BAföG-Reform Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hurra, es gibt wieder ein neues goldenes Kalb: das Klima. Und die Kultisten der Brandmauer tanzen fröhlich drum herum. Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Wir reden über das BAföG! 21-mal ist das Wort „Klima“ in ihrem verbundenen Hochschulantrag enthalten, nur 5-mal die „Lehre“, 4-mal die „Bildung“. (Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nur Wörter gezählt? Das offenbart Ihre Prioritäten. Und die Konsequenzen dieser Prioritäten sind immer die gleichen: hohe Kosten, wenig Wirkung, Umsetzbarkeit fraglich, bürokratisch ein Desaster. Beifall bei der AfD Einen schönen Gruß an Hamburg an dieser Stelle! Deswegen sagen wir als die beliebteste Partei Deutschlands im Bürgerauftrag wieder einmal: Lassen Sie es bleiben! Aber gehen wir mal ins Detail Ihres Klimaantrags. Kleine Anekdote am Rande: Mir sagte neulich noch ein Parteikollege in Gegenwart einer mit Steuergeldern finanzierten Antifa-Störaktion: Nimm den Antifantis das „Nazi“ weg, und es bleiben nur noch Affenlaute übrig. – Sie von der Linken wissen, wovon ich rede. Streicht man analog dazu das Kultwort „Klima“ aus Ihrem Antrag, verbleiben exakt drei Dinge. Zuruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Erstens: das Eingeständnis des Versagens Ihrer brandmauernden Landesregierungen. Sie jammern herum, sind aber selbst Verursacher der Probleme, Stichworte „Energiekosten“ und „Migrantenkrise“. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Geht es hier noch ums BAföG? Zweitens: mehr Bürokratie unter Torpedierung der föderalen Struktur der Länder, finanziert zu je 50 Prozent aus Sonderschulden und 50 Prozent von den Eltern. Dazu wollen Sie eine schöne neue Quasibehörde auf Bundesebene schaffen, die das Ganze überwacht. Gut für die Staatsquote, schlecht für die Bürger. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Hass! Hass! Hass! – Gegenruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Bla, bla, bla! Drittens: unbezifferbare Kosten. Da sie eh gerade am Handy spielen: Googeln Sie einfach mal „Hochschulen“ plus „denkmalgeschützt“ plus „Anzahl“ Vielleicht kommen Sie dann von selbst drauf, wie hirnlos Ihr Antrag ist. Deswegen: Danke, aber nein danke! Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch kein einziges Wort zum BAföG! – Krähen Sie nicht so rum; stellen Sie eine Zwischenfrage! Ich prognostiziere durch Bürokratie blockierte Dauerbaustellen, die den Lehr- und Lernbetrieb zusätzlich behindern. Haben Sie eigentlich den desaströsen IQB-Bildungstrend gesehen? Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: BAföG! – Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahrscheinlich zu kompliziert für Sie! Kinder haben wegen Ihrer Klimahysterie mittlerweile Angstzustände, steht dort. Sie wurschteln wie immer herum, ignorieren aber das Kernproblem. Das Schlüsselwort lautet hier wieder einmal „Rahmenbedingungen“. Schaffen Sie diese endlich! Hören Sie auf mit Ihrer fanatischen Traumtänzerei um Ihr Goldenes Klimakalb! Schieben Sie ab! Dann wird die Bildungsqualität besser. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wenn wir abschieben, sind alle unsere Probleme gelöst! Sorgen Sie für billigere Energie! Dann haben die Länder mehr Geld. Ersparen Sie uns neue Klimabürokratie! Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sparen Sie uns diese Rede! Dann ist das Volk glücklich. Sie haben dafür bis zur nächsten Neuwahl Zeit. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt, setzen, sechs! Ticktack! Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist Stephan Albani. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir es mal sachlich. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich habe mir Ihren Antrag zu den Infrastrukturen genau durchgelesen. Zum BAföG hat der Kollege Ebmeyer ja schon erschöpfend gesprochen; den anderen Antrag gehe ich jetzt mal Punkt für Punkt durch. Erstens: finanzielle Anforderungen. Sie fordern Milliardeninvestitionen, nennen aber weder konkrete Summen noch gesicherte Finanzierungsquellen. Das ist Symbolpolitik, keine seriöse Haushaltspolitik. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens: föderaler Widerspruch in Ihrem Antrag. Sie beklagen die Länderzuständigkeit, schlagen dann aber einen Bund-Länder-Pakt vor, der die Verantwortung wieder im Bund konzentrieren soll. Adam Balten [AfD]: Das habe ich schon gesagt! Damit wird die mühsam erarbeitete Föderalreform untergraben. Nicht sinnvoll. Drittens: haushaltspolitisch unrealistisch. Die vorgeschlagene 50 : 50-Finanzierung aus Klima- und Transformationsfonds und Ländern existiert in dieser Form nicht, ist insofern keine Grundlage für eine Lösung. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich habe nur drei Minuten. – Viertens: ein überfrachteter Maßnahmenkatalog. Klimaschutz, Barrierefreiheit, Digitalisierung, Mensen, Wohnheime, KI-Infrastruktur, Baurechtsreform, alles gleichzeitig in einem, ohne Priorisierung, ohne Umsetzungsstrategie. So schafft man keine Lösung. Da gehen wir grundsätzlich anders vor. Fünftens: fehlende Steuerung und Evaluierung. Es gibt keine Kriterien, keine Kennzahlen, keine Wirksamkeitsmessung. Wer faktenbasierte Politik fordert, muss diese aber dann auch selber bringen. Sechstens: die Vermischung der Ziele. Hochschulmodernisierung wird mit Klimaneutralität vermengt. Das hat nichts mit Goldenem Kalb zu tun, Zuruf von der AfD: Doch! aber in diesem Fall geraten Forschungsexzellenz und Innovationsfähigkeit in diesem Zusammenhang in den Hintergrund. Siebtens: Doppelstandards. Der Bundesregierung werfen Sie mangelnde Konkretisierung vor, bleiben aber hier selbst mehr als vage. Achtens: Symbolpolitik statt Strukturreformen. Anstelle einer Verstetigung bewährter Programme wie dem Hochschulpakt oder der Hochschulbauförderung schlagen Sie ein neues Großprojekt ohne institutionelle Grundlage vor. Das ist wenig sinnvoll und bläht Bürokratie nur auf. Insofern komme ich zum Ende. Mein Fazit: Dieser Antrag ist an dieser Stelle mehr Show als Substanz, Profilierung statt Problemlösung. Unsere Hochschulen und unsere Wissenschaft verdienen aber in diesem Zusammenhang klare Orientierung: Wo wollen wir hin mit allem, und das gezielt und fokussiert? So komme ich zum Ende mit dem Zitat von Goethe: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit des Abg. Holger Mann [SPD] Vielen Dank. – Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/2234 und 21/2047 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 29a und 29b: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturen für Innovationen – Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, damit ich die Aussprache eröffnen kann. Als Erste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich relativ gut an meine eigene Studienzeit, an diese Wochen zu Beginn des Semesters, als der BAföG-Bescheid noch nicht da war und ich mit Haferflocken und Milch über die Runden kommen musste, oder an den Moment, als ich meinen Studienort von dem beschaulichen Gießen nach Köln verlegt habe und tatsächlich 75 Prozent meines BAföG für die Miete draufgingen. Diese Erfahrungen teilen viele junge Menschen auch heute. 36 Prozent der Studierenden sind armutsgefährdet. Die Zahl der BAföG-Empfänger/-innen sinkt stetig weiter. Das BAföG erreicht die Menschen nicht mehr, und das ist ein Skandal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Lebenshaltungskosten steigen, die Mieten explodieren, viele junge Menschen können sich ihr Studium kaum noch leisten. Frau Ministerin Bär, Sie sagen, der Name „BAföG“ sei nicht „sexy“ genug. Von einem sexy BAföG wachsen leider keine Wohnheimplätze aus dem Boden und kein Essen wird bezahlbarer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darum schlagen wir heute eine Trendwende vor für ein BAföG, das wieder das hält, was es einmal versprochen hat: Bildung für alle; ein BAföG, das sich automatisch an die Lebenshaltungskosten anpasst, das bürokratische Hürden abbaut, das niemanden zurücklässt, egal ob man seinen Studiengang wechselt oder ein Teilzeitstudium macht. Aber selbst das beste BAföG hilft nicht, wenn die Hörsäle und die Hochschulen zerfallen. Wir sehen Lesesäle, in die es hineinregnet, Hörsäle, deren Decken herabfallen, Heizungen, die im Winter nicht funktionieren. Ist das die Zukunft, die wir unseren jungen Menschen zumuten wollen? Der Sanierungsstau an unseren Hochschulen liegt bei 90 Milliarden Euro. Was tut die Bundesregierung? Sie kündigt eine Schnellbauinitiative an – das finde ich richtig gut; ein richtig starkes Signal –, aber: lächerlich unterfinanziert. Der Sanierungsstau: 90 Milliarden Euro. Die Antwort der Bundesregierung: 60 Millionen Euro. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Witz! Da wurden wohl drei Nullen vergessen oder die Ambitionen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Sie haben aber gesehen, dass die Kommunen 100 Milliarden bekommen haben? Die Bundesregierung verweist gerne auf die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Zurufe von der CDU/CSU: So ist es! Aber dieses Geld muss für alles reichen: Florian Müller [CDU/CSU]: Was macht denn Ihre Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg? für Straßen, Krankenhäuser, Sportplätze, Fernwärmenetze, aber auch für die ganzen Steuerausfälle, die jetzt durch die vielen Wahlgeschenke produziert worden sind. Das reicht hinten und vorne nicht. Wer Bildung als Zukunftsaufgabe ernst nimmt, versteckt sich nicht hinter Zuständigkeiten. Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, um Hochschulen endlich fit für die Zukunft zu machen. Mit unserer Zukunftsinitiative „Zukunfts-Campus“ schlagen wir genau das vor: einen Bund-Länder-Pakt über 100 Milliarden Euro in zehn Jahren, hälftig getragen von Bund und Ländern. Das ist eine Investition auch in Klimaneutralität, Barrierefreiheit und Digitalisierung, damit Hochschulen moderne Orte der Innovation bleiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie zu für ein BAföG, das trägt, für Hochschulen, die nicht zerfallen, für Bildung als Aufstiegsversprechen, nicht als Luxusgut! Ich möchte, dass kein junger Mensch mehr sein Studium abbrechen muss, weil der Kühlschrank leer bleibt. Ich möchte, dass Hochschulen Orte sind, an denen Zukunft gemacht wird, nicht Orte, an denen sie bröckelt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Joachim Ebmeyer für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG ist eine der großen sozialpolitischen Errungenschaften unseres Landes. Es steht für ein zentrales Versprechen: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Genau dafür steht auch die Union – damals wie heute. Aber wenn ich mir den Antrag der Grünen so ansehe, dann frage ich mich: Hatten wir nicht erst vor einem Jahr die große BAföG-Reform unter Ihrer Federführung, Stephan Albani [CDU/CSU]: Aller Zeiten! die größte BAföG-Reform aller Zeiten? Anscheinend haben Sie selbst gemerkt, dass es da noch einiges zu tun gibt. Danke also für Ihren Antrag! Er untermauert ebenso unsere Einschätzung. Sie reden darin viel vom Fördern, aber kaum vom Fordern. Ihr Antrag stellt fast ausschließlich auf höhere Leistungen ab, ohne den notwendigen Ausgleich auf der Seite der Verantwortung und – noch viel wichtiger – ohne den entscheidenden Mut zur Veränderung und zum Gelingen einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung des Antragsverfahrens. Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist dünn! Da hätte ich ehrlicherweise mehr von der letzten Reform erwartet, und auch dort, wo Sie in den Ländern als Grüne dafür verantwortlich sind und mehr dafür hätten tun müssen. Beifall bei der CDU/CSU Für meine Fraktion steht fest: Das BAföG soll ermöglichen, nicht alimentieren. Es soll jungen Menschen den Weg in ein Studium öffnen. Aber es bleibt eine Förderung für diejenigen, die etwas leisten wollen, die ihr Studium zielstrebig und erfolgreich abschließen. Das ist der Kern des Prinzips „Fordern und Fördern“. Beifall bei der CDU/CSU Die Kombination aus Zuschuss, fairer Darlehenshöhe und einem verlässlichen Rückzahlungsmechanismus ist richtig. So schaffen wir Anreize für Eigenverantwortung und verhindern, dass aus Bildungsförderung ein bedingungsloses Studenteneinkommen wird. Florian Müller [CDU/CSU]: Das geht nicht! Wir subventionieren keine Langzeitstudenten. Wir unterstützen Menschen, die Verantwortung übernehmen, sich anstrengen und unseren Staat später mit ihrem Wissen und ihrer Arbeit tragen. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für ein modernes und für ein digitales BAföG, welches den Studenten in unserem Land dient. Und genau daran arbeiten wir in den Gesprächen zur kommenden Reform, die im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. Wir werden die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/27 anheben. Wir werden die Freibeträge dynamisieren. Wir werden den Grundbedarf an das Grundsicherungsniveau anpassen. Und wir werden das Verfahren endlich Ende-zu-Ende digitalisieren, vom Antrag bis zur Auszahlung. Und damit fangen wir jetzt beim Auslands-BAföG an. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Klar ist: Der Anteil der BAföG-Bezieher steigt nicht durch mehr Paragrafen, sondern durch einfachere Verfahren. Nur wenn der Antrag intuitiv, digital und schnell ist, wenn das Geld innerhalb von wenigen Wochen nach der Antragstellung auf dem Konto ist, dann erfüllt das BAföG seine Aufgabe. Liebe Kollegin Asar, keine Sorge: Bundesministerin Doro Bär und wir kümmern uns sehr wohl um das Brot-und-Butter-Geschäft, gerade weil wir wissen, dass Bildungsgerechtigkeit nicht in Schlagzeilen entsteht, sondern in funktionierenden Strukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wollen, dass junge Menschen sich anstrengen und dass der Staat sie unterstützt, wenn das Geld knapp ist. Aber wir wollen kein System, das Erwartungen weckt, die niemand mehr bezahlen kann. Meine Damen und Herren, die Fraktionen hier im Haus haben unterschiedliche Stärken. Für die Grünen darf ich feststellen: In Ihrer Rolle als Oppositionsfraktion sind Sie bestens aufgehoben. Wir nehmen Ihr Angebot von heute Morgen zur Modernisierungsagenda gerne an. Wir werden gestalten: verlässlich, digital, zukunftsfähig. Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung in den Ländern. An dieser Stelle darf ich mich schon jetzt bei der Kollegin Seitzl und dem Kollegen Kaczmarek für die guten Gespräche zur anstehenden Reform bedanken. Sie ist smart, digital, effizient und sozial gerecht. Sie müssen zum Ende kommen. Damit schaffen wir einen echten Mehrwert für Studierende und einen echten Mehrwert für Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Herr Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen bemängeln, dass die Zahl der BAföG-Geförderten im letzten Jahr auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 gesunken sei. Die Grünen verweisen dabei auf gestiegene Miet- und Lebenshaltungskosten, und sie wollen das Antragsverfahren erleichtern. Maik Brückner [Die Linke]: Klingt doch vernünftig! Die AfD hat sich in der Vergangenheit stets dafür starkgemacht, dass die Bedarfssätze an die Inflation angepasst werden, Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! dass das Antragsverfahren vereinfacht wird und dass so ganz im ursprünglichen Sinne des BAföG eine gerechte Ausbildungs- und Bildungspolitik möglich ist. Beifall bei der AfD Aber das haben Sie, nur weil der Antrag seinerzeit von uns kam, abgelehnt. Doch warum – das muss man auch mal fragen – sind eigentlich die Miet- und Lebenshaltungskosten in den Ballungs- und Universitätsstädten so stark gestiegen? Womöglich gibt es einen Zusammenhang zwischen gestiegener Nachfrage bei gleichbleibendem oder gesunkenem Wohnangebot. Vielleicht – aber das ist vermutlich eine Verschwörungstheorie – gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der links-grünen Energie- und Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Lachen bei Abgeordneten der Linken Man muss auch fragen: Warum ist das Antragsverfahren eigentlich so kompliziert, dass antragsberechtigte Personen gar kein BAföG mehr beantragen? Womöglich hat auch hier der links-grüne Zeitgeist mit Datenschutz und Bürokratiemonstern ganze Arbeit geleistet. Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist völliger Schwachsinn! Da kennt sich einer überhaupt nicht aus! – Ja, Sie werden das wissen. Mit Ihrem Antrag jedoch buhlen Sie offensichtlich um Ihre noch vorhandene Klientel an den Hochschulen. Sie benennen aber nicht die tatsächlichen Probleme, sondern wollen – eben ganz klassisch Grüne – nichts ändern, sondern einfach noch mehr Steuergeld verprassen. Aber die Jugend lässt sich nicht mehr billig kaufen und wählt daher immer häufiger uns. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie brauchen ein höheres BAföG! – Maren Kaminski [Die Linke]: Doch, durch ein höheres BAföG! Die jungen Menschen erkennen, dass der linke Zeitgeist ihnen nur eine verkommene Ideologie, aber keine Perspektive in Deutschland bietet. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken Anstatt gute Bedingungen für ein erfolgreiches Studium zu erhalten, bekommen sie schwachsinnige Studiengänge und extremistische Hochschulgruppen. Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Was hat das denn mit dem BAföG zu tun? Sie leben in Städten, in denen der Wohnraum immer knapper wird und die Sicherheit erodiert. Der links-grüne Zeitgeist hat die Hochschulen und die Studenten viel zu lange als ihr Vorfeld missbraucht. Wir werden dieses falsche Spiel beenden. Wir setzen uns ein für eine gerechte Bildungspolitik. Wir stehen zum BAföG und dem darin enthaltenen Aufstiegsversprechen. Wir wollen etwa Studenten mit Kindern die Regelstudienzeit verlängern. Wir wollen auch, dass denjenigen, die während ihres Studiums eine Familie gründen, nach erfolgreichem Abschluss des Studiums die Rückzahlung erlassen wird. Wir werden die jungen Menschen in unserem Land mit der links-grünen Regelungswut, mit Inflation und knappem Wohnraum nicht alleinlassen. Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir allerdings eine vernünftige Hochschulpolitik, Förderung mit Augenmaß und ein Ende der Kostenexplosion. Wir wollen, dass sich die Studenten frei entfalten und ihren Wissensdurst stillen können, Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD] dass sie sich eine Existenz in unserem Land aufbauen und eine Familie gründen können, dass sie in einem Land leben können, an dessen Zukunft sie glauben und das sie aktiv mitgestalten können. Kurz: Wir wollen Anreize für einen zügigen, qualitativ hochwertigen Studienabschluss. Wir wollen eben kein langes Studium fördern, sondern einen erfolgreichen Berufsweg ermöglichen. Beifall bei der AfD – Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein totaler Widerspruch! Wir fordern mithin nur das, was jedem nicht Verblendeten sofort einleuchtet. Aber wie soll man ideologisierte Geisterfahrer wie Sie noch erreichen? Zurufe bei Abgeordneten der SPD: Oh! – Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sprechen Sie gerade über sich selbst! Egal, wir lehnen das auf jeden Fall ab. Danke schön. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Holger Mann [SPD] Vielen Dank. – Dr. Lina Seitzl von der SPD ist die nächste Rednerin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Birghan, Sie sagen, Sie wollten eine vernünftige Hochschulpolitik. Sie sagen, Sie setzten sich für Studierende, für junge Menschen ein. Christian Douglas [AfD]: „Studenten“ hat er gesagt! Sie diffamieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ihnen passt Forschung nicht, die Sie politisch nicht verstehen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Sie hängen einem amerikanischen Präsidenten an, der Datenbanken schließt, der Forschungsinstitute schließt, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausschließt, Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Der ist für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, Frau Dr. Seitzl! weil sie nicht in sein kleingeistiges Gehirn passen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Sie greifen die Hochschulen an, mit allem, was Sie tun. Sie greifen die Demokratie an mit allem, was Sie tun. Sie sind der größte Feind unserer Demokratie, der studierenden Menschen in diesem Land. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das sagt eine Grüne! Wir werden Sie mit allem, was wir haben, bekämpfen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was ist denn gerade an der TU los? Sagen Sie mal was zur TU! Zu Frau Rauch! Das sind doch keine Unis mehr! Ich möchte mich erst einmal bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diesen Antrag bedanken. Ich freue mich, dass wir hier im Plenum in dieser Legislaturperiode – ich glaube, zum ersten Mal – endlich wieder über das BAföG sprechen, das seit 54 Jahren Millionen junger Menschen eine Ausbildung oder ein Studium ermöglicht. Es ermöglicht ihnen, ihren Träumen, ihren Stärken und ihren Wünschen nachzugehen. Das ist eine gute Geschichte, und es ist auch eine Erfolgsgeschichte. Der Antrag macht es mir auch möglich – darüber freue ich mich auch –, über die Erfolge der letzten Regierungskoalition zu sprechen. Wir haben beim BAföG viel gemacht. Wir haben neue Elemente eingeführt: die Studienstarthilfe, den Nothilfemechanismus. Wir haben das BAföG für viel mehr Gruppen geöffnet. Wir haben die Elternfreibeträge um über 26 Prozent erhöht. Das klingt erst einmal technisch, aber das macht einen Riesenunterschied. Hätten Sie gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Studierende mit einem BAföG von 450 Euro oder mehr rechnen können, wenn ihre Eltern 70 000, 80 000 oder sogar – je nach Konstellation – 90 000 Euro brutto verdienen? Das zeigt doch: Das BAföG erreicht – zumindest in der Theorie – die Mittelschicht. Wir haben aber nicht nur etwas an den Freibeträgen gemacht. Wir haben die Altersbegrenzung deutlich angehoben. Wir haben ein Flexibilitätssemester eingeführt. Wir tragen damit den Lebensrealitäten von Studierenden deutlich besser Rechnung. Wir haben die Bedarfssätze erhöht. Wir haben die Wohnkostenpauschale angehoben. Alles im Sinne von mehr BAföG für mehr junge Leute! Das war gut und richtig und hilft jungen Menschen in Ausbildung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Trotzdem ist es ein Ladenhüter! Woran liegt das denn? Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir vieles zwar gut und richtig gemacht haben, dass es aber vielleicht bei den jungen Leuten nicht unbedingt ankommt und dass es nicht reicht. Dr. Götz Frömming [AfD]: Eben, sie wollen Ihr BAföG gar nicht! Ich zeige einmal an einem Beispiel, wie offen das BAföG eigentlich ist. Ich habe vorhin gesagt: Durch die deutliche Anhebung der Freibeträge reicht das BAföG in die Mittelschicht hinein. Das zeigen auch Studien, wonach bis zu einem Drittel der Studierenden BAföG-berechtigt sind. In der Realität aber ist der Anteil der Studierenden, die BAföG beziehen, konstant bei 11 bis 12 Prozent geblieben. Woran liegt es also? Erster Punkt: die Angst vor Verschuldung. Ein Teil des BAföG muss zurückgezahlt werden. Das macht vielen Angst, insbesondere denjenigen, die kein finanzielles Back-up von zu Hause haben. Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Wir als SPD wollen – dafür kämpfen wir schon lange – wieder zu einer schrittweisen Absenkung des Darlehensanteils zurückgehen, damit diese Angst vor Verschuldung nicht mehr so eminent ist. Beifall bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie schon letzte Legislatur vorgeschlagen! Das BAföG hat aber auch noch ein zweites Problem. Das sind die mangelnde Transparenz und die überbordende Bürokratie. Haben Sie einmal einen BAföG-Antrag gestellt? Wissen Sie, wie lange es eigentlich dauert, bis man, wenn man den Antrag vollständig gestellt hat, dann tatsächlich auch ein Ergebnis bekommt? Wenn ich gar nicht überblicken kann, wie viel BAföG ich eigentlich bekomme, wenn ich damit rechnen muss, dass ich Wochen oder sogar Monate warten muss, bis ich überhaupt das Geld vom BAföG-Amt sehe, dann verstehe ich jeden, der sagt: Dieses bürokratische Monstrum tue ich mir nicht an. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist denn verantwortlich dafür? BAföG Digital ist schon ein wirklich guter Schritt. Man kann jetzt den BAföG-Antrag komplett digital einreichen. Das ist gut. Es gibt auf der Homepage BAföG Digital auch einen BAföG-Rechner. Das ist gut. Aber – das muss auch klar sein – wir bleiben hier nicht stehen. Aus meiner Sicht spricht viel dafür – ich sehe, dass die Ministerin anwesend ist; vielleicht nimmt sie diese Idee auf –, das BAföG zu einem der Leuchtturmprojekte für Staatsmodernisierung und Digitalisierung zu machen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist seit 2017 so! Das haben wir uns ja auch im Koalitionsvertrag vorgenommen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Aber – da spreche ich wieder zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – wir brauchen für die Digitalisierung des BAföG auch die Bundesländer. Sie sind für die Bearbeitung der Anträge zuständig. Gerade im grün geführten Baden-Württemberg mit der grünen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski geht erst einmal gar nichts voran. Hier sieht die Lage nämlich so aus: In Heidelberg und Tübingen warten Studis im Schnitt länger als ein halbes Jahr auf ihre BAföG-Bescheide. Teilweise müssen sie deshalb auf Überbrückungsdarlehen, auf private Darlehen zurückgreifen, zahlen viel Geld dafür. Die Antragsbearbeitung würde deutlich schneller gehen, wenn das Land endlich eine E-Akte einführen würde. Stattdessen ist die Digitalisierung des BAföG-Bearbeitungsprozesses in Baden-Württemberg wiederholt gescheitert. Den BAföG-Ämtern wurde Geld für die Einführung der E-Akte verwehrt, und eine Lösung des Dilemmas oder auch nur ein Zeitplan zur Digitalisierung im Lande Baden-Württemberg sind nicht in Sicht. Und das zeigt doch: Es hilft nicht, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es muss gemeinsam gehen: Bund und Länder. Es gibt übrigens auch viele Länder, die deutlich weiter sind. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Asar? Selbstverständlich. Bitte schön. Da Sie ein grün geführtes Bundesland erwähnt haben, möchte ich gerne auf Hessen verweisen. Wir haben in der letzten Legislatur – ich war damals Staatssekretärin in Hessen – als erstes Bundesland die vollständige Digitalisierung als Pilot für alle anderen Bundesländer übernommen. Sie wissen ja, dass immer ein Bundesland die Federführung hat und das dann umgesetzt werden muss. Natürlich haben Sie insgesamt recht – das steht ja auch in unserem Antrag –, dass das Verfahren dringend einfacher und auch vollständig digital werden muss. Aber ich wollte noch einmal betonen, dass es nicht nur um Baden-Württemberg, sondern auch um alle anderen Bundesländer geht. Hessen unter grüner Führung war federführend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank für diese Klarstellung. – Das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal eine Sache zu sagen. Ich glaube, es hilft nicht, sich gegenseitig zu beschuldigen. Wir müssen gemeinsam, Bund und Länder, die Digitalisierung voranbringen. Auch ich verzweifele manchmal, wenn ich sehe, wie langsam das geht. Aber das ist unser aller Aufgabe. Es gibt ja auch positive Beispiele. Neben dem bereits genannten Hessen – im Übrigen mittlerweile schwarz-rot geführt – geht Schleswig-Holstein – schwarz-grün geführt – deutlich voran. Und das ist auch eine gute Sache. Wir wollen hier aber nicht nur über die Digitalisierung, sondern auch über die Höhe des BAföG sprechen. Auch hier berichten Studis, dass es nicht reicht. Es freut mich wirklich, dass wir im Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben. Wir werden das BAföG erst auf das Grundsicherungsniveau anheben. Und dann wird das BAföG immer wieder, wenn die Grundsicherung angepasst wird, entsprechend erhöht. So ist es im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Das gilt im Übrigen auch für die Freibeträge. Auch dort werden wir einen entsprechenden Mechanismus einführen. Ich freue mich auf die Beratungen und auf die Debatten hier im Haus. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab eine Zeit, da war der Name „Willy Brandt“ mit einem großen politischen Versprechen verbunden: mit dem Versprechen, jedem jungen Menschen zu ermöglichen, die Ausbildung oder das Studium zu ergreifen, für das er oder sie brennt, und das unabhängig vom Elternhaus. Es gab das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“. Was das von den politischen Zuständen heute fundamental unterscheidet, ist, dass dieses Versprechen auch eingelöst wurde, zumindest eine Zeitlang. Das BAföG war das Instrument, dieses Versprechen für Millionen junger Menschen wahrzumachen. Anfang der 70er-Jahre erhielt fast die Hälfte aller Studierenden BAföG, Anfang der 90er-Jahre war es nur noch jeder vierte, und heute bekommt nur noch jeder neunte Studierende BAföG. Die jungen Menschen von heute sind auf sich allein gestellt. Und weil die Regierung die Geburtslotterie über Bildungs- und berufliche Chancen entscheiden lässt, anstatt das als gesellschaftliche Aufgabe und vor allem auch als ihre Aufgabe zu begreifen, entscheidet in Deutschland wieder der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg der Kinder. Deswegen ist Deutschland Schlusslicht in Sachen Bildungsgerechtigkeit. Dieses bildungspolitische Versagen werden wir Ihnen nicht länger durchgehen lassen. Beifall bei der Linken Ich will gerne auch noch einmal klarstellen, bevor jetzt wieder irgendein Scherzkeks von rechts auf die Idee kommt, zu behaupten, den Studierenden gehe es noch zu gut: Die Wahrheit ist: 36 Prozent der Studierenden sind armutsgefährdet. Während vor zehn Jahren nur ein Drittel der Studierenden nebenher gearbeitet hat, sind es heute schon zwei Drittel. Sich also auf das Studium konzentrieren zu können und es einigermaßen stringent und schnell und innerhalb der Regelstudienzeit abzuschließen, ist heutzutage ein Luxus, den sich nur noch die jungen Erwachsenen leisten können, die aus einem wohlhabenden Elternhaus kommen. Beifall bei der Linken Aber was haben die letzten Bundesregierungen gemacht? Anstatt das BAföG zu stärken, haben sie zum Beispiel die Studienkredite gepusht, wie den Studienkredit der KfW, mit dem sie Tausende Studierende in die Verschuldung haben laufen lassen, weil diese – und das bei einer bundeseigenen Bank – auf einmal Zinsen von über 9 Prozent zahlen mussten. Das geht auf die Kappe der Ampel, genauso wie auf die von Schwarz-Rot. Und es ist beschämend, dass Sie daran nichts ändern. Beifall bei der Linken Kolleginnen und Kollegen, weil es den marktversessenen Parteien in der Regel nicht reicht, wenn man sagt, dass Bildung ein Menschenrecht ist, versuche ich es bei Ihnen noch mal mit einem ökonomischen Argument. Das ifo-Institut, das ja wirklich völlig unverdächtig ist, eine linke Denkfabrik zu sein, hat gerade eine Studie herausgebracht, die anregt, das BAföG deutlich zu verbessern und viel mehr Menschen zukommen zu lassen, um den Rückgang der sozialen Mobilität zu stoppen. Soziale Mobilität – Achtung, liebe Union! – bedeutet Wirtschaftswachstum; denn ohne soziale Mobilität können junge Menschen ihr Potenzial nicht ausschöpfen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir brauchen mehr Handwerker! Die Wahrheit ist: Das BAföG in seiner jetzigen Form ist eine Bremse für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Also hören Sie auf, die Reform auf die lange Bank zu schieben! Machen Sie eine Reform, die mehr als eine Alibiaktion ist! Beifall bei der Linken Bedarfsätze, die die echten Kosten decken, und eine Wohnpauschale, die die echte Miete deckt, keine Verschuldung und ein BAföG für alle, die es brauchen: Machen Sie das Land gerecht und zukunftsfähig! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Der Abgeordnete Dr. Hans Theiss ist der nächste Redner für die Union. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Fokus auf den zweiten Antrag, den zum Zukunfts-Campus, legen. Wir, die Koalition, legen eine Schnellbauinitiative für die Hochschulen und Universitätskliniken inklusive Mensen und Cafeterias auf. Diese zielt auf Modernisierung, energetische Sanierung und digitale Ertüchtigung. Das zeigt: Wir übernehmen Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um es konkret zu machen: Für die Schnellbauinitiative Hochschulen und die Bund-Länder-Initiative Forschungsbau sind im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aktuell Bundesmittel in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr für vier Jahre ab 2026 vorgesehen. Für die Schnellbauinitiative sind davon im Jahr 2026 20 Millionen Euro und für die drei Folgejahre je 50 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt stehen im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Unterstützung der Länder in den Bereichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur sowie Kita-Investitionsprogramm 4 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 zur Verfügung. Wir reden also nicht nur, wir handeln. Beifall bei der CDU/CSU Die originäre Zuständigkeit für den Hochschulbau liegt seit der Föderalismusreform von 2006 zwar bei den Ländern, aber wir verstehen diese Aufgabe als Gemeinschaftsaufgabe und wollen diese als Bund mit den Ländern Hand in Hand angehen. In fast allen Bundesländern besteht ein erheblicher Sanierungsstau beim Bauunterhalt der Hochschulen. Daher ist es unumgänglich, erhebliche, relevante Mittel für die Sanierung von Hochschulen bereitzustellen. Für uns gilt: Bund und Länder müssen es den Hochschulen ermöglichen, schneller, kostengünstiger und unbürokratischer zu bauen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir nehmen den digitalen Fortschritt im Gegensatz zu Ihnen so ernst, dass wir ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gegründet haben, das diesen Schlüsselbereich auch wirklich quer durch alle Fachbereiche, gerade in Zusammenarbeit mit dem BMFTR, voranbringen wird. Das unterscheidet uns von Ihnen, die Sie statt großer Taten nur große Worte hervorbringen. Beifall bei der CDU/CSU Die Bundestagsfraktion der Grünen spielt aktuell auf mehreren politischen Feldern ein leicht durchschaubares Spiel. Sie fordern nämlich nach kurzer Amtszeit von unserer schwarz-roten Bundesregierung das ein, was Sie selbst in fast vier Jahren der Ampelregierung nicht zustande gebracht haben. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Asar? Bitte nicht. – Sie hätten als angebliche Fortschrittskoalition all das, was Sie jetzt auf knapp fünf Seiten zum Thema „Innovationen auf dem Campus“ fordern, selbst auf den Weg bringen können. Dazu hat Ihr Wille zum Fortschritt aber offensichtlich nicht gereicht. Beifall bei der CDU/CSU Wir dagegen spielen uns nicht als Weltverbesserer auf. Wir machen ehrliche, konkrete Politik. Danke. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Ayse Asar das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Gegensatz zur Ampelregierung haben Sie 870 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Da erwarten wir natürlich, dass das in Zukunftsinvestitionen fließt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Gut zu hören! Sie haben die 60 Millionen Euro für die Hochschulen angesprochen. Sie wissen: Ein einziges Lehr- und Lernzentrum kostet ungefähr 50 bis 60 Millionen Euro. Es werden aber noch viele weitere gebaut oder saniert werden müssen. Unabhängig davon nehme ich zur Kenntnis, dass Sie von 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Kitas, Schulen und Hochschulen sprechen. Weder unsere Haushälter noch ich haben einen Hinweis auf diese 4 Milliarden Euro gefunden. Wo steht denn das genau? Möchten Sie erwidern, Herr Dr. Theiss? Vielen Dank für die Zwischenfrage. Das ist eine Kurzintervention. Jammern und fordern kann man immer. Aber Sie hatten fast vier Jahre Zeit, noch mehr draufzulegen. Insofern können wir stolz sein auf das, was wir vorschlagen. Beifall bei der CDU/CSU Offensichtlich stehen wir im Gegensatz zu Ihnen im engen Austausch mit den Ländern. Wir hatten vor zwei Wochen eine Runde, bei der alle Fraktionssprecher der Unionsfraktionen der Länder zugegen waren. Diese haben in der Tat Wert darauf gelegt, deutlich zu machen, dass ein enormer Investitionsstau da ist. Wir stehen da im engen Austausch. Sie haben aber auch geklagt, dass sie teilweise in anderen Bereichen unter Druck stehen. Ich appelliere an die Länder, dass sie ihren Teil dazu beitragen und von dem großen Betrag aus dem Sondervermögen etwas abzweigen, um es in diesem Bereich einzusetzen. Ich bin da zuversichtlich. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Antwort auf so eine konkrete Frage! Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Adam Balten von der AfD. Beifall bei der AfD

Achtstundentag - Wöchentliche Höchstarbeitszeit Arbeitsplätze erhält man nicht, indem man alle länger arbeiten lässt. Im Gegenteil: Sie sollten mal aufhören, so zu tun, als wäre Ihre Flexibilität Flexibilität für alle. Nein, diese Flexibilität ist Flexibilität im Sinne der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Und da machen wir nicht mit. Beifall bei der Linken Es braucht ganz klar mehr Selbstbestimmung, mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte. Dafür wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken. Aber wir wollen nicht Arbeitgebern freie Hand geben, um Arbeitnehmer bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten zu lassen, ohne dass Arbeitnehmer/-innen dabei ein Mitspracherecht haben. Beifall bei der Linken Ich rufe jetzt den nächsten Redner auf. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Bernd Rützel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist eine intensive Debatte. Sie wird mit Sicherheit in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiver werden. Das ist auch in Ordnung, das ist klar, denn es geht um sehr viele Menschen. 46 Millionen Menschen in Deutschland gehen auf die Arbeit. Arbeit bestimmt unser Leben zu einem ganz großen Teil. Wir verbringen sehr viel Zeit auf der Arbeit. Deshalb muss die Arbeitswelt auch so gestaltet sein, dass sie nicht krankmacht. Arbeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe. Wir wollen, dass die Menschen gesund bleiben. Wir haben diese Woche über die Aktivrente gesprochen. Es geht darum, dass Menschen im Ruhestand noch ein bisschen weiterarbeiten sollen. Joachim Bloch [AfD]: Sie müssen aber auch nicht! Das machen sie aber nur, wenn sie es können. Und sie können es nur, wenn sie gesund bleiben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir viel Wert auf die Erfassung von Arbeitszeit legen und auf eine gute Ausgestaltung der Arbeit und da nichts übereilen. Ein altes Sprichwort sagt: Wenn wir schnell vorankommen wollen, wenn wir es eilig haben, dann müssen wir eher langsam gehen. Die Ausgestaltung von Arbeit ist doch heute schon extrem flexibel. Es ist doch fast alles möglich. Aber wir haben miteinander vereinbart, dass wir darüber diskutieren. Manche sagen: Da könnte man vielleicht etwas anders machen. – Schon heute arbeiten Vollzeitbeschäftigte im Durchschnitt 41,4 Stunden die Woche; also von daher muss man echt aufpassen. „ Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“, auch das sagt ein altes Sprichwort. Beifall bei der SPD Ich möchte auch die persönliche Gesundheit einmal in den Fokus rücken. Sie ist ja das höchste Gut, das wir haben. Wir verdienen unser Geld, wir gehen auf die Arbeit, wir ernähren uns, die Familie; wir haben ein gutes Leben. Aber wer zu lange arbeitet, bekommt erst Kopfschmerzen – das habe nicht ich erfunden; das belegen wissenschaftliche Untersuchungen –, die Unfallgefahr steigt insgesamt, es passieren mehr Fehler, langfristig leiden das Muskel-Skelett- und das Herz-Kreislauf-System. Dadurch entstehen auch Kosten für die Volkswirtschaft, mal abgesehen von dem Leid eines jeden Einzelnen. Die erhöhte Unfallgefahr betrifft ja nicht nur die Beschäftigten selber. Denn wenn ich in einem Bus sitze, dann will ich mich als Gast sicher fühlen. Und dann will ich nicht, dass jemand den Bus oder den Zug fährt, der müde ist, der kaputt ist, der zu lange gearbeitet hat. Jan Dieren hat es gesagt: Nur 3 Prozent der Menschen sind damit einverstanden, nach 18 Uhr Feierabend zu machen – 3 Prozent. Die allermeisten wollen früher heimgehen, weil sie noch etwas vorhaben, vielleicht weil sie die Kinder abholen müssen. Darüber könnte man auch diskutieren: Kinder kann man später abholen, wenn Kitas länger geöffnet sind. Sie haben aber nicht länger geöffnet. Daher kann man sagen: Vieles ist im Fluss. Abschließend. Wenn wir jetzt dieses Arbeitsgesetz diskutieren, dann dürfen wir keinesfalls Rosinenpickerei betreiben. Es ist schon heute erlaubt, zehn Stunden am Tag zu arbeiten. Wer auf dem Bau oder am Hochofen oder sonst wo zehn Stunden arbeitet, und das vielleicht sogar sechsmal in der Woche, also 60 Stunden auf dem Bau – boah! –, der freut sich auf seinen Feierabend, der ist kaputt. Die Arbeit ist hart. Deshalb gibt es den Ausgleichszeitraum, und diese Ausgleichszeiträume sind unterschiedlich. Der Ausgleichszeitraum in unserem Arbeitszeitgesetz ist viel, viel länger als in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Also, wenn wir uns für was Neues entscheiden wollen, dann bitte keine Rosinenpickerei betreiben und nicht nur auf eine Seite achten. Das muss insgesamt passen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: „Es gibt Wichtigeres im Leben, als beständig dessen Geschwindigkeit zu erhöhen.“ Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Zerr. Ich habe gelesen, Sie sind – sie hört gar nicht zu; egal, ich sage es trotzdem – Gewerkschaftssekretärin. Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie versteht wenigstens etwas davon! Ich war selber lange Jahre Gewerkschaftsmitglied bei der IG Metall, und genau wegen solchen Funktionären wie Ihnen bin ich dort ausgetreten. Und ich bereue es keine Sekunde. Beifall bei der AfD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Weil Sie eine arbeiterfeindliche Partei sind! Dieser Antrag der Linken ist ein politisches Fossil, eingemauert in Ideologieresten, konserviert in Misstrauen gegenüber allem, was Eigenverantwortung heißt. Er ist verschriftlichte Planwirtschaft in Antragssprache. Ein Antrag aus der Mottenkiste des Klassenkampfs. Beifall bei der AfD – Jorrit Bosch [Die Linke]: Sie sind ja auch nur ein Phrasendrescher! Während der Wohlstand in diesem Land bröckelt, während Menschen unter Rekordpreisen, Steuerlast, Bürokratie und politischer Bevormundung leiden, glaubt Die Linke allen Ernstes, man könne die Realität verbessern, indem man die Arbeitszeit pauschal verkürzt. Mehr Stechuhr, weniger Eigenverantwortung – das ist Ihre Formel für Fortschritt. Sie fordern, dass der Staat mehr kontrolliert, dass die Uhrzeit mehr zählt als das Ergebnis, Ines Schwerdtner [Die Linke]: Es geht um Arbeitsschutz! und behaupten: Wenn der Achtstundentag staatlich verordnet wird, dann wird alles gerechter. Das ist keine Arbeitszeitpolitik, das ist ideologischer Aktivismus mit Verwaltungsetikett. Beifall bei der AfD Im Kern fordert der Antrag eine pauschale Absenkung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, unabhängig von Branche, Vereinbarungen oder Lebensrealität, sowie die lückenlose digitale, manipulationssichere und tagesaktuelle Zeiterfassung. Die Vertrauensarbeitszeit soll gleich mit abgeschafft werden – ein Modell, das sich in der Praxis tausendfach bewährt hat. Die Linke behauptet, das sei europarechtlich zwingend. Das ist falsch. Weder der Europäische Gerichtshof noch das Bundesarbeitsgericht haben ein Ende der Vertrauensarbeitszeit verlangt. Gefordert ist ein System zur Arbeitszeiterfassung, aber kein gesetzliches Verbot flexibler oder freiwilliger Lösungen. Ein freiwilliger Verzicht ist rechtlich möglich und Ausdruck persönlicher Freiheit. Beifall bei der AfD Vertrauensarbeitszeit ist gelebte Eigenverantwortung. Sie basiert auf der Einsicht: Nicht die Uhr entscheidet über gute Arbeit, sondern das Ergebnis. Wer auf Vertrauen setzt, setzt auf Mündigkeit. Wer darauf verzichten will, darf das tun, aber soll sie nicht für alle anderen abschaffen wollen. Das, was Sie mit diesem Antrag vorlegen, ist das genaue Gegenteil von einem modernen Arbeitsverständnis. Sie glauben, der Einzelne sei zu schwach, um sich selbst zu organisieren. Der Arbeitgeber ist per se verdächtig. Also braucht es Vorschriften, Kontrollen und Überwachung. Das ist sozialistischer Dirigismus im Digitalgewand. Beifall bei der AfD Ihre Arbeitszeitpolitik riecht nicht nach Zukunft, sie riecht nach verstaubtem Funktionärsdenken. Ich war kürzlich bei einem Handwerksbetrieb im ländlichen Raum -14 Mitarbeiter, in der dritten Generation –, und der Chef sagte mir: Mirze Edis [Die Linke]: Auch bei den Republikanern, ne? Ich bin heute weniger Unternehmer als Vorschriftenerklärer. – Die Hälfte seiner Woche geht für das Ausfüllen von Formularen drauf. Jetzt soll er auch noch die Vertrauensarbeitszeit abschaffen. Was glauben Sie, wie lange solche Betriebe das noch mitmachen? Jorrit Bosch [Die Linke]: Gibt es den wirklich? Es sind ja nicht nur die Linken, auch die Grünen wollen eine achtsame Arbeitszeitgestaltung. Das klingt nach Wellness, heißt aber am Ende wieder Vorgaben, Vorschriften, Kontrolle – Zuckerbrotformulierung und Peitschenwirkung. In Wahrheit geht es um Kontrolle und um Machtausübung durch Regeln. Beifall bei der AfD – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danach können wir das mit der Arbeitszeit auch ganz abschaffen, Herr Goßner! Wie wäre das? Das trifft am Ende nicht Konzerne, sondern Mittelständler, Handwerker, Familienbetriebe, Menschen, die längst genug zu schultern haben. Beifall bei der AfD Diese Menschen spüren: Hier wird Politik gegen sie gemacht, nicht für sie. Während sich viele fragen, wie sie angesichts der gestiegenen Kosten überhaupt noch Arbeit und Familienleben vereinbaren sollen, erklären Sie: Die Menschen arbeiten zu viel. Wirklich? Haben Sie sich je mit einem alleinerziehenden Handwerker oder einer Krankenpflegerin unterhalten? Lea Reisner [Die Linke]: Wir sitzen hier! – Weitere Zurufe von der Linken – Warum müssen Sie von der SED immer so dazwischenkrakeelen? Wir sind hier nicht auf der Straße bei Ihren Antifa-Demos, sondern im Plenarsaal. Halten Sie sich doch mal ein bisschen zurück! Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken Wer heute in Deutschland arbeitet, ist nicht zu viel tätig. Er wird zu viel behindert. Es sind nicht die Wochenstunden, die die Menschen zermürben, es ist das Regelwerk, es ist die Bürokratie, es sind die Widersprüche, die Doppelstandards, die Misstrauensrituale. All das sagt den Menschen: Du kannst es nicht ohne uns. – Doch die Wahrheit ist: Ohne all das wäre es viel besser, Beifall bei der AfD ohne Vorschriften wie in diesem Antrag, ohne einen Staat, der sich als Vormund aufspielt und meint, er wisse besser, wann und wie viel ein Mensch zu arbeiten habe. Gerade jetzt, wo in manchen Branchen eher von einem Fachkräfteüberangebot die Rede ist, gerade jetzt, wo Hochqualifizierte zunehmend entnervt das Land verlassen, bräuchte es Flexibilität und Freiheit Beifall bei der AfD und nicht mehr Fesselung durch Vorschriften, Paragrafen und Kontrollorgien. Was wir brauchen, ist nicht mehr Regulierung, sondern mehr Zutrauen, nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Beweglichkeit, Zuruf der Abg. Anne Zerr [Die Linke] nicht mehr Staat, sondern mehr Freiheit. Freiheit ist für Sie sowieso ein Fremdwort; das hat man 40 Jahre an der Mauer gesehen. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der Linken: Ah! Deshalb sagen wir: Schluss mit diesem politischen Bevormundungsstaat, Schluss mit der Verdachtspolitik, Schluss mit dem Umverpacken alter DDR-Logik in Genderdeutsch! Wer arbeitet, will gestalten, nicht verwaltet werden. Wer Verantwortung trägt, braucht Luft zum Atmen, keine Paragrafenketten. Wer leisten will, soll dürfen und nicht bitten. Dieser Antrag steht für Misstrauen, für Gleichmacherei, für einen staatlichen Zugriff, der nicht schützt, sondern entmündigt, Luigi Pantisano [Die Linke]: Sie drehen sich im Kreis! und deshalb lehnen wir ihn ab. Und wir lehnen ihn ab nicht aus Trotz, sondern aus Prinzip, weil wir auf der Seite derjenigen stehen, die morgens aufstehen, anpacken und durchhalten, nicht auf der Seite derer, die das verhindern wollen, so wie Sie. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Markus Reichel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Verantwortung im Betrieb trägt, der weiß: Moderne Arbeit heute funktioniert nicht mehr nach der Stechuhr. Das, was Sie, Frau Zerr, so engagiert – das kann man ja sagen – vorgestellt haben, Ihr Antrag geht komplett an den Anforderungen unserer modernen Wirtschaft vorbei. Ich kann natürlich voraussagen: Wir werden ihn voll und ganz ablehnen. Das geht so nicht, wie Sie das hier vorstellen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Anne Zerr [Die Linke] Ihr Antrag will Arbeitszeit weiter einengen – zum Nachteil unseres Landes, unserer Betriebe und unserer Mitarbeiter. Unsere Wirtschaft braucht gerade jetzt – wir sind im dritten Jahr der Rezession – mehr Spielraum, natürlich im Einklang auch mit einem entsprechenden Arbeitsschutz. Ich bin da völlig bei Jan Dieren und Bernd Rützel; aber wir müssen auf die Praxis gucken. Ein Beispiel: Ein Maschinenbauunternehmen, zum Beispiel aus meiner Heimat Dresden, beliefert Kunden in ganz Europa. Wenn eine Anlage ausgeliefert wird, dann arbeiten die Teams vor dem Auftragsende eben mal an ein paar Tagen länger, zehn Stunden oder mehr vielleicht, und in der Folgewoche gibt es dafür einen Ausgleichstag oder kürzere Tage. – Das ist gelebte Verantwortung, gegenseitiges Vertrauen, unternehmerische Freiheit. Beifall bei der CDU/CSU Wenn man aber, wie Die Linke es fordert, die wöchentliche Höchstarbeitszeit absenkt und starre Tagesgrenzen beibehält, dann zerstört man genau das, und das ist realitätsfern. Die Linke behauptet, sie wolle die Beschäftigten schützen; aber sie ignoriert, was die Beschäftigten selbst wollen: Mirze Edis [Die Linke]: Die Gewerkschaften wollen das! Nicht die Linken! Die Gewerkschaften wollen das! – Gegenruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hören Sie doch zu! Nach einer forsa-Umfrage – hören Sie mir genau zu – wünschen sich über zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit, insbesondere bei der täglichen Verteilung. Die Zahlen sind laut Umfrage eindeutig. Die Zustimmung ist in Ost wie West sowie bei Männern und Frauen gleich: Zwei Drittel wollen das. Wo haben wir in unserem Land schon mal so viel Zustimmung zu einem Thema? Beifall bei der CDU/CSU Gerade auch Gewerkschaftsmitglieder fordern das. Das ist eben so in Zeiten von Homeoffice und flexiblen Arbeitsmodellen; in die müssen wir das integrieren. Genau dafür steht auch unser Koalitionsvertrag, wozu wir sicherlich noch eine Menge gute Diskussionen führen werden. Wir haben ja letzte Woche als Koalition gezeigt: Wir erreichen Kompromisse. Das wird auch hier so sein: Wir werden im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Natürlich können Tarifpartner bereits jetzt in vielen Branchen Arbeitszeit flexibel gestalten. Aber mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland ist nicht tarifgebunden und hat auch keinen Betriebsrat, und diese Unternehmen dürfen wir nicht vergessen. Wir können darüber diskutieren, wie wir das ändern, Bernd Rützel [SPD]: Ja! aber wir dürfen sie nicht vergessen. Das braucht rechtssichere Möglichkeiten. Beifall bei der CDU/CSU Die starre Zehnstundengrenze im Arbeitszeitgesetz hilft da wirklich niemandem. Sie passt schlicht nicht mehr in die Zeit. Lassen Sie mich deshalb zusammenfassen, warum mehr Flexibilität nicht weniger Schutz bedeutet: Erstens: Der Gesundheitsschutz bleibt gewährleistet; denn die Wochenhöchstarbeitszeit steht in Verbindung mit definierten Ruhezeiten, und damit haben wir klare Grenzen. Zweitens: Wettbewerbsfähigkeit. Kleine Unternehmen, gerade im Mittelstand, müssen auch auf Auftragsspitzen reagieren können. Anders kriegen wir unsere Wirtschaft nicht flott. Drittens: Lebensrealität. Arbeit ist heute eben oft digital, mobil, wissensbasiert. Das braucht andere Spielräume. Viertens: Fachkräftebindung. Gute Leute bleiben, und viele Arbeitnehmer – das zeigen viele Beispiele – bleiben eben erst, wenn die Unternehmen flexible, familienfreundliche Modelle anbieten können. Ihr Antrag erhöht die Bürokratie, schwächt die Wirtschaft und gerade den Mittelstand, die Säule unserer Wirtschaft, und nimmt den Menschen Freiheiten. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Sylvia Rietenberg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute unter dem Motto „Arbeitszeitgesetz“ auch über einen Antrag der Linken. Ich möchte dazu gleich zu Beginn sagen: Wir teilen als Grüne viele der arbeitsmarktpolitischen Sorgen, die in diesem Antrag formuliert sind, aber der Achtstundentag ist kein Relikt aus der Vergangenheit. Ja, viele Beschäftigte sind überlastet, ja, Überstunden nehmen zu, und ja, der Schutz durch das Arbeitszeitgesetz ist wichtiger denn je. Aber wir sehen eine pauschale Absenkung der Wochenarbeitszeit für alle nicht als den richtigen Weg, um die Arbeitswelt gerechter und vor allem gesünder zu gestalten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der Linken Der Achtstundentag ist und bleibt ein zentraler Pfeiler des Arbeitsschutzes. Er schützt die Gesundheit der Beschäftigten und sorgt mit den gesetzlichen Ruhezeiten für ausreichend Ausgleich und Erholung. Das ist ein Wert, den wir Grüne – anders als die Union mit ihren Flexibilisierungsanforderungen – ausdrücklich verteidigen; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn das Arbeitszeitgesetz ist kein Wirtschaftsgesetz, sondern ein Gesundheitsschutzgesetz. Aber auch wir sehen Handlungsbedarf. Lassen Sie mich zwei Stellschrauben benennen, die wir gerne bewegen würden: Das sind – erstens – die konsequente Arbeitszeiterfassung und – zweitens – mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der erste Punkt, die Arbeitszeiterfassung, ist zentral. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts verpflichten uns, endlich ein verlässliches, manipulationssicheres System einzuführen. Das ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht kein Misstrauen gegenüber den Arbeitgebern, sondern ein Gebot von Fairness und Rechtssicherheit. Ohne die Dokumentation der täglichen Arbeitszeit kann doch niemand verlässlich sagen, wie viele Stunden tatsächlich gearbeitet werden. Die Erfassung ist also notwendig, um Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten einzuhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit stärken wir den Gesundheitsschutz und übrigens auch die Erwerbsfähigkeit bis zur Rente. Kommen wir zur zweiten Stellschraube, der Zeitsouveränität. Wir wollen, dass Beschäftigte mehr Einfluss darauf haben, wann sie arbeiten, wie lange sie arbeiten und wo sie arbeiten. Wir sagen daher Ja zum Recht auf Rückkehr in Vollzeit und zu flexiblen Vollzeitmodellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschäftigte sollen im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche ihren Arbeitsumfang bedarfsgerecht gestalten können: in Abstimmung mit ihren Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, unter fairen Bedingungen für beide Seiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So können Menschen ihre Arbeitszeit an ihre jeweilige Lebenssituation anpassen, zum Beispiel für Kinderbetreuung, Pflege, Ehrenamt, Erholung oder auch Weiterbildung. Das bedeutet mehr Einfluss für Beschäftigte, aber ohne die Betriebe zu überfordern. Zum Antrag der Linken möchte ich abschließend noch mal wiederholen: Wir teilen die arbeitsmarktpolitische Problembeschreibung. Auch die Forderung nach einer umfassenden Arbeitszeiterfassung unterstützen wir ausdrücklich. Aber die pauschale Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden überzeugt uns nicht. Diese Regel ist zu starr und wird der Vielfalt unserer Arbeitswelt nicht gerecht. Wir wollen niemanden verpflichten, weniger oder mehr zu arbeiten. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die Selbstbestimmung ermöglichen, damit Menschen ihre Arbeitszeit so gestalten können, dass sie zu ihrem Leben passt. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Arbeitswelt ist bunter, individueller und dynamischer, als sich das manche hier im Haus vorstellen können. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wilfried Oellers. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt in unserem Land ist in einem stetigen Wandel; die Interessen ändern sich auch einmal. Aber man muss immer auch feststellen: Es gibt mehrere Belange, die zu berücksichtigen sind, insbesondere bei dem hohen Gut der Arbeitszeit. Da gibt es zum einen die Belange der Unternehmerinnen und Unternehmer, die sagen: Wir wollen gerne flexible Arbeitszeiten haben; wir müssen Arbeit gestalten, wir müssen sie koordinieren, wir müssen sie planen. – Es gibt aber auch die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die das Arbeitszeitgesetz natürlich auch ein Arbeitsschutzgesetz ist – das möchte ich hier ausdrücklich betonen – und die laut einer Bertelsmann-Studie von 2024 auch ein hohes Interesse daran haben, flexibel arbeiten zu können. Beides muss zusammengebracht werden. Beides kann aber nur zusammengebracht werden, wenn das Arbeitszeitgesetz und insgesamt die rechtlichen Vorgaben letztlich auch Flexibilität ermöglichen. Das ist der Ansatz, den wir in unserem Koalitionsvertrag gewählt haben. Wir sagen, wir wollen gerne mehr Flexibilität ermöglichen, indem wir die Wochenarbeitszeit einführen, so wie es auch die europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Da befinden wir uns ja in einem Rechtsrahmen, der europaweit vorgegeben ist und der in meinen Augen bisher auch noch nicht beanstandet worden ist. Insofern wollen wir die Inhalte des Koalitionsvertrages mit der Einführung der Wochenarbeitszeit umsetzen. Beifall bei der CDU/CSU Ich will an der Stelle ausdrücklich dem immer wieder erhobenen Vorwurf widersprechen, wir sprächen hier von mehr Arbeit. Nein, liebe Fraktion Die Linke, wir reden nicht von mehr Arbeit, sondern wir reden von flexiblerer Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Herr Merz hat aber was anderes erzählt! Ich kann auch Herrn Linnemann nennen! Er hat auch Zitate dazu beigetragen! Das ist der Punkt, den man hier mal ganz deutlich setzen muss. Sie müssen auch nicht meinen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer so blauäugig wären, zu glauben, man könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis auf ein äußerstes Maß belasten. An der Stelle darf ich einen Unternehmer aus meinem Wahlkreis zitieren, der ganz bewusst bei jeder Gelegenheit sagt, wie wichtig das Gut der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihn ist und dass er immer mit viel Augenmaß agieren muss, wenn es um ihre Belastbarkeit im Unternehmen geht. Ich darf Ihnen hier im Hohen Haus sagen: Diese Sichtweise gibt es. Sie mag vielleicht nicht überall angekommen sein; aber vielleicht beschäftigt man sich damit doch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Ich will für uns als Fraktion abschließend noch einmal festhalten: Erstens. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz und bleibt ein Arbeitsschutzgesetz. Zweitens. Wir wollen die Inhalte des Koalitionsvertrages umsetzen, hin zu einer Regelung der Wochenarbeitszeit, die EU-rechtskonform ist und bei der wir immer auch den Gedanken des Arbeitszeitgesetzes als Arbeitsschutzgesetz im Hinterkopf haben. Drittens. Für uns ist auch wichtig, das Modell der Vertrauensarbeitszeit zu erhalten. Denn das ist ein arbeitsrechtliches Instrument, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nutzen können sollten. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch was zur Arbeitszeiterfassung! Man muss doch wohl so viel Vertrauen in ein Arbeitsverhältnis haben, dass das gelebt werden kann. Ich denke, die Vertrauensarbeitszeit wird auch nur in den Bereichen vereinbart und gewährt, in denen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wehren wissen, wenn sie nicht eingehalten wird. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Ines Schwerdtner. Beifall bei der Linken Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken Ich bitte die Kollegen, die Plätze einzunehmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat für die SPD-Fraktion das Wort der Abgeordnete Jan Dieren. Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie arbeiten zwölf Stunden am Stück. Und damit meine ich jetzt nicht irgendwelche Lobbydinner oder hier herumzubrüllen, Hans-Jürgen Goßner [AfD]: So wie Sie! – Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU] sondern zum Beispiel die Pflege von Menschen. Sie kommen nach Hause und sind zu müde, um Ihre eigenen Kinder ins Bett zu bringen. Sie haben zwei Schichten hintereinander gehabt, weil niemand übernommen hat. Das ist keine Ausnahme; das ist für viele Menschen Alltag in diesem Land. Und was macht diese Regierung? Herr Spahn sagt, der Achtstundentag sei „aus der Zeit gefallen“. Das ist natürlich sehr bequem, wenn man noch nie am Band gestanden hat oder in der Pflege gearbeitet hat, noch nie auf einer Station war. Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU] Wissen Sie, was wirklich aus der Zeit gefallen ist? Dass über 1 Milliarde Überstunden unbezahlt bleiben. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Annika Klose [SPD] Sorgen Sie dafür, dass diese Überstunden bezahlt werden, bevor Sie uns den Zwölfstundentag als Freiheit verkaufen! Und hören Sie auf, hier so zu tun, als wären die Beschäftigten unflexibel! Die Flexibilität gibt es doch schon längst. Diese Menschen halten unser Land am Laufen, weil sie sich jeden Tag verbiegen: die Erzieherin, die an ihrem freien Tag einspringt, der Pfleger, der Doppelschichten macht, und die Paketbotin, die bei Wind und Wetter ausliefert. Sie verzichten auf Schlaf, auf Zeit mit ihren Kindern, sie opfern ihre Freizeit. Und diesen Menschen wollen Sie noch erzählen, sie sollen flexibler sein? Schämen Sie sich! Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU] Sie treiben Menschen mit 13-Stunden-Schichten an ihre Grenzen. Die Zahl der Unfälle steigt, und es könnte nicht klarer sein, für wen Sie Politik machen: nicht Politik für die Menschen, die früh aufstehen und spät heimkommen, Johannes Winkel [CDU/CSU]: Die kennen Sie doch überhaupt nicht! sondern immer Politik für die Chefetagen – Sie haben es eben schon gesagt –, die sich über jede unbezahlte Überstunde freuen. Hören Sie auf mit diesen unsäglichen Angriffen auf unsere Leute! Beifall bei der Linken – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Das sind nicht Ihre Leute! – Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Ihre Leute sind es nicht! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD] – Sie haben da gar nicht mitzureden. Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Das bestimmen Sie nicht! Der Achtstundentag ist kein Relikt. Er bedeutet Schutz vor Ausbeutung, vor Krankheit, vor einem Leben, das nur aus Arbeit besteht. Er ist eine der größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Ich muss das hier so betonen, weil man ja sieht: Es gibt hier eine Partei, die die arbeitenden Menschen offen verachtet. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Georg Schroeter [AfD]: So ein Blödsinn! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsere Wähler arbeiten im Gegensatz zu Ihren! Es gibt eine Partei, die nur Politik für die Chefetagen macht. Dann gibt es halbherzige Grüne. Und es gibt hier Sozialdemokraten, die einknicken und den Achtstundentag gemeinsam mit der Union abschaffen wollen. Deswegen braucht es eine Partei, die dafür einsteht. Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Die Leninisten! Denn eine gute Gesellschaft misst sich nicht daran, wie lange Menschen arbeiten, sondern daran, ob sie von ihrer Arbeit leben können und noch Zeit zum Leben haben. Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Deswegen verteidigen wir den Achtstundentag, elf Stunden Ruhe und faire Bezahlung für jede geleistete Stunde. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Sehr ungern. Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Ja oder nein? – Bernd Rützel [SPD]: Also ja? – Zurufe von der CDU/CSU Ist das ein Ja oder ein Nein? Nein. Dr. Götz Frömming [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Oah! Das ist der Dank dafür! Wir fordern Kontrollen, die wehtun, wenn betrogen wird. Denn wer hart arbeitet, der verdient Respekt und nicht noch längere Schichten. Einen Tipp habe ich für Sie – es gibt da auch eine Kampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes; vielleicht achten Sie mal darauf –: Lassen Sie die arbeitenden Menschen in Ruhe! Sonst kriegen Sie es mit den Gewerkschaften, mit den Betriebsräten, Johannes Winkel [CDU/CSU]: Sie kennen keine arbeitenden Menschen, Frau Schwerdtner! mit den Beschäftigten und mit uns zu tun. Lachen des Abg. Hans-Jürgen Goßner [AfD] – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Nora Seitz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Wir alle kennen das Gefühl, wenn uns Zeit geraubt wird: Warten auf dem Amt, anstehen in der Schlange, Stau auf der Autobahn, der Zug fällt aus, und wir stehen auf dem Bahnsteig. Das macht wütend, weil uns dabei Lebenszeit verloren geht – Zeit, die wir nicht zurückbekommen, und Zeit, die dann für das Schöne fehlt: für den Abend mit den Kindern, einen Kaffee mit einer Freundin oder einem Freund, ein gutes Buch auf dem Sofa oder dafür, einfach mal abzuschalten und sich vom Fernseher berieseln lassen. Meine Zeit ist mein Leben. Jede Minute, die mir geraubt wird, ist ein Stück meines Lebens, das mir verloren geht, über das ich keine Kontrolle mehr habe. Es ist also berechtigt, wenn Menschen wütend werden, dass ihnen Zeit geraubt wird. Und es ist nur berechtigt, wenn Menschen selbst darüber bestimmen wollen, was sie mit ihrer Zeit machen. Arbeitszeit ist erst einmal Zeit, über die viele Menschen nicht selbst verfügen können. Wenn ich einen Arbeitsvertrag abschließe, dann verkaufe ich meine Zeit und meine Arbeitskraft. Ich spreche einer anderen Person das Recht zu, über meine Zeit zu verfügen und zu entscheiden, was ich damit mache – aber auch nur über diese Zeit. Ich finde deshalb: Wenn jemand nach acht Stunden Arbeit nach Hause kommt, dann noch für die Kinder kocht, mit den Großen Hausaufgaben macht, Wäsche wäscht, die Küche aufräumt, die Kleinen ins Bett bringt und danach sagt: „Jetzt ist Feierabend; der Rest des Abends ist für mich“, dann ist das verdammt noch mal berechtigt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 97 Prozent der Menschen sagen das übrigens: 97 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sagen: Nach 18 Uhr möchte ich nicht mehr arbeiten. – Mehr als die Hälfte der Beschäftigten findet, dass sie schon jetzt zu viel arbeiten. Und 84 Prozent der Beschäftigten, die mehr als 40 Stunden arbeiten, sagen völlig zu Recht: Wir wollen weniger arbeiten, nicht mehr. Und alle möglichen Studien bestätigen uns immer wieder: Diese Menschen haben ein wirklich gutes Gespür für sich, ihre Gesundheit und übrigens auch dafür, was unterm Strich für uns als Gesellschaft besser ist. Denn wenn Menschen durch ihre Arbeit nicht permanent gestresst sind, dann senkt das die Kosten wegen psychischer Belastungen, dann senkt das die Kosten, die durch Arbeitsunfälle verursacht werden, und dann erhöht das die Produktivität je Arbeitsstunde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich finde es deshalb ein bisschen unverschämt, diesen Menschen vorzuwerfen, dass sie nach der Arbeit auch noch Zeit für sich haben wollen, und sich über ihren Wunsch nach Work-Life-Balance lustig zu machen. Aber leider sieht die Debatte um Arbeitszeiten manchmal gerade genau so aus. Da wird gefordert, dass Menschen noch mehr, noch länger, noch intensiver arbeiten sollen. Da wird den Beschäftigten, die jetzt schon jedes Jahr mehr als 1 Milliarde Überstunden leisten – die Hälfte davon übrigens unbezahlt – Bernd Rützel [SPD]: Genau! noch vorgeworfen, sie seien zu faul. Das hat, nach meinem Eindruck jedenfalls, mit der Lebenswirklichkeit von über 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland nicht viel zu tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Ich kann deshalb die Verunsicherung von vielen Menschen verstehen, die schon jetzt nicht mehr können und Sorge haben, ob sie bald noch mehr arbeiten müssen. Die Linke kritisiert mit ihrem Antrag eine Einigung, die wir im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefunden haben. Darin steht nämlich, dass die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit eingeführt werden soll. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Das war kein Wunschprojekt der SPD. Den Achtstundentag haben Gewerkschaften und Sozialdemokratie hart erkämpft; und das aus gutem Grund. Ich kann deshalb hier schon sagen: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die dazu führen würde, dass die Menschen am Ende noch mehr arbeiten, kann, darf und wird es mit uns nicht geben. Beifall bei der SPD – Bernd Rützel [SPD]: Das steht im Koalitionsvertrag! Wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, dass es vorher Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gibt, ob es einen gemeinsamen Weg dafür geben kann. Diese Gespräche haben jetzt stattgefunden; bislang ohne Ergebnis. Jetzt werden wir in der Koalition schauen müssen: Wie gehen wir damit eigentlich um? Es ist nämlich keine Kleinigkeit, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, ohne dass das am Ende dazu führt, dass Menschen mehr arbeiten. Stellen Sie sich mit mir ein Beispiel vor: Sie sitzen im Büro. Es ist später Nachmittag, eine knappe Stunde noch bis zum Feierabend. Ihre Stimmung wird kurz schlechter, wenn Sie an den Stau auf der Autobahn denken, aber hellt sich gleich wieder auf, wenn Sie daran denken, dass Sie danach zu Hause einen Filmabend mit Ihren Kindern machen. Dann kommt Ihr Chef ins Büro, knallt Ihnen eine Mappe auf den Tisch und sagt, das braucht er heute noch zurück. Sie wissen: Das war’s mit dem Filmabend für heute. Jetzt könnten Sie sagen: Nach acht Stunden ist genug, jetzt ist Feierabend. – Aber was, wenn diese acht Stunden nicht mehr im Gesetz stehen? Dann müssen Sie sich entscheiden: Gehen Sie das Risiko ein, von Ihrem Chef abgemahnt, vielleicht sogar gekündigt zu werden, wenn Sie sich seiner Anweisung widersetzen? Oder verlieren Sie schon wieder einen Abend mit Ihren Kindern? So sieht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf jeden Fall nicht aus. Ja, viele Beschäftigte wünschen sich weniger starre Arbeitszeiten; aber es kommt eben sehr genau darauf an, wie das aussieht. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat in einer Studie herausgefunden, dass Beschäftigte, die über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen können, nicht nur weniger gesundheitliche Beschwerden und ein geringeres Burn-out-Risiko haben, sondern auch deutlich weniger Stress. Wenn wir jetzt also an das Arbeitszeitgesetz herangehen, dann wird unsere Maßgabe sein: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes muss zu mehr Selbstbestimmung der Beschäftigten über ihre Arbeitszeit führen. Das heißt zum Beispiel: Die tatsächliche Arbeitszeit muss erfasst werden, sicher und elektronisch. Überstunden müssen bezahlt werden, ausnahmslos. Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD] Selbstverständlich braucht es Tarifverträge für wöchentliche Höchstarbeitszeiten. Betriebsräte müssen mitbestimmen über Personalbemessung und Personaleinsatz. Und letzter Punkt: Es darf natürlich nicht sein, dass Chefs allein darüber entscheiden, wie lange Beschäftigte arbeiten; da müssen Beschäftigte mitbestimmen können. Beifall bei der SPD Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir wollen darüber diskutieren, wie wir wirklich zu mehr Selbstbestimmung in der Arbeitszeit kommen, Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir müssen darüber nicht diskutieren! Das ist schon alles entschieden! damit niemand wütend sein muss, weil ihm Lebenszeit geraubt wird, damit die Beschäftigten, damit die Menschen in diesem Land mehr Zeit für das Schöne im Leben haben und damit die Menschen, die Beschäftigten, hier wirklich selbstbestimmt arbeiten und leben können. Wir jedenfalls wollen dafür sorgen, zusammen mit den arbeitenden Menschen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Peter Bohnhof. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung der Linken nach einer pauschalen Reduzierung der maximalen Arbeitszeit ignoriert leider nicht nur die Realität in vielen Branchen, sondern auch die Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität. Beifall bei der CDU/CSU Ich komme manchmal nicht umhin, mir hier die Frage zu stellen: Wo sind diese Unternehmen, bei denen man zwölf Stunden und zwei Schichten arbeitet? Luigi Pantisano [Die Linke]: Bei Arbeit im Krankenhaus! – Mirze Edis [Die Linke]: In Bahnhöfen, in Bäckereien! – Weiterer Zuruf von der Linken: Wir nehmen Sie gern mal mit! – Gegenruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hören Sie mal zu! Hinzu kommt, dass unsere Unternehmen aktuell eine Zeit durchleben, die geprägt ist von wirtschaftlicher Unsicherheit und einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Denn laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lag die Gesamtzahl der offenen Stellen im zweiten Quartal 2025 bei rund 1,1 Millionen. Mehr Flexibilität könnte übrigens helfen, nötige Potenziale zu heben. Beifall bei der CDU/CSU Eine starre 40-Stunden-Vorgabe bewirkt das Gegenteil dessen und ist leider eine zusätzliche Belastung – für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. Auch der linke Appell nach einer kategorischen, elektronischen, tagesaktuellen und flächendeckenden Arbeitszeiterfassung ist schlicht realitätsfremd und ein bürokratisches Monster. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wie soll das Ihrer Meinung nach funktionieren, liebe Linke? Ich lade Sie gerne mal zu einem Praktikumstag ins Handwerk ein. Zuruf von der Linken: Gehen Sie mal arbeiten! – Gegenruf des Abg. Bernd Rützel [SPD]: Das würde ich aber annehmen! Es wäre ja vielleicht eine ganz spannende Erfahrung, diesen Antrag mal direkt am Ort der Wertschöpfung umzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU Es bedarf jetzt vor allen Dingen Entlastungen statt ideologischer Belastungen, vor allem für die kleinen Betriebe, die KMU und das Handwerk – beispielsweise durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erweiterung des Ausnahmekatalogs nach § 10 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk. Machen wir doch einmal den Praxischeck: Gerade bei den Bäckern kommt es zu Tagen mit hoher Nachfrage am Folgetag. Der Klassiker: ein Feiertag vor einem Brückentag. Wenn nun alles innerhalb von drei Stunden produziert werden muss, steigt der Betriebsdruck – vor allem der Druck auf die Arbeitnehmer. Beifall bei der CDU/CSU Im wirtschaftlichen Vergleich ist das ein echter Wettbewerbsnachteil für die Bäckerbranche, die Aufträge ablehnen, Sortimente einschränken und Filialen schlichtweg nicht mehr bedienen kann. Vor allem aber gilt: Die Sonn- und Feiertagszuschläge sowie das entspanntere Kundenklientel und die im Übrigen daraus resultierenden freien Tage machen Sonntagsarbeit für Bäcker und alle anderen im Bäckerhandwerk attraktiv. Hier geht es nicht um das klassische linke Bild eines kapitalistischen Arbeitgebers, sondern um gegenseitiges Entgegenkommen. Beifall bei der CDU/CSU Diese pauschale Darstellung der Linken wird den vielen modernen Arbeitszeitmodellen einfach nicht gerecht, und das existiert auch nicht mehr. Statt blind und stur auf eine Arbeitszeitreduzierung zu pochen, müssen wir endlich mal anfangen, die Arbeitswelt gesamtheitlich anzuschauen. Der Koalitionsvertrag gibt uns hier eine absolut richtige Stoßrichtung vor, gerade mit der Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit, bei der der Arbeitnehmer – ich sage es noch mal – explizit nicht mehr arbeiten soll. Die wöchentliche Arbeitszeit ist der nötige Rahmen für Veränderungen, und die europäische Arbeitszeitrichtlinie gibt uns hier die rechtliche Möglichkeit, die wir, wie im Übrigen schon sehr viele Mitgliedstaaten, auch nutzen sollten. So schaffen wir echte praxisorientierte Lösungen, verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermöglichen individuelle, bedürfnisorientierte Lösungen und heben das inländische Potenzial gegen den Fachkräftemangel. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt ja leider nicht! Gleichzeitig werden Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährdet. Mit den Punkten der Linken schaffen wir das genaue Gegenteil. Damit schaden wir unseren Betrieben, den Mitarbeitern, dem Mittelstand und verwehren uns den Realitäten einer modernen Arbeitswelt. Daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzte Rednerin das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Ihr Antrag wird auch beim zweiten Lesen nicht besser. Insofern sollten wir alle froh sein, dass das heute die abschließende Beratung dieses Antrags ist, damit wir das Ding endlich auf den Müllhaufen des Sozialismus werfen können, Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sind Ihnen die Menschen egal? so wie Ihre anderen Anträge, die mit der Realität unserer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun haben. Beifall bei der AfD 48 Stunden Arbeitszeit pro Woche sind nicht die Regel in Deutschland. Das Arbeitszeitgesetz lässt ein Maximum von 48 Stunden wöchentlich zu, das im Durchschnitt von höchstens zwölf Kalendermonaten, aber eben nicht als Regelfall, sondern als Abweichung von der regelmäßigen 40-Stunden-Woche in besonders geregelten Fällen, wie zum Beispiel Bereitschaftsdienst. Ein Zeitausgleich muss gewährleistet sein. Das sind die arbeitsrechtlichen Fakten. Wenn Sie als Linksfraktion hier also wieder mal den kapitalistischen Teufel an die Wand malen, locken Sie damit höchstens Ihre Salonkommunisten hinter dem öffentlich-rechtlichen Ofen hervor. Ines Schwerdtner [Die Linke]: Das sind Leute, die jeden Tag zwölf Stunden arbeiten! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Wenn man sich die arbeitsmarktpolitischen Realitäten anschaut, stellt man Folgendes fest: dass Ihr Antrag die betrieblichen Notwendigkeiten, die individuellen Wünsche von Beschäftigten und die internationalen Wettbewerbsbedingungen vollkommen ausblendet. Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist nicht der Wunsch der Beschäftigten, das ist der Wunsch der Konzerne! – Da können Sie noch so viel reden. – Ja, das Arbeitszeitrecht ist ein Schutzrecht – das schreiben Sie ja selbst in Ihrem Antrag –, aber mit Ihren überzogenen Forderungen machen Sie daraus ein Blockaderecht. Und da machen wir nicht mit. Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Weil Sie der Anwalt der „kleinen Leute“ sind! – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Weil Sie eine neoliberale Partei sind! Auch Ihre Forderung einer flächendeckenden Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist zu pauschal und daher in dieser Form abzulehnen. Mit der vielfältigen Arbeitswelt in der Gegenwart ist das nicht zu vereinbaren. Wir als AfD-Fraktion halten flexible Arbeitszeitmodelle und Vertrauensarbeitszeit für Errungenschaften, die es zu bewahren gilt. Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Natürlich. – Sie wollen aber lieber alles mit Bürokratie ersticken. Dabei vergessen Sie: Der bürokratische Aufwand schadet am Ende mehr, als er nutzt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Im Moment nicht. Danke. – Aber das ist eben typisch Planwirtschaft: Alles und jeden über einen Kamm scheren und sich dann wundern, wenn einem das Volk davonläuft. Beifall bei der AfD Wir kennen das alle schon: Die DDR brauchen wir nicht noch mal in Deutschland. Beifall bei der AfD Kurz und gut, die Linken haben mal wieder einen Schaufensterantrag ohne Substanz vorgelegt. Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Aber es bleibt die Frage: Warum muten Sie uns solch einen Antrag zu? Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fragen wir uns bei jedem AfD-Antrag auch! Das dürfte nämlich an den zahlreichen Ankündigungen der Bundesregierung liegen. Der Bundeskanzler läuft seit Monaten durchs Land und erzählt, dass wir über unsere Verhältnisse leben und dass die Leute mehr arbeiten sollen, weil wir sonst unseren Wohlstand nicht erhalten können. Herr Bundeskanzler – ach, er ist nicht hier, okay –, um es mal ganz klar im Sinne der Beschäftigten zu sagen: Unser Wohlstand ist nicht in Gefahr, weil die Deutschen zu wenig arbeiten. Der Wohlstand Deutschlands ist in Gefahr, weil Sie mit Ihrer skandalösen Politik unsere Industrie zerstören. Die Beschäftigten sind nicht das Problem, Sie sind das Problem. Beifall bei der AfD Neulich hat der Bundeskanzler vorgerechnet, dass eine Woche 168 Stunden hat. Wow, was für eine Erkenntnis! Dann hat er sogar noch weiter gerechnet und gesagt, dass die Deutschen bei 40 Stunden Arbeitszeit nur ein Viertel der Woche im Betrieb verbringen. Meine Damen und Herren der Koalition, so zynisch kann man wohl nur sein, wenn man mit dem Privatjet durch die Gegend gondelt. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Sie wissen offensichtlich gar nicht, dass die Beschäftigten vor und nach der Arbeitszeit einen Großteil der Woche in Staus und auf maroden Straßen oder in überfüllten, verspäteten Zügen verbringen. Beifall bei der AfD Die Leute verschwenden Lebenszeit auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Heimweg, weil Sie seit Jahren lieber Arbeitsmigranten aus aller Welt alimentieren, Rasha Nasr [SPD]: Bingo! als die Infrastruktur in diesem Land in Schuss zu bringen. Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die Ausländer sind wieder schuld! Mann, Mann, Mann! Immer dasselbe! Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Die Beschäftigten leben nicht über ihre Verhältnisse, aber Deutschland wird unter seinen Möglichkeiten regiert, meine Damen und Herren. Und das werden wir nach der nächsten Wahl aber auch ändern. Beifall bei der AfD Zu guter Letzt: Mirze Edis [Die Linke]: Schlechte Rede! Ganz schlechte Rede! Man kann bei diesem Thema deutlich eine Mehrheit von schwarz-rot und links sehen in völliger Unkenntnis der Realität. Sie stellen regelmäßig Inhaltsleere auf. Mirze Edis [Die Linke]: Schlecht vorbereitet! Wirklich! Total schlecht vorbereitet! – Gegenruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagt ein Linker! – Super, sagt ein Linker, genau. – Zu mehr reicht es nämlich nicht bei Ihnen, Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] und auch bei dieser Bundesregierung offensichtlich nicht. Wo ist denn eigentlich der Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, den Sie ankündigen? Wird das in diesem Jahr noch was? Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn es nach uns geht, können Sie das auch sein lassen. Das wird nämlich eine Luftnummer genau wie der Antrag der Linken. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Die Flexibilität, die Sie vollmundig ankündigen, ist mit dem jetzigen Arbeitszeitgesetz heute schon möglich. Wann haben Sie das letzte Mal ein deutsches Unternehmen von innen gesehen? Zuruf von der Linken Sie wollen das Arbeitszeitrecht anpassen, damit Unternehmen adäquat auf Auftragsspitzen reagieren können. Soll ich Ihnen was verraten? Das machen die Unternehmen heute schon. Das tun sie auf der Grundlage des Arbeitszeitgesetzes. Zurufe von der Linken Ich habe das eben erläutert, tue es aber gerne noch einmal für Sie alle: Man kann tariflich oder per Betriebsvereinbarung von der Regel 40 Stunden abweichen und auf bis zu 48 Wochenstunden hochgehen. Und wenn die Auftragslage es zulässt, kehren sie wieder zur Regelarbeitszeit zurück und lassen die Beschäftigten die Mehrarbeitszeit ausgleichen. Es ist schon bemerkenswert: Sie sehen Handlungsbedarf, wo keiner ist, und die echten Probleme ignorieren Sie. Ich schlage also sowohl den Linken als auch der Bundesregierung vor, sich mal eingehend mit der Realität und dem Arbeitszeitgesetz zu befassen. Und dann können wir uns gerne hier wieder treffen und weiterdiskutieren. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Den Antrag der Linken lehnen wir ab. Danke schön. Beifall bei der AfD Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Dirk Wiese. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linkspartei zeigt mit ihrem Antrag einmal mehr, dass sie die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt nicht kennt. Wer glaubt, mit einer Absenkung der Arbeitszeit die Produktivität zu erhöhen, der ignoriert das kleine Einmaleins der Volkswirtschaftslehre. Diese Debatte hat vor allem eines gezeigt: dass die Linken die Ewiggestrigen der Arbeitspolitik sind. Beifall bei der CDU/CSU Erstens wird, anders als Die Linke behauptet, der Achtstundentag natürlich nicht abgeschafft. Wenn der Arbeitnehmer das wünscht, dann bleibt es beim Achtstundentag. Zuruf von der Linken Im Koalitionsvertrag heißt es wortwörtlich – ich zitiere –: „Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden.“ Künftig soll es aber für Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, punktuell länger zu arbeiten.“ Zweitens unterstellt Die Linke den Arbeitgebern pauschal, die neue Flexibilität auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausnutzen zu wollen. Dabei halten sich die allermeisten Arbeitgeber an die Regeln. Das ist sogar in ihrem ureigensten Interesse; denn wir haben einen Fachkräftemangel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und auch wichtig: Der Arbeitsschutz bleibt vollumfänglich erhalten. Drittens. Wenn Sie schon das Thema Arbeitszeit ansprechen: Im EU-Vergleich ist Deutschland mit 34,8 Stunden pro Woche unterdurchschnittlich. Das liegt vor allem an der hohen Teilzeitquote. Fast 30 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeitbeschäftigungen. Wenn es also heißt, dass wir im Vergleich zu wenig arbeiten, dann ist das schlicht ein Fakt. Dann hat das nichts mit Faulheit zu tun, sondern mit politischen Fehlanreizen. Auch hier werden wir als Koalition nachjustieren. Beifall bei der CDU/CSU Unser Ziel mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit ist klar – das ist auch in den Debatten hier schon deutlich geworden –: Wir wollen den Arbeitnehmern mehr Selbstbestimmung in der Arbeitszeitgestaltung ermöglichen. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie schafft genau das: Sie erlaubt längere Arbeitstage und gibt dafür an anderen Tagen mehr Freizeit. Das ist echte Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, keine bloße Theorie. Gerade jüngere Generationen, Familien oder auch Menschen in Pflegearbeit wünschen sich dieses moderne Verständnis von Arbeit. Mit unserem Reformvorhaben kommen wir aber auch der Wirtschaft entgegen. Gerade in der Industrie und im Handwerk wird diese Reform seit Jahren gefordert; denn eine starre Tagesarbeitszeit wird hier der Realität schon lange nicht mehr gerecht. In vielen Branchen entstehen oft Situationen, in denen punktuell längere Tage sinnvoll und notwendig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition wollen wir ein modernes Arbeitszeitrecht. Wir wollen Arbeitszeitregeln, die ins 21. Jahrhundert passen, mit denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam die nötige Flexibilität und Freiheit erhalten. Dafür werden wir passgenaue Vorschläge vorlegen. Mit den gestrigen Ideen der Linken helfen wir aber weder den Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bohnhof, gestern gab es eine Riesenaufregung in Ihrer rechten Internetbubble, dass ich durch Zwischenrufe die Rede Ihrer Parteivorsitzenden unterbrochen hätte. Jetzt wollte ich ordnungsgemäß eine Zwischenfrage stellen, so wie man das im Parlament macht, bin aber überrascht, dass Sie sie abgelehnt haben. Darum mache ich jetzt eine Kurzintervention zur Erklärung für Ihre Internetfreunde. Sie haben vorhin, und das irritiert mich sehr, das Stichwort „Bürokratieabbau“ angesprochen, was übrigens sehr interessant ist, weil in der vorherigen Debatte der Kollege Ebenberger aus Ihrer Fraktion für das Recht auf Schreibmaschine und Faxgerät kämpfte – so will ich das mal zusammenfassen. Jetzt will ich aber diesen Punkt ansprechen, und ich möchte Sie mal fragen: Was verstehen Sie eigentlich unter Bürokratieabbau? Wenn ich mir Ihre Programmatik angucke und wenn ich mir die Anträge der anderen Parteien anschaue, die Sie hier im Bundestag abgelehnt haben, stelle ich fest, dass Sie gegen eine vernünftige Bezahlung und Tarifverträge sind. Sie stimmen gegen ein Tariftreuegesetz. Sie stimmen hier im Bundestag gegen Mindestlöhne und damit gegen eine vernünftige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Blödsinn! Sie treten für eine Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Sie haben alle Anträge abgelehnt, die eine Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen vorsahen. Und Sie haben jeden Antrag zur Anpassung der kalten Progression bisher im Deutschen Bundestag abgelehnt. Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD] Wenn ich das mal zusammenfasse, Herr Bohnhof, dann muss ich sagen: Bürokratieabbau bei Ihnen in der AfD geht immer zulasten der arbeitenden Bevölkerung, er geht immer zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihr Motto beim Bürokratieabbau ist: Den Reichen geben, den Armen nehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2206, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/334 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich glaube, ich hatte eben schon sehr viele Zwischenrufe. Deshalb habe ich mir gedacht, Sie schaffen es, eine Kurzintervention zu machen; was Sie jetzt ja auch tun. Die meisten Ihrer Vorwürfe – das sind sie ja regelrecht – sind einfach falsch. Lachen bei der SPD – Zuruf von der Linken: Faktencheck! Ich denke zum Beispiel an die Rede des Kollegen Ebenberger vorhin. Er hat nicht von Schreibmaschinen gesprochen, und das wissen Sie auch; das haben Sie sehr überspitzt. Er hat nur gesagt: Wir müssen ein Recht auf ein analoges Leben haben; ich war zu dem Zeitpunkt nämlich schon da. Ein anderes Beispiel. Wir haben uns nicht gegen den Mindestlohn ausgesprochen. Mirze Edis [Die Linke]: Das ist aber jetzt neu! – Nein, das ist überhaupt nicht wahr. Wenn Sie meiner Rede zugehört haben, Mirze Edis [Die Linke]: Leider, leider! Deshalb haben wir auch Schmerzensgeld beantragt! wüssten Sie: Wir sind für den Mindestlohn. Aber er ist von der Kommission zu bestimmen. Wir wollen ihn nur nicht einfach so bestimmen, weil das eine politische Entscheidung wäre. Es soll nicht politisch entschieden werden, sondern vernünftig und wirtschaftlich. Ein weiteres Beispiel ist das Tariftreuegesetz. Natürlich sind wir für Tarifverträge, und wir sind auch für eine angemessene Entlohnung; das ist gar keine Frage. Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Aber dieses Tariftreuegesetz ist ein bürokratisches Monster. Und damit bin ich bei dem Punkt, den Sie gerade auch angesprochen haben. Es wird alles immer wieder neu reglementiert, neue Behörden werden geschaffen, es wird immer bürokratischer; wir haben es eben in der Bürokratiedebatte gehört, auch von Ihren Kollegen. Von daher geht der Vorwurf, den Sie uns hier entgegenhalten, absolut ins Leere. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Sandra Carstensen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der Fraktion Die Linke, der den Titel trägt „Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“. Was auf den ersten Blick nach Arbeitnehmerschutz klingt, ist in Wahrheit ein Blick in den Rückspiegel, Mirze Edis [Die Linke]: Für wen denn? ein Rückgriff auf alte Rezepte aus einer Arbeitswelt, die es in dieser Form doch schon längst nicht mehr gibt. Ich sage es deutlich: Niemand in diesem Haus will den Arbeitnehmerschutz aufweichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der Linken – Jörg Cezanne [Die Linke]: Lebensaufgabe für einige von Ihren Leuten! Aber wer in der heutigen Zeit glaubt, meine Damen und Herren, die Bedürfnisse von Beschäftigten und Betrieben ließen sich mit starren Achtstundengrenzen regeln, der hat den Wandel der Arbeitswelt schlicht verpasst. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] Und wer ernsthaft eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden fordert, Mirze Edis [Die Linke]: Ist Forderung der Gewerkschaft, apropos! Aber das ist ja ein Fremdwort für Sie! der zeigt, dass er weder von betrieblichen Belangen, von Schichtplänen noch von den Bedürfnissen der Arbeitnehmerschaft eine Ahnung hat. Zuruf von der Linken: Sie haben doch keine Ahnung von Arbeit! Ich kann Ihnen aus Erfahrung versichern: Die Beschäftigten von heute wollen anders arbeiten: flexibler, selbstbestimmter, familienfreundlicher. Beifall bei der CDU/CSU Viele – und gerade auch Frauen – würden gerne ihre Vollzeitbeschäftigung auf drei oder vier Tage verteilen – Sie wollen das verhindern –, und die Unternehmen wollen genau das auch ermöglichen. Sie brauchen dafür aber einen gesetzlichen Rahmen, der nicht aus der Zeit gefallen ist. Der gesetzliche Rahmen ist heute schon viel zu eng, und Sie wollen ihn noch weiter begrenzen. Dazu sage ich: Nicht mit uns! Beifall bei der CDU/CSU Das deutsche Arbeitszeitgesetz stammt aus einer Ära, in der Homeoffice, digitale Projektarbeit oder Gleitzeitmodelle noch Fremdwörter waren und Frauen auf Kinder und Küche reduziert wurden. Heute aber sitzen Teams über Zeitzonen hinweg an gemeinsamen Projekten, junge Eltern teilen sich Betreuung flexibel, und Pflegeverantwortung betrifft längst nicht mehr nur die Frauen. In dieser Realität ist es schlicht praxisfern, wenn jemand nach acht Stunden die Stoppuhr drückt. Eine aktuelle forsa-Umfrage zeigt, dass eine große Mehrheit der Beschäftigten den von der Koalition geplanten Änderungen positiv gegenübersteht. Zwei Drittel der Erwerbstätigen, Männer wie Frauen, sprechen sich dafür aus, die derzeitigen Regelungen zur Arbeitszeit zu reformieren. Beifall bei der CDU/CSU Was wir also brauchen, ist kein Rückwärtsgang, sondern Vertrauen in die Mündigkeit der Beschäftigten und in die Verantwortung der Betriebe. Flexibilität ist kein Angriff auf den Arbeitnehmerschutz, sondern ein Mittel, ihn zeitgemäß zu gestalten. Denn flexible Arbeitszeitmodelle schaffen bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sie ermöglichen individuelle Gestaltung statt kollektiver Gängelung, und sie helfen den Betrieben, auf Auftragsspitzen, Fachkräftemangel und internationale Herausforderungen zu reagieren. Beifall bei der CDU/CSU Unser Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht genau das vor: Wir wollen die Arbeitszeitregelung im Rahmen der europäischen Vorgaben flexibilisieren, nicht um Menschen insgesamt länger arbeiten zu lassen, sondern damit sie freier entscheiden können, wie und wann sie arbeiten wollen. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer starren täglichen Grenze ist dabei ein moderner, verantwortungsbewusster Ansatz. Beifall bei der CDU/CSU Und ja, natürlich bleiben Arbeitsschutz und Mitbestimmung unangetastet. Ich weiß nicht, was in Ihren Köpfen vor sich geht, dass Sie immer noch den bösen Arbeitgeber im Hintergrund sehen, der nichts Besseres zu tun hat, als seine Belegschaft auszubeuten. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir brauchen Vertrauen statt Vorschriften, Gestaltungsspielraum statt Gängelung und Flexibilität statt Fließbandlogik. Wer den Achtstundentag zum Dogma erhebt und die wöchentliche Arbeitszeitflexibilisierung verringert, schützt nicht die Beschäftigten, er bevormundet sie. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: Was reden Sie denn da? Wer die Wirtschaft in starre Korsette zwängt, gefährdet am Ende genau das, was Arbeitsplätze, was Wohlstand in Deutschland sichert: die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Deshalb sage ich klar: Der Antrag der Linken ist ein Rückschritt in eine längst vergangene Arbeitswelt. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Die Linke erscheint wie ein hundertjähriger Elefant im Porzellanladen: schwerfällig, fantasielos und zerschlägt alles, was Beschäftigte und Unternehmen brauchen. Beifall bei der CDU/CSU Frau Kollegin, das war Ihr letzter Satz. Ja. – Wir aber wollen die Zukunft gestalten. Frau Kollegin, das war Ihr letzter Satz! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Rützel [SPD] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Lisa Paus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Friedrich Merz hat bekanntlich gute und schlechte Tage. An schlechten Tagen räsoniert er über ein Problem im Stadtbild, wahlweise auch über faule Deutsche, die mehr arbeiten sollten. An guten Tagen wie am 3. Oktober ruft er zu Diskussionen darüber auf, was wir für ein Land sein wollen, und zu Mut, uns Veränderungen zuzutrauen, zu Innovationen. Daran möchte ich heute anknüpfen. Wenn Friedrich Merz über Veränderung spricht, stehen Frauen allerdings nicht auf seiner Arbeitsmarktagenda. Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott, ist das schlecht! Wenn es um den Arbeitsmarkt geht, scheint er nur an ein Geschlecht zu denken – und das ist männlich –, und das, obwohl unsere Wirtschaft in einer strukturellen Krise ist: Ein nach wie vor großer Fachkräftemangel trifft auf Rezession, auf geopolitische Belastungsproben, auf Transformationserfordernisse durch Digitalisierung und Klimakrise. Und wie lautet Friedrich Merz’ Antwort? Die Beschäftigten – Klammer auf: Männer –, die bereits Vollzeit arbeiten, sollen noch mehr arbeiten – Überstunden steuerfrei –, und der Achtstundentag soll Geschichte sein, obwohl Deutschland mit bereits 683 Millionen unbezahlten Überstunden trauriger Spitzenreiter in Europa ist. Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU] Was ist die Folge davon? Erstens: deutlicher Anstieg des Risikos für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, deutlicher Anstieg von psychischen Erkrankungen, deutlich mehr Risiko für Unfälle. Zweitens: Sinken der Erwerbsbeteiligung von Frauen, steigende traditionelle Arbeitsteilung, das heißt wieder mehr Kinder, Küche, Pflege. Das, meine Damen und Herren, ist nicht mehr Wohlstand durch mehr Arbeit, sondern das ist weniger Wohlstand und mehr Ungerechtigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und wie lautet Merz’ zweite Antwort? Aktivrente. Die Aktivrente macht zwar nicht kränker, aber sie kostet über 800 Millionen Euro und fließt vor allem an 170 000 zumeist besserverdienende ältere Männer, während es derweil noch sicherer als zuvor die Frauen sind, die die unbezahlte Pflege der Angehörigen übernehmen. Ja, und was kommt noch? Nichts! Das war es an Vorschlägen von Friedrich Merz. Zuruf von der AfD: Ja! Wo ist die Offensive für attraktive Arbeitsbedingungen für Frauen? Fachkräfte im Umfang von 840 000 Vollzeitbeschäftigten könnten gehoben werden. Wo ist der Pakt mit den Ländern für eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, für Gesundheitsberufe und Pflege? Warum nenne ich gerade das? Weil genau das die zentralen Mangelberufe in Deutschland sind. Wenn es also darum geht, etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, dann müssen Sie genau hier ansetzen. Und obendrein sind das die zentralen Berufe, bei denen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle Beschäftigten besonders wichtig ist. Sie sind übrigens auch entscheidend für erfolgreiche Bildungsbiografien: Berufseinsteiger statt Schulabbruch. Das ist wichtig; denn allein im vergangenen Jahr gab es 62 000 junge Menschen, die keinen Schulabschluss gemacht haben. Wann werden endlich die steuerlichen Hemmnisse für Frauen abgeschafft, wie beispielsweise das Ehegattensplitting oder die Teilzeitfalle Minijob? Wann kommen endlich echte flexible Arbeitszeitmodelle, bei denen Arbeitnehmer/-innen nicht Verfügungsmasse von Unternehmen sind, sondern auf Augenhöhe mitbestimmen, mit starken Betriebsrenten, Frau Carstensen? Wann kommt das Recht auf Rückkehr in Vollzeit, damit Arbeit endlich ins Leben passt? Das ist das Land, in dem ich leben möchte, mit mehr Wohlstand, mit mehr Gleichberechtigung, mit mehr Innovation. In diesem Sinne, liebe Bundesregierung: Haben Sie mehr Mut zu Veränderungen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beim Antrag der Linken werden wir uns enthalten. Wir teilen die Analyse, aber wir kommen nicht zu den gleichen Schlussfolgerungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Anne Zerr. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Achtstundentags ist der frontale Angriff auf die arbeitenden Menschen in diesem Land. Am Mittwoch endete der Sozialpartnerdialog zwischen Ministerium, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wochenlang wurde gerungen, damit die Regierung sagen kann, man habe ja alles für eine gemeinsame Lösung getan. Aber die kann es nicht geben, weil diese Bundesregierung Politik nicht für, sondern gegen die arbeitenden Menschen macht. Beifall bei der Linken Die Gewerkschaften und Die Linke sind sich einig: Der Achtstundentag, der bleibt! Steffen Bilger [CDU/CSU]: Nein! Denn das Problem in diesem Land ist nicht, dass die vielen zu wenig arbeiten, sondern dass einige wenige wirklich unverschämt Reiche sich mithilfe der Arbeit der Mehrheit reich machen. (Zurufe von der AfD: Oh! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das ist hier nicht die Erster-Mai-Kundgebung! Auch beim Bürgergeld sehen wir mal wieder: Die Union killt den Sozialstaat, und die SPD macht den Henker. Frau Bas, machen Sie sich ehrlich: Werden Sie diejenige sein, die gegen den Willen der Gewerkschaften eine der großen und hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung den Arbeitgebern zum Fraß vorwirft? Beifall bei der Linken – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Fragen Sie doch mal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Da gibt es Studien zu! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Die aktuelle Umfrage sagt was anderes! Die Arbeitgeber wiederum behaupten, Flexibilität würde doch allen zugutekommen. Aber Beschäftigte wollen doch keinen Freifahrtschein für Arbeitgeber, damit die ihnen noch längere Arbeitstage aufs Auge drücken. Genau das verbirgt sich hinter Ihrer Version von Flexibilität, liebe Bundesregierung. Beifall bei der Linken Dabei geht es noch nicht mal um die neunte und zehnte Arbeitsstunde; denn es gibt jetzt schon mehr als genug Ausnahmen vom Achtstundentag. Es ist doch klar: Wer zwölf Stunden pro Tag arbeiten muss, der verpasst, wie die eigenen Kinder aufwachsen. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Da redet doch gar keiner von! Bei zwölf Stunden Arbeit ist niemand mehr konzentriert. Man macht Fehler, und das Unfallrisiko steigt. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Beifall bei der Linken Es ist doch klar: Wer nach überlangen Arbeitstagen erschöpft zu Hause ankommt und nicht mal mehr Zeit für Erholung hat, der steuert über kurz oder lang auf psychische Überlastung und Burn-out zu. Also, Herr Merz und Frau Bas, hören Sie endlich auf, die Menschen da draußen für dumm zu verkaufen! Dieser Politik der Chefetagen und ihren Fantasien von 24/7 verfügbaren Beschäftigten sagen wir mit aller Deutlichkeit den Kampf an. Beifall bei der Linken Wir fordern Sie mit unserem Antrag in einem ersten Schritt dazu auf, den Achtstundentag beizubehalten, zusätzlich eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich festzuschreiben und eine Arbeitszeiterfassung einzuführen, damit jede Stunde Mehrarbeit künftig auch honoriert wird. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Darüber hinaus braucht es echte Entlastungen und Lösungen gegen Dauerstress und Arbeitsverdichtung. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Zuruf von der AfD: Ja, bitte! Ihr letzter Satz. Und es braucht stärkere Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen ihre Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten können. Frau Kollegin. Mit unserem Antrag machen wir einen ersten Schritt und sagen: Der Achtstundentag bleibt. Beifall bei der Linken Das war Ihr letzter Satz, Frau Kollegin. Und die wöchentliche Höchstarbeitszeit muss runter. Beifall bei der Linken Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete René Bochmann. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Folgende Frage, Frau Zerr: Wir haben Berufsbranchen und Industriezweige, die tageslichtabhängig sind, zum Beispiel den Bau. Da geht es um Straßenbau, da geht es um Wohnungsbau etc. pp. Die müssen quasi das Tageslicht ausnutzen. Baustellen müssen auch zu einem gewissen Zeitpunkt fertig sein. Das heißt, da sind eben auch mal Überstunden nötig, und die müssen im Sommer geleistet werden. Wenn Sie das einschränken wollen, wie wollen Sie dann sicherstellen, dass unsere Autobahnen fertig werden, dass unsere Gleise fertig werden, dass unsere Gebäude fertig werden, die wir dringend brauchen? Das ist mit acht Stunden am Tag nicht zu schaffen. Da brauchen wir mehr. Mirze Edis [Die Linke]: Dann sollen sie mehr Leute einstellen! – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Ja, wo nehmen wir die denn her? Wir haben doch die Fachkräfte gar nicht. Das ist doch das Problem. Zurufe von der Linken – Gegenrufe von der CDU/CSU und der AfD Wir führen hier keine Dialoge. Wie wollen Sie das in Zukunft sicherstellen, wenn wir die Fachkräfte nicht haben? Ich kündige schon mal an, dass es noch eine weitere Kurzintervention aus der CDU/CSU-Fraktion gibt. – Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Es gibt jetzt schon mehr als genug Ausnahmen, die gesetzlich geregelt sind. Darüber hinaus gibt es ganz viele weitere Ausnahmen, die tariflich geregelt sind. Es ist überhaupt kein Problem, für einzelne Branchen Lösungen zu finden. Johannes Winkel [CDU/CSU]: Aber das wollen Sie ja verhindern! Im Gegenteil: Der Fachkräftemangel ist in vielen Branchen so groß, weil Leute sich nicht dafür entscheiden, in diese Branchen zu gehen und dort zu arbeiten, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind. Wenn wir wirklich dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen wollen, dann braucht es in genau diesen Branchen bessere Arbeitsbedingungen und nicht schlechtere. Schluss mit dem Angriff auf arbeitende Menschen! Beifall bei der Linken Zu einer weiteren Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Biadacz. Vielen Dank, Frau Zerr. – Wichtig ist doch, dass wir in diesem Haus darüber diskutieren. Deswegen würde ich Sie gerne etwas fragen. Wir sind uns doch einig: Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit gibt uns – mit „uns“ meine ich die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie reden nur für die Arbeitgeber! – Weiterer Zuruf von der Linken – hören Sie mir bitte zu; ich habe Ihnen auch zugehört bei Ihrer Rede – doch die Möglichkeit, jetzt eben für alle Tarifpartner eine Chance zu schaffen, Flexibilisierung über eine Wochenarbeitszeit zu erreichen. Ich frage Sie: Sind Ihnen Produktionsarbeitsplätze in diesem Land wichtig? Das meine ich aus tiefster Überzeugung. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie. Meine Eltern haben bei Mercedes-Benz am Band gearbeitet. Für die war es wichtig, dass Gewerkschaften viele Forderungen durchgesetzt haben. Aber es war auch wichtig, dass die Arbeitgeber die Möglichkeit hatten, Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen frage ich Sie, Frau Zerr: Ist es Ihnen wichtig, in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, Produktionsarbeitsplätze, aber auch Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung zu erhalten und auch auszubauen? Gehen Sie doch diesen Weg mit uns mit! Die Große Koalition hat sich das in das Stammbuch geschrieben. Wir wollen die Flexibilisierung der Arbeitszeit und auch eine Wochenarbeitszeit. Deswegen: Lassen Sie uns um Arbeitsplätze kämpfen! Ich frage Sie, Frau Zerr: Gehen Sie diesen Weg mit? Ich würde mich sehr über die Unterstützung freuen. Beifall bei der CDU/CSU Sie haben wiederum die Möglichkeit, zu antworten.

EU-Chatkontrolle Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Wir befinden uns an Tag drei nach dem gescheiterten Versuch der EU-Kommission, unter der Führung von CDU-von-der-Leyen, im EU-Rat eine präventive, anlasslose Massenüberwachung aller Bürger einzuführen Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das digitale Fernmeldegeheimnis, auszuhebeln. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Auch das stimmt nicht! Vorwand: vorgeblicher Kinderschutz. Zur Erinnerung: Nur durch den Druck der AfD Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Quatsch! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch! Blödsinn! Doch nicht wegen euch! und den Druck der Bürger haben wir das noch mal gerade so verhindert. Die Regierung ist eingeknickt. Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen – zum Glück! Denn das wäre der erste Schritt in Richtung eines totalitären Staatenbundes gewesen, dem wir als AfD entschieden begegnen. Beifall bei der AfD – Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das auch Ihrem Freund Putin? – Ich weiß, das stört Sie sehr. – Ich sage Ihnen: Das, was Sie mit solchen Initiativen tun, ist unredlich. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ihr Antrag ist unredlich! Denn Sie gehen nach dem Prinzip vor: Bestrafe alle für die Taten bestimmter Problemgruppen. Sonja Lemke [Die Linke]: Das ist ja genau Ihr Konzept! Zur Eindämmung der Explosion der Kriminalität wollen Sie nicht etwa mehr Grenzschutz und die Remigration illegaler Migranten; vielmehr stellen Sie alle Bürger unter Generalverdacht. Das ist das, was Sie tun. Sie machen Messerverbotszonen für alle, Kamera- und Videoüberwachung für alle, statt das Problem an der Wurzel zu packen und für die Abschiebung illegal eingereister Migranten zu sorgen. Beifall bei der AfD Genauso machen Sie es jetzt hier. Sie wollen alle bestrafen mit einer anlasslosen Massenüberwachung für eine Gruppe sehr abscheulicher Personen, Konsumenten von Kinderpornos und Straftäter, die Kindesmissbrauch begehen. Statt bei allen Bürgern zu schnüffeln, müssen wir diese Täter gezielt durch den Rechtsstaat jagen und fassen. Beifall bei der AfD Um es noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Antwort auf Kriminalität darf nicht ein Polizei- und Überwachungsstaat sein – das ist direkt an die CDU gerichtet, da Sie das in Teilen offensichtlich wollen –, – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Wo denn? Sagen Sie mal, wo! sondern wir müssen das Problem bei der Wurzel packen. Wir brauchen eine abschreckende Justiz für Pädophile und Kinderschänder. Das ist die Lösung. Beifall bei der AfD Von Kanzler Merz war gestern in der Regierungserklärung zur EU-Ratssitzung kein einziges Wort zu diesem Thema zu hören – das ist bezeichnend –, kein Nein des Kanzlers zur Massenüberwachung der Bürger. Zu diesem Thema schweigt er in einer sonst ausschweifenden dreißigminütigen Regierungserklärung. Er hätte seine Position zumindest in einem Teilsatz erwähnen können. Das sagt viel aus über die Bürgernähe von Friedrich Merz. Tobias Ebenberger [AfD]: Die existiert nicht! Entweder sitzt er im schwarz-roten Elfenbeinturm und kennt die Sorgen und Ängste der Bürger einfach gar nicht mehr, oder sie sind ihm schlicht egal. Beifall bei der AfD Übrigens, auch auf meine aktuelle schriftliche Nachfrage zur Chatkontrolle hat das Kanzleramt eine klare Antwort zum Ausschluss einer Zustimmung zur Chatkontrolle in dieser Legislatur komplett verweigert. Das sagt auch viel aus und zeigt: Diese Regierung stellt sich nicht eindeutig gegen diese autoritären Maßnahmen. Sie ignorieren die Ängste der Bürger. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Deshalb muss man zu folgendem Schluss kommen: Man kann Ihnen als Regierung nicht trauen. Beifall bei der AfD Man kann nicht darauf vertrauen, dass Sie es nicht wieder versuchen werden, wenn die Bürger nicht wachsam sind. Ich wurde in dieser Debatte von einem Unionskollegen angesprochen, der sich empört hat und sagte, es sei unlauter, wenn wir als AfD der Regierung unterstellen, die Unwahrheit zu sagen, und ihr unterstellen, durch die Hintertür eine Überwachung der Bürger einzuführen. Ich kann Sie nur daran erinnern, liebe Unionskollegen: Schuldenbremse versprochen, Schuldenbremse gebrochen. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Schauen Sie mal ins Grundgesetz! Wie glaubwürdig ist die Aussage eines Kanzlers, der in die Geschichte eingeht als größter Wählerbetrüger seit Gründung der Bundesrepublik? Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was? Deswegen sage ich Ihnen: Es ist nicht unlauter, wenn wir und die Bürger Ihnen nicht über den Weg trauen. Sie müssen zum Schluss kommen. Dieser Kanzler hat bewiesen, dass man ihm nicht trauen kann. Beifall bei der AfD Sie müssen zum Ende kommen, Kollege. Wir haben Ihre Methode längst durchschaut, und ich kann den Bürgern versichern: – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – Mit der AfD ist keine Massenüberwachung zu machen. Tobias Ebenberger [AfD]: Da sind wir scheinbar die Einzigen hier im Haus! An uns kommen die nicht vorbei. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Katja Strauss-Köster für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, wie viele Kinder und Jugendliche in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt werden? Studien zufolge ist es jedes achte Kind, vom großen Dunkelfeld ganz zu schweigen. Wie erschreckend! Statistisch auf uns hier im Hohen Haus übertragen würde das bedeuten, dass knapp 80 von 630 Abgeordneten einen solchen Gewaltakt persönlich hätten ertragen müssen. Und jetzt stellen Sie sich darüber hinaus vor, dass Sie dabei gefilmt wurden und das Ganze anschließend im Netz verbreitet und verkauft worden wäre. Jede Tat bedeutet unvorstellbares Leid, das durch die Bildsprache täglich wieder und wieder erlitten werden muss. Beifall bei der CDU/CSU Ich persönlich bin nicht bereit, das als Normalität hinzunehmen. Kinderschutz betrifft uns alle hier, auch in Europa. Gewalttaten und Straftäter machen vor Grenzen keinen Halt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen entschieden und wir müssen international handeln. Viele Dienstanbieter haben erfreulicherweise bereits durch freiwillige Maßnahmen entschieden dazu beigetragen, Missbrauchsmaterial aufzudecken und an die Behörden zu melden. Doch die rechtliche Grundlage für diese freiwilligen Maßnahmen läuft im April 2026 aus. Ohne eine Lösung droht eine gefährliche Lücke: weniger Aufdeckungen, weniger Meldungen an das Bundeskriminalamt und mehr unentdeckter Missbrauch. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich den hochengagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen dafür danken, dass sie unter schwierigsten psychischen Belastungen einen so wichtigen und guten Job machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Die Aufdeckung von Kindesmissbrauchsdarstellungen muss dauerhaft möglich sein. Wir wollen den Status quo sichern, und das auf einer soliden rechtlichen Grundlage. Deshalb unterstützen wir eine Verordnung, die freiwillige Maßnahmen dauerhaft ermöglicht, das heißt: freiwillige Aufdeckungen, die rechtlich abgesichert sind. Und diese müssen kombiniert werden mit verpflichtenden Maßnahmen, allerdings nur im Einzelfall. Private Kommunikation darf nicht ohne konkreten Verdacht eingesehen werden. Ruben Rupp [AfD]: Wann äußert sich Kanzler Merz dazu, Frau Kollegin? Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist weiter zentral für unsere digitale Sicherheit und darf nicht geschwächt werden. Beifall bei der CDU/CSU Gleichzeitig dürfen wir verschlüsselte Kommunikation nicht völlig ausnehmen; sonst vergrößert sich das Dunkelfeld weiter massiv. Gerade verschlüsselte Kanäle werden zunehmend für diese kriminellen Taten genutzt. Hier haben Ermittler ja oft die einzige Möglichkeit, Täter zu überführen, Opfer schnellstmöglich zu befreien und auch weitere Straftaten zu verhindern. Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft enthielt zwar Verbesserungen, zum Beispiel etwa durch die Beschränkung auf Bilder und Videos. Es ist trotzdem richtig, dass die Bundesregierung dem nicht zugestimmt hat: Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen und klare Grenzen für Aufdeckungsanordnungen und starke Garantien für Datenschutz und Privatsphäre. Das Europäische Parlament hat hier für die weiteren Verhandlungen die Richtung vorgegeben. Aber jetzt sind wir in der Schwebe; eine Hängepartie und ein unguter Zustand. In meinen Augen ist Scheitern hier gar keine Option. Wir brauchen rasch eine EU-Verordnung mit Maß und Mitte: freiwillige Aufdeckung, Grundrechtsschutz und dauerhaften Schutz für Kinder in der digitalen Welt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne ist Kinderschutz für mich eine Verpflichtung – moralisch, rechtlich und politisch. Das geht in der aufgeregten aktuellen Debatte leider ein bisschen unter. Denn es geht nicht nur um technische Debatten; es geht auch um Opfer ohne Stimme, die auf unseren Schutz angewiesen sind. Wir müssen alles daransetzen, dass die Europäische Union hier eine Einigung findet. Deswegen unterstütze ich von Herzen unsere Bundesregierung auf ihrem Weg, eine wirksame, rechtssichere und verhältnismäßige Lösung zu finden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben viele Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen die Chatkontrolle protestiert; denn das auf EU-Ebene verhandelte massenhafte und anlasslose Scannen unserer privaten Chats macht uns nicht sicherer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es schränkt unsere Grundrechte ein, schafft IT-Schwachstellen, und – ganz zentral – es schafft keinen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Die Proteste hatten Erfolg – vorerst. Die entscheidende Abstimmung auf EU-Ebene wurde auf Dezember vertagt. Aber auf eine klare Ablehnung der Chatkontrolle aus dem Bundesinnenministerium warten wir vergeblich, und wir wissen: Die Bundesregierung arbeitet auch an einem neuen Vorschlag. Wir bleiben zu Recht skeptisch; denn bisher schleicht das Innenministerium um die Frage herum, was es mit „anlassbezogen“ meint und was unter einem „Bruch mit der Vertraulichkeit der Kommunikation“ zu verstehen ist. Wir haben auch gerade bei der letzten Rede herausgehört, dass das offenbar bei der CDU/CSU noch nicht ganz klar ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke] Aber nun zu dem Antrag der Abgeordneten vom rechtsextremen Rand. Nachdem wir Grüne und Linke letzte Woche im Plenum zwei Stellungnahmen zur Chatkontrolle eingebracht haben, legen Sie hier heute einen Antrag vor, bei dem man im ersten Moment denken könnte: Ja, das klingt ganz ähnlich. – Aber als neues Mitglied im Bundestag ist mir schnell aufgefallen, dass Sie meistens gar nicht wissen, worüber wir hier in den Debatten eigentlich reden. Kein Wunder, dass Sie unsere Anträge also abschreiben müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke] Ihre Reden gliedern sich in drei Kategorien: Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, völlig am Thema vorbei oder der Versuch, das lästige Image als rechtsextremistische Partei abzulegen. Sie wollen angeblich so dringend Bürgerrechte und Freiheit schützen. Ruben Rupp [AfD]: Tun wir auch! Aber Grundrechte haben bei Ihnen nur die Menschen, die Ihren Vorstellungen entsprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Erst gestern haben Sie bei der Debatte über die Bundeswehrmandate gegen queere Soldatinnen und Soldaten gehetzt. Warum wollen Sie Gleichstellungspolitik beenden? Warum wollen Sie Frauen in ihre traditionelle Rolle zurückdrängen? Ruben Rupp [AfD]: Wahlfreiheit, Frau Kollegin! – Tobias Ebenberger [AfD]: Sie sollten vorsichtig sein an dieser Stelle! Wissen Sie, in welcher Partei Sie sind? Warum schützen Sie nicht Geflüchtete mit ihrem Grundrecht auf Asyl? Wenn Sie wirklich etwas über Bürgerrechte wissen wollen, dann lohnt sich ein Blick ins Grundgesetz. Sie haben eins in Ihrer Schublade; Sie können ja mal reinschauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Und es kommt noch besser: Sie sind angeblich gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Ich habe da Neuigkeiten für Sie: Ihr Freund Putin kontrolliert, zensiert und überwacht seine Bevölkerung online für seine totalitären Machtfantasien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken Aktuell verdrängt der Kreml private Messenger aus dem Land, um in den Chats seiner Bürgerinnen und Bürger besser mitlesen zu können. Aber Sie haben das ja gar nicht nötig; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Büro liefern die Informationen auf direktem Wege nach Russland und China: So eng sind Sie mit autoritären Regimen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken Es ist eine Frechheit, hier einen Antrag einzubringen, der eine schlechte Kopie ist und dabei auf jeglichen Inhalt verzichtet. Dieses Spiel spielen wir nicht mit und lehnen Ihren Antrag ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Echt demokratisch! – So schön ist Bingo-Spielen! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, diese Woche werden bei Ihnen wieder Stimmen laut, die die Brandmauer einreißen und eine Zusammenarbeit mit der AfD wollen. Schauen Sie und hören Sie genau hin, mit wem die Kollegen zusammenarbeiten wollen! Ein Hinweis: Schlechte Umfragewerte bekämpft man mit guter Politik und nicht, indem man die Werte der Mitte verrät, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Linken – Zuruf von der AfD: Wie schön! Darauf zahlen Sie immer weiter ein, mit solchen zu reden! und nicht, indem man mit einer gesichert rechtsextremistischen Partei zusammenarbeitet. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Carolin Wagner von der SPD. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Besuchertribünen! Sie sind heute hier, um der Bundestagsdebatte zu folgen; das freut mich sehr. Wir haben letzte Woche schon hier genau über dieses Thema gesprochen, die Chatkontrolle. Letzte Woche haben hier schon alle Fraktionen deutlich gemacht, dass sie den Vorschlag Dänemarks auf EU-Ebene ablehnen. Tobias Ebenberger [AfD]: Aber die Regierung nicht! Das ist der Unterschied! Und noch mehr: Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine anlasslose Überwachung privater Inhalte ablehnen: kein Zwang zu Client-Side-Scanning, keine Aufweichung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Und trotz dieser Einigkeit hier im Parlament, trotz unserer Klarheit schwang sich schon letzte Woche die AfD in der Debatte auf, sich als Verhinderer der Chatkontrolle zu inszenieren. Ruben Rupp [AfD]: Waren wir auch! – Weitere Zurufe von der AfD Aber das war ihr noch nicht genug. Diese Woche legt sie mit einem eigenen Antrag noch nach, übrigens der erste Antrag zur Digitalpolitik von der AfD in dieser Legislaturperiode. Da sieht man, wie viele Vorschläge und welche Ideen Sie in diesem Bereich haben – not. Aber jetzt kommt Ihre Stunde. Herr Rupp, Sie kommen mir ein bisschen so vor wie Don Quijote, der durch das Lesen von Ritterromanen seinen Verstand verliert, sich auf sein Pferd Rosinante schwingt und durch die Länder reitet, um gegen Windmühlen zu kämpfen und sich dann in Heldengeschichten zu inszenieren. Fabian Jacobi [AfD]: Mit Windmühlen kennen Sie sich ja aus! Sie inszenieren sich als Schutzmacht privater Kommunikation, als Bollwerk gegen staatliche Kommunikationskontrolle. Zuruf von der AfD: Richtig! Genau das, werte Besucherinnen und Besucher, ist eine Taktik der AfD und extremer Rechter: Sie kidnappen die Begriffe der Demokratie Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Die Bürger mal endlich in Ruhe lassen! und drehen sie um für ihre rechte, undemokratische Propaganda: „Ich bin der Frieden“ heißt es dann von Wladimir Putin. „ Ich bin die Demokratie“ heißt es dann von Xi Jinping. „ Ich bin die Wahrheit“ heißt es von Donald Trump. Zuruf von der AfD: Bingo! Bingo! Bingo! Faktenchecks gefällig? Putin sagt am 15. Februar 22: „Wir wollen keinen Krieg“, und überfällt neun Tage später die Ukraine. Xi Jinping sagt, China hätte die wirksamste sozialistische Demokratie. Fabian Jacobi [AfD]: Sie wissen schon, dass wir über die EU sprechen? Dass Sie die EU mit Putin und China assoziieren, ist bezeichnend! Das chinesische Parlament wird, wie wir alle wissen, nicht demokratisch vom Volk gewählt. 30 573 Falschaussagen von Donald Trump zählte die „Washington Post“ in seiner ersten Amtszeit. Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD] Die Gesinnungsfreunde Putins, Xi Jinpings und Trumps sitzen hier im Herzen unserer Demokratie. Ruben Rupp [AfD]: Nur alte Propaganda in Ihrer Rede! Sie verbreiten hier Ihre Unwahrheiten am Redepult und auf Social Media. Da ist die NATO schuld am Ukrainekrieg, nicht Ihr Busenfreund Putin. Da ist der Klimawandel ein riesiger Schwindel, weil Sie gar nicht die Kraft haben, sich dieser Menschheitsherausforderung zu stellen. Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD] Da ist die Regulierung von Desinformationen oder Gewaltvideos auf Tiktok, Facebook und Co „Zensurwerkzeug der Meinungsfreiheit“. Aber wissen Sie was? Hass, Rassismus und Sexismus sind keine Meinung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Tobias Ebenberger [AfD]: Entspannen Sie sich mal! Sie verdrehen die Wahrheit, Sie verdrehen die Begriffe, Sie inszenieren sich als Demokraten. Sie behaupten, die Grundrechte zu schützen. Tobias Ebenberger [AfD]: Ich erinnere Sie noch mal an die Coronazeit, wo Sie auch in der Regierung saßen! Grundrechte und Wahlfreiheit sind für Sie unsichtbar! Derweil stellen Sie die Garantie von Menschenrechten und Grundrechten infrage. Sie stellen sich als Hüter der Meinungsfreiheit dar. Derweil bekämpfen Sie Begriffe wie „Diversity“ und „menschengemachter Klimawandel“. Zuruf von der AdD: Richtig! Sie behaupten, die Belange der kleinen Leute zu vertreten. Derweil wollen Sie nur Reiche entlasten. Ruben Rupp [AfD]: Das ist ja Linksparteisprech! – Tobias Ebenberger [AfD]: Sind Sie in der SPD oder bei der SED? Sie behaupten, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein. Sie sind aber gegen Mindestlohn, gegen Tarifverträge, gegen Gewerkschaften, also gegen all die, die für gute Löhne kämpfen. Sie empören sich über den angestiegenen Antisemitismus im Land, nutzen und verharmlosen aber SA-Parolen und wollen uns dann noch weismachen, der Geschichtslehrer Bernd würde diese nicht kennen. Tobias Ebenberger [AfD]: Was für ein Quatsch! Für wie blöd halten Sie die Leute eigentlich? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke] Das ist Ihre Masche: Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr ihren Augen und Ohren trauen. Da wird auch Hitler gern zum Kommunisten, wenn es der eigenen Propaganda nützt. Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD] Diese Inszenierungen der AfD – sei es bei der Chatkontrolle oder bei anderen Themen – sind der billige Versuch einer gesichert rechtsextremen Partei, sich ganz unschuldig darzustellen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist die Masche der AfD. Und Sie demonstrieren heute hier wieder zur Genüge: Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern um Ihre Inszenierung. Zuruf von der AfD: Ihnen auch nicht! Sie reden nur über was anderes! – Weitere Zurufe von der AfD! Was für eine heuchlerische Partei! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wir haben bessere Umfragewerte als die SPD! – Tobias Ebenberger [AfD]: Immer weiter runter in den Keller! Machen Sie gerne so weiter! Vielen Dank. – Sonja Lemke spricht als Nächste für Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Zunächst zum AfD-Antrag: Der ist zu spät. Sowohl der Antrag der Linken als auch der Antrag der Grünen wurden bereits letzte Woche in die Ausschüsse überwiesen. Der jetzt vorliegende Antrag ist inhaltlich so dünn, dass man einfach merkt, dass Sie von dem Thema keine Ahnung haben und er der schäbige und verzweifelte Versuch ist, sich an eine Bewegung heranzuwanzen, die nichts mit Ihnen zu tun haben will. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn die AfD hat ja gar kein Problem mit Gewalt und Überwachung. Sie wollen ja den autoritären Staat zurück. Also tun Sie hier auch nicht so scheinheilig! Beifall der Abg. Violetta Bock [Die Linke] – Tobias Ebenberger [AfD]: Sprechen Sie jetzt von sich und der Antifa, Frau Lemke? Nicht verwechseln! Ein erheblicher Unterschied zwischen uns! Aber nun zum eigentlichen Thema: Chatkontrolle. Wenn die Chatkontrolle kommt, dann wird jede Nachricht, die verschickt wird, gescannt und auf strafbare Inhalte geprüft, egal ob an Freundinnen und Freunde, an die Familie oder im Austausch mit Anwältinnen und Anwälten, Journalistinnen und Journalisten. Es ist das Ende der vertraulichen Kommunikation und ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Frau Lemke, kein Mensch will das! Zu Recht gab es deswegen einen riesigen Aufstand in der Zivilgesellschaft. Eine Petition schaffte es innerhalb 48 Stunden auf über 300 000 Unterschriften. 160 000 Mails gingen im Ministerium ein, unzählige weitere bei uns Abgeordneten. Das zeigt, wie wehrhaft unsere Zivilgesellschaft ist und wie laut sie für unsere Grundrechte kämpft. Deswegen hat die Bundesregierung sich nun, nach viel zu langem Zögern, gegen die anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen. Da sind Sie in Ihrem Wording sehr vorsichtig und achten darauf, dass jedes Mal ein „anlasslos“ dabei ist. Was aber ein Anlass sein kann, das lassen Sie offen, und das machen Sie auch sehr bewusst. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: So was muss im Gesetz stehen! Vom BMI hören wir sogar, dass Client-Side-Scanning kein Bruch der Verschlüsselung und damit okay ist, wenn man nur auf bekanntes strafbares Material prüft. Es sei ja nur ein Hash-Wert, der dort verglichen wird. Dass aber allein durch die technische Umsetzung die Tür offen ist, die Nachrichten auf alle möglichen Inhalte zu überprüfen, das verschweigen Sie lieber. Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] Was mich wirklich wütend macht, ist, dass immer wieder sexuelle Gewalt an Kindern vorgeschoben wird, um die Chatkontrolle zu rechtfertigen. Wenn es Ihnen auch nur einen Deut um Kinder ginge, Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Wollen Sie das jetzt ernsthaft hier jemandem unterstellen? Das ist doch eine Frechheit! Das ist eine Unverschämtheit, Frau Lemke! dann würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Jugendämter endlich vernünftig ausgestattet werden, dann würden Sie sich dafür einsetzen, dass es genug Kindergärten, genug Lehrer/-innen, genug Schulsozialarbeiter/-innen gibt, dass die Jugendhilfe funktioniert, Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Was haben denn Kindergärten mit Kindesmissbrauch im Netz zu tun? dann würden Sie endlich mal die schon bestehenden Möglichkeiten nutzen, über Filehoster geteiltes illegales Bildmaterial schnell zu löschen. Aber all das machen Sie nicht, Beifall bei Abgeordneten der Linken weil Ihnen Kinder scheißegal sind – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ey! – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit, eine Frechheit! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Das ist jetzt in der Sprache ein bisschen drüber, Frau Kollegin. – und sie nur als absolut schäbige Ausrede dienen, die Massenüberwachung einzuführen. Keinem Kind ist mit Chatkontrolle geholfen. Keine einzige Gewalttat wird dadurch verhindert. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Meinen Sie, mit einem Kindergartenplatz wird das verhindert? – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das stimmt auch nicht! Frau Kollegin, ich bitte, Mäßigung in der Sprache zu suchen. Die Entscheidung zur Chatkontrolle wurde nur verschoben. Die Chatkontrolle ist leider noch nicht vom Tisch. Die gleichen Vorschläge werden wieder und wieder kommen. Aber wir kämpfen weiter für das Recht auf private Kommunikation, und wir werden auch weiter laut sein. Vielen Dank. Beifall bei der Linken – Tobias Ebenberger [AfD]: Hoffentlich werden Sie nie wieder in Regierungsverantwortung kommen! Vielen Dank. – Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU hat als Nächster das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lemke, jetzt wissen wir: Hetzen kann man von links und von rechts. Beifall bei der CDU/CSU – Tobias Ebenberger [AfD]: Und in der Mitte! Nicht vergessen! Es ist schon erstaunlich, was man liest, wenn man sich den heute vorliegenden Antrag anschaut. Die AfD ist eine Illusionskünstlerin. Sie ist die Illusion einer Alternative für dieses Land, und heute gibt es auch die Illusion eines Antrags. Die Abgeordneten beantragen, dass die Bundesregierung bei der bevorstehenden Abstimmung den Entwurf einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ablehnen soll. Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD] Weder steht eine Abstimmung bevor, Ruben Rupp [AfD]: Im Dezember! Warten Sie mal ab! noch gibt es einen aktuellen Entwurf. Über was wollen Sie hier eigentlich abstimmen? Über gar nichts. Zurufe von der AfD Es ist der typische Schaufensterantrag, Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD] und das, obwohl wir die Debatte doch bereits letzte Woche geführt haben und sich das gesamte Haus einig war, Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler nicht! dass der Vorschlag in seiner bisherigen Form keine Mehrheit finden wird. Das hat im Übrigen auch die Bundesregierung gesagt. Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler aber nicht! Sie waren im Ausschuss und haben es auch gehört. Sie behaupten hier also mal wieder was Falsches. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ruben Rupp [AfD]: Der Kanzler hat nichts dazu gesagt! Nichts! Wollen Sie Falschaussagen einfach so lange wiederholen, bis man sie glaubt? Das wäre natürlich keine Politik, sondern nur Propaganda. Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD] Im Stadtrat bei mir zu Hause würde man so was mit einem Antrag auf Nichtbefassung quittieren, weil die Zeit für die Befassung nur unnötig verschenkt würde. Leider geht das hier im Hohen Haus nicht. Die Linie der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung ist klar: Wir verteidigen die Grundrechte aller Bürger und sorgen dafür, dass ihre Chats sicher sind. Deswegen wird es mit uns keine anlasslose Chatkontrolle geben. Aber wir werden auch die Grundrechte von Kindern weiter schützen und den staatlichen Schutzauftrag beim Thema Kinderpornografie ernst nehmen. Der Witz ist: Sie fordern in Ihrem Antrag „zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. Meinen Sie damit vielleicht „anlassbezogene Maßnahmen“? Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD] Diesen Begriff versuchen Sie von links- bis rechtsextrem zu einem Skandal hochzustilisieren. Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU] Was glauben Sie eigentlich, was der Bürger sich dabei denkt? Der wundert sich über eine völlig aufgebauschte Debatte, obwohl er eigentlich nur will, dass seine Chats und seine Kinder sicher sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD] Natürlich wird es weiterhin Ermittlungsbefugnisse geben, wenn es einen Anlass oder Verdacht gibt, dass jemand kinderpornografisches Material verschickt. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie es uns aber bitte sagen. Es ist schon spannend, dass Sie in Ihrem Antrag, der superdünn ist, wieder nicht auf die bisherige Rechtslage eingehen. Sie versuchen, zu verschleiern, dass es einen aktuellen Rechtszustand gibt, der weder zu anlassloser Kontrolle noch zum Ende der verschlüsselten Kommunikation geführt hat. Wie stehen Sie eigentlich zu dem aktuellen Zustand? Anbieter verwenden bereits jetzt freiwillig ein Verfahren robuster Hash-Werte – also Fingerabdrücke von Bildern, nicht die Bilder selbst – für die Erkennung von zweifelsfrei als kinderpornografisch identifiziertem Material. Die entsprechende Ausnahme von der europäischen E-Privacy-Richtlinie ist zeitlich begrenzt. Deswegen gibt es auf europäischer Ebene eine Diskussion um die Neuregelung. Es geht hier also um technische, aber wichtige Details, weil diese Details es sind, die entscheiden, ob wir mit einem Gesetz die Büchse der Pandora öffnen, wie es hier an die Wand gemalt wird, oder darin ausschließlich den Schutz unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen. Glauben Sie mir: Auch wir haben da große Bedenken. Denn es ist doch ganz einfach: Wenn Sie an der Macht wären, würde jede politisch inkorrekte Äußerung in der Stammtischgruppe zum Hassverbrechen stilisiert, und jeder depperte Genderstern würde bei Ihnen zum Vaterlandsverrat. Tobias Ebenberger [AfD]: Bei dem, was Sie uns vorwerfen, erwischen wir Sie ja jetzt aktuell schon! – Weitere Zurufe von der AfD Und weil Sie das jetzt schon zum zweiten Mal diskutieren, muss ich Sie dann doch fragen: Wollen Sie keine differenzierte Debatte, oder können Sie einfach keine differenzierte Debatte führen? Ruben Rupp [AfD]: Ich will hier ein Nein des Kanzlers! Beides sollte dem Bürger zu denken geben. Ich gebe Ihnen mal ein Zitat von Sartre mit auf den Weg: „Man sollte keine Dummheit zweimal begehen, die Auswahl ist schließlich groß genug.“ Bitte stellen Sie diesen Antrag deswegen auch nicht noch mal. Lassen Sie uns gerne über ernsthafte Kompromisse in diesem Haus reden, aber nicht mit übereilten und inhaltlich völlig falschen Anträgen, sondern mit ordentlichen Sachdebatten. Statt Angst machen Ahnung haben – dafür steht diese Koalition. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Absichtserklärungen, dass niemand eine Mauer errichten möchte, dass die Schuldenbremse nicht gelockert werden darf, dass keiner für seine Meinung bestraft wird und Plattformen nicht zum Löschen von Inhalten gezwungen werden, haben eine Gemeinsamkeit: Ob die Urheber nun Ulbricht, Merz oder von der Leyen heißen – sie alle bereiteten das Volk auf das exakte Gegenteil vor. Beifall bei der AfD Vorsicht ist der beste Ratgeber, wenn nach der Methode Jean-Claude Junckers eine Absicht mit gravierenden Folgen zu Testzwecken in den Raum gestellt wird, um damit mögliche Reaktionen zu prüfen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das kennen wir! Die Phase eins des geplanten Experiments der anlasslosen Chatkontrolle für jeden Bürger mit dem durchaus berechtigt klingenden Titel „EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ hat gezeigt, dass es nicht gelang, dieses Trojanische Pferd totalitären Charakters unbemerkt durch die Hintertüre zu schleusen. Beifall bei der AfD Begründet mit dem Schutz von Kindern, hatte die EU-Kommission den Entwurf einer umfangreichen Verordnung vorgelegt, durch die Anbieter von Messengerdiensten dazu verpflichtet wären, sämtliche Kommunikationen und Dateien hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Verordnung zu durchsuchen. Die Intervention der Bürger war erfolgreich, der Widerstand zu groß. Die Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch. Fraglich aber ist: Wie viel Zeit bleibt uns, bis Phase zwei eingeleitet wird? Private Kommunikation darf niemals unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf nicht private Dienste dazu zwingen, Nachrichten vor ihrer Versendung zu scannen. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Darin sind sich alle einig! – Gegenrufe von der AfD: Der Kanzler nicht! Der Kanzler hat nichts dazu gesagt! Was heute als Mittel zum Schutz von Kindern eingeführt wird, kann schon morgen die Aufhebung der Schweigepflicht für Ärzte und Anwälte bedeuten. Der Weg zur Gesinnungsschnüffelei ist vorprogrammiert. Die kühnsten Träume sämtlicher Überwachungsfanatiker könnten schon morgen Realität werden. Beifall bei der AfD Dem Artikel 10 des Grundgesetzes ist zu entnehmen: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Die enthaltene Ausnahme besagt: Beschränkungen durch Gesetze dürfen nur mit Begründung des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherung des Bestandes des Bundes oder eines Landes angeordnet werden. Die anlasslose Chatkontrolle stellt in ihrer bisherigen Version das exakte Gegenteil dar: die kollektive Überwachung ausnahmslos jedes Menschen. Die Chatkontrolle wäre eine flächendeckende Infrastruktur zur Massenüberwachung, ohne zielführenden Einfluss auf die erklärte Absicht. Bitte erteilen Sie der Dystopie George Orwells eine Absage. Schließen Sie sich dem Antrag der AfD an, Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll! bevor uns die Möglichkeit dazu genommen wird, unsere Demokratie zu schützen. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Debatte liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Da es hier den einen oder anderen Beitrag oder Zwischenruf gegeben hat, den ich mir noch im Zusammenhang anschauen muss, behalte ich mir Ordnungsmaßnahmen nach dieser Debatte vor. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 17: Beratung des Antrags der Abgeordneten Pierre Lamely, Ruben Rupp, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. – Ich eröffne die Aussprache dann, wenn alle, die uns verlassen wollen, dies getan und alle, die der Debatte beiwohnen wollen, sich platziert haben, sodass wir den Rednerinnen und Rednern fokussiert folgen können. – Das ist nun der Fall. Danke. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.

Bericht der Beauftragten für Ostdeutschland 2025 Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten Redezeit für so ein wirklich wahnsinnig wichtiges Thema. Frau Eißing, man könnte zu dem, was Sie gesagt haben, ein Korreferat halten. Sie haben viele Probleme benannt, die aber Gesamtdeutschland betreffen, eben nicht nur Ostdeutschland. Isabelle Vandre [Die Linke]: Den Rechtsruck zum Beispiel, Frau Ludwig! – Zu den NGOs können wir auch sehr viel sagen, aber dafür würden meine drei Minuten nicht reichen. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, bitte nicht! – Wissen Sie, Herr Kellner, ich habe nur darauf gewartet, dass von Ihnen mal ein Zwischenruf kommt, Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, gerne! Bitte! weil die Bürgerrechtler, die damals auf die Straße gegangen sind, die schon 1986 die Opposition organisiert haben und die sich dann im Bündnis 90 wiedergefunden haben – – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, die sind ein stolzes Erbe für uns! Das ist so toll! – Gegenruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wie viel Prozent haben Sie denn in Ihrem Wahlkreis gehabt, Herr Kellner? – Ja, genau. – Aber eine Bärbel Bohley würde sich im Grab umdrehen bei den Aussagen, die Sie mittlerweile treffen. Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigen Sie bitte, Bärbel Bohley für so was zu vereinnahmen! – Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Isabelle Vandre [Die Linke] Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist vieles geschafft. Und ja, viele Menschen können zu Recht auf das Erarbeitete stolz sein. Die Arbeitslosigkeit – das ist schon angesprochen worden – war in den 1990er-Jahren extrem hoch. Sie lag in Ostdeutschland bei über 20 Prozent; das war je nach Bundesland unterschiedlich. Heute liegt sie bei 8 Prozent. Das ist immer noch höher als im Westen, aber deutlich geringer. Und was ich großartig finde, ist, dass heute eine Frau, die in der DDR geboren und aufgewachsen ist, Bundeswirtschaftsministerin ist, ohne dass das groß thematisiert wird, und zwar eine Bundeswirtschaftsministerin, die weiß, was soziale Marktwirtschaft bedeutet. Beifall bei der CDU/CSU Die Einheit ist in vielen Köpfen angekommen: Einheit als Ausdruck eines gemeinsamen Landes. Aber – und das ist eben auch entscheidend und wird leider Gottes auch vergessen – 35 Jahre Einheit können eben nicht 40 Jahre unterschiedliche Wirtschaftssysteme, unterschiedliche Systeme wettmachen. In Westdeutschland hatten wir 40 Jahre lang die Marktwirtschaft, im Osten eben den Sozialismus. Und diese wirtschaftlichen Unterschiede bleiben nach wie vor groß. Die kriegt man in 35 nicht Jahren kompensiert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Sparquote liegt in Sachsen-Anhalt bei rund 6 Prozent, in Bayern bei 12,9 Prozent. Und das sind eben mehr als nur Zahlen: Das bedeutet fehlende Wirtschaftskraft. Unsere Unternehmen im Osten starteten 1990 praktisch bei null. Während westdeutsche Betriebe auf Jahrzehnte an Kapital, Forschung und gewachsenen Märkten aufbauen konnten, mussten viele ostdeutsche Firmen neu starten. Frau Kollegin Ludwig, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kellner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Selbstverständlich. Herzlichen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Weil Sie das Erbe von Bündnis 90 angesprochen haben, das wir stolz im Namen tragen, will ich Sie fragen, ob Sie sich eigentlich mit Ihrem Erbe auseinandergesetzt haben, also damit, dass Sie die Blockflötenpartei CDU übernommen und Sie sich mit der Geschichte anscheinend nicht auseinandergesetzt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Also, Herr Kellner, da muss ich Sie leider bitter enttäuschen; denn als ich damals Landes- und Fraktionsvorsitzende im Land Brandenburg war, hat es mir viel Ärger eingebracht, dass wir uns genau mit diesem Thema intensiv beschäftigt haben, gerade was die CDU betrifft. Wir haben aufgearbeitet, wer denn alles angeblich Opposition war, wer eingeschleust wurde, auch durch die Staatssicherheit. Ich glaube, da brauche ich mir persönlich überhaupt gar nichts vorwerfen zu lassen Zuruf von der CDU/CSU: So schaut’s aus! und die CDU Brandenburg und Deutschland auch nicht. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in ein paar Tagen 80 Jahre CDU Deutschland feiern, Beifall bei der CDU/CSU und das mit Recht, mit Stolz und mit Anstand. Rasha Nasr [SPD]: Haben Sie Alice Weidel eingeladen? – Isabelle Vandre [Die Linke]: War das vor oder nach dem Interview bei der „Jungen Freiheit“? – Dass Sie ein Problem mit Pressefreiheit haben, haben wir ja erst vor Kurzem erfahren. Meine Damen und Herren, jetzt läuft mir wirklich die Zeit davon. Genau. Ich habe eigentlich noch viele schöne Sachen aufgeschrieben, auf die ich mit Blick auf den Bericht noch eingehen wollte. Der Bericht besagt, dass die ländlichen Räume mit Pfunden wuchern könnten, und Sie erwähnen explizit erneuerbare Energien und Tourismus. Da muss ich ganz klar sagen, – Ihr letzter Satz, Frau Kollegin. – dass wir in Ostdeutschland deutlich mehr zu bieten haben als Wind und Solar, Lachen bei Abgeordneten der AfD nämlich Dinge, die uns wirklich stolzmachen und eine Einheit darstellen könnten. Eine gemeinsame Idee von Deutschland zu entwickeln, bleibt Aufgabe von Ost und West. Ich bin stolz, dass ich 35 Jahre Deutschland erlebt habe – Frau Kollegin. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das war aber ein langer letzter Satz! – und dass wir in Zukunft auch weiterhin in Frieden und Freiheit glücklich sein können. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Reck. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als sächsisches Kind der Nachwendezeit teile ich wie so viele meiner Generation die Erfahrungen der Eltern, besonders im Hinblick auf das Wohlstandsversprechen von blühenden Landschaften, was letztlich zu einer bitteren Enttäuschung wurde. Bei Licht betrachtet ist aus Sicht der Ostdeutschen die Wiedervereinigung auch ein Konjunkturpaket Westdeutschlands gewesen. Es gab da kein Miteinander, sondern eine nahezu wirtschaftliche Annexion zu Spottpreisen: Die einen bekamen einen großen Intershop, den sie sich nicht leisten konnten, und die anderen einen neuen Absatzmarkt, den sie dringend brauchten. Dr. Franziska Kersten [SPD]: Reden Sie mal mit Ihren Eltern! Nach 40 Jahren real existierendem Sozialismus waren die meisten Betriebe dramatisch heruntergewirtschaftet. Da hat der unrühmliche Ausverkauf der Restmasse durch die Treuhand zusätzlich als Katalysator gewirkt und das Gefühl verstärkt, der Osten werde nicht aufgebaut, sondern ausgeraubt. Die bis heute niedrigeren Einkommen spiegeln genau diese Abwicklung in den 90ern wider. Viel zu oft sind die Firmenhauptsitze mit ihren gut bezahlten Führungsposten im Westen. Bei mir im Osten dagegen ist meist die verlängerte Werkbank aus Produktionsstandorten und Vertriebsaußenstellen geblieben. Da diese Außenstandorte bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten oft zuerst geschlossen werden, haben die Menschen im Osten auch feine Antennen für wirtschaftliche Fehlentwicklungen gebildet. Beifall bei der AfD Das aktuelle traurige Beispiel ist das VW-Werk in Zwickau. In politischer Mode der letzten zehn Jahre voll auf E-Mobilität ausgerichtet, droht dieses Vabanqueexperiment nun zu scheitern. Folglich steht in Zwickau der Standort auf der Kippe und nicht in Wolfsburg. Apropos feine Antennen. Was in diesem Bericht als Skepsis gegenüber den Institutionen angesprochen wurde, ist für viele Ostdeutsche eine prägende Erfahrung: Sie durchschauten das politische Spiel des DDR-Regimes und brachten es zu Fall. Beifall bei der AfD Ja, die ostdeutschen Bürger haben sich aufgelehnt – gegen eine Kommando- und Planwirtschaft, gegen ideologische Scheinrealität in den Medien und gegen eine heuchlerische Sozialistenkaste. Gerade diese Erfahrungen meiner ostdeutschen Elterngeneration ist heute umso wichtiger für das Wohl unserer gesamten Nation – damit wir gemeinsam, Ost wie West, nicht vollends in einem real existierenden Ökosozialismus untergehen oder mit Kriegsrhetorik ins Verderben taumeln. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut! Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Holger Mann. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst der Beauftragten für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, danken, dass sie in ihrem ersten Bericht neue Perspektiven, nämlich die Sicht junger Menschen auf 35 Jahre deutsche Einheit, zu Wort kommen lässt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Rostock und Lübeck haben kulturell und geografisch viel mehr gemeinsam als zum Beispiel Rostock und Dresden. Dennoch zeigt der Bericht: Für zwei Drittel der jungen Menschen im Osten ist der Osten besonders identitätsbildend. Der Bericht zeigt die tiefer liegenden Gründe dafür: Die Herkunft aus den neuen Ländern bedeutet überdurchschnittlich oft ein Aufwachsen in Familien mit geringem Einkommen und wenig oder gar kein Vermögen, übrigens, meine Damen und Herren, trotz höherem Bildungsgrad. Deswegen ist es für ein Zusammenwachsen in unserem Land in den kommenden Jahren umso wichtiger, die Startbedingungen für junge Menschen aus weniger wohlhabenden Elternhäusern zu verbessern. Wir sollten daher neue Möglichkeiten der Vermögensbildung und auch Vermögensverteilung ausloten. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nora Seitz [CDU/CSU] Meine Damen und Herren, auch ein anderer Befund alarmiert. Der Anteil gebürtiger Ostdeutscher in den obersten Leitungsfunktionen der Bundesbehörden hat sich in den letzten Jahren fast halbiert. Obwohl jede und jeder 5. in unserem Land in den neuen Bundesländern geboren ist, ist nur jede 27. Spitzenposition – jede 27. Spitzenposition! – in den obersten Bundesbehörden mit Ostdeutschen besetzt. Nur 3,7 Prozent: Das ist dramatisch. Denn was heißt das? In der medialen Öffentlichkeit finden Ostdeutsche kaum statt. Viele Menschen in den neuen Bundesländern fühlen sich also nicht nur unterrepräsentiert, sie sind es. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maja Wallstein [SPD]: Richtig! Deshalb will ich hier auch sagen: Es ist gut und richtig, dass die Beauftragte für Ostdeutschland konkrete Maßnahmen der Bundesregierung anführt, um den Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung zu erhöhen. An dieser Stelle hätte ich mir von den Abgeordneten der AfD gewünscht, den Bericht nicht nur nach Schlagworten zu durchsuchen, sondern auch mal zu lesen. Maja Wallstein [SPD]: Das ist zu viel! Das empfehle ich Ihnen nachdrücklich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und ja, meine Damen und Herren, es gibt sie, die positiven Entwicklungen. Die Wirtschaft in den neuen Ländern wächst seit Jahren stärker und holt langsam zu den alten auf. Viele Regionen im Osten haben sich als attraktive Standorte für Forschung, Technologie sowie Start-ups etabliert. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Verkehrsinfrastruktur – das will ich ausdrücklich würdigen – nimmt Ostdeutschland eine Spitzenposition und Vorreiterrolle ein. Wir wissen aber auch: Die deutsche Wirtschaft schwächelt gerade, und vieles steht auf der Kippe. Dies lässt die Ängste vor der Massenarbeitslosigkeit der früher 90er wieder aufkommen. Deshalb, meine Damen und Herren, darf Ostdeutschland nicht die verlängerte Werkbank bleiben und müssen weitere Forschungs- und Produktionsstätten angesiedelt werden. So wäre es wichtig, wenn wir hier zum 40. Jahrestag der Deutschen Einheit sagen könnten: Europäische Großforschungszentren gibt es nicht nur in Hamburg und in Heidelberg, in Jülich und in Garching, in Karlsruhe und bald auch in Darmstadt, sondern ein erstes bitte auch – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – in der Magdeburger Börde oder in der Lausitz. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wilhelm Gebhard. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal der Beauftragten für Ostdeutschland dankbar für diesen Bericht; denn er zeigt deutlich, dass dieses Land zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht noch immer Ungleichheiten aufweist, an denen wir weiter arbeiten müssen. Kollegin Saskia Ludwig, aber insbesondere auch Sven Schulze haben das in ihren Reden gut und zutreffend beschrieben. Ich selbst bin unmittelbar an der ehemaligen innerdeutschen Grenze aufgewachsen, habe die Wende auf der hessischen Westseite hautnah miterleben dürfen, die gesamte Zeit um die Jahre 1989 und 1990. Das hat mich persönlich sehr geprägt, politisch inspiriert und auch tief berührt. Wir Deutschen waren uns einig in der Frage der Wiedervereinigung, jedenfalls die meisten. Beifall bei der CDU/CSU Schwarz-Rot-Gold waren die bestimmenden Farben dieser Zeit – ganz selbstverständlich, ganz normal. Das ist heute leider anders. Aber Schwarz-Rot-Gold steht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für unser Grundgesetz. Das sollten wir uns alle mal wieder verinnerlichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als Bürgermeister meiner Heimatstadt habe ich die Einheit auf lokaler Ebene mit drei benachbarten thüringischen Kollegen fast zwei Jahrzehnte eng und freundschaftlich gelebt. Mir war, nein, mir ist das auch heute immer noch wichtig. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus Ihrer eigenen Fraktion. Da bin ich ja mal gespannt. Die würde ich zulassen; da bin ich auch gespannt. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie ihn doch mal! Gerne, lieber Sepp. Lieber Kollege Gebhard, gerade haben Sie ausgeführt – ich habe es auch noch mal in Ihrem Lebenslauf nachgelesen –, dass Sie ja Bürgermeister waren. Ich bin selbst Kommunalpolitiker. Ich habe ein bisschen später mit der Kommunalpolitik angefangen und höre immer von denjenigen, die 1990 dabei waren, was sie vor allem an Errungenschaften und Gemeinsamkeiten mit den Kollegen aus den westdeutschen Bundesländern erlebt haben und wie sie gemeinsam die Verwaltung aufgebaut haben. Ich möchte Ihnen nicht nur die Gelegenheit geben, sondern auch ernsthaft fragen: Was verband Sie als Bürgermeister in Ihrer Amtszeit beispielsweise mit Ihren Kollegen in Thüringen? Danke für die Frage. – Es ist erst einmal eine tief empfundene Freundschaft unter Kollegen, eine Männerfreundschaft, entstanden. Wir haben es geschafft, dass sogar Wiesbaden und Erfurt von uns Notiz genommen haben, indem wir gemeinsam zum Beispiel die zentrale Gedenk- und Festveranstaltung zum 30. Jahrestag der Grenzöffnung im Jahr 2019 gefeiert haben, mit den beiden Bundesländern, mit den Staatskanzleien. Wir hatten das Zelt auf die ehemalige innerdeutsche Grenze gestellt. Die Bühne war im Osten, die Theke war im Westen. Und darüber hinaus erinnere ich mich noch gerne an die Bundespräsidentenwanderung im Jahr 2021. Frank-Walter Steinmeier, der auch Notiz von unserer engen Zusammenarbeit genommen hat, war bei uns und hat mit uns gemeinsam eine Wanderung entlang der innerdeutschen Grenze durchgeführt. – Das verbinde ich zum Beispiel mit der Zusammenarbeit. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] Ja, Schwarz-Rot-Gold – das hatte ich schon ausgeführt – steht für unser Grundgesetz. Mir war das immer und mir ist das immer noch wichtig – die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern. Wir brauchen kein Ost und West mehr, keine neuen oder alten Bundesländer oder – noch schlimmer – keine Sprüche, in denen von den Wessis oder von den Ossis gesprochen wird. Sehr verehrte Damen und Herren, seit nunmehr 35 Jahren besteht die deutsche Einheit. Lassen Sie uns von den Brandenburgern, den Thüringern, den Hessen oder den Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern oder aus Sachsen-Anhalt sprechen! Herr Kollege, es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur Gefälligkeitsfragen heute, ja? – Nein, nein, ich muss zum Ende kommen. Lachen bei der AfD Die 16 Bundesländer stehen für regionale Vielfalt und für Identität: Broiler oder Hendl, drei Viertel oder Viertel vor, Radler oder Alster und so vieles mehr: Das ist gelebter Patriotismus. Wir brauchen jetzt ein neues Deutschland einig Vaterland wie zur Zeit der Wende und der Wiedervereinigung, in der die Menschen, die für die Einheit auf die Straße gingen, einig in einem großen Ziel waren. Wir brauchen ein neues Selbstverständnis von „Wir sind das Volk!“ in der Beantwortung der großen Fragen dieser Zeit. Deutschland einig Vaterland bei den Sozialreformen, der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Migrationsfrage oder bei den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Das wünsche ich mir von Herzen für unser Land in den kommenden Jahren. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Jetzt hat zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Kaufmann aus der AfD-Fraktion das Wort. Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich hätte gerne eine Zwischenfrage an Herrn Gebhard gestellt, weil er so viel von „Einheit“, „Einigkeit“ und „Deutschland einig Vaterland“ gesprochen hat. Wie passt es denn zusammen, dass im Osten immer mehr Menschen AfD wählen – in Umfragen in Sachsen-Anhalt sind wir bei 40 Prozent – und Sie uns immer noch systematisch von der politischen Teilhabe ausschließen, Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Stichwahlen habt ihr alle verloren! wie zum Beispiel bei der Wahl von Bundestagsvizepräsidenten oder von Ausschussvorsitzenden, und nach wie vor im Osten diese undemokratische Brandmauer aufrechterhalten wird? Wie passt das mit Einheit zusammen? Beifall bei der AfD – Bundesministerin Dorothee Bär begibt sich in die Reihen der CDU/CSU-Fraktion und spricht mit Abgeordneten der CDU/CSU Ich würde die Frau Ministerin bitten, sich hinzusetzen. Dann hat Herr Gebhard die Möglichkeit, zu antworten, wenn er möchte. Herr Kollege, in erster Linie dürfen wir, glaube ich, nicht mit dem Finger auf die zeigen, deren Wahlverhalten uns nicht gefällt. In dem Moment, wo wir mit dem Finger auf die Menschen zeigen, die anders wählen, als es uns gefällt, zeigen vier Finger auf uns selbst. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir eine Politik der bürgerlichen Vernunft brauchen, die die drängendsten Probleme der Menschen in diesem Land löst. Und wenn wir das geschafft haben, brauchen wir uns auch nicht mehr über das Wahlverhalten von Menschen im eigentlichen Sinne zu unterhalten. Fakt ist auch, dass ich persönlich eine ganz eigene Meinung habe, die ich auch vertrete. Ich bin nicht dafür, dass Parteien, die dem Deutschen Bundestag angehören, nicht auch entsprechend Positionen besetzen, die ihnen zustehen. Nicole Gohlke [Die Linke]: O Godness! Das ist meine persönliche Meinung; dazu stehe ich. Nicole Gohlke [Die Linke]: Das ist ja wunderbar! Ansonsten ist es aber ein demokratisch legitimes Mittel eines jeden einzelnen Abgeordneten, so zu entscheiden, wie er das für richtig hält. Und wenn die Mehrheit in diesem Haus der Meinung ist, Sie nicht mit dem Posten eines Vizepräsidenten auszustatten, dann ist das eine demokratische Aussage. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke] Ich teile diese ausdrücklich nicht. Weil Sie eben auch von der Einigkeit und von der Einheit sprachen: Ich glaube schon, dass es ein wichtiges Zeichen wäre, wenn wir auch hier in diesem Haus von Einigkeit sprächen. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit? Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erstes die Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen, Elisabeth Kaiser. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für meinen Jahresbericht, den wir heute hier debattieren, habe ich junge Gastautoren eingeladen, ihre Sicht auf die deutsche Einheit einmal aufzuschreiben. Viele von ihnen sind nach der deutschen Einheit geboren, und ich habe sie gefragt: Wie seht ihr eigentlich den Stand heute? Wie blickt ihr eigentlich in die Zukunft? – Die Texte zeigen, dass sich die Einstellungen und Ansichten in Ost und West vielfach ähneln, anders noch als in der älteren Generation. Aber die jüngeren Ostdeutschen wissen auch, dass sie aus einem Teil Deutschlands mit einer eigenen Geschichte kommen, und so prägt der Osten bis heute Identitäten und Biografien auch junger Menschen. Ich habe mir vorgenommen, diese Unterschiede beim Aufwachsen politisch stärker in den Fokus zu nehmen. Junge Menschen müssen überall in Deutschland gerechte Chancen zur Selbstverwirklichung haben. Das ist im Grundgesetz verankert. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist gerade auch für junge Menschen in diesem Land zentral. Klar ist: Die Spuren der Transformation sind im Osten weiterhin sichtbar. Sie prägen auch heute noch die Art und Weise, wie die Nachwendegeneration in die Zukunft blickt. Hier ist die Politik in der Verantwortung, an die guten Entwicklungen in Ostdeutschland anzuknüpfen und auch neue Perspektiven aufzuzeigen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen weiter in Zukunftsbereiche wie die Halbleiterindustrie, erneuerbare Energien und Bauforschung investieren, und wir unterstützen die Schlüsselindustrien Automobil und Chemie beim Wandel. Es muss um tarifgebundene und somit eben auch gut bezahlte Arbeitsplätze gehen. Die im Bericht enthaltene bundesweite Befragung von Deutschland-Monitor geht der Frage nach, wie offen die Menschen in Deutschland für den Wandel sind. Das Ergebnis macht durchaus Mut; denn grundsätzlich ist die Bereitschaft für Veränderungen in diesem Land da. Die Bürgerinnen und Bürger sind aber eher bereit, Veränderungen mitzugehen, wenn sie über bestimmte Ressourcen verfügen. Wichtig sind stabiles Einkommen, Bildungschancen und gute Zukunftsperspektiven. Und das bedeutet: Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wandel gelingen kann, zum Beispiel durch eine gerechte Verteilung von Vermögen oder durch neue Instrumente der Vermögensbildung und natürlich durch einen intakten Sozialstaat, eine starke Wirtschaft und Investitionen in gute Bildung. Wenn uns das gelingt, haben wir alle Voraussetzungen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen; denn uns trennen 35 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Mauern mehr, kein Ost und West. Wir sind längst zusammengewachsen zu einem Ganzen – vereint in Vielfalt, stark im Wandel und bereit, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Durchschnitt haben Ostdeutsche geringere Vermögen und Einkommen. 35 Jahre nach der Wende könnte man erwarten, dass die Unterschiede zwischen Ost und West trotz DDR-Vergangenheit mit ihrer Plan- und Mangelwirtschaft nicht mehr ganz so groß wären. Was in den 90er-Jahren an Wirtschaft weggebrochen ist, hatte natürlich grundsätzlich seine Ursachen in der maroden DDR. Dann haben die DDR-Bürger sofort für die D-Mark und damit für die individuelle Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage votiert. Sie setzten damit allerdings die ehemaligen DDR-Unternehmen sofort in den Wettbewerb mit harter Währung und Valuta. Eine schrittweise Anpassung der ostdeutschen Wirtschaft schloss sich dadurch aus. Und dann versäumten – andere würden sagen: verhinderten – Politik und Treuhand die Weichenstellung für den wohlstandschaffenden Mittelstand. Es wurden eben leider nicht alle Register für die Angleichung der Lebensverhältnisse gezogen. Zum Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit. Er enthält viel Lyrik und Prosa. Anzumerken ist, dass er auf 138 Seiten 166-mal das Wort „Veränderung“ enthält, mit Kombinationen; wir haben es ja gerade schon gehört. Warum kommt das Wort so häufig vor? Weil die Veränderungsbereitschaft der Menschen untersucht wurde; wie veränderungswillig die Bevölkerung ist, wurde gefragt. Aber das geht natürlich völlig an der Lebensrealität vorbei. Die Menschen haben nämlich die Nase voll von den rasanten Veränderungen, die die Altparteien ihnen immer wieder zumuten: immer weiterer Zuzug von kulturfremden Menschen, deren Alimentierung zum Beispiel auskömmliche Renten verhindert, Messereinwanderung, die unsere Städte unsicherer macht, Widerspruch bei der SPD immer stärkere Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Unternehmen außer Landes treiben und Arbeitsplätze in Massen vernichten. Bettina Hagedorn [SPD]: Ach Gott! Nein, die Menschen wollen keine Veränderung. Sie wollen Stabilität mit Wohlstand und guten Löhnen. Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Kämpfen Sie doch mal für gute Löhne! Kämpfen Sie doch für gute Löhne! Die fatale unpatriotische Politik der Altparteien vergisst leider die Interessen unserer Bürger. Beifall bei der AfD Wenn wir uns noch mal diese Untersuchung, wie veränderungsbereit die Menschen sind, anschauen, dann merkt man: Es geht eigentlich nicht darum, wie veränderungsbereit sie sind, sondern darum, wie leidensfähig sie sind. Drei der vier untersuchten Politikfelder sind diejenigen, in denen die Deutschlandabschaffer die Substanz unserer Gesellschaft weiter angreifen wollen. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen die, die mit Putin paktieren? Das sind nämlich Migration, Klima, Verteidigung. Es wird also untersucht, wie viele kulturfremde Menschen noch in unser Land kommen können, wie weit der Steuerzahler, der Bürger noch weiter für sinnlose Klimamaßnahmen geschröpft werden kann Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irre! und wie kriegstüchtig die Bürger hier für fremde Kriege gemacht werden können. Rasha Nasr [SPD]: Schande für den Bundestag! – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Tat! Aber gerade die Ostdeutschen haben eine Antenne dafür, wie sie manipuliert werden sollen. Kathrin Michel [SPD]: Ich schäme mich zutiefst! Die Bundesregierung will uns vieles einreden: Migranten wären Flüchtlinge, alle Afghanen wären Ortskräfte, Zuruf der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] wir wären verpflichtet, Kindergeld ins Ausland zu senden, oder wir könnten nicht abschieben. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal zu Ostdeutschland reden? – Gegenruf der Abg. Kathrin Michel [SPD]: Nee, da kennt er sich ja nicht aus! Und die Bundesregierung will uns weiterhin weismachen, dass Coronaimpfungen gesund wären, Rasha Nasr [SPD]: Haben Sie ein Glück, dass Sie in einem Land leben, in dem man seine Meinung sagen kann! dass die Schädigung unserer Energieversorgung dem Klima helfen würde, dass links-grüne und extremistische NGOs Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die falsche Rede rausgeholt! – Zurufe der Abg. Knut Abraham [CDU/CSU] und Dr. Franziska Kersten [SPD] unser Gemeinwohl stärken würden Kathrin Michel [SPD]: Meine Güte! und dass Sonderschulden Sondervermögen wären. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsches Skript! – Holger Mann [SPD]: Kommt noch irgendwas zum Bericht? – Kathrin Michel [SPD]: Wir reden über Ostdeutschland! – Zuruf der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD] Die DDR lässt grüßen. Agitprop ist zurückgekehrt. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Der letzte Satz! Die Probleme der deutschen Einheit verblassen vor den aktuellen Problemen. Da kann nur noch die AfD helfen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei! Eijeijei! Als Nächstes hat das Wort für den Bundesrat der Minister Sven Schulze. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kaiser! Ich habe mich gerade ein bisschen gewundert, als ich gehört habe, die Menschen wollen keine Veränderung. Hätten die Menschen 1989 und davor nicht Veränderung gewollt, dann hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb sollte man auch aus Respekt vor den Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind, überlegen, was man zu diesem Thema sagt. Ich rede heute hier für die Bundesländer, und ich sage ganz bewusst, dass „Aufgewachsen in Einheit?“ – so wie dieser Bericht heißt – für alle Menschen gilt, auch für alle jungen Menschen, nicht nur in Ostdeutschland, sondern in Westdeutschland gleichermaßen. Ich glaube, es ist für uns Deutsche das größte Glück, das uns widerfahren konnte, dass es die deutsche Einheit gibt. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich selber – das sage ich Ihnen hier im Deutschen Bundestag – werde bis an mein Lebensende allen Menschen dankbar sein, die damals auf die Straße gegangen sind, die damals an die deutsche Einheit geglaubt haben, auch wieder in Ost und West. Es war für uns im Osten sehr wichtig, dass wir wussten, dass es in Westdeutschland Menschen gibt, die an uns glauben, die gesagt haben: Es wird eines Tages die deutsche Einheit geben. – Und sie kam 1989; 1990 haben wir sie vollzogen. Und bis jetzt haben wir vieles, vieles erreicht. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen; aber wir haben vieles auf den Weg gebracht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Uns verbindet wirklich viel, und manches trennt uns noch. Das ist richtig; das steht auch in dem Bericht auf knapp 140 Seiten. Wir werden in Halle an der Saale ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation bauen, Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal den Kollegen von der CDU! wo junge Menschen, die die deutsche Wiedervereinigung damals nicht miterlebt haben, weil sie noch gar nicht geboren waren, erleben können, was damals in Ost und West war und was wir auf den Weg gebracht haben. Wer schon mal im Solidarność-Zentrum in Danzig war, der kann sehen, was man mit solchen Möglichkeiten der Nachwelt hinterlassen kann, was man den nächsten Generationen zeigen kann und dass man daran erinnern kann, warum die Menschen damals auf die Straße gegangen sind. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe gerade gesagt, in dem Bericht steht vieles drin – auch vieles, was uns verbindet, was uns trennt. Ich will an einem Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung erläutern, wo wir heute stehen und wo wir damals standen. Ich habe 1998 Abitur gemacht, in einer Stadt, in Aschersleben, wo 1990, 1991, 1992 fast 50 Prozent der Menschen arbeitslos waren, weil die Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig war. Die Menschen waren entweder direkt in der Arbeitslosigkeit oder durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit anderen Dingen beschäftigt. Viele wollten schnell wieder in Arbeit kommen. Als ich 1998 Abitur gemacht habe – sieben Parallelklassen an dem Gymnasium –, hat man uns gesagt: Ihr seid alle gute junge Menschen, aber ihr müsst eure Heimat verlassen, weil wir nicht für jeden einen Arbeitsplatz haben, nicht für jeden einen Ausbildungsplatz haben, noch nicht mal einen Studienplatz für jeden und weil die Zukunft für viele von euch wahrscheinlich eher in Westdeutschland liegt und nicht in Ostdeutschland. Die Menschen, die damals Sachsen-Anhalt, meine Heimat, verlassen haben, fehlen uns heute im Übrigen. Aber was ist heute, 2025? Heute kann ich als Wirtschaftsminister in meiner Heimat Sachsen-Anhalt jedem jungen Menschen eine Arbeitsplatzgarantie geben, und zwar für sein ganzes Leben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn man heute bei uns aufwächst, dann muss man seine Heimat nicht mehr verlassen. Dann muss man seinen Eltern nicht sagen: „Das war es jetzt; ich gehe irgendwo anders hin“, sondern man kann dort seine Zukunft aufbauen, Familien gründen. Man wird Sachsen-Anhalt, man wird Ostdeutschland nicht verlassen müssen, so wie es damals der Fall war. Das ist ein schönes Beispiel für den Vergleich, wo wir heute stehen und wo wir damals standen. Und ich sage Ihnen auch, damals wie heute gilt: Man wird nie große Probleme mit einfachen Antworten lösen können. Es gibt einige – gerade in Ostdeutschland, die in der Politik unterwegs sind –, die über Tiktok und über andere Plattformen versuchen, alles immer ganz einfach darzustellen, und sagen: Wählt uns, dann wird das alles schon ganz einfach sein. – So war es damals nicht, und so wird es auch in der Zukunft nicht sein. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es gibt – das möchte ich zum Abschluss noch sagen – einen Satz, den ich in meinem Leben nie vergessen werde und der den Menschen von damals gehört und heute von manchen missbraucht wird. Er lautet: „Wir sind das Volk!“ Dieser Satz gehört den Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, und nicht denen, die ihn heute für politische Zwecke missbrauchen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Bravo! – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Julia Schneider. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 5. März 1990 war noch gar nicht richtig klar, wie genau dieses Deutschland wieder zusammenfinden würde – ob nun durch einen Beitritt der DDR zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes oder in einem mittelfristigen Annäherungsprozess mit echten Verhandlungen und Volksentscheiden. Das zitiere ich aus dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches von 1990, der heute vielleicht in Vergessenheit geraten sein mag. 5. März 1990: Warum dieser Tag? An diesem Tag bin ich geboren, 500 Meter von hier, in der Charité. Ich habe eine DDR-Geburtsurkunde, was mir, ehrlich gesagt, erst ziemlich spät aufgefallen ist. Das war eine Zwischenzeit. Und 13 Tage später, am 18. März, fand in der DDR die erste freie und geheime Wahl zur Volkskammer statt. Und da hat sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für das entschieden, was die Allianz für Deutschland versprach: eine schnelle Einheit, eine Angleichung der Lebensverhältnisse Richtung BRD. Und ich muss sagen: Ich bin glücklich, dass ich in diesem Gesamtdeutschland aufgewachsen bin: 35 Jahre aufgewachsen in Einheit. Ich hatte und habe wahnsinnig viele Möglichkeiten. Ich kann heute hier stehen; ich kann reisen; ich habe auf dem Boden des Grundgesetzes Rechte. Aber dennoch mache ich mir heute große Sorgen über den Zustand unserer Demokratie. Und ich denke, wir müssen auch darüber sprechen, welche Ursachen für Verärgerungen es geben kann. Deswegen hole ich auch geschichtlich so weit aus. Denn ich bin der Meinung, dass dieses gebrochene Wahlversprechen von damals, was vielleicht auch nicht unmittelbar hätte eingehalten werden können, bis heute nachwirkt, dass Menschen bis heute darüber enttäuscht und verbittert sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] Denn auf die Euphorie folgten in der ehemaligen DDR doch tatsächlich Jahrzehnte der Arbeitslosigkeit. Und bis heute – das zeigt dieser Bericht, und das zeigen, ehrlich gesagt, auch die vorangegangenen Reden – sind die Perspektiven auf Ost und West immer noch sehr unterschiedlich – je nachdem, wer in welchem Alter und aus welcher Verortung über das Thema spricht, ob Westperspektive oder Ostperspektive. Ich finde, es kommt in dem Bericht der Ostbeauftragten auch sehr gut raus: Gerade die jüngeren Menschen mit ihren Stimmen können da zwischen verschiedenen Positionen vermitteln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Zahlen im zweiten Teil des Berichts kennen wir ja eigentlich alle. Und wir wissen, an welchen Stellen es strukturelle Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten gibt; da stimme ich Ihnen absolut zu. Sie haben gesagt, wir müssen diese Ungleichheiten angehen, egal ob es um die Verteilung von Erbe, von Vermögen, von Führungspositionen geht, darum, wie viele Ostdeutsche eigentlich in Gesamtdeutschland in Führungspositionen sind. Das müssen mehr werden, und dafür braucht es auch Gesetze und Regelungen, nicht nur schöne Worte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Merz erklärte vor drei Tagen, dass er das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen will. Und die große Überschrift ist mal wieder: Wir wollen eine solide Wirtschaft schaffen. Leider gibt es da noch ganz viele Unterpunkte, die darauf nicht einzahlen werden. Das ist schon wieder ein Vertrauen, das enttäuscht werden kann. Und an dieser Stelle bitte ich Sie als Bundesregierung: Wenn Sie etwas versprechen – wir leben in schwierigen Zeiten –, dann geben Sie doch Versprechen, die Sie auch halten können. Denn das schafft wieder Vertrauen in die Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auf einen Punkt will ich noch eingehen. Ich habe gesagt, dass die Zwischenzeit eine Zeit war, in der noch nicht ganz klar war, wie diese Vereinigung stattfinden würde. Und vielleicht gucken wir in diese Zeit zurück und überlegen uns noch mal, ob ein gemeinsamer Verfassungsprozess stattfinden könnte. Vielleicht wäre das ein Projekt, das uns als demokratische Parteien und uns als Gesamtgesellschaft zusammen an einen Tisch bringen kann: zusammen zu überlegen, was eigentlich unsere Grundwerte sind – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – Entschuldigung –, was die Grundfeste unserer gemeinsamen Verfassung sein sollen. Das gebe ich hier als Gedanken mit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Mandy Eißing das Wort. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen mal die Geschichte meiner ehemaligen Kollegin Ilse. Sie hat über 40 Jahre im selben Friseursalon wie ich gearbeitet. Und als sie in den Ruhestand ging, musste ich ihr die Haare zu Hause schneiden, weil sie sich wegen ihrer mickrigen Ostrente selbst nicht mal einen Friseur leisten konnte. Daran sieht man: Die Einheit gelingt nicht von allein, wenn man nur lang genug wartet und die Füße stillhält. Vielleicht fällt die Ungerechtigkeit ja irgendwann keinem mehr auf? Das ist ein Irrtum. Und genau dieser Irrtum zieht sich durch Ihren Einheitsbericht, Frau Kaiser. Da klaffen dieselben Lücken wie damals im Einigungsvertrag. Die müssen wir nach 35 Jahren endlich wieder schließen. Beifall bei der Linken Tausende Ostdeutsche haben nach 1990 ihre Rentenansprüche und Vermögen verloren, zum Beispiel die in der DDR geschiedenen Frauen. Ihre Lebensleistung wurde einfach ignoriert. Wann werden solche Fehler endlich korrigiert? Beifall bei der Linken Schön, dass Sie ein Zukunftszentrum in Halle bauen, aber das ist vor allem Symbolpolitik ohne Substanz. Gut ist, dass dieser Bericht junge Menschen ins Zentrum rückt. Aber diese Jugend gibt es bald nicht mehr im Osten. Sie wandert ab, weil sie anderswo bessere Perspektiven hat. Sepp Müller [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Wen wundert’s? Es gibt viel zu wenige Angebote für junge Menschen, geschweige denn Jobs. Jedes fünfte Nachwendekind im Osten sieht sich als Kind von Wendeverlierern. Das ist ein politisches Versagen Ihrer Regierungen der letzten Jahrzehnte. Das ist doch alles ein Teufelskreis. Unsere Kommunen überaltern; der nächste Arzt ist 30 Kilometer entfernt; den Konsum und die Kneipe um die Ecke gibt es schon lange nicht mehr. Sie loben sich dafür, dass Sie die Jugend zu Wort kommen lassen. Aber was Sie verschweigen, ist, dass die jungen Menschen selbst sagen: Uns fehlt der Austausch mit den Älteren. – Wie wäre es denn mal mit der Förderung von echtem Dialog? Es gibt tolle Projekte wie die Initiative (K)Einheit, die die Stimmen von Ostdeutschen aller Altersgruppen in Politik und Gesellschaft einbringen will. Ihr Bericht beweist: Ehrenamt braucht funktionierende ländliche Räume. Dann sorgen Sie doch dafür! Beifall bei der Linken Es braucht gute soziale Infrastruktur. Stattdessen muss das Ehrenamt die oft komplett ersetzen. Und was auch fehlt: Ihr Bewusstsein für die rechte Bedrohung, mit der Engagierte im Osten täglich zu kämpfen haben. Sie müssten es doch besser wissen; wir kommen doch aus der gleichen Region. Bei uns in Thüringen überlegen die Ehrenamtlichen dreimal, wie sie ihre Veranstaltung absichern oder wie sie sich selbst positionieren. Und wie wollen Sie denn das Engagement im Osten stärken, wenn Ihre Kollegin Frau Prien gleichzeitig Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellt? Fördern und gleichzeitig Totalüberwachung: Das ist doch ein schlechter Witz! Beifall bei der Linken Und ist es nicht ironisch, dass die Union jetzt fordert, die Brandmauer zur AfD einzureißen, während die Mauer zwischen Ost und West bei Ihnen weiter in den Köpfen sitzt? Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig das Wort. Beifall bei der CDU/CSU

Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung Guten Morgen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zitat: „Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen.“ Vor ziemlich genau einem Jahr drohte damit der frühere Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Im typischen Dummsprech legte sein Ministerium Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist eine Frechheit! Da würde ich sofort das Mikro abstellen! über die Webseite noch einen obendrauf – Zitat –: „Wir wollen, dass Dinge schneller und effizienter laufen? Dann müssen wir gemeinsam auf die Digitalisierung setzen – am besten auf digital-only.“ Zitat Ende. – Ganz schön flotte Worte für ein Ministerium, das für das genaue Gegenteil stand, zum Beispiel für verspätete Züge, für gesperrte Autobahnspuren und piepende Faxgeräte, kurz: für Langsamkeit und Ineffizienz! Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Dummsprech ist das, was Sie hier von sich geben! Das ist Dummsprech! Doch all das schien vergessen. Der Staat, der Brücken und Straßen verfallen lässt, setzte zur digitalen Überholspur an. Plötzlich lautete das Motto: „Analoges abschaffen, Volldigitales erschaffen“. – Wow! Nur teilte diese Begeisterung eben nicht jeder. Seniorenverbände kritisierten die Digital-Only-Strategie völlig zu Recht. Schließlich leben bei uns rund 2,8 Millionen Menschen komplett offline. Erst im August forderte dann die CDU-eigene Senioren-Union, dass Behördengänge auch ohne Internetzugang möglich sein müssen. Meine Damen und Herren, schauen wir einmal in den Koalitionsvertrag. Der verkündet nämlich: digitale Identität, digitale Brieftasche, digitaler Euro, digitale Schüler-ID. Volle Hütte! Immer: Gib ihm! Doch die Menschen, die das nicht möchten, speist er mit einem Satz ab – Zitat –: „Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.“ Ich weiß ja nicht, Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie wissen nicht! Der Satz stimmt! aber für mich klingt das eher wie: „Bitte bleiben Sie am Apparat“ oder „Ihr Anruf ist uns sehr wichtig“, nur dass er es nie war und auch ganz sicher dieses Mal nicht sein wird. Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: So etwas Ekelhaftes! Wirklich! Im Mai hakte ich beim neugeschaffenen Ministerium zum Thema „Digital Only“ nach. Die sinngemäße Antwort: Niemand hat die Absicht einen Digitalzwang einzuführen. Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU] Obwohl: Herr Amthor, ein Hintertürchen ließen Sie ja offen. Die Digitalministerkonferenz hätte den Bund nämlich zur schrittweisen Ausweitung von Digital Only auf die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert. Die vorliegende Modernisierungsagenda könnte man durchaus als einen solchen Schritt werten; denn unter den „Prinzipien der Staatsmodernisierung“ heißt es darin: „digital first, analog möglich“. Da haben wir es wieder: Please hold the line. Analoge Wege bleiben offenbar nur dann offen, wenn es denn unbedingt sein muss. Nein, meine Damen und Herren, ich möchte ganz klar sagen: Deutschland braucht ein Grundrecht auf ein analoges Leben, auf ein Dasein frei von Smartphones, frei von Apps, frei von QR-Codes, frei von digitaler Identität, natürlich ohne jeden Nachteil. Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Ja, alles weg! – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Zurück in die Steinzeit! Gerade in der Modernisierungsdebatte ist Wahlfreiheit – ich weiß, das ist ein Fremdwort für Sie – entscheidend. Denn natürlich können Automatisierung und KI unser Leben verbessern, und dafür treten wir als AfD-Bundestagsfraktion auch entschlossen ein. Aber sie können auch in den digitalen Käfig führen. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mikro abstellen! Es ist digital! Darum sind gleichberechtigte analoge Alternativen nicht nur eine Frage der Teilhabe, sie sind ein Schutzmechanismus der Bürger vor einem immer kontrollsüchtigeren und freiheitsfeindlicheren Staat. Das werden wir bei allem guten Willen für kompetente Staatsmodernisierung niemals vergessen. Und wir werden Sie, meine Damen und Herren, immer wieder gerne daran erinnern. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Tschüs! Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Modernisierungsagenda geben wir ein wichtiges Signal in unser Land: Wir machen den Staat wieder handlungsfähig. Wir wollen einen Staat, der schützt und Chancen eröffnet, der fair und verlässlich ist, kurz: einen Staat, der den Menschen dient. Dieser handlungsfähige Staat ist für uns das Fundament für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir können ebenso festhalten: Nur wenn der Bürokratierückbau gelingt und schnellere konsequent digitale Verfahren kommen, nur dann, wenn dieser handlungsfähige Staat gelingt, kann das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität seine volle Kraft und seine volle Wirkung entfalten und unsere Volkswirtschaft nach vorne bringen. Auch deswegen sind wir hier zum Erfolg verpflichtet. Damit das alles gelingen kann, müssen wir wegkommen vom Klein-Klein- und Silodenken. Wir brauchen auf allen Ebenen des Föderalismus einen „Wind of Change“. Herr Kollege Zorn hat zu Recht von einem Momentum gesprochen, das wir jetzt nutzen müssen. Dafür ist die Modernisierungsagenda ein guter Anfang. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Viele einzelne Maßnahmen in dieser Agenda, wie die Entwicklung von Kriterien für eine gute Servicequalität oder die angestrebte Bündelung des Beratungs- und Unterstützungsangebots der öffentlichen Verwaltung, untermauern eine zentrale Botschaft: Ein handlungsfähiger Staat ist nicht nur einer, der mit weniger Bürokratie auskommt, sondern vor allem einer, der nah an den Menschen dran ist. Gerade deshalb dürfen wir bei der Staatsmodernisierung nicht auf der Bundesebene stehen bleiben; Herr Minister Wildberger hat das hier im Plenum adressiert. Genauso wichtig ist für uns die föderale Agenda, die jetzt gemeinsam mit den Ländern erarbeitet wird und im Dezember auf den Weg kommen soll. Hier gilt es, noch offene Punkte zu adressieren, um eine stimmige Gesamtstrategie zu erarbeiten, die an allen Stellen nahtlos ineinandergreift. Denn gerade im Regelungsraum der Länder, im Kontakt zwischen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern haben die Menschen den unmittelbarsten Draht zum Staat und spüren Missstände wie auch Verbesserungen ganz konkret. Bei allem Zuspruch für die Modernisierungsagenda möchte ich aber auch festhalten: Wir sind hier längst nicht am Ende angekommen. Für viele Problemstellungen bietet die Agenda schon sehr konkrete Lösungen mit definierten Zeithorizonten. An anderen Stellen fehlt diese Konkretheit. Hier müssen wir sowohl Zielwerte wie auch Messinstrumente weiter ausdefinieren. Genau das ist aber auch unser Selbstverständnis, das dieser Agenda innewohnt, mit dem darin verankerten Anspruch, das Monitoring weiter nach vorne zu bringen und eine stetige Weiterentwicklung durchzuführen. Wir wollen eine atmende, eine lebendige Strategie, die dialogbereit ist und sich immer weiter verbessert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dieselbe Notwendigkeit einer sinnvollen kohärenten Ergänzung gilt selbstverständlich auch für weitere Stränge, die sich mit dem Thema Staatsmodernisierung auseinandersetzen, etwa für die Kommission zur Sozialstaatsreform. Auch hier setze ich mich für eine aktive Verzahnung ein. Ja, es muss bei der Staatsmodernisierung einfacher werden: für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für die Gründer, für die Selbstständigen und – ich sage ausdrücklich, weil diese Gruppe oft vergessen wird – für die Beschäftigten, für die vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch diese wollen mit besseren, moderneren, effizienteren Werkzeugen arbeiten. Auch für diese machen wir die Staatsmodernisierung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte mit einem Appell schließen. Staatsmodernisierung ist nichts, was wir von heute auf morgen einfach verordnen und erledigen können. Es ist eine fortlaufende Aufgabe und gemeinschaftliche Verpflichtung. Wir alle – ja, wir alle jetzt und über diese Legislatur hinaus – müssen das zusammen anpacken. Wir werden alles geben, damit es gelingt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Ralph Brinkhaus das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt einmal Luft holen. Ich möchte ein großes Loblied auf unser Land singen. Wir sind ein freiheitliches Land. Wir sind ein sozial solidarisches Land. Wir haben eine Marktwirtschaft, und wir haben – noch – eine offene Gesellschaft. Das ist ganz, ganz viel. Viele Menschen in anderen Ländern würden sich das wünschen. Wir haben einen guten Staat, in dem ich gerne lebe, meine Damen und Herren. Das möchte ich meiner Rede einmal voranstellen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber: Wir müssen besser werden. Wir sehen, dass wir bei unseren großen Projekten an eine gläserne Decke stoßen, ob nun bei der Infrastruktur oder auch einer besseren Bundeswehr. Und wir sehen vor allen Dingen, dass der Alltag der Menschen mühseliger geworden ist, weil der Staat nicht funktioniert: in der Verwaltung – da haben Sie recht –, in den Unternehmen und – das ist mir persönlich ganz wichtig – bei den Menschen, die in soziale Schieflagen geraten sind. Deswegen müssen wir was tun. Es ist richtig und gut, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen – ich glaube, zum ersten Mal – zu einer Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung zusammengefunden zu haben. Deswegen ist es gut, dass es nicht nur ein Ministerium nur für Digitales gibt, sondern auch für Staatsmodernisierung. Und deswegen ist es auch wirklich einzigartig, Herr Minister Wildberger, dass wir jetzt nicht nur eine Agenda, eine Strategie, vorliegen haben – das gab es oft –, sondern eine Strategie, eine Agenda mit konkreten Zielen. An diesen Zielen werden wir gemeinsam arbeiten. Aber – das sage ich Ihnen auch –: Wir werden das controllen als Ausschuss, als AG, als Koalition – ich hoffe, die Opposition auch – und wir werden schauen, ob Sie diese Ziele erreichen. Meine Damen und Herren, wenn wir über Staatsmodernisierung reden, dann wird immer sehr viel über Bürokratieabbau gesprochen. Das steht dort auch am Anfang, und das ist auch richtig. Aber die Strategie geht tiefer. Die Strategie bedeutet nämlich, dass wir an bessere Gesetze herangehen. Die Strategie bedeutet, dass wir mit dem Personal anders, besser umgehen wollen. Und das ist mindestens genauso wichtig wie der Bürokratieabbau. Frau Brantner, Ihre fünf Punkte – ich habe hier gesessen und gesagt: check, check, check, check, check – stehen alle in der Modernisierungsagenda. Und die Sache, die Sie gesagt haben mit der Kompatibilität der Software, das ist der Deutschland-Stack. Wo auch im Ministerium für Digitales dran gearbeitet wird. Klasse, dass wir Sie an unserer Seite haben, dass Sie mitmachen werden. Das ist richtig gut. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD Bei der AfD bin ich leider nicht ganz schlau geworden. Da muss ich sagen: drei Redner, drei Meinungen. Sie müssen sich irgendwie einigen, was Sie wollen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass zumindest einige Elemente unserer Modernisierungsstrategie auch bei Ihnen angekommen sind. Deswegen freuen wir uns auf eine gute Diskussion. Frau Lenhard, Sie haben gesagt, wir müssten vom Bürger her denken. Genau das ist eine der Überschriften, die wir in der Modernisierungsstrategie drinstehen haben. Auch da können wir wunderbar zusammenarbeiten. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schöne Worte, nichts dahinter! An die Kollegin der Linken: Ich habe mich gefragt, ob das die Rede zum richtigen Thema war. Ich würde mit Ihnen gerne in der Sache über diese Modernisierungsagenda diskutieren, aber Sie haben leider sehr wenig dazu gesagt. Daran können wir aber noch arbeiten. Sie sind herzlich eingeladen, dort mitzumachen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, ich bin gestern von einem Journalisten gefragt worden: Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist die Erwartung der Union an die Bundesregierung? – Dazu habe ich drei Worte gesagt: umsetzen, umsetzen, umsetzen. Wie gesagt, Papiere wurden genug geschrieben – übrigens auch von uns, als wir in der Regierungsverantwortung waren –, jetzt geht es darum, umzusetzen. Herr Minister, Sie haben richtigerweise gesagt – und der Bundeskanzler war bei Ihrer Rede anwesend –: Das ist eine Sache, die ich nicht alleine machen kann. – Mir hat einmal jemand gesagt – das ist ein bisschen despektierlich gegenüber Ihrem Ministerium –: Wenn ich ein Unternehmen auf links drehen will, dann kann ich das nicht nur der IT-Abteilung mitgeben, sondern da müssen alle mitmachen. Da müssen die Chefs mitmachen. Friedrich Merz hat eben gezeigt, dass ihm das Thema wichtig ist; er betont es immer wieder. Herzliche Bitte an den Vizekanzler – schöne Grüße nach Washington – Lars Klingbeil. Auch Sie müssen mitmachen. – Es wäre wirklich gut, wenn wir im Bundesrat – da sind wir auch auf andere Parteien angewiesen – dieses Projekt gemeinsam angehen können. Dementsprechend freue ich mich jetzt auf die Umsetzung und freue mich darauf, was wir in den nächsten Monaten gemeinsam machen werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als letzter Redner in dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Maack das Wort. Beifall bei der AfD Hochverehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht der AfD sollte sich ein Unternehmer vor allem um sein Unternehmen kümmern: um seine Mitarbeiter, seine Vertriebswege und seine Produkte. Die Realität in Deutschland sieht freilich anders aus. Da kümmern sich die Unternehmer vor allem um Behördenauflagen, um Berichtspflichten und, wenn sie Pech haben, um Klagen von Privatpersonen oder Verbänden aufgrund von irgendwelchen umweltrechtlichen oder Antidiskriminierungsgesetzen. Sie haben hier eine Modernisierungsagenda vorgelegt, die erst mal Hoffnung macht. Sie klingt sehr gut. Sie hat vielleicht Schwächen im EU-Recht. Sie ist im Bereich der Gleichstellung etwas ideologisch. Aber grundsätzlich geht sie in die richtige Richtung. Sie ist aber erst mal nur Papier. Man möchte sagen: Sie ist leider wieder erst mal nur Papier; denn auch Ihre Vorgängerregierungen haben solche Modernisierungsagenden vorgelegt. Armand Zorn [SPD]: Nein, das stimmt nicht! Sie sind, wie wir wissen, leider alle gescheitert. Ich fürchte, dass das Ihnen auch droht, aus einem Grund, den ich Ihnen auch schon im Ausschuss genannt habe: Sie haben einen wesentlichen Punkt vergessen. Vor die Prozessoptimierung und Digitalisierung muss die Komplexitätsreduktion gestellt werden. Ich selber habe 20 Jahre solche Projekte in der Privatwirtschaft gemacht. Ich habe auch viele Projekte erfolgreich zu Ende geführt, an denen andere gescheitert sind. Ein Großteil dieser Projekte ist daran gescheitert, dass man viel zu komplexe Sachverhalte hatte und versuchte, zu optimieren und zu digitalisieren; das hat nicht funktioniert. Ich möchte das an einem Beispiel aus der Verwaltung verdeutlichen. In den fünf Jahren, in denen ich für eine Verwaltung verantwortlich war, war ich unter anderem auch in Berlin-Reinickendorf für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes verantwortlich; das ist so ein Gesetz aus der sozialistischen Mottenkiste. Armand Zorn [SPD]: Eigentlich nicht! Für bezahlbaren Wohnraum! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Das Gesetz hat ungefähr drei Regelungsinhalte, und es hängen fünf bis sechs Prozesse dran. Im Schnitt wurden pro Bezirk ungefähr fünf Mitarbeiter damit beschäftigt. Man könnte dieses Gesetz jetzt optimieren, die Prozesse optimieren, digitalisieren. Man könnte vielleicht 40 Prozent des Aufwandes sparen, also zwei Mitarbeiter pro Bezirk einsparen. Man könnte aber auch einfach dieses Gesetz komplett streichen. Luigi Pantisano [Die Linke]: Damit man Leerstand produzieren kann und die Mieten weiter steigen! Dann hätte man 100 Prozent Einsparung. Man hätte 100 Prozent weniger Aufwand bei den Immobilienbesitzern. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr leerstehende Wohnungen! Und man würde es sich vor allem sparen, fünf bis sechs Prozesse zu optimieren und zu digitalisieren. Und genau das ist der Punkt. Wir müssen zuerst die Gesetze ausmisten. Wir müssen die Komplexität, die in der Rechtslage ist, reduzieren. Es gibt noch deutlich komplexere Gesetze, die auch noch Wechselwirkungen haben. Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn Sie das umsetzen, was Sie in Ihrer Modernisierungsagenda haben, werden Sie merken, was ich meine: dass es da verdammt schwer und verdammt eng wird. Die AfD wird diesen Weg gehen, wenn wir an der Regierung sind. Wir werden die Gesetze zuerst ausmisten. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie damit schon mal anfangen könnten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Tobias Ebenberger [AfD]: Das ist echte Entbürokratisierung! Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2150 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten beschlossen. Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herr Dr. Karsten Wildberger, das Wort. Bitte sehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir wissen, was die Menschen in unserem Land bewegt, was Bürgerinnen und Bürger, was Unternehmen im Alltag belastet, wo so viele an ihre Grenzen stoßen. Und es ist klar, wo der Staat oft zur Hürde geworden ist statt zur Hilfe: beim Umzug, bei der Kfz-Anmeldung. Überall dort erleben Menschen, wie schwer das Einfache geworden ist. Es ist klar, wo wir das Leben der Menschen und Unternehmen einfacher machen müssen, wo wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr vertrauen müssen, statt zu misstrauen, mehr zutrauen müssen, statt zu bremsen. Es scheitert bei uns weniger am Willen, sondern am Machen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann los! Deutschland hat sich verknotet. Wir haben uns mit zu vielen Vorschriften, Verfahren und Regeln selbst gefesselt. Aber ich weiß auch: Wir können uns entknoten – statt Stolpersteine endlich Rückenwind. Es ist Zeit, diesen Knoten zu lösen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Um es klar zu sagen: Das geht nicht mit einem Schlag; der Knoten hat es in sich. Man muss ihn Strang für Strang, Stück für Stück entwirren. Und genau das tun wir entschlossen und zielgerichtet. Wir reden nicht länger über Staatsmodernisierung; diese Bundesregierung macht sie. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo denn? Mein Dank gilt dem gesamten Kabinett und ganz besonders Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Sie das Thema zur Chefsache gemacht haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ebenso danke ich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der die Modernisierung unseres Landes stark pusht. Und ich danke dem Team im BMDS, insbesondere dem Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor und der Staatssekretärin Professor Luise Hölscher, die dieses Thema mit großem Engagement vorantreiben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat bereits in den ersten Monaten erste wichtige Entscheidungen auf diesem Weg getroffen. Wir haben zum Beispiel das Lieferkettengesetz spürbar vereinfacht, Bürokratie abgebaut und mit dem Bauturbo Genehmigungsverfahren beschleunigt. Mit der Modernisierungsagenda haben wir jetzt einen klaren Umsetzungsfahrplan für Staatsmodernisierung mit einem festen Zeitrahmen und messbaren Zielen vorgelegt. In dieser Form gab es das in Deutschland noch nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt wird aus Reformwillen Realität. Die Agenda gliedert sich in fünf Handlungsfelder mit 80 Einzelmaßnahmen und 23 Schlüsselprojekten. Deutschland soll und wird schneller, handlungsfähiger und bürgernäher werden – nicht irgendwann, sondern jetzt, Schritt für Schritt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zu den Handlungsfeldern im Einzelnen. Wir setzen auf Bürokratierückbau, auf Vereinfachung – mit dem Ziel, die Belastungen um 25 Prozent zu reduzieren. Das spart Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen jährlich rund 16 Milliarden Euro Bürokratiekosten und 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand. Gleichzeitig verbessern wir die Rechtsetzung durch bessere, praxisnahe und auch digitalisierbare Gesetze. Der Service für Bürger und Unternehmen wird durch digitale KI-gestützte Verwaltungsleistungen spürbar verbessert. Und mit einem modernen Dienstrecht, fortschrittlicher Führungskultur und klar messbaren Anreizen wird die Bundesverwaltung beweglicher und leistungsfähiger. Mit schlankeren Strukturen werden wir bessere Ergebnisse erzielen und zentrale IT-Systeme sowie KI effektiv nutzen. Das alles werden wir transparent messen und konsequent nachverfolgen. Transparent und messbar – das ist unser Anspruch an gute und erfolgreiche Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Damit das nicht Theorie bleibt, setzen wir auf konkrete Vorhaben, die im Alltag der Menschen einen Unterschied machen. Zum Beispiel: die digitale Fahrzeugzulassung –ein bundesweiter Onlineservice ersetzt die bisher über 400 regionalen Portale –, die 24-Stunden-Unternehmensgründung – heute ein langer, mühsamer Prozess, künftig eine schnelle digitale Lösung – oder die Work-and-Stay-Agentur – kein Bürokratiedschungel, sondern eine Plattform, die qualifizierte Fachkräfteeinwanderung beschleunigt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Natürlich setzen wir auch bei uns selbst in der Regierung an. Das Ziel: 8 Prozent Verschlankung in der Verwaltung bis Ende der Legislatur. Meine Damen und Herren, Staatsmodernisierung ist kein Projekt des neuen Ministeriums BMDS allein; Staatsmodernisierung ist Teamwork. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Deshalb arbeiten wir derzeit auch an einer föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler Anfang Dezember mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorstellen will. Darin bündeln wir Kräfte, setzen auf Lösungen statt auf Zuständigkeitsdebatten und bewirken so echte spürbare Verbesserung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber klar ist auch: Wer gestalten will, muss Europa mitdenken. Ich war diese Woche in Brüssel. Viele EU-Vorhaben kommen in den nächsten Jahren auf uns zu; nicht alle davon machen das Leben einfacher. Heiterkeit der Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] und Dr. Bernd Baumann [AfD] Aber auch wir haben es in der Hand, wie wir handeln. Wir stoppen Gold-Plating, die nationalen Sonderlocken, setzen die EU-Vorgaben schlank um und verhindern zusätzliche nationale Bürokratie. Viele andere europäische Länder machen nämlich genau das erfolgreich, und wir wollen uns an die Spitze dieser Bewegung setzen. Meine Damen und Herren, der nächste Meilenstein ist der 5. November 2025. Da werden wir uns im Kabinett mit weiteren Entlastungen und Vereinfachungen befassen und diese beschließen. Ich danke allen Ressorts, die hieran mit Nachdruck arbeiten. Mein Wunsch ist, dass solch ein Entlastungskabinett ein regelmäßiges Instrument dieser Bundesregierung wird; denn zu tun gibt es ja genug. Die digitale Transformation und Modernisierung unseres Landes ist kein Projekt für Digitalpolitiker; sie ist unser aller Auftrag. Sie ist unser aller Auftrag für eine bessere Zukunft unseres Landes, für Wachstum, für Fortschritt. Wir als BMDS werden antreiben, messen, liefern – aber im Team. Umgesetzt wird dieser Wandel gemeinsam von allen Ressorts, Ländern und Kommunen. Die Modernisierungsagenda ist dafür der Schulterschluss. Und vielleicht sind Staatsmodernisierung und Digitalisierung auch Themen, die uns in diesem Haus häufiger vereinen und nicht permanent über Dinge streiten lassen, nur um der eigenen Agenda willen. Wir wissen: 20 Jahre Bürokratiebeton verschwindet nicht über Nacht. Aber wir haben die Werkzeuge, den Willen und die Überzeugung, dass das gelingen wird. Deutschland kann so viel mehr. Und wir zeigen es – Schritt für Schritt, Strang für Strang. Gemeinsam lösen wir den Knoten, der uns bremst. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Ruben Rupp das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Heute sprechen wir zum ersten Mal nach sechs Monaten Regierung über das erste konkrete Maßnahmenpaket des Digitalministeriums – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Jürgen Coße [SPD]: Sie reden vielleicht zum ersten Mal darüber! halleluja! –: die Modernisierungsagenda. Zeit wird es, lange genug haben wir darauf gewartet, dass Herr Minister Wildberger und das Digitalministerium endlich mit dem Arbeiten beginnen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU] Modernisierung bedeutet zum einen, unnötige Bürokratie abzuräumen. Die haben wir in Deutschland ja zuhauf. Der Nationale Normenkontrollrat rechnet im aktuellen Bericht vor, dass wir immer noch gut 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten haben, die jährlich Ressourcen auffressen. Der Großteil davon, etwa 60 Prozent der Bürokratie, kommt aus der Europäischen Union. Ich bin dankbar, dass das heute auch mal vom Minister angesprochen wurde. Aber ich sage Ihnen: Auf diesen großen Brocken wird einfach zu zaghaft eingegangen. Wo ist der EU-Bürokratiecheck? Wo ist die Rote Karte für Brüssel, Herr Minister? Ich sage Ihnen: Es muss endlich diese alte, verstaubte Kruste runter. Das Bürokratiemonster EU kann in dieser Form so nicht weiter existieren, wenn sich Deutschland in dieser Welt noch durchsetzen will. Beifall bei der AfD Modernisierung bedeutet zum anderen, Deutschland ins digitale Hightechzeitalter zu führen. Die Agenda hat hierfür durchaus einige positive Ansätze. Sie sehen: Wir kritisieren nicht nur, sondern wir sagen auch, was durchaus vielleicht ganz gut ist, unter anderem – Sie haben es genannt – 24-Stunden-Unternehmensgründungen, die Zentralisierung der iKfz-Portale, digitale Führerscheine und einige Kleinprojekte mehr. Das ist ja ganz nett, aber es wirkt alles ziemlich planlos – Problemlösung ohne Strategie, einfach ein großes Flickwerk. Was ich vermisse, das sind große Projekte, Ideen und echte Strategien für die Zukunft, Antworten auf die digitale Verwaltung, Industrie 4.0, Gesundheit und Pflege von morgen, autonomes Fahren. Antworten auf die revolutionären digitalen Hightechherausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft kann ich bei Ihnen beim besten Willen leider nicht erkennen, Herr Minister. Beifall bei der AfD Es ist ein – das haben wir auch heute wieder gesehen – verwalterisches, reaktives Abarbeiten von Einzelprojekten ohne jegliche Begeisterung. Meistens handelt es sich um einfache Prozesse von analog zu digital, was alles übrigens schon längst umgesetzt sein müsste. Ich erinnere Sie: Schwarz und Rot regieren doch schon seit mehreren Jahrzehnten fast durchgängig – bisher mit einem katastrophalen Ergebnis, dem Niedergang Deutschlands. Beifall bei der AfD Das, was Sie jetzt hier fordern, hätten Sie alles schon längst machen können. Das unterscheidet diese Bundesregierung maßgeblich von einer möglichen AfD-Regierung. Wir denken immer ans große Ganze. Wir drehen an den großen Rädern; denn das ist notwendig. Wir haben einen Plan für Deutschland. Es ist Zeit für die AfD. Es ist an der Zeit, Deutschland endlich in die Zukunft zu bringen. Beifall bei der AfD Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Herr Armand Zorn das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer Phase grundlegender Veränderungen. Wir leben in Zeiten multipler Krisen: Kriege und geopolitische Spannungen, unterbrochene Lieferketten, steigende Preise und hohe Produktionskosten belasten Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Gleichzeitig stehen wir vor tiefgreifenden, langfristigen Transformationen – von der Energiewende über den demografischen Wandel bis hin zur Digitalisierung unseres Gemeinwesens. In solchen Zeiten suchen Menschen nach Orientierung und Sicherheit. Doch allzu oft erleben sie: Der Staat funktioniert nicht so, wie sie es sich wünschen; er ist oft viel zu langsam, zu ineffizient und zu kompliziert. Und das führt selbstverständlich zu Frustration und letztendlich auch zu einem Vertrauensverlust – einem Vertrauensverlust in Politik und in Institutionen. Der eGovernment Monitor der Initiative D21 zeigt, dass nur noch ein Drittel der Menschen dem Staat vertraut; die Tendenz ist fallend. Davon profitieren nur die Populisten; davon profitieren nur diejenigen, die unsere Demokratie zerstören wollen. Und gerade deshalb ist die Frage der Modernisierung des Staates keine technische Aufgabe, sondern eine demokratische Aufgabe. Und es ist gut, dass sich diese Bundesregierung dieser Aufgabe annimmt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein handlungsfähiger, effizienter und bürgernaher Staat ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen wieder Vertrauen fassen – in Politik, in Institutionen, aber auch in unsere Fähigkeiten, Zukunftsherausforderungen anzugehen. Das hat diese Bundesregierung erkannt. Aber ich will auch fairerweise sagen: Nicht nur die Bundesregierung hat das erkannt, sondern auch die Fraktion Die Linke und die Fraktion Die Grünen beteiligen sich gleichermaßen an dieser Debatte. Und für uns ist klar: Die Modernisierungsagenda, die der Bundesminister und das Kabinett vorgelegt haben, ist eine gute Grundlage. Das ist genau das, was wir brauchen. Als Sozialdemokrat will ich sagen, dass wir auf drei Themenschwerpunkte setzen. Erstens. Wir wollen den Alltag der Menschen erleichtern, und wir wollen Vertrauen schaffen. Eine moderne Verwaltung muss das Leben der Menschen spürbar einfacher machen. Sie muss sich an Lebenslagen orientieren. Der Staat muss zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Prozesse müssen entlasten und dürfen nicht belasten, damit Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige mehr Zeit für das Wesentliche haben. Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem Alltag spüren, dass der Staat funktioniert, dass er da ist, dass er mitdenkt und vorausdenkt. Und das nehmen wir uns als Ziel vor. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Zweitens. Wir brauchen einen Staat, der Unternehmen unterstützt und Innovation aktiv ermöglicht. Eine leistungsfähige Verwaltung ist die Grundlage für Wirtschaftswachstum. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir Innovationen möglich machen. Für uns ist klar: Wir brauchen weniger Hürden. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen mehr Vertrauen. – Aber für uns ist auch klar, dass der Staat eine wichtige Rolle dabei spielen kann, Innovationen „made in Germany“ zu ermöglichen. Und daran wollen wir uns messen lassen. Das zeigt auch diese Modernisierungsagenda. Last, but not least. In Zeiten multipler Krisen braucht es einen handlungsfähigen und krisenfesten Staat. Es braucht einen Staat, der bei Herausforderungen im Inneren wie im Äußeren die Sicherheit und die Ordnung garantiert. Es braucht einen Staat, der schneller agiert, der digitaler ist und Vertrauen schafft. Die Modernisierungsagenda zeigt genau den Weg, den wir gehen wollen. Sie macht aber auch deutlich, dass das eine gemeinschaftliche Aufgabe ist. Das ist eine Aufgabe, bei der wir nicht nur Lösungen auf Bundesebene suchen werden, sondern bei der wir auch stärker mit den Bundesländern, mit den Kommunen zusammenarbeiten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, da aktiv mitzuwirken. Und ich möchte uns alle damit beauftragen, hier auch mehr Speed zu suchen. Wir können nämlich sehr viel Zeit damit verbringen, nach der besten Lösung zu suchen – und damit auch sehr viel Zeit verspielen. Wir sind gerade an einem Punkt angekommen, wo es darum geht, auch schneller zu werden, schneller umzusetzen. Wir als Ampelkoa- – Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause Wir als schwarz-rote Koalition, wir als Bundesregierung haben uns das vorgenommen. Und ich würde mich freuen, wenn alle Parteien, alle demokratischen Fraktionen hier in diesem Haus mitarbeiten würden. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Franziska Brantner das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Armand, ich kann es nachvollziehen: Bei all dem Streit in der Koalition wird die Ampel zum Sehnsuchtsort. Heiterkeit des Abg. Armand Zorn [SPD] – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD Wir haben uns heute zusammengefunden, um eine hoffentlich gemeinsame Mission anzugehen. Es ist die Mission, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen in diesem Land das Leben durch einen Staat, der gut funktioniert, leichter zu machen – digital, schnell und zuverlässig. Aber wir alle wissen: Wenn man in das Backend dieses Landes schaut – Odenwald, Uckermark oder das Bordbistro der Bahn –, dann fragt man doch ständig: Sag mal, hast du gerade Internet? Und deswegen wissen wir alle ganz genau, dass die Zeit der Digitalisierung spätestens jetzt ist und dass es für einen Neustart der Reformen einen richtigen Plan braucht. Dafür liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, Herr Wildberger. Ich rede von den Vorschlägen der Steinmeier-Initiative, den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, den Vorschlägen des Nationalen Normenkontrollrats. Diese Vorschläge lesen sich ja fast wie ein Listicle „auf Internet“. Ich nenne jetzt nur mal fünf. Erstens. Der Staat lässt seine Kommunen und Unternehmen experimentieren – einfach mal, wie Herr Linnemann sagen würde, machen lassen, flächendeckend ermöglichen, dass die Kommunen, dass Unternehmen experimentierfreudig werden, dass sie Dinge ausprobieren dürfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Der Staat nutzt einheitliche Tools. Ich war vor Kurzem in Mainz bei der Polizei. Sie wissen ja, Mainz liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Hessen, und Baden-Württemberg ist auch nicht weit weg. Da sagen sie: Sie glauben gar nicht, wie viele Täter einem durch die Lappen gehen, weil die Software in Rheinland-Pfalz nicht mit der in Hessen und auch nicht mit der in Baden-Württemberg kompatibel ist. Das nenne ich durchlässige Grenzpolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Jahre warten wir darauf! Hier könnten wir endlich mal was angehen. Drittens. Der Staat fördert Ideen und nicht Hierarchien. In deutschen Ministerien und Verwaltungen soll befördert werden, wer Probleme löst. Das heißt: Weg vom starken Senioritätsprinzip hin zu moderner Führung, weg von der Hierarchiereiterei und dem Silodenken, rein ins Vertrauen in die Transformationskraft unserer Beamten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viertens. Weniger Behörden, effizientere Zusammenarbeit. Ich weiß nicht, wie viele Bürger/-innen und wie viele hier im Bundestag wissen, wie viele Behörden der Bund hat. Es sind über 900. Stellen Sie sich das mal vor. Der Bund funktioniert wie ein Unternehmen mit Hunderten von Tochtergesellschaften, und jede hat ihr eigenes Excel-Sheet. Das kann nicht gut funktionieren. Wir brauchen hier – und die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Effizienz und weniger Behörden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fünftens. Der Staat bündelt und vereinfacht Sozialleistungen. In Deutschland bekommt man heute Leistungen, wenn man sich in der Antragsmatrix auskennt oder wenn man jemanden dafür bezahlen kann, der sich auskennt, oder wenn man Glück hat und auf jemanden trifft, der vom Staat dafür bezahlt wird, einem zu zeigen, wie man den Antrag stellt. Das ist kompletter Irrsinn. Hören Sie auf den Normenkontrollrat. Der sagt eindeutig: Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle für alle Sozialleistungen, nicht eine Behörde, die das Einkommen so berechnet, und eine andere, die es noch mal anders macht. Die Daten müssen von allen abrufbar sein. Das vereinfacht übrigens nicht nur das Leben der Beamten, sondern es bringt endlich auch mehr Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das sind konkrete Vorschläge, die Menschen in diesem Land erarbeitet haben. Herr Wildberger, was schlagen Sie vor? Die digitalisierte Kfz-Zulassung. Warum trauen Sie sich nicht und führen zumindest noch den digitalen Reisepass ein? Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Was? Vielleicht sind Sie ja auch richtig mutig und gehen die Einführung einer Deutschland-App an, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der alles drin ist. Diese Apps gibt es in zig Ländern dieser Welt. Ich kenne zig Unternehmen in Deutschland, die das machen könnten. Warum trauen Sie sich nicht, mutig voranzugehen? Erkennen Sie Ihre Mission, Herr Wildberger! Wenn Sie bereit sind, dicke Bretter zu bohren, dann sind wir bereit, mitzubohren. Ja, Sie brauchen die Zustimmung der Länder und auch des Bundes. Wenn Sie sich trauen, sind wir mit erhobener Kusshand gerne bereit, bei den Mehrheiten zu helfen. Denn der Warenkorb ist voll. Gehen Sie mit uns endlich zum Check-out – für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger und am Ende für die Demokratie. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Anne-Mieke Bremer das Wort. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Noch bevor das Ministerium von Herrn Wildberger einen eigenen Haushalt vorgelegt hat, macht er es sich zur Aufgabe, die vollmundigen Versprechungen des Koalitionsvertrages in eine Agenda zu gießen. Herausgekommen ist ein Papier, das sich wie ein Start-up-Pitch liest und auch so verstanden werden kann. Es ist ein inhaltsarmes Schlagwortgewitter mit vielen wundersamen Versprechungen, das vor allem Investorinnen und Investoren beeindrucken soll. Im Digitalbereich drückt man sich um genauere Erklärungen. Irgendeine KI wird es schon irgendwie regeln. Wie genau und unter welchen konkreten Bedingungen, mit welchen Standards und Verantwortlichkeiten die großen Digitalisierungsvorhaben und Effizienzsteigerungen gelingen sollen, bleibt nebulös. Bürokratiemonster, Bürokratielast, erdrückende Bürokratie – die meisten Menschen in diesem Land würden vermutlich zustimmen, wenn es darum geht, Vorschriften und Pflichten abzubauen, die unnötig kompliziert sind. Tatsächlich gibt es Kuriositäten, die ganze TV-Formate füllen. Wahr ist jedoch auch, dass viele Regelungen sinnvoll und erhaltenswert sind. Arbeitsschutz, soziale Sicherung und Umweltstandards sind im überwiegenden Interesse der meisten Menschen in diesem Land. Der größte Anstieg der Bürokratiekosten in der vergangenen Wahlperiode ist darauf zurückzuführen, dass die SPD sich ausnahmsweise an ein zentrales Wahlversprechen gehalten hat und den Mindestlohn außerordentlich auf 12 Euro erhöht hat. Diese Erhöhung war dringend notwendig und ist eine Entlastung für viele Millionen Menschen, wobei ich an dieser Stelle noch einmal an die EU-Richtlinie zum Mindestlohn erinnern möchte. Demnach müsste der Mindestlohn inzwischen bei über 15 Euro liegen. Also, liebe Bundesregierung, vielleicht halten Sie sich doch auch mal an diese Richtlinie. Beifall bei der Linken Die vorgelegte Modernisierungsagenda ist eine Liebeserklärung an Großkonzerne und wird für die allermeisten Menschen in diesem Land keinerlei spürbare Entlastung bedeuten. Ronja Kemmer [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Lassen Sie mich dies am Beispiel des Bauturbos erläutern. Die Regierung lässt sich für eine Senkung der Bürokratiekosten in Milliardenhöhe feiern, wirft dafür jedoch sinnvolle Regelungen ganz im Sinne der Immobilienlobby über Bord. Das Gesetz wird die massiven Wohnungsprobleme für Mieter/-innen nicht lösen, sondern im Gegenteil noch zur Verschärfung beitragen. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das kriegen Sie ja in Berlin ganz toll hin! Die Deregulierung beschleunigt das Bauen, schafft aber vor allem teure Wohnungen. Die Mieten sinken nicht. Die geplante Generalbefreiung für Neubauten im Außenbereich ist nichts anderes als eine Einladung zur Bodenspekulation. Am Ende stehen dann Gewinne für Investoren und steigende Preise für alle anderen. Das ist die Realität. Wer das als Bürokratieabbau verkauft, betreibt Politik für Profite und nicht für Menschen. Beifall bei der Linken Der Bauturbo ist kein Turbo für bezahlbares Wohnen, sondern ein Motor für Zersiedlung und Luxusbau. Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie noch etwas zum Thema? Ein anderes Bürokratiemonster, welches die Regierung heldenhaft im Dienste der Konzerne erschlägt, ist das Lieferkettengesetz. In Wahrheit sind diese Gesetze das absolute Minimum im globalen Kampf gegen moderne Sklaverei, Kinderarbeit und Umweltzerstörung. Wenn die Bundesregierung oder andere rechte Kräfte in Europa diesen Schutz aufweichen, stellen sie sich eindeutig auf die Seite der Spekulanten und Ausbeuter und nicht auf die Seite der Arbeiter/-innen weltweit. Wir fordern im Gegenteil die Stärkung von Arbeitsschutz, damit Unternehmen endlich entlang der gesamten Lieferkette haften und globale Gerechtigkeit möglich wird. Schluss mit Profitlogik über der Menschenwürde. Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Wir werden mit dieser Regierung kaum Gemeinsamkeiten zum Thema Bürokratieabbau finden. Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Zum Glück! Wir denken grundlegend unterschiedlich. Wir kümmern uns um die Sorgen und Nöte der Menschen, und diese sind für uns immer im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Diese Regierung richtet ihre Gesetze nach Konzern- und Profitlogiken aus. Sie schwimmen mit den Miethaien. Wir stehen fest an der Seite der Mieter/-innen-Bewegung. Sie vereinfachen es Unternehmen, über Menschenrechts- oder Umweltschutzregeln hinwegzusehen. Wir ziehen sie in die Verantwortung für ihr Handeln. Bürokratieabbau soll da stattfinden, wo er den Menschen das Leben vereinfacht, nicht dort, wo er als Kettensäge gegen Sozialstaat, Arbeiter/-innenrechte und Umweltschutz gerichtet wird. Beifall bei der Linken Dagegen werden wir uns wehren – im Parlament und vor allem gemeinsam an der Seite der Menschen dort draußen. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Frau Abgeordnete Ronja Kemmer das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Max Weber hat Bürokratie einmal als rationales Werkzeug der Verwaltung gedacht. Regeln sollten Willkür verhindern und Entscheidungen verlässlich machen. Aber heute erleben wir im Alltag leider viel zu oft genau das Gegenteil: Regeln werden zum Selbstzweck, Verfahren ersetzen Entscheidungen, und Zuständigkeiten werden manchmal vermeintlich sogar wichtiger als konkrete Ergebnisse. Wer ein Auto zulassen möchte, der muss manchmal stundenlang im Wartesaal sitzen. Wer ein Gebäude oder eine Halle errichten möchte, der muss Wochen, Monate oder gar Jahre auf eine Genehmigung warten. Und wer ein Förderprogramm beantragt, der muss zig Formulare ausfüllen. Es geht dabei nicht nur um verlorene Zeit. Es geht auch um verlorenes Vertrauen. Das schwächt inzwischen auch die Leistungsfähigkeit unseres gesamten Wirtschaftsstandortes. Beifall bei der CDU/CSU Wir meinen: Der Staat muss den Menschen wieder mehr vertrauen, im Übrigen auch, um selbst wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht, dass der Staat funktioniert, und genau da setzt die Modernisierungsagenda an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie mich drei entscheidende Punkte nennen. Erstens. Verfahren werden deutlich beschleunigt. Wir schaffen standardisierte Abläufe und verbindliche Fristen. Ein Bauantrag soll dadurch in wenigen Wochen statt in Monaten beschieden werden, und im Übrigen kommt das nicht irgendwelchen Unternehmen zugute, Frau Bremer, sondern den Menschen, die in den Gebäuden wohnen. Es gilt: Weniger Kontrolle dort, wo Vertrauen genügt, und mehr Freiheit dort, wo Verantwortung übernommen wird. Zweitens. Wir digitalisieren konsequent. Die Menschen sollen Dienstleistungen online abwickeln können, ob die Beantragung des Führerscheins oder die Ummeldung des Wohnsitzes. Auch da steht der Mensch im Mittelpunkt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dabei sind jetzt aber alle Ebenen gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen – ja, wir im Bund, aber auch die Länder und Kommunen. Unsere Zielsetzung ist ganz klar: kein PDF mehr zum Ausdrucken, keine doppelten Eingaben und keine 16 Plattformen, sondern ein Log-in, ein Datensatz, ein Vorgang. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD] Drittens. Wir schaffen klare Zuständigkeiten. Es wird eine Förderzentrale geschaffen, ein zentraler Anlaufpunkt für staatliche Förderprogramme. Die Bundesfinanzverwaltung wird Geldleistungen direkt auszahlen können, nicht – so, wie wir das in der Vergangenheit erleben mussten – mit dem Umweg über die Familienkasse oder den Arbeitgeber. Meine Damen und Herren, es wird schon seit vielen Jahren über Staatsmodernisierung geredet, ja, aber Reden ersetzt kein Handeln. Diese Bundesregierung hat versprochen, zu handeln, und sie liefert. Minister Wildberger hat mit der Modernisierungsagenda einen hervorragenden Plan auf den Tisch gelegt. Jetzt braucht es eben den Mut aller Beteiligten, alte Zöpfe abzuschneiden. Deshalb sind jetzt alle Ministerien gefordert, einen Beitrag zu leisten – ganz konkret: ausmisten, bündeln und digitalisieren. Wir stehen an einem Punkt, an dem das Weiter-so nicht mehr trägt. Entweder wir machen den Staat jetzt agiler und damit auch funktionsfähiger, oder wir bleiben in verkrusteten Strukturen stecken und gefährden damit den Standort. Die Modernisierungsagenda ist eine riesengroße Chance, aber eine Chance, die es jetzt zu nutzen gilt, damit der Staat das tun kann, wofür er eigentlich da ist: den Menschen Dinge zu ermöglichen, Freiheiten für sie zu schaffen und ihnen auch endlich wieder mehr zu vertrauen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Alexander Arpaschi das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Hier ist sie, die Modernisierungsagenda. Ein Literaturkritiker wird wohl dazu sagen: dünn, mehr Schein als Sein. Union und SPD versprechen darin, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher machen zu wollen. Auf Seite 6 behaupten Sie, dass es innovativer „Herangehensweisen zur Kompensation fehlender Arbeitskräfte“ bedürfe. Falls man es auf der Regierungsbank noch nicht mitbekommen hat: Derzeit werden in Deutschland Arbeitskräfte entlassen. Das ist das Gegenteil von „fehlenden Arbeitskräften“. Beifall bei der AfD Aber vielleicht sind ja fehlende Arbeitskräfte in der Verwaltung gemeint; denn die Anzahl der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung steigt seit Jahren kontinuierlich und ungebremst. Diese Modernisierungsagenda strotzt nur so von Unternehmensberaterfloskeln. Da gibt es den „Whole-of-Government-Ansatz“ und „Hebelprojekte“. Es gibt „Skalierung“ und „Effizienzpotenziale“, ja, sogar eine „crossmediale Unterrichtungsplattform“, was immer das sein mag. Alles Sprechblasen! Beifall bei der AfD Als „Hebelprojekt“ wird zum Beispiel der Bauturbo genannt. Als Praktiker aus der Immobilienbranche kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Der Nutzen des sogenannten Bauturbos ist so gering, dass er kaum messbar sein wird. Beifall bei der AfD Hier in Berlin versucht ein Bauherr seit mehr als 15 Jahren, das Projekt Pankower Tor zu realisieren. Es sollen 2 000 Wohnungen entstehen, von denen 30 Prozent preisgebunden sind. Der Baustart wird nun eventuell im Jahr 2030 liegen. Warum? Kreuzkröten, Zauneidechsen und alte Lokomotivschuppen stehen dem Bau von Wohnraum entgegen. Kreuzkröten waren ursprünglich in Berlin nicht heimisch. Sie kamen vermutlich mit angeliefertem Kies, mit dem alte Gleisanlagen auf dem Areal zugeschüttet wurden. Die Kreuzkröten sollten nach Brandenburg umgesiedelt werden. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Nachdem aber mehrere NGOs geklagt hatten, wurde dies vom Berliner Verwaltungsgericht 2022 verboten mit der Begründung, das Überleben der Tiere sei jenseits der Landesgrenzen von Berlin nicht garantiert. Lachen bei der AfD Daraufhin kaufte der Bauherr in unmittelbarer Nähe für 54 Millionen Euro ein weiteres Grundstück der Bahn, auf dem noch alte Lokomotivschuppen standen, um dort für die Kreuzkröten ein neues Zuhause zu schaffen. Der Abriss der Lokomotivschuppen wurde ihm vom Berliner Denkmalamt verboten. Damit war aber die Fläche nicht mehr ausreichend groß; denn die Kreuzkröten benötigen angeblich mindestens 5 Hektar Fläche, also 50 000 Quadratmeter. In Brandenburg wäre das wohl kein Thema gewesen; da ist Platz genug. Aber in Berlin? Na ja. Jetzt musste für die Kreuzkröte ein Kleingartenverein in der Nachbarschaft weichen. Zusätzliche Kosten für Altlastenbeseitigung etc.: circa 30 Millionen Euro. Nun stellte sich aber heraus, dass auf dem Gelände des Kleingartenvereins Zauneidechsen beheimatet sind. Diese können angeblich nicht im selben Habitat überleben wie die Kreuzkröten. Und jetzt? Ausgang offen. Sie sehen: Hier werden die Regelungen Ihres „Hebelprojekts“ Bauturbo nicht helfen. Das Problem sind die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in Verbindung mit dem Denkmalschutzgesetz des Landes Berlin sowie verschiedene, mit öffentlichen Geldern gepamperte NGOs mit Verbandsklagerechten und die dazugehörige Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auf Seite 18 Ihrer Modernisierungsagenda schreiben Sie, dass Sie „bürokratische Belastungen aus EU-Recht“ reduzieren wollen. Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie können Sie anfangen. Beifall bei der AfD Warum muss die EU überhaupt über den Umweltschutz in Deutschland befinden? Setzen Sie nationales Umweltschutzrecht um, welches die Umsiedlung von gefährdeten Arten innerhalb Deutschlands erlaubt! Auf diese Weise wären bereits heute in Pankow 2 000 Wohnungen entstanden, ganz ohne Bauturbo. Beifall bei der AfD Deutschland hat sich über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte selbst Fesseln angelegt und anlegen lassen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben diese Fesseln immer enger gezogen. Die FDP wurde dafür vom Bürger schon abgestraft. Bei Ihnen hier folgt die Strafe noch. Danke. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Arpaschi, Sie haben die Mission einer AfD-Rede mal wieder voll erfüllt: Wirre und bescheuerte Einzelbeispiele aneinanderreihen, alles schlecht machen Alexander Arpaschi [AfD]: 2 000 Wohnungen! und mit keinem einzigen Plan oder eigenem Vorschlag hier irgendetwas beitragen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke] Bürokratieabbau, Bürokratiemonster – eine Hydra: Man schlägt den Kopf ab, und ein nächster wächst nach. Das ist das Image der Bürokratie. Jeder kann sich genüsslich darüber aufregen und hat auch sofort ein paar Negativbeispiele parat. Doch von Max Webers Bürokratiemodell wissen wir: Bürokratie ist eine rationale Form der Herrschaft und Schutz vor Willkürherrschaft. Das Positive an der Verwaltung ist, dass das öffentliche Handeln regelbasiert ist und sich eben nicht einfach das Recht des Stärkeren durchsetzt. Und die Verwaltung ist auch nicht immer schlechter geworden in den letzten Jahrzehnten. Sie ist partizipativer geworden, transparenter und bürgernäher. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Diverser! An diesen Weg der Verbesserung setzen wir mit der Modernisierungsagenda an, um diesen Prozess auch zu beschleunigen. Wir haben es schon gehört: Mit etwa 80 genannten Maßnahmen sind klare Baustellen und Lösungswege formuliert worden. Ein besonders wichtiges Projekt ist der Ausbau des „souveränen Arbeitsplatzes“. Wir brauchen Alternativen zu proprietären IT-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und darüber hinaus; denn wir wollen unabhängiger werden von Microsoft und Co. Über 1 Milliarde Euro sind letztes Jahr allein in IT-Lizenzen des Bundes geflossen. Diese Kosten an US-Techkonzerne sollten wir uns sparen und das Geld in die Entwicklung von eigenen deutschen und europäischen Lösungen investieren. Wir wollen die Daten in Europa behalten. Wir wollen unabhängiger agieren können. Darum ist es gut, dass das Zentrum für Digitale Souveränität an effektiven und sicheren IT-Lösungen arbeitet und mit openDesk eine gute Microsoft-Alternative entwickelt hat – quelloffen, also open source. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Das Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert einwandfrei, und es wird auch breit angewandt. Über 100 000 User auf Bundes- und Landesebene kann das ZenDiS schon vorweisen. Im September sind 60 000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg dazugekommen, wo es jetzt flächendeckend an den Schulen eingesetzt wird. Was für ein Fortschritt in Sachen digitaler Souveränität! Das ZenDiS ist eine nationale und internationale Erfolgsgeschichte. Das Roll-out müssen wir jetzt weiter ordentlich vorantreiben. Deswegen appelliere ich erneut: Die Finanzierung des ZenDiS müssen wir absichern. Ab Ende 2026 soll sich das ZenDiS selbst tragen. Doch, sehr geehrter Herr Minister, bis dahin kann das ZenDiS nicht allein von seinen Subskriptionen die Weiterentwicklung seiner Produkte tragen. Das wird nicht klappen. Was es jetzt braucht, ist eine gute Finanzierung. Was es nicht braucht, ist ein Stop and Go in der Produktentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, konsequenter Aufbau souveräner Software bedeutet Planungssicherheit, ausreichend finanzielle Mittel, weil bei der Entwicklung auch mal was schiefgehen kann, und strategische Verzahnung mit Initiativen wie eben der Modernisierungsagenda oder auch dem Deutschland-Stack und dem EuroStack. Wir hätten uns dazu in der Modernisierungsagenda eine klare Verankerung gewünscht: konkrete Schritte und Maßnahmen, wie der Roll-out des „souveränen Arbeitsplatzes“ umgesetzt werden soll, wie wir digitale Souveränität weiter vorantreiben. Das fehlt. Diese Kritik gehört zum ehrlichen Umgang in einer Koalition dazu, und das verträgt sie auch. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch Bürokratie auf EU-Ebene wird in der Modernisierungsagenda aufgegriffen. Richtig: EU-Rechtsakte sind oft kompliziert, sehr ausführlich, und sie werden über Jahre hinweg verhandelt. Aber diese Rechtsrahmen schützen die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Und das ist gut so. Aktuell wird auf europäischer Ebene der digitale Omnibus diskutiert. Am Mittwoch wurde in Brüssel dazu verhandelt. Mit dem AI Act haben wir einen Rechtsakt, der vertrauenswürdige, menschenzentrierte KI formuliert. Das war ein großer Schritt, und deswegen wäre es fatal, wenn er geschliffen würde. Ich sage klar: Wir dürfen keine Schutzstandards runterschrauben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Modernisierungsagenda ist ein Zeichen für einen Aufbruch. Es ist ein gutes Papier, das mutig vorangeht. Aufbruch bedeutet nicht, radikal Prozesse zusammenzustreichen. Für uns bedeutet Aufbruch, zielgerichtet zu modernisieren und unsere Grundrechte stets im Blick zu haben. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte sehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein moderner Staat beginnt beim Menschen. Übersetzt in den Alltag bedeutet das, dass wir eine Deutschland-App brauchen, so wie sie auch der Normenkontrollrat fordert: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Log-in, alle Leistungen drin, „once only“. Das heißt: Daten werden nur einmal erfasst, und wir entscheiden selbstbestimmt, wie sie weiterverwendet werden. Der Staat handelt dabei transparent, sicher, gerecht, grundrechtsfest. Und er unterstützt und fördert die digitalen Kompetenzen in der gesamten Gesellschaft, damit am Ende eben jeder Mensch von den Chancen der Digitalisierung profitieren kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht ein moderner Staat aus. Und ja, Ihre Modernisierungsagenda liefert auch ein paar gute Bausteine, zum Beispiel die Implementierung und den weiteren Ausbau des Deutschland-Stack, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen oder eine bessere Rechtsetzung für schnellere Verfahren. Das alles unterstützen wir. Aber von einer echten Deutschland-App sind wir leider noch sehr weit entfernt. Ihre Agenda ist eher ein Katalog von vielen Einzelmaßnahmen. Der wichtigste Schritt für echte Modernisierung aber fehlt. Denn wir brauchen dringend eine Reform der föderalen Zusammenarbeit bei der Digitalisierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Begriff, der in Ihrer Modernisierungsagenda recht häufig genannt wird und auch immer wieder in Reden Platz findet, ist die künstliche Intelligenz. Ja, KI kann Verfahren beschleunigen, Mitarbeitende entlasten und Entscheidungen vorbereiten, aber auch nur dann, wenn sie rechtskonform, sicher und diskriminierungsfrei eingesetzt wird. Es ist absolut unverständlich, an jeder Stelle den Einsatz von KI zu versprechen, aber auf der anderen Seite bei der Umsetzung des europäischen AI Acts hinterherzulaufen, obwohl genau damit der Rahmen für rechtssichere, vertrauenswürdige und künstliche Intelligenz geschaffen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein moderner Staat braucht keine Blackbox-KI, sondern Transparenz. Deshalb fordern wir Grüne ein KI-Transparenzregister für die öffentliche Verwaltung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein moderner Staat ist souverän. Er setzt auf offene Schnittstellen und Open Source. Der „souveräne Arbeitsplatz“ – das wurde schon angesprochen – ist vollkommen richtig. Aber in 36 Monaten? Das ist, ehrlich gesagt, zu spät. Wir müssen jetzt bestehende Abhängigkeiten reduzieren, und wir dürfen keine neuen Abhängigkeiten aufbauen, erst recht nicht im Bereich KI. Da müssen Sie wirklich dringend nachbessern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, echte Modernisierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Sie stärkt unsere Demokratie, sie sichert unsere digitale Souveränität. Dafür setzen wir Grüne uns ein; denn ein echter moderner Staat beginnt beim Menschen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Hansjörg Durz das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Hufnagelerlass? Wie der Name schon sagt, geht es um die Beschaffenheit einer neuen Form von Hufnägeln. Der Erlass beginnt mit dem Satz – ich zitiere –: „Der Geschäftsgang […] fängt an, mir zu schleppend und zeitraubend zu werden. Ich schiebe diese Verzögerung gewiß nicht auf einen Mangel an Fleiß, sondern im Gegenteil auf ein Überhandnehmen bürokratischer Sitten.“ Der Hufnagelerlass aus dem Jahr 1925 feiert in diesem Jahr 100-jährigen Geburtstag. Pferde wurden als Fortbewegungsmittel zwar weitgehend abgelöst, aber die Bürokratie ist geblieben. Sie ist mehr geworden. Wer kennt etwa nicht das berühmte Hufbeschlaggesetz aus dem Jahr 2006, das übrigens sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landete? Vor 100 Jahren diente der Hufnagel als Symbol für die überbordende Bürokratie. Aber das Anwachsen der Bürokratie ist symptomatisch; übrigens gab es gerade auch wieder Vorschläge, die zu mehr Bürokratie führen würden. Ronja Kemmer [CDU/CSU]: So ist es! Während der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in den Jahren vor 2021 zwar zu hoch war, aber konstant etwa 5 Milliarden Euro betrug, wuchs er in den letzten vier Jahren auf ganze 15 Milliarden Euro auf. Gemäß Umfragen ist Bürokratie das größte Investitionshindernis für Unternehmen. Überbordende Bürokratie ist die größte Wachstums- und Wohlstandsbremse in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, das Problem von zu viel Bürokratie ist nicht neu; auch der Versuch, etwas dagegen zu unternehmen, ist nicht neu. Aber was seit dieser Legislatur neu ist, ist unser fester Wille zum Machen, unser fester Wille, diese harten, dicken Bretter der Bürokratie zu durchbohren und unseren Staat zu modernisieren, und zwar erstens mit der Gründung dieses Bundesministeriums, wodurch dies zur Chefsache gemacht wurde, zweitens mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, der die Federführung hat, und drittens mit der Modernisierungsagenda. Noch nie gab es einen konkreteren Umsetzungsplan zur Modernisierung Deutschlands, und diesen Plan hat diese Koalition jetzt vorgelegt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zur Modernisierungsagenda Bund wurde bereits viel gesagt: Es gibt fünf Handlungsfelder, über 100 konkrete Maßnahmen. Übrigens: Der eine oder andere Vorschlag, der von der Opposition hier vorgebracht wurde, ist in dieser Modernisierungsagenda enthalten. Deutschland hat damit eine echte Chance, einen Sprung zu machen hin zu einem schnellen, digitalen und handlungsfähigen Deutschland. Aber ein großer Sprung – und es muss ein großer Sprung sein – gelingt nur mit Aufwind. Dafür braucht es die Zusammenarbeit der gesamten Bundesregierung, und es braucht auch das Parlament. Im Ausschuss haben wir damit begonnen, aber wir werden die Umsetzung nicht nur vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einfordern, sondern von allen Häusern gleichermaßen. In dieser Woche hatten wir dazu den unabhängigen Nationalen Normenkontrollrat im Ausschuss zu Gast. Wir seien gut unterwegs, wurde uns attestiert. Am Anfang der letzten Wahlperiode, im September 2021, setzte der Normenkontrollrat über seinen Forderungskatalog die Überschrift „Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert“. Diese Koalition arbeitet daran, dass der Normenkontrollrat am Ende dieser Legislatur schreiben kann: „Deutschland ist, denkt und handelt fortschrittlich“, – Ihre Zeit ist abgelaufen. – und vor allem, dass die Menschen das auch spüren. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tobias Ebenberger das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der AfD