Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Frau Dorothee Bär, sowie den Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Herrn Carsten Schneider, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Ich möchte kurz daran erinnern: Sie haben gemeinsam acht Minuten; so viele Minuten sind vorgesehen. Wir achten genau auf die Zeit.

Das Wort hat zuerst die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Frau Dorothee Bär. – Bitte sehr.

Vielen herzlichen Dank für die Frage, Frau Kollegin, und ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie, auch wenn es manchmal an der einen oder anderen Stelle anders zu vernehmen ist, Leid nicht gegeneinander ausspielen. – Ich glaube, gerade bei den Krankheiten, die Sie angesprochen haben, ist es ganz wichtig, Frauen besonders in den Blick zu nehmen.

Frauen stellen über die Hälfte der Bevölkerung, und trotzdem ist ihr Anteil an der Forschung – auch bei der Frage der Arzneimittel und hinsichtlich der Frage der Diagnosen – sehr, sehr unterentwickelt. Also, wir sind im Jahr 2025 dabei tatsächlich noch Entwicklungsland.

Wir werden uns, wie gesagt, im nächsten Wissenschaftsjahr, wenn es um die Zukunft der Medizin geht, schwerpunktmäßig auch mit dem Thema Frauengesundheit beschäftigen. Auf der einen Seite wird es eben ganz gezielt um Krankheiten gehen, die ausschließlich Frauen bekommen können, auf der anderen Seite geht es aber eben auch um Krankheiten, die alle bekommen können, bei denen wir aber noch einmal speziell den Fokus auf Frauen legen. Denn Sie wissen es selber: Bei Schlaganfällen, bei Herzinfarkten reagieren Frauenkörper anders als Männerkörper.

Eine Nachfrage?

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dem Großteil davon werden wir wohl zustimmen, zum Beispiel der Neuregelung der Gemeinnützigkeit und der zentralen Zollabwicklung.

Lassen Sie mich aber auf zwei Punkte näher eingehen. Sie möchten die Umsatzsteuer in der Gastronomie senken. Das ist erst mal begrüßenswert, leider nehmen Sie jedoch die Getränke davon aus. Dadurch bleibt es für die Kunden vollkommen unverständlich, wie sich Preise und Steuern zusammensetzen. Auf einen schwarzen Kaffee zahle ich vor Ort 19 Prozent Umsatzsteuer. Nehme ich ihn mit, bezahle ich 7 Prozent. Wenn ich ihn mitnehme, aber mit Milch trinke, zahle ich wieder 19 Prozent. Beträgt der Anteil der Milch jedoch über 75 Prozent, sind es wieder nur 7 Prozent Steuern.

Trinke ich meinen Kaffee hingegen mit Milchersatz, egal wie viel davon, bin ich wieder bei 19 Prozent. Verehrte Kollegen, das ist nicht nur vollkommener Blödsinn, sondern das konterkariert auch das immer wieder ausgegebene Ziel der Entbürokratisierung.

Sie zwingen Gastronomen dazu, verschiedene Preisschilder aufzustellen und Produkte unterschiedlich zu versteuern. Bitte übernehmen Sie daher unsere Forderung, die da lautet: 7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie – ohne Ausnahme!

Sie schlagen weiter vor, die Entfernungspauschale auf 38 Cent je Kilometer zu erhöhen. Auch hier signalisieren wir Zustimmung, ebenso dafür, dass der Betrag ab dem ersten Kilometer gilt. Was ich jedoch kritisiere, ist der Umstand, dass Sie die Entfernungspauschale aus den falschen Gründen anheben. Mobilität ist nämlich hauptsächlich deshalb so teuer, weil die CO2-Steuer Energie und Kraftstoffe immer kostspieliger macht. Mit Ihrem Antrag werden die Bürger auf dem Weg zum Beruf entlastet, weil sie dort arbeiten und fleißig Steuern bezahlen. Alle privaten Fahrten hingegen bleiben so teuer, dass viele Menschen gezwungen sind, zu Hause zu bleiben. Für uns darf Mobilität aber kein Luxus sein. Daher lautet unser Vorschlag: Behandeln Sie nicht die Symptome, sondern greifen Sie das Problem bei der Wurzel. Schaffen Sie diese unsägliche CO2-Steuer vollständig ab!

Liebe Kollegen, ich freue mich jedenfalls schon auf die sehr konstruktiven Gespräche im Finanzausschuss,

wo Sie ja sicher den einen oder anderen Vorschlag von uns einfließen lassen.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Sie sind als Regierung für einen echten Politikwechsel angetreten. Die Bürger wollten die Ampel nicht mehr, weil sie Deindustrialisierung, teure Energie, offene Grenzen und vieles mehr völlig zu Recht nicht länger hinnehmen. Es liegt jetzt an Ihnen, diese großen Themen endlich anzugehen. Was wir heute diskutieren, sind aber nicht die großen Themen, und deshalb wird Ihnen damit auch der nötige große Wurf nicht gelingen.

So wie die „Titanic“ hat die „MS Deutschland“ schon lange den Eisberg gerammt, und die Schieflage ist immer deutlicher zu spüren. Volkswagen, Thyssen, Bosch, viele andere Unternehmen mehr schaffen Industriearbeitsplätze in noch nie dagewesenem Tempo ab, ja, ganze Standorte werden in Deutschland aufgegeben. Und in dieser Situation möchten Sie nun zuerst die Liegen auf dem Sonnendeck neu anordnen! Nein, Kollegen, das wird den Untergang ganz sicher nicht verhindern.

Deshalb fordern wir Sie auf, sich schnellstmöglich um die großen Probleme im Land zu kümmern. Schaffen Sie das Heizungsgesetz ab! Senken Sie die Stromsteuer! Fördern Sie echte Technologieoffenheit bei Energie! Und machen Sie endlich das Verbrennerverbot rückgängig! Bei all diesen Punkten und vielem mehr werden wir ganz sicher zustimmen; denn Deutschland muss schnellstmöglich wieder auf Kurs kommen.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fritz Güntzler das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie von der AfD fordern ein größeres Maßnahmenpaket. Ich würde Ihnen vorschlagen, den Koalitionsvertrag zu lesen.

Dort steht ein größeres Maßnahmenpaket drin, und da steht auch die Zielsetzung drin, die heute Morgen auch der Bundesfinanzminister im Ausschuss – das wüssten Sie, wenn Sie zugehört hätten – deutlich gemacht hat: Es geht darum, wie es uns gemeinsam gelingt, wieder Wachstum in diesem Land zu erzeugen, damit die Wirtschaft vorankommt, damit wir aus der Rezession herauskommen; denn nur mit Wachstum werden wir Wohlstand finanzieren können und die notwendigen Einnahmen haben, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Daran arbeiten wir gemeinsam, und wir arbeiten Stück für Stück daran.

Sie sollten sich auch mal ansehen, was wir schon beschlossen haben. Wir haben hier im Juni bereits ein Wachstumsfördergesetz beschlossen –

das ist im Juli schon durch den Bundesrat gegangen –, mit dem wir die Körperschaftsteuer ab 2028 senken werden.

– Da werden Sie jetzt wieder rumbrüllen und sagen: Ja, viel zu spät. – Ich kann Ihnen aber sagen: Die Kapitalmärkte haben das gesehen; die antizipieren nämlich gewisse Entscheidungen, die anstehen. Wir sehen, dass die Investoren aus dem Ausland sich schon völlig anders verhalten

und nach Deutschland zurückkehren; denn die Politik von uns wird im Ausland wahrgenommen.

Sie sollten die Dinge, die wir angehen, auch mal wahrnehmen.

Wir haben die degressive Abschreibung für drei Jahre auf 30 Prozent erhöht. Wir werden noch Weiteres machen. Wir werden das Stück für Stück hier in den Deutschen Bundestag einbringen.

Nach dem Wachstumsboostergesetz haben wir heute das Steueränderungsgesetz eingebracht, wo die nächsten Maßnahmen drinstehen. Wir werden die nächsten Wochen und Monate weitere Maßnahmen beschließen.

Sie werden sehen: Die Koalition wird alles, was sie gemeinsam vereinbart hat, umsetzen und hier im deutschen Parlament beschließen. Ich hoffe auch, dass die Länder jeweils im Bundesrat ihre Zustimmung erteilen, weil sie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ebenso erkennen.

Wir sehen heute: Die Entfernungspauschale wird teilweise sehr kleingeredet. Ich habe nie verstanden, warum ich für die ersten 20 Kilometer nur 30 Cent ansetzen darf, aber ab dem 21. Kilometer 38 Cent. Das vereinheitlichen wir auf 38 Cent. Das entfristen wir im Übrigen auch; es wäre 2026 ausgelaufen.

Natürlich gibt es die größte Diskussion über die Umsatzsteuer in der Gastronomie. Man kann sich vieles wünschen. Man kann auch gerne noch die Getränke reinnehmen. Ich will Sie nur darauf hinweisen: Dann haben wir ein Problem mit dem Einzelhandel, weil dort nicht der ermäßigte Steuersatz auf die Getränke gilt. Dann könnten Sie nämlich in der Gastronomie Ihr Getränk billiger einkaufen als im Einzelhandel. Wenn, dann müssten Sie den Steuersatz da auch noch ändern.

Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich durchfinanzieren wollen. Von daher: Sie müssten sich auch mal mit den Details und den Fakten beschäftigen.

Ich finde aber, das Entscheidende ist, dass wir ein klares Signal senden in Richtung gastronomische Betriebe. Gastronomische Betriebe sind insgesamt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Wir haben 3 Millionen Arbeitsplätze dort. Wir haben über 50 000 Auszubildende in diesem Bereich. Aber was mir teilweise viel wichtiger als diese Zahlen ist: Ein gastronomischer Betrieb ist auch ein Ort der Zusammenkunft, für soziale Gemeinschaft, für Zusammenhalt.

Von daher haben wir doch alle ein Interesse daran, dass diese gastronomischen Betriebe überleben.

Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist und sich mit den Gastronomen unterhält, sieht man, dass es da erhebliche Sorgen gibt.

Wenn die DEHOGA-Umfrage davon spricht, dass fast die Hälfte der Mitgliedsunternehmen davon ausgeht, dass sie im Jahr 2025 Verluste machen –

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

– nein –,

und wenn Sie davon ausgehen, dass im ersten Quartal 2025 die Umsätze in der Gastronomie stark rückläufig gewesen sind, dann sehen Sie, dass es hier einen gewissen Handlungsbedarf gibt.

Ich will auch ganz offen und ehrlich sagen: Ich glaube nicht, Herr Staatssekretär Schrodi, dass die Senkung in diesem Umfang bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen wird, weil sie gar nicht ankommen kann. Sie wird Preissteigerungen verhindern. Wir haben erhöhte Energiekosten, wir haben höhere Einstandskosten in der Gastronomie. Die Gewinnmarge ist also weg; ich habe gerade von den Verlustunternehmen gesprochen. Von daher gilt es, die Verhältnisse zu stabilisieren, nicht unbedingt, die Verbraucherpreise zu senken, sondern mit den Preisen, die dort erzielt werden, die Unternehmen zu sichern. Deshalb glaube ich, es ist das richtige Signal. Und, wie gesagt: Neben der Wichtigkeit als sozialer Mittelpunkt eines Ortes hat der gastronomische Betrieb auch eine große Bedeutung als Wirtschaftsfaktor. Daher glaube ich, das ist eine kluge und richtige Lösung, die wir hier anstreben.

Das Gemeinnützigkeitspaket ist ja auch angesprochen worden. Auch das ist nur ein Teil des ganzen Zukunftspakts Ehrenamt. Auch das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen. Es ist uns wichtig, dass die über 600 000 ehrenamtlichen Vereine gefördert werden. Darin sind über 30 Millionen Menschen. Das haben wir heute in dem Ausschuss, der nicht mehr „Sportausschuss“, sondern „Ausschuss für Sport und Ehrenamt“ heißt, gehört. Da haben wir uns heute mit der Situation des Ehrenamtes in Deutschland beschäftigt. Dort sind die Maßnahmen, die die Regierung heute vorschlägt und die wir beschließen wollen, sehr begrüßt worden; denn die Vereine, das gesellschaftliche Engagement ist die tragende Säule unserer Zivilgesellschaft.

Im Übrigen ist das auch ein Wirtschaftsfaktor. Wenn Sie das Ehrenamt bewerten, sind Sie bei ungefähr 100 Milliarden Euro. Das sind ungefähr 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die dort erwirtschaftet werden. Viele Vereine zahlen keine Übungsleiterpauschalen oder Ehrenamtspauschalen; viele Ehrenamtliche wollen das auch gar nicht. Aber wenn ein Verein sich das leisten kann und sagt: „Ihr habt Aufwand, und wir geben euch Geld dafür“, dann ist es nur gerecht, vernünftig und sinnvoll, dieses Geld nicht zu besteuern, sondern steuerfrei zu stellen und die Freibeträge anzupassen.

Darüber hinaus werden wir uns auch damit beschäftigen – das haben wir jetzt in einzelnen Details getan; es kann vielleicht das eine oder andere sogar noch dazukommen –, dass wir die Steuerbürokratie zurückfahren, dass eine zeitnahe Mittelverwendung – innerhalb von zwei Jahren – nicht mehr erforderlich ist, wenn man Umsätze unter 100 000 Euro hat. Sie finden doch heute in den Vereinen fast keinen Schatzmeister mehr, der bereit ist, diese Steuererklärung abzugeben, weil jeder Angst hat, er würde gegen irgendwas verstoßen.

Herr Abgeordneter.

Sie brauchen keine Sphärenaufteilung mehr usw. Wir entbürokratisieren bei den Vereinen jetzt im Steuerrecht, bald im gesamten Recht.

Herr Abgeordneter.

Wir stützen die Vereine, und wir werden damit auch Deutschland wieder nach vorne bringen.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Stefan Schmidt aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Steueränderungsgesetz“ – mit diesem sachlichen Titel versucht die Bundesregierung, zu verschleiern, was sie mit dem Gesetzentwurf wirklich vorhat. Die Bundesregierung plant, obere Einkommen zu entlasten, klimaschädliches Verhalten zu fördern und Steuergeschenke an eine ausgewählte Branche zu verteilen.

Der Gesetzentwurf ist eine Nebelkerze. Damit wird die Bundesregierung den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit in keiner Weise gerecht.

Das wird zuallererst bei der Pendlerpauschale deutlich. Die Bundesregierung erhöht die Pauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent. Das klingt erst mal nach einer großzügigen Entlastungsmaßnahme für Bürgerinnen und Bürger, wie es Finanzminister Klingbeil erläutert hat; sie ist es aber nicht.

Warum nicht? Zum einen profitiert von der Pendlerpauschale vor allem die obere Einkommenshälfte. Die untere Einkommenshälfte hat kaum was davon. Denn obere Einkommen haben höhere Werbungskosten, einen höheren Steuersatz und tendenziell längere Arbeitswege, und je höher diese Faktoren ausfallen, desto mehr Geld bekommt man erstattet. Diese Analyse kennen Sie als Bundesregierung doch. Sie schreiben das sogar selbst in Ihrem vierten Gleichstellungsbericht aus dem aktuellen Jahr. Sie wissen also ganz genau, dass Sie mit einer höheren Pendlerpauschale in erster Linie hohe Einkommen begünstigen.

Zum anderen profitieren von der Pendlerpauschale vor allem Menschen, die mit dem Auto pendeln – das sind 81 Prozent –, hauptsächlich mit fossilem Verbrennungsmotor.

Die Pendlerpauschale ist eine umweltschädliche Subvention; denn sie konterkariert jedes Klimaziel.

Ich stelle fest: Es werden nicht Bürgerinnen und Bürger entlastet. Mit weit über 1 Milliarde Euro pro Jahr entlastet die Bundesregierung eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern. Das Geld landet überproportional bei Menschen, die Vollzeit in gut bezahlten Jobs arbeiten und mit dem Auto pendeln.

Das ist in diesem Land weder eine Gruppe, die dringend entlastet werden muss, noch ist das das Verkehrsmittel, das wir fördern sollten.

Was für eine Nebelkerze dieser Gesetzentwurf ist, zeigt sich auch an der reduzierten Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie.

Die Gastrobranche hat längst schon angekündigt: Die Betreiber wollen die Steuersenkung zum größten Teil nicht an die Menschen weitergeben

und auch nicht das Preis-Leistungs-Verhältnis verbessern.

Mit der Steuersenkung wird das Schnitzel im Wirtshaus also weder billiger noch besser.

Und auch die Bedienung profitiert nicht davon.

All dem widerspricht die SPD nicht mal mehr. Sie schluckt das milliardenschwere Steuergeschenk der Union, das Markus Söder durchgesetzt hat und jeden Tag mit Fleischorgien abfeiert.

Ehrlich ist: Es geht Ihnen nicht darum, die Menschen zu entlasten. Wenn es Ihnen nämlich darum ginge, dann könnten Sie mit den Mindereinnahmen von jährlich knapp 4 Milliarden Euro jedem Menschen in diesem Land jedes Jahr 50 Euro in die Hand drücken. Das wäre gut investiertes Geld.

Neben all der Kritik gibt es auch Punkte im Gesetzentwurf, die wir Grüne klar unterstützen, zum Beispiel die Regelungen zur Gemeinnützigkeit. Es ist richtig, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale auf 3 300 Euro zu erhöhen. Damit machen wir es finanziell noch attraktiver, sich ehrenamtlich zu engagieren. Das Ehrenamt ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zentral; und das gilt es auch entsprechend wertzuschätzen.

Die richtige Richtung haben Sie an dieser Stelle also erkannt. Laufen Sie doch weiter in diese Richtung, auch bei den Steuererleichterungen. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, die sozial wirkt und klimafreundliches Verhalten belohnt.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Doris Achelwilm das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025 hat ein paar gute Momente. Im Großen und Ganzen folgt es aber dem üblichen Muster: Was umverteilende Effekte angeht, wird in der Einkommensmitte etwas gerührt und nach oben hin klar entlastet. Die Steuerausfälle durch dieses Gesetz sind beträchtlich und nicht gegenfinanziert. Es wird also eng, durch diese Legislaturperiode ohne Vermögensteuer zu kommen; und so langsam merken Sie das selbst. Handeln Sie bei den nächsten Steueränderungen bitte einmal entsprechend dieser langsam aufkommenden Erkenntnis. Das wäre wirklich ein Schritt nach vorne.

Was mit diesem Gesetz erst mal ansteht: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird bei Essen auf 7 Prozent gesenkt – klingt erst mal ganz nett. Wer hier aber auf alte Preise beim Döner oder Ausgehen hofft, hofft wahrscheinlich vergebens. Die Gastroverbände haben schon abgewunken: Die Differenz wird wohl nicht an die Gäste weitergegeben, auch weil es für viele Betriebe nicht drin ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Restaurants und Gaststätten haben nach den Kostensteigerungen der letzten Jahre auch unsere Solidarität – sehr viele jedenfalls. Sie brauchen gezielte Unterstützung. Was wir aber nicht verstehen, ist, warum vor allem die Systemgastronomie, die wenig Sorgen hat und sich in den Innenstädten immer mehr ausbreitet, profitieren soll.

Die Organisation Foodwatch hat berechnet, dass allein McDonald’s durch dieses Gesetz 140 Millionen Euro im Jahr spart.

Warum das gut und gerecht sein soll, warum nicht wenigstens Bedingungen auferlegt werden – für uns als Linke ist das sehr schwer nachzuvollziehen.

Immerhin passt diese Unterstützung zu den Selfies, die Herr Merz und Herr Söder ganz volksnah bzw. wie ein Vorzeichen auf dieses Gesetz im Wahlkampf zum Besten gegeben haben. – Na ja.

Kurz zur Erhöhung der Entfernungspauschale: Fair gestaltet ist das Ganze nicht. Pendler mit einer hohen Einkommensteuer bekommen am meisten zurück. Wer wenig verdient, fällt zurück. Ihr eigenes Umweltbundesamt hat eine Reihe von Lösungen vorgeschlagen, die sozial gerechter und klimafreundlicher sind. Es gibt sie, die sinnvolleren Modelle. Wir als Linke haben mit dem Mobilitätsgeld auch eins vorgelegt. Schauen Sie da doch mal rein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die überfällige Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale begrüßen wir selbstverständlich. Diese Anerkennung haben alle, die sich zum Beispiel in Sportvereinen engagieren, längst verdient. Ansonsten empfehlen wir für die nächsten Steueränderungen, große Erbschaften nicht länger abzuschirmen, als stünden sie unter Denkmalschutz.

Und Einkünfte aus Börsenspekulation gehören endlich besteuert wie die aus Lohnarbeit.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen Michael Kießling.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein gutes Steueränderungsgesetz. Denn mit der Senkung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2026 auf 7 Prozent senden wir ein wichtiges Signal an die Gastronomie und an den Tourismus in unserem Land.

Herr Schmidt, kurz noch zur Pendlerpauschale: Ich bin zwar nicht im Finanzausschuss, aber auch ich habe verstanden, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gilt. Ob Sie Bahn fahren, ob Sie mit dem ÖPNV fahren, ob Sie zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren – jeder bekommt die Pendlerpauschale.

Und wenn Sie nur die Automobile im Vordergrund sehen, dann vergessen Sie, dass wir zeitgleich auch das Deutschlandticket zu einem hervorragenden Preis haben. Und auch da kriegen Sie die Pendlerpauschale. Also, Vorsicht in der Wahrnehmung! Oft vernebelt Ideologie den Blick auf die Wirklichkeit.

Meine Damen und Herren, kurz gesagt: Wir haben die Senkung der Umsatzsteuer in unserem Wahlkampf versprochen; wir haben sie mit der SPD dankenswerterweise im Koalitionsvertrag vereinbart. Und herzlichen Dank ans Finanzministerium, an Herrn Klingbeil, und an unseren Finanzausschuss, dass wir dieses Gesetz jetzt entsprechend umsetzen können – auch gegen den Widerstand der Grünen und ihrer Vorfeldorganisationen.

Aber auch die Linken sind leicht tendenziös. Denn Systemgastronomiebetriebe – wie vorher genannt McDonald’s – sind oft Franchiseunternehmen. Und es sind Unternehmer vor Ort, die Arbeitsplätze schaffen. Auch die gehören dazu. Das ist plattester Populismus, den Sie erzählen. Denn wenn Sie „to go“ essen, also das Essen mit nach Hause nehmen, zahlen Sie heute schon 7 Prozent Mehrwertsteuer. Von daher ist es ein gutes Signal für die gesamte Gastronomie.

Und wenn Sie behaupten, nur die Großverdiener oder die, die mehr Geld haben, könnten sich das leisten, dann kommt eine Umfrage ins Spiel, die besagt, dass von der Umsatzsteuererhöhung Anfang 2024 vor allem Menschen mit geringerem Einkommen betroffen waren. Die konnten sich nämlich die höheren Preise nicht mehr leisten.

Wir haben es gehört: Für uns ist die Gastronomie vor Ort wichtig. Der Gasthof, das Wirtshaus ist der gesellige Punkt vor Ort. Eine vielfältige Gastronomie ist aber auch ein Tourismusfaktor. Und wir sehen, dass viele kleine oder mittelständische Gasthöfe, Restaurants und Cafés vor finanziellen Herausforderungen stehen. Da schaffen wir mit dieser Änderung entsprechenden Freiraum; denn die Kosten für Personal, Energie und Lebensmittel sind enorm gestiegen.

Wir sorgen daher letztendlich mit dieser Gesetzesänderung dafür, dass die breiten Bevölkerungsschichten essen gehen können.

Und wir sehen, dass durch die Steuersenkung auch Betriebsrestaurants, Kitaverpflegungen und Mensas entlastet werden.

Auch die profitieren dann von den 7 Prozent. Das heißt: Wir unterstützen hier somit auch Familien oder Studenten, die auf Speiseangebote vor Ort angewiesen sind. Und das sichert, sagen wir mal, auch die Qualität.

Dieser Gesetzentwurf ist gut, weil wir eine dreifache Wettbewerbsverzerrung auflösen. Erstens werden Gasthäuser und Restaurants gegenüber dem Außer-Haus-Verkauf nicht mehr benachteiligt. Zweitens werden Speisen mit dem gleichen Steuersatz wie Lebensmittel und Fertiggerichte im Supermarkt besteuert. Und drittens gewähren wir, wie es bereits 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten tun – darunter fast alle unsere Nachbarländer außer Dänemark –, einen ermäßigten Steuersatz.

Kurzum: Mit diesem Gesetz beenden wir Wettbewerbsverzerrung, sorgen für Steuergerechtigkeit

und bewahren das Angebot an Biergärten, Cafés, Restaurants und Gasthöfen. Meine Damen und Herren, die Gastronomen tragen zur Lebensqualität bei. Sie bieten besonders im ländlichen Raum soziale Treffpunkte. Und sie sind ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel für in- und ausländische Gäste.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie dieses Gesetz, bewahren Sie unsere Gastronomie, und helfen Sie uns, dass die Vielzahl unserer Gastronomien auch weiter am Markt teilhaben kann.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Ich muss das, was Sie alle von den sogenannten demokratischen Parteien hier aufgeführt haben, jetzt wirklich als Realsatire betrachten.

Es tröstet mich insoweit, dass wir in drei Jahren regieren werden; denn Sie helfen diesem Land tatsächlich nicht weiter.

Kommen wir mal zum ersten Punkt. Lieber Fritz, zu dem, was du hier eben zur Gastronomie gesagt hast – und ich weiß auch, warum du die Zwischenfrage wie immer nicht zugelassen hast; du sagst ja, dass du dich jetzt auch in der demokratischen Mitte befindest –: Seit 2020 sind 48 000 gastronomische Betriebe pleitegegangen.

Mittlerweile rechnet man mit 50 000. Es ist ähnlich wie mit eurer Körperschaftsteuerreform: 2028 kommt sie.

Jetzt macht ihr diese Verrenkung, die wir bereits in 2020 gefordert hatten: auf Speisen und gastronomische Gesamtprodukte eine ermäßigte Mehrwertsteuer.

Eure Betriebe sind doch schon lange weg. In diesem Jahr sind bereits 114 000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Bosch hat jüngst verkündet, 13 000 Stellen zu streichen. Eure Maßnahmen kommen sämtlich zu spät, und ihr da oben lasst die Menschen hängen. Das ist eure Politik!

Den Grundfreibetrag bei dieser Inflation – und auch der versteckten Inflation – um lediglich 312 Euro per anno zu erhöhen, ist eine Frechheit den Menschen gegenüber, die in den unteren Einkommensgruppen hängen, meine Damen und Herren. Und noch eine kleine Nachhilfe: Wenn du wirklich mit Gastronomen gesprochen hättest, dann wüsstest du, dass die sagen: Die 7 Prozent sind bei dieser verfehlten Energiepolitik mittlerweile ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ein Gastronom kocht mit Gas. Die Gaskosten für einen Herd haben sich von 2 000 auf mittlerweile 6 000 Euro im Jahr erhöht. Da sind diese 7 Prozent ein Tropfen auf die heiße Herdplatte.

– Ja, schreien Sie ruhig! Getroffene Hunde bellen.

– Da habe ich Sie getroffen.

Sie sind – dabei bleibe ich – keine Sozialdemokraten mehr. Ich empfehle Ihnen, den Leitsatz des Verfassungsgerichts zum Lohnabstandsgebot zu verinnerlichen.

Dann würden vielleicht auch wieder mehr Kinder morgens ihre Eltern zur Arbeit gehen sehen. Danken Sie endlich als sogenannte Arbeitnehmervertreter ab! Das ist nämlich nur die AfD hier im Deutschen Bundestag.

Und zur Entfernungskostenpauschale: Da platzt mir der Kragen. Wir haben bereits 2019 – das war ich mit einem Antrag; das habt ihr dann ja wieder abgelehnt – eine Erhöhung auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gefordert.

Ich habe hier ausgeführt: Mit der Inflation seit etwa 2010 müsste die Entfernungskostenpauschale jetzt, wenn ihr es ehrlich meint, bei 55 Cent liegen. Das haben wir hier in unserem Zehn-Punkte-Sofortpaket gefordert.

Das wäre eine Entlastung. Das, was Sie hier betreiben, ist alles Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.

Und wer es sich wirklich leisten kann – EU-Gesetze hin oder her –, Kinder, die im Ausland einen Wohnsitz haben, mit rund 650 Millionen Euro jährlich –

das sind 1 700 Prozent mehr seit 2010 – zu alimentieren, hat längst nicht mehr das Wohl der Kinder, die hier in Deutschland leben und zur Schule gehen, im Kopf.

Wenn Sie es ehrlich meinen, dann fangen Sie mit der Bürokratieentlastung an: Entwaldungsverordnung, Nachhaltigkeitsberichterstattung, –

Herr Abgeordneter Gottschalk.

– Lieferkettensorgfaltspflichtenrichtlinie, Empowering-Consumers-Richtlinie oder Ihr ideologischer Steuersatz und Ihre Klimapolitik, meine Damen und Herren.

Packen Sie endlich ein! Danken Sie ab zum Wohle des deutschen Volkes!

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 21/1974 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025

Für die Aussprache sind 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort dem Vertreter der Bundesregierung, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Michael Schrodi. – Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland wirtschaftlich zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, und wir liefern. Die heute veröffentlichte Wachstumsprognose der Bundesregierung für das kommende Jahr hat noch einmal zugelegt. Man rechnet mit 1,3 Prozent.

Bereits vor der Sommerpause haben wir einen Investitions- und Wachstumsbooster auf den Weg gebracht.

Im Sommer haben wir intensiv gearbeitet und bringen in diesem Herbst zahlreiche Gesetze ins Parlament ein. Das Steueränderungsgesetz 2025 ist eines davon. Damit setzen wir die gute Arbeit, die wir vor der Sommerpause gemacht haben, fort.

Hinter dem Titel, der sich sehr technisch anhört, verstecken sich mehrere Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag. Sie wissen: Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und auch für ein soziales Miteinander.

Was konkret machen wir mit diesem Gesetz? Die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, soll ab dem kommenden Jahr dauerhaft auf 7 Prozent reduziert werden. Das soll die Gastronomiebranche stärken. Wo ich herkomme, westlich von München, werden die Bürgerinnen und Bürger genau beobachten, was durch die Umsatzsteuersenkung passiert, wie es mit den Preisen weitergeht, ob sie es sich leisten können, in eine Gaststätte zu gehen. Ich glaube, es ist insgesamt ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Gastronomie.

Wir erhöhen die Entfernungspauschale auf 38 Cent. Die Entlastung für Fernpendler/-innen wird verstetigt. Aus Gründen der Gleichbehandlung werden nunmehr ab dem ersten Entfernungskilometer 38 Cent für alle Steuerpflichtigen gewährt. Das wird natürlich mit dem ländlichen Raum in Verbindung gebracht, wo man sich gerade in Gebieten, in denen es keinen ÖPNV gibt, die Frage stellt: Wie komme ich zur Arbeit? Aber diese Entfernungspauschale gilt für jeden, der den ÖPNV nutzt, mit dem Rad fährt, zu Fuß geht oder eben mit dem Auto zur Arbeit fährt. Gleiches gilt für jene Steuerpflichtigen, bei denen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung anzuerkennen ist.

Auch wird – das sei erwähnt – die Mobilitätsprämie verstetigt; sie kommt Steuerpflichtigen mit geringen Einkünften somit auch nach 2026 zugute. Sie wird fortgeführt und entfristet, sodass auch diejenigen mit kleineren Einkommen profitieren. Auch das ist ein wichtiges Signal, das die Bundesregierung aussendet.

Eines sei noch erwähnt: Ich glaube, dass es gerade in Zeiten wie diesen wichtig ist, dass wir eine lebendige, eine starke Zivilgesellschaft haben, dass wir eine Gesellschaft haben, in der sich Menschen engagieren. Es ist wichtig, dass es Menschen gibt, die nach einem Arbeitstag beispielsweise noch auf den Fußballplatz gehen und als Trainer zur Verfügung stehen, ehrenamtlich Kinder betreuen, zu älteren Menschen in Tagesstätten gehen oder gemeinsam mit jungen Kindern oder älteren Menschen lesen – und das alles ehrenamtlich organisiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Steueränderungsgesetz 2025 eine Reihe der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Änderungen zum Gemeinnützigkeitsrecht umsetzen,

beispielsweise die Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, um denjenigen, die ehrenamtlich tätig sind, zu sagen: Das ist uns etwas wert, danke, dass ihr euch, dass Sie sich engagieren.

Wir schaffen also Anreize, sich bürgerschaftlich zu engagieren.

Einige Maßnahmen bringen insbesondere Vereinfachungen für Steuerpflichtige und für die Verwaltung und sorgen damit für Bürokratieabbau.

Das Steueränderungsgesetz 2025 enthält zudem noch einige fachlich dringliche Regelungen, deren Umsetzung beispielsweise aufgrund von EU-Recht geboten ist; schließlich wird in diesem Jahr kein Jahressteuergesetz, wie sonst üblich, mehr vorgelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam werden wir Handlungsfähigkeit zeigen und ein breites Fundament schaffen – für Zusammenhalt, für Arbeitsplätze, für eine starke Wirtschaft, für Investitionen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion darf ich Christian Douglas das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter des Staates Israel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute hier nicht hinstellen, um politische Schlagworte zu wiederholen, die seit einem Jahr immer nur hin- und hergeworfen werden, sondern um vielleicht einmal innezuhalten: als Mensch, als Menschen. Der 7. Oktober – das wurde mehrfach gesagt – war ein Tag, der uns alle getroffen hat, ein Tag, an dem Terror und Hass das Leben unzähliger Menschen in Israel zerstörten: über 1 000 Männer, Frauen und Kinder ermordet, brutal und wehrlos mitten im Alltag. Dieser Schmerz bleibt. Er hat Familien auseinandergerissen, er hat Vertrauen erschüttert, und er hallt bis heute nach.

Er hallt auch bei mir persönlich nach, weil ich wenige Tage nach diesem furchtbaren Überfall in Re’im und in Be’eri war. Das Blut war tatsächlich noch flüssig. Die Leichen der Jugendlichen vom Supernova-Festival in den Säcken wurden noch versucht zusammenzusetzen und zu identifizieren. Das war so unfassbar, dass ich hier jetzt überhaupt nicht darüber sprechen kann und ehrlicherweise eigentlich nie jemals darüber sprechen konnte.

Wir trauern mit den Angehörigen – und das ist eigentlich keine Trauer, weil es so unfassbar ist – und denken an die Geiseln, die Verschleppten, an all jene, die seit zwei Jahren zwischen Angst und Hoffnung leben. Wir sagen deshalb auch klar: Terror, egal woher, darf niemals – niemals! – gerechtfertigt werden, meine Damen und Herren.

Doch Gedenken bedeutet mehr als Rückblick. Gedenken bedeutet auch Verantwortung. Der 7. Oktober war nicht nur eine Tragödie für Israel, sondern ein Wendepunkt, der die gesamte Region in neue Gewalt gestürzt hat. Tausende unschuldige Menschen sind seither gestorben: in Israel, in Gaza, in den Palästinensischen Gebieten und darüber hinaus. Kinder erleben Dinge, die kein Kind jemals erleben sollte. Eltern verlieren das, was ihnen am meisten bedeutet. Als Europäerinnen und Europäer, als Menschen der westlichen Sphäre, sind wir vielleicht bei manchen Bildern abgestumpft. Wir dürfen bei diesen Bildern nicht abstumpfen. Wir dürfen nicht zusehen, wie die Menschlichkeit in den Trümmern, egal wo, verschwindet, meine Damen und Herren.

Dieses Europa ist doch aus den Erfahrungen des Krieges geboren, aus der Überzeugung, dass Frieden nur dort wachsen kann, wo Hass besiegt wird. Deshalb sagen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute: Ja natürlich hat Israel ein Existenzrecht und ein Recht auf Sicherheit. – Es würde doch niemand sagen: Die Niederlande haben ein Recht auf Existenz, Frankreich hat ein Recht auf Sicherheit. – Wir erwähnen aber immer bei Israel, dass das so sein soll. Wir müssen mal anfangen, Israel ernst zu nehmen. Dann können wir auch sagen: Das geht nicht, was ihr da macht. Was ihr in Gaza tut, ist falsch. – Das können wir aber nicht sagen, wenn wir Israel von oben herab paternalistisch behandeln, als wäre es keine Nation, als wäre es kein Staat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Heute, an diesem Tag des Gedenkens, sagen wir: Wir vergessen die Opfer des 7. Oktobers nicht. Wir vergessen die Trauernden nicht. Wir vergessen nicht, dass die Würde des Menschen, jedes Menschen, egal wo, unantastbar ist. Doch die Erinnerung reicht nicht aus. Wir müssen handeln. Wir müssen unsere Stimme erheben: für Mitgefühl, für Vernunft, für den Mut zum Frieden. Aber wir müssen unsere Stimme auch gegen jene erheben, die dieses Leid und diese unfassbare Grausamkeit ausnutzen und sagen – wir haben es eben gehört –: „Der Moslem! Da haben wir es doch. Da ist der Beweis“,

und es dadurch immer und immer wieder wiederholen.

Genauso verhält es sich gegenüber Menschen, die durch eine endlose Diskussion es nicht schaffen, die gerechtfertigte Kritik am Staat Israel zu unterscheiden von der Frage des Antisemitismus, da, wo es nicht mehr um den Staat Israel geht, sondern um Jüdinnen und Juden. Auch da wird es zu einem massiven Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen doch klar sein. Und wir müssen auch klar sein gegenüber den Menschen, die gestern auf dem Alexanderplatz demonstriert haben. Das geht nicht. Ich danke an dieser Stelle der Berliner Polizei, dass sie das beendet hat; denn das ist in diesem Rechtsstaat nicht richtig.

Wir müssen in diesen Tagen für Menschlichkeit einstehen; denn die Menschlichkeit steht nicht zwischen den Seiten. Und das fällt tatsächlich schwer. Wir müssen wirklich versuchen, die Menschlichkeit zu sehen, was wir an vielen Stellen nicht mehr tun. Dieser Tag mag uns mahnen, nicht zu hassen, wo andere hetzen. Dieser Tag mag uns mahnen, nicht zu schweigen, wo andere schweigen wollen, sondern zu handeln als Europäerinnen und Europäer, als Demokratinnen und Demokraten, als Deutsche und als Menschen. Denn nur, wenn wir das Menschliche bewahren, wird Frieden mehr sein als ein fernes Wort.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Jahren zerstörten Terroristen der Hamas in wenigen Stunden das Leben von 1 200 Menschen, von über 250 Geiseln und das Leben ihrer Angehörigen. Sie folterten, sie vergewaltigten, sie töteten, sie entführten. Nicht nur die Opfer, sondern alle Menschen in Israel hat die Hamas gezielt am vulnerabelsten ihrer Punkte getroffen: Sie hat das Gefühl zerstört, sicher zu sein, geschützt zu sein.

Die Hamas hat nicht zufällig die israelische Zivilgesellschaft, Kibbuzim-Bewohner/-innen angegriffen, nicht zufällig das Festival angegriffen, wo junge Menschen das Leben feiern wollten. Sie hat es bewusst getan. Ihr Angriff galt all jenen, die zeigen wollten, dass eine andere Zukunft möglich ist. Der Terror der Hamas zerstörte damit nicht nur Menschenleben, sondern auch Hoffnung – in einem Konflikt, der so lange währt, so lange keine Rolle im internationalen Diskurs mehr gespielt hat.

Der 7. Oktober hat die gesamte israelische Gesellschaft schwer traumatisiert und die internationale Gemeinschaft, uns alle hier, bis ins Mark erschüttert. Wir dürfen diese Erinnerung nicht verdrängen – niemals! Im Gegenteil: Es braucht ein lebendiges Gedenken und eine ernsthafte Aufarbeitung dieses Traumas.

Heute, zwei Jahre später, teilen sich Israelis wie Palästinenser/-innen die Hoffnungslosigkeit, den Schmerz, den Verlust. Denn der 7. Oktober markiert auch den Beginn des Krieges in Gaza. Zwei Jahre Leid, zwei Jahre Zerstörung, Hunger, der gezielt verursacht wird, zerstörte Krankenhäuser, Menschen, die unter Trümmern sterben, Journalistinnen und Journalisten, humanitäre Helfer/-innen, die mit letzter Kraft versuchen, Sichtbarkeit zu schaffen und Hilfe zu leisten. Durch die israelische Kriegsführung sind mehrere Generationen an Palästinenserinnen und Palästinensern versehrt und traumatisiert, und mindestens 66 000 Menschen sind bereits getötet worden. Es ist ein Krieg, der vor allem Zivilistinnen und Zivilisten trifft und der beendet gehört. Für die Menschen in Gaza, aber auch die Menschen in Israel hat der 7. Oktober das Leben sozusagen zu einem Albtraum gemacht hat, der bis heute andauert.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, so schwer es auch fällt, sich vorzustellen, dass ausgerechnet Trump, Netanjahu und die Hamas in der Lage sind, dieses Leid und die Gewalt zu beenden: Wer wären wir, wenn wir nicht den kleinsten Strohhalm der Hoffnung ergreifen würden,

wenn wir nicht alles an Gewicht in diesen ersten Schritt des Trump-Plans geben würden, um dazu beizutragen, dass er gelingt? Denn die Menschen vor Ort – in Israel, in Gaza, in der Westbank –, sie haben gerade keine Wahl. Aber wir, die Politik, die internationale Gemeinschaft, wir haben die Verantwortung, und deshalb dürfen wir auch keine Angst vor der Hoffnung haben.

Es ist gut, dass die erste Phase des Trump-Plans breiten internationalen und regionalen Rückhalt bekommt: die Palästinensische Autonomiebehörde, die Arabische Liga, die EU, Katar, Ägypten, die derzeit verhandeln, sie alle zeigen Willen zur Unterstützung und erzeugen damit Druck auf eine Freilassung der Geiseln und ein Ende der Bombardierungen und der humanitären Blockade in Gaza.

Aber – und das muss man auch sagen – natürlich ist das, was auf dem Tisch liegt, kein fertiger Fahrplan. Dieser Friedensplan kann allerhöchstens der erste Schritt eines sehr, sehr langen Weges sein; denn der Plan hat wesentliche Leerstellen. Er enthält beispielsweise keine Perspektive für die Westbank, die Palästinenser/-innen sind nicht gleichberechtigt eingebunden, ihr Recht auf Selbstbestimmung ist nach wie vor nicht anerkannt oder irgendwo verankert. Und auch wenn es eine zarte Perspektive auf eine Zweistaatenlösung in dem Plan gibt, reicht das natürlich nicht aus. Es gibt keine Garantien für die palästinensische Seite, weder dass die israelische Armee tatsächlich aus Gaza abzieht, noch dass der völkerrechtswidrige Siedlungsbau stoppt.

Vor allem, was Trumps Pläne für eine Übergangsverwaltung in Gaza angeht – und das muss man deutlich sagen –, birgt dieser Friedensplan große Gefahren, nämlich dass Gaza endgültig von der Westbank entkoppelt wird. Hier kommt es entscheidend auf die EU an: nicht als Mahnerin, sondern als Gestalterin einer Friedensordnung. Es braucht einen Akteur, der glaubwürdig und auch abseits eigener Interessen agiert und für einen gerechten und dauerhaften Frieden mit zwei Staaten in Würde und Sicherheit kämpft. Die Bundesrepublik und die EU müssen klarmachen: Gaza und das Westjordanland gehören zusammen und in palästinensische Hand.

Die Palästinensische Autonomiebehörde muss bei Reformen unterstützt werden. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die ihr zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen bekommt und der illegale Siedlungsbau beendet wird. Es braucht an dieser Stelle Entschlossenheit; denn ohne diese Punkte wird es keine dauerhafte Perspektive auf Frieden geben und auch keine Zweistaatenlösung. Hier erwarten wir natürlich von der Bundesregierung entschlossenes Handeln.

Ich bin mir sicher, dass sich viele von Ihnen heute gefragt haben, wie man in diese Debatte geht und wie man – neben all der Lautstärke und dem Getöse draußen, auch der verbalen Gewalt, die in diesen Debatten stattfindet – wieder kontroverse und konstruktive Räume garantieren kann. Gerade mit Blick auf die letzten zwei Jahre ist das, glaube ich, bitter nötig. Wenn wir heute hier die AfD hören, die mit keinem Wort erwähnt, dass der Antisemitismus in Deutschland nicht importiert wurde, sondern dass Faschisten, Rechtsextremisten und Nazis in unserem Land immer wieder dazu beitragen, dass Jüdinnen und Juden in Gefahr sind,

dann erkennen wir, dass das genau der Punkt ist, an dem wir ansetzen müssen. Niemals darf es eine solche Verleugnung geben, –

Frau Kollegin.

– eine Hierarchie von Leid oder Opfern. Niemals darf Terror unbeantwortet bleiben, und niemals darf der Bruch des Völkerrechts unwidersprochen bleiben.

Frau Kollegin!

Das ist die Pflicht, die wir alle haben.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Norbert Röttgen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal seit den unvorstellbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 besteht nun begründete Hoffnung. Hoffnung auf was genau? Hoffnung darauf, dass alle Geiseln nach Israel zurückkehren können – die lebenden und die toten –, und Hoffnung auf ein Ende des Krieges.

Ein Ende des Krieges ist noch nicht Frieden. Frieden wird noch lange nicht sein. Frieden wird erst sein, wenn der Hass, der wieder so groß geworden ist, überwunden sein wird. Aber wir können darauf hoffen, dass das Schlimmste für die Menschen vorüber sein wird: dass die Hungernden Nahrung bekommen, dass die Kranken und Verwundeten ärztlich betreut werden. Ab dann wird ein ganz langer Weg beginnen mit vielen Hindernissen, auch mit Widerständen, um Sicherheit im Gazastreifen zu organisieren, die Verwaltung wieder einzusetzen, das Land wiederaufzubauen, den Palästinenserinnen und Palästinensern zur Selbstbestimmung zu verhelfen.

Ich möchte darum in meiner Redezeit über die Chancen sprechen, auch wenn sie nur auf einer begründeten Hoffnung ruhen. Wir haben noch keine Sicherheit, dass es gut ausgehen wird, aber es gibt begründete Hoffnung. Es ist natürlich zuallererst eine Chance für die Palästinenser, in Freiheit, in Frieden, in Sicherheit zu leben, ihr Land aufzubauen, ihr Land zu bauen. Und ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen sich nicht wieder durch Organisationen wie Hamas ihre eigene Zukunft nehmen lassen, meine Damen und Herren. Das muss gewährleistet sein.

Dieser Prozess, der jetzt beginnt, ist eine große Chance für Israel auf langfristige, verlässliche Sicherheit, auf die Erfüllung des Versprechens, das mit der Gründung des Staates Israel verbunden war und das durch den 7. Oktober erschüttert wurde, nämlich für jeden Juden, jede Jüdin, jeden Staatsbürger Sicherheit zu gewährleisten.

Israel hat in seiner Reaktion, in der Verteidigung mit militärischen Mitteln, den Nahen Osten in diesen zwei Jahren verändert. Die Hamas ist militärisch besiegt, ihre Führung eliminiert; auf die Hisbollah trifft dies in ähnlicher Weise zu. Iran ist so geschwächt, gerade auch in der Verteidigung und in seinen aggressiven Potenzialen, wie nie zuvor. Es hat allerdings auch einen hohen Preis gekostet: In Gaza sind viele unschuldige Menschen gestorben. Kinder tragen keine und können keine Schuld tragen, und trotzdem sind sie gestorben, haben gelitten und leiden. Im Westjordanland ist die Siedlungspolitik, die zum Teil aggressiv betrieben wird, ebenfalls eine Ursache dafür, dass mehr Hass entstanden ist.

Ich glaube, dass Israel jetzt an einer Wegscheide steht. Für Israel stellt sich die Frage – für die israelische Gesellschaft, nicht nur für die Politik; das ist, glaube ich, wichtig zu sehen –: Lehren die Verbrechen des 7. Oktober, die so fürchterlich waren, dass Israel sich nur auf sich verlassen kann? Lehren die militärischen Erfolge, die Israel aus eigener Kraft erreicht hat, dass Israel sich nur auf sich verlassen kann, dass also in der militärischen Überlegenheit das Konzept für Sicherheit liegt? Diese Frage ist nachvollziehbar – aus israelischer Sicht. Oder gewinnt die israelische Gesellschaft die Erkenntnis, dass all das Leid, das auf allen Seiten passiert, die Spirale des Hasses, die mit jedem parteiischen Erfolg gegen die anderen erzeugt wird, sich am Ende wieder gegen das eigene Volk und gegen die eigenen Interessen richtet? Gewinnt sie die Erkenntnis, dass nur durch Ausgleich, durch Kooperation, durch gemeinsame Sicherheit, durch eine Sicherheit für die gesamte Region, ja, durch etwas, was heute noch unvorstellbar zu sein scheint, nämlich Aussöhnung, durch Überwindung des Hasses am Ende die langfristige Sicherheit für Israel liegt?

Ich glaube, dass wir als Freunde Israels sagen dürfen, dass wir der Auffassung sind – das ist zumindest meine Auffassung –, dass die Waffe der Versöhnung, des Ausgleichs, der Kooperation stärker ist als die militärischen Waffen. Wir wünschen es Israel und der gesamten Region, dass die Chance ergriffen wird,

auf diese Weise verlässlich Frieden zu gewinnen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Gestern wehten die Flaggen auf halbmast. Es war am 7. Oktober vor zwei Jahren, übrigens am letzten Tag des jüdischen Laubhüttenfests, dass die Islamisten von der Hamas mehr als 1 000 größtenteils unbewaffnete Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, bestialisch massakrierten. Es war ein Tag, an dem so viele Juden ermordet wurden wie an keinem anderen seit 1945. Man müsste diesen Tag nach unseren Maßstäben einen Zivilisationsbruch nennen. Dahinter steht ein radikaler Islam, und dieser radikale Islam wurde und wird nach wie vor – ob aus Naivität, aus Ignoranz oder aus Inkompetenz – auch mit unseren Steuermitteln finanziert.

2005 zog sich die israelische Armee freiwillig aus dem Gazastreifen zurück und beendete ihre Besatzung. Die Araber hätten aus diesem Landstrich eine blühende Landschaft machen können; alle Voraussetzungen dafür waren gegeben. Stattdessen wählten sie leider Terror und Tod; denn aus der ersten und einzigen demokratischen Wahl im Gazastreifen ging ganz klar die Hamas als Sieger hervor, eine Hamas, die nicht für den Islam, aber für Islamisten steht; diese Unterscheidung ist wichtig. Sie tötete oder vertrieb restlos alle ihre Gegner aus den eigenen Reihen: Gemäßigte säkulare Araber wurden in aller Öffentlichkeit am helllichten Tage von Hochhäusern in den Tod gestürzt. Dennoch sind über zwei Jahrzehnte hinweg weiterhin Milliarden an das sogenannte Palästinenserhilfswerk UNRWA geflossen – deutsches Steuergeld, ohne Zweckbindung, ohne eine Gegenleistung. Denn statt Straßen auszubessern, statt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung sicherzustellen, statt selbst etwas zu erwirtschaften, pumpten die Islamisten die ausländischen Milliarden zu einem Großteil in den Bau von Terrortunneln und Raketen gegen Israel.

Dabei gab es seit dem Gazakrieg von 2009 israelische Warnungen, dass die UNRWA von der Hamas unterwandert werde. Spätestens bei der UNRWA-Betriebsratswahl von 2012, bei der die hamasnahe Liste 95 Prozent der Stimmen erhielt, musste klar sein, dass Hamas und UNRWA nahezu identisch sind. Schon ein Blick in die Schulbücher der vermeintlichen Hilfsorganisation reicht dazu voll aus. Darin werden Kinder dazu aufgerufen, Juden zu ermorden und als Märtyrer zu sterben. Da geht es nicht um Lebensstandard, gute Schulbildung und eine gute Zukunft im Diesseits; da geht es vor allem um die Ermordung von Ungläubigen; denn dafür glaubt man im Jenseits belohnt zu werden. – Es fällt mir schwer, über so etwas zu sprechen, aber die Fakten muss man leider auf den Tisch legen.

So jemandem darf man keinen Cent in die Hand drücken. Dennoch floss an die UNRWA immer mehr deutsches Geld, unter Merkel bis zu 200 Millionen Euro im Jahr. Und genau mit diesem Geld wurde letztlich das Blutbad vom 7. Oktober finanziert. Der Außenminister hat sein Wahlversprechen, die Zahlungen an die UNRWA zu stoppen, nicht gehalten. Und vor wenigen Tagen erst versprach seine Staatssekretärin Serap Güler der UNRWA weitere 79 Millionen Euro. Auch das Entwicklungshilfeministerium unter Alabali Radovan hat die Zahlungen erhöht.

Innenminister Dobrindt meinte, die Verhinderung eines Anschlags letzte Woche sei Beweis, dass Deutschland kein Rückzugsraum für Terror sei. Herr Dobrindt, wenn die AfD zum Wohle unseres Deutschlands an der Regierung wäre,

dann wäre unser Land tatsächlich kein Rückzugsraum für Terror; denn dann würden solche Anschläge in Deutschland gar nicht erst geplant; denn dann wären die fahrlässig von Ihrer Parteifreundin Merkel ins Land gelassenen Terroristen gar nicht hier!

Erst gestern fand eine linksislamistische Kundgebung unter dem Titel „Bis zur vollständigen Befreiung“ hier in Berlin statt: am Alexanderplatz, im Herzen unserer Hauptstadt. Beides, die Finanzierung des Terrors mit unserem Steuergeld und die Landnahme durch Terrorsympathisanten auf unseren Straßen, hat dieselbe Ursache: die maßlose Naivität und Lernunwilligkeit der politischen Klasse. Diese muss unbedingt ein Ende finden. Das ist die Lehre, die wir aus dem 7. Oktober ziehen müssen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Siemtje Möller das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Es gibt Tage, die sich in das kollektive Gedächtnis brennen, und dazu gehört mit absoluter Sicherheit das barbarische Massaker der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023. In Echtzeit wurden das Morden und die Entmenschlichung von Jüdinnen und Juden durch die Hamas übertragen, auch um die israelische Bevölkerung zu traumatisieren und zu zerstören. Es gibt Begegnungen, die vergisst man nicht. Dazu gehören für mich die Treffen mit den Angehörigen der Geiseln, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden sind und nach wie vor unter grausamen Bedingungen dort gefangen gehalten werden. Ihre Geschichten, ihre Verzweiflung, aber auch ihre Stärke haben sich tief in mein Bewusstsein gegraben.

Früh am Morgen des 7. Oktober begann die Hamas damit, Israel aus dem Gazastreifen heraus mit Tausenden Raketen zu beschießen. Um 06:29 Uhr brach die Musik auf dem Nova-Festival plötzlich ab und wurde von Schüssen und Schreien ersetzt. Gleichzeitig drangen die Terroristen gewaltsam in grenznahe Kibbuzim ein und verletzten und ermordeten dort Hunderte Israelis auf brutalste Weise. Circa 1 200 Menschen wurden getötet. Es war der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Zeitgleich sind 251 Menschen von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden, und viele starben in Geiselhaft. Tief wurde die israelische Gesellschaft erschüttert. Dieser Tag hat Wunden aufgerissen und Erinnerungen an die Verbrechen der Shoah wachgerufen. Das unfassbar brutale Massaker, die Verhöhnung der Opfer, die Entmenschlichung der Geiseln zeigen auf entsetzliche Art und Weise, wozu blanker Antisemitismus und Hass auf andere führen.

Jüdinnen und Juden werden verfolgt und diskriminiert, auch in Deutschland. Antisemitische Straftaten haben hier seit dem 7. Oktober deutlich zugenommen, und es ist unsere gesamtgesellschaftliche und gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden bei uns in Sicherheit leben und zu ihrem Glauben stehen können,

so wie jeder und jede in unserem Land, die wir alle frei und Menschen sind. Gewachsen aus unserer historischen Verantwortung, als Staat der Täter der Shoah, ist und bleibt die Sicherheit Israels unsere Staatsräson. Es ist unsere Pflicht, den Staat zu schützen, der jüdisches Leben schützt. Aber auch der israelische Staat muss sich an humanitäres Völkerrecht halten. Israels Regierung treibt weiterhin den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland voran. Der Krieg in Gaza, der mit dem Terror der Hamas am 7. Oktober begann, hat unerträgliches Leid gebracht. Die palästinensische Bevölkerung kämpft in Gaza täglich ums Überleben.

Wir blicken dieser Tage mit vorsichtigem Optimismus auf die Friedensverhandlungen in Ägypten. Es muss jetzt unbedingt eine Einigung erzielt werden, die den Grundstein für einen nachhaltigen Frieden in der Region legt. Zwei Jahre nach dem 7. Oktober ist das menschliche Leid auf beiden Seiten unerträglich und muss ein Ende finden. Der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Trump bietet dafür eine Chance: eine Chance, dass die Geiseln nach 733 Tagen Gefangenschaft endlich freigelassen bzw. ihren Angehörigen übergeben werden; eine Chance, dass sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen und die humanitäre Katastrophe endlich beendet wird; eine Chance auf einen nachhaltigen Frieden durch konkrete Schritte hin zu einer Zweistaatenlösung.

Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen politischen Prozess hin zu einem friedlichen Miteinander zu unterstützen. Ich danke dem Außenminister für sein tatsächlich unermüdliches Engagement in den letzten Wochen und Tagen, für die Reisen in die Region, um mit den Akteuren vor Ort die aufflammende Hoffnung für Frieden auszuloten.

Und ich danke auch der Bundesministerin Alabali Radovan für das deutliche Engagement und das Unterstreichen der Bereitschaft und die Unterstützung des baldigen Wiederaufbaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 733 Tage ist der barbarische Angriff der Hamas auf Israel her. Seit 733 Tagen befinden sich Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen in der gewaltvollen Gefangenschaft der Hamas. Sie müssen sofort freigelassen werden! Und auch die palästinensische Zivilbevölkerung leidet seit nun 733 Tagen. Der Terrorangriff am 7. Oktober ist dabei der Ursprung des Krieges, der so unermessliches Leid über die Region gebracht hat. Das dürfen wir nicht vergessen. Unsere Gedanken sind heute bei den Opfern, den Geiseln, den Angehörigen und Hinterbliebenen. Sie sind nicht allein; wir stehen an ihrer Seite.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Ich hatte heute eigentlich auch eine Rede zum Gedenken vorbereitet. Entschuldigen Sie nun aber bitte, dass ich heute nicht weiter auf die außenpolitische Situation im Hinblick auf Israel eingehe; ich denke, das haben meine Kollegen schon ausreichend getan. Ich möchte hier stattdessen kurz auf die innenpolitische Situation eingehen und klarstellen, was mich gerade wirklich geärgert hat seitens der AfD. Ich komme aus dem Landtag, und ich bin es so gewohnt, dass wir deutlich der AfD widersprechen. Das werde ich hier auch im Bundestag so halten, und deshalb möchte ich hier einige Punkte machen.

Ich habe in den vergangenen Tagen mit einem Rabbiner einer jüdischen Gemeinde gesprochen. Dieser Rabbiner sagte sehr eindringlich, dass viele Mitglieder der Gemeinde überlegen, Deutschland zu verlassen, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlen. Sie fürchten, hier angegriffen zu werden, und denken deshalb, dass sie in Deutschland keine Perspektive mehr haben.

Wir haben also ein Problem mit Antisemitismus; das ist keine Frage. Wir erleben ihn täglich. Ich glaube, da sind wir hier im Hause auch alle einer Meinung. Aber der Punkt ist: Wie entsteht dieser Antisemitismus?

Ich war nach dem Massaker in vielen Schulen zu Gast; denn als Landtagsabgeordnete hat man am 9. November – das war dann kurze Zeit später – immer Schulbesuchstag. Ich war an diesem Schulbesuchstag bestimmt in fünf verschiedenen Schulen, und in jeder Schule bot sich das gleiche Bild: Schülerinnen und Schüler waren polarisiert, auf der einen Seite pro Hamas, auf der anderen Seite pro Israel. Aber pro Hamas waren mitnichten nur muslimische Schüler. Das waren genauso deutsche Schülerinnen und Schüler. Denn diese waren durch Propaganda, durch missverständliche Äußerungen und falsche Bilder über Tiktok, Whatsapp, Facebook, Youtube angeheizt, sich in diese Position zu begeben und zu dieser Meinung zu kommen. Und wer steuert denn diese Propaganda über Youtube, Tiktok, Whatsapp und Facebook, liebe AfD? Ja, wer denn?

Sie sind Ihnen gut bekannt. Sie gehen mit Besuchergruppen in deren Botschaften: nämlich Russland, China und natürlich die Hamas.

Das wollen Sie nur nicht hören.

Sie kennen doch Ihre guten Bekannten.

Wie ginge es denn weiter, wenn man deren Theorie verfolgte? Sie sind ja mit denen gut bekannt. Stellen Sie sich mal vor, wie die Situation aussähe, wenn Sie mit denen kooperieren würden.

Deshalb: Gehen Sie mal in die Schulen, und schauen sich dort um. Sie werden diese Meinungen überall erleben – auch heute noch.

Meine Damen und Herren, ich möchte außerdem den Äußerungen der AfD hier widersprechen, dass die Bundesregierung nichts täte. Das Gegenteil ist der Fall. Ich komme gerade aus dem Kulturausschuss; dort war ich vor dieser Aussprache. Staatsminister Weimer hat im Ausschuss noch mal deutlich gemacht, dass im 2026er-Haushalt wesentlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden,

um in allen Bereichen der Kultur diesen antisemitischen Tendenzen entgegenzutreten. Und das ist genau der richtige Weg. Wir handeln also.

Genau das Gleiche macht unser Außenminister. Er ist seit Monaten im Nahen Osten unterstützend unterwegs, besonders intensiv in den letzten Tagen. Unser Kanzler hat sich deutlich geäußert und ist allen antisemitischen Tendenzen in Deutschland entgegengetreten.

Und das ist der richtige Weg. Da stehen wir klar.

Da lassen wir uns von Ihnen auch gar nichts anderes sagen. Das ist unsere Haltung als CDU/CSU in diesem Haus. Und ich bin dankbar, dass die Bundesregierung und auch unser Koalitionspartner und, ich glaube, fast alle Fraktionen hier im Haus, außer Ihrer, diese Haltung so vertreten.

Meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun in den nächsten Jahren. Es gibt unbequeme Dinge. Wir müssen uns überall gegen Antisemitismus und auch Propaganda stemmen. Ich bin mir sicher: Gemeinsam werden wir das schaffen. Und gemeinsam kommen wir auch wieder auf einen Weg zu mehr Zusammenhalt. Dem sollten Sie sich auch mal anschließen.

Als letzte Wortmeldung zur Aktuellen Stunde darf ich für die CDU/CSU Alexander Radwan das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Anmerkung zum heutigen Tag beginnen: Wenn ich an den 7. Oktober 2023 denke, sind meine Gedanken bei einem meiner Mitarbeiter, der Anfang Oktober nach Haifa fliegen wollte, um dort seinen Magister zu machen. Ich habe ihn am 08.10. angerufen und gefragt, wie es ihm geht. Er saß auf gepackten Koffern zu Hause im bayerischen Oberland. Seiner Mutter zuliebe ist er geblieben und nicht nach Israel geflogen. Die Mutter war glücklich. Er hat dann ein Fernstudium aufgenommen. – Das sind Gedanken, die man hat, wenn man hier ist. Wie muss es dann vor Ort sein?

Wir haben die Zahlen heute gehört: 1 200 Tote, 250 Geiseln, wovon die Hamas 48 immer noch nicht freigelassen hat. Das ist etwas, was jeden Bürger in Israel betrifft und berührt. Der 7. Oktober ist insbesondere so erschütternd für Israel und seine Bürger, da der Staat Israel gegründet wurde, um Heimat zu sein, um dort sicher zu sein. Seitdem hat man das Gefühl bekommen, man ist nicht mehr sicher. Heute erinnern wir daran, was damals passiert ist. Erinnerung muss Mahnung sein: gegen Terror, gegen Gewalt und gegen Antisemitismus. Es ist schon angesprochen worden: Kritik an Israel kann sein, muss sein, aber sie darf nie als Vorwand für Antisemitismus hier in Deutschland, insbesondere angesichts unserer Geschichte, und in der Welt dienen.

Meine Damen und Herren, die Folge des Hamasterrors sind viele unschuldige Opfer hier in Deutschland durch den Antisemitismus, in Israel und in Gaza. Und meine Damen und Herren von der AfD, wenn Ihnen, Herr Keuter, die Bekämpfung des Antisemitismus so wichtig wäre, wie Sie hier getan haben,

dann würde ich Sie bitten: Fangen Sie bei demjenigen aus Ihrer Partei an, der vom „Mahnmal der Schande“ gesprochen hat.

Da beginnt Antisemitismus. Und mir ist nicht bekannt, dass Herr Höcke den islamischen Glauben angenommen hat. Also fangen Sie dort an.

– Nein, ich weise auf Ihre Heuchelei hin.

Meine Damen und Herren, Erinnerung heißt auch, den Blick nach vorne zu richten. Wir haben jetzt den Trump-Plan vorliegen, in Ägypten wird gerade verhandelt. Nicht zur Diskussion stehen die Sicherheit Israels, die Entwaffnung der Hamas, die Freilassung der Geiseln, aber eben auch das Existenzrecht der Palästinenser.

Einen Punkt möchte ich in meiner Rede noch hervorheben. Das, was unsere Politik zukünftig auch in den Fokus nehmen muss, Herr Außenminister, ist, die Kräfte in den Ländern zu stärken, die diesen Prozess auch wollen. Denn es gibt in Israel, in Palästina, in Syrien, im Libanon überall andere Kräfte, die diesen Prozess nicht wollen, die alles daransetzen, ihn zu torpedieren. Und wir müssen von deutscher Seite, von europäischer Seite jene Kräfte unterstützen, die diesen Prozess wollen. Und wir dürfen auch dem Iran nicht mehr die Möglichkeit geben, negativen Einfluss auf die Region zu nehmen und sie zu destabilisieren. Das sehe ich als vorderste Aufgabe für uns hier in Deutschland.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass sich die arabischen Staaten in der Region, die sich jetzt zusammengefunden haben, die sich gegen die Hamas stellen und klar sagen: „Dieser Terror darf nicht weitergehen, er muss beendet werden“ – das finde ich sehr positiv und notwendig –, auch sicher sein können, dass sie nicht angegriffen werden, dass es eine friedliche Koexistenz gibt. Dieser Prozess hat jetzt begonnen. Der Trump-Plan ist ein erster Schritt. Viele Punkte in diesem Prozess sind noch offen; die gilt es zu definieren. Dazu gehört auch der Aufbau in der Region. Ich danke Minister Wadephul, dass er hier mit Ägypten eine entsprechende Initiative startet. Es geht um die Sicherheitsstruktur, meine Damen und Herren. Und es geht darum, die Chance zu ergreifen, das Leid in der Region zu beenden.

Lassen Sie mich bei meinem Kollegen Herrn Röttgen, der von Aussöhnung gesprochen hat, anknüpfen und als überzeugter Europäer und früheres Mitglied des Europäischen Parlaments sagen: Wir haben in Europa Aussöhnung geschaffen. Vielleicht können wir diese Erfahrung ein Stück weit in die Region transportieren. Ich würde es mir wünschen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache schließe, würde ich gerne für das Präsidium noch eine Bemerkung machen.

Wenn Sie nachher zur namentlichen Abstimmung aus dem Plenarsaal hinausgehen, finden Sie ein paar Meter in der Lobby eine Ausstellung israelischer Kunst, die der Bundestag zum 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen angekauft hat. Sie finden eine wunderbare Ausstellung, die gestern eröffnet worden ist, um an den 7. Oktober auch mit Kultur zu erinnern.

Wenn Sie sich sachkundig machen wollen und tiefergehend verstehen wollen, was auf dem Nova-Festival passiert ist, empfehlen wir den Film „Screams Before Silence“. Wer ihn gestern Abend gesehen hat, weiß, wie lange wir daran noch zu kauen haben werden. Ich bitte Sie, eine Gelegenheit zu finden, das Tempelhofer Feld zu besuchen. In dem dortigen Ausstellungszentrum ist gerade die Ausstellung „Erinnerung an den Tag, als auf dem Nova-Festival die Musik verstummte“ zu sehen.

Ich schließe die Aussprache mit Schalom und Salam.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ron Prosor! Seit zwei Jahren sind fast 50 Geiseln in der Hand der Terroristen der Hamas – seit unvorstellbaren 733 Tagen. Am Montagabend habe ich in Tel Aviv Familienangehörige der Geiseln getroffen. Manche von ihnen haben selbst mit ansehen müssen, wie die Terroristen ihre Angehörigen aus den Wohnungen und Schutzräumen gerissen, auf die Ladefläche von Lastern oder Motorrädern gezerrt haben. Die Menschen, die ich am Montag traf, haben in den vergangenen zwei Jahren wie Löwen für ihre Liebsten gekämpft. Sie haben gebangt, gehofft; sie sind manchmal verzweifelt. Einige von ihnen haben ihre Liebsten nach mühevollen Verhandlungen wieder in die Arme schließen können. Es waren jedoch viel zu wenige. Andere haben nur die traurige Gewissheit erhalten, dass sie nicht mehr auf ein Wiedersehen hoffen können, sondern nur noch auf die Rückgabe der Körper und auf ein würdiges Begräbnis.

Meine Damen und Herren, Israel ist kein großes Land. Fast jede Familie kennt eine Geiselfamilie, hat einen Sohn oder eine Tochter im Militär. Der 7. Oktober 2023 war vielleicht der schwärzeste Tag des jüdischen Volkes seit der Shoah. Ein Tag, der die Gewissheit, in Israel in Sicherheit leben zu können, die elementare Zusage des „Nie wieder!“ so grundlegend erschüttert hat wie sonst kein anderes Ereignis in der 77-jährigen Geschichte des Staates Israel.

Die terroristische Hamas hat am 7. Oktober 2023 das Trauma der Shoah reaktiviert. Sie hat Israel in den längsten Krieg seiner Geschichte geführt, einen Krieg, der nun zwei Jahre andauert und ein verheerendes Leid auch über die Menschen im Gazastreifen gebracht hat.

Es ist mir wichtig, dass wir uns hier und heute an die Dimension dieses 7. Oktober für die Jüdinnen und Juden weltweit erinnern, dass wir daran erinnern, wie fundamental ihr Sicherheitsbedürfnis erschüttert wurde und dass wir uns vor den Opfern verneigen.

Das ist mir nicht nur deshalb wichtig, weil wir in diesen zwei Jahren seit dem 7. Oktober 2023 in unserem Land und in anderen Ländern der Welt eine beschämende, eine inakzeptable Welle des Antisemitismus haben erleben müssen,

sondern auch, weil wir in den letzten Monaten gesehen haben, wie Empathie und Solidarität mit Jüdinnen und Juden nach dem 7. Oktober in unserem Land, aber auch an vielen anderen Orten der Welt teilweise verdrängt wurden – von Unverständnis über Entscheidungen der israelischen Regierung, von Unverständnis über die Ausmaße der israelischen Kriegsführung, von Entsetzen über die Zehntausende palästinensischen Opfer und die katastrophalen humanitären Zustände im Gazastreifen.

Wir haben erlebt, dass in den zwei Jahren seit diesem für Jüdinnen und Juden weltweit so einschneidenden Tag, nach dem es nur ein Davor und ein Danach gibt, traurigerweise teilweise eine Entfremdung stattgefunden hat.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Kritik, Unverständnis, vielleicht sogar Entsetzen über diese Regierungspolitik – das will ich klar sagen – sind legitim. Aber Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung darf nicht automatisch Kritik am Staat Israel sein und erst recht nicht Kritik an allen Jüdinnen und Juden.

Gerade in Deutschland sind und bleiben wir in der historischen Verantwortung, dazwischen zu trennen: Verantwortung für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land, für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel, unabhängig von der jeweiligen israelischen Regierungspolitik, zu fühlen und wahrzunehmen und immer wieder deutlich zu machen: Wir stehen fest und unerschütterlich an der Seite Israels und seiner Menschen.

Der 7. Oktober 2023 war ein Akt unfassbarer Barbarei, der uns alle betroffen machen muss. Diese Barbarei darf niemals siegen. Und dabei übersehen wir nicht das Leid der Menschen in Gaza, ihr Recht auf Leben, Selbstbestimmung, Schutz und Würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf meiner Reise diese Woche, in meinen zahlreichen Gesprächen in Kuwait, Katar, Israel und Ägypten habe ich eines ganz deutlich gespürt: Wir befinden uns nach diesen zwei Jahren nun an einem entscheidenden Moment. Die Stimmung ist grundlegend verändert. Es gibt erstmals wieder Hoffnung bei den Geiselfamilien, aber auch in der israelischen Gesellschaft, in Gaza, in den arabischen Staaten, in der Region. Hoffnung darauf, dass die Geiseln heimkehren, dass das Sterben im Gazastreifen endet. Auf einen Waffenstillstand, auf ein massives Anwachsen der humanitären Hilfe. Auf eine Zukunft.

Der durch Präsident Trump und die Araber unterstützte 20-Punkte-Plan ist eine kluge Kombination von Elementen, die zur Beendigung des Krieges, für den „Day after“ seit Längerem auch mit deutscher Beteiligung diskutiert wurden. Wir sind dem amerikanischen Präsidenten dankbar, dass er sich mit seinem ganzen politischen Gewicht nun für diese Vision einsetzt.

Aber genauso zentral ist es, dass die arabischen Staaten Katar, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Beiträge geleistet und sich hinter den Plan gestellt haben, dass sie sich Gedanken machen und dass Technokraten bereitstehen, die unterhalb des von Präsident Trump geleiteten sogenannten „Peace Boards“ Aufgaben übernehmen könnten. Nun ist es an Hamas. Sie muss jetzt endlich zustimmen.

Mit dem 20-Punkte-Plan könnte das Leiden in Gaza beendet werden. Aber genauso erlaubt der Plan eine Perspektive eigenständiger palästinensischer Staatlichkeit und einer Verantwortungsübernahme im Gazastreifen durch die Palästinensische Behörde, die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung, für die wir uns weiter einsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland leistet seit Jahren Aufbauarbeit für die Palästinensische Behörde. Wir sind einer der größten Geber humanitärer Hilfe im Gazastreifen. Wir genießen Vertrauen in den arabischen Staaten. Wir haben ein besonders enges Verhältnis zu Israel. Wir haben damit in der Region etwas anzubieten.

Deshalb war für mich völlig klar: Sollte es zu einer vorübergehenden internationalen Verwaltung des Gazastreifens kommen, werden wir unseren Beitrag leisten, sei es zu Aspekten der Stabilisierung, zum Wiederaufbau, zu Fragen der Verwaltung oder natürlich weiter auch bei der humanitären Hilfe. Mit meinem ägyptischen Amtskollegen habe ich deswegen gestern auch vereinbart, dass wir, Ägypten und Deutschland, gemeinsam eine Wiederaufbaukonferenz für Gaza ausrichten.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach zwei Jahren des unvorstellbaren Leids in der Region kommt es jetzt auf diesen Moment an. Wir werden uns nicht wegducken: weil wir der Existenz und der Sicherheit Israels in beispielloser Weise verpflichtet sind. Weil das Völkerrecht, die Menschenrechte Teil unserer außenpolitischen DNA sind. Weil wir zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023 den Weg ebnen wollen für eine Zukunft, in der Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Würde leben können.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner in dieser Debatte Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel. Zwei Jahre von schwerem Versagen deutscher Regierungspolitik. Die in der Anmeldung für heute beschworene „Chance auf Frieden in Nahost“ kommt nicht von Kanzler Merz, nicht von Außenminister Wadephul. Sie kommt – wieder einmal – von Donald Trump.

Er hat geliefert, was diese Regierung nicht hat: einen Plan, den die arabischen Staaten akzeptieren, einen Plan, der das Leid in Gaza beendet, einen Plan, der die Geiseln freibekommt, dass endlich Menschen, die in den Kellern der Hamas gequält werden, Luft holen können, dass sie ihre Familien und Freunde, ihre Liebsten, hoffentlich bald wieder in den Armen halten können.

Unter ihnen: immer noch sieben Deutsche. Und ich finde, dass in dieser Debatte in den ganzen letzten Monaten, auch hier in diesem Haus, viel zu wenig über die Deutschen geredet wurde. Darum sage ich ganz klar: Gut, dass Donald Trump diesen Plan vorgelegt hat. Er verdient unsere volle Unterstützung.

Und doch sage ich ebenso klar: Ich bin nicht einverstanden mit der Leistung dieser Bundesregierung. – Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt: hilflos, wenn die eigenen Staatsbürger entführt werden. Hände in den Schoß, keine Taten. Stattdessen völlig hilflose Debatten, nicht etwa über die Befreiung unserer Landsleute, sondern über die Anerkennung von Palästina oder über ein Waffenembargo gegen Israel.

Da fiel beim Kanzler auch die Maske. „ Keine Waffen in Kriegsgebiete“, das ist ein traditionelles Prinzip deutscher Außenpolitik. Ich sage auch ganz klar: Es ist ein richtiges Prinzip. Doch das ist nicht das Prinzip von Kanzler Merz. Der sagt nicht: „Keine Waffen in Kriegsgebiete.“ Der sagt: „Keine Waffen“, aus Angst, eine wachsende islamische Bevölkerung in Deutschland zu verärgern.

Herz Merz hat sich seine Außenpolitik – und das sage ich in aller Deutlichkeit; denken Sie an die Großdemonstrationen hier in Berlin und anderswo – von einem islamistischen Mob auf unseren Straßen diktieren lassen,

und ich finde das unverzeihlich.

Kein Wunder, dass ein amerikanischer Präsident derzeit mehr für unsere Interessen tut als Friedrich Merz. Denn der Trump-Plan wahrt ein zentrales deutsches Interesse: keine Massenmigration aus Gaza, die Palästinenser bleiben in Gaza. Und das ist ein riesiger Erfolg, meine Damen und Herren, aber eben nicht der Erfolg dieser Bundesregierung. Es gibt kein Abkommen mit Israel, um Migrationsströme zu stoppen, keinen Widerspruch, als der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Herr Onay, noch mehr Migranten aus Gaza aufnehmen wollte.

Im Gegenteil: Noch vor wenigen Wochen wurden Menschen ohne deutschen Pass aus Gaza nach Deutschland eingeflogen – erst Afghanistan, jetzt Gaza.

Diese Bundesregierung ist außenpolitisch komplett abgemeldet. Baerbock-Politik im Dauerlauf: viel Posse, null Wirkung.

Wo andere Frieden stiften, da liefern Sie nur Symbolpolitik. Wo andere ihre nationalen Interessen wahrnehmen, fürchten Sie lieber den Pro-Hamas-Mob auf unseren Straßen. Wir brauchen eine Wende in der Außenpolitik, eine Politik, die Frieden durch Stärke schafft, die sich nicht erpressen lässt, die unnachgiebig für die Freiheit unserer Landsleute kämpft, die Deutschland vor der nächsten Migrationswelle schützt. Mit Friedrich Merz und Johann Wadephul gibt es diese Wende nicht, mit der Alternative für Deutschland sehr wohl.

Und erlauben Sie mir zum Abschluss eine Bemerkung: Wenn ich heute wieder lese, dass diese Bundesregierung, nachdem sie die Ukraine aufbaut, nachdem sie unglaublich hohe Zuwendungen an die Europäische Union gibt, jetzt auch noch dazu übergehen will, Gaza aufzubauen, dann kann man nur den Kopf schütteln.

Bekommen Sie eigentlich nicht mit, was in Deutschland momentan los ist? Es vergeht doch keine Woche, in der nicht gemeldet wird, dass große deutsche Unternehmen bankrottgehen. Es vergeht keine Woche, in der nicht immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie eigentlich noch über die Runden kommen sollen.

Und Sie haben die Spendierhosen an und verteilen freimütig das Steuergeld der Deutschen in der ganzen Welt. Damit muss endlich Schluss sein!

Wir müssen wieder Politik für unsere eigenen Bürger machen.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Bundesregierung Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat fünf unendliche Tage gedauert, bis Michal Gewissheit hatte, fünf Tage ohne Schlaf, fünf Tage voller Angst und Entsetzen, bis die Nachricht kam – die schlimmste Nachricht, die eine Mutter bekommen kann –: Laor, ihr einziger Sohn, ist tot. Er hat das entsetzliche Massaker der Hamas am 7. Oktober nicht überlebt. Dieser gewaltsame Tod ihres Sohnes hat auch ihr eigenes Leben zerstört.

Genauso zerstört ist das Leben der palästinensischen Ärztin Alaa Al-Najjar. Während sie selber in der Notaufnahme des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis in Gaza Menschenleben rettet, tötet ein israelischer Luftangriff neun ihrer zehn Kinder und ihren Mann. Der Jüngste unter ihnen, Sidr, wurde nur sieben Monate alt.

Diese Geschichten sind so grausam, dass es unerträglich ist, sie zu hören. Wie grausam muss es erst sein, sie zu erleben. Der Terrorangriff der Hamas vor zwei Jahren hat unvorstellbares Leid über so viele Menschen gebracht. Und dabei ist es völlig unerheblich, auf welcher Seite das Leid stattfindet: In diesem grausamen Leid sind alle Menschen gleich.

Der 7. Oktober hat den Nahen Osten verändert. Klar ist dabei: Israels Recht auf Verteidigung seiner Sicherheit und seiner Existenz ist unverhandelbar.

Unverhandelbar ist auch, dass von der Hamas nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen darf. Und unverhandelbar ist auch ein klares Bekenntnis gegen jeden Antisemitismus.

Genauso unverhandelbar ist: Die israelische Regierung muss sich an das Völkerrecht halten. Zivilistinnen und Zivilisten dürfen nicht angegriffen werden, und sie müssen ausreichend humanitäre Hilfe erhalten.

Nach zwei Jahren Krieg ist die Situation verheerender denn je. Es zerreißt mir das Herz, dass nach 733 Tagen immer noch israelische Geiseln auf ihre Freilassung hoffen müssen, darunter auch deutsche Staatsangehörige, dass israelische Familien um die über 1 200 von der Hamas getöteten Familienmitglieder trauern. Es zerreißt mir das Herz, dass über 20 000 palästinensische Kinder in diesem Krieg getötet wurden, dass über 400 Babys, die während des Krieges zur Welt kamen, nicht mal ein Jahr alt wurden – kleine Kinder, die diesen Krieg weder ausgelöst noch angeheizt haben, die einfach leben wollten, friedlich und in Freiheit. Es zerreißt mir das Herz, dass 20 000 Kinder eine bleibende Behinderung davontragen, dass ihre Gliedmaßen weggesprengt und zertrümmert wurden. Und es zerreißt mir das Herz, dass das Sterben kein Ende findet, dass so viele Menschen traumatisiert sind und dass es Generationen brauchen wird, diese Traumata zu überwinden.

Der Plan von US-Präsident Donald Trump ist ein Signal der Hoffnung. Es scheint endlich in greifbarer Nähe, wofür sich auch die Bundesregierung einsetzt: ein sofortiger Waffenstillstand, eine sofortige Freilassung der Geiseln und eine Versorgung der Menschen in Gaza mit humanitärer Hilfe. Diese Chance darf nicht vertan werden. Jeder Tag des Krieges, der Gewalt, des Leids kostet Leben, und das muss sofort aufhören.

Ich bin dankbar für den Vermittlungseinsatz von Ägypten, Katar und den Vereinigten Staaten. Es besteht jetzt die einmalige Chance auf Frieden. Das bedeutet auch, den Wiederaufbau Gazas vorzubereiten. Dafür habe ich im September in New York gemeinsam mit Ägypten, den palästinensischen Behörden und den Vereinten Nationen zu ersten Gesprächen eingeladen. Viele weitere Gespräche zur Steuerung und Finanzierung des Wiederaufbaus stehen an. Mit Außenminister Wadephul stehe ich dazu in engem Austausch. Bereits im Moment der Waffenruhe stehen wir bereit, zu helfen, damit die Menschen Wasser und Energie haben, Lebensmittel herstellen können, medizinisch versorgt werden und in vorübergehenden Unterkünften leben können.

Und bei allem Bangen um Gaza dürfen wir die Westbank und Ostjerusalem nicht vergessen. Die Lage dort ist brandgefährlich. Eine stabile Palästinensische Behörde ist Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung, und deshalb werden wir sie auch unterstützen. Und Jo Wadephul hat es gerade gesagt: Für diese Zweistaatenlösung setzt sich die Bundesregierung auch weiterhin mit Nachdruck ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Chance auf Frieden ist jetzt da, jetzt, gerade in diesen Stunden. Jetzt gilt: Alle müssen alles dafür tun, dass diese Chance Realität wird, dass es eine echte Perspektive für eine friedliche Zukunft gibt, für Israelis und für Palästinenser/-innen und für die gesamte Region. Dafür müssen wir kämpfen, und wir werden unseren Beitrag leisten.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Katharina Dröge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Botschafter!

„Auf israelischem Staatsgebiet saßen Menschen in belagerten […] Sicherheitsräumen und flehten stundenlang um Hilfe, bis ihre Stimmen verstummten. In unserem Staat mussten Eltern ihre Babys zum Schweigen bringen, damit das Weinen ihr Versteck nicht verriet.“

Das sind die Worte der israelischen Schriftstellerin Zeruya Shalev wenige Tage nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas. Es sind solche ergreifenden Worte, und es sind die Bilder des absoluten Grauens und der unfassbaren Brutalität des Terrors, die sich für immer in unser Gedächtnis eingebrannt haben: Terroristen, die ganze Familien auslöschen, blutverschmierte Wohnungen, das Schicksal der Geiseln, die verschleppt wurden.

Der 7. Oktober 2023 war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Bis heute sind 48 Menschen in der Terrorgefangenschaft der Hamas. Bis heute leben Menschen in Israel in Angst und Verzweiflung um ihre Liebsten. Und auch wir blicken heute mit Entsetzen und Trauer und in tiefer Solidarität mit den Opfern und ihren Familien auf diesen Tag.

Zeruya Shalev hat in den folgenden Jahren weitere Texte geschrieben. In diesem Sommer berichtete sie von einer Gruppe von jüdischen und palästinensischen Freunden, die sich zum Abendessen in Haifa treffen, müde von den Raketen aus dem Libanon, aus Syrien, dem Jemen und dem Iran, als Eltern, deren Kinder bald zum Militär eingezogen werden. Sie haben sich zum Essen getroffen, doch essen kann keiner – kann keiner angesichts der Bilder der hungernden Kinder in Gaza, kann keiner nach dem Anblick der Geiseln, die in den Tunneln der Hamas so gelitten haben. Am Ende des Abends kehren diese Menschen zurück in ihren Alltag, in ihre Jobs, und sie gehen demonstrieren wie jede Woche: für ein Ende des Krieges, für die Rückkehr der Geiseln und für einen Regierungswechsel.

So wie Zeruya Shalev in ihren Texten die Dinge gemeinsam benennt, ist es auch unsere Verantwortung, das heute zu tun: über das zu sprechen, was der 7. Oktober für die Menschen in Israel noch heute bedeutet, darüber zu sprechen, dass die Existenz Israels bedroht und von vielen infrage gestellt wird und dass wir das niemals akzeptieren werden und unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels unverbrüchlich ist,

darüber zu sprechen, dass jüdische Menschen auf der ganzen Welt gerade einer brutal gestiegenen Anzahl an Drohungen und Angriffen ausgesetzt sind und wir mehr dagegen tun müssen.

Und wir müssen sprechen über die Toten in Gaza, über die Kinder in Gaza, die verhungern, über humanitäre Helfer, die im Einsatz sterben, über Notoperationen ohne Medikamente; denn das ist eine Realität, die wir nicht akzeptieren können.

Wir müssen darüber sprechen, auch heute, dass die Politik der israelischen Regierung falsch ist und der Hunger und das Sterben in Gaza aufhören müssen. Die Hamas hat den brutalen und grausamen Terrorangriff begangen. Sie geht in völlig skrupelloser Weise mit der Zivilbevölkerung in Gaza um. Die Hamas ist schuld daran, dass die Geiseln nicht frei sind. Sie muss die Waffen niederlegen.

Gleichzeitig trägt die israelische Regierung eine Verantwortung für ihre Kriegsführung: für einen Kriegseinsatz in Gaza, der sich nicht an die Grenzen des Völkerrechts hält, für die Blockade humanitärer Hilfe, für Vertreibung und den Siedlungsbau in der Westbank.

Wenn wir in diesen Tagen in Ägypten die Gespräche sehen, dann ist das ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Israel und in Gaza. Denn ein Waffenstillstand und ein Friedensprozess, der zu einer Zweistaatenlösung führt, ein Prozess, der dazu führt, dass die Geiseln freigelassen werden und die Hamas die Waffen niederlegt, ist der einzige Weg zu Sicherheit und Frieden für alle Menschen in der Region.

Wir wissen nicht, ob das gelingt; aber es ist das, worauf wir uns konzentrieren müssen, Sie als Bundesregierung, und das sollten Sie auch mehr tun als in der Vergangenheit.

Wir müssen auch sagen: Viele haben in den letzten Monaten um den richtigen Weg zu diesem Ziel gerungen, Sie in der Regierung und auch wir als Grüne, nicht nur miteinander, sondern auch innerhalb der eigenen Fraktionen. Auch so ehrlich sollten wir sein. Ich finde es wichtig, anzuerkennen, dass man um den richtigen Weg zu diesem Ziel ringen kann; denn dieses Thema spaltet gerade auch unsere Gesellschaft. Die Vorwürfe werden härter, das Verständnis für die Perspektiven der anderen wird geringer. Es gibt zu viele auch im Deutschen Bundestag, die ganz gezielt dieses Thema zur Polarisierung und Spaltung nutzen.

Ich finde, es ist unsere Aufgabe, dem entgegenzutreten und da Brücken zu bauen, wo andere Brücken abreißen wollen, mit aller Klarheit und Eindeutigkeit einzustehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels, gerade jetzt,

mit aller Eindeutigkeit sich einzusetzen für den Schutz jüdischer Menschen vor Antisemitismus, gerade jetzt, mit aller Eindeutigkeit den Terror der Hamas zu benennen und scharf zu verurteilen und gleichzeitig einzustehen für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza.

Es geht gemeinsam, und für Frieden und Sicherheit kann und muss es auch gemeinsam gehen.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Jan van Aken.

Frau Präsidentin! Liebe Menschen im Land! Ich muss ganz ehrlich sagen, dass es mir nicht leichtfällt, über den 7. Oktober zu sprechen. Da kommen in mir sofort wieder die Gefühle von damals hoch. Ich habe da in Tel Aviv gelebt. Meine Liebsten und ich konnten zwei Tage später fliehen, aber so viele konnten es nicht.

Ich glaube, wir hier können kaum ermessen, wie groß das Trauma ist, das der 7. Oktober unter Jüdinnen und Juden in Israel und in aller Welt ausgelöst hat. So ein Terroranschlag ist immer furchtbar und kaum auszuhalten, aber am 7. Oktober kam noch mehr dazu. Denn die Gründungsidee des Staates Israel, nämlich Sicherheit für Jüdinnen und Juden in aller Welt zu schaffen, die Idee, die auch mir so am Herzen liegt, ist am 7. Oktober zutiefst erschüttert worden; denn am 7. Oktober gab es im Süden Israels keine Sicherheit. Dieses Trauma sitzt so tief, und es wird sich immer weiter fortsetzen, solange noch Geiseln gefangen sind und solange es keine Sicherheit für die Menschen in Israel und Palästina gibt.

Wir waren am letzten Wochenende im Austausch mit Yonatan Zeigen. Seine Mutter Vivian Silver ist wahrscheinlich die bekannteste Friedensaktivistin Israels gewesen. Sie lebte im Kibbuz Beeri, direkt an der Grenze zu Gaza. Auch der Kibbuz Beeri wurde am 7. Oktober überfallen. Yonatan Zeigen musste damals am Telefon live mithören, wie seine Mutter brutal ermordet wurde. Seitdem setzt er sich mit aller Kraft für den Frieden ein. An uns hier in Deutschland hat er eine sehr klare Bitte ausgesprochen. Wörtlich sagte er:

„Ich erwarte von den Menschen in Deutschland, dass sie aufhören, unseren Konflikt zu importieren und anfangen, Lösungen zu exportieren, damit Israelis und Palästinenser, Juden und Muslime unter dem Banner des Friedens und einer gemeinsamen Zukunft zusammenarbeiten können.“

Wir müssen anfangen, Lösungen zu exportieren. Genau darum geht es: Sicherheit und Frieden für Jüdinnen und Juden in Israel und in aller Welt und genauso auch Sicherheit und Frieden für Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza, in der Westbank und in aller Welt. Davon sind wir leider noch sehr, sehr weit entfernt.

Eine Freundin von uns lebt mit ihrem Mann in Israel. Sie ist Deutsche, er ist Israeli. Beide sind sehr gläubig, und beide wollen nur noch weg aus Israel, weil sie diesen brutalen Krieg nicht mehr ertragen, weil sie die rechtsextreme Regierung nicht mehr ertragen; aber sie trauen sich auch nicht nach Deutschland, weil der Antisemitismus immer stärker wird, immer gewalttätiger wird. Er ist ein gläubiger Jude, trägt Kippa, traut sich nicht nach Deutschland. Auch das ist unsere Aufgabe: Wir müssen uns dem Antisemitismus entgegenstellen, überall und ohne Wenn und Aber.

Für uns Linke gilt ein ganz einfacher Grundsatz: Niemals darf ein Menschenrechtsverbrechen ein anderes Menschenrechtsverbrechen rechtfertigen. Niemals! Es gibt ja Versuche, den 7. Oktober mit einem Verweis auf das Unrecht der Besatzung zu rechtfertigen, und ja, die israelischen Regierungen treten das Völkerrecht seit Jahrzehnten mit Füßen. Alle Bundesregierungen haben den illegalen Siedlungsbau immer wieder kritisiert, und es war gut so, dass sie ihn kritisiert haben. Aber kein Unrecht der Besatzung kann diesen brutalen Terror des 7. Oktober rechtfertigen, begründen oder relativieren, niemals.

Andersrum gilt es ganz genauso. Wenn jetzt die brutale Kriegsführung in Gaza mit dem 7. Oktober begründet wird, dann müssen wir auch sagen: Nein, dieser schlimme Krieg in Gaza ist keine Selbstverteidigung. Nichts kann die Kriegsverbrechen in Gaza rechtfertigen, auch nicht der 7. Oktober.

Geiseln sind so auch nicht befreit worden. Wir von den Linken sagen ganz klar: Menschenrechte sind unteilbar, für alle, in Israel wie in Palästina. Jedes Leben zählt.

Mit Blick auf Kairo ist jetzt das wichtigste Ziel die Freilassung aller Geiseln sofort und das Ende des Tötens in Gaza sofort. Das sind die beiden zentralen Ziele. Gerade jetzt in Kairo üben die arabischen Staaten Druck auf die Hamas aus, und das ist gut so, um einen Frieden zu erreichen.

Aber wir rufen auch die Bundesregierung auf, Druck auf Israel auszuüben, um einen Frieden zu erreichen. Und, Herr Wadephul, da reicht es nicht, jetzt nur über den „day after“ zu sprechen; Sie müssen auch über den Tag davor sprechen; denn Frieden wird es nur dann geben, wenn es auch Druck auf Israel gibt, und im Moment sind die Rechtsextremen in der israelischen Regierung nicht bereit für einen Frieden. Da braucht es auch wirtschaftlichen Druck, und davor drücken Sie sich bis jetzt. Ich finde das nicht richtig.

Wir brauchen jetzt einen Erfolg der Friedensgespräche, damit der Wunsch von Yonatan Zeigen Wirklichkeit wird und Jüdinnen und Juden mit Palästinenserinnen und Palästinensern endlich gemeinsam an einer friedlichen Zukunft arbeiten können.

Ich danke Ihnen.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jürgen Hardt das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns werden den gestrigen Abend damit verbracht haben, sich noch mal die Dokumente, die Augenzeugenberichte, die Interviews über das, was am 7. Oktober 2023 geschehen ist, vor Augen zu führen. Man ist nach wie vor extrem berührt davon und kann darüber gar nicht reden. Es ist das Schrecklichste, was Jüdinnen und Juden seit der Shoah widerfahren ist, das größte Massaker an Juden – im Übrigen waren auch Nichtjuden dabei; aber gerichtet war das Massaker gegen die Juden – nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Befreiung der Konzentrationslager. Und das wird mit diesem Tag leider immer verbunden sein.

Es ist an diesem Tag darüber hinaus aber auch die Illusion zerbrochen, dass man in einem Staat Israel frei und liberal und demokratisch-modern leben kann, selbst wenn Terroristen in der Nachbarschaft und Staaten in der Nachbarschaft die Vernichtung dieses Staates wollen. Die Israelis haben gesagt: „Gut, in Gaza gibt es Terroristen, aber wir haben den Zaun, wir haben unsere Streitkräfte, wir haben unseren Raketenabwehrschirm“, und sie haben in einem Gefühl der Sicherheit und des Friedens gelebt. Diese Illusion ist leider am 7. Oktober total zerstört worden.

Im Übrigen ist es auch der Tag gewesen, ab dem ein Teil des Staatsgebietes von Israel für Israelis nicht mehr bewohnbar war. Und wenn wir von dem Existenzrecht des Staates Israel reden, dann stelle ich mir die Frage: Wann geht es denn los, dass das Existenzrecht eines Staates ernsthaft gefährdet ist? Natürlich dann, wenn durch die Terrorangriffe der Hisbollah im Norden und durch die Angriffe der Hamas aus Gaza Teile des Landes nicht mehr bewohnt werden können. Und deswegen müssen wir an diesem Punkt auch Verständnis dafür haben, mit welcher Härte Israel die eigene Existenz verteidigt.

Zuallererst muss es jetzt darum gehen, dass die Geiseln freikommen. Der Friedensprozess, auf den Johann Wadephul ja hingewiesen hat und von dem er hier auch hautnah berichten konnte, ist tatsächlich die größte Chance seit zwei Jahren, zu einer Befriedung der Situation zu kommen. Denn dieser Friedensprozess ist im Übrigen gut vorbereitet. Donald Trump hat einen großen Verdienst, indem er sich klar hinter diesen Plan stellt. Der Plan selbst erinnert diejenigen, die sich länger damit beschäftigen, schon an die Vorschläge, die von Ägypten, von anderen arabischen Staaten gekommen sind. Das ist also ein Friedensplan, der viele Väter und Mütter hat. Und deswegen ist es ein Friedensplan, der auch die Chance hat, umgesetzt zu werden, weil zum Beispiel die gesamte arabische Welt, Amerika und Europa geschlossen hinter dem Plan stehen. Und auch der israelische Premierminister hat sich ja klar dazu geäußert.

Wir warten jetzt alle auf ein klares Signal der terroristischen Hamas, dass sie bereit ist, jetzt diesen Weg zum Frieden einzuschlagen. Der dringende Ratschlag der arabischen Welt an die Hamas ist, das zu tun. Das ist auch ein positives Zeichen. Auch das Bekenntnis in dem Dokument von New York von Montag vor acht Tagen, dass Hamas keine politische Macht in der Region mehr besitzen darf, ist ein echter Fortschritt. Deswegen ist die Hoffnung nicht unbegründet.

Ich bin allen Mitgliedern der Bundesregierung dankbar für das Engagement, das sie zeigen. Ich selbst habe in den letzten Jahren erlebt, dass Jo Wadephul intensive Kontakte in die arabische Welt gepflegt hat, Gespräche geführt hat, als Abgeordneter empfangen wurde von Außenministern und Staatschefs dieser Länder, weil er sich viel Zeit und Mühe gegeben hat. Und die Früchte dieser Arbeit kann man jetzt ernten. Denn wenn jemand aus der europäischen Mitte gefragt ist, ganz konkret mit den Arabern, mit den Kataris und anderen, zu sprechen, dann ist Jo Wadephul die erste Adresse. Und das wollen wir auch weiterhin tatkräftig unterstützen und wünschen Durchhaltekraft.

Es gibt für mich noch zwei weitere Lehren.

Erstens. Wir haben damals bei Al-Qaida und dem IS in Afghanistan hart zugeschlagen,

als von den Terroristen in Afghanistan eine Gefahr für die Welt ausging, als Afghanistan ein sicherer Hafen für Terroristen war. Gaza ist seit vielen Jahren ein sicherer Hafen für die terroristische Hamas gewesen,

die ja die Verwaltung an sich gerissen hat, die die Fatah, also die zivilen palästinensischen Kräfte, an die Seite gedrängt hat; sie hat Gaza mafiös und als Terrorstaat betrieben. Und wir haben davor die Augen verschlossen. Wo stünden wir heute in der Region, wenn wir als Europäer und Amerikaner vor zehn Jahren die Kraft gehabt hätten, gemeinsam mit den arabischen Staaten etwas zu tun, damit Gaza eben nicht zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird? Das ist für mich eine der wichtigen Lehren aus dieser Sache.

Zweitens. Eine Zweistaatenlösung ist aus meiner Sicht tatsächlich die einzige nachhaltige Lösung für den Konflikt in der Region. Denn man kann nicht im Konflikt nebeneinanderher leben. Das geht irgendwann grauenhaft schief; und das muss für die Zukunft vermieden werden.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Keuter das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023, gestern vor zwei Jahren, überfiel die Hamas Israel mit unvorstellbarer Brutalität: Frauen, Kinder, Alte – abgeschlachtet und verschleppt. Israel hat jedes Recht der Selbstverteidigung und Ausschaltung der Bedrohung durch die Hamas; denn diese will Israel auslöschen. Da gibt es keine Koexistenz. Wer das glaubt, verfällt einem Irrglauben. Eine Koexistenz zwischen Hamas und Israel ist aus unserer Sicht nicht möglich.

Wie gefährlich viele dieser Palästinenser sind, zeigt die Tatsache, dass selbst die Nachbarländer, allen voran Ägypten, ihre Glaubensbrüder nicht ins Land lassen wollen. Warum? – Hören Sie gut zu: wegen Terror- und Extremismusgefahr! Und diese Menschen importieren wir nach Deutschland.

Schauen wir nach Deutschland: Hier, mitten in Berlin, feierten Menschen diesen Terror. Auf der Sonnenallee wurden am 7. Oktober 2023 und in den Jahren danach Süßigkeiten verteilt zur Feier des Mordens. Bundeskanzler Scholz versprach damals: „Null Toleranz gegenüber Antisemiten!“ Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sagte: „Nie wieder ist jetzt.“ Aber ich frage Sie: Was ist passiert? Wo bleibt Ihr Handeln? Nie wieder ist jetzt – und Sie tun nichts. Nie wieder ist jetzt – und der Staat schaut hilflos zu.

Der Antisemitismus, den wir heute auf unseren Straßen sehen, ist importiert.

Er kam mit einer Migrationspolitik ohne Kontrolle, ohne Grenzen, ohne Verantwortung.

Heute erleben wir Demonstrationen, auf denen gefordert wird, dass Israel ausgelöscht werden soll – mitten hier in unserer Heimat, in Deutschland. Und warum? Weil Sie Menschen eingebürgert haben, die unsere Werte ablehnen.

Zwei der drei jüngst festgenommenen Hamasunterstützer besitzen deutsche Pässe, geboren in Syrien und dem Libanon. Das ist kein Zufall. Das ist Staatsversagen!

„Nie wieder ist jetzt“ heißt: Schluss mit falscher Einbürgerungspolitik. „ Nie wieder ist jetzt“ heißt: Schutz unserer Werte und unserer Bürger. Der Bundeskanzler selbst hat gesagt: „Jahrelange irreguläre […] Migration […] hat unser Land polarisiert.“ Das stimmt; aber die CDU, Ihre Partei, hat das zugelassen.

Und die politische Verantwortung trägt vor allem eine Frau: Angela Merkel, die unserer Meinung nach den größten Schaden über dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg gebracht hat.

Mit ihrer Grenzöffnung 2015 begann die Herrschaft des Unrechts, und mit ihr kam ein Antisemitismus, den wir zuvor nicht kannten.

Der Hass kommt nicht nur von außen, er wächst auch im Inneren:

an Universitäten, in linken Medienlandschaften, in der Kulturszene. An deutschen Universitäten müssen inzwischen jüdische Studenten um ihre Unversehrtheit fürchten. Was für eine Schande!

Ausweisungen: null. Konsequenzen: null. Solidarität: null.

Währenddessen lud Frau Baerbock Antisemiten ins Auswärtige Amt ein. Frau Roth verantwortete eine antisemitische documenta und applaudierte bei der Berlinale jenen, die Israel verachten. Und Frau Göring-Eckardt freut sich über ein sich drastisch änderndes Land. Und dann sagen Sie: „Nie wieder ist jetzt“? Ihr „Nie wieder!“ ist eine hohle Phrase. Ihr „Nie wieder!“ glaubt Ihnen niemand mehr in Deutschland.

Wenn Sie es ernst meinen würden, dann würden Sie jetzt handeln. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt, nicht morgen und nicht irgendwann.

Die Bundestagsfraktion der AfD fordert von der Bundesregierung:

Erstens: Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes. Ein deutscher Pass ist keine Gefälligkeit, sondern eine Verpflichtung. Einbürgerung darf es nur bei einem klaren Bekenntnis zu unseren Werten und im Zweifel nach einer Überprüfung geben.

Wenn ein deutscher Pass schneller als ein Anwohnerparkausweis zu erhalten ist, dann ist irgendwas in diesem Land ganz massiv aus den Fugen geraten.

Zweitens, liebe Bundesregierung, brauchen wir eine Verschärfung des Aufenthaltsrechtes. Wer antisemitisch auffällt, hat das Aufenthaltsrecht und die staatlichen Leistungen in diesem unserem Land unverzüglich zu verlieren,

der hat auf der Straße verhaftet zu werden und sofort in Abschiebehaft genommen zu werden.

Wir brauchen Abschiebungen ohne Zögern, null Toleranz für Judenhass.

Meine Damen und Herren, wir stehen an einem Wendepunkt: Wer heute schweigt, macht sich morgen mitschuldig.

Wer heute relativiert, bereitet dem Hass von morgen Vorschub. Nie wieder ist jetzt – das verlangt Mut. Nie wieder ist jetzt – und das verlangt Konsequenzen. Nie wieder ist jetzt – handeln Sie endlich!

Herr Abgeordneter.

Zum Abschluss: Herr Bundesaußenminister, wenn ich erfahre, dass Mitarbeiter Ihres Hauses gestern –

Herr Abgeordneter!

– mit Palästinenserschal zu einer verbotenen Demonstration auf dem Alexanderplatz gegangen sind, erwarte ich von Ihnen, dass das Konsequenzen hat.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Vielen Dank.

Ich darf für die SPD-Fraktion Falko Droßmann das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie richtig und wichtig unser Antrag ist, sehen Sie an Ihrer Reaktion. Seit 20 Minuten verteidigen Sie hier mit Zähnen und Klauen, mit Hass, Hetze und Parolen und Fake News Ihren Privilegienansatz.

Das kann ja nur für unseren Antrag sprechen, oder? Sonst würden Sie nicht so hysterisch reagieren – und regieren natürlich auch.

Das Thema hat nicht die AfD erfunden, sondern das kommt doch aus Ihrer eigenen Kommission. Das wurde auch ein paarmal angesprochen.

Diese wurde übrigens 2011, Herr Wiegelmann, eingesetzt. 2013 wurde ein Bericht vorgelegt. In der 18. Wahlperiode ist nichts passiert, in der 19. Wahlperiode ist nichts passiert, in der 20. Wahlperiode ist nichts passiert. Jetzt sind wir in der 21. Wahlperiode. Warum wollen Sie denn über die Vorschläge, die Ihre eigene Kommission vorgelegt hat, nicht einfach mal in der gebotenen Gelassenheit sprechen? Das tun wir hier.

Und ich weiß auch, warum Sie die Angst haben.

Sie trauen Ihrem eigenen Rentenversicherungssystem nicht.

Und das wundert mich nicht; denn das bringt ja überwiegend Rentner hervor, die sich nichts mehr leisten können:

zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben. Natürlich wollen Sie sich da rausnehmen. Deswegen gaukeln Sie den Leuten draußen irgendwas vor.

Vielleicht mal zu den Zahlen. Die gesetzliche monatliche Durchschnittsrente – es gibt ja verschiedene Berechnungen – liegt ungefähr bei 1 200 Euro, nachdem man 45 Jahre eingezahlt hat; 1 200 Euro! Die monatliche Durchschnittsrente bei Abgeordneten liegt bei ungefähr 3 500 Euro – nach durchschnittlich zehn Jahren Anwesenheit hier im Deutschen Bundestag. 3 500 Euro könnten Versicherte theoretisch auch an gesetzlicher Rente erzielen; dafür müssen sie aber 45 oder 50 Jahre lang auf Basis eines Bruttogehaltes von 8 000 Euro einzahlen.

Und Sie erkennen nicht diese absolute Schieflage in diesem System? Ich habe in dieser ganzen Debatte auch nicht ein einziges Argument dafür gehört, außer dass man gesagt hat: Mit der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir nichts zu tun haben; das ist uns alles zu unsicher.

Also, was Sie hier präsentieren, ist wirklich erbärmlich. 0,0004 Prozent der Rentner draußen erreichen die Höchstrente von 3 500 Euro. Hier erreichen es im Durchschnitt fast alle. Und das müsste jedem draußen die Augen öffnen, meine Damen und Herren.

Deshalb unser Vorschlag: Durchbrechen Sie mit uns gemeinsam die Rentenmauer zwischen den Bürgern und den Abgeordneten. Lassen Sie uns angleichen! Lassen Sie uns nicht gleicher sein –

Herr Abgeordneter.

– als die Bürger draußen. Folgen Sie unserem Antrag, der letztendlich darauf fußt, was Ihre Kommission herausgearbeitet hat.

Vielen Dank.

Als letzten Wortbeitrag darf ich für die CDU/CSU Herrn Dr. Stefan Nacke aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines der aktuell drängendsten Themen ist die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Debatte wird hitzig geführt – mal mit mehr, mal mit weniger Kenntnis des Systems. In gewohnt spalterischer Manier versucht sich auch die AfD wieder einmal am Thema Rente. Sie wiederholt ihren Antrag aus der letzten Wahlperiode. Nur leider wird er durch Wiederholung nicht besser.

Die AfD behauptet, die Abgeordneten seien wegen ihrer eigenen Versorgung nicht betroffen und würden deshalb im Bereich der Rente intransparente Gesetze schaffen. Sie spricht von einer Deckungslücke von 37 Milliarden Euro bei den versicherungsfremden Leistungen und versucht damit, Misstrauen zu säen; aber ihre Argumentation ist falsch.

Erstens: Viele von uns waren, bevor sie Abgeordnete wurden, lange selbst Beitragszahler und werden auf ihre Rente angewiesen sein. Zweitens – das ist das Wesentliche –: Wir entscheiden hier im Parlament nicht nach persönlicher Betroffenheit, sondern aufgrund unseres Gemeinwohlauftrags.

Die Abgeordneten treffen Entscheidungen, die dem Wohl aller dienen müssen. Der Versuch, uns hier anzugreifen, ist ein reiner Spaltpilz, der von der eigentlichen Reform ablenken soll. Wer die parlamentarischen Altersregelungen mit der Deckungslücke bei versicherungsfremden Leistungen verknüpft, der verschleiert bewusst die wahren Zusammenhänge.

Also: Warum bringt die AfD heute erneut diesen Antrag ein?

Will sie die Probleme verkleinern oder eher vergrößern, damit die Menschen emotional abhängig bleiben? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, empfehle ich einen Blick in ein Buch von Kirsch und Mackscheidt aus dem Jahr 1985.

Sie beschreiben darin drei Rollen von Politikern – Amtsinhaber, Demagoge und Staatsmann – und deren Verhältnisse zu den Wählern, die stark von psychologischen Faktoren beeinflusst werden.

Die Taktik des Demagogen zielt allein darauf ab, die emotionale Ebene zu bedienen und rationale Debatten zu verhindern.

Diese Rolle übernimmt die AfD. Wir brauchen jetzt aber keine Demagogen, die Ängste ausnutzen und negative Emotionen hochtreiben. Wir brauchen das Gegenteil: mutige Staatsmänner und -frauen mit Sachverstand

und dem politischen Willen zu Veränderungen, mit Gestaltungswillen.

2026 kommt die Rentenkommission. Das gibt uns Zeit, aber keine Gelegenheit zum Zögern. So mutig wie einst Franz Müntefering bei der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters war, so mutig werden auch Friedrich Merz und Bärbel Bas vorangehen müssen. Wir müssen jetzt mehr Sauerland wagen.

Müntefering erinnerte sich jüngst in einem „SZ“-Interview – Zitat –:

„Damals wie heute kann man sich ja ausrechnen, was passiert, wenn man nichts tut. Ich habe mir damals gesagt: Da darfst du nicht kneifen, du musst sagen, was Sache ist.“

Zitat Ende.

Also, es geht nicht um schmerzhafte, sondern um mutige Reformen. Wir müssen offen über alle Optionen sprechen und noch in dieser Wahlperiode zu tragfähigen Entscheidungen darüber kommen, wie wir unsere Rentenversicherung zukunftssicher und generationengerecht aufstellen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und darf für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich freue mich sehr, heute unseren Antrag einzubringen, der da heißt: „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“.

Sie wissen, das ist nicht das erste Mal; wir fordern das schon seit 2023.

Und damit sind wir nicht allein. Frau Machalet,

damals rentenpolitische Sprecherin der SPD, schrieb ebenfalls 2023 – Zitat –:

„[…] ich […] befürworte die Einzahlung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ausdrücklich.“

„Es würde den Abgeordneten gut zu Gesicht stehen, sich ein Stück weit mit denselben Herausforderungen der Rente konfrontiert zu sehen wie die Menschen, die sie vertreten.“

Wahre Worte!

Und auch der Kollege Linnemann meinte zur selben Zeit: „Ich bin der Meinung, dass wir selbst für unser Alter vorsorgen sollten.“ Und nicht nur das: Er gründete sogar zu diesem Zweck eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe. Bloß: Umgesetzt wurde davon bis heute gar nichts. Und ich frage mich: Warum ist das so?

Vielleicht, liebe Kollegen, liegt es ja daran, dass das System, wie es heute ist, für die meisten hier durchaus Vorteile hat. Den Abgeordneten – um an dieser Stelle nur beim Parlament zu bleiben – wird nämlich über ein besonderes System schon nach kürzester Zeit eine Versorgung garantiert, die selbst Spitzenverdiener nach 45 Beitragsjahren nicht erreichen. Schon vier Jahre hier im Parlament reichen, um mit einem Pensionsanspruch von über 1 100 Euro nach Hause zu gehen. Dafür muss ein Durchschnittsarbeitnehmer 28 Jahre lang arbeiten. Das, liebe Kollegen, ist weder gerecht noch den Bürgern vermittelbar.

Denn im Gegensatz zur Versorgung der Abgeordneten wie auch der Mandatsträger ist das System der gesetzlichen Rente auf Kante genäht, genauer gesagt: heruntergewirtschaftet von genau denen, die unter den dramatischen Konsequenzen eben nicht leiden müssen, heruntergewirtschaftet durch jahrzehntelange Untätigkeit, Unfähigkeit und, ja, Ignoranz von Politikern, die Entscheidungen über den Lebensabend fast aller Menschen im Land treffen, aber nicht selbst von den Folgen betroffen sind. Liebe Kollegen, das hat sich nicht bewährt.

Während andere Länder seit Jahrzehnten Kapitalstöcke bilden, um dem demografischen Wandel zu begegnen, wurden bei uns die Sozialleistungen aufgebläht. Heute leidet die Rentenkasse unter milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen zulasten der Beitragszahler. Diese sollen sich mit einem mickrigen Rentenniveau von 48 Prozent zufriedengeben, und das dicke Ende kommt erst noch. Kaum ein Bürger weiß: Bis Ende 2027 werden die Rücklagen der Rentenversicherung bis aufs Minimum geleert, damit die Beiträge erst dann explodieren, wenn

Sie Ihre Sessel schon geräumt haben – natürlich nicht, ohne Ihre üppigen Pensionsansprüche mitzunehmen.

Die Rente hängt zu fast 30 Prozent am Tropf des Bundeshaushaltes. Umso schlimmer, wenn Zuschüsse erst gesetzlich verankert und dann aus reiner Geldnot wiederholt einkassiert werden, wie das in den letzten Jahren passiert ist! Das ist keine solide Politik, sondern untergräbt das Vertrauen der Bürger in die gesetzliche Rente.

Ich erinnere an den Auftritt von Herrn Merz im Juni bei „Maischberger“. Da wurde er auf den bedrohlich ansteigenden Finanzbedarf der gesetzlichen Rentenversicherung angesprochen, nicht zuletzt durch die aktuellen Rentenvorhaben seiner Regierung. „ Diese Zahlen sind mir nicht bekannt“, sagte Herr Merz – als Bundeskanzler. Wir reden hier über 120 Milliarden Euro, den größten Brocken im Bundeshaushalt, fast 25 Prozent. – Okay, dass Frau Dröge vor ein paar Tagen ähnlich blank dastand, wundert jetzt nicht.

Liebe Kollegen, nicht zuletzt solche Wurschtigkeit hat zu dem desolaten Zustand geführt, in dem sich das Rentensystem heute befindet. Das ist der Grund, weshalb die Boomer noch länger arbeiten sollen – nicht etwa für sich selbst, sondern damit Sie das Geld, dass diese Menschen erwirtschaften, weiter zum Fenster rauswerfen können: 11,8 Milliarden Euro als Klimahilfe international.

Und Sie sprechen über die Abschaffung des Pflegegrades 1. Das heißt, Sie gehen wieder an die Rentner, die dadurch noch mehr für ihre Unterstützung im Alltag zahlen müssen. Wie perfide ist das!

Sie reden über Arbeit mit 70 und vom Boomer-Soli. Das heißt, Sie wollen Rentner mit höheren Renten Geld wegnehmen, um damit die Renten von Gering- oder Gar-nicht-Verdienern zu bezahlen. Wir reden hier aber von einer beitrags- und leistungsfinanzierten Sozialversicherung mit Äquivalenzprinzip und nicht von einer GoFundMe-Kampagne. Das ist sozialistische Umverteilung als letzter Strohhalm, weil Sie als politisch Verantwortliche über viele Jahre zu einer soliden und vorausschauenden Rentenpolitik nicht in der Lage waren.

Genau das wollen wir ändern, und wir fangen damit an, dass wir die Politik mehr in die Verantwortung nehmen für ihre rentenpolitischen Entscheidungen, die Millionen Menschen im Land betreffen – und in Zukunft auch sie selbst.

Liebe Kollegen, wenn ich an die breite Zustimmung denke, die bei Ihnen allen angeblich dafür vorhanden ist, kann ich nur sagen: Nichts wie ran! Der entsprechende Antrag liegt Ihnen vor.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Wiegelmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuzugeben ist zunächst, dass die Kollegen der AfD-Fraktion Freunde des Recycelns sein müssen; denn der Antrag ist bereits in der letzten Legislaturperiode nahezu in identischer Weise eingebracht worden.

Einzig die Jahreszahlen und finanziellen Kennzahlen wurden nun aktualisiert.

Und bereits in der letzten Wahlperiode recycelte die AfD einen ähnlichen, in weiten Teilen fast gleichlautenden Antrag der Linken.

Um es klar zu sagen: Es ist legitim, über die Frage nachzudenken. Das kann man auch mehrfach tun – und prüfen, ob es noch passt.

Sich aber in drei Anträgen in Folge nicht mit den bereits längst auf dem Tisch liegenden Lösungsvorschlägen auseinanderzusetzen, zeugt nicht von einem ernsthaften Interesse an der Debatte.

Vielmehr ist das, was Sie vom linken wie vom rechten Rand in der Vergangenheit betrieben haben und auch heute betreiben, durchschaubar: Sie wollen nicht reformieren, Sie wollen Misstrauen säen, die Institutionen verächtlich machen und daraus persönlich Kapital schlagen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, nutzen wir also den Antrag, um erneut öffentlich unser System der Abgeordnetenentschädigung darzustellen! Zunächst zum verfassungsrechtlichen Rahmen: Ein Abgeordnetenmandat ist kein Arbeitsverhältnis. Abgeordnete sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes, frei, unabhängig und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Weiter heißt es in Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Altersentschädigung ein Teil dieser Unabhängigkeit. Sie ist keine Rente, sie ist keine Pension, sondern verfassungsrechtlich abgesichert.

Die Frage, die der Antrag aufwirft, wurde bereits mehrfach beantwortet, und zwar zuletzt von einer Expertenkommission, die der Deutsche Bundestag 2013 eingesetzt hatte.

Das Votum der Expertenkommission stellte sich damals wie folgt dar: Fünf Mitglieder votierten für die Weiterverfolgung des bisherigen Ansatzes, fünf Mitglieder für ein Bausteinmodell und ein Mitglied für eine reine Eigenvorsorge. Das Bild hinsichtlich der infragekommenden Lösung ist also mehr als gemischt und ganz anders, als Ihr Antrag suggeriert.

Einigkeit – und das ist das Entscheidende – herrschte unter den elf Mitgliedern der Kommission allerdings darüber, dass das bestehende System der Altersvorsorge alle Kriterien erfüllt, die nach Ihrem Antrag erst noch gefunden werden müssen.

Erstens: Angemessenheit. Sie fordern, dass die zukünftige Altersvorsorge angemessen sein müsse. Das ist sie bereits. Ich zitiere die Kommission: Die Höhe des Versorgungsniveaus ist angemessen und verfassungskonform. – Das System liefert keine Vollversorgung, sondern lediglich einen Versorgungsbaustein.

Zweitens. Sie fordern, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichergestellt sein müsse. Auch das ist der Fall. Das geltende Recht knüpft an die ebenfalls verfassungsgemäße, dem sozialen Sicherungsbedarf entsprechende und die Unabhängigkeit sichernde Abgeordnetenentschädigung an – so auch einmütig die Kommission.

Drittens fordern Sie, dass das System zukünftig leistungsfähig sein müsse. Auch das ist bereits der Fall. Mit den Worten der Kommission – Zitat –: „Seine Leistungsfähigkeit ist durch die Haushaltsfinanzierung auch künftig sichergestellt.“ Zitat Ende.

Viertens fordern Sie, dass das System transparent sein müsse. Das ist auch der Fall. Mehr Transparenz geht nicht. Das System ist transparent, da sich die Höhe der Altersvorsorge mithilfe des Gesetzestextes berechnen lässt: Mandatsjahre mal 2,5 Prozent der Diät. Man wünschte sich für viele andere Mechanismen diese Transparenz.

Und zuletzt fordern Sie, dass es praktikabel sein müsse. Es ist praktikabel. Ich zitiere ein letztes Mal die Kommission: „Es verursacht keinen nennenswerten Verwaltungsaufwand.“

Kurzum: Das, was Sie fordern, gibt es schon. Und ich wage die These: Wenn wir ein System auf der grünen Wiese neu bauen müssten, das den vorgenannten Kriterien entspricht, dann würde es dem bestehenden sehr nahekommen. Das bestehende System erfüllt die Anforderungen, die das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht und auch die Expertenkommission an die Ausgestaltung der Abgeordnetenversorgung stellen und –

Herr Abgeordneter.

– ist demzufolge nicht zu ändern.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Armin Grau das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rentenversicherung ist die stärkste Säule im Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. In diese starke Gemeinschaft sollen möglichst viele gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden. Das gilt für nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, für Beamtinnen und Beamte und auch für uns Abgeordnete.

Diese Forderung erheben wir Grünen seit Langem. Wir wollen eine Bürger/-innenversicherung in der Rente.

In einem Antrag von März 2021 schrieb die grüne Bundestagsfraktion – Zitat –: „Zudem ist es eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage, alle Abgeordneten ebenfalls schnellstmöglich in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.“ Die AfD-Fraktion ist in der 20. Wahlperiode auf diesen Zug aufgesprungen und wärmt jetzt ihren damaligen Antrag auf. Das kann man machen; man sollte dann aber auch die Zahlen richtig anpassen. Ihr Antrag ist da schludrig.

Aber Sie von der AfD sind auch nicht die Richtigen, um hier voranzugehen. Sie versuchen andauernd, dieses Parlament lächerlich zu machen, und streuen Sand ins parlamentarische Getriebe, wo immer Sie es können.

Demokratische Abgeordnete können sich von Ihnen nicht vertreten fühlen, egal ob es um Belange von uns Abgeordneten selbst oder um andere Themen geht.

Dass gerade Sie sich um das Vertrauen der Wähler/-innen in ihre Abgeordneten Gedanken machen und Glaubwürdigkeit und Ansehen der Abgeordneten sicherstellen wollen, ist schon einigermaßen bizarr und bloße Taktik.

Ihr Antrag lässt klar erkennen, was Sie von diesem Haus und seiner Arbeit in Wirklichkeit halten, wenn Sie schreiben, dass „die persönliche Betroffenheit der Abgeordneten von der allgemeinen Rentenentwicklung“ einen „erhöhten Anreiz für eine sorgfältige, nachhaltige und verantwortungsvolle Gesetzgebung im Bereich der Alterssicherung“ schafft.

Dieses Haus ist immer in der Lage, sorgfältige Gesetze zu machen. Dazu braucht es keine unmittelbare Betroffenheit der Abgeordneten, wie Sie schreiben.

Um es nochmals klar zu sagen: Es ist richtig, dass wir Abgeordnete uns mit Beiträgen an unserer Alterssicherung beteiligen

und auch einzahlen in die gesetzliche Rentenversicherung. Und für die Abgeordneten, die bislang in Versorgungswerke eingezahlt haben, finden wir auch eine gute Lösung.

Ihr Antrag gibt sich sachkundig, ist es aber nicht. Sie schreiben, die Rentenversicherung benötige zunehmend hohe Bundeszuschüsse. Das ist nur numerisch richtig, einfach weil alles steigt: Preise, Löhne. Es ist aber irreführend, weil es verkennt, dass der Anteil der Bundeszuschüsse an den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung oder auch am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 20 Jahren sogar gesunken ist.

Genauso irreführend sind Aussagen zur Rente im AfD-Bundestagswahlprogramm 2025. Dort gibt es einen ausführlichen Vergleich mit Österreich, wo Politiker und Beamte tatsächlich in die gesetzliche Rente einzahlen. Und Sie erwähnen die jüngere Bevölkerungsstruktur in Österreich. Was Sie dann bezeichnenderweise nicht sagen, ist, dass diese jüngere Bevölkerungsstruktur vor allem durch Zuwanderung in den 90er-Jahren aus dem ehemaligen Jugoslawien zustande kam. Zuwanderung ist eine wichtige Lösung für die Rentenprobleme.

Das verschweigt die AfD aus ideologischen Gründen völlig.

Sie sprechen in Ihrem Antrag von sozialer Gerechtigkeit.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein, vielen Dank.

Wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen, dann ist das nur zynisch, weil Sie hinter der Fassade scheinbar freundlicher Worte immer die Axt gegen den Sozialstaat in der Hand führen. Universalistische Gerechtigkeit als eine Basis des Sozialstaats ist Ihnen mit Ihrem völkischen Denken ja völlig unbekannt.

Sie sind taktische Trittbrettfahrer auf einem Zug, den andere schon früher in Bewegung gesetzt haben. Wir Grünen fordern seit Langem, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen

und die Bürger/-innenversicherung zu schaffen.

Herr Abgeordneter.

Und da bleiben wir dran.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Jan Dieren das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Liebe Zuschauer/-innen! Die AfD – das haben wir schon gehört – hat uns einen Antrag vorgelegt, den wir ungefähr vor einem Jahr hier schon mal diskutiert haben. Er enthält die Forderung, dass Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das ist – Frau Schielke-Ziesing hat das gerade schon gesagt; deshalb kann ich keine Spannung mehr aufbauen – eine Position, die wir in der SPD teilen. Ich finde es also, wenig überraschend, richtig, dass Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, weil es nicht gerecht ist, dass Abgeordnete, wie übrigens auch ganz viele andere besonders gut verdienende Menschen, nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Aber der AfD geht es gar nicht um Gerechtigkeit; das ist wenig überraschend.

– Ja, merken Sie selbst. – Die AfD kramt jetzt, ein Jahr später, diesen Antrag noch mal raus, um sich wieder auf dieselbe durchschaubare Weise zu inszenieren.

Und jetzt schauen wir mal, ob die AfD in diesem Jahr ihre Hausaufgaben gemacht hat. Frau Schielke-Ziesing hat gerade davon gesprochen, dass die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung ein System von Privilegien sei, das Abgeordnete genießen. Es gibt noch ein anderes Privileg, das Abgeordnete genießen: Sie sind auch von der gesetzlichen Krankenversicherung befreit.

Und ich frage Sie, wie letztes Jahr: Wie viele von Ihnen haben sich freiwillig gesetzlich krankenversichern lassen?

– Einer, okay.

– Es gibt ein paar mehr; das letzte Mal war es einer.

– Ja, ja. Ich habe ja gesagt: Wir wollen mal gucken, ob Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben. – Das letzte Mal war es einer, jetzt sind es ein paar mehr.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

Die können gleich noch mal reden, und dann kann – –

Nein, entschuldigen Sie.

Es gibt die Bitte um eine Zwischenfrage, und Sie können sagen, ob Sie sie zulassen oder nicht.

Habe ich gerade gesagt: Die können ja gleich noch mal reden, und dann haben sie die Gelegenheit.

Dann heißt das: Nein.

Genau, das heißt: Nein. – Ich erkläre Ihnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, warum ich die Frage stelle. Es geht um die Rentenversicherung, und Sie könnten sich ja fragen: Warum rede ich jetzt über die Krankenversicherung? Es ist so: Abgeordnete sind von beidem befreit, von der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung, aber mit einem Unterschied: In der gesetzlichen Krankenversicherung kann man sich freiwillig versichern. Das habe ich, so wie viele andere Abgeordnete in der SPD auch, getan, und damit habe ich auf dieses Privileg verzichtet. Bei der AfD kann man jetzt sehen: Es gab ein paar Abgeordnete. Beim letzten Mal waren es noch weniger, aber ein paar haben sich jetzt offenbar freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung eintragen lassen – aber lange noch nicht alle.

Was zeigt uns das? Die FDP – –

– Sorry. – Die AfD plärrt hier mit großem Getöse über Privilegien, die andere genießen würden, will aber still und heimlich selbst von diesen Privilegien profitieren.

Also, was die AfD in der Sache vorlegt, ist eine Schaufensterpolitik. Die AfD hat nämlich kein echtes Rentenkonzept. Sie erzählt in ihrem Programm zwar irgendwas von Flexibilität und davon, dass Menschen länger schuften sollten, dass es mehr Privatvorsorge am Kapitalmarkt braucht usw. Das hilft aber denen am wenigsten, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Was diesen Menschen wirklich helfen würde, wäre eine Rente, in die alle einzahlen: Bundestagsabgeordnete, klar, Selbstständige, Beschäftigte, Handwerkerinnen und Handwerker, Ärztinnen und Ärzte, Anwältinnen und Anwälte, Unternehmerinnen und Unternehmer. Eben alle in eine Rente!

Und genau da kommt man auch hin, wenn man den Gedanken zu Ende denken würde – so muss ich das bei Ihnen sagen –, dass Abgeordnete einzahlen sollten.

Denn Abgeordnete erhalten überdurchschnittlich mehr Geld als die meisten Beschäftigten in diesem Land, und dann kommt noch eine Sonderregelung für die Rente obendrauf.

Jetzt gibt es viele Beschäftigte in diesem Land – wir haben das gerade schon gehört –, die jahrzehntelang arbeiten und nicht auf die Rente kommen, die Abgeordnete hier bereits nach ein paar Jahren haben, und ich kann verstehen, dass die das ungerecht finden, wenn sie sehen, dass Abgeordnete hier schon nach ein paar Jahren dieselben Leistungen im Alter bekommen.

– Höhere, richtig. Beschäftigte mit hohem Einkommen bekommen dieselbe Leistung erst nach Jahrzehnten. – Diese Ungerechtigkeit beschränkt sich aber nicht auf Abgeordnete. Es sind doch gerade gutverdienende Menschen in Deutschland – Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Unternehmerinnen und Unternehmer –, die von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind.

Nehmen wir ein Beispiel: Klaus-Michael Kühne. Mit einem Vermögen von 40 Milliarden Euro ist er einer der reichsten Deutschen, und da er keine Kinder hat, hat er sich jetzt entschieden, sein ganzes Vermögen von 40 Milliarden Euro in eine Stiftung zu überführen. Das hat den Vorteil: Es muss keine Erbschaftsteuer dafür gezahlt werden. Kühne wohnt übrigens auch in der Schweiz, obwohl er sich immer sehr Hamburg verbunden fühlt. Warum wohnt er in der Schweiz? Damit er keine Steuern hier in Deutschland zahlen muss. Das ist also ein Steuervermeidungsmodell, von dem ja auch Ihre Fraktionsvorsitzende – und ich weiß nicht, wer noch bei Ihnen in der AfD – gerne profitiert. Und Kühne selbst sagt jetzt auch, warum er das macht. Er sagt: Ich gebe ja gerne was von meinem Geld ab; aber ich würde gerne selbst darüber bestimmen, was mit diesem Geld passieren soll. Ich gebe es hierhin als soziale Wohltat und dahin für irgendein Charity-Projekt. Aber ich will selbst darüber bestimmen, wohin es geht, und ich will nicht, dass andere darüber entscheiden – schon gar nicht ein demokratisch gewähltes Parlament wie der Bundestag.

Was meinen Sie jetzt, wie viel Herr Kühe von den Milliarden an Dividenden, die er in den letzten Jahren bekommen hat, in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat? Genau, keinen einzigen Cent, genauso wenig wie in die gesetzliche Krankenversicherung.

Man kann, glaube ich, verstehen, dass Menschen mit besonders großem Vermögen keine Lust darauf haben, dass ihr Vermögen einfach auch anderen zugutekommt, sondern dass sie gerne selbst darüber entscheiden wollen und dass auf gar keinen Fall ein vom ganzen Volk gewähltes Parlament darüber entscheiden soll, was mit diesem Vermögen passiert.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich komme zum Schluss. – Verstehen kann man das; aber gerecht ist das nicht – und demokratisch auch nicht. Gerechter wäre es, eine Rentenversicherung für alle zu haben, –

Herr Abgeordneter!

– in die alle einzahlen.

Das wäre gerechter. Dafür wollen wir sorgen. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Für eine Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; das gibt mir Zeit, etwas weiter auszuholen. – Vielen Dank, Herr Präsident.

Zuerst mal zu Ihren Fake News, Frau Weidel würde in der Schweiz leben. Da bitte ich Sie, das gleich zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen. Das ist nämlich Schwachsinn. Sie ist in Deutschland gemeldet, sie wohnt in Deutschland. Wenn Sie so was hier behaupten, dann ist das eine Verbreitung von Fake News. Sie vergießen sonst an jeder Stelle Krokodilstränen darüber, dass andere Fake News verbreiten würden. Jetzt tun Sie es selbst. Vielleicht fangen Sie mal an, vor Ihrer eigenen Tür zu kehren.

Ansonsten muss ich Ihnen sagen: Bei uns haben sich jetzt einige hier gemeldet; das haben Sie gesehen. Da würde mich einfach mal interessieren – und das wäre auch meine Frage gewesen –: Sind Sie denn freiwillig gesetzlich versichert? – Das ist mal das Erste. Und dann: Wie viele bei Ihnen in der Fraktion sind denn gesetzlich versichert? Es wäre doch mal ganz interessant, das zu wissen.

Da können Sie gleich vielleicht mal in Ihrer Fraktion rumfragen, oder Sie können es ja auch so beantworten; Sie wissen es ja sicher aus dem Kopf, wenn Sie bei uns das hier so ad hoc abfragen.

Und ansonsten kann ich Ihnen noch sagen: Das Problem bei diesen Modellen, die Sie da fahren, besteht darin, dass sie so unattraktiv sind, weil Sie sie falsch betreiben. Frau Kollegin Schielke-Ziesing hat es eben schon gesagt.

Nehmen Sie mal das Beispiel der Rente und das Geld, das Sie da über 40 Jahre einzahlen, wenn Sie beispielsweise 4 200 Euro brutto verdienen. Rechnen Sie mal hoch, was Sie da an Nettorentenleistung einzahlen und später erhalten! Würden Sie das Geld, sagen wir mal beispielhaft, in den MSCI World stecken, dann könnten Sie nachher Ihren Kindern – ich weiß, das wollen Sie immer nicht; Sie finden es ganz schlimm, wenn man für seine Familie vorsorgen möchte – ein Millionenvermögen hinterlassen.

– Das ist eine Intervention; ich muss gar nichts fragen. Informieren Sie sich mal über unsere Geschäftsordnung! Und die Frage habe ich eben gerade schon gestellt.

So, nehmen Sie jetzt mal die Nettorentenleistung von den 4 200 Euro brutto über 40 Jahre! Wenn Sie das stattdessen in den MSCI World, einen defensiven Fonds, oder an der Börse in die Allianz-Aktie eingezahlt hätten, dann könnten Sie jetzt mal sehen, was Sie dann hätten, was Sie Ihrer Familie vererben könnten. Das wäre zigmal gerechter! Es wäre viel gerechter, wenn die Kinder davon profitieren würden, was man in seinem Leben erwirtschaftet, statt es in einen großen, anonymen Topf einzubezahlen. Wenn Sie sich ausrechnen, dass Sie dann im Monat bei etwas über 4 000 Euro liegen würden, und wenn Sie gleichzeitig davon ausgehen – bei 10 Prozent Entnahmeregel – –

Herr Abgeordneter.

Wenn Sie gleichzeitig davon ausgehen, dass das Ganze im aktuellen Modell nur eine Rentenleistung von 1 500 Euro brutto ergibt, –

Herr Abgeordneter!

– dann sagen Sie mir: Wo ist das sozial gerecht aus Ihrer Sicht?

Dann der Kollege Dieren.

Mir fiel es jetzt ein bisschen schwer, genau den Punkt bei Ihnen rauszuhören.

Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, ging es im Kern darum, dass Sie mit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht viel anfangen können, sondern das für einen Schmu halten. Das glaube ich Ihnen. Ich habe gerade versucht, auszuführen, wie entscheidend es wäre, dafür zu sorgen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, und dafür zu sorgen, dass es eine Versicherung ist, in die alle einzahlen. Das wäre ein gerechteres System.

Was Sie aber vorschlagen, sind Einzelpunkte, an denen man irgendwie was aufmachen kann, hier beispielsweise, dass Abgeordnete einzahlen sollten. Das ist ein Einzelpunkt, den ich ja sogar teile, den ich auch so sehe.

Was Sie aber nicht haben, ist ein irgendwie zusammenhängendes Rentenkonzept.

Also, wenn ich in Ihr Programm schaue, dann steht da nichts anderes außer: Es soll mehr Eigenvorsorge geben.

Sie sagen also den Menschen, deren Rente jetzt schon häufig nicht reicht: Na ja, dann sehen Sie doch zu, dass Sie mehr für sich selbst sorgen. Leute, die kein Geld haben, das sie anlegen können, sollen also noch mehr für sich selbst sorgen.

Das ist Ihr Punkt, und ansonsten haben Sie nur Einzelpunkte, an denen Sie versuchen dann irgendwas aufzuziehen.

Sie haben ansonsten angesprochen, Alice Weidel würde Steuern in Deutschland zahlen.

Das würde ich gerne sehen. Also, Herr Kneller, Sie haben gerade behauptet, es wären Fake News, dass Alice Schweidel ihren Wohnsitz in der Schweiz hat.

– Ja, ja, jetzt wissen Sie ja, was ich gesagt habe.

Darf ich die Herrschaften bitten.

Ich komme zum Punkt. – Darauf will ich ja gerne noch entgegnen. Sie haben gesagt, es seien Fake News, dass Alice Weidel ihren Wohnsitz in der Schweiz hätte und Steuern da zahlen würde. Dann würde ich gern sehen, dass sie Steuern in Deutschland zahlt. Wenn Sie das irgendwie beweisen oder vorlegen könnten? Das fände ich wirklich spannend.

Jetzt würde ich gerne unterbrechen, und Sie müssen zum Schluss kommen.

Zum Schluss hatten Sie eine Frage. Ja, ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert. Na klar, sonst hätte ich den Punkt doch gerade nicht gemacht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Alle hier im Plenum wissen, dass die AfD diesen Antrag bei meinem Vorgänger Matthias Birkwald abgeschrieben hat.

Selbst die damaligen Rechtschreibfehler wurden übernommen.

Interessant ist nur, dass sie dabei wirklich alles falsch gemacht hat, was man nur falsch machen kann.

Man könnte sagen: Das ist unser Rentenantrag, aber auf Wish bestellt. Ein Besuch beim Optiker könnte wirklich nicht schaden.

Aber ich erkläre gerne mal, was die AfD hier macht. Die Grundlage wäre ja, erst mal darzulegen, wie eine Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete überhaupt aussehen soll.

Aber noch nicht mal das schaffen die. Informationen über die Höhe der Renten oder die genaue Ausgestaltung? Fehlanzeige! Sie sprechen ständig von Politikverdrossenheit und dass sich die Politiker/-innen auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern die Taschen voll machen. Dieser Antrag zeigt aber, dass die AfD damit eigentlich gar kein Problem hat.

Die einzige Maßnahme, die sie konkret nennen, ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Für alle, die nicht wissen, was das ist: Man muss nur bis zu einem Gehalt von 8 050 Euro Beiträge zahlen. Und da wundert es mich herzlich wenig, dass die ach so bürgernahen AfD-Politiker/-innen Folgendes tun: Sie setzen diese Grenze auf gegebenenfalls 9 900 Euro. Was „gegebenenfalls“ bedeutet, sagen die natürlich nicht. Die Abgeordnetendiät liegt aber seit Juni bei monatlich über 11 800 Euro und damit deutlich über der Obergrenze, die sie fordern. Das ist scheinheilig!

Liebe Bürger/-innen, die tun so, als ob sie eine Gleichbehandlung von Abgeordneten und allen anderen Menschen wollen, die ins Rentensystem einzahlen. Und dann sind sie nicht mal dazu bereit, in ihren Antrag zu schreiben, dass Abgeordnete Beiträge auf ihr gesamtes Einkommen zahlen sollen.

Man muss keine Rentenexpertin sein, um herauszulesen, was die eigentlich wollen: nämlich dass sich Abgeordnete weiter bereichern. Gerade mal 10 von insgesamt 151 AfD-Abgeordneten unterstützen den eigenen Antrag.

Glaubwürdig ist das nicht!

Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Gerechte Rentenpolitik bei denen heißt: Zweiklassensystem in der Rente. Dieser Antrag ist nicht nur unseriös, sondern auch absolut unanständig.

Abgesehen davon: Wenn die sich mit ihren menschenverachtenden Vorstellungen von Remigration und „Frauen an den Herd“ durchsetzen, ist unser Rentensystem sowieso nicht mehr zu finanzieren.

Liebe Arbeiter/-innen,

die wollen euch mit dieser Symbolpolitik für dumm verkaufen.

Wir als Linke wollen, dass Bundestagsabgeordnete in der Rente mit all den Menschen gleichgestellt werden, die Tag für Tag hart arbeiten – ohne Schlupflöcher. Keine Angst: Rettung naht! Wir werden Ihnen zeigen, wie das sehr viel besser geht und bald unseren eigenen Antrag für echte Rentengerechtigkeit einbringen.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Thomas Silberhorn das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Altersentschädigung für Abgeordnete darf man gerne streiten. Das, was wir erhalten, muss angemessen sein, und es muss transparent sein; das ist gar keine Frage. Der AfD-Antrag ist es nicht.

Da wird kritisiert, dass Abgeordnete Pensionen beziehen – das ist Ihre Wortwahl –, ohne jemals in die Rentenkasse eingezahlt zu haben. Abgesehen davon, dass viele Abgeordnete vor oder nach ihrem Mandat durchaus Rentenversicherungsbeiträge zahlen,

ist doch eines völlig klar: Auch dann, wenn man Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen würde, käme das Geld dafür aus dem Bundeshaushalt, entweder als Bestandteil der monatlichen Diäten oder als eine direkte Zahlung an die Rentenversicherung.

Alle Zahlungen, die Abgeordnete für die parlamentarische Tätigkeit erhalten, stammen aus dem Bundeshaushalt. Und das ist auch völlig richtig so. Andere Zahlungen für unsere Abgeordnetentätigkeit dürfen wir gar nicht annehmen. Also alles, was wir als Entschädigung erhalten, auch jede Altersentschädigung, unabhängig davon, wie man sie organisiert, wird von den Steuerzahlern gezahlt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nicht ganz ehrlich ist auch die Klage der AfD, dass die Altersentschädigung von Abgeordneten höher ist als eine Rente aus einem durchschnittlichen Verdienst. Ja, natürlich, wenn die monatliche Diät eines Abgeordneten nicht einem durchschnittlichen Verdienst entspricht, dann auch nicht die Altersentschädigung.

Den Maßstab einer angemessenen Entschädigung und die Höhe der Altersentschädigung für Abgeordnete stellen Sie in Ihrem Antrag gar nicht infrage. Wir orientieren uns hier seit vielen Jahren an der Vergütung eines einfachen Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Landräte und Oberbürgermeister werden übrigens vielfach ganz ähnlich vergütet und haben in der Altersvorsorge gelegentlich sogar großzügigere Regelungen. Der Maßstab für Abgeordnete ist im Vergleich dazu angemessen.

Der Vorschlag der AfD dagegen ist eindeutig teurer; denn Sie wollen die Abgeordneten ja nicht nur in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, sondern Sie wollen noch eine Zusatzversorgung obendrauf packen. Das kostet zwei zusätzliche Beiträge pro Abgeordneten und Monat. Wie viel das ist, haben Sie lieber nicht beziffert.

Es hilft ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo bereits seit 2005 solche Beiträge für die Altersversorgung der Abgeordneten geleistet werden. Das kostet dort derzeit rund 3 000 Euro pro Monat und Abgeordneten.

Übertragen auf den Deutschen Bundestag würde das zusätzliche Ausgaben von über 22 Millionen Euro pro Jahr für die Altersversorgung der Abgeordneten bedeuten. Das kostet der AfD-Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht nur aus der Zeit gefallen; das ist in der gegenwärtigen Haushaltslage unverantwortlich.

Und mit Solidarität mit den gesetzlich Rentenversicherten hat Ihr Vorschlag auch nichts zu tun.

Herr Abgeordneter.

Denn Sie wollen ja zusätzlich zum gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrag eine Zusatzversorgung, also gerade keine Gleichbehandlung mit den gesetzlich Versicherten.

Die Stimme hinter Ihnen mahnt, auf die Redezeit zu achten.

Solidarisch ist, wenn alle Steuerzahler für die Abgeordneten aufkommen. So haben wir das geregelt, und so ist es gerecht.

Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema. Wir haben heute über verschiedene Themen gesprochen: Wir haben über illegale Migration gesprochen. Wir haben über Terror gesprochen. Ich sage hier ganz offen: Es geht um Menschen, die schon seit Jahren hier sind, um Menschen, die hier arbeiten, hier Kinder haben, die Demokratie achten und sich dann entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das haben wir im vergangenen Jahr erleichtert, und das ist erst einmal auch gut so.

Zur doppelten Staatsbürgerschaft. Es ist hier gesagt worden, dass sie wieder zur Ausnahme werden sollte. Dazu noch einmal ganz klar: Auch vor der Ampel haben 70 Prozent derjenigen, die sich entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, auch den zweiten Pass behalten. Dazu gehören zum Beispiel auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.

Und ich sage es hier noch einmal ganz offen: Aus den USA, aus Kanada schreiben mir deutsche Staatsbürger: Wir sind so was von froh, dass es die doppelte Staatsbürgerschaft gibt.

Sie können jetzt nämlich auch den kanadischen oder US-amerikanischen Pass bekommen. Diese Menschen haben sich am meisten gefreut, das sieht man, wenn man sich die Rückmeldungen anguckt.

Zur AfD. Sie haben einen Philosophen zitiert: „Zukunft braucht Herkunft“. Auch wenn ich die anderen Wortbeiträge von Ihnen höre, dann klingt da wieder dieses Völkisch-Nationale an.

Sagen Sie doch einfach, worum es Ihnen geht. Ist jemand, der Hakan Demir heißt, ein Deutscher oder nicht?

Bei Ihnen klingt das nicht so, und das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Eine Sache in Richtung Linkspartei. Mir ist bewusst, dass dieses Gesetz nicht perfekt ist und letztes Jahr auch noch nicht perfekt war. Aber schauen wir uns die Zahlen an. In Berlin haben sich 27 000 Menschen einbürgern lassen, in ganz Deutschland über 100 000 Menschen. Das haben sie der SPD, der Grünenpartei und der FDP zu verdanken, weil wir diesen Schritt gegangen sind. Auch das kann man einmal anerkennen.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Ich bitte um etwas Ruhe. Wir kommen jetzt zu Abstimmungen.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1634, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/537 und 21/1373 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat darüber namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten im Saal bitte ich, für weitere einfache Abstimmungen noch einen Moment hierzubleiben. Sie haben zur Stimmabgabe nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind schon an ihren Plätzen, und damit eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 17:44 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 21/1634 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/587 mit dem Titel „Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich darf aufrufen die Tagesordnungspunkte 3a und 3b:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und darf für die Bundesregierung dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Turboeinbürgerung ab. Wir senden damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit: Diese Regierung reduziert Pullfaktoren; der Politikwechsel wird umgesetzt; der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration. Deswegen schaffen wir die Turboeinbürgerung nach drei Jahren ersatzlos ab, meine Damen und Herren.

Ich habe auch in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Migrationswende nicht einen einzigen Schalter hat, den man umlegen kann, und alles wird anders, dass die Migrationswende nicht einen einzigen Hebel hat, den man umlegen kann, und dann wird illegale Migration zurückgedrängt. Nein, es ist eine Vielzahl von Maßnahmen. Wir haben die Aussetzung des Familiennachzugs auf den Weg gebracht, die Grenzkontrollen, die Zurückweisungen und eben auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung.

Natürlich, um auch das deutlich zu sagen, ist Einbürgerung ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land,

aber ausschließlich doch erst dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang, meine Damen und Herren. Das macht den Unterschied.

Dann wurde mir in der ersten Lesung dieses Gesetzes vorgeworfen, wir würden jetzt Fachkräfte abschrecken, weil wir die Turboeinbürgerung abschaffen. Meine Damen und Herren, ja, unser Land braucht Fachkräfte. Aber das Staatsbürgerschaftsrecht ist kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Lassen Sie sich das gesagt sein!

Wer versucht, über die Staatsbürgerschaft falsche Anreize zu setzen, der bekommt am Schluss auch falsche Migration; das ist der Zusammenhang. Wer Fachkräfte will – und ja, wir wollen, dass Fachkräfte in dieses Land kommen –, der muss über effiziente Verfahren reden, der braucht einen wettbewerbsfähigen Mittelstand, der braucht eine Work-and-Stay-Agentur, der muss schauen, dass als Allererstes eine prosperierende Wirtschaft, dass Wachstum entsteht, dass attraktive Arbeitsplätze vorhanden sind und dass es eine Funktionsfähigkeit dieses Landes gibt. Das ist die Aufgabe der Politik. Dann kommen Fachkräfte in unser Land.

In dem Zusammenhang müssen wir den Fachkräften eine gute Politik anbieten. Dazu sei auch gesagt: Der deutsche Pass ist keine Bringschuld des deutschen Staates, sondern er ist eine Holschuld derer, die diesen deutschen Pass erwerben wollen. Auch dieses Prinzip wollen wir wieder anwenden. Wir wollen die Zuwanderung in unser Land: von Fachkräften, von Forschern, von Wissenschaftlern. Deswegen bauen wir gerade für diese Fachkräfte die Hürden ab, um schneller nach Deutschland zu kommen.

Ein wichtiger Bestandteil dabei ist die Work-and-Stay-Agentur, die Verwaltungsverfahren bündelt und die Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Auch da bleibt das Prinzip erhalten: Selbstverständlich kann jemand, der als Fachkraft nach Deutschland kommt und sich in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft integriert, alle Voraussetzungen erfüllen, um die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten zu erreichen. Klar bleibt aber auch dabei: Der gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniert nur dann, wenn diese Staatsbürgerschaft am Ende dieser Integration steht. Ansonsten gibt es statt Integration Frustration in unserem Land. Das wollen wir nicht.

Am Ende dieses gelungenen Integrationsprozesses steht die Einbürgerung, nicht am Anfang. Deswegen war genau dieses Gesetz mit der Turboeinbürgerung der grundfalsche Ansatz. Er hat dieses Land verunsichert. Er hat Polarisierung gebracht.

Er hat nicht geholfen bei der Fachkräfteeinwanderung.

Deswegen wird die Turboeinbürgerung gestrichen, und die Pullfaktoren werden reduziert, meine Damen und Herren.

Für die AfD-Fraktion darf ich Jochen Haug das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten erleben wir in Deutschland eine ganz besondere Inszenierung,

eine Inszenierung von CDU und CSU, die unter dem Motto steht: Wir versuchen, den Leuten eine Migrationswende zu verkaufen, die es gar nicht gibt.

Und eine besonders bedrückende Episode dieser Inszenierung erleben wir heute. Die Union will uns alle glauben machen, sie drehe die von der Ampel beschlossene, für Deutschland fatale Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes zurück. In Wirklichkeit lässt sie diese Reform gerade in weiten Teilen bewusst bestehen.

Anspruch auf Einbürgerung schon nach fünf Jahren statt wie zuvor nach acht: bleibt bestehen. Generelle Hinnahme der doppelten bzw. mehrfachen Staatsbürgerschaft: bleibt bestehen.

Wegfall des Einbürgerungserfordernisses der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“: bleibt bestehen. Lediglich die Möglichkeit der Einbürgerung nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen, die in der Praxis keine Rolle gespielt hat, soll heute abgeschafft werden – eine Korrektur, die zum Beispiel im einbürgerungsfreudigen Berlin gerade einmal 1 Prozent aller Einbürgerungen betrifft, eine lediglich kosmetische Korrektur, die eine Öffentlichkeit beruhigen soll, die diese Politik längst satthat.

Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein komplettes Umsteuern im Recht der Staatsangehörigkeit. Der Philosoph Odo Marquard hat einmal gesagt: „Zukunft braucht Herkunft“. Dieses Prinzip ist auch für den Zugang zu unserer Staatsbürgerschaft zentral. Staatsbürgerschaft ist mehr als ein Verwaltungsakt. Sie verlangt ein tiefes Verständnis von und ein bewusstes Bekenntnis zu der geschichtlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Herkunft unseres Landes.

Deshalb sind hohe Hürden beim Erwerb der Staatsbürgerschaft keine Ausgrenzung, sondern Voraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Denn echte Zugehörigkeit entsteht nicht über Nacht, sondern in einem langen Prozess und als Ergebnis einer persönlichen Leistung. Daraus ergeben sich Konsequenzen für eine wirklich notwendige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Auf einige will ich kurz eingehen.

Erstens. Wir brauchen eine Abkehr vom derzeitigen Einbürgerungsautomatismus. Die Staatsbürgerschaft darf kein Rechtsanspruch sein; sie darf nicht ersessen werden. Sie muss Ausdruck staatlicher Souveränität bleiben.

Deshalb ist die Anspruchseinbürgerung zugunsten einer generellen Ermessenseinbürgerung zu streichen.

Zweitens. Der Doppelpass muss wieder die absolute Ausnahme sein. Wir wollen keine doppelten Loyalitäten.

Ausländer, die Deutsche werden wollen, zeigen ihre Loyalität zu unserer Nation, indem sie ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben.

Drittens. Schon der Philosoph Johann Gottfried Herder wusste um die zentrale Stellung der Sprache für die nationale Identität. Darum muss gelten: Nachgewiesene gute Sprachkenntnisse in Wort und Schrift sind unabdingbar für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: Deutschland schuldet niemandem die Staatsbürgerschaft; aber Deutschland schuldet seinen Bürgern ein Staatsangehörigkeitsrecht, das die Staatsbürgerschaft als hohes Gut bewahrt und nicht entwertet.

Danke schön.

Das Wort hat nun die Abgeordnete Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die doppelte Staatsangehörigkeit ist ein Gewinn für unser Land. Sie stärkt Deutschland als Einwanderungsland. Durch sie haben wir nach vielen Jahrzehnten die Lebensleistung und das Engagement vieler Menschen anerkannt. Das ist wichtig; denn sie haben häufig schon viele Jahre zum Erfolg unseres Landes beigetragen.

Mit dem heutigen Beschluss erkennen alle demokratischen Fraktionen, erkennen beide Partner der Regierungskoalition die doppelte Staatsangehörigkeit an. Das befriedet einen langen politischen Konflikt, eine lange politische Diskussion. Das ist ein wichtiges Ergebnis dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielfalt und unterschiedliche Wurzeln gehören selbstverständlich zu unserer Gesellschaft, und sie bereichern unsere Gesellschaft. Dies ist ein bedeutendes und wichtiges Signal an alle Personen mit Migrationsgeschichte in diesem Land.

Personen, die in Deutschland leben, die in Deutschland arbeiten, die gut integriert sind, können nach fünf Jahren deutsche Staatsangehörige werden. Das ist nicht nur menschlich und gesellschaftlich ein Gewinn und richtig; es ist auch gut für den Standort Deutschland. Denn wer in Zeiten des Fachkräftemangels um die klügsten Köpfe dieser Welt wirbt, muss ihnen eine Perspektive bieten: die Chance, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft zu werden, neue Wurzeln zu schlagen, ohne auf ihre alten Wurzeln verzichten zu müssen, ohne einen Teil ihrer Identität aufgeben zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, mit der heutigen Reform entfällt die Möglichkeit der sehr schnellen Einbürgerung nach drei Jahren. Aber wenn wir uns die Zahlen dazu, in welchem Ausmaß diese Regelung genutzt worden ist, angucken, stellen wir fest: Sie wurde kaum genutzt. In meinem Heimatbundesland Brandenburg handelt es sich um einen Fall. In Niedersachsen wissen wir von vier Fällen, in Baden-Württemberg von 16. Die Liste lässt sich mit den sehr geringen Zahlen der anderen 13 Länder weiterführen.

Auch in Berlin, wo es mehr Einbürgerungen gab, erhielten nur etwa 1,5 Prozent der Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren. Das zeigt: Die Möglichkeit der Verkürzung der Frist auf drei Jahre war nicht der zentrale Hebel der wichtigen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit war es schon. Sie war ein wichtiger Schritt. Er wird mit der heutigen Entscheidung auch bestätigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Menschen, die zu uns kommen, hier arbeiten, ihre Steuern zahlen, Verantwortung übernehmen und häufig ehrenamtlich engagiert sind, tragen maßgeblich zum Erfolg unseres Landes und unserer Gesellschaft bei – ein Land, das modern und weltoffen ist, ein Land, das auch diese Menschen mitgestalten sollen. Ohne auf ihre alten Wurzeln zu verzichten, sollen sie neue schlagen können. Das bestätigen wir mit dem heutigen Beschluss. Deshalb werbe ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Filiz Polat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Land ist ein Einwanderungsland, ein Land, das im Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt steht. Wenn diese Menschen sich für Deutschland entschieden haben, sollten wir doch alles dafür tun, Herr Dobrindt, dass sie auch in unserem Land bleiben. Sie zu halten, wäre der richtige Weg.

Sich zu unserem Land zu bekennen, ist ein Geschenk für Deutschland und eine Chance für uns alle. Meine Fraktion und ich, wir sind der festen Überzeugung: Wer die hohen Einbürgerungsvoraussetzungen früher erfüllt und sich darüber hinaus in unserer Gesellschaft engagiert, muss auch die Chance erhalten, sich früher einbürgern zu lassen.

Meine Damen und Herren, die Einführung der privilegierten Einbürgerung für gut integrierte Einbürgerungswillige wird nun rückgängig gemacht. Das haben die Koalitionsfraktionen hier so vorgelegt. Aus unserer Sicht ist es eine falsche und kurzsichtige Entscheidung.

Die privilegierte Einbürgerung gibt es schon seit Jahrzehnten; es gab sie im Übrigen auch unter unionsgeführten Bundesregierungen. Und mit der letzten Reform, die eine gute Reform war, liebe SPD, haben wir lediglich die Frist für die qualifizierte Einbürgerung auf drei Jahre gesenkt, weil es folgerichtig war, nachdem wir die Einbürgerungsfristen insgesamt gesenkt hatten.

Meine Damen und Herren, Studien belegen, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft die wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe von Zugewanderten stärkt.

Ein Grund dafür ist, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit einfach bessere Chancen am Arbeitsmarkt schafft

und ein höheres Einkommen ermöglicht. Im Übrigen löst er auch mehr Investitionen aus. Denn wenn Hochqualifizierte sich entscheiden, hier in Deutschland zu bleiben, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und sie bekommen, dann investieren sie eher, meine Damen und Herren.

Die jüngsten Einbürgerungszahlen sind Rekordzahlen. Sie belegen den Erfolg unserer Reform für ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht in der letzten Legislatur. Dazu beigetragen haben insbesondere die kürzeren Fristen und auch die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit. Aber, meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir derzeit ein demokratisches Defizit auf, wie es das Bundesverfassungsgericht längst angemahnt hat, Herr Dobrindt.

Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen.

Meine Damen und Herren, die rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung und von Teilen des Parlaments schadet der Integration und erst recht der Wirtschaft, Herr Dobrindt,

mal ganz zu schweigen von dem Signal, das Sie in die Welt senden, und den Vorbehalten, die Sie mit dem Begriff der „Turboeinbürgerung“ bei den Menschen schüren.

Wir stehen zu unserem Einwanderungsland Deutschland. Wir freuen uns, dass die Menschen sich zu diesem Land bekennen. Wir sehen das als Geschenk an.

Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Ferat Koçak.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte heute die Geschichte von Leyla Abla erzählen. Leyla ist Kind von Gastarbeitern. Ihre Eltern kamen nach Deutschland, um dieses Land mit aufzubauen – unter schwersten, oft unmenschlichen Bedingungen. Sie wurden in Berlin-Kreuzberg angesiedelt, wo die Häuser verfielen, an der Mauer, wo niemand leben wollte. Das war kein Zufall. Menschen, die nicht in das deutsche Weltbild passten, wurden konzentriert, abgeschoben an die Ränder der Stadt. Aber sie haben etwas aufgebaut. Sie haben Kreuzberg zu dem gemacht, was es heute ist. Sie haben gearbeitet, Steuern gezahlt, Kinder großgezogen und Leben in diese Stadt gebracht.

Nach der Mauer – Kreuzberg mitten in Berlin – kamen die Immobilienkonzerne. Mieten explodierten, und Menschen wurden verdrängt. Als Leylas Eltern nach Jahrzehnten harter Arbeit in Rente gingen, konnten sie sich die Wohnung nicht mehr leisten. Die Familie zog nach Süd-Neukölln, in eine Hochhaussiedlung.

Heute arbeitet Leyla im Krankenhaus in Neukölln. Jeden Tag macht sie das, was unsere Gesellschaft am Laufen hält: Sie kümmert sich um die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wenn sie nach Hause kommt, pflegt sie ihre Eltern. Und am Ende des Monats muss sie jeden Cent zweimal umdrehen.

Leyla ist das Gesicht all jener, die unter Ihrer verfehlten Mietenpolitik,

Ihrer verfehlten Gesundheits- und Pflegepolitik und Ihrer verfehlten Arbeits- und Rentenpolitik leiden, aber nie mitbestimmen durften, weil sie keinen deutschen Pass hatten.

Vor drei Jahren die Wende: Sie beantragt den deutschen Pass. Sie will mitbestimmen, weil sie von Ihrer Politik im Interesse der Reichen direkt betroffen ist. Sie will wählen, weil sie die Hetze und den Rassismus der AfD fürchtet.

Sie will wählen, um ein Zeichen zu setzen – gegen Naziterror in Hanau, in Halle, in Neukölln.

Sie von der AfD träumen davon, Menschen wie Leyla zu deportieren,

obwohl sie sich seit 40 Jahren für dieses Land den Rücken krumm macht. Und Sie von der CDU/CSU und SPD – herzlichen Glückwunsch! – haben geschafft, was die AfD allein nie schaffen konnte: Mit Ihrer Migrationspolitik machen Sie den Hass der AfD salonfähig und wundern sich dann, dass die AfD stärkste Kraft wird.

Leyla darf immer noch nicht wählen, weil die Behörden überlastet sind, weil es zu wenig Personal gibt, weil Digitalisierung in diesem Land im Steinzeitalter hängen geblieben ist.

Und warum? Weil angeblich kein Geld da ist. Aber Hunderte Milliarden fürs Militär, für die Polizei, für Ihre reichen Freunde, die sind irgendwie immer da.

Deshalb fordern wir die Vermögensteuer. Wir holen uns das Geld von den unanständig Reichen und geben es denen, die es brauchen, indem wir investieren: in Schulen, in die Jugend, in sozialen Wohnungsbau, in unser Gesundheitssystem, in Bürgerämter, wo die Anliegen der Menschen bearbeitet werden.

Und wir fordern: Einbürgerung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir fordern, dass alle, die fünf Jahre in diesem Land leben, auch ohne deutschen Pass wählen dürfen – damit Menschen wie Leyla nicht auf Gerechtigkeit warten müssen, damit Mitbestimmung kein Privileg bleibt, sondern endlich Realität wird. Leyla Abla ist Deutschland; ich küsse ihr Herz.

Lassen Sie mich mit einem Rap-Zitat enden: Ihr wollt, dass wir uns ändern – wir müssen jedes Jahr unseren Aufenthalt verlängern. Checkst du?

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Cornell-Anette Babendererde.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute nehmen wir die Turboeinbürgerung zurück. Das ist alles. Die Gesetzesänderung ist klein, groß ist aber die Bedeutung.

Sie ist ein Signal in die Welt und ein Signal an alle deutschen Staatsbürger: Wir senken einen weiteren Fehlanreiz, der Menschen ohne Bleibeperspektive bisher dazu gebracht hat, in unser Land zu kommen, und wir geben dem deutschen Pass den Wert zurück, den er verdient.

Die Turboeinbürgerung hat in einer Zeit, in der sowohl Kommunen als auch die Bevölkerung von Überforderung sprachen, ein falsches Signal gesendet. Und sie hat, auch wenn das nicht alle in diesem Raum hier wahrhaben wollen, zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen:

zu Unmut bei Deutschen, die das Gefühl bekamen, ihre Staatsbürgerschaft werde verramscht,

zu Unmut bei Zugezogenen, weil die Systematik des Aufenthaltsrechts durcheinandergebracht worden ist. Denn die Voraussetzungen für die Einbürgerung wurden im vergangenen Jahr so weit gesenkt, dass sie unter das Niveau für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis fielen.

Fünf Jahre Aufenthalt – in meinen Augen ein klares Minimum, um in der Mitte unserer Gesellschaft anzukommen. Ich kann nicht verhehlen: Ich hätte mir heute weitere Änderungen gewünscht.

Stichwort „Sprachkenntnisse“. Das zur Einbürgerung erforderliche B1-Sprachzertifikat führt dazu, dass immer mehr deutsche Staatsbürger nur rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen.

Doch wie sollen eine kollektive Identität, ein Wertekonsens und geteilte Normen zustande kommen, wenn keine gemeinsame Sprache gesprochen wird? Und leider gibt es dann auch noch diejenigen, die sich mit falschen Zertifikaten die deutsche Staatsangehörigkeit erschleichen wollen. Ich danke daher dem Bundesinnenminister, dass er bei den Landesbehörden dafür wirbt, dass im Einbürgerungsverfahren künftig wieder eine persönliche Vorsprache erfolgt.

Dies ist ein probates Mittel, um zu überprüfen, ob Sprachkenntnisse und Bekenntniserklärungen den Tatsachen entsprechen.

Ich komme zur doppelten Staatsbürgerschaft –

ein zweischneidiges Schwert. Sie sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel.

Für israelische Nachfahren von NS-Opfern zum Beispiel stehe ich zum Doppelpass. Diese Wiedergutmachungseinbürgerung ist Ausdruck der Verantwortung für unsere Geschichte.

Das ist umso wichtiger nach dem Terroranschlag der Hamas vor zwei Jahren. Sie ist ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens.

Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche wurden drei mutmaßliche Hamasterroristen verhaftet, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen planten. Zwei von ihnen, ein gebürtiger Syrer und ein gebürtiger Libanese, hatten laut Presseinformationen einen doppelten Pass,

waren also auch im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft.

Meine Damen und Herren, die Ermittlungen laufen noch, aber die Frage stellt sich: Was ist da im Einbürgerungsprozess falsch gelaufen?

Antisemitismus und Antizionismus stellen doch eindeutige Einbürgerungshindernisse dar, zumindest auf dem Papier.

Ganz grundsätzlich müssen wir uns unabhängig von dem eben Gesagten die Frage stellen, warum 80 Prozent der Eingebürgerten im Jahr 2023 neben der deutschen Staatsangehörigkeit ihren alten Pass behalten wollten.

Ist die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß, und geht es vielmehr um die Vorteile, die mit dem deutschen Pass verbunden sind?

Die CDU steht für eine Einbürgerung mit Augenmaß, getragen von echter Identifikation mit unserem Land und dem Verständnis für unsere Werte und unsere Rechtsordnung. Nur so entsteht langfristig eine emotionale Bindung – man kann es auch „Vaterlandsliebe“ nennen –, anders als bei Robert Habeck, der einst schrieb, er fände Vaterlandsliebe zum Kotzen.

Solche Haltungen können wir uns vielleicht in guten Zeiten leisten, wenn auch noch lange nicht gutheißen. In schlechten Zeiten aber können wir als Staat nur bestehen, wenn jeder Deutsche nicht nur seine Rechte kennt, sondern auch seine Pflichten.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Große Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren streichen. Das ist richtig, aber nicht genug. Die verkürzte Fünfjahresfrist und die Anspruchseinbürgerung bleiben. Staatsbürgerschaft darf kein Automatismus werden, sondern muss der krönende Abschluss gelungener Integration sein. Ein Pass ist kein Souvenir, sondern eine Verpflichtung gegenüber unserer Verfassung, unserem Land und unseren Mitbürgern.

Heute machen wir es umgekehrt: Wir geben Menschen einen Anspruch auf Einbürgerung, die illegal eingereist sind, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, und rechnen sogar die Zeiten rechtswidrigen Aufenthalts auf die Frist an. Das widerspricht gesundem Rechtsempfinden und dem Prinzip, dass Zugehörigkeit aus Rechtstreue entsteht. So zerstört man Vertrauen in den Rechtsstaat. – Erstens.

Zweitens. Wir bürgern die Falschen ein. Die deutsche Wirtschaft braucht qualifizierte Zuwanderung. Tatsächlich wächst jedoch die Zahl der Geringqualifizierten, die dauerhaft Transferleistungen beziehen. Das schafft neue Abhängigkeiten statt Chancen und belastet die Sozialkassen.

Drittens. Wir importieren Konflikte und Extremismus. Antisemitismus zeigt sich wieder offen auf unseren Straßen. Auf Pro-Palästina-Demonstrationen wurden die Terrorangriffe der Hamas gefeiert, israelische Flaggen verbrannt, wurde jüdisches Leben eingeschüchtert. Das liegt offenkundig daran, dass mit den von Ihnen hier im Hohen Hause verabschiedeten Gesetzen die Staatsbürgerschaft auch an jene vergeben wird, die Judenhass verbreiten.

Viertens. Islamismus ist ein eigenständiges Sicherheitsproblem. Er lehnt unsere freiheitliche Ordnung ab, entrechtet Frauen, bedroht Andersdenkende und will religiöse Rechte über staatliches Gesetz stellen. Das hat nichts mit der friedlichen Religionsausübung vieler Muslime zu tun; es ist politischer Extremismus. Wer Deutscher werden will, muss das Grundgesetz bejahen, Paralleljustiz ablehnen und die Gleichberechtigung aller Menschen anerkennen.

Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren vor solchen Netzwerken.

Fünftens: Clankriminalität. Paralleljustiz, Einschüchterung, systematischer Sozialbetrug und Gewalt gegen Polizeibeamte untergraben das Gewaltmonopol des Staates. Illegale Geschäfte, Geldwäsche und Zeugenerpressung sind mit deutscher Staatsbürgerschaft unvereinbar.

Wer sich dauerhaft über unsere Regeln stellt, kann kein Träger der deutschen Staatsbürgerschaft werden.

Was ist zu tun? Erstens: Rückkehr zur mindestens achtjährigen Frist ohne Anrechnung illegaler Aufenthaltszeiten. Zweitens: Einbürgerung nur bei gesicherter Identität, eigenständiger Bestreitung des Lebensunterhalts, belastbaren Sprach- und Gesellschaftskenntnissen. Drittens: klare Ausschlüsse von Extremisten, Antisemiten, Mehrfachtätern und Clanstrukturen. Viertens: konsequente Rückführungen. Fünftens. Täuschung und schwere Straftaten müssen, wenn rechtlich möglich, zum Widerruf führen. Sechstens: Abschaffung der Anspruchseinbürgerung.

Staatsbürgerschaft ist kein Experiment und kein Geschenk. Sie bedeutet Loyalität und Verantwortung gegenüber Deutschland und seinen Bürgern. Das sicherzustellen, ist unser Auftrag hier.

Vielen Dank und Glück auf!

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4a und 4b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen –Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Katharina Beck das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach Jahren – ich würde fast sagen: Jahrzehnten – des Steuerstreits machen wir heute ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Wir schlagen vor, dass man Gerechtigkeitslücken, eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, von dem nur sehr, sehr wenige extrem Vermögende profitieren, schließt, dass man diese glattzieht. Zum Beispiel: 300 Wohnungen kann man komplett steuerfrei erben. Bei drei Wohnungen zahlt man eine gewisse Steuer. Dass eine Erbschaft ab 300 Wohnungen steuerfrei ist, ist doch komplett verrückt. Auch das Erbe eines Betriebsvermögens von mehr als 26 Millionen Euro ist steuerfrei. Solche Ausnahmen sind verrückte Ausnahmen, die man einfach einmal glattziehen sollte.

Das sehen nicht nur wir so. Schauen wir mal: Wir sprechen über das Thema – das ist so ein Mittelweg zwischen „Oh, Steuererhöhungen“, „Oh, keine Steuererhöhungen“ –, dass man dort Ungerechtigkeiten abbauen muss, seit einem guten Jahr. Und wir geben hier den Takt vor. Am Anfang wurde nur im „Spiegel“ ein bisschen berichtet, dann konnte man es in der „Welt“ gar nicht richtig kritisieren. Dann kam es in der „heute-show“, na gut. Auf einmal sah ich aber Anfang September Markus Lanz Markus Söder kritisieren, warum er denn damals diese komische Ausnahme ab 26 Millionen Euro eingeführt hätte, das sei doch himmelschreiend ungerecht und das gehöre einfach abgeschafft. Ich glaube, es ist in der Mitte angekommen, und es trifft einen Nerv.

Es geht natürlich auch um die Gerechtigkeitsperspektive. Wir haben mit die höchste Vermögenskonzentration in ganz Europa. Das oberste 1 Prozent hat mehr als die untersten 90 Prozent. Und 90 Prozent sind ja nicht wenige, das sind sehr, sehr viele Menschen, das sind unfassbar viele. Wir gehen diese Gerechtigkeitsperspektive an, weil die Ausnahmen nur für superextrem Überreiche gelten, und das sind sehr wenige. Dafür brauchen wir die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU. Die SPD kann ziemlich viel damit anfangen. Dieses Angebot mache ich heute aufgrund der Gerechtigkeitsperspektive.

Aber, liebe CDU/CSU: Sie kommen ja immer damit, dass Sie Einzelfallgerechtigkeit ein bisschen anstrengend finden, mehr Pauschallösungen wollen. Es handelt sich hier um Einzelfallungerechtigkeit für sehr wenige Überreiche. Zum Beispiel: Bei der Verschonungsbedarfsprüfung gab es im letzten Jahr nur 45 Fälle. Das könnte man mal glattziehen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch ifo-Chef Clemens Fuest. Das sagt die sehr konservative Steuerrechtlerin Johanna Hey. Alle fünf Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer und bei der Immobilienbesteuerung, die wir hier beschreiben, werden von ifo-Chef Clemens Fuest und der konservativen Steuerrechtlerin Johanna Hey – jemand, der früher beim ifo-Institut gearbeitet hat, sitzt hier und lacht gerade – gefordert.

Es geht auch um Themen wie die erweiterten Grundstückskürzungen. Warum reden wir darüber so wenig? In Summe geht es um 15 Milliarden Euro, die vor allen Dingen in den Ländern ankommen würden und dort für die Bildung genutzt werden würden. Warum reden wir darüber so wenig? Weil es so technisch ist, weil es Ausnahmen sind, die so wenige Leute wirklich nachvollziehen können, weil es nur wenige Leute gibt, die davon profitieren, weil es technische Namen sind wie „erweiterte Grundstückskürzungen“. Das kann man glattziehen, und damit machen wir ein Angebot, bei man sowohl aus Gerechtigkeitsperspektive – Sie als Christen sollten eigentlich auch ein Herz dafür haben – als auch aus steuersystematischer Perspektive wirklich mitgehen könnte. Sie können diesen Antrag gar nicht ablehnen.

Ein letzter Punkt: Es geht dort nicht nur um Betriebsvermögen. Alle Betriebsvermögen bleiben bei diesem Antrag nach wie vor verschont. Es geht nur um diese eine Ausnahme ab 26 Millionen Euro. Und es geht auch – bitte glauben Sie dem Wurstkönig aus Bayern nicht – nicht um Omas Häuschen. Das Familienheim bleibt verschont. Es soll weiter verschont bleiben. Wenn wir diese großen Ausnahmen abschaffen, dann möchten wir gerne am unteren Ende auch noch mehr Freiheiten geben. Also darum geht es nicht. Lassen Sie sich da nicht irreführen! Wir unterbreiten Ihnen wirklich ein Angebot, zu dem Sie alle hier Ja sagen.

Wir hoffen, dass Sie da tätig werden. Viel Erfolg dabei.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Olav Gutting das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei Anträge zur Erbschaftsteuer, von der Linken und von den Grünen. Gemein ist beiden Anträgen, dass man davon ausgeht, dass das Vererben von Betriebsvermögen im Vergleich zum Vererben von Privatvermögen unfair und ungerecht sei. Dabei versuchen Sie, in beiden Anträgen, zu verschleiern, dass auch das Bundesverfassungsgericht in seiner letzten Entscheidung zur Erbschaftsteuer der steuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen, das unmittelbar dem produktiven Unternehmenszweck dient, grundsätzlich zugestimmt hat.

Sie behaupten hier, Millionen- oder gar Milliardenerbschaften würden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Das stimmt so pauschal nicht. Was stimmt, ist, dass das Betriebsvermögen steuerlich begünstigt werden muss, um die Fortführung von Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu gewährleisten.

Das ist zum Beispiel sichergestellt durch die Lohnsummenklauseln, aber auch durch die Behaltensfristen.

Die Erbschaftsteuer, meine Damen und Herren, darf nicht zur unüberwindbaren Hürde für erfolgreiche Betriebsfortführungen durch die nächste Generation werden. Eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik kann doch kein Interesse daran haben, dass Unternehmensnachfolgen bei Familienunternehmen dazu führen, dass das Unternehmen an Finanzinvestoren verkauft werden muss, dass, nach den Linken, sogar der Staat übernimmt, also Volkseigene Betriebe entstehen,

oder dass diese Unternehmen an einer übermäßigen Steuerbelastung kaputtgehen.

Familienunternehmen erwirtschaften in Deutschland rund 37 Prozent aller Umsätze. Über die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind in Familienunternehmen beschäftigt.

Ja, Sie können die Kuh, die Milch gibt, natürlich schlachten, nur ist das ziemlich dämlich. Es ist ausgesprochen dumm, so etwas tun zu wollen. Die Möglichkeit, bereits vollversteuertes Vermögen auf die nächste Generation übertragen zu können, ist Teil des Treibstoffes unserer sozialen Marktwirtschaft. Es ist für viele der Anreiz, sich überhaupt weiter wirtschaftlich zu betätigen. Gerade jetzt, wo weite Teile unserer Wirtschaft in einer veritablen Krise stecken, sollten Sie aufhören mit dem Verbreiten von Halbwahrheiten und dem Schüren von Sozialneid gegen diejenigen, die noch bereit sind, unternehmerisches Risiko in diesem Land zu übernehmen.

Beim Thema „Halbwahrheiten“ noch ein Satz zu Ihrer „300-Wohnungen-Regel“. Diese Regel steht so überhaupt nicht im Gesetz. Sie bedienen sich auch hier einer verkürzten und missverständlichen Darstellung. Es geht darum, wann in der Praxis von einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, von einem Wohnungsunternehmen auszugehen ist.

Und auch hier geht es im Kern natürlich darum: Wie kann dieses Unternehmen fortgeführt werden, wie können die Arbeitsplätze erhalten werden?

Klar ist für uns: Wenn uns das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Monaten möglicherweise Änderungen beim betrieblichen Erben auferlegt, dann werden wir das entsprechend berücksichtigen.

Bis dahin sehe ich aber vor allem Handlungsbedarf beim familiären Kernvermögen. Wir stellen fest, dass seit über eineinhalb Jahrzehnten die Freibeträge nicht mehr angepasst wurden. Hier gibt es Handlungsbedarf.

Was wir brauchen, ist eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Was wir nicht brauchen, ist eine Substanzbesteuerung, die Deutschland am Ende seine wirtschaftliche Stärke kostet. Deswegen werden wir beide Anträge ablehnen.

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Hauke Finger das Wort.

Frau Präsidentin! Hochverehrte Kollegen! Liebe Bürger! Ja, was ist gerecht? Stellen Sie sich einmal vor: Sie erben das Haus, in dem Sie aufgewachsen sind, Ihr Elternhaus, und dann kommt der Staat und will kassieren: mehrere Hunderttausend Euro. Die Erbschaftsteuer wird fällig, zu zahlen innerhalb der nächsten sechs Wochen. Ist das gerecht?

Sie müssen das Elternhaus verkaufen oder sind von jetzt auf gleich über beide Ohren verschuldet. Ist das gerecht?

Wenn Sie Mietwohnungen erben, dann müssen Sie die zusätzlichen Tilgungs- und Zinszahlungen über eine höhere Miete finanzieren. Die Miete wird erhöht, weil der Eigentümer wechselt. Ist das gerecht?

Ein anderes Beispiel sind Unternehmensnachfolgen. Beim Generationenwechsel muss Erbschaftsteuer gezahlt werden, obwohl kein Euro extra erwirtschaftet wurde. Und jetzt wollen Sie von den Grünen und Sie von den Linken auch noch die Option des Verschonungsbedarfs abschaffen. Mitten in der Wirtschaftskrise riskieren Sie damit weitere Arbeitsplätze.

Verstehen Sie die Zusammenhänge überhaupt? Wie unternehmerfeindlich sind Sie eigentlich?

Wer sonst soll Arbeitsplätze schaffen, wenn nicht die Unternehmer? Immer mehr Staatsbedienstete auf Steuerzahlerkosten, ist das Ihre Vorstellung vom Wirtschaftsaufschwung? Ich hoffe, nicht.

Und dann behaupten Sie von den Linken immer wieder, dass es in der Gerechtigkeitsdebatte um die „bösen Reichen“ gehe. Natürlich ist es ungerecht, dass kleine Erbschaften stärker besteuert werden als große Vermögen. Allerdings gibt es zwei wichtige Argumente, die Sie nicht kennen, vielleicht wegen fehlendem Finanzverständnis oder linker Naivität:

Erstens. Es wird für große Vermögen immer ganz andere Gestaltungsoptionen geben, zum Beispiel über ausländische Stiftungen. Es ist doch egal, welche Regeln wir in Deutschland beschließen, wenn das Kapital abfließt und die Unternehmen auswandern.

Zweitens. Stellen Sie sich einmal vor, wie es den großen deutschen Familienunternehmen ginge, wenn Sie sie bei jedem Generationenwechsel zersägten! Aldi, Volkswagen, Bosch, Henkel, BMW und viele andere wären mit ihren Arbeitsplätzen längst aus Deutschland verschwunden, wenn sie bei jedem Todesfall in der Familie halbiert würden.

Steuergerechtigkeit lässt sich nur erreichen, wenn wir die Schenkung- und Erbschaftsteuer für alle abschaffen. Das passt natürlich nicht zum Schuldenhaushalt der kleinen Koalition,

aber zum Entlastungshaushalt der AfD. Wir labern nicht, wir machen konkrete Vorschläge: für dieses Jahr Einsparungen im Wert von über 111 Milliarden Euro. Dann können wir auch auf die 13 Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer verzichten.

Ein weiterer Punkt, den Linke manchmal nicht verstehen: Jedes Erbe und jede Schenkung wird aufgebaut durch versteuertes Einkommen.

Eine Doppelbesteuerung durch die Erbschaftsteuer und andere Substanzsteuern ist ungerecht.

Lassen Sie uns also gemeinsam einstehen für echte Steuergerechtigkeit, für rechte Steuergerechtigkeit! Ich appelliere an die Vernunft aller Konservativen hier im Haus: Lassen Sie uns bei den Beratungen im Ausschuss die links-grünen Irrwege beenden! Wir brauchen sichere Arbeitsplätze und starke Unternehmen. Wir wollen den Schutz des Elternhauses und stabile Mietverträge.

Setzen Sie sich gemeinsam mit uns für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer ein und damit für Wohlstand und Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

Ein kurzer Hinweis: Wer nicht abgestimmt hat, hat noch Zeit bis 17:44 Uhr.

Ich rufe als nächsten Redner den Abgeordneten Parsa Marvi für die SPD-Fraktion auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangslage in dieser Debatte ist klar: In Deutschland stammt über die Hälfte des Privatvermögens nicht aus eigener Leistung, sondern aus Erbschaften und Schenkungen. Wer erbt, startet mit einem ganz anderen Vorsprung ins Leben.

Wer nicht erbt, muss sich allein auf Arbeit, Bildung und eigene Leistung verlassen – oft mit deutlich geringeren Chancen.

Die Zahlen sind nun einmal, wie sie sind: Die reichsten 10 Prozent besitzen zwei Drittel des Privatvermögens in diesem Land, das reichste Prozent allein über 35 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hält gerade einmal 1,3 Prozent – oft ohne Rücklagen und teilweise verschuldet. Gleichzeitig werden jährlich rund 400 Milliarden Euro – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – vererbt oder verschenkt,

– jedes Jahr. – Davon werden nur Bruchteile tatsächlich besteuert; 2023 waren es etwa 9,2 Milliarden Euro. Etliche Milliarden Euro – ja, bis zu 15 Milliarden Euro – entgehen dem Staat durch Steuerprivilegien, vor allem bei großen Unternehmensvermögen.

Und deswegen hat Jens Spahn natürlich recht – natürlich hat Jens Spahn recht –,

wenn er sagt, dass wir in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation hatten, dass Vermögen eigentlich ohne größeres Zutun von alleine gewachsen sind.

Und er hat recht damit, dass wir die aktuelle Vermögensverteilung, so wie sie ist, nicht einfach akzeptieren können.

Die Folge daraus ist im Kern jedenfalls für uns als SPD klar – das ist ja auch kein Geheimnis; das stand in unserem Wahlprogramm, und das halten wir nach wie vor für richtig; es ist fast wie bei Cato, wenn wir unseren Standpunkt stetig auch öffentlich klarmachen –: Und im Übrigen muss die Erbschaftsteuer reformiert werden.

Das heutige System verstärkt die Chancenungleichheit, schwächt die Progression der Erbschaftsteuer und untergräbt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Steuersystems. Sehr große Unternehmensvermögen können nahezu steuerfrei übertragen werden,

während kleinere Erbschaften im Verhältnis deutlich stärker belastet werden.

Die bestehenden Verschonungsregelungen sind ungerecht. Und wir sehen auch in Umfragen, dass inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung über Parteigrenzen hinweg hier Handlungsbedarf für mehr Steuergerechtigkeit sieht: 57 Prozent der Befragten einer neuen Forsa-Umfrage sehen das so. Und auch bei Umfragen anderer Institute sagen die Bürgerinnen und Bürger, dass sie es richtig finden, wenn Erben großer Vermögen höhere Erbschaftsteuern zahlen als bisher. Meine Prognose ist, dass dieser Anteil noch wachsen wird, je länger sich diese Debatte hinzieht.

Eine Reform der Erbschaftsteuer muss gerecht, praktikabel und verfassungssicher sein, und sie muss klare Ziele verfolgen: große Vermögen angemessen heranziehen, Arbeitsplätze und Unternehmen sichern und Familien gezielt entlasten. Die Leitlinien für uns jedenfalls sind klar: Einschränkung der Steuerprivilegien für ganz große Unternehmensvermögen, um Schlupflöcher zu schließen und die Umverteilungskraft der Steuer zu stärken.

Ich habe auch nichts dagegen, im Rahmen einer solchen Reform über die Anpassung der bestehenden Freibeträge zu sprechen. Aber dann sollten wir den hervorragenden Vorschlag unseres Generalsekretärs Tim Klüssendorf für einen Lebensfreibetrag ernsthaft aufgreifen: einmal im Leben zu erben, müsste hinsichtlich der Freibeträge doch reichen. Eine stetige Nutzung der bestehenden Freibeträge ist jedenfalls im Sinne des Gemeinwohls zu hinterfragen.

Zugleich sind wir natürlich für den Schutz von Substanz und Arbeitsplätzen durch beispielsweise langfristige Steuerstundungsregelungen oder andere Instrumente. So können Unternehmen nach einer Erbschaft weitergeführt werden, ohne dass Arbeitsplätze oder Wertschöpfung verloren gehen.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass die Grünen – ich kann attestieren, dass sich die Kollegin Beck seit Langem beharrlich für dieses Thema einsetzt – und auch die Linken den Reformbedarf sehen und dass wir in vielen Punkten die Ziele teilen: Progression ernst nehmen, den Mittelstand schützen, Unternehmensnachfolgen sichern.

Das Bundesverfassungsgericht prüft noch in diesem Jahr – oder: vielleicht noch in diesem Jahr –,

ob die bestehenden Begünstigungen für Unternehmensvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wir halten es deshalb für richtig – und das machen wir unter anderem hier –, die Debatte jetzt zu führen, um Optionen zu prüfen, Leitlinien zu setzen und einfach mal vorbereitet zu sein.

Wir stehen als Koalition vor zentralen Entscheidungen und zentralen Umsetzungen für die Zukunft unseres Landes. Es ist gut und richtig, dass wir gemeinsam eine Modernisierungsagenda für einen handlungsfähigen Staat auf den Weg gebracht haben. Es ist gut, dass wir gemeinsam die Reform der sozialen Sicherungssysteme und unseres Sozialstaats anpacken. Und genauso wäre es des Schweißes der Edlen wert, das Thema Vermögensverteilung als gemeinsames Projekt dieser Koalition zu begreifen und anzugehen. Das wäre eine starke Botschaft für die Zukunft unseres Landes.

Ein ganz zentraler Baustein dafür ist die Erbschaftsteuer. Sie ist kein ideologisches Schreckgespenst.

Sie ist ein Werkzeug für Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Eine Gesellschaft, in der Wohlstand vor allem verdient und nicht vererbt wird, ist gerechter und stabiler.

Wir bleiben an der Überzeugungsarbeit für eine echte Reform der Erbschaftsteuer in der Koalition dran. Sie wäre auch notwendig für Zukunftsinvestitionen in die Bildungschancen unserer Kinder.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gezielt dem Antrag der Linken widmen, der auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit klingt. Doch Ihr Ansatz trifft vor allem Mittelstand, Familienunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die teils über Generationen hinweg aufgebaut wurden. Mit diesem Antrag wird einmal mehr ein altbekanntes Narrativ bemüht: Sogenannte Reiche sollen endlich angemessen besteuert werden, diesmal mit Blick auf die Erbschaften – klingt populär, ist in Wahrheit aber weder gerecht noch wirtschaftlich klug und vor allem im Detail nicht wirklich durchdacht.

Schauen wir uns das Ganze mal genau an. Was fordert Die Linke mit ihrem Antrag eigentlich im Detail? Steuerliche Vergünstigungen bei großen Erbschaften sollen gestrichen werden. Konkret geht es um Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen, Land- und Forstwirtschaftsvermögen und inländische Kapitalvermögen, die sogenannte Verschonungsregelung. Dabei muss uns allen doch klar sein: Ein Betrieb ist nie reines Geldvermögen. Er besteht aus Immobilien, Maschinen und Produktionsstätten; aber in erster Linie ist der Betrieb Arbeitsplatz, Verantwortung und Zukunftsperspektive.

Nach Ihrem Antrag müssten Unternehmen im Erbfall unter Umständen Teile des Betriebsvermögens verkaufen oder, wie Sie es vorschlagen, in Volkseigentum umwandeln,

nur um die Steuerlast zu decken. Das gefährdet nicht nur die Existenz dieser Unternehmen, sondern eben auch Arbeitsplätze und die regionalen Wirtschaftsstrukturen,

und das kann angesichts der wirtschaftlichen Lage in unserem Land doch niemand ernsthaft wollen.

Die Verschonungsregelung, die, wenn es nach den Linken geht, komplett abgeschafft werden soll, ist wichtig, weil sie begünstigtes Vermögen, insbesondere Betriebsvermögen, vor übermäßigen Besteuerungen schützt. Wer diese Regelung abschaffen will, legt die Axt an unseren Wohlstand und eben auch an unseren Sozialstaat; denn irgendwer muss das Geld für diesen Sozialstaat erwirtschaften. Das dürfte sogar Ihnen von den Linken einleuchten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir nicht brauchen, sind Neiddebatten auf dem Rücken derer, die Verantwortung tragen – für ihre Familien, ihre Mitarbeiter und darüber hinaus. Stattdessen brauchen wir Verlässlichkeit und ein Steuersystem, das leistungsgerecht ist, aber nicht zerstört, was aufgebaut wurde, und das unternehmerische Risiko anerkennt, statt es pauschal zu bestrafen.

Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Wir diskutieren oft über immer mehr Steuern. Aber wenn wir unser Land wieder in Fahrt bringen wollen, muss doch genau das Gegenteil geschehen. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Steuern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen über weniger Steuerlast und eine Vereinfachung unseres Steuersystems sprechen. Und wir brauchen eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, um den Ländern den notwendigen Spielraum zu verschaffen.

Für heute ist auf jeden Fall klar: Dieser Antrag ist wirtschaftlich gefährlich. Er kommt zur falschen Zeit und ist daher abzulehnen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Diana Zimmer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Sie arbeiten jahrzehntelang, bauen etwas auf, zahlen Steuern, schaffen Arbeitsplätze. Und wenn Sie am Ende Ihres Lebens das, was Sie mühsam aufgebaut haben, an Ihre Kinder weitergeben wollen, steht der Staat schon bereit wie jemand, der nur die Taschen aufhält, während andere die Arbeit machen. – Unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit will man nicht mehr und nicht weniger als die Enteignung der Leistungsträger in unserem Land.

Ob es um Erbschaften geht, um Unternehmen oder um privaten Besitz: Für Die Linke ist Eigentum nicht schützenswert, sondern verdächtig.

Für uns als AfD ist es genau umgekehrt: Eigentum ist Ausdruck von Freiheit, von Fleiß und von Verantwortung und nicht ein Freifahrtschein für linke Umverteilungsfantasien.

Die Linke schreibt in ihrem Antrag, Erbschaften und Schenkungen seien „leistungslose Einkommen“. Das ist jedoch ein Trugschluss. Wer ein Unternehmen aufgebaut hat, der hat oft Jahrzehnte auf Urlaub, Freizeit und Sicherheit verzichtet. Wer ein Haus vererbt, hat es Stein für Stein mit eigenem Geld abbezahlt, nicht mit Subventionen, nicht mit NGO-Geldern. Und jetzt soll der Staat am Ende auch noch die Hand aufhalten? Das ist nicht gerecht. Das ist Gier.

Konkret fordern Sie, Die Linke, die Abschaffung sogenannter Steuervergünstigungen bei Erbschaften, also der §§ 13a bis 13d, 19a und 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Genau diese Regelungen schützen jedoch Betriebe, Arbeitsplätze und Familien. Was hier besteuert wird, ist nicht Luxus, es ist oftmals die Substanz. Mit anderen Worten: Die Linke möchte, dass der Staat beim Erbe mitkassiert, quasi mit am Sterbebett sitzt. Wer nicht zahlen kann, soll Anteile abgeben. Ich frage mich: Warum? Was hat der Staat hier geleistet? Wäre das nicht auch „leistungsloses Einkommen“, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben? – Das ist kein Finanzkonzept, das ist Schwachsinn.

Wenn Sie wirklich mehr Gelder für unser Land freisetzen wollen, dann beenden Sie Ihre linke NGO- und Lobbyarbeit. Diese schadet nicht nur unserer demokratischen Kultur, sondern kostet uns auch über 1 Milliarde Euro.

Wir als AfD sagen dagegen klar: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer gehört abgeschafft.

Familien müssen selbst bestimmen dürfen, was mit ihrem Eigentum geschieht. Eigentum verpflichtet, ja. Aber es verpflichtet gegenüber der Familie, nicht gegenüber einem immer gierigeren Staat mit solchen Vertretern.

Meine Damen und Herren, Die Linke spricht gern von Privilegien. Doch das größte Privileg in diesem Land hat längst der Staat selbst: Er nimmt mehr als die Hälfte der Einkommen seiner Bürger in Anspruch.

Wir brauchen nicht noch mehr Belastungen, wir brauchen Entlastung. Wir brauchen eine Politik, die Familien stärkt, Betriebe schützt und Leistung anerkennt.

Frau Beck, Sie sagten, dass Sie uns heute ein Angebot unterbreiten – bitte zuhören! –, das man nicht ablehnen kann. Doch, man kann, und wir werden dies entschieden tun.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/2028 und 21/627 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Guten Tag, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung und begrüße die Schriftführer an meiner Seite.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Zwei Jahre nach dem Hamasterror und Kriegsbeginn in Gaza – Chance auf Frieden in Nahost ergreifen

a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

35 Jahre Deutsche Einheit – Den 9. November 1989 zum nationalen Feiertag erheben

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlüsselressource Forschungsdaten – Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen

a) Beratung der ersten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern 9068/22, KOM(2022) 209 endg., SEK(2022)209 endg., SWD(2022)209 endg., 2022/0155 (COD), SWD(2022)210 endg.

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Überwachung privater Kommunikation verhindern – Kinder und Jugendliche online besser schützen

c) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse“) KOM(2022) 209

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen

Faire Arbeit sichern

Für zufriedene Kunden auf der Schiene erforderliche eisenbahnpolitische Maßnahmen zügig umsetzen

Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen

Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten

Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes

hier: Stellungnahme des Bundesrates

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Tagesordnungspunkt 8, Tagesordnungspunkt 30b und Tagesordnungspunkt 39x werden abgesetzt.

Außerdem mache ich auf zwei Überweisungen von Stellungnahmen zu bereits überwiesenen Gesetzentwürfen auf den Drucksachen 21/1891 und 21/1940 aufmerksam.

Sind Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit einverstanden? – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.