Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Dr. Stefanie Hubig, sowie den Bundesminister für Verkehr, Herrn Patrick Schnieder, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Hierfür ist eine Gesamtdauer, also für beide, von acht Minuten vorgesehen.

Ich bitte, den Wechsel auf den Plätzen hier zügig vorzunehmen.

Ich darf nun das Wort zuerst an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Dr. Stefanie Hubig, übergeben. Bitte sehr.

Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Sie haben recht: Wir haben gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, ob im Rahmen des § 211 StGB, des Mordtatbestandes, weitere Mordmerkmale aufgenommen werden können. Ich bin zunächst einmal froh, dass Frauen und Kinder schon gut geschützt sind, auch durch den Mordparagrafen und die darin formulierten niedrigen Beweggründe, die auch immer wieder von Gerichten angenommen werden, wenn es Femizide gibt, aber eben nicht durchgängig. Deshalb diskutieren wir darüber, ob es ein zusätzliches Mordmerkmal geben soll. Wir haben auch im Bereich der Strafzumessung schon Änderungen vorgenommen.

Wir sind jetzt dabei, intern zu prüfen und auch daran zu arbeiten, ob und wie man eine Veränderung vornehmen kann. Das ist schon sehr heikel. Sie wissen, dass es in der vorvorletzten Legislaturperiode eine Reform zur Veränderung der §§ 211 StGB ff. geben sollte, die am Ende nicht umgesetzt worden ist, weil es eben ein sehr heikles Thema ist. Aber wir sind da dran und kommen in den weiteren Beratungen auch gern auf Sie zu.

Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen vier Stunden Debatte heute Nachmittag zu auswärtigen Themen habe ich so viel Skurriles und so viele logische Brüche gehört,

jetzt zuletzt vom Kollegen Geissler aus der CDU/CSU-Fraktion,

dass ich wirklich nur heilfroh bin, muss ich Ihnen sagen, gerade erfahren zu haben, dass zum ersten Mal meine Partei in einem Bundesland, nämlich in Sachsen-Anhalt, bei 40 Prozent steht.

Liebe Bürger, halten Sie noch ein bisschen durch! Wir schaffen bald auch den Durchbruch im Bund. Und dann wird es auch in diesem Haus wieder normal zugehen.

Ich will den Worten meines Kollegen Frohnmaier gar nicht viel hinzufügen,

außer einer kurzen Bemerkung, die mir schon lange auf der Seele brennt. Der Bundesaußenminister schildert regelmäßig mit leuchtenden Augen, wie sehr sich andere Staaten freuen, dass Deutschland immer so zuverlässig internationale Erwartungen erfüllt.

Ich will ihm seine Freude wirklich nicht nehmen; aber er möge mir doch bitte eine kurze Anmerkung gestatten. Wenn er jemand ist, der sich für People Pleasing, also für diese Art der Gefallsucht, erwärmen kann, dann ist das als Lebensstil im Freundeskreis und in der Familie vielleicht noch relativ harmlos, aber als außenpolitisches Konzept, muss ich jedoch sagen, ist es eine Zumutung für über 80 Millionen Deutsche.

Denn als Bundesaußenminister ist es nicht seine Aufgabe, internationale Organisationen oder NGOs glücklich zu machen und hier in Intransparenz handeln zu können. Seine Aufgabe ist es, die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.

Und das bringt mich direkt zum Punkt: Wenn Sie als Bundesregierung NGOs und internationale Organisationen mit deutschem Steuergeld unterstützen, dann legen Sie doch bitte offen: für wen, wie viel, wofür und vor allem für wessen Agenda. Denn solange diese Offenlegung nicht geschieht, entsteht nun mal der Eindruck, dass der Bundesregierung die Meinung von Aktivistennetzwerken in New York und anderswo wichtiger ist als zum Beispiel intakte Handelsbeziehungen Deutschlands mit strategischen Partnern oder die Stabilität unserer Gasversorgung oder ob unsere Industrie ins Ausland fliehen muss oder für Arbeitsplätze in der Heimat sorgen kann.

Gute Außenpolitik beginnt nicht beim Glück der internationalen Gemeinschaft, sondern beim Glück des eigenen Volkes. Sie misst sich nicht daran, wie oft einem Vertreter der Bundesregierung auf internationalen Tagungen auf die Schulter geklopft wird, sondern daran, ob das eigene Land stark, sicher und frei ist.

Sie müssten zum Schluss kommen.

Darum fordern wir als AfD-Fraktion die Bundesregierung auf: Legen Sie die Finanzierungen internationaler Organisationen und NGOs offen! Und erweisen Sie dem deutschen Volk den Respekt, den es verdient!

Herzlichen Dank.

Abschließender Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Christoph Schmid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Minuten Skurrilität jetzt zurück zur Debatte.

Unter anderem hat der Kollege Peter Beyer schon sehr deutlich ausgeführt, wie die Bundesregierung nun Transparenz herstellen wird und dass sie sich da bereits auf den Weg gemacht hat. Sie wollen doch gar keine Transparenz. Wenn es Ihnen wirklich um Transparenz ginge, dann könnte ich zumindest noch nachvollziehen, wenn man im Rahmen des Haushaltsausschusses über Transparenz sprechen würde. Aber Ihnen geht es darum gar nicht. Nein, Ihnen geht es darum, uns unter dem Deckmantel vermeintlicher Transparenz für Ihre Youtube- oder Tiktok-Bubble mit einer Schaufensterdebatte davon abzuhalten, wirklich wichtige Themen zu besprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Grundsätzlich ist es sowieso schon immer schwierig und herausfordernd – das gebe ich offen zu –, aber natürlich legitim, wenn sich der Rechnungshof, vielleicht noch der sogenannte Bund der Steuerzahler oder auch die Boulevardpresse zusammentun und Transparenz anmahnen. Aber richtig schwierig und herausfordernd wird es dann, wenn die Populisten und Hetzer dazukommen. Dann kommen nämlich solche Anträge und Debatten dabei heraus.

Sie wollen mit Ihrem Antrag Verwaltungen zusätzlich beschäftigen. Sie wollen sie lahmlegen; Sie wollen sie vorführen. Sie wollen sogar Bürokratie schaffen. Sie wollen internationales Engagement lächerlich machen. Und das machen wir nicht mit.

Ihnen geht es tatsächlich doch eher um „Deutschland zuerst“. Internationales Engagement bedeutet bei Ihnen dann „Germany first“ oder, wie unlängst durch Teile Ihrer Fraktion in den USA geschehen, lieber „Deutschland über alles“ statt „Einigkeit und Recht und Freiheit“ zu singen. Ihnen geht es um Isolationismus und billigen Populismus anstatt internationale Verantwortungsübernahme.

Herr Frohnmaier, als Vertreter einer Partei, die russischen und chinesischen Einflüsterern durchaus Raum bietet, sollten Sie bitte nicht über Demokratie reden. Sie sind kein Scheinwerfer; Sie sind nicht mal eine Nebelschlussleuchte. Herr Kever, wenn Sie anderen Scheinheiligkeit vorwerfen, dann muss ich Ihnen schon sagen: Wir sollten alle froh sein, dass sich hier im Raum keine Holzbalken befinden, die sich biegen könnten.

Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus, wir stehen zur Demokratie, wir stehen zum Multilateralismus, wir stehen zu Deutschlands internationaler Verantwortung und zu unseren internationalen Verpflichtungen. Wir lehnen Ihren Antrag und Ihre Hetze ab.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2209 an den Auswärtigen Ausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann ist das so der Fall, und dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen

Für die Dauer der Aussprache wurden 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Wir kommen zum ersten Redner. Für die AfD-Fraktion ist das Markus Frohnmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist die Triangel im außenpolitischen Konzert. Sie klimpern unbeholfen, während andere im Orchester den Ton angeben.

Der Bundeskanzler ist zum großen Friedensgipfel nach Kairo geflogen. Nicht etwa, um Deutschlands Beitrag für einen Friedensschluss im Nahen Osten hervorzuheben; es gab ja eigentlich gar keinen deutschen Beitrag. Merz war stattdessen bloßer Statist und Weihnachtsmann in Personalunion.

In der letzten Reihe zwischen Bananenpflanze und Goldfruchtpalme wurde der Bundeskanzler platziert, aber dafür mit einem Sack voll Steuergeld für den Wiederaufbau von Gaza. Die bekannte Rollenverteilung: Trump stiftet Frieden, Merz macht Geschenke, das deutsche Volk bezahlt. Das ist für eine große Nation wie Deutschland einfach nur peinlich. Darum sagen wir ganz klar: Schluss damit!

Wir machen Ihnen heute Vorschläge zur Politikoptimierung. Während die Regierung den Wiederaufbau Gazas mit Steuergeld vorbereitet, sucht Ihr Finanzminister händeringend jeden Cent, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Unser Antrag hilft Ihnen beiden, dem Finanzminister und natürlich auch unseren Bürgern.

Bis heute gibt es immer noch keine öffentlich einsehbare Liste, wie viele deutsche Steuermittel eigentlich in internationale Nichtregierungsorganisationen fließen. Sie haben richtig gehört: Die Bürger da draußen werden von dieser Bundesregierung im Grunde für dumm verkauft. Wer sich erinnert: Die CDU hat im Wahlkampf gemeinsam mit der CSU noch höchstselbst eine Veröffentlichung der Zahlungen an NGOs gefordert. Es scheint, Sie haben das alles vergessen, kaum sind Sie in Regierungsverantwortung.

Besser noch: Was hat die Union gemacht? Die Union hat dann die Liste zur Verschlusssache erklärt. Dabei handelt es sich um deutsches Steuergeld. Hat die Öffentlichkeit kein Recht, die Verwendung öffentlicher Mittel zu kennen?

Haben regierungskritische Medien – etwa „Nius“ – kein Recht, darüber zu berichten? Haben die Bürger kein Recht, zu erfahren, wer eigentlich dieses Geld bekommt? – Natürlich haben sie das Recht, doch diese Bundesregierung weigert sich.

Meine Damen und Herren Minister, Sie nähren damit den Verdacht, dass das wahre Ausmaß dieses NGO-Komplexes vertuscht werden soll. Einige Stellen des NGO-Komplexes hat die AfD bereits ausgeleuchtet. Ein Beispiel ist der German Marshall Fund: Jährlich mit Millionen aus Deutschland gefördert, beschäftigt sich diese NGO im Schwerpunkt damit, Einmischung in die Wahlen in den USA zu betreiben. Die Abteilung Demokratiesicherung beim GMF behauptet, dass die Republikaner sogenannte Informationsbedrohung begehen. Jeder Zweifel an Rechtmäßigkeit von Wahlen wurde beispielsweise von dieser NGO pauschal zur Desinformation erklärt. Stattdessen wurde kritischen US-Bürgern geraten, Vertrauen in das Verfahren zu haben. Die Vizepräsidentin des GMF erklärte sogar, Trump würde die USA in eine Autokratie überführen. Dafür gibt die Union nach wie vor Millionen Euro an Steuermitteln aus!

Meine Damen und Herren, das, was Ihre NGO dort verbreitet, ist nicht nur die Unwahrheit, es ist auch schädlich für unser außenpolitisches Anliegen. Die Einmischung in Wahlen unserer Verbündeten schadet dem Verhältnis zu unseren amerikanischen Partnern, aber auch unseren deutschen Interessen. Darum, meine Damen und Herren: Für diesen NGO-Komplex haben nicht nur wir von der AfD immer weniger Verständnis, sondern auch die Bürger. Sogar der Bundesrechnungshof kritisiert bei den staatlichen internationalen Organisationen schon seit über einem Jahrzehnt die Intransparenz in diesem Bereich. Darum sind unsere Forderungen eigentlich ziemlich simpel: Alle Listen auf den Tisch! Alle Mittel, liebe Kollegen von der Union, endlich offenlegen! Und benennen Sie auch die Empfänger der Mittel!

Die NGO-Geheimlisten dieser Regierung müssen endlich ans Licht kommen. Die AfD – das kann ich Ihnen versprechen – wird der Scheinwerfer sein. Wir werden diesem NGO-Komplex das Handwerk legen mit allen gebotenen Mitteln, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich vielleicht zum Abschluss sagen, weil heute hier im Haus immer wieder der Eindruck erweckt wird, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie

und habe kein Verständnis von Patriotismus: Ich lasse mir nichts von Liebe zum Vaterland von Leuten erklären, die die Grenzen geöffnet haben, die Hunderttausende Illegale nach Deutschland importiert haben

und für den wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes maßgeblich verantwortlich sind.

Erzählen Sie uns nichts über Vaterlandsliebe!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Peter Beyer.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Zurück zum Antrag der AfD. Sie hat ihn zwar gestellt, hat aber, glaube ich, vergessen, was sie reingeschrieben hat. Es geht um Transparenz und Kontrolle und um die Zahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen. Diese Transparenz und Kontrolle werden gefordert. Es soll ein vollständiger Überblick gegeben werden. Auf den ersten Blick ist das ein legitimes Anliegen, auch der Wortlaut scheint zunächst insgesamt gut zu klingen. Aber man muss natürlich bei der AfD immer sehr genau hinsehen; denn hier geht es mal wieder um die Forderung nach einfachen Lösungen für komplexe Sachverhalte. Das kann im Ansatz schon nicht funktionieren.

Zunächst einmal sollten wir uns also die Zeit nehmen, um die tatsächliche Situation zu betrachten, wie sie sich in den letzten Jahren schon entwickelt hat. Der Bundesrechnungshof hat in seinen Prüfungen in den Jahren 2019 bis 2023 tatsächlich einige berechtigte Kritikpunkte angesprochen. Er bemängelt beispielsweise, dass ein vollständiger und automatisiert verfügbarer Überblick über alle Zahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen fehlt und dass die Erhebung dieser Zahlungen in der Vergangenheit in der Tat mangelbehaftet war.

Hier sind wir uns ja vom Ziel her einig: Transparenz und eine präzise Erfassung solcher Zahlungen müssen eben das Ziel sein. Aber der Antrag der AfD geht an der eigentlichen Problematik vorbei; denn die Realität ist weitaus komplexer. Zahlungen an internationale Organisationen gliedern sich nämlich nicht nur in Pflichtbeiträge auf, etwa an die Vereinten Nationen, sondern auch in freiwillige Beiträge, die sich aus einer ganzen Vielzahl von Einzelprojekten, Trust Funds und vielen anderen Dingen zusammensetzen. Genau hier liegt eben das Problem: Die Verantwortung für diese Zahlungen ist über eine ganze Vielzahl von Ressorts verstreut.

Das Auswärtige Amt koordiniert einen Teil der Zahlungen, aber viele Zahlungen, etwa an Organisationen außerhalb des VN-Systems, werden von anderen Ministerien geleistet. Die Bundesregierung ist in den letzten Jahren – sie hat das natürlich erkannt – nicht untätig geblieben und hat bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Transparenz zu verbessern.

Konkret: Das Auswärtige Amt erfasst seit 2020 nicht nur die Zahlungen aus dem eigenen Haushalt, sondern auch die Zahlungen aus anderen Ressorts, wenn sie an die Vereinten Nationen gehen. Darüber hinaus wurde ein digitales System entwickelt, der sogenannte „portfolio.atlas“. Dieser Atlas soll alle Zahlungen an internationale Organisationen erfassen und auswertbar machen. Dieses System soll Grundlage für eine vollständige und automatisierte Erfassung der Zahlungen aller Ressorts an internationale Organisationen liefern, und das schon in naher Zukunft, meine Damen und Herren.

Die Bundesregierung, so sieht man, ist also längst auf dem richtigen Weg, während die AfD offensichtlich der Realität noch weit hinterherhinkt. Dauerhafte Lösungen brauchen eben ihre Zeit. Von Strohfeuereffekten hat am Ende niemand etwas, meine Damen und Herren.

Ich will auf etwas, was Kollege Frohnmaier gerade in seiner Rede gesagt hat, noch einmal eingehen. Der German Marshall Fund of the United States, wie er vollständig heißt, wird nicht einseitig durch Millionenzahlungen, wie Sie es hier versuchen zu suggerieren, gespeist, sondern er ist ein Koprojekt: Er wird kofinanziert von Deutschland, von den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Spitze – Präsidentschaft, Präsidium – wird auch von beiden Seiten ausgewählt und besetzt. Dass das einseitige deutsche oder gar CDU-Trump-Administrationsuntergrabungspropaganda ist, die da geleistet würde, gehört also ins Reich der Märchenwelt. Das muss man zur Wahrheit an der Stelle auch sagen, meine Damen und Herren.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD.

Nein, ich würde gerne fortfahren. Danke. – Der außenpolitische Sprecher Frohnmaier, der gerade geredet hat, war neulich in Washington, D. C., und hat sozusagen auch darauf hinweisen wollen, dass die CDU bis heute NGO-Strukturen finanziert, die sich in die US-Innenpolitik einmischen. Ich sage mal: Na ja, Herr Kollege!

Ich kann Ihnen sagen, dass zahlreiche Menschen aus Initiativen, Kooperativen, Austauschprogrammen – auch zahlreiche Akteure, die ich persönlich seit vielen Jahren kenne – die Verbindungen schaffen, die das transatlantische Fundament tragen und die auch noch viel wichtiger sind als all das, was wir in der vermeintlich großen Politik hier immer miteinander debattieren. Die Verbindungen dieser Menschen, Akteure und Organisationen über den Atlantik hinweg sind das,

was den transatlantischen Pfeiler wirklich ausmacht, meine Damen und Herren.

Während Sie als AfD allenfalls Möchtegerntransatlantiker, Transatlantikschauspieler sind, arbeiten wir permanent an der Festigung der transatlantischen Allianzen und Pfeiler, auch mit Blick in die Zukunft. Deswegen, so müssen wir sagen, ist Ihr Antrag abzulehnen.

Herzlichen Dank.

Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention oder kurze Frage, je nachdem, aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Kever.

Vielen lieben Dank. – Herr Beyer, Sie hatten eben angesprochen, dass das ein wahnsinnig komplexes Thema ist, halt auch mit der Transparenz. Das ist kein komplexes Thema, und wenn Sie sich unseren Antrag im Detail durchgelesen haben, hätten Sie es festgestellt.

Es ist schon schlimm, wenn eine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, wenn Abgeordnete beantragen müssen, dass wir Transparenz bekommen in der Entwicklungszusammenarbeit, letztendlich hinsichtlich der Evaluierung. Das ist schon schlimm, wenn wir als Opposition den Antrag überhaupt stellen müssen. So.

Sie haben also gesagt, dass das eben wahnsinnig komplex ist. Das ist nicht komplex. Sie sind ja letztendlich – gut, mit einem kurzen Zeitversatz – 16 Jahre lang an der Regierung gewesen. Das heißt, Sie hätten das doch alles herstellen können. Wir fordern hier Transparenz ein, wir fordern auch eine Evaluierung ein, und das gibt auch der Antrag wieder. Das kann man auch letztendlich überhaupt gar nicht so interpretieren, wie Sie das jetzt hier im Grunde dargestellt haben.

Das ist so ein bisschen scheinheilig, was Sie hier wieder machen, indem Sie halt sagen: Na ja, okay, wir arbeiten mal so ein bisschen dran, und dann gucken wir mal, was eben so passiert, und dann gucken wir halt mal eben in der nächsten Legislaturperiode weiter.

Also, vielleicht könnten Sie noch einmal kurz darauf antworten, was Transparenz für Sie bedeutet, eben halt auch als Regierungsfraktion.

Danke schön.

Ich wurde hier, glaube ich, gefragt. – Frau Präsidentin! Deswegen herzlichen Dank für Ihre Frage, weil dies mir noch einmal Gelegenheit gibt, auf das hinzuweisen, was ich versucht hatte schon in meinem Redebeitrag zu sagen: Ihr Antrag beschäftigt sich mit Dingen, die längst auf den Weg gebracht worden sind, seit Jahren; deswegen kommen Sie einfach zu spät.

Ich habe als Beispiel genannt, dass das Auswärtige Amt seit dem Jahr 2020 im Aufbau einer Datenbasis ist

und hier Transparenz und Automatismus schaffen will, und zwar zunächst im eigenen Haus und dann über die Beiträge zu dem System der Vereinten Nationen – das sind ja verschiedene Beiträge aus verschiedenen Häusern –, und dass das zusammengefasst wird.

Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Arbeit der Bundesregierung – das ist ja auch von der letzten Regierung schon angefangen worden, nicht erst jetzt von der Bundesregierung, die in diesem Jahr die Arbeit aufgenommen hat – zusammengeführt wird, dass eine Software aufgebaut wird und dass es im Laufe des nächsten Jahres voraussichtlich dann so weit ist, dass alle Transparenz und Vollständigkeit geschaffen werden kann, so wie Sie es in Ihrem Antrag jetzt verlangen.

Aber die Arbeit ist seit Jahren im Gange, und deswegen sind Sie einfach hier auch wieder von vorgestern.

Also, man braucht die Antwort des Kollegen nicht auch noch zusätzlich zu kommentieren. Die Frage ist gestellt, die Antwort ist gegeben; damit kann man zufrieden sein oder auch nicht, aber man braucht es jetzt nicht noch im Nachhinein zum Ende der Sitzung zu kommentieren. – Nein, wir sind noch nicht mit der Sitzung am Ende. Manchmal ist es so, glaube ich, dass man schon ein Stück weiter ist.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner in dieser Debatte Boris Mijatović.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Empore! Transparenz ist ein Herzensanliegen der grünen Partei. Wir arbeiten seit vielen Jahren daran. Aber was die AfD hier im Schilde führt, das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. In diesem Antrag, den sie vorlegt, geht es ihr nicht um Transparenz, sondern es geht um Vorwürfe, es geht um das reine Chaos, es geht um maximale Verunsicherung.

Lassen Sie mich deutlich sagen: Sie erwecken doch hier den Eindruck, als würde das Auswärtige Amt jedes Jahr Milliarden von Euro verschwenden.

– Sie haben das doch gerade gesagt, Herr Frohnmaier. – Wenn ich Sie hier vorne richtig verstanden habe, dann ist all das, was wir dort im Ausland unternehmen und betreiben, für Sie Humbug und irgendwie schwieriges, sagen wir mal: konspiratives Zeug. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das, was man hier im Parlament machen kann mit schriftlichen Fragen, mit kleinen Anfragen, ist Arbeit, die Sie nicht bereit sind zu leisten.

Das ist doch die Wahrheit!

Meine Damen und Herren von der AfD, Sie werfen hier mit Schmutz und glauben, dass am Ende irgendwas hängen bleibt. Sie haben ja Gäste hier auf der Empore. Wissen Sie was? Sie kennen doch das seriöse Medium „Nius“. Wenn Sie in einem Antrag des Deutschen Bundestages die Quelle „Nius“ verwenden, dann können Sie sich ungefähr vorstellen, wie seriös der Inhalt des Antrages ist.

Also, meine Damen und Herren, so geht es an der Stelle nicht.

Meine Erfahrung mit dem Auswärtigen Amt ist: Man kann all diese Dinge nachfragen. Und ja, der Bundesrechnungshof hat dort Mängel angemeldet. Kollege Beyer und ich kommen gerade aus dem Europaausschuss. Wir sind uns nicht in allen Fragen einig, aber was er eben hier ausgeführt hat, ist doch in der Sache richtig: Wir müssen uns auf den Weg machen, zu überlegen, wie wir es machen können.

Jetzt gebe ich Ihnen noch ein anderes Beispiel. Wir hatten gerade aus der serbischen Zivilgesellschaft die serbische Organisation CRTA im Europaausschuss. Wissen Sie, mit wie vielen Anwürfen von extremen Parteien diese Organisation aufgrund der Frage „Wo bekommt ihr eigentlich euer Geld her?“ in der Öffentlichkeit umgehen muss? Und das, was Sie hier im Schilde führen, ist doch, Auskunft darüber zu bekommen, wen Sie bei nächster Gelegenheit wieder an den Pranger stellen können.

Meine Damen und Herren, das machen wir nicht mit. Das ist durchsichtig.

Lassen Sie mich noch eins sagen: Ja, es ist Steuergeld und es ist sicher wichtig, dass darüber Transparenz hergestellt wird, aber, meine Damen und Herren, bitte nicht in der Art und Weise, wie die AfD das betreibt; denn das ist Augenwischerei, und da haben Sie unsere Unterstützung auf gar keinen Fall.

Noch ein letzter Punkt, bevor ich mich hier in der Zeit verrenne, dazu, was den Bürokratiedschungel angeht. Meine Damen und Herren, das kann ich der Koalition jetzt nicht ersparen. Es war ein Riesenthema im ganzen Wahlkampf: Wir müssen Bürokratie abbauen.

Aber wenn Sie sich Projektfinanzierungen über die Häuser, über die Abteilungen eines Hauses mal anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir dort eine Bürokratie mit Misstrauen gegenüber der Mittelverwendung geschaffen haben, die ihresgleichen sucht. Sie müssen teilweise für ein Projekt – der Kollege Hardt kennt das – mehrere Vorlagen bedienen. Wenn ich mit den NGOs rede, dann sagen die mir: Herr Mijatović, wenn Sie das nächste Mal im AA sind, dann teilen Sie denen bitte mit: Wir schreiben ja gerne Berichte; aber die muss dann auch wirklich jemand lesen.

Und diese Vorlagen, die so unterschiedlich sind, belasten am Ende auch die Ämter. Von daher müssen wir uns bei der Entbürokratisierung aufmachen. Wir können nicht im Ausland Geld sozusagen nach inländischen Regeln verwalten; das funktioniert nicht. Und da fordere ich Sie in der Koalition auf: Bitte machen Sie sich auf den Weg, lösen Sie das Problem! Es liegt auf dem Tisch, damit muss angefangen werden. Ich würde mich sehr freuen.

Vielen Dank. Und diese Vorlage kriegt nie unsere Zustimmung.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hubertus Heil für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz im Umgang mit Steuergeldern muss das Anliegen aller Parlamentarier sein, und es ist das selbstverständliche Recht der Bürgerinnen und Bürger, zu wissen, wofür ihr Geld, wofür öffentliche Mittel tatsächlich hinterlegt werden.

Aber ich kann nur unterstreichen: Das, was die AfD hier tut, ist kein Beitrag zur Transparenz und zur Demokratie.

Denn im Kern – das haben die Rede von Herrn Frohnmaier hier und verschiedene Anfragen deutlich gemacht – geht es Ihnen um eins: Institutionen der internationalen Zusammenarbeit zu delegitimieren und zu diskreditieren.

Natürlich muss man darüber reden, wie auch Berichte über Zahlungen an internationale Organisationen transparenter gestaltet werden –

ja, da gibt es auch Hinweise des Bundesrechnungshofes –, und daran arbeitet diese Bundesregierung. Das ist unser tägliches Geschäft. Übrigens, wer gucken kann, kann gucken. Das Lesen von Haushaltsplänen hilft manchmal.

Aber darum geht es in Ihren Debatten gar nicht, Herr Frohnmaier, und das ist sehr deutlich geworden. Es geht Ihnen um was ganz anderes. Es geht Ihnen tatsächlich darum, in diesem Bereich Misstrauen zu säen, Verschwörungstheorien zu verbreiten und im Übrigen damit auch in einer international vernetzten Welt das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen.

Das ist das, was ich sage. Und wenn Sie einen Beitrag leisten wollen, nehmen Sie sich mal den schönen Satz von Alexander von Humboldt zu Herzen: Die schlimmste Weltanschauung ist die derjenigen, die die Welt nicht anschauen.

Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie hier machen, ist der Versuch, der deutschen Öffentlichkeit zu signalisieren, dass wir in Deutschland auf einer Insel für uns selbst leben können, dass wir keine internationale Kooperation brauchen, dass wir keinen Multilateralismus brauchen, dass wir auf dieser Welt keine Vereinten Nationen und internationale Organisationen brauchen, dass wir keine Hilfe leisten sollen, dass wir an dieser Stelle keine Interessenwahrnehmung haben.

Deshalb sage ich: Es ist nicht nur außenpolitisch kontrafaktisch, was Sie sagen, es schadet am Ende des Tages auch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Denn wir sind ein Land, das eine Werteordnung hat, die im Grundgesetz festgelegt ist und die uns – im Übrigen auch in der Präambel des Grundgesetzes – deutlich verpflichtet.

Herr Frohnmaier, Sie haben vorhin an diesem Pult schon einen interessanten Punkt genannt, nämlich die Frage, warum man Ihren Patriotismus nicht sieht. Ich kann Ihnen das sagen: weil Sie nicht begreifen, dass es einen Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus gibt.

Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, Nationalismus ist der Hass auf die anderen. Und wenn Sie wirklich zu Transparenz beitragen wollen – ausgerechnet Sie –,

dann wäre es ganz gut, wenn Sie die Rolle Ihrer Partei mit Blick auf russische Einflusssphären in diesem Land transparent machen würden,

auch Sie persönlich, Herr Frohnmaier.

Sie vertreten keine deutschen Interessen, Sie schaden deutschen Interessen. Das ist die Agenda der AfD.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Cansu Özdemir für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier vorlegt, ist kein Antrag zur Transparenz. Es ist ein Antrag, der das Ziel hat, Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren,

und zwar aus blankem Hass auf alles, was für Solidarität steht.

Sie tun so, als wollten Sie aufklären. In Wahrheit aber wollen Sie engagierte Organisationen in Verruf bringen.

Sie wollen diejenigen an den Pranger stellen, meine Damen und Herren,

die Leben retten, Geflüchteten helfen, die für Klimaschutz, für Frauenrechte, für Demokratie kämpfen.

Kurz zusammengefasst, wollen Sie all diejenigen attackieren, die sich tagtäglich im Bereich der internationalen Solidarität einsetzen und Menschlichkeit beweisen.

Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Aufklärung, er ist ein Angriff. Er ist ein gezielter Angriff auf die Zivilgesellschaft,

er ist ein gezielter Angriff auf die Humanität und auf die Solidarität. Dieses Spiel kennen wir von der AfD ja auch schon längst: Erst werfen Sie Nebelkerzen, dann säen Sie Zweifel, und jetzt verlangen Sie Listen, um alles schlechtmachen zu können, was Ihrer rechtsextremen Ideologie im Wege steht.

Heute geht es um NGOs, morgen geht es um Journalisten, und übermorgen geht es dann um politische Gegner/-innen.

Das ist keine Transparenz, das ist autoritäre Kontrolle im Tarnmantel der Demokratie.

Wenn Sie von der AfD wirklich für Aufklärung wären, würden Sie erst einmal bei sich anfangen. Wie finanziert sich denn Ihre Partei? Wer steckt hinter Ihren Kampagnen?

Welche rechten Netzwerke und dubiosen Geldflüsse sichern Ihnen Ihre Empörung?

Sie reden von deutschem Steuergeld, verschweigen aber, dass Ihre Strukturen von rechten Großspendern getragen werden.

Sie fordern „Unser Land zuerst!“, meinen damit aber, dass alle anderen Ihnen egal sind. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar Ja zu Transparenz. Das ist wichtig – aber nicht, um Menschenrechte zu schwächen, sondern um Menschenrechte zu verteidigen und sie zu stärken.

Wir möchten hier noch mal klar und deutlich sagen, vor allen Dingen in Richtung der AfD, dass Sie den Begriff der Aufklärung nicht für Ihre Hetze missbrauchen können. Wir lassen das nicht zu. Wir lassen nicht zu, dass Sie die Solidarität, die notwendiger denn je ist, diffamieren. Von daher ist Ihr Antrag kein Beitrag zu Transparenz. Er ist Ausdruck dessen, was Sie verkörpern: Sie verkörpern Angst, Sie verkörpern Misstrauen, und Sie verkörpern Menschenfeindlichkeit. Dazu sagen wir ganz klar: Nicht mit uns!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Jonas Geissler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Verwaltung braucht Kontrolle. In der Bundesverwaltung gibt es ganz unterschiedliche Kontrollinstanzen und Kontrollebenen. Eine davon sind wir als Deutscher Bundestag, eine andere ist der Bundesrechnungshof.

Der Bundesrechnungshof hat sich in seinen Prüfungen zwischen 2019 und 2023 alle Zahlungen Deutschlands an internationale Organisationen angeschaut und im Rahmen seiner Prüfungsfeststellung angeregt bzw. es als wünschenswert erachtet, dass alle Zahlungen, die an internationale Organisationen erfolgen, auf einen Klick abrufbar sind. Das ist grundsätzlich eine Kritik an der Verwaltung, weil das bislang nicht erfolgt. Der Bundesrechnungshof sagt aber auch, warum er das kritisiert. Er möchte nämlich, dass am Ende außenpolitische Leitlinien messbar gemacht werden können. Das heißt, wenn die Bundesrepublik Deutschland ein außenpolitisches Ziel verfolgt, wird sie das mit Geldern hinterlegen. Und nur wenn klar ist, in welche Richtung diese Gelder fließen, ist auch klar, ob ein außenpolitisches Ziel so, wie es angestrebt worden ist, vollumfänglich verfolgt wird.

Das ist grundsätzlich überhaupt nichts Verwerfliches. Diese Kritik ist im Übrigen auf unterschiedlichen Ebenen angekommen; die Kollegen sind vorher schon darauf eingegangen. Was passiert ist, ist, dass der Haushaltsausschuss als Erstes einen Maßgabebeschluss gefasst hat – das war übrigens schon 2022 –, der vorsieht, dass alle Förderungen auf internationaler Ebene mit einem Klick einsehbar sind.

Man hat dann die Kritik des Bundesrechnungshofs obendrauf gesetzt und gesagt: Alles klar, machen wir. Wir nehmen auch die internationalen Organisationen in das gleiche System auf. – Dieses System ist kurz davor, ausgerollt zu werden. Beim Ausrollen gibt es aber Verzögerungen, weil eine andere Bundeseinrichtung, nämlich die Bundesdruckerei, das nicht schnell genug auf die Kette kriegt. Das ist hochgradig ärgerlich. Das Auswärtige Amt mahnt an: „Drückt auf die Tube!“ und schimpft, dass das doch eigentlich nicht sein kann.

Wir reden hier faktisch über normales Verwaltungshandeln. Wenn man den Antrag der AfD liest, dann stellt man fest: Ungefähr 90 Prozent des Antrags beschäftigen sich genau mit diesem regulären Verwaltungshandeln, mit einer Verwaltung, die nicht perfekt funktioniert hat. Was wird dann gemacht? In die übrigen 10 Prozent packen Sie die NGOs mit rein. Das ist im Übrigen auch das Thema, über das wir alle hier gerade diskutieren.

Herr Frohnmaier, Sie haben vorhin selber den NGO-Komplex angesprochen. Der hat aber erst mal gar nichts mit den Zahlungen an internationale Organisationen zu tun. Sie nehmen die NGOs in einen Nebensatz auf und konstruieren, Deutschland würde jedes Jahr undurchsichtige Zahlungen in Milliardenhöhe an NGOs leisten, deutsches Steuergeld werde verschwendet.

Damit würden internationale Systeme kofinanziert. Im Endeffekt verbreiten Sie Verschwörungstheorien der übelsten Sorte,

und das in einem Nebensatz. 90 Prozent von dem, was im Antrag drinsteht, stimmt.

Aber mit den restlichen 10 Prozent machen Sie reguläres Verwaltungshandeln zu einem politischen Skandal.

Und genau das ist es, was wir von Ihnen immer und immer wieder erleben: Sie arbeiten mit Halbwahrheiten und bedienen Narrative. Sie stellen sich hin und erwecken den Eindruck, der deutsche Steuerzahler werde die ganze Zeit über vom Ausland gemolken,

keiner wisse, was da passiert, und niemanden interessiere es. Sie suggerieren, Sie seien die Einzigen, die das überhaupt sehen. Das stimmt aber nicht. Der komplette Bund sagt: Jawoll, wir ändern das. Wir wollen das, weil das sinnvoll ist. Es ist eine tolle Anregung; aber es dauert halt ein bisschen, bis sie umgesetzt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben, wenn wir ehrlich sind, dieses Muster – die Arbeit mit Halbwahrheiten – immer wieder, in ganz vielen Bereichen. Ich nenne das Beispiel Elon Musk. Sie finden den super.

Was würde Elon Musk Ihnen denn erzählen, wenn Sie ihm erzählen würden, was Ihre Einstellung zur Elektromobilität ist? Dann wäre der auf einmal überhaupt nicht mehr von der AfD begeistert.

Was würde Ihnen Donald Trump erzählen, wenn Sie ihm mal erklären würden, was Ihr persönliches Verhältnis zu Amerika und auch zu Russland ist? Da wäre der überhaupt nicht mehr begeistert.

Und genau das passiert die ganze Zeit: Halbwahrheiten. Sie nehmen irgendwas, stellen es hin und stilisieren sich dann als die Retter hoch, obwohl Sie das eigentlich nicht sind.

Wenn wir über internationale Beziehungen reden, dann sehe ich immer wieder, dass Sie sich selber als die große Friedenspartei hinstellen. In Wahrheit sind Sie diejenigen, die mit den autoritären Systemen der Welt klüngeln, die sich von denen im Zweifel irgendwann sogar noch bezahlen lassen, anstatt dass Sie deutsche Interessen vertreten.

Vielen Dank.

Ich würde sagen, dass wir jetzt den Schlagabtausch lassen.

Wir kommen zur nächsten Rednerin. Das ist für die AfD-Fraktion Dr. Anna Rathert.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns rechtlich nicht im Krieg, aber Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Faktisch leben wir in einem Zustand ständiger Verteidigung. Gegnerische Akteure intensivieren ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten mit dem Ziel, die Bundeswehr zu unterwandern, kritische militärische Infrastrukturen zu gefährden und die Stabilität unserer Streitkräfte sowie der gesamten NATO-Allianz zu unterminieren.

In bemerkenswerter Übereinstimmung haben die drei Nachrichtendienste das erst diese Woche dem Deutschen Bundestag vorgetragen. Und ich finde, das war nicht nur ein beeindruckendes Zeichen für die Leistungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste, sondern auch ein Zeichen für demokratische Resilienz. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!

Ebenso bemerkenswert ist der Akt der Realitätsverweigerung aus den Reihen der AfD: über irgendwelche Bedrohungslagen zu schwadronieren, dann aber die Bedrohung aus Russland gar nicht zu benennen, die ja durch die Nachrichtendienste seit vielen Jahren deutlich ausbuchstabiert wird.

Sabotageakte, Brandstiftungen, Drohnenüberflüge über zivilen sowie militärischen Liegenschaften und Cyberangriffe auf militärische Netzwerke verursachen gerade in Deutschland und Europa Unsicherheit und, ja, manchmal auch ein Gefühl von Machtlosigkeit. Die zunehmenden Spionageaktivitäten sind darauf ausgerichtet, strategische und technologische Informationen zu erlangen, die die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte schwächen könnten.

Desinformationskampagnen, insbesondere in digitalen Räumen wie den sozialen Medien, stellen eine weitere Gefahr dar. Sie sollen das Vertrauen der Öffentlichkeit, in den Streitkräften und bei unseren Bündnispartnern untergraben. Diese Kampagnen zielen darauf ab, Zweifel an der Stärke und Einheit der NATO zu säen und die Moral unserer Soldatinnen und Soldaten zu beeinträchtigen. Denn es sind Konflikte, die nicht mehr ausschließlich mit klassischen militärischen Mitteln ausgetragen werden, sondern die im digitalen Raum, in den Köpfen der Menschen und durch die gezielte Schwächung unserer Gesellschaften stattfinden. Es ist ein Krieg der Narrative, ein Kampf um Werte und Einfluss.

Dieser Zustand erfordert eine neue Art des Denkens und Handelns. Wir dürfen uns nicht auf die Illusion des Friedens einlassen, sondern müssen die Realität der Bedrohungen erkennen und uns darauf vorbereiten. Wir haben daher, wie im Koalitionsvertrag verabredet, im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat etabliert, damit die Fülle an Kompetenz und Wissen in Fragen der Sicherheit künftig noch besser gebündelt und genutzt wird.

Hinzu kommt die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, ein Nationales Lagezentrum ressortübergreifend und ebenenübergreifend einzurichten. Es gilt dabei, nicht in Panik zu verfallen oder zu einer aggressiven Politik zu greifen. Im Gegenteil: Es bedeutet, unsere Resilienz zu stärken, unsere Demokratie zu verteidigen und unsere Werte zu bewahren.

Die rasante Entwicklung neuer Technologien, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz und bei autonomen Drohnentechnologien, erfordert darüber hinaus weitere Anpassungen der rechtlichen und operativen Spielräume. Das Bundesministerium der Verteidigung wird daher in den nächsten zehn Jahren rund um das Thema Drohnen etwa 10 Milliarden Euro investieren und damit die militärische Leistungsfähigkeit im Feld der Drohnen deutlich verbessern.

KI-gestützte Angriffe, etwa durch Deep-Fake-Technologien, oder automatisierte Cyberangriffe stellen eine neue Dimension der Bedrohung dar. Ein Beispiel dafür ist die Nutzung von Deep Fakes, mit deren Hilfe gefälschte Anweisungen an militärische Einheiten verbreitet werden, was schnell zu einer Gefährdung der Einsatzbereitschaft führen kann.

Für den MAD im Speziellen ist das durch das Bundeskabinett im August beschlossene und dem Bundestag zugeleitete Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr ein wesentlicher Baustein zur verbesserten und umfassenderen Erfüllung der Aufgaben des Dienstes. Damit wird der gezielte und verbesserte Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland sowie ihrer Angehörigen möglich werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Brigade eine notwendige Realitätsanpassung, und ich werbe um Unterstützung für dieses Gesetz.

Die Welt befindet sich in einer Zeit der ständigen Unruhe. Wir müssen uns daher auf eine weitere Zunahme der Zahl von hybriden Bedrohungen, von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen einstellen. Ich sage gerade hier als Parlamentarier und zu Ihnen als Parlamentarier: Jeder und jede von uns hier im Deutschen Bundestag hat es in der Hand, dagegen vorzugehen und sich bei Dienstreisen ins Ausland zu schützen. Erst heute sind jedem Kollegen, jeder Kollegin noch mal die Hinweise der Geheimschutzstelle in der Bundestagsverwaltung zugegangen. Mit Blick auf vorangegangene und geplante Dienstreisen nach Russland und anderswo will ich jedem Kollegen, jeder Kollegin dringend ans Herz legen:

In diesem Parlament ist kein Raum für russische Einflussagenten, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Nur durch ein integriertes Zusammenwirken von Staat, Gesellschaft, jedem einzelnen Bürger, jeder einzelnen Bürgerin und internationalen Partnern können wir die Sicherheit Deutschlands und jedes einzelnen Landes in Europa gewährleisten. Lassen Sie uns daran zusammen wirken!

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte: Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Montag fand die Anhörung der drei Nachrichtendienste des Bundes vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Die Quintessenz dieser Anhörung war:

Erstens. BND-Präsident Jäger hat explizit – explizit! – die reale Gefahr eines russischen Angriffs auf NATO-Territorium schon vor 2029 beschrieben.

Zweitens. BfV-Präsident Selen beschrieb deutlichst – deutlichst! –, wie Russland auch im Inland – hier, bei uns – durch die konkrete Unterstützung von extremistischen Organisationen, Vereinen, Einzelpersonen und – Herr Keuter, jetzt wird es interessant – auch Parteien gezielt an der Schwächung und Spaltung unseres Landes arbeitet.

Und drittens. Einhellig waren sich alle drei – auch die Präsidentin des BAMAD, Martina Rosenberg – darin einig: Deutschland sieht sich täglich mit einem breiten Strauß hybrider Angriffe aus Russland und anderen autoritären Staaten konfrontiert.

Für diese Klarheit der Präsidenten und der Präsidentin, für die Kompetenz und die gute Arbeit in unseren Nachrichtendiensten, diese verdeckten Attacken zu attribuieren, gebühren ihnen und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Häuser unser Dank, werte Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt in Deutschland praktisch täglich Drohnenüberflüge und Einschüchterungsversuche, Cyberattacken und Desinformationskampagnen, das Ausspähen von Wasser- und Umspannwerken und anderer kritischer Infrastruktur. Es gibt das digitale Aufhetzen von Einzelgruppen und den Einsatz von Wegwerf- oder sogenannten Single-Use-Agenten. Es gibt militärische Provokationen und Sabotageaktionen. Und es gibt das Einspannen, Herr Keuter, und Instrumentalisieren von radikalen Einzelpersonen und extremen Organisationen wie der AfD.

– Deswegen sind Sie ja eingestuft.

Die Sicherheitsbehörden sehen all das, und sie benennen das einmal im Jahr in unserer Anhörung der Nachrichtendienste. Aber es gibt bis heute kein tagesaktuelles Gesamtbild der Bundesregierung zu diesen hybriden Attacken gegen unser Land.

Deswegen, werte Bundesregierung, aber auch alle anderen handelnden Akteure – die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz und die Polizeibehörden –: Sie müssen doch über die Bundeslandgrenzen hinweg wissen, wie es um die Sicherheit unseres Landes bestellt ist und was zu tun ist. Das tun Sie bisher nicht. Und das ist kein Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber auch die Bevölkerung muss verstehen, was los ist.

Als Bedingung dafür brauchen wir in Ergänzung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes, in dem Sie von der AfD ja ab und zu vorkommen,

einen monatlichen Lagebericht, der die Öffentlichkeit über hybride Angriffe auf und in Deutschland informiert. Das ist eine Bringschuld der Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Ich will das nicht politisch aufladen.

Denn Konsens ist zwischen den vernünftigen Leuten

hier im Haus doch Folgendes: Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren waren massiv. Sie haben dazu geführt, dass unsere Gesellschaft und unser Land derzeit leider extrem verwundbar sind, und wir werden jeden Tag angegriffen.

Deswegen: Was ist zu tun?

Wir müssen endlich den Expertinnen und Experten und unseren Verbündeten, unseren baltischen, skandinavischen und polnischen Freunden, besser zuhören. Naivität und Zögerlichkeit, Bund-Länder-Streits und Eitelkeiten von Ministerpräsidenten müssen ein Ende haben. Und wir müssen endlich entschlossen gemeinsam handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen die schnellstmögliche Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates

und die Erstellung eines tagesaktuellen Gesamtlagebildes der Bundesregierung. Es braucht einen monatlichen Lagebericht für die Öffentlichkeit. Es braucht effektivierte Drohnenabwehr mit ordentlichen Rechtsgrundlagen und glasklaren Zuständigkeiten. Es braucht endlich ein einheitliches Schutzkonzept für unsere kritische Infrastruktur. Und es braucht eine Strategie der Bundesregierung gegen Desinformation,

die Stärkung des BSI und des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Und es muss endlich, endlich die große Nachrichtendienstreform kommen, werte Kolleginnen und Kollegen.

All das zeigt: Wir brauchen eine Gesamtstrategie und eine echte Sicherheitsoffensive noch vor Weihnachten, Herr Kollege de Vries. Der Titel dieser Aktuellen Stunde hat mich gefreut. Ich finde auch die Debatte hier überwiegend ausgesprochen angenehm. Der Ernst der Lage ist erkannt. Wer den Präsidenten zugehört hat, kann sie nicht leugnen. Deswegen müssen wir aus dem Knick kommen, und wir müssen es jetzt tun.

Ganz herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jan Köstering.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst hieß es 2030, dann war in der öffentlichen Debatte immer öfter vom Jahr 2029 die Rede. BND-Chef Jäger warnte anlässlich der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste, sich nicht in der Gewissheit zu wiegen, ein Angriff käme erst 2029. Jetzt einigt man sich offenbar bereits auf 2028. Während wir Parlamentarier/-innen noch darauf warten, dass das Verteidigungsministerium – quasi als Hüter der sogenannten Parlamentsarmee – uns Abgeordneten Einblicke in den Operationsplan Deutschland gewährt, eskalieren die Vorhersagen.

Wenn wir über die Bedrohungslage in Deutschland sprechen, dann wird diese – nicht erst mit dieser Regierung – auch wesentlich dadurch geprägt, dass hier exklusives Herrschaftswissen entstanden ist, das seltsamerweise jedoch in den Medien rauf und runter gespielt wird, Ängste schürt und Druck erzeugt. Gleichzeitig verwehren Sie der Linken weiterhin einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste.

Werte Kolleginnen und Kollegen, was bezwecken Sie mit den Debatten? Nehmen wir das Beispiel Drohnen. Seit den Sichtungen in Dänemark und in München lassen Sie den Ängsten freien Lauf und das Parlament im Unklaren darüber, was die Regierung genau weiß. Ist es Industriespionage? Ist es Organisierte Kriminalität? Sind es immer staatliche Akteure oder doch bloß kreuzdumme Aktionen von Hobbypiloten? Machen Sie endlich den Rücken gerade, und gestehen Sie ein, wenn Sie den Entsender der Drohnen nicht kennen, statt weiter fleißig auf das Konto der Kriegsangst einzuzahlen!

Oder aber kommunizieren Sie deutlich, wenn Sie belastbare Erkenntnisse haben!

Aber wissen Sie, was mir angesichts der aktuellen Bedrohungslage für Deutschland wirklich Angst bereitet? Es fängt an mit dem Blick in die kaputtgesparten Strukturen im Rettungsdienst, die morgen hier auch Thema sein werden. Sie wissen schon jetzt nicht, wann und wie und ob überhaupt ein Angriff erfolgt, überbieten sich aber mit schlechten Prognosen und gehen die kritischen und sicherheitsrelevanten Missstände nicht an. Die Mängel im Zivilschutz zum Beispiel – egal ob bei Ausrüstung, rechtlichen Rahmenbedingungen, Unterkünften, Nachwuchsgewinnung oder den Fahrzeugen – beten wir Ihnen seit Jahren vor. Diese Mängel abzustellen, das wären doch die ersten Dinge, die ein echter Gewinn an Sicherheit für die Bevölkerung wären.

Sie aber ziehen es vor, mit Resilienzforderungen an die Bevölkerung heranzutreten, die unrealistisch sind: Alle sollen mehr arbeiten. Alle sollen länger arbeiten. – Und nach der Arbeit? Da sollen dann alle für den Katastrophenfall vorsorgen und am besten noch zu freiwilligen Zusatzdiensten als Reservisten einrücken. Ihre Kaltschnäuzigkeit und die lebensferne Politik dieser Regierung stellen eine belegbare Bedrohung für die Menschen in diesem Land dar.

In fast allen Branchen fehlen Fachkräfte, und Sie wollen trotzdem den grenzenlosen Aufwuchs bei der Armee. Polizisten im Grenzschutz bauen Überstunden mit rechtswidrigen Tätigkeiten auf, und Sie kommen mit Zusatzaufgaben bei der Drohnenabwehr. Rettungsdienste, Notaufnahmen und Krankenhäuser sind am Limit, und Sie stimmen auf die Versorgung von Kriegsverletzten ein. Das Ganze toppen Sie mit einer Gesundheitsministerin, die die Leistungen kürzt und die Privatisierung weiter vorantreiben will. Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren!

Gehen Sie hier in Berlin mal auf die Straße, und fragen Sie die Menschen, wovor sie am meisten Angst haben und was sie beschäftigt. Wohnungsverlust oder die Miete nicht mehr zahlen zu können: ganz oben auf der Liste. Ein Kita- oder Schulplatz: ganz oben auf der Liste. Steigende Preise bei stagnierenden Löhnen: ganz oben auf der Liste. Bezahlbare Pflegeplätze, bezahlbare Mobilität: Alles steht derzeit auf der Kippe, alles steht infrage.

Meine Damen und Herren, was nutzt uns ein Operationsplan Deutschland, wenn der Rettungswagen nicht kommt? Was nutzt uns Drohnenabwehr, wenn das Krankenhausbett fehlt? Ein Staat, der diesen Alltag der Menschen, der vor existenziellen Bedrohungen nur so wimmelt, noch weiter verschärft, kommt seiner Schutzpflicht nicht nach.

Gerade jetzt muss es doch unsere Aufgabe sein, gerade mit Blick auf die Bedrohung, die meine demokratischen Vorredner/-innen hier schon aufgezählt haben, doch mindestens einen kühlen Kopf zu bewahren und die Menschen da draußen zu entlasten. Das mag an der außen- und sicherheitspolitischen Bedrohungslage, die ich ja gar nicht bestreite,

erst einmal wenig ändern. Aber all diese Maßnahmen, die wir hier treffen können, damit die Liste der existenziellen Bedrohungen kürzer wird, mit denen die Menschen dort draußen jede Minute des Tages konfrontiert sind, würde doch dazu beitragen, dass die Gesellschaft resilienter und wehrhafter werden kann.

Ich komme zum Schluss. Verlieren Sie bei aller Fokussierung auf Drohnen, kritische Infrastruktur und den Operationsplan Deutschland nicht die greifbare Bedrohungslage für Deutschland aus den Augen, die eigentlich das Hauptthema dieser Aktuellen Stunde hätte sein müssen. Die größte Gefahr in Deutschland und für unsere Demokratie sitzt nicht in fremden Hauptstädten: Sie sitzt hier, in diesem Haus, mitten unter uns.

Sie bedroht unsere Freiheit von innen. Und sie steht bei vielen Menschen ebenfalls ganz oben auf der Liste der ganz reellen, ganz alltäglichen Bedrohungen für Leib und Leben.

Und genau deshalb gehört die AfD verboten.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn hier von ganz links und ganz rechts immer noch bezweifelt wird, wo die Bedrohung tatsächlich herkommt,

möchte ich hier an dieser Stelle klar festhalten: Die Drohnen über Polen kamen aus Russland,

und die Jets im estnischen Luftraum waren auch russische Flugzeuge.

Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir die zahlreichen Überflüge von Drohnen über Flughäfen und militärische Einrichtungen in Deutschland und anderen NATO-Staaten zum Zwecke der Ausspionierung und auch die sich häufende Zahl von Sabotageakten gegen die Schieneninfrastruktur in Deutschland wie den bereits vor zehn Jahren erfolgten digitalen Angriff auf den Deutschen Bundestag leider klar Russland zuordnen müssen.

Und ich sage: Für mich ist das keine Frage der forensischen Beweislage, sondern einfach

eine Frage der Vernunft und der Vorsicht, dass wir uns vor dieser Bedrohung schützen. Deswegen führen wir heute hier diese Debatte.

Warum macht Russland das? Russland macht das, um unsere Resilienz zu testen. Russland macht das, um die Menschen in Deutschland und Europa zu verunsichern. Russland macht das mit Sicherheit auch, um Erkenntnisse zu gewinnen, wie wir entsprechend aufgestellt sind. Denn wenn man solch einen Drohnenschwarm losschickt, dann weiß man am Ende, wo Abwehreinrichtungen stehen. Diese müssen anschließend möglicherweise für teuer Geld umgebaut und umgesetzt werden. Das alles sind Belastungen für unsere Verteidigungsfähigkeit.

Vielleicht will Russland sogar Kräfte binden und uns das Gefühl der Unsicherheit geben, so nach dem Motto: Unterstützt die Ukraine nicht zu stark, vielleicht könnten wir auch euch angreifen! – Das ist – so verstehe ich das – die klare, knallharte Botschaft.

Ich komme zu dem nüchternen, bedauerlichen Schluss, dass der Frieden in Deutschland und Europa seit 1945 zu keinem Zeitpunkt, auch nicht zu Zeiten des Kalten Krieges, so gefährdet war, wie das jetzt der Fall ist. In diesem Sinne müssen wir entsprechende Vorsorge betreiben.

Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, waren ja wirkungsvoll: Die Luftabwehr hat mit Blick auf die anfliegenden Flugzeuge funktioniert. Die Drohnenabwehr hat mit Blick auf die großen Drohnen über Polen funktioniert. Wir haben auch die Drohnen aufgeklärt, die über deutsche und andere europäische Flughäfen geflogen sind. Wir haben gezeigt, dass wir das können.

Im Übrigen haben wir unsere Maßnahmen verstärkt. Deutschland ist zum Beispiel ein wichtiger Partner Polens. Wir werden mit Eurofightern den dortigen Luftraum mit schützen, so wie wir das im Baltikum über lange Zeit getan haben und im Rahmen einer Routine mit anderen NATO-Staaten auch wieder tun werden.

Wir sind in der Lage, uns mit geeigneten Technologien zu wehren. Wir haben die entsprechenden Ressourcen. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die verschiedenen Ebenen, die bei uns in Deutschland für die Sicherheit zuständig sind – Bundespolizei, Länderpolizei und natürlich Bundeswehr –, so ineinandergreifen können, dass sie in der Lage sind, Bedrohungen wirksam zu bekämpfen und wirksamen Schutz zu leisten. Ich habe den Eindruck, auch nach einem Gespräch mit den Innenministern der Länder, dass das auf einem extrem guten Wege ist. Es ist auch schon mehr möglich, als aus guten Gründen öffentlich diskutiert wird; auch Putin liest ja deutsche Zeitungen.

Für den Fall, dass es notwendig wäre, hier noch was zu korrigieren, dann wären wir als Deutscher Bundestag selbstverständlich gegebenenfalls bereit, notfalls kurzfristig, die Gesetze zu ändern, falls man in der Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass dies notwendig ist.

Die Art und Weise, wie die AfD zum einen davon profitiert, dass eine gewisse Unsicherheit im Land entsteht,

zum anderen sich aber scheut, diese Unsicherheit ausländischen Akteuren zuzuordnen, macht mich doch sehr stutzig. Ich frage mich, ob wir bei der AfD nicht eine politische Kraft in Deutschland haben, die, zumindest zu einem Teil, unter dem Einfluss ausländischer Mächte steht.

Derjenige, der glaubt, dass der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah in seiner Eigenschaft als Europaabgeordneter nichts davon wusste, dass sein engster Mitarbeiter lange für China spioniert hat – dieser ist zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden –, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Die eine oder andere Rede, die wir in den letzten Jahren zum Thema Ukraine von rechts hören mussten – es wurde verharmlost, zum Teil gab es Textpassagen, bei denen wir gesagt haben, die könnte ein Pressesprecher des Kremls nicht besser schreiben –, macht mich stutzig. Deswegen glaube ich, wir sollten der deutschen Öffentlichkeit sagen: Diejenigen, die die Interessen Deutschlands im Blick haben, dürfen die AfD nicht unterstützen.

Diejenigen, die Deutschlands Interesse im Blick haben, müssen sich auf die demokratischen Kräfte der Mitte in diesem Hause stützen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Steffen Janich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit unserer Gesellschaft, unserer Infrastruktur und unserer Bevölkerung sind die kostbarsten Güter, die es zu schützen gilt.

Die Nutzung von Drohnen hat enorm zugenommen. Sie hat sich in den letzten Jahren auf eine Weise weiterentwickelt, die uns zwingt, unsere bisherigen Sicherheitsstrategien zu überdenken und anzupassen.

Wir sehen, wie Drohnen nicht nur als Hilfsmittel für den privaten Sektor genutzt werden, sondern zunehmend auch in sicherheitsrelevanten Bereichen, wie der Kriegsführung, der Spionage und der Sabotage, eine Rolle spielen. Und hier in Deutschland, inmitten unserer hochtechnologisierten Gesellschaft, sind wir bereits jetzt mit konkreten Bedrohungen konfrontiert.

KRITIS, Transport und Verkehr sind gleichermaßen von Drohnenüberflügen betroffen. Und es geht den dafür Verantwortlichen nicht allein darum, wirtschaftlichen Schaden zu verursachen. Es geht darum, Verunsicherung zu schüren und ein erhebliches Presseecho hervorzurufen.

Das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, die Sicherheit zu gewährleisten, soll erschüttert werden, und dieser Zustand ist für uns ein klarer Handlungsauftrag.

Wenn wir uns die Kriegsfolgen in der Ukraine anschauen, dann müssen wir nüchtern feststellen, dass die Kriegshandlungen in der Ostukraine zu einem riesigen Entwicklungsschub bei der Herstellung von Kampfdrohnen geführt haben. Improvisierte Notlösungen zu Kriegsbeginn haben zu einer industriellen Massenproduktion von Drohnen geführt. Experten gehen davon aus, dass mittlerweile 200 Geran-2-Drohnen pro Tag in Jelabuga vom Band laufen.

Schätzungsweise 80 Prozent aller Angriffe auf dem Schlachtfeld werden derzeit von Kampfdrohnen ausgeführt. In Bezug auf die Gefahr für unsere KRITIS durch Drohnen möchte ich folgende Aspekte herausstellen:

Erstens. Die Kosten für die Herstellung von Spionage- und Kampfdrohnen haben sich mittlerweile auf ein erschwingliches Niveau gesenkt. Das ermöglicht auch nichtstaatlichen Akteuren, solche Drohnen in den Einsatz zu bringen. Während Hightechdrohnen wie die amerikanische Reaper mehrere Millionen Dollar kosten, können kleine, einfache Drohnen, die für Spionagezwecke oder als Waffenträger eingesetzt werden, bereits für wenige Tausend Euro produziert werden.

Zweitens. Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die Entwicklung von Drohnen, die mit Glasfaserkabeln verbunden sind. Diese Technologie ermöglicht es, dass Drohnen mit extrem hoher Präzision und Reichweite operieren, ohne dass sie von herkömmlichen Störsendern vom Himmel geholt werden können.

Und drittens. Wir haben derzeit eine große Zersplitterung bei der rechtlichen Kompetenz zur Bekämpfung von Drohnen. Die Aufteilung in Flugsicherung, Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr – je nachdem, ob die Drohne über einem Flughafen oder neben einem Flughafen steigt –, ist nicht einmal im Ansatz sachdienlich.

Und darum steht für uns fest: Im Gegensatz zur Abwehr von feindlichen Flugzeugen, in denen Menschen sitzen, können wir uns bei der Abwehr von Drohnen sämtliche ethischen Debatten in diesem Haus sparen. Eine Drohne, die unsere Souveränität im deutschen Luftraum verletzt, muss abgeschossen werden dürfen.

Dazu brauchen wir klare und gesetzliche Ermächtigungen und klare behördliche Zuständigkeiten.

Wir brauchen einen deutschen Drohnenabwehrschirm, sprich: ein hinreichendes Netz zur Erkennung solcher Flugobjekte und die Möglichkeit, solche Flugkörper von Menschen und kritischen Objekten fernzuhalten.

Neben der dezentralen Ausstattung unserer KRITIS mit Störsendern müssen wir auch laserbasierte Abwehrsysteme nutzen, um Drohnen in einem weiteren Radius zuverlässig zu erkennen und unschädlich zu machen. Wenn Rheinmetall und Hensoldt hierfür die Technologie liefern können, habe ich mit Sicherheit nichts dagegen.

Die AfD steht dafür, das Leben in unserem Deutschland sicherer zu machen. Wir sehen hier einen erheblichen Bedarf zum Schutz unserer Bevölkerung.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Montag fand die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten unserer Nachrichtendienste statt. Die Anhörung ist von außerordentlicher Bedeutung für unser Land, für unsere Bevölkerung. Auf der einen Seite dient sie dazu, dass informiert wird, und auf der anderen Seite dient sie dazu, dass sensibilisiert wird, was in diesen Zeiten von sehr großer Bedeutung ist.

Die Bedrohungslage unseres Landes ist ebenso ernst wie komplex; denn die veränderte geopolitische Situation betrifft gerade auch die Sicherheitslage bei uns vor Ort. Wir sehen Bedrohungen von außen durch fremde, uns feindlich gesinnte Mächte ebenso wie extremistische Bedrohungen hier im Inland, insbesondere von rechts. Aus beiden ergeben sich wiederum Wechselwirkungen, was zu noch größeren Problemen oder Bedrohungslagen führt.

Wir wissen aber, dass unsere Dienste dies sehr gut im Blick haben, dass dort Personen arbeiten, die dies mit großem Engagement und sehr viel Professionalität tun, die gewissenhaft arbeiten und fest verankert auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, um gerade diese zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die derzeitigen Herausforderungen haben an Schärfe gewonnen: hybride Angriffe, gezielte Desinformation, digitale Sabotage und Einflussnahme. Dazu kommt, dass dadurch das Vertrauen in unsere Demokratie, in unseren Rechtsstaat geschwächt werden soll. Gerade Russland verfolgt doch das Ziel, die NATO zu unterminieren, Europas Demokratien zu destabilisieren und auch unsere Gesellschaft zu spalten. Die enge Wechselwirkung der Bedrohungen von außen und innen zeigt die sehr große Nähe zwischen der AfD und Russland.

Wir hören, wie Rednerinnen und Redner der AfD hier immer wieder sagen, dass Russland keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe.

– Herr Frohnmaier, Sie reisen doch in die Russische Föderation, Sie werden doch zum Instrument und Handlanger eines Regimes, das gegen diese Demokratie, das gegen dieses Land, das gegen die Bevölkerung dieses Landes arbeitet.

Wir wissen, dass die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vom Rechtsextremismus ausgeht.

Darum wissen auch unsere Dienste; dessen können Sie sich bewusst sein. Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass wir diesem Hass, dieser Spaltung, dieser Hetze und auch diesem Handlangertum entgegenwirken. Dafür müssen wir ernsthaft über die Bedrohungslage in unserem Land sprechen.

– Dass Sie so etwas sagen, dass Sie sagen, die größte Gefahr für unser Land gehe von demokratisch gewählten Vertretern aus, zeigt, dass Sie kein Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie haben.

Wir werden den Rechtsstaat und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie festigen und verteidigen, von innen und von außen, werden besser vor Desinformationen schützen

und werden unsere Bevölkerung resilienter machen. Wir erreichen das mit der Bundesregierung durch die wichtige Reform des Nachrichtendienstrechts. Unsere Dienste werden moderne Befugnisse haben, um den neuen Herausforderungen Herr zu werden.

Wir tun dies auch mit dem neuen Pakt für den Bevölkerungsschutz, wodurch wir unsere Bevölkerung resilienter machen angesichts der Vielfältigkeit der Bedrohungen, vor denen wir stehen. Wir tun dies, indem wir auch unsere weiteren Sicherheitsbehörden gut und besser ausstatten. Das müssen wir machen. Das ist eine Stärke unserer Demokratie. Wir werden das so machen, dass das fest verankert ist auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deutschland ist für hybride Angriffe ein attraktives Ziel; denn wir sind die größte Demokratie innerhalb Europas. Deswegen haben wir aber auch die sehr große Verantwortung, dafür zu sorgen, hier resilient zu sein.

Durch starke Dienste, durch kluge Reformen, durch eine wachsame, resiliente Gesellschaft werden wir das erreichen.

Wir werden im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und im Sinne von Frieden und Freiheit und Sicherheit in unserem Land handeln.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem Fortschritt anfangen. Offensichtlich sind wir unter den – Konstantin, wie hast du es genannt? – vernünftigen Leuten hier einer Meinung, dass das Problem nicht Michael Roth, Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Toni Hofreiter sind. Sie sagen nur, was ist. Vielmehr sind das Problem die Realität und die reale Bedrohungslage. Wir müssen das nicht nur ernst nehmen und darüber reden, sondern endlich auch mehr tun.

Und ich frage Sie: Haben Sie alle den Eindruck, dass wir schon da sind, wo wir sein sollten? Ich fange mal an. Im Frühjahr 2024, als die Erarbeitung des bereits erwähnten Operationsplans Deutschland begonnen hat, wusste jeder, der sich informiert hat, dass das richtig viel Geld kostet und dass man das nicht durch irgendwelche grausamen Kürzungen bei Bürgergeld und Entwicklungszusammenarbeit finanzieren kann.

Man muss kein Mathegenie sein, um das zu verstehen. Ich frage Sie alle, insbesondere die Kollegen der Union, aber auch die Kollegen der FDP – sie sind ja nicht mehr hier –: Wo könnten wir heute sein, wenn wir 2024 zusammen die Schuldenbremse geändert hätten und mit dem Geld unser Land sicherer gemacht hätten?

Es gibt aber noch mehr als genug Baustellen. Der Kollege Konstantin von Notz hat das Gesamtlagebild und die Gesetzgebung zu den Nachrichtendiensten angesprochen, aber die Liste ist noch deutlich länger. Als wir über den Operationsplan Deutschland das erste Mal diskutiert haben, haben wir auch über Sicherstellungsgesetze gesprochen. Noch mal: Das war im Frühjahr 2024. Wir sind jetzt im letzten Quartal 2025. Ich frage die Bundesregierung: Wo sind die Sicherstellungsgesetze?

– Ich weiß sehr wohl, dass eine Bundestagswahl dazwischen war und wir es gerade noch so geschafft haben, das zu ändern. Aber, ehrlich gesagt, sind das Punkte, die jetzt kommen müssen.

Wir alle haben gemeinsam die Verantwortung dafür, dass es schnell geht. Auch das ist in der vielzitierten und zu Recht gelobten Anhörung der Chefs der Nachrichtendienste schon angesprochen worden. Wir müssen uns vorbereiten, weil so die Kosten und die Risiken für diejenigen, die es nicht gut mit unserem Land und den Menschen hier meinen, höher werden und damit die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass wir noch härter angegriffen werden, als wir es jetzt ohnehin schon werden.

Auch die Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr sind doch bekannt. Wir haben schon 2022 über Luftverteidigung, über EloKa und über die Frage gesprochen, ob die Bundeswehr, wenn sie an der NATO-Ostflanke in Litauen die Brigade stationiert, sicher und verschlüsselt funken kann. Jetzt haben wir 2025, und ehrlich gesagt sind wir immer noch nicht da, wo wir sein sollten. Ich rede nicht die ganze Zeit von Kriegstüchtigkeit, aber bei manchen merkt man immer noch den Schlendrian aus Zeiten der Friedensdividende.

Dann kommen wir zum Wehrdienst. Unabhängig von der Frage, ob man für Freiwilligkeit, für ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr oder für die alte Wehrpflicht ist, die Aufgabe, vor der wir alle stehen, ist, möglichst viele Menschen dafür zu gewinnen und dazu zu bewegen, das einzubringen, was sie haben und können, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu schützen. Haben Sie angesichts des Theaters, das Sie von SPD und Union in den letzten Wochen hier aufführen, das Gefühl, dass Sie damit nicht nur die Jungen, sondern alle Menschen in unserem Land in einer Art und Weise ansprechen, dass sie sagen: „Ja, wir wollen uns gerne an dieser Stelle einbringen“? Nach dem Theater, das Sie gestern abgezogen haben, muss ich sagen: Das ist genau der falsche Weg. Auch da brauchen Sie ein völlig anderes Mindset.

Wir diskutieren über die Bedrohungslage Deutschlands. Aber wo ist eigentlich der Innenminister?

Bei aller Kritik am Verteidigungsministerium erkenne ich an, was sich beim Thema Gesamtverteidigung getan hat. Aber wenn ich bei mir im Wahlkreis unterwegs bin, dann höre ich von den Unternehmen, von den Kommunen und von den Blaulichtorganisationen: Ja, wir wollen etwas machen, wir wollen gerne etwas tun, aber wir kriegen irgendwie keinen Plan von oben. – Da frage ich mich schon: Wo sind die Prioritäten von Herrn Dobrindt? Ja, er hat sich um Grenzkontrollen gekümmert und hat damit Europa unnötigerweise in einen Streit hineingezogen, obwohl wir gerade ein starkes Europa brauchen. Er macht außerdem irgendwelche dreckigen Deals mit Taliban. Aber wo ist das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung? Wann gehen Sie als Innenminister endlich die Baustellen an? Das ist schlicht verantwortungslose Arbeitsverweigerung. Die CSU hat schon unsere Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Bahn, verlottern lassen. Liebe Kollegen von der CDU, aber auch von der SPD, bitte schauen Sie denen auf die Finger! Die Lage ist, wie wir hier zu Recht sagen, sehr ernst. Die innere Sicherheit sollte man nicht allein der CSU überlassen.

Aber ich will Ihnen auch sagen, was mir viel Hoffnung gibt in diesen Zeiten.

Das sind die Menschen in diesem Land, in meinem Wahlkreis, aber auch hier im politischen Berlin, in den Diensten, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim THW, beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Denn sie zeigen mir immer wieder, dass sie wissen, wie ernst die Lage ist, dass sie etwas machen wollen, dass sie unser Land schützen wollen. Das ist unser bester Schutzschild, und das ist unsere stärkste Waffe in dieser Auseinandersetzung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Ja, es ist ein unbequemer Gedanke, aber es ist tatsächlich Realität: Unsere Feinde versuchen, uns einzuschüchtern, zu verunsichern, zu spalten – jeden Tag, mit einer Vielzahl an Mitteln und mit zunehmender Aggressivität. Ich bin deshalb den Präsidenten unserer Dienste dankbar, dass sie diese Lage am vergangenen Montag in aller Deutlichkeit ausgeführt haben. Die Situation ist ernst, und wir benötigen jetzt Klarheit in der Analyse und Entschlossenheit im Handeln; denn jede Luftraumverletzung, jeder Akt der Sabotage und jede Provokation sind ein Test, der eine kluge Reaktion erfordert.

Wir sind handlungsfähig, aber müssen noch besser werden. Dabei geht es nicht um Angstmacherei, sondern um konzentriertes Vorgehen. Wir brauchen Klarheit darüber, was es zu verteidigen gilt: unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Souveränität. Diese Klarheit, meine Damen und Herren, vermisse ich bei denen, die nach Moskau reisen, die regelmäßig in der russischen Botschaft aus und ein gehen und die ständig russische Propaganda in sozialen Medien verbreiten.

Für ein paar Tiktok-Likes sind sie bereit, unser Land den Feinden der offenen Gesellschaft auszuliefern und Deutschland zu schwächen.

Dabei geht es jetzt um Zusammenhalt. Sicherheit gewährleisten wir durch eigene Stärken: durch gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche, aber am Schluss auch durch militärische Stärke. Weltweit verschieben sich Machtverhältnisse; Machtpolitik verdrängt internationale Regeln. Der Diktator im Kreml wird auch in den kommenden Jahren nicht aufhören, Druck auf Europa auszuüben, unsere Sicherheitsordnung herauszufordern und zu versuchen, Europa unter seinen Einfluss zu bringen. Dabei schreckt er auch nicht vor militärischer und hybrider Konfrontation zurück, sei es mittels Propaganda, Desinformation, Sabotage, Spionage, Schattenflotte in der Ostsee, Verletzungen des Luftraums oder – wir erinnern uns – nuklearer Einschüchterung in übermäßigem Ausmaß. Meine Damen und Herren, in solchen Zeiten hängen unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit Europas entscheidend von Stärke und Abschreckungsfähigkeit ab. Es ist unsere Aufgabe, diese jeden Tag weiter auszubauen.

In dieser Koalition arbeiten wir mit Hochdruck dafür. Wir schaffen jetzt die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr in bestimmten Konstellationen bei der Abwehr von Drohnen. Innenminister Dobrindts Vorschlag für ein Drohnenabwehr-Kompetenzzentrum zielt genau auf die notwendige Koordination zwischen Polizei und Militär. Wir schließen die Fähigkeitslücken der Bundeswehr mit innovativen, modernen Waffensystemen, Drohnen, Sensoriksystemen, KI, Cyberfähigkeiten und auch mit vielen Maßnahmen, die wir im Bereich Space unternehmen werden.

Wir schaffen mit den Gesetzentwürfen zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die militärische Sicherheit und zum neuen Wehrdienst genau die Elemente, die wir für die Zukunft unserer Verteidigungsfähigkeit brauchen. Ich will insbesondere im Zusammenhang mit dem Wehrdienstgesetz den SPD-Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe, Siemtje Möller und Falko Droßmann,

für eine wirklich sehr konstruktive und intensive Zusammenarbeit danken. Das ist bisher gut gelungen.

Wir ringen in den Details um beste Lösungen, aber wir sind geeint in unserem Ziel, unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszustatten, unsere Abschreckungsfähigkeit zu stärken und unser Land sicherer zu machen.

Wir werden die Fähigkeiten haben, wir werden den Willen haben, und wir übernehmen Führungsverantwortung in Europa, damit wir und unsere Verbündeten auch in Zukunft frei, sicher und in Frieden leben können. Das ist unser Auftrag, und den gehen wir jeden Tag konzentriert an, damit wir jeden Tag ein Stück sicherer werden.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Dr. Daniel Zerbin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben gerade eine Menge über Bedrohungen gehört: über Spionage, Sabotage, Krieg in den Sternen, gefährlichste Zeiten seit 1945 und natürlich was über Drohnen. – Beim letzten Punkt gebe ich Ihnen recht: Drohnen haben die Kriegsführung nachhaltig verändert.

Im letzten Jahr war ich selbst in der Ostukraine, genauer gesagt: östlich von Charkiw, in Kupjansk. Die zwei Tage dort haben mir stärker auf den Magen geschlagen als die vier Monate als Soldat in Afghanistan. Drohnen sind eine ständige Bedrohung, 24/7; man konnte nirgendwo wirklich sicher sein.

Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark verändert, und kaum jemanden freut das noch – vielleicht noch Frau Göring-Eckardt und die anderen Grünen. Das war es dann aber schon. Die Bedrohung ist aber neben der Kriegsgefahr durch Russland breit gefächert: Jobverlust durch Deindustrialisierung, Verarmung der Mittelschicht durch hohe Lebenshaltungskosten, unkontrollierte Migration aus dem Nahen Osten und eine ausufernde Gewaltkriminalität. Meine Damen und Herren, ich sage es hier im Klartext: Bambi-Land ist abgebrannt.

Vermeintlich feindliche Drohnen über Deutschland und Messermorde auf unseren Straßen – das gab es früher nicht. Das ist die Wahrheit.

Diese Entwicklungen sind nicht inschallah, sondern Resultat des Versagens einer selbstgerechten Politikerkaste. Die Selbstherrlichkeit haben wir gerade wieder von den selbsternannten Demokraten gesehen.

Diese Leute betreiben einen Kreuzzug gegen die Vernunft. Sie haben sich sinnlos verrannt; die Lage haben sie aber nicht im Griff.

Der Konflikt mit Russland war absehbar. Als vor 36 Jahren die Mauer in Berlin fiel, bot sich die einmalige Gelegenheit, ganz Europa wieder zu vereinen und Moskau zurück in die europäische Familie zu holen. Das Fenster zur Schaffung eines friedlichen Europas hat sich vorerst geschlossen. Dass Ihnen das egal ist, kann ich natürlich verstehen.

Westeuropa und Deutschland stehen blank da, weil niemand bereit ist, für Gendersternchen und die Ehe für alle zu sterben.

– Sie können ruhig rumpöbeln; das hilft nichts. Die Wahrheit kommt trotzdem raus.

Meine Damen und Herren, der Bürger ist der beste Verteidiger seines Landes. Es ist der freie, patriotische Mensch, der bereit ist, bis zur letzten Patrone für seine Heimat zu kämpfen.

– Ja, das verstehen Sie nicht, weil die meisten von Ihnen Wehrdienstverweigerer sind. – Wir als Alternative für Deutschland stehen zur Wehrpflicht als Garant für die Souveränität unseres Landes.

Aber ich frage Sie: Können wir diesen Menschen, die unser Land ohne Not in diese fatale Situation gebracht haben, Leib und Leben unserer Kinder anvertrauen? Ich glaube, nicht; ich habe da meine Zweifel.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die links-grüne Ideologie bringt dieses Land an den Rand des Abgrunds. Die innere Sicherheit und der Wohlstand der deutschen Bevölkerung sind im freien Fall; das ist die wahre Bedrohung in diesem Land.

Die CDU, die ehemalige konservative Partei, die Großes für unser Land geleistet hat, macht nicht nur mit, sondern sie ist der Motor dieses Niederganges.

Sie könnten dem Ganzen ein schnelles Ende bereiten, wenn Sie wollten. Ihre Angst vor der Wahrheit und den linken Medien ist aber zu groß, und deshalb scheitern Sie.

Liebe CDU, kommen Sie zurück zur Vernunft. Beenden Sie dieses Chaos, bevor es zu spät ist.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner in dieser Debatte Stephan Mayer.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, unser Bundeskanzler Friedrich Merz hatte recht, als er gesagt hat: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Das ist keine positive, das ist keine angenehme Botschaft, aber es ist aus meiner Sicht die Wahrheit. Die Bedrohungssituation ist offenkundig; sie ist jetzt auch hinlänglich beschrieben worden. Was die Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit anbelangt, was die steigenden Risiken und Gefahren anbelangt, was die Provokationen insbesondere von russischer Seite aus betrifft, die stetigen Nadelstiche: Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Ich bin der festen Überzeugung: Man kann viele politische Themen nutzen, um sich politisch vermeintlich zu profilieren, um sich vielleicht auch auf Kosten anderer in den Vordergrund zu spielen. Ein Thema ist aber aus meiner Sicht zu kostbar, als dass es für parteipolitische Profilierungsmaßnahmen missbraucht werden sollte, und das ist das Thema „innere und äußere Sicherheit“.

Der Staat hat viele Aufgaben, und über manche Aufgaben kann man mit Sicherheit auch streiten. Aber eine Aufgabe wird dem Staat immer zukommen, nämlich dass er für seine Bürgerinnen und Bürger die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten hat. Und deshalb bin ich der Bundesregierung auch dankbar, dass sie hier neue, andere Akzente setzt. Ich sage auch ganz offen: Das Thema Zivilschutz muss wieder viel stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Ich kann mich noch gut erinnern: Als der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im August 2016 Vorschläge unterbreitet hat, dass jeder Privathaushalt ein gewisses Quantum an Wasser bevorraten und gewisse Lebensmittel für einige Tage zu Hause haben sollte,

ist er der Lächerlichkeit preisgegeben worden. Ein Sturm der Entrüstung und der Empörung ist über ihn ausgebreitet worden. Ich sage hier noch mal eines ganz offen: Thomas de Maizière hatte recht.

Es ist natürlich nicht angenehm, sich mit dem Thema Zivilschutz auseinanderzusetzen. Ich sage ganz offen: Natürlich ist es auch für Parlamentarier angenehmer, über Katastrophenschutz oder Bevölkerungsschutz zu sprechen. Der Verteidigungsfall ist natürlich ein etwas schwierigeres Thema.

Ich sage ganz offen: Es ist unsere Aufgabe – egal wo wir Verantwortung tragen –, unsere Bevölkerung zu sensibilisieren. Mein Eindruck ist nämlich, ganz ehrlich, dass die deutsche Bevölkerung da noch nicht so weit ist wie die Bevölkerungen anderer Länder. Wir haben immer noch ein gewisses Problem, uns mit dem Thema „Verteidigungsfall und Zivilschutz“ ganz konkret auseinanderzusetzen. Ich bin froh, dass die Sparwelle der letzten Jahre, insbesondere auch unter der Ampelregierung, gestoppt wurde, was die Ausstattung des Technischen Hilfswerkes und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe anbelangt. Wir müssen wieder stärker in den Zivilschutz investieren, und ich bin der Bundesregierung dankbar, dass dies auch getan wird.

Auch beim Thema Drohnenabwehr bin ich unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er mit seinem Dreisäulenmodell deutlich macht, dass es vor allem darum geht, dass wir unser Know-how stärken. Das muss man sich mal vorstellen: In China gibt es 190 000 Unternehmen, die Drohnen produzieren. Die Dauer, in der sich die Software bei Drohnen weiterentwickelt, wird von Experten mittlerweile auf sechs bis acht Wochen geschätzt. Deswegen ist es richtig, dass sich die Bundesregierung und insbesondere das Bundesinnenministerium wesentlich stärker mit den technologischen Entwicklungen im Bereich der Drohnen auseinandersetzen wollen. – Das ist die erste Säule.

Zweite Säule. Gesetzgeberische Änderungen des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes sind dringend erforderlich. Ich habe als Staatssekretär auch die Erfahrung gemacht: Ein Problem bei der Drohnenabwehr ist, dass die Kompetenzen und die Zuständigkeiten leider nicht deckungsgleich sind. Ich formuliere das mal plastisch: Die, die abwehren können – teilweise auch die Bundeswehr –, sind nicht die, die vor Ort zuständig sind, beispielsweise an den Flughäfen oder an den Bahnhöfen, sprich: die Bundespolizei. Eine Kernaufgabe der Bundesregierung muss aus meiner Sicht sein, Kompetenzen und Zuständigkeiten zusammenzubringen. Deswegen finde ich auch, ganz ehrlich gesagt, die angedachte Gründung eines Drohnenabwehrzentrums richtig. Ähnlich dem Terrorismusabwehrzentrum werden alle Mitspieler zusammengeholt, die bei dem Thema Drohnenabwehr auch etwas zu sagen und beizutragen haben: die Bundeswehr, der Zoll, die Bundespolizei, die Länderpolizeien. Das ist ein ganz wichtiger Vorschlag, den unser Bundesinnenminister unterbreitet hat.

Frau Kollegin Brugger, die innere Sicherheit und vor allem auch die Stärkung des Zivilschutzes sind bei unserem CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in den besten Händen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse einmal die drei Reden der AfD zusammen.

Der erste Redner hat gesagt: Es gibt überhaupt keine Bedrohung. Der Zweite hat gesagt: Es gibt eine Bedrohung, und die AfD hat es schon immer gewusst. Und der Dritte hat gesagt: Es gibt eine Bedrohung; Putin attackiert uns auch, und der Grund dafür sind Gendersternchen und Veggieschnitzel in Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bedrohungslage kann abgeholfen werden; aber Ihnen kann wirklich beim besten Willen nicht mehr geholfen werden.

Das erste Mal, dass ich – ich glaube, unbewusst – hybride Bedrohung wahrgenommen habe, war wahrscheinlich 2007 oder 2008, als ich „Stirb langsam 4.0“ gesehen habe. Bruce Willis kämpft gegen einen Terroristen, der sich Cyberattacken und Angriffen auf die kritische Infrastruktur sowie auf die Finanzmärkte bedient, um die USA ins Chaos zu stürzen. Von Bruce Willis alias John McClane können wir leider nichts lernen, außer eine Sache, und das ist entschlossenes Handeln. Und dass wir entschlossen handeln können, auch in dieser Situation, und damit auch Russland in die Schranken weisen können, das haben wir bereits bewiesen.

Sie erinnern sich vielleicht noch, dass wir im Herbst 2024 wochenlang über Datenkabel in der Ostsee gesprochen haben, die mutmaßlich durch die russische Schattenflotte beschädigt wurden. Die NATO reagierte darauf kurz vor Weihnachten mit der Aufstellung des Stabes „Commander Task Force Baltic“. Seitdem wird von Rostock aus der Ostseeraum überwacht. Dieser Stab beobachtet Schiffe, die beispielsweise immer wieder über kritischen Infrastrukturen kreuzen. Seitdem ist die Zahl der Meldungen über Sabotage an Datenkabeln rapide gesunken. Und das zeigt: Konsequentes, gemeinsames und entschlossenes Handeln weist Putin in die Schranken. Deshalb muss klar sein nach den Drohnenvorfällen an Flughäfen und anderswo: Es braucht keine 17 verschiedenen Lösungen, sondern es braucht eine abgestimmte Lösung und gemeinsames Handeln von Bund und Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Was heißt das also konkret? Erster Punkt. Wir brauchen ein Lagebild über hybride Bedrohungen. Die aktuelle Gesetzgebung zur NIS-2-Richtlinie und zum KRITIS-Dachgesetz schafft die Grundlagen für gemeinsame Lagebilder bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Wir können diese Lagebilder weiterentwickeln zu einem tagesaktuellen Lagebild hybrider Bedrohungen. Nachdem ich die Rednerinnen und Redner der anderen demokratischen Fraktionen gehört habe, glaube ich, dass wir uns an dieser Stelle einig sind.

Zweitens. Drohnen werden nicht durch markige Sprüche oder Schrotflinten vom Himmel geholt. Herr Janich, auf eines muss ich doch mal hinweisen: Sie haben gesagt, wir müssten jetzt flächendeckend abschießen. Hier in Berlin-Mitte, rund um den Bundestag, im Regierungsviertel, besteht überall eine Flugverbotszone für Drohnen. Erklären Sie mir mal, wo Sie hier ohne eine Gefährdung der Bevölkerung eine Drohne abschießen wollen, wie Sie sicherstellen wollen, dass kein Mensch getroffen wird. Sie können es nicht, und deshalb muss ich leider sagen: Sie haben sich mit diesem Thema nicht beschäftigt. Markige Sprüche bringen uns an dieser Stelle nicht weiter, wohl aber moderne Technik, wie beispielsweise Jamming oder das Stören mit Lasern. Was wir jetzt brauchen, ist die technische, die rechtliche und auch die personelle Befähigung der Bundespolizei, Drohnen vom Himmel zu holen. Die Bundeswehr kann dabei sicherlich mit Know-how und Erfahrung zur Seite stehen. Klar ist aber auch für mich: Gefahrenabwehr ist Sache der Polizei, und das soll bitte auch so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der dritte Punkt: Russland agiert nicht allein, auch nicht in Deutschland. Wegwerfagenten sind auch bei uns aktiv. Die AfD-Politiker, die Reichsbürgerszene – das sind ja die Putin-Fanboys Number one – treiben russische Narrative über eine angebliche Kriegsschuld der Ukraine oder wahlweise auch der NATO voran; sie reden den Zerfall des sogenannten Westens herbei und sehnen sich danach, endlich wieder in Abhängigkeit von russischem Gas heizen zu können. Die genannten Wegwerfagenten sind im Auftrag Moskaus zur Sabotage oder Ausspähung kritischer Infrastruktur unterwegs. Mit der vorgesehenen Anpassung des Strafrechts geht unsere Justizministerin Stefanie Hubig einen richtigen Schritt, um Spionage in Deutschland mit der nötigen Härte zu bestrafen und den Strafverfolgungsbehörden die richtigen Werkzeuge an die Hand zu geben. Denn klar ist: Wir werden nicht zulassen, dass Menschen die Freiheiten in Deutschland ausnutzen, um das diktatorische System Russlands zu unterstützen, auch nicht, wenn es die AfD tut.

Zu guter Letzt: Bruce Willis hat es vorgemacht, und es ist kein Hexenwerk: Entschlossenes Handeln wird auch den Bösewicht im Kreml in die Schranken weisen.

Herzlichen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Marc Henrichmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den deutschen Nachrichtendiensten und ihren Präsidenten sehr dankbar für die Klarheit, mit der sie die Gefahr in der Anhörung am Montag benannt haben. Die Bedrohungslage ist nicht wenig komplex, sie ist sehr komplex, weil sie aus vielen Komponenten besteht, von Schattenflotten über Wegwerfagenten bis hin zu Drohnen und auch Parteien im Deutschen Bundestag und Einflussmöglichkeiten auf diese. Deswegen spricht die Wissenschaft in Teilen sogar von kognitiver Kriegsführung. Das Ziel ist weniger ein konkreter Schaden, sondern Sabotage durch Desinformation, beispielsweise die Verteidigungsmoral in der Ukraine zu brechen oder eben hier Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates zu säen.

Deswegen ist eines sehr, sehr wichtig: Awareness. Die Menschen da draußen müssen wissen: Fallt nicht rein auf diese Aktionen aus Russland, aus China und von anderswo, die wir sehen! Resilienz ist das Ziel, und daran arbeiten wir in dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Es ist ausgesprochen gut und auch wichtig, dass sich diese Bundesregierung auf den Weg gemacht hat. Der Nationale Sicherheitsrat ist einer dieser Anker, auf den wir lange gewartet haben. Auch das Drohnenabwehrzentrum des Bundesinnenministers – es wurde gerade schon angesprochen – ist ein richtiges Signal in diesen Zeiten, dass wir Bedrohungslagen erkennen und Kompetenzen bündeln.

Eines ist mir jedoch ganz wichtig: dass es nicht nur bei Beschreibungen bleibt. In Diskussionsrunden der letzten Tage war immer wieder und richtigerweise vom Thema Lagebild die Rede. Natürlich müssen wir tagesaktuell wissen, wo Bedrohungen lauern, aber es ist mit Lagebildern alleine nicht getan. Insofern müssen wir uns fragen: Wer macht es denn? Die Frage der Kompetenzen rückt in den Blick.

Ich nehme mal das Beispiel der russischen Schattenflotte. Mit Umweltrecht, mit versicherungsrechtlichen Vorschriften sind Tanker der Schattenflotte lahmgelegt und kontrolliert worden.

Meine Damen und Herren, bei einem Gegner, der im sprichwörtlichen Sinne ein Spiel ohne Grenzen spielt, mit preußischer Pickelhaubenverwaltung zu reagieren, ist nicht das Gebot der Stunde. Wir müssen uns wappnen, damit wir auf Augenhöhe mit den Feinden unserer Demokratie arbeiten und auf sie reagieren können.

Da geht es auch um Verantwortung eines jeden Einzelnen. Die endet nicht hier im Parlament oder auf der Regierungsbank. Jeder muss erkennen, dass er sich jetzt die Frage stellen muss: Was ist mein Beitrag?

Es geht nicht mehr darum, zu denken: „Warum?“, „ Geht es?“ oder „Das haben wir immer so gemacht“, sondern darum, wie wir den großen Gang reinkriegen. In der politischen Debatte ist es richtig, dass wir weg von der Frage „Wo liegt eigentlich das Risiko?“ hin zu der Frage kommen müssen: Wie kriegen wir Sicherheitsbedrohungen in diesem Land in den Griff? – Da machen wir uns auf den Weg, und diesen Weg gehen wir weiter, meine Damen und Herren.

Es ist ja einigermaßen irre bei der Drohnenfrage. Man sieht: Die Luftsicherung erkennt, detektiert Drohnen, die auf den Flughafen zufliegen. Die Abwehr ist dann wieder der nächste Schritt. Wir haben jetzt mit der Bundespolizei beispielsweise eine Stelle, die sagt: Wir wollen das, wir können das. – Ich bin total begeistert, dass es solche Menschen in Deutschland gibt. Danke an die Polizei, an die Bundespolizei, die sagt: Wir können das. – Auf die, die es können und die es wollen, müssen wir setzen. Das ist unser Ziel.

Die ND-Reform ist angesprochen worden. Wir brauchen natürlich Befugnisse, und wir müssen auch in Bedrohungslagen sehen, dass es mehr geben muss als nur das Sammeln von Nachrichten. Es gibt historische Gründe, die dafür sprechen, dass wir reine Nachrichtendienste hatten und haben. Aber es gibt eben auch historische Gründe, die dafür sprechen, dass unsere Nachrichtendienste auch operativ tätig sind, wenn die Bedrohungslage so ist, wie sie ist. Deswegen werden wir auch bei der anstehenden Reform den Gang nach vorne einlegen, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt ansprechen, der mehrfach angeklungen ist. Natürlich gibt es auch Bedrohungen im parlamentarischen Bereich, Einflussnahme, sonst was. Zu dem Thema „Wir reisen mal nach Russland, um Gespräche zu führen“ lassen Sie mich mal eines sagen: Egal wer es tut, es wird ja nicht schlechter und nicht besser.

– Bleiben Sie mal ganz locker! Herr Frohnmaier, Sie sind ja das beste Beispiel. Jetzt werden Sie wieder sagen: „Nicht bewiesen!“ Aber Sie sind ja 2017 von der BBC offenbar mal irgendwie erwischt worden, wie Sie da nicht ganz sauber gehandelt haben sollen.

Aber jetzt komme ich zu einem Punkt. Eines will ich Ihnen mal sagen: Migration ist das Thema, bei dem Sie hier regelmäßig steilgehen, das Grund und Anlass für all Ihr parlamentarisches Handeln ist. Vor dem Mann, der Migration als Waffe in Deutschland und Europa einsetzt, Wladimir Putin – das sagen Ihnen alle europäischen Nachrichtendienste –, vor dem fallen Sie in den Staub, und mit dem wollen Sie über Frieden verhandeln. Es ist doch lächerlich!

Deswegen: Danke an die deutschen Nachrichtendienste! Man begegnet den Feinden unserer Demokratie nicht im Staub kniend, sondern auf Augenhöhe und mit starken Strukturen. Daran arbeiten wir, und insofern wollen wir auch hier Deutschland voranbringen.

Vielen Dank.

Jetzt beruhigen wir uns wieder zum Ende der Aktuellen Stunde. – Damit schließe ich die Aussprache in dieser Aktuellen Stunde.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde anschaut, möchte man fast fragen: Ach wirklich? Jetzt schon? Nach Jahren des Wegsehens, des Kleinredens, des ideologischen Schönfärbens, nach Jahren, in denen man lieber Gendersternchen als Flugabwehrsysteme zählte? Denn die Bedrohungslage ist schon lange real; sie ist konkret, und sie ist gefährlich. Aber was tut die Bundesregierung? Sie veranstaltet gefühlt sicherheitspolitische Kaffeekränzchen, während draußen die Welt brennt. Russland führt Krieg, China rüstet auf, und der Nahe Osten ist ein Dauerkrisenherd.

Die globale Sicherheitsarchitektur wankt, und Deutschland steht mittendrin – aber dank Ihnen, liebe Bundesregierung, nicht als stabiler Pfeiler, sondern als Zaungast mit moralischem Megafon und sicherheitspolitischem Kleinwagen, als sicherheitspolitischer Zwerg, der auch mit immer neuen Geldkoffern nicht für voll genommen wird. Und das Beste, was unserer Regierung einfällt: Sie diskutiert lieber, ob man die Wehrpflicht vielleicht per Losverfahren wieder reaktivieren soll. Ein bisschen Pflicht, ein bisschen Glück – Hauptsache, es fühlt sich niemand diskriminiert! Und was kommt als Nächstes? Verteidigungsminister-Voting per SMS?

Die Regierung hat keinen Mut, klare Linien zu ziehen. Sie zögert und zaudert. Sie hat nicht den Willen, die Wehrfähigkeit unseres Landes ernsthaft zu stärken – bei Linken, jenseits der Olivgrünen, auch kein Wunder. Und sie hat schon gar keine Strategie, wie man die Wehrwilligkeit der Bürger erhöht, nämlich durch Bildung, Wertevermittlung und Respekt vor der eigenen Nation.

Und während wir hier debattieren, fliegen angeblich Drohnen über deutsche Städte – nicht in der Ukraine, nicht über Israel, nein, über Deutschland. Wer und was dahintersteckt? Man weiß es nicht; aber Hauptsache, man verdächtigt erst mal Russland, völlig ohne Beweise.

Man will es vielleicht gar nicht wissen. Die Reaktion der Regierung: Schweigen, Schulterzucken und ein paar hilflose Pressemitteilungen.

Die Wahrheit ist: Wir sind nicht verteidigungsfähig – nicht gegen hybride Bedrohungen, nicht gegen Cyberangriffe und nicht gegen asymmetrische Kriegsführung. Und das liegt nicht an der Bundeswehr; das liegt an der politischen Führung, die lieber in Talkshows glänzt, als in Lagezentren zu handeln.

Wir brauchen entschlossene materielle, personelle und rechtliche Reaktionen.

Und die dafür nötigen Mehrheiten in diesem Hause wären jenseits der, um es mit Franz Josef Strauß zu sagen, „vaterlandslosen Gesellen“ da.

Wenn Sie diese aber nicht nutzen, zeigt das nur, wie wenig ernst sie es mit dieser Aktuellen Stunde und mit der Sicherheit unserer Heimat nehmen.

Die Regierung verweist nur auf ihre halbherzigen Reaktionen.

– Ich habe einen gebrochenen Zeh, vielen Dank. Schön, dass ich hier überhaupt stehe. Also das ist ja mal völlig am Thema vorbei!

Es gibt Papiere; aber was fehlt, ist Konsequenz: Tempo, Ernsthaftigkeit. Die sogenannte Zeitenwende bleibt eine rhetorische Nebelkerze, solange sie nicht mit klaren Prioritäten und strukturellen Reformen unterlegt wird und solange man sich weigert, die sicherheitspolitische Realität auch wirklich zur Grundlage des eigenen Handelns zu machen.

Besonders bitter ist hierbei die Rolle der Medien. Statt kritisch zu hinterfragen, wurde allzu oft mitgeklatscht, mitgeschwiegen, mitverharmlost. Wer Sicherheitspolitik ernst nahm, galt als Hardliner. Wer vor Kontrollverlust warnte, war Populist. Wer den Schutz unseres Landes einforderte, war gefährlich. Heute wird plötzlich – das ist unglaubwürdig – die Bedrohungslage entdeckt – wie ein Überraschungsei, das man versehentlich geöffnet hat.

Wir als freiheitlich-konservative Kraft, wir als Alternative für Deutschland haben viele dieser Entwicklungen frühzeitig benannt.

Wir haben gewarnt, wir haben gefordert und wurden dafür diffamiert.

Heute zeigt sich: Die Realität ist nicht rückwärtsgewandt. Sie ist brutal, sie ist global, und sie ist längst vor unserer Haustür angekommen.

Wenn die CDU/CSU diese Aktuelle Stunde wirklich ernst meinte, dann müsste sie jetzt handeln, dann müsste sie sich fragen, ob sie mit dieser SPD, die sogar ihren eigenen Verteidigungsminister hängen lässt, überhaupt noch einen Kurswechsel hinbekommt. Denn mit einer SPD, die lieber über feministische Außenpolitik

als über funktionierende Verteidigungspolitik spricht, ist unserer Meinung nach kein Staat zu machen.

Die Union muss sich entscheiden: Weiter zaudern und zagen oder endlich das einlösen, wofür sie gewählt worden ist – wenn auch von immer weniger Bürgern –, ohne Brandmauer im Kopf, aber mit dem Ziel, für uns eine Alternative für Deutschland zu gestalten. Wir als Alternative für Deutschland stehen dafür bereit – ohne Wenn und Aber. Denn wir stehen für die Freiheit, die Sicherheit und das Wohl des deutschen Volkes.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dr. Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man denken, die Bundesregierung plane eine Welle von Leistungskürzungen. Aber es wird keine Leistungskürzungen in der Pflege geben: Ich finde, diese Angstmache ist nicht der richtige Weg, mit dem Thema Pflege umzugehen.

Doch wer sich mit der Sache beschäftigt, weiß: Das Schreckensbild, das Sie hier darstellen, hat wenig mit der Realität zu tun. Die Wahrheit ist – nun kommen wir wieder zur reinen Gesundheitsökonomie –: Wir haben ein Pflegesystem, das unter enormem Druck steht. Wir erleben steigende Kosten. Ja, wir haben eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, wir haben Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel und jede Menge Bürokratie für Angehörige und Einrichtungen. Und selbst wenn wir es so machen wollten, wie Sie es uns mit der Vollversicherung vorschlagen, dann frage ich mich: Wer soll sie denn alle pflegen? Wo wollen Sie das ganze Personal hernehmen? Das funktioniert also nicht. Was wir brauchen, sind neue Ansätze und richtige Reformen, nicht nur das Drehen an ein paar Stellschräubchen.

Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss die Realität anerkennen und bereit sein, die Pflege zu reformieren. Unser Ziel ist eine verlässliche Pflegereform, die den Schwächsten hilft, die Angehörigen entlastet, die Pflegekräfte stärkt und die auch in 10 oder 20 Jahren noch bezahlbar bleibt.

Aber es ist auch wichtig, die Verwerfungen anzugehen, die es auch in diesem System gibt, und da müssen wir genauer hinschauen. Ihr Antrag leistet dazu nicht wirklich einen Beitrag.

Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

Ja.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; vielen Dank, Herr Präsident, für die Ermöglichung.

Frau Borchardt, Sie haben den Antrag, glaube ich, nur bedingt gelesen. Es geht tatsächlich nur darum, dass Sie uns bestätigen, dass es keine Leistungskürzungen in der Pflege geben wird. Es geht nicht um eine Pflegevollversicherung.

Der Titel des Antrags ist sehr kurz: „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“. Die Begründung ist ausgeführt.

Zweiter Punkt. Sie konnten es wahrscheinlich nicht mitbekommen, weil Sie wie ich heute Morgen im Gesundheitsausschuss waren; die Ministerin Warken leider nicht. Frau Warken hat auf einer Pressekonferenz genau das verkündet, nämlich dass die Pflegegrade überprüft werden sollen. Es wäre doch ein Ansinnen von uns als Parlament, gemeinsam einen Antrag zu beschließen – heute in der ersten Lesung, dann in der zweiten und dritten Lesung –, mit dem garantiert wird, dass es in der Pflege keine Leistungskürzungen geben wird. Das können Sie garantieren, indem Sie unserem Antrag zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. – Vielleicht haben Sie gerade nicht hingehört. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir werden einiges in der Pflege auf den Prüfstand stellen müssen. Es ist wichtig, dass wir das machen; denn in diesem Bereich gibt es einige Verwerfungen. Dazu gehört, alle Möglichkeiten zu prüfen. Es gibt keine Denkverbote, das sagt auch unsere Ministerin.

In Ihrem Antrag ist von einer Vollversicherung die Rede. Diese Vollversicherung ist zurzeit nicht leistbar. Sie spielen die Menschlichkeit gegen die Machbarkeit des Solidarsystems aus, und das ist nicht richtig. Wir werden genau hingucken und sauber arbeiten.

Wir werden die Verwerfungen angehen. Ihr Antrag leistet dazu gar keinen Beitrag. Das ist ein politisches Placebo: Es wird Schutz suggeriert, Sie aber verhindern wirkliche Reformen.

Wer die Strukturen im Pflegesystem nicht verändert, der gefährdet die Pflege insgesamt. Lassen Sie mich dazu einige ganz konkrete Beispiele anführen:

Wir brauchen Finanzierungsmodelle, die zukunftsfähig sind und staatlich unterstützt werden, damit auch junge Generationen in Zukunft einen Anspruch auf Pflege haben werden.

Das Thema Digitalisierung findet kaum statt. Wir haben hier keine Refinanzierung. Sie ist nicht ausfinanziert. Zum Beispiel bekommen stationäre Pflegeeinrichtungen eine sprachgesteuerte Pflegedokumentation nicht finanziert. Hier müssen wir die Möglichkeit des Einsatzes virtueller Mitarbeiter schaffen.

Wir müssen uns über § 113c SGB XI, die Pflegequote, unterhalten und darüber, die Quotenregelung zu flexibilisieren; denn jeder weiß, dass ein Pflegegrad 2 bei einem Menschen mit Demenz durchaus aufwendiger sein kann als ein Pflegegrad 5. Die Quotenregelung spiegelt also nicht die Realität wider. Hier sollten wir mit Kompetenzen arbeiten und eine individuelle Pflege ermöglichen.

Auch ist es wichtig, die Angehörigen und die Ehrenamtler in der stationären Pflege mitzudenken. Das ist der Anspruch, den wir haben.

Aber wir müssen auch über die Refinanzierung von Pflege reden. Es kann nicht sein, dass Pflegeanbieter und Pflegeleistungserbringer neun bis zwölf Monate auf ihr Geld warten, weil die Kassen hier nicht in der Lage sind, eine zügige Einigung hinzubekommen. Hier brauchen wir Fristen. Das werden wir in den Blick nehmen.

Wir reden oft über die Pflege als Endpunkt einer Entwicklung. Aber wir müssen viel früher in dem Prozess ansetzen und müssen das Ganze wieder vom Kopf auf die Füße stellen; denn wer frühzeitig in Prävention investiert, wer im Alter fit bleibt, der erspart sich am Ende nicht nur Pflege, sondern spart auch Kosten in der GKV. Außerdem haben die Menschen eine bessere Lebensqualität, und das muss am Ende das Ziel sein.

Die älteren Menschen wollen in der Häuslichkeit bleiben. Das heißt, sie brauchen Strukturen, Gesellschaft und Teilhabe. Die Tagespflege bietet genau das an. Wenn wir es schaffen, diese gut auszufinanzieren, dann können wir die Einrichtungen erhalten. Angehörige werden spürbar entlastet; denn auch pflegende Angehörige wollen am Leben teilhaben. Das halte ich für unabdingbar.

Sie fordern eine sogenannte Pflegevollversicherung. Das klingt einfach, ist aber unrealistisch. Sie sprechen von Solidarität, aber Sie verschweigen, dass das Milliarden Euro kosten würde, die weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber stemmen können. Das wäre eine Überforderung des Systems, und so war die Pflegeversicherung auch nicht angedacht.

Was wir brauchen, ist keine Vollversicherung, sondern eine verlässliche Teilversicherung mit einer gezielten Steuerfinanzierung. Wir müssen versicherungsfremde Leistungen aus dem System herausnehmen und durch Bundeszuschüsse ausgleichen.

Das ist solide Haushaltspolitik. Das werden wir in Angriff nehmen.

Wir wissen: Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen. Aber sie darf nicht zum finanziellen Risiko für Familien werden, und das wird sie auch nicht.

Genauso wenig darf sie aber die Solidargemeinschaft überfordern. Wer nachhaltige Pflege will, muss beides im Blick behalten und darf sie nicht gegeneinander ausspielen: Menschlichkeit und Machbarkeit des Systems. Das bedeutet: Wir müssen Leistungen prüfen, wir werden Strukturen reformieren und Fehlentwicklungen korrigieren. Das sind keine Leistungskürzungen, sondern die Beseitigung von Fehlentwicklungen und die Durchführung von Steuerungsmaßnahmen, damit das Geld dort ankommt, wo Pflege benötigt wird.

Das ist wichtig. Deshalb kann ich nur sagen: Diesen Antrag werden wir, so wie er ist, ablehnen.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Claudia Weiss das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Zuschauer! Die Pflege in Deutschland steht nicht mehr am Rand der Krise – sie steckt mittendrin. Was einst ein Versprechen von Fürsorge und Sicherheit war, ist heute zum Symbol staatlicher Überforderung und politischer Gleichgültigkeit geworden. Während Pflegekräfte Überstunden anhäufen, Angehörige erschöpft aufgeben und Pflegebedürftige Monat für Monat höhere Eigenanteile schultern, diskutiert die Bundesregierung allen Ernstes über Leistungskürzungen. Seit Wochen hören wir Meldungen, dass die Regierung prüft, den Pflegegrad 1 zu streichen oder Leistungen massiv einzuschränken. Das hat rund 900 000 Menschen im Land verunsichert, Menschen, die zu Hause leben, die sich mit kleiner Haushaltshilfe über Wasser halten, die einmal in der Woche in die Tagespflege gehen oder mit dem Entlastungsbetrag wenigstens stundenweise Unterstützung bekommen.

Und jetzt? Jetzt heißt es aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, man wolle die Leistungen auf Prävention konzentrieren. Das klingt schön, ist aber in Wahrheit nichts anderes als der Versuch, Einsparungen zu kaschieren.

Stärkere Prävention ersetzt keine konkrete Unterstützung im Alltag! Pflegebedürftige brauchen keine weiteren Prüfaufträge, sondern spürbare Hilfen.

Und dann erklärt die Gesundheitsministerin, man müsse Effizienzpotenziale heben und die bisherigen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Die Ministerin sagt, die Einnahmen müssten ausreichen, um das Leistungsversprechen zu finanzieren – und schließt Beitragserhöhungen kategorisch aus. Dabei fehlen laut Ministerium schon im kommenden Jahr knapp 2 Milliarden Euro. Die Darlehen, die im Haushalt vorgesehen sind, reichen nicht einmal aus, um den absehbaren Bedarf zu decken. Das nennt man nicht Reform – das ist eine Verschleppung.

1,8 Milliarden Euro sollen nach der heutigen Pressekonferenz in der gesetzlichen Krankenversicherung eingespart werden – durch eine Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für 2026. Die Leistungen für die Pflegebedürftigen werden zwar nicht gekürzt, aber dafür die Kosten verschoben. Die Last tragen dann die gesetzlich Versicherten, die ab 2026 Mehrkosten für die Behandlung in einem Krankenhaus bezahlen müssen, sofern es dann noch welche in der Fläche gibt. Gestern kam zum Beispiel die Meldung, dass die Helios Klinik in Zerbst/Anhalt mit 157 Betten, fünf Fachabteilungen und 270 Mitarbeitern zum 19.12. schließt. Damit stirbt ein Versorgungszentrum in dieser Region.

Es fehlt eine klare Linie, wie Pflege langfristig stabil und gerecht finanziert werden kann. Weder die Dynamisierung der Leistungen noch der sogenannte Pflegedeckel lösen die strukturellen Probleme – sie verschieben sie nur. Und während die Regierung von Effizienz spricht, wächst der Druck auf die Pflegekräfte, auf die Angehörigen, auf die Betroffenen. Pflege wird immer teurer, komplizierter und unberechenbarer. Wer hier Reformen will, darf nicht weiter nur Floskeln liefern.

Wir sagen klar: Pflege braucht keine Schlagworte, sondern Struktur. Pflege braucht keine Prüfaufträge, sondern Planungssicherheit. Pflege braucht keine Kürzungen, sondern ein stabiles Fundament. Darum fordern wir: Anerkennung der familiären Pflege, keine Kürzungen, keine versteckten Karenzzeiten und keine Umverteilung. Pflege ist Daseinsfürsorge – keine Sparmaßnahme. Wer bei der Pflege spart, spart an der Menschlichkeit.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat heute einen Antrag eingebracht, der mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ zunächst harmlos klingt.

In Wahrheit ist dieser Antrag ein Lehrstück dafür, wie man mit gezielter Verunsicherung politisches Kapital schlagen will.

Auslöser war eine Schlagzeile, die vor einigen Wochen durch Boulevardmedien und Onlineportale geisterte: Pflegegrad 1 soll gestrichen werden.

Meine Damen und Herren, das war und bleibt eine Falschmeldung!

Weder in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in der Koalition gibt es irgendeine Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrads 1. Im Gegenteil: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ausdrücklich festgehalten, dass die Pflegegrade beibehalten werden sollen und dass der Pflegegrad 1 künftig präventionsorientiert weiterentwickelt werden soll:

– nein! artig! – mit einer besseren pflegefachlichen Begleitung statt einer Streichung. Dass Die Linke daraus einen Antrag macht, der suggeriert, die Koalition plane Leistungskürzungen, ist politisch durchschaubar. Man schürt bewusst Ängste, um sich selbst als vermeintliche Retterin der Pflege zu inszenieren.

Doch damit verunsichert man Hunderttausende Pflegebedürftige und Angehörige – und das ist nicht in Ordnung.

Ich sage es jetzt noch mal zum Mitschreiben: Die SPD hat schon in den Koalitionsverhandlungen die damalige Forderung der Union nach einer Streichung des Pflegegrads 1 ausdrücklich abgelehnt.

Deshalb steht sie nicht im Koalitionsvertrag, und deshalb wird sie auch nicht kommen.

Was die Bund-Länder-Arbeitsgruppe tatsächlich tut, ist das genaue Gegenteil von Kürzungen.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

Nee. – Sie prüft, wie man die Eigenanteile begrenzen, wie man die Leistungen regelhaft dynamisieren und wie man die Pflege finanziell stabil und generationengerecht sichern kann. Das sind seriöse, verantwortungsvolle Arbeiten und keine geheimen Kürzungspläne.

Meine Damen und Herren, im Gesundheitsausschuss ist bereits beschlossen, dass wir im Dezember eine öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung durchführen. Dann liegen die Ergebnisse der Bund-Länder-AG vor – faktenbasiert, transparent und nachvollziehbar.

Ich halte es dagegen für unredlich, jetzt mit unbegründeten Wasserstandsmeldungen die Bevölkerung zu verunsichern.

Pflegebedürftige und ihre Familien brauchen keine Schlagzeilen; sie brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und eine Politik, die sich an Fakten orientiert.

Der Antrag der Linken löst kein einziges Problem, aber schafft Misstrauen.

Darum lehnen wir ihn ab. Wir machen das Leben leichter.

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Kollegin Moll, ich möchte aus einem Bericht von ntv zitieren:

„Gesundheitsministerin Warken will Pflegegrade überprüfen […] Nach Berichten über eine Streichung des Pflegegrad eins bestätigt Warken zumindest eine Überprüfung.“

Ich wiederhole: Sie waren heute im Ausschuss, ich war im Ausschuss. Eine Person, die gestern noch gesagt hat, sie habe keine Zeit, in den Ausschuss zu kommen, um genau solche Fragen zu klären – es hat den Antrag gegeben, das im Ausschuss zu klären –, war in der Pressekonferenz und hat das erzählt.

Meine Frage an Sie ist erstens: Stimmt das, und ist es nicht vielleicht ein Beitrag zur Verunsicherung der Bevölkerung, wenn darüber diskutiert wird, ob die Pflegegrade abgeschafft werden oder nicht?

Und ist es zweitens vielleicht so, dass, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden, wir alle hier uns einig werden würden und die Bevölkerung eine Sicherheit dahin gehend verspüren würde, dass es die Pflegeversicherung in der jetzigen Form weiterhin geben wird? Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag doch einfach zu!

Ich stimme dem nicht zu. Man könnte sagen: Die einen sagen so, die anderen so.

– Das könnte man so annehmen. Vielleicht fragen Sie die Ministerin selbst.

– Also bitte, komm.

Ich kann für uns als Koalition sagen: Bei uns wird darüber nicht debattiert. Ich kann hier wirklich sagen, dass wir nicht darüber diskutieren.

– Nein, wir überprüfen noch nicht mal die Abschaffung.

Ich darf jetzt Frau Dr. Baum von der AfD für eine Kurzintervention das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Ich möchte noch mal nachhaken, Frau Moll. Sie sprachen eben davon, dass die Pflegestufe 1 nicht abgeschafft,

aber präventionsorientiert umgebaut werden soll – oder so ähnlich. Ich kann damit nichts anfangen. Was meinen Sie mit „präventionsorientiert“? Was können wir uns darunter vorstellen?

Das Wort „Prävention“ sagt ja schon, dass man mit den Patienten – man nennt sie auch „Kunden“ – präventiv arbeitet, das heißt, mehr auf Gedächtnistraining und Spaziergänge setzt, damit die Mobilität erhalten bleibt. – Das hat was mit Prävention zu tun.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Simone Fischer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Die Pflegekassen warnen seit Monaten, und sie haben recht: Die Mittel reichen nicht mehr aus. Das System droht in eine gefährliche Schieflage zu geraten; denn die Pflegeversicherung ist strukturell unterfinanziert. Die Bundesregierung reagiert darauf nicht mit der notwendigen Klarheit und Konsequenz.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Schon 2024 lag das Defizit bei 1,5 Milliarden Euro; für 2026 werden rund 4,5 Milliarden Euro Defizit erwartet. Dazu kommen fast 6 Milliarden Euro aus der Pandemiezeit, die der Bund bis heute nicht erstattet hat.

Und was tut die Bundesregierung? Sie vergibt ein Darlehen, einen Kredit, der die Lücke nur verschiebt, aber nichts löst. Das ist Aufschub auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, und das ist verantwortungslos.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Pflegeversicherung stabil bleibt, nicht durch neue Schulden, sondern durch tragfähige Strukturen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Linken sehr nachvollziehbar. Er zwingt die Bundesregierung zur Offenlegung: Will sie ernsthaft weiter über Leistungskürzungen in der Pflege sprechen? – Bislang bleibt die Kommunikation, wie wir auch heute erlebt haben, widersprüchlich.

Wenn von Ministerin Warken zu hören ist, man dürfe sich „keine Denkverbote“ auferlegen

und müsse die Wirksamkeit bestehender Leistungen prüfen, dann weckt das berechtigte Sorgen.

Denn schon die unehrliche Diskussion um den Pflegegrad 1 hat gezeigt, wie schnell Verunsicherung entsteht, und die hat nicht die Opposition ins Feld geführt.

Bei pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und allen anderen Menschen, die füreinander eintreten, weckt das Frust und Verunsicherung. Wer solche Ideen in den Raum stellt, ohne einen Plan für die Stabilität der Pflegeversicherung vorzulegen, spielt mit dem Vertrauen der Menschen,

hier mit der vulnerabelsten Gruppe unserer Gesellschaft.

Für uns Grüne ist klar: Pauschale Leistungskürzungen sind der falsche Weg.

Eine nachhaltige Finanzierung gelingt nur, wenn die Einnahmeseite solide, gerecht und transparent aufgestellt ist. Dazu gehört auch, dass weitere Einnahmequellen genau geprüft werden. Gleichzeitig müssen die finanziellen Grundlagen stimmen. Versicherungsfremde Leistungen gehören dauerhaft aus Steuermitteln finanziert

und die milliardenschweren Coronakosten in die Pflegekassen zurück.

Wir brauchen endlich einen fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.

Gleichzeitig braucht es Mut zu Reformen, die die Versorgung wirklich stärken, mit mehr echter Verantwortung für Pflegefachkräfte und neuen Rollen wie Community Health Nurses; denn Pflege gelingt nur mit ausreichend Personal menschlich und würdevoll.

Es braucht sorgende Gemeinschaften, ein bedarfsgerechtes Case-Management, regionale Pflegestrukturplanung und flexible Leistungsformen, damit innovative Wohn- und Pflegekonzepte endlich ihr Potenzial entfalten können.

Es gibt viele Wege, Pflege besser zu organisieren, verlässlicher zu gestalten und die Versorgung zu verbessern, ohne pflegebedürftige Menschen mit Kürzungsdebatten durchzurütteln und zu verunsichern.

Nach unten treten ist hier besonders schäbig.

Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie, wenn es darauf ankommt, im Pflegefall gut versorgt sind, unabhängig von Einkommen, Alter und Wohnort. Deshalb erwarten wir, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe kein Stillhalteabkommen wird. Sie muss jetzt liefern und den Aufbruch hin zu einer solidarischen, modernen, gerechten –

Frau Kollegin.

– und zukunftsfesten Pflegeversicherung markieren.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Emmi Zeulner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier schon ein paar Dinge geraderücken.

Wir haben die Kommission zur Zukunft der Pflege genau aus einem Grund eingesetzt, nämlich weil nicht nur wir, sondern auch die Menschen im Land erkannt haben, dass es Reformbedarf gibt. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Da wird natürlich auch über Dinge diskutiert wie zum Beispiel die Ausrichtung des Pflegegrades 1. Das bedeutet aber nicht – und das hat die Union nie gefordert, auch nicht in Koalitionsausschüssen –, dass der Pflegegrad 1 abgeschafft wird. Wir haben als Union damals selbst dafür gekämpft. Es war Minister Gröhe, der genau diese Pflegereform mit den Pflegegraden, hin zu mehr Selbstbestimmung und einer besseren Bedarfsorientiertheit, eingeführt hat.

Eine Abschaffung entspricht überhaupt nicht unserer Vorstellung, da wir es damals für richtig empfunden haben, dass die Menschen daheimbleiben können, solange es irgendwie geht, und dass sie dafür konkret unterstützt werden. Es ging darum, dass mehr Menschen niedrigschwellig über den Pflegegrad 1 die Möglichkeit bekommen, Unterstützung zu erhalten. Deswegen bleibt es dabei – das steht auch in dem Text der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ –, dass zum Beispiel darüber nachgedacht werden soll – und das muss doch möglich sein –, mehr für die Prävention zu tun.

Wir stehen dafür, im Bereich Pflege mehr Prävention anzugehen. Gleichzeitig möchten wir dem Bedürfnis nachkommen, dass Menschen so lange wie möglich daheimbleiben können. Es geht in dieser Kommission aber auch um die Finanzierung, weil wir wollen, dass die Menschen diese Sicherheit nicht nur heute und morgen, sondern auch noch in 10 oder 20 Jahren haben.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

Selbstverständlich.

Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Sie zu den Ersten Ihrer Fraktion gehört haben, die, als die Gerüchte aufkamen, dass es Pläne – offensichtlich von Einzelnen – aus der Unionsfraktion gibt, den Pflegegrad 1 ganz abzuschaffen, dem widersprochen haben. Da Sie selbst aus der Praxis kommen, würde ich gerne fragen: Was heißt das denn konkret, wenn wir hier über den Pflegegrad 1 sprechen? Geht es um den Entlastungsbetrag, von dem Menschen ihren Hausnotruf bezahlen, von dem Menschen die Hilfe bezahlen, die ihnen aus dem vierten Stock mit dem Rollator herunterhilft für den Arztbesuch und für den Einkauf? Ich würde gerne wissen: Was heißt es, wenn überprüft wird, dass jemand dieses Geld nicht mehr bekommt? Können Sie mir das aus der Praxis heraus einmal beschreiben?

Im Moment sind wir in der Situation, wo das Pflegegeld, das die Menschen daheim bekommen, zum Monatseinkommen hinzugerechnet wird. Das ist empirisch belegt, und das können wir auch nachweisen. Wir haben da einfach einen Bedarf. Klar, wir treten auch mit der Maßgabe an, dass Rente und Pflege zusammengedacht werden; denn das gehört zusammen.

Die Situation, die Sie jetzt angesprochen haben in Bezug auf die Prävention, sieht so aus, dass wir beispielsweise die Unterstützung und die Aktivierung der Menschen in der eigenen Häuslichkeit noch mal in den Fokus rücken wollen. Wir werden uns also den Pflegegrad 1 daraufhin anschauen, wofür dieser in der Praxis tatsächlich eingesetzt wird. Es geht nicht darum, Gelder zu kürzen, sondern einfach nur – und das muss möglich sein in der jetzigen Zeit – zu schauen, ob wir es schaffen, vielleicht zielgerichteter Unterstützung anzubieten.

Selbstverständlich bleibt es weiterhin unser Interesse, die Sache niedrigschwellig anzugehen. Es geht da nicht um Geldkürzungen, sondern lediglich darum, sich alles noch mal wissenschaftlich anzuschauen, sodass wir das Ganze wirklich zielgerichtet zum Einsatz bringen können. Das ist der Hintergrund.

Natürlich geht es in der Diskussion ums Geld. Für die nächsten Generationen, für die nächsten 10 oder 20 Jahre, müssen wir uns selbstverständlich aus dem Grund der Sicherheit – auch das ist in der Bund-Länder-AG diskutiert worden – den Pflegevorsorgefonds noch mal anschauen. Wir müssen auch über das Thema Kapitaldeckung sprechen. Aber selbstverständlich müssen wir uns auch die Leistungen daraufhin anschauen, ob es welche gibt, die vielleicht nicht passen.

Da möchte ich konkret ein Beispiel nennen. Wenn die Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst bei jemandem daheim ist und die Einstufung nicht schnell genug stattfindet, wenn das länger als ungefähr 25 Werktage braucht, dann ist es so, dass die Pflegeversicherung eine Strafzahlung an den Pflegebedürftigen zahlen muss. Da ist die Frage: Was passiert denn eigentlich mit diesen rund 100 Euro? Sind die sinnvoll eingesetzt? Oder ist es vielleicht so, dass das nur eine Art Feigenblatt ist, das man dauerhaft nicht beibehalten möchte? – Insgesamt haben diese Strafzahlungen ein Finanzvolumen von 63 Millionen Euro, und diese 63 Millionen Euro möchte ich viel lieber direkt beim Pflegebedürftigen mit dem entsprechenden Bedarf einsetzen und nicht nur, weil die Prüfinstanzen nicht hinterhergekommen sind.

In der Kommission wird deshalb zum Beispiel auch darüber nachgedacht, ob es nicht vielleicht möglich ist, dass die Entscheidung – in welchen Pflegegrad ein Patient eingestuft wird, erfolgt nach einem Multiple-Choice-Verfahren – eine fort- und weitergebildete Fachkraft direkt vornehmen kann. Dann hätten wir nämlich eine Win-win-win-Situation. Wir hätten zum einen den MD mit rund 12 000 Mitarbeitern – dahinter mache ich mal ein Fragezeichen – entsprechend entlastet, weil wir über die Pflegekräfte schneller zu den Einstufungen kommen, und wir hätten auch noch Geld gespart. Darum geht es uns in dieser Kommission. Selbstverständlich gibt es keinerlei Akzeptanz in der Bevölkerung dafür, dass wir überhaupt darüber nachdenken, Kürzungen vorzunehmen, wenn nicht vorher – das ist die Grundvoraussetzung, und darüber müssen wir miteinander in die Diskussion gehen – alle Ressourcen gehoben sind.

Ich bitte Sie, das nicht falsch zu verstehen. Ich sehe ja diesen Lauerblick: Sagt sie jetzt irgendetwas zu Leistungskürzungen?

Das ist nicht mein Punkt. Aber wir können das Geld auch nicht einfach aus dem Fenster schmeißen in der jetzigen Situation, wo doch vor allem Frauen betroffen sind.

Das ist unser Ansatz: In einer sehr individualisierten Welt sind es im Alter häufig Frauen, die die Alleinstehenden sind. Deswegen schließen wir uns auch den Punkten von der Kollegin der Grünen an: Case-and-Care-Management – super, unterschreiben wir; das wollen wir auch, vor allem für Schwerstbetroffene. Wir wollen in die Quartiere gehen. Wir wollen eine Öffnung der stationären Langzeitpflege in die Quartiere hinein. Wir wollen pflegende Angehörige mit einbinden, um die Eigenanteile zu reduzieren usw. Diese Punkte unterstützen wir.

Frau Kollegin!

Ich komme jetzt zum Schluss. Aber Ihre Fraktion war es auch, die mich schon sehr auf die Palme gebracht hat.

Vielleicht habe ich da etwas gut.

Wir versuchen jetzt, uns da miteinander auf den Weg zu machen. Ich werbe sehr dafür: Lasst uns als Gesellschaft zusammenbleiben!

Das waren jetzt zehn Sekunden Gutschrift.

Vielen herzlichen Dank an den großzügigen Vizepräsidenten.

Danke.

Das war jetzt eine sehr pflegliche Art des Umgangs. – Ich darf als letztem Redner in der Aussprache für die AfD-Fraktion Tobias Ebenberger das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon interessant, wie hier der Schwarze Peter zwischen Parteigremien und Fraktionen hin und her geschoben wird.

Ich denke, zum Thema Überprüfung haben wir ganz klare Worte gehört, unter anderem auch von Ihren Parteikollegen außerhalb dieser Fraktion: Pflegegrad 1 – jetzt neuerdings in Überprüfung – streichen, Fahrtkosten zu Arztterminen streichen, die ärztliche Versorgung beim Zahnarzt streichen. Mit ihren jüngsten Sparvorschlägen – jetzt neuerdings in Überprüfung – zur Pflege- und Krankenversicherung würde die CDU nicht etwa den Holzhammer zücken, sie würde damit zu Vorschlaghammer und Kettensäge greifen.

Die CDU – Frau Kollegin Zeulner, das an der Stelle noch zum Thema Sparen –,

die Abermilliarden in die Kriegswirtschaft pumpt, hat keine 131 Euro übrig zur Entlastung der Menschen mit Pflegegrad 1.

– Das wird aber kommen. Wir gucken einmal in die Glaskugel und sehen: So wird es kommen. Wir wissen ja, wie es läuft, salamitaktikmäßig. – Wer sein Leben lang geschuftet und Sozialabgaben geleistet hat, soll die Fahrt zur Nachsorge seiner Hüft-OP aus eigener Tasche zahlen, und Kassenpatienten soll dann die Behandlung ihrer Zähne gestrichen werden. Das wäre selbst für den Wirtschaftsflügel der CDU ein Offenbarungseid.

An die Antragsteller hier links im Saal: Vielleicht sehen Sie jetzt mal, mit wem Sie da eigentlich beim Hinterzimmerdeal rumgekungelt haben,

mit welch sozialen Kräften hier im Raum, um dann am Ende einen BlackRock-Kanzler Merz auf den Kanzlerthron zu hieven.

Das ist antisozial, und zwar zutiefst.

Ich selbst war Pflegeperson meiner 86-jährigen Nachbarin Hilde, quasi unsere kölsche Ziehomi. Ich habe es bis zu ihrem Tode 2021 miterlebt: gestresste Pflegedienste, Tagespflegeeinrichtungen am Limit, wochenlange Wartezeiten für einen dringend benötigten Bescheid.

Wer dann noch Leistungen mit der Axt überprüfen möchte und am Ende des Tages kürzen will – ich gucke, wie gesagt, in die Glaskugel –, sagt damit durch die Blume: Die Menschen in Deutschland sind völlig egal.

Sie versenken Abermilliarden in Klima-Voodoo, Genderwahn und Kriege fremder Staaten und ziehen dann mal eben fast 1 Billion Euro neue Schulden aus dem Hut; aber für die eigenen pflegebedürftigen Leute ist nicht genug da. Sind Männer, Frauen und Kinder in unserem Land für Sie nur noch Verfügungsmasse, die man beliebig belügen, einschüchtern und ausbeuten kann?

Die Alternative für Deutschland will den Menschen helfen, indem wir die häusliche Pflege deutlich höher finanziell wertschätzen –

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Emmi Zeulner zulassen?

– vielen lieben Dank, aktuell nicht –, von einem Paradigmenwechsel weg von Pflege als Ware hin zu Pflege als Daseinsvorsorge ganz zu schweigen. Und wie immer gilt: Geld haben wir genug. Sie müssten nur endlich aufhören, es sinnlos aus dem Fenster zu werfen.

Das bringt mich zum großen Unterschied zur Linksfraktion. Sie wollen Pflege am liebsten für jeden und alle stärken, egal woher er, sie und alles dazwischen kommt,

und egal ob er, sie oder alles dazwischen jemals etwas zum Sozialsystem beigetragen hat.

Jetzt muss ich auch auf die Redezeit verweisen.

Sehr gerne. – Ich komme zum Schluss.

Bezahlt werden soll das Ganze dann mit Umverteilung durch Vermögensabgaben, Enteignungen und endlose Gelddruckerei. Nein, danke!

Herr Ebenberger!

Das führt Deutschland von der Intensivstation direkt ins Grab des Sozialismus.

Herr Abgeordneter!

Mein letzter Satz: Die beste Pflegereform ist und bleibt daher – das dauert nicht mehr lange – eine demnächst AfD-geführte Regierung.

Herzlichen Dank.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Keine Leistungskürzungen in der Pflege

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und darf für Die Linke Evelyn Schötz das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller ist 78 Jahre alt, eine ganz normale Bürgerin. Sie vergisst manchmal, den Herd auszuschalten, braucht Hilfe beim Einkaufen, und beim Putzen wird ihr schwindelig. Sie ist aber fest entschlossen, in ihrem eigenen Zuhause zu bleiben. Die Leistungen der Pflegeversicherung ermöglichen ihr das; zumindest bis jetzt. Aber warten wir ab, was die Reformkommission für uns bereithält. Diese schlägt vor, die Erhöhung der Schwellenwerte für Pflegegrade zu prüfen. Die Begründung ist simpel: Geld sparen. Aber die Folge dieser Maßnahme könnte sein, dass Frau Müller heute Pflegegrad 1 hat und morgen vielleicht gar keinen mehr; gleicher Bedarf, weniger Leistungen. Was passiert dann?

Nach über 30 Jahren in der Pflege kenne ich diese Geschichten nur zu gut: Menschen stürzen in der Dusche, verlieren ihre Mobilität und Selbstständigkeit. Genau das sollte die Pflegeversicherung verhindern. Aber hey, was soll’s! Wir reduzieren einfach die Zahl der Pflegebedürftigen, indem wir ihre Zahl kleinrechnen. Klingt nach einem Plan, oder? Vielleicht schreiben wir das auch in die Schulbücher. So sparst du Geld: Bedarfe einfach ignorieren! Und falls jemand glaubt, dass Prävention wichtig ist, gilt das Motto „Zuschüsse für die Barrierefreiheit sind überflüssiger Luxus“. Doch ohne Prävention steigt das Risiko für eine schnelle Verschlechterung. Der Pflegeaufwand wird immens. Und am Ende haben wir nicht niedrigere, sondern viel höhere Kosten, sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Allgemeinheit. Es ist also eine brillante Strategie, die uns rückblickend an die Wand nageln könnte.

Es ginge auch anders: Wie wäre es mit einer sozialen Pflegereform, die sich tatsächlich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert?

Was für eine revolutionäre Idee! Aber Schande über Frau Warken: Bloß nicht mit den Vermögenden anlegen, das wäre ja unerhört. Und warum auch, wenn wir stattdessen Pflegebedürftige als Zielscheibe ins Visier nehmen können?

Pflege ist nicht überfinanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich appelliere an Sie: Stoppen Sie den sozialen Kahlschlag durch die Hintertür, und überlegen Sie sich, für wen wir hier wirklich arbeiten sollten, nämlich für die Zukunft von Frau Müller und all den anderen Betroffenen. Es ist höchste Zeit, zu handeln!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Simone Borchardt das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beabsichtigen, das am 30. November 2025 regulär ablaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini, wie ausgeführt, um zwölf Monate zu verlängern.

Es ist, wie gehört, tatsächlich eine angespannte Lage in Libyen, und es ist ein stockender politischer Übergangsprozess. Damit ist Irini tatsächlich ein integraler Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses zur langfristigen Stabilisierung Libyens. Sie ist in unserem zentralen Interesse. Nach wie vor ist diese Operation das einzige Instrument, mit dem das VN-Waffenembargo gegen Libyen im Mittelmeer auch umgesetzt wird. Gerade die Zahlen, die seitens des Außenministers vorgetragen worden sind, unterstreichen, wie wirksam das Waffenembargo ist und dass die Operation auch abschreckt, das Waffenembargo zu umgehen.

Damit ist der deutsche Beitrag auch entscheidend. Denn wir wollen kontrollieren, welche Schiffe in die libyschen Hoheitsgewässer einfahren oder diese verlassen, damit sie das Operationsgebiet eben nicht umgehen. Damit hat diese Mission einen entscheidenden Beitrag geleistet. Soweit es Anpassungen auf aktuelle Lageentwicklungen geben soll und wird, werden wir damit auch weiterhin unsere Präsenz in diesem Seeraum zeigen können.

Wir danken dafür, dass wir nun auch über Änderungen am Bundestagsmandat beraten können, um einen Gleichlauf des nationalen Mandats mit dem Ratsbeschluss der EU vom 11. März dieses Jahres zu schaffen. Damit wurde dem Mandat eine zusätzliche Nebenaufgabe gegeben: die Sammlung von Informationen, um diese gezielt abzurunden. Denn neben Informationen zum Handel mit Rüstungsgütern und dazugehörigen Materialien sowie zu illegalen Ausfuhren von Erdöl aus Libyen stehen nun auch Informationen zu anderen illegalen Aktivitäten zur Verfügung, die für den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur, wie in anderer Debatte hier zuvor schon gehört, und für die Notfallplanung von Nutzen sind, im Fokus der Operation. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Möglichkeit der Anpassung, danken dafür und werben dafür.

Ich möchte gleichwohl, wie stets bei unseren Einsätzen, noch mal den Blick auf die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz richten. Wir werden weiterhin mit Personal im Operationshauptquartier in Rom vertreten sein und uns dort beteiligen. Daneben wird im mehrwöchigen Wechsel zwischen EUNAVFOR MED Irini und der EUNAVFOR-Mission Aspides – an anderer Stelle besprochen – ein ziviles Luftfahrzeug vom Typ Beechcraft 350 zur Seeraumüberwachung eingesetzt. Damit liegt ein Schwerpunkt unseres Engagements in genau dem Bereich der Operation, der jetzt aufwächst, wenn es um die Herstellung eines übersichtlichen und klaren Lagebildes geht: Informationssammlung in der Generierung von Erkenntnissen, die wir dringend brauchen und die sicherheitspolitisch gerade in diesem Raum hoch relevant sind, also die Fortsetzung auch hier.

Dank an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Dank dafür! Wir schauen der Beratung hier im Bundestag mit großer Hoffnung auf Zustimmung und entsprechender Fortsetzung unseres Engagements entgegen. Wir leisten mit unseren Verbündeten einen erheblichen Beitrag dazu, diese Region zu stabilisieren. Wir bitten Sie um Zustimmung, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der blutige Bürgerkrieg in Libyen ist in der Öffentlichkeit kaum noch ein Thema. Aber er ist längst nicht vorbei. Der bewaffnete Konflikt zwischen zwei verfeindeten Regierungen, die um Macht und Einfluss ringen, bringt seit über einem Jahrzehnt Leid, Vertreibung und Hunger. Genau deswegen ist es richtig und notwendig, dass wir uns mit den Mitteln des Völkerrechts für die Einhaltung des UN-Waffenembargos einsetzen.

Das Mandat Irini leistet einen entscheidenden Beitrag, um langfristige Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Der deutsche Beitrag der Bundeswehr verhindert, dass der Konflikt immer weiter durch Waffen befeuert wird. Und er verhindert, dass der seit 14 Jahren tobende Bürgerkrieg weiter genährt wird. Die Kontrolle über die Einfuhr von Waffen und die Verhinderung von Ölschmuggel vor der Küste von Libyen dient der Stabilität des Landes und dem Schutz der Menschen vor Ort.

Die Mission Irini wirkt durch Abschreckung von Schmugglern. Sie ermöglicht uns auch ein besseres Lagebild über die Schifffahrt im Mittelmeer. Mit dem Mandat sichert die Bundeswehr ein Einsatzgebiet ab, das so groß ist wie Deutschland. Deswegen gilt mein ausdrücklicher Dank heute unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Dienst leisten.

Doch unsere Verantwortung im Mittelmeer endet nicht damit. Das Mandat Irini muss auch die Seenotrettung unterstützen. Diese Unterstützung ist nicht nur eine völkerrechtliche Pflicht, sondern auch eine menschliche. 3 500 Menschen haben im Jahr 2024 in der Hoffnung auf Sicherheit und eine bessere Zukunft einen riskanten Weg auf sich genommen und sind bei dieser Flucht gestorben oder werden vermisst. Wie reagiert die Bundesregierung darauf? Sie streicht die Fördermittel für die zivile Seenotrettung vollständig. Diese Einsparungen haben am Ende einen hohen Preis. Sie kosten Menschenleben, und sie verschärfen Krisen und Konflikte.

Wer Menschen in Lebensgefahr hilft, der darf nicht behindert, bedrängt oder gar beschossen werden. Seenotrettungsorganisationen berichten immer wieder vom verschärften Druck einer systematischen Behinderung und gefährlichen Manövern der libyschen Küstenwache. Die Situation im Mittelmeer spitzt sich auch jetzt immer weiter zu. Erst kürzlich berichtete die Hilfsorganisation SOS Méditerranée von Schüssen auf das Rettungsschiff „Ocean Viking“. 20 Minuten lang sollen die Rettungsboote beschossen und beschädigt worden sein,

ein Vorfall, zu dem die Bundesregierung bislang schweigt. Das darf nicht so bleiben. Diese Vorfälle müssen untersucht und aufgeklärt werden.

Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir Grüne deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache unter diesen Umständen nicht vertretbar ist, und das Mandat entsprechend angepasst. Wer ohne rechtsstaatliche Kontrolle agiert, wer auf Menschen schießt, die andere retten, und wer mit dem Völkerrecht bricht, kann kein verlässlicher Partner für die Europäische Union sein.

Die von der Regierung im Mandatstext geplante Schulung libyscher Einrichtungen ist daher hoch problematisch. Wen genau meinen Sie denn damit? Ich versichere Ihnen, wenn Sie damit die libysche Küstenwache meinen, öffnen Sie das Tor zu einer Kooperation, die wir aus gutem Grund ablehnen.

Verantwortung im Mittelmeer geht weit über den militärischen Einsatz hinaus. Sie kann nicht ausgelagert werden, und das schon gar nicht an Akteure, die Menschenrechte missachten.

Die Zielsetzung der Mission bleibt aktuell. Doch zu diesem Ziel gehört es auch, die Lage von geflüchteten Menschen und Migrantinnen und Migranten in Libyen zu verbessern. Dieses wichtige Ziel konterkarieren Sie, wenn Sie die Verantwortung der libyschen Küstenwache zuschieben, die sich nicht an die Spielregeln unserer Humanität hält. Hier müssen Sie Verantwortung übernehmen und bei diesem Mandat dringend gebotene Klarheit schaffen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Bis heute verfolgen mich die Schreie einer Frau, einer Mutter, die ihr Kind in den Wellen des Mittelmeers verloren hat, kurz bevor wir ihr sinkendes Boot erreicht haben. Das war 2017. Ich war damals als Krankenpflegerin an Bord eines zivilen Seenotrettungsschiffes. Ich habe ihr Gesicht nie vergessen, und immer, wenn ich hier an diesem Pult über das Mittelmeer spreche, höre ich sie wieder.

Ich habe mit eigenen Augen gesehen, was es bedeutet, wenn Menschen sterben müssen: für Abschreckung, für Abschottung, für eine Politik, die es in Kauf nimmt, dass Menschen auf offener See ihr Leben lassen. So war es damals, und so ist es heute, auch wenn fast niemand mehr darüber redet. Das Sterben im Mittelmeer ist keine Naturkatastrophe, es ist menschengemachte Politik.

Genau diese Politik schreiben Sie mit diesem Mandat fort. Die Operation Irini verkaufen Sie uns als Beitrag zur Stabilität und zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, aber in Wirklichkeit ist Irini dafür da, Europas Grenzen dichtzumachen.

Diese Operation soll jetzt verlängert werden und neue Aufgaben bekommen, darunter auch eine engere Zusammenarbeit mit libyschen Milizen, also genau die sogenannte libysche Küstenwache, die auf zivile Rettungsschiffe schießt. Die Truppe, die erst vor drei Tagen drei Menschen auf der Flucht angeschossen hat, einen davon in den Kopf. Er liegt jetzt im Koma. Die Truppe, die Menschen in Lager entführt, in denen sie geschlagen, versklavt und gefoltert werden. Die Truppe, von der Sie vor Kurzem noch bekräftigt haben, nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten zu wollen. Das nennen Sie dann „Kapazitätsaufbau“. Ich nenne es Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das Europäische Zentrum für Menschenrechte tut das auch und hat deswegen beim Internationalen Strafgerichtshof Anzeige erstattet.

Und wenn die Bundesregierung behauptet, die Operation Irini soll Libyen beim Aufbau von Such- und Rettungskapazitäten unterstützen, und das Ganze irgendwie als Stabilitätsmission verkauft, dann klingt das nach außen gut. Aber europäische Regierungen setzen zivile Rettungsschiffe fest und überlassen das Meer denen, die auf Flüchtende schießen und Menschenrechte mit Füßen treten.

Ich bin es so langsam leid, hier alle zwei Wochen zu stehen und Sie an internationales Recht erinnern zu müssen, jenes Recht, das sich die internationale Gemeinschaft nach den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges selbst gegeben hat. Stoppen Sie die Zusammenarbeit mit denen, die es brechen, und halten Sie sich selbst daran!

Wenn wir wirklich Fluchtursachen bekämpfen wollen, dann müssen wir aufhören, den Globalen Süden auszubeuten. Bekämpfen Sie den Klimawandel, und liefern Sie keine Waffen, die Kriege und Krisen befeuern, sondern schaffen Sie sichere Flucht- und Einreisewege!

Irini ist keine Sicherheitsoperation. Sie wird Libyen nicht stabilisieren. Irini ist die militärische Verwaltung des Sterbens im Mittelmeer.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Bastian Ernst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen unseren ukrainischen Freund hat den Fokus unserer Verteidigungspolitik von den internationalen Kriseneinsätzen wieder hin zur Landes- und Bündnisverteidigung geschoben. Aber prorussische Akteure gibt es nicht nur im Osten, sondern auch hier im Bundestag. Aber das haben wir ja heute schon ausgiebig diskutiert und konnten das hören.

Aber es gibt auch prorussische Akteure im Mittelmeerraum.

Seitdem vor knapp einem Jahr der russische Verbündete Assad in Syrien gestürzt wurde, ist nun Khalifa Haftar in Libyen der wichtigste Verbündete Russlands im Mittelmeerraum. In diesem Jahr war Haftar sogar zu Gast in Moskau, um an den Feierlichkeiten zum 9. Mai teilzunehmen. Das freut hier vielleicht die AfD und Herrn Frohnmaier, ist aber für unsere Sicherheitslage nicht hilfreich.

Khalifa Haftar hat im Osten Libyens eine Militärdiktatur errichtet und wird dabei schon seit mehreren Jahren von Russland unterstützt. Im Gegenzug kann Russland Haftars Stützpunkte als Drehscheibe für sein russisches Afrikakorps nutzen und will so als Störfaktor die EU und die NATO auch von ihrer Südflanke in Schach halten. Wir müssen also auch im Mittelmeer wachsam sein, und die EU-Mission Irini ist ein wichtiger Beitrag dazu.

Irini ist weiterhin das einzige Instrument, mit dem das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen auf hoher See überwacht wird. Damit ist die Operation ein wichtiger Bestandteil des Friedensprozesses der Vereinten Nationen zur langfristigen Stabilisierung Libyens.

Der Waffenstillstand von 2020 hat den libyschen Bürgerkrieg zwar beendet; aber der Konflikt wurde damit nur eingefroren, und die Situation bleibt instabil. Das Nichtzustandekommen der nationalen Wahlen im Dezember 2021 hat die Teilung des Landes verfestigt. In der Hauptstadt Tripolis und im Westen Libyens regiert die international anerkannte Regierung unter Premierminister Abdul Hamid Dbeibah, und im Osten hat der russische Verbündete General Haftar die Kontrolle.

Doch die Bemühungen der Vereinten Nationen in Libyen gewinnen derzeit wieder an Fahrt. Die UN-Sonderbeauftragte für Libyen – auch der Minister hat es gesagt – hat nach umfangreichen Konsultationen am 21. August 2025 den Rahmen ihrer Roadmap hin zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgestellt. Eine aktive Begleitung dieser Bemühungen bleibt für eine erfolgreiche politische Stabilisierung Libyens und die langfristige Friedensperspektive des Landes zwingend erforderlich und ist von den Vereinten Nationen auch ausdrücklich erwünscht. Hierzu leistet auch das deutsche Engagement im Rahmen der EU-Mission Irini einen wichtigen Beitrag.

Lassen Sie uns deshalb bitte all unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die im Rahmen von Irini das Waffenembargo überwachen und so ihren Beitrag für Frieden in Libyen sowie Sicherheit und Freiheit für uns in Europa leisten.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Kurt Kleinschmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Im Zusammenhang mit dem Grundwehrdienst sprach man in früheren Jahrzehnten manchmal spöttisch vom „Gammeldienst“. Vor allem Soldaten, die sich unterfordert fühlten, taten dies. Manchen Vorgesetzten fehlte es schlicht an Einfallsreichtum, den Kasernenalltag abwechslungsreich und vor allen Dingen sinnvoll zu gestalten. Dieser Einfallsreichtum fehlte aber auch unseren Regierungen der letzten Jahrzehnte, ganz gleich, aus welcher Farbkonstellation sie sich zusammensetzten. Und selbst in der Ära Merkel wurde nur links-grüne Politik gestaltet.

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Sie wollen sich jetzt hier die Zustimmung zur Verlängerung des Irini-Einsatzes unserer Bundeswehr im Mittelmeer abholen. Doch ist das nicht gewissermaßen auch ein Gammeldienst? Nicht dass man mich hier absichtlich falsch versteht: Ich stelle das Engagement und das Pflichtbewusstsein meiner Kameraden nicht infrage, die dort unter Flagge der Europäischen Union ihren Dienst verrichten.

– Haben Sie gedient?

– Ja? Nächste Frage: Seetage?

– Sehen Sie! Genau! – Ganz im Gegenteil: Sie haben den Respekt meiner Fraktion.

– Doch, selbstverständlich!

Doch die Operation, die Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, und auch Sie, Damen und Herren Abgeordnete der Altparteien, seit fünf Jahren mit verantworten und immer wieder verlängern, könnte sinnloser nicht sein.

Zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen haben unsere Soldaten keine ausreichende Kompetenz; und das wissen Sie genau. Schiffe, deren Kapitäne die Kontrollen nicht anerkennen, können nicht überprüft werden. Das ist, als ob Sie einem Hausdetektiv, der einen Dieb erwischt,

versagen, den Dieb zu durchsuchen, weil der Dieb es ablehnt.

Es gibt keine Handhabe, den Streitkräften fehlt sozusagen der Durchsuchungsbefehl. So entsteht Frust innerhalb der Truppe, wie übrigens bei vielen Einsätzen in den vergangenen zwei Jahrzehnten, die Erfolge missen ließen. Man denke nur an das Afghanistan-Desaster. Als Einsatzveteran kann ich mich noch gut daran erinnern.

Die Alternative für Deutschland ist gegen diesen Einsatz im Mittelmeer. Deshalb lehnen wir selbstverständlich auch eine Verlängerung ab. Wir fordern stattdessen: Stoppen Sie diesen Irini-Unsinn, holen Sie unsere Soldaten nach Hause. Unsere Bundeswehr wird in der Heimat gebraucht – zur Landesverteidigung. Beenden Sie endlich den Gammeldienst vor der libyschen Küste.

Wie schade, dass Herr Dr. von Notz jetzt nicht da ist. Vor vier Stunden stand im größten deutschen Boulevardblatt – ich sage das, weil ein Schuss gegen unsere Partei versucht wurde – zum Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen in Kiel:

„Extremismus-Verdacht gegen den OB-Kandidaten der Grünen in Kiel.“

„Samet Yilmaz […] soll eine Veranstaltung von türkischen Rechtsextremisten unterstützt und dadurch“

– und jetzt Achtung! –

„seinen Posten beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz verloren haben.“

Das können Sie im größten Boulevardblatt nachlesen.

Also, lieber Herr Dr. von Notz, Sie sind jetzt gerade nicht da. Kehren Sie mal, was Rechtsextremismus betrifft, vor Ihrer schleswig-holsteinischen Tür,

und versuchen Sie nicht immer, uns die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Danke schön.

Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sicherheit und Stabilität erreicht man nicht durch markige Sprüche für Tiktok, sondern durch Verantwortung und Einsatz. Liebe Soldatinnen und Soldaten, Sie leisten einen großartigen Einsatz. Vielen herzlichen Dank dafür!

Libyen bleibt ein Brennpunkt internationaler Konflikte. Waffen, Söldner und Machtinteressen zerteilen das Land, während die Zivilbevölkerung den Preis dafür zahlt. Gerade deshalb ist die Operation EUNAVFOR MED Irini so entscheidend: Sie setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen durch und schützt damit die diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden.

Deutschland übernimmt hier mit seinen Partnern Verantwortung: diplomatisch, entwicklungspolitisch und, ja, auch militärisch. Wir unterstützen den VN-geführten Friedensprozess und die Roadmap der Sonderbeauftragten Hanna Tetteh hin zu freien und fairen Wahlen. Irini ist das sicherheitspolitische Rückgrat dieser Bemühungen: Diese Operation verhindert, dass neue Waffenlieferungen den Weg zur Stabilität zerstören.

Das Mandat ist klar umrissen: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten Aufklärung, kontrollieren Schiffe bei Verdacht auf Waffenschmuggel und helfen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Libyen. Und klar ist auch: Seenotrettung bleibt Teil des Auftrags. Menschlichkeit ist kein Zusatz – sie ist Pflicht. Das begrüßen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich.

Wer Leben rettet, gehört geehrt und nicht diffamiert, meine Herren von der AfD.

Wo Milizen mit Waffen unkontrolliert handeln, wird Frieden zur Fata Morgana. Wo Recht gilt, hat Hoffnung eine Chance. Es geht dabei nicht nur um Schmuggel von Waffen und Erdöl, sondern auch um Schleuserkriminalität und Menschenhandel.

Kriminelle Netzwerke machen aus der Not von Menschen ein Geschäft. Sie schicken Frauen, Kinder, Männer auf seeuntauglichen Booten ins Meer, wissend, dass viele ihr Ziel nicht erreichen. Das ist ein zynisches Geschäftsmodell. Durch Aufklärung, durch Unterstützung der libyschen Behörden und durch Ausbildung für eine funktionierende Strafverfolgung auf See hilft Irini, diese Schleuserbanden zu zerschlagen.

Wichtig ist mir, an dieser Stelle klarzustellen: Es gibt keine militärische Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen dieses Mandats und keine bilaterale Unterstützung Deutschlands für die libysche Küstenwache.

Irini dient der Umsetzung des Waffenembargos und der Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen, nicht der Aufrüstung libyscher Sicherheitskräfte. Auch das ist Sicherheitspolitik. Doch wir wissen: Dauerhafte Sicherheit entsteht nicht auf See, sondern an Land.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Mandat seinen Zweck erfüllt.

Vielen Dank.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2068 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Um uns vor dem wahllosen Beschuss in Sicherheit zu bringen, habe ich meine ganze Familie in einem Raum versammelt: So zitieren Medien einen Familienvater aus Libyen, aus Tripolis, im Mai dieses Jahres. Rivalisierende Milizen lieferten sich nach der Tötung eines Milizenführers in der libyschen Hauptstadt heftige Gefechte, die schwersten Gewaltausbrüche in der Stadt seit Jahren. Noch bis vor wenigen Wochen dauerten die Spannungen in und um Tripolis an, und trotz eines seit Mitte September geltenden Waffenstillstandes bleibt die Sicherheitslage fragil.

Genau in dieser Situation ist es unerlässlich, dass wir als Deutschland, dass wir als Europäische Union mit der Operation EUNAVFOR MED Irini unseren Beitrag zur Stabilisierung eines der längsten und komplexesten Konflikte im Mittelmeerraum leisten.

Geht es doch bei der EU-Operation Irini nicht nur um Schiffe, Flugzeuge oder Mandatszahlen, sondern vor allem um eins: um Verantwortung. Verantwortung für Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum, für die Stabilität unserer europäischen Nachbarschaft und für die praktische Umsetzung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen.

Die Operation EUNAVFOR MED Irini überwacht seit 2020 das vom Sicherheitsrat beschlossene VN-Waffenembargo gegen Libyen. Außerdem unterstützt Irini bei der Beobachtung illegaler Ausfuhren von Erdöl oder Erdölerzeugnissen. Beides sind wichtige Bausteine für Frieden und Stabilität in der gesamten Region. Denn eines ist klar: Wenn wir den Zustrom von Waffen und Finanzmitteln an die Konfliktparteien nicht unterbinden, kann es keinen Frieden geben.

Dabei leistet die Operation Irini mehr, als oft gesehen wird. Seit Beginn des Einsatzes vor fünf Jahren hat sie über 20 000 Schiffe abgefragt, mehr als 30 verdächtige Frachter inspiziert, in mehreren Fällen die Ladung beschlagnahmt und so konkrete Waffenlieferungen nach Libyen verhindert.

Als Deutschland beteiligen wir uns mit Stabspersonal im Hauptquartier in Rom sowie mit einem Seefernaufklärungsflugzeug. Damit leisten wir nicht nur unseren Beitrag im EU-Rahmen, sondern unterstreichen auch unser Bekenntnis zur transatlantischen Lastenteilung. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Soldatinnen und Soldaten danken, die für uns und für unsere Bundeswehr auf See, an Land oder in der Luft ihren Beitrag für mehr Sicherheit im Mittelmeerraum und in Deutschland leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, EUNAVFOR MED Irini ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. 27 Mitgliedstaaten unter einem europäischen Kommando im Einklang mit dem Völkerrecht, die gemeinsam zeigen: Wir setzen auf Recht statt auf Willkür, wir setzen auf Kooperation statt auf Konfrontation, und wir tun das in Europa gemeinsam.

Es ist gut, dass solche Einsätze in diesem Haus stets kontrovers diskutiert werden. Wann immer wir als Hohes Haus potenziell gefährliche Auslandseinsätze mandatieren, gebietet das der Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten, vor den Männern und Frauen, die für unser Land in der Welt eingesetzt sind. Aber ich möchte daran erinnern: Der Einsatz deutscher Streitkräfte in multinationalen Missionen und Operationen dient nicht den abstrakten Interessen anderer. Er dient unseren eigenen Interessen, unserer eigenen Sicherheit.

Denn wenn das Mittelmeer instabiler wird, wenn Waffen unkontrolliert zirkulieren, wenn staatliche Strukturen in Nordafrika weiter zerfallen, dann spüren wir das ganz unmittelbar auch in Europa, auch in Deutschland: durch die Fluchtbewegungen, durch Organisierte Kriminalität und durch neue geopolitische Spannungen. Irini ist also keine Operation fern von uns oder eine reine Übung in europäischer Solidarität; sie schützt vielmehr unmittelbar unsere Sicherheitsinteressen.

Deshalb beantragt die Bundesregierung, das Mandat fast ohne Änderungen um ein Jahr zu verlängern. Unverändert sollen die einzusetzenden Fähigkeiten, die rechtlichen Grundlagen und die personelle Obergrenze mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Hinzu kommen wird gegenüber der letzten Mandatsverlängerung die Nebenaufgabe – ich zitiere – „Sammlung von Informationen bezüglich anderer illegaler Aktivitäten“; Zitat Ende. Dadurch verbessern wir das maritime Lagebild im Mittelmeer insgesamt und stellen uns breiter auf. Außerdem soll das Operationsgebiet geringfügig erweitert werden. Damit wollen wir vermeiden, dass Schiffe, die in libysche Hoheitsgewässer einfahren oder diese verlassen, das Operationsgebiet schlicht und einfach umfahren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit im Mittelmeer bedeutet auch Sicherheit für Europa. Deshalb steht Deutschland seit Beginn zu dieser europäischen Operation. Dabei haben wir nicht nur auf Schiffe und Aufklärungsflugzeuge gesetzt, sondern auch diplomatisch vermittelt. Seit 2020 unterstützen wir mit dem sogenannten Berliner Prozess die Bemühungen der Vereinten Nationen.

Fakt ist: Libyen hat Fortschritte gemacht, aber die Lage bleibt fragil. Das Land ist nach wie vor gespalten, die politischen Institutionen sind blockiert, und ausländische Akteure mischen mit eigenen Interessen mit. Deshalb flankieren wir die militärische Operation weiterhin mit intensiver Diplomatie. Deutschland steht hinter der VN-Sonderbeauftragten Tetteh und ihren Bemühungen, durch freie und transparente Wahlen den demokratischen Übergangsprozess zu vollenden. Die Wiedervereinigung Libyens in Politik, Wirtschaft und Sicherheit sowie die Achtung der Menschenrechte sind essenziell, damit Frieden und Stabilität nachhaltig gedeihen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, europäische Soldatinnen und Soldaten können keine politische Lösung für Libyen erzwingen. Aber sie können helfen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Sie können verhindern, dass immer neue Waffen den Konflikt anheizen. Sie können Seewege sichern, Aufklärung leisten und helfen, das Vertrauen in die Einhaltung internationaler Regeln zu stärken. Und sie können für Deutschland und Europa Verantwortung übernehmen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Bundesregierung auf Mandatsverlängerung zuzustimmen, weil dieser Einsatz notwendig ist, damit es für die Bevölkerung in ganz Libyen endlich wieder Sicherheit geben kann und damit wir als Europa selbst Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Evaluierung der Bundeswehreinsätze aus dem Jahr 2024 heißt es: Die deutsche Beteiligung an Irini hat eine „positive politische Signalwirkung“. – Fragt man nach, was die Signalwirkung genau ist und für wen sie die entfalten soll, erfährt man – Zitat –:

„Die Bundesregierung unterstreicht damit ihr Engagement für eine langfristige Stabilisierung Libyens und für das internationale Krisenmanagement im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU […].“

Es geht also wieder einmal um Symbolpolitik, und man drückt es mit vielen Allgemeinplätzen aus.

Denn im Kern geht es doch darum: Wie setzen wir die knappen und kritischen Ressourcen der Deutschen Marine effizient ein, ohne sie zu überdehnen oder zu verschleißen? Auf diese Mission bezogen stellen sich daher folgende Fragen: Ist Irini tatsächlich das richtige militärische Instrument, um den Waffenschmuggel nach Libyen wirksam zu unterbinden? Und: Ist es das richtige politische Instrument für eine friedliche Lösung des Konflikts?

Um darauf eine Antwort zu erhalten, habe ich der Bundesregierung einige Einzelfragen gestellt: Wie viele Schiffe wurden durch Irini in den letzten zwei Jahren untersucht? Wie oft wurden tatsächlich Waffen gefunden? Und wie häufig hat ein Flaggenstaat die Durchsuchung verweigert?

Die Antworten berühren den Kern des militärischen Auftrags von Irini und damit auch die Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit. Die Antworten auf diese konkreten Fragen liegen aktuell noch nicht vor, aber nach den bisherigen Informationen wurden seit Beginn des Einsatzes im März 2020 bis Ende August 2025, wie gehört, 20 063 Schiffe abgefragt. Davon gab es 33 Boardings. Und in nur drei Fällen wurden überhaupt auch Waffen gefunden, wobei es keine Angaben dazu gibt, um welche Art von Waffen es sich gehandelt hat und wie viele davon gefunden wurden. Eine Verweigerung der Durchsuchung hätte übrigens auch für keinen Flaggenstaat politische und sonstige Konsequenzen gehabt. Nur 0,16 Prozent der abgefragten Schiffe wurden überhaupt geboardet, und in nur 0,015 Prozent der Fälle wurden Waffen gefunden. Genau deswegen schlussfolgern wir: Das Waffenembargo gegen Libyen ist völlig wirkungslos und entfaltet auch keine abschreckende Wirkung auf potenzielle Waffenschmuggler.

Militärisch gesehen ist Irini also ein Papiertiger. Die Gründe für unsere Ablehnung des Mandats liegen aber tiefer. Denn es ist doch allgemein bekannt: Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen General Haftar in Ostlibyen. Westlibyen mit der von der UN und der EU anerkannten Regierung in Tripolis erhält Waffenhilfe von der Türkei. Selbst wenn Irini effizient wäre: Was würde passieren? Die anerkannte Regierung in Tripolis würde militärisch geschwächt, wenn die Rebellen in Ostlibyen ihre Waffen weiterhin kontinuierlich über Land erhalten. Mit Blick darauf möchte man beinahe sagen: Was für ein Glück, dass Irini derart wirkungslos ist! Das aber, meine Damen und Herren, kann nicht das Ziel dieser EU-Mission und auch der Bundeswehr sein.

Ich möchte noch mal auf einen Vorfall vom 24. August eingehen. Es hieß, die libysche Küstenwache habe 40 Seemeilen vor der Küste Libyens das Schiff „Ocean Viking“ von der Organisation SOS Méditerranée beschossen. Das Schiff hatte dort angeblich schiffbrüchig Gewordene, angebliche Flüchtlinge an Bord genommen, diese aber nicht direkt wieder in Libyen an Land gebracht, sondern man hat diese nach Italien gefahren. Das ist natürlich keine Mission zur Rettung von Schiffbrüchigen. Das ist Beihilfe zur Schlepperei und zum organisierten Menschenhandel.

Die Präsenz dieser Schiffe in der Region ermöglicht erst die Arbeit der Menschenschmuggler, die ihre Boote mit den Migranten an Bord in Richtung von Schiffen wie „Ocean Viking“ steuern – alles finanziert von Staat, Kirchen und NGOs. Es gibt hier im Haus auch Abgeordnete, die sich damit rühmen, an ähnlichen Aktionen persönlich teilgenommen zu haben.

– Das war der richtige Kommentar von der linken Seite.

Meine Damen und Herren, solange die EU nichts dagegen tut,

solange Irini nichts dagegen tun kann und will, so lange sind die EU und Irini nicht die Lösung, sondern sie sind Teil des Problems. Meine Fraktion wird daher das Mandat ablehnen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die Bundesregierung darf ich Florian Hahn, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über einen Antrag der Bundesregierung, der nicht nur unsere Sicherheit und unser wirtschaftliches Wohlergehen betrifft, sondern auch für Deutschlands Verlässlichkeit als NATO-Alliierter und Partner gerade für die südliche Nachbarschaft Europas steht.

Als multilaterales Instrument zur Früherkennung wirkt die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian terroristischen Bedrohungen und Krisenentwicklungen im Mittelmeer entgegen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherheit der freien Schifffahrt. Der fortgesetzte Bundeswehreinsatz im Rahmen der Operation setzt zudem ein wichtiges Signal an unsere Verbündeten, dass Deutschland den Bedrohungen des Bündnisgebietes im Mittelmeerraum aktiv entgegentritt: Terrorismus, internationaler Waffenschmuggel wie auch die zunehmende Aktivität der russischen Schattenflotte.

Meine Damen und Herren, unsere Welt ist untrennbar durch ihre Ozeane und Meere verbunden. Die Außenminister der G7 haben in ihrer Erklärung vom 14. März dieses Jahres nachdrücklich festgestellt, dass maritime Sicherheit und Wohlstand nicht nur untrennbar miteinander verbunden, sondern auch von entscheidender Bedeutung für Frieden und Stabilität und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sind.

Um dies deutlich zu machen: Das Mittelmeer spielt eine Schlüsselrolle für Europa und damit auch für Deutschland. Es ist eines der am stärksten frequentierten Seegebiete. An seinen Küsten werden mehr als 450 Häfen und Terminals betrieben. 30 Prozent des globalen Seehandels finden im und über das Mittelmeer statt. Gleich drei bedeutende Wasserstraßen verbinden das Mittelmeer mit angrenzenden maritimen Räumen: der Suezkanal mit dem Roten Meer und dem Indischen Ozean, die Straße von Gibraltar mit dem atlantischen Raum sowie die Dardanellen, die über das Marmarameer und den Bosporus eine Verbindung zum Schwarzen Meer bilden.

Meine Damen und Herren, es ist in unserem ureigensten Sinne, uns für ein freies, offenes und sicheres Mittelmeer zu engagieren. Mit dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen – dies möchte ich an dieser Stelle besonders herausstellen – höchster Respekt und Dankbarkeit für ihre Leistungen gebührt,

zeigen wir, dass Deutschland verlässlich zur NATO steht und sich im Rahmen des 360-Grad-Ansatzes an der Sicherung der Südflanke des Bündnisses beteiligt.

Im Rahmen der Operation Sea Guardian tragen deutsche Soldatinnen und Soldaten zu einer verbesserten Lageauswertung und -bewertung bei. Sie leisten damit einen sichtbaren Beitrag zur Handlungsfähigkeit der NATO im Kampf gegen Terrorismus sowie zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld. Unser Beitrag zu Sea Guardian fügt sich im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie auch in unser weiteres Engagement für Stabilität und Frieden im Nahen Osten ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Eine glaubwürdige und durchgängige Präsenz des Transatlantischen Bündnisses im Mittelmeer ist wesentlich, um freien Zugang zu gewährleisten, die Freiheit der Schifffahrt aufrechtzuerhalten, wichtige Seeverbindungen zu sichern, kritische Infrastrukturen zu schützen und Konflikten vorzubeugen.

Mit unserem kontinuierlichen Engagement im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian zeigen wir, dass wir in herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Bündnispartner bleiben, und tragen dazu bei, Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum zu erhalten.

Ich bedanke mich jetzt schon bei allen Kollegen, die dieses Mandat weiterhin unterstützen, und freue mich auf die kommenden Reden, vor allem auf die vom Kollegen Paul Ziemiak.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal liegt uns ein Antrag der Bundesregierung vor, mit dem das Mandat für einen seit Jahren laufenden Auslandseinsatz verlängert werden soll, diesmal die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Und wieder einmal hören wir – eben schon wieder – zur Begründung dieselben Schlagworte dafür: Es soll um Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung des Waffenschmuggels, Lagebilderstellung, Stabilisierung gehen.

Was wir aber seit Jahren vermissen, was wir seit Jahren nicht hören, sind greifbare Ergebnisse.

Seit Beginn dieser Mission hat die Bundesregierung auf parlamentarische Nachfragen und in den Aussprachen im zuständigen Ausschuss kein einziges Mal konkrete, greifbare Erfolge nennen können: kein aufgedeckter Terrorismusfall, kein verhinderter Anschlag, kein nennenswerter Fund von Waffen oder Schmuggelgut. Wir haben es mit einem Einsatz zu tun, der auf dem Papier wichtig klingt, in der Praxis aber keinerlei messbaren Beitrag zur Sicherheit Deutschlands oder Europas leistet. Sea Guardian ist damit längst zu einem Selbstzweck geworden, einem Einsatz, der fortgeführt wird, weil man ihn schon hat.

Die Bundesregierung schreibt selbst, die Bundeswehr solle sich an der Lagebilderstellung im maritimen Umfeld beteiligen; wir haben es von Staatsminister Hahn wieder gehört. Das klingt technisch, bedeutet aber im Klartext: Unsere Schiffe fahren im Mittelmeer auf und ab zwischen Türkischer Riviera und Costa del Sol, zwischen Côte d’Azur und Tripoli und sammeln Daten, die längst von Satelliten, Drohnen und zivilen Aufklärungssystemen effizienter erhoben werden. Das ist keine ernsthafte sicherheitspolitische Aufgabe, das ist Beschäftigungspolitik für eine überdehnte Außen- und Sicherheitspolitik, die sich nicht traut, Prioritäten zu setzen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ja, im Vergleich zu anderen Auslandseinsätzen mögen die Kosten von Sea Guardian überschaubar sein. Aber das ist ein Trugschluss; denn jeder Euro, der hier für eine symbolische Operation ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle: bei der Ausstattung der Truppe im Inland, bei der Sicherung unserer Grenzen, bei der Modernisierung von Gerät, das wirklich gebraucht wird. Wir haben knappe Mittel, wir haben begrenzte Personalressourcen, und wir haben eine Bundeswehr, die an allen Ecken und Enden überlastet ist. Da ist es nicht mehr vertretbar, Personal und Material in einen Einsatz zu schicken, dessen Nutzen gegen null tendiert.

Und, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn Deutschland im Mittelmeer wirklich etwas Sinnvolles beitragen wollte, dann wäre das die konsequente Unterstützung bei der Unterbindung illegaler Migration – mein Kollege Otten hat es in seiner Rede zu einem vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt – durch Rückführungen und durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Das wäre ein klarer, nachvollziehbarer Auftrag mit unmittelbarem Nutzen für die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents.

Sea Guardian aber erfüllt keine dieser Aufgaben. Dieser Einsatz ist weder migrationspolitisch wirksam noch sicherheitspolitisch relevant. Das Mandat wird Jahr für Jahr verlängert – ohne Bilanz, ohne kritische Evaluierung und ohne greifbare Erfolge. Das ist keine seriöse Verteidigungspolitik, das ist Symbolpolitik auf See: teuer, wirkungslos und ohne Bezug zu den tatsächlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands und Europas.

Wir lehnen die Fortsetzung dieses Mandats daher ab. Unsere Soldaten und unsere Mittel verdienen bessere Aufgaben, unsere Steuerzahler bessere Antworten und unsere Außen- und Sicherheitspolitik verdient endlich wieder einen klaren Kompass.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung darf ich Dr. Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit und die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlantisches Bündnis. Deshalb muss auch der NATO-Südflanke gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Bündnispolitisch ist es bedeutsam, weil wir zu Recht von allen NATO-Partnern einfordern, angesichts der größten Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit, nämlich der aus Russland kommenden, ihren Beitrag zur Sicherung der NATO-Ostflanke zu leisten. Umgekehrt müssen wir solidarisch mit dem Mittelmeerraum sein und dort frühzeitig Bedrohungen erkennen und wirksame Krisenbewältigung ins Auge fassen. Eine verlässliche Präsenz in diesen strategisch wichtigen Gewässern ist deshalb unverzichtbar.

Deshalb beantragen wir, das am 30. November 2025 auslaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Bei Sea Guardian geht es um weit mehr als um eine symbolische Präsenz. Die Mission ist ein zentrales Instrument, um eine kontinuierliche Überwachung im Mittelmeer zu gewährleisten, die Lageeinschätzung und -analyse zu verbessern und effektiv gegen Waffenschmuggel vorzugehen.

Deutschland ist seit Beginn der Operation ein verlässlicher Partner. Unsere Einheiten melden sich regelmäßig während der Transitphasen im Einsatzgebiet oder unterstützen Sea Guardian direkt, oft in Verbindung mit ihrem Engagement für die NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis.

Die Erfolge sprechen für sich: Allein seit Januar 2025 haben deutsche Einheiten an über 245 Seetagen maßgeblich zum maritimen Lagebild der Allianz beigetragen. Dieses Engagement stärkt nicht nur die NATO-weite Lageerfassung, sondern erhöht auch die allgemeine Handlungsfähigkeit unseres Bündnisses im Mittelmeer. Gleichzeitig schützen wir damit die zentralen Seeverbindungslinien, die für den Welthandel und unsere Versorgungssicherheit unerlässlich sind.

Wir sehen keinen Grund, im Mandat die bewährte Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten zu ändern. Diese flexible Personaldecke ermöglicht es uns, je nach operativer Lage unterschiedliche seegestützte Einheiten in die Operation einzubringen, sie bei Bedarf einzuordnen und der NATO-Operationsführung zu unterstellen. So sichern wir die Kontinuität und volle Handlungsfähigkeit unserer Streitkräfte im Rahmen dieser Mission.

Ich möchte mich bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die seit vielen Jahren und auch aktuell ihren Dienst im Rahmen dieser Mission tun. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur NATO-Solidarität.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO im Mittelmeer. Ziel dieser Mission ist es, die Sicherheit im Mittelmeer und an der südlichen Grenze des NATO-Gebiets zu erhöhen, den Seeraum zu überwachen, den illegalen Waffenschmuggel einzudämmen und Terrorismus zu bekämpfen.

In Zeiten, in denen autoritäre Kräfte weltweit an Macht gewinnen und sich die sicherheitspolitische Lage zunehmend verschärft, leistet unsere Marine mit rund 30 Personen und dem Hochseeschlepper „Rügen“ einen Beitrag. Und ja, gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Deutschland als verlässlicher Partner in der NATO Verantwortung übernimmt: für Sicherheit, für eine regelbasierte Ordnung und für die Einhaltung des Völkerrechts.

Und dennoch ist es wichtig, dass wir dieses Mandat hier – dafür ist diese Debatte da – ehrlich bewerten. Wenn man sich den Mandatstext ansieht, stellt man zum Beispiel schnell fest, dass er reichlich unkonkret ist – und zwar deshalb, weil nahezu alle denkbaren Fähigkeiten der Marine in diesem Mandat abgebildet sind. Dies reicht von der Führung über das Wirken gegen Ziele in der Luft, über, auf und unter Wasser bis hin zu Sicherung und Schutz, zum militärischen Nachrichtenwesen, zu Aufklärung, Führungsunterstützung, Einsatzunterstützung und sanitätsdienstlicher Versorgung. Vor dem Hintergrund der Größe des Einsatzgebietes und des relativ kleinen Beitrags, den wir de facto leisten, wird das Mandat noch schwerer greifbar.

Und damit ich nicht falsch verstanden werde: Es geht mir nicht um die Zielrichtung des Mandates, sondern um die voluminöse Beschreibung der Fähigkeiten unserer Soldatinnen und Soldaten, aus der sich ja quasi auch ein Handlungsauftrag ableitet. Diese kritische Betrachtung, finde ich, gehört in die Debatte über dieses Mandat.

Wir sollten uns auch die Frage stellen, wie wir das greifbarer machen können.

Ich möchte gerne auf einen zweiten Punkt eingehen. Wir haben es nicht nur mit einem sicherheitspolitisch relevanten Einsatzgebiet zu tun, sondern auch mit einem Gebiet, das mittlerweile zu den tödlichsten Fluchtrouten der Welt gehört; direkt an unseren europäischen Außengrenzen muss das hier Erwähnung finden. Jahr für Jahr sterben hier Tausende Menschen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit. Allein im letzten Jahr sind über 3 500 Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer gestorben oder verschwunden. Eine NATO-Mission in dieser Region kann also niemals eine rein militärische Mission sein. Sie kann und sie muss auch einen Beitrag zum Schutz von Menschenleben leisten.

Das ist völkerrechtliche Verpflichtung, und es ist im Übrigen in diesem Mandat festgeschrieben.

Und gerade weil es dort festgeschrieben ist, muss ein Ereignis aus dem vergangenen August hier auch Erwähnung finden. Ende August ist die „Ocean Viking“, ein ziviles Seenotrettungsschiff, unter Beschuss durch die libysche Küstenwache geraten. Sie haben den Notruf gewählt und wurden von Sea Guardian an die nächstgelegene italienische NATO-Marineeinheit weitergeleitet, die diesen Notruf nach Angaben der Seenotrettungsorganisation aber nicht angenommen hat.

Ich finde, meine Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund der Aufgabenbeschreibung dieses Mandates wirft das schwerwiegende Fragen auf. Eine Sicherheitsoperation, die im Mittelmeer präsent ist, muss auch in solchen Fällen handlungsfähig sein. Es muss sichergestellt werden, dass die Alarm- und Kommunikationsketten innerhalb von Sea Guardian funktionieren und die Mission unterstützen, wenn zivile Schiffe oder Menschen in Seenot sind. Und die Bundesregierung – das sei an dieser Stelle auch gesagt – sollte, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, ein eigenes Interesse haben, diese auch aufzuklären.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Cansu Özdemir das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Verlängerung der Bundeswehrmission Sea Guardian im Mittelmeer. Sea Guardian hört sich sehr stark nach Schutz und Sicherheit an. Doch in Wahrheit steht dieser Einsatz für Abschottung, für Militarisierung und auch für Scheinsicherheit. Seit Jahren fährt die NATO im Mittelmeer Patrouille: ohne klares Ziel, ohne messbaren Erfolg. Es gibt keinen einzigen Beleg, dass Sea Guardian jemals einen terroristischen Anschlag verhindert hat. Stattdessen wird hier eine gefährliche Politik fortgesetzt: Zivile Seenotretter/-innen werden kriminalisiert, während Kriegsschiffe fahren, angeblich für Sicherheit. Aber ich frage Sie: Sicherheit für wen, meine Damen und Herren? Für die Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, bedeutet Sea Guardian keine Sicherheit, sondern Abschreckung und auch Tod. Das Mittelmeer ist längst ein Massengrab, und Europa schaufelt es mit.

Diese Mission schützt keine Menschen, sie schützt Grenzen. Sie steht für eine Politik, die auf militärische Präsenz setzt. Und während Milliarden in solche Einsätze fließen, fließen weniger Gelder in die zivile Krisenprävention, weniger Gelder in die Entwicklungszusammenarbeit und weniger Gelder in die Diplomatie. Das ist in diesen Zeiten doch wirklich fatal.

Wer wirklich Sicherheit will, muss die schlechten Lebensverhältnisse vor Ort bekämpfen und nicht die Flüchtenden. Und es kann doch nicht sein, dass Sie Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, die aktiv Kriege betreiben und dann so tun, als würden sie als Friedensakteur agieren, ständig Waffennachschub liefern. Das passt irgendwie nicht zusammen. Die militärischen Einsätze sind keine Friedenspolitik.

Zusammenfassend müssen wir deutlich sagen, dass Sea Guardian seine Ziele nicht erreicht. Das ist auch kein Geheimnis. Es gibt unterschiedliche Papiere, unterschiedliche Argumente und unterschiedliche Belege dafür, dass Sea Guardian nicht die Aufgaben erfüllt. Deshalb müssen eben auch wir sagen: Es erfüllt seinen Zweck nicht. Und dementsprechend muss man das hinterfragen. Wir sagen deshalb Nein zu dieser Mission. Wir sagen Nein zur Militarisierung des Mittelmeers. Und wir sagen Ja zu einer Politik, die Leben schützt, die das in den Vordergrund stellt, die, statt Grenzen zu bewaffnen, darauf setzt, Menschenleben zu retten. Und das ist, wenn wir uns das Mittelmeer anschauen, wenn wir uns die Meere angucken, doch bitter notwendig, weil immer mehr Menschen auf der Flucht ertrinken. Deshalb halte ich den Ansatz, den Sie hier haben, für falsch und sehr fatal.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Paul Ziemiak das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sea Guardian ist eine sinnvolle Mission, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Mandat. An dieser Stelle ein Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Bundesmarine, die jeden Tag in diesem Mandat, aber auch in allen anderen einen unglaublich wichtigen Dienst für unser Land, aber auch in unserem Verteidigungsbündnis leisten.

Es ist hier zu Recht ausgeführt worden, warum dieses Mandat so wichtig ist. Wir kommen einer Bündnisverpflichtung nach. Und wir sorgen für ein klares Lagebild und für Sicherheit im Mittelmeer. Aber es gibt auch noch andere Dinge, die man hier berücksichtigen sollte. Die AfD stellt sich hierhin und sagt: Nein, wir sollten an gar keinem Mandat mehr teilnehmen. –

Wir wissen doch, wie es ist: Sie sagen, Sie würden Deutschland lieben. – In Wirklichkeit wären Sie der Untergang Deutschlands. Sie würden uns aus der EU führen, am liebsten aus der NATO, meine Damen und Herren.

Das hilft unserem Land nicht.

Dann wird hier über Migration gesprochen, über das Massengrab Mittelmeer, wo so viele Menschen auf dem Weg nach Europa umgekommen sind. Ja, das stimmt. Deswegen müssen wir die Anreize abschaffen, dass sich Menschen auf diesen gefährlichen Weg machen. Und die Bundesregierung liefert.

Herr Staatssekretär des Innern, sagen Sie das auch Ihrem Innenminister Alexander Dobrindt: Diese Bundesregierung liefert bei dem Thema „Schutz unserer Grenzen“ und bei der Reduzierung der illegalen Migration nach Deutschland.

– Das sehen wir jeden Tag an den Zahlen. Vergleichen Sie die Zahlen von heute mit denen vom letzten Jahr!

Und dann gibt es eine Linkspartei, die sich hierhinstellt und vor einer Militarisierung warnt, eine Linkspartei, die gleichzeitig, wenn es um das Inland geht, nie die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wie auf den Demos hier in Berlin verurteilt. Das ist Doppelmoral, und darüber sollten Sie wirklich einmal ganz genau nachdenken.

Sie demonstrieren gegen deutsche Soldaten, Sie demonstrieren gegen die deutsche Polizei. Aber wenn es darum geht, dass Deutschland einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit aller Menschen in Europa, auch im Mittelmeerraum, leistet, dann ziehen Sie zurück, dann übernehmen Sie keine Verantwortung. Das ist der Unterschied zwischen den politischen Rändern, den Extremen, und denjenigen, die in diesem Land Verantwortung tragen. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land, gemeinsam in Europa, aber auch gemeinsam im Verteidigungsbündnis der NATO.

So muss Politik gemacht werden, und dafür stehen sowohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch diese Bundesregierung.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion darf ich Kurt Kleinschmidt das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Mit dem Mandat Sea Guardian verhält es sich wie mit der Partei Die Linke und mit den Grünen: Es gibt sie seit Jahrzehnten. Erkennbar positiven Nutzen haben sie der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gebracht.

Die Bundeswehr selbst schreibt auf ihrer Seite – ich zitiere –:

„Die Operation Sea Guardian der NATO soll zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen.“

Zitat Ende. – Da liegt doch der Hase im Pfeffer, denn es heißt: „soll […] beitragen“. Es wird nicht davon gesprochen, dass die Operation Sea Guardian Erfolge gebracht hat. Warum steht denn auf dieser Seite nicht die Erfolgsgeschichte dieses Mandats oder der Vorgängermission Active Endeavour? Diese Missionen laufen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – seit 2001 und haben beide nachweislich kein messbares Ergebnis gebracht. Active Endeavour hatte seinerzeit die Terrorismusabwehr im Fokus. Nachdem dieses Mandat keinen Erfolg aufweisen konnte, hat man das Mandat umbenannt und die Aufgabengebiete sogar noch erweitert. Und trotzdem gab es keine messbaren Ergebnisse.

Vor diesem Hintergrund müssen wir prüfen, ob ein weiteres Engagement unserer Streitkräfte in dieser Form überhaupt gerechtfertigt ist. Mandate ohne klar definierte, überprüfbare Erfolgskriterien binden Ressourcen, die wir – jetzt mal an die Verteidigungspolitiker, die wirklich Ahnung haben – in der Nord- und Ostsee dringend benötigen. Wir brauchen transparente Zielvorgaben und vor allem regelmäßige Wirksamkeitsüberprüfungen. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bleiben nicht nur Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Mandats. Und damit hier kein falscher Zungenschlag aufkommt, meine Damen und Herren: Meine Fraktion und ich stellen hier in keiner Weise die erbrachten Leistungen der Besatzung infrage, die unter der Mandatierung gefahren sind. Im Gegenteil. Aber in Anbetracht der fehlenden Nachweise von Wirkung und der nicht definierten Zielsetzung fordern wir nun mal Konsequenz und Verantwortungsbewusstsein in der Parlamentsentscheidung. Wir als Fraktion der Alternative für Deutschland werden der Verlängerung wie in den letzten Jahren nicht zustimmen.

Und an meine Kameraden draußen an Bord, die ihr sehnsüchtigst auf die Wehrpflicht alter Art wartet: Jeder mit Fach- und Sachkenntnis wusste und weiß, dass das Losverfahren des Verteidigungsministers zum Scheitern verurteilt ist. Und eins steht auf jeden Fall fest in Bezug auf das Losverfahren und Lose: Unter den Planern des Gesetzes waren vermutlich nur Nieten.

Ihnen, Kameraden, viel Soldatenglück! EloKa – hurra!

Als Letztem in der Aussprache darf ich für die SPD Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr und der Partnernationen dafür danken, dass sie im Mittelmeer ihren Dienst versehen; denn Sea Guardian ist ein Anker der Stabilität in einer instabilen Region, die übrigens an den Nahen Osten grenzt, wo wir gerade einen Prozess hinter uns haben. In Ägypten ist etwas wirklich Großartiges besiegelt worden, nämlich dass es einen Waffenstillstand gibt, dass die Geiseln freigekommen sind und dass die humanitäre Hilfe anläuft. Ich möchte denjenigen in der Bundesregierung danken, die sich dafür eingesetzt haben.

Bei einem solchen Einsatz muss man immer auch die Nachbarschaft betrachten. Ich finde, die Konsequenz muss sein, dass wir jetzt absichern, dass humanitäre Hilfe in die Region gelangen kann und dass sich die Situation verbessert. Wir könnten weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir als Europäer in Gaza ein großes modernes Krankenhaus bauen würden,

mit Angeboten auch für palästinensische Hilfskräfte, und etwas dafür tun, dass es vor Ort vorangeht und wir nicht nur militärische Maßnahmen absichern?

Im Übrigen: Wenn Sie davon reden, dass das nichts nützt, kann ich nur sagen: Die Bundesregierung ist darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wir wenden Schaden vom deutschen Volk ab, indem wir dafür sorgen, dass Sie keinen Einfluss haben. Sie richten nämlich Schaden an. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Und es ist ja auch so, dass die Bundeswehr und ihre Kameraden sich dafür gar nichts kaufen können. Vielmehr sind sie froh, dass Sie keine Verantwortung haben. Denn wenn Sie Verantwortung hätten, dann würden wir wahrscheinlich nicht nur unseren Wohlstand verlieren, sondern den Frieden obendrein. Das hat die Geschichte gezeigt. Deswegen muss man sich mit Ihnen eigentlich gar nicht auseinandersetzen.

Ich will auch auf einen anderen Aspekt eingehen. Wenn wir etwas für Frieden und Stabilität in der Region tun, dann sorgen wir doch auch dafür, dass das Mittelmeer nicht auf Dauer ein großer Friedhof ist. Was wäre das für eine Vision, wenn wir in zehn Jahren hier sagen könnten, das Mittelmeer ist ein Meer des Friedens geworden, auch dadurch, dass wir für stabile Verhältnisse sorgen, dass Palästinenser nicht flüchten müssen, dass andere nicht flüchten müssen, dass die Menschen in den Regionen leben können, was wir mit der NATO und mit anderen gemeinsam absichern? Das ist internationale Solidarität. Es kann nicht sein, dass wir nur versuchen, Mauern zu errichten und uns gegen andere abzuschotten. Das sollten wir nicht tun.

Ich finde, Deutschland kann gerade wegen seiner Geschichte einen sehr positiven Beitrag leisten – mit unseren Soldatinnen und Soldaten, mit den zivilen Helfern. Wir sorgen dafür, indem wir eine gute Außenpolitik betreiben, die dem Frieden in der Welt dient.

Sea Guardian dient dem Frieden in der Welt. Deswegen unterstützen wir als sozialdemokratische Fraktion das Mandat und bitten darum, dass auch Sie das in diesem Hause tun.

Vielen herzlichen Dank.

Damit darf ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2069 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Guten Tag, alle zusammen! Ich freue mich, dass Sie da sind. Hiermit ist die Sitzung eröffnet.

Für die heutige 33. Sitzung, die morgige 34. Sitzung sowie die 35. Sitzung am Freitag konnte zwischen den Fraktionen keine Einigung über die Tagesordnung erzielt werden. Die Fraktion der AfD hat der Tagesordnung widersprochen. Ich habe daher den Deutschen Bundestag mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Das heißt, dass wir darüber dann auch abstimmen werden.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen

Keine Leistungskürzungen in der Pflege

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern

Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin

Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen

Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben

zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT

zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

hier: Besetzung des Präsidiums in § 5 GO-BT

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Sachverständige vor Hass schützen

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Anzeige der Redezeit (§ 35)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz

Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte Sprache

Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken

Erster Klimakipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 werden abgesetzt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Ich habe gehört, dass es vor der Abstimmung über die Tagesordnung eine Aussprache geben soll. Das Wort zur Geschäftsordnung wird gewünscht.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Frau Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD-Fraktion hat über den Sommer das Instrument der GO-Debatten wieder für sich entdeckt. Kaum eine Sitzungswoche vergeht seither, in der die AfD die Plenartagesordnung nicht strittig stellt, um sich einen weiteren Sendeplatz im Plenum zu sichern. Und heute im Programm: die angeblich nicht ausreichende Debattendauer für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform und der Änderung des Abgeordnetengesetzes. Beides wollen wir am Donnerstag in einer 30-minütigen Debatte beraten.

30 Minuten ist übrigens das Standardformat für Bundestagsdebatten; die meisten Debatten finden in diesem Format statt. Dies ist einerseits lang genug, um umfassend Argumente austauschen zu können, andererseits aber kompakt genug, um damit Initiativen, Vorhaben aller Fraktionen in diesem Hause im Plenum unterzubringen, wovon ja auch die AfD profitiert.

30 Minuten lang war auch die Debatte bei der Einbringung der Geschäftsordnungsreform am 12. September 2025. Damals hat diese Debattenlänge offensichtlich noch ausgereicht, und das wahrscheinlich sogar zu Recht; denn ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass ein Großteil dieser Reform bereits in der vergangenen Wahlperiode Gegenstand der parlamentarischen Beratungen war. Viele Reformvorschläge sind daher schon lange bekannt, werden am Donnerstag teilweise zum dritten Mal in diesem Plenum debattiert. Dass die GO-Reform zum Ende der letzten Wahlperiode nicht mehr hastig abgeschlossen worden ist, zeigt gerade, dass es uns als Union – und ich erlaube mir, diesbezüglich auch für die SPD zu sprechen – ein Anliegen war, sich ernsthaft natürlich auch mit dieser Reform auseinanderzusetzen, was man anhand der Berichte, soweit ich sie aus den Ausschussberatungen höre, bei der AfD nicht zwingend unterstellen kann.

Womöglich geht es also vielleicht gar nicht um die Debattenlänge.

Ich bin gespannt, inwieweit sich der Redner auch mit den von Ihnen vorgetragenen Argumenten im Ältestenrat auseinandersetzt oder ob es ihm vielleicht darum geht, sich als Opfer anderer Fraktionen zu inszenieren oder die Union zu verunglimpfen, wie wir es hier in den letzten GO-Debatten erleben mussten. Wir lassen uns davon nicht beeindrucken.

Wir machen weiter unsere Arbeit und liefern Woche für Woche wichtige Entscheidungen: in der letzten Woche zum Beispiel zum Bauturbo, zum Staatsangehörigkeitsrecht oder zu Investitionen in Länder und Kommunen, in dieser Woche zum Beispiel mit der umfangreichsten Modernisierungsagenda für unser Land seit Langem.

Wir bringen eben neue Gesetzesvorhaben ein, schließen nicht nur die GO-Reform, sondern auch weitere Gesetze ab. Diese Vorhaben bringen Deutschland voran und sind für Bürgerinnen und Bürger von größerem Interesse als eine rein nach innen gerichtete Geschäftsordnungsreform. Dies alles verdient, ausführlich debattiert zu werden. So haben wir es vorgesehen. Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank.

Weil wir Zuschauer und auch Schulklassen hier haben: „GO“ steht für Geschäftsordnung.

Nun hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Stephan Brandner das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich sozusagen das GO, das Go, hier was zu sagen. Und nach diesen einleitenden Worten: Ich habe diese Aggressivität der Vorrede gar nicht verstanden. Wir reden ganz normal, wie so oft, über die Frage des Ablaufes.

Und wir haben die Tagesordnung streitig gestellt, weil uns das nicht gefällt, was Sie uns hier oktroyieren wollen. Das ist ganz einfach.

Die beste Sendezeit hatten Sie: Sie haben ja hier die Debatte eröffnet. Eigentlich bin ich nach Ihren einleitenden Worten ganz froh, dass wir so anfangen; denn das nächste Verbot, das Sie in die Geschäftsordnung reinschreiben, ist dann das Verbot der GO-Debatte, wenn Ihnen das hier gar nicht mehr gefällt, dass auch noch über die Tagesordnung gesprochen wird. Das finde ich ein bisschen schade und ein bisschen erbärmlich.

Seit Jahren – und darauf kommt es an – haben Sie von CDU/CSU, von den Grünen, von der SPD – die Linken waren wahrscheinlich dabei und auch die inzwischen politisch verschiedene FDP – hinter geschlossenen Türen rumgemauschelt und rumgeschachert,

wie die Geschäftsordnung zurechtgebogen werden kann, wie was auf den Weg gebracht werden kann, um die Alternative für Deutschland weiter einzuschränken,

die Alternative für Deutschland, die hier sitzt als stärkste Oppositionsfraktion, die hier sitzt, von über 10 Millionen Wählern gewählt, und die hier sitzt als die mit Abstand stärkste Partei in Deutschland. Das ist die Alternative für Deutschland.

Und da können Sie politisch einpacken, wenn Sie uns sehen. Das sieht man auch bei jeder Debatte, dass Sie politisch nichts zu bieten haben.

Deshalb versuchen Sie über Ihre Geschäftsordnungsreform,

die eigentlich mehr eine Geschäftsordnungsrevolution ist, unsere Tätigkeit als Fraktion und unsere Tätigkeit als Abgeordnete weiter einzuschränken.

Und das ist schlecht. Das verdient – und deshalb rede ich zur Geschäftsordnung – natürlich breite Öffentlichkeit und nicht so eine schmale, ursprünglich für 20 Minuten gedachte Debatte am Donnerstagabend.

Inzwischen sind es 30 Minuten – hören Sie mir zu! –; das macht die Sache auch nicht viel besser. Eine Stunde mindestens hätte darüber geredet werden sollen.

Diese Hochnäsigkeit, mit der Sie sich hierhinstellen und sagen, das interessiere die Öffentlichkeit ja gar nicht, das wäre ein völlig uninteressantes Binnenrecht, über das wir reden, man bräuchte auch keine Anhörung im Ausschuss, weil das gar keinen interessiere, und, weil die besten Experten sowieso bei Ihnen säßen, bräuchte man keine Sachverständigen, diese Hochnäsigkeit würde ich gerne eine Stunde lang den Bürgern draußen vorführen.

Sie weigern sich. Sie wollen lieber weiter im Hinterzimmer kuscheln. Sie haben ja eine Geschäftsordnung auf den Weg gebracht, die der Präsidentin oder dem Präsidenten plötzlich papstähnliche Züge zuschreibt. Der Papst in der katholischen Kirche: einmal gewählt, nicht mehr abwählbar, unfehlbar. Es gibt über ihm quasi so gut wie gar nichts, das auf ihn einwirken kann. Und genauso wollen Sie die zukünftigen Bundestagspräsidenten ausstatten und ausrüsten.

Völlig absurd ist die Idee, die Kandidatur, also die Tatsache, dass die Opposition überhaupt Kandidaten vorschlagen darf für das Amt des Bundestagspräsidenten, davon abhängig zu machen, dass die Gegner zustimmen.

Es sind wirklich Abgründe, die sich da auftun in der Geschäftsordnung, die Sie sich ausgedacht haben. Trotzdem: Kochen Sie Ihr Kartellsüppchen im Geheimen weiter zulasten der Demokratie, zulasten eines lebendigen Parlamentarismus.

Das wird der Debatte hier im Parlament schaden.

Ihre Redezeit ist abgelaufen. Die inhaltliche Debatte folgt an einer anderen Stelle.

Wir stehen auch hier genau für das Gegenteil dessen, was Sie verkörpern.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Dr. Johannes Fechner jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seit 1980 haben wir in Grundzügen unsere heutige Geschäftsordnung. Da sich sehr viel im Parlamentsbetrieb geändert hat, müssen wir diese grundlegende Reform an ganz vielen Stellen durchführen.

Ich will gleich zu Beginn klarstellen: Dass wir beim Wahlverfahren in Bezug auf die Bundestagspräsidenten etwas ändern würden, ist eben gerade nicht so. Wir ändern die Wahlverfahren bei den Schriftführern, bei den Ausschussvorsitzenden und bei den Vizes.

Übrigens, Herr Kollege Brandner, Sie selbst haben doch kritisiert, dass wir in der Geschäftsordnung keine klaren Regeln über Wahl und Abwahl der Ausschussvorsitzenden haben. Jetzt schaffen wir genau diese Verfahren, und dann ist es wieder nicht recht. Also, da sollten Sie mal Ihre inneren Widersprüche aufklären, Herr Kollege.

Im Kern geht es darum, dass Sie 60 Minuten statt 30 Minuten debattieren möchten. Dazu will ich zunächst, so wie die Kollegin von der Union, sagen: Wir haben schon in der letzten Wahlperiode sehr intensiv über diese Geschäftsordnungsreform debattiert. Ich möchte hier, weil ich mich freue, dass er wieder gesund und munter unter uns sitzt, auch Patrick Schnieder herzlich danken für sein Engagement für die Geschäftsordnungsreform in der letzten Wahlperiode.

Wir haben im Ausschuss sehr intensiv debattiert, insbesondere auch über Ihre Anträge.

Und Ihre Anträge sind wirklich sehr, sehr dünn. Selbstverständlich haben wir uns angehört,

was Sie möchten. Sie wollen die Redezeit angezeigt haben. Dabei haben wir da oben die Uhr, und es wird sekundengenau in der Fragestunde angezeigt. Sie wollen weniger Zeit für die Ausschüsse, weil die dann nicht mehr während der Plenumszeiten tagen dürfen. Sie wollen mehr Intransparenz, wenn es darum geht, wer welchen Sachverständigen benannt hat. Also, all das sind rückwärtsgewandte Anträge.

Ehrlich gesagt, vielleicht sollten Sie froh sein, dass wir nur so kurz debattieren,

damit nicht noch deutlicher wird, dass Sie Probleme haben, Ihre Redezeit zu diesen dünnen Anträgen überhaupt auszufüllen.

Zum Schluss. Herr Kollege Brandner, ich habe einen Verdacht.

Ich glaube, dass Sie mit Ihren Reden bei Youtube Geld verdienen, dass Sie dort Werbeeinnahmen generieren.

Also geht es Ihnen gar nicht darum, hier die Debatte zu bereichern, sondern Sie wollen längere Redezeit haben, damit Sie bei Youtube mehr Geld verdienen. Darum geht es Ihnen doch.

Und das machen wir nicht mit. Es reicht, ausführlich und intensiv 30 Minuten zu debattieren.

Ich habe jetzt auch nur zwei Drittel meiner Redezeit gebraucht. Wenn man sich Mühe gibt, kann man manchmal auch kurz und knapp etwas in die Öffentlichkeit rüberbringen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Fechner, ich für meinen Teil habe aufgegeben, mich mit den inneren Widersprüchen der AfD-Fraktion zu befassen. Ich dringe da offen gestanden nicht mehr durch.

Ich glaube, so geht es vielen hier im Saal.

Herr Brandner, an Sie gerichtet: Selbstverständlich ist es vollkommen legitim, hier eine Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung zu führen,

wenn man eben mit bestimmten Aufsetzungen oder auch Debattenlängen nicht einverstanden ist. Aber wie die Kollegin dos Santos-Wintz eben ausgeführt hat: Die Länge der Debatte zur Geschäftsordnungsreform, über die Sie ja eben auch schon inhaltlich gesprochen haben, die wir aber natürlich auch noch ausgiebig beraten werden, ist nun wirklich vollkommen ausreichend, auch angesichts des Vorlaufes, den es da gegeben hat. Ich weiß nicht, ob es das besser macht, wenn Sie da mehr Debattenzeit kriegen.

Vielleicht geht es nur um mehr Werbeeinnahmen bei Youtube, wie Sie ja gestern auch selber zugestanden haben.

– Oder auch bei Tiktok. – Es ist natürlich Ihre Angelegenheit, wie Sie damit umgehen. Aber Sie haben sich an einer Stelle, wie ich finde, selbst entlarvt und gezeigt, worum es Ihnen hier eigentlich geht.

Sie haben ja gerade beklagt, dass Ihnen die Debattenlänge deshalb zu kurz ist, weil Sie gerne mehr Redezeit gehabt hätten, um hier einmal vorzuführen, was im Zuge der Geschäftsordnungsreform Neues angedacht wird, wie das hier reformiert wird.

Im Kern geht es Ihnen aber – genau das sagen Sie dann auch – nicht darum, hier inhaltliche Sachdebatten zu führen und sich mit der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auseinanderzusetzen. Ihnen geht es darum, andere Fraktionen hier im Haus vorzuführen. Das haben Sie eben auch gesagt.

Und das machen wir nicht mit, Herr Brandner. Kein anderes Interesse haben Sie als genau das hier.

Es ist halt so, wie es immer ist. Sie wollen demokratische Institutionen verächtlich machen. Sie wollen unsere Geschäftsordnungsprozesse verächtlich machen.

Sie wollen alles, was hier im demokratischen Gefüge abläuft, verächtlich machen. Um nichts anderes geht es Ihnen.

Ihre Reden hier im Haus, Herr Brandner,

sind der allerbeste Beleg dafür, dass es dringend eine Reform unserer parlamentarischen Prozesse und der Geschäftsordnung braucht.

Sie liefern jeden Tag oder jedes Mal, wenn Sie hier vor dem Redepult stehen, den Beweis dafür, wie dringend nötig das ist.

Deswegen bin ich froh, dass wir die Geschäftsordnung reformieren, dass wir sie beraten, auch wenn wir inhaltlich stellenweise zu anderen Auffassungen kommen werden. Aber das werden wir dann in der Sachdebatte darlegen.

Lange Rede, kurzer Sinn:

Wir sind mit der Tagesordnung, so wie sie jetzt vereinbart wurde, einverstanden. Deswegen werden wir selbstverständlich der Tagesordnung auch so zustimmen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! So, jetzt stehen wir schon wieder hier und reden über die Geschäftsordnung zur Geschäftsordnung.

Was damit bezweckt wird, ist jedes Mal das Gleiche: Verfahrensfragen überdecken Sachthemen, das Parlament soll lächerlich gemacht werden, und die Antidemokraten umgeben sich mit einer Tarnkappe der Demokratie.

Ich kann nur sagen: Beenden Sie diesen Unsinn, solche Anträge zur Tagesordnung zu stellen.

Man müsste wohl eher darüber reden, dass andere wichtige Tagesordnungspunkte, zum Beispiel letzte Woche zum Sozialgesetzbuch oder diese Woche zu den Verbraucherrechten, im Nachtprogramm landen – ohne Ihren Protest.

Es gibt viele brennende Themen, die für viele Menschen eher in die Kernzeit gehören als diese innerorganisatorischen.

Dazu findet sich bei den Antidemokraten natürlich kein Wort, finden sich keine Anträge.

Kurzum: Ich bin sehr dafür, die Neufassung der GO zu debattieren – natürlich –, aber für die innere Organisation des Bundestages reicht auch eine Abendveranstaltung. Wir Abgeordnete haben Verantwortung, und dazu gehört auch, die den Menschen wichtigen Themen am Tage zu behandeln und die anderen eben später.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns mit inhaltlicher Arbeit beginnen! Unsere Zeit ist zu kostbar. Und vorbehaltlich des Aufrufs der Präsidentin: Auf geht’s zum Fragerecht der Opposition.

Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung der 33., der 34. und der 35. Sitzung mit den genannten Änderungen.

Ich frage Sie: Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Tagesordnung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen so beschlossen.