Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist eine Aufgabe des gesamten Bildungssystems. Das fängt in der Kita und in der Grundschule an; ich hatte zum Thema der basalen Kompetenzen und der besseren Grundbildung schon etwas gesagt. Das ist eine Frage des Übergangs zwischen Schule und Beruf. Insbesondere die Frage der Passung zwischen den zukünftigen möglichen Auszubildenden und den Betrieben muss deutlich besser werden. Die Berufsorientierung muss besser werden. Hier müssen wir die Instrumente auf wissenschaftlicher Basis und evidenzbasiert noch mal nachschärfen. Dies gilt insbesondere auch für die Bildungsketten, die wir mit den Ländern vereinbaren.

Ich glaube aber auch, dass dies ein zentrales Thema für die Nationale Weiterbildungsstrategie ist. Wir haben uns mit unserem Partnerressort, dem BMAS, in dieser Frage darauf verständigt. Dabei ging es um genau diese Frage: Wie schaffen wir es, diese 2,9 Millionen Menschen mit nicht ausreichender Qualifikation in den Beruf zu bringen? Dazu gehören Schulabschlüsse, aber dazu gehört eben auch die Heranführung an die duale Ausbildung.

Vielen Dank.

Ich glaube übrigens auch, dass wir in den Ländern noch mal sehr genau auf die Übergangssysteme schauen müssen; „Jugendberufsagentur“ ist ein weiteres Stichwort.

Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Abgeordneter Albani?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vorgehen der rechten Empörungsindustrie folgt seit Monaten demselben Muster: Rechtsextreme Schnüffler tragen angeblich skandalöse Informationen zusammen, Portale wie „Nius“ greifen diese auf und fluten die Social-Media-Kanäle. Die AfD schreibt dann fleißig ab mit dem Ziel, öffentliche Aufmerksamkeit für rechte Positionen zu erzeugen und konservative Politiker dazu zu bringen, Themen und Spin aufzugreifen, ihnen somit gesellschaftliche Relevanz zu verleihen und die Politik im Sinne der AfD zu beeinflussen. Leider hat das in letzter Zeit zu oft funktioniert.

Der aktuelle Versuch, Druck auf Kulturstaatsminister Weimer aufzubauen, weil dieser im Rahmen des Deutschen Verlagspreises auch Verlage prämiert habe, die dezidiert links seien, zielt darauf ab, Stimmung gegen diesen Preis und gegen die Verlage zu machen. Wer ihn verliehen bekommt, soll zum Verfassungsfeind gemacht und der Preis am besten gleich ganz abgeschafft werden. Warum? Weil die AfD bei den Verlagen das Gleiche stört wie bei Zivilgesellschaft und Kultureinrichtungen: deren Unabhängigkeit und Vielfalt.

Wolfram Weimer hat sich bei der Frankfurter Buchmesse in seiner Weise genau dazu bekannt und den Zusammenhang zwischen Vielfalt, Demokratie und Unabhängigkeit der Verlage gesehen.

Für eine Partei wie die AfD, die natürlich alle, die antifaschistische Bücher verlegen, abgrundtief hasst, ist das Grund genug, dem Kulturstaatsminister den Kampf anzusagen. Die meisten der angeblich linksextremen Verlage, von denen die AfD schwadroniert und die völlig zu Recht mit dem Deutschen Verlagspreis ausgezeichnet wurden, sind im Übrigen in etwa so linksextrem wie Lars Klingbeil.

Wolfram Weimer hat in den vergangenen Wochen jede Menge Gründe für deutlich linke Kritik geliefert. Ich nenne nur das Beispiel des massiven Interessenkonflikts durch den Besitz seiner Firmenanteile. Was ich ihm aber durchaus anrechne: Er hat in dieser Situation Partei ergriffen für die kleinen und unabhängigen Verlage, die finanziell seit vielen Jahren immer knapp vor dem Aus stehen. Diesen müsste eigentlich auch noch ganz anders geholfen werden, nämlich mit struktureller Förderung anstelle von Preisen, mit denen man vielleicht zwei Buchprojekte finanzieren kann. Aber in dieser Debatte ist wichtig: Er hat dem rechten Druck nicht nachgegeben. Und was war die Folge? Die Kampagne ist ins Leere gelaufen. Das zeigt: Wenn die AfD und ihr Vorfeld zur Jagd blasen, lohnt es sich, dem Druck standzuhalten.

Das sollte für den Umgang mit rechten Kampagnen in der Zukunft beispielhaft sein, und zwar auch dann, wenn es gegen eine liberale Juristin, eine queere Kita oder ein antirassistisches Stadtteilzentrum geht. Denn klar ist: Diese Kampagnen werden nicht enden, wenn es keine linken Verlage oder keine liberalen Richterinnen mehr gibt. Diese Kampagnen enden in einer autoritären Diktatur,

in der es auch für demokratische Konservative nicht mehr sicher sein wird. Ich bin überzeugt, dass unsere Demokratie nur dann Bestand haben wird, wenn auch die bürgerlichen Konservativen das verstehen und entsprechend handeln.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die AfD uns hier vorlegt, ist kein Reformvorschlag, kein konstruktiver Beitrag zu einer eigentlich wichtigen Debatte. Der Antrag pauschalisiert, er unterstellt, er arbeitet mit Begriffen, die sich eher für Kampagnen als für Gesetzgebungsprozesse eignen. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

Herr Kollege Helferich, mit Blick auf die persönlichen Schmähungen, die Sie unserem Kulturstaatsminister heute haben angedeihen lassen – Sie haben sich ja in der Vergangenheit selbst immer wieder als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet –, muss ich sagen: Am „freundlich“ müssen Sie noch arbeiten,

der Rest gelingt Ihnen heute ganz gut.

Dabei wäre eine differenzierte Debatte ja durchaus möglich. Es gibt Entscheidungen der Jury des Deutschen Verlagspreises der vergangenen Jahre, mit denen auch ich nicht immer d’accord bin. Es gibt Verlage, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob sie auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine sachliche Diskussion über die Kriterien des Verlagspreises führen. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – diese Debatte führen wir innerhalb der Grenzen unseres demokratischen Rechtsstaats. Wir führen sie auf der Grundlage von Fakten, nicht von Unterstellungen. Wir führen sie mit Augenmaß und nicht mit ideologischer Abrissbirne.

Wer uns zur Beratung vorlegt, was die AfD uns zur Beratung vorgelegt hat, dem fehlt ernsthafter parlamentarischer Gestaltungswille. Wer andere Maßstäbe für den Verlagspreis fordert, der muss auch benennen, welche, und er muss erklären, wie diese mit Kunstfreiheit, Meinungsvielfalt und auch mit dem Haushaltsrecht vereinbar sein sollen. All das bleiben Sie uns in Ihrem Antrag schuldig.

Wer Regeln ändern will, ohne sie zu benennen, der macht keine Politik, sondern der schürt Stimmung. Wer so handelt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Kunst- und Kulturfreiheit nur im Rahmen der eigenen weltanschaulichen und – ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen – vielleicht auch geistigen Schranken gelten sollen, so wie es eben autoritäre und illiberale Systeme weltweit handhaben. Wir als Union verteidigen die offene Gesellschaft und echten Pluralismus. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte ja gehofft, dass es hier eine sachliche Debatte gibt,

so wie wir das eben gehört hatten, Herr Kollege Volkmann. Wenn es so eine sachliche Debatte über den Verlagspreis in Ihren Reihen geben sollte, dann kann es nur ein Ergebnis geben; dazu gleich mehr.

Herr Lehmann, Sie haben uns den Einstieg in die Zensur vorgeworfen. Ich weiß nicht, ob Sie vorhin bei der Debatte über die Digitalsteuer schon anwesend waren. Da habe ich aus dem Antrag Ihrer Fraktion zitiert. Ich habe den einzigen richtig guten Satz wiedergegeben. Dieser lautet: „[…] eine pluralistische und freie Medienlandschaft ist zentral für eine funktionierende Demokratie“. Das ist genau unsere Position.

Wir sagen das, weil es die Wahrheit ist, weil wir die einzige Partei für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und für die Kunstfreiheit sind. Entschuldigung, aber wenn Sie das sagen, dann ist das halt einfach Heuchelei und ein Lippenbekenntnis, dem keine Taten folgen.

Lassen Sie mich Ihnen von Naomi Seibt erzählen.

Das ist eine deutsche Influencerin, die jetzt in den Vereinigten Staaten um Asyl gebeten hat. Warum? Wegen ihres Kampfes für die Meinungsfreiheit in diesem Land. Sie fühlt sich verfolgt von den Behörden hier. Sie sagt: Ihre Kommunikation wird angezapft, Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender stalken sie, und Morddrohungen der Antifa sind von den Sicherheitsbehörden nicht angemessen geahndet worden.

Damit bin ich beim Verlagspreis. Wann immer jemand aus unseren Reihen in der Vergangenheit gesagt hat: „Die Antifa wird vom Staat finanziert, sie ist in dessen Auftrag unterwegs“, dann haben Sie gesagt – je weiter links Sie stehen, mit umso mehr Leidenschaft –: Das ist doch eine rechtspopulistische Verschwörungstheorie, Desinformation. – Ich wollte, es wäre so. Aber leider haben wir es jetzt schwarz auf weiß: Die Antifa wird von diesem Staat mit diesem Buchsubventionsprojekt unterstützt. Wir haben Lenin-Poster, die bezahlt werden, Antifa-Taschenkalender und Leitfäden zum Verfassen von Bekennerschreiben. Welchen Beweis brauchen wir noch, meine Damen und Herren?

Ein wichtiger Punkt aus unserem Antrag ist, dass wir fordern, dass diejenigen, die zu Unrecht diese Förderung bekommen haben, sie auch zurückzahlen müssen. Denn die Verantwortung trägt ja nicht nur die Regierung. Klar, sie und die Jury, die die Regierung berufen hat, haben die Hauptverantwortung. Aber diese Vereine kannten die Regeln. Frau Dr. Klein, es sind klare Regeln, und gegen sie wird offensichtlich verstoßen. Denn nicht teilnahmeberechtigt ist, wer Dinge in seinem Produktportfolio verbreitet, die jugendgefährdend, extremistisch und gewaltverherrlichend sind. All das steht da drin.

Wenn Sie eine sachliche Diskussion führen, können Sie nur zu diesem Ergebnis kommen.

Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag! Stoppen Sie diese Förderung! Sorgen Sie dafür, dass die Antifa in diesem Land nicht weiter unterstützt wird. Die Antifa ist keine freundliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Leute mit abgebrochenem Soziologiestudium und marxistischem Hochschulhintergrund. Nein, das ist eine Terrororganisation. Sie gehört verboten und nicht mit Steuermitteln unterstützt.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Rabanus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes einmal: Herzlichen Glückwunsch allen ausgezeichneten Verlagen! Denn Sie, die Verlagsvertreterinnen und Verlagsvertreter, machen eine ganz hervorragende Arbeit in Ihrem Bereich. Sie zeigen das breite Spektrum und die Vielfalt unserer Verlagslandschaft.

Das ist ganz großartig, und das wird auch weiter unsere Unterstützung erfahren.

Und dann kommt die AfD daher und entdeckt, dass viele Verlage sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen, dass sie gegen Faschismus, dass sie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit arbeiten. Schließlich macht die AfD noch ein paar Publikationen aus, die ihr nicht gefallen, unter anderem eine Broschüre, die ihr besonders ein Dorn im Auge ist: „Tipps & Tricks für Antifas und Antiras“.

So was bringt Ihr Blut in Wallung; das ist mir schon klar.

Und nun wird ein Bild gezeichnet – das geht recht schnell –: In vermeintlich investigativen Recherchen wird ein Skandal aufgedeckt. Nein, kein Skandal, möglicherweise sogar eine ausgemachte Verschwörung wird aufgedeckt. Da gibt es nämlich offensichtlich einen linksradikalen Staatsminister.

Und dieser linksradikale Staatsminister ist in einem völlig intransparenten Verfahren gemeinsam mit einer linksradikalen Kurt Wolff Stiftung und einem freilich sowieso linksradikalen Börsenverein des Deutschen Buchhandels dabei,

eine linksradikale Jury einzusetzen, um linksradikale Verlage auszuzeichnen.

Und die Erde ist eine Scheibe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hören Sie sich eigentlich selber mal zu bei dem, was Sie sagen? Nein, lassen Sie das! Ersparen Sie uns in Zukunft solche Anträge. Dann und nur dann würden Sie zum ersten Mal etwas Konstruktives zum deutschen Parlamentarismus beitragen.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzter Redner das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Verlagspreis ist im Grundsatz erst mal eine gute Initiative. Er dient der Unterstützung kleiner unabhängiger Verlage, jener Akteure, die mit Mut und Idealismus die Vielfalt unserer Kulturlandschaft garantieren.

Diese Vielfalt, die Sie auch immer wieder benennen, aber nicht leben, ist ein essenzieller Bestandteil unserer demokratischen Kultur.

Und natürlich sprechen wir hier auch über staatliche Gelder. Deswegen muss immer klar sein und unmissverständlich gelten, dass die Vergabe nach transparenten, nach nachvollziehbaren, nach strikt neutralen Kriterien zu erfolgen hat. Es darf nie der Verdacht aufkommen, dass bestimmte politische Milieus besonders gefördert werden, gleich welcher Ausrichtung im Übrigen. Manchmal hat man bei Ihren Reden das Gefühl, Ihnen wäre es lieber, es wären rechtsradikale Verlage, die hier Preise bekämen.

Natürlich geht es aber auch darum, dass wir die politische Richtung nicht bestimmen wollen.

Und all das wird immer wieder auf den Prüfstand gestellt. Das kann man natürlich auch beim Deutschen Verlagspreis tun, und man sollte es natürlich tun. Aber es ist absolut inakzeptabel, das so zu machen, wie Sie es hier machen: sich einzelne Verlage herauszupicken und dann den gesamten Deutschen Verlagspreis zu diskreditieren. Das zeigt wieder, worum es Ihnen geht: um Populismus und nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung.

Und wir sollten auch an der Stelle nicht die Natur des Preises verkennen. Er richtet sich natürlich an kleine Verlage, an Verlage, die per Definition vielleicht etwas experimentierfreudiger, liberaler sind. Manches, was Sie vorgetragen haben, wird sicherlich nicht meine Standardlektüre sein. Und ich finde es auch nicht immer gut, dass so etwas ausgezeichnet wird. Aber wenn Sie davon sprechen, dass wir für Meinungsfreiheit und Demokratie kämpfen müssen, dann sollten Sie nicht vergessen, dass zur Demokratie auch dazugehört, andere Meinungen auszuhalten, genauso wie den Umstand, dass auch mal Verlage prämiert werden, die vielleicht nicht der eigenen politischen Haltung entsprechen.

Zum Schluss möchte ich mir eine Bemerkung erlauben. Ich habe mir noch mal den Antrag angeschaut, den Sie als Allererstes verschickt hatten. Sie haben danach ja noch mal Änderungen am Antrag vorgenommen. Im Ursprungsantrag war noch ein Absatz enthalten, der lautete – ich zitiere aus dem Ursprungsantrag –: Der unabhängige Verleger Götz Kubitschek wertet den Deutschen Verlagspreis als Produkt eines um sich selbst kreisenden Milieus. – Und dann bezeichnet Götz Kubitschek das auch noch als staatliche Förderung linksradikaler Verlage.

Sie haben das offensichtlich herausgenommen, weil Sie sich selbst dafür geschämt haben. Aber Sie haben hier als Kronzeugen für Ihren Antrag jemanden genommen, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, dessen Institut, das er gegründet und dann wieder geschlossen hat, als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Jemand, der als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, sagt: Hier sind linksextreme Verlage. – Das überrascht mich jedenfalls nicht. Und es ist vielleicht auch kein so guter Kronzeuge für Ihren Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Matthias Helferich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister! Bei der diesjährigen Verleihung des Deutschen Verlagspreises erklärte der Kulturstaatsminister Weimar:

„Es sind Verlage, die die literarische Vielfalt in Deutschland beleben und denen wir besondere Bücher verdanken. Bücher, die den demokratischen Diskurs stimulieren, zum kritischen Denken anregen und die eigene Gedanken- und Gefühlswelt bereichern.“

Ich frage Sie, Herr Kulturstaatsminister: Stimuliert der Unrast Verlag den demokratischen Diskurs, wenn in der dort erschienenen Broschüre „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“ der Einsatz von Elektroschockern, Teleskopschlägern und Gaspistolen als Diskursverstärker angeraten wird,

wenn jugendliche Leser verklausulierte Anleitungen zum Straßenkampf gegen das imperialistische System der Bundesrepublik erhalten, wenn Antifa-Arbeit aus feministischer Perspektive beleuchtet wird, wenn Fanartikel über den Sowjetrevolutionsführer Lenin vertrieben werden, wenn ganz unverhohlen in Werken dieses Verlages erklärt wird: „Antifa heißt Angriff“ und: „Antifa ist der Kampf ums Ganze“?

Regt der Verbrecher Verlag zum kritischen Denken an, wenn die dort verlegte Szeneliteratur von Autorenkollektiven zum Outing von Andersdenkenden oder zur Selbstjustiz aufruft? Und bereichert es Ihre eigene Gedanken- und Gefühlswelt, Herr Kulturstaatsminister, wenn der Verlagspreis an den Edition-Nautilus-Verlag geht, der mit seinem Werk „Spritzen. Geschichte der weiblichen Ejakulation“ überzeugen will?

Hunderttausende Euro Steuergeld fließen in eine Staats- und Deutschenfeindlichkeit, den publizistischen Linksextremismus, in Anleitungen zu konkreten Straftaten und feministische Selbstbestätigung. Was in den USA gerade verboten wird, nämlich die Antifa, erhält in Deutschland Preise vom Kulturstaatsminister.

Dass der Deutsche Verlagspreis lediglich linke Preisträger vorsieht, überrascht derweil nicht; denn auch die Jury entstammt eben wenig vielfältig dem linken bis linksextremen Milieu. Die Juroren machen aus ihrem Hass auf AfD und FPÖ und sogar Friedrich Merz und alles Deutsche keinen Hehl. Eine Jurorin ist sogar selbst Autorin von ebenjenen Preisträgern. Es hätte mich also nicht überrascht, wenn auch die Weimer Media Group selbst zu den ausgezeichneten Medienhäusern gehört hätte, gelang es ihr doch, ein Magazin zu vertreiben, welches Brad Pitt, den Papst und sogar Dr. Alice Weidel zu seinen Autoren zählen durfte. Das war echte Vielfalt, Herr Kopierstaatsminister.

Wir fordern daher nun, den Deutschen Verlagspreis so lange auszusetzen, bis Jury und Auswahlverfahren transparent, ausgewogen und nachvollziehbar gestaltet sind. Gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Verlagsprogramme sind von der Prämierung auszuschließen.

Es ist in der Bundesrepublik nicht unüblich, dass Linke Linken Preise verleihen.

Es ist nicht überraschend, wenn Linke linken Strukturen Steuergeld zuleiten. Aber ein selbsternannter konservativer Herr Kulturstaatsminister, der den Kulturkampf verweigert, verwundert dann schon – zumindest bis vor ein paar Wochen, bis wir erfahren durften, dass der Kulturstaatsminister Weimer Geisel seiner eigenen Geschäftspraktiken ist. Dies erklärt, warum der Kulturstaatsminister jede Konfrontation mit dem linken Establishment vermeidet, sich Böhmermann als Streitgenosse gegen die rechten Brüder andient und vor der linken Dominanz kapituliert.

Sie hofften, Herr Kulturstaatsminister, dass Ihre Amigowirtschaft, Ihre Urheberrechtsverletzungen und Ihre steuerfinanzierten Tegernseer Festspiele nicht in den Fokus der etablierten Medienmacht gerieten, verhielten Sie sich nur systemkonform. Jetzt aber haben Sie jene Medien ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, die eben niemals einen Verlagspreis erhalten und auch kein Steuergeld verschlingen,

jene alternativen Medien wie das „Freilich“-Magazin und „Nius“, die den Kulturkampf gemeinsam mit uns gewinnen werden, für den der Kulturstaatsminister zu feige und zu erpressbar ist.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder eine neue Ausgabe des kruden Kultur- und Gesellschaftsbildes der AfD.

Nicht genug, dass die AfD bei der Debatte zu 35 Jahren deutscher Einheit offen unser freiheitlich-demokratisches Deutschland mit der SED-Diktatur gleichgesetzt hat. Jetzt kommt auch noch der Generalangriff auf die Kunstfreiheit. Wie wir es von der AfD nicht anders kennen, werden auch diesmal wieder fragwürdige Einzel- und Randaspekte herausgegriffen, um das Gesamtbild zu verzerren. Damit soll der bewährte und wichtige Verlagspreis diskreditiert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Verlagspreis soll Exzellenz und Vielfalt in der deutschen Literatur fördern, und er macht genau das.

Muss einem dabei jede Publikation gefallen? Ganz sicher nicht. Das liegt bei Kunst in der Natur der Sache. Wir brauchen auch keine Lehrstunden zur Demokratie von einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei. Denn die Grenzen der Kunstfreiheit werden allein durch das Strafrecht definiert, nicht durch persönliche Präferenzen und schon gar nicht durch die Befindlichkeiten des rechten Randes dieses Hohen Hauses.

Für uns als CDU/CSU ist klar: Der Deutsche Verlagspreis erfüllt eine wichtige Aufgabe zum Erhalt der Medienvielfalt in Deutschland, die gerade jetzt teils massiv unter Druck steht. Insbesondere kleine Verlage werden durch den Preis gefördert. Hier entstehen wichtige Buchprojekte, die nicht auf den Bestsellerlisten zu finden sind und die doch von großer Bedeutung für die Reichhaltigkeit der deutschen Literatur sind.

Die gesamte Bandbreite der Mitte unserer Gesellschaft soll hier gezeigt werden: Sachbücher, Nischengenres oder auch die Literaturstars von morgen werden hier verlegt. Damit leistet der Deutsche Verlagspreis auch einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsförderung der deutschen Literatur, der in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist.

Und selbst wenn wir uns einmal auf das Gezeter der AfD einlassen, bleibt von der Kritik nur wenig übrig; denn schon jetzt schließen die Teilnahmebedingungen alle Verlage aus, die Bücher – ich zitiere – „mit jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalten“ herausbringen.

Das sorgt dafür, dass nicht nur linksextreme Verlage von dem Preis ausgeschlossen werden, sondern im Zweifelsfall eben auch AfD-nahe Verlage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als CDU/CSU lassen wir nicht zu, dass die AfD den Deutschen Verlagspreis in Misskredit bringt. Als Partei der politischen Mitte werden wir weiterhin für Kunstfreiheit und Medienvielfalt in Deutschland eintreten, und wir werden alles dafür tun, dass die politischen Ränder keine Deutungshoheit über unsere Kultur bekommen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Sven Lehmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschrift dieses Antrags der AfD liest, dann denken vielleicht einige: Die AfD ist da einer ganz großen Sache auf der Spur. – Aber ich kann alle beruhigen: Nichts an diesem Antrag ist groß; nichts an diesem Antrag ist interessant. Es sind immer nur dieselben Tatsachen, Verdrehungen und Feindbilder, die wir von der AfD gewohnt sind. Es geht Ihnen nicht um die Steuergelder; es geht Ihnen nicht um den Schutz der Demokratie. Es geht Ihnen um den Einstieg in die Zensur; und das werden wir mit aller Kraft verhindern.

Denn die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie entsteht nicht durch Verlage, die streitbare Bücher veröffentlichen, sondern durch politische Kräfte, die die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt attackieren, genau wie die Kollegin Ottilie Klein das gerade gesagt hat. Das heißt, wenn Sie beginnen, künstlerische Arbeit danach zu bewerten, ob sie Ihnen politisch passt oder nicht, dann höhlen Sie den Kern der Kunstfreiheit aus.

Wohin das führt, das sehen wir gerade bei den langen Buchzensierungslisten in den USA, und das kann doch kein Vorbild für Deutschland sein. Ich bitte Sie!

Ich habe mir mal durchgelesen, was Sie da als so anstößig empfinden. Erstes Beispiel: der Verbrecher Verlag.

Er publiziert seit Langem antifaschistische und antirassistische Texte, etwa das Buch „Aufklären und Einmischen“ über den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund. Dieses Buch beschreibt die Morde des rechten Terrors und klärt uns auf, wie so etwas passieren konnte. „ Gut so!“, sage ich dazu. Mehr davon! Herzlichen Glückwunsch an den Verbrecher Verlag.

Zweites Beispiel. Anstößig finden Sie ein Buch der Edition Nautilus mit dem Titel: „Die Geschichte der weiblichen Ejakulation“. In Ihrem Antrag bezeichnen Sie das als Fetischlektüre. Ich finde, das klingt erst mal nach einem interessanten Buch über die Anatomie des weiblichen Körpers und über Lust.

Das heißt, wenn das in Ihren Augen schon Fetischlektüre ist, dann sagt das mehr über Sie aus als über dieses Buch.

Meinetwegen lesen Sie den ganzen Tag „Compact“, Ihr Stichwortgeberportal „Nius“ oder welche Blut-und-Boden-Literatur auch immer.

Aber lassen Sie anderen Menschen die Freiheit, die Dinge zu lesen, die sie lesen wollen! Das ist Freiheit, und auf die sollten wir stolz sein in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unser Grundgesetz garantiert genau diese Freiheit von Kunst, von Presse, von Meinungen. Diese Freiheit gilt nicht nur für die, die Ihnen ideologisch genehm sind. Diese Freiheit schützt auch gerade die Stimmen, die unbequem sind, die andere Perspektiven zeigen. Der Deutsche Verlagspreis mit den ausgezeichneten Verlagen und einer tollen fachkundigen Jury steht für diese Freiheit und Vielfalt, und genau deshalb ist er Ihnen ein Dorn im Auge.

Ich war auf der Frankfurter Buchmesse und habe gesehen, wie breit gerade das Spektrum der Kleinverlage ist und wie viel Mut, Haltung und Arbeit dahintersteckt. Deswegen ist es auch genau richtig, dass Staatsminister Weimer diese Arbeit ausgezeichnet hat.

Am schlimmsten – das als letzter Gedanke – finde ich tatsächlich aber, dass Ihnen zum Thema „Buchhandel und Verlage“ nichts Besseres einfällt als diese dünne Suppe, die Sie uns hier vorsetzen. Wenn Sie mal mit den Buchhandlungen und Verlagen sprechen würden, dann wüssten Sie, was die Themen der Branche sind, zum Beispiel das Sterben der kleinen Buchhandlungen, die ungezügelte Entwicklung von KI oder die Zukunft der Buchpreisbindung. Das sind die Themen, die die Buchbranche beschäftigen.

Auf Ihren Antrag hingegen hat niemand gewartet. Deswegen werden wir ihn natürlich ablehnen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Verleger braucht man vor allen Dingen eins: Haltung;

Haltung nicht nur bei der Auswahl literarischer Stimmen, für die man sich in seiner Arbeit einsetzt. Nein, es benötigt auch Haltung dafür, einen Verlag am Leben zu halten. Denn – das kam gerade zur Sprache – der Druck steigt, nicht nur auf die kleinen Verlage, sondern auf die gesamte Branche. Deutschland liest gerne und liest viel, und so blieben die Auflagen in den vergangenen Jahren stabil.

Doch Inflation, steigende Produktionskosten und Gewerbemieten und nicht zuletzt die harte Konkurrenz der Großplattformen wie Amazon führen zu immer geringeren Gewinnen für die Verlage. Diese Situation spitzt sich mit der Fortentwicklung von KI zu. Insbesondere kleine und unabhängige Verlage sind in ihrer Existenz bedroht.

Dafür, die Vielfalt im deutschen Verlagswesen zu erhalten, ihr Engagement zu fördern, steht der Deutsche Verlagspreis. Seit er 2019 durch die damalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters ins Leben gerufen wurde, hat er so 500-mal Verlage ausgezeichnet und praktisch unterstützen können. Der Preis hat sie in ihrer Arbeit und Programmvielfalt sichtbarer gemacht, und das – das ist wichtig in dieser Debatte – ohne Instrumentalisierung – bis zum heutigen AfD-Antrag, den wir nun debattieren müssen.

Denn diesem Antrag fehlt jede sachliche Grundlage. Er folgt einzig einer digitalen Hetzkampagne, die das Portal „Nius“ dem diesjährigen Verlagspreis vorausschickte. Herzstück dieser Kampagne ist die Instrumentalisierung des Debattenraums, den die prämierten Verlage öffnen. Werke, die sich – das kam gerade schon zur Sprache – mit Antifaschismus in Deutschland beschäftigen, werden von „Nius“ als Gewaltaufruf entfremdet. Einzelne Jurymitglieder, die in diesen Verlagen publizieren, werden pauschal als linksextrem bezeichnet.

Auffällig ist dagegen die Auswahl und Selektivität von „Nius“. Da wird zwar breit aus dem sächsischen Verfassungsschutzbericht zitiert, aber verschwiegen, dass die einzigen Verlage, die dort unter „politisch extrem“ gelistet sind, drei rechtsextreme Verlage sind.

Meine Damen und Herren, das zeigt: Mit diesem Antrag und jener Kampagne wird sich nicht für einen offenen Debattenraum und schon gar nicht für eine demokratische Verlagskultur eingesetzt. Hier offenbaren Sie von der AfD Ihren rechten Kulturkampf, dessen Ziel nur eines ist: Die publizistischen Stimmen, die sich gegen Ihre Ideologie stellen, zum Verstummen zu bringen.

Denn würde es der AfD wirklich darum gehen, verfassungsfeindliche Inhalte aus der Verlagsszene zu bannen, so würden Sie sich zuerst gegen Götz Kubitscheks Antaios-Verlag stellen. Dieser gilt seit letztem Jahr als gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz sagt, es bestehe kein Zweifel mehr für ihn, dass der Antaios-Verlag verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Zu den Autoren dieses Verlages – hört! hört! – gehören ein gewisser Alexander Gauland, zahlreiche AfD-Landtagsabgeordnete und auch Mitarbeitende der AfD-Fraktion im Bundestag.

Herr Kollege, erlauben Sie – –

Ich würde meine Rede gerne beenden.

Okay.

Wenn es Ihnen also wirklich darum gehen würde, die demokratischen Grundpfeiler zu verteidigen, dann wäre Ziel dieses Antrags nicht der Deutsche Verlagspreis. Die Maßnahmen, die Sie für den Verlagspreis fordern, sind ein weiterer Versuch, grundlegend in die kulturelle und künstlerische Freiheit einzugreifen und diese weiter auszuhöhlen.

Der Verlagspreis – und davon sind wir zutiefst überzeugt – verdient unsere Anerkennung, so wie auch dessen prämierten Verlage. Sie sind es, die mit ihrer Haltung und ihrem Engagement literarische Stimmen hörbar machen, die uns eine kritische Auseinandersetzung mit dem Zeitgeschehen abverlangen und damit aus unserer Sicht den demokratischen Diskurs bereichern.

Deshalb: Diese Verlage gilt es zu schützen, wenn der Druck ideologischer Kulturkämpfe sie zum Schweigen bringen will. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.

Ich gebe nun zu einer Kurzintervention das Wort dem Abgeordneten Götz Frömming.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. – Sehr geehrter Herr Kollege Mann, Sie haben sich ja eben mehrfach auf den Verfassungsschutz berufen. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass einer der prämierten Verlage, nämlich der Verbrecher Verlag, in seinem Autorenteam mehrere Autoren hat, deren Namen schon seit Jahren im Verfassungsschutzbericht auftauchen? Wie finden Sie das denn? Finden Sie es richtig, dass Verlage ausgezeichnet werden, die Autoren in ihren Reihen haben, die von dem von Ihnen eben genannten Verfassungsschutz beobachtet werden? Was sagen Sie dazu?

Herr Mann, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Herr Kollege Frömming, ich glaube, gerade Ihrer Fraktion – Sie sind gegen Einstufungen des Bundesverfassungsschutzes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz mehrfach juristisch vorgegangen – ist sehr wohl bewusst, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei und einzelnen Akteuren, die in Verlagen veröffentlichen. Daraus konstruieren Sie, auch mit diesem Antrag, die Behauptung, diese Verlage seien politisch linksextrem. Genau das tut auch „Nius“. Das verbietet sich, weil es in einem Rechtsstaat geordnete Verfahren gibt, um diesen Beweis zu erbringen. In einem Rechtsstaat kann man gegen diesen Vorwurf des Verfassungsschutzes klagen; das haben Sie auf Landesebene mehrfach erfolglos getan. Genau deswegen lasse ich mich nicht auf Ihr Spiel ein und sage Ihnen ganz ehrlich: Was Sie hier zusammen im Pingpongspiel mit „Nius“ versuchen, ist infam, und es ist eine Diskreditierung von Demokraten in unserem Land.

Das Wort hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete David Schliesing.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal froh, dass wir heute dieses Thema auf der Tagesordnung haben. Dann können wir nämlich darüber sprechen.

Natürlich ist es auch uns wichtig, dass wir die Digitalkonzerne stärker in die Verantwortung nehmen; das ist richtig, und das ist auch an der Zeit. Aber dass ausgerechnet die Grünen sich hier plötzlich so vehement diesem Thema widmen, ist bemerkenswert,

nachdem sie, jedenfalls meines Wissens, dreieinhalb Jahre die Kulturstaatsministerin gestellt haben. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass in dieser Zeit eine Digitalabgabe hier im Bundestag zur Abstimmung stand, die von der Bundesregierung vorgebracht und am Ende beschlossen wurde. Dass gerade Sie das heute machen, ist natürlich ziemlich bezeichnend. Denn es ist genau so, wie Sie sagen: Wir haben es im Koalitionsvertrag geregelt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns darum kümmern. Der Kulturstaatsminister hat das Thema immer wieder vorangetrieben. Wir haben gesagt: Wir prüfen das jetzt, wir kümmern uns darum. Und dass Ihnen, nachdem Sie es dreieinhalb Jahre nicht geschafft haben, sich um das Thema zu kümmern, jetzt ein halbes Jahr zu lang ist, ist jedenfalls ziemlich bemerkenswert.

Wir können ja mal in den Antrag der Grünen reinschauen. In der Begründung vermischen Sie nahezu alles, was man zu dem Thema vorbringen kann. Sie sagen, die großen Plattformen – das kann man ihnen auch alles vorwerfen – haben eine zu geringe Steuerlast, dass es undurchsichtige Algorithmen sind, dass es bis hin zur Beeinflussung der Meinungsbildung geht. Sie schreiben unter anderem – ich zitiere –: „Onlineplattformen […] greifen maßgeblich in öffentliche Debatten und Meinungsbildungsprozesse ein.“ Das kann man so sehen. Ich sehe das auch so. Das sind aber, ehrlich gesagt, sachfremde Erwägungen für den Antrag, weil es da um die Frage geht: Steuerlast, ja oder nein?

In dem Zusammenhang ist ein Aspekt übrigens sehr bemerkenswert: Frau Dr. Lührmann, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, es könne nicht angehen, dass man die Taschen der Konzerne, die Taschen von Meta und Zuckerberg weiter vollmacht. Laut einer interessanten Recherche des „Magazins für Kommunikation“, das analysiert hat, wer eigentlich im letzten Bundestagswahlkampf am meisten Geld auf diesen Plattformen ausgegeben hat,

flossen 1,2 Millionen Euro von den Grünen allein an die Meta-Plattformen – für über 6 000 Anzeigen. Sie waren damit Spitzenreiter! Also, die Plattformen zu kritisieren und gleichzeitig Millionen in deren Dienstleistungen zu stecken, das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, mindestens unglaubwürdig.

Dann können wir auch gerne über die Frage sprechen, was wir denn konkret machen. Wir prüfen jetzt, was am Ende richtig ist.

Ich habe jetzt noch immer nicht ganz verstanden, was Sie eigentlich wollen. Sie schreiben einerseits in dem Antrag an ganz vielen Stellen, man brauche mehr Besteuerung. Dann haben Sie eben von der Digitalabgabe gesprochen. Ich glaube, die Digitalabgabe wäre der richtige Weg, weil mehr Steuern das Problem nicht lösen. Die fließen im Zweifel in den allgemeinen Haushalt, ohne Zweckbindung, ohne klare Zielrichtung.

Unsere Idee ist, dass wir das zielgerichtet ausgestalten, sodass es am Ende auch Kultur- und Medienschaffenden zugutekommen kann. Das ist die Idee, die der Kulturstaatsminister mehrfach vorgetragen hat und die jetzt auch hoffentlich bald in die Umsetzung geht.

Aber am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt Deutschland innerhalb der Europäischen Union eine Verantwortung. Das, was wir hier machen, der deutsche Weg muss deshalb rechtssicher, praktikabel und europarechtskonform sein. Einfach so einen Wischiwaschi-Antrag hier vorzulegen, der nicht mehr ist als Schaufensterpolitik,

ist jedenfalls nichts, womit man hier dem Thema gerecht wird und das Thema voranbringt. Deswegen: Lieber das machen, was wir vereinbart haben – Sie hatten dreieinhalb Jahre dafür Zeit –, sorgfältig, gründlich und mit Blick auf Rechtssicherheit und Wirksamkeit. Daran arbeiten wir jetzt. Das ist verantwortungsvolle Politik und keine Symbolpolitik, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Iris Nieland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Jeder Satz dieses grünen Antrags atmet nach meiner Wahrnehmung den Geist linker Ideologie, von Dirigismus und Unfreiheit.

Liebe Kollegen, ich will es Ihnen noch einmal mit ganz einfachen Worten erklären: Steuern beteiligen den Staat am erfolgreichen privaten unternehmerischen Handeln, damit er seinen genuinen Aufgaben nachkommen kann, und dafür braucht Deutschland endlich ein einfaches und verständliches Steuersystem, ein Steuersystem, das sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert.

Und nun liegt hier ein grüner Antrag vor, der eine neue Steuer, eine Abgabe auf Werbeumsätze digitaler Plattformen und Suchmaschinen fordert, begründet mit dem Ziel, Medienpluralismus und unsere Demokratie zu retten; „unsere“, man beachte das Possessivpronomen.

Sehr geehrte Kollegen, wir müssen die entscheidende Frage stellen: Bringt eine solche Besteuerung tatsächlich den erhofften Nutzen? Ich sage Ihnen ganz klar: Nein. Dieser Antrag, diese Digitalsteuer ist unnötig. Sie würde nur neue Bürokratie und neue Umverteilungsmechanismen erzeugen.

Denn die großen Plattformen, die Sie treffen wollen, weil Sie ja deren und jeden wirtschaftlichen Erfolg per se für moralisch verwerflich halten, haben ihre weltweite Steuerbelastung legal erheblich reduziert. Ja, legal; das muss man mal in aller Deutlichkeit sagen.

Es gibt berechtigterweise Wettbewerb auch zwischen Staaten. Ohne Zweifel – und ich betone das ausdrücklich – enthebt uns das nicht der Notwendigkeit, zum Beispiel über die Frage einer Mindestbesteuerung zu debattieren. Schauen wir dazu einmal in die USA und auf die selbstbewusste Souveränität, mit der Präsident Trump bereits 2017 den Tax Cuts and Jobs Act einführte. Einfache und klare Regeln, das ist gute Standortpolitik. Einfache und klare Regeln, so geht gute Standortpolitik, und dafür steht hier die Alternative für Deutschland.

Und noch ein Aspekt Ihres Antrags: Einnahmen. Selbst wenn man nach Ihrem linksideologischen Modell Geld eingenommen hätte, wohin soll es nach Ihrem Antrag fließen? In Förderprogramme, die der Staat nach eigenen Kriterien vergibt. Es entschiede also die Politik, welche Medien förderwürdig sind und welche nicht. Das ist Ihre Freiheit der Medien? Sie beklagen in Ihrem Antrag die „Ausdünnung des Angebots“ bei diversen Nachrichtenmedien – Zitat.

Sehr geehrte Kollegen, dass die etablierten Medien ihre Auflage verlieren, das ist nicht die Schuld der Techkonzerne. Die Bürger finden diese Produkte unattraktiv. Der mündige Bürger kauft dort ein, wo er einen Nutzen hat. Das ist Markt, das ist Wettbewerb.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Zeit, allerhöchste Zeit: Wir müssen unser Steuersystem vereinfachen, und dafür steht die Alternative für Deutschland. Wir müssen unseren Standort wieder attraktiv machen und Unternehmen unabhängig von ihrer Branche maßvoll und transparent besteuern. Nur so entsteht auch für die gesamte Breite der Medienlandschaft wieder ein Markt, auf dem sie durch Leistung, Glaubwürdigkeit und Vertrauen ein starker Player und ein international beachteter Marktteilnehmer sind.

Wir brauchen keine Digitalsteuer, keine Digitalabgabe, und diesen unbrauchbaren Antrag lehnen wir ganz klar ab.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne beim Kollegen Reddig anknüpfen, der völlig zu Recht gesagt hat: Wenn wir als Koalition über dieses Thema reden, dann reden wir über eine Digitalabgabe, liebe Anna Lührmann. Deswegen ist es auch überhaupt kein Widerspruch, wenn Lars Klingbeil sich gegen eine Digitalsteuer ausspricht. Das geht in eurem Antrag und leider auch in dem Antrag der Linken alles ein bisschen durcheinander. Deswegen müssen wir uns, glaube ich, fokussieren auf das, worüber wir sprechen.

Keine Frage: Eine europäische Regelung oder gar eine auf OECD-Ebene wäre etwas, was wir uns auch wünschen würden. Nur, ehrlicherweise ist das heute oder morgen nicht zu erwarten. Trotzdem arbeitet diese Koalition natürlich daran, dieses Ziel zu erreichen. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.

Tatsächlich ist es aber so, dass die großen Onlineplattformen den Werbemarkt dominieren, dass sie Milliardengewinne einfahren. Sie haben inzwischen eine – ich sage das auch – bedrohlich marktbeherrschende Stellung erreicht, die uns auf den unterschiedlichen Ebenen fordert: Jugendschutz, Urheberrecht, Verantwortung für die Inhalte – Stichwort „Fake News“ –, Desinformation, Plattformprivileg, Transparenz von Algorithmen. All diese Themen werden uns an anderer Stelle beschäftigen.

Heute ist der Fokus auf einer anderen Frage, nämlich: Können und wollen wir es uns länger gefallen lassen, dass die Onlineplattformen mit ihren Geschäftsmodellen auf der einen Seite Milliarden verdienen, die auf der anderen Seite spiegelbildlich unserer Medienlandschaft fehlen? Und weil die Abgaben der großen Onlineplattformen so gering sind – Schätzungen gehen von 2,5 bis 5 Prozent aus; so genau wissen wir das ja nicht –, weil also die Abgabenlast für die Onlineplattformen so minimal ist, verschärft sich der Kampf David gegen Goliath immer weiter.

Deswegen ist es richtig, die Digitalabgabe jetzt anzupacken, und es ist auch richtig, eine zweckgebundene Abgabe anzustreben; denn nur so können wir die Erträge auch wieder dem Mediensystem zugutekommen lassen, und das ist das Ziel, das wir im Koalitionsvertrag gemeinsam formuliert haben.

Und das muss man sorgfältig machen; denn der Rahmen für solche Sonderabgaben – das wissen wir – ist durch das Verfassungsgericht völlig zu Recht relativ eng gesteckt. Beide Anträge sind – ich will das mal vorsichtig formulieren – uns ein bisschen wenig elaboriert. Aber ich möchte trotzdem sagen: Ich würde es gerne als eine Unterstützung des Kurses werten, den die Koalition sich vorgenommen hat, eine Unterstützung des Weges, den wir konsequent weitergehen wollen. Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, und ich bin froh, dass wir im Ziel im Bundestag sehr einig sind.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier und vor den Bildschirmen nutzen die Dienste der Internetimperien so selbstverständlich und zwangsläufig, wie wir unsere Straßen und Geschäfte nutzen. Ob soziale Medien, Bezahlsysteme, Streaming oder Bestellportale: Es gibt praktisch kein Entrinnen.

Aber diese digitale Hyperwirtschaft hat einen hohen Preis, und die mächtigsten Treiber und Player, die Techmonopole, zahlen ihn definitiv nicht. Im Gegenteil: Die Herren Musk, Thiel und Co beuten Daten und andere Ressourcen hemmungslos aus und maximieren ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit. Diese – man muss es so sagen – ultrakapitalistische Parallelökonomie braucht demokratische Gegenstrategien und dringend andere Regeln.

Die Digitalindustrie ist bekannt dafür, ein Geflecht aus Firmen zu unterhalten, damit Gewinne am Ende in Steueroasen möglichst wenig belangt werden. Es gibt kaum eine Branche, die in Deutschland auf legalem Wege weniger Steuern zahlt als jene, bestehend aus Google, Apple, Microsoft und Meta, dem Mutterkonzern von Instagram und Facebook. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit geht davon aus, dass diese Milliardenkonzerne gerade mal 3,4 Prozent Steuern auf in Deutschland erwirtschaftete Gewinne zahlen. Das ist grotesk und hat, wirtschaftlich betrachtet, durchaus heftige Folgen.

Der lokale Einzelhandel, der zudem mit hohen Mieten zu kämpfen hat, geht vor Konkurrenten wie Amazon in die Knie. Auch gemeinnützige Plattformen oder unabhängige Medien brauchen dringend faire Bedingungen, wenn sie sich – und sei es in einer Nische – gegen Big Tech und ihren Konkurrenzdruck behaupten wollen. Wir müssen dahin kommen, dass hier konsequent reguliert statt wild lobbyiert wird und dass ein ernsthafter Steuervollzug greift.

Letztlich muss eine internationale Lösung für die angemessene Besteuerung von Digitalkonzernen erreicht werden. Das ist richtig und klar, und es sind auch schon einige Jahre ins Land gegangen, in denen das versucht wurde. Solange es diese Regelung aber nicht gibt, darf Deutschland nicht abwarten und Tee trinken. Länder wie Spanien und Frankreich haben bereits erfolgreich eine Digitalsteuer eingeführt – es geht also –, mit der jährlich durch Steuerflucht verlorene Milliarden wieder zurückgeholt werden. Das wollen wir auch.

Eine Digitalabgabe für Onlinewerbung, wie sie die Fraktion der Grünen vorschlägt, kann ein Schritt in die richtige Richtung sein und Nachteile für den vom Algorithmus bedrohten Journalismus überbrücken. Als Linke schlagen wir eine breiter angelegte Digitalsteuer auch für Plattformen, Onlinemarktplätze und KI-Anwendungen vor. Wir denken, eine solche Digitalsteuer würde die Schließung der Gerechtigkeitslücke angemessen in Angriff nehmen. Es ist auf jeden Fall Zeit, dass sich was bewegt. Gut, dass wir hier einen Anfang gemacht haben, um entsprechend voranzukommen!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Lukas Krieger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bedanken. Mit ihren Anträgen unterstützen sie das Ziel, das auch unser Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verfolgt: eine faire Beteiligung großer Digitalkonzerne an der Finanzierung unserer Medien- und Kulturlandschaft. Darauf sind wir allerdings auch ohne ihre Anträge gekommen.

Unternehmen wie Alphabet und Meta erzielen Milliardengewinne mit ihren digitalen Geschäftsmodellen, die sie auch in Deutschland vermarkten.

Doch durch legale Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer

zahlen sie hierzulande kaum Steuern. Gleichzeitig schöpfen sie einen Großteil der Werbeeinnahmen ab und investieren zu wenig in Deutschland –

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

– nein –, während bei unseren regionalen Zeitungen, Radiosendern und Kulturschaffenden immer weniger ankommt.

Diese Ungleichgewichte müssen wir korrigieren. Es geht nicht um Ideologie, sondern es geht um faire Wettbewerbsbedingungen und den Erhalt der Meinungsvielfalt und kulturellen Stärke unseres Landes.

Wer von der Infrastruktur, der Kreativität und der Vielfalt unserer Medienlandschaft profitiert, muss sich auch an ihrer Refinanzierung beteiligen. Wir bekennen uns zu offenen Märkten und internationalem Wettbewerb; aber dieser Wettbewerb muss fair sein. Ja, es wäre besser, auf eine OECD-Lösung zu hoffen; aber seitdem sich die USA unter Trump aus den Bemühungen zu einer globalen Mindestbesteuerung zurückgezogen haben, liegen diese Pläne auf Eis. Es wäre auch besser, eine EU-Lösung zu finden; aber seit dem Scheitern der Initiative der EU-Kommission im März 2019 gibt es auch keine Aussicht auf eine baldige europäische Lösung.

Egal wie die Lösung aussieht: Wir sollten keine Angst vor Donald Trump haben. Europa muss seine Interessen mit Selbstbewusstsein vertreten – partnerschaftlich, aber entschlossen und gut ausgestaltet.

Eine plumpe Steuerlösung, wie Die Linke sie in ihrem Antrag beschreibt, würde die Einnahmen im allgemeinen Haushalt versickern lassen, ohne dass sie gezielt der Medienvielfalt zugutekämen. Eine zweckgebundene Abgabe hingegen kann transparent ausgestaltet werden und sorgt dafür, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei Medien, Kultur und Kreativen.

Ich bin froh, dass Staatsminister Weimer ein solides, tragfähiges Konzept vorlegen wird und nicht die Grünen und die Linken. Auf die parlamentarischen Beratungen auf einer solchen fundierten Grundlage freue ich mich. Wir lehnen die Anträge von Grünen und Linken ab.

Herzlichen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat sich jetzt die Frau Kollegin Dr. Lührmann gemeldet.

– Das spielt jetzt an dieser Stelle keine Rolle. Ich habe die Kurzintervention zugelassen.

Vielen Dank dafür. – Ich bin etwas verwundert. Sie sind jetzt schon der zweite Redner von der CDU, der betont, dass es eine klare Einigkeit in der CDU/CSU zum Thema Digitalabgabe gibt. Wenn man die Presse liest, dann klingt das etwas anders. Sie haben ja zwei sehr einflussreiche Mitglieder. Jens Spahn ist Ihr Fraktionsvorsitzender, wenn ich das richtig sehe.

Der hat im Juli gesagt: Es ist offen, ob so was kommt. – Die Wirtschaftsministerin Frau Reiche – auch sie halte ich für relativ einflussreich, vielleicht für einflussreicher als Herrn Weimer – hat gesagt, sie hält davon gar nichts.

Also, von daher: Ich würde mich freuen, wenn Sie, Herr Weimer, sich am Ende bei diesem internen Ringen in Ihrer Koalition durchsetzen. Aber bisher stehen für mich die Zeichen darauf, dass das hier alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll. Das darf nicht passieren, weil wir diese Digitalabgabe dringend brauchen, auch für den Schutz unserer Demokratie und vielfältigen Presselandschaft.

Würden Sie noch stehen bleiben? Der Kollege hat jetzt die Möglichkeit, darauf zu erwidern.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das hier ist ja das Plenum des Deutschen Bundestages. Nehmen Sie zur Kenntnis, wie wir uns zur Digitalabgabe äußern: Wir wollen das, wir finden das gut, und wir unterstützen Herrn Weimer. Das ist doch schon mal eine Sache, bei der wir zusammen an einem Strang ziehen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Ronald Gläser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An alle Vorredner, die jetzt die Marktmacht der großen US-Konzerne kritisiert haben: Solange die zeitgeistig und im Gleichschritt mit Ihnen unterwegs waren, hat Sie das nicht gestört. Jetzt entdecken Sie plötzlich, wie gefährlich das ist. Das macht es etwas schwierig für mich, zu glauben, dass es Ihnen damit wirklich ernst ist.

Herr Rabanus, ich teile Ihre Auffassung zum Antrag der geschätzten Kollegen von den Grünen. Da geht wirklich alles durcheinander, und ich weiß immer noch nicht, ob die jetzt eigentlich eine Steuer oder eine Abgabe haben wollen. Aber es stehen auch gute Sachen drin. Ich zitiere mal den einen Satz, den wir sofort unterschreiben würden: „[…] eine pluralistische und freie Medienlandschaft ist zentral für eine funktionierende Demokratie.“ Das ist völlig richtig. So weit, so gut. Aber leider folgt dann eine ganze Argumentationskette der Unvernunft.

Beginnen wir mal mit dem Begriff „Gatekeeper“. Was sind Gatekeeper? Das sind Leute in Redaktionen, die entscheiden, was gesendet wird und was unter den Teppich gekehrt werden kann. Das sind die Leute, die die Verantwortung dafür haben, was gesendet wird, was geschrieben wird. Aus Sicht der Wahrheit und der mündigen Kunden haben Sie eigentlich kein Interesse daran, dass es Gatekeeper gibt, oder?

Die Grünen hingegen idealisieren diese Rolle, die die Mainstream-Medien in der alten Welt gespielt haben. Sie schreiben es recht offen gleich im zweiten Satz des Antrags. Da heißt es: Große Konzerne werden ihrer gesellschaftlichen Rolle als Gatekeeper nicht mehr gerecht; deswegen müssen sie bestraft werden. – Das sagen die Grünen. Das sagt auch der Herr Kulturstaatsminister.

Die Grünen gehen sogar noch weiter. Sie sagen, die Besteuerung oder halt auch Abgabe soll nur der erste Schritt sein. Es geht darum, künftig auch E-Commerce-Unternehmen und Cloud-Dienste einzubeziehen. Die Einnahmen sollen dann nicht nur dem deutschen Steuersäckel dienen, nein, sie sollen auch gleich noch nach Brüssel umverteilt werden – als hätten wir da nicht schon genug Verbindlichkeiten! –, und das, was im Inland verbleibt, soll dann an links-grüne NGOs ausgeschüttet werden unter dem Deckmantel der Förderung von Kulturschaffenden und Medienkompetenz. Damit ist dieser Antrag reine grüne Klientelpolitik, meine Damen und Herren.

Der Antrag der Linkspartei ist ebenso unvernünftig. Ja, Sie kritisieren zu Recht die große Marktmacht der Amerikaner; aber Sie haben auch keine adäquate Antwort. Steuern sind keine Lösung. Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit dem Versuch, Deutschland im Bereich der KI wettbewerbsfähig zu machen, wenn Sie da mit einer 10-prozentigen Sondersteuer kommen. Das ist alles unvernünftig und kann nicht unterstützt werden. Schauen Sie nach Österreich! Die haben diese Steuer eingeführt und sind nicht wirklich glücklich damit. Die Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Obendrauf gab es wegen dieser Steuer gratis Ärger mit den Amerikanern. Der Standort ist geschwächt worden.

Am Ende – das ist doch der entscheidende Punkt – zahlen dafür die Kunden. Die großen Firmen geben die Kosten an ihre Kunden weiter, und die geben sie weiter an ihre Kunden. Am Ende ist es so: Die Regierung, die sowieso nicht weiß, wohin mit dem ganzen Geld, wird immer reicher. Die Bürger werden ärmer. Die amerikanischen Großkonzerne machen genauso viel Umsatz und Reibach wie vorher.

Das ist nicht das, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen. Deswegen sagen wir zusammen mit Bitkom Nein zu dieser Steuer.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Medienlandschaft steht in der Tat unter Druck – wirtschaftlich, strukturell und gesellschaftlich. Immer weniger Werbegelder bleiben bei den Redaktionen, bei Journalistinnen, bei Kulturschaffenden, die unser demokratisches Gemeinwesen tragen. Stattdessen fließen Milliarden an globale Digitalkonzerne, die mit Inhalten, Daten und Aufmerksamkeit enorme Gewinne erzielen, häufig, ohne hierzulande einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Diese Schieflage betrifft uns alle und geht an den Kern des demokratischen Gemeinwesens.

Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung bei diesem Thema entschlossen, reflektiert und verantwortungsvoll vorgeht. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Staatsminister Wolfram Weimer die Relevanz einer Plattformabgabe regelmäßig mit sehr großer Deutlichkeit – mangelnde Deutlichkeit kann man ihm jedenfalls nicht vorwerfen – in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Wir teilen mit ihm, mit den Grünen und mit weiten Teilen der Gesellschaft ein gemeinsames Ziel: Wir wollen eine faire Besteuerung digitaler Wertschöpfung und deutlich mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter erreichen.

Aber ebenso klar ist für mich – und wir befinden uns derzeit noch in der Prüfung; das haben die Kollegen schon gesagt –: Zu einer ordentlichen Prüfung gehört eine Reflexion der Risiken. So habe ich zum Beispiel früher immer auch Robert Habeck verstanden, den ich geschätzt habe. Er ist reflektierend an die Sache herangegangen. Und es gibt natürlich Risiken, die wir ansprechen müssen.

Eine nationale Plattformabgabe wäre kein Allheilmittel. Sie birgt natürlich ein ökonomisches und ein politisches Risiko. Die Risiken liegen auf der Hand: Politisch könnte ein solcher Weg – und das ist in der internationalen Diplomatie ja wichtig – als exterritoriale Besteuerung verstanden werden, mit der realen Gefahr in der Welt des Jahres 2025 – nicht der Jahre 2019 und 2020, als Frankreich und Österreich hier aktiv wurden –, dass es zu Retorsionsmaßnahmen und weiter gehenden Handelskonflikten kommen kann.

Wir kennen ja alle die Situation in diesem Sommer, als US-amerikanische Strafzölle von mehr als 30 Prozent zur Debatte standen. Das hätte nicht die großen Techgiganten getroffen, sondern unsere Unternehmen, unseren Standort und unsere Arbeitsplätze.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein. – Ökonomisch würde ein immer größerer Flickenteppich drohen, wenn es immer mehr nationale Regelungen gäbe, die die Komplexität erhöhen. Wir wollen ja die Komplexität eindämmen. Und wir dürfen nicht vergessen: Die Kosten einer solchen Abgabe könnten eventuell an Medienhäuser, an kleinere Anbieter und auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Auch das muss man ehrlicherweise reflektieren.

Ich kann meine aktuelle Grundüberzeugung äußern: Ich komme eher zu dem Schluss, dass die Lösung auf der internationalen, auf der europäischen Ebene liegen muss – möglicherweise als richtiges Druckmittel gegenüber den Vereinigten Staaten und Trump. Dort sind die Debatten richtig angesiedelt – beim Thema „EU-Eigenmittel“, beim Thema „globale Mindestbesteuerung“, bei den Marktbesteuerungsrechten.

Ich bin davon überzeugt: Die Sache ist richtig, die Idee ist richtig. Dafür können wir gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen. Lassen Sie uns auf diesem Weg miteinander weiter in der Diskussion bleiben!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, lasse ich eine Kurzintervention des Abgeordneten Kay Gottschalk zu.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Marvi, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Mitglieder Ihrer Regierung auf der Reise zur Jahrestagung der Weltbank und des IWF in Washington, D.C. nicht dabei waren, weil Sie innerkoalitionären Stress haben? Dann wäre Ihnen vielleicht auch bekannt, dass dem US-amerikanischen Finanzministerium, dem Treasury, ganz klar gesagt wurde: Es besteht nicht die Gefahr einer Digitalsteuer oder -abgabe. – Da sollte sich Herr Weimer vielleicht klugmachen, anstatt sich in der Öffentlichkeit über Alice Weidels Ausführungen herzumachen und sie falsch zu zitieren oder wiederzugeben. – Die Einführung einer solchen Steuer oder Abgabe würde als eine Art Kriegserklärung wahrgenommen werden.

Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Sie durch eine völlig wettbewerbsfeindliche Steuer- und Bürokratiepolitik Konzerne und Entwicklungen in diesem Bereich plattgemacht haben? Es gab in Deutschland mal studiVZ und andere Unternehmen mit sehr guten Ansätzen. Sie sind aufgrund Ihrer Überregulierungswut pleitegegangen.

Ich bin Facebook dankbar, dass es die unsäglichen und schlimmen Vorgänge in der Silvesternacht 2015/2016 transparent gemacht hat, während die Massenmedien und Ihre gleichgeschalteten Medien sie erst mal zwei Tage lang geleugnet haben.

Ist Ihnen bekannt, dass die EU bei den Steuern ein „race to the bottom“ möglich macht? Denn Google, Amazon, eBay und viele andere Konzerne sitzen in Irland. Es wäre also schon längst an Ihnen gewesen, das Steuerdumping, das Sie hier gerade mit Krokodilstränen beklagt haben, zu unterbinden, für einheitliche Standards in der EU zu sorgen und diesen ruinösen Steuerwettbewerb nicht zuzulassen.

Des Weiteren ist es an Ihnen, dafür zu sorgen, dass eine mögliche Kulturabgabe, von der Herr Weimer spricht, auch rechten Medien und Andersdenkenden zugutekommt. Ich sehe nicht, dass die Kulturschaffenden unsere Demokratie stützen. Das tun die Menschen da oben auf der Tribüne,

das tun die Parteien, die hier entsprechend dafür wirken, und das tun vielleicht auch Ihre NGOs, aber sicherlich in der Form nicht Ihre Kulturschaffenden.

Vielen Dank.

Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Herr Kollege, wenn Sie bei meiner Rede etwas genauer zugehört hätten, dann hätten sich möglicherweise manche Punkte aus Ihrer Intervention erledigt oder Sie hätten sie unterlassen. Ich will auf zwei Punkte eingehen.

Zum einen finde ich es hochinteressant, dass Sie von ruinösem Steuerwettbewerb sprechen, der durch uns ausgelöst wird. Sie, die Sie ja morgen einen Antrag zu einer Flat Tax à la Kirchhof stellen und alle möglichen Steuern – kommunale Steuern, die Erbschaftsteuer usw. – abschaffen wollen, sind doch die Meister des ruinösen Steuerwettbewerbs. Von daher verstehe ich diese Bemerkung überhaupt nicht.

Zweiter Punkt. Es unterscheidet Sie ganz massiv von uns, dass Sie mit der Europäischen Union auf Kriegsfuß stehen. Sie wollen die Europäische Union so, wie sie ist, nicht haben. Sie setzen nicht auf die Macht der internationalen und der europäischen Ordnung. Wir dagegen haben starke Regulierungen auf den Weg gebracht: Wir haben die globale Mindeststeuer, wir haben in der Europäischen Union eine starke Digitalregulierung, die auch die Big-Tech-Konzerne trifft.

Wenn einer für gemeinsame Standards, gemeinsame Normen, gemeinsame Werte kämpft, dann ist das die demokratische Mitte dieses Hauses und garantiert nicht die AfD.

Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf. Das ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Florian Dorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke – und das wurde heute auch klar –, dass wir uns bei der Problemanalyse mit den zwei antragstellenden Fraktionen einig sind. Die Konzerne verdienen Milliarden in Europa, jedoch zahlen sie hier wenig Steuern. Das ist der Vorwurf vor allem an die Internetgiganten wie Amazon, Google, Facebook bzw. ihre jeweiligen Mutterkonzerne. Insbesondere Werbeerlöse der großen Digitalkonzerne bleiben bei uns oft weitgehend steuerfrei, während unsere kleinen Medienhäuser zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind.

Ja, wir haben hier eine Wettbewerbsverzerrung im digitalen Markt. Deswegen war ich vorhin auch sehr verwundert, als ich gehört habe, dass sich die AfD eigentlich gegen einen fairen Markt wendet, weil sie hier für einen freien Markt plädiert und die angesprochene Schieflage nicht wirklich benennt.

Wir haben das erkannt und daher auch im Koalitionsvertrag ganz klar benannt, dass wir den Auftrag haben, die Einführung einer Abgabe für Onlineplattformen, die Medieninhalte nutzen, zu prüfen. Hierbei, meine Damen und Herren, ist eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Anforderungen sowie der fiskalischen und administrativen Fragen erforderlich. Es ist schon wichtig, alles ganz gründlich abzuwägen.

Mit Blick auf die Aussagen von den Grünen möchte ich noch mal auf Folgendes eingehen:

Natürlich gibt es auch wirtschaftliche Risiken. Es geht hier vor allem um ausländische Unternehmen, die, wenn es um eine Digitalsteuer geht, dort besteuert werden, wo sie ihre sogenannte Betriebsstätte haben. Gerade digitale Großkonzerne haben es natürlich besonders leicht, ihre Gewinne dorthin zu verlagern, wo sie sie besonders niedrig versteuern können. Bei den digitalen Angeboten handelt es sich ja um einen Markt ohne physische Präsenz.

Die Besteuerung der Umsätze der Großkonzerne aus der Onlinevermarktung kann durch Profit Shifting natürlich weiter geschmälert werden. Deswegen ist vor allem die Gewinnverlagerung das eigentliche Problem, und das können wir nicht mit einer schnellen Lösung auf nationaler Ebene beseitigen. Es ist schon so, dass wir die globalen Risiken – auch handelspolitischen Risiken – in unserer Abwägung und bei der genauen Ausgestaltung einer solchen Abgabe mitberücksichtigen müssen. Gerade bei den Diskussionen über die globale Mindeststeuer hat die USA ja auch schon angekündigt, dass sie überlegen, Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich und Österreich zu ergreifen, obwohl diese ihre Digitalabgabe deutlich vor der zweiten Amtszeit Trumps eingeführt haben.

Vor allem mit Blick auf die aktuell angespannte Lage unserer Exportwirtschaft würden Vergeltungsmaßnahmen der USA, die sie im Rahmen der One Big Beautiful Bill und ihrer Section 899 schon angekündigt haben, zu einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts führen. Das müssen wir berücksichtigen, ebenso wie die daraus resultierenden Verluste für Wirtschaft und Fiskus. Daher müssen wir insgesamt genau abwägen, wie wir diese Digitalabgabe einführen, damit das nicht zulasten unserer übrigen Wirtschaft geht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/2247 und 21/2536 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 4a und 4b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Die erste Rednerin ist Dr. Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die amerikanischen Digitalkonzerne sind zu mächtig. Sie sind zu groß, sie sind zu dominant, sie verdienen in Deutschland „Milliarde um Milliarde“, sie sind ein Risiko geworden – nicht nur für die politische Kultur, sondern auch für die Meinungsvielfalt.

Da können Sie ruhig klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Das ist ein wörtliches Zitat Ihres Kulturstaatsministers Wolfgang Weimer.

– Recht hat er.

Die Digitalkonzerne dominieren den Werbemarkt. Riesige Finanzströme fließen aus Deutschland in die Taschen von Musk, Zuckerberg und Co. Die Einnahmen fehlen dem unabhängigen Journalismus, sie fehlen der Kultur. Welche Nachrichten wir hier in Deutschland angezeigt bekommen, das wird in den USA und China entschieden. Das kann doch nicht sein!

Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, bevor es zu spät ist und die Lokalzeitungen sterben.

Herr Weimer, Sie haben einen Gesetzesvorschlag für den Herbst angekündigt. Als ich heute Morgen hierhergekommen bin, lagen die Blätter schon auf dem Boden, der Geruch von Zimt und Nelken lag in der Luft, Weihnachten steht vor der Tür: Wo ist denn Ihr Gesetzesvorschlag?

Wir brauchen nicht nur leere Worte, wir brauchen eine konkrete Handlung, konkrete Taten.

Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie bisher nicht liefern. Sie werden von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen gelassen. Absagen kamen von Reiche, von Spahn und zuletzt auch – das hat mich sehr überrascht – vom SPD-Vorsitzenden Klingbeil. Er hat auf seiner USA-Reise gesagt, die Digitalsteuer kommt mit ihm nicht. Und warum, frage ich mich, warum?

Vorauseilender Gehorsam, das ist der Grund. Sie trauen sich nicht, Donald Trump zu verärgern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Sie sehen doch in den USA, was passiert, wenn die Techkonzerne zu viel Macht bekommen. Wollen Sie etwa amerikanische Verhältnisse hier bei uns? Das kann doch nicht das Ziel sein. Wir müssen handeln. Andere Länder zeigen da deutlich mehr Mut und Rückgrat – Frankreich, Österreich.

Selbst die CDU-regierten Bundesländer haben eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden und handeln, bevor es zu spät ist.

Und was ist eigentlich die Haltung des Bundeskanzlers zur Digitalabgabe? Herr Weimer, wird Ihr Golffreund Friedrich Merz Sie auch im Regen stehen lassen? Ich hoffe nicht; denn er würde damit nicht nur Sie im Regen stehen lassen, sondern unsere Demokratie insgesamt. Unsere Demokratie braucht eine vielfältige Presselandschaft, braucht eine vielfältige Kulturlandschaft wie die Luft zum Atmen. Die Digitalabgabe ist ein Schutzschirm für unsere Demokratie. Wir brauchen sie jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.

Liebe Koalition, wir müssen hier als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln. Deswegen haben wir heute einen Antrag auf den Tisch gelegt. Da steht ziemlich genau das drin, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben: eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze. Die Einnahmen sollen verwendet werden, um den Medienstandort und auch Kultur und Medienkompetenz zu stärken.

Unsere Hand ist ausgestreckt. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Konzept arbeiten und es noch vor Weihnachten hier in den Deutschen Bundestag einbringen.

Das können wir dann beschließen. Gemeinsam schützen wir unsere Demokratie vor den Techkonzernen.

Der nächste Redner in der Debatte ist Pascal Reddig für die Unionsfraktion.

Also, diese letzte Rede erinnerte ja stark an McCarthy-Zeiten, von der Hetze her.

Ich möchte Sie hier in aller Deutlichkeit fragen: Sie als Grüne – –

Herr Abgeordneter, ich habe Sie gerade akustisch nicht verstanden. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir bei historischen Vergleichen zu Diktaturen, auch der deutschen Geschichte – –

McCarthy war in den USA.

Ich habe Sie akustisch nicht verstanden. Deshalb bitte ich Sie, einfach noch mal zu präzisieren, was Sie gesagt haben.

Es ging um Herrn McCarthy in den USA.

Also, erst mal habe ich mich bei der Rede und von der ganzen Diktion her an solche Zeiten erinnert gefühlt.

Das Zweite ist: Als Russland noch eine kommunistische Diktatur war, war es Ihre Partei, die Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hat und sich für Russland eingesetzt hat.

Seitdem das vorbei ist, seitdem Ihre kommunistischen Freunde dort vom Volk abgewählt und in die Wüste geschickt worden sind, seitdem haben Sie sich geändert!

Und jetzt stelle ich Ihnen folgende Frage: Sie tun hier so – –

– Frau Haßelmann, würden Sie mal aufhören, ständig dazwischenzuquatschen! Das ist furchtbar.

Ich möchte – –

– Darf ich noch aussprechen? Ich habe immerhin das Wort.

Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn wir einander auch verstehen. Setzen Sie jetzt bitte gerne fort.

Danke. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, heute gegen unsere friedlichen Bemühungen um Gespräche mit Russland zu hetzen, während Sie selber – –

Wo ist denn Ihr Wandel hergekommen, dass Sie von einer russlandfreundlichen Pazifistenpartei

zu einer kriegstreiberischen Russlandhasserpartei geworden sind?

Frau Mihalic, möchten Sie erwidern? – Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mir, Herr Brandner, bei Ihnen schon öfter aufgefallen ist, ist, dass Sie den Unterschied zwischen einer Kabarettshow und einem Parlament offensichtlich nicht so genau kennen.

Nach diesem Dauergewitter des Rechtspopulismus möchte ich auf die Diplomatie schauen. Ich glaube, die beiden in der jüngsten Zeit am meisten missbrauchten Worte der deutschen Sprache bilden die Floskel „Gesprächskanäle offenhalten“. Ja, das ist in der Diplomatie nötig. Aber genauso nötig ist, wenn man Gesprächskanäle nutzt, eine klare Differenzierung und eine Distanzierung von Propagandathesen. Nur wer Propaganda von Wahrheit unterscheiden kann, kann Gesprächskanäle sinnvoll nutzen.

Daran hapert es bei Ihnen in der AfD. So sagte der Kollege Jan Nolte von der AfD der russischen Zeitung „Iswestija“ im vergangenen Jahr klipp und klar, die Entsendung deutscher Soldaten nach Litauen sei – hören Sie jetzt genau zu – eine Folge der langjährigen und fehlgeleiteten Aggression des Westens gegen Russland. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Nutzung eines Gesprächskanals, sondern das ist Propaganda.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie hätten sich hier und heute von Putin distanzieren können.

Sagen Sie doch einfach mal geradeheraus: Putin, beenden Sie diesen Krieg! –

Das habe ich noch nie von Ihnen gehört. Noch nie!

Oder probieren Sie es mal mit: Lassen Sie die politischen Gefangenen in Russland frei! – Probieren Sie es mal!

Noch nie habe ich jemanden von Ihnen hier sagen gehört: Oberbefehlshaber Putin, geben Sie den Befehl, die russischen Angriffe zu stoppen! Geben Sie den Befehl, die Waffen schweigen zu lassen! – Warum kommt Ihnen das nicht über die Lippen? Weil Sie für ihn einstehen. Hier und heute war die Gelegenheit.

Bekennen Sie sich eigentlich zur westlichen Wertegemeinschaft? Offensichtlich nicht.

Denn das geht nur, wenn man sich von den Verbrechen Putins distanziert. Sie wollen ein von Russland und Deutschland dominiertes Eurasien.

Der blanke Horror für alle übrigen Europäer! Doch für die AfD erklärt der Kollege Thomas Dietz bei abgeordnetenwatch.de, übrigens nach Kriegsausbruch, wir Deutsche sollten sehr deutlich darauf bedacht sein, einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren. Er sagte, wenn Russland und Deutschland friedlich zusammengearbeitet haben, ginge es uns gut in Europa. Welche Zeit meinen Sie denn da?

Sie unterstützen das ja durch Ihr Geraune.

Meinen Sie die DDR?

War das eine gute, friedliche Zusammenarbeit, als russische Besatzungssoldaten in der DDR dafür gesorgt haben, das völlig illegitime SED-Regime an der Macht zu halten?

War es nicht so – Herr Dietz, Sie sind aus dem Erzgebirge –, dass unsere Bevölkerung erleichtert, froh und glücklich war, die Rote Armee nach der Wiedervereinigung weit weg zu wissen?

Dieser Partei, meine Damen und Herren, geht es nicht um Patriotismus, sondern um Putin. Und das kann ich belegen. In der Sitzungswoche des Europarats im Oktober gab es eine längere Debatte – sehr interessant – zu Russland und zu den demokratischen Kräften, die dort in der Opposition zu Putin und zum Krieg gegen die Ukraine stehen – eine würdige und für die Ukrainer ziemlich schwierige Debatte um die Zukunft Russlands und dessen Vertretung. Nimmt man der AfD ab, Sie interessiere sich für das Land Russland, könnte man meinen, ihre Abgeordneten würden sich dementsprechend in die Debatte einbringen.

Doch was geschah? Keiner, wirklich kein einziger Abgeordneter der AfD hat an der Debatte physisch überhaupt teilgenommen.

Sie interessieren sich in Wahrheit nämlich gar nicht für Russland; Sie interessieren sich für Putin.

Mit Ihrer Politik sind Sie Teil der Destabilisierungsstreitkräfte des Kreml.

Tatsache ist: Sie handeln gegen Deutschland. Sie handeln gegen die deutschen Interessen. Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß überhaupt nicht, womit ich jetzt anfangen soll. Also, ganz ehrlich, das, was Sie hier gerade vom Stapel gelassen haben, ist einfach ungeheuerlich. Haben Sie sich mal die Fälle angeguckt, wo Sie ganz enge Verstrickungen zu Russland haben? Alle dokumentiert!

Ich kann ja mal anfangen: Zum Beispiel hätten wir da einen gewissen Herrn Guillaume P., ein ehemaliger Mitarbeiter des Abgeordneten Maximilian Krah. Er war der erste Mitarbeiter, den Krah, als er Europaabgeordneter wurde, einstellte. Er pflegte übrigens vitale Kontakte zu einem Mann, der derweil in Polen in Untersuchungshaft sitzt wegen des Verdachts der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst. Dem hat er nicht nur Zugang zum Europäischen Parlament, sondern sogar zum Deutschen Bundestag verschafft.

Andere Fälle hat der Kollege Henrichmann eben angesprochen.

Oder Wladimir Sergijenko – ich glaube, ein ehemaliger Mitarbeiter des Abgeordneten Eugen Schmidt –, dem laut einer Mitteilung des Europäischen Rats ebenfalls vorgeworfen wird, an der Destabilisierung von EU-Mitgliedstaaten beteiligt gewesen zu sein.

Ich weiß nicht, wann die grüne Partei jemals unterwegs war, die EU-Mitgliedstaaten zu destabilisieren, wie Sie uns das hier vorwerfen.

Da geht es um aktive Zusammenarbeit mit russischen Nachrichtendiensten. Da geht es um Informationsweitergabe. Da geht es um Informationsbeschaffung. All das wollen Sie jetzt irgendwie leugnen oder von sich weisen?

Das ist ungeheuerlich!

Ich könnte noch weitermachen. Herr Rainer Rothfuß, der sich demnächst auch wieder auf den Weg nach Russland macht – ich hoffe, dass wir nicht wieder Bademantelvideos vor dem dampfenden Pool zu Gesicht bekommen –, traf sich mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Medwedew.

Entschuldigung! Das Prinzip, das wir einander verstehen, gilt in alle Richtungen.

Ich könnte jetzt endlos so weitermachen.

Ich will das alles hier aber nicht überstrapazieren. Es gibt eine ganze Menge dokumentierte Fälle, wo Sie engste, vitalste Verbindungen zu Mitarbeitern der russischen Administration pflegen, zu Nachrichtendiensten, über andere Kontakte und dergleichen.

All das ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

Und es ist ungeheuerlich, dass Sie das hier einfach so abstreiten, ohne mit der Wimper zu zucken, und sich hier auch noch als Friedenspartei stilisieren.

Es gibt einen Weg zum Frieden in der Ukraine – ja, den gibt es –, und zwar, wenn Wladimir Putin den Krieg beendet.

Vielen Dank. – Wir setzen die Redeliste fort. Der nächste Redner ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.

Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europäischen Parlament. Dass dies geschieht, liegt klar auf dem Tisch, seien es die Anschuldigungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigen Europaabgeordneten Petr Bystron: Er soll im Zusammenhang mit dem russischen Propagandaportal „Voice of Europe“

Geld erhalten haben, um im Sinne Russlands zu handeln. Oder nehmen wir den mittlerweile ausgebürgerten Wladimir Sergijenko. Er war beim ehemaligen AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt beschäftigt

und unterhielt Kontakte mit dem russischen FSB. Oder der verstorbene Rechtsextremist Manuel Ochsenreiter – den kennen Sie noch.

Er registrierte mit dem heutigen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, dessen Ausführungen wir leider horchen mussten,

das sogenannte deutsche Zentrum für Eurasische Studien. Ein gemeinsames Arbeitsverhältnis musste bereits nach vier Monaten gekündigt werden. Der Grund: Er soll einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben haben.

Diese Liste ließe sich lange fortführen, aber meine Redezeit würde bei Weitem nicht ausreichen.

Viel wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, dass die bereits genannten Fälle noch viel mehr sind als mutmaßliche Spionage oder politische Einflussnahme eines ausländischen Staates mittels korrumpierbarer Politiker. Das ist schon Problem genug; und hier müssen wir dringend unsere Parlamente und Institutionen noch besser schützen.

Aber es geht hier nicht einfach nur darum, dass Staaten Agenten und Spitzel in Parlamente und Institutionen platzieren. Es ist nicht so, dass die russische Führung unwissende und unbescholtene Abgeordnete der AfD ausnutzt. Das Verhältnis der AfD zur russischen Staatsführung beruht vielmehr auf Gegenseitigkeit, auf gemeinsamen Wertevorstellungen und gemeinsamen Interessen. Gemeinsam ist ihnen die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und der liberalen Bürgerrechte. Sie sind getrieben von einem aggressiven Nationalismus

und träumen von einem Europa der Nationen. Sie teilen, vernetzen und bauen ihre autoritären Weltanschauungen weltweit mit Ihren rechten, teils milliardenschweren Kameraden aus: von Elon Musk und Trump über Evangelikale in Südamerika bis zu Ihren rechtsextremen Partnern in Europa und Russland.

Seit ihrem Bestehen ist die AfD Dauerstaatsgast in Russland. Ebenso lange kursieren Strategiepapiere aus dem Umfeld der russischen Staatsführung, in denen Überlegungen angestellt werden, wie Europa gespalten werden kann. In einem dieser Papiere von 2013 vom Moskauer Zentrum für politische Konjunktur ist die Rede von Massenmigration und Konflikten zwischen den Volksgruppen als Schwachpunkt der EU. Ins gleiche Horn blasen heute US-Präsident Trump und seine Administration, wenn sie vor der UN oder der Münchner Sicherheitskonferenz von der angeblichen Massenmigration und ihren Gefahren warnen.

Und ins gleiche Horn blasen leider auch Sie von der Union, wenn Sie diese Punkte aufgreifen, die letztlich die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben werden. Ausgerechnet Sie solidarisieren sich, indem Sie die Stadtbilddebatte führen und Abschiebeverhandlungen mit dem syrischen Staatsoberhaupt mit den Inhalten des AfD-Wahlprogramms führen.

Mit dieser unsäglichen rassistischen Stadtbilddebatte bedienen Sie letztlich aber ebenso die Strategie des Kremls.

Im neuen Zentrum der autoritären Rechten im Westen ist die AfD mittlerweile ebenso Dauergast und betreibt ihre Schattenaußenpolitik,

zum Beispiel als Frau von Storch im September in Washington zu Besuch war exakt zu dem Zeitpunkt,

als zahlreiche Rechtsextremisten und Faschisten weltweit in die USA pilgerten, um dem getöteten Rechtsextremisten Charlie Kirk zu huldigen.

Die Vertreterin der gesichert rechtsextremen Partei präsentierte sich bei einem Termin mit Vertretern des U.S. Department of State und im Büro des Vizepräsidenten J. D. Vance – und das alles exklusiv begleitet von einem Mitarbeiter des rechten Portals „Nius“ – nicht der „taz“, nur damit da keine Verwechslungsgefahr besteht.

Meine Damen und Herren, geheimdienstliche Tätigkeiten, Spionage und willige Partner in Form der AfD sind nicht nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um die Gefahren der Sicherheitspolitik geht. Jeder weitere Schritt hin zu einer autoritären und nationalistischen Politik gefährdet die Sicherheit hier im Land. Wenn wir die Desinformationskampagnen und die Zersetzungsarbeit Russlands tatsächlich bekämpfen und aufhalten wollen, müssen wir der rechtsextremen AfD den Nährboden entziehen.

Darum hören Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auf, im gleichen populistischen Fahrwasser zu fahren und die Positionen leider zu übernehmen. Besinnen Sie sich auf Ihre christlichen und demokratischen Werte. Schließen Sie sich allen anderen demokratischen Fraktionen in diesem Hause an. Lassen Sie uns gemeinsam einen Verbotsantrag in dieses Haus bringen und die AfD endlich verbieten.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion David Gregosz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat haben unsere Nachrichtendienste – Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz – in einer öffentlichen Befragung über die Gefährdungslage in und für Deutschland öffentlich informiert. Die Warnungen vor Putins Russland waren mehr als deutlich. Russlands Handeln heute sei darauf angelegt, europäische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten, die NATO zu unterminieren, sagen uns unsere Experten. Die Bedrohungen unserer Freiheit sind also konkret.

Für unsere europäischen Partner in Nord- und Osteuropa war das keine neue Erkenntnis. Auch deutsche und internationale Journalisten in Moskau berichten seit Jahren von der Konsolidierung eines autokratischen Regimes. Unsere deutsche Botschaft vor Ort, unsere politischen Stiftungen in Nachbarländern, seriöse Wissenschaftler und Akademiker: Sie alle beschreiben einen tragischen Entwicklungsweg Russlands seit den frühen 2000ern, der leider auf Begriffe wie Imperialismus und Revisionismus zuläuft.

Karl Schlögel, einer der renommiertesten deutschen Historiker, sagte jüngst in der Paulskirche – Zitat –:

„Es ist erstaunlich, wie lange es in Deutschland gedauert hat, gewahr zu werden, womit man es mit Putins Russland zu tun hat.“

Ich füge hinzu: Es ist noch erstaunlicher, dass sich politische Kräfte in diesem Haus bis heute mit Putins Regime gemeinmachen. Es sind ja nicht nur durchgeführte oder angekündigte Reisen von AfD-Politikern oder in von Russland besetzte Gebiete. Die systematische Orientierung hin nach Russland wird in Ihren Programmen, in Anträgen, in Reden und insbesondere in Anfragen immer deutlicher. Ihre Methode bei Kleinen Anfragen in Thüringen ist thematisiert worden. Auf Bundesebene sind Ihre Kleinen Anfragen ebenfalls interessant bis gefährlich.

Ein Beispiel: In der Drucksache 21/2422 erbaten Sie Ende Oktober vom Digitalministerium Informationen zur Cybersicherheit.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD.

Ich habe schon gedacht, dass getroffene Hunde bellen. Aber ich möchte sie nicht zulassen.

Gut.

Sie fragten nach Ministeriumsstandorten, in denen die kritischen IT-Dienste georedundant, also ortsunabhängig, verfügbar gehalten werden. Die Bundesregierung soll also öffentlich erklären, wo unsere Datensicherheit besonders angreifbar wäre. Sie fragten zudem nach Standorten mit einer funktionsfähigen Notstromversorgung, die auch langfristige Krisenlagen abdecken kann. Und als Krönung fragten sie nach internen Notfall- und Reaktionsplänen im Digitalministerium für den Fall von Cyberangriffen. Meine Damen und Herren, eine bessere Vorbereitung für digitale Sabotageakte kann ich mir kaum vorstellen – und Putin, Lukaschenko und Co auch nicht.

Mit dieser durch Anfragen hergestellten Öffentlichkeit betreiben Sie hoffentlich nur unbewusst oder naiv die Destabilisierungspolitik aus dem Kremlhandbuch. Das parlamentarische Fragerecht ist sehr, sehr wichtig. So wie Sie es nutzen, wirft es sehr viele Fragen auf. Wäre Ihnen wirklich am Aufdecken bestehender Sicherheitslücken gelegen, hätten Sie das in Ausschusssitzungen oder im Schriftverkehr mit den Ministerien klären können.

Aber das ist nicht alles. Sie verstärken in Ihrer politischen Arbeit russische Propaganda und Desinformationen. Vielleicht mag der eine oder andere bei Ihnen einwenden: Das mache ich doch gar nicht. – Da kann ich nur sagen: Sie lassen Kräfte in Ihrer Partei wirken, die genau das tun.

Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass bei Ihnen widerstreitende Gruppen existieren. Die Gruppe um den Abgeordneten Lucassen distanziert sich von Putin und Russland. Die Gruppe um den Abgeordneten Chrupalla versucht, Putins Verantwortung zu relativieren. Und die dritte Gruppe rechtfertigt russische Positionen. Aus dieser Gruppe sprechen ja auch hier viele Leute.

Wir sehen in jeder Sitzungswoche, wer sich hier durchsetzt. Deswegen sollten auch Sie – wie das BSW – über eine Namensänderung nachdenken: Alternativa dlya Rossii, „Alternative für Russland“. Warum sage ich das? Alle Parteien im demokratischen Spektrum haben spätestens nach dem Beginn des Angriffskrieges einen Reflexionsprozess durchlaufen. Nur Sie verstärkten in den letzten Jahren die Annäherung an autoritäre Regime. Damit unterscheiden Sie sich nicht nur von uns, Sie unterscheiden sich auch von allen anderen rechten Parteien in Europa. Die Frage, ob es nun reiner Opportunismus ist, gezielte Provokation oder wirklich Überzeugung, spielt fast gar keine Rolle.

Im Ergebnis ist es schlicht unpatriotisch, das eigene Land in dieser Form zu verraten.

Sie verbinden mit Ihrem Verhalten die Hoffnung, unsere Demokratie ins Wanken zu bringen, und das verbindet Sie eben mit Wladimir Putin.

Meine Damen und Herren, die Geisterfahrer der deutschen Außenpolitik werden wir nicht ans Lenkrad lassen.

Für meine Partei, die Union, sind die transatlantischen Beziehungen, die NATO und die Europäische Union Teil unseres Selbstverständnisses.

Herr Kollege.

Sie sind eine Alternative für Russland. Diese Koalition ist dem deutschen Volk verpflichtet.

Vielen Dank.

So, jetzt halten wir hier mal fest, dass Kolleginnen und Kollegen, die eine Zwischenfrage nicht zulassen möchten, das auch nicht tun müssen. Das sieht die Geschäftsordnung so vor. Sie sind damit weder feige noch sonst was.

Zum Zweiten hat der Kollege Maximilian Kneller, der die Zwischenfrage stellen wollte, jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.

– Herr Frohnmaier hat schon geredet.

Ich bin davon ausgegangen, dass derjenige, der die Zwischenfrage stellen wollte, auch die Kurzintervention halten wird und nicht ein Kollege, der schon geredet hat; denn er hatte ja schon Redezeit.

Herr Kneller, bitte.

Dafür stehe ich natürlich gerne bereit. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege, ich kenne die „Talking Points“ der Konrad-Adenauer-Stiftung bezüglich „Russland-Partei AfD“ schon. Vielen Dank.

Meine Frage geht in eine andere Richtung. Am heutigen Abend haben wir einen der Topberater des US-Präsidenten Donald Trump hier zu Gast im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.

Sie sind übrigens alle herzlich eingeladen, ihn nach unserem Verhältnis zu Russland zu fragen.

Der US-Außenminister verurteilt explizit die Beobachtung der AfD durch den Geheimdienst. Das ist auch weltweit einzigartig: in einer entwickelten Demokratie die inländische Opposition durch den Geheimdienst beobachten zu lassen.

Der US-Senator Tom Cotton forderte US-Nachrichtendienste sogar auf, keine Informationen mehr an den deutschen Geheimdienst zu liefern mit der Begründung, dass man diese missbrauche, um die AfD zu diskreditieren.

Inwiefern, meinen Sie, gefährdet Ihr Gebaren das US-deutsche Verhältnis? Und denken Sie, dass – vielleicht sind Sie ja einer großen Sache auf der Spur, von der wir noch nichts wissen –

der US-Außenminister vielleicht mit Putin unter einer Decke stecken könnte bei diesem riesigen Unterfangen?

Da wäre ich auf Ihre Erkenntnisse sehr gespannt.

Ansonsten: Kann es vielleicht sein, dass Sie einfach merken, dass Ihre Scholle schmilzt und Ihre Deutungshoheit langsam abnimmt und Sie deswegen jetzt ein bisschen Panik kriegen und die ganze Zeit anhand von irgendwelchen stellvertretenden Mitarbeitern, die nie Parteimitglied waren,

die irgendwann mal irgendwas gemacht haben sollen – das ist ja immer die Formulierung –, versuchen, irgendwelche Scheinzusammenhänge herzustellen? Glauben Sie nicht, dass das der Würde dieses Hauses unangemessen ist?

Vielen Dank.

Damit hat jetzt der Kollege die Möglichkeit, zu antworten.

Werter Kollege, ich bin jetzt nicht sicher, ob Sie die Frage, die Sie gerade vorgetragen oder vorgelesen haben, selbst verstanden haben.

Ich weiß auch gar nicht, wer die Ihnen gerade geschickt hat; vielleicht kam sie aus Moskau oder so. Ich kann Ihnen nur versichern, dass der Bundeskanzler die besten Beziehungen zu Donald Trump pflegt und versucht, das deutsch-amerikanische Verhältnis in gute Bahnen zu lenken. Sie haben kein Wort zum Zollkrieg

der Amerikaner gesagt oder zu all den anderen Themen, die uns in diesem Zusammenhang beschäftigen. Daher würde ich sagen: Diese Frage lassen Sie mal lieber stecken; das war gar nichts.

Können wir die Zwischenrufe wieder runterfahren? Dann hat auch die Kollegin Sara Nanni von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

– Warum das? Weil sich die Kollegin genauso gemeldet hat, wie sich die AfD-Fraktion gemeldet hat. Diese Möglichkeit steht hier jeder Fraktion offen. Das gilt für den einen wie für den anderen.

Bitte, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Kollegen Gregosz. Sie haben ja hier gerade noch mal sehr deutlich veranschaulicht – ich habe mit meinem Wunsch nach einer Zwischenfrage extra bis zum Ende Ihrer Rede gewartet, um zuzuhören, was Sie alles aufzählen –, was für eine große Gefahr die AfD für die Bundesrepublik ist, und zwar insbesondere auch aufgrund der Verbindung zu Russland.

Wie Sie wissen, bin ich Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Seitdem ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin, ist die Bedrohung aus Russland mein Thema Nummer eins – wie auch Ihrer Kollegen im Verteidigungsausschuss. Ich frage mich, ob Sie in Anbetracht der Tatsachen, die sich gerade auch in den letzten Monaten gezeigt haben, Ihre politische Einschätzung bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens revidieren.

Frau Kollegin, ich halte ein Parteiverbotsverfahren nicht für den richtigen Weg, um sich einer inhaltlichen und sachlichen Debatte zu stellen.

Damit ist jetzt der nächste Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute hier, weil im Namen von Sicherheit und Patriotismus durch die Regierung eine Grenze überschritten wird.

Denn wenn Sie berechtigte parlamentarische Kontrolle, wenn Sie das Offenlegen politischer Fehler und Fehlentscheidungen durch die Opposition pauschal als Gefälligkeit für fremde Mächte, gar Spionage oder Landesverrat denunzieren, betreiben Sie nicht den Schutz unserer Sicherheit – Sie verlassen endgültig den argumentativen politischen Wettbewerb und betreiben populistische, plumpe Ablenkung von eigener Verantwortung und eigenem Versagen sowie die Aushöhlung der Grundregeln unserer Demokratie.

Denn kritische Fragen im Parlament sind kein Vergehen, sie sind kein Verrat, sie sind das Herzstück des Parlamentarismus. Transparenz schaffen, Fehler aufdecken, Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen – das würden Sie gerne verhindern; das kann ich schon verstehen, das kann manchmal schmerzhaft sein.

Und anders als Sie uns unterstellen, stellen wir keine Fragen für Russland, sondern zu allem, was deutsche Sicherheit betrifft, also auch zu Russland oder zu Nord Stream 2,

wo die Regierung der Bevölkerung immer noch die Wahrheit schuldig ist.

Aber gerade weil unsere Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahren Belastungsproben ausgesetzt war, ist es unsere Pflicht als Opposition, kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, ob die Regierungspolitik tatsächlich die Sicherheit unseres Landes stärkt oder ob sie sie schwächt. Doch ausgerechnet jene, die Verantwortung tragen für strategische Fehlentscheidungen und mangelhafte Vorsorge, versuchen nun mit einem peinlichen rhetorischen Trick, die Aufmerksamkeit umzulenken:

Nicht die Regierung soll sich erklären, stattdessen werden kritische Abgeordnete und ihre Fragen stigmatisiert. Der schwere Vorwurf des Landesverrates wird in die Debatte geworfen wie eine Nebelgranate, um die Realität zu verschleiern.

Das ist populistisch, billig und zutiefst undemokratisch.

Ihr Verhalten ist hochgefährlich, weil es gleich zweifach unserer Demokratie schadet.

Erstens. Es untergräbt das parlamentarische Kontrollrecht. Parlamentarier sollen fürchten, wegen kritischer Nachfragen in die Nähe fremder Interessen, gar des Landesverrates gerückt zu werden. So sollen sie gezwungen werden, künftige Fragen zweimal zu überdenken oder gleich ganz zu lassen. Das ist kein Demokratieschutz, das wäre Regierungsschutz.

Und zweitens. Es entpolitisiert die Auseinandersetzung weiter. Statt Wettbewerb der Argumente, statt Überzeugung der Wähler verlegen Sie sich auf reine Verunglimpfung der Opposition. Ihr Verhalten erinnert an die letzten Tage der DDR, und das erklärt auch Ihre immer größere Verzweiflung. Das ist hochnotpeinlich, das ist kein demokratischer Stil der Auseinandersetzung, das ist bloß ein weiteres verzweifeltes Manöver zur Erhaltung Ihrer Macht.

Doch ich sage Ihnen: Egal was Sie gegen uns, die AfD, in der Zukunft noch ins Felde führen werden, es wird nicht mehr verfangen.

Der Bürger hat Sie längst durchschaut. Wer heute also applaudiert, wenn Regierungskritik mit dem Vorwurf der Gefälligkeit für fremde Mächte verhindert werden soll, hat die Demokratie nicht verstanden.

Schauen wir doch einmal, womit wir uns im Rahmen unseres parlamentarischen Fragerechtes beschäftigt haben: Sanktionen gegen Russland, die mehr die deutsche als die russische Wirtschaft schädigen. Gaslieferungen aus Russland; wir kaufen jetzt russisches Gas über Indien und lassen Flüssiggas um den halben Globus schippern – Fracking-Gas übrigens. Auswirkungen des Ölembargos gegen Russland; auch dazu haben wir Informationen eingeholt. Denn es liegt im ureigensten deutschen Interesse, wenn Heizöl- und Benzinkosten nicht durch die Decke gehen. Auch angebliche Drohnensichtungen über Deutschland beschäftigen uns.

Sie sollten vielmehr Angst vor unseren guten US-Kontakten als vor unseren Russlandkontakten haben. Dass Sie unsere Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz verhindert haben, ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass Vizepräsident J. D. Vance unsere Fraktionsvorsitzende trotzdem in München getroffen hat.

Ihre undemokratischen Methoden gegenüber der größten Opposition in Deutschland interessieren nicht nur White House und State Department, sondern auch die Nachrichtendienste.

Als Sie ankündigten, die deutschen Nachrichtendienste gegen uns in Stellung zu bringen, haben die Amerikaner eine Ansage gemacht: Sollte das passieren, schneiden sie Sie vom Nachrichtenfluss ab.

Damit war die Diskussion dann auch beendet.

Abschließend. Die Bundesregierung – und damit demaskiert sie sich selber –

hat unsere Fragen beantwortet. Die Drucksachen sind öffentlich verfügbar. Glauben Sie, dass die Bundesregierung Staatsgeheimnisse veröffentlichen würde, nur weil die AfD anfragt? Im Leben nicht.

Also: So geheim können die Informationen doch gar nicht sein, die wir erbeten haben und über die Sie sich hier echauffieren. Also halten wir fest: Sie haben wieder nur heiße Luft produziert.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Hubertus Heil.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es Ihnen wehtut: Wir müssen über konkrete Fälle reden.

Dazu hat die deutsche Öffentlichkeit, dazu hat dieser Deutsche Bundestag alles Recht.

Wir sollten zum Beispiel über den Fall des AfD-Abgeordneten Petr Bystron reden. Er steht unter dem Verdacht, Zehntausende Euro russisches Schmiergeld erhalten zu haben; so berichtet es der „Spiegel“.

– Es tut ein bisschen weh, ne?

Oder reden wir über den Fall des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah.

Dieser Mitarbeiter hat für China spioniert

und wurde deshalb für geheimdienstliche Agententätigkeit in besonders schwerem Fall verurteilt. Dieser AfD-Spion hat fünf Jahre für Herrn Krah gearbeitet.

Oder reden wir über den Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und späteren AfD-Mitarbeiters Ulrich Oehme – übrigens jemand, den Sie vielleicht kennen, der früher zehn Jahre lang SED-Mitglied war und sich treu geblieben ist. Er hat aus guten und gerichtlich bestätigten Gründen keinen Hausausweis für den Deutschen Bundestag bekommen, weil er offensichtlich über enge Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB verfügt, meine Damen und Herren. Er ist Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Edgar Naujok.

Herr Kollege.

Oder reden wir über den Fall im Büro des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt.

Herr Kollege Heil.

Dessen Mitarbeiter hat versucht, durch arglistige Täuschung die deutsche Staatsangehörigkeit zu erschleichen. Dieser mutmaßliche russische Spion hat einfach beim Einbürgerungsverfahren seine russische Staatsangehörigkeit verschwiegen.

Nicht zuletzt, Herr Frohnmaier – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, ist das zu nennen, was über Ihre Kontakte und Ihren ehemaligen Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter bekannt ist, der sogar hinter einem russischen Terroranschlag in der Ukraine gesteckt haben soll.

Ich könnte diese Liste fortsetzen.

Herr Kollege Heil, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Ich würde gerne im Zusammenhang reden und später darauf zurückkommen.

Also keine Zwischenfrage?

Nein, danke.

Gut.

Ich könnte weitermachen. Die Liste ist leider noch viel länger. Dafür ist heute nicht die Zeit.

Aber, meine Damen und Herren von der AfD, es verdeutlicht vor allen Dingen eins: Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextreme in Deutschland. Sie hat in ihren Reihen einflussreiche Agenten fremder Mächte, die gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland arbeiten.

Meine Damen und Herren von der AfD, wer solche Leute in den eigenen Reihen hat, der kann sich nicht Patriot nennen; er schadet der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn vor diesem Hintergrund nun im Thüringer Landtag und im brandenburgischen Landtag und auch hier im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete Dutzende von auffällig detaillierten Fragen über Routen von Bundeswehrtransporten, von Drohnenabwehrsystemen, von sicherheitsrelevanten Anlagen stellen, dann stellt sich doch die Frage: Haben Landtags- oder Bundestagsabgeordnete das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises getan? Oder geht es vielleicht vielmehr darum, sicherheitsrelevante Informationen auf diese Weise zu veröffentlichen? Die konkrete Frage ist: Wem nützen diese Fragen?

Die Antwort liegt auf der Hand: denjenigen, die die Sicherheit dieses Landes unterminieren wollen.

Deshalb auf gut Deutsch: Offenbar arbeiten zahlreiche AfD-Politiker für Putin und nicht für Deutschland. Sie sind das Trojanische Pferd des Kremls.

Das muss man in Deutschland auch mal offen ansprechen, auch wenn es Ihnen wehtut.

– Dafür schreien Sie ganz schön viel dazwischen, mein Herr.

– Wie bitte?

Dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage. Was tut Ihnen denn leid?

– Bitte schön. Ich wollte im Zusammenhang reden. Sie können sich gerne noch einmal melden. Bitte, wenn Sie wollen und die Frau Präsidentin es zulässt: Stellen Sie Ihre Frage.

Zunächst mal stelle ich fest, dass ich eigentlich gar keine Zwischenfrage stellen wollte; aber wenn Sie es mir anbieten, stelle ich natürlich gerne eine.

Ich frage Sie ganz einfach etwas; das ist gerade in unserer letzten Rede schon gesagt worden. Die Regierung hat zu allen Fragen ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn es die nationalen Interessen betrifft. Das heißt, wir können sowieso überhaupt keine Frage über Dinge stellen, die im nationalen Sicherheitsinteresse liegen.

Insofern ist diese ganze Rede, alles, was Sie hier erzählen, Unsinn. Ich möchte Sie fragen, warum Sie hier solche Unwahrheiten verbreiten, dass über Anfragen im parlamentarischen Betrieb derartige Geheimnisse herauskommen können?

Dann würde ich Sie im Gegenzug fragen: Warum wollen Sie das denn wissen? Warum stellen Sie denn Fragen über Bundeswehrtransporte in der Bundesrepublik Deutschland? Welchen sachlichen Grund gibt es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes solche Fragen zu stellen, wenn es nicht russische Interessen sind, solche Dinge öffentlich zu machen?

Dass eine Bundesregierung und dass eine demokratisch gewählte Landesregierung in Thüringen und übrigens auch eine solche in Brandenburg

vernünftigerweise so antwortet, wie es den Sicherheitsinteressen dieses Landes entspricht, ist ein Gebot der demokratischen Vernunft, meine Herren; das will ich Ihnen sagen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.

Jetzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Wer dieses Land liebt, der muss seine Demokratie verteidigen, gegen äußere Feinde und auch gegen innere Saboteure, die in diesem Deutschen Bundestag in den Reihen der AfD sitzen. Das ist eine ganz klare Ansage.

Ich will Ihnen aber auch noch eins sagen: Mit all dem, was Sie hier versuchen – davon bin ich überzeugt –, werden Sie am Ende des Tages in Deutschland nicht durchkommen,

weil die demokratischen Parteien und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Land verteidigen. Sie werden scheitern. Damit kommen Sie nicht durch, weil wir unser Land lieben.

Das ist der Unterschied zwischen uns und Leuten, die Nationalisten sind und die fremde Einflüsse in diese Demokratie einbringen. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen sie. Sie werden scheitern.

Ich lasse jetzt noch eine Zwischenintervention zu, und zwar die des Kollegen Boehringer, und danach keine mehr. Ich kündige das jetzt schon an. Ich lasse auch keine Zwischenfrage mehr zu, weil die Aktuelle Stunde nach wie vor aus 60 Minuten besteht und wir jetzt schon 15 Minuten drüber sind. Ich sage das nur, dass es jetzt klar ist.

Herr Boehringer ist jetzt noch mit einer Zwischenintervention dran.

Sehr geehrter Herr Kollege, zu Ihrer ersten Bemerkung zum Thema Patriotismus. Sie haben mich akustisch vielleicht nicht ganz verstanden, deshalb übersetze ich Ihnen das mal. Es gibt eine Sache, die Sie nicht verwechseln dürfen – das hat der frühere Bundespräsident Johannes Rau 2000 sehr deutlich gemacht –: Man darf niemals Patriotismus mit Nationalismus verwechseln.

Das hat einen Grund: Patriotismus ist die Liebe zu seinem Land,

und Nationalismus ist der Hass auf andere Nationen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

– Nein. Ich sage Ihnen zu Ihrer Zwischenbemerkung: Ich hasse Russland nicht. Ich hasse autoritäre Regime wie das in Russland, die Menschen zu ertragen haben. Das ist der Unterschied.

Wir hassen nicht Russland, wir hassen nicht die Menschen, die in Russland leben. Aber wir hassen ein autoritäres Regime, das die völkerrechtswidrigen Angriffskriege zu verantworten hat, zu denen Sie heute keinen Takt gesagt haben. Das ist schon verräterisch an dieser Stelle.

Deshalb: Es tut Ihnen weh. Und was machen Sie, liebe Kollegen von der AfD, den ganzen Tag in dieser Debatte hier, wenn Ihnen berechtigte Vorhaltungen gemacht wurden, zum Teil Verdächtigungen geäußert wurden, die in der Öffentlichkeit zu klären sind, und es rechtsstaatliche Verurteilungen von Menschen aus Ihren Reihen mit nachrichtendienstlichen Hintergründen gibt?

Was machen Sie? Nebelgranaten werfen, täuschen, tricksen, tarnen! Das ist das, was Sie machen.

Aber damit kommen Sie nicht durch, das sage ich Ihnen. Sie werden aus dieser Debatte nicht rauskommen. Sie sind keine Patrioten. Sie haben Menschen in Ihren Reihen, die für fremde Mächte in diesem Land wirken.

Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Herr Kollege Henrichmann, dafür geht man in Klausur, oder? Wahnsinn, was Sie da auf die Beine gestellt haben!

Während in Deutschland Woche für Woche Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, Bürger ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können,

Ihr Außenminister ankündigt, Syrer, die illegal in Deutschland sind, nicht mehr nach Syrien abzuschieben,

diese Woche hier in Berlin ein Syrer einen Terroranschlag begehen wollte, während all das in Deutschland passiert,

macht die CDU eine Aktuelle Stunde zu ihrem Lieblingsthema: Moskau, Moskau, Moskau.

Um die inszenierte Empörung zu verstehen, ein Blick zurück: Friedrich Merz und die CDU-Spitze trafen sich vor zwei Wochen. Thema: Was tun gegen die eigene extreme Unbeliebtheit, und was tun gegen die große Beliebtheit der AfD?

Sogar ein Psychologe war dabei, um die CDU zu beraten. Dafür schon mal meine Anerkennung. Bekanntlich ist ja der erste Schritt zur Besserung, sich Hilfe zu holen, liebe Kollegen von der CDU.

Nur leider ist der Behandlungserfolg bisher nicht eingetreten.

Im Gegenteil: Die CDU hat beschlossen, die nächsten vier Jahre, nachdem die Nazikeule nicht mehr zieht, nur noch über Russland und die AfD zu reden.

Dabei könnten Sie auch ohne psychologische Hilfe schnell wieder beliebt werden, und den entsprechenden Ratschlag gibt es von mir heute sogar kostenlos: Kümmern Sie sich endlich um die Probleme in unserem eigenen Land!

Sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder in Arbeit sind! Sorgen Sie dafür, dass die Bürger am Ende des Monats wieder etwas in ihrer Tasche haben!

Und sorgen Sie bitte dafür, dass illegale Syrer endlich nach Syrien abgeschoben werden!

Das ist nämlich das Geheimnis der AfD: Wir sind die beliebteste Partei in Deutschland,

nicht wegen Herrn Putin, sondern weil wir uns um die Sorgen des deutschen Volkes, unserer Bürger, kümmern – anders als Sie, liebe Freunde von der Union.

Sie behaupten heute hier, die AfD sei ein Sicherheitsrisiko. Wenn das stimmte, dann würden wir doch von den regierungskontrollierten Sicherheitsorganen endlich Beweise bekommen – stapelweise –: illegale Aktivitäten, Anklagen, Prozesse, Urteile. Wenn wirklich irgendwas dran wäre,

hätten Sie uns – seien wir doch mal ehrlich! – schon lange eingekerkert. Aber findet irgendwas davon statt? Nein. Also wissen wir, was davon eigentlich zu halten ist: gar nichts.

Sie können nichts belegen, weil Sie nichts belegen können. Darum machen Sie heute hier im Bundestag eine Bühne für Ihre Version von Russiagate.

Sie haben es ja schon angesprochen: Reden wir doch mal über meinen Fall! Seit Jahren wärmen Sie hier im Bundestag, im Plenum, auf, ich stünde unter der absoluten Kontrolle Moskaus.

Ihre Behauptungen stützen Sie auf ein paar windige E-Mails,

gestohlen von der NGO des kriminellen Ex-Oligarchen Chodorkowski. Darin lästern irgendwelche Russen, die ich gar nicht kenne, über mich.

Wenn das reicht, um jemanden als Sicherheitsrisiko zu markieren, dann gute Nacht!

Was hier heute stattfindet, ist so durchsichtig; es ist bösartig. Und ich sage Ihnen ganz klar: Das wird Ihnen in den Umfragen auch nicht weiterhelfen. Denn die Bürger da draußen sind intelligent, und sie wissen ganz genau, was sie von solchen peinlichen Wahlkampfmanövern zu halten haben.

Reden wir doch über das wahre Sicherheitsrisiko in Deutschland:

die CDU. Die CDU ist eine Partei, die eine Karin Strenz – hören Sie gut zu! – in ihren Reihen hatte, die als Bundestagsabgeordnete 150 000 Euro Bestechungsgeld

aus dem Ausland kassierte,

gerichtsfest nachgewiesen, lieber Kollege. Ihr eigener Staatssekretär Philipp Amthor hat sich mit Aktienoptionen im Wert von 250 000 Euro von einem ausländischen Sicherheitsunternehmen schmieren lassen.

Und Herr Hirte, Ihr ehemaliger Ostbeauftragter, soll einen Agenten beschäftigt haben. Ihre Parteistiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, hat auch mit einer Agentengeschichte zu kämpfen.

Liebe Freunde, kehren Sie erst mal vor der eigenen Haustür, bevor Sie mit dem Finger auf die AfD zeigen.

Sie handeln in der Praxis ständig gegen die Interessen Deutschlands.

Zuletzt will ich Ihnen eines noch sagen: In Polen sitzt einer der ukrainischen Drahtzieher des Terroranschlags auf Nord Stream. Ein polnisches Gericht hat sogar bestätigt: Ja, das ist wahrscheinlich der Täter. – Polen lässt ihn trotzdem laufen.

Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

Begründung: Er habe nur sein eigenes Land verteidigt – offenbar gegen uns, gegen Deutschland. Und was macht die CDU, was machen der Bundeskanzler und der Außenminister?

Herr Frohnmaier, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Ruft jemand in Warschau an und sagt: „Liefert den Terroristen aus!“? Nein. Das tut keiner von Ihnen.

Ich sage Ihnen ganz klar: Von Ihnen brauchen wir keine Lehrstunde über Patriotismus.

Ihre Redezeit ist um, Herr Frohnmaier.

Sorgen Sie erst mal dafür, dass es in Deutschland wieder besser wird.

Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Nützliche Idioten“ – das ist ein Begriff aus der sowjetischen politischen Rhetorik. Nützliche Idioten sind Menschen, die unwissentlich, aus Naivität oder aus politischer und ideologischer Nähe ein Regime unterstützen, ohne dessen langfristige Ziele wirklich zu verstehen.

Dass die AfD das russische Regime unterstützt, dürfte für jeden offensichtlich sein. Aber warum tun Sie das? Wenn ich mir die AfD angucke, dann komme ich dabei nur auf die Gründe „Korruption“ und „ideologische und politische Nähe zum russischen Regime“.

Denn genau wie der russische Gewaltherrscher Wladimir Putin wollen Sie für die Menschen keine Zukunft in Freiheit, Fortschritt und Wohlstand. Sie träumen gemeinsam mit Putin von einer Vergangenheit, die stinkt – nach dem finsteren Mief von Unterdrückung, von Verfolgung, von Diktatur.

Wladimir Putin sagt das immer sehr deutlich und beschreibt den Untergang der Sowjetunion als die größte Katastrophe. Und ehrlich gesagt: Darüber, welcher Diktatur und welcher Zeit Sie hinterhertrauern, will ich hier gar nicht spekulieren.

Klar ist, meine Damen und Herren: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Die Rednerliste der AfD ist ja gerade das Who’s who der russischen Assets. Über Markus Frohnmaier sagt selbst der Kreml, dass er „unter absoluter Kontrolle“ des Regimes steht.

Wir haben in den Reihen der AfD Maximilian Krah, dessen Mitarbeiter zu mehreren Jahren Gefängnis wegen Spionage verurteilt wurde. Wir haben in den Reihen der AfD Mitarbeiter, die den Deutschen Bundestag nicht betreten dürfen aus Sicherheitserwägungen wegen zu großer Nähe zu russischen Geheimdiensten. Ihre parlamentarischen Anfragen im Bundestag und in den Landtagen wirken wie Auftragsarbeiten aus Russland.

Mitglieder dieses Hauses – das sage ich ehrlich –, denen Deutschlands Sicherheit am Herzen liegt, überlegen in Sitzungen sicherheitsrelevanter Ausschüsse, in geheimen Briefings schon genau, welche Fragen sie stellen, damit Sie die nicht gleich an Ihre Freunde in Russland verraten.

Denn dass die AfD es nicht nur mit dem Grundgesetz nicht hat, sondern auch mit anderen Regeln in diesem Land nicht, ist hinreichend bekannt. Die AfD hat mehr Strafverfahren an der Backe als parlamentarische Initiativen in diesem Haus:

Bestechlichkeit, Spionage, Geldwäsche, Beleidigung, Urheberrechtsverletzungen, Subventionsbetrug, Körperverletzung, Drogenschmuggel, Raubüberfall, Volksverhetzung.

Da fragt man sich: Ist das noch Politik oder schon Organisierte Kriminalität, was da stattfindet?

Die AfD, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sie ist eine Schande für Deutschland!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und insbesondere von der Union, ich muss auch noch auf Sie zu sprechen kommen. Ich danke Ihnen, dass Sie diese Aktuelle Stunde angesetzt haben, und ich danke Ihnen für die sehr klaren Worte zur AfD. Die Frage ist aber: Was folgt daraus? Es ist ja eindeutig, dass diese Partei gegen das Deutschland des Grundgesetzes arbeitet, für fremde Mächte arbeitet, eine Gefahr für Deutschland ist.

Das Verbotsverfahren aus den Reihen des Bundestages oder jedenfalls aus der Politik muss dringend angestrengt werden.

Wenn man genau hinschaut – insbesondere Ihnen von der Union sollte das am Herzen liegen –, erkennt man, was die AfD tut.

Die AfD will Sie zerstören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Dagegen können Sie sich nicht wehren, indem Sie in Teilen AfD-Politik aufgreifen. Im Interesse unseres Landes: Passen Sie bitte auf! Wer seinen Wertekompass vergisst,

der droht leicht politisch verloren zu gehen.

Migration als Waffe ist Teil der russischen Kriegsstrategie; das hat das russische Regime hinlänglich bewiesen. Das haben die Russen in Syrien gezeigt, als sie das Land zu Schutt und Asche bombardiert haben. Das beweisen sie mit ihrer Zusammenarbeit mit ihrem Lakaien Lukaschenka, wenn sie Migranten an die belarussische Grenze zwingen, um damit Druck auszuüben. Das beweisen sie jeden Tag, indem sie in der Ukraine Krankenhäuser, Kindergärten, zivile Infrastruktur bombardieren, um Menschen zum Fliehen zu zwingen. Das ist Teil russischer Kriegsstrategie. Aber wenn jetzt Carsten Linnemann und Markus Söder AfD-Propaganda aufgreifen und gegen ukrainische Geflüchtete wettern, wenn Dobrindt kaltherzig und zynisch die Familie des Tiergarten-Mordopfers nach Georgien abschiebt,

wenn Sie mit islamistischen Terroristen des Talibanregimes zusammenarbeiten, nur um abschieben zu können, und wenn Sie sich intern darüber zerlegen, wie man denn am besten nach Syrien abschieben kann, dann sollte sich die Union Gedanken machen, dass sie sich unfreiwillig instrumentalisieren lässt.

Meine Damen und Herren, die Union hat andere Lösungen als die Grünen.

Sie spricht anders, und das ist auch in Ordnung so. In der Demokratie ringen wir um Lösungen. Sie haben Ihre Aufgaben als Regierung, wir haben unsere als Opposition. Aber passen Sie auf! Tun Sie das mit eigenen Werten, mit einem demokratischen Kompass, mit Maß und Mitte! Damit nehmen Sie die Sorgen der Menschen wirklich ernst. Dann sind Sie auch Führungsfigur im politischen Spiel und nicht Werkzeug von Verfassungsfeinden und Diktatoren aus dem Ausland.

Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, wir stehen nicht nur gegen die AfD – wir stehen gemeinsam für Deutschland, für unsere Verfassung, für das Vertrauen in die Demokratie. Die Geschichte zeigt klar: Appeasement bringt keine Befriedung, sondern Eskalation. Deswegen müssen wir wehrhaft bleiben gegen Putin und gegen seine Helfer im Bundestag.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Heiko Hain.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Die Bedrohungslage unseres Landes ist ernst – innen und außen. Dabei spielt die Bedrohung durch Russland eine erhebliche Rolle. Russland ist heute eine fremde Macht, die gezielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, in unsere Demokratie unterminieren will und die damit auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserer Bevölkerung angreift. Die Bedrohungslage verschärft sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zunehmend.

Auch wir hier in Deutschland erleben zunehmend hybride Angriffe, digitale Sabotage und Desinformation mit gezielter Einflussnahme aus Russland.

Es geht darum, dass gezielt das Vertrauen in unseren Staat untergraben werden soll und Institutionen ausgespäht werden sollen, um unsere Demokratie zu destabilisieren, um unsere Gesellschaft zu spalten und um die Resilienz unseres Staates und auch unsere Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.

Genau das müssen wir hier klar benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Doch was macht die AfD? Die AfD agiert auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen.

Damit nimmt sie eine gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein,

und sie richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands.

Das ist kein Patriotismus; das ist eine veritable Gefahr für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dies äußert sich auch in zahllosen Reden hier im Deutschen Bundestag, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verharmlosen,

die das autoritäre Regime Putins mit seinen Menschenrechtsverletzungen glorifizieren, ebenso in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Ja, gerade diese Woche hat doch die AfD-Fraktion wieder entschieden, dass die Abgeordneten Kotré und Rothfuß nach Russland fahren können,

um die Kontakte mit Russland wieder zu intensivieren. Und was tut die Fraktionsführung? Sie bittet, keine Fotos von den Terminen vor Ort zu machen

und auch nicht darüber zu reden, was sie denn eigentlich machen, nämlich deutsche Sicherheitsinteressen unterminieren.

Sie, Herr Frohnmaier, reisen auch nach Russland oder planen dies zumindest.

Hier am Rednerpult bezeichnen Sie Michail Chodorkowski als einen Kriminellen.

Frau Kollegin, eine Sekunde, bitte. – Ich bin ein großer Fan von leidenschaftlichen Diskussionen und finde, dass es hier auch mal lauter und kontroverser zugehen darf; aber der Zuruf „Halten Sie den Mund!“ ist jetzt nicht die Art des parlamentarischen Umgangs miteinander.

Ich bitte alle Seiten, sich an die Regeln, die wir alle kennen, zu halten.

Frau Abgeordnete, setzen Sie bitte fort.

Danke, Herr Präsident. – Sie, Herr Frohnmaier, bezeichnen hier Michail Chodorkowski als einen Kriminellen,

also jemanden, der vom russischen Regime auf Grundlage eines schon vorher durchgeführten Verfahrens, eines eben nicht rechtsstaatlichen Verfahrens, sondern eines Verfahrens, mit dem die Rechtsstaatlichkeit unterminiert wurde,

in Lagerhaft gesperrt worden ist, also jemanden, der sich für Demokratie, für Bildung in Russland jahrelang eingesetzt hat. Das ist kein Krimineller. Das ist jemand, der den Mut hatte, sich in Russland gegen das Putin’sche Regime zu stellen.

Hier sprechen wir über Punkte, die unsere Demokratie gefährden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden.

Und Sie reden darüber, wie ein Regime, das Menschenrechte unterdrückt, das Meinungsvielfalt unterdrückt,

gestärkt werden kann. Sie geben Informationen weiter.

Mein Kollege Henrichmann hat darauf hingewiesen, dass jüngst der thüringische Innenminister Georg Maier gesagt hat, dass es sehr viele strategisch gestellte Anfragen im Thüringischen Landtag gibt – innerhalb von zwölf Monaten 47 Anfragen –, die ganz klar auf die Ausspähung der Infrastruktur vor Ort und die Offenlegung von Informationen hindeuten, die das deutsche Sicherheitsinteresse berühren. Die Fragen werden nicht im politischen Interesse gestellt, was ganz klar ein Oppositionsrecht ist, sondern im strategischen Interesse des Ausspähens der deutschen Infrastruktur.

Und heute ist im Verteidigungsausschuss von Ihrer Fraktion die Frage gestellt worden, was denn die Bundesregierung über die militärischen Fähigkeiten Russlands weiß. Ja, warum denn? Warum wollen Sie so was wissen?

Wenn man das alles nebeneinanderlegt, ergibt sich ein klares Bild:

Sie arbeiten gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Sie arbeiten gegen die wehrhafte Demokratie unseres Landes. Sie arbeiten gegen die Bevölkerung unseres Landes. Und das ist alles andere als Patriotis- – patriotisches Handeln.

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Sie handeln gegen die Interessen dieses Landes und gegen die Verfassung.

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute ist wieder sehr erhellend. Und nicht nur sie zeigt: Es ist höchste Zeit, dass wir die engen Verbindungen der AfD zu Russland und anderen autoritären Staaten klar, offen und unmissverständlich benennen.

Der jüngste Fall, der Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme – wir haben es heute schon gehört –, spricht Bände. Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass ihm jetzt in seiner Funktion als Mitarbeiter der Mitarbeiterausweis und damit der Zutritt zum Deutschen Bundestag zu Recht verweigert wurde – wegen seiner Nähe zu russischen Akteuren. Da geht es nicht um Verdächtigungen oder politisches Theater, sondern um klare, belegte Verbindungen, welche ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen.

Und das ist kein Einzelfall. Greifen wir uns doch exemplarisch einige Ihrer Parteifreunde heraus.

Da gibt es einen Abgeordneten – er meldet sich gerade zu Wort –,

der offenbar keine Gelegenheit auslässt, nach Russland zu reisen,

und der in einem Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung als – Zitat – „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet wird,

auch wenn Sie das hier relativieren wollen. Und wenn Ihr Fraktionsvorsitzender die westlichen Sanktionen gegen Russland infrage stellt, mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann zeigt das, auf wessen Seite die AfD steht.

Wie kann das mit den Interessen Deutschlands und Europas vereinbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Wir haben es mit einer Partei zu tun, die sich von russischen Propagandamedien feiern lässt, deren Landtagsabgeordnete Geburtstagsfeiern für Putin in der russischen Botschaft besuchen und dabei dem Botschafter zur Weitergabe an den Kreml eine goldene Gedenkmünze mit dem Titel „Patriot Wladimir Putin“ überreichen, deren Abgeordnete Besuchergruppen in die russische Botschaft geleiten.

Und als wären die russischen Kontakte nicht genug, erleben wir hier in diesem Haus auch Kollegen, die bei der Personalauswahl – Stichwort: „chinesische Spione“ – ein doch eher unglückliches Händchen beweisen. Es geht hier um Geld, Einfluss und Loyalität, aber sicher nicht um deutsche Interessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie als AfD orientieren sich systematisch an autoritären Staaten – in Ihren Programmen, in Ihren Abstimmungen und in Ihren öffentlichen Auftritten. Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein Deutschland, das gespalten, isoliert und von außen manipulierbar ist. Eine Partei, die sich von fremden Mächten – sei es Russland oder China – nicht distanziert, sondern sich mit ihnen verbündet, verrät das eigene Land.

Wenn Putin Flüchtlinge als Waffe einsetzt, wenn er Europas Stabilität untergräbt und der AfD damit ihr Kernthema überhaupt liefert, dann drängt sich doch die Frage auf: Wie viele Kleine Anfragen bekommt er als Gegenleistung?

Die AfD ist wie eine schwarz-rot-gold angemalte Matroschka-Puppe:

außen schön patriotisch, aber innen verstecken sich lauter kleine vaterlandslose Gesellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie in der Geschichte dieses Landes hat es eine Partei, die sich als konservativ und als rechts bezeichnet, gewagt, unser Vaterland so an fremde Mächte zu verkaufen. Sie sollten sich schlichtweg schämen.

Ich sage Ihnen ganz deutlich:

Unser Land, unsere Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung lassen sich nicht verteidigen, wenn die Hintertüren offen sind für Einflussnahme aus Moskau oder Peking.

Und Ihre Reaktionen in dieser Debatte zeigen doch einmal mehr: Getroffene Hunde bellen, auch wenn sie nur noch ein Bettvorleger in Putins Datscha sind.

Wer sich in Positionen begibt, die den Interessen unseres Landes entgegenstehen, der spielt mit der Sicherheit und der Zukunft unseres Landes, der ist – ich sage es ganz deutlich – kein Volksvertreter, sondern schlicht ein Volksverräter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Abgeordneten der Koalition danken, dass sie diese Aktuelle Stunde hier aufgesetzt haben.

Denn die AfD ist nicht nur rechtsextrem und verfassungsfeindlich, meine Damen und Herren, sondern auch eine ganz reale Gefahr für unser Land.

Ihr Hass und ihr Rassismus haben jeden Tag Konsequenzen für viele.

Menschen mit Migrationsgeschichte soll vermittelt werden, dass dieses Land nicht ihr Land sei. Diese Menschen haben berechtigte Angst und fühlen sich konkret von Vertreibung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt jeden Tag bedroht.

Queere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, weil sie immer brutaler von Rechtsextremisten angegriffen werden und die AfD mit ihrer Agitation genau dazu anstachelt, meine Damen und Herren.

Die jüdische Bundesbildungsministerin Frau Prien sagt klar: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann verlässt sie dieses Land. Und Martin Hess von der AfD fordert sie auch noch auf, die Koffer zu packen!

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass hier, mitten in Deutschland, mit unserer Geschichte, solche Ängste wieder um sich greifen! Das dürfen wir niemals akzeptieren.

Die AfD missachtet das Parlament. Sie zweifelt die Unabhängigkeit von Gerichten an.

Sie diskreditiert unsere Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste und verunglimpft tagtäglich die freie Presse. Es wird immer plastischer: Die AfD möchte dieses Land in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückführen, und dabei wird sie von Autokratien wie Russland unterstützt, weil diese ein Interesse daran haben, unser Land, unser Deutschland, zu destabilisieren.

Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf.

– Herr Frohnmaier, eine Hand wäscht die andere; so könnte man es sagen angesichts der engen Verbindungen zwischen den Autokraten dieser Welt und den Abgeordneten der AfD und deren Mitarbeitern. Die Fälle kann man schon gar nicht mehr an zwei Händen abzählen.

Das Ganze hat System: Sie, Herr Frohnmaier, Herr Bystron und Herr Krah, Sie sind doch nur die prominenten Spitzen des Eisbergs.

Manchen Mitarbeitern wird der Zugang zum Deutschen Bundestag verweigert. Sie bekommen gar keinen Hausausweis mehr wegen ihrer engen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen.

Dazu sagt das Verwaltungsgericht Berlin: „[…] Risiken für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages“.

Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren!

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Bitte schön, dann setzen Sie fort.

Herr Kotré und Herr Rothfuß – das konnten wir heute erst nachlesen – wollen wieder nach Russland reisen, um die Kontakte zu intensivieren,

natürlich mit freundlicher finanzieller Unterstützung der Fraktionskasse.

Die AfD leugnet den hybriden Krieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, und Herr Chrupalla nimmt den Aggressor auch noch in Schutz. Drohnenüberflüge, Sabotage der kritischen Infrastruktur, Cyberangriffe: Es ist ganz offensichtlich, meine Damen und Herren, dass Russland es auf unsere Sicherheit abgesehen hat. Und die AfD lässt sich als Trojanisches Pferd für die Interessen des Kremls einspannen.

Im Onlineshop des „Compact“-Magazins – ich konnte es gar nicht glauben, als ich es gesehen habe – werden schon silberne Medaillen verkauft, wahlweise mit dem Kopf von Alice Weidel drauf oder die sogenannte „Patriot Wladimir Putin“-Siegermedaille. Das muss man sich mal vorstellen! Also, ich habe keine Zweifel daran, dass Wladimir Putin und Alice Weidel Patrioten desselben Landes sind, aber dieses Land ist nicht Deutschland.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Empörung allein reicht nicht aus. Es ist längst an der Zeit, zu handeln. Wenn diese Partei, die sich seit ihrer Gründung immer mehr radikalisiert hat,

eine Gefahr für die Menschen in unserem Land ist und für unsere Sicherheitsinteressen und wenn relevante Personen dieser Partei mit dem Kreml kooperieren, um unser Land systematisch zu schwächen, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen die Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht legen.

Wir haben den demokratischen Fraktionen hier im Haus dazu auch ein Gesprächsangebot gemacht. Wir wollen, dass Bund und Länder entsprechendes Material der Nachrichtendienste zusammentragen, um die Verfassungswidrigkeit der AfD auf allen Ebenen nachzuweisen. Die SPD findet das richtig. Sie von der Union haben sich da noch nicht klar positioniert, Herr Henrichmann. Wir alle hier haben die Gefahren, die von der AfD ausgehen, thematisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Ihnen ist das alles sehr bewusst. Sie haben nicht umsonst diese Aktuelle Stunde hier angemeldet. Und deshalb fordere ich Sie auf, endlich diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.

Denn sonst bleibt Ihre Empörung nicht nur folgenlos, sondern im Kern unaufrichtig.

Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist Deutschlands Albtraum.

Es ist Zeit, aufzuwachen!

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Schauen wir nicht länger zu, wie Verfassungsfeinde mit Putins Unterstützung unser Land zerstören!

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt von der AfD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast eine Stunde Debatte, fast eine Stunde Panik und Popanz der Kartellparteien, die nicht mehr so genannt werden dürfen. Diese Debatte läuft deshalb so aus dem Ruder, weil Sie genau gemerkt haben, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde angerichtet haben: Sie haben sich selbst entlarvt.

Fast eine Stunde lang Geschwurbel vom Feinsten, Beleidigungen, Lügen, Unterstellungen. Es wurde gesagt, es wäre der Verdacht, es hätte, es könnte, es sollte –

und es kam kein einziger Beweis.

Welch erbärmliches Ergebnis dafür, dass Sie seit Jahren die Alternative für Deutschland von Tausenden Geheimdienstlern bespitzeln lassen, dass Sie 18 Geheimdienste auf uns angesetzt haben,

Milliarden Euro rausgehauen haben für den Versuch, unsere Partei zu zersetzen und zu zerspitzeln.

Nichts ist davon übrig geblieben. Gar nichts!

Und warum machen Sie das Ganze? Weil Sie Deutschland in einen Zustand versetzt haben, wie ihn 20 Putins nicht hätten herbeiführen können. Sie haben Deutschland ruiniert.

Sie haben die Wirtschaft ruiniert, Sie haben die Energieversorgung ruiniert, Sie haben die Menschen in Deutschland ruiniert. Die Felle schwimmen Ihnen weg.

Dann hatten Sie Ihr Strategietreffen. Bei welcher Stiftung war das? Wir haben gar keine Stiftung, aber Sie haben eine, die mit Millionen Euro gefördert wird. Sie hatten Ihr Strategietreffen und meinen jetzt, sie müssten irgendetwas machen. Die Alternative für Deutschland war zehn, zwölf Jahre lang die ganz böse, rechte, nationale Partei, und jetzt sagen Sie: Mensch, das zieht nicht mehr, die Leute lassen sich nicht mehr belügen und hinters Licht führen; wir machen einfach mal eine 180-Grad-Wende und sagen, das sind Vaterlandsverräter.

Meinen Sie, diese Pirouette, die Sie da gedreht haben, glaubt auch nur ein Mensch in diesem Land?

Sie sind diejenigen, die unser Land zugrunde gerichtet haben. Sie sind diejenigen, die sich an Russland rangewanzt haben. Sie sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Deutschland von Russland abhängig war, und die mit ihrer Politik letztendlich genau das Gegenteil gemacht haben. Von Bundespräsident Steinmeier gibt es Fotos mit Putin. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt es Fotos mit Putin. Ich nenne außerdem Manuela Schwesig, Christian Hirte – inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär; er wurde mehrfach erwähnt –, Matthias Platzeck, SPD, ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, Ralf Stegner.

Herr Stegner, heute mal nicht in Aserbaidschan? Was ist denn mit Ihrer geheimen Russlandverschwörung in Baku?

Immerhin traut er sich und setzt sich hierhin. Herr Stegner, erzählen Sie was zu Baku,

zu den Geheimtreffen in Baku hinter dem Rücken der Regierung; ich hoffe, die wusste davon nichts.

Herr Stegner ist einer derjenigen, die ganz vorne sind.

Söder, Merkel, Merz: Das sind diejenigen, die bei Putin, die bei den Russen ein und aus gingen. Wissen Sie, es gibt keinen einzigen AfD-Politiker, der jemals bei Putin war. Es gibt kein einziges Foto von einem AfD-Politiker, der bei Putin war. Das waren immer nur Sie, und jetzt versuchen Sie, das Ganze umzudrehen.

Axel Fischer, Mark Hauptmann, Thomas Bareiß, Olav Gutting – alle CDU –, Nikolas Löbel, Joachim Pfeiffer, Marcus Held, Ronald Pofalla – alles Leute, für die der Begriff „Kaviar-Diplomatie“ erfunden wurde, weil sie so gerne in Russland unterwegs waren. Wer weiß, was sie da alles gemacht haben.

Jetzt kommen Sie und sagen, die Alternative für Deutschland stelle so viele Anfragen. Es geht um die Eurodrohne – schlimme Frage, oder? –, um Kampfhubschrauber, das Waffensystem Tiger, Stückzahlen, das Lenkwaffensystem HOT, Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten der Bundeswehr,

Verteidigung im Cyberraum, IT-Hardware für die Ukraine, Zivilschutz, zivile Verteidigung. Es geht um die Frage, welche Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst sich mit Russland beschäftigen. Nur: Diese Anfragen waren nicht von uns. Sie waren alle von der CDU/CSU in der letzten Wahlperiode.

Gucken Sie mal in Ihre eigenen Drucksachen, um zu sehen, wo Sie da nachgebohrt haben, was Sie alles wissen wollten – und was Sie dann möglicherweise über Ihre Kanäle der Kaviar-Diplomatie nach Russland geschafft haben.

Sie müssen immer daran denken: Wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, dann zeigen mindestens drei Finger auf einen zurück. Bei Ihnen ist es so, dass Dutzende von Fingern auf Sie zurückzeigen.

Ich finde auch interessant, dass Herr Spahn nicht da ist. Herr Spahn hat deutliche Aufklärung von der Alternative für Deutschland verlangt und hat gesagt, Alice Weidel würde sich sozusagen zur Mittäterin des Vaterlandsverrates machen, wenn sie nicht nachbohren würde in der Alternative für Deutschland.

Ich könnte Herrn Merz fragen, warum er sich nicht mal mit dem dunklen Geschäftsgebaren des Herrn Spahn beschäftigt; denn als Chef der CDU und als Chef des Herrn Spahn

macht sich Herr Merz ansonsten möglicherweise mitschuldig an der Vertuschung krimineller Umtriebe, an der Vertuschung hinsichtlich der Frage, wie sich Herr Spahn zu Coronazeiten Luxusvillen leisten konnte, usw. usf.

Also: Ball flachhalten. Machen Sie einfach bessere Politik! Hören Sie auf, die Alternative für Deutschland mit Dreck zu bewerfen! Das bringt Ihnen nichts, auch mit Blick auf Ihre Umfrageergebnisse nicht. Das hilft am Ende nur uns. Die Menschen draußen sind nicht ansatzweise so dumm, wie Sie glauben; fast hätte ich gesagt: wie Sie hier.

Die Menschen draußen denken mit. Sie wissen genau, wer Politik für Deutschland macht. Sie entlarven sich mit solchen Spielchen nur selbst.

Sie sollten sich für diese Aktuelle Stunde schämen. Ich bin mir sicher: In zwei, drei Jahren, wenn das Verhältnis zu Russland wiederhergestellt ist, werden Sie genau das auch tun.

Vielen Dank.

Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Knut Abraham.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gut geübt darin, manchmal ganz grundsätzliche, große Debatten zu führen, ohne wirklich auf das vermeintlich Kleine zu achten. Dabei könnte es sein, dass im vermeintlich Kleinen, im Alltäglichen, das ganz Große schlummert. Und das hier ist so ein Fall; denn so simpel es klingen mag: Der hinreichende strafrechtliche Umgang mit Geldautomatensprengungen betrifft ganz grundsätzlich Fragen von Gerechtigkeit.

Was tun wir? Wir verändern insbesondere im Strafgesetzbuch, im Sprengstoffgesetz, in der Strafprozessordnung Qualifikationstatbestände, um dem Phänomen der Organisierten Kriminalität – gewerbs- und bandenmäßig – besser als bisher gerecht zu werden, und wir ermöglichen auch die Telekommunikationsüberwachung, um die Ermittlungsbehörden stärker als bisher zu ermächtigen. Ganz notwendig und absolut richtig!

Aber warum machen wir das? Es geht hier nicht einfach nur um erhebliche finanz- und versicherungswirtschaftliche Schäden und auch nicht nur, was schwerwiegend genug ist, um Eigentumsdelikte, sondern es geht hier um gemeingefährliche Straftaten. Allein in meinem Wahlkreis gab es in einer überschaubaren Zeit sieben Sprengungen, teilweise mehrere Geldautomatensprengungen in denselben Stadtteilen. Und das macht etwas mit den Menschen in diesen Stadtteilen; denn Personen im Umfeld, Unbeteiligte, werden erheblich gefährdet, Einsatzkräfte werden gefährdet, das Wohnumfeld und das Geschäftsumfeld sind gefährdet. Häufig kommt es bei diesen Fällen zu waghalsigen Fluchten, teilweise mit Todesfällen. Das heißt, es geht hier elementar und ganz konkret um die Sicherheit von Menschen. Deshalb ist es absolut richtig und notwendig, dass wir heute diese Entscheidung treffen werden.

Wer besucht denn zum Beispiel solche SB-Stellen? Wer geht in Filialen? Wer nutzt Geldautomaten? Das sind häufig ältere Menschen, die nicht komplett auf Digitalisierung umgestellt haben. Wer einmal in einem Bürgerverein war, hat erlebt, wie wichtig es vielen Menschen ist, auch noch Bargeld abheben zu können. Darüber haben wir bei aller Digitalisierung nicht zu richten. Das haben wir zu akzeptieren, und wir haben dafür zu sorgen, dass auch diejenigen Sicherheit erfahren.

Wer sich einmal anguckt, wer solche SB-Stellen besucht, Geld abhebt, stellt fest: Das sind oft Leute, die nicht besonders starke finanzielle Ressourcen haben, im Querschnitt der Gesellschaft also eher die Mitte der Gesellschaft und Leute mit geringerem Einkommen. Und wenn die einmal erlebt haben, dass in ihrer Nachbarschaft die halbe Straße wegfliegt, dass der Ort, den sie aufsuchen, ein Ort der Unsicherheit geworden ist, dann wissen wir, dass es zutiefst asozial ist, wenn solche Banden auftreten. Und deshalb gehören sie bestraft.

Wir brauchen deswegen das Strafrecht. Wir brauchen Prävention, und wir sind es den Ermittlungsbehörden, die es im letzten Jahr ohne Gesetzesbesserung, also allein durch ihre gute Arbeit geschafft haben, die Zahlen runterzubringen, schuldig, diesen Schritt zu vollziehen, um der Gerechtigkeit und um der Sicherheit im Alltag willen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Marcel Emmerich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität dürfen wir nicht eine Sekunde nachlassen, sondern wir müssen den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität im Gegenteil massiv verstärken. Es ist auch insgesamt höchste Zeit, dass das Sprengstoffgesetz reformiert wird; aber leider geschieht das nicht ausreichend und zu großen Teilen auch an den falschen Stellen.

Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist leider ein Stück Symbolpolitik ohne echten Sicherheitsgewinn.

Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist bereits stark zurückgegangen. Banken haben ihre Automaten aufgerüstet, Sicherheitsbehörden haben in den letzten Jahren stark ermittelt, hatten viele Ermittlungserfolge – gerade auch durch die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Niederlanden.

Kriminelle sind abgeschreckt, wenn ihre Beute nichts mehr wert ist. Kriminelle sind abgeschreckt, wenn sie schnell gefasst werden. Sie sind aber nicht abgeschreckt, wenn in Gesetzen, die sie eh nie gelesen haben, irgendwelche Strafen erhöht werden.

Was aber noch viel schlimmer ist: dass Sie bei Ihrer Reform nicht dagegen vorgehen, dass Sprengstoff in die falschen Hände geraten kann. Wer es mit der Sicherheit ernst meint, muss auch den Zugang zu Sprengstoff strenger regeln.

Im März 2023 war bei einer Razzia gegen die rechtsextreme Reichsbürgerszene eine Durchsuchung in Reutlingen eskaliert. Ein mutmaßlicher Reichsbürger schoss auf einen SEK-Beamten und verletzte diesen am Arm. Nach Angaben des Innenministeriums besaß der Sportschütze vier Waffenbesitzkarten, einen kleinen Waffenschein und eine Erlaubnis zum Besitz von Sprengstoff. Er durfte Schwarzpulver und Böllerpulver lagern und damit hantieren. Das muss man sich mal vor Augen führen!

Und was man sich auch vor Augen führen muss: Diese Person war Mitglied der Gruppe Reuß. – An dieser Stelle kann ich Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass Ihre ehemalige AfD-Kollegin, AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, auch Teil dieser rechtsterroristischen Gruppierung war und ist und seit über 1 000 Tagen in Untersuchungshaft sitzt und Sie sich davon nicht distanzieren.

Wie absurd ist das denn? Jemand mit einer Neigung zur Gewaltanwendung, der die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, plant Gewalttaten gegen den Staat und erhält zugleich Zugang zu hochexplosiven Stoffen.

In Remscheid ist erst letzte Woche eine große Menge an Sprengstoff, Kriegswaffen und Munition gefunden worden: 400 Waffen, 38 Handgranaten. Das muss man sich auch noch mal vorstellen! Und auch sonst gibt es immer wieder Waffenfunde.

Letztes Jahr hatten wir über 35 Verstöße gegen das Waffengesetz. Wir haben ein massives Problem mit der Bewaffnung von Gruppen der Organisierten Kriminalität. Das ist auch gerade im aktuellen Lagebild des BKA zur OK noch einmal deutlich geworden. Und wir müssen feststellen: In der kriminellen Szene werden Waffen hin- und hergereicht, als wären es irgendwelche Pokémon-Karten. – Das, was wir dagegen tun, ist zu wenig.

Statt sich darum zu kümmern, macht der Innenminister Deals mit den Taliban, und die Union beschäftigt sich tagelang mit der Reise des Außenministers nach Syrien. Kümmern Sie sich endlich um die Sicherheit in diesem Land, statt solche Scheindebatten zu führen!

Für mehr Sicherheit braucht es ein verschärftes Sprengstoffrecht, das den Zugang zu gefährlichen Stoffen erschwert, Zuverlässigkeitsprüfungen und mehr Kontrollen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir brauchen, ganz klar, auch ein stärkeres Tun gegen die Organisierte Kriminalität und auch – nicht zu vergessen – eine Verschärfung des Waffengesetzes; denn auch hier gibt es große Gefahren, weil gerade

– werden sie nicht so laut – Verfassungsfeinde immer wieder mit Waffen auffallen. Und deswegen müssen wir auch dieses Thema auf dem Schirm haben. Ich erwarte, dass auch der Innenminister dieses Thema ernst nimmt und etwas gegen die Bewaffnung in diesem Land tut – gerade auch von Rechtsextremen wie aus Ihren Reihen.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Katrin Fey.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, der Einsatz von Sprengstoff ist brandgefährlich. Geldautomatensprengungen sind gefährlich. Sie gefährden Leben und schaffen Unsicherheit. Niemand hier verharmlost das. Aber die Frage ist doch: Wie reagieren wir richtig?

Schon heute gilt: Wer Geldautomaten sprengt, kann hohe Strafen erwarten. Aber was macht die Bundesregierung? Sie greift reflexhaft zu Verschärfungen im Strafrecht. Sie nutzt die Gelegenheit, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung nochmals auszuweiten. Die Zahl der Katalogstraftaten, die heimliche Grundrechtseingriffe ermöglichen, wächst immer weiter. Die Bundesregierung setzt darauf, Strafbarkeit vorzuverlagern, indem sie die Versuchsstrafbarkeit ausweitet. Sie will Strafrahmen erhöhen. Und all das ist Symbolpolitik.

Der Gesetzentwurf soll Handlungsfähigkeit demonstrieren. Er hat aber keinen nachhaltigen Effekt auf die Sprengung von Geldautomaten; denn härtere Strafen schrecken nicht ab, sie verhindern keine Straftat. Das ist in der Kriminologie längst unbestritten. Und wir alle wissen es: Nicht die Strafhöhe verhindert die Straftat, sondern allenfalls die Wahrscheinlichkeit, entdeckt zu werden. Um Geldautomatensprengungen in den Griff zu bekommen, braucht es keine Vorverlagerung der Strafbarkeit, keine Schaffung von Qualifikationstatbeständen und keine erhöhten Strafandrohungen.

Schauen wir in die Niederlande! Dort setzt man auf Prävention. Automaten wurden gesichert, Bargeldbestände reduziert, die Zusammenarbeit zwischen Banken und Polizei ausgebaut. Das war wirksam. Und genau das hat die Zahl der Sprengungen gesenkt, nicht ein neues Strafrecht.

Wir brauchen Prävention; denn Prävention funktioniert, Symbolik nicht. Auch wir wollen den Umgang mit Sprengstoffen unterbinden, schon mit Blick auf ganz andere Kriminalitätsphänomene. – Übrigens hätten wir uns an dieser Stelle auch gewünscht, dass die Bundesregierung endlich ein Böllerverbot ermöglicht; denn das fordern auch große Teile der Bevölkerung.

Dieser Gesetzentwurf geht an der Sache vorbei und geht gleichzeitig zu weit. Er schafft symbolisches Strafrecht und schränkt Grundrechte ein, ohne auch nur andeutungsweise an den Ursachen der Kriminalität anzusetzen. Deswegen können wir den Gesetzentwurf nicht mittragen.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfolgreiche Innenpolitik braucht offene Augen und keine blinden Flecken. Das gilt vor allen Dingen auch für den Kampf gegen die organisierte Sprengstoffkriminalität und für kriminelle Geldautomatensprenger. Das sind in der Regel professionell organisierte Banden aus dem In- und Ausland. Sie nutzen hochgefährliche Explosivstoffe, die sie häufig selbst nicht wirklich kontrollieren können. Diese Täter handeln kalt, kalkuliert und kriminell. Sie gefährden Leib und Leben. Sie hinterlassen nicht nur Schutt und Schaden, sondern häufig auch Schock bei den Betroffenen.

Deswegen beschließen wir heute diesen Gesetzentwurf und setzen ein klares Zeichen: Wir führen den Kampf gegen das Sprengstoffunwesen unvermindert weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn – auch das ist schon vom Kollegen Lindh angesprochen worden – Geldautomatensprenger reißen nicht nur Automaten in Stücke. Sie sprengen auch das Sicherheitsgefühl unserer Gesellschaft. Und deswegen werden wir diesen Kriminellen das Handwerk legen: pragmatisch, professionell und präzise.

Meine Damen und Herren, wir fangen bei der Bekämpfung der Sprengstoffkriminalität aber nicht bei null an. Wir haben Erfolge vorzuweisen, weil unser Kurs der klaren Kante gegen die Organisierte Kriminalität schon Früchte trägt. Im letzten Jahr wurden 41,6 Prozent weniger Automaten gesprengt als im Vorjahr. Wir haben damit den niedrigsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Dies haben wir vor allen Dingen auch der erfolgreichen Repression und auch den präventiven Maßnahmen unserer Polizeien in Bund und Ländern zu verdanken. Deswegen gilt ihnen an dieser Stelle auch mein ausdrücklicher Dank.

Aber klar ist auch: Es werden immer noch zu häufig Geldautomaten gesprengt, Menschenleben gefährdet und Schäden in Millionenhöhe verursacht; das ist gesagt worden. Wir haben es also weiterhin mit einem ernsthaften Sicherheitsproblem zu tun, dem wir entschlossen entgegentreten müssen. Die Botschaft, die von unseren Maßnahmen ausgeht, ist eindeutig: Wir entziehen dem Sprengstoffunwesen die Grundlage. Wer plant, wird gestoppt; wer sprengt, wird gestellt; und wer flieht, wird gefasst: Das ist unser Sicherheitsversprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Deshalb sorgen wir dafür, dass ab jetzt Geldautomatensprengungen mit Diebstahlsabsicht mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren und bei schweren Gesundheitsschädigungen sogar mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft werden können. Außerdem schaffen wir Strafschärfungen für bandenmäßige und gewerbsmäßige Sprengstoffkriminalität und schließen damit auch bestehende Strafbarkeitslücken.

Gleichzeitig – das will ich als letzten Punkt nennen – geben wir den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, in Fällen der gewerbs- und bandenmäßigen Sprengstoffkriminalität auch Telekommunikationsüberwachung einzusetzen. Dadurch können wir Täter leichter ermitteln und zur Verantwortung ziehen.

Ich will zum Schluss kommen. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist kein garantierter Zustand. Sie ist eine ständige Aufgabe, die wir gemeinsam anpacken müssen. Diese Bundesregierung liefert, damit in diesem Land niemand Angst vor der nächsten Nacht haben muss.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Sascha Lensing.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Und ja, das ist richtig so, weil wir hier über reale, massive Sicherheitsrisiken sprechen, die seit Jahren eskalieren. Geldautomatensprengungen sind kein Randphänomen mehr: Sie sind ein Symbol für den fortschreitenden innenpolitischen Kontrollverlust in Deutschland.

Wir reden über Taten mitten in unseren Städten und Dörfern, nicht im Darknet, sondern direkt neben unseren Schlafzimmern, neben unseren Tankstellen, neben unseren Sparkassenfilialen. 2023 gab es laut BKA 461 Angriffe auf Geldautomaten. Die Täter erbeuteten 28,4 Millionen Euro. Aber der eigentliche Schaden war viel größer: 95 Millionen Euro Sachschaden. 2022 waren es sogar über 110 Millionen Euro. Für jeden Euro Beute entstehen zudem schwerste Schäden an Gebäuden, Technik, Infrastruktur. Das ist die Realität; und das ist der Grund, warum wir hier handeln müssen.

Und das sind nicht nur Zahlen, das ist echte Schwerstkriminalität: Offenbach, Mai 2023: Automat gesprengt, eine Person verletzt, rund 220 000 Euro Beute, der Sachschaden belief sich auf über 360 000 Euro. Wächtersbach in Hessen, Januar 2024: Rund 1 Million Euro Schaden, die Beute betrug 106 000 Euro. Eine einzige Tat verursachte in einer Kleinstadt einen siebenstelligen Gesamtschaden. Das ist kein Ausreißer, das ist ein Muster.

Wir reden über hochmobile Täter, über professionelle Vorbereitung, über feste Explosivstoffe, über Flucht mit hochmotorisierten Fahrzeugen ohne Rücksicht auf Verluste. Und – das steht sogar in der Regierungsbegründung – wir reden darüber, dass ohne Telekommunikationsüberwachung viele dieser Strukturen überhaupt nicht mehr aufzuklären sind. Deshalb ist die Anpassung im § 308 StGB im Hinblick auf Mindeststrafen richtig, die Versuchsstrafbarkeit im Sprengstoffgesetz längst überfällig und die Einordnung banden- und gewerbsmäßiger Sprengstoffkriminalität als TKÜ-fähige Delikte zwingend notwendig.

Aber – und das sage ich hier auch sehr deutlich – dieser Gesetzentwurf löst das Grundproblem nicht. Er ist nur ein Baustein. Der mittlerweile eingetretene Kontrollverlust beim Thema „innere Sicherheit“ ist größer als dieses Gesetz.

Wir brauchen verbindliche technische Sicherheitsstandards, wir brauchen länderübergreifende Fahndungsgruppen, und wir brauchen eine kompromisslose Anwendung der Strafrahmen, die wir hier heute beschließen. Unsere Bürger wollen nachts keine Explosionen hören. Sie wollen endlich wieder in Sicherheit leben.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, sagen aber gleichzeitig: Dieses Gesetz muss der Startpunkt sein, nicht der Endpunkt. Wir müssen den Rechtsstaat wieder in die Realität zurückführen. Das ist unsere Verantwortung.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Carmen Wegge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2025 wurden allein in meinem Heimatbundesland Bayern bereits mindestens 16 Geldautomaten gesprengt. Im Landkreis Ansbach sprengten beispielsweise Mitte Juli mehrere Täter in den frühen Morgenstunden einen Geldautomaten in einer Bank am Marktplatz, was bei Anwohnerinnen und Anwohnern für großen Schrecken sorgte. Die Täter flüchteten und hinterließen einen hohen Sachschaden. Intensive Fahndungsmaßnahmen einschließlich Hubschrauberunterstützung wurden eingeleitet. Der Fall ist exemplarisch für die Gewalt und Professionalität der Täter und steht stellvertretend für die anhaltende Bedrohungslage durch organisierte Sprengstoffkriminalität.

Dank intensiver Ermittlung gelingt es zwar immer wieder, Täter festzunehmen, doch die Gefahr und die Verunsicherung in der Bevölkerung bleiben hoch. Diese aktuellen Vorfälle verdeutlichen eindrücklich, warum unser Gesetzentwurf nötig ist. Er ist ein klares Signal gegen diese organisierten Tätergruppen und stattet unsere Strafverfolgungsbehörden mit wirksamen Instrumenten aus, um der Sprengstoffkriminalität wirkungsvoll zu begegnen.

Die Sprengstoffkriminalität, allen voran die Geldautomatensprengungen, gefährdet nicht nur unser Gemeinwesen, sondern vor allem Menschenleben von Unbeteiligten und Einsatzkräften gleichermaßen. Mit dem vorliegenden Entwurf reagieren wir auf den stark gestiegenen Missbrauch explosiver Stoffe und die immer perfideren Methoden der Täter.

Neu ist der eigenständige Qualifikationstatbestand im Strafgesetzbuch. Das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zum Zweck des Diebstahls wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren deutlich schärfer bestraft. Für banden- und gewerbsmäßige Taten, zum Beispiel beim Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen, wird der Strafrahmen ebenfalls angehoben. Damit bestrafen wir solche Taten angemessen und stärken gezielt die Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz.

Begrüßenswert ist auch die Einführung der Versuchsstrafbarkeit für unerlaubten Umgang, Erwerb, Einfuhr oder Verbringen dieser gefährlichen Substanzen. Denn damit kann nicht mehr nur die vollendete Tat sanktioniert werden, sondern bereits der Versuch – ein wichtiger Schritt zur Prävention und zum Schutz der Allgemeinheit.

Ein weiteres Element ist die Erweiterung der Strafprozessordnung, die künftig die Telekommunikationsüberwachung bei gewerbs- oder bandenmäßiger Sprengstoffkriminalität ermöglicht. Diese Maßnahme gibt der Polizei und den Staatsanwaltschaften ein entscheidendes Instrument an die Hand, um Täternetzwerke frühzeitig aufzudecken und aufzulösen. Gleichzeitig gewährleisten wir, dass diese Eingriffe in Grundrechte stets durch richterliche Kontrolle und verhältnismäßig erfolgen.

Insgesamt sendet dieser Gesetzentwurf ein richtiges Signal. Wir schützen unsere Bürger/-innen, stärken die Rechtsstaatlichkeit und sorgen für mehr Sicherheit, ohne die Balance zum Schutz unserer Grundrechte zu verlieren. Ich kann nur um Zustimmung werben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss führen wir einen kräftigen Schlag gegen Organisierte Kriminalität und international agierende rücksichtslose Täter. Geldautomatensprenger nehmen auf perfide Art und Weise billigend in Kauf, dass es zu erheblichen Personen- und Sachschäden kommt.

Wo solche Taten passieren, wirkt das Ereignis noch lange nach. Die Menschen im betroffenen Dorf oder Viertel fühlen sich noch lange unsicher. Durch den Einsatz fester und teilweise äußerst instabiler Explosivstoffe wird eine Bedrohungslage geschaffen, die nicht kontrollierbar ist. Die Schäden – wir haben es heute schon häufiger gehört – durch Geldautomatensprenger pro Jahr sind mittlerweile im dreistelligen Millionenbereich angelangt, wobei die Begleitschäden bei Weitem die Beuteschäden übersteigen. Das muss aufhören.

– Ich muss an meiner Pausensetzung arbeiten.

Dagegen gehen wir nun konsequent vor.

Erstens. Wir führen einen neuen Qualifikationstatbestand gegen bandenmäßige und gewerbsmäßige Taten im Sprengstoffgesetz ein und nehmen damit die Organisierte Kriminalität ins Visier.

Zweitens. Wir führen eine Versuchsstrafbarkeit ein, zum Beispiel beim unerlaubten Erwerb von Sprengstoff, und schlagen damit als Staat konsequent bereits in der Tatvorbereitung zu.

Drittens. Wir verschärfen die Strafen. Es ist nur recht und billig, dass Geldautomatensprengern nun von 2 Jahren bis zu 15 Jahren Haft drohen. Wird die Gesundheit eines anderen Menschen geschädigt, wird es zukünftig für die Täter keine Chance auf Freiheit geben.

Viertens – das ist für mich die wichtigste und effektivste Änderung –: Wir erweitern den Straftatenkatalog für die TKÜ in der Strafprozessordnung. Wir versetzen dadurch unsere Strafverfolger in die Lage, diese Sprenger von der Straße zu holen und auch hier Deutschland wieder sicher zu machen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Danke.

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2249, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1933 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen. – Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Marc Henrichmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir biegen in die Schlusskurve der Beratungen zu einem Gesetz, das im Wesentlichen nicht wirklich umstritten ist. Es geht um den wirklich besorgniserregenden Anstieg der Zahl der Geldautomatensprengungen, der seit 2021 massiv zu beobachten ist. Die Gesamtschäden bewegen sich mittlerweile im deutlichen dreistelligen Millionenbereich.

Es geht um viel mehr als nur um das Bargeld im Geldautomaten. Es geht auch um das Sicherheitsgefühl der Menschen, gerade im ländlichen Raum. Das ist teilweise auch der Grund für den Rückzug von Banken oder zumindest Bankterminals aus dem ländlichen Raum. Insofern ist es gut, dass sich die Bundesregierung hier auf den Weg gemacht hat.

Im Mai dieses Jahres erst ist eine international tätige Bande krimineller Automatensprenger ausgehoben worden – 18 Tatverdächtige. Man ging skrupellos vor, ohne Rücksicht auf Verluste, vor allem auf Gesundheit und das Leben von Menschen. Beachtlich ist: Die Schadensumme ist noch viel höher als der sogenannte Ertrag, die Beute – 1,5 Millionen Euro Schaden zu 1,2 Millionen Euro Beute. Und gerade erst vorgestern wurde im Landkreis Esslingen ein Geldautomat gesprengt. Die ganze Fassade ist weg. Die Menschen sind verunsichert. Das darf nicht sein.

Ehrlicherweise fragt man sich: Warum erst jetzt? Gott sei Dank, wie gesagt, macht sich die neue Bundesregierung hier jetzt schnell auf den Weg. Bislang haben die Täter die Situation in Deutschland ausgenutzt. In den Niederlanden, die schon deutlich weiter waren als wir bei Maßnahmen gegen solche Täter, führten diese Maßnahmen zu einem Verdrängungswettbewerb. Kriminelle fuhren über die Grenze, sprengten hier Automaten und waren wieder weg. Deswegen ist es gut, den § 308 Strafgesetzbuch, das Sprengstoffgesetz und das Ausgangsstoffgesetz anzupacken.

Wir schließen Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch und im Sprengstoffgesetz, und wir gehen an die organisierte Bandenkriminalität, gerade was das Thema „Banden und gewerbsmäßige Taten“ betrifft. Wir geben damit auch – und das ist wichtig – den Ermittlungsbehörden die notwendigen Werkzeuge an die Hand. Immer mehr dieser kriminellen Banden verabreden sich über digitale Telekommunikationsmittel. Daher ist es nur richtig und auch dringend geboten – andere Länder in Europa haben dies schon längst getan –, diese Taten in den Katalog für die entsprechenden Telekommunikationsüberwachungsinstrumente aufzunehmen.

Wir signalisieren der Organisierten Kriminalität: Fühlt euch nicht länger sicher in Deutschland! Wir nehmen das Unsicherheitsgefühl in diesem Bereich sehr ernst. Wir wollen die Menschen schützen. Wir wollen das Sicherheitsgefühl stärken. Und wir wollen mit diesem Gesetz vor allem auch das Signal setzen: Wir bekämpfen die Organisierte Kriminalität in Deutschland und Europa ganz entschieden.

Deswegen kann ich eine Zustimmung zu diesem Gesetz nur empfehlen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Janich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 2016 veröffentlicht das Bundeskriminalamt jährlich das Bundeslagebild „Angriffe auf Geldautomaten“. Der vorliegende Gesetzentwurf legt die Fallzahlen des Jahres 2022 zugrunde. Damals hatten die verursachten und vollendeten Sprengungen von Geldautomaten mit 496 Fällen ihren Höhepunkt erreicht. Im Jahr 2024 kam es hier zu einem Rückgang auf 269 verübte Sprengungen. Ein Grund zur Entwarnung ist dies jedoch nicht.

Wer das Buch „12 Strong“ gelesen hat, der kennt vielleicht die Redewendung „Eine Bombe diskriminiert nicht“. Gemeint ist, dass die Herbeiführung einer Explosion sich nicht auf die Objekte beschränkt, welche der Täter zerstören will. Die überwiegend eingesetzten Festsprengstoffe zerstören alles in ihrem Wirkungskreis. Jedem Euro Bargeldschaden stehen 2 bis 3 Euro Sachschaden gegenüber. Und vor allem wird Leib und Leben unschuldiger Bürger riskiert, wenn man gegen diese Sprengungen von Geldautomaten nicht vorgeht. Aus diesem Grund ist der Gesetzgeber hier zum Handeln verpflichtet, und das sehen wir genauso.

Auffallend ist, dass besonders die deutschen Länder nahe der holländischen Grenze, vor allem Nordrhein-Westfalen, am meisten von Geldautomatensprengungen betroffen sind. Das ist auch kein Zufall; denn seit 2015 hat Holland verstärkte Präventionsmaßnahmen und eine verschärfte Strafverfolgung zum Schutz von Geldautomaten vorangetrieben. Jeder Geldautomat in Holland wird rund um die Uhr bewacht. Hinzu kommt: In ganz Holland stehen ungefähr 1 000 Geldausgabeautomaten, in Deutschland gibt es circa 50 000; davon stehen allein in NRW rund 10 000. Da wundert es auch nicht, dass seit Jahren mehr als die Hälfte der tatverdächtigen Geldautomatensprenger einen holländischen Pass besitzen.

Noch ein Aspekt muss hier genannt werden: Vor allem in Köln wurden im letzten Jahr mehrfach Bomben gezündet. Es geht hier mutmaßlich um Verteilungskämpfe im Drogenbereich. Kriminelle Banden haben hier bewusst junge, überwiegend ungebildete Täter aus Holland angeheuert, welche die Sprengungen für sie verüben. Hier kann und hier darf der Staat nicht untätig zusehen.

Der vorliegende Gesetzentwurf trägt diesen Umständen Rechnung. Aus der bisherigen Strafbarkeit wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und dem schweren Fall des Diebstahls wird nun ein neuer Straftatbestand. Wer Sprengstoff zur Explosion bringt, um einen Diebstahl zu begehen, darf mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren rechnen, und das ist auch gut so. Nur im absoluten Ausnahmefall ist hier noch eine Bewährungsstrafe möglich. Wer bei der Tat andere Menschen an der Gesundheit schädigt, der hat zukünftig mindestens fünf Jahre lang Zeit, seinen Fehler zu bereuen.

Das sendet das richtige Signal einer negativen Generalprävention. Wir als AfD unterstützen es, wenn Straftäter dadurch von der Tat abgeschreckt werden.

Auch die Strafschärfungen im Sprengstoffgesetz sind konsequent. Verbesserte Ermittlungsbefugnisse für die Polizei runden einen guten Gesamteindruck ab.

An dieser Stelle darf man auch mal sagen: Das ist eine gute Gesetzesänderung. Die AfD stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Für die SPD hat nun das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3a bis 3c:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, die notwendigen Platzwechsel vorzunehmen.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre nach Paris merken wir: Das Klima ist nicht nur ein Thema für politische Gipfel, sondern auch für unseren Alltag. Wir sehen es anhand vertrockneter Wälder, des Hochwassers, das Keller flutet, der Ernten, die Landwirtinnen und Landwirten Sorgen machen. Es geht also nicht um abstrakte Szenarien, sondern darum, ob Kinder heute noch unbeschwert draußen spielen können und ob wir morgen noch die gleichen Möglichkeiten haben werden wie unsere Eltern.

Vor zehn Jahren haben die Staaten der Welt versprochen, die Erderwärmung zu begrenzen – nicht weil es gut klingt, sondern weil es um unser gemeinsames Zuhause geht. Und dieses Versprechen gilt.

Als Land, das wirtschaftlich stark ist und technologisch viel kann, haben wir die Verantwortung, zu zeigen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke passen zusammen, wenn wir Politik nicht nur für Märkte machen, sondern auch für die Menschen.

Und genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird unser gemeinsamer Antrag konkret.

Wir sagen erstens: Versprechen müssen eingelöst werden. Viele Länder im Globalen Süden tragen kaum zur Erderwärmung bei und stehen trotzdem bis zum Hals im Wasser. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Industriestaaten die zugesagten Mittel für Klimaschutz und Anpassung endlich gemeinsam mobilisieren – nicht als Wohltat, sondern als Frage von Verantwortung und Respekt.

Wir sagen zweitens: Der Weg raus aus Kohle, Öl und Gas muss gerecht sein. Das heißt: Wir unterstützen Länder, die ihre Industrie umbauen wollen – mit Technologie, mit Ausbildungsangeboten, mit Partnerschaften, die auf Augenhöhe funktionieren. Kein „Wir wissen es besser“, sondern ein „Wir machen es gemeinsam“.

Wir sagen drittens: Wir schützen das, was uns schützt. Die Regenwälder am Amazonas und im Kongobecken sind nicht nur ferne Landschaften; sie sind Klimaanlage, Wasserspeicher und Heimat für Millionen von Menschen. Wir sagen deshalb ausdrücklich: Der Schutz der Regenwälder geht nur mit denen, die dort leben – mit indigenen Gemeinschaften, nicht gegen sie.

Wir sagen viertens – liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist an diesem Tag aktueller denn je –: Europa muss stark bleiben, wenn wir überzeugen wollen. Ein EU-Klimaziel für 2040 wird nur funktionieren, wenn wir es so gestalten, dass gute Arbeit erhalten bleibt, Wertschöpfung in unseren Regionen entsteht und niemand Angst haben muss, abgehängt zu werden.

Deshalb legen wir Wert darauf, dass Einnahmen aus Klimaschutzmaßnahmen in Entlastung, in Investitionen vor Ort und in Zukunftsarbeitsplätze fließen. Das ist der Kern: Wir verbinden internationale Verantwortung mit sozialer Sicherheit zu Hause. Die Klimakonferenz in Belém wird deshalb nicht nur daran gemessen, welche Zahl am Ende im Papier steht, sondern auch daran, ob wir einander etwas zutrauen. Es ist ein Moment, in dem wir zeigen können: Wir lassen niemanden allein – nicht die Länder im Globalen Süden, nicht die Menschen bei uns zu Hause. Darauf kommt es an.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Der nächste Klimakirchentag steht an, diesmal in Brasilien.

Es ist ein gut gewählter Ort, da sich dort so deutlich wie wohl in keinem anderen Land die Heuchelei der Klimahysteriker zeigt. Extra für den Kirchentag wird eine 13 Kilometer lange und 24 Meter breite Schneise in den Regenwald getrieben, um den circa 50 000 Gläubigen eine angenehme Anreise zu dieser quasireligiösen Veranstaltung zu ermöglichen.

Da die Hotelplätze in Belém nicht ausreichen, sollen zwei Luxuskreuzfahrtschiffe die Unterbringung der Teilnehmer der wichtigsten Veranstaltung der Klimasekte sicherstellen. 26 Prozent der Brasilianer leben unter der nationalen Armutsgrenze.

Aber sie werden diese Armut gern ertragen, wenn dafür die Mitglieder der Klimasekte auf Luxuskreuzfahrtschiffen untergebracht werden. Was für eine Heuchelei!

Brasilianische Forscher prangerten im Fachmagazin „Science“ an, dass während der Konferenz zwischen 7 000 und 12 000 Menschen auf den Luxuskreuzfahrtschiffen übernachten werden. In dem Brief heißt es – Zitat –: Bei einer Konferenz, die sich auf Klimaziele konzentriert, sollten die logistischen Planungen und Werte wie Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit übereinstimmen. – Sie berechneten, dass circa 30 000 Tonnen Kohlendioxid zusätzlich entstehen, wenn nur 7 000 Teilnehmer auf Kreuzfahrtschiffen übernachten statt in Hotels. Uijuijui! Offensichtlich sind die Forscher von der Heuchelei der Klimasekte überrascht.

Uns überrascht diese Heuchelei nicht.

Die Klimasekte besteht vorwiegend aus Heuchlern, die den Menschen vorschreiben, wie sie leben sollen, die ihnen ihre Mobilität und ihr eigenes Heim nehmen wollen, die sie gnadenlos ausplündern und Millionen Menschen verarmen lassen – und das alles, um vermeintlich das Klima zu retten. Gleichzeitig leben viele von ihnen in Saus und Braus, fliegen Privatflugzeuge, bauen Villen an Stränden, von denen sie behaupten, dass sie eigentlich bald dem rasanten Meeresspiegelanstieg zum Opfer fallen würden. Wie schon gesagt: Heuchelei pur.

Die Lügen, die uns diese Sektenmitglieder auftischen, werden von Tag zu Tag dreister. Jeden Tag wird, auf Deutsch gesagt, eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Früh, mittags, abends werden die Menschen mit Horrormeldungen zugeballert. In den Nachrichten, eingebaut in Spielfilme und in Dokumentationen, immer und überall heißt es: Die Welt geht unter, und du bist schuld daran. Du kannst die Welt aber retten, wenn du nur freiwillig Ablass zahlst, wenn du stillschweigend hinnimmst, dass deine Heimat zerstört wird, dass du deinen Arbeitsplatz verlierst, dass die Zukunft deiner Kinder auf dem Altar der Klimasekte geopfert wird.

Wir werden dir alles nehmen: dein Auto, dein Haus, deinen Job, deine Würde. Nur den Fernseher lassen wir dir, damit du teilhaben kannst an der täglichen Propaganda und der Hetze, die du dann auch noch zwangsfinanzieren darfst.

Die AfD wird diese Zwangsfinanzierung beenden.

Glücklicherweise dreht sich der Wind. Der US-Präsident bezeichnet den Klimaschwindel als das, was er ist: der größte Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde.

Fast 1 000 Konzerne weltweit verabschieden sich von ihren selbstgesteckten Klimazielen. Und Bill Gates, einer der schrillsten Propagandisten, hat die Zeichen der Zeit erkannt, wendet sich vom Klimaalarmismus ab und appelliert stattdessen, gegen Armut auf der Welt vorzugehen.

Und die Armut bekämpft man eben nicht, indem man Industriestaaten wie Deutschland deindustrialisiert.

Wir als AfD werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, nicht nur dafür sorgen, dass sich das Stadtbild zum Positiven wendet,

wir werden dafür sorgen, dass Wissenschaftler wieder frei von den Zwängen der Klimasekte forschen und veröffentlichen können.

Wir werden eine Wirtschafts- und Energiepolitik betreiben, die auf Wachstum, technischen Fortschritt und auf Wohlstand für die Bürger ausgerichtet ist. Wir werden, so wie Donald Trump in den Vereinigten Staaten, den Klimaschwindel beenden.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Mark Helfrich.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Auch vor unserer Haustür ist der fortschreitende Klimawandel längst angekommen. In anderen Teilen der Welt sind die Auswirkungen schon viel spürbarer: Der Meeresspiegel steigt. Die Bewohner von Pazifikinseln müssen ihre Siedlungen ins Binnenland verlagern. – Der Klimawandel ist real,

und er bedroht Existenzen, meine Damen und Herren.

Wir als Union – ich kann es gar nicht oft genug wiederholen – stehen klar zu unseren Klimazielen. Bis 2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral sein.

Und für 2040 gilt ein ambitioniertes Zwischenziel von minus 91 Prozent an Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990. Das haben wir in unserem gemeinsamen Antrag noch einmal bekräftigt. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der SPD an dieser Stelle einmal für die wirklich konstruktiven Antragsberatungen danken. Wer mich kennt, weiß, dass Norddeutsche nicht so häufig loben. Also, das war wirklich sehr, sehr gut.

Unser Bundesumweltminister Carsten Schneider hat mit unserer Unterstützung in Brüssel beim Umweltrat für ein ambitioniertes europäisches Klimaziel 2040 von minus 90 Prozent geworben. Ich freue mich, dass die EU, dass Sie, Herr Minister, und auch unser Bundeskanzler nun mit diesem Ziel nach Brasilien fahren und selbstbewusst unsere globale Führungsrolle unterstreichen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass wir nun an einem Punkt angekommen sind, an dem uns der Klimaschutz etwas abverlangt. Erschwerend kommt hinzu, dass der Wirtschaftsstandort Europa zu kämpfen hat. Wir haben es mit Handelskonflikten und Lieferengpässen zu tun. Die Energiepreise in Europa sind höher als bei der Konkurrenz in China oder in den USA.

Gleichzeitig produzieren unsere Unternehmen unter den weltweit strengsten Umwelt- und Klimaschutzauflagen. Das setzt die europäischen Unternehmen massiv unter Druck. Deshalb ist es für mich mehr als nachvollziehbar, dass die Umweltminister bis zuletzt intensiv um das europäische Klimaziel für 2040 gerungen haben. Und es ist für mich auch nachvollziehbar, dass die EU-Mitgliedstaaten ein so ehrgeiziges Klimaziel von minus 90 Prozent nur mittragen in Verbindung mit Instrumenten zur Flexibilisierung, etwa durch die Anrechnung von CO2-Gutschriften aus Drittländern oder von Negativemissionen. Ich wehre mich an dieser Stelle vehement gegen den Vorwurf der Verwässerung des Klimaziels durch CO2-Gutschriften. Unter dem Strich ist es dem Klima egal, wo die Emissionen gemindert werden, solange die Projekte hochqualifiziert, zertifiziert und permanent sind.

Wir schaffen mehr Flexibilität im europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie. So stellen wir sicher, dass europäische Unternehmen nicht abwandern, und vor allem, dass sie bei uns in Europa weiterhin Wertschöpfung generieren. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche EU wird andere Länder überzeugen, selbst ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben. Wir brauchen also die anderen Staaten der Welt beim globalen Klimaschutz.

Zehn Jahre ist es nun her, dass sich nahezu die gesamte Weltgemeinschaft in Paris auf ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen geeinigt hat. Wir müssen jetzt an dieses historische Paris-Momentum anknüpfen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine erfolgreiche 30. Weltklimakonferenz in Belém, dem Tor zum Amazonas mit seinem tropischen Regenwald. Es muss uns gelingen, die grünen Lungen unseres Planeten zu bewahren. Verschwindet der Regenwald, geht uns im wahrsten Sinne des Wortes die Luft aus.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Herren von den Regierungsfraktionen, es ist wirklich Wahnsinn, was Sie hier an Schönrednerei betreiben. So drastisch hätte ich das nicht erwartet. Die Realität ist eine andere. Wir haben einen Kanzler, der die EU geschwächt hat, der den Klimaschutz geschwächt hat und der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft geschwächt hat.

Das ist die Realität, in der wir leben.

Die deutsche Regierung war der Vorreiter beim

wochenlangen Eiertanz um das EU-Klimaziel. Sie haben dazu beigetragen, weil Sie alles verschoben haben, weil Sie den Prozess aufgehalten haben. Heute haben wir ein katastrophales Ergebnis zu beklagen. Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass es so schlimm wird. Dem Greenwashing, dem Ablasshandel haben Sie Tür und Tor geöffnet. Der ETS II, der europäische CO2-Preis auf Kohle, Öl und Gas, wird um ein Jahr verschoben, was selbst der Verband der Automobilindustrie kritisiert, weil ihm das nicht ambitioniert genug ist.

Herr Helfrich, Tatsache ist: Wir haben jetzt ein 2040-Ziel; das ist wahr. Aber wir haben keinerlei Maßnahmen mehr, um dieses Ziel zu erreichen.

Es ist eine leere Hülle. Und Sie haben China die Gelegenheit gegeben, sich weltweit als Vorreiter zu profilieren. Das ist die Bilanz, mit der Sie zur Klimakonferenz fahren. Gute Reise! Versprochen, gebrochen!

Wie reden Sie sich und uns das noch schön? Die Floskeln, die ich heute noch nicht, aber fast gehört habe, sind: „Klimaschutz ja, aber mit Augenmaß“ oder „Na ja, wir stehen zu unseren Klimazielen, aber …“. Schauen wir uns Ihr Augenmaß doch mal an! In Zeiten, wo sich die ganze Welt auf den Weg gemacht hat und in diesem Jahr mehr Strom aus Solarenergie erzeugt wurde als aus Kohle, in Zeiten, wo Indien und China die Erneuerbaren ausbauen wie Wahnsinnige, haben Sie eine Katherina Reiche im Wirtschaftsministerium sitzen, die den Menschen die Solaranlagen von den Dächern reißen will. Das ist doch absurd.

In dem Moment, wo der Bau von Flüssiggasterminals in Europa drastisch eingebrochen ist, weil die Gasnachfrage sinkt und die Heizungsbauer uns anschreiben, wir sollten das Gebäudeenergiegesetz retten,

wollen Sie dieses Gesetz abschaffen. Sie sind komplett in die falsche Richtung abgebogen.

Fakt ist: Batteriezellen, Elektroautos, Solarzellen, das alles ist schon nach China abgewandert. Wir haben vielleicht noch eine Chance bei Batteriespeichern und Wasserstoff. Aber was machen Sie? Den europäischen Emissionshandel, der uns starkgemacht hat und ein großer Erfolg ist, schwächen Sie. So weit der Blick auf Ihre – ich muss sagen: leider – desaströse Bilanz, die Sie aktuell vor sich hertragen.

Was lässt sich bei der COP30 noch retten? Den Ausblick darauf müssen wir machen. Die Weltgemeinschaft hat schon vor einigen Jahren beschlossen, dass wir gemeinsam aus Kohle, Öl und Gas aussteigen und die erneuerbaren Energien verdreifachen, auch wenn Frau Reiche das nicht mitbekommen hat.

Deswegen: Unterstützen Sie die brasilianische Präsidentschaft bei der Roadmap zum Ausstieg aus den fossilen Energien bei dieser COP! Halten Sie unsere langjährigen Zusagen und Verpflichtungen zur Klimafinanzierung ein! Deutschland ist eine Exportnation,

die auf der Grundlage von Handel, Vertrauen und guten Beziehungen gewachsen ist. Sie müssen dieses Vertrauen stärken.

Wir sind jetzt im zehnten Jahr nach dem Pariser Klimaabkommen. Warum hat es damals funktioniert?

Das lag an der Zusammenarbeit von Obama und Xi. Warum kam das Abkommen zustande? Die USA und China als die größten CO2-Emittenten der Welt haben sich zusammengesetzt. Wie ist der Stand jetzt? Die USA haben sich mittlerweile selbst ins Aus geschossen.

Jetzt wäre es für die EU an der Zeit, selbstbewusst und auf gleicher Augenhöhe mit China auf Grundlage gemeinsamer Interessen zu verhandeln. Was sind unsere gemeinsamen Interessen? Sowohl die EU als auch China sind extrem von Kohle-, Öl- und Gasimporten abhängig. Wenn wir diese gemeinsam reduzieren, sparen wir Geld, das wir in unsere grüne Wirtschaft stecken können und in die Unterstützung der Schwellenländer, die unter den Folgen der Klimakrise leiden. Das war der Schlüssel zu Paris. Das könnte der Schlüssel zu Belém sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank. Frau Badum. – Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist jetzt für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Die Klimakrise ist kein ferner Albtraum mehr, sie ist unsere Realität. Sie brennt, sie vertreibt, sie tötet.

Zehn Jahre nach Paris – und wir haben es versäumt, den Kurs zu ändern. Die 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr zu halten. Die Klimakatastrophe ist eingeleitet. Aber: Wir sind nicht alle gleich verantwortlich. Die wahren Verursacher dieses Desasters sitzen nicht in den Dörfern des Globalen Südens. Sie sitzen hier, in den Konzernzentralen, in den Regierungsstuben, in den Parlamenten, und haben nicht den Mut zum strukturellen Wandel.

Während Superreiche mit Privatjets um die Welt fliegen und auf Luxusjachten feiern, verlieren Millionen ihre Heimat durch Dürren und Fluten.

Die einen verbrauchen, die anderen zahlen – mit ihrem Land, mit ihrem Leben.

Oxfam hat es belegt: Die Klimafrage ist eine Klassenfrage, und sie ist eine Machtfrage; denn auch hier in Europa wächst die Kluft zwischen oben und unten.

Sie haben gerade die Versprechen aus Ihrem Antrag wiederholt. Im ersten Satz ist die Rede von „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“; aber an dieser Haushaltslage wollen Sie nichts ändern. Die Regierung redet von Wettbewerbsfähigkeit, meint aber Profitfähigkeit für Konzerne. Die Rüstungsausgaben steigen; das Geld ist kein Problem. Klimaschutz bleibt Nebensache. Der angeblich grüne Wandel ist ein Mythos, solange die Menschlichkeit weiterhin dem Markt geopfert wird.

Ein Beispiel ist Wintershall DEA. In meiner Stadt Kassel wurde das Unternehmen jahrelang bejubelt. Letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, hat es die Beschäftigten abgewickelt und wurde geschlossen. Folgt man der Lieferkette dieses Unternehmens, landet man in Vaca Muerta in Argentinien, einem der größten Fracking-Gebiete der Welt. Was dort geschieht, ist kein Fortschritt; es ist Zerstörung. Mauern reißen, Häuser brechen, das Trinkwasser wird vergiftet. Das Gas, das uns hier als „grün“ verkauft wird, ist in Wahrheit mit Blut befleckt. Diese Form des Kapitals, dieses neokoloniale Fracking im grünen Gewand, ist keine Energiewende, sondern Ausbeutung.

Bei dieser COP mitten im Amazonas wird ein besonderer Fokus auf dem Schutz der Wälder liegen. Die vorgeschlagene TFFF, Tropical Forest Forever Facility, darf nicht ein weiteres Mittel für Spekulanten werden. Ja, wir brauchen wirksame Instrumente. Die heißen: Schuldenschnitt statt Knebelverträge. Denn es geht um Gerechtigkeit, es geht um Landrechte, es geht um Vetorechte, um die Anerkennung historischer Schuld, um eine Transformation, die sozial und ökologisch zugleich ist. Deswegen liegt die Hoffnung vor allem auf dem Alternativgipfel, in dem die indigenen Gemeinschaften ihre Stimme laut erheben. Wir werden an deren Seite stehen genauso wie an der Seite der pakistanischen Bäuerinnen und Bauern, die letzte Woche eine Klage gegen RWE eingereicht haben, weil sie Schadensersatz fordern. Und sie haben recht.

Wir werden so lange Widerstand leisten, bis diese Welt nicht mehr in der Hand von Konzernen ist, sondern uns allen zurückgegeben wurde.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Manuel Krauthausen für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Wochen werden sich rund 70 000 Menschen aus aller Welt auf den Weg machen, um sich dieses Mal in Belém – das ist in Brasilien – mitten im Amazonasgebiet zu treffen.

Und wofür? Für die nächste große Weltklimakonferenz, bei der man dann über Klimaschutz, Nachhaltigkeit und die Reduzierung von CO2 sprechen möchte. Da wandert also eine mittelgroße Stadt, so groß wie meine Heimat Eschweiler – oder wer sie nicht kennt: das ist eine Stadt, die ungefähr so groß wie Gießen ist –, einmal um den Globus, um zu erzählen, wie schrecklich es doch um das Weltklima bestellt ist. Klingt idiotisch – ist es auch.

Doch kaum jemand traut sich, das Offensichtliche auch auszusprechen: Diese Weltklimakonferenzen gehören zu den größten CO2-Verursachern überhaupt.

– Ich komme nicht mit. Da könnt ihr alleine hinfliegen.

Laut den offiziellen Nachhaltigkeitsberichten der Vereinten Nationen verursachte die COP25 in Madrid 51 000 Tonnen CO2, die COP26 in Glasgow 131 500 Tonnen CO2 und die COP27 in Ägypten 62 600 Tonnen CO2. Rechnet man das mal konservativ hoch, haben die bisherigen 29 Weltklimakonferenzen zusammengenommen zwischen 2 und 3 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen, nur damit Politiker, Funktionäre und Lobbyisten über die Rettung des Klimas diskutieren können. Das ist fast so, als würde einer von der freiwilligen Feuerwehr jedes Jahr einen Großbrand legen, damit er im Dorf überhaupt Arbeit hat.

Während also Zehntausende Delegierte, von denen mit Sicherheit keiner mit dem Fahrrädchen, zu Fuß oder mit dem Segelbötchen anreist, während 70 000 Mann nach Brasilien fliegen und dafür Hunderte Hektar des Regenwaldes abgeholzt wurden, damit dort Straßen und Hotels entstehen, wird gleichzeitig überlegt, wie man den grünen Ökosozialismus nutzen kann, um den Menschen in den Industriestaaten noch mehr sinnlose Gesetze zu diktieren und neue Steuern zu erfinden, welche angeblich den Planeten retten. Das ist kein Klimaschutz; das ist ein Klimatheater. Das ist die Champions League der grünen Doppelmoral.

Und was passiert bei uns in Deutschland? Hier werden unsere Bürger mit immer neuen Vorschriften, Heizungsverboten und CO2-Steuern drangsaliert. Hier zerstört man unsere Industrie, unsere Energieversorgung und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit im Namen einer Politik, die dem Klima weltweit gar nichts bringt, sondern nur massive Schäden bei uns anrichtet.

Sehr verehrtes Publikum, die Bundesregierung will uns Deutschen den Gürtel enger schnallen, während sie selbst auf Kosten des Steuerzahlers einmal um die Welt fliegt

und sich dann selber auf Klimakonferenzen feiert, die mehr CO2 freisetzen als ganze Städte bei uns in Deutschland.

Die AfD sagt: Wer über den Schutz unseres Klimas reden will, der sollte das Weltklima erst mal verstehen und dann bei sich selber anfangen.

Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Ich bin sofort durch.

Die Redezeit ist aber schon vorbei.

Alles klar. – Ich sage es mal so: Schützen Sie die Natur und die Umwelt, aber lassen Sie den Quatsch mit dem Klima!

Vielen Dank für Ihre aufgeregte Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, es passt, was Sie gerade sagten; denn die Nähe und die gute Zusammenarbeit zwischen Union und SPD in der Klimaschutzpolitik, die der Kollege Helfrich betont hat, betrifft die gesamte Bundesregierung.

Ich hatte gestern im EU-Umweltrat ein starkes Mandat für starken Klimaschutz in Europa. Es ist mit Unterstützung des Bundeskanzlers sowie der Bundeswirtschaftsministerin und der jeweiligen Fraktionen von SPD und CDU/CSU gelungen, dass nicht nur wir in Deutschland 2045 klimaneutral sein wollen und 2040 die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent reduzieren wollen, sondern auch Europa. Wir konnten unsere Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern überzeugen, gemeinsam mit uns dafür zu kämpfen.

Der Bundeskanzler fliegt morgen nach Belém. Europa wird mit einem starken Mandat kommen, einem starken Mandat für nachhaltige Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Es war in der Tat ein enges Ringen. Es ging um langfristige Entscheidungen. Aber wir konnten die Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen, dass es nicht nur gut ist, in Klimaschutz zu investieren, sondern dass es sich auch wirtschaftlich lohnt. Neue Technologien entstehen, und die weltweite Zusammenarbeit führt dazu, dass der Multilateralismus erfolgreich ist und nicht der Nationalismus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung auch gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Wir werden uns an der Tropical Forest Forever Facility des brasilianischen Präsidenten beteiligen, weil insbesondere der Regenwald als Lunge unserer Erde geschützt werden muss. Alle Konzepte, um dafür auch privates Kapital zu hebeln, werden wir nutzen und auch umsetzen.

Die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Ländern, mit großen und kleinen, mit aufstrebenden Inselstaaten, und mit ganzen Kontinenten, führt dazu, dass wir – –

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gerne.

Frau Kollegin Badum.

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie loben das EU-Ergebnis. Ich würde gerne erfahren: Wie wollen Sie eine Minderung der Emissionen um 90 Prozent bzw. 85 Prozent – Sie haben vergessen, hier zu erwähnen, dass es bis 2040 nur noch 85 Prozent Minderung sind – erreichen, wenn Sie alles verschieben? Sie verschieben den CO2-Preis um ein Jahr. Sie wollen beim Emissionshandel für die Industrie mehr freie Zuteilungen haben. Sie haben das Verbrenner-Aus abgeschwächt. Wie wollen Sie das Klimaziel erreichen mit einer leeren Hülle, in der keine Maßnahmen verblieben sind?

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Treppe wird von oben gekehrt. Als Erstes wird das Ziel festgelegt, dann folgen die jeweiligen Schritte. Wir hatten bisher kein festes Ziel für 2040 innerhalb der Europäischen Union, jetzt haben wir eins. Das ist vor allen Dingen ein Ziel, das kongruent ist mit den Zahlen, die wir in Deutschland haben. Das ist wirtschaftsfreundlich; denn eine unterschiedliche Entwicklung zwischen Deutschland und den anderen europäischen Ländern hätte dazu geführt, dass wir kein Level Playing Field hätten. Wir haben es aber jetzt, und wir werden dadurch vor allen Dingen Anreize setzen, dass Zukunftstechnologien auch tatsächlich umgesetzt werden, sei es im Bereich der Elektromobilität, sei es im Bereich der Batteriespeicher, die Sie zu Recht erwähnt haben, oder sei es im Bereich der erneuerbaren Energien. Von daher: Das Ziel ist stark, und die Erfolge in den jeweiligen Ländern, das Ganze mit Politiken zu unterlegen, folgen dem Ganzen.

Wenn ich das noch kurz ergänzen darf, Frau Kollegin: Es gab in der Tat den Wunsch Polens und auch von Rumänien, den ETS II für 2027 zu verschieben; sie haben dafür mehrere Gründe angeführt. Dem ist die Kommission gefolgt. Und mir steht es fern, liebe Frau Kollegin, den Kolleginnen und Kollegen in Polen vorzuschreiben, wie sie zu arbeiten haben. Wir haben unsere Bepreisung; das wird auch so bleiben. Aber wir laufen nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt.

Ein Weiteres. Der Kollege der AfD, der vor mir gesprochen hat, Herr Krauthausen, und der Herr Kollege Hilse haben sich über die COP lustig gemacht, sie ins Lächerliche gezogen, sie als Geldverschwendung bezeichnet.

– Genau, Herr Kollege Krauthausen. Wissen Sie denn, wer von der AfD-Fraktion dorthin fährt?

– Genau, Sie haben richtig geguckt. Am 09.10.2025 ist seitens der AfD-Fraktion eine Mail im Umweltausschuss und danach auch bei mir im Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz eingegangen. Darin wurde mir der Kollege Hilse als Teilnehmer der Delegationsfahrt gemeldet.

Ich kann nur sagen: Reisen bildet. Ich freue mich sehr, wenn Sie diese Einladung annehmen.

Nachdem Herr Hilse direkt angesprochen worden ist, darf er sich noch mal äußern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, in den letzten Jahren – ich bin jetzt seit acht Jahren in diesem Haus – bin ich mehrere Male zur Klimakonferenz mitgefahren. Normalerweise ist es so gewesen, dass es vom Ministerium einen Plan gab, wann die Delegation des Umweltausschusses bzw. des Klima- und Energieausschusses fährt, und dann der Arbeitskreisleiter gefragt wurde, wer dort mitfährt.

Ich möchte keine Absicht unterstellen, aber diesmal bin ich von allen Informationen, die das betreffen, abgeschnitten worden. Die Anfragen meiner Büroleiterin, wann die anderen Abgeordneten des Ausschusses fahren, wurden lapidar beantwortet mit: Sie fahren zu verschiedenen Zeiten.

Es gab also keine Information darüber, wann die Kollegen des Umweltausschusses fahren. Bisher war es immer so gewesen, dass wir eine gemeinsame Delegation hatten, gemeinsame Treffen mit verschiedenen anderen Delegationen, mit den Amerikanern, den Chinesen oder afrikanischen Staaten. Von diesen Informationen bin ich abgeschnitten worden. Deswegen habe ich gesagt: „Es macht keinen Sinn, wenn ich allein dahinfahre und nicht Teil dieser Delegation bin“, und habe abgesagt. Das war der Grund. Ich möchte keine Absicht unterstellen. Aber so war es.

Für die weitere Klärung ist ja der Ausschuss zuständig.

Dann kommen wir zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: Für die Unionsfraktion ist das Anna Aeikens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir beraten hier heute gleich mehrere Anträge zur anstehenden Weltklimakonferenz in Belém. Zu Recht wurde auch mir die Frage gestellt: Warum braucht man denn eigentlich eine so große Konferenz? Die Antwort darauf ist eigentlich relativ simpel: Wir als Deutschland können die Klimakrise nicht alleine lösen. Deswegen brauchen wir internationale Formate wie die Klimakonferenz, die so unglaublich wichtig sind.

Es geht in Belém und auch in unserem Antrag am Ende um internationale Partnerschaften und die Verknüpfung dieser Partnerschaften mit dem Ziel, klare Regeln für den Klimaschutz zu vereinbaren. Die Inhalte wurden von meinen Kollegen schon vorgetragen. Um diese Ziele und Inhalte auch durchzusetzen, ist es unglaublich wichtig, dass wir als Deutschland, als Europa ein Vorbild bleiben. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns heute früh in Brüssel einigen konnten. Das ist ein klares Zeichen, ein Ausdruck dieses Vorbilds. An dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an Sie, Herr Schneider, für Ihren Einsatz!

Denn zur Wahrheit gehört auch, dass wir mehr oder weniger kurz davorstanden, komplett ohne Klimaziel nach Belém zu fahren. Ich glaube, das wäre wesentlich schlimmer gewesen.

Alle unsere europäischen Partner jetzt an unserer Seite zu wissen, ist ein Zeichen des Erfolges.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Ja.

Ich muss allerdings sagen, Frau Badum: Sie haben zu diesem Tagesordnungspunkt auch schon geredet. Danach ist bitte wirklich Schluss mit Zwischenfragen. – Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank, Frau Aeikens, dass Sie sie zulassen. Ich weiß das sehr zu schätzen.

Da Sie die europäischen Partner angesprochen haben, muss ich auf eine Sache wirklich hinweisen, damit das hier nicht falsch hängen bleibt. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn die deutsche Bundesregierung die Schuld für das verwässerte Klimaziel und für die Verschiebung des CO2-Preises allein auf Polen und Rumänien schiebt, obwohl wir genau wissen, dass sowohl Italien als auch Frankreich das wollten und auch Herr Merz das befördert hat. Ich finde es nicht fair, Europa zu spalten und die Osteuropäer als diejenigen, denen man die Schuld in die Schuhe schieben kann, nach vorne zu schieben. Das finde ich nicht in Ordnung. Stehen Sie doch zu der Verantwortung, die Sie als Regierung und Regierungsfraktionen haben! Sie haben zu dieser Verwässerung beigetragen. Stehen Sie dazu!

Herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Ich war bei den Verhandlungen nicht dabei, aber ich hatte vorher häufig die Gelegenheit, mich mit Herrn Schneider auszutauschen. Ich bin mir sehr sicher, dass er das Beste im Sinne dieser Regierung gegeben hat, sich auf europäischer Ebene einzusetzen. Ich kann nur mutmaßen, wie schwierig und kompliziert das in der derzeitigen Lage ist. Deswegen stehe ich dazu, dass Herr Schneider sein Bestes auf europäischer Ebene gegeben hat.

Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist nicht nur eine Frage von Technik und Geld. Er ist auch eine Frage von Zusammenhalt, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern weltweit. Wenn wir erwarten, dass andere Länder mitziehen, dann müssen wir selbst auch klar Haltung zeigen: im Handeln, in der Sprache und natürlich auch in unserer Haltung nach außen. Nur so kann Deutschland Allianzen schaffen und Brücken bauen: von Nord nach Süd, zwischen ambitionierten Zielen und realistischen Wegen, zwischen Klimaschutz und Vernunft.

Die Klimakonferenz ist dafür der richtige Ort. Denn dort geht es nicht nur um das reine Verhandeln von Paragrafen, sondern um den Schutz der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Deshalb freut es mich auch, dass wir uns in unserem Antrag so klar zum Schutz der Regenwälder bekannt haben, wie der Minister bereits erwähnt hat. Das zeigt eben auch, dass für guten Klimaschutz nicht immer nur neue Ziele gebraucht werden, sondern auch gute Mechanismen, die marktwirtschaftlich funktionieren, ein wichtiger Ansatz sind.

Ich weiß, meine Redezeit ist vorbei. – Wenn uns das in Belém gelingt, dann zeigt Deutschland, dass Klimapolitik weder ideologisch noch bürokratisch sein muss, sondern pragmatisch, partnerschaftlich und wirksam sein kann.

Herzlichen Dank.

Der abschließende Redner in dieser Debatte ist Christian Moser für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakonferenz in Belém steht vor der Tür, und eines kann man allen Unkenrufen zum Trotz feststellen: Multilateralismus funktioniert immer noch, auch beim Klimaschutz.

Auch wenn sich momentan einige abkapseln: Klimaschutz ist in der Welt angekommen. Kanada will bis 2050 klimaneutral werden, auch Japan und Australien. Auch in den USA – auch wenn Sie das immer als Beispiel anführen – haben sich ungefähr die Hälfte der Bundesstaaten strenge Klimagesetze und Klimaziele gegeben. Selbst China will bis 2060 CO2-neutral werden. Die Behauptung, dass sich Deutschland und Europa auf einem Irrweg befinden, ist nichts anderes als eine populistische Mär.

Auch industriepolitisch – das muss man sich vor Augen halten – würde ein Rollback mittlerweile langfristige Strategien und Investitionen vieler Industrieunternehmen zunichtemachen. Klimaschutz wird in den nächsten Jahren noch viel stärker als jetzt schon zum Business Case werden, und die Chance müssen wir doch weltweit nutzen.

Natürlich müssen wir diesen Prozess kritisch überwachen und gegebenenfalls korrigieren. Der Bundeskanzler hat sich klar zu den europäischen Zielen bekannt, aber der Weg dorthin – das sieht man, wenn man sich zum Beispiel die chemische Industrie anschaut – ist mitunter nicht ganz einfach. Es bringt nichts, wenn wir in Deutschland und in Europa kalte Dekarbonisierung betreiben, nach dem Motto „Hier abbauen, woanders mit fossiler Infrastruktur wieder aufbauen“.

Änderungen sind deshalb dort richtig, wo ein Umstieg schwierig ist oder Überforderung droht. Deshalb – und da danke ich auch Umweltminister Schneider – ist die heutige Entscheidung der EU-Umweltminister – die Beratungen begannen schon gestern – ein kluger Kompromiss auf dem Weg zu Klimaneutralität, der Wirtschaft und Klimaschutz gerecht wird.

Die Devise ist: Korrekturen „mit dem Skalpell, nicht mit dem Totschläger“. Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern es stammt von Markus Steilemann, dem Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie, der den europäischen Emissionshandel übrigens ausdrücklich unterstützt.

Bei der anstehenden Klimakonferenz geht es wahrscheinlich um das Endspiel um die grünen Lungen. Die verbliebenen feuchten tropischen Wälder in Amazonien, im Kongobecken und in Südostasien leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Klimaschutz. Zudem beherbergen sie etwa 80 Prozent der globalen terrestrischen Biodiversität. Tag für Tag verlieren wir hier Flächen. Deswegen ist es auch im Sinne der Bewahrung der Schöpfung, wenn wir den brasilianischen Vorschlag eines Regenwaldinvestitionsfonds unterstützen. Danke, dass Deutschland das macht. In diesem Sinne: Packen wir’s an!

Danke.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der Drucksache 21/2540 mit dem Titel „Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz“. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/2246 (neu) mit dem Titel „Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen“. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 3c. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2535 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Guten Tag, alle zusammen! Herzlich willkommen! Die Sitzung ist hiermit eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich zu dieser ersten von drei Sitzungswochen im November, und besonders begrüßen möchte ich – ich hoffe, dass wir ihn gleich noch sehen – unseren Kollegen Dr. Baumann. In Hamburg wurde das Auto seiner Familie in Brand gesetzt, verbunden mit einem Bekennerschreiben der linksextremistischen Szene, das zudem Gewalt- und Mordaufrufe enthält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Aggressionen müssen uns alle empören, ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind. Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie. Keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe.

Denn Gewalt, Drohungen, Einschüchterungsversuche auf Politikerinnen und Politiker unseres Landes sind auch Angriffe auf unsere politische, auf unsere demokratische Kultur, egal ob auf der Bundes-, auf der Landes- oder auf der kommunalen Ebene. Sie treffen eben nicht nur die Opfer und ihre Familien persönlich. Sie sind Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung, die uns alle miteinander verbinden sollte.

Es gibt weitere Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, die selbst erfahren haben, was solche Taten bedeuten. Ich erinnere zum Beispiel an den rechtsextremistischen Brandanschlag auf den Kollegen Ferat Koçak vor einigen Jahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jedem Angriff gemeinsam und uneingeschränkt entgegentreten – hier im Haus, aber auch in der Gesellschaft als Ganzes. Alle, die Opfer politisch motivierter Gewalt geworden sind, dürfen und müssen sich unseres Beistandes gewiss sein.

Unsere Demokratie lebt vom Streit der Argumente, von der auch mal harten, aber sachlichen Auseinandersetzung. Unterschiedliche Meinungen sind ihr Wesen, nicht ihr Problem. Doch Angriffe auf Volksvertreter gefährden tatsächlich die parlamentarische Demokratie, wenn wir ihnen nicht uneingeschränkt und ohne Ansehen der Person entgegentreten.

Lassen Sie uns bitte ein Klima fördern, in dem Engagement nicht mit Einschüchterung und Bedrohung bezahlt werden muss, gerade auch dort, wo die Demokratie besonders verletzlich ist: in unseren Kommunen, in den Städten, in den Dörfern unseres Landes. Häufig beginnt es ja in diesem vermeintlich Kleinen.

Nicht wenige von uns wissen von Angriffen auf Wahlkreisbüros oder Drohbriefen im heimischen Briefkasten zu berichten. Wenn die Folge dieser Gewaltandrohung der Rückzug aus politischen Ämtern ist, dann hat nicht der Parlamentarismus, dann hat nicht unsere Demokratie, dann hat nicht der Souverän obsiegt, sondern Extremisten, die unsere Grundordnung nicht akzeptieren: Und das dürfen wir niemals akzeptieren. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der politische Streit gehört ins Wort und nicht in die Tat.

Nun geht es für uns weiter mit den Worten.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit

Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen – Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren

Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen

Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Plattformaufsicht und den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst nehmen, den Digitale-Dienste-Koordinator mit dringend notwendigen Ressourcen ausstatten

a) Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes

Lage im Sudan

Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern

Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 12 und 14 sowie 22 und 25 tauschen die Debattenplätze. Tagesordnungspunkt 17 wird abgesetzt und an dessen Stelle nun Tagesordnungspunkt 6 aufgerufen. Tagesordnungspunkt 34 wird ebenfalls abgesetzt. An dieser Stelle soll die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1310 beraten werden. Schließlich werden Tagesordnungspunkt 12b und Tagesordnungspunkt 37e abgesetzt.

Außerdem mache ich auf mehrere Überweisungen von Stellungnahmen zu bereits überwiesenen Gesetzentwürfen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen

hier: Stellungnahme des Bundesrates

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG)

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.