Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an Deutschland, dann denke ich an Maschinen „made in Germany“, an den Tüftlergeist und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer, Marc Bernhard [AfD]: …, die Sie vernichten! die mit ihren Ideen unseren Wohlstand erarbeiten, Marc Bernhard [AfD]: Richtig! an die Selbstständigen Marc Bernhard [AfD]: …, die Sie vernichten! und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unsere Betriebe am Laufen halten, an Fraunhofer, an Humboldt, an die TU München, die innovative Ideen auf die Straße bringen. Denke ich an Deutschland, dann denke ich daran, dass es nicht einige wenige Konzerne sind, die unsere Wirtschaft tragen, sondern unzählige Handwerksbetriebe, Mittelständler, Start-ups, aber eben auch große Unternehmen, die das gemeinsam tun – vom Sauerland bis nach Dresden, von Friesland bis ins Allgäu. Wir können doch stolz sein auf das, was in allen Teilen unseres Landes geleistet wird. Die Menschen in Deutschland sind eine unglaubliche Kraft, die uns jeden Tag nach vorne bringt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen bin ich auch nicht bereit, mich diesem Abgesang auf unser Land anzuschließen, der immer von den Rechtsextremen in unserem Parlament angestimmt wird. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Unverschämtheit! Deutschland ist ein starkes Land. Dann hören Sie doch auf, Deutschland ständig schlechtzureden! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich ist es richtig, dass es der deutschen Wirtschaft gerade nicht gut geht. Marc Bernhard [AfD]: Ah ja! Die Tausenden Arbeitsplätze, die zum Beispiel bei Bosch abgebaut werden, sind nur die Spitze des Eisbergs. Marc Bernhard [AfD]: Ah ja! Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben viel zu hohe Insolvenzzahlen. Marc Bernhard [AfD]: Und wer hat die zu verantworten? Die Ampelregierung! Der Mittelstand, insbesondere die produzierenden Betriebe, hat Angst um seine Zukunft. Bernd Schattner [AfD]: Ja klar! Nach drei Jahren Grüne hätte ich auch Angst! Die Wirtschaft wächst nicht mehr, die Industriefertigung nimmt ab. Das liegt aber nicht an uns. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Doch! China macht uns nämlich mit seinen Produkten riesige Konkurrenz in Branchen, die bisher unseren Wohlstand gesichert haben: in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, auch bei den erneuerbaren Energien. Marc Bernhard [AfD]: Weil sie einfach günstiger produzieren können! Weil sie keine CO2-Steuer bezahlen müssen, keine Strompreise in der Höhe! Zukunftstechnologien werden maßgeblich in anderen Teilen der Erde vorangetrieben, nicht bei uns. Wir haben trotzdem die riesige Kraft mit den Menschen und den Unternehmen in unserem Land. Marc Bernhard [AfD]: Bla, bla, bla! Aber wir müssen uns natürlich fragen: Haben wir noch die richtigen Standortbedingungen, damit Ideen auch in die Zukunft gehen können? Ich glaube, da brauchen wir noch Lösungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das heißt, wir müssen uns fragen: Was brauchen wir jetzt, um einen neuen Aufbruch zu schaffen? Und das sind für mich fünf Punkte. Erstens. Energie ist Key. Energie ist der Motor unserer Wirtschaft. Und wenn wir weiter produzierendes Gewerbe in Deutschland haben wollen, dann muss der Staat entlasten. Ich weiß, die Regierungskoalition wird jetzt sagen: Das machen wir schon alles. – Aber wir warten schon noch auf die Stromsteuersenkung für alle, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wir warten auch auf ein glasklares Bekenntnis zu den Erneuerbaren. Unterstützen Sie die Betriebe, die sich unabhängig machen wollen mit PV-Anlagen, mit Windenergieanlagen. Beschleunigen Sie Planungs- und Genehmigungsverfahren. Lösen Sie den Netzanschlussstau. Sorgen Sie für eine flächendeckende Speicherinfrastruktur. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Wenn Sie, liebe Regierung, den Herbst der Reformen ausrufen, dann liefern Sie den auch und verzetteln sich nicht in Symboldebatten um das Bürgergeld. Gehen Sie ran an die Sozialabgaben, damit bei den Unternehmen Luft entsteht und damit die Menschen auch mehr Geld in der Tasche haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Oh! Drittens. Wir müssen für Freiraum sorgen, damit Unternehmerinnen und Unternehmer das machen können, worin sie am besten sind, und das ist: gute Ideen nach vorne bringen. Es ist so: Die Bürokratiekosten steigen, und die Belastung ist besonders stark bei kleinen und mittleren Betrieben. Ich sehe auch das Bemühen bei der Regierung, da für Lösungen zu sorgen. Das sehe ich schon; aber wir warten doch noch auf die konkreten Empfehlungen aus den Ministerien für Entlastungen. Und ich habe gehört, Herr Wildberger wartet auch noch darauf. Viertens. Wir müssen unsere Innovationsfähigkeit erhalten. Wir müssen Unternehmertum fördern. Wir dürfen nicht den Unternehmergeist ausbremsen in Deutschland. Es gibt so viele Menschen in Deutschland, die Lust haben, was Neues zu schaffen. Es entstehen täglich neue Ideen an Universitäten und Hochschulen, und das müssen wir jetzt schneller auf die Straße bringen. Wir müssen Gründungen einfacher machen. Wir müssen dafür sorgen, dass Start-ups schneller an Kapital kommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fünftens. Dieser Regierung steht so viel Geld zur Verfügung wie keiner anderen vor ihr. Marc Bernhard [AfD]: Alles auf Pump! Wir haben natürlich sehr, sehr gerne dabei unterstützt, das Sondervermögen aufzusetzen, Bernd Schattner [AfD]: Das sind Schulden! weil wir auch wissen: Unsere Infrastruktur ist mittlerweile zu einem Standortrisiko geworden. Und es ist auch okay, dass das Schulden sind; denn die werden ja zurückgezahlt, wenn wir darüber Wachstum generieren. Marc Bernhard [AfD]: Nicht mal die Zinsen werden wir zurückzahlen können! Das weiß jeder von euch! Aber das gehört dazu: Dann müssen Sie dieses Geld auch in zusätzliche Investitionen stecken, für Straßen, für Brücken, für Schulen, für Kitas. Also nutzen Sie das Geld auch als Booster für unsere Betriebe und für die Infrastruktur; aber stopfen Sie damit bitte keine Haushaltslöcher. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Ideen, die uns wirtschaftlich nach vorne bringen, entstehen nicht hier im Bundestag, die entstehen in den Betrieben, in den Start-ups, an den Hochschulen. Und wir müssen jetzt den richtigen Rahmen dafür setzen, dass diese Ideen auch erfolgreich umgesetzt werden können. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein altes Gedicht besagt: „Zu fällen einen schönen Baum, braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, Braucht er, bedenkt es, ein Jahrhundert!“ Übertragen auf die deutsche Wirtschaft, könnte dieses Gedicht lauten: „Was die Hände deutscher Arbeiter in 100 Jahren haben erbaut, das hat in nur zwei Legislaturen der grüne Mainstream uns versaut.“ Beifall bei der AfD – Sebastian Roloff [SPD]: Das haben Sie aber schön gedichtet! Allein in der Metall- und Elektroindustrie sind seit dem Jahr 2018 250 000 Arbeitsplätze abgebaut worden, 10 000 bis 15 000 sind es derzeit pro Monat. Und nun der angekündigte Abbau von über 22 000 Stellen bei der Firma Bosch – schönen Dank auch dafür. Die Folgen bei den Betroffenen: große Unsicherheiten, Zukunftsängste, zerstörte Lebensträume, zerbrochene Erwerbsbiografien; Wohnhäuser, die nicht mehr abbezahlt werden können, und für nicht wenige ein Leben im Sozialleistungsbezug. Alles Zufall? Alles nur das Produkt von internationalen Wirtschaftszusammenhängen und Konjunkturlagen, von angeblich unumgänglichen Transformationsprozessen? Sebastian Roloff [SPD]: Ich habe es gerade erklärt! Aber das hat Sie anscheinend überfordert! Im Wesentlichen ganz klipp und klar: Nein! Der akute Stellenabbau beruht im Kern auf Ursachen, die seitens der amtierenden und der vorangegangenen Bundesregierung nicht nur hätten beseitigt werden können, wenn man denn gewollt hätte. Nein, ganz im Gegenteil: Diese Ursachen sind durch diese und die vorangegangene Bundesregierung aktiv befeuert, gesetzlich normiert und zum Teil sogar mit Verfassungsrang ausgestattet worden. Beifall bei der AfD Diese Ursachen hat der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Oliver Barta, auf den Punkt gebracht: Die Steuern und Abgaben sind zu hoch, die Strompreise „kaum wettbewerbsfähig“, die Bürokratie ist „erdrückend“. Recht hat er! Die EU stranguliert die Wirtschaft mit immer neuen Unsinnsvorgaben. So geben deutsche Unternehmen jährlich fast 70 Milliarden Euro für das ordnungsgemäße Ausfüllen von Formularen aus. Nur mal so zum Vergleich: Das ist ein Siebtel des Bundeshaushaltes. In puncto Steuer- und Sozialabgaben ist Deutschland trauriger Rekordhalter – bei beispielsweise fast 30 Prozent Unternehmensteuern. Aber bitte keine Änderungen! Die illegale Massenmigration in den Sozialstaat will ja schließlich finanziert sein, ne? Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Und die eigentliche Kernursache des wirtschaftlichen Niedergangs, nämlich die explodierenden Energiepreise, ist einer sogenannten Energiewende geschuldet, deren Erfüllung nicht nur erklärtes Ziel dieser Bundesregierung ist, Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nein, in Artikel 143h Grundgesetz hat diese sogar eine verfassungsrechtliche Verankerung gefunden, um dem Baron Merzhausen den Weg zu seinem Kanzlerthrone zu ebnen. Vielen Dank! Beifall bei der AfD Vor diesem Hintergrund darf man den von den Entlassungen betroffenen Mitarbeitern Folgendes mitteilen: Die Zerstörung Ihrer Arbeitsplätze ist vonseiten dieser Regierung de facto zum Verfassungsziel erhoben worden. – Na, schönen Dank auch dafür! Beifall bei der AfD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen den Unsinn aufgeschrieben? Nun, was aus der wirtschaftspolitischen Zerstörungswut resultiert, wird in einer sozialen Marktwirtschaft durch die Instrumente der sozialen Sicherung aufgefangen – oder besser gesagt: sollte aufgefangen werden. Denn: Wie sieht es damit aus? Da lobpreist sich diese Bundesregierung damit, sie habe mit wohlklingenden Instrumenten wie den Arbeitsmarkt-Drehscheiben oder den Job-to-Job-Qualifizierungen Instrumente gefunden, anhand derer der Arbeitsplatzverlust effektiv verhindert werden könne. Ich frage: Wie effektiv können diese Maßnahmen sein, wenn deren Durchführbarkeit von der Erfüllung mehrerer gesetzlicher Voraussetzungen oder von Bedingungen abhängt, deren Vorliegen eher zufälliger Natur ist, wie die Vergleichbarkeit der Qualifikationen, die räumliche Nähe oder die Gleichzeitigkeit von Stellenabbau und Stellenaufbau des abgebenden und des aufnehmenden Betriebs? Wie effektiv können diese Maßnahmen sein, wenn Ihre verfehlte Energiepolitik nicht nur einen Betrieb oder eine Branche, nein, gleich ganz Deutschland lahmlegt, womit potenzielle neue Arbeitsplätze entweder schon von vornherein nicht vorhanden sind oder morgen schon wieder weg sein können? Und wie effektiv können die Maßnahmen sein, wenn diese nach Aussage der BA selbst doch nur eine spezielle Ausformung der üblichen Arbeitsmarktvermittlung sind, deren Erfolgsquote bei sage und schreibe 4,9 Prozent liegt? Und wie sähe es mit dem Kurzarbeitergeld aus? Die Reserven der BA im Bereich SGB III in Höhe von einst 26 Milliarden Euro, aus denen das Kurzarbeitergeld bestritten werden könnte, sind infolge der Corona-Lockdown-Phasen erschöpft; die BA funktioniert insofern nur noch über Kredite. So viel zum Thema. Zusammenfassend kann man sagen: Ihr Agieren in puncto Wirtschafts- und Sozialpolitik gleicht einem Brandstifter, der sich nach Vollzug der Brandstiftung damit rühmt, er habe ja die Feuerwehr – sprich: den Sozialstaat – alarmiert, obwohl er der Feuerwehr das Wasser – sprich: das Geld – längst abgepumpt hat. Aber keine Angst: Die Mitarbeiter von Bosch werden es Ihnen danken. Wir als AfD sagen: – Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – Her mit bezahlbarer Energie! Runter mit den Steuern und Sozialabgaben! Weg mit der strangulierenden EU-Bürokratie! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer der vergangenen Sitzungswochen hat uns die AfD mit einem Antrag beglückt, dessen Titel etwas schräg anmutete. „ Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen“ stand da. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was ist denn daran schräg? – Raimond Scheirich [AfD]: Sie verhöhnen jeden Einzelnen, der seinen Arbeitsplatz verloren hat! Und heute? „ Wirtschaftskrise […] stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen“. Ich habe es das letzte Mal gesagt – und ich sage es heute auch noch mal –: Wer diese Signale nicht ernst nimmt, der hat hier im Hohen Haus überhaupt nichts zu suchen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Ja, Sie nehmen es doch nicht ernst! – Marc Bernhard [AfD]: Dann will ich Sie auffordern, das Hohe Haus zu verlassen! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Unglaublich, Herr Wiener! Und ich will ergänzen: Wer diese Signale – also die Arbeitsplatzverluste, die Sie ansprechen – für seine politischen Zwecke missbraucht, der hat in diesem Hohen Haus eigentlich auch nichts zu suchen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Bernd Schattner [AfD]: Und tschüss! Wie immer schüren Sie nur Ängste, ohne echte Lösungen anzubieten. Marc Bernhard [AfD]: Wie bitte? Das war ja auch das Wesensmerkmal der Rede von Frau Weidel heute Morgen. Ich will ergänzen: Wer die EU und damit unseren mit Abstand wichtigsten Auslandsmarkt und unsere Partner in Sicherheitsfragen Marc Bernhard [AfD]: So ein Blödsinn! immer wieder nur angreift und damit unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gefährdet, der hat für meinen Geschmack hier in diesem Hohen Haus auch nichts zu suchen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Das entscheiden die Wähler, wer hier was zu suchen hat! Und da sieht es für Sie leider schlecht aus! Und wer im Parlament keine Gelegenheit auslässt, um mit markigen Sprüchen in den sozialen Medien Aufmerksamkeit zu erzeugen, der hat hier auch nichts zu suchen. Marc Bernhard [AfD]: Und wer das Land so runtergewirtschaftet hat wie Sie, der hat hier auch nichts zu suchen! Herr Schattner, ich habe mal mitgeschrieben, was Sie hier für Vokabeln verwenden: „Massensterben“, „Mitläuferpartei“, „arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag“, „ruiniert“, „Chaos“, „Katastrophe“, wir würden „Unternehmen in die Insolvenz“ zwingen, „Ihre Arroganz“ – eigentlich Ihre Arroganz. Bernd Schattner [AfD]: Nee, Ihre habe ich damit gemeint! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik! Und am Ende sprechen Sie auch noch von „Hochverrat“. Geht es auch eine Nummer kleiner? Bernd Schattner [AfD]: Nee! Bei dem, was Sie machen, mit Sicherheit nicht! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, was wir hier vorhalten! Und 40 Prozent in Sachsen-Anhalt sehen das genauso! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist das Ergebnis der Politik Ihrer Koalition! Vielleicht können Sie sich mal Ihre Rede ansehen und überlegen, was für einen Ton Sie hier in dieses Hohe Haus bringen. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD Und dann will ich auch noch was zu Herrn Bernhard sagen, der die Frau Reiche angegriffen hat, weil sie hier nicht sitzt und angeblich kein Interesse hat: Frau Reiche spricht gerade mit Sultan Al Jaber von den Vereinigten Arabischen Emiraten – da geht es um Energiefragen –, und morgen ist sie in Washington. Also: Sie übernimmt wichtige Aufgaben. Heute sitzt hier mein geschätzter Kollege Stefan Rouenhoff, der das genauso gut wahrnehmen kann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will aber auch noch was zur wirtschaftlichen Lage sagen. Eine Unterscheidung ist hier wichtig; das gerät immer durcheinander. Man muss nämlich zwei Dinge auseinanderhalten: zum einen das Niveau der Wirtschaftsleistung und zum anderen die Veränderung, also die Wachstumsraten, über die wir sprechen. Und es stimmt: Mit dem Zuwachs des BIP können wir nicht zufrieden sein; die deutsche Wirtschaft stagniert seit fünf Jahren. Aber genau dieses Problem adressiert doch die Bundesregierung, Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Aha! indem sie die Anreize zur Arbeitsaufnahme stärkt, indem sie mit dem Investitions-Sofortprogramm öffentliche und private Investitionen anreizt und ausweitet, indem sie die Energiepreise senkt, die Bürokratie abbaut und zu guter Letzt auch noch den Staat modernisiert. Also: Da sind wir auf einem hervorragenden Weg. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bisher viel Ankündigung! – Marc Bernhard [AfD]: Das sehen wir ja jeden Tag bei den Horrormeldungen der Stellenabbauzahlen! Was aber das Niveau der Wirtschaftsleistung angeht, so ist Deutschland immer noch eines der reichsten Länder der Erde; das klang ja auch bei meinem Kollegen Fabian Gramling und anderen an. Marc Bernhard [AfD]: Wir sind kein reiches Land! Warum ist das so? Weil wir nach wie vor ein leistungsfähiges Land sind mit einer starken Industrie und einem Mittelstand, in dem es viele Hidden Champions gibt, Marc Bernhard [AfD]: Sie können ja gerne mal den Menschen da draußen sagen, dass wir ein reiches Land sind! mit gut ausgebildeten Fachkräften – ich nenne hier nur die duale Ausbildung und den Meisterbrief –, mit Spitzenforschung in Zukunftstechnologien wie der Kernfusion, der Luft- und Raumfahrt oder dem Quantencomputing. All das macht uns aus, und all das wird auch dazu führen, dass wir eine starke Volkswirtschaft bleiben. Ich bin hier bei unserem Kanzler Friedrich Merz, der immer wieder betont: Ja, unser Land hat wirtschaftliche Probleme; aber wir können und wir werden sie aus eigener Kraft lösen. Marc Bernhard [AfD]: Probleme, die ihr verursacht habt! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur mit unseren Rezepten und mit einer Wirtschaftsordnung, die nicht neu ist, sondern für die wir seit Jahrzehnten wie keine andere Partei stehen, nämlich mit der sozialen Marktwirtschaft. Mit den Plänen der AfD würde es tatsächlich zu einem flächendeckenden Wirtschaftssterben kommen, Marc Bernhard [AfD]: Was sind denn unsere Pläne? Welche Maßnahmen sind denn schlecht? Welche Maßnahmen? Energiepreise senken? Oder was ist schlecht? Steuern senken? und ich hoffe wirklich, dass wir das nie erleben müssen. Herzlichen Dank. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 8: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen Wenn hier keine größeren Umsetzungen erfolgen und der Debatte fokussiert gefolgt werden kann – das ist jetzt der Fall –, dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Bernd Schattner für die AfD-Fraktion. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier gerade in Deutschland passiert, ist kein Strukturwandel, es ist ein wirtschaftliches Massensterben, ausgelöst von dieser Regierung und ihrem ideologischen Irrsinn. Deutschland, einst Industrienation, Exportweltmeister, Technologieführer, verkommt unter Ihrer Führung zum Industriefriedhof Europas. Beifall bei der AfD Aktuelles Beispiel: Neff in Bretten, seit 1877 ein Leuchtturm deutscher Ingenieurskunst. Hier wurden jahrzehntelang Backöfen und Dunsthauben „made in Germany“ produziert. Und jetzt: Im Frühjahr 2028 ist Schluss. Rund 1 000 Beschäftigte und ihre Familien verlieren ihre Existenz, ihre Zukunft, ihr Zuhause. Der CDU-Oberbürgermeister nennt das einen Schlag ins Gesicht der Region. Ich sage: Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Arbeiters. Aber genau diese Kommunalpolitiker haben nicht den Mut, endlich mal ihren Parteioberen zu sagen, dass es nur mit der AfD eine echte Hinwendung zu einer Politik für mehr Arbeitsplätze in Deutschland geben kann. Beifall bei der AfD Schon lange ist die SPD kein Partner mehr für konservative Wirtschaftspolitik. Diese SPD ist nicht mehr die Partei von Helmut Schmidt, sondern von Gender-Gaga, Mummenschanz und Klimawahn. Beifall bei der AfD Finanzminister Klingbeil bekennt sich lieber zur Terrororganisation Antifa statt zur freien Wirtschaft. Allerdings wundert mich das persönlich nicht: Von Wirtschaft und Finanzen hat er ja eh keine Ahnung. Mittlerweile können Sie täglich Meldungen über Insolvenzen, Betriebsschließungen und Standortverlagerungen lesen. Und das Schlimmste daran: Der Presse ist das meist schon keine Nachricht mehr wert; denn diese Meldungen kommen mittlerweile täglich über die Ticker. 2024 lag die Zahl der Firmenpleiten so hoch wie in den letzten zehn Jahren nicht, und 2025 wird ein weiterer Anstieg erwartet. Und was macht die Union, diese ewige Mitläuferpartei? Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Na, na, na, na, na! Vorsicht! Gar nichts: Kein Widerstand, kein Rückgrat, kein Plan! Nur die üblichen Rezepte: Mehr Schulden, mehr Bürokratie, mehr Arbeitslose, mehr Pleiten! Und das ist kein Einzelfall. Bosch, der Name stand einmal für deutsche Qualität und technische Exzellenz. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Immer noch! Mittlerweile zieht Bosch die Reißleine, weil Ihre Energiepolitik alles zerstört, was hier noch atmet. Über 20 000 Arbeitsplätze sollen in den nächsten Jahren bis 2030 abgebaut werden – unsere Wirtschaftsministerin interessiert sich nicht dafür; sie ist heute noch nicht einmal anwesend –, und damit werden ganze Landstriche in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deindustrialisiert. Das ist keine Anpassung mehr an den Markt, das ist das Ergebnis Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik, das ist ein arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag. Beifall bei der AfD Nächstes Beispiel: die Lufthansa, einst Stolz der Nation, Symbol deutscher Zuverlässigkeit, heute ein Unternehmen, das von Ihnen in die Knie gezwungen wurde. Sie haben die Lufthansa in der Krise eben nicht gerettet, Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Doch! Sie haben sie ruiniert. Und die Folge: Stellenabbau, Streik, Chaos – ein Symbol dafür, dass in diesem Land alles schiefläuft, was Sie anpacken. Sie haben es dank Ihrer Politik erreicht, dass wir wieder über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben. Welche Leistung Ihrer Regierungszeit bisher! Und wissen Sie, was das Schlimmste daran ist? Diese Katastrophe ist kein Zufall, sie ist gewollt. Sie opfern unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand auf dem Altar Ihrer Klimareligion. Während China Fabriken baut, zerstören Sie hier ganze Industriezweige; während Amerika fördert, herrscht hier Stillstand; und während andere Länder investieren, zwingen Sie deutsche Unternehmen in die Insolvenz. Sie reden von Transformation, aber was Sie wirklich betreiben, ist Zerstörung. Sie reden von Nachhaltigkeit, aber das Einzige, was Sie nachhaltig schaffen, sind Arbeitslose und Verarmung. Und während Sie in Berlin über Genderfragen, Quoten und Kriegsrhetorik debattieren, müssen draußen Millionen Menschen zusehen, wie ihr Lebenswerk zerbricht. Der Handwerker, der Mittelständler, der Arbeiter, die bezahlen jeden Tag den Preis für Ihre Arroganz und Ihre Unfähigkeit. Beifall bei der AfD Deutschland verliert seine wirtschaftliche Seele, meine Damen und Herren. Und wenn wir das zulassen, dann verlieren wir alles, was Generationen vor uns aufgebaut haben. Bosch, Neff, Lufthansa: Das sind Warnsignale, und wenn Sie die weiter ignorieren, dann ist das kein Politikversagen mehr, dann ist das Hochverrat am deutschen Volk. Beifall bei der AfD Es braucht endlich eine Kehrtwende um 180 Grad: weg von Bevormundung und Beihilfesumpf, hin zu Leistung, Freiheit und echter Industriepolitik – und das wird es nur mit der AfD geben. Wir sind die Partei des Mittelstands, der Arbeiter, der deutschen Wirtschaft. Wir investieren nicht in Brüssel, nicht in Kyjiw, sondern hier bei uns in Deutschland. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: In Moskau! Wir verteilen das Geld der Steuerzahler nicht an fremde Länder, sondern an die, die es erarbeitet haben, hier bei uns im Land. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent aus, im nächsten Jahr von 1,4 Prozent, dann von 1,6 Prozent; das ist mehr als in den letzten Jahren. Das kann uns aber natürlich nicht zufriedenstellen. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt. Wir wollen die Lage auch nicht schönreden, wir wollen die Lage verbessern, meine Damen und Herren. Dazu müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in den Fokus nehmen, damit auch die Unternehmen wieder gestärkt werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen, den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten. Wir setzen im Bereich Wirtschaft und Energie klare Schwerpunkte. Und wir entlasten: Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen durch niedrigere Netzentgelte in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in 2026 – und wir werden diese Entlastung auch in den nächsten Jahren leisten – und durch die Befreiung von der Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro. Bei der Anhörung am Mittwoch stellte sich heraus, dass das bitter nötig ist, aber die Entlastung auch entsprechend ankommen wird. Wir entlasten durch den Industriestrompreis, der kommen wird. Wir machen das, damit die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft hat, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir fördern außerdem Investitionen durch eine Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung der Unternehmensteuern. Aber das reicht nicht. Arbeit muss sich wieder stärker lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale. Wir führen die Aktivrente ein. Und ja, wir schaffen eine neue Grundsicherung; wir schaffen das Bürgergeld ab. Das, was der Einzelne zumutbar leisten kann, das muss er auch leisten. Wir wollen aktivieren und nicht alimentieren, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Da klatscht nicht mal die eigene Fraktion! Wir wollen die Menschen in den Arbeitsmarkt bringen Ates Gürpinar [Die Linke]: Mindestlohn hoch! Das wäre eine gute Idee! und aus den Sozialkassen rausführen. Die Schlüsselindustrien, die genannt wurden, stehen unter Druck. Aber eines will ich Ihnen auch sagen: Die Lufthansa wurde gerettet, und die Lufthansa hat ihre Kredite mit Zinsen zurückbezahlt und wird dieses Jahr ein Rekordergebnis einfahren, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Marc Bernhard [AfD]: Wie viel Tausend Mitarbeiter entlassen? Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar zum Luftverkehrsstandort Deutschland bekannt, übrigens auch zur Senkung von luftverkehrsspezifischen Steuern, von Gebühren und Abgaben. Es geht dabei um die Wettbewerbsgleichheit zumindest innerhalb der Europäischen Union. Natürlich machen es der Luftfahrt auch die EU-Regeln im internationalen Kontext nicht gerade leicht. Wir brauchen aber gerade in einer internationalen Welt eine starke Luftfahrt in Deutschland, und dazu bekennen wir uns. Trotzdem werden so schnell, liebe AfD, keine Flüge der Lufthansa nach Moskau gehen. An der Stelle muss ich Sie enttäuschen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Marc Bernhard [AfD]: Aber nach Washington! Wir stehen natürlich auch zur Automobilindustrie. Die Automobilindustrie ist nach wie vor eine der Schlüsselindustrien für Deutschland. Sie steht für 5 Prozent der Bruttowertschöpfung in Deutschland. Wir wollen, dass das so bleibt. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Marc Bernhard [AfD]: Dafür tun Sie herzlich wenig! Wir dürfen deshalb weder den Verbrenner verteufeln noch die E-Mobilität schlechtreden. Natürlich muss in Brüssel nachgebessert werden, gerade was die CO2-Flottenregulierung betrifft. Hier muss mehr Pragmatismus, ja, mehr Realismus einkehren. Die E-Mobilität muss ermöglicht werden, aber der Verbrenner darf nicht plump verboten werden. 100 Prozent Elektromobilität in 2035 sind schlicht nicht realistisch. Marc Bernhard [AfD]: Die sind nie realistisch! Nie! Das sagen ja auch Ministerpräsidenten von SPD-geführten Ländern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen für eine erfolgreiche Volkswirtschaft auch Innovationen. Wir brauchen eine offene Gesellschaft. Das heißt nicht, dass wir keine Grenzen haben sollen. Aber gerade was Fachkräfte betrifft, was die Attraktivität des Standorts für Wissenschaft, aber ebenso für die Wirtschaft betrifft, müssen wir eine offene Gesellschaft bleiben, damit wir auch in Zukunft erfolgreich sein können und Innovationen in Deutschland ermöglichen. Ein gutes Zeichen war die Verabschiedung der Mikroelektronik-Strategie gestern im Kabinett. Darauf kann man entsprechend aufbauen. Beifall bei der CDU/CSU An die Vertreter der AfD: Sie haben die Lage aus Ihrer Sicht beschrieben; aber worauf Sie überhaupt nicht eingingen, ist, dass Sie selbst ein Standortrisiko darstellen. Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD] Das sage übrigens nicht ich; das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft. Da wird in einer Studie festgestellt, dass 2,5 Millionen Arbeitslose mehr in Deutschland vorhanden wären, Raimond Scheirich [AfD]: Wer hat die Studie bezahlt? – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Die deutsche Wirtschaft! dass 5 Prozent weniger Wachstum stattfinden würde, wenn Ihre Ideen entsprechend umgesetzt werden würden. Wir brauchen in einer geopolitisch unsicheren Welt auch die NATO. Wir brauchen auch eine Europäische Union. In dem Sinne: Lassen Sie uns die Probleme angehen, aber auch auf die bewährten Bündnisse und auf den Faktor Sicherheit setzen. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Sandra Detzer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist schwierig. Ich will sie in drei Zahlen zusammenfassen: Null, fünf und 221. Null: Das ist die Zahl, die den Beitrag der AfD zur Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes beschreibt. Zuruf von der AfD: Der Ihrer Regierung ist negativ! Unsere Wirtschaft braucht ein starkes Europa und einen funktionierenden Binnenmarkt, ausländische Fachkräfte und internationale Vernetzung, eine stabile Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dafür ist Ihre Partei Gift, und das muss allen Wählerinnen und Wählern klar sein. Wer AfD wählt, der schwächt die Wirtschaft in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Und Sie unter fünf! Dann passt es für Deutschland! – Martin Hess [AfD]: Sie fahren die ja gerade komplett an die Wand! Ich gehe auf dem Weg weiter zur Zahl Fünf. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das Ergebnis der Grünen bei der nächsten Wahl! Fünf gibt als Prozentzahl das jährliche Wachstum der Klimatechnologien seit 2010 an. Damit ist das Wachstum der Zukunftstechnologien um ein Vielfaches höher als das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Deutschland. Bernd Schattner [AfD]: Deshalb haben wir auch 3 Millionen Arbeitslose! Das zeigt noch mal deutlich, wie wichtig die Zukunftstechnologien als Wachstumstreiber sind. Es geht eben darum, diese 314 Milliarden Euro Umsatz, die jetzt schon von deutschen Unternehmen hier erwirtschaftet werden, zu vergrößern. Es geht darum, die 3,4 Millionen Beschäftigten in diesen Branchen zu stärken und ihnen Wege nach vorne zu eröffnen. Wir wollen die Chancen der Zukunftstechnologien durch Forschungsförderung, durch Produktförderung nutzen. Dafür braucht es die richtige Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Roloff [SPD]: Machen wir! Was brauchen wir konkret, um die Potenziale zu stärken? Es braucht klare Zielvorgaben und fixe Rahmenbedingungen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in Europa, dass wir in Deutschland bei unseren Klimazielen bleiben. Die Klimaziele stehen als Garanten dafür, dass es Investitionssicherheit für die Unternehmen in diesem Land gibt. Raimond Scheirich [AfD]: Also deutsches Steuergeld fließen kann! Und es braucht eine aktive Industriepolitik, um beispielsweise den Hochlauf der E-Mobilität bis 2030 zu stützen und diese Branche in diesem schwerwiegenden Strukturwandel zu unterstützen. Jetzt hat der Kollege Lenz gerade ausgeführt, dass die CDU eine recht unklare Haltung beim Verbrenner-Aus hat. Wir haben nicht genau erkennen können, was beim Autogipfel eigentlich herausgekommen ist. Wir finden, das sind unnötige Debatten zum Verbrenner-Aus. Wir glauben, wir sollten da eine klare Linie haben, damit die Unternehmen wissen, in welche Richtung es geht, damit sie sich auf das, was kommt, einrichten können, und dass vor allen Dingen Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt baut, die global abgesetzt werden können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vollständig bizarr wird es dann, wenn an dieser Stelle der Kollege Lenz die neue Strategie der Bundesregierung zur Mikroelektronik lobt. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Zu Recht! – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Sie hatten gar keine! Ich weiß nicht, wer letzte Woche den Kollegen Kuban an dieser Stelle gehört hat. Der konnte sich gar nicht genug darüber echauffieren, wie Robert Habeck als Wirtschaftsminister die Mikroelektronik unterstützt hat, wie er Intel unterstützt hat, wie er die Halbleiterproduktion nach Deutschland holen konnte: Karsten Hilse [AfD]: Wollte! Was für ein Irrsinn! Herr Lenz, herzlichen Glückwunsch! Das ist genau das, was Sie jetzt in Ihrem Bundeshaushalt als Entwurf verankert haben. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Quatsch! Das ist genau die grüne Politik, die wir gemacht haben. Zurufe von der CDU/CSU Das ist genau die Fortsetzung vom Vorgehen von Wirtschaftsminister Habeck, der extrem erfolgreich dabei war, die Ökosysteme der Mikroelektronik anzusiedeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Da müssen Sie ja selber lachen! Das, was Sie hier in der Sache aufbauen, ist parteipolitischer Popanz. Das können Sie auf Ihren Parteitagen erzählen, aber Sie können es nicht zur Grundlage der Wirtschaftspolitik in diesem Land machen. Das ist Popanz, nichts anderes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zur dritten Zahl: 221. 221 Milliarden Euro hat die chinesische Regierung in einem Jahr, 2022, in die Förderung ihrer Industrien gesteckt. 221 Milliarden Euro chinesische Industriesubventionen flossen in chinesische Unternehmen! Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD] 99 Prozent der chinesischen börsennotierten Unternehmen erhalten Subventionen. Das sind ungefähr 2 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung. Die Förderung ist also ungefähr drei- bis neunfach höher als diejenige im Durchschnitt der EU-Länder, so die Studie der OECD. Was wir an der Stelle doch ganz klar brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, die eben nicht nur auf Innovation setzt, nicht nur auf die eigene Innovationsfähigkeit setzt, sondern die auch ganz klar sagt: „Wir schützen unsere Unternehmen vor diesem unfairen Wettbewerb; wir unterstützen die Europäische Kommission dabei, uns vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen“, und die ganz klar an der Seite der EU-Kommission steht, wenn es um die Zukunft von grünem Stahl geht, um die Zukunft von deutschen Autos und um die Zukunft von Mikroelektronik in diesem Land. Das ist das Gebot der Stunde und nicht die Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrhundert, wie sie die Bundesministerin praktiziert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] Diese Volkswirtschaft hat enorme Potenziale. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde. Machen Sie eine Wirtschaftspolitik, die dieser Volkswirtschaft Genüge tut! Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausweislich der Herbstprognose bessert sich die konjunkturelle Situation in Deutschland; aber die Lage bleibt herausfordernd. Schauen wir uns noch mal an, wie wir in diese Situation gekommen sind. Der Auslöser sind weltwirtschaftliche Verwerfungen, angefangen mit der Pandemie, der russische Angriffskrieg oder die völlig erratische Zollpolitik Ihres Freundes Donald Trump, den Sie immer so verehren. Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Er ist eines der größeren Standortrisiken für Deutschland und Europa, genauso wie Sie. Seine Zollpolitik trifft eine Exportnation wie unsere überproportional. Aber das passt wahrscheinlich nicht in Ihr Weltbild. Diese Zollpolitik verteuert nämlich die Exporte in die USA und führt dazu, dass Produkte aus China nach Europa und in andere Absatzmärkte umgeleitet werden. Und das ist Teil dieses Problems. Deswegen wäre es günstig, wenn Sie mal überlegen, wen Sie weltweit eigentlich abfeiern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Entwicklungen treffen auf ein Land, das nicht optimal aufgestellt ist; das müssen wir zugeben. Reinhard Mixl [AfD]: Wer hat das verursacht? Wir haben unsere Infrastruktur zu lange auf Verschleiß gefahren. Wir sind in vielen Bereichen überreguliert, wir haben zu wenig in Zukunftsfelder investiert, und bei der Digitalisierung liegen wir immer noch Jahre zurück. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Abhängigkeit von russischem Gas war zu groß! Die gute Nachricht ist aber: Wir können diese Herausforderungen aus einer Position der Stärke angehen. Deutschland ist trotz aller Unkenrufe immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Diese Koalition wird diese Themen angehen, wie sie es auch schon getan hat. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Mit Unterstützung der Grünen, Frau Kollegin Detzer, haben wir noch in der letzten Wahlperiode die Möglichkeit geschaffen, massiv in unsere Infrastruktur zu investieren. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke! Ich werde das nicht vergessen, genauso wie viele andere hier. Ich weiß nicht, wie es bei anderen ist, aber bei mir ist es so. Das ermöglicht, dass diese Koalition über 160 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren wird – so viel wie noch nie in einer Wahlperiode. Das ist aus sich heraus sinnvoll, schafft aber auch Aufträge für die Bauindustrie und das Handwerk vor Ort. Auch das beschlossene Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, der Bauturbo, wird einen positiven Effekt haben, insbesondere für Handwerk und Mittelstand. All das wurde schon auf den Weg gebracht. Ebenfalls schon auf den Weg gebracht wurde der Investitionsbooster, den wir im Sommer beschlossen haben, der aber leider noch ein Schattendasein führt. Gut, im Sommer gab es das eine oder andere Thema, das die öffentliche Debatte dominiert hat – leider. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Ausrüstungsinvestitionen werden Effekte zeigen. Diese werden dazu führen, dass Unternehmen mit Blick auf eine gute Auftragslage investieren und anschließend Gewinne schreiben. Das ist der richtige Weg, und den werden wir als Koalition weiter gehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Investitionen zwar gut und wichtig sind, aber nicht ausreichen. In vielen Bereichen braucht es Strukturreformen; auch darauf hat sich diese Koalition verständigt. Ich weiß, dass es vielen nicht schnell genug geht. Aber im Zweifel muss eher noch mal gründlicher überlegt werden, bevor man irgendwelche Schnellschüsse macht, zum Beispiel im Bereich des Sozialstaates und bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aber wir arbeiten mit Vollgas daran. Eine wichtige Reform ist bereits im parlamentarischen Verfahren und auch schon auf der Zielgeraden, nämlich die des Vergaberechts. Die Anhebung der Direktvergabegrenzen – ich weiß, dass das nicht wahnsinnig sexy klingt; aber es hat in der Realität große Auswirkungen – entlastet die Verwaltungen. Und die digitalen Beschaffungswege werden die Unternehmen entlasten. Dementsprechend kommen die zusätzlichen Milliardeninvestitionen, die ich gerade erwähnt habe, schnell auf die Straße. Das ist wichtig, und die Menschen werden zeitnah sehen und spüren, dass was vorangeht in diesem Land. Und genau das brauchen wir. Im Vergaberecht werden wir auch die Grundlage für grüne Leitmärkte legen, zum Beispiel im Bereich der Stahlindustrie, die ja diese Woche auch eine Rolle spielt. Das ist gut und sinnvoll und neben der jetzt ausgeschriebenen zweiten Runde der Klimaschutzverträge ein wichtiger Baustein, um unsere Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine aktive Industriepolitik zu betreiben, umzusetzen. Mit den bereits beschlossenen Energiepreissenkungen liegen wir richtig. Völlig klar ist aber auch, dass wir diese verstetigen und ausweiten müssen. Die Koalition hat sich auf den Industriestrompreis verständigt, egal ob beim Stahl, in der Chemie- oder Glasindustrie: Nur mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen werden wir langfristig Beschäftigung in Deutschland sichern. Genau das werden wir tun. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Lassen Sie uns deshalb weiter konstruktiv und kritisch über den richtigen Weg streiten. Wenn wir immer die Wertschöpfung im Land im Auge behalten und das Ziel, gute, tariflich bezahlte, mitbestimmte Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, dann werden wir zu guten Ergebnissen kommen. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Janine Wissler. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr sind über 100 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Viele Beschäftigte bangen um ihren Job: bei den Autobauern, in den Stahlwerken, in der Chemieindustrie. Hinter den Zahlen stecken Menschen; Menschen, die seit Jahrzehnten in ihrem Betrieb arbeiten, dort ihre Ausbildung gemacht haben, Familien ernähren, Kredite abzahlen, die Angst haben, die Miete nicht mehr zahlen zu können und keinen neuen Job zu finden. Bei Bosch sollen 22 000 Arbeitsplätze wegfallen – der größte Stellenabbau in der Unternehmensgeschichte. Ein Kahlschlag, obwohl Bosch im letzten Jahr immer noch über 3 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Das zeigt, meine Damen und Herren, was passiert, wenn man Strukturwandel dem Markt überlässt. Die Politik hat es versäumt, die Transformation zu gestalten. Stattdessen kommt jetzt der Kahlschlag und Verlagerungen ins Ausland. Die deutsche Industrie hat technische Entwicklungen verpennt, gerade bei der E-Mobilität. Deutsche Autohersteller haben mehr Kreativität in Abgastricks gesteckt als in neue Antriebe – mit freundlicher Unterstützung von Bundesregierungen, die in Brüssel gegen Verbrenner-Aus und Abgaswerte gekämpft haben und bisher nicht einmal einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht haben. Eine nachhaltige Industriepolitik muss Qualifizierung fördern, Tarifbindung sichern und Zukunftsjobs schaffen, statt Belegschaften für die Managementfehler zahlen zu lassen. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten in den betroffenen Branchen. Beifall bei der Linken Die Lufthansa will 4 000 Stellen bis 2030 abbauen, nicht weil der Konzern keine Gewinne macht, sondern um mehr Gewinn zu machen. Im letzten Jahr waren es 1,6 Milliarden Euro, und dieses Jahr wird mit einer deutlichen Steigerung gerechnet. Von wegen Krise! Verkündet wurde der Stellenabbau vor Investoren mit dem Versprechen, das Gewinnziel auf 8 bis 10 Prozent zu erhöhen. 20 bis 40 Prozent des Konzerngewinns sollen als Dividenden an die Aktionäre gehen. Also, noch mal zum Mitschreiben: Ein Konzern, der in der Pandemie mit Milliarden Steuergeld gerettet wurde, meldet wieder Gewinne, hebt die Renditeziele an und kündigt den Abbau von 4 000 Stellen an. Das ist wirklich eine Sauerei, meine Damen und Herren! Beifall bei der Linken Und ja, bei der Kernmarke war der Gewinn 2024 teilweise eingebrochen. Welche Gründe nennt das Management dafür? Streiks, verspätete Flugzeuglieferungen und Pannen an den Drehkreuzen, also alles hausgemachte Probleme. Und die Lufthansa tut gerade alles dafür, dass sie eine neue Streikwelle erlebt. Bodenpersonal, Piloten, Kabine: Alle wehren sich zu Recht gegen die Ausgliederung in Billigtöchter mit geringeren Löhnen. Lufthansa prüft das Outsourcing von Beschäftigten bei den Bodenverkehrsdiensten in eine externe Gesellschaft mit 20 Prozent niedrigeren Löhnen. Das ist eine Sauerei, und dagegen läuft Verdi zu Recht Sturm. Beifall bei der Linken Mindestens 1 500 der 4 000 Jobs, die abgebaut werden, sollen überhaupt nicht abgebaut werden, weil sie überflüssig sind, sondern sie sollen ins Ausland verlagert werden, weil es dort billiger ist. Es geht hier nicht um Krisenmanagement. Das ist Profitmaximierung auf dem Rücken der Leute, die genau diese Airline durch die Krise getragen haben. Aber wenigstens zeigt der Chef Bescheidenheit. Die Vergütung von Carsten Spohr ist nämlich seit 2023 auf 11 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt. Wie demütig von ihm! Zum Vergleich: Für 11 Millionen Euro müsste ein Beschäftigter bei den Bodenverkehrsdiensten über 250 Jahre arbeiten. Das kann doch nicht leistungsgerecht sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Übrigens: Air France-KLM ist bis heute zu wesentlichen Teilen in öffentlicher Hand, so wie die Lufthansa bis in die 90er-Jahre. Mittlerweile gehören aber 15 Prozent der Lufthansa dem Milliardär Kühne. Die Regierungen von Frankreich und Niederlande nehmen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Air France-KLM schüttet keine Dividenden aus, aber Lufthansa verspricht den Aktionären nachhaltig attraktive Renditen. Immerhin scheint das Management das Wort „nachhaltig“ zu kennen, aber leider nicht zu verstehen. Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken Wir brauchen eine Luftverkehrspolitik, die dem öffentlichen Interesse und den Klimazielen verpflichtet ist und nicht Aktionären und Milliardären. Beifall bei der Linken Was sagen eigentlich die Wirtschaftsministerin oder der Bundeskanzler? Sie reden dauernd davon, Menschen in Arbeit zu bringen. Aber wenn Zehntausende Menschen ihre Jobs verlieren, dann hört man gar nichts von ihnen. Ich sage Ihnen: Ja, das deutsche Wirtschaftsmodell steckt in der Krise. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nein! Nicht das Modell! Das Modell ist super! Soziale Marktwirtschaft ist super! Da müssen Sie sich mal mit beschäftigen! Wirtschaftsministerin Reiche sagte ja selber, für die leichte konjunkturelle Belebung sei das Sondervermögen verantwortlich. Ja, öffentliche Investitionen sind verantwortlich für Wachstum. Dann brauchen wir doch mehr öffentliche Investitionen und nicht weniger. Beifall bei der Linken Und dann sagt Frau Reiche, sie wolle die Binnennachfrage stärken angesichts der Exportschwäche. Ja, wie stärkt man denn die Binnennachfrage? Höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen. Zuruf von der AfD: Und wer bezahlt es? Aber was Sie vorschlagen, ist doch das Gegenteil. Sie würgen doch die Binnennachfrage ab. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wie steigen die Löhne? Sagen Sie das doch mal! Dann erzählen Sie doch nicht, dass Sie die noch steigern wollen. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, diese Krise der Wirtschaft ist auch eine Krise des alten Denkens. Wir brauchen wirklich eine Wirtschaftswende: Nicht weniger Staat, nicht weniger Lohn, nicht weniger Schutz, sondern sichere Arbeit, soziale Gerechtigkeit, verlässliche Infrastruktur – eine Wirtschaft, die den Menschen dient, und nicht umgekehrt. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Wilhelm Gebhard. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Bettermann [SPD] Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr klassenkämpferischen Rede, Janine Wissler [Die Linke]: Danke! liebe Frau Kollegin Wissler – ich schätze Sie sehr; da Sie Hessin sind, sind wir beide ja Landsleute –, muss ich ganz ehrlich sagen: Das trägt nun nicht unbedingt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Beifall bei der CDU/CSU Ich persönlich begrüße die Aktuelle Stunde zu diesem Thema ausdrücklich. Die Menschen, speziell die Betroffenen, haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie wir mit der wirtschaftlichen Lage in unserem Land umgehen und welche Lösungen wir anbieten. Generell sprechen wir heute sicherlich nicht ausschließlich über Lufthansa oder Bosch, sondern auch über die vielen anderen Konzerne und Unternehmen, die bereits Stellenstreichungen angekündigt haben. Marc Bernhard [AfD]: Die Handwerker! Die vielen negativen Meldungen über den Abbau von Arbeitsplätzen, über die Streichung von Stellen und die Aufgabe ganzer Produktionsstandorte machen etwas mit mir, dazu die Bilder von Menschen in Betriebsversammlungen, die durch die Vorstände über die unausweichlichen Schritte informiert werden. Auch in meinem Wahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg, der nicht unbedingt für eine übermäßige Anzahl von Arbeitsplätzen bekannt ist, schließen zum Jahresende Betriebe, darunter ein größerer Automobilzulieferer. Allein in zwei Kommunen, in Nentershausen und Gerstungen im hessisch-thüringischen Grenzgebiet, also im Herzen Deutschlands, verlieren knapp 800 Menschen ihren Arbeitsplatz. Das ist auch für meinen Wahlkreis eine Katastrophe, so wie in vielen anderen Regionen aktuell auch, deutschlandweit. Bürokratie, hohe Energiekosten und die angespannte Lage in der Automobilindustrie werden als Gründe für die Werksschließungen angeführt. Teilweise sind Ehepaare betroffen, die beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind: Wie soll es jetzt weitergehen? Wo finde ich einen neuen Job? Wie soll der Kredit für das Haus, für die Eigentumswohnung abbezahlt werden? Was kann ich meinen Kindern noch anbieten? – Solche und weitere Fragen quälen die Betroffenen jetzt. Ich unterstelle mal, dass jeder hier im Haus das nachfühlt, dass das niemanden kaltlässt, egal welche politische Richtung er oder sie vertritt. Ich selbst habe in der Automobilzulieferindustrie gearbeitet und Umstrukturierungsmaßnahmen miterlebt. Ich kenne daher das Gefühl, Sorge um die Zukunft und um den Arbeitsplatz zu haben. Auch durch meine Tätigkeit als langjähriger Bürgermeister ist mir die Lebenswirklichkeit der Menschen sehr bekannt, auch die Konsequenzen falscher Entscheidungen. Wir in der Politik sind für die betroffenen Menschen mitverantwortlich; denn hier werden die Rahmenbedingungen festgelegt. Unsere Aufgabe ist es, über Lösungen zu sprechen und die Rahmenbedingungen zu verbessern und sie nicht zu verschlechtern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb sind wir alle aufgefordert, den Menschen in unserem Land Antworten und neue Perspektiven zu geben. Das sollten wir konstruktiv und sachlich tun und dabei die Menschen, die jetzt sorgenvoll in die Zukunft schauen, in den Fokus nehmen. Dazu rufe ich uns alle auf. Die Krise der deutschen Wirtschaft ist nicht von heute auf morgen entstanden, sondern das Ergebnis von Versäumnissen und Fehlentscheidungen vergangener Jahre. Wir als Koalition haben das verstanden und steuern dagegen. Wirtschaftlicher Aufschwung braucht Zuversicht, braucht Vertrauen und Optimismus. Zuruf von der AfD Optimismus und Zuversicht, liebe AfD, wächst nicht an Bäumen, sondern ist ein Gefühl, das in Gemeinschaft erarbeitet werden will. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Und das wird es mit euch niemals geben! Wir Deutschen sprechen zu oft über das, was vermeintlich schlecht läuft, und zu selten über das, was gut läuft. An die AfD gerichtet: Ich betreibe kein Bashing. Das werden Sie bei mir nicht erleben. Aber ich möchte auch Sie ermutigen, Ihren Beitrag für eine positivere Stimmung in unserem Land zu leisten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und auch jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag dazu leisten. Dabei dürfen wir die negativen Entwicklungen nicht aus dem Blick verlieren, sondern müssen an ihnen arbeiten. Deshalb rufe ich uns alle nochmals auf, daran mitzuwirken. Aus Verantwortung für Deutschland hat sich die Koalition entschieden, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Unserer Bundesregierung und namentlich unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bin ich ausdrücklich dankbar, dass sie bereits entscheidende Maßnahmen in Gang gesetzt hat. Sie werden den von Stellenstreichungen aktuell Betroffenen leider nicht helfen, aber die Wirtschaft in Deutschland wird schon bald davon profitieren; davon bin ich überzeugt. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD Wir packen mit konkreten Vorhaben und mit Bausteinen an, die ein starkes Fundament bilden, auf dem unsere Wirtschaft wiederaufbauen kann. Ich erspare uns jetzt eine Auflistung all der Maßnahmen, die hier bereits angesprochen wurden und noch angesprochen werden. Nur eins steht für mich fest: Klimaschutz ist wichtig, aber mit Augenmaß, so wie es auch die Wirtschaft von uns fordert, erst heute in einem Schreiben der Lufthansa. Tun wir das nicht, gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, weitere Arbeitsplätze, damit den sozialen Frieden sowie die Akzeptanz für den eben angesprochenen Klimaschutz. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bosch streicht 22 000 Stellen, Lufthansa 4 000, Schaeffler 4 700, Daimler Truck 5 000, Continental 7 000, Audi 7 500, die Deutsche Post 8 000, thyssenkrupp 11 000, ZF 14 000, die Deutsche Bahn 30 000, VW 35 000, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Deutschland verliert Tausende Arbeitsplätze Tag für Tag, Woche für Woche. Immer mehr Unternehmen schließen oder verlagern ins Ausland, unzählige Existenzen werden vernichtet. Hinter jeder Zahl stehen ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal wie das von Sabine B., 30 Jahre Bosch. Letzte Woche kam der Brief: Werk dicht. – Sie sagt: Ich habe nachts geweint. Wer nimmt mich noch mit 56? Das ist das Gesicht Ihrer Wirtschaftspolitik, Frau Ministerin Reiche, würde ich jetzt gerne sagen. Aber ganz offensichtlich ist ihr das Schicksal von Millionen Menschen nicht ganz so wichtig, um hier heute zu erscheinen. Beifall bei der AfD Während überall auf der Welt die Wirtschaft wächst und neue Arbeitsplätze geschaffen werden, befindet sich Deutschland als einzige Industrienation in der Rezession, und das schon seit drei Jahren. Das ist nicht irgendein Konjunkturproblem; das ist eine hausgemachte Dauerkrise. Das ist Ihre Krise! Beifall bei der AfD Und warum ist es so? Weil wir in Deutschland die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Keine andere Regierung presst ihre Unternehmen und ihre Bürger so aus wie diese Bundesregierung. Was würde jede vernünftige Regierung in so einer Situation tun? Sie würde die Steuern senken und dafür sorgen, dass Energie wieder für jedermann bezahlbar ist. Aber was machen Sie? Sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Steuern immer weiter und machen Energie immer noch teurer. Sie ersticken Unternehmen in Bürokratie und vernichten Wohlstand. Sie vertreiben ganze Industrien ins Ausland, aus ideologischer Verblendung, und Sie nennen es Klimaschutz; die Menschen da draußen nennen es Wirtschaftsvernichtung, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung. Beifall bei der AfD Wegen Ihres Verbrennerverbots verlagert Daimler für viele Hundert Millionen Euro seine Motorenproduktion nach China, nicht weil sie in Zukunft keine Verbrenner mehr bauen wollen, sondern weil sie es bald in Deutschland nicht mehr dürfen. Und das sind keine Einzelfälle; das ist eine Lawine. 60 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie werden bis 2035 vernichtet durch das Verbrennerverbot, also durch Ihre Politik. Wer heute in der Automobilindustrie arbeitet, muss sich jeden Morgen, wenn er aufsteht, die Frage stellen: Bin ich betroffen, oder wird es meinen Kollegen erwischen? Wer von uns beiden wird entlassen, ich oder mein Kollege? – Das ist doch der totale Wahnsinn! Beifall bei der AfD Der frühere Bosch-Chef Denner hat schon 2019 gewarnt und gesagt, dort, wo er heute zehn Mitarbeiter im Dieselbereich beschäftige, werde er in Zukunft bei Elektroautos nur noch einen brauchen. Also 90 Prozent der Mitarbeiter werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Der von Bosch jetzt geplante Stellenabbau von 22 000 Mitarbeitern ist also keine Überraschung, sondern das logische und direkte Ergebnis Ihrer Politik. Beifall bei der AfD Ihr Klimawahn führt zu Deindustrialisierung und vernichtet überall massenhaft Arbeitsplätze. Sie haben durch Ihre sogenannte Energiewende die noch drittgrößte Industrienation von Zufallsenergien wie Wind und Sonne abhängig gemacht und dafür gesorgt, dass wir die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Was war die Antwort des Märchenerzählers Habeck darauf? Sebastian Roloff [SPD]: Überlegen Sie sich vielleicht mal eine neue Beschreibung für Habeck! Seit zehn Jahren dasselbe Zeug! Er hat verkündet: Alles kein Problem; man soll in Zukunft einfach nur noch produzieren, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. – Und was macht diese Regierung? Sie setzt die Habeck’sche Deindustrialisierungspolitik einfach fort. Eine AfD-Regierung macht Schluss mit dieser Politik gegen das eigene Volk. Wir werden die Bürger unseres Landes wieder ins Zentrum stellen: den Handwerker, die Pflegekraft, den Ingenieur, die Schichtarbeiterin. Wir wollen, dass Menschen wie Sabine B. nicht mehr weinen müssen, sondern wieder gebraucht werden. Beifall bei der AfD Denn für uns gilt – im Gegensatz zu Ihnen – ohne Wenn und Aber: Unser Land und unsere Bürger zuerst! Beifall bei der AfD – Günter Baumgartner [CDU/CSU]: Wie? Das wäre interessant! Die Antworten auf die Fragen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wir stehen heute vor entscheidenden Weichenstellungen: Meistern wir die Transformation, also den Wandel unserer Wirtschaft, indem wir mutig in neue Zukunftsfelder investieren und damit Jobs sichern, oder machen wir die Rolle rückwärts, so wie wir es gerade gehört haben? Wenn es nach der AfD geht, ist die Antwort doch einfach: Sie lehnen die E-Mobilität ab, wollen am Verbrenner festhalten. Sie wollen die Energiewende durch den „step back“ zu Kernenergie und fossilen Gaskraftwerken zurückdrehen. Beatrix von Storch [AfD]: Genau! – Marc Bernhard [AfD]: So wie es der Rest der Welt macht! Überall da, wo Wachstum herrscht, wird es genau so gemacht! Überall, wo Arbeitsplätze entstehen, wird es genau so gemacht! Kurz: Ihnen ist die Zukunft zuwider. Was lernen wir denn eigentlich daraus? Die AfD will Deutschland in geopolitischen Abhängigkeitsverhältnissen halten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD Öl und Gas oder die notwendigen Brennstäbe für Kernkraftwerke – nichts davon ist in Deutschland vorrätig. Marc Bernhard [AfD]: Und was habt ihr aus diesem Land gemacht? – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Was haben Sie aus diesem Land gemacht? – Darf ich reden? Marc Bernhard [AfD]: Ja klar! Was unser Land, unsere Wirtschaft auf Dauer starkmacht, ist doch die Unabhängigkeit von Energieimporten. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine muss doch auch dem letzten Skeptiker der Energiewende klar geworden sein – also eigentlich auch Ihnen –, wie überlebenswichtig Unabhängigkeit ist. Energieimporte können als Waffe genutzt werden. Marc Bernhard [AfD]: Deswegen wollen wir Kernenergie und nicht Gas! Das haben wir doch seit dem 24. Februar 2022 erlebt. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruhte zu lange auf billigen Einkaufspreisen bei russischen Gasimporten. Engagierter Politik ist es doch zu verdanken, dass niemand in einer kalten Wohnung sitzen musste. Marc Bernhard [AfD]: Doch! Weil viele es sich nicht mehr leisten konnten! Ja, die Preise sind massiv in die Höhe geschnellt, mit der nun bekannten Wirkung, dass die heimische Wirtschaft auch unter hohen Energiekosten leidet. Marc Bernhard [AfD]: Unter den höchsten Energiepreisen der Welt! Das ist ja richtig; das muss man selbstkritisch anerkennen. Die Bundesregierung hat aber erste wichtige Weichenstellungen zur Senkung der Energiekosten vorgenommen: die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte für Unternehmen. Für diese und für alle Haushalte zusammen macht das eine jährliche Entlastung von 10 Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr. Marc Bernhard [AfD]: Wie hoch ist die Belastung? Zur Stärkung unserer Unternehmen im internationalen Vergleich müssen wir die Energiekosten stärker senken. Auch der Industriestrompreis wird endlich kommen. Und die Reduzierung der Berichtspflichten muss natürlich fortgesetzt werden. Mit der Modernisierungsagenda hat sich Regierung auf den Weg gemacht. Das Ziel ist klar: Unternehmen werden um 25 Prozent der Bürokratie- und Verwaltungskosten entlastet. Bernd Schattner [AfD]: Wer hat sie denn aufgebaut? Auch die Digitalisierung schreitet voran. Diese Maßnahmen werden schnell Wirkung entfalten. Bereits für 2026, also schon für kommendes Jahr, sehen Wirtschaftsinstitute erste positive Konjunktursignale. Marc Bernhard [AfD]: Na ja! Weiteres Wachstum wird ausgelöst, wenn die genannten Maßnahmen in Kraft treten. Marc Bernhard [AfD]: Das zeigen uns die ganzen Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen! Geht doch richtig aufwärts! Zur Wahrheit gehört aber auch: Vieles von dem, was heute beklagt wird, hätte verhindert werden können. Für ein konsequentes Vorantreiben der Mobilitäts- und Energiewende hätte es mutigere Schritte geben müssen, immer am Ziel einer größeren Unabhängigkeit ausgerichtet. Ein Festhalten am Verbrenner verkennt doch, dass unsere heimische Automobilindustrie schon heute führend in Forschung und Entwicklung hervorragender Antriebe ist. Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Was für Antriebe denn? Unsere deutschen Autohersteller dominieren hierzulande mit einem Anteil von 61 Prozent an den verkauften E-Autos den Markt. Marc Bernhard [AfD]: Wie viele E-Autos werden denn ohne Subventionen verkauft? In meinem Wahlkreis Kassel gibt es mit ungefähr 15 000 Beschäftigten das bundesweit zweitgrößte VW-Werk. Hier lässt sich beobachten, wie der Wandel erfolgreich und beschäftigungssichernd gestaltet werden kann. Beifall bei der SPD Hier hat man sich früh auf den Weg gemacht, das Werk zum konzernweiten Zentrum für den elektrischen Antrieb zu machen. Neben der Getriebefertigung gibt es eine große Abgasanlagenfertigung. Dort wird die Transformation in der Autoindustrie richtig sichtbar und erlebbar: Während bisher rund 2 Millionen Abgasanlagen für Verbrenner gefertigt wurden, entstehen nun direkt nebenan Elektroantriebe. Beschäftigte werden an neuen Maschinen geschult Zuruf von der AfD: Mit Steuergeldern! und wechseln sukzessiv in die Fertigung von Produkten für die E-Mobilität. Das ist doch echte Zukunft. Ja, es gibt natürlich in der Belegschaft Sorgen: Was bedeutet der Wandel für mich? Wir müssen diese Ängste ernst nehmen. Es braucht natürlich Planungssicherheit. Debatten über den Verbrenner sind aber genau das Gegenteil. Fast alle Experten und Hersteller sind sich einig, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt. Marc Bernhard [AfD]: Welche Experten denn? – Die Hersteller zum Beispiel auch. Marc Bernhard [AfD]: Die verlagern ihre Produktion ins Ausland! Wenn an alter Technologie festgehalten würde, würde Deutschland, würde Europa weiter den Anschluss verlieren. Wir haben doch innovative Unternehmen; die passenden Produkte gibt es auch. Diese sichern und schaffen neue Jobs. China – das ist das Entscheidende – macht es doch vor. Gucken wir doch einfach mal dorthin! Neben dem konsequenten Ausbau der Elektromobilität mit echten Kampfpreisen ist China mittlerweile auch Vorreiter in der Energiewende. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: In der Kerntechnik! Warum machen die das denn eigentlich? Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] China hat im ersten Halbjahr dieses Jahres knapp 200 Gigawatt an neuer Photovoltaikkapazität installiert. Marc Bernhard [AfD]: Die Frage ist der Energiemix! Das ist schon jetzt deutlich mehr, als Deutschland in zwei Jahrzehnten geschafft hat. Beifall bei der SPD Jetzt halten Sie sich fest: Das macht die chinesische Regierung doch nicht aus ideologischen Gründen; das macht sie einfach aus geopolitischen Interessen. Denn China will unabhängig, autark sein. Martin Hess [AfD]: China hat aber auch Atom ausgebaut, Mensch! Um Gottes willen! Also: Nicht zögern und zaudern, sondern jetzt mutig investieren, Innovationen fördern und Planungssicherheit schaffen – das sind die Schlüsselworte, um unsere Wirtschaft auf Dauer wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. Planungssicherheit schaffen, den Umbau des Energienetzes zügig fortsetzen für echte Energieunabhängigkeit – das muss Deutschland schaffen. Herr Kollege, das ist Ihr letzter Satz. Ich bin zuversichtlich. Packen wir es an! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Sandra Stein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luftverkehrsteuer Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Luftverkehr ist das Rückgrat einer starken, einer international vernetzten Volkswirtschaft. Deswegen, liebe Frau Wissler, kann ich nur sagen: Heiße Luft erzeugt Thermik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Die Standortkosten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind absolut entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und natürlich für die Arbeitsplätze, um die wir uns jetzt doch wieder Sorgen machen müssen. Janine Wissler [Die Linke]: Das sind Zahlen von der Lufthansa selber! Unsere großen Flughäfen sind in sich kleine Städte, die unglaublich viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, übrigens für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Nationalitäten. Kaum irgendwo sind so viele Nationalitäten vertreten wie auf den Flughäfen. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Genau so ist das! Und alle diese Standorte, sogar die kleinen, sind Jobmotoren für ihre jeweiligen Regionen. Wir brauchen sie; sie sind entscheidend für uns. Wir verfolgen das Ziel, den Luftverkehr in Deutschland zu stärken. Aber wir machen es mit seriösen Ansätzen und nicht mit einem so unkundigen Geschreibsel, wie wir es hier vor uns liegen haben. Meine liebe AfD, Sie haben mal wieder bewiesen, dass Sie die vollkommene wirtschaftliche Inkompetenz besitzen. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, die Luftverkehrsteuer steht zur Senkung an; das haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Den werden wir auch nicht rückabwickeln, weder hier noch sonst wo, sondern wir werden das Ganze miteinander durchrechnen und seriös und verantwortungsvoll an einer Gesamtstrategie und vor allen Dingen an einer Gegenfinanzierung arbeiten. Denn die 625 Millionen Euro, die da pro Jahr in Rede stehen, wären nicht gegenfinanziert. Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Deswegen wollen wir das gemeinsam tun. Und der Stellenabbau bei der Lufthansa hat nichts mit Gier zu tun, Frau Wissler. Das müssen Sie noch mal nachlesen: Gewinne bedeuten, dass Steuern gezahlt werden, und zwar bei uns, in diesem Lande. Denn die Lufthansa hat ihren Sitz in Deutschland, und jeder Cent Gewinn der Lufthansa fließt auch in unsere Steuerkassen, die wir für so viel anderes brauchen. Beifall bei der CDU/CSU – Janine Wissler [Die Linke]: Das ist doch nicht wahr, dass jeder Cent Gewinn in die Steuerkassen fließt! Seit wann? Die Lufthansa baut keine Stellen ab, um irgendetwas einzusparen, Janine Wissler [Die Linke]: Das sagen die doch selber! sondern sie macht das, was ein verantwortungsvolles Unternehmen tut: Sie stellt sich auf die Zukunft ein, sie stellt um auf KI. Sie baut pro Jahr unter 1 Prozent ihrer Stellen ab. Das geht mit der natürlichen Fluktuation. Tatsächlich muss sie da eher noch einstellen, um im Takt bleiben zu können. Janine Wissler [Die Linke]: Das können Sie der Geschäftsleitung in Frankfurt ja mal erzählen! – Sie hatten genug Redezeit, Frau Wissler. Es war eh genug Unfug dabei. Beifall bei Abgeordneten der AfD Der erste Stellenabbau betrifft das Callcenter in Kanada, wo 400 Stellen abgebaut werden, keine einzige davon in Deutschland. Damit werden Doppelstrukturen abgebaut. Kurz und gut: Die Lufthansa stellt sich für das auf, was wir brauchen: ein erfolgreiches Unternehmen hier an unserem Standort. Luftverkehr ist Standortfaktor. 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab und 142 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Deswegen, meine Damen und Herren: Ja, wir werden, bevor weitere Kapazitäten verlagert werden, weil es im internationalen und europäischen Vergleich in der Tat woanders billiger ist, die Luftverkehrsteuer wieder ein Stück zurücknehmen. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Wir wollen unsere Gesellschaften bei uns haben. Wir wollen das Drehkreuz der Welt sein, auch für unseren Tourismus, für die Wirtschaft. Deutschland ist ein gutes Land für den Luftverkehr. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hauke Finger. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Können Sie sich noch an die Zeit erinnern, als alle verreisen wollten, aber nicht durften? Zuruf von der Linken: Nein! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Scholz-Syndrom, oder was? Wenige Industrien wurden von den Coronamaßnahmen so sehr getroffen wie die Reisebranche. Aber zum Glück ist das alles schon lange wieder vorbei, und wir haben wieder Aufschwung, oder? Wenn wir nach Polen schauen, stellen wir fest, dass dort heute über 20 Prozent mehr Fluggäste befördert werden als vor Corona. Auch Luxemburg: 18 Prozent Zuwachs, ein sattes Plus. Der Luftfahrt geht es also gut, oder? Na ja, manche Länder konnten sich nicht ganz so schnell erholen: Frankreich befördert aktuell immer noch 4 Prozent weniger Passagiere. Das Schlusslicht unserer Nachbarländer, die Niederlande, hat mehr als 6 Prozent weniger Reisende. Wenn ich Ihnen sage, dass diese Länder trotzdem feiern, ahnen Sie bestimmt bereits, warum. Denn was ist in Deutschland los? Über 15 Prozent weniger Passagiere, insgesamt 19 Millionen Reisende weniger; 19 Millionen weniger Touristen und Geschäftsreisende. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Dafür mehr auf der Schiene! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsächlich Geschäftsreisende, ja? Das bedeutet: 19 Millionen Mal weniger Geschäftsbeziehungen aufgebaut, weniger Hotels und Restaurants besucht, weniger Geld ausgegeben. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist aber eine ganz billige Schlussfolgerung! – Cem Ince [Die Linke]: Die kommen aus dem Ausland! Die Lufthansa verkündet gerade, dass bei ihr 4 000 Menschen arbeitslos werden. Aber es geht ja nicht nur um die Lufthansa, es geht auch um Eurowings, TUIfly und Condor; da arbeiten auch jeweils mehrere Tausend Menschen. Und das gilt auch für die Flughäfen: Am Frankfurter Flughafen arbeiten insgesamt 80 000 Menschen, am Münchener Flughafen über 30 000, in Düsseldorf weitere 20 000. Dann haben wir noch den BER und Hamburg und die großen Frachtflughäfen Leipzig und Köln. Weit über 100 000 Arbeitsplätze sind von einer florierenden Luftfahrt abhängig. Aber was ist die Realität in dieser Branche? Kostenexplosion durch CO2-Steuern, verpflichtende und teure Sustainable Aviation Fuels und hohe Sicherheitsgebühren. Meine Damen und Herren, ich bin Finanzpolitiker. Für mich müssen auch die Zahlen stimmen. Bei allem Für und Wider müssen wir uns bei Steuern ganz nüchtern und emotionslos fragen: Rechnet sich das? Und die Antwort lautet: Nein, die Luftverkehrsteuer rechnet sich nicht. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] PwC hat in der Studie „The economic impact of air taxes in Europe: Germany“ ermittelt, dass bei der Abschaffung der Luftverkehrsteuer gilt: Für jeden Euro, auf den wir verzichten, erhalten wir 1,08 Euro zurück. Also lassen Sie uns endlich diese unsinnige Steuererhöhung zurücknehmen und in einem zweiten Schritt dann die Luftverkehrsteuer ganz abschaffen – für den Aufschwung, eine Steuerpolitik der Vernunft und für sichere Arbeitsplätze. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2223 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 17 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Strauß, Kay Gottschalk, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten beschlossen. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Otto Strauß das Wort. Bitte sehr. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lufthansa will bis 2030 rund 4 000 Stellen streichen. Und wer trägt die Verantwortung dafür? Sie, die Bundesregierung. Seit Jahren steckt die Luftfahrt in Deutschland in der Krise. Das ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis Ihrer Politik. Luftverkehrsteuer, CO2-Bepreisung, überzogene Start- und Landegebühren – Sie haben das Fliegen künstlich verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Flughäfen systematisch zerstört. Beifall bei der AfD Diese Steuerpolitik ist nichts anderes als ein ideologisch verblendeter Versuch, Menschen zu erziehen und ihre Mobilität einzuschränken. Sie bestrafen das Reisen, Sie bestrafen den Mittelstand, Sie bestrafen die Familien. Selbst der Präsident des Bundesverbands der Fluggesellschaften, Peter Gerber, sagt völlig zu Recht: Das Nachtflugverbot muss endlich gelockert werden, Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, nein! damit der Standort Deutschland überhaupt konkurrenzfähig bleibt. Und was bieten Sie stattdessen an? Eine Bahn, die überlastet, unpünktlich und unzuverlässig ist, und Straßen und Brücken, die verfallen. Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Auto wird verteufelt, die Bahn funktioniert nicht, und das Fliegen machen Sie unbezahlbar. Ist das Ihre Vorstellung von wirtschaftlichem Aufschwung? Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, wenn Sie es ernst meinen mit Standortpolitik, mit Beschäftigung, mit Wirtschaftskraft, dann handeln Sie endlich! Schaffen Sie die Luftverkehrsteuer ab! Ihr von der CDU/CSU wolltet das auch mal. Wir unterstützen euch dabei. Die AfD ist euer Partner, wenn es darum geht, diese Steuer abzuschaffen. Danke schön. Beifall bei der AfD Als Nächster hat das Wort: für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Stefan Korbach. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Luftverkehr ist für unser Land und unsere Wirtschaft von elementarer Bedeutung. Ohne einen leistungsfähigen Lufftverkehr sind Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität nicht denkbar. Doch die Lage der Branche ist ernst. Das belegt nicht zuletzt auch der angekündigte Personalabbau bei der Lufthansa. Unsere Flughäfen und Airlines stehen unter massivem Kostendruck. Beispielsweise haben sich die Steuern und Gebühren seit der Vor-Corona-Zeit, das heißt seit 2019, mehr als verdoppelt, die An- und Abfluggebühren sogar verdreifacht. An meinem Heimatflughafen Frankfurt sind die Standortkosten um 68 Prozent gestiegen auf knapp 5 000 Euro pro Maschine. In Paris betragen sie nur 3 000 Euro, in Madrid sogar nur 700 Euro. Die Airlines reagieren auf diese Kosten, stellen unrentable Strecken ein und verlagern Kapazitäten ins Ausland. So ist gegenüber 2019 die Zahl der in Deutschland stationierten Maschinen um ein Drittel gesunken. Auch die Passagierzahlen an deutschen Flughäfen liegen immer noch um 16 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau, im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern. Wir nehmen die kritische Lage der Luftfahrtbranche ernst. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben reduziert werden und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen wird. Jörn König [AfD]: Dann macht doch endlich mal! Das ist und bleibt unser Ziel, auch unter den schwierigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Dennoch gilt: Die Senkung der Luftverkehrsteuer ist richtig, aber nicht ausreichend. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Alle wesentlichen Einflussfaktoren auf die Wettbewerbsfähigkeit müssen adressiert werden. Zuruf von der AfD: Müsst ihr mit Brüssel drüber reden, oder? Dazu gehört erstens, dass die sehr unterschiedlichen Passagier- und Luftsicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen vereinheitlicht werden, zweitens, dass die komplexen, technisch veralteten Zoll- und Einfuhrprozesse im Bereich der Luftfracht vereinfacht, digitalisiert und europaweit harmonisiert werden, drittens, dass die nationale PtL-Quote, die über den EU-Vorgaben liegt, überprüft und angepasst wird, und viertens, dass die Flughafenentgelte und die Luftverkehrsteuer gesenkt werden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir lehnen den Antrag der AfD ab, Jörn König [AfD]: Aber Sie haben uns doch zugestimmt! natürlich nicht weil wir die geforderte Steuersenkung für falsch hielten. Aber die Zukunftsfähigkeit der Luftfahrt ist nicht durch eine Einzelmaßnahme zu erreichen, sondern nur mit einer tragfähigen Gesamtstrategie. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Gerade haben Sie das Gegenteil gesagt! Wenig konsistent, Ihre Rede! Wir als CDU/CSU stehen für eine verantwortungsvolle Luftverkehrspolitik, die die Branche stärkt, Konnektivität sichert und unseren Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig hält. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich nun das Wort dem Abgeordneten Stefan Schmidt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne wollen fliegen, Stephan Brandner [AfD]: … aus dem Parlament! und zwar klimaneutral. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] die Möglichkeit haben, unsere wunderschöne Erde mit dem Flugzeug zu entdecken und zu bereisen. Damit das möglich wird, müssen wir aber jetzt alle Weichen in Richtung Klimaneutralität stellen, vor allem im Luftverkehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Genau! Mit Linienflugzeugen! Dass die AfD in ihrem Antrag fordert, die Luftverkehrsteuer zu senken, wundert mich nicht. Das ist nur ein weiterer peinlicher Versuch, sich der Union und der Lobby anzubiedern. Stephan Brandner [AfD]: Das haben wir gar nicht nötig! Die Steuer zu senken, ist der falsche Weg. Hier die zwei wichtigsten Gründe: Erstens. Der klimaschädliche Luftverkehr genießt in Deutschland schon jetzt massive Steuervorteile – auch im Vergleich zu anderen, auch klimafreundlichen Verkehrsmitteln. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Während für jeden Liter Benzin Energiesteuer und für jede E-Auto-Ladung Stromsteuer fällig werden, bleibt Kerosin steuerfrei. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Skandal! Damit subventioniert die Bundesregierung im nächsten Jahr allein Inlandsflüge mit etwa 432 Millionen Euro. Jörn König [AfD]: Ihr habt dreieinhalb Jahre regiert! Hättet ihr abschaffen können! Das ist aber noch nicht alles. Wer mit dem Zug zum Beispiel von München nach Prag fährt, zahlt den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Wer die gleiche Strecke fliegt, zahlt keine Mehrwertsteuer. Mit diesen klimapolitisch absolut absurden Steuervorteilen sparen Fluggesellschaften schon heute viele Milliarden Euro pro Jahr. Die Luftverkehrsteuer zu senken, ist also nicht nur extrem ungerecht, sondern auch eine klimapolitische Geisterfahrt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Damit der Luftverkehr klimaneutral wird, brauchen wir jeden einzelnen Euro aus dieser Steuer. An dieser Stelle möchte ich Lufthansa-Chef Carsten Spohr meine volle Unterstützung aussprechen – das passiert zugegebenermaßen eher selten –, der in dieser Woche gesagt hat: E-Fuels gehören ins Flugzeug und nicht ins Auto. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Genauso ist es! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nur so hat Fliegen eine Zukunft. Um klimafreundliche E-Fuels aber noch stärker zu fördern, brauchen wir auch die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer. Statt die Steuer zu senken, wäre es gerechter und klimapolitisch geboten, sie weiterzuentwickeln, Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Jörn König [AfD]: Also erhöhen! damit Business und First Class mehr zum Steueraufkommen beitragen, damit auch der Flug im Privatjet endlich steuerpflichtig wird. Wir sollten also nicht wieder den Rufen der Branche reflexartig nachgeben, sondern den Luftverkehr noch viel stärker in die Verantwortung nehmen. Die Diskussion über kurzfristige Steuergeschenke können wir uns sparen. Lassen Sie uns hier im Hohen Haus stattdessen Jörn König [AfD]: Stattdessen langfristig machen! darüber sprechen, wie der Luftverkehr langfristig eine Zukunft hat. Denn klar ist: Wer in den nächsten Jahrzehnten noch fliegen will, wird das nur klimaneutral machen können. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: So ein Unsinn! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD will mit diesem Antrag mal wieder den Anschein erwecken, als ob sie wirtschaftspolitische Kompetenz besäße. Stephan Brandner [AfD]: Die SPD kennt sich da ja ganz besonders aus! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Warum quatschen Sie eigentlich immer dazwischen? Schauen wir uns doch mal an, was diese Vorschläge in der Realität bedeuten würden: Hier in diesem Antrag mal wieder Steuersenkungen ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung, permanente Empörung statt Planungssicherheit. Sie wollen angeblich 4 000 Arbeitsplätze durch die Senkung der Luftverkehrsteuer retten, negieren dabei aber vollständig, dass das Unternehmen selbst ganz andere Gründe für den Stellenabbau anführt, Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! nämlich Digitalisierung, Einführung von KI, Effizienzsteigerung, Automatisierung. Jörn König [AfD]: Und das glauben Sie, ja? Aber wirtschaftspolitisch hat die AfD ja ohnehin nur Leerstellen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Ha, ha! Sie wollen auf diesem Weg 4 000 Arbeitsplätze retten. Ich sage Ihnen mal Folgendes: Die Lufthansa hat ungefähr 66 000 Mitarbeitende in der Bundesrepublik. Davon haben sicherlich circa 30 Prozent einen Migrationshintergrund. All diese Beschäftigten wären durch Ihre Remigrationsfantasien betroffen. Jörn König [AfD]: Reden Sie doch nicht immer von Migration! Bleiben Sie beim Thema! Ist ja unerhört! – Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Weiterer Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]: Hass und Hetze! Das würde zu deutlich mehr Arbeitsplatzvernichtung führen und der Luftverkehrsbranche einen Bärendienst erweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wer Menschen, die hier arbeiten und Steuern zahlen, zurückschicken will, legt die Axt an unsere Wertschöpfung ganz allgemein. Jörn König [AfD]: Frau Heiligenstadt, Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt! In diesem Zusammenhang will ich gerne über eine Begebenheit vom gestrigen Tage von einer Besuchergruppe bei mir erzählen. Ich habe einen gebürtigen Iraker aus meinem Wahlkreis getroffen. Er hat die Ausbildung zum Lageristen erfolgreich abgeschlossen, arbeitet Vollzeit in einem Logistikbetrieb und schiebt zusätzliche Nachtschichten an der Tankstelle, hat also zwei Jobs. Dieser Mann ist motiviert, packt an, zahlt Steuern, macht Schichten – wie viele andere in unserem Land übrigens auch – und hält die Wirtschaft am Laufen, ein echter Leistungsträger. Jörn König [AfD]: Ja, aber noch ist er nicht geflogen! Und genau diese Menschen wollen Sie mit Ihren Remigrationsfantasien vertreiben. Stephan Brandner [AfD]: Sie haben „Remigration“ gesagt! Das ist aber ganz dünnes Eis! – Jörn König [AfD]: Sie sind ja vom Thema Migration besessen! Das ist nicht nur menschenverachtend, das ist auch wirtschaftlich absurd. Wenn wir diese Menschen verlieren, verlieren unsere Betriebe und unsere Regionen und unser Sozialstaat. Das ist übrigens kein Einzelfall. Ein wirtschaftspolitisches Fiasko gäbe es auch bei Ihren anderen politischen Themen: Rausgehen aus der EU, das ist Arbeitsplatzvernichtung pur. Jörn König [AfD]: Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt! Rausgehen aus dem Euro und die Deutsche Mark wieder einführen: Das ist Arbeitsplatzvernichtung pur. Jörn König [AfD]: Quatsch! Den Euro machen Sie ganz allein kaputt! Sie wollen wirklich mit der Absenkung der Luftverkehrsteuer Arbeitsplätze bei der Lufthansa retten? Jörn König [AfD]: Ja! – Dass ich nicht lache! Das ist wirklich unfassbar, und das bei Ihren sonstigen wirtschaftspolitischen Vorschlägen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben heute Nachmittag nicht aufgepasst in ihrer eigenen Aktuellen Stunde! Der vorliegende AfD-Antrag steht exemplarisch für diese Leere, die Sie mit Ihrer Politik hinterlassen: laut in der Überschrift, leer in der Begründung, keine seriöse Analyse, keine Gegenfinanzierung, kein Konzept. Ihre ganze Politik ist rassistisches Raunen, und Arbeitsplatzvernichtung wäre die Folge. Mit diesen Anträgen machen Sie sich hier nur lächerlich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Cem Ince [Die Linke] Der Weg der SPD und der Koalition dagegen ist verlässlich und klar: Wir setzen auf Respekt vor Arbeit, starke Tarifbindung und faire Löhne. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Mein Vorredner von der Union hat auch darauf hingewiesen, dass es entsprechende Konzepte benötigt, um die Branche zu unterstützen. Wir starten Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensiven, gewinnen Fachkräfte, die hier geboren oder zugewandert sind. Für uns ist es wichtig, dass wir alle Menschen mitnehmen, auch wirtschaftspolitisch und auch beim Thema Steuern. Stephan Brandner [AfD]: Wohin wollen Sie die mitnehmen? So sichern wir Wertschöpfung und gute Jobs, stärken den Haushalt und halten das Land zusammen. Den AfD-Schnellschuss zur Luftverkehrsteuer lehnen wir deshalb entschieden ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Janine Wissler. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD will den geplanten Arbeitsplatzabbau bei der Lufthansa der Luftverkehrsteuer anlasten. Das ist einfach Unsinn. Die Lufthansa hat angekündigt, 4 000 Stellen abzubauen, aber nicht aus Not. Der Konzern erzielte im letzten Jahr 1,6 Milliarden Euro Gewinn, Tendenz steigend. Die Sommermonate 2024 gehörten zu den stärksten in der Geschichte des Unternehmens. Also wovon reden Sie von der AfD eigentlich? Beifall bei der Linken sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] – Jörn König [AfD]: Von der zu hohen Luftverkehrsteuer! Ja, im Kerngeschäft war der Gewinn letztes Jahr zeitweise eingebrochen, Jörn König [AfD]: Ryanair hat 24 Verbindungen gestrichen! und die Gründe dafür nennt die Lufthansa selbst: Streiks, verspätete Flugzeuglieferungen, Pannen an den Drehkreuzen, alles hausgemachte Probleme. Aber von der Luftverkehrsteuer spricht sie nicht. Diese ist nachweislich kein wesentlicher Preistreiber. Laut Gutachten von 2023 lassen sich Verlagerungen der Nachfrage empirisch nicht nachweisen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Der Hintergrund des Stellenabbaus bei der Lufthansa ist nicht Not, sondern Gier: Die Lufthansa will das Gewinnziel auf 8 bis 10 Prozent erhöhen. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] 20 bis 40 Prozent des Gewinns sollen direkt als Dividende an die Aktionäre ausgezahlt werden. Mindestens 1 500 der Stellen, die jetzt gestrichen werden sollen, sind gar nicht überflüssig, sondern werden jetzt ins Ausland verlagert, weil dort die Löhne günstiger sind. Ausgliederungen, Outsourcing, Billigtöchter mit Dumpinglöhnen, genau dagegen wehren sich gerade die Beschäftigten bei der Lufthansa; denn das ist Profitmaximierung auf dem Rücken der Leute, die die Airline durch jede Krise getragen haben. Wir brauchen eine Luftverkehrspolitik im öffentlichen Interesse. Luftverkehr ist ja kein Selbstzweck. Er verursacht Klimabelastung, Lärm und Schadstoffe. Und dass Sie von der AfD das Nachtflugverbot infrage stellen, finde ich auch ziemlich ungeheuerlich. Beifall der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] Auch wir als Linke kritisieren die aktuelle Luftverkehrsteuer – weil sie kaum Lenkungswirkung entfaltet. Deshalb wollen wir sie reformieren. Wir wollen die Einnahmen nutzen, um zum Beispiel die Bahn zu stärken. Jörn König [AfD]: Steuern sind nie zweckgebunden, Frau Wissler, nie! Das ist die Aufgabe von Politik, aber doch nicht, den billigsten Flugverkehrsstandort Europas zu schaffen. Wir wollen Klimaschutz, Mobilität und gute Arbeit verbinden. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir die Rentendebatte wie ein Drehbuch aus „Star Wars“ führen: die Jungen gegen die Alten, die Generation Babyboomer auf der dunklen Seite und die Gen Z als rebellische Allianz. Aber dieses Bild ist ein falsches Bild; denn in Wahrheit stehen wir auf derselben Seite – im Kampf für ein solidarisches, verlässliches Rentensystem, das niemanden zurücklässt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eher ist es so, als wären wir alle Teil der WG in meiner Lieblingsserie „Friends“: Zuruf von der AfD: Im Ernst? Monica kocht, Joey isst, und alle anderen tragen irgendwie ihren Teil bei. Keiner lebt dauerhaft auf Kosten der anderen, sondern man hilft sich gegenseitig, je nachdem, was gerade gebraucht wird. – So ähnlich funktioniert auch unsere gesetzliche Rentenversicherung: ein System der gegenseitigen Verantwortung, keine One-Man-Show, sondern eher die „Avengers“ der sozialen Absicherung. Generationengerechtigkeit bedeutet nämlich nicht, dass eine Generation auf Kosten der anderen lebt. Sie bedeutet, dass alle Generationen füreinander Verantwortung übernehmen. Genau das ist das Prinzip der gesetzlichen Rente: Die Jüngeren zahlen für die Älteren, Johannes Winkel [CDU/CSU]: Genau! im Vertrauen darauf, dass auch sie eines Tages versorgt sind. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] Es ist ein Generationenvertrag und kein Generationenkonflikt. Und deswegen ist es richtig, ja notwendig, dass wir das Rentenniveau stabilisieren. Denn wer heute 25, 35 oder 45 Jahre alt ist, hat ein Recht darauf, zu wissen: Wenn ich mein Leben lang arbeite, kann ich im Alter würdevoll leben, ohne Angst, ohne Abhängigkeit, ohne Bittsteller zu sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn wir das Rentenniveau fallen lassen würden, wie es einige Abgeordnete fordern, wäre das genau das Gegenteil der Generationengerechtigkeit; denn die jungen Menschen würden jetzt mit ihren Steuern und Beiträgen das aktuelle Rentenniveau der derzeitigen Rentner für die nächsten fünf Jahre absichern, nur damit dann ab 2031 das Rentenniveau mit einem Ruck abstürzt – so als hätte es die Stabilisierung nie gegeben. Das wäre ja nun völliger Quatsch. Es geht doch darum, das Rentenniveau so zu stabilisieren, dass auch die junge Generation am Ende eine Verlässlichkeit hat und auch ihr Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent abgesichert wird. Beifall bei der SPD – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Aber wie finanzieren wir das? Bis 2031 finanzieren wir das über die Steuern; das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Für die Frage der zukünftigen Finanzierung haben wir die Rentenkommission, und wir werden uns dieser Frage eindringlich widmen. Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut! Die Zukunft ist, wie ein Jedi-Meister sagen würde, in Bewegung. Und das ist gut so; denn es bedeutet, dass wir sie gestalten können, statt nur auf sie zu warten. Ein wichtiger Schritt dafür ist dieses Rentenpaket. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Rentenpaket geht es um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass sich Arbeit, Verantwortung und Familie im Alter lohnen. Es geht darum, dass Lebensleistung, aber auch Erziehungsleistung anerkannt werden. Bei mir in meiner Bürgersprechstunde in Regenburg war vor Kurzem eine Frau, die genau wegen dieses Punktes zu mir gekommen ist: 72 Jahre, drei Kinder, in Teilzeit gearbeitet, damals ohne Kita, ohne Ganztag, ohne Elterngeld. Bisher ist diese Leistung nicht angemessen anerkannt worden. Jetzt, mit der Vollendung der Mütterrente, bekommt sie drei Jahre pro Kind angerechnet und damit 60 Euro im Monat mehr. Das ist Gerechtigkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie sagt: Das ist kein Vermögen, ja, aber endlich wird ihr Einsatz anerkannt und wertgeschätzt, und das ist auch etwas Richtiges und Wichtiges. Genau darum geht es bei diesem Rentenpaket: um Gerechtigkeit, nicht durch große Worte, sondern durch konkrete Verbesserungen. Die Mütterrente ist und bleibt das Herzensanliegen der CSU. Zum ersten Mal werden alle Erziehungszeiten anerkannt, egal ob für vor oder nach 1992 geborene Kinder. Rund 10 Millionen Frauen profitieren. Sie haben unser Land getragen, in Familie, Beruf und Ehrenamt. Sie haben Verantwortung übernommen, oft unter schwierigeren Bedingungen als heute. Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir endlich diese Gleichstellung hinbekommen. Um es mit Worten von Markus Söder zu sagen: Die Mütterrente ist kein Geschenk; sie ist eine Frage der Gerechtigkeit. Denn Kindererziehung ist genauso viel wert wie Erwerbsarbeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Vollendung der Mütterrente ist ein klares Signal: Kindererziehung ist Lebensleistung; jedes Kind und die Erziehungsleistung jeder Mutter wird gleich bewertet und ist gleich viel wert. Das ist christlich-soziale Politik mit Herz und Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gerechtigkeit heißt auch, an das Morgen zu denken. Wir haben die Debatte vorher gehört: Die Haltelinie beim Rentenniveau gibt Sicherheit; die Ministerin hat es angesprochen. Wir unterstützen diese Haltelinie, die Stabilisierung bei 48 Prozent. Das ist ein klares Zeichen von Verlässlichkeit. Aber Stabilität hat einen Preis, Frau Reichinnek. Bis 2031 kostet die Haltelinie 23,9 Milliarden Euro zusätzlichen Bundeszuschuss. Sie haben in Ihrer Rede viele Punkte angesprochen, Ihre eigenen Anträge aber nur ganz am Rande. Ich habe mal ausgerechnet, was Ihre Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt kosten würden: über 60 Milliarden Euro zusätzlich. Wie das finanziert werden soll, Frau Reichinnek, ist tatsächlich über die Vermögensteuer. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Vermögensteuer! Erbschaften vernünftig besteuern! – Genau, immer dieselbe Leier. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Wir haben es ja auch erklärt! Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben beide Seiten im Blick, auch den Beitragssatz. Wir brauchen auch Wettbewerbsfähigkeit in unserer Wirtschaft. Am Ende – es ist vorhin vom Kollegen Winkel angesprochen worden – ist die demografische Entwicklung die größte Herausforderung, die wir beim Thema Rente haben. Deswegen müssen wir ganz genau darauf schauen, was nach 2031 kommt. Ich glaube, das ist der Knackpunkt der Debatte in den nächsten Wochen und Monaten, dass wir diesen Punkt intensiver diskutieren. Wir müssen zusehen, dass die 13,4 Millionen, die heute erwerbstätig sind, die dann in Rente gehen, auch eine sichere Rente bekommen. Das muss das Kernstück der Verhandlungen sein. Zuruf von der AfD – Ja, da können Sie sich vielleicht auch mal positiv beteiligen. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das machen wir die ganze Zeit! Sie haben dazu keinen einzigen Vorschlag gebracht, nur geschimpft. Das ist kein produktives Zusammenarbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Deswegen: Wir arbeiten in der Koalition daran, dass wir ein gutes Rentenpaket auf den Weg bekommen, das gerecht ist, das den Müttern hilft, das die Rentnerinnen und Rentner schützt, sodass vor allem auch die jungen Menschen darauf vertrauen können, dass sie in Zukunft eine sichere Rente bekommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Weitere Redewünsche gibt es vielleicht, aber Wortmeldungen nicht. Deshalb schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/1929 und 21/1859 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorstellungen? – Sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie beschrieben. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 3 und 4: Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und darf für die Bundesregierung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, das Wort erteilen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es in den Nachrichten um die Rente geht, erleben wir viel zu oft Alarmismus und Angstmache. Mit Schlagworten wie „Renten-Schock“, „Renten-Hammer“ oder „Renten-Bombe“. Ganz ehrlich: Statt Stimmungsmache brauchen wir mehr Sachlichkeit in der Debatte. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Und die Wahrheit ist: Seit Jahrzehnten können sich die Menschen auf die Rente verlassen. Wir hatten Wirtschaftskrisen, Bankenkrisen, eine Pandemie: Unsere sozialen Sicherungssysteme haben all dem standgehalten. Sie haben für Sicherheit in unsicheren Zeiten gesorgt, vor allem die gesetzliche Rente. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Natürlich wissen wir um die Herausforderungen in der Rente. Deshalb schnüren wir als Regierung jetzt in einem ersten Schritt ein Gesamtpaket aus insgesamt sechs Maßnahmen. Drei Maßnahmen bringen wir heute auf den parlamentarischen Weg. Erstens. Wir sichern das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031. Mit dem zweiten Baustein des Rentenpakets, der sogenannten Mütterrente III, gilt künftig: Drei Jahre Kindererziehung werden in der Rente anerkannt, und zwar endlich unabhängig vom Geburtsjahr. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Und drittens wollen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Betriebsrente attraktiver machen – am besten organisiert durch die Sozialpartner. Wir verbessern die steuerlichen Anreize, damit Beschäftigte mit geringem Einkommen eine Betriebsrente aufbauen und erhalten können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Hinzu kommt, viertens, die Aktivrente, die Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegt hat. Wir haben den Gesetzentwurf gestern im Kabinett verabschiedet. Als fünfte Maßnahme arbeiten wir mit Hochdruck an der Frühstartrente. Und sechstens werden wir zeitnah neuen Schwung in die private Altersvorsorge bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber angesichts der aktuellen Debatte etwas unmissverständlich klarstellen: Das Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage ausdrücklich mit Blick auf die Sicherung des Rentenniveaus: Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen. Das muss jetzt auch gelten! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Außerdem ist mir besonders wichtig: Alle Generationen werden von der Haltelinie profitieren, die das Rentenniveau sichert – ausdrücklich auch die Jüngeren. Wer heute Beiträge einzahlt, erwirbt mit diesem Gesetz höhere Rentenanwartschaften. Gleichzeitig geht es um mehr Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich heute auf die gesetzliche Rente verlassen. Was in der Diskussion häufig nicht zur Sprache kommt: Mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner sind ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. In Ostdeutschland sind es sogar 74 Prozent. Wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, werden diese Menschen das Absinken der Rente besonders hart spüren. Wer also gegen die Haltelinie ist, der will die Rente kürzen – und soll das dann auch so sagen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stefan Nacke [CDU/CSU] Bei dieser Debatte wird übrigens ebenfalls übersehen: Ja, etwa ein Viertel der Leistungen aus der Rentenversicherung wird heute aus Steuermitteln finanziert, nicht aus Beiträgen. Aber die Rentnerinnen und Rentner beteiligen sich daran: Sie zahlen Einkommensteuer auf ihre Rente, sie bezahlen Mehrwertsteuer, Energiesteuer usw. Das heißt, Rentnerinnen und Rentner sind keine reinen Empfänger, sie sind Teil des Finanzierungskreislaufes. Sie haben diese Renten erarbeitet und dafür eingezahlt. Und ein stabiles Rentenniveau sichert Vertrauen in das System. Das ist gerade heute für Jüngere wichtig, damit sie auch in Zukunft einzahlen und nicht auf Modelle setzen, die teuer sind und vielleicht viel riskanter. Die Kritik an diesem Paket, die hier teilweise lautstark geäußert wird, mag ökonomisch nachvollziehbar sein. Sie ist sozialpolitisch einseitig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Rentenniveau schützt auch künftige Generationen vor Altersarmut. Wenn das Niveau sinkt, trifft das nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind. Das Stabilisieren ist also gerade für die Jüngeren wichtig, damit sie nicht in ein kaputtes System hineinaltern. Wenn man Generationengerechtigkeit also nur fiskalisch definiert, mag das Rentenpaket ungerecht wirken. Wenn man sie aber über Lebensverläufe definiert – was ich tue –, wirkt es eher gerecht, weil es auch künftigen Rentnerinnen und Rentnern stabile Ansprüche sichert. Das aktuelle Rentenpaket versucht genau das. Vielleicht noch nicht ganz perfekt, aber mit Sicherheit in die richtige Richtung. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es kreißte der Berg und gebar ein Rentenpaket. Angekündigt war das schon länger, jetzt hat man sich durchgerungen. Was ist der Zweck des Ganzen? Vor allem: mit der Haltelinie das Rentenniveau und den Beitragssatz möglichst noch eine Weile einzufrieren, bis den Bürgern die Kosten dafür um die Ohren fliegen. Und die sind beachtlich: Allein die Mütterrente III wird bis 2040 ein Loch von rund 65 Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Die Kosten für die sogenannte Haltelinie werden bis 2040 rund 145 Milliarden Euro betragen, vor allem, weil durch die höheren Rentenzahlungen eine Dauerbelastung des Bundes auch in Zukunft über das Jahr 2031 hinaus entsteht. Ich verstehe das Entsetzen der jungen Wilden in der Union, die sich dagegen wehren; denn diese Konstruktion ist alles andere als generationengerecht. „ Das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ heißt es da in dem Papier, „eine […] Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“. – Vollkommen richtig. So ist das eben, wenn man mit der SPD verhandelt. Ich bin gespannt, wann die Jungen merken, was da noch so an Kosten für Gesundheit und Pflege obendrauf kommt; denn die laufen dank Migration und Bürgergeld schon heute aus dem Ruder. Zuruf von der SPD Wenn das so weitergeht, nähern wir uns bald einer Abgabenquote von 50 Prozent – bestenfalls; denn die Folgen werden umso dramatischer, je länger man sich mit echten Reformen Zeit lässt und natürlich je länger man bereit ist, ein ganzes Industrieland mutig dem Klimawahn zu opfern. Johannes Winkel [CDU/CSU]: Alles zu leugnen, ist auch nicht besonders generationengerecht! Liebe Kollegen, die Ampel ist damals mit dem Versprechen angetreten, das Rentensystem zu reformieren. Wie wir wissen, hat das nicht funktioniert – die Regierung ist unter anderem daran gescheitert. Die jetzige Regierung hat das eleganter angestellt; sie hat die Verantwortung schon im Koalitionsvertrag auf eine Kommission ausgelagert. Die wird dann irgendwann eingesetzt, sodass die Ergebnisse auch erst zum Sankt-Nimmerleins-Tag vorliegen, und auch der Bericht über die Auswirkungen des aktuellen Rentenpakets soll erst 2029 erscheinen. Der Bundesrechnungshof fragt – und da ist er nicht alleine – nach dem Mehrwert des Ganzen, wo doch die Vorschläge der letzten Kommission von 2020 auf dem Tisch liegen und noch nicht umgesetzt sind. Zitat: Noch einmal auf die Vor- und Nachteile, zum Beispiel auf die Vor- und Nachteile der Einbeziehung der Beamten oder einer Anhebung der Regelaltersgrenze, hinzuweisen oder andere streitige Fragen erneut nur wiederzugeben, würde keinerlei zusätzlichen Nutzen geben. – Zitat Ende. – Das stimmt, aber bis dahin sitzen die verantwortlichen Vertreter der Regierung schon zu Hause im Warmen und freuen sich über ihre üppigen Bezüge. Darüber haben wir in der letzten Woche debattiert. Bis es so weit ist, wird allerdings noch viel passieren. Die Beiträge werden steigen – und zwar spürbar ab 2027 –, und auch das nur abgefedert durch die Rücklagen der Rentenversicherung. Diese dienen als Puffer und werden dann planmäßig bis zum gesetzlichen Minimum auf dann 0,3 Monatsausgaben reduziert. Die nächste Regierung erhält die Rentenversicherung sozusagen besenrein. Ab 2028 geht es mit Beiträgen von 20 Prozent dann weiter aufwärts. Dadurch steigen zwar die Einnahmen der Rentenversicherung. Das Blöde ist nur: Die Ausgaben steigen schneller und damit auch die Belastung für den Bundeshaushalt. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass dieser Anteil in Zukunft weiter steigen wird. Dafür sorgt schon die desaströse Wirtschaftspolitik der Koalition. Ich bin sicher, auch Herr Merz weiß inzwischen, dass ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts in die gesetzliche Rente fließt. Für das laufende Jahr sind das über 120 Milliarden Euro. Damit hängt die Rentenkasse schon heute zu einem guten Drittel am Tropf der Staatskasse. Das ist nicht gut für den Bundeshaushalt, und das ist nicht gut für die Rentenversicherung. Denn die Erfahrung lehrt: Was der Bund verspricht, das hält er noch lange nicht. Beim Ausgleich der milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen verlieren deshalb grundsätzlich die Sozialkassen. Allein die Rentenversicherung bleibt jedes Jahr auf einem Defizit von rund 40 Milliarden Euro sitzen. Auch der Grundrentenzuschlag – die letzte Wohltat von Herrn Heil – bringt die Rentenkasse ins Minus, versprochen war es anders. Bei der Mütterrente III wird es ähnlich sein. Bis heute gilt: Der Staat gibt es, der Staat nimmt es, je nach Kassenlage. 6 Milliarden Euro hat die Ampel während der Coronazeit aus der Pflegekasse genommen, als Leihgabe; das Geld fehlt bis heute. 10 Milliarden Euro geben die Krankenkassen jährlich für die Versorgung der Bürgergeldempfänger aus. Eigentlich wollte die Regierung das übernehmen, tut sie aber nicht. Wenn wir hier also über die gesetzliche Rentenversicherung sprechen, über deren Schieflage und die Herausforderungen, dann gehört dazu auch die Ehrlichkeit, zu sagen: Es ist eben nicht der demografische Wandel allein, sondern auch die jahrzehntelange Verschwendungssucht von CDU- und SPD-geführten Regierungen, die sich an den Sozialversicherungen bedient haben. Beifall bei der AfD Damit haben sie in erster Linie Sozialleistungen produziert, die ohne den ständigen Griff in die Taschen der Menschen gar nicht nötig wären und die jetzt auch noch viele neue Abnehmer haben, und zwar aus aller Welt. Die Kosten dafür sind gigantisch, die Schäden immens und durch nichts zu rechtfertigen. Liebe Kollegen, mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Rentenpolitik bräuchte es weder Grundrente noch Rente mit 70 und schon gar keine Notwendigkeit, ein so kümmerliches Rentenniveau von 48 Prozent künstlich abzusichern. Denn dann könnten Menschen, die langjährig eingezahlt haben, auch gut von ihrer Rente leben. Ein solches Rentenpaket aber, wie wir es hier vorliegen haben, verlagert die Probleme nur ein weiteres Mal in die Zukunft. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deshalb: Verstecken Sie sich nicht mehr hinter weiteren Kommissionen! Wagen Sie sich an die nötigen Reformen, statt nur die Auswirkungen einer verfehlten Rentenpolitik mit Milliarden abzudämpfen. Das wäre fair gegenüber den Rentnern und jenen, die diese Renten in Zukunft bezahlen werden. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Stefan Nacke das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich über die Rente rede, dann geht es um Vertrauen, um Verantwortung und um den Zusammenhalt in unserem Land und nicht nur um Paragrafen und Prozentzahlen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD In den letzten Wochen wurde über das Rentenpaket hart diskutiert, über Generationengerechtigkeit, über Sicherheit und Verlässlichkeit. Die unterschiedlichen Perspektiven und Sorgen sind berechtigt. Sie zeigen, wie ernst die Menschen dieses Thema nehmen. Unterschiedliche Perspektiven dürfen uns aber nicht spalten. Rentenpolitik ist keine Frontlinie, sondern eine Brücke zwischen den Generationen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die großen Rentenreformen unserer Republik wurden im Konsens der Volksparteien getragen. Union und SPD haben gemeinsam Verantwortung übernommen für Stabilität, für Berechenbarkeit, für sozialen Frieden. In Frankreich sehen wir, wohin es führt, wenn dieser Konsens zerbricht. Dort führt der Streit über die Rentenpolitik zur Regierungskrise. Ich möchte, dass wir in Deutschland besonnener handeln, nicht gegeneinander, sondern miteinander. Der Koalitionsausschuss letzte Woche hat gezeigt, wie es geht. Er hat den Weg dafür freigemacht, dass wir heute über das Rentenpaket beraten können. Das Rentenpaket verfolgt ein wichtiges Ziel: Stabilität und Verlässlichkeit auch in unsicheren Zeiten. Es ist richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu sichern. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, dürfen darauf vertrauen, dass sie im Alter gut leben können. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Es ist auch wichtig, dass die Kindererziehungszeiten vollständig gleichzustellen sind. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung für Millionen von Müttern und Vätern, die in den Jahren vor 1992 Verantwortung getragen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Und es ist richtig, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man freiwillig länger arbeiten kann, und die Betriebsrenten zu stärken. Rentenpolitik ist immer Gesellschaftspolitik. Sie betrifft drei Generationen zugleich: die Älteren, die am Wohlstand beteiligt sein sollen, die Mittleren, die ihn erarbeiten, und die Jungen, in deren Bildung wir investieren müssen, damit sie zukünftig Leistungsträger werden können. Ich verstehe die Sorgen, die auch in meiner Fraktion, insbesondere von der Jungen Gruppe, geäußert werden. Sie fragt zu Recht, ob unsere Entscheidungen heute den politischen Handlungsspielraum in der Zukunft einschränken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sozialstaat ist keine Einbahnstraße, bei der die einen zahlen und die anderen empfangen. Er ist ein gemeinsames Versprechen. Jeder von uns ist zugleich Beitragszahler und Leistungsempfänger – in unterschiedlichen Phasen des Lebens. Das ist seine Stärke. In einer pluralistischen Demokratie führt der Weg zu guten Lösungen über den Kompromiss. Kompromiss heißt nicht Verwässerung, sondern Verantwortung, die eigenen Überzeugungen klar zu vertreten und zugleich bereit zu sein, auf den anderen zuzugehen. Wir stehen erst am Beginn eines Entscheidungsprozesses, nicht am Ende. In Bezug auf das Rentenpaket durchlaufen wir jetzt das reguläre parlamentarische Beratungsverfahren mit Anhörungen und Berichterstattergesprächen. Weiter gehende Entscheidungen brauchen wir nicht vorwegzunehmen, bevor die Rentenkommission, deren Einsetzung der Koalitionsausschuss noch für dieses Jahr angekündigt hat, ihre Arbeit aufgenommen hat. Beifall bei der CDU/CSU Sie nimmt alle drei Säulen der Alterssicherung in den Blick: gesetzlich, betrieblich und privat. Diese Gesamtschau brauchen wir dringend, aber sie allein reicht nicht; denn grundsätzlich wissen wir längst, was zu tun ist. Jetzt müssen wir es gemeinsam tun wollen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Andreas Audretsch das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute hier über die Rente. Das heißt, wir müssen auch über Generationengerechtigkeit und über Gerechtigkeit ganz grundsätzlich sprechen. Diese Woche – das muss man leider konstatieren – zeigt exemplarisch, dass Sie die Anliegen der jungen Generation überhaupt nicht im Blick haben, einer Generation, die in der Coronazeit Enormes für diese Gesellschaft geleistet und Enormes auf sich genommen hat, einer Generation, die sich jetzt gerade die große Frage stellt, ob sie die Freiheit am Ende auch in der Bundeswehr wird verteidigen müssen – und die Koalition schafft nichts als Chaos. Eine Wehrdienstlotterie – das ist das, was Sie vorschlagen – wird den jungen Menschen nicht gerecht. Johannes Winkel [CDU/CSU]: Es geht um die Rente! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hallo! Rente, Herr Audretsch! Jüngere Menschen erinnert das an die „Hunger Games“, ältere Menschen erinnert das an die Auslosung während des Vietnamkriegs, und das in einer schwierigen Situation, in der man das Vertrauen der jungen Menschen aufbauen müsste. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Herr Audretsch, Rente! Sie vernachlässigen das. Sie sehen nicht, was diese Generation jetzt bräuchte, nämlich Klarheit und Sicherheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das gleiche Signal senden Sie jetzt auch bei der Rente, und das ist katastrophal. Der Streit in der Koalition eskaliert immer weiter. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Der Einzige, der eskaliert, sind Sie! Es gibt eigentlich nur ein Signal, das Sie an der Stelle senden können: Junge Menschen können sich weder darauf verlassen, dass Sie ein Konzept haben, wie Sie die Rente in Zukunft finanzieren, noch darauf, dass Sie ein Konzept haben, wie man am Ende es schafft, dass auch die nächste Generation noch eine gute Rente haben wird. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Dann erleuchten Sie uns doch mal mit Ihren Konzepten! Und darauf haben die jungen Menschen ein Recht. Wir müssen über Gerechtigkeit reden, über Generationengerechtigkeit, aber auch über Gerechtigkeit in dem Sinne, wer in der Gesellschaft eigentlich viel und wer wenig hat. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir in dieser Gesellschaft damit umgehen. Und genau das kriegen die Union und die Junge Gruppe in der Union offensichtlich nicht hin. Wir Grüne wollen die Kosten des demografischen Wandels so verteilen, dass es zum einen generationengerecht ist und zum anderen gerecht ist, was die Verteilungsfragen in dieser Gesellschaft angeht. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Aha! Und was heißt das konkret? Das bedeutet zum einen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden muss, und zwar ganz einfach deswegen, weil auch die nächste Generation ein Anrecht darauf hat, im Alter eine gute Rente zu haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Über Gerechtigkeit zu sprechen, bedeutet auch, ernsthaft die Frage zu stellen, wie wir das eigentlich hinkriegen, in Zukunft die Rente zu finanzieren. Dafür braucht es Reformen, und zwar grundlegende Reformen. Sie haben eine staatliche Förderung für Mehrarbeit im Alter in den Mittelpunkt, ins Schaufenster gestellt. Ich sage Ihnen eines: Anreize für Mehrarbeit sind gut; aber dann machen Sie es doch richtig, dann schauen Sie doch, was es braucht, dass Menschen überhaupt erst mal die 67 erreichen! Frau Reiche fantasiert von 70, und viele Menschen erreichen heute noch nicht 67. Schauen Sie, was im Rehabilitationsbereich zu tun ist! Schauen Sie, wie Arbeitsbedingungen verändert werden müssen! Schauen Sie, wie man Anreize dafür schafft, dass so viele Menschen wie möglich länger arbeiten können, bis 67! Und die, die wollen, sollen auch darüber hinaus arbeiten können. Machen Sie das zu einem großen Punkt, und hören Sie nicht an der Stelle einer ungerechten Finanzierung, einer Steuerleistung auf, die bei Weitem nicht ausreicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Zweite ist: Wir brauchen mehr Menschen in Arbeit. Wenn alle Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 800 000 mehr Vollzeitäquivalente, also Stellen in Arbeit. Wo bleibt Ihre Reform der Steuerklassen? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wo bleibt Ihre Reform dafür, dass Frauen mehr arbeiten können? Die dritte Frage: die private Altersvorsorge. Es liegt alles auf dem Tisch. Die Vorarbeiten haben wir in der Ampelzeit gemacht. Alle wissen: Die Riester-Rente ist fulminant gescheitert. Junge Menschen gehen da nicht mehr rein. Die ganzen Verträge laufen nicht mehr weiter. Legen Sie eine Reform der privaten Altersvorsorge vor! Johannes Winkel [CDU/CSU]: Machen wir doch! Sorgen Sie dafür, dass wir einen Bürgerfonds kriegen, dass alle einzahlen, dass wir in eine Zukunft gehen, in der die private Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine ernstzunehmende Säule wird! Zurufe der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD] und Thomas Stephan [AfD] Damit sind wir bei der Grundsatzfrage. Die, die am allermeisten haben, zahlen heute nicht in die Sozialversicherung, die entziehen sich der Steuerverantwortung. Herr Abgeordneter. Sorgen Sie dafür, dass die Allerreichsten einen Beitrag dazu leisten, dass wir in Zukunft eine gute Rente für alle garantieren können! Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich darf für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hört man ja ganz neue Töne aus der Koalition. Seit Monaten wollen Sie uns doch eigentlich einreden, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten und das Rentensystem sei nicht mehr finanzierbar. Um das zu beweisen, werfen Sie immer irgendwelche Milliardenbeträge in den Raum: Über 110 Milliarden Euro Bundeszuschuss, das klingt nach echt viel, oder? Wer soll das noch alles bezahlen? Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU] Na ja, setzt man die Bundeszuschüsse ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – die einzig logische Art und Weise, wie man hier irgendwas vergleichen kann –, dann sind die prozentual sogar gesunken: Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD von 3,5 Prozent im Jahr 2003 auf 2,6 Prozent im Jahr 2024. Mensch, wer hätte es gedacht? Noch ist die Rente nicht verloren. Im Gegenteil, ich sage Ihnen mal was: Dieses Rentensystem hat zwei Weltkriege überstanden; das übersteht Ihre Regierung auch noch. Beifall bei der Linken – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das Rentensystem wurde 1957 reformiert! Denn das Rentensystem ist nicht das Problem, die darin angelegte Ungerechtigkeit ist es. Da müssen wir ran. Anstatt dieses Immerhin-besser-als-nichts-Paket hier durchzuwinken, brauchen wir eine echte Rentenrevolution. Keine Panik, ich erkläre Ihnen, wie es geht: Erstens. Alle Erwerbstätigen, ja, auch Abgeordnete, müssen in die Rente einzahlen; nur das ist fair. Beifall bei der Linken Zweitens. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen verdoppelt werden, damit sich niemand der Solidargemeinschaft entziehen kann. Drittens. Es braucht eine solidarische Mindestrente. Diese Maßnahmen wären ein wirklicher Beitrag zu mehr Rentengerechtigkeit. Denn daran, dass 3,5 Millionen Menschen in Altersarmut leben, ändern ihre Vorschläge leider herzlich wenig. Vor allem davon betroffen sind übrigens Frauen. Deswegen ist die Vollendung der Mütterrente – da lobe ich Sie jetzt mal explizit, liebe CSU, weil ich weiß, dass Sie das gar nicht gerne hören – eine gute und richtige Sache. Beifall bei der Linken Dass Frauen, die vor 1992 Mütter wurden, anders behandelt werden als die, die später Kinder bekamen, kann man wirklich keinem normalen Menschen mehr erklären. Aber jetzt wäre es schon ganz nett, wenn Sie sich in der Koalition endlich auch um die strukturelle Benachteiligung von Frauen und Müttern kümmern würden. Die Lohnlücke zu schließen, wäre zum Beispiel eine Idee, oder Betreuungsstrukturen auszubauen, damit Frauen wirklich mal so viel arbeiten können, wie sie wollen. Beifall bei der Linken Und ja, das Rentenniveau muss auf 53 Prozent steigen; denn seit Rot-Grün – ich weiß, das tut weh, aber es ist leider so – das damals auf 48 Prozent gedrückt hat, hat sich die Altersarmut nahezu verdoppelt. Statt diesen Fehler rückgängig zu machen, klopft sich die ganze Koalition auf die Schulter, weil sie die 48 Prozent nicht noch weiter absenkt. Aber Moment, die ganze Koalition? Nein. Eine aus unbeugsamen Abgeordneten bestehende sogenannte Junge Gruppe in der Union hört nicht auf, auch noch dem letzten Rest sozialer Sicherung in diesem Land Widerstand zu leisten und obendrein Jens Spahn mal wieder aufzuzeigen, dass er seine Fraktion leider nicht im Griff hat. Johannes Winkel [CDU/CSU]: Da gibt es noch nicht mal Applaus von den eigenen Leuten! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Koalition plant hier wirklich nur das absolute Minimum. Die Situation von Millionen Rentnerinnen und Rentnern soll sich zumindest nicht akut weiter verschlechtern. Selbst das geht Ihren Möchtegernrebellen noch zu weit. Sie sorgen sich angeblich um die Generationengerechtigkeit. Wissen Sie, es mag Sie überraschen; aber junge Leute gönnen ihren Großeltern und Eltern Renten, die zum Leben reichen. Beifall bei der Linken – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Großeltern gönnen ihren Enkeln aber auch was, Frau Reichinnek! Trotzdem freue ich mich natürlich immer, wenn die Union die sogenannten jungen Leute für sich entdeckt. Aber wie sieht es denn mit der Generationengerechtigkeit aus, wenn junge Leute in Schulen sitzen, die vergammeln, wenn das Klima zerstört wird oder sich Studierende und Azubis keine Wohnung mehr leisten können? Wo bleibt denn da der Aufschrei aus Ihren Reihen? Beifall bei der Linken Nein, sie wollen hier Jung gegen Alt in Stellung bringen, anstatt endlich da anzusetzen – Frau Abgeordnete. – Herr Präsident, ich komme zum Schluss –, wo das Problem wirklich liegt, nämlich daran, dass einige wenige immer mehr haben und sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Das ist der eigentliche Skandal. Beifall bei der Linken – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Redezeit! Frau Abgeordnete. Es geht hier um nicht weniger als um Respekt, Anerkennung und Gerechtigkeit. Wir als Linke werden weiter dafür kämpfen. Beifall bei der Linken Der Rentner hier oben musste mal eingreifen. – Ich darf für die SPD-Fraktion Bernd Rützel das Wort erteilen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute ist ein richtig guter Tag für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Heute ist auch ein sehr guter Tag für Sie oben auf den Tribünen. Es sind viele Schulklassen da. Es ist ein guter Tag für junge Menschen, die irgendwann demnächst ins Berufsleben einsteigen und 20, 30, 40, 50 Jahre später vielleicht selber in Rente gehen. Dass sie sich darauf verlassen können, dass wir die Rente stabilisieren, das machen wir heute mit diesem Gesetz. Beifall bei der SPD Wir stecken viel Geld in die gesetzliche Rentenversicherung. Ja, das kann man für die nächsten zehn Jahre alles zusammenzählen. Es wird noch mehr, wenn man das für mehrere Jahre zusammenzählt. Aber es geht ja auch um sehr viele Menschen, die es betrifft. Wir dürfen nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die gesetzliche Rente ist kein Geschenk; sie ist eine Versicherungsleistung, die ist verdient. Dafür haben Menschen Jahrzehnte Beiträge bezahlt, ihr Leben lang Beiträge bezahlt, übrigens noch viele, viele Jahre Beiträge bezahlt, die höher waren als der heutige Beitragssatz von 18,6 Prozent. Sie stehen füreinander ein. Seit rund 135 Jahren gibt es diese Rentenversicherung. Sie hat Weltkriege überdauert, sie hat Krisen überdauert, und sie hat unser System stabilisiert. Deswegen verlassen wir uns auf die Rente. Sie schafft Gemeinschaft, sie schafft Vertrauen. Sie schafft auch ein Gefühl, dass die Gesellschaft füreinander einsteht, dass man sich hilft, und das stärkt uns alle. Beifall bei der SPD Ja, Deutschland wird älter, deswegen sinkt das Rentenniveau. Das heißt, die Menschen haben weniger Rente in der Tasche. Deswegen haben wir 2019 dieses sinkende Niveau stabilisiert, haben es gleichbleibend gehalten. Das endet Ende 2025. Wir verlängern das jetzt bis 2031. Von mir aus könnte man das für alle Ewigkeit verlängern. Beifall bei Abgeordneten der SPD Doch wir haben auch wieder Wahlen, und dann muss man gucken, wer gewählt wird und welche Politik weiterbetrieben wird. Aber natürlich hilft es allen, denn alle profitieren von diesem Rentenniveau. Diese Haltelinie, die wir einziehen, die ist Rentenpolitik für die Zukunft. Stabilität statt Kürzungen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der SPD Wir vollenden auch die Mütterrente, sodass jedes Kind gleich viel wert ist. Das ist mir auch ein großes Anliegen. Es heißt: Ja, das kostet viel Geld! – Das sind 20 Euro für jede Mutter, und die hat es wirklich schwer gehabt, die Kinder zu erziehen. Von daher ist es gerecht. Das finanzieren wir aus Steuermitteln. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Und wir sorgen dafür, dass Betriebsrenten stärker werden. Die Hälfte der Beschäftigten hat eine Betriebsrente, aber die andere Hälfte eben nicht. Wir wollen, dass die, die keine Betriebsrente haben, in Zukunft auch in den Genuss von Betriebsrenten kommen. Die gesetzliche Rente aber ist das A und O. Der letzte Satz: An der Regelaltersgrenze wird nicht gerüttelt. Da können noch so schlaue Professoren daherkommen und uns alles Mögliche erzählen, es bleibt dabei: Wer freiwillig länger arbeiten will, der kann das tun. Der letzte Satz. Aber es gibt absolut keine Verlängerung der Regelaltersgrenze. Vielen Dank, Herr Präsident. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion darf ich Gerrit Huy das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Rund 18 Millionen Beschäftigte haben heute eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Gemessen an allen Beschäftigten ist das rund die Hälfte – nicht genug, um die sogenannte Rentenlücke zu schließen. Damit ist der Rückgang der gesetzlichen Rente relativ zur Lebensstandardsicherung gemeint, der durch die Hartz-IV-Reformen entstanden ist. Statt eine zeitlich begrenzte Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur Rente zu beschließen, wurden die Beschäftigten in die teure private Versicherungswirtschaft geschickt, staatlich gefördert in Form von Riester und Rürup. Das war angesichts der Nullzinspolitik in den westlichen Ländern nicht gut finanziert. Tatsächlich ist es aufgrund von hohen Abschluss- und Verwaltungskosten bei einigen Versicherern sogar zu einer nominell negativen Verzinsung gekommen. Das heißt: Das eingezahlte Kapital ist geschrumpft. Das ist bei der gesetzlichen Rente verboten. Dass es grundsätzlich anders geht, haben uns die Österreicher vorgemacht. Seit den deutschen Hartz-IV-Reformen sind ihre Renten zwischen 60 und 70 Prozent höher als bei uns, bei gleichem Durchschnittseinkommen und bei gleicher Lebensarbeitszeit. Die Hartz-IV-Reformen haben unsere Rentner also arm gemacht. Die SPD hat diese Reformen ins Rennen geschickt, und nun doktert sie an einer Betriebsrente herum, um es wieder ein bisschen gut zu machen – bisher ohne ausreichenden Erfolg. Schon das erste Betriebsrentenstärkungsgesetz hatte seinen Namen nicht verdient. Gestärkt werden sollten damals wohl auch in erster Linie die Gewerkschaften in Form des Sozialpartnermodells. Das hat allerdings ebenfalls nicht funktioniert. Sie verlieren nach wie vor Mitglieder. Kein Wunder, sind sie doch vielfach zu woken Klimakampftruppen verkommen. Johannes Winkel [CDU/CSU]: Meine Güte! Bei jedem Thema! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Jetzt ist Ihnen aber wirklich gar nichts eingefallen! Das heute vorgelegte Betriebsrentenstärkungsgesetz II verbessert zwar einige technische Details am bestehenden Sozialpartnermodell. Die Betriebsrente stärkt es aber auch nicht. In den sieben Jahren seit Einführung haben nur wenige Branchen ein Sozialpartnermodell geschlossen; denn dazu brauchte man bisher einen Tarifvertrag. Das hat insbesondere den Mittelständlern gar nicht gefallen. Selbst die gewerkschaftsorientierte SPD hat das verstanden, ein wenig zumindest. Ein wenig wurde nun auch das Betriebsrentenstärkungsgesetz gelockert. Es braucht jetzt nicht mehr zwingend einen Tarifvertrag, aber eine Gewerkschaft braucht es immer noch, auch wenn längst nicht immer klar ist, welche das sein könnte und ob es überhaupt eine gibt. Die schwierigste Aufgabe nach diesem Gesetz für die Unternehmer ist tatsächlich, eine passende Gewerkschaft zu finden, um auch ohne Tarifvertrag einen Sozialpartner zu erhalten. Der muss dann auch noch geneigt sein, den Plänen des Unternehmers zuzustimmen. Das kann man sich nicht ausdenken? Doch, die SPD kann das. Es ist nicht zu erwarten, dass sich viele tarifungebundene Unternehmer diesen Tort antun werden. Für tarifgebundene mag das Sozialpartnermodell recht attraktiv sein, befreit es sie doch von jeglicher Haftung. Und der Staat macht sich hier ebenfalls einen schlanken Fuß. Die Bevölkerung erwartet aber etwas anderes: ein staatlich beaufsichtigtes Modell, das wenig kostet und möglichst sicher ist. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz II erfüllt beides nicht. Dabei ist es doch ganz einfach: Will man eine freiwillige Leistung wie die Betriebsrente stärker verbreiten, muss man sie für alle Beteiligten attraktiver machen. Arbeitnehmer müssen sie leichter abschließen können. Sie muss ihnen Sicherheit bieten, aber auch die Chance auf eine ansprechende Rendite. Für Arbeitgeber bedeutet das, dass sie ihren Mitarbeitern ein attraktives Altersvorsorgeangebot machen können, das kaum Beratungsaufwand benötigt und ähnlich einfach administriert wird wie heute die gesetzliche Rente. Es braucht also etwas Besseres als das Betriebsrentenstärkungsgesetz II. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 75 Jahren gehört es zu den Grundpfeilern der Sozialpolitik der Unionsparteien, „dem Fleißigen und Tüchtigen jede Aufstiegsmöglichkeit zu geben“. So hat es der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, 1949 in seiner Regierungserklärung formuliert. Dazu stehen wir auch heute noch, und darauf können wir stolz sein. Beifall bei der CDU/CSU Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft lautete immer: Wenn du dich anstrengst, kannst du es schaffen. Deine Leistung wird belohnt. – Damit das weiterhin gilt, haben wir in der Koalition ein Rentenpaket beschlossen. Dieses Rentenpaket umfasst die Mütterrente, die Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Stärkung der Betriebsrente. Darüber beraten wir heute. Zum Rentenpaket gehören aber auch die Aktivrente, die Frühstartrente und die Reform der privaten Altersvorsorge. Damit greift das Rentenpaket zentrale Punkte auf, die für uns als CDU/CSU-Fraktion von großer Bedeutung sind: Verlässlichkeit, Generationengerechtigkeit und Leistungsbereitschaft. Beifall bei der CDU/CSU Wir stehen zu dem Grundsatz: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, wer Kinder erzogen und Verantwortung getragen hat, der muss im Alter von seiner Rente leben können. Aber wir alle wissen: Die Herausforderungen für unser Rentensystem sind enorm. Die Menschen werden älter; das ist eine gute Nachricht. Aber das heißt auch, dass immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Rente von immer mehr Menschen finanzieren müssen. Fakt ist: Das System steht unter Druck. Und wer jetzt nur redet, ohne zu handeln, wer nur klagt, ohne zu reformieren, der entzieht sich der Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Annika Klose [SPD] Für uns ist außerdem wichtig, Arbeit im Alter attraktiver zu gestalten und Anreize für eine private Altersvorsorge zu schaffen, und das übrigens nicht erst, wenn man im Berufsleben steht, sondern von Kindesbeinen an. Hierzu wollen wir mit der Frühstartrente die ersten Weichen stellen, und das ist auch richtig so. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen uns aber auch ehrlich machen. Mit dem, was wir jetzt beschließen, sind wir noch nicht am Ende der Reformstrecke angelangt. Eine Kommission zur Sozialstaatsreform arbeitet schon. Die Rentenkommission wird im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Das heißt, dass wir als Koalition im nächsten Jahr weitere Vorschläge präsentieren. Ich bin überzeugt: Wir müssen in die Zukunft schauen, aber nicht nur bis 2031, sondern bis 2040 und darüber hinaus. Wir wollen die Rente so aufstellen, dass sie auch in 20 oder 30 Jahren noch trägt. Dazu gehören Mut und Ehrlichkeit. Das ist anstrengend, vielleicht auch manchmal unbequem. Wir wollen Verantwortung für Deutschland tragen; dafür stehen wir als Koalition. Wir fangen jetzt an, liebe Frau Ministerin, liebe Koalition, auch liebe Opposition, zu beraten, zu verhandeln und auch konstruktiv in der Debatte zu streiten, um dann in diesem Hohen Haus eine Lösung zu präsentieren. Darauf freuen wir uns als Union, darauf freuen wir uns als Koalition. Lassen Sie uns beginnen! Aber vorher müssen Sie enden. Dieses Thema ist wichtig und steht auf unserer Agenda unter Punkt eins. Ich freue mich auf die Beratungen. Los geht’s! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule unserer Altersvorsorge. Diese starke Säule hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Trotz der demografischen Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft liegt der Beitragssatz stabil bei 18,6 Prozent, so niedrig wie in den letzten 20 Jahren nicht. Die Rente muss allen, die über viele Jahre eingezahlt haben, ein gutes Leben im Alter ermöglichen. Dabei ist ein ausreichendes Rentenniveau von größter Bedeutung. Die Riester-Reformen vor 20 Jahren haben zu einer Absenkung des Rentenniveaus von 53 auf 48 Prozent geführt. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das haben Sie gemacht! Die Lücke sollte vor allem durch private Altersvorsorge geschlossen werden. Dieses Versprechen ist aber nicht aufgegangen. Dagegen hat die gesetzliche Rente mit einer Rendite von über 3 Prozent und Steigerung der Rentenhöhen entlang der Lohnzuwächse ihr Versprechen gehalten. Voraussetzung dafür war, dass das Rentenniveau zuletzt stabil blieb. Wir begrüßen es, dass die Koalition das Rentenniveau weiterhin bei 48 Prozent stabilisieren will, aber wir kritisieren, dass Sie das nur bis 2031 tun wollen. Herr Rützel, das ist zu kurz für die Schülerinnen und Schüler, die oben auf der Tribüne sitzen, und bleibt auch weit hinter den Plänen der Ampel zurück. Zuruf des Abg. Bernd Rützel [SPD] Eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln sorgt dafür, dass die Beitragszahler/-innen nicht zusätzlich belastet werden. Ist der Anteil des Bundeshaushalts für die Rente in den letzten Jahren gestiegen? Nein, er ist sogar deutlich gesunken. Eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus ist gerade für die heute jungen Menschen wichtig, um auch in Zukunft eine auskömmliche Rente bekommen zu können. Daher ist es völlig unverständlich, dass die Junge Gruppe in der Union dagegen wettert. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ihr hättet gern so eine starke Gruppe wie wir! Unsere Junge Gruppe ist stark! Denn wenn man das Rentenniveau nur bis 2031 stabilisiert und dann deutlich abstürzen lässt, dann schauen später gerade die Jüngeren in die Röhre. Die Gruppe kündigt an, den Gesetzentwurf nicht mittragen zu wollen, und bekommt dafür nur Beifall von der AfD hier im Haus. Da muss die Frage erlaubt sein, ob der Kanzler überhaupt noch eine Mehrheit für seine zentrale rentenpolitische Maßnahme hat. Zuruf von der CDU/CSU: Da müssen Sie doch mal mit Ihren Leuten drüber sprechen! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Mit Ihrer Absage auf jeden Fall keine! Hier deutet sich das zentrale Versagen der Fraktionsführung der Union an. Wieder wurde ein wichtiger Dissens nicht im Kern und nicht frühzeitig geklärt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt für Generationengerechtigkeit? Das müssen wir doch vorher abstimmen! Die Mütterrente ist ein Herzensprojekt der CSU, das die Junge Gruppe auch kritisiert. Wir Grüne teilen die Ansicht, dass Erziehungs- und Pflegearbeit in der Rente großzügig berücksichtigt werden muss. Aber wir müssen auch darauf achten, dass das Geld bei den Frauen ankommt, die es wirklich brauchen. Altersarmut ist weiblich, und Frauen profitieren besonders von einer Anhebung ihrer oft niedrigen Renten. Aber die Mütterrente wird bei der Grundrente und bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Damit haben gerade die Bedürftigsten am Ende gar nichts davon. Die grüne Garantierente als verbesserte Grundrente würde Müttern viel gezielter helfen. Jetzt noch zu den Betriebsrenten. Mit der Verbreiterung des Sozialpartnermodells bringt Ihr Gesetzentwurf Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und für kleinere Betriebe, aber er bringt keinen Durchbruch. Die Förderung für Geringverdiener/-innen müsste viel stärker ausgeweitet werden; das fordern sogar Bayern und die CSU. Und warum unterbinden Sie hier die freiwillige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung für unter 50-Jährige? Was hat das mit Betriebsrenten zu tun? Das lehnen wir als Grüne ganz klar ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerade für kleine Unternehmen ist ein unkompliziertes Angebot wichtig. Am besten wäre es, Sie würden unserem grünen Konzept des Bürger/-innenfonds folgen. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie hatten die Chance in der letzten Legislatur! Damit gäbe es ein unkompliziertes öffentlich-rechtliches Standardprodukt, auf das alle Unternehmen für die Betriebsrente zurückgreifen können – aufwandsarm, unbürokratisch und ohne jede Provision. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig könnte dieses Instrument für die private Altersvorsorge – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. – und zur Stärkung der gesetzlichen Rente verwendet werden. So wird ein rentenpolitischer Schuh daraus. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Eigentlich müssten wir darüber sprechen, wie wir die Rente zukunftsfest machen. Leider reden wir jetzt darüber, wie wir dafür sorgen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird. Soll dieses Paket jetzt die große Rettung sein, die Sie seit Monaten ankündigen? Frau Bas, Sie haben den Ernst der Lage doch eigentlich verstanden. Warum leiten Sie daraus so gar keinen Verbesserungsbedarf ab? Jeder fünfte Rentner muss mit weniger als 1 380 Euro im Monat auskommen – vor Steuern. Noch mal deutlich: Jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet. Und von der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat niemand einen Cent mehr. Beifall bei der Linken Mindestens jeder fünfte Rentner wird also auch künftig von Altersarmut betroffen sein. So sieht keine Anerkennung von Lebensleistung aus. Aber die Junge Gruppe der Union hat Anfang der Woche gezeigt: Es könnte auch noch schlimmer sein. Plötzlich haben die ach so christlichen Unionler ihre Blockade angekündigt. Begründung: Das Rentenpaket ist zu teuer. – Die finden also, es sollte noch mehr Rentner/-innen geben, die in Altersarmut leben; denn das ist die Konsequenz, wenn nicht mal diese Minimalforderungen umgesetzt werden. Beifall bei der Linken Falls Sie es immer noch nicht verstanden haben: Die Rentenausgaben sind in den letzten Jahren im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesunken, und die Rentenausgaben liegen unter dem EU-Durchschnitt. Sonst wollen Sie immer Spitzenreiter sein. Wenn es um die Altersversorgung geht, sind Sie plötzlich still. Bei Hunderten Milliarden Euro für Rüstung auf Kosten der Jugend schweigen Sie, aber wenn es um Omas Ruhestand geht, kommen Sie mit hohen Kosten um die Ecke. Geben Sie wenigstens zu, dass Ihnen die Versorgung älterer Menschen nichts wert ist! Beifall bei der Linken Länder wie Österreich zeigen: Eine gute Rentenfinanzierung ist keine Frage des Könnens, sie ist eine Frage des Wollens. Die Union will eben nicht. Da muss man der SPD ja fast dankbar sein, dass sie sich wenigstens hier mit der Minimalforderung durchgesetzt hat. Für uns Linke steht aber fest: Uns reicht das Minimum nicht. Wir wollen eine Anhebung des Rentenniveaus. Beifall bei Abgeordneten der Linken Das ist finanzierbar, wenn endlich alle gerecht in die Rentenversicherung einzahlen. Österreich hat’s vorgemacht! Beifall bei der Linken Leider blockiert die Union auch das seit Jahren. Aber warum auch in den Geldbeutel der überreichen Freunde schauen, wenn man eine Neiddebatte auf dem Rücken der Ärmsten führen kann? Beifall bei der Linken Zum Abschluss möchte ich mich an die Menschen in meinem Alter wenden: Lasst euch nicht für dumm verkaufen! Ja, die Rente ist teuer, aber nein, sie ist nicht zu teuer. Es wäre möglich, die Renten zu erhöhen und gleichzeitig die folgenden Generationen zu entlasten. Wir wissen das, die Grünen wissen das, und auch die SPD wusste es mal, aber irgendwie hat sie es wohl vergessen. Verzweifelt nicht, verliert nicht die Hoffnung, verliert nicht das Vertrauen in die Rente! Dieses System ist ein gutes System, und es ist zu retten – man muss das nur wollen. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Als Nächster spricht Pascal Reddig für die Union. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Allererstes: Frau Vollath, Sie haben gerade gesagt, dass die Sicherung der Haltelinie keinen einzigen Cent mehr Rente bringen würde. Das zeigt jedenfalls, dass Sie das Rentensystem nicht verstanden haben; Beifall bei der CDU/CSU denn die Rente steigt nicht mit der Haltelinie, sondern mit Wachstum und mit höheren Löhnen in diesem Land. Wir haben heute die Debatte und beginnen die Beratungen zu zentralen Rentenvorhaben aus dem Koalitionsvertrag: die Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031, die Erweiterung der Mütterrente und das Betriebsrentenstärkungsgesetz II. Mit diesen Gesetzen sorgen wir für mehr Sicherheit im Alter. Besonders für Menschen mit kleinen Renten ist das von enormer Bedeutung und ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Koalition soziale Sicherheit ernst nimmt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir nehmen soziale Sicherheit ernst, auch in Zeiten, in denen unser Rentensystem vor großen Herausforderungen steht. Der demografische Wandel belastet unsere sozialen Sicherungssysteme. Laut den Zahlen des BMAS steigen die Rentenbeiträge bis 2040 um 2,8 Prozent. Wir waren mal bei 40 Prozent Sozialbeiträgen; wir haben das immer als rote Linie bezeichnet. Heute liegen wir deutlich darüber. Das schwächt nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Das trifft vor allem kleine und mittlere Einkommen besonders hart, weil immer weniger Netto vom Brutto bleibt. Das anzugehen, ist eine zutiefst soziale Frage. Deshalb ist es eine der großen Aufgaben dieser Koalition, dass wir es schaffen, die Beiträge zu stabilisieren und nicht immer weiter steigen zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zu glauben, man könne die Probleme einfach nur mit Bundesmitteln lösen, wird nicht funktionieren. Wir sind heute für den Haushalt 2026 bei 127 Milliarden Euro – ein Viertel des Haushalts. 2029 werden es 154 Milliarden Euro sein. Mit dem Rentenpaket allein bis 2031 werden wir insgesamt 50 Milliarden Euro obendraufhauen. Jetzt kann man sagen: Ja, das passt schon, ist dann halt so. – Aber dem Staat bleibt immer weniger finanzieller Spielraum – zulasten der nächsten Generation –, und vor allem auch, um zu investieren in Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt kann man die Frage stellen, woran es eigentlich liegt, dass hier Druck besteht. Es sind die Entscheidungen, die in der Vergangenheit nicht getroffen wurden, die heute zu dem enormen Handlungsdruck führen, in ganz verschiedenen Bereichen, zum Beispiel bei der Sicherung der Haltelinie. Deswegen ist für uns klar, dass wir gesagt haben: Wir machen die Sicherung der Haltelinie im Koalitionsvertrag bis 2031 mit, um Sicherheit für ganz viele Menschen zu schaffen. Aber der Handlungsdruck gilt vor allem für die Zeit nach 2031. Hier brauchen wir ein Gesamtkonzept für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge; denn eigentlich muss es doch uns allen vor allem darum gehen, nicht nur das Rentenniveau zu stabilisieren, sondern das Gesamtsystem Rente zu stabilisieren. Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Bravo! Das muss die Rentenkommission leisten. Dafür haben wir die Rentenkommission –und da bin ich der Ministerin sehr dankbar – jetzt vorgezogen und werden sie bald einsetzen und hoffentlich bald zu Ergebnissen kommen. Wer einseitig – und das gehört auch zur Wahrheit – das Rentenniveau allein unter Generationengesichtspunkten sieht, der muss den Menschen schon auch klar sagen: Die Sicherung der Haltelinie über die nächsten Jahrzehnte würde – jedenfalls, ohne dass wir irgendetwas anderes machen – dazu führen, dass die Lebenshaltungskosten steigen, dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen, und das wollen wir den Menschen nicht zumuten. Beifall bei der CDU/CSU Die ehemalige Sozialministerin Ulla Schmidt hatte das verstanden. Sie hat 2003 den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der Lasten fairer verteilt hat; und auch der frühere SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat das dieser Tage noch einmal bestätigt. Diesen Mut aus diesen Zeiten brauchen wir auch jetzt wieder für echte Reformen; denn genauso, wie es der Wunsch vieler junger Menschen ist, ihre Eltern und Großeltern zu unterstützen, ist es auch der Wunsch der Eltern und Großeltern, dass ihre Kinder und Enkelkinder auch ein gutes Leben in diesem Land haben. Daran werden wir jetzt gemeinsam arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir steigen jetzt in die Beratungen ein. Wir werden über dieses Rentenpaket sprechen und in den parlamentarischen Beratungen zu guten Ergebnissen kommen. Das wäre jedenfalls ein gutes Signal an die ältere Generation im Land, aber auch an die junge Generation. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Grundpfeiler unseres Sozialsystems. Die Bundesregierung hat jetzt hierzu einige Gesetze auf den Weg gebracht. Bevor ich aber in die Thematik einsteige, muss ich Sie, Frau Ministerin, fragen: Gelten diese Vorlagen noch, oder hat die Junge Union bereits alles abgeräumt? – Wissen Sie es auch nicht? Egal! Johannes Winkel [CDU/CSU]: Was wissen Sie eigentlich, Herr Stephan? Tatsächlich sind die meisten Ihrer Vorschläge unbrauchbar, weltfremd und ein Schlag ins Gesicht der zukünftigen Rentner. Diese Koalition feiert sich für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mageren 48 Prozent. Allein dieses Rentenniveau, meine Damen und Herren, ist eine Schande für dieses Land. Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wo hätten Sie es denn gern? Sagen Sie uns das doch mal! Nennen Sie mal eine Zahl! Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist unser Rentenniveau erbärmlich niedrig. Das Durchschnittsniveau in Europa liegt laut einer OECD-Studie bei über 70 Prozent. Und Sie klopfen sich hier auf die Schulter und wollen sich für 48 Prozent feiern lassen. Annika Klose [SPD]: Sie haben keine Ahnung und keine Vorschläge! Nichts! Meine Damen und Herren, diese Ihre Rentenpolitik ist armselig. Beifall bei der AfD Hinzu kommt, dass unser Renteneintrittsalter bereits heute eines der höchsten ist. Und in Reihen der Koalition wird ja bereits laut darüber nachgedacht, das Renteneintrittsalter noch weiter anzuheben – auch wenn man hier eben vehement dagegengesprochen hat. Pascal Reddig [CDU/CSU]: Was ist eigentlich das Konzept der AfD bei dem Thema? Ein weiterer Indikator dafür, dass einem unsere deutschen Rentner leidtun können, ist die Wohneigentumsquote, bei der wir auch trauriges Schlusslicht in Europa sind. Es ist einfach nur erbärmlich, was sie unseren Rentnern zumuten. Alles in allem wurden und werden unsere Rentner unter dieser Regierung und fast den gesamten Vorgängerregierungen miserabel behandelt. So gut wie jede Regierung hat Rentenbeiträge zweckentfremdet. Milliarden gingen so den Rentnern verloren. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Für was denn? Meine Damen und Herren, das war und das ist Diebstahl an den Beitragszahlern. Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Kein einziges Beispiel, womit Sie das belegen können! – Was plärren Sie denn die ganze Zeit so rein? Eijeijei! Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie nennen keine Fakten! Sie halten eine faktenleere Rede! – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Sie müssen auch mal Vorschläge machen! Vorschläge! Noch ein wichtiger Punkt. Mit Ihrem Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung wollen Sie es zulassen, dass mit noch mehr Geld der Beitragszahler an den Börsen gezockt werden kann. Sie wollen es zulassen, dass zukünftig eine vorübergehende Unterdeckung des Sicherungsvermögens einer Pensionskasse möglich ist – eine vorübergehende Unterdeckung, damit mehr Kapital zur Verfügung steht, um damit zu zocken. Meine Damen und Herren, mit Kapital zur Altersvorsorge zockt man nicht, erst recht nicht, wenn es nicht das eigene ist. Zu allem Übel wird auch Ihre geplante Aktivrente zum Rohrkrepierer. Jeder sozialversicherungspflichtige Beschäftigte soll bis zu 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Damit machen Sie erneut Klientelpolitik und vernachlässigen die Selbstständigen, die Freiberufler und die Landwirte. Dieser Steuerungerechtigkeit hoch drei werden wir niemals zustimmen. Beifall bei der AfD Die AfD hat einen besseren Vorschlag: einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro jährlich für alle weiterarbeitenden Senioren, unabhängig von der Beschäftigungsform. Meine Damen und Herren, für die Rentenpolitik dieser Bundesregierung müsste man eigentlich eine Fernsehsendung reaktivieren. Diese hieß: „Vorsicht, Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger“. Danke schön. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Johannes Winkel von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Reichinnek, Sie haben gerade gesagt, dass unser Rentensystem zwei Weltkriege überlebt hat. Wissen Sie denn nicht, dass unser umlagefinanziertes Rentensystem 1957 eingeführt worden ist? Sie können doch nicht an das Rednerpult des Deutschen Bundestages treten, ohne wenigstens mal den Wikipedia-Artikel vorher durchgelesen zu haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Es ist doch unglaublich, was Sie hier für Wissenslücken aufweisen. Der Zweite Weltkrieg war übrigens vor 1957, liebe Frau Reichinnek. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass unser Rentensystem diversen Krisen standgehalten hat, und verschiedene Beispiele dafür aufgezählt. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Es gab diverse Krisen: Finanzkrisen, die Coronapandemie und viele andere. Aber ich glaube, wir alle zusammen müssen uns auf eine Krise einstellen, die dem umlagefinanzierten Rentensystem die Grundlage wegzieht, und das ist die demografische Krise in Deutschland. Das ist ein großes Problem, dem wir uns widmen müssen. Sie haben gesagt, dass das Rentenpaket sozialpolitisch richtig ist, die Kritik daran aber ökonomisch nachvollziehbar sei. Ich glaube, hier müssen wir uns alle noch mal vergegenwärtigen, dass wir, um so ein System zu finanzieren, natürlich eine entsprechende ökonomische Grundlage brauchen. Wenn wir die Entwicklung des Sozialstaates dauerhaft von der Entwicklung der Wirtschaft entkoppeln, dann laufen wir zwangsläufig in eine Entwicklung hinein, wie sie Frankreich gerade beklagt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Es ist jedenfalls gut, dass wir heute mit der Debatte über das Rentenpaket beginnen. Grundlage und Grenze des Ganzen ist natürlich – wie sollte es anders sein? – der Koalitionsvertrag. Ich muss eines ehrlich sagen: Als der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden ist, habe ich es aus Sicht der jungen Generation, aus Sicht der Beitragszahler kritisch gesehen, dass vorgesehen war, den Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 auszusetzen. Aber er ist nun mal ein Kompromiss zwischen mehreren demokratischen Parteien; der Kompromiss ist das Wesen jedes Koalitionsvertrages. Deswegen stehen wir zu diesem Kompromiss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Gleichzeitig will ich sagen: Alles, was über die Zeit bis 2031 hinausgeht, ist natürlich Teil der Diskussionen der Rentenkommission. Wir haben extra dieses Forum geschaffen, um darüber zu diskutieren. Wir brauchen auch eine Debatte über verschiedene andere Ideen, die präsentiert werden. Die Ministerin hat ja zum Beispiel mal gesagt, man müsse mehr über die Rolle der Beamten nachdenken. Das ist sicherlich eine Idee, über die man diskutieren muss. Bei den Ökonomen gibt es eine ganz große Koalition, von Fratzscher bis Fuest, die sagt: Ihr müsst dringend darauf achten, die junge Generation nicht so stark zu belasten. – All das sind Ideen, die in der Rentenkommission diskutiert werden müssen. Ich will bei den Zahlen zu den Folgekosten, die in der aktuellen Debatte kursieren, nicht kleinlich sein. Aber es geht hier nicht um eine Summe von wenigen Millionen Euro, die der großen Summe des gesamten Rentenpakets gegenübersteht. Wenn über das Jahr 2031 hinaus Folgekosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, dann ist doch klar, dass wir daran starke Kritik üben und sie auch in den Verhandlungen lautstark artikulieren. Beifall bei der CDU/CSU Worum geht es in der Sache? Es geht um den Nachhaltigkeitsfaktor; das ist die andere Seite der Medaille. Der Nachhaltigkeitsfaktor ist das zentrale Schutzinstrument für die junge Generation. Ich zitiere gerne Ulla Schmidt, die SPD-Sozialministerin, die 2004 den Nachhaltigkeitsfaktor quasi erfunden und neu in das Gesetz aufgenommen hat. Sie hat neulich in der „FAZ“ gesagt: Es geht beim Nachhaltigkeitsfaktor darum, „die jungen Generationen nicht zu überfordern“. Zitat Ende. Zu Ende ist auch Ihre Redezeit. Ich will das noch einmal klarstellen, weil es oft unbewusst oder manchmal auch bewusst verwechselt wird: Es geht hier nicht um Rentensenkungen, die in Deutschland aus gutem Grund gesetzlich verboten sind. Es geht nur darum, Rentenerhöhungen zu dämpfen. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Und das wäre fair für alle Generationen. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Annika Klose für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Otten, KI würde Ihnen vermutlich auch helfen, ein bisschen Empathie zu entwickeln. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber vermutlich hat jede KI mehr Empathie als Ihre Partei. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Sie sind aber nur halb so erfolgreich wie wir! Ich darf mich zu Beginn – ich glaube, das gehört sich bei jeder Mandatsdebatte – beim eingesetzten Personal bedanken, sowohl bei dem aktuell im Rahmen von UNMISS eingesetzten Personal als auch bei allen Soldatinnen und Soldaten, die aktuell oder in der Vergangenheit in den verschiedenen Einsätzen ihren Dienst geleistet haben. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Auftrag von UNMISS wurde bereits beschrieben. Wir leisten mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten – aktuell sind es 14 – unseren Beitrag dazu, mit Stabspersonal in Juba, mit Militärbeobachterinnen und Militärbeobachtern, mit Verbindungskräften. Wir stärken damit die Mission. UNMISS trägt zum Schutz der Zivilbevölkerung bei, unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens, beobachtet die Menschenrechtssituation und untersucht natürlich auch Verstöße dagegen. Wir haben es schon gehört: Im Südsudan sind drei Viertel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen, circa 9 Millionen Menschen. An Die Linke gerichtet: Ohne Stabilität gibt es keine humanitäre Hilfe, ohne humanitäre Hilfe keine Entwicklungszusammenarbeit, ohne Entwicklungszusammenarbeit keine Zukunftsperspektive und ohne Zukunftsperspektive keine dauerhafte Stabilität. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist es so wichtig, dass wir im Rahmen des integrierten Ansatzes für Stabilität sorgen. Dadurch können wir uns auf allen Ebenen für humanitäre Hilfe, für Entwicklungszusammenarbeit und damit eben auch für Zukunftsperspektiven und dauerhafte Stabilität engagieren. Jörn König [AfD]: Nur nicht für Deutschland! Wir machen das nicht alleine, sondern zum Glück im Rahmen von UNMISS, im Rahmen der Vereinten Nationen. Um das einmal klarzustellen: Die zehn größten Truppensteller im Rahmen der Mission sind – Stand: Juli 2025 – Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, China, Mongolei, Ghana, Pakistan und Thailand. Wir stellen mit unseren extrem gut ausgebildeten und qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, mit unserem Personal Hochwertfähigkeiten zur Verfügung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag der Mission. Wir alle wissen, dass sich der katastrophale Krieg im Sudan auch auf Südsudan verheerend auswirkt. Umso wichtiger ist es, dass die Vereinten Nationen in der Region und vor Ort präsent bleiben und ihren Beitrag zur Stabilisierung leisten und damit den Menschen eine Zukunftsperspektive bieten. Damit wir unseren Beitrag leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir – neben der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit – auch die Zustimmung des Parlaments zu diesem Mandat. Ich bitte Sie darum. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Südsudan ist das jüngste Land in der Weltgemeinschaft. Es ist aber auch nach wie vor eines der ärmsten Länder in der Weltgemeinschaft. Der Südsudan und seine Bevölkerung sind nach wie vor schwer gebeutelt von den Folgen des Bürgerkriegs in den Jahren 2013 bis 2015 und 2016 bis 2018, von Naturkatastrophen, von Dürrekatastrophen, von Überschwemmungen, von einer Cholera-Epidemie mit 49 000 Erkrankten und 900 Toten, von einem Aufflammen der Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Opposition, von Korruption, von sexualisierter Gewalt. Das Land leidet unter vielfachen, schwerwiegenden Krisen. Deshalb – das ist meine feste Überzeugung – steht es Deutschland, steht es uns gut zu Gesicht, wenn wir dem Südsudan weiterhin hilfreich zur Seite stehen. Frau Kollegin Becker, ich kann Ihnen wirklich nur hanebüchene Doppelmoral unterstellen, wenn Sie einerseits sagen, deutsche Soldaten hätten auf dem afrikanischen Kontinent nichts verloren, und andererseits weiterhin humanitäre Hilfe fordern. Das eine bedingt das andere. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sascha Wagner [Die Linke]: Sie kürzen die Mittel doch! Deutschland ist – und darauf können wir schon ein Stück weit stolz sein – nach wie vor einer der größten humanitären Unterstützer des Südsudans. Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke] Allein in diesem Jahr investieren wir 32 Millionen Euro. Die Verlängerung des UNMISS-Einsatzes um ein Jahr – das ist heute interessanterweise noch gar nicht genannt worden – kostet gerade einmal 1 Million Euro. Ich glaube, es ist gut angelegtes Geld, wenn wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten – insgesamt umfasst die UNMISS-Mission immerhin 17 000 Soldaten und über 2 100 Polizisten – einen Beitrag dazu leisten, dass die humanitäre Hilfe bei den Menschen ankommt, die sie dringend benötigen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vor dem Hintergrund steht es uns gut zu Gesicht und entspricht es auch unserer humanitären Verantwortung Sascha Wagner [Die Linke]: Hören Sie auf Ihren eigenen Außenminister! gegenüber der Bevölkerung im Südsudan – 1,8 Millionen Binnenvertriebene im Land, 2,3 Millionen Südsudanesen, die das Land verlassen mussten, 1,1 Millionen Menschen aus dem Sudan, die sich in den Südsudan geflüchtet haben, also eine humanitäre Katastrophe sondergleichen –, Sascha Wagner [Die Linke]: Sie kürzen doch die Mittel! dass wir den Südsudan nicht alleine lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 69 Prozent der Bevölkerung, 9,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Südsudan, sind tagtäglich von humanitärer Hilfe abhängig. Ihr Überleben ist nur durch die humanitäre Hilfe gesichert. Deshalb kann ich seitens der CDU/CSU-Fraktion nur nachdrücklich dafür plädieren, dass wir heute mit einem klaren Votum für die Verlängerung des UNMISS-Mandates ein entschlossenes Zeichen der Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten setzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sascha Wagner [Die Linke]: Das ist verantwortungslos! Ich schließe damit die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 16. Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 9. Bei der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben“, Drucksachen 21/476 und 21/225, gibt es folgendes von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermitteltes Ergebnis: Abgegebene Stimmkarten 573. Mit Ja haben gestimmt 435, mit Nein haben gestimmt 138, Enthaltungen keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 16. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2117, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/1371 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe das Zeichen, dass die Urnen besetzt sind. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2117. Die Abstimmungsurnen werden um 20:50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und darf für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Rachel das Wort erteilen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Prozent der Landesbevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; das sind 9 Millionen Menschen. 300 000 Menschen sind auf der Flucht. Hunger, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Überschwemmungen belasten das Land schwer. Wir sprechen vom Südsudan. Es ist das jüngste Land der Welt und zugleich eines der ärmsten und fragilsten. Deshalb beteiligen wir uns mit zurzeit 14 Bundeswehrsoldaten und 6 Polizisten an der UNO-Blauhelmmission UNMISS. Diese Beobachtermission schützt Tag für Tag Menschenleben, dokumentiert Verstöße gegen das Völkerrecht und sorgt dafür, dass Hilfsorganisationen die Menschen versorgen können. Trotz 15 Jahren Unabhängigkeit finden die Menschen im Südsudan keine Ruhe. Wir erleben eine humanitäre Notlage und ständige Bedrohung durch bewaffnete Gruppen. Dazu kommt die schwere humanitäre Krise im Nachbarland, im Sudan. Über 1 Million Geflüchtete suchen im Südsudan Zuflucht. In den Grenzgebieten bedrohen bewaffnete Truppen die Stabilität, und die Gesamtlage im Südsudan ist hochgradig volatil. Auch ein erneuter Bürgerkrieg würde das Leid der Menschen massiv vergrößern. Das Gesundheitssystem im Südsudan steht vor dem Kollaps. Steigende Überschwemmungen begünstigen die Ausbreitung der Cholera, einer Epidemie, die sich nur sehr schwer kontrollieren lässt. Es sind vor allem die Frauen, die Schwangeren, die Kinder die Hauptleidtragenden der Menschenrechtsverletzungen. Ethnisch motivierte Morde, Gruppenvergewaltigungen, sexuelle Versklavung machen das Leben vor Ort unerträglich. Kinder verlieren ihre Kindheit. Sie haben Angst, verschleppt, sexuell missbraucht oder als Kindersoldaten rekrutiert zu werden. Wir haben eine Gesamtverantwortung, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist eine humanitäre und für mich auch eine christliche Verantwortung, diese Menschen nicht alleinzulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation durch Hunger und Gewalt traumatisiert wird. Mit über 30 Millionen Euro allein in diesem Jahr zählt Deutschland zu den größten humanitären Gebern im Südsudan. Warum bringt sich Deutschland ein? In einer globalisierten Welt sind Krisen nie isoliert; denn Krisen und Konflikte kennen keine Grenzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Allein aufgrund der geografischen Nähe zum afrikanischen Kontinent betreffen diese Krisen und Konflikte früher oder später auch uns. Daher ist die deutsche Beteiligung an dem UNMISS-Mandat der Vereinten Nationen mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten zusammen mit den Soldaten aus anderen Ländern der Welt richtig, und sie dient unseren eigenen Interessen. Allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Krisenland für Stabilität sorgen, gilt unser gemeinsamer Dank und Respekt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unsere Soldatinnen und Soldaten schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die humanitären Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Der Südsudan ist ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Bundeswehrsoldaten auf der einen Seite und die Hilfsorganisationen auf der anderen Seite Hand in Hand zusammenarbeiten, um den Menschen Stabilität in der Region und vor allem ein Leben in Würde zu ermöglichen. Deshalb unterstützen wir dieses UNO-Mandat. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die AfD-Fraktion darf ich Heinrich Koch das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir reden heute über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan. Ganz ehrlich: So wie das hier jedes Jahr abläuft, könnte man denken, es gehe um eine Routineprüfung wie beim TÜV: Man verlängert, stempelt ab und fertig. Die Entscheidung über einen weiteren Militäreinsatz unserer Bundeswehr ist jedoch kein TÜV-Termin. Da geht es um Menschen, um Verantwortung, um Sinn und Ziel. Seit Jahren sichern deutsche Soldaten im Südsudan ein Friedensabkommen, das zwar auf dem Papier steht, aber vor Ort nicht gelebt wird. Und trotzdem sagt die Bundesregierung wieder: „Wir machen weiter“ – ohne klaren Plan, ohne Exit, ohne zu sagen, was überhaupt erreicht werden soll. Im aktuellen Lagebericht des Verteidigungsministeriums heißt es, die Sicherheitslage bleibe fragil und Fortschritte seien kaum messbar. Übersetzt heißt das: Es bewegt sich nichts, das Friedensabkommen ist reine Makulatur, die Wahlen 2026 sind nur ein politisches Wunschdenken. Trotzdem will man das Mandat verlängern – ohne Ziel, ohne Plan und ohne Bilanz. Wann sind denn Ihre Erfolgskriterien für diesen Einsatz erfüllt? Wenn etwa keiner mehr schießt? Wenn das Mandat möglicherweise alt genug ist, um mit 60 in Rente zu gehen? Der Wehrbeauftragte schreibt: Viele Soldaten fragen sich, wofür sie eigentlich vor Ort im Einsatz sind und ihr Leben riskieren. – Das wundert mich nicht. Wir brauchen endlich einen klaren Plan: Wie lange bleiben wir noch dort? Was muss passieren, damit dieser Einsatz endlich endet? Und wer übernimmt dann Verantwortung im Land? Der Frieden im Südsudan kommt nicht aus Berlin, und er steht auch in keinem Mandatstext, sondern er entsteht vor Ort oder gar nicht. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir stimmen dem UN-Mandat dieses Mal zwar noch zu, nicht weil die Regierung uns überzeugt hat, sondern weil wir erwarten, dass endlich Erfolgskriterien definiert werden, welche für diesen Einsatz, aber auch für alle weiteren Einsätze gelten und die Grundlage einer zwingenden Exitstrategie darstellen. Beifall bei der AfD Es darf nämlich kein Verlängern ohne Ziel, ohne Plan und ohne Bilanz geben. Wer keine Exitkriterien vorgibt, bleibt gefangen in einem politischen Status quo. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier Jahr für Jahr machen, ist nicht nur ein Durchwinken, sondern politisches Versagen, und zeugt von mangelnder Führungskompetenz. Beifall bei der AfD Wir fordern: Vergessen Sie endlich Ihren Traum von einem Sitz im UN-Sicherheitsrat; die Chance darauf haben Sie ja mit Ihren Beziehungen zu den USA, China und Russland letztlich selbst zerstört. Wir fordern: keine Showpolitik, sondern klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und unsere Soldaten. Entwickeln Sie endlich Erfolgskriterien für eine zielgeführte Exitstrategie. Danke. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Gabriela Heinrich das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Südsudan als jüngstes Land der Welt kam während der gesamten Zeit seines Bestehens nicht aus der Krise heraus. Das Land zählt zu den fragilsten Staaten der Welt. Seit über einem Jahrzehnt schwelen Konflikte oder flammen Kämpfe wieder auf. Die jüngste Eskalation beobachteten wir im März dieses Jahres. Tötungen, Vergewaltigungen, Vertreibungen, Not, Hunger sind die katastrophalen Folgen des Bürgerkriegs im Südsudan. Verschärft wird das Elend durch Korruption, eine Wirtschaftskrise sowie durch die Folgen des Klimawandels. In Zahlen ausgedrückt heißt das – der Kollege Rachel hat bereits darauf hingewiesen –: Drei Viertel der Bevölkerung – das sind 9 Millionen Menschen – brauchen humanitäre Hilfe, um zu überleben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch wenn der Südsudan angesichts anderer Krisen nicht im Fokus der Nachrichten steht: Wir dürfen uns mit dieser humanitären Katastrophe nicht abfinden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Mission der Vereinten Nationen, UNMISS, hat den Auftrag, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen – das ist das Ziel – und zur Stabilisierung des gesamten Landes beizutragen. Und ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die bei diesem wirklich gefährlichen Einsatz dabei sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie ermöglichen, dass die internationale Gemeinschaft auch in der Mitte Afrikas nicht wegsieht. Unsere Soldaten arbeiten daran, das Leben der Menschen konkret zu verbessern, sicherer zu machen. Die Vereinten Nationen wollen auch gemäß der humanitären Prinzipien helfen. Nothilfe muss immer unparteiisch, neutral und unabhängig sein. Letzte Woche wurde ich von zivilgesellschaftlichen Akteuren allerdings wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Übergangsregierung offenbar zunehmend von diesen Prinzipien abweicht. Die Nothilfe wird demnach zum Teil nicht durch die VN koordiniert und nicht mehr von den etablierten Organisationen verteilt, sondern von Privatfirmen mit eigenen Interessen. Der Auftrag lautet dann, nur an regimetreue Dörfer zu liefern. Das ist keine humanitäre Hilfe mehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU] Dieser Entwicklung, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns weltweit strikt entgegenstellen. Auch auf dieser Ebene muss das humanitäre Völkerrecht verteidigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist eines zentral: Lassen Sie uns die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen stärken, mit stabilen Beiträgen, mit Mandaten wie UNMISS, mit konstruktiver Mitarbeit beim Reformprozess der Vereinten Nationen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Max Lucks das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, Sie haben gerade nach einer Dokumentation des Erfolges von UNMISS gefragt. Ich lege Ihnen nahe, die Berichte der Vereinten Nationen zur Protection of Civilians zu lesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Darin wird ersichtlich, dass UNMISS in der Lage ist, Hunderttausenden Menschen im Jahr Schutz zu bieten in einem der ärmsten und von Bürgerkrieg gebeutelten Länder der Welt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD In diesem großen Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit 15 000 Einsatzkräften leisten wir Deutsche einen Beitrag. Wir leisten einen kleinen Beitrag, für den ich jedem unserer aktiven 14 Soldaten sehr dankbar bin. Das Mandat hat eine Obergrenze von bis zu 50 Personen. Dieses Mandat ist ein kleiner Beitrag Deutschlands zur Linderung der fürchterlichen Situation im Sudan. Deswegen ist es klug und richtig, es zu verlängern, und deswegen wird meine Fraktion dem auch zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD] Wenn wir über die Situationen im Südsudan sprechen, können wir uns nicht nur auf UNMISS beschränken. Der Südsudan ist das jüngste, aber auch ärmste Mitglied der Vereinten Nationen. Keine andere Bevölkerung auf der Welt leidet so sehr unter prekären Lebensbedingungen wie die Menschen dort. 2,3 Millionen Menschen sind in den letzten Jahren ins Ausland geflohen, und es werden weitere folgen. Der Südsudan wird autoritär regiert. Gravierende Menschenrechtsverletzungen, brutale Gewaltexzesse gehören zum Alltag. Eine freie Presse gibt es nicht. Stattdessen werden unliebsame Journalisten ermordet. Mittlerweile wird das Land vielfach als gescheiterter Staat bezeichnet, und die Angst vor dem nächsten Bürgerkrieg ist groß. Meine Damen und Herren, UNMISS leistet einen wichtigen Beitrag für den Südsudan; aber da darf unser Engagement nicht aufhören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerade diese Situation, die Gewaltexzesse im Südsudan, der bevorstehende Kollaps des dortigen Gesundheitssystems, die Ausbreitung der Cholera, zeigt uns doch, dass wir eigentlich das internationale System stabilisieren müssten, aus dem sich die Vereinigten Staaten von Amerika zurückziehen. Ich bin Ihnen von der Koalition sehr dankbar, dass Sie einen punktuellen Schwerpunkt auf diese Region, den Südsudan, den Sudan, setzen. Aber es geht um das derzeitige humanitäre System auf der Welt insgesamt. Dieses System wird im Südsudan, im Sudan, im Jemen und in den anderen Konfliktländern dieser Welt nur dann funktionieren, wenn es gut und solide ausgestattet ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb lautet mein ernsthafter und sehr aufrichtiger Appell an Sie, meine Damen und Herren: Nehmen Sie die Kürzungen bei der humanitären Hilfe, bei der Entwicklungszusammenarbeit zurück. Legen Sie den Rotstift weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Lassen Sie uns ein internationales System stabilisieren, das für die Menschen im Südsudan beispielsweise da ist, die von Krankheiten, Tod, Konflikten und Bürgerkrieg gezeichnet sind. Es braucht ein starkes humanitäres Deutschland in der Welt, auch für die Menschen im Südsudan. Dafür leisten wir mit UNMISS einen guten Beitrag. Und dafür braucht es auch im Haushalt, den wir als Haushaltsgesetzgeber beschließen, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe einen ausreichenden Beitrag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Redner haben bei der ersten Lesung auf den integrierten Ansatz des Mandats verwiesen. Dieser beschreibt das Ineinandergreifen von militärischen und humanitären Maßnahmen. So lobt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch, dass Deutschland einer der größten Geldgeber des Südsudan ist. Da scheint es doch sinnvoll, einmal genauer hinzusehen, welche humanitären Projekte im Südsudan derzeit eigentlich laufen. Und was man da sieht, ist eine Mischung woker Projekte und tatsächlich sinnvoller Maßnahmen. So gibt es da beispielsweise zwei Projekte, die den Fokus auf Landwirtschaft und Ernährung legen. Beide zusammen umfassen etwa 20 Millionen Euro. Ziel ist die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion. Denn – Zitat –: „Junge Männer können häufig ihrer traditionellen Rolle als Familienernährer nicht mehr nachkommen“, mit den entsprechenden psychosozialen Folgen. Zuruf von der Linken: Das ist spannend! Also sollen funktionelle, traditionelle Geschlechterrollen unterstützt werden, soll die Realität in einer Agrargesellschaft anerkannt werden. Das ist aus meiner Sicht sehr begrüßenswert. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Schnell verfliegt dieser Eindruck aber wieder. So verbirgt sich hinter dem Projekt „Digitale Fähigkeiten, KI-Forschung und Innovation“ nichts anderes als Wokeness. Für 5 Millionen Euro möchte man politische Entscheider unterstützen, um – Zitat – „eine geschlechtergerechte KI zu entwickeln“. Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, 5 Millionen Euro für KI-Forschung? Im Südsudan? Beifall bei der AfD – Jörn König [AfD]: Hört! Hört! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Obsession von Ihnen! Daran schließt sich nahtlos ein Projekt zur Vorbeugung sexualisierter geschlechtsspezifischer Gewalt an. Konkret heißt es dort – Zitat – „Durch gendertransformative Aktivitäten lernen Schüler*innen, Geschlechterrollen kritisch zu hinterfragen […]“ Kostenpunkt: 10,5 Millionen Euro. Mehr als 15 Millionen Euro Steuergeld zum Fenster rausgeworfen! Beifall bei der AfD – Zurufe des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber was gilt nun: traditionelle Geschlechterrollen als Stabilitätsanker stärken oder zerschlagen? Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich eine Ahnung, was dort an Vergewaltigungen passiert? Man kann sich hier des Eindrucks nicht erwehren, die Projekte widersprechen sich. Die Bundesregierung ist also aufgerufen, ihr entwicklungspolitisches Profil im Südsudan zu schärfen, Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vergewaltigung als Kriegswaffe! ideologischen Ballast loszuwerden und Proxys wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zu entwoken. Denn eines sollte allen klar sein: Nach acht Jahren Revitalisierung des Juba-Friedensabkommens steht dieses nicht, wie die Bundesregierung meint, vor dem Scheitern; es ist gescheitert. Weder UNMISS noch Entwicklungshilfe in unbezifferter Höhe haben irgendeinen positiven Einfluss auf die Herausbildung rechtsstaatlicher Strukturen oder auf gute Regierungsführung gehabt. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Das sind Fakten! Hier zeigt sich der Irrglaube, man könnte Wokeness in ein tribales System implementieren. Denn Gesellschaften nach einem westlichen Ideal formen zu wollen, ist Ideologie, und Ideologien machen für die Menschen immer alles nur schlimmer und werden letztendlich immer scheitern. Beifall bei der AfD Wir sollten also unsere Ambitionen da auf das Machbare beschränken: Gewalt eindämmen, Fluchtursachen bekämpfen und den Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher kommen so viel Zynismus und Hass? – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wir werden daher dem Mandat zustimmen. Beifall bei der AfD Ich darf für die SPD-Fraktion Christoph Schmid das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Antifa-Verbote Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-Rot-Gold, das sind nicht nur Farben, das ist ein Versprechen. Beifall bei der CDU/CSU Schwarz-Rot-Gold steht für Freiheit, Rechtsstaat, Zusammenhalt und soziale Marktwirtschaft. Vor Kurzem haben wir 35 Jahre Wiedervereinigung gefeiert. Bei allen Schwierigkeiten, die wir beim Zusammenwachsen von Ost und West erleben, gilt doch: Wenn wir zusammenhalten, können wir sehr konkret sehr viel erreichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Damen und Herren, um es deutlich zu sagen: Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für ein gutes Miteinander in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD Wer das leugnet, verkennt die Realität. Und trotzdem gilt: Nicht alles, was unbequem ist, ist extrem; nicht jede andere Meinung ist gefährlich. Stephan Brandner [AfD]: Ach? Ist ja großzügig! Wer jeden Widerspruch mit dem moralischen Zeigefinger abwertet, unterdrückt den offenen Diskurs, den wir doch alle miteinander bewahren wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es gibt Brandstifter, die mit Hass das gesellschaftliche Klima vergiften wollen. Erst sind es Worte, dann Taten; und oft ist der Weg dazwischen erschreckend kurz. Der Rechtsstaat aber hat alle Mittel, um gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Ob von rechts, von links oder religiös motiviert, es muss immer gelten: Klare Kante statt falscher Toleranz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wer es nicht gut mit unserem Land meint, wer ein gutes Miteinander in unserem Land stört, dem müssen wir alle miteinander deutlich und konsequent die Rote Karte zeigen. Mir persönlich ist es wichtig, dass wir vor allem diejenigen unterstützen, die sich für ein gutes Miteinander in unserem Land einsetzen. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir als Koalition den Zukunftspakt Ehrenamt auf den Weg gebracht haben. Viele Menschen in unserem Land engagieren sich ehrenamtlich im Sportverein, im Heimatverein, bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Chor. Und ich denke dabei auch an die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Sie geben unseren Kindern, den Älteren und Schwächeren Raum und Halt. Sie sind der soziale Kitt in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, ich spreche für alle in diesem Hohen Haus, wenn ich sage: Danke den vielen Ehrenamtlichen für Ihren Einsatz für die Menschen in unserem Land! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nicht Verbote, sondern eine starke, selbstbewusste Gesellschaft, in der Menschen füreinander da sind und füreinander einstehen, ist das beste Mittel gegen jede Form von Extremismus. Bei uns in Deutschland gilt nicht das Recht des Stärkeren. Wer Gewalt mit Moral rechtfertigt, verlässt den Boden unserer Verfassung. Er ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Brandanschläge auf Bahnstrecken, Flüchtlingsunterkünfte anzünden, politische Gegner einschüchtern, Andersdenkende diskreditieren, unseren Rechtsstaat umstürzen wollen, Steine auf Polizisten werfen – solch schreckliche Taten bringen unser Land nicht voran. Beifall des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] Eine Sache möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen: Es sind Polizistinnen und Polizisten, die unser freies Leben auch bei Demonstrationen verteidigen. Dabei stellen sie sicher, dass Menschen aller politischen Richtungen ihre Meinung frei äußern können, auch unter Einsatz ihrer Gesundheit. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift uns alle an; und dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich in diesem Hohen Haus nach ganz links und nach ganz rechts schaue, dann sei Ihnen gesagt: Kehren Sie doch erst mal vor der eigenen Haustür! Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] Gerade in bewegten Zeiten wie diesen braucht es politische Entscheidungen, die mit Mitte, Maß und gesundem Menschenverstand getroffen werden. Eine Verbotsdebatte bringt uns nicht weiter. Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Diktaturen regieren mit Verboten, Demokratien mit Argumenten. Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Die große Errungenschaft in unserem Land ist doch, dass wir auch gegensätzliche Meinungen offen austauschen können, Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD] unterschiedliche politische Positionen auch mal aushalten können, miteinander reden, aufeinander zugehen – hart in der Sache, aber immer fair im Ton und anständig im Umgang. Das ist Streitkultur; das ist gelebte Demokratie, und das ist der Rechtsstaat, den wir uns wünschen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lamya Kaddor das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl politisch motivierter Kriminalität deutlich an; sie hat sich mehr als verdoppelt. Politisch motivierte Gewalttaten erreichen einen neuen Höchststand seit 2016. Antisemitische Straftaten steigen erneut an: um über 20 Prozent auf über 6 000 Fälle; übrigens von allen Seiten. Linksmotivierte Straftaten bleiben wegen der hohen Tendenz zu Gewalt und Sachschäden in Millionenhöhe eine Herausforderung für Sicherheitsbehörden. Und rechtsmotivierte Straftaten nehmen mit einer Steigerung von über 47 Prozent am deutlichsten zu und machen mehr als die Hälfte aller polizeilich registrierten Taten aus. Was sagen uns diese Zahlen? Dass der eine besser als der andere ist? Oder zeigen sie uns, was wir auch hier erleben, nämlich: Die Ränder bedingen einander, die Ränder brauchen einander. Stephan Brandner [AfD]: Ich brauche keine Linken! Jeder Extremist ist Mist, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Klar ist: Kampf gegen Faschismus ist ehrenhaft; aber das mit „Antifa“ gleichzusetzen, ist falsch. Denn auch die Deutsche Demokratische Republik hat sich demokratisch genannt. Man darf nicht einer Begrifflichkeit auf den Leim gehen. Deswegen ist es schon richtig, genau hinzuschauen, wer unter der Fahne der Antifa mitmarschiert Maximilian Kneller [AfD]: … und wer sie hält: vor allem Ihr Koalitionspartner! und wer den Deckmantel „Kampf gegen Faschismus“ für eine linksextreme Agenda verwendet. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier genau hinschauen. Denn viele, die bei der Antifa mitlaufen, bewegen sich eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Frau Prien fördert die trotzdem! Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt ganz klar große Teile der Antifa-Szene als gewaltorientiert. Für uns ist nur eines völlig klar: Ganz egal, von welcher Seite jemand kommt: Wer Gewalt ausübt, wer Meinungen unterdrückt, wer Eigentum beschädigt, wer Menschen bedroht, hat mit der vollen Härte dieses Rechtsstaates zu rechnen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ich bitte darum. Vielen Dank. – Sehr geehrter Kollege, Sie haben ja jetzt schon dargestellt, dass Sie auch terroristische Vereinigungen verfolgen lassen würden. Man weiß, dass das Bundesfamilienministerium eine Solidaritätsveranstaltung für Linksterroristen mit Steuergeld gefördert hat, und zwar unter dem Titel „Alternative Orientierungstage Jena“ mit einer Lesung mit dem Titel „Liebe Grüße in den Knast“, bei der sich vermeintliche Linksterroristen der Hammerbande getroffen haben und bei der es darum ging, dass man mit Personen sympathisiert, denen bis zu 24 Jahren Knast droht. Nun stellt sich die Frage: Meinen Sie nicht, es wäre an der Zeit, nachdem Ihr Kanzler erzählt hat, links wäre vorbei, dass das Programm „Demokratie leben!“ Ihrer Familienministerin endlich transparent gemacht wird, wenn Sie schon nicht bereit sind, es abzuschaffen? Wäre es nicht an der Zeit, dass die Programme überprüft werden und dass Terroristen und Radikale, wie immer Sie sie auch bezeichnen wollen, kein Steuergeld mehr bekommen? Das wäre doch das Mindeste, wofür sich Ihre Fraktion einsetzen müsste. Beifall bei der AfD Frau Kollegin, ich glaube und hoffe, dass jeder in diesem Parlament sehr dafür ist, dass keine extremistischen Vereinigungen Geld aus Steuermitteln erhalten. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da drüben sitzt einer! Aber eines müssen Sie sich jetzt schon anhören: Sie haben Ihre Frage eingeleitet mit dem Hinweis, wir würden auch Linksextreme verfolgen lassen. Nein, das wollen wir nicht. Wir sagen: Behörden agieren unabhängig. – Sie wollen die einen verfolgen lassen; die anderen die anderen. Das wollen wir nicht. Behörden müssen frei und unabhängig von politischer Einflussnahme agieren können. Unser Land ist ein Rechtsstaat. Das ist der Unterschied zur Willkür, die ihr wollt. Ganz, ganz wichtig! Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Latte liegt hoch bei Verboten. Am Ende kann als Maßnahme natürlich ein Verbot stehen, aber Verbote sind keine Banalität; denn sie schränken immer ein. Sie dürfen nicht – darüber haben wir gerade gesprochen – politisch motiviert aus einer Richtung kommen. Man merkt, dass die Ränder immer schnell dabei sind, die anderen verbieten zu wollen. Maximilian Kneller [AfD]: Ihr Koalitionspartner! – Sie müssen zuhören. Dann lernen Sie etwas. – Das ist nicht die Idee des Parteienverbotes, und das ist auch nicht die Idee des Verbotes von Vereinigungen. Die Verbotsidee soll die Demokratie und ihre Institutionen schützen. Denn eines muss uns allen zusammen klar sein: Demokratie ist eine Plattform der freien Meinungsäußerung, der Diskussionen, des Ringens um Ideen. Deswegen braucht es nun mal – auch wenn es nicht jeder immer erträgt – linke Demokraten, rechte Demokraten, ökologische, soziale, liberale, konservative. Freiheit ist immer die Freiheit des anderen, solange es auf dem Grundgesetz beruht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Gerade deswegen ist es auch richtig, dass wir mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein, jetzt mag ich nicht mehr. Heiterkeit bei der CDU/CSU Ich weiß nicht, woher; aber es ist auch egal. Beifall bei der CDU/CSU Sind Sie enttäuscht? Ich verstehe, dass Sie es gerne noch genossen hätten. Es ist wichtig, dass die Behörden genau hinschauen, wo dieses Mittel notwendig ist. Übrigens brauchen unsere Behörden da auch unsere Rückendeckung. Vertrauen aus allen Ecken dieses Parlaments wäre hier angezeigt. Härte gegenüber Antidemokraten ist auch deswegen wichtig, weil diese mittlerweile oft ihre Wurzeln im Ausland haben, meine Damen und Herren. Innere und äußere Sicherheit hängen mehr denn je zusammen; Stichwort „hybride Bedrohungen“: Wir erleben ausländische Einflussnahme, Desinformationskampagnen, Versuche, unsere demokratische Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, persönliche Freiheit, aber auch unsere Werte anzugreifen und unsere Gesellschaften insgesamt zu destabilisieren. Das eint ausländische Mächte und inländische Extremisten. Deswegen sage ich für unsere Fraktion, für die Regierungskoalition und, ich hoffe, für jeden Demokraten in diesem Land: Wir kämpfen gegen alle Extremisten, die es gibt: Rechtsextremisten, Linksextremisten, ausländische Extremisten und auch gegen religiösen Fanatismus in diesem Land. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es war so klar, dass die AfD mit einem solchen Antrag um die Ecke kommt, Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch ein wichtiger Antrag! Da kann man nichts gegen sagen! wo doch ihre großen Vorbilder Donald Trump und Viktor Orbán das gerade vorgemacht haben. Maximilian Kneller [AfD]: Die Niederlande auch! Denken Sie eigentlich selber noch irgendwie nach? Und wundert es eigentlich noch irgendjemanden, dass die AfD hier dauernd kopiert, was ihre Gurus im Ausland vorexerzieren? Zuruf von der AfD: Wir fordern das seit Jahren! Nun gut, Sie wollen jetzt also auch die Antifa verbieten, mit der Begründung – Zitat –: „Die Freiheit der Bürger wird durch Handlungen extremistischer Gruppierungen mehr denn je gefährdet.“ Zitat Ende. Beifall bei Abgeordneten der AfD Haben Sie eigentlich vergessen, dass Ihre Partei selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ja, von Ihrem Verfassungsschutz! Vielleicht sollten Sie sich statt mit Sinnlosanträgen lieber mit extremistischen Bestrebungen in Ihren eigenen Reihen auseinandersetzen. Otto Strauß [AfD]: Wer von den Leuten hier hat denn schon jemanden angegriffen? Verstehen Sie mich nicht falsch: Politischer Extremismus muss konsequent bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Dafür hat der Rechtsstaat vielfältige Instrumente, die wir auch nutzen müssen. Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Aber Ihr Antrag scheitert ja schon an der niedrigsten juristischen Hürde. Für ein Verbot braucht es eine klar benennbare Organisation, deren Bestrebungen sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die Antifa ist kein Verein und keine Organisation. Stephan Brandner [AfD]: Nee, die gibt’s wahrscheinlich gar nicht, oder? Es ist ein Sammelbegriff für Personen und lose Gruppen, die sich gegen Faschismus, Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Und gegen die Demokratie! Und gegen den Rechtsstaat! – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Ulrich von Zons [AfD] Dass Sie ausgerechnet mit solchen Zielen ein Problem haben, überrascht vermutlich niemanden. Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD] Aber Moment mal: Sind Sie nicht diejenigen, die permanent irgendetwas von Cancel-Culture reden, von bedrohter Meinungsfreiheit, von Zensur? Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Verfolgen Sie nicht das Ziel, dass Sie und Ihre Anhänger Vorurteile gegen Ausländer und Muslime schüren, das N-Wort aussprechen Jochen Haug [AfD]: Das N-Wort! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn das N-Wort? und anderen Extremismus unterstellen dürfen? Bei rechter Gewalt bleiben Sie erstaunlich leise, relativieren sogar deren Auswüchse, sprechen von Selbstverteidigung gegen Woke-Wahnsinn oder von Dumme-Jungs-Aktionen. Und umgekehrt halten Sie nichts aus? Austeilen, aber nichts einstecken können. Zuruf von der AfD Im Boxsport nennt man das Glaskinn; ich nenne das Heuchelei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Ihre Empörung ist inszeniert. Sie konstruieren hier eine Gruppierung, die Sie pauschal als extremistisch einstufen, Stephan Brandner [AfD]: Ja, ist doch richtig! die Sie dann auch noch verbieten wollen, und wundern sich, wenn Sie hier im Parlament endlich gestellt und entlarvt werden. Lachen bei Abgeordneten der AfD Aber wir leben in einer Demokratie, in der eine Rede mit Gegenrede beantwortet wird. Also ersparen Sie uns diese inszenierte Empörung! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zurufe von der AfD Niemand kauft Ihnen diese überhaupt noch ab. Hören Sie also lieber zu! Zuruf von der AfD: Das ist beschämend! Ihnen geht es nicht um seriöse Politik oder um ernsthafte Bekämpfung von Linksextremismus. Stephan Brandner [AfD]: Doch! Genau darum geht es! Ihnen geht es bloß um die Diskreditierung von allem, was Sie als „links“ bezeichnen wollen. Und damit sind wir wieder beim internationalen Autokratie-Playbook, dem Sie offenbar folgen und das aus den USA oder Ungarn inzwischen wohlbekannt ist. Denis Pauli [AfD]: Ja, was denn jetzt? Russland? USA? Ungarn? Was denn jetzt? Aber ja, es gibt ernsthafte Bedrohungen von links: Angriffe auf die Infrastruktur, gewalttätige Übergriffe auf politische Gegner. Niemand bestreitet das. Stephan Brandner [AfD]: Doch! Sie! Die Grünen! Die Linken! Die finden das alle ganz toll! Und unsere Sicherheitsbehörden haben das fest im Blick. Doch wir sind noch weit davon entfernt, dass Linksextremisten die Macht übernehmen können. Ganz anders sieht das jedoch mit Rechtsextremisten aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ich sehe hier keinen einzigen Rechtsextremisten, aber viele Linksextremisten! Worauf sollte also der Fokus liegen, meine Damen und Herren? Insbesondere frage ich das Sie von der Union. Statt über ein Antifa-Verbot sollten wir über ein konkretes AfD-Verbotsverfahren sprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Ulrich von Zons [AfD] Und Ihre Brandmauer sollte stehen und nicht noch weiter bröckeln, ehrlich gesagt, auch wenn Kanzler Merz mit Aussagen über das Stadtbild einen Skandal ausgelöst hat. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Rasha Nasr [SPD] Man muss sich nur die Aussagen der AfD-Abgeordneten in diesem Haus ansehen, um zu verstehen, warum diese Partei eine Gefahr für die Demokratie ist. Ich nehme jetzt mal nur zwei Zitate. Stephan Brandner, Stephan Brandner [AfD]: Das bin ich! Mitinitiator Ihres Antrages – schön, dass Sie hier sitzen –, forderte offen Stephan Brandner [AfD]: Guten Morgen! – guten Morgen! – die Inhaftierung politischer Gegner. Ich zitiere Sie jetzt: „Macht die Stimmzettel zu Haftbefehlen für diejenigen, die verantwortlich sind für diesen unterirdischen Zustand unseres Landes […]. Die müssen angeklagt werden von Staatsanwälten […].“ Stephan Brandner [AfD]: Ja, das ist ein Rechtsstaat! Genau so funktioniert ein Rechtsstaat! Zitat Ende. – Und Bernd Baumann – sitzt er hier? ich sehe ihn nicht –, ebenfalls Mitinitiator des Antrags, verteidigt öffentlich die Benutzung von Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. Otto Strauß [AfD]: Aber „Deutschland verrecke!“ ist besser? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Liste solcher Zitate ließe sich lange fortsetzen. Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie doch mal! Da finden Sie nichts! – So viel Aufmerksamkeit haben Sie gar nicht verdient. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Jochen Haug [AfD]: Ja, wieso zitieren Sie ihn dann? Dieses Land hat auf furchtbare Weise erfahren, was passiert, wenn man eine antidemokratische Bewegung nicht rechtzeitig ernst nimmt. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Das Grundgesetz hat aus dieser Erfahrung Konsequenzen gezogen und die Demokratie bewusst wehrhaft ausgestattet. Artikel 21 sieht ein rechtsstaatliches Verfahren vor, um verfassungswidrige Parteien zu verbieten. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht, nicht wir. Ich komme zum Ende. Es ist unsere vieldimensionale Verpflichtung, Antidemokraten in diesem Land die Stirn zu bieten, nicht nur durch die politische Entkräftung ihrer Positionen, liebe Union – Frau Kollegin. – ja –, sondern auch konsequent mit allen Mitteln. Und genau das sollten wir hier weiter tun. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Schlechte Rede! Für die SPD-Fraktion darf ich Helge Lindh das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Da Sie gefragt haben, Herr Walch: Die Frage wäre von Herrn Kneller von der AfD-Fraktion gekommen. Damit sind wir am Ende der Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2221 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, daß es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt.“ Das schrieb Hannah Arendt in „Wahrheit und Politik“. Und sie hatte recht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es geht also um Wahrheit und Fiktion, und die Lage ist ernst. Fiktion ist, dass wir in diesem Land ein Problem damit haben, dass zu viele Menschen antifaschistisch denken. Realität, Wahrheit ist aber, dass wir ein massives Problem haben, dass im digitalen und im analogen Raum und in vielen Parlamenten faschistisches Denken durch große Fraktionen rechtspopulistischer Natur Realität und Praxis geworden ist. Das ist die Realität in diesem Land. Realität und Wahrheit ist nicht – auch wenn Sie das suggerieren wollen –, dass, global betrachtet, die Machtübernahme durch linksextreme Gruppen in vielen Ländern ansteht. Wahrheit aber ist, dass in vielen Ländern die Normalisierung faschistischer Methoden und autoritäre rechtsextreme Regime auf dem Vormarsch sind. Das ist die Wahrheit und Realität, über die wir zu sprechen haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Deshalb wird niemand hier, der einigermaßen bei Vernunft ist, in irgendeiner Weise linksextreme Gewalt gegen Sachen, gegen Menschen – ich bin der Letzte; ich habe meine Erfahrungen – verharmlosen, legitimieren, relativieren. Und auch das sage ich: Wir sollten mittlerweile begriffen haben, dass es eben nicht reicht, als Lehre aus dem Nationalsozialismus zu sagen: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“, weil es eben auch heißen muss: „Nie wieder Antisemitismus!“, „ Nie wieder völkischer Rassismus!“, „ Nie wieder autoritäres Denken!“ Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Aber all das ist nicht der Kern Ihres Antrages, weil es Ihnen ja gar nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Totalitarismus und Faschismustheorie geht. Ihnen geht es ja nur um eine Carte blanche, einen Blankoscheck für Rechtsextremismus. Das ist der Kern Ihres Antrages und Ihres Ansinnens. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! Das ist das, worum es wirklich geht. Maximilian Kneller [AfD]: Geht es darum auch in den Niederlanden, in Ungarn und in den USA? Deshalb sage ich an dieser Stelle auch – das ist der Ernst der Lage –, dass es, so gern wir uns das einbilden, nicht reichen wird, deutlich zu machen, wie peinlich, wie lächerlich, wie erbärmlich Stephan Brandner [AfD]: … Sie sind, Herr Lindh! viele Ihrer Anträge sind. Das ist gut, aber das ist nicht hinreichend. Es wird auch nicht reichen, dass wir Sie argumentativ entzaubern. Dafür ist es mittlerweile allein zu spät, auch wenn das jeden Tag gelingt. Stephan Brandner [AfD]: Das schaffen Sie auch nicht! – Weitere Zurufe von der AfD – Sie können weiter schreien, Sie bestätigen ja nur, was ich sage. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es wird auch nicht reichen, zu sagen: Die Krisen werden verschwinden; wir lösen Probleme; Stephan Brandner [AfD]: Sie schaffen Probleme! Seit Jahrzehnten! wir zeigen Handlungsfähigkeit. Das alles ist notwendig. Aber es ist nicht hinreichend. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist denn am Tag danach, am Day after? Was würde das bedeuten? Bei allen Maßnahmen, die wir einleiten, leben wir doch – wenn wir doch mal bitte ehrlich mit uns sind – nach dem Prinzip „Es wird schon gut gehen“, nach dem kölschen Grundgesetz „Et hätt noch immer jot jejange“. Aber was, wenn nicht? Was, wenn es nicht gut geht? Was ist dann an dem Tag, wenn dieses Denken Macht übernimmt in diesem Land? Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Maximilian Kneller [AfD] Ich glaube, darüber sollten wir alle gemeinsam mal mehr nachdenken. Sie wollen suggerieren – auch hier in dem Antrag wieder –, Sie seien konservativ oder rechtskonservativ. Das ist eine Beleidigung des Konservatismus. Sie wollen ja die Vernichtung des Konservatismus. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie erklären auch, Ihr vermeintlicher Konservatismus würde zu Faschismus und Nationalsozialismus umgedeutet. Stephan Brandner [AfD]: Also, wir wollen jedenfalls keine Parteien verbieten! Und in der Tat finde ich eine triviale Gleichsetzung von konservativem Denken mit Nationalsozialismus selbstverständlich töricht und dumm: Wenn alles Nazi ist, ist nichts Nazi. Nur das ist – ich sage das deutlich – ein Nebenkriegsschauplatz. Und das ist Ihre Taktik, die Sie betreiben. Wir haben doch in diesem Land nicht das Problem, dass Normalität, normales Denken umgedeutet wird zu Nationalsozialismus und Faschismus. Stephan Brandner [AfD]: Warum schreien Sie eigentlich so? – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Wir haben aber das Problem, dass die Verharmlosung von Nationalsozialismus, dass Faschismus, dass Rechtsextremismus maßgeblich auf Ihr Betreiben hin jeden Tag normalisiert wird. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht also nicht darum, dass wir Normalisierung umdeuten und als „Rechtsextremismus“ dämonisieren. Es geht darum, dass die reale Gefahr in diesem Land die Normalisierung des Faschismus durch Sie ist. Das gilt es zu benennen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Und wenn wir uns das klarmachen, wird auch deutlich, welche Täuschungen und Spiegelfechtereien Sie betreiben. Stephan Brandner [AfD]: Sie durchschauen alles! Es gibt einen Rektor in Teltow, der das zweite Praktikum eines Zehntklässlers bei der AfD-Fraktion in Brandenburg abgelehnt hat – mit guten Gründen: weil er ein aufrechter Demokrat ist, der für die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht. Maximilian Kneller [AfD]: Das ist gar nicht sein Job! Von der bei der Fraktion verantwortlichen AfD-Abgeordneten und dem Zehntklässler wurde dieser Mann denunziert, auf ein Tribunal gestellt; Stephan Brandner [AfD]: Welches Tribunal? der Fall wurde öffentlich gemacht. Er hat Morddrohungen und Beschimpfungen erhalten. Ich frage: Ist der Skandal, dass dieser Mann dem Schüler das Praktikum verweigert hat? Enrico Komning [AfD]: Ja, das ist ein Skandal! Nein, der Skandal ist, dass jemand, der zu Recht die Normalisierung des Rechtsextremismus skandalisiert, von Ihnen zum Skandal gemacht wird. Und das haben wir in diesem Land zu begreifen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Lage ist also ernst. Und so sehr wir uns über den Wehrdienst und all die Fragen streiten mögen und das ärgerlich sein mag: Ist es wirklich das, woran die Demokratie scheitert? Ist das unser Versagen? Nein! Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh, wer schreit, der sagt meistens die Unwahrheit! Unser Versagen wird sein, wenn wir irgendwann dastehen, – Herr Abgeordneter. – zurückschauen und sagen müssen: „Wir haben es nicht verhindert“, wenn wir am Tag danach sagen: „Die anderen haben die Macht übernommen.“ Herr Abgeordneter. Deshalb sagen wir: Nein! Nein zu Ihrer Form von Faschismus! Heute, morgen, übermorgen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken] – Jochen Haug [AfD]: Wer schreit, hat keine Argumente! Für die Fraktion Die Linke darf ich Ferat Koçak das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Abgeordnete! Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar. Neun Namen. Neun Leben. Neun Menschen, die am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurden aus einem einzigen Grund: weil sie nicht in das rassistische Weltbild eines Täters passten, weil Politik und Polizei sie nicht geschützt haben, weil diese neun Menschen nicht ins Stadtbild passten, weil Faschisten die Drecksarbeit übernommen haben. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Neun Geschichten, von denen noch so viele Seiten hätten erzählt werden müssen. Würde Ferhat Unvar noch leben, wäre er vielleicht heute Lehrer, vielleicht säße er mit einer Schulklasse oben auf der Tribüne: neugierig, kritisch, hungrig aufs Leben. Der Mann, der ihn ermordete, hörte Tage zuvor Reden von Björn Höcke – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles wissen! voll Hass, Verachtung, voll des Giftes, das irgendwann zu Taten wird. Hanau ist kein Einzelfall. Hanau ist kein Zufall. Hanau ist das Ergebnis von rechtem Hass, von faschistischer Ideologie und vom Wegsehen der Politik. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber Hanau ist auch eine Geschichte von Mut, von Liebe, von unerschütterlicher Hoffnung, von Müttern wie Serpil Unvar, die trotz unermesslichem Schmerz weiterkämpft für Aufklärung, für Erinnerung, für Gerechtigkeit. Serpil hasst nicht. Sie ist wütend, und diese Wut ist Motor für Veränderung, für Gerechtigkeit. Ich küsse ihr Herz. Auch Melek Bektaş kämpft. Ihr Sohn Burak wurde 2012 in Neukölln ermordet, mutmaßlich von einem Neonazi. Bis heute: zahlreiche Pannen der Ermittlungsbehörden und keine Ermittlungserfolge. Auch Melek gibt nicht auf. Ich küsse ihr Herz. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein. Stephan Brandner [AfD]: Sie küssen unser Herz, oder? Serpil und Melek, zwei Mütter von vielen. Ihre Tränen sind das Blut der Seelen von Hunderten, die durch den deutschen Faschismus nach 1945 ermordet wurden. Der Neukölln-Komplex: eine jahrelange rechte Terrorserie mit zahlreichen Brandanschlägen, Morddrohungen bis hin zu zwei ermordeten Menschen. Auch ich war betroffen. 2018 haben meine Eltern und ich einen Brandanschlag überlebt. Zuruf von der AfD Fünf Minuten später, und wir hätten es nicht lebend aus dem Haus geschafft. Die Polizei wusste, dass Neonazis mich beobachten, aber gewarnt hat mich niemand. Dass ich heute hier stehe, verdanke ich Antifaschistinnen und Antifaschisten, die mir und meiner Familie geholfen haben, wieder auf die Beine zu kommen, zu verstehen, was passiert ist, und gemeinsam für Gerechtigkeit zu kämpfen. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nach Jahren des Kampfes und ständiger Retraumatisierung wurden im Dezember endlich zwei Täter verurteilt, einer von ihnen im Vorstand der Neuköllner AfD. Diese Partei ist eine Gefahr für Menschen, die so aussehen wie ich, für alle, die nicht in ihr Weltbild passen, ins Stadtbild passen, für alle, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Ich denke an den CDU-Politiker Walter Lübcke. Auch sein Mörder hatte enge Verbindungen zur AfD. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! Sie von der AfD sind der politische Arm des Faschismus auf den Straßen. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie hetzen, Sie spalten, Sie vergiften das Klima in diesem Land. Ihr Hass – in Ihren Worten – wird zu Taten umgesetzt von gewaltbereiten Neonazis. Neun von zehn politischen Straftaten 2024 kommen aus dem rechten Spektrum. Enrico Komning [AfD]: Es geht um das Verbot der Antifa! Mit diesem Antrag eifert die AfD genauso wie ihre rechten Kameraden in den Niederlanden und in Ungarn dem Beispiel Trumps nach. Sie wollen Antifaschismus unter Strafe stellen. Zuruf von der AfD: Terroristen unter Strafe stellen! Das zeigt: Nicht mehr Faschisten gelten als Gefahr, sondern diejenigen, die sich Ihnen in den Weg stellen. Wir wissen aus der Geschichte: Sie spalten uns Demokraten. Sie kriminalisieren uns Schritt für Schritt, bis nichts mehr bleibt, was widerspricht. Sie fangen links an und arbeiten sich durch bis zu Ihnen, Christdemokraten, bis am Ende alle verschwunden sind, die noch den Mut haben, zu widersprechen. Oder, um es mit den Worten von Pfarrer Niemöller zu sagen, einem Mann, der anfangs mit der NSDAP sympathisierte und später selbst im Konzentrationslager saß: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Sozialdemokraten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Antifa steht für Antifaschismus – das heißt: gegen Faschismus. Antifaschismus ist kein Verbrechen, er ist der Grundpfeiler unserer Demokratie – aus der Erfahrung des deutschen Faschismus. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antifaschismus gehört nicht verboten. Antifaschismus gehört in die Verfassung! Antifas wie „widersetzen“, „Studis gegen Rechts“, „Omas gegen Rechts“ oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, gegründet von jüdischen Überlebenden des Holocaust, leisten heute unverzichtbare antifaschistische Arbeit – in einer Zeit, in der der deutsche Faschismus erneut auf den Straßen Menschen ermordet und mit der AfD wieder in den Parlamenten sitzt. Mit den Worten der jüdischen Antifaschistin und Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano: „Wir können froh sein, dass wir eine Antifa haben.“ Die Antifa steht dafür, dass sich Auschwitz nie wiederholt, dass Menschen sich wehren, wenn Hass und Rassismus wieder laut werden. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und mit den Worten von Heidi Reichinnek: An alle „Menschen da draußen: Gebt nicht auf [...] leistet Widerstand gegen den Faschismus im Land. Auf die Barrikaden!“ Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Eine halbe Stunde Redezeit? Gemeinsam mit Zehntausenden, mit Omas, mit Eltern, mit Kindern, mit einer breiten Zivilgesellschaft werden wir uns am 29. November in Gießen der Neugründung der AfD-Jugend entschlossen entgegenstellen. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Es geht um uns alle: um unsere Familien, um unsere Freunde, um unsere Kinder, um unsere Zukunft. Herr Abgeordneter. Ich fordere Sie alle auf, Abgeordnete, Gäste und Zuhörer/-innen, die gegen Faschismus sind, Zurufe von der AfD schließen sie sich dem Bündnis „widersetzen“ am 29. November in Gießen an. Wir können Melek und Serpil ihre Söhne nicht zurückbringen. Aber wir können dafür sorgen, dass sie nicht umsonst gestorben sind. Herr Abgeordneter, die Redezeit ist zu Ende. Für eine Gesellschaft, in der wir alle frei und sicher mit unseren Familien leben können! Geschichte wird nicht geschrieben, – Zuruf von der AfD: Aufhören! Herr Abgeordneter. Zurufe von der AfD – Geschichte wird gemacht! Nie wieder Faschismus! Alerta, alerta, antifascista! Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Hetzer! Hetzer! – Zuruf von der AfD, an die CDU/CSU gewandt: Mit denen macht ihr zusammen Politik! Also wirklich! Für eine Kurzintervention darf ich dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller das Wort erteilen. Danke, Herr Präsident. – Herr Koçak, ich finde das sehr interessant. Herr Lindh hat ja eben auch gesagt, dass es hier niemanden gibt, der Linksextremismus auch nur verharmlosen würde. Danke für die Show. Sie haben wenige Meter von hier entfernt ein Tiktok-Video gedreht. Ich möchte gerne mal zitieren, was Sie da so vom Stapel gelassen haben und welches Lied Sie da sehr entschieden und mit kämpferischem Schmackes nachgesungen haben. Es hieß da: „Aus ’ner Gorbatschow wird ’ne Molotow, aus’m Bullenauto ein Haufen Schrott. Bullenschweine raus aus unserer Gegend. Hier herrscht Anarchie, spuck’ auf eure Regeln. Schirme hoch gegen Tränengase. Riechst du den Dampf der Pyrotechnik? Nieder mit euren Führungsketten. Dahabflex kommt wie Mao und Stalin. Chill’ im schwarzen Block, nicht in Sansibar. Jedes Bullenschwein ist ’ne Missgeburt. Hau ’nem Rechten aufs Maul, auf die linke Tour. Molotows als Antwort auf Tränengase. Fick die USA, fick die Emirate. Bullenwagen versperr’n wieder jede Straße. Steine fliegen, Helme krachen, Barrikaden, Straßenschlachten. Wir tanzen im Nebel der Repression. One Solution:“ – jetzt genau zuhören – „revolution.“ Beifall bei Abgeordneten der Linken Finden Sie es angemessen, als deutscher Volksvertreter – hier über dem Eingang des Hauses steht „Dem deutschen Volke“; ich bin ja schon froh, dass Sie es heute mal geschafft haben, Ihre Rede auf Deutsch zu halten – Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der Linken: Oh! so aufzutreten, solche widerliche Polizeigewalt zu befürworten und sich dann hierhinzustellen und so zu tun, als wären wir das Problem, Zurufe von der Linken: Kotzbrocken! – Faschistische Rede! – Rassist! und schon zu den nächsten Aktionen aufzurufen? Da frage ich Sie: Ist das angemessen, oder sollten Sie nicht Ihr Mandat zurückgeben? Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! Der Abgeordnete Koçak ist angesprochen worden, und damit hat Ferat Koçak auch das Recht, zu antworten. Danke schön, dass Sie meine Rede bestätigt haben mit Ihrem Rassismus. – Es trieft einfach aus allen Ihren Ecken dieser Rassismus, dieser Faschismus. Beifall bei der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: Haben Sie zugehört? Sie zitieren hier einen Rapper, aber Sie zitieren nicht mich. Gucken Sie doch mal auf Tiktok. Sie haben doch über Tiktok geredet. Schauen Sie sich an, was ich gesagt habe. Zurufe von der AfD Moment, Herr Koçak, Sekunde. Könnte bitte der Abgeordnete antworten? Herr Kneller hat die Frage gestellt, und Herr Koçak antwortet. Stephan Brandner [AfD]: Er antwortet nicht! Er hetzt! – Herr Brandner! Sie haben nicht mich zitiert. Sie haben einen Rapper zitiert, und das können Sie ja gerne machen. Zuruf von der AfD Schauen Sie auf Tiktok. Ich fordere alle auf, die hier im Saal sind, schauen Sie auf meiner Tiktok-Seite, was ich da gerappt habe, und zwar ging es da um Rassismus, um Antirassismus, und ich habe gesagt: Alerta, alerta, antifascista! – Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Ich bin verantwortlich für das, was ich gesagt habe, nicht für das, was Sie verstehen und reininterpretieren. Beifall bei Abgeordneten der Linken Wenn Sie Dahabflex zitieren wollen, dann reden Sie mit ihm, mit einem Rapper. Aber wenn Sie mit mir reden, dann zitieren Sie mich. Dann kann ich dazu Stellung beziehen. Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ganz arme Antwort! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich David Gregosz das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU Entschuldigung, Herr Gregosz, mein Fehler! Es gab eine zweite Kurzintervention, die ich ebenfalls zulassen möchte. Danke, David. Du bist gleich dran. – Herr Koçak, Sie haben Niemöller zitiert, und man hat gemerkt: Es wurde ganz still im Saal. Niemöller kann man sich wirklich merken und sich auch daran orientieren. Sie haben auch die mangelnde Solidarität mit den Juden damals zu Zeiten des Nationalsozialismus zitiert. Ich frage Sie: Wo ist die Solidarität und der Rückhalt für die jetzt lebenden Juden – die also jetzt leben, nicht die, die tot sind – hier in unserem Land, die sich von Palästinensern und von Hamasbefürwortern und auch von Teilen Ihrer Linksfraktion bedrohen lassen müssen? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben hier in Berlin furchtbare Demonstrationen von Hamasanhängern und von Palästinensern, die „Fuck Israhell!“ skandieren. Wo ist Ihr ganz klares Bekenntnis zu den Juden, die jetzt in diesem Land leben und die wieder Angst haben müssen? Beifall bei der CDU/CSU und der AfD Danke schön für die Frage. – Wir haben als Linksfraktion im letzten Jahr in Halle einen Beschluss gefasst, den ich mit ausgehandelt habe, worin wir uns ganz klar gegen Antisemitismus und ganz klar gegen antipalästinensischen Rassismus und Islamfeindlichkeit stellen. Stephan Brandner [AfD]: Ist der Islam eine Rasse? Für uns sind das zwei Seiten der gleichen Medaille. Dieser Kampf ist wichtig. Ich arbeite sehr eng mit linken jüdischen Aktivistinnen und Aktivisten, mit linken jüdischen Parteien, mit israelischen Parteien, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel zusammen Maximilian Kneller [AfD]: Toll! Das ist Ihre eigene Parteistiftung! und stelle mich an die Seite dieser Menschen, die sich auch gegen einen Genozid im Gazastreifen stellen. Das ist für mich wichtig. Wir schützen jüdisches Leben wie auch palästinensisches Leben. Beifall bei Abgeordneten der Linken Für uns ist zentral, dass die Menschen entscheidend sind. Wir stellen uns natürlich genauso, wie wir uns gegen die Faschisten hier stellen, gegen die faschistische Regierung in Israel. Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unglaublich! – Stephan Brandner [AfD]: Wie oft darf der eigentlich „Faschismus“ sagen, ohne dass etwas passiert? Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion David Gregosz das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Bestrebungen, unser demokratisches Gemeinwesen anzugreifen, die Werte und Regeln unseres Staates abzulehnen, bezeichnen wir als Extremismus. Extremisten wollen unsere freiheitliche Grundordnung abschaffen. All diesen Bestrebungen sagen wir, sagt der demokratische Verfassungsstaat mit allen rechtsstaatlichen Mitteln den Kampf an. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Sie duldet weder Gewalt noch terroristische Versuche, jeweils eigene Vorstellungen umzusetzen. Solche extremistischen Gedanken, Umsturzfantasien und Radikalisierungstendenzen existieren in Deutschland, sie existieren auch in diesem Parlament. Wir nehmen das sehr ernst, weil sie den gesellschaftlichen Frieden bedrohen. Seit Langem ist unsere Republik mit verschiedenen Phänomenen konfrontiert: Spionage, Islamismus, Links- wie Rechtsextremismus. Die Zahlen des Verfassungsschutzes zeigen eindringlich: Unsere Verfassung wird attackiert, von allen Seiten. Deshalb braucht es einen 360-Grad-Blick, und den nimmt die Bundesregierung ein. Hier jetzt ausschließlich einen Ausschnitt der Realität zu betrachten, wie der Antrag der AfD es tut, greift schlicht zu kurz. Vermutlich ist das politische Absicht. Meine Damen und Herren, um es klar zu sagen: Die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit, für die Demokratie in unserem Land ging in der Vergangenheit, geht aktuell und vermutlich auch in der Zukunft vom Rechtsextremismus aus. Dutzende Beispiele zeugen davon, etwa der Brandanschlag der Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ in Brandenburg letztes Jahr. Die Bundesanwaltschaft hat im Mai Personen im Alter von gerade mal 15 Jahren festgenommen. Wir beobachten rechtsextremistische Straftaten bei immer jüngeren Menschen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein. Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Wir beobachten rechtsextremistische Straftaten bei immer jüngeren Menschen. Wir beobachten Mobilisierungserfolge rechter Gruppen bei Jugendlichen in den sozialen Medien. Dabei werden weitaus mehr rechtsextremistische Straftaten verübt als in anderen Phänomenbereichen. Deswegen waren die jüngsten Razzien bei der Gruppe „Deutsche Jugend voran“ ein klares Signal unseres Rechtsstaates. Sich ausschließlich auf den Linksterror zu fokussieren, verharmlost rechtes Gedankengut. Natürlich verleiten uns diese Erkenntnisse nicht, andere Formen politischer Kriminalität zu übersehen – ich sprach ja vom 360-Grad-Blick –: Auch Linksextremismus bedroht unsere freiheitliche Grundordnung. Das ist eine reale Gefahr. Und absolut fatal ist natürlich die Einstellung einiger Menschen, linke Gewalt, strafbare Aktionen und damit verbundene Ziele gegen den Klimawandel, gegen den Kapitalismus, gegen Unterdrückung auch noch zu rechtfertigen. Diese Neigung hat dazu geführt, dass sich die linksextreme Szene entwickeln konnte und Rückzugsräume mitten in Großstädten entstanden sind. Zitat: „Linksextremisten verüben in Deutschland nahezu täglich Straf- und Gewalttaten. Besonders im ‚antifaschistischen Kampf‘, aber auch im Vorgehen gegen die Polizei weist linksextremistische Gewalt eine hohe Brutalität auf […].“ So heißt es im Verfassungsschutzbericht. Meine Damen und Herren, wir verurteilen sinnlose Gewalt, Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen auf Infrastrukturen wie im September in Berlin auf das Schärfste. Und wir werden sie verfolgen – egal ob von links oder von rechts; denn im Zweifel sind diese Formen des Extremismus ja miteinander verbunden. Und wir erleben es ja teilweise auch hier im Haus. In den letzten Jahrzehnten ließ sich das gut beobachten. Wenn die rechtsextremen Straftaten zunehmen, dann steigen auch linksextreme Gewalttaten. Beides ist Gift für unsere offene Gesellschaft. Beifall bei der CDU/CSU Solche extremistischen Entwicklungen reflektieren die gesellschaftlichen Spannungen in unserer Gesellschaft. Verantwortliche Politik muss sich dem annehmen. Das tut der Innenminister in respektvoller Auseinandersetzung, in einer konstruktiven Grundhaltung. Das erkenne ich bei Ihnen, verehrte Kollegen der AfD, in keiner Weise. Den inneren Frieden in Deutschland im Blick zu halten, das ist ein hehres Ziel. Ich sehe in Ihren Wortbeiträgen – der nächste kommt ja dann auch gleich – überhaupt nicht, wie Sie dazu beitragen. Allein der Verlauf der heutigen Debatte oder der Regierungserklärung am Morgen zeigt: Sie sind extrem – extrem destruktiv. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Lindh [SPD] Sie verpassen keine Gelegenheit, zu zündeln und zu hetzen. Und da schreiben Sie in Ihrem Antrag etwas von „innerem Frieden“! Sie führen die Liste der Ordnungsrufe an, haben die schrägsten Social-Media-Kampagnen. Sie sind vom inneren Frieden so weit weg wie der Trabbi von der Schallmauer. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit des Abg. Helge Lindh [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Lustig! Meine Damen und Herren, diese Koalition wird die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärken und in sie investieren. Der Bundeshaushalt 2026 zeigt das ziemlich eindeutig. Unsere Linie ist glasklar: Staat und Sicherheitskräfte lassen sich nicht auf der Nase herumtanzen. Es geht nicht darum, welche Gewalttäter schlimmer oder weniger schlimm sind. Wir bekämpfen jede Form des Extremismus mit voller Wachsamkeit und Härte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Merkt man nichts von! Für eine Kurzintervention darf ich dem AfD-Abgeordneten Otto Strauß das Wort erteilen. Danke für die Erteilung des Wortes. – Also: Ich bin ja jetzt neu hier im Parlament und höre seit dieser Zeit ständig: Wir Demokraten, wir Demokraten, wir Demokraten. – Es gibt so eine Lebensweisheit: Wer keine Frau hat, der redet gerne über Frauen. Wer kein Geld hat, der redet auch gerne über Geld. – Und deswegen reden Sie auch ständig über Demokratie. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Ist doch lächerlich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja richtig durchdacht, was Sie da sagen! – Zurufe von der Linken Jetzt mal meine Frage: Haben Sie eigentlich keine Angst davor, dass wir genauso demokratisch sein könnten wie Sie, wenn wir die Regierung übernehmen? Helge Lindh [SPD]: Nein, die Gefahr besteht nicht! Aber Sie müssen keine Angst haben. Wir werden die Demokratie wirklich wieder in dieses Parlament hineintragen, und da bekommt jeder das Recht, das ihm zusteht. Wir werden nicht mit anderen umgehen, wie Sie mit uns umgehen. Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Och, ihr Armen! Damit darf ich dem Abgeordneten Gregosz das Wort erteilen. Herr Kollege, ich sehe in Ihren Wortbeiträgen und in Ihrem Verhalten im Parlament überhaupt keinen Anlass, davon auszugehen, dass Sie ein Interesse an einem ehrlichen Dialog mit den anderen demokratischen Fraktionen haben. Enrico Komning [AfD]: Sie reden doch nicht mit uns! Der nächste Redner von Ihnen kommt ja jetzt. Darauf freue ich mich schon. Das wird belegen, dass Sie daran kein Interesse haben, sondern hier destruktiv unterwegs sind. Und das lehnen wir ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass sich der eine oder andere CDU-Abgeordnete auf meine Rede freut. Ich bemühe mich auch, nicht so rumzubrüllen wie die Vorredner. Das ist ja wirklich unerträglich, was hier von diesem Rednerpult bisher abgesondert wurde. Zurufe von der SPD und der Linken Meine Damen und Herren, die Antifa, also die Antifaschistische Aktion, hat ihre Wurzeln in dem Kampf gegen den braun-schwarzen Faschismus der 1920er-Jahre, steht aber in letzter Zeit selber für Faschismus, meine Damen und Herren, allerdings für den roten. Diese Vertreter sind natürlich links von uns hier gruppiert. Sie steht für rücksichtslosen Kampf gegen das Individuum, gegen Menschen an sich, gegen Meinungsvielfalt, gegen Freiheit und gegen den Staat. Die Antifa von heute will die Bürger entrechten, enteignen und knechten, und sie sieht sich in der Tradition von Massenmördern wie zum Beispiel Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot oder Che Guevara. Das ist die Antifa von heute. Sie nennt sich wahlweise mal Baader-Meinhof-Bande, mal RAF, mal SED, mal Die Linke oder auch mal „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ oder so etwas. Die Antifa ist ein politisches Chamäleon. Sie baut antifaschistische Schutzwälle, sogenannte Brandmauern. Sie sägt Stromleitungen ab und sabotiert die Deutsche Bahn. Sie bekämpft alle, die sich für Freiheit, Demokratie, für Vernunft und ein starkes Deutschland einsetzen. Dafür geht die Antifa über Leichen. Sie begeht Verbrechen, sie brüllt friedliche Bürger nieder, sie zersetzt, sie bespitzelt, sie fotografiert, sie prügelt Polizisten, aber auch Unbeteiligte in Krankenhäuser, zu Krüppeln und ins Koma. Die Antifa, meine Damen und Herren, ist also wahlweise eine kriminelle oder terroristische Vereinigung, eine Verbrecherbande und in jedem Fall ein verbotswürdiger Verein. Beifall bei der AfD Daher gilt für uns: Keinen Millimeter den Terrorbanden der Antifa! Daher auch unser Antrag, dem eigentlich jeder Demokrat in diesem Hause, der sich nicht nur als Demokrat bezeichnet, sondern einer ist, zustimmen müsste. Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber ich befürchte – das hat sich hier ja teilweise durchgesetzt; Frau Kaddor kichert schon wieder so ein bisschen vor sich hin –, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann bei Ihnen ja nicht anders außer lachen! Man kann ja nur lachen bei Ihnen! Sie werden alle nicht zustimmen, und ich sage Ihnen auch, warum. Viele sind nämlich nützliche Idioten des Antifa-Pöbels, der sich in rechtswidrig besetzten Häusern verschanzt und diese zu linken Dreckslöchern macht, weil sie sich als nützliche Idioten klammheimlich darüber freuen, dass sie noch nicht zu den Opfern der Antifa gehören und sich die Antifa bisher ganz überwiegend auf die Alternative für Deutschland und deren Unterstützer als Angegriffene konzentriert. Deshalb sind neben den üblichen Verdächtigen wie den Linken und den Grünen, die ihre Wurzeln ja im Terror der 70er- und 80er-Jahre haben, Lachen der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke] sogar die SPD, die CDU und die CSU, sogar die Amtskirchen irgendwie „Antifa“ und ahnen gar nicht, dass es sie nur noch so lange gibt, wie die AfD vor ihnen steht, wie es die Alternative für Deutschland tut. Beifall bei der AfD Deshalb wollen Sie die Antifa nicht verbieten und bekämpfen und machen vielmehr so absurde Äußerungen – wir haben es schon gehört – wie „Die haben ja keinen gewählten Vorsitzenden“, „Die haben auch keine Postadresse“ und solchen Quatsch. Falsch! Ihnen fehlt der politische Wille. Sie wollen nicht nur nicht, sondern machen auch noch das Gegenteil: Sie unterstützen diese kriminelle Bande der Antifa jährlich mit Milliardenbeträgen im sogenannten Krampf gegen rechts. Sie lassen sie fast ungehindert als marodierende Haufen durch Städte ziehen, Wohnungen und Büros von Parteien und Bundestagsabgeordneten in Brand setzen, dabei Tote und Verletzte billigend in Kauf nehmend. Ich bin sicher, die Antifa legt es inzwischen darauf an, Tote hervorzubringen. Nur durch glückliche Fügungen ist das bisher nicht gelungen. Sie dulden nach wie vor schwere Angriffe auf Unbeteiligte. Mit Hämmern werden sie niedergeschlagen, ihre Gelenke und Köpfe gezielt zerschlagen. Lobende Worte für die Antifa fanden und finden Bundestagsabgeordnete von links – das haben wir ja vorhin schon gehört –, von Grünen und von der SPD. Bekennende Antifanten fanden sich im SPD-Parteivorstand: Frau Esken und Herr Klingbeil. Was also tun? Ich sage es Ihnen – wir haben auch die Lösung –: den Fördersumpf der Antifa-Industrie, der Zehntausende meist Gescheiterte, Irregeleitete durchfüttert, einfach trockenlegen. „ Antifa in die Produktion“ muss aus unserer Sicht der Ansatz sein. Beifall bei der AfD Nicht dass dadurch der Fachkräftemangel irgendwie beseitigt würde, aber das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Machen Sie es nicht wie weiland die Grüne Renate Künast, die von diesem Rednerpult hier sinngemäß sagte, Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat sie es gesagt, oder hat sie es „sinngemäß“ gesagt? sie wäre es leid – hört, hört! –, seit Jahrzehnten dafür zu kämpfen, dass Antifa-Gruppen um ihr Geld ringen müssten und daher – och! – nur befristete Arbeitsverträge abschließen könnten. Heiterkeit der Abg. Reinhard Mixl [AfD] und Lars Schieske [AfD] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das „Och“ war nicht so glaubhaft, Herr Brandner! Das hätten Sie noch mal deutlicher machen müssen! Es braucht nämlich nicht nur keine befristeten Arbeitsverträge; es braucht gar kein Geld mehr für diese linken Schlägertruppen auf deutschen Straßen. Beifall bei der AfD Es bedarf dringend staatlichen Handelns, die Verbrecher zu identifizieren, dingfest zu machen, anzuklagen und zu verurteilen. Und dafür steht, meine Damen und Herren, leider nur die Alternative für Deutschland, weil wir die einzige politische Kraft sind, die glaubwürdig jede Art des Extremismus und jede politische Gewalt ablehnt, Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken gleichgültig ob sie rot, braun oder grün ist. Das ist unser Versprechen an Sie. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer glaubt das denn? Es gibt keinen guten Terrorismus. Es gibt keine guten Brandanschläge. Herr Abgeordneter. Es gibt keine akzeptablen Morde. Es gibt keine akzeptablen Körperverletzungen. Herr Abgeordneter. Deshalb: Antifa-Verbot jetzt, hier und sofort! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Rasha Nasr das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, Stephan Brandner [AfD]: Frau Nasr! der Kampf gegen den Faschismus liegt in der DNA der Sozialdemokratie. Und Sie können uns hier noch so oft als „Idioten“ oder „Antifanten“ bezeichnen: Wir werden weiterkämpfen, egal wie oft Sie hier stehen und irgendeinen Schwachsinn von sich geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Die AfD will eine Bewegung verbieten, die es in dieser Form so gar nicht gibt. Zurufe der Abg. Tobias Ebenberger [AfD] und Denis Pauli [AfD] Die Antifa ist keine Organisation, kein Verein, keine Zentrale. Da gibt es auch keine Mitgliedskarte. Wenn Sie die Antifa verbieten wollen, dann müssten Sie ungefähr 83 Millionen Menschen fragen, ob sie zufällig mal gegen Nazis waren, und ich glaube, das könnte für die AfD eine eher unangenehme Umfrage werden. Ein Verbot dieser Bewegung ist rechtlich gar nicht möglich. Stephan Brandner [AfD]: Oah! Das weiß die AfD natürlich auch. Aber warum sollte man sich von Fakten aufhalten lassen, wenn man auch einfach eine Schlagzeile produzieren kann? Gewalt darf niemals – niemals! – Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Punkt! Stephan Brandner [AfD]: Außer sie kommt von der Antifa, oder? – Zurufe der Abg. Maximilian Kneller [AfD] und Reinhard Mixl [AfD] Wer Gewalt ausübt, wer andere bedroht, wer beleidigt und hetzt, disqualifiziert sich selbst und muss dafür geradestehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus der AfD-Fraktion: Wer so lautstark den moralischen Zeigefinger hebt, sollte vielleicht vorher noch mal kurz nachschauen, ob an der eigenen Hand nicht noch die Tinte vom letzten Ermittlungsverfahren klebt. Zuruf von der AfD: Schauen Sie mal in den Spiegel! Während die AfD hier so tut, als sei sie der letzte Rettungsanker des Rechtsstaats, Stephan Brandner [AfD]: Es sieht leider so aus! fällt auf: Ein nicht ganz unerheblicher Teil der AfD-Bundestagsfraktion kennt die deutsche Strafprozessordnung nicht nur aus Wikipedia, sondern aus der Praxis. Stephan Brandner zum Beispiel: Stephan Brandner [AfD]: Ich schon wieder! Wir haben letzte Woche seine Immunität aufgehoben, weil er eine Journalistin mehrfach als „Faschistin“ verunglimpft hat. Stephan Brandner [AfD]: Ist doch nicht wahr! Das passiert doch hier im Minutentakt! Hören Sie sich mal die Reden von den Linken gerade an! – Denis Pauli [AfD]: Das passiert doch hier auch! Wer mit derlei sprachlicher Eleganz auftritt, sollte vielleicht weniger Verbote fordern und mehr Deutsch- und Geschichtsunterricht nehmen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Oder Matthias Moosdorf: Auch dessen Immunität haben wir erst letzte Woche aufgehoben. Vorwurf: Hitlergruß im Reichstagsgebäude. Wer sich im Bundestag so verabschiedet, sollte besser keine Moralpredigten halten. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD] Hannes Gnauck: Disziplinarverfahren aus Soldatenzeiten. Wahrscheinlich wurde da der Fahneneid etwas zu frei interpretiert. Maximilian Kneller [AfD]: Wurde eingestellt! Wurde längst eingestellt! Oder Martin Renner: verurteilt zu 9 000 Euro Geldstrafe, weil er sich geweigert hat, während der Coronapandemie beim Einkaufen eine Maske zu tragen, Stephan Brandner [AfD]: Oijoijoi! – Maximilian Kneller [AfD]: Ganz recht! und dann nach Aufforderung des Inhabers mit einem Mittelfinger reagierte. Das ist nicht besonders staatsmännisch. Ulrich von Zons [AfD]: Jetzt reden Sie doch mal zum Thema! Alexander Gauland – er sitzt hier vorne –: Auch seine Immunität wurde aufgehoben wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung – ein Ehrenvorsitzender, der nicht nur über Migration redet, sondern auch mit den Finanzen wandert. Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit Ihren Hakenkreuzschmierereien in Baden-Württemberg? Und das sind nur ein paar Beispiele. Wenn die AfD alle Bewegungen verbieten wollte, die in Ermittlungsverfahren auftauchen, ja, dann müssen Sie doch bei sich selbst anfangen, und ich wäre dabei. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kreischen Sie doch mal nicht so hysterisch hier rum! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] – Sie haben nicht zu kommentieren, ob ich hysterisch bin. Was denken Sie eigentlich, wer Sie sind, dass Sie die ganze Zeit die Äußerlichkeiten, die Stimme oder die Rede von anderen kommentieren? Was denken Sie, wer Sie sind? Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wenn die Rede Unsinn ist, dann ist sie Unsinn! Dann kommentiere ich das! Sie wollen antifaschistische Bewegungen kriminalisieren, also Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus stellen. Widerspruch der Abg. Tobias Ebenberger [AfD], Stefan Henze [AfD] und Denis Pauli [AfD] Das ist so, als würde ein Brandstifter die Feuerwehr verbieten wollen, weil die zu viel Wasser benutzt. Antifaschismus ist kein Feind der Demokratie. Antifaschismus ist ein Schutzschild gegen diejenigen, die unsere Demokratie bedrohen. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Die ist brutal und extremistisch! Übrigens: Wo der politische Geist von Hass, Hetze, Ausgrenzung und Faschismus hinführt, das wird uns hier im Bundestag täglich vor Augen geführt. Man muss dafür nur einen Moment lang die Augen öffnen. Stephan Brandner [AfD]: Gucken Sie mal nach links! Da sehen Sie das alles! Die Spuren des Zweiten Weltkriegs sind in diesem Gebäude zu finden und mahnen uns, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Hier im Untergeschoss erinnern die Namen der von den Nationalsozialisten ermordeten Demokratinnen und Demokraten in einer eindrücklichen Kunstinstallation daran, wo Hass endet, wenn er nicht gestoppt wird. Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD] Diese Wände hier haben nicht nur Reden gehört. Sie haben erlebt, wohin es führt, wenn Hass erst gesellschaftsfähig und dann Staatsdoktrin wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Wer Gewalt verhindern will, muss das rechtsstaatlich tun: mit klaren Gesetzen, unabhängiger Justiz und einer gut ausgestatteten Polizei, die konsequent handelt, egal wer die Täter sind. Stephan Brandner [AfD]: Richtig! Aber wenn eine Partei, deren Mitglieder regelmäßig mit der Staatsanwaltschaft Bekanntschaft machen, anderen Bewegungen Verbote erteilen will, dann ist das wie ein Bankräuber, der die Sicherheitsvorkehrungen für die Sparkasse übernehmen will. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist rechtlich haltlos, politisch gefährlich und, seien wir ehrlich, einfach nur absurd. Er soll nicht die Demokratie schützen, sondern die kritische Zivilgesellschaft einschüchtern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen fest an der Seite derer, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Beifall bei der SPD – Abg. Denis Pauli [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Die AfD hat genug geredet. Danke schön. Stephan Brandner [AfD]: Aber wir kommen noch mal! Auch wenn Sie uns das Rederecht absprechen wollen! Wir stehen für Freiheit, für den Rechtsstaat und für ein Land, in dem Hass und Hetze keinen Platz haben, auch nicht, wenn sie im Anzug im Bundestag auftreten. Diesen Antrag lehnen wir entschieden ab; denn wer selbst ständig auf der Anklagebank sitzt, sollte vielleicht nicht ausgerechnet Richter spielen wollen. Alerta und vielen Dank. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was heißt eigentlich „Alerta“? Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lukas Benner das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende finden die Weltmeisterschaften im Turnen statt. Aber die Verrenkungen, die in diesem Antrag zu finden sind, sind nicht medaillenträchtig, sondern ganz schön absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir doch mal in Ihren Antrag. Sie reden über die Jugendorganisationen. Sie schreiben, die Fraktionen im Deutschen Bundestag wirken im Rahmen ihrer Vorbildfunktion auf ihre Jugendorganisationen derart mäßigend ein, dass Wahlen in friedlicher Weise anerkannt werden. Also: Ich wusste jetzt nicht, als ich gelesen habe, dass die Junge Union gegen die Rentenreform rebelliert, dass damit Waffengewalt gemeint ist. Aber bei Ihnen scheint man da ja Sorge zu haben. Bei der Jungen Alternative muss man auch Sorge haben, was damit gemeint ist. Ich will noch mal daran erinnern: Sie haben sich von Ihrer Jugendorganisation doch gerade erst getrennt, weil die so gesichert rechtsextremistisch ist, dass selbst Sie sagen: Das ist uns ein bisschen zu viel. Stephan Brandner [AfD]: Das ist völliger Unsinn, Herr Benner! – Maximilian Kneller [AfD]: Schwachsinn! Aus Junge Alternative wird Generation Deutschland. Neuer Name, alte Ideen, alte Köpfe, und die kommen von Pegida und der Identitären Bewegung. Also, Ihre Distanzierungsversuche sind doch nichts wert. Sie haben die Extremisten in Ihrer Jugendorganisation und schreiben, man muss mäßigend auf sie wirken. Das müssen nicht wir, das müssen nur Sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Dann rufen Sie in Ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, auf die politischen Kräfte in diesem Land mäßigend einzuwirken. Stephan Brandner [AfD]: Ja! Warum nicht? – Lachen des Abg. Helge Lindh [SPD] Auch da fällt mir nur ein: Ich wüsste nicht, wer das hier tun muss, außer Sie selbst, außer Sie selbst. Stephan Brandner [AfD]: Aber wir sind nicht die Bundesregierung! Das kommt erst noch! Welche ist denn die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen? Welche ist denn die Fraktion, Stephan Brandner [AfD]: Welche ist denn die Fraktion ohne Vizepräsidenten? Welche Fraktion ist denn die ohne Bundestagsausschussvorsitzenden? deren Mitgliedern wir am häufigsten die Immunität entziehen? Und welche Fraktion ist die, die sagt, für dieses Land zu arbeiten, aber hier eigentlich nur die Propaganda von Putin verbreitet? Wer ist es denn in diesem Parlament? Stephan Brandner [AfD]: Ich glaube, Sie! – Maximilian Kneller [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht! Ein letzter Punkt noch. Sie sorgen sich in Ihrem Antrag um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur. Ein guter Punkt, aber da frage ich mich: Sollten Sie das nicht Ihrem Kollegen Frohnmaier für seine Reise nach Russland mitgeben? Da sitzt doch der Aggressor, da sitzt doch der Hauptgrund für Drohnenüberflüge, Cyberangriffe, Anschläge auf Bahnstrecken, Stephan Brandner [AfD]: Wer sabotiert denn die Deutsche Bahn? Ihre Truppen! hybride und echte Kriegsführung hier und in der Ukraine. Geben Sie also Ihrem Kollegen Frohnmaier einmal mit: Wenn die Bedrohung von kritischer Infrastruktur in Deutschland gestoppt werden soll, dann soll er doch mal Putin fragen, wann er das endlich vorhat. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe AfD-Fraktion, mit dem, was Sie hier tun, bauen Sie einen Popanz auf; denn dieser Antrag ist in der Sache völlig schlecht. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie ihn einmal; denn es gibt nur eine Fraktion, die auf die Jugendorganisation und auf ihre Anhänger mäßigend einwirken sollte, und das sind Sie, nämlich auf die Rechtsextremen in Ihren Reihen. Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Leider nein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Dann darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Caroline Bosbach das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU Ich darf den Tagesordnungspunkt 8 aufrufen: Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und darf Martin Hess von der AfD-Fraktion das Wort erteilen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antifa – ja – beginnt immer mit vermeintlicher Moral, aber – das gehört auch dazu – endet leider immer öfter auch mit dem Molotowcocktail. Deswegen ist es schon okay, dass wir heute mal über einen solchen Antrag sprechen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Danke schön! Wenn die Antifa glaubt, mit Gewalt oder auch nur mit Gewaltandrohungen bestimmte Ideen durchsetzen zu können, dann bedient sie sich genau dieser Mittel und Methoden, die sie angeblich bekämpfen will. Beifall bei der CDU/CSU Es ist richtig, dass der Linksextremismus im Gegensatz zum Rechtsextremismus nicht vollumfänglich von allen Teilen der Politik und auch der Gesellschaft so klar und deutlich verurteilt wird, wie er verurteilt werden müsste. Aber das gilt ganz sicher nicht für unsere Behörden. Und das gilt ganz sicher nicht für unseren Bundesinnenminister. Es ist der Unterschied zwischen Verantwortung und populistischer Effekthascherei, dass Alexander Dobrindt dafür einsteht, dass alle Formen politisch motivierter Gewalt verfolgt werden, und das konsequent. Beifall bei der CDU/CSU Nachdem ich den Antrag gelesen habe und dann auch die Ausführungen einiger Vorredner gehört habe, hat sich der Eindruck dann schnell verflüchtigt, dass wir heute über den Linksterror in der Sache diskutieren können. Auffallend übel ist in dem Antrag eine Formulierung, die unserer Bundesregierung unterstellt, Aufklärungsbemühungen – so steht es im Antrag – ideologisch bewusst einseitig auf den Kampf gegen rechts zu konzentrieren. Das heißt nichts anderes als: Ihr tut nur so, ihr wollt den Kampf gegen links überhaupt nicht führen. – Meine Herren, das ist eine freche Unterstellung. Beifall bei der CDU/CSU Wie klingt das? Wie klingt so etwas für all die Menschen, die jüngst wieder in den vergangenen Monaten Opfer von linksextremistischer Gewalt geworden sind? Wir haben heute schon einiges gehört, Stichwort „Infrastruktur“. Wir haben jeden Tag mehr als 20 000 Zugbewegungen im Land mit Millionen von Menschen, die durch das Land reisen. Da kann keiner wissen, was aus einem Anschlag, zum Beispiel auf die Bahn, wird – kannst du nie vorhersagen. Anschläge auf die Infrastruktur produzieren nicht nur Sachbeschädigungen von erheblichem Ausmaß. Und das zeigt, dass die Täter überhaupt keine Hemmungen haben, auch Menschenleben in größerer Anzahl zu gefährden. Das ist ihnen völlig wurscht, und insofern kann man hier überhaupt nicht relativieren. Beifall bei der CDU/CSU Es soll nur bloß keiner so tun, als würden wir den Eindruck erwecken, alles sei nicht so schlimm. Das Gegenteil ist richtig. Und auch unsere Sicherheitsbehörden haben sich eine solche Haltung selbstverständlich nicht zu eigen gemacht. Sie haben immer Linksaußen, Rechtsaußen und die Islamisten im Blick gehabt. Das geht los beim BKA, geht weiter über den Staatsschutz bis hin zu den jungen Bereitschaftspolizisten, die den Extremisten auf der Straße gegenüberstehen – immer unter hoher Eigengefährdung. Dafür gebührt ihnen unser größter Dank. Beifall bei der CDU/CSU Inzwischen dürften alle verstanden haben, dass man die Antifa als solche nicht verbieten kann. Natürlich ist Voraussetzung für ein Verbot keine bestimmte Rechtsform; aber eine verbundene organisierte Einheit muss es schon sein. Zusammengehörigkeitsgefühl allein ist ja keine – – Frau Abgeordnete, es gibt eine Bitte nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. Ich würde auch gern fertigsprechen. Zusammengehörigkeitsgefühl ist ja keine Organisationsform. Verbunden werden diese Leute einzig und allein durch den Hass auf den Staat, den Kampf gegen unsere Rechtsordnung, den Kampf gegen die Polizei. Das verbindet diese Menschen. Aber sie stehen in keiner Mitgliederdatei. Wer jetzt die einzelnen Gruppen verbieten will, der sollte der Vollständigkeit halber aber auch erwähnen, dass dann jede einzelne Gruppe auch ein eigenes Verbotsverfahren braucht und dass man auch einzelnen Gruppierungen – jeder einzelnen – nachweisen muss, dass sie aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. Na bravo! Also zu glauben, wir können die Zahl der Einsatzkräfte immer beliebig weiter erhöhen, ist ein Irrglaube. Warum? Erstens haben wir aktuell im Kampf gegen den islamistischen Terror ganz besondere Herausforderungen. Wir haben ein ähnliches Thema hier. Man kann islamistische Vereine oder Moscheegemeinden verbieten, aber nicht den Islamismus, den Salafismus insgesamt. Bekämpfen ja, aber mit einem Vereinsgesetz verbieten, nein. Diese Herausforderungen werden nicht abnehmen, sondern zunehmen. Wir haben Zigtausende Hamasanhänger, die durch Berlin laufen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zigtausende? Woher haben Sie denn die Zahl? Glaubt denn irgendjemand, dass die sich über diesen Friedensprozess freuen? Glaubt denn irgendjemand, dass die sich jetzt zurücklehnen und sagen: „Okay, wenn die Hamas ihre Waffen abgibt, dann hören wir auf, zu demonstrieren, dann hören wir auf, Juden zu bedrohen“? Nein. Zweitens. Selbst wenn man das tun könnte, ist doch das Problem damit nicht weg. Das haben alle Extremisten und Terroristen gemeinsam. Man kann immer alles verbieten, aber das Problem ist nun mal noch da. Die Leute sind ja auch noch da. Was wir machen müssen, ist, die Leute hinter Schloss und Riegel bringen, die solche Straftaten begehen, wie wir es heute auch schon gehört haben. Das müssen wir machen. Drittens und letztens. Man braucht einen solchen Antrag schon allein deswegen nicht, weil der Bundesinnenminister alle diese Gruppen im Blick hat. Frau Abgeordnete. Ich bin sofort fertig. – Als ob es so ist, dass hier nie etwas verboten wird. Sicherheit, Freiheit und ein friedliches Zusammenleben wie irgend möglich – Jetzt müssen Sie doch fertig werden. – sind für 84 Millionen Menschen in diesem Land, zumindest für den bürgerlichen Teil, von überragender Bedeutung. Frau Abgeordnete. Aber Showanträge hier sind Verrat. Und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion darf ich Markus Matzerath das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Linksextremismus hat in Deutschland die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Diese Lagebeurteilung der AfD teilen mittlerweile immer mehr Sicherheitsbehörden. Die Angriffe der Antifa werden intensiver. Sie werden immer brutaler, und der Tod der Opfer wird billigend in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt. Und trotz dieser unzweifelhaften Zustände ist diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage, diesem Terror wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Wenn eine Regierung ein solch zentrales Sicherheitsproblem nicht lösen kann, dann muss sie Platz machen für die, die es können. In Deutschland gibt es da nur noch eine politische Kraft, und das ist die AfD. Beifall bei der AfD Wir werden den Linksextremismus mit aller Härte und Konsequenz bekämpfen, stoppen und zerschlagen. Dazu ist eines unabdingbar: Die Antifa muss endlich verboten werden, und dazu sind wir fest entschlossen. Beifall bei der AfD Die Behauptung aller anderen Fraktionen in diesem Haus, der Rechtsextremismus sei die größte Sicherheitsgefahr, Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr! ist allein parteipolitisch motiviert. Sie soll Ihren Machterhalt gewährleisten, hat aber mit der Realität in unserem Land nicht das Geringste zu tun. Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] SPD, Grüne und Linke tun das, weil sie ideologisch verblendet sind und alles, was von ihrer Meinung abweicht, mittlerweile als rechtsextrem framen. Sie können politisch nicht mehr überzeugen, weil für sie die Leistungsträger unseres Landes keinerlei Relevanz mehr haben. Für sie ist der Kampf gegen rechts doch ihre einzige Existenzberechtigung. Beifall bei der AfD Deshalb sitzen in ihren Reihen auch Sympathisanten, Unterstützer und Förderer der Antifa. Parteien aber, die mit der Antifa kooperieren, sind eine extreme Gefahr für die Sicherheit in unserem Land, und deshalb haben die Parteien der linken Seite in diesem Haus auch in keiner Regierung, egal ob im Bund oder in den Ländern, etwas zu suchen. Beifall bei der AfD Die CDU/CSU braucht den Kampf gegen rechts, weil sie immer noch der Maxime von Franz Josef Strauß nachhängt, die besagt, dass rechts neben der Union nur noch die Wand sein darf. Liebe Union, Ihr Problem ist nur: Sie sind mittlerweile so weit nach links gerückt, dass sogar die Mitte in Deutschland frei geworden ist. Die besetzt jetzt eine Partei, und die heißt Alternative für Deutschland. Beifall bei der AfD Sie wollen in Wahrheit mit dem Kampf gegen rechts doch nur Ihren schärfsten politischen Konkurrenten ausschalten. Aber wie man an den Umfragewerten sieht: Das funktioniert nicht. Wir sind mittlerweile die stärkste politische Kraft in diesem Land, und wir werden in absehbarer Zukunft regieren. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Beifall bei der AfD Die Wahrheit ist: Dieser Staat ist auf dem linken Auge nahezu blind. Linksterroristen können ihren Aktionsradius nahezu ungehindert immer weiter ausdehnen und eine immer größere Zahl unschuldiger Bürger bedrohen. Die Antifa geht mit brutalster Gewalt gegen vermeintlich politisch Andersdenkende vor, wie die Attacken der Hammerbande beweisen. Es ist reiner Zufall, dass bisher noch kein Mensch ums Leben gekommen ist. Aber wir als Politiker dürfen nicht warten, bis Menschen sterben. Wir müssen jetzt handeln. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Diese Linksterroristen verüben aber auch reihenweise Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur wie zuletzt auf die Stromversorgung in Berlin: über 40 000 Haushalte über zwei Tage ohne Strom. Die Täter nennen ihr Angriffsziel den militärisch-industriellen Komplex. Das ist das Wording der RAF. Und so hat es bei der auch angefangen: zuerst Gewalt gegen Sachen, und dann wurden politische Gegner exekutiert. Dr. Alice Weidel [AfD]: So! Die Parallelen sind offenkundig. Und deshalb gilt für die AfD ganz klar eines: Wir dürfen die Entstehung einer RAF 2.0 niemals zulassen. Deshalb führt an einem Verbot der Antifa kein Weg vorbei. Beifall bei der AfD Aber diese Regierung macht genau das Gegenteil. Kanzler Merz hat vor der Wahl versprochen – ich zitiere –: „Links ist vorbei!“ Nach der Wahl finanziert diese Bundesregierung ausgerechnet über das Programm „Demokratie leben!“ ein Unterstützertreffen der Antifa-Hammerbande – was für ein Hohn! – oder über den Kulturstaatsminister einen Verlag, der Terroranleitungen der Antifa für Schüler herausgibt. Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Dieser Staat bezahlt aus Steuergeldern seiner hart arbeitenden Bürger die Feinde unserer Demokratie. Dieser Irrsinn muss endlich beendet werden; und genau das werden wir auch tun. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir werden in dieser Debatte wieder die wahrheitswidrige Behauptung hören, die Antifa könne nicht verboten werden, denn sie habe keine Organisationsstruktur und sie sei nur ein loser Personenverbund. Liebe Bürger, lassen Sie sich davon nicht täuschen! Man kann die Antifa verbieten. Zuruf des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In Deutschland fehlt hierzu nur der politische Wille. Aber wir, die AfD, haben diesen politischen Willen. Wir werden die Antifa verbieten. Beifall bei der AfD Wir räumen auf mit diesem menschenverachtenden Linksterrorismus. Und das ist ein Versprechen! Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Aber jetzt! Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wo berechtigterweise gerade von der linken Seite diese Aufregung herkommen kann. Wir fordern in unserem Antrag, dass politisch motivierte Gewalt, gleich welchen Spektrums, scharf und anlassbezogen verurteilt wird. Das ist eigentlich kein Grund für Aufregung, oder? In unserem Antrag geht es auch um die Prüfung bestimmter Gruppierungen. Und es geht um eine besondere Prüfung, wo wir bereits wissen, dass es sich um gewaltbereite Gruppierungen handelt. Sie können natürlich bestreiten, dass es so etwas gibt. Aber wie erklären Sie sich dann das sehr offene Bekenntnis zu Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung unter dem Namen „Antifa“? Was haben die Aufrufe, Antifa bleibe Handarbeit, anderes zu bedeuten als Gewalt? Soll das eine Werbung für Häkelgruppen sein? Nein, ich glaube, kaum. Nun wird von manchen behauptet, dass der Antifaschismus sich gegen einen totalitären Staat oder gar für Demokratie einsetzen würde. Aber das stimmt nicht. Zeigen Sie mir doch mal, wo die Antifaschisten für freie Wahlen eintreten. Die setzen sich für Wahlen ein, wo nur sie selbst bestimmen, wer zur Wahl antreten darf. Selbst wenn gewalttätige Antifa-Gruppierungen verboten wären, dürfte sich jeder genau wie vorher für freie Wahlen einsetzen. Wenn gewalttätige Antifa-Gruppen verboten wären, wäre es doch nicht verboten, gegen die Regierung oder Opposition zu demonstrieren. Wenn aber ständig und überall unter dem Titel „Antifa“ aufgerufen wird, Straftäter, die völlig zu Recht wegen schwerer Gewalttaten verurteilt wurden, freizulassen, ist das mit dem Rechtsstaatsprinzip schlicht nicht vereinbar. Beifall bei der AfD Überall dort, wo sich Antifa-Gruppierungen frei äußern, findet sich die Forderung, alle Antifas aus den Gefängnissen zu befreien. Es ist aber kein einziger Antifaschist für seine bloße Meinung oder für Worte im Gefängnis, sondern für Gewaltstraftaten. Beifall bei der AfD Im Gastbeitrag von Nancy Faeser im Magazin „antifa“ wird direkt neben Faesers Text ein weiteres Heft der Reihe beworben. Auf dem Titelbild steht die Forderung „Free All Antifas“, darunter „Antifaschismus ist notwendig“. Das zeigt doch gut, was der Begriff bedeutet. Dass die Parteien am äußeren linken Rand von unserem Antrag nichts halten, ist völlig klar. Der heutige SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil hat selbst gesagt, dass er in der Antifa mit aktiv gewesen sei – gegen rechts wohlgemerkt, nicht etwa gegen Rechtsextremismus. Von den Grünen will ich nicht anfangen; das hätte kein Ende. Und zur Linkspartei komme ich gleich noch. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber sehr spannend! – Warten Sie mal ab. Aber was ist mit der CDU/CSU? Die Union hadert natürlich mit sich selbst. Einerseits ist sie selbst von den sogenannten Antifaschisten und ihren Gewalttaten betroffen, andererseits will man vom Koalitionspartner SPD noch gemocht werden. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr schwach! Aber die CDU sollte aufpassen; denn für Antifaschisten sind bereits Privateigentum und Vertragsfreiheit die Vorstufe zum Faschismus, zum Präfaschismus. Nun lassen Sie mich zur Linkspartei kommen. Wer sagt, dass Antifa bloß bedeute, die Bürger aufzuklären, der irrt oder betrügt. Aber lassen wir die Linkspartei selbst sprechen. Reinhard Neudorfer sagte auf dem Linkenparteitag Folgendes – ich zitiere –: Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Was machen wir denn da vor Ort? Wir haben da eine junge Antifa-Gruppe. Das läuft dann so: Wenn die AfD versucht, was zu machen, dann reden wir freundlich und dann noch mal nicht so freundlich. Und wenn das nicht reicht, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich nicht hier öffentlich darlegen möchte. – Zitat Ende. Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Dann kam es zu Gelächter und Gejohle im Saal auf dem Parteitag. Also, liebe Kollegen, das zeigt doch gut, dass gewalttätige Antifa-Gruppen verboten gehören. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Als letzte Stimme in dieser Aussprache darf ich Siegfried Walch von der CDU/CSU das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU