der BUND jüngst auf der Basis von gerade einmal 22 Eiern eine angeblich deutschlandweite PFAS-Belastung von Eiern skandalisiert. Kein Witz, meine Damen und Herren: 22 Eier. Das ist methodisch fragwürdig, schreit aber medienwirksam nach politischen Konsequenzen. So wird der deutsche Steuerzahler für dumm verkauft und zahlt auch noch dafür.

Aber Schrottstudien zerstören Vertrauen. Wie viele maßgebliche, politische Entscheidungen Ihrer Verzwergung Deutschlands basieren ebenfalls auf Schrottstudien? Ein besonders drastisches Beispiel für Trickserei ist die Klimaforschung. Hier wird uns ein selbstgestrickter, wissenschaftlicher Konsens präsentiert. Sie kennen alle das Totschlagargument: 99,9 Prozent der Wissenschaftler. – Nein, eine dreiste Lüge, meine Damen und Herren.

Der IPCC ist kein Wissenschaftsgremium, sondern ein zwischenstaatliches Organ. Wissenschaft wird dort von Politikern politischen Interessen angepasst und zum Konsens verhandelt. Das muss man einfach wissen.

Meine Damen und Herren, das nennt sich „gezielt hinter die Fichte führen“ und hat mehr mit knallharten, finanziellen Interessen globaler Akteure zu tun als mit freier Wissenschaft, meine Damen und Herren.

Die Bundesregierung plant bis 2030, KI, Elektromobilität, digitale Netze, Quantencomputing und eine CO2-freie Industrie gleichzeitig hochzufahren. Allein damit steigt der Strombedarf um fast die Hälfte des deutschen Gesamtverbrauchs. Aber der nötige Strom ist mit Ihrer Energiepolitik doch gar nicht in Sicht. Das macht Ihre schillernde Hightechagenda absehbar zum teuren Rohrkrepierer, meine Damen und Herren.

Fazit: Ihre Merz-Regierung plant wirr und blauäugig. Ja, Sie erwürgen Ihre eigenen energiedefizitären Pläne zusätzlich mit Bürokratie und endlosen Planverfahren. Milliarden versickern im Sand, die die deutschen Steuerzahler mit viel Mühe erarbeitet haben.

Ja, die Wahrheit wollen Sie nicht hören. Und deshalb wollen Sie die AfD verbieten. Ob das klug ist? Wahlumfragen sagen: Lassen Sie endlich die AfD ran mit Ahnung, Systemverständnis, Weitblick und Vaterlandsliebe!

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Carsten Körber.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Jetzt sind seit Amtsantritt dieser Regierung ein bisschen mehr als 140 Tage vergangen.

Und das Umbranding des Ministeriums von Doro Bär ist tatsächlich – das muss man zugestehen – ein voller Erfolg. Ich bin diese Woche Montag am Hauptbahnhof ausgestiegen. Da war ein Stadtführer, der eine Gruppe an der Spree entlanggeführt hat. Er meinte: Und das ist das Raumfahrtministerium.

Und ich dachte: Respekt, das ging sehr, sehr schnell. Die Hülle steht,

und das Branding hat funktioniert.

Aber wir als Haushälter sind ja nicht ganz so leicht zu beeindrucken wie ein Stadtführer in Berlin.

Und tatsächlich ist das jetzt Ihr erster eigener Haushaltsentwurf. Aber wir haben immer noch kein Organigramm Ihres Ministeriums. Menschen in diesem Land, die sich für Raumfahrt interessieren, aber auch Menschen, die für das BAföG zuständig sind, Studierendenwerke und viele andere mehr fragen sich: Wer sind denn jetzt eigentlich in Zukunft meine Ansprechpartner in diesem neuen Ministerium? – Angesichts dessen, dass Sie sich mit Katherina Reiche um Innovationsprogramme für den Mittelstand und vieles andere mehr streiten, hat man manchmal das Gefühl, es wäre einfacher, Sie übernehmen einfach das Wirtschaftsministerium und wir belassen es beim alten Forschungs- und Bildungsministerium. Wahrscheinlich würde das schneller gehen.

Das Spannende ist ja: Friedrich Merz hat Ihnen eigentlich bis Anfang August eine Frist gesetzt, um die Zuständigkeiten endlich zu klären. Das wäre die Mindestvoraussetzung für einen klaren und wahren Haushaltsentwurf. Den haben wir immer noch nicht. Das zeigt auch, wie beschränkt die Durchgriffsfähigkeiten von Friedrich Merz in diesem Kabinett schon ganz am Anfang dieser Legislatur sind.

Wir stellen also fest: Die Hülle des Raumfahrtministeriums steht. Der Social-Media-Auftritt ist ziemlich gut. Vor allen Dingen haben die Menschen verstanden: Doro Bär macht jetzt auch Raumfahrt. – Aber die Frage ist: Wie lange wird es noch dauern, bis dieses Ministerium mit Substanz gefüllt wird?

Heute Morgen hat mir jemand in den sozialen Medien geschrieben: Reg dich doch nicht so auf, lehne dich einfach zurück. Lass diese Regierung, die zerlegen sich schon von ganz allein. Du musst einfach nur ein bisschen den Finger in die Wunde legen und kannst dich zurücklehnen und genießen. – Aber ich glaube, alle Menschen verstehen: Genau das können wir nicht tun. Denn es gibt unglaublich viele Menschen in diesem Land, die darauf angewiesen sind, dass Bundespolitik und auch Forschungspolitik auf Bundesebene funktioniert, zum Beispiel die vielen Studierenden in diesem Land. An Svenja Schulze anknüpfend, würde ich sagen: Das BAföG ist nicht nur eine Aufgabe für Studierende, nicht nur eine Aufgabe für soziale Träger und auch nicht nur eine Aufgabe für die SPD in dieser Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sehen doch, dass inzwischen in sehr vielen deutschen Städten das durchschnittliche WG-Zimmer mehr als 500 Euro kostet. Die BAföG-Wohnpauschale liegt deutlich darunter. Die Studierenden in diesem Land sind darauf angewiesen, dass sie eine Ministerin haben, die sich darum kümmert, damit Studierendenerfolg auch eintreten kann,

damit Studienverläufe nicht wenige Semester vor Ende tatsächlich enden müssen. Aber die BAföG-Ansätze in diesem Haushalt sinken erst einmal. Ich sehe da keine Steigerung. Ich sehe da auch keine neuen Anreize. Ich bin sehr gespannt, ob die Koalition bei dem Thema BAföG-Novelle dann tatsächlich ihr Wort hält, auch wenn ich zugestehe, dass sie inzwischen einmal mehr das Wort „BAföG“ in den Mund genommen hat. Vielen herzlichen Dank dafür!

Wer ist noch in diesem Land darauf angewiesen, dass Bundesforschungspolitik funktioniert? Die Wissenschaftlerinnen, die ein Kind kriegen wollen, sind darauf angewiesen. Sie haben Angst, dass der Konkurrenzdruck noch größer wird, wenn nun viele Forschende aus den USA zurück auf den europäischen Forschungsarbeitsmarkt drängen,

und fragen sich, ob die Arbeitsbedingungen im Wissenschaftssystem noch strenger und noch härter werden und noch mehr Menschen vorzeitig aus dem Wissenschaftssystem ausscheiden müssen. Sie sind auf eine funktionierende Forschungspolitik angewiesen.

Das ist auch die Leopoldina. Das ist unsere Nationale Akademie der Wissenschaften mit Sitz in Halle. Unglaublich viele Nobelpreisträger sind dort Mitglieder. Auch viele alte Schriftstücke, die unser kulturelles und wissenschaftliches Erbe sind, befinden sich dort in den Archiven, zum Beispiel der einzige handschriftliche Lebenslauf von Albert Einstein. Der Ansatz der Leopoldina – das geht auch die letzte Bundesregierung an – ist die letzten Jahre immer konstant geblieben, genauso wie in diesem Haushaltsentwurf. Das hat dazu geführt, dass die Leopoldina immer mehr sparen muss. Wenn der Ansatz gleich bleibt und die Preise steigen, dann ist das die Konsequenz. Das führt dazu, dass die Schriftstücke und dieses wichtige kulturelle Erbe nicht mehr abgesichert sind. Meine Damen und Herren, vielleicht können wir gemeinsam im Haushaltsausschuss dieses kulturelle und wissenschaftliche Erbe absichern, unsere Nationale Akademie der Wissenschaften unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Das sollte es uns wert sein.

Ich hoffe, dass, wenn wir uns hier zur nächsten Haushaltswoche treffen, im Raumfahrtministerium nicht nur die Hülle steht, sondern auch Substanz eingekehrt ist, dass wir endlich wissen, welche Abteilungen da zu finden sind und welche nicht, und dass die Ministerin vom Posten ins Machen kommt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich freue mich sehr, dass Sie an Ihrem Geburtstag hier vorsitzen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch! Es ist mir eine große Ehre, meine Haushaltsrede heute halten zu dürfen.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Neue Woche, neuer Haushalt, könnte man meinen. Aber dem ist zum Glück nicht so, dass wir das jede Woche machen müssen. Ich bin auf jeden Fall froh, dass wir so langsam in unserem normalen Arbeitsrhythmus angekommen sind, dass wir in der letzten Woche im Haushalt 2025 wichtige Pflöcke einschlagen konnten, beispielsweise was die Innovationskraft betrifft. Ich darf auch noch mal auf die Rede von letzter Woche verweisen. Letzte Woche hat die Kollegin von den Grünen, Claudia Müller – gerade ist sie nicht da –, in ihrer Haushaltsrede die Zahlen der UN-Organisation für geistiges Eigentum genannt, bei denen es ums Ranking der innovativsten Länder ging, wo wir jetzt leider auf Platz elf liegen, wo wir 2024 auf Platz neun lagen, 2023 sogar noch auf Platz acht. Da ich jemand bin, der immer das Gute sieht: Das heißt, wir haben eine ganz große Chance, diesen Trend umzukehren. Wir haben eine ganz, ganz große Chance dazu. Ich darf diesbezüglich den Generaldirektor der Organisation zitieren, der gesagt hat – wörtliches Zitat –: „Deutschland ist immer noch eine Innovationsmacht.“ Das sehe ich genauso, und das drückt unser Haushalt auch aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Er hat zudem gesagt, dass wir aufholen werden; davon geht er aus. Da gebe ich ihm recht.

Ja, Innovationskraft steckt in unserem Land. Das haben wir vielfach bewiesen. Sie steckt in den Menschen, sie steckt in unserer starken Forschung, in unseren vielen Unternehmen, in unserer Industrie, in unseren KMUs, in unseren Start-ups. Wenn wir sie stärker machen lassen, dann ist das schon ein Riesenschritt. Und es ist heute auch schon an der einen oder anderen Stelle angesprochen worden: Bürokratieabbau ist das Entscheidende. Das heißt, auch dafür zu sorgen, dass sie einfacher die richtigen Leute finden können. Zugleich unterstützen wir vonseiten des Staates dort, wo wir noch Lücken haben, um ganz vorn mitzuspielen, ganz besonders eben bei den Schlüsseltechnologien. Das heißt, was ist unser Ziel? Meines ist es auf jeden Fall: „Made in Germany“ muss seinen alten Glanz wiederbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich finde es immer lustig, wenn immer wie auch von einigen Vorrednerinnen nach einer klaren Handschrift gefragt wurde. Ich finde, eine noch klarere Handschrift als die Hightech Agenda kann es überhaupt nicht geben, weil wir darin ganz gezielt festgelegt haben: Was sind für uns die Schlüsseltechnologien? Was sind für uns die strategischen Forschungsfelder? Ich hatte heute schon sehr viele Veranstaltungen in Berlin: bei der chemischen Industrie, bei der Raumfahrtindustrie beispielsweise, beim BDI. Da gibt es auch von außerhalb wahnsinnig viel Lob für unsere Hightech Agenda, gleichzeitig aber auch sehr viel Mitmachwillen. Viele sagen: Jawohl, wir wollen auch ein Teil davon sein. – Da gibt es auch Kritik, ja, aber meistens positive, konstruktive Kritik. Ein bisschen mehr von so einer konstruktiven Kritik würde ich mir manchmal hier im Raum auch wünschen, statt nur außerhalb dieses Raumes.

Das heißt, wir haben einen klaren Fahrplan, wir haben diese Klarheit und Wahrheit, die gewünscht ist. Das fängt an bei der künstlichen Intelligenz, bei den Quantentechnologien, bei der Mikroelektronik, der Biotechnologie, der Fusion und klimaneutraler Energie und klimaneutraler Mobilität. Und das Spannende ist – um noch mal zum Thema Fusion zu kommen; da hatten wir auch schon spannende Diskussionen in den letzten Wochen –: Da gibt es eine Partei, die sagt: Fusion braucht es überhaupt nicht, totaler Quatsch. – Da gab es eine andere Fraktion, wo ein Redner gesagt hat: „Fusion, Quatsch!“, aber der zweite Redner gesagt hat: „Wir sind zu langsam bei der Fusion.“ Sie müssen sich da schon mal entscheiden, was Sie wollen. Und gleichzeitig haben wir bei der Hightech Agenda auch viel, viel mehr Tempo, damit wir schneller greifbare Erfolge erzielen.

Ich darf dazu auf den BDI verweisen, der noch mal den konkreten Fahrplan mit klaren Zielen und Erfolgskontrollen angemeldet hat; auch das haben wir festgelegt. Wenn wir Ende Oktober in unseren Roadmapping-Prozess für jede einzelne dieser sechs Schlüsseltechnologien effizient, mit einer breiten Beteiligung einsteigen, dann ist es wirklich so, dass wir diesen Mitmach-Spirit im ganzen Land erreichen werden.

Wo wollen wir noch die Schwerpunkte setzen? Bei der Gesundheitsforschung beispielsweise, Beispiel Frauengesundheit. Wir haben ja jedes Jahr Schwerpunktthemen. Wir werden uns nächstes Jahr im Wissenschaftsjahr gezielt auf die Zukunft der Gesundheit fokussieren. Da gehen wir wichtige Themen an, beispielsweise das Thema Menopause. Wir wollen, dass in der medizinischen Forschung mehr berücksichtigt wird, dass Frauen und Männer nun mal unterschiedlich sind – auch wenn es immer noch einige gibt, die nicht glauben, dass es Unterschiede zwischen Männer- und Frauenkörpern gibt –

und eben auch unterschiedlich reagieren. Da wird es um Medikamente gehen, da wird es um andere Therapien gehen.

Wir haben für die Frauengesundheit die Mittel erhöht. Das ist auch ganz dringend notwendig – das zahlt sich übrigens für alle ganz konkret aus –, weil wir schon selbstkritisch feststellen müssen, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern eigentlich weltweit in der Frauengesundheit in vielen Bereichen leider immer noch in der Steinzeit sind. Deswegen glaube ich ganz fest, dass es da wahnsinnig einfach ist, ganz viel zu erreichen. Es geht nicht nur um die Menopause oder die Endometriose oder die Lipödeme. Da haben wir, was den Gender Health Gap betrifft, so viele Möglichkeiten, wirklich Gutes zu bewirken. Ich würde mich auch einfach freuen, wenn gerade die erreicht werden, die vorhin gesagt haben: „Wir wollen Wissenschaftsfreiheit“ – da lache ich ja – und gleichzeitig sagen: „Nee, wir glauben nicht an die Wissenschaft in dem Bereich.“ Der Gender Health Gap wird von Ihnen immer wieder geleugnet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genauso werde ich nicht müde, zu erklären, warum die Raumfahrt so wichtig ist – ich bin sehr dankbar, Frau Piechotta, dass sogar jeder Stadtführer in Berlin jetzt weiß, dass es ein Raumfahrtministerium gibt; das ist toll, das ist großartig –

und warum wir plötzlich die Raumfahrt als wichtig erachten. Also, von „plötzlich“ kann gar keine Rede sein, weil über uns längst eine Revolution im Gange ist – wer das nicht verstanden hat, der muss sich auch mal die Frage stellen, ob er hier richtig ist – und der Weltraum immer mehr zum Wirtschaftsraum wird. Da können wir nicht einfach zuschauen. Wir müssen mitmachen, diesen Zukunftsraum erobern. Dahinter steckt kein Selbstzweck, sondern es geht darum, wie wir hier unten gut von A nach B kommen, dass wir wissen, wann ein Unwetter kommt, wie wir die Gefahr von Waldbränden schneller entdecken können und wie wir – das betrifft meines Erachtens alle Wahlkreise – auch im Weltall dafür sorgen können, –

Frau Kollegin.

– dass unsere Feuerwehren die bestmögliche Ausstattung bekommen, nämlich mit schnellen Daten, mit hochauflösenden Bildern in Echtzeit.

Frau Kollegin.

Das heißt, wir machen mit der Raumfahrtstrategie sogar etwas fürs Ehrenamt in unserem Land.

Frau Kollegin.

Ich wollte nur meinen Satz zu Ende bringen.

Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

Die haben sich letzte Woche schon blamiert. Nur zu.

Sehr geehrte Frau Ministerin, danke für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich mag Ihre offene Art und Freundlichkeit.

Sie haben vorhin über Geschlechterfragen geredet. Wir kritisieren ja die Genderideologie. Sie scheinen nicht den Unterschied zwischen dem zu verstehen, was im Englischen „gender“ heißt, und dem, was im Englischen „sex“ heißt, also zwischen dem gesellschaftlichen, sozialen Geschlecht und dem biologischen Geschlecht.

Meine Fraktion hat nie – nie! – infrage gestellt, dass es zwei biologische Geschlechter gibt. Können Sie das zur Kenntnis nehmen? Oder was müssen wir machen, dass Sie das zur Kenntnis nehmen?

Danke schön.

Dadurch, dass ich schon ein bisschen länger hier bin, geht es mir nicht nur um diese Legislaturperiode. Schon in der letzten Legislaturperiode, als ich noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für Frauen zuständig war, ist vonseiten Ihrer Fraktion total geleugnet worden, dass es einen Gender Health Gap überhaupt gibt.

Jetzt erkläre ich Ihnen das noch mal: Männerkörper und Frauenkörper funktionieren unterschiedlich.

Medikamente werden hauptsächlich für Männerkörper entwickelt. Wir haben die Situation – und auch das ist vielleicht noch nicht jedem klar –, dass ein Frauenkörper einen Zyklus hat; den hat der Männerkörper in der Regel nicht.

Deshalb ist es mir ganz wichtig, dass wir da in die Forschung investieren, dass wir sehen, dass Frauenherzen anders schlagen, dass mehr Männer einen Herzinfarkt bekommen, Frauen häufiger daran sterben, weil die Symptome andere sind.

Deswegen bitte ich Sie, einfach zu akzeptieren, dass das für uns ein ganz wichtiges medizinisches Thema ist und dass bei Ihnen leider Gottes über diese Themen immer hinweggegangen wird. Wenn Sie es persönlich nicht sind: Herzlichen Glückwunsch! Aber Sie haben in Ihren Reihen leider noch viel zu viele Leugner diesbezüglich.

Und da wir schon bei ernsten Themen sind, bleibe ich auch bei den ernsten Zeiten, weil ich gerade bei der Raumfahrt war.

Wir erleben momentan ja die Situation, dass Europas Luftraum verletzt wird. Die Polen haben es erlebt, die Esten, die Rumänen. Da geht es knallhart um unsere Sicherheit.

Deswegen finde ich es fahrlässig, Frau Kollegin Gohlke, wirklich fahrlässig, dass Sie sagen: Es geht nicht um Freiheit; es geht um Bevormundung. – Alleine, dass Sie hier Reden halten können – bei denen die Hälfte von dem, was Sie sagen, äußerst fragwürdig ist –,

haben Sie uns zu verdanken, weil wir unsere Freiheit verteidigen, und zwar auch im Weltall.

Nur deswegen haben Sie hier überhaupt die Möglichkeit, zu sprechen.

Daher bin ich dankbar, dass wir in dieser Legislaturperiode über 1 Milliarde Euro mehr alleine bei uns im Ministerium für die Raumfahrt einplanen – und das im Kernhaushalt – und dass wir für die Hightech Agenda Deutschland mindestens 18 Milliarden Euro einplanen, weil, wie gesagt, es um sehr viel für dieses Land geht.

Wir haben unseren Kernhaushalt; wir haben auch noch Geld aus dem Sondervermögen. Wir wollen in Infrastruktur investieren, weil Infrastruktur – Herr Staatssekretär Lange, da sind wir einer Meinung – nicht nur Straßen sind, sondern auch KI-Fabriken und Quantenrechner. Um unser Klima schützen zu können, müssen wir in der Batterieforschung vorankommen, beim grünen Wasserstoff oder bei der Fusion.

Und vor allem: Wenn wir bei solchen Technologien vorangehen, dann heißt das auch Arbeitsplätze schaffen, Standards setzen und eben auch in den Innovationsrankings wieder aufsteigen. Die Chance ist da.

Ich würde Sie alle jetzt bitten, in den nächsten Wochen fleißig daran mitzuarbeiten, weil ich nur sagen kann: Jeder Euro, der in den Haushalt des BMFTR geht, ist ein gut angelegter Euro.

Ich freue mich jetzt schon auf die Haushaltsberatungen und danke Ihnen ganz herzlich.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen schauen schockiert auf die USA, weil dort ein Feldzug gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit geführt wird; das wurde hier ja auch immer wieder von den demokratischen Fraktionen benannt und kritisiert. Donald Trump kürzt ganzen Forschungsfeldern wie der Klimaforschung oder den kritischen Wissenschaften die Mittel. Er erpresst Universitäten mit dem Entzug von staatlichen Fördermitteln oder zwingt sie, Initiativen für Diversität und Inklusion zu beenden. Auch unter dem Vorwand des vermeintlichen Kampfes gegen Antisemitismus werden Universitäten dort unter Druck gesetzt. Die Universität in Berkeley musste gerade die Daten von 160 Studierenden und Lehrenden an die Regierung aushändigen, weil die an palästinasolidarischen Protesten teilgenommen hatten. Es ist kein Wunder, dass die USA beim Academic Freedom Index dramatisch abgestürzt sind und nur noch auf Platz 85 liegen.

Kolleginnen und Kollegen, diese gefährliche Entwicklung in den USA muss uns mahnen, uns jetzt mit der Verfasstheit des Wissenschaftssystems in Deutschland zu befassen und jetzt die Weichen zu stellen, wie es resilienter werden kann gegen autoritäre und antidemokratische Übernahmeversuche von rechts.

Vor allem dort, wo extrem rechte Regierungen oder Autokraten herrschen, findet ein Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit statt. Aber auch in demokratisch regierten Ländern gerät die Wissenschaftsfreiheit unter Druck. Die Wahrheit ist: Der neueste Academic Freedom Index bescheinigt auch Deutschland einen ersten Einbruch bei der Wissenschaftsfreiheit. Dass die Regierungsfraktionen diese Entwicklung herunterspielen oder gar nicht wahrnehmen, ist aus meiner Sicht ein schlechter Vorbote für die Zukunft.

In Deutschland sind es vor allem die Rechtsextremen, die Wissenschaft und wissenschaftliche Erkenntnisse delegitimieren und eine demokratische Zivilgesellschaft verunglimpfen. Aber sie bekommen eben auch ordentliche Unterstützung aus den selbsternannten Mitteparteien.

Wir erinnern uns: Die Union hat direkt nach der Bundestagswahl NGOs mit einer Kleinen Anfrage unter Druck gesetzt und gefragt, ob sie vielleicht zu politisch sind, um weiter gefördert zu werden. Erst letzte Woche hat Bildungsministerin Prien angekündigt, zu überprüfen, welche Organisationen ihr zu links oder zu antifaschistisch sind, um noch eine Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu erhalten.

Ich sage mal so: Die Fördermittelaffäre der ehemaligen FDP-Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger vom Sommer letzten Jahres, die die Union noch lautstark kritisiert hat, hat nach exakt dem gleichen Muster funktioniert. Es ist mehr als gefährlich, dass Schwarz-Rot in diese autoritären Fußstapfen tritt und das auch noch als Verteidigung der Demokratie tarnt.

Auch in Deutschland wird der Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisiert, um eine legitime und notwendige Debatte über die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza zu unterbinden.

Dass die Sonderberichterstatterin der UN, Francesca Albanese, an der Freien Universität Berlin spricht, haben der Regierende Bürgermeister der CDU und eine Senatorin der SPD verhindert. Das war ein enorm peinlicher Vorgang.

Was sind die Folgen von so einer Politik? Bei einer aktuellen Umfrage unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die mit dem Themenkomplex Nahostkonflikt zu tun haben, geben 70 Prozent an, sich bei diesem Thema selbst zu zensieren. Kolleginnen und Kollegen, bei Demokratinnen und Demokraten müssen spätestens hier alle Alarmglocken angehen.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Auf gar keinen Fall. – Diese Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit sind ja auch deswegen so fatal, weil sie auf ein System treffen, bei dem bewusst über Jahrzehnte hinweg prekäre Beschäftigung forciert wurde. Ende 2023 hatten 66 Prozent des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals nur befristete Verträge. Bei den unter 45-Jähringen sind es sogar 90 Prozent.

In der Gesamtwirtschaft liegt diese Quote bei 7 Prozent. Sie haben ausgerechnet in der Wissenschaft ein System geschaffen, das auf Unsicherheit und Abhängigkeit basiert und es darum auch erpressbar macht.

Es ist ein fataler Fehler, dass weder der letzte noch der jetzige Haushalt endlich mal Geld in die Hand nimmt, um feste Stellen an den Hochschulen zu schaffen. Das wäre das Gebot der Stunde.

Aber statt die Finanzen der Hochschulen endlich mal auf eine solide Basis zu stellen,

schaffen Sie lieber die nächste Abhängigkeit und Einflussnahme und versuchen, wo es nur geht, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und die Öffnung für Rüstungsforschung zu erzwingen. Der Bundeskanzler hat den Zivilklauseln den Kampf angesagt.

In Bayern hat die CSU per Gesetz eine Zusammenarbeit von Hochschulen und Bundeswehr erzwungen. Ich finde, das sind für die ach so freiheitsliebende Union ganz schön viele Vorschriften und Verbote.

Ich sage mal so: Sie wollen eine Wissenschaft, deren Völkerrechtler und Holocaustforscher am besten nicht zu dem Ergebnis kommen sollen, dass die israelische Regierung einen Genozid begeht, weil das der von Ihnen formulierten deutschen Staatsräson widerspräche. Sie wollen eine Wissenschaft, die vor allem das erforscht, was auch einen militärisch verwertbaren Nutzen abwirft.

Das ist aber keine Freiheit, sondern das ist Bevormundung. Es ist schlimm, dass man Ihnen das erklären muss.

Was dieser Haushalt eigentlich leisten müsste, ist erstens eine massive Stärkung der Grundfinanzierung. Wissenschaft ist nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat, Wissenschaftsfreiheit muss auch ermöglicht werden. Nur eine solide Grundfinanzierung macht die Wissenschaft gegen politischen Druck resilient und beendet die dauernde Projektlotterie.

Es braucht zweitens die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wir brauchen endlich Dauerstellen für Daueraufgaben. Wer ein System auf Befristung aufbaut, darf sich nicht wundern, wenn der Mut zur Kritik irgendwann auf der Strecke bleibt.

Kolleginnen und Kollegen, indem Sie die Hochschulen unterfinanzieren, die Prekarität verordnen und sich in die Autonomie der Hochschulen einmischen, schwächen Sie nicht nur die Wissenschaft, Sie schärfen die Werkzeuge, die Finanzierungshebel und politischen Vorwände, die eine wirklich autoritäre Regierung eines Tages nutzen wird, um unsere freie Gesellschaft zu demontieren.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Hören Sie auf, ihnen diese Werkzeuge in die Hand zu geben! Stärken Sie die Demokratie, indem Sie die Wissenschaft stärken!

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut einer aktuellen Umfrage von forsa hat ein Viertel der Eltern in Deutschland Angst, dass das Geld nicht mehr für Grundbedürfnisse reicht, also für Wohnen, für Kleidung, für Nahrung.

In einem Land, das zu den reichsten Ländern der Welt gehört, wächst jedes fünfte Kind in Armut auf; das sind fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche. Für sie bedeutet Armut viel mehr, als am Ende des Monats kein Geld mehr zu haben. Für sie bedeutet es, in beengten Wohnungen zu leben, keinen Platz zu haben, keinen Rückzugsort beim Lernen zu haben, abgesagte Geburtstagsfeiern, keine Musikschule, kein Sportverein. Armut führt in der Kindheit zu einem täglichen Mangel. Und Armut ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen. Dieses Land lässt es zu, dass die Art, wie Kinder aufwachsen, stärker vom Einkommen ihrer Eltern abhängt als von ihren eigenen Talenten und Träumen. Das können wir uns überhaupt nicht erlauben.

Wer in Armut geboren wird, der hat faktisch schlechtere Chancen bei der Bildung, bei der Gesundheit und auch bei der gesellschaftlichen Teilhabe.

„Kinderarmut entsteht durch Bildungsarmut“: Das ist bisher eine der wenigen Aussagen unserer Bundesfamilienministerin Karin Prien zur Kinderarmut. Natürlich ist Bildung wichtig. Auch wir Grüne sagen regelmäßig: Bildungschancen in Deutschland hängen noch viel zu sehr von der sozialen Herkunft ab. Und auch wir sagen natürlich: Jedes Kind soll die gleichen Chancen auf eine gute Bildung haben, unabhängig davon, woher die Eltern kommen und in welcher Situation sie leben. Doch der Fokus von Ministerin Prien auf Bildungsarmut greift trotzdem zu kurz. Bildungsgutscheine sorgen dafür, dass Kinder am Wochenende trotzdem keine warme Mahlzeit bekommen. Mehr als die Hälfte der Eltern im Bürgergeld geben nach einer Umfrage des Instituts Verian an, dass sie regelmäßig selbst auf Essen verzichten, um dafür zu sorgen, dass sie ihre Kinder ernähren können. Leistungen am Ende nur über Gutscheine zu definieren und darüber auszuzahlen, unterstellt bei Eltern pauschal, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. Das ist ein Bild dieser Koalition von Eltern, das wir überhaupt nicht teilen können.

Kinder können sich faktisch auch nicht aus Armut herausbilden. Eine Eins in Mathe sorgt eben nicht dafür, dass man am Ende des Monats mehr Geld hat. Natürlich ist es so, dass gute Leistungen in der Schule dafür sorgen, dass das erwachsene Kind am Ende andere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, aber sie sorgen nicht dafür, dass es dem Kind an sich in der Situation, in der es lebt, besser gehen kann. Und das bringt Narben mit sich, Narben für das ganze Leben – körperlich und seelisch.

Was glauben Sie, wie es einem Menschen geht, der hier aufgewachsen ist? Was hat er für ein Vertrauen in den Staat und in die Institutionen, wenn er in der Kindheit das Gefühl gehabt hat, alleingelassen worden zu sein? Ich glaube, wir müssen uns ganz zentral entscheiden: Wie wollen wir die Kinder betrachten? Als einen Kostenfaktor, der entsteht, oder als eine Zukunft, die es zu finanzieren gilt?

Kinder, die in Armut aufwachsen, tragen keine Schuld an ihrer Situation, und sie können sie auch nicht selbst ändern. Sie sind angewiesen auf Hilfe von außen und angewiesen auf Politik, die Bedingungen schafft, die es möglich macht, in Würde aufzuwachsen und die Teilhabe zu erfahren, die sie verdienen. Das bedeutet, wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich da besonders hinguckt, wo schutzbedürftige Menschen und Mitglieder dieser Gesellschaft sind.

Leider beweist der Haushaltsentwurf genau das Gegenteil. Kinderarmut ist das drängendste Ungerechtigkeitsproblem, das wir in dieser Gesellschaft haben, und sie spielt in diesem Haushaltsentwurf nur eine denkbar kleine Rolle.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag übrigens auch versprochen, dass sie die Familien in den Mittelpunkt stellen.

Doch wenn man sich zum Beispiel die Bedarfe der Finanzierung der Frühen Hilfen anschaut, dann kann man sehen, dass das Versprechen nicht eingehalten worden ist. Ohne eine Erhöhung der Bundesmittel werden Familien faktisch unzureichend unterstützt, und damit ist auch ein präventiver Kinderschutz deutlich riskiert.

Deutschland kann sich das überhaupt nicht leisten. Wir merken jetzt schon, dass es in jeder dritten Kommune ein Problem ist, die Bedarfe zu decken. Und deshalb – gerade auch, weil wir feststellen, dass es in ostdeutschen Ländern eine dramatische Situation gibt –: Wir dürfen Eltern in diesem Land nicht alleinlassen, wir müssen ihnen den Rücken stärken.

Dieser Haushaltsentwurf spiegelt die bisherige Arbeit der Regierung eigentlich ganz gut wider. Es wird Stimmung gemacht mit Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen in Not. Wir haben bei den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen eine Erhöhung der Beiträge, die wir nicht nur vermuten müssen. Wir haben Bürgergelddebatten in der Form, dass Scheindebatten auf Kosten von Integration und Teilhabe geführt werden. Wir haben eine Regierung, die dort spart, wo Schutz und Gerechtigkeit eigentlich am dringendsten gebraucht werden: bei der Antidiskriminierungsarbeit, bei den Frauenhäusern, bei den psychosozialen Diensten, bei der Jugendhilfe, die geschwächt wird.

Familien, die das Rückgrat dieser Gesellschaft sind, werden alleingelassen. Das ist nicht akzeptabel. Gut, dass wir jetzt im parlamentarischen Prozess sind.

Danke schön.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine liebe Tochter! Wir reden heute über den Einzelplan 17, über Milliarden für Familien, Kinder, Jugend, Frauen und Seniorinnen und Senioren. Aber diese Zahlen sind nicht das Ergebnis einer Mathematikaufgabe, es geht um das Leben, um die Würde und um das Hoffen und Scheitern von Millionen Familien hier in Deutschland.

Ich weiß das. Ich bin seit acht Jahren alleinerziehend – acht Jahre, in denen meine Tochter und ich kaum Luft zum Atmen hatten, acht Jahre, in denen jede Klassenfahrt, jedes kleine Geschenk, jedes Mittagessen in der Schule zur finanziellen Zerreißprobe wurde, acht Jahre, in denen ich nicht die Mutter sein konnte, die ich sein wollte oder die meine Tochter gebraucht hätte, weil ich immer müde war, immer erschöpft und immer rechnen musste. Meine Tochter hat mich oft nur als eine Mutter gesehen, die am Limit ist, und zu oft, wenn ich drüber war. Und das tut weh.

Wer glaubt, wir seien Einzelschicksale, irrt. Wir sind Millionen.

Über 2 Millionen Alleinerziehende in Deutschland: Menschen, die dieses Land am Laufen halten, die arbeiten, die erziehen, die kämpfen und die von diesem Staat immer, immer im Stich gelassen werden – ohne Hilfe, ohne Pause und ohne Stimme. Das ändert sich jetzt.

Ich höre dann von Herrn Merz, wir würden über unsere Verhältnisse leben. Nein, Herr Merz, das hier sind die Verhältnisse, die Ihre Politik, Ihre Parteien und Ihre Regierungen geschaffen haben, Verhältnisse, in denen wir Eltern ab dem 20. eines Monats Folgendes überlegen müssen: Heizen oder tanken? Frisch kochen oder wieder Haferflocken? Geburtstagsgeschenk fürs Kind oder den Strom bezahlen?

Im Einzelplan 17 stehen 7,5 Milliarden Euro Elterngeld, 3,4 Milliarden Euro Kinderzuschlag, 1,3 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss. Das ist viel Geld. Es fühlt sich bei uns im Alltag aber an wie Hohn, weil es zu spät ist, weil es bürokratisch ist und weil es nicht reicht. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel – trotz Vollzeitjob!

Die Linksfraktion sagt klar: Wir brauchen eine echte Kindergrundsicherung. Wir brauchen eine automatische Steuergutschrift für Alleinerziehende und nicht nur eine Steuerklasse II, die unwirksam ist. Wir brauchen gebührenfreie Kitas und Ganztagsgarantien für alle Familien. Wir brauchen existenzsichernden Unterhaltsvorschuss, nicht noch mehr Väter, die sich vor ihrer Verantwortung drücken. Wir brauchen die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente, sonst setzt sich unsere Armut, die Armut von Alleinerziehenden, bis dahin fort. Alles andere bedeutet: weiter Kinderarmut, weiter Eltern am Limit, weiter eine verlorene Zukunft für die Kinder, die darunter leiden.

Und ich möchte Ihnen was sagen: Hören Sie endlich auf, Familien und besonders Alleinerziehende zu demütigen! Hören Sie auf, so zu tun, als wären das abstrakte Haushaltszahlen! Jede Kürzung, jedes Warten, jede Demütigung auf den Ämtern hat ein Gesicht. Meines ist eines davon, und das andere hört mir gerade auf dieser Tribüne zu.

Es hat den Blick eines Kindes, das seine Mutter fragt: Warum haben wir nicht genug, wenn du doch den ganzen Tag weg bist und arbeiten gehst? Und es hat eine Mutter, die keine Antwort mehr hat.

Das, was Sie heute hier entscheiden, hat Konsequenzen. Das sind nicht Ziffern auf Papier; es geht um Existenzen, liebe Regierung. Es geht um Kinder, die ihre Hoffnung verlieren, wenn Sie weiter so tun, als ginge es nur um Sparen, um Deckungslücken und um Milliardenbeträge.

Es wird Zeit. Familien vor Profite, Kinder vor Zahlen, Hoffnung vor Statistik, Würde vor Bürokratie, Zukunft vor Kassenlogik! Und, Herr Merz und Frau Ministerin, stellen Sie endlich Menschen über Geld!

Danke.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hermeier, ich habe persönlich hohen Respekt vor dem, was Sie geschildert haben. Aber ich muss doch sagen, dass ich in einer Sache entschieden widersprechen will, und zwar für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Hier steht ein Vater, hier gibt es viele Väter, viele Mütter, und niemand in diesem Haus glaubt ernsthaft, dass er nur über Zahlen entscheidet. Ich glaube, jeder in diesem Haus weiß, dass er über Eltern, dass er über Geschichten und dass er über Schicksale entscheidet. Wenn Sie das allen Kolleginnen und Kollegen absprechen – jede Familie hier leistet sehr viel; alle Eltern wollen ihren Kindern Gutes tun –, entschuldigen Sie, dann haben Sie einen riesigen Fehler gemacht, und es ist auch ein bisschen unverschämt gewesen.

– Entschuldigen Sie, das habe ich überhaupt nicht gesagt. Aber es wurde gerade angesprochen, dass die Ministerin bzw. alle Kollegen hier in diesem Haus das Schicksal von Eltern nicht ernst nähmen.

Das ist eine Unterstellung, und ich finde, das sollte in diesem Haus keinen Platz haben. Mäßigen Sie sich!

– Es leben viele Menschen in Deutschland darin

– zu viele –, und wir wollen ihnen helfen.

Deswegen ist der Haushalt des BMBFSFJ auch einer, der 2026 fortgeführt, aufgestockt, erweitert wird.

Nicht nur Familien, Jugend, Frauen und Senioren, sondern auch die Bildung wird ihre Heimat im Ministerium finden.

Vielleicht finden wir irgendwann einen griffigeren Titel, zum Beispiel „Gesellschaftsministerium“; aber mir ist wichtig: Wir stärken die Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei stellen wir aber den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Weder Kollektiv noch Ideologie sind Teil unserer Gesellschaftspolitik.

Der Einzelne soll sich frei entfalten können, indem Eltern Hilfe bekommen, wenn sie sie brauchen, zum Beispiel durch die Bundesstiftung Frühe Hilfen, die wir in diesem Haushalt weiter stärken werden. Eltern sollen entscheiden können, wann sie arbeiten gehen, ob sie gute Betreuungseinrichtungen nutzen, die wir stärken, oder ob sie das Elterngeld nutzen und wichtige Erziehungsleistungen selbst erbringen. Dabei ist auch klar, dass hier mit dem nicht angehobenen Deckel des Elterngeldes über Jahre völlig falsche Signale an Teile der Bevölkerung gesendet wurden. Zu oft erhalten gut ausgebildete Frauen und Männer das Signal: Entscheide dich zwischen Lebensstandard, zum Beispiel dem Hausbau, und Kind. Das wollen wir ändern.

Klar ist aber: Dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum. Es geht nicht um ein Gegeneinander von Geld und Menschen. Wir brauchen Wirtschaftswachstum und solide Finanzen, damit wir uns solche Erhöhungen, solche Leistungen für Familien weiterhin leisten können und sie nicht zulasten der Kinder, die wir erziehen wollen, aus Schulden finanzieren.

Wir fördern das einzelne Kind, indem es nach seinen Talenten gefördert und integriert wird, etwa durch die bundesweite Einführung verpflichtender Sprachtests im Vorschulalter; Bayern beginnt damit schon 2026. Wir fördern aber auch, indem wir in der Bildung die Begabtenförderung, Wettbewerbe, Leistungswettbewerbe weiterhin in den Mittelpunkt stellen, egal ob es „Jugend forscht“, „Jugend debattiert“ oder die Bundesjugendspiele sind. Dazu gehört, dass wir Leistung auch im Bereich der Bildung abverlangen wollen und dann mit Wettbewerben honorieren. Es ist eine Wohltat, wenn jemand etwas erreicht, und wir werden das weiter fördern.

Wir werden auch die Ganztagsbetreuung weiter ausbauen. Das Geld für Kita- und Ganztagsausbau ist gut angelegt.

Ich will hier aber auch sagen: Politik muss den Einzelnen in den Mittelpunkt stellen, sich aber immer auch am Machbaren orientieren. Und ich sage mit Blick auf uns selbst: Wenn Regierungen und Parlamente immer neue Ansprüche, Standards, Zielvorgaben und Programme in Gesetze schreiben, die selbst mit Geld gar nicht erreichbar bzw. umsetzbar sind, dann schaffen wir nur neuen Verdruss. Wir sollten unsere Ziele realistisch und pragmatisch überprüfen, immer an der Frage angelehnt: Was hilft dem Einzelnen?

Wir fördern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir etwa die Mittel für Freiwilligendienste deutlich aufstocken und ihnen langfristige Planungssicherheit geben.

Was für ein Gewinn ist es doch für die Gesellschaft und den Einzelnen, sich ehrenamtlich zu engagieren!

Ich will klipp und klar sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass Freiwilligendienst und Wehrdienst gegeneinander ausgespielt werden. So wie der Wehrdienst nach außen abschreckt, härtet ein Gesellschaftsjahr die Gesellschaft nach innen. Immer seltener gibt es doch die Lagerfeuer, die sozialen Fahrstühle, wo Menschen aus ganz unterschiedlichen Schichten der Gesellschaft zusammenkommen. Wehrdienst, Ehrenamt, Freiwilligendienst: All das können diese Orte sein, wo man unabhängig von Herkunft, Ausbildungs- oder Wohlstandsniveau andere Menschen trifft, andere Realitäten kennenlernt und gemeinsam der Gesellschaft etwas zurückgibt.

Engagement und Zeit für die Gesellschaft stärken die Gesellschaft, bilden den Charakter, weiten das Herz. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht genau dadurch, dass Menschen sich begegnen und die Lebensrealitäten der anderen kennenlernen. Auch dafür wird dieser Haushalt stehen.

Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch, indem wir politisches Engagement und gesellschaftliche Initiativen fördern. Dabei muss aber – das ist unabdingbar in einem Rechtsstaat – klar und deutlich gesagt werden, dass sich jeder Geförderte ohne Wenn und Aber zu Staat und Gesellschaft bekennen muss, und es muss sichergestellt sein, dass dies ausgewogen geschieht. Das werden wir in Zukunft sicherstellen, und ich bin unserer Ministerin sehr dankbar, dass sie sich hier so ausgewogen geäußert hat und dass sie sich dieses Themas jetzt annimmt.

Ich muss aber sagen: Wir dürfen uns hier auch nicht selbst überschätzen. Hier wurde vorhin gesagt, „Demokratie leben!“ sei das Rückgrat der Demokratie. Welch eine Vermessenheit seitens der Politik! Das Rückgrat der Demokratie wird in der Kommunalpolitik, in jedem Sportverein, in jedem Pfadfinderklub und bei jeder Klassensprecherwahl mehr erhalten als durch Förderprogramme. Das ist die Demokratie.

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.

Ich komme zum Schluss. – Wir stärken mit diesem Haushalt den Einzelnen mit seinen Talenten. Wir stellen dafür die notwendigen Mittel in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bereit und bringen damit unser Land nach vorne. Ich freue mich.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kerstin Przygodda für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin Prien! Im Koalitionsvertrag, der auch die Leitplanken für den Haushalt vorgibt, findet man das Kapitel über Familienpolitik nur sehr schwer. Familienpolitik steht unter der Überschrift „Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie“. Damit wird deutlich: Eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte findet unter Schwarz-Rot nicht statt.

Die ideologische Bevormundung von Familien geht munter weiter, gerade auch bestätigt von Frau Prien im Zusammenhang mit dem Elterngeld. Da wird in Familien reinregiert, und das gegen den Willen der Mehrheit in Deutschland.

Die Forderung von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz, der bereits 2001 ausrief: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten“, wird vom Superministerium für Bildung und Familie weiter vorangetrieben.

Ihr Ziel ist ein Staat, der den Großteil der Kindererziehung übernimmt. Das sind Herrschaftsansprüche über Ehe, Familie und Kinder, die an sozialistische Ideen erinnern.

Sie missachten damit das Grundgesetz, das die Familie als Keimzelle der Gesellschaft bewahren und sichern will. Keine Regierung der letzten Jahrzehnte hat die Familie aus Vater, Mutter und Kindern bewahrt und gesichert.

Nein, sie wurde systematisch ausgehöhlt und geschwächt – geopfert auf dem Altar der Genderideologie.

Nur wir als AfD-Fraktion stehen auch in der Frage der Familienpolitik zum Grundgesetz.

Nur wir wollen Familien die Freiheit zurückgeben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen.

Nun zum Haushalt. Ministerin Prien hat eine neue Queer-Beauftragte ins Amt gehoben. Meldestellen – also die Stasi 2.0 –

werden mit Geldern aus dem Ministerium gefördert. Da fragt sich der Steuerzahler in Deutschland: Ist das Gedöns, oder kann das weg?

Wir als Alternative für Deutschland sagen eindeutig: Das kann weg!

Und keiner fragt mehr, wie es den Kindern in diesem Land geht. Die Frage nach dem Wohl des Kindes ist das große Tabu Ihrer Familienpolitik.

In der Zeit der Coronamaßnahmen haben Kinder erlitten, was es bedeutet, wenn die Regierung die „Lufthoheit“ über sie hat. Ihre körperliche und seelische Gesundheit wurde Teil der perversen Angstrhetorik der Regierenden. Kinder wurden entmenschlicht, isoliert, gejagt, geimpft.

Und dabei haben Sie alle mitgemacht.

Und: Hat der Staat das Wohl von Kindern im Blick, wenn er der pädophilen Doktrin folgt, dass bereits Babys sexuelle Wesen sind, die in Kitas zu sexuellen Spielen von Erwachsenen animiert werden? Wie geht es Kindern in ihrem eigenen Land, wenn sie selber fremd sind, wo Gewalt, Mord und Gruppenvergewaltigungen zur neuen Normalität geworden sind?

Sie alle nehmen das Leid der Kinder als Kollateralschaden Ihrer Politik hin. Schützen wir gemeinsam Kinder vor einem übergriffigen Staat! Nur wir sagen: Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört einzig und allein den Eltern und nicht in die Hand des Staates.

So steht es im Grundgesetz. Halten Sie sich dran!

Danke schön.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Josephine Ortleb.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Schön, dass Sie hier oben sitzen, wo ich gerade reden darf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich in der Ausbildung war, hatte ich wenig Geld zur Verfügung. Das wenige Geld, das mir zur Verfügung stand, habe ich immer in farbige Briefumschläge gesteckt: einen für die Miete, einen für Essen, einen für Kleidung, der zugegebenermaßen immer relativ schnell leer war. Das Gute an dieser Methode war, dass ich selbst entscheiden konnte, was mir die einzelnen Kategorien wert waren und wie viel Geld ich dafür ausgeben wollte. Heute begegnet mir diese Umschlagmethode sehr oft in den sozialen Medien oder auch in der „Bunten“ als Tipp für gute Finanzplanung.

Übertragen wir diese Methode mal auf den Haushalt des Familienministeriums, dann liegen uns viele Umschläge mit Aufschriften wie „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, „Gewaltschutz“, „Lohngerechtigkeit“ oder „Frauen in Führungspositionen“ vor – Umschläge, gefüllt mit Ideen, mit Vorhaben und mit dem Geld, das es für die Umsetzung braucht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Umschläge stehen nicht für Titel, Posten oder Zahlen im Einzelplan 17. Sie zeigen, worauf wir Wert legen. Sie sind ein politisches Versprechen. Sie sind die Chance, echte Veränderungen auf den Weg zu bringen. Und genau das ist unser Anspruch als Koalition.

Damit Gleichstellung eben kein leerer Umschlag bleibt, sondern in allen Lebensbereichen Realität wird, heißt das: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit! Das heißt: Frauen und Männer in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teilen sich gleichermaßen die Macht. Und das heißt: ein Staat, der Verantwortung gerecht organisiert – bei Arbeit, bei Familie und bei der Pflege. Genau das ist Kern guter Gleichstellungspolitik. Und genau dafür muss der Haushalt 2026 stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um Gleichstellung schneller zu erreichen, führen wir die Gleichstellungsstrategie fort und bauen die Zusammenarbeit der Ministerien aus, damit alle an einem Strang ziehen. Denn Gleichstellung darf nicht einfach nur in einem einzigen Umschlag stecken bleiben; sie gehört in alle Ressorts. Ob Gesundheit, Justiz oder Soziales: Jeder Ministeriumshaushalt braucht seinen eigenen Umschlag für Gleichstellung.

Das bedeutet ganz konkret: Wenn im Gesundheitsministerium Milliarden Euro für Pflege eingeplant werden, dann muss auch Geld in die Aufwertung der Pflegeberufe fließen; denn dort arbeiten mehrheitlich Frauen. Wenn im Forschungsministerium Geld fließt, dann auch in Themen, die Frauen direkt betreffen, wie die dringend nötige Forschung zu Endometriose; denn das müssen uns Frauen und Mädchen wert sein.

Doch wir stärken nicht nur die Strukturen, sondern auch diejenigen, die sich jeden Tag für Gleichstellung einsetzen. Die Mittel für Zuschüsse und Leistungen an Träger der Gleichstellungspolitik bleiben zumindest stabil. Das ist ein wichtiges Signal: an Frauenbeauftragte, die Gleichstellung in den Kommunen voranbringen, und zum Beispiel auch an den Deutschen Frauenrat, die stärkste Stimme für Frauen in Deutschland.

Ich freue mich besonders, dass der Helene-Weber-Preis neu aufgelegt und dauerhaft abgesichert wird. Ich selbst durfte ihn 2015 als junge Kommunalpolitikerin entgegennehmen. Ich weiß, Kommunalpolitik ist gerade für Frauen oft ein echt hartes Pflaster. Dabei ist klar: Wenn wir Frauen ermutigen, vor Ort Verantwortung zu übernehmen, dann stärken wir nicht nur Gleichstellung, sondern auch unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es liegen jetzt viele Umschläge auf dem Tisch – mit vielen Kategorien und unterschiedlich gut gefüllt. Unsere Aufgabe ist es nun, im parlamentarischen Verfahren zu entscheiden, was uns welcher Umschlag wert ist, was uns die Gleichstellung der Geschlechter wert ist. Ich freue mich auf diese Beratungen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Ortleb, Sie haben gerade von Briefumschlägen und Kategorien gesprochen. Ich erlaube mir bei der Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass das neu geschaffene Ministerium aus Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – wer ein bisschen was von Logik versteht, erkennt das – ein Kategorienfehler ist.

Seit 1969 war die Bildung immer entweder bei der Forschung – so auch in der letzten Legislaturperiode – oder davor bei der Wissenschaft angesiedelt. Und das war auch ganz richtig; denn Bildung ist die Voraussetzung für Wissenschaft oder auch für gute Forschung.

Dass nun die Bildung zu Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandert ist, das sagt viel über Ihr Bildungsverständnis aus. Sie sehen offenbar in unseren Schulen so eine Art Sozialstation, wo Fürsorge betrieben wird. Wir stellen uns allerdings etwas anderes vor, nämlich dass dort tatsächlich Bildung und Wissen wieder im Mittelpunkt stehen und dass wir mehr Lehrer einstellen und weniger Sozialarbeiter und Psychologen. Meine Damen und Herren, das wäre der richtige Weg!

Erlauben Sie mir einen Blick zurück in alte Zeiten: Im Kaiserreich haben nur rund 1 Prozent der Menschen überhaupt einen Hochschulabschluss erreicht.

Heute – und dafür feiern Sie sich ja – schaffen das 40 Prozent eines Jahrgangs.

Aber sind wir als Nation dadurch tatsächlich klüger geworden? In den Jahren von 1901 bis 1939 war Deutschland führend, was Nobelpreise in Physik, Chemie und Medizin anbelangte. Nun, heute haben uns andere Nationen längst abgehängt. Und wenn wir uns die internationalen Bildungsvergleiche mal ansehen – ich weiß, das wollen Sie nicht gerne hören –: Auch da schneiden wir immer schlechter ab. Die Schüler in Deutschland – um es mal platt zu sagen – werden von Jahr zu Jahr immer dümmer.

Und, meine Damen und Herren, es sind nicht nur die Schüler. 23 Prozent der 25 bis 64-Jährigen – 23 Prozent! – können nicht mehr richtig lesen und verstehen nur noch einfache Wörter. Das ist das Ergebnis von 50 Jahren linker Bildungs- und Sozialpolitik in diesem Lande.

Eigentlich müssten wir doch gerade jetzt in die nachwachsende Generation investieren. Wir müssten sie ermutigen, wir müssten sie ertüchtigen. Nein, nicht kriegstüchtig machen, sondern tüchtig machen für die Zukunft, indem sie etwas lernen, damit sie auch in Zukunft unsere Wirtschaft am Laufen halten können, damit beispielsweise auch unser Rentensystem noch funktionieren kann; denn wir haben ja immer weniger gut ausgebildete Jüngere, die immer mehr Ältere versorgen müssen. Dieses System steht kurz vor dem Zusammenbruch, und das wissen Sie, meine Damen und Herren.

Wir haben Ihnen schon in der letzten Legislaturperiode einen Investitionspakt vorgeschlagen, und zwar mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro für Investitionen in unsere Schulen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat sogar veranschlagt, dass eigentlich 46 Milliarden Euro notwendig wären.

Aber was machen Sie? Sie investieren in einen Erweiterungsbau für das Kanzleramt für viele Hundert Millionen. Sie verschenken für Milliarden Waffen für fremde Kriege, die nicht die unseren sind. Sie vergessen unsere eigenen Kinder, Sie vergessen unsere Schüler. Da hätten Sie investieren sollen, meine Damen und Herren.

Aber ich will nicht kleinlich sein. Immerhin 139 Millionen Euro investieren Sie in die Bildungsforschung. Klingt ja erst mal gut! Was versteckt sich dahinter? „ Bildungsmonitoring“, so lesen wir, „Innovative Datenpolitik“, „Bündnisse für Bildung“ – was auch immer das ist – und alle möglichen anderen Projekte mit zweifelhafter Effizienz.

Meine Damen und Herren, zu Recht hat der Bundesrechnungshof angemahnt, dass man all diese Programme mal auf Effizienz prüfen müsste. Denn jedermann und jedefrau weiß doch: Vom vielen Wiegen wird das Schwein nicht fetter. Und diese sogenannte empirische Bildungsforschung – mit Verlaub – ist oft nichts anderes als Erbsenzählerei. Viele der Fragen, die von diesen sogenannten Wissenschaftlern beantwortet werden, kann Ihnen jeder erfahrene Lehrer auch beantworten.

Dafür müssen Sie keine 139 Millionen Euro ausgeben.

Es geht zum Beispiel um die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Massenmigration und der Entwicklung des Bildungsstandes gibt. Und siehe da: Zwischen 2000 und 2015 entwickelten sich die Ergebnisse der PISA-Studien noch leicht positiv. 2015 dann stagnierten sie, und danach verschlechterten sie sich. 2018 ging es bergab, und 2022 haben sie dann einen Tiefpunkt erreicht. Was war 2015? Eben, wir wissen es alle.

Nach 2015 ging es nicht nur mit der Bildung bergab, sondern auch mit der Kriminalitätsrate nach oben. Und das, meine Damen und Herren, betrifft zunehmend auch unsere Schulen. 35 570 Gewalttaten an Schulen allein letztes Jahr, im Schnitt 97 pro Tag! 743-mal kam ein Messer zum Einsatz.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Einher ging das mit der Ausbreitung eines immer aggressiver werdenden Islam.

Meine Damen und Herren, unsere Schulen sind kein Wohlfühlort mehr, und schuld daran ist Ihre Politik. Wir, die Alternative für Deutschland, werden das ändern.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Melanie Bernstein.

Frau Präsidentin! Auch von mir erst mal alles Gute zum Geburtstag! – Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Schwerpunkte des Bundeshaushalts 2025 haben wir in der vergangenen Woche ausführlich beraten. Heute gilt es, nach vorne zu schauen und für den Bundeshaushalt 2026 neue Akzente zu setzen.

Ein wichtiger Aspekt wird der Umzug der allgemeinen, schulischen und beruflichen Bildung in den Einzelplan 17 sein. Ich halte es für eine sinnvolle Entscheidung, dass diese Regierungskoalition Familie und Bildung in eine gemeinsame Zuständigkeit überführt. Das gibt uns die Möglichkeit, die vielen Schnittstellen von Familie und Bildung enger miteinander zu verzahnen und die politischen Maßnahmen stärker aufeinander abzustimmen.

Ein zentraler Schwerpunkt liegt im Bereich „Bildung und Betreuung“. Ab dem 1. August 2026 greift ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder in der ersten Klasse, und wir als Koalition gehen einen großen Schritt zur Erfüllung dieses Anspruchs. Mit der Zuweisung in Höhe von 247 Millionen Euro an das Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ stärken wir den Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Ganztagsangebote in Gänze.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung in den Jahren 2026 bis 2029 3,8 Milliarden Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung bereitstellen. Das hilft Familien und damit übrigens auch den vielen mittelständischen Betrieben in unserem Land.

Mit dem Digitalpakt 2.0, für den der Bund 2,3 Milliarden Euro vorsieht, sowie mit weiteren 250 Millionen Euro für das Programm „Digitales Lehren und Lernen“ stärken wir auch die digitale Bildung. Diese Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zeigen: Wir setzen eben keine Symbolpolitik um, sondern schaffen ganz konkret Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und Familien.

Meine Damen und Herren, wir vollziehen den Politikwechsel jetzt auch in der Demokratieförderung. Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine ganz klare Linie: Was gut läuft, bleibt; was nicht gut läuft, das wird beendet.

Wir machen keinen Hehl daraus: Das Programm muss grundlegend reformiert und rechtssicher ausgestaltet werden. Wir wollen es auf neue Herausforderungen ausrichten, etwa auf digitalen Extremismus, Antisemitismus und andere demokratiefeindliche Phänomene.

Und ja, dafür sollen anfangs zusätzliche Mittel eingesetzt werden. Diese Mittel werden allerdings sinnvoll und kontrolliert verwendet. Dazu gehören für uns eine engere Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und Wissenschaft ebenso wie die Einbindung von Arbeits- und Unternehmenswelt. Das kam bisher zu kurz, und das werden wir jetzt korrigieren.

Zugleich machen wir eine konsequente Evaluation und Wirksamkeitskontrolle des Programms. Unser Ziel ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor all ihren Feinden wirksam zu schützen.

Außerdem setzen wir mit diesem Haushalt ein klares Signal für Bürgergesellschaft und Ehrenamt. Wir erhöhen die Mittel im Kinder- und Jugendplan und stärken den Bundesfreiwilligendienst sowie die Jugendfreiwilligendienste; das ist alles schon genannt worden. Wir sind uns sicher: Freiwilliges Engagement ist kein Beiwerk staatlichen Handelns, sondern eine tragende Säule unseres Gemeinwesens. Deshalb braucht es konkrete Unterstützung, und die stellen wir mit diesem Haushalt sicher.

Zugleich nähern wir uns mit dem Bundeshaushalt 2026 der Phase der Haushaltskonsolidierung. Wir wollen hierfür mit diesem Haushalt die ersten Weichen stellen. Es wird darum gehen, Ausgaben noch gezielter auszurichten und bei bestehenden Förderungen gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.

Entscheidend ist für uns, dass staatliche Mittel dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden und den größten Nutzen entfalten. Diese Fragen wollen wir offen und sachlich diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Der Einzelplan 17 bietet Gestaltungsspielräume. In den kommenden Beratungen werden Anpassungen notwendig sein. Wir setzen den begonnenen Politikwechsel konsequent um und werden ihn Schritt für Schritt weiterführen. Unser Anspruch ist ein Haushalt, der den Alltag der Menschen spürbar verbessert.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Und ein paar Ideen, liebe Karin Prien, haben wir noch.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Reichardt.

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17.

Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Karin Prien.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch! Frau Ministerin! Anwesende Damen und Herren!

„Ich habe auch Familie und Kinder. Und ich möchte, dass sie auch in einem Land leben, das frei, friedlich und wohlhabend ist. […] Das beschäftigt mich am allermeisten.“

Mit diesen Worten umwarb Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf Familien in Deutschland. Mit gekünstelter Stimme und verschmitztem Lächeln versuchte er, eine Bürgerin von der Ernsthaftigkeit seiner pathetischen Äußerungen zu überzeugen.

Nur ein halbes Jahr nach diesem Tränendrüsenauftritt des Unionskandidaten brachte die „Berliner Zeitung“ ein Interview mit dem britischen Konfliktforscher David Betz. Betz, Professor am renommierten Londoner King’s College, sprach unverblümt über das, was unseren Kindern und Jugendlichen nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft inzwischen droht, nämlich ein Leben in einem von Bürgerkriegen zerrütteten Europa. Zitat Professor Betz:

„Die Annahme, der Westen sei ‚immun‘ gegen Bürgerkrieg, ist wissenschaftlich nicht haltbar. [...] Multikulturalismus und Identitätspolitik haben die gemeinsame Basis zerstört, die eine Demokratie braucht.“

So sieht also die Zukunftsprognose für unsere Kinder aus, und das, werte Bundesregierung, sollte Sie am allermeisten beschäftigen.

Doch während die Gefahr einer Eskalation im Inneren durch Ihre desaströse Migrationspolitik steigt und steigt, kümmern Sie sich lieber darum, unsere Jugendlichen auf einen neuen Krieg für fremde Interessen einzuschwören. Ich sage Ihnen: Ihre düstere Zukunftsvision für unsere Jugend, nämlich „Für Schwarz-Rot in den Tod“, werden wir verhindern.

Während Ihr Haushalt Deutschland kriegstüchtig machen soll, ufert die Zahl der Gewaltdelikte unter Jugendlichen und sogar Kindern in Deutschland aus.

Migrantische Jugendgangs terrorisieren inzwischen nicht nur Ballungszentren, sondern auch Kleinstädte. Wo bilden sich im vorgelegten Haushaltsplan wirksame Programme gegen Migrantengewalt ab? Nirgends, meine Damen und Herren.

Der Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sagte unlängst zu kriminellen Jugendbanden:

„Die Gruppen sind multiethnisch – und polykriminell, sie fallen also durch verschiedenste Deliktarten auf.“

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik weist aus, dass der Anteil der tatverdächtigen Kinder gegenüber dem Vorjahr um 11,3 Prozent gestiegen ist. Wie viele Alarmzeichen braucht diese Regierung noch? Wann handelt sie? Sie handelt überhaupt nicht.

Sie will künftig lieber 21,5 Millionen Euro gegen – Zitat – „Geschlechterstereotypen und Sexismus“ ausgeben. Ihre Haushaltsprioritäten, Frau Ministerin, sind ein Wahnsinn.

Ich rate Ihnen von der Union: Lesen Sie das Buch Ihres Parteifreunds Ostermann „Deutschland ist nicht mehr sicher“, und ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen!

Liebe Landsleute, David Betz hat recht: Multikulturalismus zerstört das Fundament unserer Demokratie, Multikulturalismus gefährdet unser aller Zukunft.

Wir als Alternative für Deutschland werden ihn beenden.

Ich bedanke mich.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Felix Döring.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt 2026 sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, sondern auch über den Gestaltungsanspruch unserer Politik, der jetzt zunehmend sichtbar wird. Die Gleichung „Mehr Geld bedeutet automatisch mehr Fortschritt“ entspricht nicht der Haushaltslage, und es entspricht auch nicht unserem politischen Gestaltungsanspruch. Jede Einzelmaßnahme mit wachsenden Ausgaben zu versehen, löst keine Probleme, es überdeckt sie eher.

Ich werbe schon heute beim Haushalt 2026 für ein Umdenken. Wir brauchen einen modernen, wir brauchen einen wirksamen Staat, meine Damen und Herren. Nur wenn wir die richtigen Schwerpunkte setzen und Strukturen wirksam gestalten, entstehen politische Lösungen, die nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger wirksam und erfahrbar werden.

Mit einem Volumen von 14,719 Milliarden Euro – ohne den Bereich Bildung – wächst der Einzelplan 17 gegenüber dem Vorjahr um rund eine halbe Milliarde Euro. Entscheidend ist aber auch hier nicht die Höhe des Budgets. Entscheidend ist, wie wir die Mittel einsetzen und die Strukturen dahinter verbessern.

Lassen Sie mich das an einigen ausgewählten Beispielen deutlich machen. Unsere Prioritäten sind klar: Bildungsgerechtigkeit verwirklichen, Familien über die Generationen hinweg stärken und unsere Gesellschaft und unsere Demokratie resilienter machen. Dazu werden wir in 2026 Reformvorschläge vorlegen.

Das Elterngeld, meine Damen und Herren, bleibt die wichtigste gesetzliche Leistung meines Hauses. Für 2026 sind hierfür rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt. Was machen wir beim Elterngeld? Wir werden es partnerschaftlicher ausgestalten, wir werden es vereinfachen, und wir werden es weiter digitalisieren. Sowohl beim Elterngeld als auch beim Mutterschutz werden wir die besonderen Belange von selbstständigen Erwerbstätigen in den Blick nehmen.

Mit dem Unterhaltsvorschuss sichern wir Kindern von Alleinerziehenden eine verlässliche Unterstützung da, wo das andere Elternteil sich seiner Unterhaltspflicht entzieht. Dafür stehen auf hohem Niveau 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber auch hier, meine Damen und Herren, geht es nicht allein um das Geld, sondern auch um die Frage: Wie erreichen wir, dass säumige Elternteile – sehr häufig sind es die Väter – ihren Unterhaltspflichten stärker nachkommen? Gemeinsam mit den Ländern, die für den Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes zuständig sind, arbeiten wir hier an Lösungen. Ich danke den Länderkollegen ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in diesem Feld!

Auch für unsere vielfältigen Programme in den Bereichen der Familien und der Bürgergesellschaft gilt: Wir geben nicht nur einfach mehr Geld aus, sondern wir setzen auch gezielt Schwerpunkte; wir schauen auf die Wirksamkeit, und wir reformieren Strukturen. Konkret bedeutet dies zum Beispiel – das ist mir sehr wichtig –, dass wir in allen Politikbereichen Jungs und junge Männer besonders in den Blick nehmen. Jungs dürfen nicht zu den Verlierern unserer Gesellschaft gehören. Außerdem werden wir unseren Fokus verstärkt auf die digitale Welt und den ländlichen Raum lenken.

Besonders freue ich mich über den deutlichen Aufwuchs bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst. Insgesamt werden sie mit 314 Millionen Euro unterstützt. Wir schaffen damit die Möglichkeit, bis zu 5 000 neue Plätze zu schaffen. Das ist ein wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für mehr Begegnungen, auch über Generationen und über gesellschaftliche und soziale Gruppen hinweg. Es ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Resilienz- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Sehr geehrte Abgeordnete, wir beraten heute den Einzelplan 17 des Familienministeriums. An dieser Stelle darf ich verkünden – darüber freue ich mich sehr –: In einem guten Miteinander mit dem BMFTR ist es uns gelungen, die Verwaltungsvereinbarung zu finalisieren. Morgen werden wir sie unterzeichnen; zum 1. November 2025 tritt sie in Kraft. Die Beschäftigten, insbesondere im BMBFSFJ, aber auch im BMFTR, haben jetzt Sicherheit und Gewissheit. Und jetzt können wir endlich im Ministerium zusammen loslegen.

Als Bildungsministerin spreche ich heute auch über Bildung, wenngleich der Bildungsetat noch nicht enthalten ist, sondern erst in der Bereinigungssitzung dazukommt. Aber erlauben Sie mir ein paar wenige Bemerkungen.

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit im Bildungsministerium ist die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, und das ist mir besonders wichtig.

– Ja, da kann man auch klatschen. – Sie wird 2026 mit 388 Millionen Euro unterstützt. Außerdem fördern wir die berufliche Fort- und Weiterbildung mit 876 Millionen Euro im Jahr 2026. Ich bin froh, dass die Bundesregierung mit diesem Haushalt ein deutliches Zeichen für die Aufwertung der beruflichen Bildung setzt.

Das ist deshalb so wichtig, weil die berufliche Bildung ein gesellschaftliches und ein individuelles Aufstiegsversprechen enthält. Ich verbinde heute damit den Aufruf an Sie alle: Es geht auch um gesellschaftliche Wertschätzung in der beruflichen Bildung. Wir müssen aktiv für die Berufsausbildung – die duale und die vollschulische – werben, damit junge Menschen für die vielfältigen Chancen begeistert werden und zugleich Betriebe, allgemein- und berufsbildende Schulen und Kammern sich stärker vernetzen. Nur so stellen wir sicher, dass dieses international anerkannte, aber in Deutschland oft unterschätzte Erfolgsmodell auch in Zukunft seine volle Wirkung entfalten kann.

Meine Damen und Herren, gerechte Bildungschancen wollen wir nicht nur in der beruflichen Bildung. Gerechte Bildungschancen sind die Antwort auf fast alle Fragen, die uns in unserer Gesellschaft heute bewegen; das ist meine feste Überzeugung. Deshalb investieren wir in 2026, und zwar massiv, in die Kitas mit dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz. Zugleich arbeiten wir mit Hochdruck mit den Ländern daran, für das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz ab 2027 gemeinsame Grundlagen zu schaffen.

Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir inzwischen über 4 000 Schulen in herausfordernden Lagen und sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Mit einem qualitativ hochwertigen Ganztagsangebot verbessern wir die Chancen für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – übrigens ein ganz wesentlicher Faktor, um das Fachkräftepotenzial im Bereich von erwerbstätigen Frauen zu heben.

Mit dem Digitalpakt 2.0 stellen wir dank des Sondervermögens die digitale Ausstattung bereit für die digitale Bildung und damit auch die Medien- und Nachrichtenkompetenz, um unsere Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrkräfte auf die Anforderungen von heute und morgen vorzubereiten.

Meine Damen und Herren – das ist mir besonders wichtig –, wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern daran, konkrete Ziele für unser Bildungssystem zu verabreden, an denen wir uns zukünftig orientieren wollen. Mir ist in diesem Zusammenhang insbesondere eine gelingende Evaluationskultur wichtig; das gilt übrigens auch für mein Ministerium.

In diesem Zusammenhang will ich zumindest ein paar Sätze zu „Demokratie leben!“ sagen. Wir haben aus dem Koalitionsvertrag einen klar formulierten Auftrag, und den erfüllen wir gerade. Das ist eine nicht ganz unanspruchsvolle Aufgabe; es ist eine rechtlich anspruchsvolle Aufgabe. Das machen wir in Ruhe, und wir machen es mit Maß und Mitte, so wie wir übrigens alles, was wir tun, mit Maß und Mitte tun.

Ich will an dieser Stelle einen Satz sagen, weil es mich wirklich richtig nervt: Ich stehe ganz ausdrücklich hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ministerium, und ich verurteile öffentliche Diffamierungen von unseren Beamtinnen und Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst.

Das Berufsbeamtentum, meine Damen und Herren, ist eine wesentliche Säule und trägt zur Stabilität unserer Demokratie bei. Ich – und nur ich – trage die politische Verantwortung für die Entscheidungen meines Hauses. Mich dürfen Sie alle beschimpfen; aber bitte nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist nicht in Ordnung. Politik und Medien, beide tragen hier Verantwortung, müssen Vorbilder sein. Wir müssen uns hier auch an unserem eigenen Verhalten messen lassen. Das sage ich in alle Richtungen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wenn wir unsere Werte leben, wenn wir Vertrauen stärken und gemeinsam handeln, dann wird Demokratie nicht nur geschützt, sie wird jeden Tag neu erfahrbar, lebendig und stark. Das ist es, wofür ich arbeite. Das ist es, wofür auch wir in dieser Koalition arbeiten. Und dafür werde ich weiter mit aller Kraft eintreten.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Rede hält Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die AfD ja eben schon erklärt hat, die Schülerinnen und Schüler würden immer dümmer werden, will ich die Gelegenheit nutzen, mal alle Schülerinnen und Schüler hier herzlich zu grüßen. Und ehrlich gesagt: Mein Eindruck, auch aus den Gesprächen, die ich führe, wenn Schulklassen mich besuchen, ist, dass Schülerinnen und Schüler in diesem Land politisch einen wesentlich höheren Sachverstand mitbringen

als der durchschnittliche AfD-Abgeordnete, meine Damen und Herren.

Über den Einzelplan 17, um den es heute geht, finanzieren wir unter anderem die Freiwilligendienste. Ich glaube, da werden wir ein bisschen Schwung in die Debatte kriegen. Das liegt auch daran, dass wir demnächst hier ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz diskutieren werden. Wohlgemerkt: Es geht nicht um eine Wehrpflicht, sondern um ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Ich unterstütze komplett, was da drinsteht.

Ich unterstütze auch, dass neue Wehrdienstleistende in Zukunft bis zu 2 200 Euro netto kriegen müssen. Aber ich finde: Wenn das Taschengeld beim Freiwilligen Sozialen Jahr immer noch bei maximal 644 Euro liegt, dann haben wir da eine Schieflage, und darüber werden wir reden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Große Sorgen mache ich mir im Hinblick auf die Kampagnen gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Bei Ihnen hier von rechts wundert mich das kein bisschen.

Denn der Bund fördert mit „Demokratie leben!“ politische Bildung und Medienkompetenz bei Jugendlichen,

er fördert Beratung und Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und Bedrohung, und er unterstützt die Präventionsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das ist Ihre traurige Kernkompetenz.

Deswegen überrascht mich das an der Stelle nicht.

Aber ich muss auch in Richtung des geschätzten Koalitionspartners sagen, dass mir leider immer häufiger auch aus Ihren Reihen Zitate begegnen, die in die Richtung gehen – und das habe ich so oder so ähnlich schon gelesen –, „Demokratie leben!“ zahle Steuergeld an Linksextremisten, damit förderten wir linke NGOs. Meine Befürchtung ist – das will ich Ihnen voller Wertschätzung sagen –, dass manche von Ihnen vielleicht ein kleines bisschen zu empfänglich für die Kampagnen von Pseudomedienanstalten wie beispielsweise

„Nius“ sind,

die in Wahrheit eben nicht mit der „taz“ zu vergleichen sind,

sondern in Wahrheit der verlängerte Arm der Pressestelle der AfD-Fraktion sind.

Ich möchte voller Respekt und Wertschätzung davor warnen, dass wir im Hinblick auf „Demokratie leben!“ eine ähnliche Dynamik bekommen wie bei der gescheiterten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht.

Deswegen meine herzliche Bitte an Sie: Wenn Sie mit einzelnen Projekten Bauchschmerzen haben, lassen Sie uns das ganz genau anschauen, lassen Sie uns darüber sprechen.

Wenn Sie das Programm weiter evaluieren möchten, so wie wir es ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann machen wir das sehr gerne. Es ist zwar schon sehr gut evaluiert – durch das DeZIM, durch das Deutsche Jugendinstitut, durch die Uni Duisburg-Essen und viele, viele mehr –, doch daran soll es nicht scheitern.

Aber: Jemand, der sich zivilgesellschaftlich und wissenschaftlich begleitet für unsere Demokratie engagiert, der ist nicht zwangsläufig ein Linksextremist,

sondern an erster Stelle wahrscheinlich ein guter Mensch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und gerade in Zeiten wie diesen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer schützend vor unsere demokratische Zivilgesellschaft stellen.

Wir werden uns immer schützend auch vor das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stellen. Diese Linie ziehen wir an der Stelle in den Sand; die verteidigen wir bis auf die Knochen. Deswegen gehören die Mittel für „Demokratie leben!“ aufgestockt und nicht weggekürzt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Hochverehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für das Bildungs- und Familienministerium liegt vor. Er ist wieder gigantisch, und er wird wieder nicht reichen. Er wird insbesondere nicht reichen, um das Lebensniveau der Familien annähernd an das der Kinderlosen anzugleichen, deren Renten die Familien erwirtschaften. Er wird nicht reichen, um das Bildungsniveau so weit anzuheben, wie es für eine Hochtechnologienation erforderlich ist. Und er wird leider auch nicht reichen, um ungefähr 100 000 Frauen genügend Halt und Perspektive zu bieten, um sich gegen die Abtreibung ihres Kindes zu entscheiden.

Dieses Land befindet sich im Sturzflug, und die Regierung hat den Schuldenturbo gezündet – leider, ohne vorher die Richtung zu wechseln. Wir werden leider drei Zusammenbrüche in den nächsten Jahren erleben, die unmittelbar auf die demografische Katastrophe zurückzuführen sind. Das sind der Zusammenbruch der Rentenversicherung, der Zusammenbruch der Kranken- und Pflegeversicherung und der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes infolge des Fachkräftemangels. Das alles war lange vorhersehbar; das ist nicht neu. 50 Jahre verfehlte Politik in diesem Hause haben Deutschland an den Abgrund gebracht!

Wir sollten ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass harte Einschnitte erforderlich sind, um das zu kompensieren, um da wieder herauszukommen. Aber was macht die Regierung? Sie sagt, es wird schon gehen. Sie nimmt gigantische Schulden auf, nur um sich noch mal ein paar Jahre über die Runden zu retten. Die Regierung ist der Konkursverwalter Deutschlands.

Wir leben in einer Gesellschaft, die ihren Kompass verloren hat, deren Wertesystem erodiert ist, und es ist fast egal, ob das jetzt an der 68er-Revolution und dem bekannten und sehr erfolgreichen Marsch durch die Institutionen liegt – immerhin hatten die ja gesagt, wir wollen die Werte zerstören – oder ob es vielleicht eine Folge des Wohlstandes ist: Wir müssen feststellen, dass die Werte, die dieses Land groß und stark gemacht haben, durch Konsum ersetzt wurden, und dieser trägt nicht, allerhöchstens noch auf Pump, und das auch nur ein paar Jahre noch.

Was wir brauchen, ist ein grundlegender Wertewandel. Wir brauchen wieder Identität als Nation, wir brauchen Identität in der Familie,

und wir brauchen Identität in den beiden Geschlechterrollen.

Und ich verrate jetzt mal ein Geheimnis: Nein, die AfD möchte nicht zu den Geschlechterrollen der 50er-Jahre zurück.

Tatsächlich ist es so, dass sich eine Gesellschaft immer vorwärtsentwickelt,

und da ist die AfD die einzige Partei, die eine progressive Familienpolitik verfolgt,

nämlich raus aus dieser kaputten, woken, linken Gesellschaft hin zu stabilen Partnerschaften.

Wir brauchen Identität, und wir brauchen auch wieder die deutschen Tugenden, die dieses Land früher mal stark und wohlhabend gemacht haben, und wir brauchen wieder Bindungsfähigkeit für stabile Familien und Partnerschaften.

Wir müssen ehrlicherweise sagen, dass man mit Politik und Geld nicht alles lösen kann. Aber wenn man in den Haushalt guckt, stellt man fest, dass es noch nicht mal den Ansatz gibt, daran etwas zu ändern. Nein, ganz im Gegenteil: Wir haben viele Projekte zur Genderideologie, die ein klarer Angriff auf die Geschlechteridentität sind. Wir haben Projekte zur Frühsexualisierung. Es ist zwar schön, dass jetzt mehr Geld für Kindergärten da ist, aber die Kinder müssen dann auch stabil aus dem Kindergarten rauskommen und nicht durch irgendwelche ideologischen Projekte geschädigt werden.

Der Hauptunterschied zwischen unserer Familienpolitik und der linken, woken Gesellschaftspolitik mit einem Familienbild, wo jeder Familie ist, wo zwei, drei Leute mal zusammenkommen, besteht darin: Wir von der AfD, wir wollen Werte, wir wollen Identität, wir wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt,

und wir wollen Glaube und Spiritualität. Und wenn ich mir die Umfragewerte angucke, dann sind wir da nicht allein, sondern wir werden immer mehr, und das macht mir Hoffnung für unser Vaterland.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Damit schließen wir die Beratungen zu diesem Punkt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Prien! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Prävention ist ein Thema, das wir nicht nur im Bundesministerium für Gesundheit finden, das sich nicht nur im Haushalt für Landwirtschaft und Ernährung findet, sondern eben auch im Haushalt vom BMBFSFJ.

Liebe Frau Ministerin, letzte Woche zum Weltkindertag forderten Sie zusammen mit Ihrem CDU-Landesverband eine Zuckersteuer und auch das Verbot von Energydrinks für Jugendliche unter 16 Jahren. Das ist ein richtiger Weg, und die SPD-Bundestagsfraktion wird Sie auf diesem Weg unterstützen.

Denn wir wissen ja, dass gerade viele unserer Kinder und Jugendlichen über keine sehr gute mentale und körperliche Verfassung verfügen.

Jedes sechste Kind ist adipös oder eben übergewichtig. Wenn wir richtig hingucken, stellen wir fest, dass das vor allen Dingen auf soziale Nachteile zurückzuführen ist.

Das Gute an Prävention ist, dass sie etwas Schlimmes verhindern kann. Gute Prävention setzt an, bevor etwas geheilt werden muss, bevor etwas korrigiert oder repariert werden muss. Prävention ist so einfach und so effektiv. Aber wir brauchen Mut. Wir brauchen Mut, damit Prävention stärker in den Mittelpunkt guter Politik gestellt wird, stärker in den Mittelpunkt der Politik für Kinder und Jugendliche.

Uns sollte doch daran gelegen sein, dass Kinder und Jugendliche hier in Deutschland in jeder Beziehung gesund und sicher aufwachsen.

Ich finde, auch wir als Gesetzgeber haben einen Schutzauftrag. Um dem gerecht zu werden, müssen wir Kinder und Jugendliche stärken, aber auch die Eltern, und wir müssen gleichermaßen die Fachkräfte stärken, damit sie ihre Arbeit gut verrichten können.

Sie sprachen es an: Um Kompetenz und Kompetenzvermittlung geht es. Ich finde, es geht auch um die Vermittlung sozialer Kompetenzen, und deswegen ist es gut, dass wir die Jugendsozialarbeit haben und auch die Integrationsmaßnahmen stärken und weiter unterstützen. Und es ist gut, dass wir sicherstellen, Angebote zu haben, gerade in Krisen und in Notfallsituationen, sodass Hilfsangebote ganz schnell zur Verfügung gestellt werden, um Kindern zu helfen, wenn sie Sorgen haben.

Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch die Vermittlung der digitalen Kompetenz. Auch sie müssen wir ausbauen – Sie sprachen es vorhin an –; denn der digitale Raum, die Digitalisierung hat nicht nur Vorteile und bietet nicht nur Chancen, sondern birgt eben auch Risiken. Es gibt reale Manipulation und auch Missbrauchsgefahren, denen Kinder im digitalen Raum ausgesetzt werden, und wir müssen unsere Kinder davor schützen:

vor Cybergrooming, Cybermobbing, vor Suchtpotenzial beim Gaming, Verschuldung aufgrund von In-App-Käufen, aber auch vor Gefahren durch das Ermuntern zum Konsum von ungesunden Lebensmitteln durch Werbung. Das kann nämlich auch unkontrollierte Ausmaße annehmen.

Davor müssen wir unsere Kinder schützen, aber eben nicht durch diese – so sage ich es mal – Bewahrpädagogik, durch übertriebene Vorsicht. Vielmehr müssen wir die Kinder und Jugendlichen darin unterstützen, dass sie zu selbstbewussten und verantwortungsvollen Persönlichkeiten heranwachsen und sich dahin entwickeln können.

Wir brauchen eine altersgerechte Präventionsinfrastruktur. Die müssen wir erhalten, aber eben auch weiter ausbauen, damit wir niedrigschwellige Angebote bereithalten, die dann bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen ankommen, aber auch bei den Kindern.

Schauen wir uns jetzt noch mal das Thema Prävention an. Das haben wir im BMEL, also im Landwirtschaftsministerium, im Gesundheitsministerium und jetzt auch im Familienministerium. Ich finde ja, die Ministerinnen und der Minister könnten sich mal zusammensetzen und Vorschläge erarbeiten, die Strukturen zusammenführen, weil das auch zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beiträgt.

Ich finde, das ist ein guter Entwurf, Frau Ministerin. Wir werden ihn mit Sicherheit noch ein bisschen besser machen, weil wir ja Parlamentarier sind und das dürfen; darauf freue ich mich auch. Wir werden gute Verhandlungen haben – davon bin ich überzeugt –, und bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute. Bleiben Sie gesund, denken Sie an die Prävention!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Lassen Sie mich heute mal mit den guten Nachrichten starten; denn ich finde, sie haben auch Aufmerksamkeit verdient, gerade in diesen Zeiten.

Der Etat des Familienministeriums liegt jetzt bei 14,7 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 521 Millionen Euro. Das Elterngeld bleibt mit 7,5 Milliarden Euro die größte Einzelleistung, und auch hier gibt es einen Aufwuchs. Auch beim Kindergeld und beim Kinderzuschlag gibt es leichte Erhöhungen, was vor allem daran liegt, dass mehr Familien ihren Anspruch auf diese Unterstützung wahrnehmen und davon profitieren. Ich finde, das sind gute Entwicklungen, auch wenn wir natürlich insgesamt noch mehr tun müssen, um unser Land sozialer und familienfreundlicher zu gestalten.

Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik steigt der Etat auf 855 Millionen Euro. Die Jugendmigrationsdienste werden gestärkt, ebenso das Programm „Demokratie leben!“. Ich finde, das ist auch bitter nötig, denn unsere demokratische Kultur ist unter Druck, nicht nur von außen, sondern auch von innen.

Aber das bringt mich schon zu einem Problem; denn im Kontrast dazu steht eine Ankündigung, dass die Mittel wieder gekürzt werden sollen. Und dieses Hin und Her, das verunsichert natürlich aktuell die Trägerlandschaft.

Und dann gibt es auch noch die Ankündigung, dass der Verfassungsschutz Träger überwachen soll. Ich finde eine laufende Evaluation ja total richtig, bei allen Programmen; aber man darf hier nicht unterschlagen, dass es bereits bewährte Genehmigungs- und Prüfverfahren gibt, die selbstverständlich sicherstellen sollen, dass eben keine verfassungsfeindlichen Organisationen durch Mittel des Bundeshaushalts gefördert werden. Also wozu dieser Schritt?

Mein Eindruck ist, dass Teile der Union den Angriffen der AfD und rechtsradikaler Medien vorbeugen wollen, aber nicht, indem sie klar die Verschwörungstheorien gegen unsere Zivilgesellschaft zurückweisen, sondern das Signal geben: Wir handeln! – Aber damit wird genau die Unterstellung bestätigt, es gebe ein weitreichendes Problem mit linksextremistischen NGOs, die verfassungsfeindlich wären.

– Ja, genau. Dass Sie das glauben, überrascht mich überhaupt nicht.

Das ist ja genau das Problem. – Aber das eigentliche Problem

ist ja eine Partei wie Ihre, die die Menschenwürde und andere Verfassungsgrundsätze infrage stellt und dafür staatliche Gelder bekommt.

Ich finde, darüber sollte man mehr sprechen.

Wer sich auf rechte Narrative einlässt, um Druck rauszunehmen, der bestätigt ja genau deren Weltsicht, und das sorgt für noch mehr Misstrauen gegenüber unserer demokratischen Zivilgesellschaft und ihren Institutionen.

Und ganz ehrlich: Diese Strategie hat schon bei der Migrationsdebatte nicht funktioniert. Sie hat auch bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht funktioniert, und sie wird auch bei „Demokratie leben!“ nicht funktionieren. Es braucht stattdessen eine klare Haltung. Das bedeutet für den Haushalt: Demokratieprojekte stärken, statt sie unter Generalverdacht zu stellen, und die Antidiskriminierungsarbeit stärken, statt die Mittel dafür zu kürzen.

Das bringt mich zum nächsten Problem. Denn die Mittel der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollen um über 70 Prozent gekürzt werden: von 5,7 Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro. Das hat massive Auswirkungen auf die Beratung, auf die Präventionsarbeit, auf die Sensibilisierungsarbeit. Das Signal dahinter: Diskriminierung ist für uns nicht mehr so ein ganz wichtiges Thema.

Das zeigt sich auch daran, dass der Titel für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus nicht mehr klar im Haushalt steht. Dabei ist die Arbeit dieser Meldestelle unverzichtbar; denn sie dokumentiert Vorfälle der Diskriminierung, berät Betroffene, schafft Grundlagen für politische Gegenmaßnahmen und ist im ständigen Austausch mit der Wissenschaft dazu. Ich finde, diese wichtige Arbeit sollte sie auch weiter tun können.

Ein anderes Thema, das mir sehr wichtig ist, ist der Fonds Sexueller Missbrauch. Der hat über Jahre Betroffenen niedrigschwellige Hilfen ermöglicht – durch Sachleistungen, Beratung und Perspektiven. Er ist ein wesentlicher Anker und Ausdruck staatlicher Unterstützung und Verantwortung. Die Ampel, so ehrlich muss man sein, hat 2024 das Aus zum August 2025 beschlossen, weil es Probleme bei der Aufstellung dieses Fonds gab. Die neue Bundesregierung hat jetzt rückwirkend zum März 2025 einen Antragsstopp verhängt. Ich finde, dass die einzige vertretbare Antwort gegenüber den Betroffenen ist, dass es eine gesetzliche Verankerung und eine verlässliche Finanzierung dieses Fonds ab 2026 gibt. Denn alles andere wäre fatal für die Betroffenen und ein Signal, dass die staatliche Hilfe nicht so zuverlässig ist. Ich finde, daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Auch bei den Kindern und Jugendlichen sind Investitionen in Beratung und demokratische Teilhabe keine Nebensache. Deswegen frage ich mich, wo das Versprechen der Bundesregierung bleibt, die Mittel für den Kinder- und Jugendplan um 10 Prozent aufzustocken. Ich hoffe, dass dieses Versprechen noch erfüllt wird.

Wir fordern deshalb in diesem Haushalt einen echten Aufwuchs beim Kinder- und Jugendplan, eine verlässliche Ausstattung der Antidiskriminierungsarbeit, eine gesetzliche Verankerung von Hilfen für Betroffene sexualisierter Gewalt und stabile und unbürokratische Förderstrukturen für Demokratieprojekte vor Ort. Denn eines ist klar: Wenn wir diese wichtige Präventionsarbeit – Frau Stadler hat ja erwähnt, wie wichtig Prävention ist – jetzt nicht zukunftsfest aufstellen, dann werden wir morgen den Preis dafür zahlen – als Gesellschaft, als Staat und als Demokratie.

Die gute Nachricht ist, dass wir jetzt in den Haushaltsberatungen noch viele Möglichkeiten haben, Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die Haushaltsberatungen haben gerade angefangen. Ich freue mich sehr darauf, mit den Kolleginnen und Kollegen den Haushalt zu beraten.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich im Bundestag bin, hat sich viel verändert. Die Arbeit ist politisch, komplex und manchmal ganz schön absurd. Was ich aber wirklich vermisse, ist die Arbeit mit meinen Kindern und Jugendlichen: ihr neugieriger Blick auf die Welt, die Lust, nicht nur zu verstehen, sondern auch mitzubestimmen. Ich glaube, dass die Welt eine viel gerechtere wäre, wenn mehr Menschen sie durch Kinderaugen betrachten würden.

In meiner Arbeit als Lehrerin habe ich aber auch eine andere Seite kennengelernt: Kinder, die mit häuslicher Gewalt aufwachsen, die in der Schule einem enormen Leistungsdruck ausgesetzt sind, Jugendliche, die unter Cybermobbing leiden, die tagtäglich Rassismus erfahren, und Lehrkräfte, die versuchen, all das aufzufangen, ohne dass das jemals in ihrer Ausbildung vorgekommen ist und ohne ausreichend Zugang zu Angeboten. Seit ich im Haushaltsausschuss sitze, sehe ich auch, was alles möglich wäre und wie sich immer wieder dagegen entschieden wird, den Menschen zu helfen.

Frau Prien, selbstverständlich ist es gut, wenn die Freiwilligendienste oder einzelne Jugendwerke mehr Mittel bekommen. Aber was ist mit all den anderen Bereichen, wo Jugendliche so dringend Unterstützung brauchen? 46 Prozent der jungen Menschen in Deutschland fühlen sich einsam. Und genau diese jungen Menschen haben häufiger das Gefühl, Politik nehme ihre Sorgen nicht ernst. Und was macht die Regierung in dieser Situation? Sie kürzt bei den Jugendangeboten. Sie friert Mittel ein, wo Preise steigen. Sie lässt Träger im Regen stehen, die Prävention, Beratung und Schutzarbeit leisten. Die Jugendmigrationsdienste leisten seit Jahren wertvolle Arbeit, aber bekommen keine Planungssicherheit, sondern faktisch Kürzungen. Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von Kindesmissbrauch ist unterfinanziert. – Frau Prien, Sie wissen das. Und die eigentliche Tragödie: Sie wissen das, und Sie tun nichts.

Besonders hart trifft es das Projekt „respekt*land“. Dort wird eine enorm wichtige Arbeit geleistet, zum Beispiel in der Antidiskriminierungsberatung. Wird das Projekt nicht neu aufgelegt, bricht diese Unterstützung gerade in ländlichen Regionen komplett weg, und das in einer Zeit, in der sich rechtsextreme Netzwerke und rassistische Angriffe massiv ausbreiten. Gerade im ländlichen Raum lassen Sie junge, migrantische oder politisch engagierte Jugendliche damit einfach im Stich.

Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen: Diese fehlende Planungssicherheit ist ein doppeltes Problem. Sie schadet nicht nur den betroffenen Jugendlichen, sondern auch den Fachkräften, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Pädagoginnen und Pädagogen, Psychologinnen und Psychologen – Menschen, die jeden Tag zuhören, auffangen und begleiten. Für sie bedeutet dieser Haushalt befristete Arbeitsverträge und unsichere Perspektiven. Wer ernsthaft qualifizierte Leute halten will, kann ihnen doch nicht Jahr für Jahr den Boden unter den Füßen wegziehen.

Auch gegen die digitale Gewalt tun Sie genau gar nichts. Gegen KI-Pornografie? Nichts. Gegen Deepfakes, Belästigung und Hetze? Schweigen. Wer betroffen ist, bleibt allein, weil Schutz für Sie offenbar keine Priorität hat. Jugendliche sind Hass, Mobbing und gezielten Angriffen ausgesetzt, vor allem junge Frauen und queere Personen. Und viel zu oft stehen sie und ihre Eltern dann alleine da.

Frau Prien, bitte verraten Sie es uns: Was sagen Sie eigentlich den Eltern, deren Kinder im Netz Gewalt oder sogar sexuelle Übergriffe erfahren? Was sagen Sie ihnen, wenn sie fragen, warum es an den Schulen kaum Prävention oder Aufklärung dazu gibt, warum es der Staat nicht schafft, Schutzräume für Kinder und Jugendliche anzubieten?

Mit einer Antwort dazu war Frau Prien leider nicht in der Presse, dafür aber mit Aussagen, mit denen sie öffentlich Zweifel an „Demokratie leben!“ sät. Sie behaupten, dort könnten antisemitische oder extremistische Projekte finanziert werden. Ehrlich gesagt: Das ist nichts anderes als Stimmungsmache, und nicht mal Ihre eigene. Da werden einfach die Narrative der AfD nachgeplappert. „ Demokratie leben!“ ist das Rückgrat der Demokratiearbeit mit jungen Menschen – ob gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Queerfeindlichkeit oder gegen Rechtsextremismus.

– Ja, natürlich. – Hören Sie auf, es infrage zu stellen! Das spielt doch nur den Faschisten in die Hände.

Anstatt die Jugendlichen, die sich in diesem Projekt engagieren, unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir ihnen endlich den Rücken stärken.

Stattdessen stellen sich Regierungsvertreter hierhin und erklären, die Jugend solle mehr Verantwortung übernehmen, sich mehr einbringen, und drücken ihnen prompt die Wehrpflicht auf. Das ist doch eine Frechheit!

Wer Jugendliche jahrelang im Stich lässt – in der Pandemie, in der Schule und bei der psychischen Gesundheit –, der kann jetzt nicht daherkommen und sagen: Jetzt ab an die Waffe! Stirb bitte für unsere Kapitalinteressen! – Wer keinen Cent übrig hat für Schutzräume, aber Milliarden für Aufrüstung lockermacht, der verliert jedes moralische Recht, jungen Menschen Pflichtgefühl zu predigen. Ich wünsche mir ein Land, in dem jedes Kind zählt – unabhängig vom Pass, vom Konto der Eltern, von der Hautfarbe und von der Postleitzahl.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Oliver Pöpsel für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Investitionen“ lautet die Überschrift des Haushalts 2026, Investitionen in das Wachstum unseres Landes. Die Schwerpunkte dieser Investitionen sind die Bereiche, die in besonderem Maße das Potenzial für Wachstum bilden: Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr.

Damit komme ich zum vorliegenden Einzelplan 17. Das sicherste Potenzial für das Wohlergehen unserer Gesellschaft und das Wachstum unserer Volkswirtschaft liegt in der Förderung unserer Kinder und jungen Menschen, und zwar all unserer Kinder. Dafür stellen wir mit diesem Etat die Weichen.

Im Kapitel „Kinder- und Jugendpolitik“ sind die Mittel für frühkindliche Bildung und Betreuung auch für 2026 weiter gestiegen. So werden die Mittel für die Umsetzung der Qualifizierungsoffensive weiter aufgestockt, von knapp 19,6 auf gut 24,1 Millionen Euro. Unterstützung der Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung im frühkindlichen Bereich: Was heißt das konkret? Das heißt Fachkräftesicherung, das heißt Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder bis zum Schuleintritt, das heißt Einführung eines stufenweisen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Das sind konkrete und greifbare Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, Maßnahmen, die das tägliche Leben der Väter und Mütter spürbar erleichtern. Das sind letztendlich auch Investitionen in das wirtschaftliche Wachstum unseres Landes.

Nicht unerwähnt zu lassen ist, dass auch die Finanzhilfen des Bundes für den Ganztagsausbau nun wieder fließen, im Interesse unserer Kommunen. Eingestellt sind Zuführungen an das Sondervermögen Ganztagsausbau in Höhe von 247,6 Millionen in 2026 und 2027, zusätzlich zur Sportmilliarde. Das kommt bei allen an, auch in Gelsenkirchen und Köln-Chorweiler.

Das ist sicherlich immer noch weniger, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir müssen innerhalb des Einzelplans weiter umschichten und uns so manches Programm noch mal genauer anschauen. Wir müssen zugunsten von Frühen Hilfen, Freiwilligendiensten, Kinder- und Jugendschutz im Netz weiter dafür sorgen, dass hier genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

51 Millionen sind für die Bundesstiftung Frühe Hilfen eingestellt. Das ist gut, aber kein Aufwuchs, wie vereinbart; da brauchen wir noch mehr.

Die ersten Lebensmonate und -jahre sind von herausragender Bedeutung für die Entwicklung von Kindern. Daher ist es wichtig, Eltern ab der Schwangerschaft zu begleiten und zu beraten. Insbesondere erweist sich die rechtzeitige psychosoziale Unterstützung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern als wirkungsvolle und zielgenaue Präventionsmaßnahme, die viel Leid und zudem auch noch hohe Kosten erspart.

Das Gleiche gilt – die Familienministerin hat es eben angesprochen – für die Freiwilligendienste, zum Beispiel den Bundesfreiwilligendienst. Die Haushaltsansätze werden hier um 25 Millionen Euro pro Jahr erhöht und sind damit wieder mit einer mehrjährigen Planungssicherheit ausgestattet. Trotzdem: Auch hier müssen wir noch mehr tun. Die Freiwilligendienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Verständigung zwischen den Generationen. Deswegen würde ich mir innerhalb des Etats eine Umschichtung zugunsten der Freiwilligendienste wünschen.

Wir werden daran arbeiten, unsere Systeme zu stabilisieren. Unsere Systeme werden nicht kippen. Sie werden reformiert, sie werden für die Zukunft fitgemacht. Wir arbeiten daran, unser Land wieder nach vorne zu bringen. Darum freue ich mich auf die weitere Beratung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Birgit Bessin für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Ich beginne mit einem Zitat – und bitte erschrecken Sie nicht –:

„[…] Deutschland, aufs Maul, bis du nicht mehr aufstehst. Chaos, Schutt und Asche, damit du endlich draufgehst. Ich zähl’ deine Tage und ich hoffe, nicht mehr lang. Wir werden dich zerlegen und fangen heute damit an.“

Zitat Ende.

Solche Hasstiraden, meine Damen und Herren, gegen unser Land stammen aus einem Lied der Band „Trainingseinheit Katzenkotze“. Diese Band durfte beim Christopher Street Day in Luckenwalde auftreten, einer Veranstaltung, die laut des Werbeflyers im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wurde. Das, meine Damen und Herren, ist eine Schande!

Das nächste Zitat, von einer anderen Band, gleicher Werbeflyer – ich zitiere –: Montagabend, nichts zu tun, Mischkonsum. Kokain und Ecstasy, so viel Spaß hatt’ ich noch nie. Zum Runterkommen vom Ganzen zieh’n, ballern wir jetzt Ketamin. – Zitat Ende.

Meine Damen und Herren, wie viele weitere Bands mit linksextremer Gesinnung, Hass auf Deutschland und Drogenverherrlichung gedeihen wohl seit Jahren deutschlandweit unter dem Deckmantel der sogenannten Demokratieförderung in unserem Land?

Allein für den Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ wurden 2024 Haushaltsmittel in Höhe von rund 49,8 Millionen Euro bereitgestellt, und Abermillionen sind wahrscheinlich auch wieder für den nächsten Haushalt vorgesehen. Jeder einzelne Euro, jeder einzelne Cent dieser Summe wäre für die Unterstützung unserer Familien, unserer Kinder, für die Beendigung der demografischen Katastrophe in Deutschland hundertmal besser angelegt.

Meine Damen und Herren, wenn unsere Alternative für Deutschland die Verantwortung für dieses Land hätte, dann würden wir den linksextremen Sumpf trockenlegen, das Programm „Demokratie leben!“ einstellen und uns familienpolitisch kompromisslos an der Inschrift auf dem Reichstag orientieren, die dort lautet: „Dem deutschen Volke“.

Ich möchte aber noch auf ein zweites Thema eingehen: häusliche Gewalt oder Gewalt gegen Frauen insgesamt. Von 2014 bis 2024 stieg die Zahl der polizeilich erfassten Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und besonders schweren sexuellen Übergriffe auf Frauen auf 13 320 und hat sich damit fast verdoppelt. Die Bundesregierung hat bestätigt: Es gibt mittlerweile zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag. Schauen wir uns Nordrhein-Westfalen an! Dort haben 78 Prozent der Täter einen Migrationshintergrund. Meine Damen und Herren, diese Realität müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen!

Übrigens: Laut bundesweiter Frauenhausstatistik von 2024 sind 69 Prozent der Frauen in Frauenhäusern nicht in Deutschland geboren. Sie haben die Nationalitäten Syriens, der Türkei, Afghanistans und des Iraks.

Die Lösung ist natürlich nicht, dass wir Bundesmittel weiter in den Ausbau von Frauenhäusern stecken,

sondern es braucht erstens eine unverzügliche Abschiebung von ausländischen Tätern sowie den vorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung.

Wir brauchen zweitens Prävention, hartes Durchgreifen und Grenzkontrollen, damit ein mittelalterliches Täterklientel nicht weiter in unser Land eindringt. Und wir brauchen drittens einen Ausstieg aus der Istanbul-Konvention.

Dann hätten wir endlich auch Geld für Prävention, Rechtsverfolgung und Abschiebungen, meine Damen und Herren.

Das letzte Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, ist das Thema Kinderkopftuch. Terre des Femmes hat letzten Sommer eine Pressekonferenz gehalten: Schule als Raum für gleichberechtigtes Lernen, frei von patriarchaler Kontrolle. – Einige von Ihnen werden das kennen.

73 Prozent der Lehrer haben erklärt, dass ihrer fachlichen Meinung nach die Verschleierung von Mädchen in jungen Jahren deren persönliche Entwicklung beeinträchtigt. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen!

Ihre Redezeit kommt zum Ende, Frau Kollegin.

Letzter Satz. – Genau deswegen ist es wichtig, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung zum Kinderkopftuch in Bildungseinrichtungen in Deutschland beschließen. Weg mit dem Kinderkopftuch! Es hat in Deutschland nichts zu suchen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Ich will etwas von der Tagesordnung abweichen und über den Einzelplan 30 sprechen, nicht weil ich in der Einzelplanberatung verrutscht wäre, sondern weil substanzielle Teile des Einzelplans 30 in die Verantwortung des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gekommen sind und das in dieser Debatte nicht vergessen werden darf, weil es gut und richtig ist, dass der Bund Mitverantwortung für die Bildung in unserem Land übernimmt.

Ich will nur ein paar Beispiele nennen – mehr wird die Zeit nicht hergeben –: Das Startchancen-Programm ist bereits genannt worden, die Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung sind angesprochen worden, auch der Digitalpakt 2.0.

Unter der Überschrift „Volle Kraft voraus für die berufliche Bildung!“ will ich ein paar weitere Beispiele benennen:

Die Bundesregierung investiert – so ist es im Entwurf dieses Einzelplans vorgesehen – fast 400 Millionen Euro in die Modernisierung und Qualitätssteigerung in der beruflichen Bildung. Das sind 150 Millionen Euro mehr als noch 2024.

In die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten fließen ebenso wie in die Verbesserung der Berufsorientierung knapp 100 Millionen Euro. Berufsorientierung brauchen unsere Kinder und Jugendlichen dringend in einer Welt, in der man, bildlich gesprochen, vor lauter Bäumen den Wald kaum noch sehen kann. Ehrlicherweise müssen wir da im Outcome der Beratungen noch besser werden, als das im Moment gelingt. Aber das ist wahrscheinlich eher eine Frage der Instrumente als der zur Verfügung stehenden Mittel.

Der Titel „Stärkung des Lernens im Lebenslauf“ macht einen Sprung auf über eine halbe Milliarde Euro. Wir fördern damit frühe Bildung, wir fördern Kinder und Jugendliche in sozial schwierigen Lagen, wir fördern Sprach- und Lesekompetenz, die kulturelle Bildung und auch die Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Mir persönlich liegen die Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen ganz besonders am Herzen. Dazu gehören für mich zentral die Fragen von Alphabetisierung und Grundbildung. Mit Blick auf die AlphaDekade, die Ende des kommenden Jahres endet, ist es wichtig, festzustellen:

Erstens. Die Arbeit ist noch nicht getan.

Und zweitens. Wir müssen aus meiner Sicht schnell und sehr ernsthaft über eine weitere AlphaDekade ins Gespräch kommen.

Und schließlich: Die Mittel für das Aufstiegs-BAföG werden auf über 875 Millionen Euro verstetigt. Nun muss die Novelle des AFBG zeitnah kommen, um auch an der Stelle weitere Verbesserungen zu erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Bundeshaushalt 2026 setzt diese Koalition einen klaren Schwerpunkt. Wir stärken die berufliche Bildung umfassend: von der Orientierung in der Schule über die Modernisierung von Ausbildungsstätten bis hin zur Förderung der Weiterbildung. Das macht in diesem Bereich alleine fast 2 Milliarden Euro aus. 2 Milliarden Euro für bessere Chancen für junge Menschen, für die Unterstützung von Fachkräften auf ihrem Berufsweg: So sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Klarer Kompass, klarer Kurs! Ich freue mich auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 – Justiz – ist ein in Zahlen gegossenes Werk von Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Vertrauen in unseren Rechtsstaat besteht, wenn man einer Studie eines der größten deutschen Rechtsschutzversicherer Vertrauen schenkt, zu 62 Prozent – ein durchaus ausbaufähiger Anteil.

Aber auch wir tragen dafür Verantwortung, das Vertrauen in unsere Justiz und den Rechtsstaat zu stärken. Die jüngsten Vorfälle – die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung, aber auch Hausdurchsuchungsbeschlüsse, die zum Politikum wurden – müssen wir hier mit etwas mehr Demut und Respekt vor der Unabhängigkeit von Gerichten betrachten.

Der Rechtsstaat und unsere Demokratie bedingen einander. Sie unterliegen dem gesellschaftlichen Wandel; er formt sogar durch das Bundesverfassungsgericht neue Grundrechte im digitalen Zeitalter, das Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zum Beispiel. Wenn sich das Leben in der digitalen Welt elektronisch abspielt, müssen wir als Staat hier stärker präsent sein, um unserer Schutzfunktion gerecht zu werden, ob das nun beim Verbraucherschutz ist oder auch im Rahmen der Prävention.

Ich finde, hier müssen wir Befugnisse und Personal anpassen. Wir müssen im Zeitalter von dynamischen IP-Adressen und Verschlüsselungen stärker werden und schneller werden und können nicht auf unsere althergebrachten, gestempelten, gesiegelten Durchsuchungsbeschlüsse abstellen. In der digitalen Welt müssen wir, was verschlüsselte Kommunikation angeht, deutlich schneller werden und besser werden, was die Strafverfolgung und insbesondere die Prävention angeht.

Aber auch im Wirtschaftsverkehr haben wir Modernisierungsbedarf. Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geht es im Rahmen der Digitalisierung und Modernisierung um eine Verbesserung des Erlebnisses für Bürgerinnen und Bürger.

Im Gesellschaftsrecht, beispielsweise im Wirtschaftsverkehr, brauchen wir deutlich mehr Dynamik, aber auch bei Immobilienverträgen. Es gibt Immobilien, mit denen Schindluder getrieben wird, die beispielsweise zur Ausbeutung von Menschen missbraucht werden, indem matratzenweise vermietet wird, indem Mietwucher betrieben wird. Und am Ende des Tages werden dann auch noch die Leute, mit deren Elend Geschäfte gemacht werden, dafür verantwortlich gemacht, dass die Immobilie ungepflegt ist, vermüllt ist, dass dort Unrat liegt und von ihr schlechte Auswirkungen für den gesamten Stadtteil ausgehen. Da müssen wir besser werden.

Mit meinem Oberbürgermeister gehe ich gegen solche Immobilien vor. Ich wünsche mir auch auf Bundesebene, damit die notarielle Beurkundung von Immobilienverträgen schneller wird, dass wir mit Finanzbehörden einen Datenaustausch betreiben können. Auch hier müssen wir besser und schneller werden.

Zum Schluss ist mir eines noch ganz wichtig: die Aufarbeitung unserer Vergangenheit, NS-Unrecht, SED-Unrecht. In Zeiten von Rassismus, Diskriminierung und auch Antisemitismus müssen wir das Vertrauen in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken. Und nichts ist stärker und besser als der Schutz des Verfassungsschützers in Gestalt des Wählers und der Wählerin. So rufe ich allen Menschen in Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg zu – und allen AfD-Wählerinnen und -wählern –, dass sie sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit auch befreien können. Die einfachste Lösung kommt einen am Ende des Tages häufig sehr teuer zu stehen.

Herr Abgeordneter!

Deshalb werde ich am Sonntag zur Stichwahl gehen, demokratisch wählen und meinen Oberbürgermeister Sören Link wählen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion darf ich Knuth Meyer-Soltau das Wort erteilen.

Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Einzelplan 07.

Für die Bundesregierung hat nun Frau Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig das Wort. Ich bitte, den Platzwechsel sehr zügig vorzunehmen, damit wir fortfahren können. – Bitte, Frau Dr. Hubig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wir haben bereits gehört, dass die Justiz unter der Last von circa 1 Million unerledigter Akten ächzt. Ende 2024 waren etwa 950 000 Verfahren bei den Staatsanwaltschaften offen, zu Beginn dieses Monats waren es 980 000. 1 Million: Das hört sich für Sie sicherlich nach Portokasse an. Aber es geht hier nicht um Geld, sondern es geht um Arbeitsrückstände bei den Staatsanwaltschaften

– halten Sie mal den Babbel! – und später bei den Gerichten.

Da darf man sich schon mal fragen: Wie viele Haftbefehle werden da wohl durch die Oberlandesgerichte aufgehoben? Wie viele gefährliche Straftäter kommen frei?

– Sie sind doch nur Diplom-Jurist. Hören Sie mir doch mal zu!

– Es reicht mir auch. So!

Wie viele gefährliche Straftäter kommen frei, weil deren Verfahren nicht innerhalb von – –

– Herr Präsident, das geht so nicht.

Ich teile Ihre Meinung; aber die Herabwürdigung von Kollegen teile ich eben auch nicht.

Gut; na dann. – Also, die Sechsmonatsfrist des § 121 StPO wird nicht eingehalten werden können. Deswegen laufen ja jede Menge Straftäter herum, weil die Haftbefehle aufgehoben werden müssen.

Es ist eine Offenbarung der Unkenntnis, wenn sich hier Unionsabgeordnete hinstellen und der AfD mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, weil irgendeine Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung vornimmt. Das sind Ermittlungsverfahren; dagegen können Sie erst mal überhaupt gar nichts tun.

Hieraus einen Malus für die AfD zu konstruieren, ist ein schäbiger Versuch der Diskreditierung der größten Oppositionspartei hier im Deutschen Bundestag.

Warten wir mal ab, was dabei rauskommt! So!

Wie kann es also sein, dass 1 Million Ermittlungsverfahren brachliegen? Diesen Rückstand haben andere zu verantworten,

die Vorgängerregierung nämlich, in deren Fußstapfen sich die aktuelle Regierung befindet. Diese hat nicht nur das Grundgesetz geändert, nein, der Gesetzgeber – und das waren überwiegend Sie, die hier so laut rumschreien –

hat entschieden, dass man nunmehr bekifft mit dem Auto herumfahren darf. Die letzte Bundesregierung hat nämlich das Cannabisgesetz verabschiedet. Großartig! Wenn Sie den Mindestwert von 1 Nanogramm auf 3,5 Nanogramm THC im Blut erhöhen, dann fahren Sie bekifft Auto. So ist das!

Aber nicht nur das! Fragen Sie einmal die Richter und Staatsanwälte, wie die es empfinden, dass dieses verbumfiedelte Gesetz auch noch eine Rückwirkung entfaltet! Auf so was muss man erst mal kommen.

Alte Akten müssen zu Hunderttausenden aus den Archiven hervorgeholt, neu bewertet, neu zur Anhörung gestellt und neu entschieden werden, und dann muss auch erneut Rechtskraft eintreten. Frau Weidel hat mal gesagt: Wir werden von Idioten regiert. – Ich glaube, da ist was dran.

Und darin liegt auch der Grund für den enormen Rückstau von 1 Million Akten.

– Ach Mensch, Sie sind ja gruselig! – Die Büros in den Staatsanwaltschaften waren vom Boden bis zur Decke voll mit Akten. Hinzu kommt die Einführung der E-Akte – mehr Verwaltung, als dass aktuelle Vorgänge weggearbeitet werden können.

Sorgen Sie für eine funktionierende Justiz: Weniger NGOs, mehr Geld für die Justiz!

Meine Damen und Herren, die Bürger sind es leid, benachteiligt zu werden und in Angst leben zu müssen. Da kann die CDU auch gerne „Mehr Sicherheit“ auf ihre Plakate schreiben. Alles Blödsinn! Es zieht ein eisiger Umfrage-Ostwind über die neuformierte linke Parteiengesellschaft, und das ist gut so.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in den letzten Tagen viel über den Zustand Deutschlands debattiert, und mir ist es an dieser Stelle einfach mal ein Bedürfnis, zu sagen: In Deutschland läuft sehr vieles sehr gut.

Wir leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat. Und viele, viele Menschen leben gerne in dieser Demokratie und in diesem Rechtsstaat.

Aber wir stehen auch vor Herausforderungen. Die wollen wir auch überhaupt nicht verschweigen; denn natürlich müssen wir auch darüber reden. Wir sehen, dass es in Deutschland eine Zunahme von Gewaltkriminalität gibt – politisch motivierter Gewalt. Bei uns werden Rettungskräfte, Menschen, die anderen Menschen das Leben retten, angegriffen. Polizistinnen und Polizisten werden angegriffen. Und was besonders alarmierend ist, ist der Anstieg der Zahlen zu häuslicher Gewalt. Das sind schockierende Zahlen. Und wenn wir sehen, dass der gefährlichste Ort für Frauen nicht der dunkle Park oder der dunkle Heimweg ist, sondern ihre Wohnung, da, wo sie sich sicher fühlen sollen und sicher fühlen wollen, dann ist es klar: Wir müssen uns darum kümmern, und wir werden uns darum kümmern.

Was tun wir? Wir sehen, dass es ein guter Schutz für Betroffene ist, wenn sie wissen, ob sich ein Täter nähert. Deshalb gibt es bei uns künftig auch die Möglichkeit, eine elektronische Fußfessel anzuordnen. Das funktioniert; das sehen wir in Spanien. Dort, wo die elektronische Fußfessel angeordnet worden ist, wo Täter sie tragen, wo Opfer gewarnt werden, dort passieren keine Femizide mehr. Dort werden eben Frauen nicht mehr getötet. Das ist eine ganz, ganz wirksame Maßnahme. Die ergreifen wir.

Gleichzeitig sagen wir auch: Menschen, die Gewalt ausüben, müssen sich verändern. Deshalb werden künftig Antigewalttrainings für Täter und Täterinnen – es betrifft vor allen Dingen Täter – angeordnet werden können von unseren Familiengerichten bundesweit. Den Gesetzentwurf haben wir schon vorgelegt, der ist schon im parlamentarischen Verfahren. Das heißt, wir gehen zügig voran. Wir werden auch einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen, der vorsieht, dass da, wo in der Familie geschlagen wird und Kinder sind, jeder damit rechnen muss, dass er eben kein Sorge- oder Umgangsrecht mehr für die Kinder hat oder nur noch ein sehr eingeschränktes, damit diese Kinder nicht weiter leiden.

Mir ist eine Botschaft an die Betroffenen wichtig: Niemand, der häusliche Gewalt erfährt, ist daran schuld. Die Opfer sind nicht die Schuldigen. Die Täterinnen und Täter sind die Schuldigen, und niemand muss sich dafür schämen, dass er Opfer von Gewalt geworden ist.

Ich war Richterin, und ich war Staatsanwältin. Ich habe viele Verfahren zu sexuellem Missbrauch, zu sexualisierter Gewalt mitverhandelt. Und wir haben immer wieder gesehen: Opfer brauchen nicht nur das Recht und die Durchsetzung des Rechts, sondern sie brauchen auch Würde und Schutz. Und dafür ist der Rechtsstaat da. Das werden wir auch angehen.

Deshalb wird es eine ganz wichtige Änderung geben. Für Opfer von häuslicher Gewalt soll künftig auch eine psychosoziale Prozessbegleitung möglich sein. Was heißt das? Was ist das? Das hört sich sperrig an, es ist aber etwas ganz Großartiges. Es geht nämlich darum, dass Opfer von Gewalt im Strafverfahren, wenn sie dann diesen wichtigen Schritt in ein Verfahren gehen, begleitet werden, dass sie nicht nur einen Anwalt oder eine Anwältin zur Seite haben, sondern auch jemanden, der Ihnen Halt gibt, der sie vor Täterkontakt schützt, der ihnen Abläufe erklärt, der vor allen Dingen ihre psychosoziale Verfasstheit erkennt und sie stärkt. Das hilft den Opfern, aber das hilft auch den Gerichten, die die Verfahren gut durchführen und dann am Ende auch zu gerechten Strafen kommen können.

Ich danke unseren Haushältern, dass wir für diese Modellprojekte Geld bekommen haben. Sie haben das im 2025er-Haushalt möglich gemacht, und sie wollen uns das jetzt für 2026 auch weiter gewähren; so ist jedenfalls unser Angang. Das ist gut. Herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss und natürlich besonders an Svenja Schulze und Uwe Feiler!

Wir wollen insgesamt, dass sich Menschen in Deutschland sicher fühlen, und zwar auch in ihren Wohnungen, nicht nur vor Gewalt, sondern sie sollen auch wissen: Diese Wohnung gehört mir. Ich kann sie auch künftig weiterbezahlen. Deshalb ist für uns das Mietrecht ein ganz großes Thema. Wie kann es sein, dass eine spärlich eingerichtete Wohnung doppelt so viel kostet? Wie sollen Familien ihre Wohnung noch halten, wenn die Indexmiete steigt, ihr Einkommen aber eben nicht im gleichen Zuge mitsteigt? Und warum sollen wir es eigentlich zulassen, dass die Mietpreisbremse ausgebremst wird über das Instrument von Kurzzeitvermietung? Das werden wir ändern. Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb kommt noch in diesem Jahr ein Reformpaket. Nach der Mietpreisbremse, nach der Expertenkommission, die weiterarbeitet, werden wir genau diese Themen angehen: Indexmiete, möbliertes Wohnen und Kurzzeitmietverträge.

Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Schutz. Ich freue mich sehr, dass wir in diesem neuen Einzelplan erstmals wieder den Verbraucherschutz mit dabeihaben – ein ganz wichtiges Feld, eines, bei dem es um Gerechtigkeit geht. Neben dem sozialen Mietrecht gibt es im Verbraucherschutz noch viele weitere Felder, in denen wir viel tun können. Einige sind wir schon angegangen, so beispielsweise einen Widerrufsbutton. Wenn Bestellen im Internet kinderleicht ist, dann muss auch der Widerruf kinderleicht sein. Deshalb wird es künftig einen Button geben, den man anklicken kann, um damit von dem Vertrag wieder Abstand zu nehmen. Das spart Nerven und Zeit. Und vor allen Dingen: Es schützt vor ungewollten Verträgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einem Rechtsstaat, und wir brauchen eine starke und effektive Justiz. Die gibt es; aber da gibt es auch noch Verbesserungsmöglichkeiten. Genau das gehen wir an. Fast eine halbe Milliarde Euro, 450 Millionen Euro: Das ist eine riesige Summe. Das klingt viel, und das ist es auch. Es geht uns darum, dass wir mehr Personal in den Ländern – Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – einstellen können, damit Verfahren schneller erledigt werden. Wir wollen dieses Geld für die Digitalisierung in die Hand nehmen: weg vom Papier, hin zu effizienteren Verfahren, Sparen von Ressourcen da, wo es möglich und nötig ist. Dieser neue Pakt für den Rechtsstaat ist mit den Ländern in Vorbereitung. Er kommt im Herbst. Es geht auch weiter mit den Verfahrensreformen: mit der Zivilprozessordnung, mit der Strafprozessordnung. Auch da wollen wir schneller werden, und auch da wollen wir die Justiz mit entlasten. Das wird helfen. Das wird nicht nur die Justiz spüren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz ist ein kleiner, aber ein feiner Haushalt. Er deckt sich übrigens – um das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch mal zu sagen – zu 65 Prozent durch eigene Einnahmen aus dem Patentamt, aus dem Bundesamt für Justiz. Wir sind also auch ein sehr kostengünstiger Haushalt. Wir werden die Justiz modernisieren. Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Wir reformieren das Mietrecht. Wir stärken die Menschen und schützen sie vor Gewalt.

Ich freue mich auf die Beratungen und sage jetzt schon mal ganz herzlichen Dank. Die letzten waren hervorragend. Ich hoffe und bin sicher, auch die nächsten werden so gut sein.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Mirco Hanker das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die 17. Rednerin in so einer Debatte ist, hat man eigentlich den Bedarf, viele Sachen klarzustellen. Dafür möchte ich meine Redezeit heute aber nicht verschwenden. Eine Sache wäre mir aber wichtig: Es gibt sogenannte Diplom-Juristen, die unsere Verfassung mehr achten als Rechtsanwälte, und deshalb war diese Herabwürdigung absolut unpassend. Aber das passt zu Ihnen sehr gut.

Sehr geehrte Damen und Herren, heute bringen wir den Haushaltsplanentwurf für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Jahr 2026 ein. Traditionell ist das Justizressort nicht nur im Bund leider das Ressort mit dem geringsten Ausgabeaufkommen; in 2026 – das haben wir schon gehört – sind es nur 1,2 Milliarden Euro. Besonders erwähnenswert finde ich, dass das Ministerium der Justiz tatsächlich knapp zwei Drittel seiner Ausgaben durch Einnahmen selbst finanziert. Das sind die nackten Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren.

Die Bedeutung unserer Justiz ist aber an diesen Zahlen nicht zu messen. Eine starke Justiz ist die Grundlage eines starken Rechtsstaates. Und solange ich in diesem Hohen Hause stehen darf, werde ich es nicht erlauben, dass Menschen unsere Richter delegitimieren. Wir haben herausragende Richter in diesem Land. Ob die Ihnen gefallen oder nicht: Das sind dem Grundgesetz unterworfene Richter.

– Ja, solche wie Sie, Politiker wie Sie; da haben Sie vollkommen recht.

Wir haben großartige Richterinnen und Richter in diesem Land.

Tagtäglich arbeiten Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Amtsanwälte, Justizvollzugsbeamte, Wachtmeister, Servicestellenmitarbeiter und Gerichtsvollzieher hart dafür, dass unser Rechtsstaat funktionsfähig ist. Bedauerlicherweise – oder manchmal auch zum Glück – spielt die Justiz im Alltag der Menschen aber eine untergeordnete Rolle. Das ist zum Beispiel anders, wenn sie selbst Partei eines Zivilprozesses sind, auf einen beantragten Erbschein oder auf eine Betreuung für einen Angehörigen warten oder wenn ein furchtbares Verbrechen, wie zum Beispiel ein Terroranschlag, verübt wird. Dann wird die sogenannte volle Härte des Rechtsstaates gefordert, und der Fokus ist dann plötzlich auf der Justiz – aber auch nur dann. Ich meine, die Justiz hat viel öfters unsere Aufmerksamkeit verdient.

Was ich damit meine, möchte ich gerne anhand der Strafjustiz darlegen; die Zahlen wurden von mehreren Vorrednern schon genannt. Derzeit haben wir in Deutschland 981 633 offene Ermittlungsverfahren, also knapp 1 Million offene Verfahren. Im Durchschnitt dauert ein Strafverfahren 20 Monate ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft; es vergehen also fast zwei Jahre bis zu einem Urteil. Gleichzeitig stellen die Staatsanwaltschaften immer mehr Verfahren ein. Nur noch jeder 16. Fall führt zu einer Anklage vor Gericht.

Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Das liegt mitnichten daran, dass unsere Staatsanwaltschaften und unsere Gerichte nicht arbeiten. Ganz im Gegenteil: Dass die Zahlen nicht noch fataler sind, liegt nur daran, dass insbesondere die Staatsanwaltschaften weit über Belastungsgrenzen hinaus arbeiten, auch in NRW, in meinem Heimatland.

Der Anstieg der Zahlen liegt nicht nur daran, dass die Kriminalität grundsätzlich gestiegen ist. Nein, der Anstieg liegt auch daran, dass unsere Polizei immer mehr ermittelt und aufklärt.

Das ist das Ergebnis des Aufwuchses an Personal bei der Polizei und bei den Sicherheitsbehörden. Und dieser Aufwuchs ist auch dringend nötig; daran gibt es keinen Zweifel. Unsere Sicherheitsbehörden leisten herausragende Arbeit.

Die Verfolgung einer Straftat endet aber nicht mit den Ermittlungen unserer Polizei. Es folgen das Verfahren bei den Staatsanwaltschaften und, im Falle einer Anklage, auch eine Entscheidung des Gerichts. Mehr Polizisten, sehr geehrte Damen und Herren, erfordern in der letzten Konsequenz mehr Staatsanwälte und Richter. Ich werde nicht müde, gebetsmühlenartig zu wiederholen: Nur wenn wir die Justiz stärken, werden wir auch die innere Sicherheit langfristig stärken können. Innere Sicherheit ohne Justiz: Das können Sie vergessen.

Und genau da setzen wir als Koalition an. Wir werden den Pakt für den Rechtsstaat neu aufsetzen. Der Pakt für den Rechtsstaat wird sowohl Mittel für die personelle Stärkung der Justiz als auch für die Digitalisierung zur Verfügung stellen. Für mehr Personal in der Justiz werden wir in dieser Legislaturperiode 240 Millionen Euro in die Hand nehmen, und für die Digitalisierung werden wir rund 210 Millionen Euro in die Hand nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine halbe Milliarde für unsere Justiz. Das ist das richtige Signal.

Aber auch wir wissen: Geld alleine hilft nicht. Wir brauchen eine moderne und zeitgemäße Rechtsordnung. Deshalb werden wir die Prozessordnungen, die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung, und das materielle Recht reformieren. Das heißt zum Beispiel: Wir reformieren das Strafgesetzbuch, um die Menschen besser vor Kriminellen zu schützen. Wir reformieren das Familienrecht, um Kinder besser zu schützen. Wir reformieren das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um die Verbraucher besser zu schützen. Diese Reformen sind dringend notwendig. Wir packen sie jetzt an – für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung für den Rechtsstaat – und nicht nur dann, wenn es gerade populär ist. So bringen wir unsere Justiz und damit Deutschland wieder voran.

Vielen Dank.

Für die AfD darf ich das Wort Martina Kempf erteilen.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Im neuen Einzelplan 07 reden wir über Ausgaben in Höhe von 1,163 Milliarden Euro, die sich hauptsächlich im Personalbereich und in Stiftungen wiederfinden. In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2026 spreche ich aber auch als Abgeordneter für die vielen, die leider unter einer laxen Justiz leiden. Der Einzelplan 07 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein kleiner – wie die Ministerin das gerade gesagt hat –, feiner und besonders wichtiger Etat. Wenn Sie mich fragen: Dieses Ministerium ist konstituierend, ja, es ist systemrelevant.

Es ist ein Anstieg gegenüber 2025 geplant. Und wissen Sie was? Wenn dieses Geld dazu dient, dass die vielen Fristversäumnisse abgestellt werden, die Hunderttausenden liegengebliebenen und unerledigten Fälle abgearbeitet werden und Täter endlich wirksam bestraft werden, sodass die Urteile auch zu einem Rechtsfrieden in der Gesellschaft führen, dann wäre jeder Cent wirklich gut angelegt.

Und vielleicht können Sie endlich den Opferschutz, wie Sie es im Koalitionsvertrag ja angedeutet haben, deutlich verbessern. Ab Zeile 53 in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie das Problem ja durchaus erkannt: Sie wollen für einen „handlungsfähigen Staat“ sorgen. Denn: „Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz öffentlicher Institutionen“, schreiben Sie selbst. Zwischenfrage: Wer hat das eigentlich alles zu verantworten? Sie haben diesen Weckruf laut Zeile 55 Ihres Koalitionsvertrages angeblich gehört und einen Reformplan entwickelt und wollen einen „funktionierenden, handlungsfähigen Staat, der […] effizienter als bisher arbeitet“. Meine Damen und Herren, die Alternative für Deutschland will das schon lange.

Angesichts der hohen Investitionen in die Justiz haben Sie das Ziel des Digitalisierungspaktes bald erreicht. Die Digitalisierungsoffensive sollte also nicht nur bald abgeschlossen sein, sondern auch endlich Arbeitsverbesserungen, Verfahrensbeschleunigungen und Effizienzvorteile in der Verwaltung bringen. Die Digitalisierung wird dann seitens des Bundes mit 200 Millionen Euro unterstützt worden sein, hoffentlich erfolgreich.

Jetzt müssen Sie im Bereich „handlungsfähiger Staat“ liefern. Menschen, die das Vertrauen in den Staat, in die Institutionen und insbesondere in die Justiz verlieren, resignieren, wenden sich ab oder wandern gar aus. Ferner wollen Sie ein Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit einführen. Machen Sie, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben! Führen Sie eine Onlineverfahrensebene ein, gegebenenfalls KI-unterstützt!

Das ist zum Beispiel bei vielen kleinen Streitwerten, bei strukturierten Verfahren von Verkehrsgerichtsprozessen bis hin zu Asylverfahren durchaus vorstellbar, zumindest in der ersten Instanz. Das schont die Steuerzahler, erhöht die Transparenz und Effizienz der Justiz und setzt damit auch notwendige finanzielle Ressourcen frei, um sich dann zum Beispiel mit den Delikten der schweren Körperverletzung oder der sexuellen Übergriffe, deren Zahl massiv angestiegen ist, angemessen im Sinne der Bürger auseinanderzusetzen.

Es steht in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, Zeile 2 046:

„Zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung und einer zügigen Verfahrensführung ist eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung unumgänglich.“

Nicht meine Worte. Machen Sie es endlich! Dann reichen vermutlich die über 687 Millionen Euro für Personal und 307 Millionen Euro für die sachliche Verwaltung.

Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt: Unsere Verantwortung für Deutschland, für die Menschen, die auf die Justiz vertrauen, wiegt schwer. 2024 gab es 5,84 Millionen Straftaten, während die Gewaltkriminalität um 1,5 Prozent auf 217 277 Fälle angestiegen ist. Es ist Zeit, dass den hohen Ausgaben endlich eine bessere Justiz folgt, die spürbare Strafen schnell auf die oftmals menschenverachtenden Taten folgen lässt.

Zu guter Letzt einige Worte zum Verbraucherschutz. Bitte gestalten Sie diesen unternehmerfreundlich und so, dass er für die Menschen nachvollziehbar ist und er sie nicht überfordert, sondern schützt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Günter Krings das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Regierung die wohnortnahe sogenannte Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen, also mit Tötungen Ungeborener, ermöglichen will. Man fragt sich, wie das betreffende Ministerium dies angehen will.

Hierzu hat kürzlich die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge in der Tageszeitung „taz“ gefordert, dass öffentliche und sogar katholische Kliniken zur Durchführung von Abtreibungen verpflichtet werden sollen, wenn sie öffentlich gefördert werden.

Das ist doch ein Eingriff in das Grundrecht auf Gewissensfreiheit der betroffenen Ärzte, Hebammen und Krankenschwestern. Sie können in solchen Kliniken nicht mehr arbeiten.

Noch weiter geht Heidi Reichinnek, die sogar fordert, dass Abtreibungen zur medizinischen Ausbildung gehören sollten. Dann könnte man überhaupt nicht mehr Arzt oder Hebamme werden, wenn man die Mitwirkung in der Ausbildung daran verweigert.

Liebe Abgeordnete des linken Lagers, geht es Ihnen denn wirklich um die betroffenen Frauen oder nicht vielmehr um Ihre einmal festgelegte Ideologie?

Wenn es Ihnen wirklich um das Wohl der werdenden Mütter ginge, dann sollte es Ihnen nicht gleichgültig sein, dass nach einer neuseeländischen Langzeitstudie von 2006 das Risiko schwerer Depressionen nach Abtreibungen wesentlich erhöht ist.

Demgegenüber ist die ELSA-Studie wissenschaftlich völlig wertlos,

weil die Vorsitzende einer betreffenden Lobbygruppe zur Studienleiterin gemacht wurde.

Nach einer finnischen Studie von 1996 begehen Frauen im Jahr nach einer Abtreibung sogar dreimal so häufig Selbstmord wie die Durchschnittsbevölkerung und sogar sechsmal so häufig wie Frauen im Jahr nach einer Geburt.

Das sollte Ihnen nicht egal sein.

Und wenn Ihnen wirklich etwas am Wohl der ungeplant schwangeren Frauen liegt, dann nehmen Sie mit einer Studie der Universität Mannheim von 2022 zur Kenntnis, dass sich 30 Prozent aller Frauen im Schwangerschaftskonflikt von ihrem Umfeld bzw. dem Mann, der das Kind nicht will, zur Abtreibung gedrängt sehen. Jede Liberalisierung, die Sie anstreben, begünstigt genau die Interessen jener Außenstehenden – so das Fazit dieser Studie –, also meist der Männer.

Wenn Abtreibung ganz normal werden soll, dann wird sich niemand mehr genieren, seine Freundin zur Abtreibung zu drängen.

Dabei ist kaum etwas Schlimmeres vorstellbar, als sein eigenes Kind durch den Druck von außen zu verlieren.

Wir setzen stattdessen auf konkrete Hilfsangebote. Es muss bei der Beratung auch über die Möglichkeit der Adoptionsfreigabe gesprochen werden –

Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit; die ist abgelaufen.

– ja –, eine Entscheidung, die den größten Respekt verdient; denn sie rettet ein Menschenleben.

Vielen Dank.

Als letzte Wortmeldung in der Aussprache zum Einzelplan 07 darf ich für die CDU/CSU Uwe Feiler das Wort erteilen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Nicht einmal ein Viertelprozent macht der Anteil des Justizeinzelplans am gesamten Bundeshaushalt aus. Und dennoch kann niemand ernsthaft bestreiten, dass wir mit der Rechtspolitik das Zusammenleben in unserem Land ganz maßgeblich prägen. „ Recht sichert Freiheit“, dieses jahrzehntealte Grundmotiv christdemokratischer Rechtspolitik sagt es aus: Eine funktionierende und durchsetzungsstarke Rechtsordnung ist unerlässlich, damit Freiheit nicht zum leeren Versprechen wird, sondern real gelebt werden kann. Die Aufgabe des Rechts ist es, uns vor staatlichen Zumutungen ebenso wie vor privaten Übergriffen zu schützen. Die Rechtspolitik der Koalition setzt daher einen Schwerpunkt beim Schutz unserer Freiheitssphären durch klare Verbesserungen bei der Sicherheit.

Eines der bedrückendsten Probleme unserer Gesellschaft – die Ministerin hat es angesprochen – ist die Gewalt gegen Frauen. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Ein wirksames Instrument zur besseren Bekämpfung dieser Art von Gewalt ist längst vorhanden: die elektronische Fußfessel. Mit dem von der Justizministerin vorgelegten Gesetz wollen wir unseren Richtern die Möglichkeit geben, in Risikofällen Frauenschlägern diese Fußfessel anlegen zu lassen.

Die Fußfessel, wie wir sie einführen wollen, meldet nicht nur der Polizei, wenn sich ein Täter verbotenerweise seinem potenziellen Opfer nähert, sondern sie schickt auch dem Opfer eine Warnmeldung. Genau dieses Modell wird in Spanien seit anderthalb Jahrzehnten sehr erfolgreich angewandt: Keine einzige Frau, die unter diesem Schutz stand, ist seitdem noch Opfer eines Femizids geworden.

Wir müssen unser Gesetz aber auch so praktikabel fassen, dass es effektiv funktioniert und dass unsere Gerichte nicht davon abgehalten werden, dieses neue Werkzeug auch in der Praxis zu nutzen. Und: Die Fußfessel soll die bisherigen Möglichkeiten der Prävention und der Strafverfolgung natürlich nur ergänzen. Es ist gut, wenn die meist weiblichen Opfer häuslicher Gewalt kurzfristig etwa in Frauenhäusern Schutz finden können. Noch wichtiger ist es uns aber, dass die gewalttätigen Männer Aufnahme in „Täterhäusern“ finden. Im Rechtsstaat nennen wir diese Justizvollzugsanstalten, meine Damen und Herren.

Wenn es die vornehmste Aufgabe des Staates ist, die Schwächsten zu schützen, dann heißt das, dass für die Rechtspolitik der Schutz von Kindern ganz oben auf unserer Agenda stehen muss.

Ich hatte im Sommer erneut Gelegenheit, das National Center for Missing & Exploited Children in Arlington, USA, zu besuchen. Diese Einrichtung versorgt auch unsere deutschen Sicherheitsbehörden seit vielen Jahren mit wertvollen Hinweisen auf sogenannte Kinderpornografie und damit auf Fälle des realen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Es sind oftmals unglaubliche Bestialitäten; mitunter sind sogar Säuglinge Opfer dieser Taten. Ohne die Hinweise aus den USA hätten unsere Behörden oftmals keine Chance, diese im Internet dokumentierten Missbrauchsfälle aufzuklären. Aber selbst mit diesen Hinweisen bleiben Zehntausende Fälle unaufgeklärt, können Täter nicht dingfest gemacht werden und können Kinder nicht vor ihren Peinigern gerettet werden. Der Grund ist, dass die Missbrauchshinweise durch Nennung von Computer-IP-Adressen erfolgen. Wenn diese aber älter als eine Woche sind, können sie keinem Täter in Deutschland mehr zugeordnet werden. Denn es fehlt seit Jahren eine Speicherpflicht für IP-Adressen in Deutschland. Das ist die traurigste und zugleich skandalöseste Schutzlücke in unserer Rechtsordnung.

Die Leidtragenden sind eben vor allem Kinder.

In unserem Koalitionsvertrag haben wir genau diese Speicherpflicht vereinbart, um schwere Straftaten endlich aufklären und verhindern zu können. Ich darf Ihnen sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des National Centers waren glücklich, als ich ihnen von dieser Einigung berichtet habe; denn auch sie freuen sich natürlich, dass ihre wichtige Arbeit künftig dazu führen kann, dass in vielen Tausend Fällen mehr Kinder gerettet und Täter zur Strecke gebracht werden können.

Rechtspolitik arbeitet mit Gesetzen und weniger mit Geld, aber ganz ohne Geld geht es auch nicht. Ein bedeutendes Projekt dieser Wahlperiode ist daher die Wiederauflage des Pakts für den Rechtsstaat – die Ministerin hat es angesprochen –, ein Pakt, der den Namen auch wieder verdient hat. Mit einer halben Milliarde Euro über die aktuelle Wahlperiode hinweg wollen wir neue Stellen in der Justiz finanzieren und die Digitalisierung unserer Gerichte vorantreiben. Der Pakt hat aber auch eine dritte Säule, nämlich die Verschlankung und Vereinfachung des Prozessrechts, eben weil sich im Justizbereich nicht alle Probleme mit Geld lösen lassen. Die Bürger sollen spüren, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften funktionieren und sie ihr gutes Recht schnell und verlässlich bekommen. Wenn wir den Mut haben, auch die Verfahrensgesetze anzupacken – aber auch nur dann –, werden wir mit dem Rechtsstaatspakt verlorenes Vertrauen in unseren Staat zurückgewinnen können.

Weil unser Rechtsstaat Akzeptanz braucht, treten wir den Anfeindungen gegen diesen Rechtsstaat von ganz rechts, aber auch von ganz links entgegen. Wir stellen uns schützend vor die Unabhängigkeit unserer Gerichte. Das kann aber nicht nur dann gelten, wenn uns ihre Urteile gefallen. Wenn wie jüngst in Lippstadt unmittelbar vor einer Urteilsverkündung Hunderte von Menschen gegen ein erwartetes Urteil protestieren und sich dabei auch noch ein Mitglied unseres Hauses hervortut, dann ist das eben nicht richtig, sondern gefährlich und inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Man kann in unserer Demokratie für oder gegen politische Positionen wie etwa zur Abschaffung des § 218 – darum ging es nämlich – demonstrieren. Aber unsere Richter dürfen nicht dem Druck der Straße ausgesetzt werden.

Weil wir Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Deutschland stärken wollen, möchte ich an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen danken, die sich gemeinsam mit mir gegen die Kürzung der ohnehin überschaubaren Mittel für das Institut für Ostrecht einsetzen. Angesichts des Krieges in der Ukraine und angesichts des politischen Drucks, der in einzelnen Ländern Osteuropas auf die Justiz ausgeübt wird, wäre es wirklich bizarr, wenn wir diese renommierte Forschungseinrichtung nun abwickeln würden. Wir haben uns daher zu Recht dafür entschieden, diese Rechtsstaatsbrücke nach Osteuropa zu erhalten.

Unser Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt, wie wir Deutschland rechtspolitisch voranbringen. Wir bieten mehr Schutz vor Gewalt, verbessern die Möglichkeiten der Strafverfolgung insbesondere im Netz, stärken den Rechtsstaat im In- und Ausland und gewinnen Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates zurück.

Da die Rechtspolitik, wie wir gehört haben, sparsam ist, schenke ich eine knappe Minute meiner Redezeit dem Rund des Hauses.

Vielen herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Dr. Lena Gumnior aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau eine Woche nach unserer letzten Haushaltsdebatte beraten wir heute den Etat für das Jahr 2026. Für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stehen im Einzelplan 07 im kommenden Jahr rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung; das haben wir schon gehört. Das ist in etwa die gleiche Höhe wie im laufenden Jahr und angesichts der angespannten Haushaltslage zunächst ein solides Ergebnis.

Dahinter steckt vor allem eine klare Botschaft: Rechtsstaat kostet, und er ist es wert.

Denn dieser Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Ohne durchsetzbares Recht, ohne funktionierende Gerichte, ohne verlässliche Strukturen bröckelt dieses Fundament, meine Damen und Herren, und das wäre brandgefährlich.

Der Justizhaushalt ist ein ausgesprochen personalintensiver Haushalt. Ein erheblicher Teil des Etats fließt in die Bezahlung der Menschen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen: Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank für die Arbeit, die sie jeden Tag leisten!

Meine Damen und Herren, Verfahren werden nicht von Aktenbergen entschieden, sondern von Menschen, die mit Sachverstand, Erfahrung und Verantwortung handeln. Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen, eine moderne Ausstattung und spürbare Unterstützung. Darin zu investieren, ist richtig und notwendig.

Deshalb ist ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushalts die Digitalisierung. Papier- und Aktenberge sprechen keine Urteile, und sie sorgen schon gar nicht für schnellere Verfahren. Wir investieren deshalb gezielt in moderne IT-Strukturen. Dabei ist entscheidend, dass wir Bund und Länder gemeinsam denken. Wenn jedes Land für sich allein tüftelt, wird es teuer, langsam und ineffizient. Mit einer bundeseinheitlichen Infrastruktur bündeln wir Kräfte und schaffen Zukunftsfähigkeit.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Digitalisierung ist kein Sprint, sie ist ein Marathon. Dieser Marathon wird – anders als am vergangenen Sonntag – nicht nur hier in Berlin gelaufen, sondern in ganz Deutschland. Wir müssen hier konsequent mit den Ländern zusammenarbeiten.

Ich danke der Bundesjustizministerin ausdrücklich dafür, dass auch sie diesem Thema einen hohen Stellenwert beimisst. Diesen Weg gilt es fortzusetzen – perspektivisch auch mit der Digitalisierungssäule des Paktes für den Rechtsstaat. Selbst wenn die Finanzierung künftig nicht mehr aus diesem Einzelplan erfolgt, bleibt diese Aufgabe zentral.

Der Einzelplan 07 umfasst nicht nur Gerichte und Verwaltung, sondern auch eine große Bandbreite gesellschaftlicher Projekte. Wir unterstützen Institute und Einrichtungen, die Demokratie erfahrbar machen und unseren Rechtsstaat für die Menschen greifbar halten.

Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle das Anne-Frank-Zentrum. Es leistet wertvolle Arbeit gegen Antisemitismus und für Erinnerungskultur.

Im kommenden Jahr kann es seine Arbeit nicht nur fortsetzen, sondern sogar ausbauen. Ein Beispiel ist der geplante Schulaktionstag gegen Rassismus und Antisemitismus im Jahr 2026. Gerade in dieser Zeit ist das ein starkes und wichtiges Signal, das hier auch erwähnenswert ist. Die Erinnerungskultur ist wichtig, und es ist richtig, dass wir diese Arbeit konsequent fördern.

Auch die Stiftung Forum Recht möchte ich ansprechen. Sie bringt den Menschen näher, was der Rechtsstaat konkret bedeutet. Mit Ausstellungen, Bildungsangeboten und Veranstaltungen zeigt sie: Recht ist nicht trocken und abstrakt, sondern betrifft unser alltägliches Leben. Ein Beispiel: In Leipzig gibt es derzeit die Ausstellung „Recht – Spielregeln des Alltags“. Sie ist nicht in einem fernen Museum versteckt, sondern bewusst dort zu finden, wo die Menschen sind, etwa in Bahnhöfen oder Einkaufszentren. So wird der Rechtsstaat lebendig und erfahrbar.

Manche hier im Haus tun so, als sei diese Arbeit überflüssig. Ich sage: Genau das Gegenteil ist der Fall.

Wenn ich mir so einige Reden aus der AfD, auch vom heutigen Tage, anhöre, kann ich nur dringendst empfehlen,

dass Sie sich diese Ausstellung und Materialien anschauen. Dort können Sie noch einiges zu unserem Rechtsstaat lernen.

Meine Damen und Herren, bei der Stiftung Forum Recht müssen wir perspektivisch entscheiden, in welche Richtung gegangen wird und was die Vorstellungen sind. Ich bin mir sicher, das wird auch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen in den nächsten Wochen sein.

Ein weiteres Thema ist der Verbraucherschutz, auch wenn er im Einzelplan organisatorisch noch nicht vollständig verortet ist. Aber ab dem 13.11. wird das der Fall sein, Frau Willnat. Dann werden wir auch den Verbraucherschutz in den Einzelplan 07 überführt haben. Und wir werden ihn natürlich auch in den anstehenden Beratungen ausgiebig behandeln und da auch entsprechende Schwerpunkte setzen.

Ein Schwerpunkt liegt hier vor allen Dingen – und das haben wir heute auch schon gesagt – auf dem Schutz vor Ver- und Überschuldung. Gerade in Zeiten des Internets, wo „Buy now, pay later“ nur einen Klick entfernt ist, geraten Menschen schnell in finanzielle Schwierigkeiten. Für manche sind diese Angebote eine Hilfe, für andere aber eine Falle.

Mit Fördermaßnahmen im Verbraucherschutz stärken wir die Resilienz betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir schaffen Beratungsangebote und Unterstützungsstrukturen, damit Menschen nicht dauerhaft in der Schuldenfalle landen. Das ist Teil unserer gesellschaftlichen Verantwortung.

Abschließend möchte ich noch anmerken: Insbesondere als Brandenburger Abgeordneter freut es mich besonders, dass die Deutsche Richterakademie, die einen ihrer Sitze in Wustrau hat, im Haushalt erneut angemessen berücksichtigt wird. Sie leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für eine einheitliche Anwendung des Rechts und für die Fortbildung der Richterschaft. Es ist schön, dass dieser Beitrag aus der Ostprignitz kommt. Das ist ein Beispiel dafür, wie auch Regionen außerhalb der großen Metropolen wichtige Impulse für unseren Rechtsstaat setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein verlässliches Fundament. Wir investieren in unseren Rechtsstaat, wir treiben die Digitalisierung voran, wir stärken den Verbraucherschutz, und wir fördern Projekte, die Demokratie und Rechtsstaat lebendig machen.

Das alles sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger, und es sind Investitionen, die sich lohnen – für unsere Gesellschaft heute und für die Zukunft unserer Demokratie. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Es ist ja noch gar nicht so lange her, da haben wir an dieser Stelle den Haushalt 2025 debattiert. Der Kollege Carsten Müller aus der Unionsfraktion hat mir da vorgeworfen, dass ich alle Probleme mit Geld lösen möchte – wohlgemerkt im Rahmen einer Haushaltsdebatte. Deswegen habe ich vorab drei Dinge für Sie, liebe Union, die Sie machen können, um das Land ein ganzes Stück besser und sicherer zu machen, und die fast nichts kosten: Streichen Sie § 218 aus dem Strafgesetzbuch! Das ist völlig kostenlos.

Setzen Sie endlich einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals von Jens Spahn ein! Das schafft auch Vertrauen, und das können Sie gerade richtig gut gebrauchen.

Und unterstützen Sie gemeinsam mit uns ein AfD-Verbotsverfahren, statt sich weiterhin zwischen Anbiederung und Empörung zu verheddern!

Jetzt müssen wir aber doch ein bisschen über Rechtspolitik und, ja, auch über Geld reden; denn bei den rechtspolitischen Irrungen und Wirrungen der Union kann einem schon mal schwindelig werden. Was Sie rechtspolitisch wollen, ist eigentlich klar: mehr Eingriffsbefugnisse, schärfere Strafen, Strafrecht als Allheilmittel. Das ist zwar wissenschaftlich Quatsch, sieht aber erst mal nach Machen aus.

Was dagegen fehlt, sind Konzepte, um die strukturellen Ursachen von Kriminalität anzugehen. Überall da, wo Sie sinnvolle Maßnahmen gegen Kriminalität ergreifen können, wollen Sie sparen. Statt damit zu liebäugeln, das Strafmündigkeitsalter von Kindern abzusenken und sie damit vor Gericht zu stellen, sorgen Sie doch mal für eine ausreichende Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in den Kommunen!

Und statt beim Gewaltschutz von Frauen nur über Law-and-Order-Maßnahmen zu sprechen, nehmen Sie doch für jeden Euro, der in die elektronische Aufenthaltsüberwachung fließen soll, zusätzlich einen Euro für strukturelle Präventionsarbeit und Frauenhäuser in die Hand!

Aber dafür müssten Sie dann in der Union den Schutz von Frauen ernst nehmen. Wie egal Ihnen aber jede Form von Gewalt an Frauen ist, zeigt die aktuelle Debatte zum Thema Catcalling. Die Union wird nicht müde, zu betonen, dass jetzt aber wirklich mal staatliche Zurückhaltung geboten sei. Wo kommen wir denn hin, wenn Frauen jetzt auch noch fordern, nicht jeden Tag auf der Straße sexuell belästigt zu werden?

Liebe Union, wenn Sie darauf verweisen, dass Beleidigungen schon strafbar sind, dann schauen Sie doch bitte einmal in die Fachliteratur und Rechtsprechung zu diesem Thema: Catcalling ist keine Beleidigung, sondern greift in das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Das ist grundverschieden.

Die größte Ausrede, um bloß nichts gegen Catcalling zu unternehmen, ist: Dann weiß man ja gar nicht mehr, welche Komplimente man noch machen kann. – Ganz ehrlich: Wenn Sie ein Kompliment nicht von einer Belästigung unterscheiden können, dann sollten Sie besser gar nicht erst eins machen.

Diese traurige Widersprüchlichkeit in der Strafrechtspolitik der Union erreicht einen weiteren Tiefpunkt: Noch immer blockieren Sie die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Kontrolle statt Freiheit, das ist Ihr Kurs. Wer diese mittelalterlichen Vorstellungen unterstützt, der wird auch noch belohnt, so wie im letzte Woche beschlossenen Haushalt 2025. Die Mittel für den Beratungsverein Donum Vitae wurden einfach mal verdoppelt. Spannend dabei: Nicht die Beratungslandschaft insgesamt wurde gestärkt; die Mittel gehen nur an diesen Verein. Noch spannender: Zuletzt hatte der Verein in einer Stellungnahme die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt. Ganz ehrlich, liebe Union: Erst die Ergebnisse der ELSA-Studie zurückhalten, die auf eklatante Versorgungslücken im ganzen Land hinweist, und dann noch einen Verein fördern, der den eigenen überholten und bevormundenden Überzeugungen nahesteht – so viel Dreistigkeit muss man sich erst einmal zutrauen.

Aber als konstruktive Oppositionspartei helfen wir ja gerne. Hier ein paar heiße Tipps, wo das Geld tatsächlich gut angelegt wäre: Schaffen Sie endlich eine gesetzliche Grundlage und langfristige Finanzierung für die Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention! Sorgen Sie dafür, dass 2026 keine Finanzierungslücke beim Ausbau der Frauenhäuser besteht! Schaffen Sie endlich Entlastung für die Justiz! Und machen Sie Schluss mit der Kriminalisierung von Armut: Streichen Sie das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch!

Für die Fraktion Die Linke darf ich Dr. Dietmar Bartsch das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Damit darf ich die Aussprache zum Einzelplan 07 beenden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Heute diskutieren wir den Haushalt der Justizministerin für das kommende Jahr; er ist „klein und fein“, wie Sie zu Recht sagen. Mit diesem werden Weichen gestellt.

Rechtspolitische Weichen werden aber auch heute Nachmittag gestellt, wenn es erneut um die Wahlen der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht geht.

Dass es einen zweiten Anlauf braucht, ist ein Tiefpunkt, ein Tiefpunkt für die regierungstragenden Fraktionen, ein Tiefpunkt insbesondere für die Union,

die vor einer rechten Kampagne – dann habe ich nicht mehr recht, Herr Brandner –

in den sozialen Medien eingeknickt ist.

Meine Damen und Herren, ich will hier die Gelegenheit nutzen, Frau Brosius-Gersdorf noch mal ausdrücklich zu danken für ihre Kandidatur

und vor allen Dingen für ihre besonnene öffentliche Reaktion auf etwas, das sie überhaupt nicht zu verantworten hat;

dieses Debakel haben andere zu verantworten. Sie hat Stil bewiesen, anders als Teile der Koalition. Sie wäre keine Belastung, sie wäre eine Bereicherung für das Bundesverfassungsgericht gewesen.

Ein solcher Vorgang, meine Damen und Herren, darf sich nicht wiederholen.

Wir haben uns im vergangenen Winter – noch in der alten Legislaturperiode – auf Maßnahmen verständigt, um das Bundesverfassungsgericht besser vor politischen Einflüssen zu schützen. Wir sollten uns auch über Ideen und Maßnahmen verständigen, um die Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und -verfassungsrichtern vor Vorgängen wie in den letzten Wochen zu schützen.

Meine Damen und Herren, Justiz und Gerichte müssen in dieser Legislaturperiode einen anderen Stellenwert erhalten; so weit besteht Konsens. Wir haben heute Morgen über den Etat des Bundesinnenministers geredet und den Zuwachs bei Bundespolizei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und, und, und – wofür auch immer. Einen solchen Personalaufwuchs braucht es bundesweit vor allem in der Justiz. Ich weiß, dass die Länder hier Verantwortung tragen; aber der Bund trägt eine Mitverantwortung. Hier geht es um den Schutz von Institutionen; hier geht es darum, dass das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger gesichert wird. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat in unserem Land funktioniert. Und, Frau Ministerin, wir werden jeden Schritt unterstützen, durch den Frauen in diesem Land besser geschützt werden.

Fast 1 Million Fälle – fast 1 Million Fälle! – liegen unbearbeitet auf den Schreibtischen der Justiz, und der Berg wächst jedes Jahr weiter. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 460 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – in einem Bundesland.

Die Überlastungsquote liegt laut Richterbund bei 141 Prozent. Meine Damen und Herren, stellen Sie den Ländern Mittel aus dem Sondervermögen bereit!

Das wäre dringend notwendig. Sie in der Union reden immer gerne von Law and Order; aber wenn es um die Ausstattung der Justiz geht, dann lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger und die Länder im Stich.

Das finde ich inakzeptabel.

Es fehlt aber nicht nur an Personal. Es fehlt auch, hier und da zumindest, an gesetzlichen Grundlagen. Die Ministerin hat heute angekündigt – das unterstützen wir sehr –, dass Frauen besser geschützt werden sollen. Ich begrüße ihre Ankündigung. Wir haben das mehrfach gefordert.

Und beseitigen Sie einen weiteren eklatanten Mangel! 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten verfügen über ein Unternehmensstrafrecht – Deutschland nicht. Damit nimmt Deutschland eine unrühmliche Sonderrolle ein. Zahlreiche Skandale deutscher Unternehmer konnten strafrechtlich nicht konsequent aufgearbeitet werden; ich will nur an den Dieselskandal erinnern. Zahlreiche Organisationen fordern seit Jahren, dass Unternehmen in Gänze zur Verantwortung gezogen werden können. Der Deutsche Richterbund hat eine Debatte darüber in der Vergangenheit begrüßt, ebenso wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Zwar sieht § 30 des deutschen Ordnungswidrigkeitengesetzes die Möglichkeit vor, gegenüber einer juristischen Person eine Geldbuße zu verhängen,

soweit Pflichten verletzt worden sind, aber diese Regelung ist schon deswegen nicht ausreichend, weil die maximale Geldbuße viel zu niedrig angesetzt ist.

Kein Wort dazu im Koalitionsvertrag! Ich wünsche mir von der Ministerin, dass sie die Unternehmensverantwortung im In- und Ausland auf die Tagesordnung setzt. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen geschützt werden. Es ist doch absurd, dass in Deutschland Schwarzfahren ins Gefängnis führen, Milliardenbetrug im Konzern oder am Kunden aber folgenlos bleiben kann.

Herr Dr. Bartsch, und ich schütze die Geschäftsordnung.

Entschuldigung, Herr Präsident.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion darf ich Svenja Schulze das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit lediglich einjähriger Verspätung den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. In dieser Woche nun beraten wir den Haushalt für das Jahr 2026. Ob und wann dieser verabschiedet wird, werden wir sehen.

Die Einzelpläne 07 und 19 für das Bundesjustizministerium und das Bundesverfassungsgericht sind traditionell nicht Gegenstand scharfer politischer Auseinandersetzungen. Im Haushalt des Ministeriums stecken auch einige Zuwendungen an Einrichtungen, deren gesellschaftlicher Nutzen uns zweifelhaft erscheint; aber im Großen und Ganzen stehen die notwendigen Ausgaben für die Institutionen des Rechtsstaats nicht im Streit. Das ist auch gut so.

Und dennoch ging mir in diesen Tagen die Frage durch den Kopf, ob es zu meinen Lebzeiten womöglich einen Haushalt geben wird, der nicht mehr die Mittel für ein Verfassungsgericht enthält. Ein Auslöser dieser Frage war die Rede des Herrn Bundesministers des Auswärtigen hier an dieser Stelle vor acht Tagen. Der Herr Minister sagte wörtlich, an die Opposition von der Alternative für Deutschland gewandt – Zitat –: „[…] wir werden es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!“

Es bleibt zwar unklar, welches „wir“ da spricht:

Ist es die Bundesregierung? Ist es die Partei des Ministers, die CDU? Oder ist es die ganze Einheitsfront der selbsternannten Exklusivdemokraten, SED?

Sehr klar hingegen ist der Sinn der Rede: Es wird in Deutschland niemals eine Regierung der jetzigen Oppositionspartei AfD geben – in einer Demokratie eine überaus bemerkenswerte Aussage.

Nun ist der Herr Minister kein Fantast. Seine Gewissheit, dass es trotz freier Wahlen niemals eine AfD-Regierung geben kann, wird Gründe haben.

Tatsächlich ist die Demokratie in Deutschland durch zwei wesentliche Faktoren eingeschränkt.

Der eine Faktor ist der sogenannte öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Das in seiner Massivität weltweit einmalige Instrument der Massenbeeinflussung wirkt mit einer verzerrten Wirklichkeitsbeschreibung und extrem einseitigen Meinungen auf einen großen Teil der Wählerschaft ein.

Der andere Faktor ist das Verfassungsgericht.

Es sichert den Bestand und die Zwangsfinanzierung des ÖRR ab, indem es beides zum Verfassungsinhalt erklärt. Der schlichte Satz der Verfassung von der Rundfunkfreiheit, die gewährleistet sei, soll die „Fantastilliarden“ für ARD und ZDF gegen parlamentarische Mehrheiten abschirmen. Hilft auch das nicht mehr, so kann der Regierungswechsel immer noch durch ein Parteiverbot der potenziell mehrheitsfähigen Oppositionspartei verhindert werden, wie es unter anderem die Regierungspartei SPD fordert.

Passend dazu wird der Bundestag heute drei Richterstellen am Verfassungsgericht neu besetzen, zwei davon mit von der SPD ausgewählten Personen. Die Auswahl der Verfassungsrichter erfolgt seit vielen Jahren durch Absprachen zwischen viereinhalb Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Zwar gab es jüngst ein wenig Gerumpel, als die CDU der SPD eine Wunschkandidatin verweigerte. Das hat erstmalig die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit auf diesen Vorgang gelenkt, was im Sinne der demokratischen Transparenz zu begrüßen, aber nicht im Sinne der beteiligten Parteien war.

Der heutige Vorgang soll deshalb wieder geräuschlos über die Bühne gehen. Die beteiligten Parteien sind offenkundig entschlossen, die bisherige Aufteilung des Verfassungsgerichts unter sich beizubehalten. Es sind die herrschenden Parteien, die so Zweifel an der Institution Verfassungsgericht erzeugen.

Ein Staatswesen, das freiheitlich und demokratisch sein will, braucht Institutionen, die individuelle Rechte und allgemeine Freiheit gegen übergriffige Mehrheiten sichern.

Dass das ein Verfassungsgericht nach deutschem Muster sein muss, ist hingegen keineswegs alternativlos.

Die Briten ebenso wie die Schweizer, aber auch die Niederländer, um nur einige Beispiele zu nennen, haben andere Lösungen gefunden. Niemand wird diesen Ländern nachsagen, sie seien nicht freiheitlich oder nicht demokratisch.

Wir in Deutschland müssen schnell zu einer Reform des Verfahrens zur Besetzung des Verfassungsgerichts kommen. Gelingt das nicht, wird die Institution selbst immer zweifelhafter.

Vielen Dank.

Zu seiner ersten Rede darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Wiegelmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Haushaltsdebatte ist der Lackmustest für die Politik. Hier zeigt sich, wofür eine Regierung wirklich steht, nicht in Schlagworten, sondern in Zahlen. Als Strafverteidiger weiß ich aus täglicher Praxis: Gerechtigkeit darf kein abstraktes Versprechen sein. Sie muss erlebbar sein – im Gerichtssaal, bei den Staatsanwaltschaften, in jeder Verfahrensakte. Dafür tragen wir Verantwortung, und das kostet Geld.

Der Justizhaushalt macht zwar nur einen kleinen Teil des Gesamtetats aus, doch seine Bedeutung ist gewaltig; das haben Sie, Frau Ministerin, an dieser Stelle auch heute wieder betont. Denn ohne eine funktionierende und unabhängige Justiz sind alle anderen Politikfelder – von Wirtschaft über Sicherheit bis hin zum sozialen Zusammenhalt – instabil.

In den letzten Jahren wurde das Justizministerium leider zu oft zweckentfremdet, namentlich für ideologische Gesellschaftspolitik; Stichworte sind beispielsweise das Selbstbestimmungsgesetz oder die Cannabislegalisierung.

Wir sagen klar: Schluss damit! Diese Koalition richtet das BMJ wieder auf seine Kernaufgabe aus: Rechtsstaat und Rechtspolitik.

Ich hätte das – diese Anmerkung sei erlaubt – Herrn Buschmann gerne persönlich gesagt; allerdings sitzt er, vielleicht auch wegen der erwähnten Punkte, nicht mehr in diesem Haus.

Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einen Blick auf die Digitalisierung werfen. Dieser Haushalt setzt klare Prioritäten: Die elektronische Akte wird weiter vorangetrieben, die digitale Infrastruktur modernisiert. Aber ich sage auch: Wir erwarten nicht schöne Pilotprojekte, sondern Systeme, die in der täglichen Praxis funktionieren. Alles andere ist eine Zumutung für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und vor allen Dingen für die betroffenen Bürger.

Eng verknüpft mit der Digitalisierung ist die Frage nach den Menschen, die den Rechtsstaat tragen. Lange Verfahrensdauern sind kein Naturgesetz; sie entstehen, weil Menschen fehlen. Für den Rechtsstaat ist das gefährlich. Aus der Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass es in diesem Land nicht wenige Staatsanwaltschaften und Gerichte gibt, an denen nur noch schwere Kriminalität verfolgt wird, weil für alles andere keine Zeit mehr bleibt und keine Ressourcen mehr da sind. Das sind unhaltbare Zustände, die wir als Koalition adressieren müssen.

Die Lösung für dieses Problem wird aber nicht sein – diese Anmerkung sei mir aufgrund meiner Erfahrung als Strafverteidiger gestattet –, einfach und allein Tatsacheninstanzen und Rechtsmittelmöglichkeiten zusammenzustreichen. Es muss umfassender sein.

Damit komme ich zu einem weiteren zentralen Thema, dem Schutz vor Gewalt. Frau Kollegin Dr. Gumnior, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Sie vorhin der Union vorgeworfen haben, das Strafrecht als Allheilmittel zu betrachten, um dann in Ihrer Rede im Plenum weitere Ideen für Straftatbestände vorzubringen.

Das ist in sich nicht ganz konsistent.

Wir wollen Gewaltkriminalität entschlossen bekämpfen und Menschen besser schützen. Wir prüfen daher, ob gefährliche Körperverletzungen mit Waffe oder Messer künftig als Verbrechen eingestuft werden können, und bei Gruppenvergewaltigungen werden wir den Strafrahmen erhöhen. Den Hintergrund der erschreckenden Entwicklung der Fallzahlen im Zusammenhang mit dieser Art von Delikten brauche ich Ihnen nicht zu erläutern. Wenn wir über Sicherheit reden, dürfen wir deshalb einen weiteren Bereich nicht verschweigen: das Ausländerrecht. Wir dürfen das Ausländerrecht nicht weiter einseitig als Integrations- und/oder Sozialrecht verstehen. Es ist seinem Kern nach – und das ist tradiert – auch Gefahrenabwehrrecht und muss als solches wieder konsequent vollzogen werden.

Es beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv, wenn Täter nach verbüßter Strafe hierbleiben. Im Koalitionsvertrag haben wir daher gemeinsam festgehalten, dass wir für einen klaren, rechtsstaatlich sauberen Vollzug sorgen wollen. Dazu gehört, dass Straftäter und Gefährder unser Land schnell und wirksam verlassen müssen. Minister Dobrindt hat hier die richtigen Impulse gesetzt. Dafür gebührt ihm unser Dank.

Zum Thema Gewaltkriminalität gehört schließlich auch: Wir verschärfen den Stalking-Tatbestand, wir erhöhen die Strafen für Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz. Und wir führen – das ist ein zentraler Punkt, der heute schon mehrfach angeklungen ist – den Einsatz der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell ein. An dieser Stelle will ich ausdrücklich sagen, nicht zuletzt als hessischer Christdemokrat: Hessen war hier Vorreiter. Der hessische Justizminister, der hessische Innenminister und Ministerpräsident Boris Rhein haben früh und entschlossen auf das spanische Modell gesetzt. Sie haben gezeigt, dass konsequenter Opferschutz möglich ist, ja, Frauenleben gerettet werden können, wenn man politischen Willen mit rechtlicher Klarheit verbindet. Wir übertragen dieses Erfolgsmodell nun auf den Bund.

Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, die Union unterstützt diesen Haushalt, weil er das BMJ zurück zu seiner Kernaufgabe bringt: Rechtspolitik. Die Union hält das Justizministerium auf Kurs. Unsere Botschaft lautet: Der Rechtsstaat ist kein Versuchslabor für Ideologen, er ist das Fundament unserer Demokratie. Und genau dieses Fundament wollen wir sichern.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Awet Tesfaiesus das Wort erteilen.

Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Bundeshaushalt 2026 umfasst rund 480 Milliarden Euro. Der Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums ist mit rund 1,16 Milliarden Euro einer der kleinsten Haushalte, und doch trägt er meines Erachtens eine der größten Verantwortungen – die Verantwortung für unseren Rechtsstaat und dafür, diesen zu stärken.

Der vorliegende Haushalt wird dieser Aufgabe an vielen Stellen nicht gerecht. Er wird ihr nicht gerecht, weil er schon heute das Ende der Digitalisierungsinitiative 2027 einläutet. Er wird ihr nicht gerecht, weil er nicht einmal die wirklich erforderlichen Personalkosten abdeckt. Er wird ihr nicht gerecht, weil zentrale Organisationen nicht so gefördert werden, dass zumindest inflationsbedingte Kosten abgedeckt werden.

Wir brauchen eine Justiz, die nicht in Aktenbergen erstickt, damit der Zugang zu Recht wirklich gewährleistet ist, eine Digitalisierung, die nicht bald wieder endet, und eine Regierung, die die Zivilgesellschaft stärkt – nachhaltig und nicht halbherzig.

Ja, es gibt auch Positives. Ich freue mich sehr, dass das Anne-Frank-Zentrum etwas mehr Mittel erhält. Aber HateAid bekommt keinen Aufwuchs.

In Zeiten steigender Kosten werden hier inflationsbedingte Kosten eben nicht gedeckt. Und dass HateAid wirklich mehr denn je gebraucht wird, kann keiner bezweifeln.

Wir leben in Zeiten, in denen Journalistinnen und Journalisten und Kommunalpolitiker/-innen sich nicht nur aus dem Netz, sondern auch aus ihrer Arbeit zurückziehen, in Zeiten, in denen Frauen gezielt Ziel von Hetzkampagnen werden.

In solchen Zeiten müssen wir die Arbeit von HateAid stärken.

Ein weiteres Defizit betrifft den Schutz vor Einschüchterungsklagen, den sogenannten SLAPP-Klagen. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen übermächtige Akteure Kritiker/-innen, Individuen und Organisationen wie Greenpeace, mit Klagen überhäufen, und das nicht, weil sie ihr Recht durchsetzen wollen, sondern weil sie sie zermürben wollen, weil sie sie mundtot machen wollen.

Seit 2024 gibt es die No-SLAPP-Anlaufstelle. Leider muss sie 2026 ihre Arbeit wieder einstellen, weil die entsprechenden Mittel nicht verstetigt werden. Die wichtige Forderung an das Justizministerium, die Mittel zu verstetigen, blieb bisher unbeantwortet.

Deshalb an dieser Stelle meine dringende Bitte, sich das noch mal zu überlegen, zu prüfen und die Mittel in Höhe von 700 000 Euro zu verankern.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Auch wenn wir bei den Haushaltsberatungen über Zahlen reden: Es geht natürlich nicht nur um Geld. Es geht um unseren Rechtsstaat, es geht darum, das Vertrauen in ihn zu stärken. Aber genau das Gegenteil passiert, wenn die Regierung verwaltungsrechtliche Entscheidungen bagatellisiert und kleinredet. Genau das Gegenteil passiert, wenn unionsgeführte Länder noch im laufenden Eilverfahren Menschen nach Ungarn ausliefern. Genau das Gegenteil passiert, wenn Desinformationskampagnen bei der Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern nicht nur Raum gegeben wird, sondern sie sogar übernommen werden. Das kratzt massiv am Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsstaat ist keine Verhandlungsmasse. Er ist die Infrastruktur unserer Freiheit. Machen wir ihn leistungsfähiger, digitaler, wehrhafter, mit klaren Entscheidungen im Haushalt 2026.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, und trotzdem müssen wir gleich zu Beginn festhalten: Der Verbraucherschutz taucht in diesem Einzelplan erneut nicht auf. Stattdessen finden sich die Mittel erneut im Einzelplan 16, beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Begründung: Der Organisationserlass vom Mai 2025, der angeblich nicht rechtzeitig eingearbeitet werden konnte. Das ist keine Begründung, das ist eine Ausrede.

Vier Monate hatten Sie Zeit – vier Monate sollten auch mehr als ausreichend sein –, um den Etat von rund 40 Millionen Euro korrekt und transparent in den Einzelplan 07 einzustellen. Das ist nicht nur ein haushaltstechnisches Problem, das ist eine Frage der politischen Ernsthaftigkeit. Wer den Verbraucherschutz ernst nimmt, muss ihn auch dort finanzieren, wo er hingehört.

Gerade einmal 40 Millionen Euro sind für den Verbraucherschutz vorgesehen. Bei mehr als 80 Millionen Menschen bedeutet dies circa 50 Cent pro Kopf – 50 Cent! –, während Konzerne Milliarden mit überteuerten Energieverträgen verdienen, während im digitalen Alltag jeder Zweite schon einmal Opfer von Abzocke, Betrug oder unfairen Verträgen geworden ist. Das ist kein Schutzkonzept, das ist ein symbolischer Kleingeldwurf.

Zeitgleich wächst der Verteidigungsetat auf über 108 Milliarden Euro für Aufrüstung und Waffen. Es ist der größte Kriegsetat in der Geschichte der Bundesrepublik, und er wächst weiter. Für Panzer und Raketen ist Geld da, aber für Menschen, die in der Not helfen, bleibt es bei Projektmitteln. Das zeigt, worauf dieser Haushalt wirklich setzt: auf Rüstungsdeals statt auf soziale Sicherheit. Wir sagen ganz klar: Frieden entsteht nicht durch Waffen, sondern durch soziale Sicherheit, durch funktionierende Rechtsstrukturen und durch echte Unterstützung im Alltag.

Die Bundesregierung sollte sich fragen, wie viel Rechtsfrieden und wie viel Entlastung man mit einem Bruchteil des Verteidigungsetats schaffen könnte, wenn man denn wollte.

Gestern sprach der Bundeskanzler von dem Investitionsstau, den man nun abbauen wolle. Ja, es gibt diesen Stau, aber dieser ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist das Ergebnis von jahrzehntelanger Stillstandspolitik. Kaputtgesparte Schulen, unterbesetzte Gerichte, marode Infrastruktur, blockierte Investitionen – wer all das mitzuverantworten hat, kann sich heute nicht als Retter inszenieren.

Wir als Linke sagen: Ein echter Konsens der Gerechtigkeit bedeutet Investitionen in die Stärkung des Rechtsstaates.

Ein wichtiger Bereich im Haushalt ist die Bundesanwaltschaft. Sie ist unverzichtbar im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf 15 000; das ist eine enorme Gefahr für unsere Gesellschaft.

Aber Justiz darf nicht auf Strafverfolgung reduziert werden. Neben der Bundesanwaltschaft gilt es, auch Verbraucherrechte, Gerichte, Beratungen und Aufklärung zu fördern. Wir brauchen beides: eine starke Bundesanwaltschaft und ebenso starke Strukturen, die die Menschen im Alltag unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu einem weiteren Thema: Überschuldung. Über 5,5 Millionen Erwachsene in Deutschland gelten laut SchuldnerAtlas 2024 als überschuldet. Schulden sind längst keine Randerscheinung mehr, sondern betreffen breite Teile der Gesellschaft. Sie machen krank, sie führen zu Angst und Depressionen, sie zerstören Lebenswege. Und trotzdem fehlen bis heute bundeseinheitliche Standards. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung soll lediglich mit 490 000 Euro finanziert werden. Stocken Sie den Etat auf, und helfen Sie den Menschen! Jeder in Schuldnerberatung investierte Euro entlastet die öffentlichen Kassen um ein Vielfaches.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt vor allem eines: Es fehlt an politischem Mut, man setzt auf Symbole statt auf Substanz, auf Rüstung statt auf Rechte, auf Verschieben statt auf Gestalten.

Wir fordern: erstens, einen transparenten Haushaltsplan – und Verbraucherschutz muss in diesen Einzelplan 07 –, zweitens, Stärkung der Bundesanwaltschaft im Kampf gegen Terror und Extremismus, drittens, mehr Geld für Aufklärung, Prävention und Beratung und, viertens, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die neuen Schuldnerberatungsdienste nach dem zu erwartenden Schuldnerberatungsdienstegesetz.

Denn es geht hier nicht um abstrakte Zahlen, es geht um Millionen von Menschen.

Verbraucherschutz heißt: Niemand wird alleingelassen. Rechtsstaat heißt: Gerechtigkeit im Alltag und Sicherheit vor Terror. Und Gerechtigkeit heißt: Schluss mit Ausreden, Schluss mit Verschiebungen, Schluss mit Kleingeldwürfen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort Nadine Heselhaus erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie schon einmal im Ausland eingekauft? Hatten Sie vielleicht schon einmal eine rechtliche Auseinandersetzung mit einem Unternehmen? Und was halten Sie eigentlich von Verbraucherbildung? Wichtig, nicht wahr? Das sind nur sehr wenige Beispiele, die aufführen, wie breit diese Thematik ist. Denn Verbraucherschutz betrifft uns alle, jederzeit und überall. Liebe Frau Ministerin Hubig, ich weiß – wir haben es vorhin auch gehört –, dass wir mit Ihnen eine engagierte Unterstützerin für den Verbraucherschutz an unserer Seite haben. Dafür vielen herzlichen Dank!

Meine Damen und Herren, obwohl wichtig für alle Menschen, müssen wir jedes Jahr wieder um jeden einzelnen Euro für gute Verbraucherpolitik mühsam kämpfen. Während in anderen Ressorts viele Milliarden bewegt werden, ist es für uns in der Verbraucherpolitik schon bei 100 000 Euro eine echte Herausforderung. Und trotzdem haben wir in den vergangenen Jahren richtig gute Dinge aus dem Parlament heraus umgesetzt.

Wir haben Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband und für das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz bereitgestellt, damit sie stellvertretend für einzelne Betroffene Verbandsklagen gegen große Unternehmen durchführen können, auch über Grenzen hinweg. Diese neue Klageform haben wir in der letzten Wahlperiode geschaffen. Sie ist ein starkes Instrument, aber sie funktioniert eben nur dann, wenn die Verbände die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitgestellt bekommen.

Wir haben das Netzwerk Verbraucherschule abgesichert. Es ist eine der wenigen Möglichkeiten für uns, etwas für Verbraucherbildung zu tun; das ist eigentlich Ländersache. Damit wird zum Beispiel jungen Menschen ein grundlegendes finanzielles Verständnis vermittelt und so Überschuldung vorgebeugt. Jedes Jahr findet eine Auszeichnung der teilnehmenden Schulen aus ganz Deutschland in Berlin statt; vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde in der Vergangenheit auch schon mal eine der Schulen aus Ihrem Wahlkreis dort ausgezeichnet, und Sie waren vielleicht dabei. Auch das ist eine gute und wichtige Sache, deren Fortführung wir sogar im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Und auch sie funktioniert eben nur mit einer soliden Finanzierung. Und genau hier liegt das Problem: Für diese wichtige Verbraucherarbeit fehlt im Entwurf 2026 das notwendige Geld, und das ist mehr als bitter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist es unsere Aufgabe als Parlament, mindestens diesen Fehler in den Haushaltsberatungen zu korrigieren. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber und tragen deshalb die Verantwortung dafür, dass diese wichtigen Strukturen erhalten bleiben und Verbraucherinnen und Verbraucher eine starke Stimme behalten. Meine Fraktion steht dafür bereit, und ich bin zuversichtlich, die Union auch. In diesem Sinne: Auf gute Beratungen!

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen: Thomas Fetsch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein besonders wichtiger Teil der Justiz in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht. Dieses war über Jahrzehnte das Aushängeschild eines insgesamt anerkannten Justizsystems. Große Persönlichkeiten mit herausragendem Intellekt und anerkannter Reputation waren Teil seiner beiden Senate. Seit einigen Jahren jedoch leidet das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts, auch deshalb, weil bei seiner Besetzung immer stärker nicht überdurchschnittliche juristische Fähigkeiten eine Rolle spielen, sondern politischer Proporz und ideologische Ausrichtung.

Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen wäre es umso wichtiger, das Bundesverfassungsgericht mit Richtern zu besetzen, die aufgrund ihrer Integrität und Neutralität eine Rechtsprechung erwarten lassen, die letztlich ausgleichend und befriedigend wirkt. Stattdessen steht mit Frau Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin zur Wahl, die diese Anforderungen nicht erfüllt.

Herr Abgeordneter,

es gibt ein Regelwerk, das besagt, dass wir keine Diskussionen über Personalien – –

– Es geht nicht um die Namen der vorgeschlagenen Richterinnen und Richter. Es ist ausdrücklich ausgeschlossen,

dass über die Personen der Richterinnen und Richter hier im Plenum Aussprache geführt wird.

Verzeihen Sie, dass ich da jetzt ganz hart bin; aber ich kann nicht zulassen, dass man über den Umweg des Haushaltes jetzt hier auf einmal die Namen dieser Personen diskreditiert oder debattiert.

– Sehr geehrter Herr Brandner, Herr Bartsch hat über eine Kandidatur gesprochen, die nicht mehr vorhanden ist.

Jetzt wird über eine Kandidatin gesprochen, die nachher zur Abstimmung steht.

Ich denke, auch die Alternative für Deutschland sollte wissen, dass die Regeln für alle gleich sind.

Herr Präsident, ich bin immer ein höflicher Mensch und zurückhaltend. Ich glaube, dass es formale Regeln sind – so habe ich das verstanden –, die dazu führen, dass der nachher anstehende Tagesordnungspunkt

ohne Aussprache stattfindet. In der Tat.

Das Thema ist aus meiner Sicht die Integrität des Verfassungsgerichts, und ich gehe davon aus, dass es für die Integrität des Verfassungsgerichts und für dessen Ansehen nicht angängig ist, wenn Richter die Auffassung vertreten, dass mehr als zwei rechtliche Elternteile für verfassungsrechtlich möglich gehalten werden. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, dass die Auffassung vertreten wird, dass die Zahl der Elternteile nicht auf maximal zwei begrenzt werden soll, und so die Vorstellung der biologischen Kernfamilie vollständig aufgelöst werden kann.

Ich glaube weiterhin nicht – –

– Das ist im Bereich Justiz, werte Kollegin.

Und es reden viele, viele Abgeordnete über den Bereich Justiz oder sonstige Bereiche, und das Recht nehme ich mir jetzt auch heraus, bitte schön.

Ich bin auch der Meinung, dass es nicht angängig ist für einen Verfassungsrichter, die Meinung zu vertreten, dass eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen unterhalb des Verkehrswertes möglich sein soll und damit das Recht auf Eigentum sowohl zivilrechtlich als auch verfassungsrechtlich beeinträchtigt wird.

Ich bin nicht der Meinung, dass staatliche Preisfixierungen als grundsätzlich legitimes Mittel der sozialen Marktwirtschaft propagiert werden sollten.

Ich bin auch nicht der Meinung,

dass, um den Klimaschutz zu wahren, quasi als oberstes Ziel der Gesellschaft eine gesamtgesellschaftliche Transformation für erforderlich gehalten wird und dabei auch noch an der repräsentativen Demokratie und an der Funktionsfähigkeit des Parlaments gezweifelt wird.

Insofern halte ich es nicht für angängig, dem Parlament die Fähigkeit abzusprechen, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um eben genau solche Ziele zu erfüllen, meine Damen und Herren.

Ich halte es für eine gefährliche Haltung, wenn die repräsentative Demokratie in Zweifel gezogen wird, indem man ihr die Fähigkeit abspricht, mit gravierenden Problemen der Gegenwart auseinandersetzen und diese zu lösen.

– Das mag durchaus sein. – Ich halte es genauso wenig für angängig, liebe Damen und Herren, insbesondere von der CDU/CSU, wenn sich Kandidaten für das Verfassungsgericht auch noch auf kommunistische Vordenker berufen, um dabei die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern.

Herr Fetsch, denken Sie an Ihre Redezeit. Die ist abgelaufen.

Ich komme zum Schluss. – Ich kann mich nur dem Diktum von Rupert Scholz anschließen, der über die gestrige Presse eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat.

Herr Fetsch, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich doch noch etwas zu den Vorrednern der AfD, den Kollegen Jacobi und Fetsch, sagen. Das waren sehr aufschlussreiche Ausführungen von Ihnen zum Bundesverfassungsgericht, und ich kann nur sagen: Sie legen eine weitere Lunte, um dieses Land anzuzünden.

Sie delegitimieren jetzt schon das Bundesverfassungsgericht. Sie marschieren auf ein Verfassungsorgan. Ich kann Sie nur warnen, diesen Weg weiterzugehen.

In dieser Legislaturperiode setzen wir einen entscheidenden Schritt für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung. Denn für die Strafverfolgung brauchen wir eine starke Strafjustiz mit ausreichend Staatsanwälten und Richtern. Genau diese stellen wir in Zusammenarbeit mit den Ländern im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat sicher: mit rund 2 000 zusätzlichen Stellen für die Justiz, modernen Verfahrensordnungen und bereits im Bundeshaushalt 2026 eingestellten 100 Millionen Euro für die Digitalisierung.

Doch die personelle Stärkung der Justiz der Länder allein genügt nicht. Die Kriminalität bekämpfen wir, indem wir Kriminelle aburteilen. Bevor wir aber zu Strafurteilen kommen, müssen wir zu Anklagen kommen. Wir müssen der Strafverfolgung das richtige Werkzeug zur Verfügung stellen. Deshalb geben wir den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die Ermittlungsinstrumente an die Hand, die dem 21. Jahrhundert gerecht werden.

Denn die Kriminalität verlagert sich in den letzten Jahren zunehmend ins Internet. Zwar ist das Internet längst kein rechtsfreier Raum mehr, aber für viele Täter bleibt es ein Ort, an dem Täter unbehelligt bleiben. Der organisierte Verkauf von Drogen, die Planung terroristischer Taten oder die Verbreitung pornografischer Aufnahmen, die den Missbrauch von Kindern zeigen: In all diesen Szenarien stellt die IP-Adresse des Täters häufig die einzige Spur für die Strafverfolgungsbehörden dar. Ohne die gespeicherte IP-Adresse läuft die Ermittlung ins Leere. Die Opfer fühlen sich im Stich gelassen, die Täter machen unbeirrt weiter.

Das Bundeskriminalamt erwartet bei einer Speicherpflicht von IP-Adressen, dass die Aufklärungsquote infolge von NCMEC-Hinweisen auf Kindesmissbrauch von derzeit 40 Prozent auf über 90 Prozent steigen wird. Das ist mehr als eine Verdoppelung der Anzahl aufgeklärter Taten. Das sind aber nicht einfach nur Zahlen, das sind Schicksale, das sind Kinderleben, die dadurch mehr Gerechtigkeit und Schutz vor Missbrauch erfahren. Allen Kritikern, die sich einer Speicherung von IP-Adressen verwehren, kann ich immer nur und immer wieder entgegnen: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz, darf nicht zum Schutz von Pädophilen verkommen.

Deswegen, sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, freue ich mich sehr darauf, dass Sie den angekündigten Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen aus Ihrem Haushalt zeitnah vorlegen und dass wir dann daran gemeinsam arbeiten werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf Folgendes hinweisen: Auch wenn der Einzelplan 07, wie wir heute schon mehrmals gehört haben, der kleinste Posten der Bundesministerien im Bundeshaushalt ist, steckt in ihm viel Kraft. Denn der größte Ausgabenpunkt betrifft das Personal. Da ist richtig Manpower im BMJV für gute und zügige Gesetzgebungsarbeit finanziell gesichert.

Das betrifft nicht nur das drängende Thema der IP-Adressen-Speicherung. Ermittlungsbefugnisse wie die Funkzellenabfrage oder die Telekommunikationsüberwachung werden wir ausweiten, gerade um bei der Organisierten Kriminalität wieder vor die Lage zu kommen.

Strafverfolgung im 21. Jahrhundert heißt natürlich auch KI. Es geht dabei nicht um den strafenden Robo-Judge, es geht darum, dass Sicherheitsbehörden die gleiche automatisierte Datenanalyse positiv nutzen können müssen wie private Unternehmen. Die Software von Palantir nimmt gerade diese automatisierte Datenanalyse vor und beschleunigt dadurch die Polizeiarbeit. Insofern unterstütze ich die Prüfung und auch den Einsatz im Rahmen verfassungsmäßiger Parameter vollends,

solange es keine vergleichbare Software aus einem deutschen oder EU-Unternehmen auf dem Markt gibt.

Eine Abschlussbewertung noch zum Einzelplan 07: Der Etat des Generalbundesanwalts liegt 2026 um 5,2 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr. Er wird damit kraftvoll fortgeführt. Ich verbinde das mit einem Dank an den Generalbundesanwalt, die Bundesanwältinnen und Bundesanwälte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes. Sie sorgen jeden Tag auf ausgezeichnete Weise für unsere Sicherheit. Dass wir sie weiterhin gut ausgestattet sehen, ist richtig, aber auch das Mindeste, was wir tun können.

Es sollte also – ich komme zum Schluss – insgesamt klar geworden sein: Ich freue mich auf mehr Law and Order in dieser Legislaturperiode.

Danke.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Till Steffen das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich begrüße sehr, dass sich jetzt in diesem Haushaltsverfahren – anders als noch bei dem für 2025 – jemand für den Verbraucherschutz zuständig fühlt. Sehr gut. Ich begrüße auch die Gesetzesvorhaben, Frau Ministerin, die Sie angekündigt haben – Sie hatten hier dafür zweieinhalb Sätze übrig – und die zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sein sollen. Aber Gesetze, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, müssen auch durchgesetzt werden.

Ein ganz zentrales Instrument, um Verbraucherinnen und Verbraucher dabei zu unterstützen, sind natürlich die Verbraucherzentralen, koordiniert durch die Verbraucherzentrale Bundesverband. Wenn wir dann in den Haushalt gucken, um den es ja hier geht, dann stellen wir fest, dass sich in diesem Haushalt eine versteckte Kürzung von insgesamt 2,8 Millionen Euro befindet, weil die Tarifsteigerungen, die ja die Verbraucherzentrale ausgleichen muss, eben nicht ausgeglichen werden durch die Zuweisung. Das führt natürlich zu strukturellen Einsparungen, was man in der Arbeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher merken wird.

Es ist ja erwähnt worden: Wir haben in der letzten Wahlperiode das Instrument der Sammelklage geschaffen. Genau da – das ist eines ihrer vielen wichtigen Tätigkeitsfelder – wird die Verbraucherzentrale tätig. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen.

Wir wissen: Wenn wie jetzt die Sonne scheint, dann ist der Strom an der Strombörse günstig. Aber davon haben die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher nichts; denn sie haben normalerweise einen linearen Tarif, außer sie haben, was ja jetzt möglich wird, einen Smart Meter. Dann kommt der Anbieter, baut den ein und stellt eine Rechnung über 900 Euro für ein Gerät, das 30 Euro kostet. An dieser Stelle hat die Verbraucherzentrale eine Klage auf den Weg gebracht, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dieser Abzocke zu schützen. Das ist ganz wichtiger Schritt.

Zweites Beispiel. Bei einer Flugreise hat jeder Handgepäck dabei. Die Fluggesellschaften machen es zu ihrer Masche, auf den Ticketpreis noch eine Extragebühr für das Handgepäck zu packen. Das ist ein versteckter Preis, das ist Betrug. Auch an der Stelle ist die Verbraucherzentrale an der Seite derjenigen, die abgezockt werden. Das ist ganz wichtig, wird aber geschwächt durch diese faktische Kürzung in diesem Bundeshaushalt. Das kann nicht sein.

In der Tat, die Menschen sollen gar nicht erst in die Lage kommen, dass sie übers Ohr gehauen werden. Ich denke hier an junge Menschen, junge Erwachsene, die eine Wohnung suchen. Das ist heutzutage schwierig, aber es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Erwachsenwerdens, endlich zu Hause ausziehen zu können. Das ist für viele Leute wichtig. Wenn sie dann endlich eine Wohnung gefunden haben auf unseren schwierigen Wohnungsmärkten, werden sie mit ihrem Schufa-Score konfrontiert. Der Schufa-Score wird sehr stark beeinflusst, wenn man vorher Verträge abgeschlossen hat mit dem Motto „Buy now, pay later“. Manche geben sich sogar einem Klarna-Battle hin, also in möglichst kurzer Zeit online viele Sachen anzuschaffen. Dann wird aus kleinen Summen schnell eine große Schuld. Es muss gar nicht so sein, dass die überschuldet sind. Schon der Umstand, dass es offene Beträge gibt, führt zu einem negativen Schufa-Score und kann diesen ersten wichtigen Schritt in das Erwachsenenleben erheblich behindern.

Es ist erwähnt worden: Die Verbraucherschulen setzen genau da an, dass junge Menschen lernen, mit Geld umzugehen. Das ist ganz wichtig. Diese Bildung wird unabhängig von den Interessen eines Unternehmens durchgeführt. Ausgerechnet das wird jetzt hier auf null gesetzt. Die Verbraucherschulen sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht fortgeführt werden. Das ist genau das falsche Signal.

Wir wollen doch, dass die Menschen auf den Märkten selber merken, sie sind wirksam, sie werden geschützt, sie können ihre Rechte durchsetzen. Das ist das, was sie wollen. Sie fühlen sich dann eben nicht machtlos. Sie sind nicht orientierungslos, machtlos solchen Betrugsmaschen auf dem Markt ausgesetzt. Da müssen wir ran. Deswegen ist es unser Anliegen, dass wir die Verbraucherzentrale und die Verbraucherschulen in diesem Verfahren schützen und dass wir dafür sorgen, dass sie ausreichend finanziert werden.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 3a, 3b und 3c:

a) Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

b) Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

c) Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Es geht um die Wahlen von zwei Richterinnen und einem Richter des Bundesverfassungsgerichts mit einer Stimmkarte in der Farbe Rot. Der Wahlausweis für diese Wahlen ist gelb. – Ich bitte schon jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze an den Ausgabetischen und an den Wahlurnen einzunehmen.

In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie an den Ausgabetischen nach Vorlage Ihres Wahlausweises eine Stimmkarte. Die Wahlausweise finden Sie wie üblich im Lobbybereich in den Fächern, die Ihren Namen tragen.

Da die Wahl geheim durchzuführen ist, erhalten Sie zusätzlich einen passenden Wahlumschlag. Sie können bei diesen Wahlen auf der Stimmkarte zu beiden Kandidatinnen und dem einen Kandidaten ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Alles andere macht die Stimme ungültig. Bitte keine Einkaufszettel darauf schreiben, keine Kunstwerke malen und auch sonst nichts kundtun!

Sie haben drei Stimmen für die drei Personen. Die Stimmkarte ist noch in der Wahlkabine in den Wahlumschlag zu legen. Noch mal: Der Wahlumschlag muss geschlossen und die Stimmkarte drin sein, sonst ist die Geheimhaltung nicht gegeben. Ich weise auch explizit darauf hin, dass das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis darstellt und die Ordnung und Würde des Hauses verletzt. Für den Fall, dass ich in dieser Sitzung oder später von solchen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis Kenntnis erlange, behalte ich mir schon jetzt vor, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

Für die Wahl sind die Stimmen von zwei Dritteln der abgegebenen Ja- und Neinstimmen und mindestens 316 Jastimmen erforderlich. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen zwei Stunden Zeit.

Ich habe das Signal bekommen, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen haben. Also eröffne ich die Wahlen.

Die Schließung der Wahlen erfolgt um 17:57 Uhr. Wie beschrieben, haben wir zwei Stunden Zeit. Die, die es eilig haben, mögen jetzt zum Abstimmen rausgehen. Alle anderen haben Zeit und können hier fokussiert und in Ruhe der Debatte, die ich gleich eröffnen werde, folgen. – Dann können wir weitermachen.

Ich darf jetzt um Ihre Aufmerksamkeit bitten. – Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 4a bis 4k sowie die Zusatzpunkte 2a und 2b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Entbürokratisierung des E-Rezepts – Angabe der Berufsbezeichnung im E-Rezept-Datensatz streichen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aus dem Jahr 2023

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit in Deutschland

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Effiziente Versorgung durch strukturelle Reformen stärken

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten

Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Ricarda Lang, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlasten

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5a bis 5i. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 5a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität KOM(2025) 524 endg.; Ratsdok. 11184/25

hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Wer enthält sich? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkte 5b bis 5i; wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 5b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 34 zu Petitionen

Es handelt sich um fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Sammelübersicht 34 angenommen.

Tagesordnungspunkt 5c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 35 zu Petitionen

Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist die Sammelübersicht 35 angenommen.

Tagesordnungspunkt 5d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 36 zu Petitionen

Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Sammelübersicht 36 angenommen.

Tagesordnungspunkt 5e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 37 zu Petitionen

Sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Sammelübersicht 37 angenommen.

Tagesordnungspunkt 5f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 38 zu Petitionen

Zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Sammelübersicht 38 angenommen.

Tagesordnungspunkt 5g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 39 zu Petitionen

Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Sammelübersicht 39 angenommen.

Tagesordnungspunkt 5h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 40 zu Petitionen

Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Sammelübersicht 40 angenommen.

Tagesordnungspunkt 5i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 41 zu Petitionen

Eine Petition. Wer stimmt dafür? – SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Sammelübersicht 41 angenommen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 2a und 2b sowie Zusatzpunkte 3a bis 3c. Es handelt sich um Wahlen, die wir mittels Handzeichen durchführen werden.

Tagesordnungspunkt 2a:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes

Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD auf Drucksache 21/1758 vor. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer enthält sich? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Damit sind die Wahlvorschläge angenommen.

Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1759. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.

Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/1760 (neu). Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.

Tagesordnungspunkt 2b:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD

Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Bauakademie

Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD auf Drucksache 21/1761 vor. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, SPD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Damit sind die Wahlvorschläge angenommen.

Zusatzpunkt 3a:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes

Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD auf Drucksache 21/1762 vor. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Linken. Damit sind die Wahlvorschläge angenommen.

Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1763. Wer stimmt dafür? – Alle. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.

Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/1764. Wer stimmt dafür? – Alle. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.

Zusatzpunkt 3b:

Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion CDU/CSU auf Drucksache 21/1765 vor. Wer stimmt dafür? – Alle. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.

Wahlvorschlag der AfD auf der Drucksache 21/1766. Wer stimmt dafür? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Wahlvorschlag abgelehnt.

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 21/1767. Wer stimmt dafür? – Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.

Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1768. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.

Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 21/1769. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.

Zusatzpunkt 3c:

Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 21/1770 vor. Wer stimmt dafür? – Alle. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1771. Wer stimmt dafür? – AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag abgelehnt.

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 21/1772. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.

Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1773. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.

Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/1774. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.

Das Wort „Sammelübersicht“ kann ich nicht mehr hören. Das hört sich an wie „Sabbelübersicht“, und gleich kann ich nicht mehr. Aber wir steigen jetzt wieder in die Haushaltsdebatte ein.

Guten Morgen zusammen! Ich eröffne hiermit die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ein Parlament, in dem man mit Worten, mit Argumenten streitet. Wir leben glücklicherweise in einem Land, in dem das freie Wort gilt, und Parlamentarier werden eben nicht verfolgt für ihr Wort, für das freie Wort, das sie sagen. Deshalb sind Demonstrationen im Plenarsaal nicht nur unangebracht, sondern aus gutem Grund hier auch untersagt. Das sind Regeln, die wir uns in diesem Hohen Haus selbst gegeben haben, und das gilt sowohl für die Besuchertribüne als auch für den Abgeordnetensaal hier, selbst für uns.

Gestern wurde von einigen Abgeordneten der Linksfraktion hier eine Fahne gehisst. Meine Kollegin Vizepräsidentin Josephine Ortleb hat zu Recht für diesen Tag die Abgeordneten von der Sitzung ausgeschlossen. Ich kündige hiermit an, dass wir bei weiterer Zuwiderhandlung einen längeren Sitzungsausschluss vorsehen oder auch Ordnungsgelder.

Wenn man nicht mehr an die Kraft der eigenen Worte, der eigenen Argumente glaubt und Demonstrationen im Plenarsaal vollführt, dann setzt man sich auch dem Vorwurf aus, diesen Saal hier, das Plenum, nicht mehr ernst zu nehmen, sondern zu missbrauchen, für die eigenen digitalen Kanäle.

Deshalb sage ich sehr klar: Ganz gleich – wirklich ganz gleich –, welche Fraktion so etwas vorhat, macht oder gemacht hat, nicht der Absender und auch nicht das Anliegen sind entscheidend, sondern die aus gutem Grund selbstgesetzten Regeln.

Ich möchte deshalb noch einmal daran erinnern, bevor wir dann auch mit der Debatte beginnen: Uns schauen diejenigen zu, die uns gewählt haben, die Steuerzahler, die unser Gehalt zahlen, uns schauen junge Menschen zu. Wir haben eine Vorbildfunktion in diesem Haus. Die Bevölkerung kann von uns zu Recht erwarten, dass wir das Wort im Hohen Haus ernst nehmen und es auch mit Leben füllen. Wer Plakate, Fahnen und Rufe braucht, wer damit demonstrieren will, der kann das auf der Straße tun; auch das ermöglicht unsere Demokratie. Meine Aufgabe und mein Wille als Bundestagspräsidentin ist es, auf die Regularien, auf die Würde dieses Hauses zu achten. Kein noch so vermeintlich hoher moralischer Anspruch rechtfertigt es, diese Regeln nicht zu beachten. Ich bitte darum, dass das alle hier beachten; denn es schauen uns andere zu, und wir sind Abgeordnete für das deutsche Volk und nicht für uns selbst und unsere digitalen Medien.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir noch eine Wahl durchzuführen. Als Schriftführer soll auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Oliver Pöpsel als Nachfolger für den Abgeordneten Michael Hose gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Damit ist der Kollege Oliver Pöpsel gewählt. Ich bedanke mich im Übrigen an dieser Stelle sehr bei den Schriftführerinnen und Schriftführern aus allen Fraktionen.