Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das letzte Mal hier an dieser Stelle stand, haben wir über den Entwurf des Haushaltes 2026 diskutiert. Damals habe ich ihn als echten Sicherheitshaushalt gelobt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass es neben finanziellen Grundlagen einen echten Mentalitätswechsel braucht: weg vom Klein-Klein hin zu einem strategischen, vernetzten, resilienten Bevölkerungsschutz. Das KRITIS-Dachgesetz, das wir heute in der ersten Lesung beraten, setzt genau hier an: Es ist der erste große Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr Krisensicherheit.

Der Bundesinnenminister hat berechtigterweise auf den Investitionszuwachs hingewiesen. Zum ersten Mal schaffen wir bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Die wichtigsten Bereiche, darunter die Wasser- und Energieversorgung, werden konkret benannt. Betreiber werden verpflichtet, Resilienzmaßnahmen zu ergreifen. Meine Damen und Herren, das ist ein Paradigmenwechsel.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird zur zentralen Anlaufstelle für die Betreiber. Es unterstützt die Erarbeitung von Risikoanalysen und Gefahrenabwehrplänen und kontrolliert letztlich auch deren Umsetzung. Damit schaffen wir nicht nur mehr Sicherheit, sondern durch mehr Klarheit in der Zuständigkeit auch mehr Handlungsfähigkeit.

Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzübergreifende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa.

Meine Damen und Herren, bei allem Fortschritt gibt es auch Optimierungspotenzial. Wir müssen miteinander sicherstellen, dass die Anforderungen des physischen Schutzes, wie sie das KRITIS-Dachgesetz vorsieht, eng mit den Vorgaben der NIS-2-Umsetzungsrichtlinie verzahnt werden. Ziel muss es sein, einen echten Mehrwert zu schaffen – ohne Doppelbelastung für Betreiber oder überbordende Bürokratie. Und diesen Prozess starten wir heute.

Harmonisierung ist die Voraussetzung für die praktikable Umsetzung. Auch die Kommunen müssen berechtigterweise beim Schutz kritischer Infrastruktur angemessen gehört werden. Stadtwerke und Bürgermeister vor Ort wissen doch im Zweifel am besten, wo die Versorgung verwundbar ist und wie sie gesichert werden kann. Ungeachtet dessen ist es gut und richtig, dass wir heute die erste Lesung abhalten.

Ich möchte kurz auf den Kollegen Emmerich eingehen: Die Kritik ist an dieser Stelle natürlich völlig unberechtigt; denn der Grund dafür, dass wir es heute hier auf den Weg bringen, ist, dass die Ampel es eben nicht auf den Weg bringen konnte.

Die letzte Bundesregierung hat die Umsetzung dieses Gesetzes verschleppt.

Und, liebe Frau Kollegin Bünger, bitte erkennen Sie doch an, dass wir jetzt am Ruder sind und dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Garant für einen starken Bevölkerungsschutz in Deutschland ist!

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?

Nein, im Moment nicht. – Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und für die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur einzustehen – für das Vertrauen in unsere Bevölkerung und in einen handlungsfähigen Staat.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wird die Welt sicherer, wenn man möglichst viel Papier beschreibt? Die Antwort hat vier Buchstaben. Sicherheit entsteht nicht durch Aktenordner und mehr Behörde, sondern durch handlungsfähige Strukturen, durch Menschen, die im Ernstfall funktionieren und nicht an Behördendeutsch verzweifeln. Ich bin seit 1992 Ministerialbeamter, und selbst mich kann man mit dem Regelmonster KRITIS erschrecken.

Längst überfällig müssen wir die kritische Infrastruktur schützen. Was Sie hier jedoch vorlegen, ist kein Sicherheitsgesetz, es ist die pure Regel- und Kontrollwut.

Statt unsere Partner in Versorgungssystemen zu stärken, schicken Sie sie in ein Labyrinth aus Meldestellen, Formularen, Berichtspflichten und Prüfkatalogen. So schaffen Sie keine Resilienz. Sie schaffen Überforderung, Überforderung bei Einrichtungen und Firmen, bei Stadtwerken, Krankenhäusern, Wasserwerken, Verkehrsbetrieben, Fuhrunternehmern etc.

Was sagen diese Betreiber der kritischen Infrastruktur? Sie sagen nicht: Wir wollen weniger Sicherheit. – Nein, sie sagen: Gebt uns klare Regeln und einen Handlungsrahmen, keine Bürokratielawine! Lasst uns Verantwortung übernehmen! Wir sind die Profis vor Ort.

Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag: Wir werden die Dokumentations- und Meldepflichten reduzieren. – Dieses Versprechen wird sich in die Liste der bereits im letzten halben Jahr gebrochenen Versprechen einreihen: Energiekostensenkung, Asylwende, Schuldenbremse, deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast, Familien- und Rentenpolitik, Stromsteuer; ich könnte ewig so weitermachen.

Wenn ich mir in Ihrer Arbeit sonst mehr Deutsch wünschen würde, hier ist Ihre Antwort typisch deutsch: noch mehr Pflichten, noch mehr Dokumentation, noch längere Meldewege, Koordinierungsaufwand bei Firmen, die natürlich diesen Aufwand finanzieren müssen. Die wenigen klammerbeutelgepuderten Unternehmer, die angesichts Ihrer Regierungsarbeit im Land bleiben, legen natürlich die immensen Kosten auf die Endverbraucher, also auf uns Bürgerinnen und Bürger, um. Die Begründung Ihres Gesetzentwurfs geht von bis zu wahnsinnigen vier Mitarbeitern je Unternehmen nur für den Resilienzplan fortlaufend aus. Dieser Regierung fehlt der Mut, Verantwortung zu übertragen.

Wir als Deutschlands letzte echte Opposition sagen klar: Ja zu starker kritischer Infrastruktur! Ja zu Resilienz! Ja zu Vertrauen in die Akteure! Nein zu einem Gesetz, das sich zu einem weiteren Bürokratie- und Regelungeheuer ausbreitet.

Bei aller Kritik und allen Bedenken – eingedenk klarer Forderung nach Nachbesserung durch uns als Opposition – sagen wir: Dieses Gesetz ist im Kern notwendig; schließlich geht es um die Sicherheit unseres Landes. – Deshalb begleitet die AfD den Vorschlag positiv und natürlich gewohnt konstruktiv.

Und um uns mal aus dem tiefen Tal der Traurigkeit um Außenminister und grünen Stahl herauszuholen, hier etwas Erfreuliches: Laut einer aktuellen Civey-Umfrage trauen die Menschen in Deutschland der AfD übrigens am ehesten zu, für innere Sicherheit zu sorgen.

Aber, meine Damen und Herren, unsere Unterstützung Ihrer Arbeit ist kein Blankoscheck. Sie ist ein klarer Auftrag an die Regierung: Wir brauchen schlanke, klare Verfahren statt Bürokratiefieberträume.

Die Volkspartei Alternative für Deutschland wirkt am Prozess positiv mit, weil Deutschland Schutz braucht. Aber wir erwarten, dass Sie aus diesem Gesetz keine Bürokratiefestung bauen,

sondern einen Schutzschild für unser Land.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Helge Lindh nun das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass, wie wir eben hörten, die AfD dieses Gesetzesvorhaben

nicht komplett ablehnt, aber irgendwie doch ablehnt – insofern war die Rede nicht wirklich konsistent – und als Bürokratiemonster denunziert, nimmt nicht Wunder, weil Sie ja selbst unmittelbar Betroffene sind. Sie haben ja gar kein Interesse daran, dass Gefährdungen, die auf Ihnen beruhen, stärker bekämpft werden.

Deshalb wäre ein wirklich konstruktiver Beitrag, wie Sie ihn ja eben gefordert haben, Ihren gesamten Modus, Ihr Verhalten komplett zu ändern

und zum Beispiel gefährliche außenpolitische Kontakte einfach sein zu lassen.

Das wäre ein konstruktiver Beitrag.

Wir stehen bei dem KRITIS-Dachgesetz auch wegen der Umsetzung der CER-Richtlinie natürlich unter Zeitdruck und Realdruck. Unter Zeitdruck – man braucht es ja nicht zu verschweigen –, weil es überfällig ist – Stichwort „Vertragsverletzungsverfahren“ –, aber auch – und da ist die Brücke zum Realdruck –, weil die Bedrohungslage so ernst und tatsächlich ist: Angriffskrieg Sowjetunion.

Wir haben linksextremistische Angriffe auf Bahn und Stromnetze.

Wir haben Naturkatastrophen. Wir haben beispielsweise das Dauerrisiko AfD, nicht nur mit intensiv dokumentierten Kennverhältnissen zur Russischen Föderation,

sondern auch mit sehr merkwürdigen – sehr merkwürdigen! – Anfragen in den Landtagen von Thüringen und Brandenburg.

Wir haben also eine umfassende, teilweise hier im Saal sitzende Gefährdungslage, auf die wir vernünftigerweise zwingend zu reagieren haben.

Dabei wird es auch wichtig sein, Kritik anzunehmen und die realen Schwierigkeiten zu sehen. Wenn wir also Mindeststandards verordnen und ein Störungsmonitoring entsprechend den Präventionsmaßnahmen einfordern, ist das natürlich auch eine Belastung; das können wir doch gar nicht verschweigen. Deshalb gibt es logischerweise Kritik der Bundesländer, weil man dort kein besonderes Interesse an nicht zustimmungspflichtigen Durchführungsverordnungen hat. Mit dieser erwartbaren Kritik können wir aber bundesseitig leben.

Aber es gibt natürlich auch Kritik hinsichtlich der Abgrenzung der Sektoren – das ist systemimmanent –, auch bei der Frage, wo wir Schwellen setzen. Und natürlich müssen wir uns der Frage stellen, wie wir das mit der Entbürokratisierung für Betriebe – kommunale, aber auch private – und öffentliche Einrichtungen zusammenbringen. Es ist vernünftig, sich damit auseinanderzusetzen, und wir werden das in aller Geschwindigkeit, aber auch mit allem Nachdruck klug und rational betreiben.

In einem Punkt allerdings muss ich Ihnen, Herr Emmerich – ich schätze Sie ja sehr für Ihre sprachliche Feinheit – widersprechen. Sie sprachen davon, man dürfe das doch nicht im Schlafwagen- und Verwaltungsmodus machen. Damit denunzieren Sie aber die Verwaltung. Ich denke, wir alle schätzen die Arbeit von Hunderttausenden, die in der Verwaltung arbeiten, sehr. Und gerade auch für ein KRITIS-Dachgesetz brauchen wir doch effektive, effiziente und personell gut ausgestattete Verwaltungen. Also bitte weniger Verwaltungskritik. Das ist eine persönliche Anmerkung.

Dann aber soll uns klar sein, worum es geht. Und da hilft es, auf den Schultern des sehr wichtigen soziologischen Riesen Luhmann zu sitzen, der unterschieden hat zwischen Gefahr und Risiko. Gefahr als objektive Gefahr wie eine Naturkatastrophe, aber manchmal in der Wirkung auch wie die AfD.

Risiko dagegen bedeutet Management und den Umgang mit der Wahrscheinlichkeit unserer Entscheidungen.

Und es macht einen Unterschied zwischen uns, den Entscheidern, und den Betrieben, die Entscheidungen treffen, und den Menschen, die Betroffene von diesen Entscheidungen sind; das müssen wir uns klarmachen. Denn wir wollen doch nicht in einer Gesellschaft der Angst leben, zumal die Angst ja wieder maßgeblich zu einer politischen Waffe geworden ist. Und wir wollen auch nicht in einer Gesellschaft völligen Misstrauens der Leute untereinander leben. Und wir wollen gewiss auch nicht in einer Prepper-Gesellschaft leben, in der sich alle einbunkern und verstecken. Vielmehr wollen wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung praktisch leben. Und deshalb brauchen wir diese Maßnahmen für Resilienz: zum Schutz unserer Freiheit, damit wir frei, selbstbestimmt und möglichst auch künftig AfD-frei leben können.

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Deshalb ist das KRITIS-Dachgesetz ein gutes Gesetz. Und Ihr Lachen wird Ihnen irgendwann vergehen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Jeanne Dillschneider das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Person hat Momente und Ereignisse im Leben, die sich im Kopf einbrennen und die nicht mehr weggehen. Für mich ist es das Pfingsthochwasser im Saarland. Innerhalb von 24 Stunden fiel die anderthalbfache Regenmenge eines ganzen Monats, und es führte zu Überflutungen, Erdrutschen und vollgelaufenen Kellern. Die ganze Stadt Saarbrücken hat mit angepackt – ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, 5 000 Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen. Die Kosten: 46 Millionen Euro. Der Schaden für die Menschen lässt sich nicht beziffern.

Im Saarland haben die Strukturen vor Ort sehr gut funktioniert, und dadurch konnten wir größere Schäden verhindern. Aber noch besser wäre es, wir hätten eine Bundesregierung, die Klimaziele nicht aufweicht, sondern alles daransetzt, solche Ereignisse durch konsequentes Einhalten der Klimaziele zu verhindern. Denn auch das gehört zur Resilienz, auch das gehört zu der Stärke, die Sie eben genannt haben, auch das gehört zur Sicherheit, Herr Dobrindt!

In brenzligen Momenten wie Naturkatastrophen, aber auch Angriffen von außen ist die kritische Infrastruktur verwundbar. Supermärkte, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Kommunikation: Fällt eines davon aus, dann gerät alles ins Wanken. Gezielte Angriffe auf sie, ob Cyberattacken, Sabotage oder Naturkatastrophen, zielen direkt auf das Herz des Staates. Gigantische Datenabgriffe, IT-Angriffe auf Krankenhäuser, das Lahmlegen von Kommunen, Brandanschläge auf Strommasten oder gezielte Drohnenüberflüge: Vieles davon kommt mit direkten Grüßen aus dem Kreml. Apropos Kreml: Sie von der AfD sprechen ja immer davon, dass Sie nur nationalen KRITIS-Schutz haben wollen. Sie scheinen zu denken, dass Naturkatastrophen an den Ländergrenzen haltmachen oder das Internet nicht über unsere Ländergrenzen hinausgeht.

Das größte Sicherheitsrisiko sind Sie!

Den Schutz kritischer Infrastruktur haben wir zu lange auf die lange Bank geschoben. Prävention ist eben ein unsichtbarer Schutzschild: Wenn er funktioniert, merkt man ihn kaum.

Aber wenn man nicht in Prävention investiert, sieht man, was plötzlich auf dem Spiel steht.

Mit den europäischen Richtlinien CER und NIS2 kommt das dringend benötigte Update für unseren physischen und digitalen Schutz. Und an diesem Punkt musste ich meine Rede am Frühstückstisch heute Morgen ändern. Denn ich wollte Ihnen eigentlich vorwerfen, dass Sie die einstimmige Kritik der Expertinnen und Experten an der NIS-2-Umsetzung weiter ignorieren. Aber stattdessen können Sie sich auf Lob freuen.

Es ist gut, dass Sie die IT des Bundes nun gleichwertig schützen; das ist ein richtiger Schritt.

Ein bisschen Kritik bleibt aber. Denn die Umsetzung der beiden Richtlinien kommt zerstückelt, und sie kommt nicht aufeinander abgestimmt. Herr Wildberger hat erst gestern in seinem sogenannten Entlastungskabinett Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Sie packen mit den zwei unabgestimmten Umsetzungsgesetzen gleich wieder etwas mehr Bürokratie auf Behörden und Unternehmen drauf. Das bedeutet für den Mittelstand unklare Begriffsbestimmungen, Rechtsunklarheiten, Dopplungen, uneinheitliche Meldestellen und verschiedene staatliche Ansprechpartner. Also keine Sorge! Zu viel Lob werden Sie dann doch nicht hören. Denn wir brauchen endlich ein verfassungskonformes Schwachstellenmanagement und einheitliche IT-Standards für Bund und Länder. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss zu einer Zentralstelle werden, und es braucht personelle Ressourcen. Denn ja: Mehr Personal sorgt zwar nicht zwingend für bessere Lösungen, aber das richtige Personal an den richtigen Stellen, das macht den Unterschied.

Ich bin froh, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Union und SPD, dass Sie die Kritik der Sachverständigen, aber auch aus der Wirtschaft, ernst genommen haben. Kümmern Sie sich jetzt um die verbleibenden Schwachstellen der KRITIS-Gesetzgebung; denn wir brauchen eine echte Sicherheitsoffensive als Antwort auf hybride Bedrohungen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan Köstering das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt! In der Kürze der mir verbleibenden Zeit möchte ich nur auf zwei Dinge eingehen.

Erstens. Dass wir ein KRITIS-Dachgesetz brauchen, stellt niemand in Abrede. Der Prozess ist seit Jahren im Gange, und die Regelungen sind längst überfällig. Wie Sie das jetzt aber angehen, darüber möchte ich den Kopf schütteln.

Zweitens. Während die Bundesregierung bei jeder neuen Drohnensichtung von Gefahren für die kritische Infrastruktur spricht, kommen Sie jetzt mit einem KRITIS-Dachgesetz, das bis 2030 Zeit für die Erarbeitung von Rechtsverordnungen einräumt, Verantwortlichkeiten vom BMI wegschiebt und nicht einmal einen Ausblick gibt, was das Ganze kosten wird.

Während Sie in anderen Bereichen damit werben, Bürokratie abzubauen und zu reduzieren, kündigt das KRITIS-Dachgesetz Rechtsverordnungen an, deren Umsetzungsumfang selbst in Ihrem Ministerium heute keiner erahnen kann. Damit Sie die Wirtschaft damit nicht verschrecken, kalkulieren Sie die Bußgelder so gering, dass die Unternehmen im Zweifel lieber die Rechtsverordnung ignorieren und Bußgelder zahlen, als die Maßnahmen zu treffen, die verpflichtend, aber zu teuer und kaum umsetzbar sind. Herr Dobrindt, so sichern Sie keine kritische Infrastruktur ab.

So laden Sie eher dazu ein, die Möglichkeiten der Sabotage frühzeitig und vollumfänglich auszuschöpfen.

Glaubt man den Geheimdienstpräsidenten in Anhörungen, dann wird bereits jetzt jeden Tag kritische Infrastruktur angegriffen und hinsichtlich möglicher Sabotage ausgespäht – oft auch mit Drohnen. Und dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf herzlich wenig. Wie rechtfertigen Sie also dieses KRITIS-Dachgesetz? Und wo bleiben Ihre Vorschläge, mit welchem Personal diese ganzen Rechtsverordnungen und konkreten Maßnahmen überhaupt auf den Weg gebracht werden sollen?

Wenn Sie tatsächlich die im Entwurf enthaltenen Registrierungspflichten halten wollen, dann frage ich schon jetzt danach, wie das angesichts der schieren Masse an eingeräumten Erfassungsvorgängen gelingen soll. In dem Sinne: Glück auf ins BBK, dem Sie diese Erfassung auferlegt haben. Und mit diesem Innenministerium wird das BBK auch alles Glück der Welt brauchen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Henri Schmidt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vermutlich erinnern sich noch viele von Ihnen an ihre Zeit als Wehrpflichtiger oder vielleicht als Zeitsoldat und insbesondere an die wunderbare, manchmal recht kurzweilige Ausbildung zum Wachsoldaten. Ich erinnere mich jedenfalls ganz gut an diese Zeit und insbesondere an die Ausbildung, aber auch daran, dass ich mich damals fragte: Warum habe ich eigentlich diese Ausbildung gemacht, und welche Bedrohungssituation erfahre ich denn eigentlich wirklich?

Jedenfalls war es in meiner Kaserne in Bayern Anfang der 2000er-Jahre recht ruhig. Passiert ist irgendwie nie etwas. Die Lektionen über den physischen Schutz, die wir im Rahmen dieser Ausbildung bekamen, nämlich physischen Schutz von Objekten in Kasernen und drumherum in Deutschland, erschienen uns jungen Leuten damals, vorsichtig gesagt, ziemlich weit hergeholt. Das ist nun etwas mehr als 20 Jahre her, und heute gehören diese Themen zu den Hauptprioritäten unseres Staates.

Tägliche Cyberangriffe und Drohnenüberflüge in ganz Europa zeigen uns schonungslos nicht nur die Bedrohung auf, sondern auch die deutschen und europäischen Defizite bei der Sicherheit. In der vernetzten Gesellschaft nimmt dabei der Unterschied zwischen Cyberraum und echter Welt immer weiter ab. Dieser Entwicklung wird unsere Koalition nun mit dem KRITIS-Dachgesetz gerecht. Der Gesetzgeber kann dabei nicht jedes Szenario antizipieren. Deshalb regeln wir mit dem breiten All-Gefahren-Ansatz den gesetzlichen Überbau:

Wir verpflichten die KRITIS-Betreiber zum Schutz ihrer Anlagen, insbesondere gegen physische Schäden.

Es werden deutschlandweit Mindeststandards für die Sparten erarbeitet, die für Staat und Bürger von ganz besonderer Bedeutung sind, nämlich beispielsweise Energie, Wasser, Verwaltung und digitale Infrastruktur.

Der hier eingebrachte Entwurf nimmt klugerweise eben keine Detailregelung vor. Stattdessen räumt er Expertinnen und Experten sowie den Betreibern der Anlagen die Möglichkeit ein, eigene Vorschläge zu erarbeiten, die von den staatlichen Fachbehörden geprüft werden. Mit dieser Fachexpertise schaffen wir gesamtwirtschaftliche und gesamtstaatliche Resilienz; denn nur eine widerstandsfähige Infrastruktur garantiert die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung. Deutschland steht dabei mit diesem Vorhaben nicht allein da. In ganz Europa werden auf Basis der CER-Richtlinie ähnliche Gesetzesprojekte umgesetzt.

Ich möchte noch etwas Wichtiges hinzufügen; denn nicht alle denkbaren Szenarien sind militärischer Natur oder werden absichtlich herbeigeführt. Die meisten sind es nämlich tatsächlich nicht. Denken Sie nur an Unfälle oder an den Bagger, der manchmal einfach an der falschen Stelle buddelt, ebenso an Naturkatastrophen wie Fluten oder gar Erdbeben. Das sind Szenarien, auf die wir uns jetzt vorbereiten können, ja müssen, um die Folgen abzumildern. Denn in einer Ernstsituation – wenn wir uns mal ehrlich machen – ist es doch egal, welchen Ursprungs diese Szenarien sind. Unsere Rettungskräfte müssen sich auf uns verlassen können und wollen auf eine gute Vorbereitung zurückgreifen können.

Deutschland hat bisher zu oft nur problemorientiert gehandelt. Das heißt, wir sind Probleme meist dann angegangen, wenn die Probleme bereits aufgetreten waren. Und diese Denkweise, meine Damen und Herren, ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Sie ist aus der Zeit gefallen, sie ist zu langsam, sie ist zu passiv. Es ist ein wenig so wie beim Zahnarzt: Wir gehen immer dann hin, wenn es wehtut, wenn es eigentlich zu spät ist oder es danach einfach richtig teuer wird. Wir müssen als Gesetzgeber deswegen jetzt klug vorgehen. Wir müssen dieses Gesetz gut machen, und, meine Kolleginnen und Kollegen, das werden wir tun.

Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz entscheidet sich unsere Koalition heute dafür, die Sicherheit der deutschen Infrastruktur aktiv voranzubringen.

Danke Ihnen, danke sehr. Das war Ihr letzter Satz.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lars Haise das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist schon längst überfällig. Endlich erkennt neben uns auch die Bundesregierung,

dass Leitungen, Stellwerke, Rechenzentren oder Pipelines nicht nur technische Einrichtungen sind, sondern das Nervensystem unserer Wirtschaft, das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Lebens. Dafür: Zustimmung.

Aber, meine Damen und Herren, wer Resilienz predigt, darf sich nicht selbst als Sicherheitsrisiko entpuppen.

Denn draußen, jenseits dieser Mauern, brennen Stellwerke, werden Bahnkabel durchtrennt, und neuralgische Punkte unserer Schieneninfrastruktur werden sabotiert.

Technik- und fortschrittsfeindliche linke Gruppierungen haben sich hierzu mehrfach bekannt. Sie wollen mit ihrem Hass auf Industrie und Moderne das Land lahmlegen. Und wissen Sie was? Diese linken Technikfeinde sind die Kinder Ihrer geistigen Brandstiftung. Wenn wieder ein Stellwerk abbrennt und Bekennerschreiben auf Indymedia auftauchen, dann haben Sie alle mitgezündelt – politisch, moralisch und geistig.

Und die Bundeswehr? Ein Schatten ihrer selbst: kaputtgespart, ineffizient. Jahrzehntelang hat die SPD die Anschaffung von Drohnen blockiert – und heute stehen wir technologisch blank da. Wenn Drohnen Flughäfen lahmlegen, können wir nur zuschauen. Für den Aufbau eigener Drohnenfähigkeiten sind wir überall vom Ausland abhängig, insbesondere von China. Und in der Ostsee, dem Binnenmeer der NATO, haben wir es nicht vermocht, die Hauptschlagader unserer deutschen Industrie, die Nord-Stream-Pipeline, zu schützen – ein Terrorakt ohnegleichen, dessen Aufklärung in diesem Haus nur die AfD interessiert.

Was diesem Gesetz fehlt, ist die Frage nach der Resilienz von Daten, insbesondere in den Amtsstuben unserer Ministerien. Wie man der Presse entnehmen konnte, fordert Sebastian Fiedler von der SPD in Bund und Land dazu auf, sich auf einen durch den Souverän herbeigeführten demokratischen Regierungswechsel dahin gehend vorzubereiten, wichtige Daten zu löschen oder zu sperren. Genosse Erich Mielke lässt grüßen!

Im Kampf um Ihre Pfründe ist Ihnen scheinbar jedes Mittel Recht. Wer schützt den Staat und seine Bürger eigentlich vor skrupellosen Personen wie Ihnen?

Und das Ironischste: Sie wollen die Infrastruktur schützen, während Sie die Basis unserer Energieversorgung, unsere Kernkraftwerke, eigenhändig zerstören.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, danke. – Die kürzliche Sprengung des AKW Gundremmingen ist ein symbolischer Akt des Niedergangs des Technologiestandorts Deutschland.

In einem Land, das Fortschritt fürchtet und Technik hasst, braucht man eigentlich keine Resilienzgesetze und keine Feinde von außen; denn die Wohlstandszerstörer sitzen hier – von links außen bis zur Union –

Ihre Zeit ist abgelaufen.

– auf diesen Sesseln.

Kurz noch mal für alle der Hinweis: Wenn vorne „Präsident“ blinkt, dann heißt das, man soll zum Ende kommen und nicht noch mal ansetzen.

Es hat jetzt das Wort für eine Kurzintervention der Abgeordnete aus der SPD-Fraktion Herr Fiedler. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit. – Da Sie mich angesprochen haben, gibt mir das Gelegenheit, noch mal zu erläutern, worauf ich öffentlich im Zusammenhang mit dem Thema Datenlöschung hatte hinweisen wollen. Es geht nämlich um den Umstand, um die Warnung in Deutschland, dass es nach den aktuellen Hochrechnungen sein könnte, dass ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die absolute Mehrheit in einem Land erringen könnte.

Das hätte nachhaltige Sicherheitsbedenken in ganz Deutschland zur Folge, weil diejenigen, die beobachtet werden, natürlich nicht erfahren dürfen, wie sie beobachtet werden, wann sie beobachtet werden usw.

Und das bedeutet: In einem solchen Fall ist es, da die Sicherheitsbehörden in Deutschland kooperativ im Verbund zusammenarbeiten, natürlich vollkommen klar, dass diese Informationen Ihnen nicht zugänglich gemacht werden können.

Bevor Sie wieder mit der alten Mär anfangen, das alles sei politisch gewollt, erinnere ich daran, dass all diese Maßnahmen durch unabhängige Gerichte bestätigt worden sind. Das heißt, der Umstand, dass Sie eine rechtsextreme und extremistische Strömung in Deutschland sind, ist nicht nur offenkundig, sondern durch unabhängige Gerichte bestätigt.

Und deswegen sind alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, insbesondere bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr,

aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen,

um dieses Szenario, das wir heute einfach nur mal besprechen und vor dem wir warnen wollen, auf jeden Fall zu verhindern.

Alle Demokratinnen und Demokraten werden das auch tun, weil sie solch ein Sicherheitsrisiko für Deutschland wie Sie, die Sie dort sitzen, unter keinen Umständen zulassen werden.

Darum geht es. Und deswegen ist es gut, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, auf diese Gefahr für Deutschland, die von Ihnen ausgeht, noch einmal hinzuweisen,

ergänzend zu den Dingen, die wir gestern im Zusammenhang mit Russland und China schon besprochen haben.

Herzlichen Dank für die Gelegenheit.

Der angesprochene Kollege hat die Möglichkeit, jetzt zu antworten, und nicht wahlweise ein anderer. Bitte.

Herr Kollege Fiedler, erst mal vielen herzlichen Dank, dass Sie jetzt so viel Luft geholt haben, so tief Luft geholt haben und sehr viele warme Worte hier gesprochen haben.

Das bestätigt für die Bürger da draußen noch einmal: Sie haben wahnsinnig viel zu verbergen. Und wenn die Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung kommt, dann werden wir ganz, ganz tief in diesen Akten wühlen, wir werden alles hochholen, was Sie in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten hier verbrochen haben. Davor haben Sie Angst, und deswegen haben Sie zur Sabotage aufgerufen. Das ist ein Aufruf zur Sabotage gewesen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das so nicht stehen lassen, was hier gerade auf dem Wege der Kurzintervention verlautbart wurde. Wenn ein Kollege aus meinen Reihen, namentlich Herr Fiedler, darauf hinweist, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in unserem Land möglicherweise so stark werden könnten,

dass Aushöhlungen unserer Verfassung und unseres demokratischen Gemeinwesens drohen,

und zwar in einem sicherheitsrelevanten Ausmaß, dann ist es natürlich unsere demokratische Pflicht, auf die Notwendigkeit von demokratischen Möglichkeiten hinzuweisen, die wir haben, um dies zu verhindern.

Das haben Sie hier gerade als Sabotage tituliert.

Das muss man sich mal reinziehen!

Das Eintreten für demokratische Werte bewertet die AfD-Bundestagsfraktion als Sabotage.

Das ist Fakt, und das lässt auch tief blicken.

Wir geben uns heute die Möglichkeit, die erste Lesung für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zu vollziehen. Es geht dabei um einen sehr wichtigen Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur. Es ist nicht der einzige Baustein; aber es ist ein wichtiger Baustein. Er setzt bei der physischen Gefahr an. Dabei wird ein übergreifender Gefahrenbegriff verwendet, der sowohl Naturkatastrophen als auch digitale Angriffe und weiter gehende Gefährdungssituationen für kritische Infrastruktur einbezieht. Alles, was sich physisch auswirken kann, wird hier in der breiten Palette zusammengefasst.

Um genau in dieser themenübergreifenden, facettenreichen Situation Resilienz zu zeigen, ist es natürlich notwendig, eine gemeinsame definitorische Herangehensweise zu finden und gemeinsame Stellen und Verantwortlichkeiten zu bilden, um zu überprüfen: Wie weit ist man mit diesen Resilienzen? Hat man einheitliche Maßstäbe? Kann man diese überhaupt überprüfen? Kann man nachsteuern?

Mit dem parlamentarischen Verfahren, das jetzt bevorsteht, geben wir uns die Architektur dafür – in Form des KRITIS-Dachgesetzes. Darum geht es.

Aus meiner Perspektive als Energiepolitikerin und energiepolitische Sprecherin meiner Fraktion sei noch einmal betont: Es wird immer wichtiger, dabei die Energieinfrastruktur mit in den Blick zu nehmen. Wir wissen, dass es kein zivilisatorisches Leben je gab ohne Energie. Das menschliche Dasein – das zivilisatorische erst recht – ist auf Energieversorgungsstrukturen angewiesen. Deswegen sind das auch die Lebensadern einer Gesellschaft. Ohne Energie funktioniert das Wenigste in unserer Gesellschaft.

Gerade die Energieinfrastrukturen sind abhängig davon, dass wir ihre Sicherheit gewährleisten. Daher müssen wir dafür sorgen – deswegen habe ich am Anfang von einem Baustein gesprochen, und das bildet das KRITIS-Dachgesetz ab –, dass einerseits die Möglichkeiten, die von den Institutionen an den Standorten geschaffen werden können, ausgeschöpft werden. Andererseits muss dies natürlich auch immer im Zusammenspiel mit dem Staat erfolgen. Dieser muss dafür sorgen, dass auch die weiter gehenden innen- und sicherheitspolitischen Möglichkeiten, die nicht aus dem Standort heraus vollzogen werden können, gewährleistet werden, einschließlich der polizeilichen Möglichkeiten.

Auf dieses Zusammenspiel wird es letztendlich ankommen. Der Baustein dafür ist das KRITIS-Dachgesetz.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Daniel Zerbin das Wort. Bitte.

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Für die Bundesregierung redet der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt. Bitte sehr, Sie haben das Wort.

„In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Dieser Ausspruch stand einige Jahre lang auf einem Zettel in der Bibliothek der Helmut-Schmidt-Universität. Er stammt von dem Namensgeber dieser Einrichtung. Was wollte uns Helmut Schmidt damit sagen? In einer Krise, die 24/7 dauert, kann man sich nicht verstecken. Die menschliche Inkompetenz kommt irgendwann einmal zutage.

Seit einigen Jahren sind wir in Deutschland im Dauerkrisenmodus: Finanzkrise, Migrationskrise, Corona- und Impfkrise, Ukrainekrise und obendrauf noch eine fatale Wirtschaftskrise.

Von daher ist es richtig, auch an den Schutz von kritischen Anlagen zu denken und diesen zu forcieren. Auch ein verpflichtendes Krisenmanagement ist gut, und dies sollte auch einheitlich sein.

Mit der Verwendung des hippen Begriffs „Resilienz“ hört sich die Sache auch gut, modern und progressiv an. Papier ist aber geduldig. Das gilt sicherlich erst recht für ein so papierstarkes Gesetz wie das vorliegende. Das hat mein Kollege Arne Raue auch gerade noch mal gut beschrieben.

„In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Das Agieren des politischen Establishments während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 war selbst eine Katastrophe:

Work-Life-Balance, während die Flut anrollte, Vertuschung statt Verantwortung und Urlaubsreisen, als die Bürger vor den Trümmern ihrer Existenz standen; das ist die Wahrheit.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu?

Nein, mache ich nicht. Danke. – Was wir brauchen, ist keine Zeitenwende in der Kriegsführung. Was wir brauchen, ist eine Zeitenwende in Politik und Gesellschaft;

da haben Sie recht, Herr Minister. Aber was wir nicht brauchen, sind repressive Maßnahmen gegen die größte Opposition, wie wir es hier gerade erleben, meine Damen und Herren.

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber kein Rock aus der Uckermark. Was wir brauchen, ist neues Denken für unsere Gesellschaft. Machen Sie den Weg frei! Was wir brauchen, ist Resilienz gegen links-grüne Ideologie.

Die Möglichkeit für eine Intervention hat nun der Kollege Wiese aus der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat der neu gegründete Nationale Sicherheitsrat zum ersten Mal getagt und einen Beschluss gefasst: einen Aktionsplan zur Abwehr der hybriden Bedrohung. Dazu gehört auch der Schutz der kritischen Infrastruktur. Es geht um den notwendigen physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Das genau ist das Ziel unseres KRITIS-Dachgesetzes: Aus kritischer Infrastruktur muss krisensichere Infrastruktur werden. Das ist die Aufgabe.

Das KRITIS-Dachgesetz gehört zu einem Dreiklang zum Schutz unseres Landes:

Erstens. Wir stärken die Cybersicherheit mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Dieses Vorhaben, das wir hier im Deutschen Bundestag schon beraten haben, befindet sich gerade auf der Zielgeraden.

Zweitens. Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz mit umfassenden Investitionen in die Ausstattung des THW und des BBK.

Und drittens. Wir härten die kritische Infrastruktur mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz:

Damit senden wir eine klare Botschaft in einer Zeit der wachsenden hybriden Bedrohung. Diese Botschaft heißt: Diese Bundesregierung steht für Schutz statt Schwäche. Sie steht für Stärke statt Stillstand und für Vertrauen statt Verletzlichkeit. Das ist das, was CDU/CSU und SPD miteinander vereinbart haben. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion aussenden. Es ist unser Auftrag, kritische Infrastruktur zu schützen und uns gegen hybride Bedrohungen zu wappnen. Diesem Auftrag kommen wir gemeinsam nach.

Dieser stärkere Schutz der kritischen Infrastruktur ist auch deswegen notwendig, weil: Nein, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Wir sind Ziel von Sabotage und Spionage. Wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte. Ja, auch in Deutschland konnten wir in den letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur beobachten.

Die Lage ist klar: Die Zeitenwende findet nicht nur in der äußeren Sicherheit statt. Diese Zeitenwende muss auch in der inneren Sicherheit stattfinden. Wir brauchen einen wachsenden Schutz im Inneren. Wir brauchen einen stärkeren Zivilschutz. Die Zeitenwende ist in der inneren Sicherheit angekommen. Da geht es um Aufbau von Fähigkeiten. Da geht es um Stärkung der Sicherheitskräfte. Da geht es um Schutz von Infrastruktur. Und es geht um aufwachsende Haushaltsmittel. Auch das werden wir leisten, meine Damen und Herren.

Wir antworten entschlossen auf diese neue Herausforderung, unter anderem mit diesem KRITIS-Dachgesetz. Es sorgt dafür, dass die kritische Infrastruktur resilienter wird, dass wir auch unabhängiger werden, dass die Betreiber der KRITIS-Infrastruktur Resilienzmaßnahmen vornehmen müssen und auch Vorfälle melden müssen. Das alles trägt dazu bei, dass wir die Sicherheit stärken.

Aber dabei darf man sich keiner Illusion hingeben. Sicherheit ist kein garantierter Zustand. Sie ist eine ständige Aufgabe. Das heißt: Das KRITIS-Dachgesetz ist ein atmender Prozess. Es gibt keinen Schalter, den man einfach umlegen kann, und dann wird die Infrastruktur resilienter. Es ist ein Prozess, und diesen Prozess setzen wir in Gang. Wir setzen ihn in Gang im Bereich der Energieversorgung, der Verkehrsnetze, des Transports, der Lebensmittelversorgung und in vielen anderen kritischen Bereichen, wo Schutzanforderungen schlichtweg eingehalten werden müssen. Dabei geht es nicht nur um Sabotageakte, sondern natürlich auch um Naturereignisse. Alles findet in diesem KRITIS-Dachgesetz seine Erwähnung und wird dafür sorgen, dass ständige Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen Standard werden in der deutschen Wirtschaft.

Das heißt: Wir brauchen die Wirtschaft dabei. Die Wirtschaft steht mit in der Verantwortung, wenn es darum geht, die kritische Infrastruktur resilienter zu machen. Unternehmen kennen am besten ihre Stärken und ihre Schwächen. Deswegen wird das KRITIS-Dachgesetz auch entwickelt im Einklang mit der Wirtschaft, in enger Absprache, in einem Zusammenarbeiten, um einen Prozess der wachsenden Aufgaben wie auch der wachsenden Pflichten der Unternehmen zu beschreiben. Dabei geht es um gleiche Maßstäbe. Es geht darum, dass vergleichbar wird, was Sicherheit bedeutet. Es geht auch schlichtweg darum, voneinander zu lernen. Auch das leistet dieses KRITIS-Dachgesetz.

Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft, dafür zu sorgen, dass wir resilienter werden gegenüber hybriden Bedrohungen. Es ist eine Aufgabe, die der Bund nicht allein zu lösen hat. Das trifft genauso die Länder. Das trifft auch die Kommunen. Deswegen lassen Sie uns genau in diesen Prozess jetzt einsteigen. Das Bewusstsein muss auch in unserem Land geschärft werden. Wir brauchen eine resiliente Wirtschaft, und wir brauchen eine resiliente Gesellschaft gegenüber diesen hybriden Bedrohungen. Wir schaffen mit unserem Dreiklang die notwendigen Voraussetzungen, dass Wirtschaft und Gesellschaft resilienter werden.

Herzlichen Dank dafür!

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Steffen Janich nun das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Dr. Zerbin, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben.

Darum will ich gerne eine Kurzintervention machen.

Mir ist aufgefallen, dass sich die AfD sehr für den Bereich der kritischen Infrastruktur interessiert.

Es ist das gute Recht der AfD, KIeine Anfragen zu stellen, Hinweise zu geben, Fragen zu stellen.

Ich will das mal zusammenfassen. Sie fragen nach den Drohnenabwehrsystemen. Sie fragen, welche Technik zur Detektion und Abwehr genutzt wird. Sie fragen nach den Schnittstellen zu Bundnetzen in Polizeirechnern. Sie fragen zum Transit militärischer Güter – interessant! –;

Sie fragen nach den Haltepunkten für diese militärischen Güter. Sie fragen zu den Abstimmungsprozessen für diese militärischen Transporte mit den Bundesbehörden.

Sie stellen Fragen, wo bei uns im Spannungsfall eine medizinische Versorgung stattfindet.

Sie fragen nach Stauanlagen und der Situation von Stauanlagen im Brandfall. Sie fragen nach den Wiederaufbauplänen von Kraftwerken, wenn ein Stromnetz in einer Notfallsituation lahmgelegt wird.

Sie fragen nach den baulichen, digitalen und personellen Anforderungen bei Infrastruktureinrichtungen.

Sie fragen nach Kenntnissen der Bundesregierung über Aktivitäten von Gazprom und Transneft. Und Sie fragen nach dem Stand von Notstromaggregaten im Spannungsfall.

Das zeigt mir, dass Sie sich intensiv mit der kritischen Infrastruktur bei uns im Land beschäftigen.

Jetzt ist es ja aber so: Eine Opposition hat die Möglichkeit und das Recht – das machen die Linken und die Grünen –, Kleine Anfragen zu stellen.

Daraus folgen Anträge, in denen man sagt, wie man Dinge anders machen will, was man in eine andere Richtung bewegen will.

Jetzt ist es nur auffällig, dass Sie zum ganzen Bereich der kritischen Infrastruktur permanent Kleine Anfragen stellen, auch in den Landtagen, aber es bis zum heutigen Tage von Ihnen keinen einzigen Antrag zum Bereich der kritischen Infrastruktur gegeben hat. Darum ist meine Frage: Warum stellen Sie so viele Anfragen?

Ihre zwei Minuten sind abgelaufen.

Und was machen Sie tatsächlich mit diesem Wissen, was Sie dadurch erhalten?

Jetzt konzentrieren wir uns auf die Antwort; denn nur einer hat jetzt das Wort. – Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Herbst letzten Jahres ist in Dresden die Carolabrücke nicht deshalb eingestürzt, weil die AfD Anfragen zum Zustand der kritischen Infrastruktur gestellt hat. Sie ist eingestürzt, weil die Politik der herrschenden Altparteien dazu geführt hat, dass Verkehrsknotenpunkte und Brücken, die oftmals noch aus der Kaiserzeit stammen, seit Jahrzehnten dem Verfall preisgegeben sind.

Wir als AfD nehmen unsere parlamentarische Verantwortung zum Schutz der kritischen Infrastrukturen ebenso wie den der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr ernst. Die FdGO umfasst auch das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den Volksvertretungen.

Wenn wir als gewählte Volksvertreter Anfragen zum Zustand unserer kritischen Infrastruktur stellen, dann kommen wir damit unserer Verantwortung zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach.

Wenn uns daraufhin ein Thüringer SPD-Minister Maier ohne jeden Beleg „Auslandsspionage“ vorwirft, ist dies ein Akt politischer Verwahrlosung.

So wird die SPD in Thüringen wohl eher nicht ihr gutes Wahlergebnis von 6 Prozent bestätigen können. Und daran wird auch nicht das vom SPD-Genossen Fiedler angekündigte Aktenschreddern etwas ändern.

Die gestrige Aktuelle Stunde hat ein neues Narrativ der sogenannten demokratischen Parteien noch einmal zementiert. Der hier vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen stellt neben der Umsetzung von NIS 2 das Ergebnis dessen dar, was die ehemalige Ampelregierung viel zu lange verschleppt hat.

Der Schutz unserer KRITIS vor allen Gefahren wie Naturkatastrophen, Sabotage oder hybriden Angriffen ist dringend geboten. Allerdings geht der Blick dieses nationalen Gesetzes stark nach Brüssel. Die Bundesregierung sollte imstande sein, selbst zu entscheiden, welche kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung ist. Meldepflichten an die EU-Kommission führen demgegenüber zu hoher Überbürokratisierung. Wir dürfen nicht zulassen, dass deutsche Unternehmen und Betreiber zu Handlangern EU-rechtlicher Vorschriften werden, ohne dass wir demokratische Kontrolle und klare nationale Verantwortung sichern.

Im Entwurf heißt es ausdrücklich, dass finanzielle Mehraufwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden entstehen – und zwar, ohne dass eine verlässliche Schätzung vorliegt. So kann aber keine zuverlässige Basis geschaffen werden. Wenn Mittel noch nicht abschätzbar sind, wie können sich KRITIS-Betreiber dann darauf einstellen bzw. wie können Kommunen kalkulieren? Das Gesetz führt hier unausgegoren zu einer erheblichen Belastung für die Wirtschaft und die Kommunen. Hier müsste die Bundesregierung nachschärfen und Planbarkeit schaffen. § 5 des KRITIS-Dachgesetzes regelt die Feststellung der Erheblichkeit einer Anlage erst per Rechtsverordnung. Das ist mit Rücksicht auf den Parlamentsvorbehalt verfassungsrechtlich zumindest höchst fraglich.

Insgesamt sehen wir bei diesem Gesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Koalition hat bei den Beratungen im Innenausschuss die Gelegenheit, unsere Kritikpunkte angemessen umzusetzen. Es wird dort gewiss interessant sein, zu sehen, ob CDU, CSU, SPD ihrer parlamentarischen Verantwortung ebenso gerecht werden, wie wir das als AfD tun.

Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Normalerweise lasse ich gerne Fragen zu, aber das machen Sie auch nicht, und das finde ich sehr bedauerlich.

– Ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern die anderen Abgeordneten hier in diesem Parlament. Von daher wäre es vielleicht mal besser, die Betriebskultur hier zu ändern.

Ansonsten kann ich Ihnen sagen: Wir interessieren uns für Sicherheit, weil wir ja Experten für Sicherheit sind.

Wir wollen noch schlauer werden. Ich bin Professor für Kriminalwissenschaften in einem Studiengang für Sicherheitsmanagement in Hamburg. Das ist mein Spezialgebiet.

– Pöbeln Sie ruhig weiter. – Wir fragen so viel, weil wir mehr wissen wollen und weil wir uns auf die Regierungsverantwortung vorbereiten. Deswegen fragen wir so viel.

Wir fahren fort in der Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion hat abschließend nun Frau Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Janich, die Carolabrücke wurde in Dresden 1971 eröffnet. Meines Wissens gab es da keinen Kaiser. Vielleicht nehmen Sie noch mal Geschichtsunterricht. Das könnte Ihnen generell, glaube ich, ganz guttun.

Wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, wie verletzlich diese Gesellschaft sein kann. Ob Pandemie, Energiekrise, Hochwasser oder Cyberangriffe – all das hat uns gezeigt: Unsere moderne Welt funktioniert nur dann, wenn ihre grundlegenden Infrastrukturen funktionieren, wenn Strom fließt, Wasser läuft, Züge fahren, Daten übertragen werden und Krankenhäuser arbeiten können.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir nun erstmals einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, um kritische Infrastruktur zu definieren und genau diese kritische Infrastruktur besser zu schützen: gegen Naturgefahren, technische Ausfälle oder eben bewusste Angriffe. Wir setzen damit die europäische Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen um und bringen sie in deutsches Recht; denn das ist ein wichtiger Schritt.

Resilienz ist Daseinsvorsorge. Und Daseinsvorsorge ist und bleibt eine sozialdemokratische Kernaufgabe. Wir wollen, dass unsere Gesellschaft auch in Krisenzeiten funktioniert, dass Strom, Wasser, Gesundheit und Kommunikation verlässlich bleiben – nicht als Luxus, sondern als Teil sozialer Sicherheit. Dieses Gesetz stärkt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, es schafft klare Zuständigkeiten, und es verpflichtet Betreiber, Risiken zu erkennen, Resilienzpläne zu erstellen und Störungen schnell zu melden. Das ist ein vorausschauender Staat in Aktion, ein Staat, der vorbereitet ist, statt erst dann zu reagieren, wenn schon etwas passiert ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen auch Punkte, die wir gerne noch besser machen wollen. Resilienz beginnt beim Menschen. Und das Gesetz denkt noch ein bisschen zu technisch. Wir brauchen eine soziale Dimension mit Schutz und Schulung der Beschäftigten, mit klugen Personal- und Arbeitszeitregelungen für den Krisenfall. Denn Menschen sind ja das Rückgrat jeder kritischen Infrastruktur. Wir wollen Bürgernähe und Transparenz. Resilienz darf keine reine Behördenübung sein. Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen – sie alle müssen stark eingebunden werden. Und die Bevölkerung braucht verlässliche Informationen, damit sie weiß, wie sie im Ernstfall reagieren kann.

Wir wollen Bürokratie vermeiden. Viele Betreiber – Stadtwerke, Krankenhäuser, Energieversorger – arbeiten längst mit hohen Sicherheitsstandards. Wir dürfen sie nicht mit doppelten Meldepflichten überlasten. Deshalb braucht es eine digitale Meldestelle; die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Betreibern muss klar sein. Und wir brauchen Fairness. Kleine Betreiber, gerade kommunale Einrichtungen, dürfen nicht an den Kosten scheitern; denn Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht nur nationale Sicherheitspolitik, es ist auch ein europäisches Projekt. Denn kritische Infrastrukturen enden ja nicht an Grenzen. Sie verbinden Europa, und sie zeigen, wie wichtig gemeinsame Standards sind. Wir stehen für eine Resilienzpolitik, die sozial ist, europäisch denkt und diese Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen keine technokratische Sicherheit, sondern eine menschliche Sicherheit, eine Sicherheit, die Vertrauen schafft, die Gerechtigkeit und Solidarität verbindet.

Das KRITIS-Dachgesetz ist ein sehr wichtiger Schritt in die Zukunft. Und es wird noch besser werden. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Resilienzpolitik sozial gerecht, föderal abgestimmt und transparent ausgestaltet wird. Denn Sicherheit ist mehr als Zäune und Kameras.

Sicherheit heißt Zusammenhalt. Sicherheit heißt Vertrauen. Und Sicherheit heißt, dass wir niemanden alleinlassen, auch und besonders nicht in der Krise. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Marcel Emmerich das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie eigentlich, wie gut es uns in vielerlei Hinsicht hier in unserem schönen Deutschland geht? Wir wachen morgens auf, schalten das Licht an, nehmen unser Handy vom Ladekabel und holen uns ein Glas Wasser aus der Leitung in bester Trinkwasserqualität. Wir fahren in den Supermarkt, können zwischen Tausenden von Produkten und Lebensmitteln auswählen. Das ist wirklich keine Selbstverständlichkeit. Dahinter stehen viele Institutionen, Unternehmen und Menschen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass wir diesen Service in Anspruch nehmen können.

Das wurde uns vielleicht erstmals richtig in der Coronapandemie bewusst oder während des verheerenden Hochwassers 2021, bei Cyberangriffen auf kommunale Verwaltungen und Krankenhäuser oder bei Sabotageakten auf Trafostationen und Bahnanlagen. Deshalb ist dieses Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, mehr als eine Verwaltungsvorschrift. Es ist ein Sicherheitsgesetz im besten Sinne für uns alle.

Mit dem KRITIS-Dachgesetz setzen wir endlich den europäischen Rahmen um und schaffen ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept für alle kritischen Einrichtungen. Zum ersten Mal erhalten wir eine klare Definition dieser Einrichtungen, verbindliche Mindeststandards für den physischen Schutz, Pflichten zur Risikoanalyse, Notfallplanung und Störungsmeldung. Damit schaffen wir Transparenz und ein gemeinsames Sicherheitsniveau,

ganz gleich, ob es sich um ein Krankenhaus im Ennepe-Ruhr-Kreis, ein Kraftwerk in Bayern oder ein Rechenzentrum in Sachsen handelt. Zugleich müssen wir den Schutz physischer und digitaler Infrastrukturen gemeinsam denken. Ein Angriff auf ein Rechenzentrum kann genauso verheerend sein wie ein Angriff auf eine Trafostation.

Die Trennung zwischen dem KRITIS-Dachgesetz und der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie mag juristisch sinnvoll sein. In der Praxis aber brauchen wir ein gemeinsames Lagebild, abgestimmte Verfahren und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Wir brauchen also einen klaren bundesweiten Rahmen.

Europa schaut auf uns. Mit diesem Gesetz zeigen wir, dass Deutschland seine Verantwortung ernst nimmt. Gerade in Zeiten internationaler Spannungen und hybrider Angriffe ist das ein starkes Signal: Wir schützen, was unser Land ausmacht und was unser Land trägt. Denn dieses Gesetz ist kein Selbstzweck, es ist ein Versprechen an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat seine Schutzpflicht ernst nimmt. Das Ganze hat unser Bundesinnenminister bereits überzeugend dargestellt. Vielen Dank für die gute und entschlossene Arbeit, lieber Alexander Dobrindt!

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hybride Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und gezielte Einflussnahme nehmen zu, und sie treffen unser Land dort, wo es am verletzlichsten ist: an unseren Lebensadern des Alltags. Was es jetzt braucht, sind keine weiteren Verzögerungen, sondern eine echte Offensive gegen hybride Bedrohungen: abgestimmt, vorausschauend und rechtsstaatlich entschlossen, um uns gegen diese Attacken auf unser Land entschlossen zu wehren.

Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir die zuständigen Sicherheitsbehörden stärken. Aber es muss auch darum gehen, dass wir all die Blaulichtorganisationen im ganzen Land bis hin zu den Feuerwehren vor Ort in den kleinen Gemeinden bei dieser großen Aufgabe unterstützen.

Es geht darum, dass wir gerade das ehrenamtliche Engagement, das auch in diesem Zusammenhang ganz entscheidend ist, weiterhin stärken, und dass wir die Bevölkerung über das, was zu tun ist, was auch an Krisenvorsorge zu leisten ist, nüchtern, aber sachlich bestimmt informieren.

Schattenflotten vor unseren Küsten, Sabotageakte an Bahnstrecken, Drohnen über Flughäfen, Ausspähversuche bei Umspannwerken, Schäden an Seekabeln, sabotierte LNG-Terminals: Diese Angriffe sind heute schon real. Ein einziger gezielter Schlag reicht, und Zehntausende Menschen sind ohne Strom und medizinische Versorgung. Autoritäre Staaten nutzen jede Lücke, um Vertrauen zu erschüttern, Systeme zu stören und unsere Gesellschaft zu verunsichern. Jede Lücke sehen sie als Einladung. Wer unser Land schützen will, darf deswegen keine Zeit mehr verlieren. Und deswegen müssen wir wachsam und wehrhaft unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen.

In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich anerkennen, dass der Nationale Sicherheitsrat zum ersten Mal zusammengekommen ist und dass er sich einen Plan überlegt hat, um gegen diese hybride Bedrohung, gerade auch Angriffe auf kritische Infrastruktur, vorzugehen.

Jetzt wäre es noch gut, zu wissen, was Sie denn da besprochen und beschlossen haben, und auch das Parlament dabei zu beteiligen; denn eine Strategie ist noch keine Maßnahme, eine Strategie ist noch kein Gesetz. Und ob das, was Sie sich da ausgedacht haben, auch vollständig ist, daran kann man berechtigte Zweifel haben, gerade wenn man in dieses KRITIS-Dachgesetz hineinschaut.

Machen wir es mal konkret: Was wir erleben, ist ein sicherheitspolitisches Nebeneinander ohne Takt und leider auch ohne Tempo. Die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien – NIS 2 auf der einen Seite und CER auf der anderen Seite – ist null abgestimmt, nicht einheitlich und nicht strategisch. Dabei brauchen wir beides, und zwar aus einem Guss.

Und in der Mitte dieses Flickwerks steht ein Bundesinnenminister, der lieber Nebenbaustellen eröffnet, als die Probleme wirklich zu lösen, ein Innenminister, der lieber ein Asylminister sein will, nebenbei Außenpolitik betreibt,

Deals mit Islamisten macht, gegen dessen Behörden Gerichte Zwangsgelder verhängen, weil rechtsverbindliche Aufnahmezusagen ignoriert werden, einer, der Bundespolizisten lieber an die Grenze stellt, als Bahnhöfe und Flughäfen zu schützen. Und Teile der Union arbeiten sich lieber am eigenen Außenminister ab als an den Bedrohungen von außen. So kann das nicht gelingen.

Was wir erleben, ist keine abstrakte Gefahr. Es ist ein Stresstest für unseren Staat, für unsere Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft. Und wir alle haben die Verantwortung, ihn gemeinsam zu bestehen. Jetzt ist die Zeit, zu handeln, entschlossen und gemeinsam. Im Verwaltungsmodus oder im Schlafwagen wird das nicht gelingen, Herr Innenminister.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.

Hiermit schließe ich die Aussprache zu TOP 7.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/2510 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind wir alle darauf angewiesen, dass die kritische Infrastruktur funktioniert. Krankenhäuser, Strombetreiber, Trinkwasserversorger, Flughäfen, das alles gehört dazu und muss geschützt werden. Aber statt sich ernsthaft darum zu kümmern, überbietet sich die Union seit Wochen mit absurden Forderungen.

– Guten Morgen! Es scheint hier im Plenum jetzt noch voller zu werden. – Seit Wochen überbietet sich die Union mit absurden Forderungen: Söder möchte alles abschießen, was fliegen kann.

Einen Moment. Wir halten mal kurz die Zeit an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man später reinkommt, ist das in Ordnung. Aber bitte respektieren Sie dann, dass die Kollegin am Reden ist. – Bitte sehr.

Vielen Dank. Ich hoffe, das wird auf meine Redezeit aufgeschlagen.

Wie gesagt, seit Wochen überbietet sich die Union: Vor allen Dingen Herr Dobrindt mit Forderungen wie dem Cyberdome, und Herr Söder möchte alles abschießen, was fliegen kann. Aber wenn es darum geht, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen, dann kommt von Ihnen leider nichts.

Im Dezember letzten Jahres haben Sie den Vorschlag der Ampel blockiert. Damals hieß es aus der Union – ich zitiere –:

„Es ist ein Trauerspiel, dass es die Bundesregierung“

– damals die Ampel –

„nicht geschafft hat, einen tauglichen Gesetzentwurf vor Ablauf der europarechtlichen Frist im Oktober“

– 2024 –

„vorzulegen.“

Ein Jahr später sind Sie in der Regierung, und es ist fast nichts passiert. Mit ihrer Ablehnung hat die Union den Schutz der kritischen Infrastruktur einfach um ein weiteres Jahr verzögert.

Und wieso? Inhaltliche Probleme scheinen Sie mit dem Gesetz der Ampel ja nicht zu haben. Schließlich präsentieren Sie heute nahezu denselben Gesetzentwurf.

Sie drücken sich damit davor, selbst Mindestanforderungen an den Schutz kritischer Infrastruktur festzulegen – Mindestanforderungen, die nicht nur die Fachleute der AG KRITIS fordern, sondern auch die EU-Richtlinie selbst. Stattdessen geben Sie die Verantwortung einfach an das Innenministerium weiter und entziehen dem Parlament so die Kontrolle darüber.

Die Union beschrieb das im letzten Jahr so – ich zitiere –: Nach wie vor bleibt in ihrem Gesetz „viel zu viel offen, unbestimmt, vage und wird viel zu viel in die Zukunft vertagt. […] An jeder Stelle, an jeder Ecke in diesem Entwurf werden wichtige Regelungen nicht getroffen, sondern in Rechtsverordnungen delegiert. […] So geht es nicht.“ Zitat Ende. Das Zitat ist von Herrn Seif, der heute auch hier sitzt. Und da, liebe Union, lieber Herr Seif, stimme ich Ihnen zu. Jetzt machen Sie aber genau das Gleiche.

Und dann sagten Sie tatsächlich noch: „Die Union kann dem Ampelmurks […] nicht zustimmen.“ Sie hatten jetzt ein Jahr Zeit, an dem Gesetz zu arbeiten. Aber alles, was Sie hier machen, ist, quasi den gleichen Ampelmurks wieder vorzulegen. Was haben Sie im letzten Jahr eigentlich für die kritische Infrastruktur gemacht?

Dieses Gesetz schützt die kritische Infrastruktur nicht wirksam. Nach Ihrem Gesetz sollen die Unternehmen selbst entscheiden, ob sie kritische Infrastruktur sind oder nicht und welche Maßnahmen sie für sinnvoll halten. Schutzmaßnahmen sind immer mit Kosten verbunden, und Unternehmen versuchen bekanntlich, jegliche Kosten zu reduzieren. Regelmäßige Überprüfungen, ob die Unternehmen wirklich die richtigen Maßnahmen ergreifen, gibt es nicht. Und wenn es doch mal irgendwann auffällt, dass die Maßnahmen eines Unternehmens nicht ausreichen, liegt die höchste Strafe bei 500 000 Euro. Das ist in den meisten Fällen günstiger als die Schutzmaßnahme selbst.

Sie von der Union kritisierten vor einem Jahr ein Gesetz, unter anderem weil es zu spät kam, brauchen dann aber selbst noch ein Jahr, um etwas vorzulegen.

Was Sie hier präsentieren, ist quasi das gleiche Gesetz, das Sie vor einem Jahr kritisiert haben.

Nehmen Sie doch Ihre eigene Kritik an diesem Gesetz ernst, und machen Sie es besser! Um die kritische Infrastruktur zu schützen, braucht es nämlich klare Mindeststandards, die regelmäßig überprüft werden – nicht irgendwann, wenn das Innenministerium mal Zeit dafür hat, sondern hier und jetzt im Bundestag.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eben hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten. Deshalb kamen einige Kolleginnen und Kollegen etwas verspätet in den Saal. Das zur Erläuterung.

Dieser Ausschuss stellt das Ersuchen, dass wir die Tagesordnung um einen Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitern.

Dieser wird gleich als Zusatzpunkt 11 zur Beratung aufgerufen. Die Vorlagen sind an Sie verteilt worden.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2168, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 21/134 abzulehnen.

Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben nach der Eröffnung der Abstimmung zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits die vorgesehenen Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/134. Die Abstimmungsurnen werden um 17:24 Uhr geschlossen. Wir werden das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung rechtzeitig bekannt geben

Wir setzen die Debatte fort. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13, den ich hiermit aufrufe:

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Wünsche, sich umzusetzen, sehe ich nicht.

Dann eröffne ich die Aussprache. – Wir haben hier eine Kleinigkeit zu klären. Ich bitte um Entschuldigung.

Ich erteile das Wort der Abgeordneten Caren Lay von der Linksfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich das vor: Sie zahlen doppelt so viel Miete, wie eigentlich erlaubt ist, und Sie können nichts dagegen tun.

Die Kommunen, die Ihnen eigentlich helfen sollten, werden zu komplizierten Nachweisen gezwungen; es gibt zu wenig Personal. Ihr Anliegen versandet schließlich irgendwo bei der Staatsanwaltschaft, und der Großvermieter sitzt die Sache einfach aus und reibt sich am Schluss die Hände. Genau das ist kein Einzelfall, sondern das findet tausendfach in Deutschland statt. Heute müssen wir das endlich ändern.

Ein wirklich ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten belegt nicht zuletzt die Mietwucher-App der Linksfraktion: Von 220 000 überprüften Mieten sind zwei Drittel über dem eigentlich Erlaubten, also illegal. Und auch bei Kommunen gibt es die Einschätzung, dass bis zu ein Viertel aller Mieten illegal zu hoch sind. Es kann nicht sein, dass der Staat hier einfach wegschaut.

Meine Damen und Herren, das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein. Das, was ich sage, ist nicht links, ist nicht linksradikal; es ist einfach nur normal.

Denn Mieten, die über dem Mietspiegel liegen, sind schon jetzt verboten. Doch eine Gerichtsentscheidung von vor über 20 Jahren sorgt dafür, dass die Einhaltung des Gesetzes von den Kommunen kaum mehr verfolgt werden kann. Mit einer kurzen Klarstellung im Gesetz könnten wir das ändern, und das sollten wir endlich tun. Wir brauchen auch ein höheres Bußgeld; denn das jetzige Bußgeld von 50 000 Euro ist für dreiste Großvermieter offenbar nicht abschreckend genug.

Seit über zehn Jahren fordert uns der Deutsche Städtetag zu dieser Gesetzesänderung auf, seit sechs Jahren der Bundesrat, und eine Bundesregierung nach der anderen versucht, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen. Diese Regierung schiebt es in eine Kommission, spielt also auf Zeit. Nein, meine Damen und Herren, das lassen wir als Linke Ihnen nicht durchgehen! Illegale Mieten müssen in Deutschland endlich verfolgt werden.

Genau deswegen bringen wir heute quasi den Gesetzentwurf des Bundesrates ein – nicht unsere Maximalforderung, sondern den Wortlaut des Gesetzentwurfs der Länderkammer. Den anzunehmen, wäre wirklich das „Bare Minimum“, also das Mindeste, was man für einen guten Mieterschutz in Deutschland tun könnte.

Ich appelliere hier vor allen Dingen an die Union: Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie dem zu, was aus der Feder von Markus Söder und Hendrik Wüst stammt!

Sie sagen doch immer: Man darf nicht alle Vermieter über einen Kamm scheren.

Sehr richtig! Dieses Gesetz trifft die Richtigen, nämlich diejenigen, die trotz mehrfacher Aufforderung immer wieder systematisch Mietbetrug betreiben. Das dürfen wir in diesem Hohen Hause nicht dulden.

Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und dem Gesetzentwurf des Bundesrates endlich zu!

Vielen Dank. – Bevor wir fortsetzen, möchte ich hier um Entschuldigung bitten. Ich habe einen Fehler gemacht. Der Gesetzentwurf ist von den Linken eingebracht worden; aber wir beraten gerade in zweiter Lesung die Beschlussempfehlung des Ausschusses, sodass ich im Hinblick auf die Redeliste anders hätte eröffnen müssen. Deshalb bitte ich speziell den Abgeordneten Hakan Demir um Verzeihung. Er hätte eröffnen dürfen und müssen.

Hiermit haben Sie das Wort. Ich bitte um Verständnis und um Verzeihung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! In vielen Gesichtern sehe ich eine Mischung aus Sorge und Wut.

Es ist die Sorge um die Zukunft unserer Mieter und die Wut darüber, dass die Gefahr besteht, dass eines unserer grundlegendsten Bedürfnisse – die eigenen vier Wände – heute zur Luxusware verkommt. Wir alle spüren den Druck; wir alle wissen, dass Wohnen ein Grundrecht sein muss.

Wenn wir heute über explodierende Mieten sprechen, wird von linker Seite gern das veraltete Bild des skrupellosen Mietwucherers propagiert. Es stammt aus einer Zeit des Klassenkampfes und der Spaltung in böse Vermieter und ausgelieferte Mieter.

Historisch betrachtet sind Mietwucherer die Ausnahme. Die meisten Kleinvermieter sind ganz normale Menschen wie Sie und ich, die vielleicht fürs Alter vorsorgen oder einfach nur Wohnraum zur Verfügung stellen wollen.

Vermieter pauschal zu diffamieren und unter Generalverdacht zu stellen, lenkt von den tatsächlichen Problemen ab.

Die wahren Ursachen für hohe Mieten liegen nicht beim Vermieter, sondern in falschen Entscheidungen, die auch in diesem Hohen Hause getroffen worden sind.

Machen wir uns ehrlich: Milliarden wurden und werden ins Ausland transferiert, anstatt das Geld jungen Familien für den Erwerb von Wohneigentum zur Verfügung zu stellen. Milliarden fallen an für Bürokratie und Auflagen, die das Bauen teuer machen und Investoren abschrecken. Eine völlig fehlgeleitete Sanktionspolitik kostet uns Milliarden; sie ist mit dafür verantwortlich ist, dass die Nebenkosten mancherorts schon eine zweite Miete ausmachen. Und ich kann es gar nicht oft genug wiederholen: Wer seit Jahren ungeregelt Millionen ins Land lässt,

darf sich nicht wundern, wenn der ohnehin knappe Wohnraum noch enger und damit noch teurer wird.

Sie meinen, mit einer Änderung der Vorschriften zum Mietwucher könnten Sie etwas bewirken?

Ich sage Ihnen etwas: Zusammen mit den Kollegen von SPD und Union werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Und Sie sollten uns dankbar sein. Der Verzicht auf das subjektive Element des Ausnutzens eines geringen Angebots würde dazu führen, dass die von Ihnen propagierte Regelung beim ersten Test vor dem Bundesverfassungsgericht zerrissen werden würde.

Zumindest das sollten Sie mitnehmen.

Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen mehr Wohnraum für unsere Mieter. Aber der Weg, den die Initiatoren hier beschreiten wollen, ist ein Irrweg. Er bringt nichts, ist für Kleinvermieter gefährlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Lassen Sie uns das Übel an den aufgezeigten Wurzeln anpacken, und lassen Sie uns dabei fraktions- und parteiübergreifend zusammenarbeiten, frei nach dem inzwischen schon geflügelten Wort: Aus Verantwortung für Deutschland – Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, ich möchte ganz gerne am Anfang einem Eindruck entgegentreten, den Sie hier versucht haben zu vermitteln. Sie haben im Prinzip gesagt: Es gibt massenfach illegale Mieten, und niemand tut was dagegen.

Wir haben keine gesetzliche Handhabe dagegen. – Ich finde, das muss man geraderücken.

Natürlich ist für uns als Union und für die Koalition in Gänze völlig klar, dass wir starke soziale Leitplanken brauchen.

Es ist doch völlig klar: Wenn es Auswüchse gibt, wenn es schwarze Schafe gibt, wenn es Vermieter gibt, die Mieterinnen und Mieter ausnutzen, müssen diese bestraft werden. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob wir kein gesetzliches Instrumentarium hätten! Das ist gerade vom Kollegen Hakan Demir ausgeführt worden. Wir hatten vor Kurzem – Anfang Oktober war das – einen Fall hier in Berlin, in dem ein Vermieter zur Zahlung von fast 50 000 Euro verurteilt worden ist; 26 000 Euro betrug die Strafe, und auch 22 000 Euro, die als Miete zu viel verlangt worden sind, musste er zurückzahlen.

Natürlich ist richtig: In manchen Kommunen passiert da nicht so viel. Auch in Berlin, in meiner Heimatstadt, ist das so. Über viele lange Jahre gab es einen einzigen Fall. Es gibt aber – ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man auf das Problem schaut – auch andere Kommunen. Und da schaue ich nach Frankfurt am Main. Da hat man in drei Jahren über 1 200 Verfahren erfolgreich abgeschlossen. 300 000 Euro an Bußgeldern sind verhängt worden, und über 400 000 Euro an Mieten, die zu viel verlangt worden sind, sind zurückgezahlt worden.

Deswegen finde ich, muss man bei der objektiven Bestandsanalyse sagen: Wir haben ein Vollzugsdefizit beim geltenden Recht; aber wir haben keinen Mangel des aktuellen Gesetzes. – Das muss man erst mal festhalten.

Herr Dr. Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lay?

Sehr gern.

Frau Lay, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Zunächst freuen wir uns natürlich, dass Sie das Beispiel aus Friedrichshain-Kreuzberg erwähnten. Das war wirklich ein guter Erfolg einer linken Bezirksstadträtin, die sich engagiert dahintergeklemmt hat, dieses Bußgeld einzutreiben.

Aber weil Sie jetzt ja auch Frankfurt am Main erwähnt haben: Wir hatten erst am Montag in dieser Woche ein Gespräch des Bauausschusses mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Städtetages. Da war auch ein Vertreter der Stadt Frankfurt am Main dabei. Da waren Vertreterinnen und Vertreter von, ich glaube, 12, 15 Kommunen, und alle, auch der aus Frankfurt am Main, haben uns händeringend darum gebeten, dieses Gesetz endlich zu ändern, weil sie seit zehn Jahren dafür kämpfen. Frankfurt am Main und auch alle anderen Kommunen brauchen dringend genau diese gesetzliche Vereinfachung, damit sie illegale Mieten, überhöhte Mieten bekämpfen können, damit Recht und Gesetz endlich auch für Mieterinnen und Mieter in diesem Land gelten.

Was sagen Sie eigentlich den Kommunen – auch den Kommunen, in denen die Union regiert oder mitregiert –, die diese Gesetzesänderung seit so vielen Jahren von uns fordern?

Herr Dr. Luczak.

Liebe Frau Kollegin Lay, erst mal freue ich mich, wenn sich Stadträte der Linkspartei für Recht und Gesetz einsetzen. Das ist nämlich nicht immer der Fall. Manchmal ist auch genau das Gegenteil der Fall.

– Ja, gerade auch in diesem Bereich; ich denke da an Genossenschaften und anderes.

In der Tat: Viele Kommunen rufen nach einer Verschärfung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Wir diskutieren – Sie haben es ja zu Recht gesagt – über einen Antrag, den auch der Bundesrat formuliert hat.

Ich finde, wir als Deutscher Bundestag sind am Ende diejenigen, die hier in Verantwortung sind. Natürlich müssen wir uns anschauen: Was ist die Problemlage, und wie lösen wir die Probleme? Ich finde, das ist eine Debatte, die wir im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages miteinander führen müssen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, den Kommunen, den Verwaltungen, den Behörden vor Ort das Leben so leicht zu machen, wie es irgendwie geht.

Wir haben hier in Berlin und auch in Frankfurt ein Gesetz – ich habe es gerade dargelegt –, das funktioniert. Das ist ein scharfes Schwert. Man muss es nur anwenden. Es kann doch nicht sein, dass wir als Gesetzgeber sagen: „Jetzt machen wir das alles so leicht, damit niemand mehr einen Aufwand hat“, und damit fundamentale verfassungsrechtliche Prinzipien, die wir haben, vernachlässigen, nämlich unter anderem das Schuldprinzip.

Jetzt komme ich sozusagen zum Fortgang meiner Rede. – Hier wird vorgeschlagen, das subjektive Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens zu streichen. Das würde am Ende bedeuten, dass ich bei einer Mietpreisüberhöhung von objektiv mehr als 20 Prozent bestraft werde und bis zu 100 000 Euro zahlen muss, ohne dass ich etwas ausnutzen oder dass es irgendwie verwerflich sein muss.

Und dann muss man auch mal sehen: Der Anknüpfungspunkt ist die ortsübliche Vergleichsmiete, und zwar bundesweit die ortsübliche Vergleichsmiete. In vielen Kommunen ist es aber extrem schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete, die Bezugspunkt ist bei der Frage, ob man die Miete unangemessen überhöht oder nicht, überhaupt festzustellen.

Schon große Rechtsabteilungen von Unternehmen haben extreme Schwierigkeiten, das festzustellen. In der Hälfte der Fälle scheitert man damit vor Gericht, die ortsübliche Vergleichsmiete richtig festzustellen. Wie soll denn ein privater Kleinvermieter das machen, wenn es noch nicht mal mehr einen Mietspiegel gibt?

Den lassen Sie sehenden Auges in dieses scharfe Schwert laufen.

Das hat mit dem Schuldprinzip, mit einer Verwerflichkeit und vor allen Dingen mit der Notwendigkeit, ein vorwerfbares Handlungsunrecht zu haben, nichts mehr zu tun. Und deswegen kann das nicht das Ergebnis sein, meine Damen und Herren.

Herr Luczak, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal der Abgeordneten Steinmüller?

Bitte.

Frau Steinmüller.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Luczak, Sie haben jetzt gerade gesagt, es wäre schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wäre es dann nicht viel sinnvoller, dass man den Mietspiegel überall verpflichtend macht und qualifiziert, anstatt zu sagen: „Wenn Menschen überhöhte Mieten nehmen, dann ist uns das egal, weil es einfach zu schwer ist, einen Mietspiegel zu lesen“? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass vollkommen überhöhte Mieten genommen werden, weil Sie sich weigern, einen Mietspiegel überall zur Pflicht zu machen?

Herr Luczak.

Liebe Kollegin Steinmüller, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn es mehr und gerne auch qualifizierte Mietspiegel gibt. Und es ist ja in der Tat auch so: Gerade in den letzten Jahren haben wir auf den Weg gebracht, dass Kommunen ab einer bestimmten Größenordnung Mietspiegel erstellen müssen.

Ich habe an dem Gespräch mit den Kommunen, das am Montag stattgefunden hat, nicht teilgenommen.

Wenn man aber die Kommunen gefragt hätte, wie sie es finden würden, wenn wir als Deutscher Bundestag, als Gesetzgeber, ihnen vorschreiben würden, dass eine Gemeinde ab einer Größenordnung von meinetwegen 20 000 Einwohnern einen qualifizierten Mietspiegel erstellen muss, dann weiß ich, wie das Ergebnis gewesen wäre. Die hätten nämlich alle aufgeschrien und gesagt: Das wollen wir auf gar keinen Fall. – Deswegen muss man das hier schon in das richtige Licht rücken.

Ich fände es gut und richtig, wenn wir qualifizierte Mietspiegel haben würden, in denen man klar und rechtssicher lesen könnte – und zwar beide Seiten, also Vermieter wie Mieter –, was die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass zum Beispiel Ihre Fraktion dafür eintritt, den Betrachtungszeitraum bei der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete auszuweiten, und zwar deutlich auszuweiten, auf zehn Jahre. Und manche von der Linkspartei sagen sogar: Eigentlich müssten alle Mieten in diese ortsübliche Vergleichsmiete einbezogen werden.

Was wäre die Folge? Dann würde man das Mietniveau vollkommen einfrieren. Der Mietspiegel hat seit jeher die Funktion, Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt für Vermieter und für Mieter herzustellen, sodass man feststellen kann, was in meiner Gemeinde, in meinem Ortsteil, in meiner Straße eigentlich eine angemessene Miete ist.

Herr Luczak, Sie müssen zu Ihrer Rede zurückkehren.

Gern. – Am Ende würde der Mietspiegel zu einem politischen Steuerungsinstrument. Das hat nichts mehr mit Transparenz zu tun, sondern man würde den Mietspiegel instrumentalisieren, um die Mieten künstlich unten zu halten.

Das würde am Ende dazu führen, dass es an vielen Stellen großes Konfliktpotenzial gibt und wir einen Dissens bei unseren gesamtgesellschaftlichen Aufgaben haben. Wir müssen auf der einen Seite die Bezahlbarkeit der Mieten gewährleisten und auf der anderen Seite natürlich auch dafür sorgen, dass es eine energetische Modernisierung und einen altersgerechten Umbau gibt und dass sich das am Ende trägt. Das müssen wir doch zusammenbringen. Wenn wir die Mietspiegel in der Art und Weise, dass wir alle Mieten dort hineinnehmen, am Ende einbetonieren, wird das einfach nicht mehr funktionieren. Deswegen kann das nicht der Weg sein; sondern wir müssen – noch mal – starke soziale Leitplanken haben.

Aber am Ende geht es doch darum, dass wir, wenn wir den Menschen bei den steigenden Mieten wirklich helfen wollen – und die sind ein Problem für viele Menschen –, alles dafür tun müssen, dass der Rahmen so ist, dass wir in unserem Land mehr bauen können, dass wir schneller bauen können, dass wir kostengünstiger bauen können, dass mehr neue Wohnungen entstehen.

Und das geht nicht, wenn wir immer weiter regulieren. Dann verabschieden sich nämlich alle Leute von unserem Markt, und dann ist niemandem geholfen – den Mieterinnen und Mietern am allerwenigsten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Wir haben jede Woche neue alarmierende Meldungen zur Wohnungssituation in Deutschland. Letzte Woche hat das Institut der deutschen Wirtschaft Zahlen vorgelegt. Danach liegen die Neuvertragsmieten 1 Prozent über dem Niveau des Vorquartals und damit 3,8 Prozent über dem Vorjahreswert. Es gibt also eine Teuerung auf dem Wohnungsmarkt, die deutlich über der Inflationsrate liegt. Man muss es so sagen: Die Mieten sind der Treiber bei den Lebenshaltungskosten. Sie liegen deutlich über der Inflationsrate. Besonders stark gestiegen sind nach dieser Erhebung die Mieten in Düsseldorf – 5,6 Prozent mehr –, in Köln – 5,1 Prozent mehr – und in Hamburg: plus 4,4 Prozent.

Wir haben heute eine neue Meldung vom Deutschen Mieterbund – der hat mal die Mieterinnen und Mieter befragt –: Rund 6 Millionen Mieterinnen und Mieter, 13,2 Prozent, fühlen sich durch hohe Wohnkosten extrem belastet. Mehr als 12,8 Millionen Mieterinnen und Mieter – das sind 29 Prozent, also fast ein Drittel – haben Angst, sich die Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können. Und 7 Millionen haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren.

Wenn es ein Problem gibt, das wirklich viele Menschen betrifft, dann sind es überteuerte Mieten. Deswegen kann man hier nicht solche Schaufensterreden halten, wie Sie das gerade gemacht haben, Herr Luczak.

Es liegen ja eine ganze Reihe von Forderungen auf dem Tisch, was zu machen ist. Es ist eigentlich eine Menge zu machen. Wir müssen insgesamt dem Wohnungsmarkt klare Grenzen aufzeigen, möglichst klare Regelungen schaffen und damit für bezahlbare Mieten sorgen.

Der Deutsche Mieterbund fordert eine schärfere Mietpreisbremse. Er fordert eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei Wohnungen im Bestand. Er fordert die Abschaffung oder Einschränkung von Indexmieten. Er fordert das Verbot missbräuchlicher Möblierungszuschläge und die strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen. Er fordert, dass der Kündigungsschutz verbessert wird und dass Zwangsräumungen verhindert werden. Und er fordert, dass wir endlich, endlich, endlich zu einer wirksamen Ahndung von Mietwucher kommen.

Wir Grünen haben in dieser Wahlperiode gleich am Anfang ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt, wo all das drin ist. Darüber haben wir schon verhandelt; das haben Sie abgelehnt. Es gibt hier jetzt den Vorschlag von den Linken. Die Linken nehmen nur den kleinsten Teil raus, nur den Teil, der wirklich die allerhöchsten Mieten betrifft, also wirklich nur die Vermieterinnen und Vermieter, die es besonders doll treiben. Die Linken machen sich also gewissermaßen extra klein für sie. Es gibt keinen Grund, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

Viele Fachleute haben sich über diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig Gedanken gemacht. Wir haben mit verschiedenen Bundesländern das immer wieder im Bundesrat bewegt. Die Praxis sagt: Wir brauchen diese Vereinfachung.

Herr Luczak, Sie haben sich eben wirklich gewaltig verheddert. Ich weiß gar nicht mal, ob Sie wussten, wo Ihre Sätze anfingen und wo sie wieder aufhörten.

Wir reden alle über Bürokratieabbau; aber tatsächlich ist es doch die Krankheit, die wir im Bundestag haben, dass wir sagen: Hey, lass uns das doch ein bisschen genauer regeln, damit es noch genauer geregelt ist, damit irgendwie noch mehr Detailregelungen da sind. – Und die Kommunen vor Ort müssen all diese Aufgaben erledigen. Es gibt ganz viele Aufgaben der Kommunen; aber es gibt eben nun mal nur begrenzt Personal auf dem Markt, selbst wenn die Kommunen noch mehr Geld hätten. Die Kommunen müssen sich entscheiden, für welche Aufgaben sie ihr Personal einsetzen.

Deswegen: Ja, eine reiche Kommune wie Frankfurt kann es sich leisten, da so intensiv hinterher zu sein; aber das können viele Kommunen nicht. Und deswegen sind viele Mieterinnen und Mieter in diesem Land angeschmiert.

Es ist ja tatsächlich eigentlich ganz einfach: Auf den Wohnungsmärkten, wo es auf diese Regelung ankommen könnte, bräuchte man überhaupt erst mal eine Marktlage, wo solche überteuerten Mieten genommen werden können. In einer ländlichen Region ist das doch nicht der Fall, sondern es geht um die angespannten Wohnungsmärkte, wo wir Mietenspiegel haben.

Wie dumm sollen sich Vermieter stellen, dass sie sagen: „Ich konnte nicht in den Mietenspiegel gucken und nicht 20 Prozent ausrechnen“?

Wer dem nicht zustimmt, der kümmert sich tatsächlich nur um die Miethaie. Die kleinen Vermieterinnen und Vermieter sind nicht betroffen. Denn die wollen stabile Mietverhältnisse; die erhöhen maßvoll die Mieten.

Sie müssen zum Ende kommen.

Wer dem nicht zustimmt, der kümmert sich überhaupt nicht um Mieterinnen und Mieter.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es auch noch mal betonen: Für die SPD ist vollkommen klar: Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietwucher geschützt werden. – In Deutschland ist Mietwucher verboten. Das ist gut und richtig so. Er ist mit einem Bußgeld belegt, und in besonders schwerwiegenden Fällen steht er sogar unter Strafe. Es ist gut und richtig, dass es das gibt.

Die Fraktion Die Linke – das wurde ja vorgestellt – will nun eine Verschärfung und auch die Beweisführung bei unangemessen hohen Mieten für Mietende vereinfachen. Das ist ein Vorschlag des Deutschen Mieterbundes, den Sie hier aufgegriffen haben. Ich will nur sagen: Das ist überhaupt nicht zu beanstanden; das ist in Ordnung. Ich will aber auch noch eine andere Perspektive eröffnen.

Allein die Tatsache, dass wir Regelungen zu den Mieten verschärfen, ist ja wirklich nicht des Pudels Kern. Es geht darum, dass wir das Übel an der Wurzel packen. Und was ist die Wurzel des Übels? Es geht doch in Wirklichkeit darum, dass wir in Deutschland zu wenig Wohnraum haben. Das Problem lösen wir nur mit einem umfassenden Maßnahmepaket.

Deswegen muss doch die politische Schlussfolgerung lauten: Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, das heißt, mehr bauen, schneller bauen, auch schneller sanieren. Und genau das haben wir ja mit dem Bauturbo, der die Voraussetzungen dafür schafft, auf den Weg gebracht.

Wir haben darüber hinaus – das wurde noch nicht erwähnt; aber ich will es trotzdem mal sagen – mit dem sozialen Wohnungsbau und einer wirklich hohen Rekordinvestition von 23,5 Milliarden Euro bis 2029 die Voraussetzungen für mehr sozialen Wohnraum geschaffen.

Es ist auch absolut wichtig, diese hohen Finanzmittel bereitzustellen; denn das bietet unseren Ländern die Möglichkeit, vor Ort regionale Förderstrategien bedarfsgerecht zu entwickeln.

Damit schaffen wir bezahlbaren Wohnraum. Das ist auch wichtig; denn jedes Jahr laufen Preisbindungen bei Sozialwohnungen aus, während auf der anderen Seite nicht genug neue Sozialwohnungen dazukommen.

Vorhin kam hier von ganz rechts wieder eine Behauptung.

Frau Glöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Gennburg von der Linken?

Ja, bitte.

Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Glöckner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich sehr, dass wir in Berlin den Mietendeckel gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben. Sie wissen ja, dass das Credo der Berliner SPD immer war: „Bauen, kaufen, deckeln.“

Wenn wir jetzt über den Mietwucher reden, dann reden wir ja darüber, dass die Mieten wirklich reguliert werden müssen, weil sie zu hoch sind, weil durch sie den Leuten zu viel Geld aus der Tasche gezogen wird. Und da will ich auch noch mal an Ihren wirtschaftspolitischen Verstand appellieren. Beim Berliner Mietendeckel war es ja so, dass er nachweislich pro Jahr dafür gesorgt hat, dass in Berlin 3 Milliarden Euro nicht in den Taschen von Vermietern landeten, sondern in der Volkswirtschaft,

bei den Berliner Unternehmen und bei den kleinen Gewerbetreibenden, weil Leute sich Schuhe, Eis und sonst was kaufen oder einfach nur schlicht ihren Kühlschrank vollkriegen konnten.

Wir reden jetzt über das Mietwuchergesetz, und Sie sagen ja, das alles gehe eigentlich in die richtige Richtung. Deswegen frage ich Sie: Wann handeln Sie denn, und zwar nicht im Sinne von „Bauen, bauen, bauen“, sondern im Sinne der alten Berliner SPD, im Sinne von „Bauen, kaufen, deckeln“?

Frau Glöckner.

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich finde, es gibt überhaupt keinen Dissens. Sie müssen mir eben nur zuhören. Es reicht nur nicht, auf einen Punkt abzustellen, sondern wir brauchen ein großes Maßnahmenpaket.

Und es geht auch nicht darum, dass wir hier die Volkswirtschaft bedienen wollen, sondern darum, dass wir Mieterinnen und Mieter schützen wollen. Wir brauchen ein Gesetz, das für das gesamte Land Gültigkeit und Wertigkeit hat. Darum muss es gehen. Deswegen brauchen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket, das über Ihren Vorschlag hinausgeht.

Ich würde das gerne noch weiter ausführen, wenn Sie das zulassen.

Setzen Sie gerne fort.

Das, was der Kollege von ganz rechts eben gesagt hat,

dass es keine Eigentumsförderung in unserem Land gibt, ist einfach nicht wahr. Wir fördern weiterhin das Eigentum, und ich will an dieser Stelle auch noch mal das Programm „Jung kauft Alt“ nennen. Damit ermöglichen wir es jungen Familien, auch Familien mit kleineren Geldbeuteln, sehr wohl, sich ihr Eigenheim zu schaffen. Genau dieses Bündel an Maßnahmen braucht es, um das Wohnungsproblem in unserem Land an der Wurzel anzupacken und den Menschen zu helfen – für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Es gibt aber, was die Fälle von Mietwucher angeht – auch das muss man berücksichtigen, wenn man darauf hinwirken will, dass sich mehr Menschen gegen Mietwucher wehren –, eine hohe Dunkelziffer.

Sie müssen zum Ende kommen.

Ich glaube, es ist gut, dass wir die Ergebnisse der Expertenkommission abwarten. Danach werden wir auf Basis ihrer Ergebnisse einen wirkungsvollen Vorschlag erarbeiten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Donnerstagnachmittag gibt es mal wieder linkes Klassenkampfgetöse, Hass und Hetze gegen Vermieter. Nichts gelernt aus 40 Jahren Sozialismus! Was war der Spruch? „ Ruinen schaffen ohne Waffen!“

Das war Ihre Politik in der Deutschen Demokratischen Republik, und die Politik setzen Sie hier fort.

„Ruinen schaffen ohne Waffen!“ Die Waffen haben Sie für anderes gebraucht, beispielsweise um unbewaffneten Flüchtlingen in den Rücken zu schießen oder um sie durch Minen und Selbstschussanlagen zerfetzen zu lassen.

Die Überlebenden wurden dann wahlweise eingebuchtet oder ausgewiesen.

Und Sie lernen nicht dazu: immer noch Fantasien zur Tötung von Reichen – Stichwort „800 000 Reiche in Deutschland erschießen, wahlweise ins Lager sperren“. Das ist linke Politik in Deutschland.

Vermieter sollen – insoweit kann ich beruhigen – noch nicht alle erschossen werden. Aber, meine Damen und Herren von den Linken, die Fantasien zur Enteignung oder Entrechtung von Wohnungseigentümern stehen in ganz schlechter Tradition nicht nur der roten, sondern auch der braunen Sozialisten. Und jetzt hören Sie mal genau zu!

Im Jahr 1936, also im Jahre vier der Herrschaft der Nationalsozialisten, wurde das deutsche Mietrecht grundlegend verändert, um es der Steuerung des NS-Staates zu unterwerfen. Bestimmungen zur Wohnraumbewirtschaftung und zur Kündigungsbeschränkung wurden neu gefasst. Im November 1936 wurde dann mit der „Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen“, der sogenannten Preisstoppverordnung, ein umfassendes Verbot von Preiserhöhungen für Güter und Leistungen, auch Mieten, eingeführt.

Diese Maßnahme war Teil der nationalsozialistischen Preis- und Lohnpolitik, durch die man eine vollständige Kontrolle über die Wirtschaft haben wollte.

Genau das wurde dann in der rot-sozialistischen DDR fortgesetzt; denn diese NS-Verordnung blieb bis 1945 in Kraft. Dann hat die sowjetische Militäradministration sie übernommen und danach, bis zur Wiedervereinigung, die SED, heute genannt: Die Linke. In dieser Tradition stehen Sie hier, und genau das versuchen Sie hier auch zu machen.

Ein paar Beispiele – es geht ja nicht nur um das heute vorliegende Mietwuchergesetz, sondern es ist eine Kaskade von gleichgerichteten Vorlagen, die Sie hier in den letzten Jahren eingebracht haben –:

von dem Gesetzentwurf zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter 2017,

dem Antrag „Mietenexplosion stoppen“ 2018 und dem „Soforthilfeprogramm […] gegen Mietschulden“ 2020

über den „bundesweiten Mietenstopp“ 2022 – wer denkt da nicht gleich wieder an die Preisstoppverordnung der Nazis? –, den Antrag „Mietanpassungen von Indexmieten untersagen“ 2022 und das Kündigungsverbot 2022 bis hin zum Mietenstopp 2023 und zum Gesetzentwurf heute. – So lässt sich eine rot-braune Politiklinie nachverfolgen.

Wir als Alternative für Deutschland machen da natürlich nicht ansatzweise mit.

Wir können solchen rot-braunen Enteignungs-, Zerstörungs- und Entrechtungsfantasien natürlich nicht zustimmen.

Alle anderen sollten das, sofern sie noch bei Trost sind, auch nicht tun. Dass die Grünen sich auch dafür aussprechen,

spricht eigentlich für meine These, dass das hier eine einzige Suppe zwischen Rot und Grün ist, die Deutschland nicht guttut.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Sagen wir also gemeinsam Nein zu diesem Unsinn!

Stehen wir für Freiheit auch auf dem Mietenmarkt!

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident; ich werde es mit meiner lauten Stimme versuchen. Ich mache es auch kurz.

Wenn man sich Anträge der Linkspartei anschaut, merkt man schon, dass man aus einem bunten Strauß von Maßnahmen immer nur einige wenige Maßnahmen herausnimmt,

nämlich die Maßnahmen, die Eigentum grundsätzlich geringschätzen und Misstrauen gegenüber Vermietern befördern,

gegenüber Leuten, die unser Land am Laufen halten, gegenüber Leuten, die Wohnungen für jeden bereitstellen. Es ist Misstrauen, was Sie säen, und es ist Spaltung, die Sie ernten wollen.

– Wo sind denn Ihre Vorschläge für mehr Wohnungsbau?

Wo sind denn Ihre Vorschläge für mehr Eigentumsbildung? Die fehlen. Nein, Sie wollen das Strafrecht nutzen, um Mieten zu verringern und Wohnungen zu schaffen. Aber durch keine Strafe wurde jemals eine neue Wohnung gebaut, und durch keine Strafe wird das jemals geschehen.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Meiser?

Dann war es aber nicht ich, der das jetzt hier länger gemacht hat. – Okay.

Das war ein Ja?

Ja, das war ein Ja.

Herr Meiser.

Vielen Dank, Herr Körner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe der Debatte jetzt wirklich aufmerksam bis hierher gelauscht, auch den verschiedenen Rednern der Union, und ich fasse es jetzt so zusammen – Sie können mich gleich korrigieren –: Die SPD will die Regelungen zum Mietwucher verschärfen, wenn die Expertenkommission es empfiehlt. Sie als Union – so habe ich Sie jetzt gerade wieder verstanden – wollen keine Verschärfung der entsprechenden Regelungen zum Mietwucher. Können Sie noch mal klarstellen, ob das stimmt? Sie haben gerade argumentiert, wir als Linke würden hier etwas total Sinnloses fordern. Wenn dem so ist, dann frage ich Sie: Gilt das aus Ihrer Sicht auch für Herrn Söder, für Herrn Wüst und übrigens auch für Herrn Wegner in Berlin, wo ich herkomme?

Wenn Sie sagen, der Bundestag prüfe das alles jetzt anhand eigener Kriterien: Würden Sie mir dann zustimmen, dass Herr Söder, Herr Wüst, Herr Wegner einfach nur ein bisschen Show im Wahlkampf machen, weil sie wissen, dass am Ende die Unionsfraktion im Bundestag Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter stoppt? Sagen Sie doch mal, wo die Union an dieser Stelle wirklich steht: aufseiten der Mieterinnen und Mieter oder aufseiten der Immobilienlobby?

Herr Dr. Körner.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Kollege Preisendanz hat es doch gerade so schön gesagt: Wir stehen an der Seite all jener, die Wohnraum schaffen.

Damit stellen wir mehr Wohnraum zur Verfügung für Menschen, die ihn benötigen.

Sie wiederum helfen mit Ihrer überzogenen Regulierung nur einem, nämlich den ganz großen Wohnungsbaukonzernen, die um diese Regulierung herumkommen. Sie verschmälern den privaten Vermietermarkt und helfen am Ende nicht ansatzweise dem kleinen Mieter.

Was Sie aber tun, ist, dass Sie Misstrauen säen. Sie wollen die Vorsätzlichkeit bei einem subjektiven Tatbestand, also der Frage: „Will ich Unrecht begehen, oder nicht? Möchte ich jemanden ausnutzen?“, streichen.

Wir sind auch dafür – das vielleicht noch als Antwort –, dass es so einen Paragrafen weiterhin geben muss; das ist doch klar. Aber das pauschale Streichen der Vorsätzlichkeit, also zu sagen, es sei völlig irrelevant, mit welchem Gedanken, mit welchem Vorsatz man an die Sache rangehe – nach dem Motto: du wirst einfach bestraft, auch wenn du es gar nicht besser wusstest und wissen konntest –, hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Deswegen müssen wir hier wachsam und aufmerksam bleiben.

Ich fahre fort. Wir brauchen eine Balance zwischen Vermietern und Mietern. Aber es ist wichtig, dass die Belastungen nicht einseitig zulasten der Vermieter ausfallen. Wir gehen in dieser Koalition viele Schritte mit. Wir verlängern die Mietpreisbremse, aber wir wollen keinen Mietendeckel. Genauso wenig wollen wir einseitige Strafbarkeiten. Wir wollen keine falschen Signale senden an all diejenigen, die in ihre Häuser investieren, die noch eine kleine Wohnung mitschaffen. Wir wollen nicht das Signal senden: Du stehst mit einem Bein im Gefängnis.

Sie wollen das schon. Warum? Weil Sie Eigentum nicht mögen. Sie wollen es nicht.

Sie wollen Menschen weiterhin in Abhängigkeiten halten.

Sie mögen Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Das, was Sie grundsätzlich nicht möchten, ist, dass Menschen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten. Wir wollen, dass mehr Menschen Eigentum haben, dass Mieter geschützt werden, sich aber bestenfalls aus eigener Kraft etwas leisten können. Dafür stehen wir als Union.

Ich möchte noch etwas zur Kollegin Lay sagen, da sie behauptete, es gebe in diesem Land keine Maßnahmen gegen Mietwucher. Wir unterstützen auch Mieterschutzbunde. Wir haben einen qualifizierten Mietspiegel da, wo er möglich ist. Wir sorgen für Transparenz auf dem Mietmarkt. Es gibt den Rechtsstaat, in dem man seine Rechte auch einklagen kann.

Aber wer glaubt, das mit dem Strafrecht und Bestrafung lösen zu können, der irrt. Er wird am Ende nur eines ernten, nämlich weniger Wohnungen, weniger Wohnraum und höhere Mieten. Das wollen wir nicht. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem persönlichen Eindruck aus meiner Heimatstadt beginnen. Vor einigen Wochen fand dort zum 57. Mal das Laternenfest statt. Über 1 000 Besucher, groß und klein, zogen in Begleitung von Musikkapellen durch die Stadt,

und am Ende gab es ein Feuerwerk.

Diese schöne Tradition gab es bereits, als ich vor knapp 20 Jahren bei der Stadtverwaltung tätig war. Damals wie heute war es Aufgabe der öffentlichen Hand, die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten. Hierfür genügten seinerzeit Polizei und Rettungswagen, damit im Notfall Hilfe zur Stelle war. Heute hat sich dieses Bild – mancher würde sagen: das Stadtbild – geändert. Wir sehen große Sandsäcke, Betonpoller und Lkws, die die Zugänge blockieren, sowie deutlich erhöhte Polizeipräsenz. Ich weigere mich, das als Normalzustand zu akzeptieren.

Wir zahlen für diese Sicherheitsmaßnahmen einen doppelten Preis: Zum einen sind die Sicherheitsanforderungen für die Veranstalter aufwendig und teuer. Mit Verweis auf die hohen Sicherheitskosten wurden zuletzt die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt. Zum anderen nimmt es ein Stück Unbeschwertheit aus unserem Alltag, wenn Weihnachtsmärkte wie Staatsbesuche abgesichert werden müssen; denn das zeigt eine Bedrohungslage an, eine Bedrohungslage, die es früher in diesem Maße nicht gab.

Stadtfeste, Weihnachtsmärkte, Festumzüge sind aktuell mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen möglich. Den daran beteiligten Blaulichtkräften gilt mein ausdrücklicher Dank.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wünschen sich ein sicheres Deutschland, in dem Weihnachtsmarktbesuche kein mulmiges Gefühl auslösen, in dem niemand Angst haben muss, wenn er nachts nach der Spätschicht am Bahnhof wartet. Besonders Frauen berichten mir, dass sie sich im öffentlichen Raum zunehmend nicht mehr sicher fühlen. Es gibt alarmierende Zahlen, die diesen Eindruck belegen. Nur 14 Prozent der Frauen geben in einer aktuellen Umfrage an, dass sie sich an Bahnhöfen sicher fühlen. Eine Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes belegt, dass sich 67 Prozent der Frauen nachts allein im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr sicher fühlen. Die Menschen nehmen dieses Problem im Alltag wahr, und deshalb sind sie mit großer Mehrheit mit dem Kanzler einer Meinung, der Probleme im Stadtbild angesprochen hat.

Es ist vollkommen offensichtlich, dass auch illegale Migration im Zusammenhang mit Problemen bei der öffentlichen Sicherheit steht. Das belegen die Profile der Täter von besonders schweren Gewalttaten wie bei den Terroranschlägen in Solingen, Mannheim oder Aschaffenburg. Das belegen aber auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, in der Staatsangehörige der Asylhauptherkunftsländer massiv überrepräsentiert sind.

Der Versuch von politisch linker Seite, diese Zusammenhänge mit dem Rassismusvorwurf zu stigmatisieren, vergiftet die Debatte und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Es sind gerade gut integrierte Mitbürger mit Migrationshintergrund, die sich Klartext, Kontrolle und Konsequenzen wünschen und nicht in Mithaftung für all jene genommen werden wollen, die sich nicht an unsere Regeln halten.

Aber natürlich ist die Migrationspolitik nur ein Aspekt. Die Stärkung der öffentlichen Sicherheit, meine Damen und Herren, ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Ländern und Bund. Viele gute Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung, sind bereits umgesetzt oder sind im Koalitionsvertrag vereinbart.

Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Kompetenzen. Wir müssen Präventionsmaßnahmen stärken – auf kommunaler Ebene durch bessere Beleuchtungskonzepte in Innenstädten und eine weitsichtige Stadtentwicklung, im Bund zum Beispiel durch die Einführung der Möglichkeit der Verwendung von Fußfesseln für Gewalttäter, die noch dieses Jahr auf den Weg gebracht wird. Auch der KI-Einsatz bei Ermittlungen und die Videoüberwachung an Bahnhöfen und an Kriminalitätsschwerpunkten muss zügig vorangebracht werden. Eine Strafe muss direkt auf dem Fuße folgen. Baden-Württemberg geht hier seit Jahren mit dem beschleunigten Gerichtsverfahren mit gutem Beispiel voran.

Des Weiteren braucht es eine gute Integration. Wir wollen ein gutes, verbindliches Integrationsangebot für die, die nach unseren Regeln nach Deutschland gekommen sind. Das heißt aber auch, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, unser Land verlassen müssen.

Dazu gehört die Abschiebeoffensive nach Afghanistan und Syrien.

Am Ende möchten wir doch alle, dass der Besuch unserer Weihnachtsmärkte sowie der Heimweg nach der Spätschicht unbeschwert und mit einem sicheren Gefühl erfolgen kann.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland heute bedeutet: 80 Messerangriffe jeden Tag, zwei Gruppenvergewaltigungen jeden Tag, Hunderte Weihnachtsmärkte und Volksfeste, die durch Betonpoller und Maschinenpistolen geschützt oder die abgesagt werden müssen, weil diese Regierung nicht in der Lage ist, die Menschen zu schützen, liebe Freunde.

Niemand! Das ist wirklich unglaublich. Auf allen größeren Veranstaltungen müssen Frauenschutzzonen eingerichtet werden.

Und all das, weil sich die Regierung weigert, die Grenzen und damit Leib und Leben der Menschen in Deutschland vor Terror und Gewalt zu schützen.

In den letzten zehn Jahren sind netto 7,5 Millionen Menschen zum großen Teil in unsere Sozialsysteme eingewandert – allein 42 Milliarden Euro pro Jahr für Bürgergeld, das eigentlich „Migrantengeld“ heißen müsste. Man kann einen Sozialstaat haben, man kann auch offene Grenzen haben – aber beides zusammen führt unweigerlich zum Zusammenbruch des Sozialsystems. Und genau das erleben wir derzeit in Deutschland: Krankenkassen, Pflegekassen, Krankenhäuser stehen vor der Pleite. Die Renten können kaum noch finanziert werden, und die Regierung denkt ernsthaft darüber nach, das Renteneintrittsalter auf 73 Jahre zu erhöhen. Das ist es, was Sie aus unserem Land in den letzten 20 Jahren gemacht haben.

Wen holen Sie eigentlich ins Land? Junge, kräftige Männer, die 10 000 Euro an Schlepper bezahlen. Das sind keine Flüchtlinge; das sind Wirtschaftsmigranten.

Die wirklich Hilfsbedürftigen lassen Sie dagegen im Stich. Das ist kein Humanismus; das ist Zynismus. Was Sie hier machen, ist nichts anderes als Sozialdarwinismus.

In Deutschland befinden sich weit über 200 000 Personen, bei denen gerichtlich festgestellt worden ist, dass sie das Land schon längst hätten verlassen müssen. Zu ihnen gehören zum Beispiel der Polizistenmörder von Mannheim, der Attentäter von Solingen, der Amokfahrer von Magdeburg, der Kindermörder von Aschaffenburg usw. usw. Viele Hundert Menschen könnten noch leben, wenn sich diese Regierung an Recht und Gesetz halten würde und diese Mörder rechtzeitig abgeschoben hätte.

Weit über 1 Million Menschen sind seit 2015 Opfer von Straftaten durch sogenannte Flüchtlinge geworden. Über 1 Million Menschen wäre dieses Schicksal erspart geblieben, wenn Sie unsere Grenzen geschützt hätten und sich an Recht und Gesetz halten würden.

Und dann: Syrien. Der Krieg ist vorbei. Über 1 Million Syrer aus der ganzen Welt sind längst in ihr Land zurückgekehrt, aber so gut wie keiner aus Deutschland.

Warum wohl?

Weil der CDU-Außenminister anscheinend lieber Bürgergeld an Syrer zahlt, als Rückführungen zu organisieren.

15 Milliarden Euro jedes Jahr für syrische Flüchtlinge, die längst zurückmüssten! Aber den Menschen in Deutschland sagen Sie, dass sie länger und härter arbeiten sollen, dass sie höhere Beiträge für die Krankenversicherung zahlen müssen, dass kein Geld für die Renovierung von Schulen, Straßen und Brücken und kein Geld nach 40 Jahren harter Arbeit für eine anständige Rente da ist. Das ist unanständig! Was Sie hier machen, ist nichts anderes, als den Menschen direkt ins Gesicht zu spucken.

Und die Inländerdiskriminierung geht weiter. Wer als Einheimischer seine GEZ-Gebühren nicht bezahlt, landet im Gefängnis.

Wer aber eine Frau vergewaltigt und den richtigen Migrationshintergrund hat, der kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Das sind himmelschreiende Ungerechtigkeiten, die unverzüglich zu beenden sind.

Und genau das wird eine AfD-Regierung auch tun. Wir werden unsere Grenzen schützen, kriminelle Ausländer konsequent abschieben, die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen, die Sicherheit auf unseren Straßen wiederherstellen, Islamismus und Antisemitismus ausmerzen.

Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier ganz klar und ohne jede Frage: Unser Land und unsere Bürger zuerst!

Vielen Dank. – Hendrik Bollmann von den Sozialdemokraten ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir mal diese aufgeheizten Pressekonferenzen hinter uns. Ich gehe auch nicht weiter darauf ein, was die Seite rechts von mir mit dieser Aktuellen Stunde hier gerade erreichen will. Ich versuche einfach, den seriösen Kern dieser ganzen Debatte herauszuarbeiten – eine Debatte, die in ihrem Verlauf leider vorhersehbar war und von Beginn an leider nicht vernünftig geführt wurde.

Der Kern dieser Debatte betrifft die Veränderung unserer Städte, die Frage nach Ordnung, Gemeinschaft, Sicherheit und Zusammenhalt. Ich habe bis Anfang dieses Jahres als Lehrer in jenen Stadtteilen des Ruhrgebiets gearbeitet, über die viele in theoretischen Erzählungen berichten, in denen sich diese Veränderungen sichtbar und spürbar vollziehen. Dieser Wandel ist herausfordernd. Es gab Tage, an deren Ende ich kaputt nach Hause kam, und es gab Tage, an denen ich nach Hause kam und die Welt umarmen wollte. Aber es war nie schwarz-weiß. Dieses Gefühl kennen Lehrerinnen und Lehrer wie ich, Polizistinnen und Polizisten wie Sebastian Fiedler, die die Praxis des Zusammenlebens der Menschen ganz praktisch erleben, aber auch Menschen in anderen Berufen, die diesen Wandel jeden Tag moderieren müssen. Das müssen wir ernst nehmen.

Die Entwicklung unserer Städte ist uns wichtig. Deswegen setzen wir bereits in diesem Haushalt ein klares Signal: Wir verdoppeln die Mittel für die Städtebauförderung. Damit geben wir den Kommunen ganz konkret ein starkes Instrument an die Hand, um Veränderungen in der Stadtgesellschaft aktiv zu gestalten, Veränderungen, die nicht erst gestern begonnen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Regionen wie dem Ruhrgebiet sind Wandel und Brüche besonders spürbar. Da gibt es Fluchterfahrungen, Jobverluste, das Gefühl, trotz Anstrengungen nicht akzeptiert zu werden, oder das Gefühl, im eigenen Viertel nicht heimisch zu sein. Diese Gefühle – alle in Summe – müssen wir ernst nehmen, und sie verdienen unseren vollen Respekt. Aber Politik muss am Ende auch Lösungen anbieten. Die Kommunen sind dafür der Schlüssel. Dort entscheidet sich, ob Zusammenleben funktioniert. Der seriöse Kern dieser Debatte liegt daher nicht in Empörung, sondern darin, kommunale Handlungsfähigkeit herzustellen, um Gemeinschaft vor Ort zu ermöglichen, zu fördern und auch einzufordern.

Deshalb stelle ich drei Punkte heraus, die für die Entwicklung unserer Kommunen zentral sind – ganz konkret, mal lösungsorientiert:

Erstens: Kommunalfinanzen spürbar verbessern. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie ein funktionierender Ordnungsdienst sind gleichermaßen notwendig, um das Zusammenleben zu organisieren. Das bezahlen die Kommunen. Öffentliche Einrichtungen und Jugendeinrichtungen werden von den Städten bezahlt. Die Ausleuchtung dunkler Wege, auf denen sich Menschen unsicher fühlen, wird von den Kommunen bezahlt.

Es stöhnen alle Kommunen – zu Recht – über die finanzielle Lage. Dabei sind es die Städte und Gemeinden, auf denen schon seit Jahrzehnten der höchste finanzielle Druck liegt, die dem größten Veränderungsdruck ausgesetzt sind. Da müssen wir etwas tun, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dazu kann ich Ihnen einiges aus Sicht einer Stadt, die seit 40 Jahren in der Haushaltssicherung ist, erzählen. Das müssen auch all diejenigen bedenken, die sich regelmäßig morgens aus sicherer Ferne in den Zeitungen über die Zustände in den betroffenen Vierteln echauffieren und nachmittags wiederholt eine nachhaltige Entlastung der Kommunen verweigern. Es muss etwas geschehen! Die Kommunen müssen dazu in der Lage sein, aus vielfältigen Stadtgesellschaften Stadtgemeinschaften zu formen.

Das Sondervermögen ist Ausdruck genau dieses Willens, die Kommunen dazu in die Lage zu versetzen. Daran müssen wir als Koalition jetzt gemeinsam arbeiten: die Kommunen in die Lage zu versetzen, vor Ort daraus Wirkung erzielen zu können.

Zweitens: ein scharfes Schwert gegen Schrottimmobilien. Diese Gebäude symbolisieren in vielen Quartieren die steingewordene Handlungsunfähigkeit des Staates. Tagtäglich sehen die Menschen, die ihr Haus verlassen und durch ihren Stadtteil fahren, dass dort Unrecht geschieht – jeden Tag. Es ist offensichtlich. Und wir überlassen es tagtäglich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, zu erklären, warum der Staat hier nicht funktioniert, warum zugesehen wird, wie die Stimmung ganzer Städte heruntergezogen wird. Stärken wir die Handelnden vor Ort! Stärken wir den handlungsfähigen Staat! Bekämpfen wir effektiv und schnell Schrottimmobilien!

Drittens: Umsetzung der Maßnahmen für Integration. Über diese Regierung wird viel geredet, und zu häufig reden wir auch über uns selbst. Gucken wir aber doch mal auf das Gute, in die gute Arbeitsgrundlage, die wir mit diesem Koalitionsvertrag haben.

Herr Kollege, Sie haben Ihren dritten Punkt gerade begonnen; aber Sie müssen zum Ende kommen.

Ich komme zum Ende. – Setzen wir die Maßnahmen um wie beispielsweise die Stärkung der Sprach-Kitas und die Wiedereinführung der Finanzierung dieser, um das Zusammenleben vor Ort zu stärken.

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen daran arbeiten, dass wir lebenswerte, sichere und vielfältige Städte haben, in denen das Wir stärker ist –

Sie müssen jetzt zum Ende kommen!

– als das Gegeneinander. Verbessern wir die Kommunalfinanzen! Beseitigen wir die Schrottimmobilien!

Vielen Dank!

Setzen wir die Maßnahmen für Integration um!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

Durch schnelleres Lesen vergeht die Zeit nicht langsamer. Herzlichen Dank Ihnen.

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rede den Wahlgang schließen werde. Damit gibt es, glaube ich, ausreichend Zeit für alle, die ihre Stimme abgeben wollen.

Die nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kanzler Merz meinte, Migranten ohne Aufenthaltsrecht sorgten für ein problematisches Bild des öffentlichen Raums, deswegen führe man in großem Umfang Rückführungen durch. Stimmt das? Aktuell gebe es überhaupt nur 10 000 von 1 Million Syrer ohne Aufenthaltsberechtigung – nur 1 Prozent. Das heißt, bei 99 Prozent hat man erst gar nicht vor, zurückzuführen, wie bei den Zurückweisungen, wo 98 Prozent überhaupt nicht abgefangen werden. Von wegen: vom ersten Tag an ausnahmslos alle.

Und warum nur 10 000? Weil man sich weigert, die Konsequenzen aus dem Ende des Bürgerkriegs und des Assad-Regimes zu ziehen. Das OVG Münster hatte längst entschieden, subsidiäre Schutztitel sind hinfällig, aber die Regierung weigert sich, die Realitäten anzuerkennen. Das BAMF müsste alle Schutztitel aufheben, die Regierung alle Asylbewerber ausweisen. Deutschland braucht nicht Merz’ Ankündigungen, auf die nie was folgt, sondern jetzt umfassende Rückführungen – nicht bloß von Straftätern, sondern von all den Hunderttausenden, die längst ohne Aufenthaltsrecht sind.

Deshalb braucht es jetzt auch sofort ein Moratorium bei der Einbürgerung. Aber nichts geschieht; denn alles, was Merz sagt, ist völlig inhaltsleere Ankündigungspolitik.

Die Merz-Union tut alles dafür, dass auch dieses Jahr – wie jedes Jahr – weit über 100 000 neue Migranten eingelassen werden. 98 Prozent der Asylbewerber passieren ungestört die Grenze. Es werden nicht etwa weniger, die unser Stadtbild verschönern, es werden weiterhin immer mehr, meine Damen und Herren.

Dieses Jahr werden Hunderttausende eingebürgert. Die Union hat die Beibehaltung der regelhaften Turboeinbürgerung schon nach fünf Jahren beschlossen. Diese Merz-Union erzeugt im Turbotempo Abschiebehindernisse. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Und der Außenminister findet, Syrer könnten gar nicht zurückkehren. Richter in Abschiebeverfahren können dann sagen: Der Minister sagt ja, es geht nicht. – Und wer baut Syrien wieder auf? Deutschland, das selbst am Boden liegt und schön viel Geld geben soll. Dafür dürfen dann unsere Leute hier bis 70 Jahre arbeiten, während die illegalen Syrer hier weiter das Stadtbild bevölkern. Den Deutschen war der Wiederaufbau nach 1945 zumutbar, dann doch wohl auch den Syrern, und zwar allen nicht Aufenthaltsberechtigten.

Aber Wadephul setzt auf Verschleppungspolitik bis zur hiesigen Einbürgerung. Dafür ist er durch einen ausgewählten Stadtteil mit Zerstörungen gelaufen, um seine Absage an Rückführungen zu motivieren. Und auf Nachfrage negiert der CDU-Mann komplett die Rechtspflicht zur Rückkehr,

sagt, die Rückkehr sei eine individuelle Entscheidung, die immer auch von Fragen wie Sicherheit, wirtschaftlicher Lage und der Verfügbarkeit von Wohnraum abhängt.

Dass aber wegen Millionen Migranten ohne Rückführung Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe schlittert und es in Deutschland keinen Wohnraum gibt, das ist dem CDU-Mann egal. So wird die Union mitten in der schwersten Wirtschaftskrise Hunderttausende syrische Männer auf Dauer alimentieren und dann noch Deutsche zur Kasse bitten. Na danke, meine Damen und Herren!

Merz aber geht davon aus, dass nun viele freiwillig zurückkehren. Regierungssprecher Kornelius: Die Bundesregierung arbeitet an der schnellen Stabilisierung Syriens. Nur so wird die Voraussetzung für die Rückkehr geschaffen. – Auf Deutsch: Man hat nicht vor, das Recht durch Rückführung durchzusetzen, sondern will mit millionenteuren Geldgeschenken betteln gehen, dass andere sich bitte freiwillig ans Recht halten. Der Rest bleibt eben weiter im Stadtbild hocken. – Das ist doch empörend, meine Damen und Herren.

Der Kanzleramtschef sagte bei Lanz wörtlich: Wir werden das Ziel der Rückführungen nicht erreichen. – Stattdessen kommen jedes Jahr Hunderttausend drauf. Das ist diese Regierung. Der Außenminister erklärt: Die deutschen Interessen können hier hintanstehen. – Merz setzt auf Überschriften, hinter denen nie Text kommt. Die SPD will sowieso möglichst viele Ausländer einbürgern. Die Merkel-Politik wird weiter zementiert. Man lässt die illegalen Migranten die Fristen zur Einbürgerung hier einfach aussitzen.

Dass wir jetzt von Merz hören: „Ich erwarte, dass jetzt ganz viele heimgehen“ und von Unionspolitikern: „Der und der sollte heimgehen“, das ist komplett lächerlich. Sie stellen die Regierung. Sie haben nichts anzukündigen, zu fordern, zu erwarten. Sie haben ausschließlich zu liefern,

wollen aber in der Regierung Opposition spielen. Aber alles, was nicht im Koalitionsvertrag steht, wird nicht passieren. Die Rückkehr der Millionen Syrer steht da nicht drin, weil Sie das so wollten und akzeptiert haben, und deshalb wird sich das Stadtbild nicht ändern. Es wird vielmehr jedes Jahr schlimmer, meine Damen und Herren,

und das nach all den Versprechungen. Gilt denn bei der Union nicht: „Vor der Wahl gilt auch nach der Wahl“? – Ach so, gilt ja doch: Wählertäuschung vor der Wahl wird gefolgt von Wählertäuschung nach der Wahl.

Aber Sie sollten wissen: Es bleibt dabei; sie werden nicht freiwillig zurückkehren – die AfD-Wähler zur Union.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Stephan Mayer von der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbst nach über 23 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag macht man immer wieder neue und interessante Erfahrungen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte es nicht für möglich erachtet, dass eine Aussage unseres Kanzlers zum Stadtbild, die jetzt mittlerweile mehr als drei Wochen alt ist, über drei Wochen hinweg die Republik bewegt. Natürlich gilt in dieser aufgeheizten Debatte eines: Es verbieten sich in jeder Hinsicht Pauschalisierungen, Generalisierungen, Diskriminierungen. Und ich möchte auch ganz klar festhalten: Der weit überwiegende Großteil der in Deutschland lebenden Ausländer ist rechtschaffen, ist gut integriert und stellt überhaupt kein Problem dar. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung in den letzten Jahren massiv gelitten hat.

Schreckliche Vorkommnisse wie in Solingen, Mannheim, Magdeburg, München, Aschaffenburg haben das Sicherheitsgefühl vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger bis ins Mark erschüttert, und das ist politischerseits ernst zu nehmen.

Laut Statistik des deutschen Einzelhandelsverbandes entsteht dem deutschen Einzelhandel jedes Jahr ein Schaden durch Ladendiebstähle in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro.

Das bedeutet für jeden Bundesbürger, weil die Kosten natürlich umgelegt werden müssen, Kosten in Höhe von 40 Euro.

Frau Kollegin Kaddor, ich muss Ihnen hier auch klar widersprechen. Die Rückmeldungen, die ich in den letzten drei Wochen, nach dieser Aussage unseres Kanzlers, bekommen habe, waren die: Er hat recht.

Er hat auch aus meiner Sicht – um dies klar zu sagen – überhaupt nichts zurückzunehmen, ganz im Gegenteil. Wir haben, was die Verwahrlosung und das Vermüllen insbesondere von vielen Innenstädten in Deutschland anbelangt, was die Räume um die Bahnhöfe, auch die Hauptbahnhöfe anbelangt, was unseren öffentlichen Personennahverkehr anbelangt, ein Problem. Aber zur Wahrheit gehört auch – da mag man mir vielleicht wieder AfD-Sprech vorwerfen; aber das sind nun mal Tatsachen –, dass ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik, wenn man sich die einschlägigen Straftaten ansieht, der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Mordstraftaten 38 Prozent beträgt, bei Totschlagsdelikten 46 Prozent, bei Delikten einfachen Diebstahls 45 Prozent, bei Diebstahl unter erschwerten Bedingungen 52 Prozent, bei Raub und räuberischer Erpressung 48 Prozent. Das sind keine Zahlen der CDU/CSU oder der AfD; das sind Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Sehr gerne.

Frau Kaddor, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege Mayer; das ist nett. – Ich glaube, Sie verwischen hier Dinge, und das ist in der Debatte schon ein paarmal vorgekommen. Die Aussage des Kanzlers zielte darauf ab, das Stadtbild zu thematisieren. Erst nachher kam die Präzisierung von einigen Ihrer Kollegen, dass es um ausländische Straftäter geht. Die Umfragen, die dazu erhoben worden sind, lauteten dann nämlich: Wer hat eigentlich ein Problem mit ausländischen Straftätern? Natürlich ist die Zustimmung hoch. Auch ich als Mensch mit Migrationshintergrund habe ein Problem mit ausländischen Straftätern. Aber das ist erst nachher in die Debatte eingebracht worden. Der Kanzler selbst hat das so gar nicht ausgedrückt, und deshalb müssen Sie mir nicht widersprechen.

Auch ich widerspreche Ihnen nicht an der Stelle. Natürlich wollen sich auch Menschen mit Migrationshintergrund sicher fühlen in diesem Land. Ja, natürlich wollen wir das alle.

Aber das ist doch nicht insinuiert gewesen vom Bundeskanzler. Hätte er das genau so ausgedrückt, wären wir die Letzten gewesen, die gesagt hätten: Oh Moment, das ist aber Rassismus. – Wenn man es aber eben nicht präzisiert und drei Tage braucht, bis man sich vor die Kamera stellt, um zu sagen: „Ich meinte eigentlich ausländische Straftäter, die schon längst hätten abgeschoben werden müssen“ – das trifft natürlich auf eine breite Zustimmung in unserer Bevölkerung –, dann streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. Ich finde, da sollten Sie schon fair bleiben und das auch so benennen.

Herr Mayer, bitte.

– Es muss nicht immer eine Frage sein. Nach unserer Geschäftsordnung sind auch Zwischenbemerkungen jederzeit erlaubt.

Ich bin dankbar für den Beitrag, weil er mir die Gelegenheit gibt, noch einmal klarzumachen, dass insbesondere die Beteiligung der Grünen – ich sage aber ganz offen: auch der Linken – an dieser Debatte genau das Gegenteil dessen bewirkt hat, was wir eigentlich bewirken müssen. Ich bin der festen Überzeugung: Am Ende werden bedauerlicherweise nicht wir von der Debatte über das Stadtbild profitieren, auch nicht die SPD oder Sie. Davon wird die AfD profitieren, leider.

Und das ist es, was Ihnen zu denken geben sollte.

Sie haben mit einer Massivität den Kanzler kritisiert, haben ihm Diskriminierung, haben ihm Fremdenfeindlichkeit, haben ihm Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen,

obwohl er dies überhaupt nicht insinuiert hat.

Es ist abstrus, dem Kanzler diese Vorwürfe zu machen. Sie schütten Wasser auf die Mühlen derer, die wir eigentlich nicht bedienen wollen. Eigentlich müsste es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein,

eine Debatte darüber zu führen, wenn wir objektiv der Auffassung sind, dass wir zu viele ausländische Straftäter haben. Das haben Sie ja auch zum Ausdruck gebracht. Wir haben – das ist nun mal Faktenlage – deutlich überproportional viele ausländische Tatverdächtige, gerade bei den von mir genannten einschlägigen Delikten, auch was die Justizvollzugsanstalten anbelangt. 37 Prozent aller Häftlinge sind ausländische Staatsangehörige. Also, wir haben teilweise – ich verallgemeinere und generalisiere in keiner Weise – ein Problem, ein massives Problem mit ausländischen Straftätern.

Davon, dass Sie in dieser Debatte den Kanzler so massiv angegriffen haben,

profitiert aber genau die Partei, die aus unserer Sicht am allerwenigsten davon profitieren sollte,

weil diese Partei, die AfD, nämlich überhaupt keine Lösungskonzepte hat.

Sie müssen langsam wieder zu Ihrer Rede kommen. Sonst reden Sie hier viele Minuten als Antwort.

Ja, solange die Kollegin stehen bleibt.

Ich verstehe das. Aber nach der Geschäftsordnung gibt es Grenzen, wie lange man antwortet. – Jetzt noch drei Sätze, und dann kommen Sie bitte zurück zu Ihrer Rede.

Wir können ja gerne weitermachen.

Dann mögen Sie sich bitte hinsetzen, Frau Kaddor. Die Redezeit läuft weiter. – Herr Mayer, bitte.

Um das noch einmal zu präzisieren: Wir haben natürlich ein Problem in vielen Innenstädten, und die Lösung ist nicht einfach. Die einfachen Lösungen, die uns von der einen Seite präsentiert werden, sind in keiner Weise zielführend.

Sie sind auch in keiner Weise effektiv und überhaupt durchsetzbar.

Weil das Thema „Abschiebungen“ angesprochen wurde: Natürlich gehört zur Wahrheit, dass in Deutschland derzeit ungefähr 220 000 Personen leben, die kein Aufenthaltsrecht haben. Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Lübeck, wie Erfurt oder wie Mainz. Das ist nicht unmaßgeblich.

Ich bin unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er jetzt eine andere Migrationspolitik betreibt, in deren Folge auch die Anzahl der Asylneuanträge massiv gesunken ist: In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es 51 Prozent weniger Asylerstanträge als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres.

Das ist ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung. Das ist ein großer Erfolg von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Und, Herr Kollege Baumann, diese Fortschritte lassen wir uns von Ihnen auch nicht madig machen.

Es werden deutlich mehr Personen abgeschoben. Wir werden in diesem Jahr einen Höchststand an Abschiebungen erleben.

Wie gesagt, die Zahl der Asylerstanträge geht massiv zurück. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich sage ja nicht, dass wir alle Erfolge erzielt haben, die wir erzielen wollen, dass wir alles erreicht haben, was wir erreichen wollen. Aber die ersten sechs Monate dieser neuen Bundesregierung dokumentieren deutlich, dass jetzt eine andere Politik an den Tag gelegt wird, was die Migrationspolitik anbelangt.

Aber zur Wahrheit – Stichwort „Stadtbild-Debatte“ – gehört natürlich auch: Allein mit Abschiebungen und Zurückweisungen wird das Problem nicht behoben werden.

Sprich: Wir müssen die Kommunen finanziell stärken. Und ich sage ganz offen: Wir müssen unsere Innenstädte wieder attraktiver machen. Auch wenn es vielleicht nicht so populär ist: Dazu gehören Themen wie bezahlbares Wohnen in der Innenstadt, die Stärkung des stationären Einzelhandels in der Innenstadt. Also mein Schlussappell wäre, –

Schlusssatz, bitte.

– auch angesichts der aufgeheizten Stimmung in dieser Debatte: Bitte mehr differenzieren als pauschalisieren und wieder zur Sache zurückkehren!

Vielen Dank. – Das war die letzte Rede in der Aktuellen Stunde. Sie ist damit zu Ende.

Damit rufe ich jetzt den Zusatzpunkt 10 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD

Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren forderte Friedrich Merz eine deutsche Leitkultur. Und was kam danach? Nichts, gar nichts, heiße Luft. Jetzt im Wahlkampf versprach er eine komplette Migrationswende. Was kam danach? Nichts, gar nichts.

Und nun verspricht er, das deutsche Stadtbild zu verändern. Die innere Sicherheit sei desolat, wie sehr, dazu brauche jeder nur seine eigenen Töchter zu befragen; die wüssten alle längst, was los ist in Deutschland nach Einbruch der Dunkelheit. Das Kernproblem, so Merz wörtlich, komme aus diesen Kulturkreisen, die diese unglaubliche Respektlosigkeit haben gegenüber unseren Frauen, gegenüber unserer Polizei und im allgemeinen Umgang. Genau, Herr Merz, genau das ist es. Es geht genau um diese Gruppen mit ihren ganz fremden Vorstellungen von rechtlosen Frauen, von Männermacht, von Gewalt. Deshalb wollte schon Helmut Schmidt die Einwanderung aus diesen fremden Kulturkreisen begrenzen, aber Ihre Partei, die CDU, hat sie millionenfach hereingelassen.

Und die Folge? Laut Polizeistatistik verübten Migranten aus den Asylherkunftsländern seit 2015 65 000 sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen. Schlimmer noch: Die Experten des BKA gehen von einer zehnmal so hohen Dunkelziffer aus, weil die Frauen sich schämen und nicht zur Polizei gehen. Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen gehen also in die Hunderttausende. Dieser Albtraum für Deutschland muss ein Ende haben.

Insgesamt verübten Asylmigranten seit 2015 3 Millionen Straftaten. Bei Syrern und Afghanen – Syrien und Afghanistan sind die Hauptherkunftsländer – sind die Zahlen je nach Delikt um 600 Prozent bis 1 000 Prozent höher als beim Staatsbürger, beim Durchschnittsbürger. Dabei mag der Einzelne ja immer auch anders sein, und etliche integrieren sich. Aber die Gesamtzahlen sind katastrophal; die sind untragbar. Auch darum will der Wähler den Wandel in der Migrationspolitik.

Und genau diese Wähler hat Merz jetzt im Blick, wenn er verspricht, durch massive Abschiebungen – Stichwort „Änderung im Stadtbild“ – die Kernprobleme zu lösen. Und richtig ist ja: Wir haben 1,3 Millionen Syrer und Afghanen, sogenannte Bürgerkriegsflüchtlinge. Aber der Bürgerkrieg ist vorbei, die müssen zurück. Dazu kommen noch 300 000 abgelehnte Asylbewerber. Alle müssen nach Recht und Gesetz zurück in die Heimat. Das verändert das Stadtbild, das macht die Situation für unsere Töchter sicherer, das löst ganze Parallelgesellschaften auf. Wir fordern das seit Jahren, meine Damen und Herren.

Aber kaum hat Kanzler Merz das angesprochen, kommt Vizekanzler Klingbeil und weist alles schroff zurück.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende marschiert auf Demos gegen Kanzler Merz, und der SPD-Fraktionschef Miersch fühlt sich gleich an NSU-Terroristen erinnert. So sieht das aus, und so wird wieder nichts, gar nichts aus den Ankündigungen von Friedrich Merz, obwohl die Mehrheit im Bundestag dafür ja längst zur Verfügung stünde.

Meine Damen und Herren, eine Union, die mit unseren Themen in den Wahlkampf geht, die mit unseren Themen nach draußen geht, mit unserer Zunge redet und mit Links-Grün weiter regiert, ist schlimmer als die links-grüne Blase selbst; denn sie verlängert das links-grüne Elend in Deutschland. Die Union ist das Problem!

Aber solange Merz und die Union unsere Forderungen übernehmen und in Wirklichkeit das Gegenteil machen, schaden sie nicht nur Deutschland, sie schaden der Union selbst. Das ist genau Ihr Problem: Sie zerstören die Union, lassen sie politisch geradezu ausbluten von Wahl zu Wahl, von Umfrage zu Umfrage. Das ist Ihre eigene Schuld, der Untergang Ihrer Partei.

Deshalb stellt sich nur noch eine Frage in Deutschland: Gibt es überhaupt noch Köpfe in der Union, die diesen strategischen Irrsinn beenden können, die persönlich tough genug sind, Manns genug, hätte man früher gesagt? Ist da noch einer unter den Spahns und Linnemännern, der sich offen hinstellt und sagt: „So geht’s nicht weiter“, und der auch die Fähigkeit hat, parteiintern Truppen zu sammeln, der Charisma hat, Strategie, psychologische Fähigkeiten?

Gibt’s den noch, gibt’s da noch einen? Wenn ja, wenn es noch einen gibt, dann müsste er sich bald melden.

Das wäre gut für Deutschland und gut für die Union.

Herr Baumann, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wenn es den nicht gibt, dann entscheidet der Wähler allein. Dann regieren wir allein.

Herr Baumann!

Wir machen das!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Throm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baumann, freuen Sie sich nicht zu früh: Von der Union wird sich niemand bei Ihnen melden. Im Gegenteil: Wir werden alles dafür tun, dass Sie nicht regieren in diesem Land. Sie haben nur Schlechtes mit unserem Land vor. Bei Ihnen wird sich niemand melden, Herr Baumann, jedenfalls nicht von der Union.

Denn diese Regierungskoalition von Union und SPD hat eine klar festgelegte Agenda in der Flüchtlingspolitik. Wir reduzieren als Erstes den Zugang durch illegale Migration nach Deutschland.

Dieses haben wir schon großteils geschafft:

50 bis 60 Prozent weniger Erstasylanträge als im vergangenen Jahr und in den entsprechenden Vergleichsmonaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dadurch reduzieren wir die Belastung in unserer Gesellschaft: bei den Behörden, bei der Polizei, bei den Kommunen, ja auch bei den freien Trägern.

Dadurch wiederum haben wir Kapazitäten und Ressourcen, um die Migrationslage im Innern zu ordnen, mehr Sicherheit zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, gefordert werden, etwa durch verbindliche Integrationsvereinbarungen, um die Integration zu fördern, und diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, schnell unser Land verlassen und effektiv abgeschoben werden. Das ist der Plan der Koalition für die nächsten vier Jahre.

Aber das Letztere, das Ordnen in Deutschland selbst, ist beim Bürger vor Ort noch nicht so spürbar.

Deshalb ist es quasi sinnbildlich, zu sagen, dass es sich im Stadtbild noch nicht bemerkbar macht; das bedeutet die Bemerkung des Bundeskanzlers.

Ja, es gibt diese Bereiche überall in Deutschland – auch in meiner Heimatstadt, einer Stadt mit 120 000 Einwohnern –, wo man als Frau und als Mann nicht gerne hingeht. Ja, es gibt diese Bereiche, wo die Parkbänke von jungen, insbesondere arabischstämmigen Männern, die nicht arbeiten, tagein, tagaus belegt sind. Ja, es gibt den einen Stadtteilpark, in dem die Afrikaner sind, und in dem anderen Stadtteilpark sind die Araber;

da schickt man seine Kinder nicht hin. Ja, es gibt Berichte über Drogenhandel. Und ja, das gibt es in ganz Deutschland.

Deshalb haben 63 Prozent der Menschen in Deutschland verstanden, was Friedrich Merz gesagt hat. Und diese 63 Prozent stimmen Friedrich Merz auch noch zu. 63 Prozent! Davon würde jede Partei in diesem Haus träumen. Das ist die Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland zu den Aussagen und zur Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Dann, liebe Kollegen der Grünen und insbesondere der Linken, ist der Empörungszirkus losgegangen: Merz habe eine Grenzüberschreitung begangen. Es gab gar den Rassismusvorwurf. Kann man dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich vorwerfen, dass er alle Dunkelhäutigen und Andersaussehenden über einen Kamm geschoren hat, ob jung, ob alt, ob Kind, ob Greis, ob sie arbeiten – als Arzt, als Pflegerin, als Busfahrer, als Bauarbeiter, als was auch immer? Kann man das dem Kanzler ernsthaft vorwerfen, wenn man seriös bleiben will?

Nein! Haben es die Empörten getan? Ja, sie haben es getan. Dann sind sie aber nicht seriös.

Deswegen sagt das Verhalten der Empörten viel mehr über sie selbst aus als über Friedrich Merz. Entweder sie wollten den Kanzler bewusst falsch verstehen

und ihr politisches Süppchen daraus kochen. Dann ist das maximal bösartig. Oder aber sie haben ihn tatsächlich falsch verstanden.

Dann haben sie eine undifferenzierte Betrachtungsweise auf die Migrantinnen und Migranten in unserem Land und scheren alle über einen Kamm. Jedenfalls war es politisch maximal unklug.

Denn wir haben ein Problem in unserer Gesellschaft; das bestreiten noch nicht einmal die Grünen. Wir haben auch das Problem – sinnbildlich gesprochen – in unserem Stadtbild.

Aber es wird nicht besser, wenn man es jahrelang verschweigt. Nein, es ist größer geworden – und die AfD im Übrigen auch. Deswegen gehen wir es in der Koalition jetzt endlich effektiv an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Deutschland hat ein Problem mit der inneren Sicherheit. Dieses Problem ist weder neu, noch ist es einfach.

Es ist ein altes Problem, und es ist vielschichtig.

Es beginnt, wenn Abgeordnete vor ihre Haustür gehen und sehen, dass ihr Auto abgefackelt worden ist, wie es jetzt der AfD passiert ist, oder wenn die Haustür quasi weggesprengt wird, wie es unserer ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden im hessischen Dietzenbach vor wenigen Wochen passiert ist.

Es hat zu tun mit rechtsextremem Terror in Halle oder in Hanau, mit islamistischem Terror etwa auf dem Breitscheidplatz, mit Femiziden, mit häuslicher Gewalt gegen Frauen, mit russischen Drohnen, damit, dass es Reiseführer über Deutschland gibt, in denen Menschen mit dunkler Haut davon abgeraten wird, in bestimmte Regionen zu fahren, damit, dass CSDs aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssen, wie beispielsweise wieder in Gelsenkirchen.

Es hat damit zu tun, dass die AfD mittels parlamentarischer Instrumente systematisch Daten über kritische Infrastruktur in diesem Land abgreift, während etliche Mitglieder der AfD wegen Verdachts auf Spionage für finstere, fremde Mächte vor Gericht stehen.

Es ist richtig, dass wir uns den Islamismus anschauen müssen. Es ist gut, dass der Innenminister jetzt „Muslim Interaktiv“ verboten hat. Aber wenn wir Islamismus und islamistischen Dschihadismus wirklich effektiv bekämpfen wollen, frage ich: Wie kommt man auf die Idee, zu glauben, Deutschland würde sicherer werden, wenn die Taliban hier in Berlin-Mitte vor einer offiziellen Botschaft ihre Fahne hissen dürfen? Wie kommt man auf die Idee, dass die Taliban eine legitime Regierung bilden, die man behandeln kann wie alle anderen? Wie erklärt man das den über 50 Familien, die ihre Angehörigen bei Bundeswehreinsätzen in Afghanistan verloren haben, weil sie von den Taliban ermordet worden sind? Das hat mit innerer Sicherheit nichts zu tun.

Ja, natürlich müssen wir auch über Migration sprechen. Und natürlich gibt es Integrationsprobleme in diesem Land; mein Parteivorsitzender hat dieser Tage sehr dezidiert darüber gesprochen. Aber das ist nicht allein das Problem.

Herr Throm, der Bundeskanzler sagte den Satz – ich wüsste nicht, wer dem widersprechen will –: Uns machen diejenigen Probleme, die sich nicht an Regeln halten. – Das stimmt. Er hat aber so getan, als wäre es dasselbe, was er drei Tage vorher zum Thema Stadtbild gesagt hat. Das Problem ist, die Leute auf ihr Aussehen zu reduzieren.

Der Innenminister wollte ihm beispringen und hat dann gesagt: Das Problem im Stadtbild sind die Leute, die illegal eingewandert sind. – Hat der Innenminister Röntgenaugen? Kann er den Leuten tatsächlich ansehen, ob sie illegal in diesem Land sind? Wenn das so ist, gehört er nicht in ein Ministerium; dann gehört er in eine Polizeistreife, weil unsere Polizei diese Fähigkeit nicht hat.

Was aber unsere Polizei hat, sind über 20 Millionen Überstunden. Wenn man die innere Sicherheit in diesem Land erhöhen will, muss man schauen, dass die Polizisten diese Überstunden abbauen und genug Personal da ist, damit sie ihrer Arbeit angemessen nachgehen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist immer konkret. Ich komme aus Frankfurt am Main. Unser Hauptbahnhof ist leider mittlerweile international bekannt. Tausende Menschen pendeln jeden Tag über diesen Hauptbahnhof, und auf seiner B-Ebene gibt es Gegenden, wo sich kaum jemand sicher und wohlfühlen kann. Deshalb: Wenn Sie was dagegen tun wollen, geben Sie uns die Bundespolizisten zurück, die Sie vom Frankfurter Hauptbahnhof abgezogen und an die deutsch-luxemburgische Grenze gestellt haben, wo sie Tanktouristen zählen! Was hat das denn mit der inneren Sicherheit in diesem Land zu tun?

Sprechen wir über Integrationsmängel. Ja, die Kommunen brauchen mehr Wohnraum. Sie brauchen Personal. Ja, die Kapazitäten sind zuweilen überstrapaziert. Aber sie brauchen vor allem mehr Geld. Was sie nicht brauchen, sind Sprüche. Der Bundeskanzler stellt sich im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hin und sagt wörtlich: Wir werden für die Altschuldenproblematik der Kommunen dieses Jahr noch eine Lösung herbeiführen. – Sie haben jetzt vielleicht noch sechs Wochen. Ich wüsste nicht, dass Sie überhaupt daran arbeiten. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen.

Die Wahrheit ist konkret. Die Bevölkerung dieses Landes braucht eine Regierung, die Lösungen erarbeitet und nicht spaltet, nicht so tut, als würde man den Leuten ihre Gesinnung ansehen. Das gehört nicht in die Debatte. Was es braucht, sind Lösungen. Liefern Sie endlich!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Stadtbild auf Antrag der AfD. Ich sage Ihnen: Ja, lassen Sie uns über das Stadtbild reden!

Ich war 28 Jahre Polizist: im Streifendienst, in einer Einsatzhundertschaft, bei der Kriminalpolizei. Ich würde sagen, ich kenne die Realität auf den Straßen – nicht nur aus eigener Anschauung, sondern auch weil ich mich ständig in zahllosen Gesprächen austausche mit Beschäftigten aus Sicherheitsbehörden, bei den Kommunen, mit Leuten, die sich in der Wirtschaft für Sicherheit einsetzen. Man kann denen und auch den Kolleginnen und Kollegen bei den Nachrichtendiensten nicht oft genug Danke sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich weiß, dass es Probleme gibt. Ich habe Menschen erlebt, die Angst haben. Andere sind empört, und wieder andere – und das ist die überwältigende Mehrheit hier in Deutschland – sind heilfroh, dass sie in Deutschland leben und nicht in einem anderen Teil dieser Welt.

Und ja, es gibt Orte, die vermüllt sind. Es gibt Parks, in denen Sucht und Elend eine Bühne finden. Es gibt Gewalt, auch Messergewalt.

Es gibt Frauen, die nachts Angst haben, allein Bahn zu fahren. Das sagen uns Studien des Bundeskriminalamtes. Ich habe als Polizist gelernt: Wer ein Problem lösen will, der muss die Lage analysieren und das Problem beim Namen nennen, nicht wegsehen und nicht ausweichen.

Und ja, es braucht mehr Polizistinnen und Polizisten mit mehr Befugnissen.

Es braucht mehr Kriminalprävention, bessere Beleuchtung, saubere Plätze. Es braucht Sozialarbeit, es braucht Wohnraum, es braucht konsequentes Durchgreifen, wo Regeln verletzt werden. An zahlreichen dieser Themen arbeiten diese Bundesregierung und diese Koalition: mehr Bundespolizisten, mehr Befugnisse und mehr Geld für die Kommunen, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen: Wir könnten noch viel mehr für die Sicherheit in Deutschland tun, wenn sich weniger Polizistinnen und Polizisten und Verfassungsschützer mit dem starken Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigen müssten.

Wir könnten noch mehr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland tun, wenn Wladimir Putin und seine Leute endlich aufhören würden, uns mit hybriden Angriffen, Desinformation und Destabilisierung zu bedrohen.

Warum, frage ich Sie von der AfD, benennen Sie im Deutschen Bundestag nicht diese simple Realität und fordern den Kriegsverbrecher Wladimir Putin auf, das umgehend zu beenden? Sie sind doch immer für Klartext. Warum versagt Ihnen da die Sprache, meine Damen und Herren?

Und um auch das abzuräumen: Natürlich gibt es auch Straftaten von Zugewanderten.

Das ist allein deswegen kein Geheimnis, weil das BKA das regelmäßig analysiert und in Lagebildern die Grundlage unserer Arbeit liefert. Das kann man im Internet nachlesen. Dennoch gilt: Die größte Bedrohung für unser Land geht nicht von Geflüchteten aus, sie geht auch nicht von Straßenmärkten, fremden Sprachen oder neuen Vierteln aus.

Die größte Bedrohung geht von Wladimir Putin aus

und von jenen, die seine Lügen hier im Parlament verbreiten. So ist die Lage.

Deswegen sage ich Ihnen: Die Antwort, wie wir hier in Deutschland eine gute und sichere Zukunft bauen, kommt von Jungen und Alten, sie kommt von Reichen und Armen, sie kommt von Anhängern aller Parteien und von unpolitischen Menschen. Sie kommt von weißen, schwarzen, lateinamerikanisch und asiatisch stämmigen Deutschen. Sie kommt von neu Zugewanderten, von Queeren und von Homosexuellen,

von Menschen mit Behinderung und Nichtbehinderten, von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, die der Welt klarmachen, dass wir in der Nachkriegsgeschichte nie nur eine Ansammlung von Individuen oder zerstrittenen Parteien waren. Wir sind und werden es immer sein: ein starkes Deutschland als Teil einer starken Europäischen Union. Und wir werden Deutschland sicherer machen, indem wir das Vertrauen stärken und nicht Hass säen.

Deutschland ist vielfältig, und das ist kein Zeichen des Niedergangs, sondern ein Zeichen von Lebendigkeit. Städte, die Vielfalt zeigen, sind keine schwachen Städte.

Und sie bleiben frei, wenn sie sich nicht spalten lassen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mirze Edis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier als jemand, der seit über 50 Jahren in diesem Land lebt. Mein Vater kam als junger Mann und als sogenannter Gastarbeiter nach Deutschland. Er hat in diesem Land gearbeitet, geschuftet, seine Steuern gezahlt. Keinen einzigen Tag war er arbeitslos. Mit 67 Jahren ist er in Deutschland gestorben, in seiner zweiten Heimat. So erging es Hunderttausenden von Gastarbeitern, die in den Werkshallen ihr Leben gelassen und es nicht mal bis zum Rentenalter geschafft haben. Ich selbst habe über 37 Jahre lang als Stahlarbeiter und Betriebsrat gearbeitet. Ich stand immer für die Rechte aller Beschäftigten ein, ohne zu fragen, woher jemand kommt, welche Sprache jemand spricht oder welchen Glauben jemand hat.

Denn in der Werkhalle zählt nicht, woher du kommst. Da zählt, ob du solidarisch bist.

Jetzt erleben wir eine Debatte, in der wieder einmal Menschen gegeneinander ausgespielt werden sollen, eine Debatte, die die AfD mit ihrem Antrag heute bewusst vergiftet – und ja, ausgelöst durch die Aussagen von Merz, der meinte, man erkenne die deutschen Städte nicht mehr, das deutsche Stadtbild nicht mehr. Ich sage Ihnen: Das Stadtbild Deutschlands, das sind die Menschen, die hier leben, das sind unsere Nachbarinnen und unsere Kolleginnen und Kollegen.

Das sind Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, die jeden Tag anpacken und Verantwortung übernehmen. Das ist Deutschland.

Und wissen Sie, wer nicht ins Stadtbild gehört? Nicht die Verkäuferin mit dem Kopftuch, nicht der Pfleger mit dem türkischen Nachnamen, nicht die Nachbarin aus Syrien. Nein, nicht sie. Wer nicht ins Stadtbild passt, das sind Rassisten, Faschisten, Hetzer und Schlägertrupps.

– Wieso fühlen Sie sich eigentlich angesprochen, wenn ich „Rechte, Hetzer und Faschisten“ sage?

Menschen, die mit Hass durch unsere Straßen ziehen, die andere bedrohen, die Brandanschläge feiern oder Parolen schreien,

als wären wir in finsteren Zeiten: Diese Leute sind das Problem, nicht die Vielfalt auf unseren Straßen.

Was Spahn, Dobrindt, Merz – auch von Alexander Throm habe ich das eben gehört – und die AfD hier betreiben, ist ein Spiel mit Angst und Spaltung. Sie reden vom Stadtbild, aber meinen in Wahrheit: Wir wollen bestimmen, wer dazugehört und wer nicht.

Ayse Irem aus Bielefeld ist die neue deutschsprachige Meisterin im Poetry-Slam. In ihren kämpferischen Texten thematisiert sie Alltagsrassismus in Deutschland. Sie beschreibt das Gefühl, nie weiß genug zu sein. Ich gratuliere und danke dir, liebe Ayse. Mit deinen tollen Worten deckst du den täglichen Alltagsrassismus auf, von dem du, ich und Millionen andere betroffen sind. Dieses Land gehört uns allen, die hier leben, nicht nur denjenigen, die meinen, einen richtigen Pass zu haben, nicht nur denen mit dem richtigen Nachnamen. Meine Damen und Herren, wenn Sie in einer Stadt durch die Straßen gehen, sehen Sie Vielfalt. Sie hören Sprachen und Geschichten, die von Hoffnung, von Flucht, von Fleiß und Liebe erzählen. Genau diese Vielfalt ist unsere Stärke.

Ich frage Sie von der CDU und AfD: Was für ein Land wollen Sie denn eigentlich?

Eines, das Mauern baut, das Nachbarn misstraut, das Kindern das Gefühl gibt, sie seien falsch, weil sie dunkle Haut oder einen anderen Namen haben? Oder ein Land, das gerecht ist, solidarisch, menschlich? Ein Land, das stolz ist auf die, die hierhergekommen sind und hier mit anpacken? Ich weiß, für welches Land ich kämpfe. Als Betriebsrat habe ich gelernt: Wenn man Menschen spaltet, profitieren am Ende immer die Falschen: diejenigen, die Reiche noch reicher machen wollen, die Sozialabbau betreiben, die Gewerkschaften schwächen, die gegen Flüchtlinge hetzen, um von ihrer Politik abzulenken. Und genau das machen Merz und Co.

Genau das ist das Kalkül der AfD.

Aber wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen im Betrieb, im Viertel und im Parlament. Ich sage klar: Mein Vater hat dieses Land mit aufgebaut. Ich habe mein Leben lang für Gerechtigkeit gekämpft. Und ich lasse mir von niemandem sagen, dass ich oder andere Menschen wie ich nicht zu diesem Land gehören.

Deutschland ist vielfältig, Deutschland ist solidarisch, und Deutschland ist stärker, wenn wir zusammenstehen.

Lasst uns, wie Ayse Irem es gesagt hat, dafür einstehen, dass in Zukunft nicht mehr die Hautfarbe über unsere Chancen in dieser Gesellschaft entscheiden soll.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christina Stumpp.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich hatte mich beim Kollegen Schwartze und jetzt bei Kollegin Borchardt zu Wort gemeldet, weil ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen möchte. Sie sprechen ja davon, es brauche größere Reformen. Ich frage mich: Warum machen Sie das nicht? Sie regieren.

Ich will auf eine Problemlage gezielt hinweisen: Wir haben eine steigende Zahl von Menschen, die wegen seelischer Krisen, seelischer Erkrankung einen Hilfebedarf entwickeln. Das aktuelle Versorgungssystem kann diesem Hilfebedarf nicht mehr ausreichend Rechnung tragen. Um für die Zukunft die psychotherapeutische Versorgung zu sichern, werden wir die Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die nach den Regelungen des neuen Gesetzes studiert und den Abschluss gemacht haben, benötigen. Das heißt, wir müssen dringend und zwingend die Finanzierung der Weiterbildung absichern.

In einem zusätzlichen Änderungsantrag zu diesem Gesetz haben Sie immerhin untergebracht, dass die Weiterbildungsinstitute direkt mit den Kassen abrechnen können. Das ist richtig. Aber Sie machen einen entscheidenden Fehler: Sie schließen nämlich die Finanzierung der Supervision und der Theorievermittlung aus. Damit zementieren Sie die Unterfinanzierung dieser Ausbildungsinstitute, und das gefährdet die psychotherapeutische Versorgung der Zukunft. Und das ist einfach schlecht. Da muss sich was ändern.

Ich frage Sie: Was sind Ihre Pläne für die Zukunft? Kollege Schwartze hat ja was angedeutet; ich würde das gerne wissen. Wir können es uns nicht leisten, die Psychotherapeutinnen und -therapeuten der Zukunft weiter im Regen stehen zu lassen.

Geschätzte Kollegin, ich danke Ihnen für den Hinweis. – Das gibt mir Gelegenheit, auf den ersten Teil Ihrer Frage einzugehen, der auf die GKV-Finanzkommission abzielt. Ich kann nur sagen: Wir haben diese Finanzkommission. Natürlich brauchen wir ganz viele Reformen. Aber auf keinen Fall wird immer mehr Geld – wie es auch hier teilweise gefordert wird – dazu führen, dass dieses System besser wird; denn wir scheitern auch an personellen Ressourcen.

Dieses System hat so viele Verwerfungen, und die müssen wir angehen. Beispiel Ambulantisierung: Momentan werden 4 Millionen Fälle stationär behandelt werden, die ambulant behandelt werden können. Thema „Steuerungsmechanismen der Patienten“: Reden Sie mal mit den Kassen. Ich habe mit den Krankenkassen gesprochen. Die haben Patienten mit 20 Hausärzten im Jahr. Natürlich brauchen wir hier Steuerungsmechanismen, um das Personal besser einzusetzen, um die Kosten zu drücken und damit auch die Beiträge zu senken. Auch die Bereiche „Digitalisierung“ und „Prävention und Gesundheitskompetenz“

– dazu komme ich gleich; ich beantworte den ersten Teil der Frage –

müssen im Rahmen der GKV-Finanzkommission umgesetzt werden. Das halte ich für unabdingbar.

Gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis: Sie waren drei Jahre in der Ampel tätig. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir irgendetwas von Ihnen zu diesem Thema bekommen haben. Wir sind jetzt sieben Monate an der Regierung. Ich meine, wir haben unheimlich viel in der Pipeline.

Und ja, wir werden beide Berufsbilder, Physiotherapeuten und Psychotherapeuten, aufgreifen, auch andere Berufsbilder wie Logopäden und Ergotherapeuten. Das werden wir alles aufgreifen, und dazu wird demnächst etwas kommen.

Es werden viele Dinge kommen: Es wird die Notfallreform kommen. Es wird das Primärarztsystem kommen.

Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Dafür, dass die Regierung erst sieben Monate im Amt ist, haben wir richtig große Aufschläge gemacht.

Als Nächstes werden wir die Krankenhausreform und die Apothekenreform angehen.

Also, Sie können gewiss sein, dass das kommen wird. Sie können gerne auch Ihren Input geben; wir machen das gerne mit Ihnen gemeinsam. Aber dann dürfen Sie sich auch nicht immer bei den Gesetzen hinstellen, das Haar in der Suppe suchen und sagen: Das passt uns nicht, –

Frau Kollegin.

– deshalb stimmen wir dem Ganzen am Ende doch nicht zu.

Ich darf wieder in den Ablauf der Liste der Redner/-innen eintreten. Für die AfD-Fraktion hat Claudia Weiss das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Unter dem wohlklingenden Titel „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ legt uns die Bundesregierung ein Werk vor, das mehr Schein als Substanz hat. Es klingt gut, aber in Wahrheit ist es ein Flickenteppich aus Sparideen, Pilotprojekten und neuen Bürokratiehürden.

Die Zahlen sprechen für sich: Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet für 2025 Einnahmen in Höhe von 299 Milliarden Euro bei Ausgaben in Höhe von 346 Milliarden Euro – ein Defizit in Höhe von 47 Milliarden Euro. Für 2026 heißt es noch, der Beitragssatz von 2,9 Prozent bleibe stabil. Aber was passiert 2027? Die Antwort ist klar: Es wird wohl die nächste Beitragserhöhung folgen. Das ist kein Kurs der Verantwortung, das ist ein finanzielles Kartenhaus!

Und was macht die Bundesregierung? Sie deckelt Verwaltungskosten, kürzt die Mittel des Innovationsfonds und setzt die Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser aus. Und dabei behauptet die Gesundheitsministerin, man könne die Finanzen stabilisieren, ohne Leistungen zu kürzen.

Doch die Realität sieht anders aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von einer dramatischen Finanznot der Kliniken und fordert endlich eine auskömmliche, verlässliche Finanzierung statt immer neuer Sparrunden und Planungsunsicherheit. Selbst Banken geben sich inzwischen zurückhaltend bei der Kreditvergabe an Krankenhäuser, weil sie den Gesundheitssektor als nicht mehr planbar ansehen. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein Abbau der Versorgung!

Die bereits erwähnte DKG machte am Montag in der Anhörung deutlich, dass kurzfristige Sparmaßnahmen dazu führen, dass Krankenhäuser keine Planungssicherheit mehr haben. Es drohten Leistungskürzungen, vor allem in der Geburtshilfe, der Pädiatrie und im ländlichen Raum. Das bedeutet: Werdende Mütter müssen weitere Wege in Kauf nehmen, Geburts- und Kinderkliniken verschwinden und in vielen ländlichen Regionen bricht die medizinische Grundversorgung zusammen.

Zur sogenannten Befugniserweiterung in der Pflege steht viel Richtiges in dem Papier: Pflegefachpersonen sollen mehr Kompetenzen erhalten, Behandlungspflege selbst durchführen dürfen und Ärzte entlasten. Aber fragen wir die Pflegekräfte selbst: Was sagen sie? Sie sagen: Befugnisse helfen nicht, wenn Personal fehlt und jede neue Vorschrift mehr Papier als Praxis bringt.

Selbst Pflegeverbände mahnen: Eine echte Entbürokratisierung braucht digitale Dokumentationssysteme, einheitliche Standards und Zeit für die Pflege, nicht noch mehr Pilotprojekte und Formulare. Dieses Gesetz aber führt – ich zitiere aus der Fachanhörung – zu mehr Verfahrenskomplexität, nicht zu weniger Bürokratie. Pflegekräfte wollen pflegen, nicht protokollieren.

Wir sagen klar: Das ist kein Gesetz zur Stärkung der Pflege, sondern ein Gesetz zur Selbsttäuschung der Regierung. Wir brauchen eine verlässliche, inflationssichere Finanzierung der Kliniken und eine echte Entlastung der Pflegekräfte durch den Abbau von Dokumentationspflichten. Wir wollen kein Flickwerk, wir wollen Verlässlichkeit. Dieses Gesetz ist eine verpasste Chance für unsere Pflege, unsere Krankenhäuser und unsere Patienten.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Emmi Zeulner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schötz von den Linken, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt: Sie als Bundesregierung bringen kein Glück für die Pflege mit. – Und ich muss Ihnen sagen: Ja, ich habe kein Glück im Paket, sondern ich habe ganz klare Maßnahmen und Unterstützung für die Pflege im Paket. Wir warten nicht darauf, dass die Pflege irgendwann mal Glück hat, sondern wir wollen sie unterstützen, indem sie beispielsweise die von Ihnen angesprochenen und völlig berechtigten Pflegediagnosen auch durchführen kann.

Selbstverständlich wissen wir alle hier: Am Patienten ist häufig die Pflegekraft, die mit dem Patienten arbeitet. Sie erkennt, wenn sich die Haut verändert; das kann eine Pflegediagnose sein. Sie erkennt, wenn sich die Atmung verändert; das ist eine weitere Pflegediagnose. Sie erkennt, wenn zum Beispiel bei der Ernährung was nicht passt. Pflegediagnosen sind in diesem Gesetz angelegt; das wird konkret ausgearbeitet.

Wir schaffen mehr Kompetenzen für die Pflege, beispielsweise über die Pflegediagnosen.

Wir erkennen an, was der DAK-Pflegereport klargemacht hat. Ich empfehle allen Interessierten – vor allem dem Kollegen Sichert von der AfD, der sich erneut in Allgemeinplätzen ergeben hat –, sich mal den DAK-Pflegereport anzuschauen. Er wurde am Dienstag vorgestellt. Darin hat Frau Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach klar formuliert, dass das Thema Pflege ein Nahthema ist. Es ist kein fernes Thema, sondern ein nahes Thema wie die Themen Familie und Liebe. Pflege ist etwas, was den Menschen nah ist.

Der Auftrag ist ganz klar – das hat auch diese Umfrage ergeben –: den Menschen die große Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung der Pflege zu nehmen. Deshalb haben wir ja eine Reihe von Pflegegesetzen auf den Weg gebracht, nämlich im Bereich der Akademisierung, im Bereich der Pflegeassistenz und nun im Bereich der Kompetenz. Wir haben die Bund-Länder-Kommission zur Reform der Pflegeversicherung eingerichtet, an der auch die Kommunen beteiligt sind, um ebendieses für die Bevölkerung wichtige Thema aufzugreifen.

Auf dem Deutschen Pflegetag hat unsere Ministerin gestern ein weiteres Gesetz angekündigt, bei dem es um die Advanced Practice Nurse bzw. – um es in einer Sprache zu formulieren, die jeder versteht – die Gemeindeschwester geht, um zu noch mehr Kompetenzen und Versorgungsmöglichkeiten vor Ort zu kommen.

Dieses Gesetz ist mit Sicherheit sehr wichtig. Wir werden aber nicht haltmachen, sondern weitergehen, weil wir das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit in diesem Bereich anerkennen. Wir bringen kein Glück, aber wir liefern in diesem Bereich.

Auch beim Thema Entbürokratisierung möchte ich ganz konkret werden. Natürlich ist in diesem Gesetz Entbürokratisierung angelegt.

Wir schreiben dort beispielsweise hinein – es ist nun mal auch Aufgabe des Staates, für Sicherheit in Einrichtungen der stationären Langzeitpflege zu sorgen –, dass der Medizinische Dienst sich mit der Länderebene synchronisiert, wo die Heimaufsicht oder die FQA in der Verantwortung sind. Das bedeutet ganz konkret: Wo gute Pflege stattfindet, wird weniger Kontrolle stattfinden, weil wir der Pflege auch vertrauen.

Zudem werden durch dieses Gesetz Doppelstrukturen in diesem Bereich abgeschafft. Das so eingesparte Personal findet angesichts des Zuwachses an Kompetenzen hoffentlich wieder Interesse daran, in der Pflege zu arbeiten. Es wird entbürokratisiert, es gibt mehr Kompetenzen, und wir setzen auch auf Flexibilität.

Letzter Punkt. Wir möchten verschiedenste Formen des Zusammenlebens ermöglichen. Deswegen haben wir zum Beispiel in einem Modellprojekt die Ehrenamtlichen und die pflegenden Angehörigen adressiert, die in der stationären Langzeitpflege mithelfen und entlasten können. Ein Beispiel hierfür sind die Palliativstationen, auf denen Hospizvereine mit Ehrenamtlichen tätig sind.

Frau Kollegin.

Dafür gibt es große Unterstützung und hohe Akzeptanz.

Also: Es ist ein gutes Gesetz, ich werbe um Zustimmung. Wir machen weiter und sind hier noch nicht am Ende.

Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Christos Pantazis das Wort erteilen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9a, 9b sowie Zusatzpunkt 3:

9 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen

Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen

Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Ich darf die Aussprache eröffnen. Und für die CDU/CSU-Fraktion eröffnet Anne Janssen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Pflege; denn heute beraten wir abschließend das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, das BEEP. Dieses Gesetz bringt spürbare Entlastung für die Pflegekräfte, es stärkt ihre Handlungsspielräume und reduziert dokumentarische Lasten. Das ist richtig, notwendig und war längst überfällig.

Mein Dank gilt an dieser Stelle insbesondere meiner Kollegin Claudia Moll, die dieses Projekt mit großem Engagement, wie wir vorhin hören konnten, vorangetrieben hat, aber auch den Kolleginnen der Union Borchardt, Janssen und Zeulner – herzlichen Dank für die Zusammenarbeit – sowie dem Staatssekretär für die Kommunikation bei den Berichterstattergesprächen.

Ich möchte heute jedoch auf den finanzpolitischen Teil eingehen, weil er vorhin gerade Thema gewesen ist. Wir stehen im kommenden Jahr vor einem Defizit von rund 2 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses Defizit ist keine Frage politischer Versäumnisse,

sondern eine Folge eines anhaltenden und ungebremsten Ausgabenanstiegs in nahezu allen Leistungsbereichen: ambulant, stationär, bei Arznei- und Heilmitteln. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Um Beitragserhöhungen zu vermeiden und damit unser Versprechen aus dem Koalitionsausschuss einzuhalten, die Lohnnebenkosten stabil zu halten und den Faktor Arbeit nicht weiter zu belasten, haben wir drei Maßnahmen in diesem Gesetz vereinbart, mit denen wir im Jahr 2026 rund 2 Milliarden Euro einsparen wollen: erstens Begrenzung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen, zweitens die Reduzierung der Mittel des Innovationsfonds und drittens das Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel im Krankenhausbereich. Und hier müssen wir ehrlich sein: Ja, die 1,8 Milliarden Euro an Einsparungen kommen alleine aus dem sogenannten stationären Bereich. Für meine Fraktion hätte ich mir eine gleichmäßigere Verteilung auf mehrere Schultern gewünscht, und zwar dort, wo die Ausgabendynamiken tatsächlich entstehen: im stationären Bereich, aber auch in der fachärztlichen Versorgung durch die überfällige Bereinigung extrabudgetärer Zuschläge und bei der pharmazeutischen Industrie durch eine maßvolle Erhöhung des Herstellerabschlags. Wir äußern an dieser Stelle ausdrücklich auch unsere Befürchtung: Wenn wir diese Lasten nicht gerechter verteilen, dann werden notwendige Reformschritte in den kommenden Monaten deutlich schwieriger. Wir dürfen nicht die falschen Anreize setzen. Wir müssen den anhaltenden Ausgabenanstieg in allen Bereichen entschieden adressieren. Sonst berauben wir uns unnötig wirksamer Problemlösungskompetenzen.

Hinzu kommt: Die Beitragszahlerinnen und -zahler sind bereits in erhebliche Vorleistung getreten. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz liegt aktuell bei historisch hohen 2,9 Prozent. Viele Kassen haben bereits erhöht, weitere Erhöhungen könnten drohen. Die Menschen tragen das System, sie dürfen nicht erneut belastet werden. Wenn wir sozialpolitisch glaubwürdig bleiben wollen, dann müssen wir sagen: Der Faktor Arbeit darf nicht weiter verteuert werden; denn Deutschland braucht wirtschaftliche Stabilität, Planungssicherheit in Betrieben und Zuversicht bei den Beschäftigten. Deshalb bleibt unser Auftrag weiterhin klar: Wir stabilisieren mit diesem Gesetz zunächst kurzfristig. Wir liefern allerdings auch strukturelle Antworten mit der Krankenhaus-, aber auch mit der nun anstehenden Notfallreform. Strukturelle Antworten müssen aber auch durch die Finanzkommission im Frühjahr kommen. Diese Antworten müssen die Lasten fair und systemgerecht auf alle Akteure im Gesundheitswesen verteilen. Solidarität bedeutet schließlich gemeinsame Verantwortung.

Ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz ist Ausdruck verantwortungsvoller Politik. Wir stabilisieren, weil es geboten ist, wir entlasten, wo es nötig ist, wir strukturieren, wo es sinnvoll ist, und wir stärken jene, die unser Gesundheitssystem Tag für Tag tragen mit Herz, Können und Ausdauer, die Pflegekräfte in unserem Land, aus Respekt und Anerkennung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Katrin Staffler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man wie ich von der Küste kommt, dann weiß man: Ein guter Knoten hält; aber zu viele Knoten fesseln eben. – In der Pflege haben wir in den letzten Jahren eindeutig zu viele Knoten geknüpft. Vorschriften, Doppelprüfungen und Unterschriftenwege: Unsere Pflegekräfte werden tagtäglich von der vorhandenen Bürokratie lahmgelegt und fehlen damit in der Versorgung. Der vorliegende Gesetzentwurf löst viele dieser Knoten, damit die Besatzung wieder arbeiten kann – frei, verlässlich und verantwortungsvoll.

Es geht im Kern darum, den Menschen, die Tag und Nacht Verantwortung tragen, endlich den Rücken zu stärken. Pflegefachkräfte sollen das tun dürfen, wofür sie ausgebildet sind – mit einem klaren Kompetenzrahmen, mit Vertrauen und mit viel weniger Papierkram. Wir schaffen Strukturen, in denen qualifizierte Entscheidungen schneller getroffen werden können, Wege kürzer werden und Zeit dort ankommt, wo sie gebraucht wird: am Bett, im Gespräch und in der Versorgung.

Konkret heißt das: Pflegefachpersonen werden in Zukunft eigenverantwortlich und weisungsfrei festgeschriebene Leistungen erbringen dürfen, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Zudem werden Anträge und Formulare für Pflegeleistungen vereinfacht, und der Umfang der Pflegedokumentation und der Qualitätsprüfung wird auf ein notwendiges Maß reduziert. Verfahren bei eilbedürftigen Pflegeanträgen in Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen oder Hospizen werden beschleunigt. Um digitale Pflegeanwendungen schneller in die Versorgung zu bringen, wird das Antrags- und Prüfverfahren vereinfacht und das Anwendungsfeld um die Stabilisierung der häuslichen Versorgungssituation und der Entlastung pflegender Angehöriger oder ehrenamtlich Pflegender erweitert.

Präventionsberatung und -empfehlung sind in der häuslichen Pflege künftig durch Pflegefachpersonen möglich. Kommunen erhalten in Zukunft mehr verbindliche Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Pflegeeinrichtungen. Der Ausbau regionaler Netzwerke wird unterstützt. Das Verfahren zur Abrechnung der Leistungszuschläge wird bundeseinheitlich automatisiert.

Und all das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nur ein kleiner Teil des gesamten Paketes.

Im parlamentarischen Verfahren ist dieses Gesetz gewachsen, und zwar erheblich. Wir haben einen großen Umfang an teils sehr umfassenden und weitreichenden Änderungen beraten. Das war auch nicht immer ganz einfach, doch im Ergebnis war es das Ringen wert. Die Vielzahl der Änderungen zeigt den gemeinsamen Willen, Verantwortung zu übernehmen – über Fraktionsgrenzen hinweg, mit den Ländern, mit den Professionen. Das ist ein guter Auftakt für die weitere Zusammenarbeit.

Aber: Dieser große Umfang darf und wird nicht vom Kern ablenken. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen den Pflegefachkräften mehr Befugnisse geben. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Menschen.

Deswegen bitte ich um Zustimmung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Treffen Sie richtungsweisende Entscheidungen im Sinne aller mit uns gemeinsam!

Ich danke der Ministerin, dem Haus und dem Koalitionspartner für die guten Gespräche. Einen Satz möchte ich am Ende auch noch an die Fraktion der Grünen richten: Ihren vorliegenden Entschließungsantrag weiß ich durchaus zu schätzen. Vielen Dank dafür! Viele Ihrer Forderungen sind im Gesetzentwurf enthalten oder werden noch auf den Weg gebracht.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Martin Sichert das Wort erteilen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von uns hier war auch ich gestern und heute bei diversen Veranstaltungen auf dem Deutschen Pflegetag unterwegs. Und eine Sache hat mir zu denken gegeben: Bei einer Podiumsdiskussion ist mir heute eine Sache mit auf den Weg gegeben worden, nämlich dass Pflege immer noch nicht den Stellenwert in der öffentlichen Debatte hat, den sie eigentlich bräuchte, und das, obwohl 16,6 Millionen Menschen mit Pflege zu tun haben. 16,6 Millionen Menschen in Deutschland kümmern sich um pflegebedürftige Menschen: als Angehörige, als Freunde, als Nachbarn. Die Zahl allein zeigt uns doch schon, dass Pflege jeden Menschen betreffen kann, heute schon enorm viele Menschen betrifft und in Zukunft noch viel mehr Menschen betroffen sein werden.

Pflege ist also kein Randthema. Pflege ist aktueller denn je. Deswegen finde ich es richtig und gut, dass wir heute hier zur Primetime – das ist leider nicht immer so –

im Deutschen Bundestag dem Thema die Öffentlichkeit geben können, die es braucht.

Die Sicherung der pflegerischen Versorgung ist eines der Kernthemen unserer Gesellschaft.

Damit die Pflege und die Entlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gelingen, müssen nahezu alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche mitwirken. Unser Sozialstaat braucht eine moderne, braucht eine verlässliche pflegerische Versorgung. Dass wir die Pflege zukunftsfest machen, ist doch eine der wichtigsten Aufgaben. Das sind wir den Menschen schuldig in Deutschland.

Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege ist gut. Es ist gut für die professionellen Pflegekräfte, vor allem aber gut für die pflegebedürftigen Menschen. Mein oberstes Ziel ist, dass wir Pflegebedürftigen und deren Angehörigen genau die Unterstützung geben, die sie brauchen, und zwar so pragmatisch wie möglich, so schnell wie möglich, ohne unnötige Bürokratie und selbstverständlich in größtmöglicher Qualität.

Der Gesetzentwurf, den wir hier heute abschließend beraten, ist ein wichtiger Meilenstein, weil er die professionelle Pflege direkt stärkt, indem er sie erstmalig als eigenständigen Heilberuf in der deutschen Gesundheitsversorgung fest verankert. Dafür möchte ich mich noch einmal bei unserer Bundesministerin bedanken. Denn es ist nicht selbstverständlich – trotz der großen Bedeutung des Themas –, dass sie der Pflege eine so hohe Priorität beimisst.

Durch das Gesetz wird die Versorgung effizienter und besser. Die Pflegekräfte dürfen dann zum Beispiel Verordnungen von Hilfsmitteln oder Folgeverordnungen für die häusliche Krankenpflege direkt ausstellen. Das bedeutet für die Pflegebedürftigen, für die, auf die es uns ankommen sollte, oft weniger Bürokratie. Es bedeutet vor allem weniger unnötige Wege, und das ist gut.

Ein Themenbereich, der mir eigentlich in der Debatte heute viel zu wenig angesprochen wurde, ist die Prävention. Wir stärken den Zugang zu Präventionsleistungen vor allem für die Pflegebedürftigen, die zu Hause leben. Wir schaffen hier mehr Möglichkeiten. Ich glaube, dass das enorm wichtig ist, um Selbstständigkeit und Beweglichkeit zu erhalten und zu fördern.

Den Menschen geht es doch darum, auch im Alter und trotz Einschränkungen so lange wie möglich selbstbestimmt und aktiv im eigenen Zuhause zu leben. Das ermöglichen wir dadurch.

Ich sage ganz klipp und klar: Mit dem heute vorliegenden Gesetz stärken wir die professionelle Pflege in Deutschland, und – das ist wichtig – wir verbessern gleichzeitig den Alltag der Pflegebedürftigen und ihrer An- und Zugehörigen in Deutschland. Und das ist für mich der wahre Erfolg dieses Gesetzes.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon bezeichnend, dass die Ministerin hier heute bei der Beschlussfassung fehlt und sich offensichtlich für ihr eigenes Gesetz schämt.

Frau Janssen, ich erinnere mich daran, dass wir im Wahlkampf gemeinsam auf mehreren Veranstaltungen waren und Sie jedes Mal versprochen haben, Bürokratie abzubauen – so wie all Ihre Kollegen von der CDU/CSU. Sie reden von Bürokratieabbau, schaffen in der Realität aber ständig neue Bürokratie. Das ist nicht nur Wählertäuschung, sondern es gefährdet auch die Gesundheit der Menschen, wenn im Gesundheitswesen immer mehr Zeit für die Patienten fehlt.

Ihr Gesetz nennen Sie blumig „Gesetz zur […] Entbürokratisierung in der Pflege“. Aber in der öffentlichen Anhörung dazu konnte man deutlich hören, dass dieses Gesetz ein Bürokratiesteigerungsgesetz ist. Arbeitgeberverband Pflege – Zitat –:

„Wir sehen in dem Gesetzentwurf keine Zeitersparnis, ganz im Gegenteil. Es sollen neue Berichtspflichten wieder auf die Pflege draufzukommen. Insofern sehen wir eher, dass noch mehr Zeit aus der aktiven Pflege für Dokumentationen draufgehen wird.“

Deutsche Krankenhausgesellschaft – Zitat –: „Für die Krankenhäuser sehen wir auch keine Entbürokratisierungsmaßnahmen.“

Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste – Zitat –:

„Ich hatte eben schon ausgeführt, dass wir es eher als Etikettenschwindel einordnen, wenn es um Entbürokratisierung geht. Vor dem Hintergrund verwundert es nicht, dass wir auch keine Zeitersparnisse sehen, sondern im Gegenteil eher Mehraufwand […].“

Herr Merz, Frau Warken, meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, wollen Sie wirklich die Pflegekräfte mit noch mehr Bürokratie belasten?

Noch haben Sie die Zeit, das Gesetz zurückzuziehen und zu überarbeiten. Machen Sie es!

Egal ob Pflege, Apotheken, Krankenhäuser, Rettungsdienst oder Ärzte: Überall im Gesundheitswesen sind wir überreguliert. Wir haben viel zu viel Bürokratie. Sie schaffen mit diesem Gesetz neue Bürokratie und Mehrbelastung für die Pflegekräfte

und nennen das dann auch noch Gesetz zur Entbürokratisierung. Was für ein Hohn für die Betroffenen! Aber die können darüber leider nicht lachen; denn bei ihnen sorgt es für Mehrbelastung und Leiden. Es muss endlich Schluss sein mit noch mehr Bürokratie im Gesundheitswesen.

Wir haben europaweit die höchsten Kosten für das Gesundheitssystem, und die Leistungen für die Menschen werden trotzdem immer schlechter. Seit Jahrzehnten kennt das Gesundheitswesen nur eine Entwicklung: sinkende Leistungen bei steigenden Beiträgen. Und warum das alles? Weil es völlig überreguliert ist. Statt dass Sie endlich mal Bürokratie abbauen, gibt es mit diesem Gesetz nun neue Dokumentationspflichten obendrauf. Schämen Sie sich!

Obendrein haben Sie in dieses Gesetz noch die Regelung gepackt, dass der Inflationsausgleich für die Krankenhäuser ausgesetzt wird.

Das ist ein Taschenspielertrick der Regierung zulasten der medizinischen Versorgung auf dem Land. Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung sinken kurzfristig um 1,8 Milliarden Euro; aber diese 1,8 Milliarden Euro fehlen den Krankenhäusern. Drei Viertel der Krankenhäuser sind jetzt schon defizitär, insbesondere auf dem Land.

Viele Kommunen wissen nicht, woher sie das Geld für die Krankenhäuser nehmen sollen. Folglich werden noch mehr Abteilungen und Krankenhäuser geschlossen. Und bei den verbliebenen Krankenhäusern wird der Druck, wirtschaftlich zu arbeiten, noch größer. Eine Katastrophe! Denn Krankenhäuser sind keine Wirtschaftsunternehmen, sondern ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Ich habe in der letzten Woche ein halbes Dutzend HNO-Ärzte aus meiner Heimat gesprochen. Schon jetzt betragen die Wartezeiten für Mandeloperationen bei Kindern zwischen sechs Monaten und zwei Jahren – Zeit, in der die Kinder schlecht hören, schwer Luft bekommen, an Folgeerkrankungen leiden und sich Entwicklungs- und Verhaltensstörungen aufbauen. Wenn der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser weiter steigt, wird es noch weniger Mandeloperationen geben, weil die einfach deutlich schlechter vergütet werden als andere Operationen. Im Ergebnis leiden dann noch mehr Kinder unter Folgeerkrankungen und Entwicklungsstörungen.

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Es zeigt, wie die medizinische Versorgung noch schlechter wird, indem Sie den Krankenhäusern 1,8 Milliarden Euro nehmen. Es erzeugt viel Leid, und es kostet Menschenleben. Mittelfristig entstehen hohe Kosten durch Folgeerkrankungen, die bei besserer Versorgung vermieden werden könnten. Mittelfristig ist es nicht nur für die Gesundheit eine Katastrophe, sondern auch für die Kosten der gesetzlichen Versicherung, die durch Folgeerkrankungen aufgrund von verschobenen Operationen weiter steigen werden.

Aber was mittelfristig aus Deutschland und den Menschen hier im Land wird, interessiert ja eh nur eine Partei hier im Haus, nämlich die AfD.

Die anderen Fraktionen denken immer nur von Wahl zu Wahl, und sie fahren damit das Land immer mehr an die Wand. Hören Sie endlich auf damit! Nehmen Sie endlich mal Ihren Auftrag ernst! Der steht nämlich da draußen an der Wand: „Dem deutschen Volke“.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.

Ich schließe hiermit die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 9a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2641, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1511 und 21/1935 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/2643. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2641, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/583 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2625, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/344 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte AfD-Kolleginnen und -kollegen, ich habe keine Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf von Ihnen erhalten, keine Lösungsvorschläge, nichts.

Zumal: Das meiste, was Sie gerade gesagt haben, stimmte gar nicht.

Zunächst möchte ich mich ganz ausdrücklich bei meinen Kolleginnen von der CDU und der CSU – bei Frau Borchardt, Frau Zeulner und Frau Janssen – sowie beim Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Dr. Kippels für die wirklich tolle und kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Das war echte Teamarbeit!

Ebenso möchte ich mich bei den Grünen bedanken, die mit ihren Änderungsanträgen dazu beigetragen haben, dass wir einiges geändert haben. Danke schön.

Heute möchten wir ein Gesetz verabschieden, das zusammen mit unserem Pflegestudiumstärkungsgesetz und dem Pflegefachassistenzgesetz einen Dreiklang bildet, der die Profession Pflege einen deutlichen Schritt nach vorne bringt. Sowohl im akademischen als auch im Assistenzbereich und jetzt auch bei den Fachkräften schaffen wir Rechtssicherheit, bundesweit einheitliche Standards und erweiterte Kompetenzen. All das wird sich positiv auf das Berufsbild auswirken und in der Versorgung auch ankommen.

Wir stehen heute vor der Abstimmung über ein Gesetz, das nicht nur die Kompetenzen von Pflegefachpersonen erweitert, sondern auch sensible Strukturen der pflegerischen Versorgung nachhaltig stärkt. Ein zentrales Element dieses Gesetzes ist die Erweiterung der heilkundlichen Befugnisse von Pflegefachpersonen. Pflegefachpersonen dürfen künftig eigenverantwortlich Leistungen erbringen, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren, und zwar im Rahmen klar definierter Leistungskataloge, die von der gemeinsamen Selbstverwaltung unter Beteiligung der Pflegeberufsverbände festgelegt werden. Dazu gehören insbesondere Aufgaben in der Wundversorgung, bei Diabetes und in der Demenzpflege. Endlich – endlich! – dürfen Pflegefachkräfte das tun, was sie sowieso schon können.

Diese Befugnisse knüpfen an Qualifikationen an, die in der dreijährigen Ausbildung oder im Pflegestudium vermittelt werden, und können künftig durch bundeseinheitlich anerkannte Weiterbildung erweitert werden, damit Qualifikation und Verantwortung zusammenfallen.

Es geht dabei ausdrücklich nicht um Abgrenzung, sondern um Zusammenarbeit, um kürzere Wege, klare Zuständigkeiten und eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Damit diese erweiterten Befugnisse verantwortungsvoll umgesetzt werden, gelten klare Rahmenbedingungen. Mit den neuen Regelungen zu den gemeinschaftlichen Wohnformen schaffen wir eine rechtssichere Grundlage für ein neues Versorgungsmodell. Ich war hier, zugegeben, anfangs sehr skeptisch.

Ich war eigentlich dagegen,

möchte aber Innovationen für die Zukunft nicht entgegenstehen.

Die sogenannten stambulanten Strukturen verbinden die Vorteile von stationärer und ambulanter Pflege. Sie ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben in Gemeinschaft mit professioneller Unterstützung. Wichtig ist: Die Teilnahme ist freiwillig. Ambulante Dienste können teilnehmen, müssen es aber nicht. Gleichzeitig dürfen stationäre Träger über zugelassene ambulante Einheiten einsteigen. So entstehen faire Bedingungen und neue Entwicklungsmöglichkeiten ohne Qualitätsabstriche; denn alle neuen Wohnformen werden wissenschaftlich begleitet. Durch die Verlängerung der Evaluationsfrist auf drei Jahre stellen wir sicher, dass Erfahrungen gründlich ausgewertet werden, bevor weitere Schritte folgen. Innovationen ja, aber mit Augenmaß und klaren Qualitätsvorgaben!

Außerdem haben wir zusammen erreicht, dass die Regelungen zur Personal- und Organisationsentwicklung praxisnäher gefasst werden. Das entlastet die Einrichtungen spürbar, ohne dass der Anspruch auf Qualität verloren geht. Die bisherige Pflicht entfällt, doch wir beobachten wissenschaftlich, wie sich freiwillige Entwicklungsmaßnahmen in der Praxis bewähren.

Das ist Bürokratieabbau mit Verantwortung: weniger Aufwand, aber kein Blindflug. – Oh, ich muss mich beeilen.

Medizinischer Dienst und Heimaufsicht sollen künftig enger zusammenarbeiten, Doppelprüfungen vermeiden und Prüfungen rechtzeitig ankündigen. Einrichtungen, die ein hohes Qualitätsniveau nachweisen, werden künftig nur noch alle zwei Jahre geprüft – ein klares Signal des Vertrauens.

Ja, und ein Signal von mir.

Ja, ich weiß. Scheiße!

Oh! Es sind Jugendliche im Raum.

Tut mir leid.

Frau Kollegin Moll.

Das andere sage ich gleich noch mal. So!

Danke.

Ich darf Simone Fischer von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Monaten hat die schwarz-rote Koalition Milliarden für Agrardiesel, Pendlerpauschale, Gastronomie verteilt, nur für die Pflege hat es bisher noch nicht gereicht. Dabei geht es nicht um irgendeinen Etatposten, sondern um die Existenz von 5,7 Millionen Pflegebedürftigen, um die Entlastung der Angehörigen und um das Vertrauen der Beitragszahler/-innen.

Mit unserem Antrag fordern wir: Pflege braucht endlich Priorität – jetzt, nicht irgendwann.

Konkret heißt das: Versicherungsfremde Leistungen müssen raus aus der Pflegekasse, Coronamehrkosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige gehören in den Bundeshaushalt. Nur so bleibt die Pflegeversicherung vorerst stabil.

Denn klar ist: Ein Darlehen, wie es die Bundesregierung erneut vorsieht, löst kein strukturelles Problem. Es stopft kurzfristig ein Loch; aber es hilft nicht langfristig. Die Pflegeversicherung braucht keine Kredite, sie braucht Verlässlichkeit – eine solide Finanzierung, die trägt.

Gleichzeitig braucht Pflege mehr Verantwortung, weniger Delegation. Pflegefachpersonen müssen ihre Kompetenzen im Alltag wirklich einsetzen können.

Das ist der richtige Ansatz dieses Gesetzes, das wir heute ebenfalls beraten.

Künftig sollen Pflegefachpersonen bestimmte ärztliche Leistungen selbst übernehmen dürfen: Leistungen der häuslichen Krankenpflege, Präventionsempfehlungen, die Übernahme eigenständiger Verantwortung im Pflegeprozess. Das sind gute und wichtige Schritte.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei genauerem Hinsehen bleibt das Gesetz halbherzig. Denn die neuen Befugnisse hängen weiterhin an ärztlichen Diagnosen und Indikationen.

Viele Tätigkeiten, gerade in Notfällen, dürfen Pflegefachpersonen noch immer nicht eigenständig übernehmen, und das ist eine vertane Chance dieses Gesetzes.

Wer Pflege wirklich stärken will, darf sie nicht länger an ärztlicher Delegation festbinden. Pflege braucht Verantwortung und wirkliche Handlungsspielräume.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren klargemacht: Es braucht echte heilkundliche Kompetenzen für entsprechend qualifizierte Pflegefachpersonen und Notfallsanitäter/-innen –

leistungsrechtlich abgesichert, angemessen vergütet und mit klarer Verantwortung.

Und die Pflege braucht endlich mehr Mitsprache im Gemeinsamen Bundesausschuss. Das war unser Ziel, bleibt aber liegen. Unsere Änderungsanträge dazu: auch abgelehnt.

Immerhin: Kurz vor Schluss hat die Koalition nachgebessert. Pflegefachpersonen sollen künftig auch nach pflegerischen Diagnosen handeln können. Das ist richtig so. Ich hätte mir aber gewünscht, dass wir diesen Punkt gemeinsam mit den Fachverbänden in einer öffentlichen Anhörung beraten; denn dort sitzt die Erfahrung der Praxis. Jetzt wird entscheidend sein, wie die Selbstverwaltung, in der die Pflege noch immer zu wenig Stimme hat, diese Diagnosen konkret definiert.

Und eines darf man nicht übersehen: Die schwarz-rote Koalition hat zentrale Punkte des ursprünglichen Kabinettsentwurfs der Ampel gestrichen: die gesetzliche Verankerung der Pflegebeauftragten, die Vereinfachung niederschwelliger Unterstützungsleistungen und die höhere Förderung des Ehrenamts – alles Bausteine, die die Pflege wirklich gestärkt hätten.

Auch die frühere Ankündigung von Qualitätsprüfungen schwächt ein zentrales Kontrollinstrument für gute Pflege, statt sie zu entlasten. Und wieder wurden unsere Änderungsanträge abgelehnt.

Abschließend. Wir teilen die Zielrichtung des Gesetzes: Pflegefachpersonen sollen mehr Verantwortung übernehmen können. Doch der Entwurf bleibt in zentralen Punkten hinter dem zurück, was wirklich nötig wäre. Halbherzige Regelungen, die Eigenverantwortung versprechen, aber an ärztlicher Delegation festhalten, führen nicht sehr weit.

Auch bei der Entlastung pflegender An- und Zugehöriger oder der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung bleibt die Koalition hinter den Erfordernissen zurück.

Deshalb werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten und zugleich unsere eigenen Vorschläge betonen. Eine mutige, zukunftsfeste Pflegepolitik denkt Qualifizierung, Befugnisse und Finanzierung zusammen, baut Bürokratie ab, wo sie Pflegekräfte und Familien behindert, und stabilisiert die Pflegeversicherung. Genau das zeigen unsere verschiedenen Anträge im parlamentarischen Verfahren.

Frau Kollegin.

Vielleicht ist bei der Beratung des nächsten Pflegegesetzes auch die Ministerin wieder anwesend; das würde uns sehr freuen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Evelyn Schötz das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Erweiterung der Befugnisse in der Pflege. Ja, es ist ein guter Schritt – ein kleiner, eher ein Baby Step, aber immerhin ein Schritt hin zu einer besseren Versorgungslandschaft. Ich sage „immerhin“; denn wenn man sonst nur rückwärts geht, wirkt vorwärts ja schon wie eine Revolution.

Aus meiner eigenen Zeit in der Pflege weiß ich, wie unfassbar viel Kraft, Zeit und Nerven das ärztliche Delegationsprinzip kostet.

Ich wollte einmal eine Wundauflage wechseln, die ich selbst ausgesucht, bestellt und bereitgelegt hatte. Der verständigte Arzt kam nach fünf Stunden, unterschrieb und meinte nur: Ja, ja, machen Sie nur. – Aber ärztliche Ordnung muss sein, sonst wedelt ja plötzlich der Hund mit dem Schwanz – ich meine, die Pflegekraft mit der Verantwortung –, und das ginge ja wohl wirklich nicht.

Dabei sind Pflegekräfte längst Profis: kommunikationsstark, kompetent, multitaskingfähiger als jedes Betriebssystem und meistens auch noch besser gelaunt.

Warum also nicht anerkennen, was sie können? Das ist fast wie Vertrauen. Und das wäre doch mal was Neues in der deutschen Gesundheitsbürokratie.

Aber natürlich bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen zurück. Drei Teilbereiche werden genannt: Demenz, Diabetes, Wundmanagement. – Wo sind die konkreten Festlegungen für Schmerztherapie, für Maßnahmen bei Mangelernährung, Flüssigkeitsmangel, Luftnot? Das alles sind Dinge, die Pflegekräfte täglich sehen, bewerten und behandeln, weil sonst keiner da ist, aber rechtlich eine Grauzone. Ja, das sollen sich dann andere ausdenken, am besten in irgendeinem Gremium, in dem man Nachbesserung buchstabiert mit „auf irgendwann verschieben“.

Warum eigentlich konkreter werden, wenn man auch ein unverbindliches „mal sehen“ verabschieden kann? Niemand muss sich streiten oder Verantwortung übernehmen oder Lobbyärger kriegen. Win-win für die Regierung! Für die Pflege? Naja.

Was fehlt, ist Mut, Mut, zu sagen: Pflegekräfte können mehr, sie dürfen mehr, sie sollen mehr. Dieser Entwurf ist Stückwerk – ein bisschen wie ein Verbandwechsel mit Tesafilm: Es hält nicht, und keiner fühlt sich danach besser.

Wenn wir weitermachen wie bisher, bleibt unser Gesundheitssystem eine ewige Baustelle mit vielen Profis, aber keiner Augenhöhe. Und wem nützt das? Den Patientinnen und Patienten wohl kaum, dem System sicher nicht, aber vielleicht denjenigen, die sich in den Zwischenräumen der Verantwortung ganz gut eingerichtet haben. Deshalb sage ich: Schluss mit der Flickschusterei! Pflege ist kein Anhang der Medizin. Pflege ist ein eigenständiger Beruf mit eigenen Kompetenzen. Und der braucht ein politisches Gesamtkonzept, keine Teilzeitreform.

Schauen wir noch kurz auf die psychische Gesundheit! Die Versorgungslage ist dramatisch. Wer Hilfe sucht, findet Wartezeiten, Bürokratie und ganz selten mal Glück.

Dieses Gesetz passt die Finanzierung für Weiterbildungen kosmetisch an – ein bisschen Rouge auf ein gebrochenes Bein. Die eigentlichen Probleme bleiben unangetastet. Die hohen Kosten für Theorie, Supervision, Selbsterfahrung in der Psychotherapieausbildung bleiben.

Frau Kollegin.

Der Fachkräftemangel wird kommen, aber wenigstens mit Ankündigung. So schlittern wir in die nächste Versorgungskrise. Chance verpasst! Wie schade!

Da die Ministerin bei der G20 Deutschland vertritt, darf ich für die Bundesregierung Dr. Georg Kippels, dem Parlamentarischen Staatssekretär, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Das gilt auch für die Situation in der Langzeitpflege. Wir haben deshalb den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten und noch ergänzt.

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die konstruktiven Beratungen und die sichtbar gewordene intensive Leidenschaft für dieses Thema, was auch gleichzeitig als Wertschätzung zu verstehen ist.

Mehr Befugnisse für Pflegefachpersonen: Das war ein großes Thema in der parlamentarischen Debatte. Die Befugniserweiterung wurde einhellig begrüßt. Doch aus den intensiven Beratungen ergab sich auch: Es wäre noch mehr möglich und auch nötig als ursprünglich einmal vorgesehen. Aber in jedem Fall: Eine ärztliche Diagnose auf der Ebene des Gesetzes vorzuschreiben, hätte das Potenzial dieses Gesetzes zu sehr eingeschränkt.

Deshalb haben wir gehandelt. Pflegefachpersonen können nun auch bestimmte ärztliche Tätigkeiten ohne eine ärztliche Diagnose erbringen, nämlich dann, wenn sie den pflegerischen Bedarf im Rahmen einer Pflegediagnose festgestellt haben. Für welche Leistungen dies konkret gilt, legt die Selbstverwaltung fest.

Damit ärztliche Leistungen durch Pflegefachpersonen schneller in die Pflegepraxis integriert werden können, wurden die Fristen zur Umsetzung verkürzt.

Besonders intensiv diskutiert haben wir die pflegerische Versorgung in innovativen gemeinschaftlichen Wohnformen. Im Ergebnis wurden neue Regelungen in das Vertrags-, Leistungs- und Qualitätssicherungsrecht der Pflegeversicherung aufgenommen.

Zusätzlich können diejenigen, die stationäre Leistungen erbringen, in Modellvorhaben eine Flexibilisierung ihrer Leistungserbringung erproben. Damit ermöglichen wir eine Vielzahl von innovativen Versorgungsformen.

Diese Flexibilität kommt vor allen Dingen den Pflegebedürftigen und natürlich auch ihren Familien zugute, weil damit noch besser auf die ganz individuellen Versorgungsbedarfe quer durch die Bundesrepublik eingegangen werden kann.

Ganz zentral für das Gesetz sind die Regelungen zur Entbürokratisierung. Im Pflegevergütungsrecht ermöglichen wir schlankere Verfahren und zügigere Abschlüsse. Das trägt zu einer zeitnahen Finanzierung der Aufwendungen bei den Pflegeeinrichtungen bei.

Außerdem haben wir die Fristen bei den Regelungen zur tariflichen Entlohnung passender gestaltet und das Meldeverfahren für tarifgebundene Pflegeeinrichtungen ebenfalls vereinfacht. Obendrein wird die Selbstverwaltung angehalten, Versorgungsprozesse effizienter zu gestalten. Diese werden beschleunigt, digitalisiert oder vollständig automatisiert.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir zudem wichtige fachfremde Ergänzungen des Gesetzentwurfs vorgenommen, insbesondere das Maßnahmenpaket für stabile GKV-Beiträge. Mit diesen Maßnahmen wird kurzfristig eine Finanzierungslücke geschlossen – durch Einsparungen von bis zu 2 Milliarden Euro. Damit stabilisieren wir die Beitragssätze und halten unser politisches Versprechen an die Beitragszahlenden.

Seit 2019 ist es damit das erste Mal, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag nicht erhöht werden muss.

Im Krankenhausbereich werden die Vergütungsanstiege auf die reale Kostenentwicklung begrenzt.

Herr Staatssekretär, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

Nein, das würde ich nicht. Vielen Dank. -

Tatsächliche Kostensteigerungen werden auch weiterhin refinanziert. Beim Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses reduzieren wir einmalig das Fördervolumen. Es ist dabei in ausreichendem Maße Geld für das kommende Jahr da, weil bisher vorhandene Mittel nicht voll abgeflossen sind.

Im Ergebnis soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 damit auf die bereits heute von den Krankenkassen durchschnittlich erhobenen 2,9 Prozent stabilisiert werden.

Herr Staatssekretär, auch bei Ihnen gilt die Redezeit.

2,9 Prozent, vom Schätzerkreis der GKV bestimmt.

Wir brauchen noch weitere Reformen für die Pflege; aber dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Und ich weiß, dass die nächsten Beratungen genauso leidenschaftlich, engagiert und erfolgreich vonstattengehen.

Vielen herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Nicole Hess das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir reden heute über ein Gesetz, das Entbürokratisierung verspricht, aber vor allem neue Pflichten liefert, neue Portale und neue Gremien. Auf dem Papier liest es sich durchaus modern, in der Praxis bedeutet es jedoch mehr Aufwand, mehr Kosten und leider auch keine einzige Minute mehr Pflegezeit am Bett von Patienten.

Zur Vorlage ganz konkret – und allein die Bezeichnungen sprechen für sich –: Der eHBA, der elektronische Heilberufsausweis. Er wäre nützlich, wenn er Prozesse vereinfachte. In der Realität wird er zum nächsten Log-in-Ritual inklusive Kartenleser, Störungen und Supportschleifen – bei gleichzeitig fehlender Vollfinanzierung.

G-BA-Rechte. Ein zusätzlicher Stuhl im obersten Gremium mag politisch hübsch aussehen. Er schafft aber keine Pflegekraft, keinen Kurzzeitpflegeplatz und keine Minute Zeit mehr.

Die KVNR, die Krankenversicherungsnummer. Diese ist natürlich wichtig für Abrechnung und E-Rezept. Nur, wenn das Personal diese Nummer jetzt noch zusätzlich pflegen und prüfen soll, dann ist das keine Entlastung, sondern eine Verlagerung von Bürokratie.

Das echte Leben, die Wirklichkeit vor der Tür, sie ist brutal; denn Pflege wird aktuell für viele Menschen unbezahlbar. Im ersten Heimjahr zahlt man im Schnitt rund 3 000 Euro. Diese Zahlen findet man so im Internet. Aus eigener Erfahrung müssen wir leider sagen: Es sind auch durchaus mal 5 000 Euro im Monat – natürlich aus eigener Tasche. Und selbst später werden immer noch Summen von 1 900 Euro im Monat aufgerufen. Die Renten reichen dafür nicht. Erspartes wird aufgezehrt, und am Ende bleibt die Hilfe zur Pflege – und die Angst ums Elternhaus. Eine Leistungsanhebung im Promillebereich ändert daran leider nichts.

Und ja, wir drehen uns seit Jahren im Kreis. Die Basis ruft um Hilfe, und keiner hört hin. In Krankenhäusern diskutieren wir Diversityleitfäden, Gendersternchen und Haltungskampagnen, während Stationen unterbesetzt sind und Angehörige Formulare statt Unterstützung bekommen. Ideologie ersetzt keine Pflegekraft und finanziert keinen Pflegeplatz.

Unsere Pflegepolitik setzt an anderen Hebeln an:

Erstens an den Eigenanteilen, die bitte wirksam gedeckelt werden sollen. Die Investitionskosten sind Ländersache, also runter von den Rechnungen der Bewohner! Unterkunft und Verpflegung begrenzen wir mit einer klaren Obergrenze und einem steuerfinanzierten Zuschuss. Pflege darf nämlich nicht der Insolvenzgrund des Alters sein.

Zweitens: Bürokratie wirksam halbieren. „ One in, two out“ für jedes Formular. Unangekündigte, praxistaugliche Prüfungen: ja, Prüforgien: nein.

Denn jede Stunde Papierarbeit ist eine Stunde weniger am Menschen.

Drittens: Ambulant vor stationär belohnen und bitte nicht nur predigen. Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammenfassen, flexibel, vorfinanziert, ohne Antragslabyrinth. Das ist Entlastung, die wirklich dort ankommt, wo sie hinmuss.

Viertens: Digitalisierung mit Verstand. Technik voll gegenfinanzieren und Prozesse radikal vereinfachen, Ausfälle sanktionsfrei, bitte. Digital ist kein Selbstzweck und kein Spartrick zulasten kleiner Träger. Man könnte auch sagen: Wenn man Ineffizienz digitalisiert, dann bekommt man digitale Ineffizienz.

Fünftens: Heilkundeübertragung nur mit klarer Qualifikation, Haftung, Vergütung und Evaluation. Dabei klein anfangen, messen und erst dann ausrollen, statt groß anzukündigen und Risiken zu verschieben.

Sechstens: Leistungen dynamisieren, automatisch der Inflation und den Tariflöhnen folgend, anstatt alle paar Jahre Brosamen zu verteilen und still die Eigenanteile hochzutreiben.

Siebtens: Transparenzpflicht für Träger. Pflegevergütung, Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten offenlegen.

Die Bürger haben ein Recht, zu sehen, wohin ihr Geld geht – und die Politik, wo es aus dem Ruder läuft.

Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung misst sich nicht an Paragrafen, sondern in Minuten am Menschen. Unser Angebot ist klar: weniger Gremien, weniger Pflichtkataloge, aber mehr Hände am Bett. Wir schützen Eigentum, entlasten Angehörige und machen Pflege wieder möglich – ohne Ideologie und ohne Schaufensterpolitik.

Frau Abgeordnete.

Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Und vielleicht, nur vielleicht, setzen wir uns dann demnächst mal mit wirklich konstruktiven Vorschlägen auseinander.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Stefan Schwartze das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kippels! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist heute Morgen gesagt worden. Bei manchem, was hier gesagt worden ist, hätte ein Blick ins Gesetz und in geltendes Recht mächtig geholfen. Das hätte uns ganze Kataloge von Allgemeinplätzen erspart.

Aber gut. Ich möchte den Blick noch mal auf einen Aspekt werfen, der in diesem Gesetz nur eine kleine Rolle spielt. Aber ich möchte ihn noch mal ganz besonders hervorheben: Das ist die psychische Gesundheit. Sie bildet einen Schwerpunkt in unserem Koalitionsvertrag, und das ist auch gut so. Der Bedarf an Psychotherapie ist unvermindert hoch und steigt weiter an. Gleichzeitig waren im Jahr 2024 gut 11 000 Therapeutinnen und Therapeuten 65 Jahre oder älter. Was das heißt, können wir uns alle ohne große Fantasie vorstellen. Spätestens ab 2030 werden jährlich allein altersbedingt 2 000 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Zahl kann man sich wirklich mal an den Spiegel schreiben.

Mit der 2020 in Kraft getretenen Reform der Psychotherapieausbildung wurde ein wichtiger Schritt gemacht, um den prekären Umständen der Ausbildung zu begegnen. Neben schlechter Bezahlung muss die Ausbildung praktisch selbst bezahlt werden. Das sollte und musste geändert werden. Mit der im Psychotherapeutengesetz festgeschriebenen Reform der Ausbildung ist der richtige Weg eingeschlagen worden.

Aber – und das zeigt sich jetzt sehr deutlich – das Gesetz hat einen Geburtsfehler. Die Finanzierung der Weiterbildung ist nicht ausreichend sichergestellt worden. In der Konsequenz führt das dazu, dass für die jährlich circa 2 500 Absolventinnen und Absolventen mit Approbation zu wenig Weiterbildungsplätze vorhanden sind. Das wird in der Versorgung bitter zu spüren sein.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Nein. – Ich möchte an der Stelle wirklich darauf dringen, dass wir hier gemeinsam – ich weiß, unser Koalitionspartner denkt in dieselbe Richtung – die notwendigen Schritte einleiten, um eine sichere Finanzierung auf die Beine zu stellen. Was bei den Fachärztinnen und Fachärzten geht, muss bei der Fachausbildung in der Psychotherapie genauso gehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Janosch Dahmen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, um zu verstehen, wie aus einem Pflegekompetenzgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode in wesentlichen Zügen unter Mitwirkung meiner Fraktion entstanden ist, das Etikett „Entbürokratisierungsgesetz“ werden konnte. Ich konnte trotz aufmerksamen Zuhörens und notwendigen Studiums des Gesetzes nichts finden, das den Alltag mit Zettelwirtschaft, Doppeldokumentation und Bürokratie, was die Menschen in der Pflege und im Gesundheitswesen wirklich in den Wahnsinn treibt, auch nur einen Deut besser macht.

Insofern ist dieses Gesetz nicht nur ein Etikettenschwindel, sondern es ist in Teilen auch ein Mogelpaket. Denn das Versprechen, das der Staatssekretär eben im zweiten Teil seines Vortrags hier erneut wiederholt hat, dass durch dieses Gesetz Beitragsstabilität und die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung gesichert wird und es zu keinen Beitragssteigerungen im kommenden Jahr kommen wird, ist schlichtweg nicht wahr.

Die Anhörung im Gesundheitsausschuss diese Woche hat noch mal eineindeutig nach einhelliger Meinung aller Experten gezeigt, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr auf etwa 3 Prozent, wahrscheinlich eher auf 3,2 Prozent steigen werden.

Das ist Nettoklau der Menschen. Dieses Geld wird den Menschen im kommenden Jahr im Portemonnaie fehlen.

Diese Koalition streut den Menschen Sand in die Augen. Sie macht es für Betriebe teurer. Sie macht es für die Beitragszahler teurer. Den Menschen zu erzählen, es würde nicht teurer werden, ist schlichtweg eine Lüge. Insofern will ich sagen, dass die Maßnahmen, die hier in einem eilig und mit heißer Nadel gestrickten Sparpaket dem Gesetz angehängt sind, nicht geeignet sind, Stabilität zu bringen. Nachdem Sie vor nicht einmal acht Wochen 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Krankenhäuser bereitgestellt haben, nehmen Sie ihnen mit diesem Gesetz 2 Milliarden Euro wieder weg. Das ist irrsinnig, und das wissen Sie auch.

Ich weiß genau, dass der Kollege Axel Müller aus der Unionsfraktion und auch andere aus der SPD-Fraktion Probleme haben, den Menschen draußen zu erklären, warum das sinnvoll sein soll. Das ist wie Gas geben und bremsen gleichzeitig: ein Widerspruch in sich.

Auch die Einsparungen im Bereich der Krankenversicherung, die sinnvoll klingen, sind am Ende schlecht gemacht. Sie bestrafen die Krankenkassen, die besonders digital und agil arbeiten und Mitgliederzuwächse haben, und belohnen indirekt noch die, die bürokratisch arbeiten – ein Irrsinn, das Gegenteil von einem Entbürokratisierungsgesetz.

Auch beim Innovationsfonds, dem Sie die Hälfte der Mittel streichen, machen Sie einen fatalen Fehler. Sie senden das Signal aus: Diese Koalition will keine Digitalisierung, will keine neuen Versorgungsformen machen, will keine Forschung betreiben. Das ist das Gegenteil des Anspruchs, den Sie im Koalitionsvertrag formuliert haben, das Gegenteil dessen, was wir im Gesundheitswesen brauchen. Ein wirklich fataler Weg in die falsche Richtung!

Insofern kann ich den Menschen nur sagen: Diese Koalition mäandert im Gesundheitswesen rum, macht das Leben teurer.

Herr Abgeordneter.

Und es ist Zeit dafür, dass echte Strukturreformen auch da auf den Weg gebracht werden, –

Herr Abgeordneter.

– wo Geld zu holen wäre, nämlich im Bereich der Pharmaindustrie, –

Herr Dr. Dahmen!

– wo eine Anhebung des Herstellerrabatts allein 3 Milliarden Euro sofort gespart hätte.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Ates Gürpinar das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Millionen Menschen machen sich Sorgen im Land, und zwar um Grundlegendes: um Gesundheit, um ihre nächste Miete, um den nächsten Einkauf. Und Sie, Herr Kippels, haben ihnen auch heute wieder mit den beigelegten Anträgen versprochen: keine höheren Kassenbeiträge. Wir müssen aber feststellen – dafür genügt ein simpler Dreisatz –: Das Versprechen ist nichts wert. Denn es gibt keine Berechnung, die bestätigt, dass Ihre Anträge Beitragserhöhungen verhindern.

Ihr gebrochenes Versprechen ist keine Kleinigkeit. Es trifft 73 Millionen gesetzlich Versicherte im Land.

Es trifft den Durchschnittsverdienenden, die Alleinerziehende, die Menschen, die unter der Miete leiden, die Angst haben vor dem Ende des Monats, weil das Geld schon lange nicht mehr reicht.

Dazu kommt: Sie kürzen ja dennoch – Kollege Dahmen hat es gesagt –, und zwar bei den Kliniken. Sie hatten gerade erst eine Finanzierung der immensen Lücken bei den Kliniken versprochen. Die Kliniken haben damit gerechnet; sie haben damit gearbeitet. Und nun ziehen Sie mit Ihrem Antrag direkt 1,8 Milliarden Euro wieder ab.

Was ist das für ein absurdes Vorgehen?

Sie schaffen es nicht, Beitragssteigerungen zu verhindern, aber vernichten mit Ihrem zum Scheitern verurteilten Versuch, diese Beitragssteigerungen zu verhindern, zahlreiche Kliniken. Die Menschen zahlen mehr, aber die Versorgung wird schlechter. Ich finde das so dreist, weil die Menschen es spüren werden. Ich hätte mit Ihnen eine Wette gemacht – vielleicht um einen Frisurentausch für einen Tag –,

dass das, was Sie gerade versprochen haben, nicht passieren wird.

Wir haben einen eigenen Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Antrag entlastet einen großen Teil der Versicherten, indem er endlich die Vermögenden einbezieht. Wir heben die Beitragsbemessungsgrenze an und perspektivisch auf. Alle, die weniger als 6 200 Euro brutto verdienen, werden entlastet. Die Lösungen sind so einfach.

Sie verlangen nur etwas: Rückgrat – weil Sie dafür nach oben schauen müssen; das geht nur mit geradem Rücken. Es gibt Lösungen; Lösungen, die die Mehrheit der Menschen in diesem Land entlasten und endlich den Blick auf die richten, die genug haben.

Herr Abgeordneter.

Das ist gerecht. Das ist finanzierbar. Das ist machbar.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Simone Borchardt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zur Sachpolitik.

Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gehen wir mal wieder einen wirklich wichtigen Schritt, um die Pflege in Deutschland handlungsfähiger zu machen. Wir geben den Pflegefachkräften mehr Verantwortung. Wir bauen überflüssige Bürokratie ab; es steht sehr genau im Gesetz, an welcher Stelle wir das machen. Und wir sorgen dafür, dass Menschen in Pflegeberufen jetzt mehr Zeit für das Wesentliche haben: die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Sie haben mehr Entscheidungsbefugnisse, und das war längst überfällig. Andere Länder sind uns da weit voraus.

Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir wollen mehr Kompetenzen dorthin verlagern, wo sie hingehören, nämlich vor Ort zu den Praktikern. Pflegefachkräfte dürfen demnächst Leistungen selbstständig erbringen, wenn sie die Qualifikation dafür haben. Das stärkt das Berufsbild, es wertet es auf, und das ist das Ziel des Ganzen. Es wird auch Ärztinnen und Ärzte entlasten. Das ist ein echter Fortschritt für eine moderne, multiprofessionelle Gesundheitsversorgung.

Und es ist ein wichtiger Baustein zu dem Primärversorgungssystem. Hier kann ich nur so viel sagen: Es wird kommen. Und es wird eine einmalige Chance sein, dass wir Gesundheit, Prävention und Krankheit so steuern, dass Hilfe und Expertise genau bei den Menschen dort ankommt, wo sie es brauchen, und keiner mehr auf den Arzttermin warten muss.

Das Gesetz hat noch einen zweiten Teil im Namen: Entbürokratisierung. Das heißt eben auch: Wir ersetzen Papierflut und Doppelprüfungen, gerade in Pflegeeinrichtungen, durch digitale Verfahren, standardisierte Prozesse und vor allem durch klare Zuständigkeiten, sodass nicht immer mehrere Institutionen in eine Pflegeeinrichtung rennen. Aber Bürokratieabbau darf eben kein Qualitätsabbau sein; das ist uns wichtig. Es geht darum, Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte von überflüssigem Verwaltungsaufwand zu befreien, aber nicht um weniger Verantwortung, meine sehr geehrten Kollegen.

Ich möchte noch einmal auf die Bedeutung dieses Gesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung hinweisen. Hier geht vieles nebeneinander her und durcheinander. Neben den pflegefachlichen Verbesserungen enthält das Gesetz auch finanzielle Steuerungsinstrumente, die für eine kurzfristige Stabilität der Beiträge sorgen, bis die GKV-Finanzkommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.

Der Reformdruck ist groß, ja; das wissen wir natürlich alle. Diese temporären Maßnahmen sind keine dauerhaften Lösungen, sondern was wir brauchen, sind richtige Reformen. Wir werden um diese Reform nicht herumkommen. Solange wir nur immer kurzfristige Ausgabedeckel beschließen, statt die GKV grundlegend zu reformieren, drehen wir uns alle immer nur im Kreis. Ich hoffe, Sie erinnern sich dann an Ihre Worte, wenn es an die Reform geht und wir Maßnahmen vorlegen, und stimmen entsprechend zu.

Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege stabilisiert diesen Status quo jetzt. Aber es ersetzt keine Reform, die das System langfristig zukunftsfest macht. Was wir jetzt brauchen, ist ein Gesamtkonzept, das Qualität, Wirtschaftlichkeit und vor allem Versorgungssicherheit miteinander verbindet. Hier müssen wir mutig sein. Wir müssen genauer hinschauen, um verlorene Ressourcen sinnvoll zu heben. Dazu gehören für mich finanzielle Ressourcen und personelle Ressourcen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir hier über richtige Reformen reden, dann reden wir über eine stärkere Ambulantisierung, weniger Regulierungswahn. Hier nenne ich nur PPR 2.0, womit wir die Leistungsanbieter teilweise drangsalieren. Ich rede über ein Case-Management, über Steuerungsmechanismen.

Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kappert-Gonther zulassen?

Nein. – Ich rede über Steuerungsmechanismen innerhalb des Versorgungssystems. Und wir brauchen eine gute, bessere Digitalisierung; denn wir brauchen strukturierte Patientendaten.

Lassen Sie uns mutig sein und dafür gemeinsam an einem Strang ziehen, damit wir das System zukunftsfähig und besser aufstellen!

Herzlichen Dank.

Für eine Kurzintervention darf ich Frau Dr. Kappert-Gonther das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Nüchternheit eingekehrt. Nach dem Gipfel der Euphorie in den letzten Jahren sind wir jetzt im Tal der Realität angekommen, nicht zuletzt auch durch den Bericht des Bundesrechnungshofs, der noch mal ganz deutlich aufgezeigt hat, was beim Wasserstoffhochlauf in den letzten Jahren schiefgelaufen ist.

Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an Ministerin Katherina Reiche aussprechen, die sofort bei Amtsbeginn gesagt hat, sie mache den Realitätscheck bei der Energiewende auch im Bereich Wasserstoff, und schon damals darauf hingewiesen hat, dass es beim Wasserstoffhochlauf Fehlstellungen gibt, dass viele Dinge nicht richtig laufen. Deswegen ein großes Dankeschön für diesen neuen Realitätssinn in der Energiepolitik!

Klar ist, dass wir den Wasserstoffhochlauf brauchen. Wir brauchen da Tempo, und er muss praxistauglich sein. Jedem hier im Hohen Haus, der die Bedeutung von Wasserstoff negiert oder auch die Potenziale infrage stellt, rate ich – das mache ich nicht häufig –, mal einen Blick nach China zu werfen. China hat in seinem Fünfjahresplan ganz klar aufgezeigt, dass es auf künstliche Intelligenz, auf Kernfusion und auch auf Wasserstoff als wichtige Säule setzt. Ich habe etwas dagegen, dass wir uns bei diesen Innovationen abhängen lassen und so weitere neue Abhängigkeiten schaffen. Deswegen ist Wasserstoff, ist die Wasserstoffpolitik, ist der Wasserstoffhochlauf ganz klar ein wichtiges wirtschaftspolitisches Thema für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Dazu gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Dinge nicht verkomplizieren dürfen, dass wir nicht meinen, die Dinge im Klein-Klein politisch regeln zu müssen und alles vorschreiben zu wollen, sondern dass wir in Deutschland wieder mehr ermöglichen. Genau das ist das Ziel des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes: Wir wollen einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf ermöglichen.

Wir möchten die Wasserstoffinfrastruktur als überragendes öffentliches Interesse einstufen. Dadurch beschleunigen wir die Zulassungsverfahren. Wir beschleunigen die Verfahrensdauern, indem wir kurze Entscheidungsfristen für Wasserstoffprojekte wie Elektrolyseure und Importanlagen einführen. Auch die Genehmigung von Wasserstoffleitungen beschleunigen wir, damit die Netzanbindung von Elektrolyseuren, Speichern und Importterminals in Zukunft schneller vorangehen kann.

Es sind diese und viele weitere Maßnahmen, die wir mit diesem Gesetz umsetzen möchten. Das Allerbeste daran ist, dass wir von Anfang an alles digital denken. Das heißt, dass das ganze Verfahren durchgängig digital ablaufen wird. Ich finde, es ist ein starkes Zeichen an die Branche und zeigt, dass wir hier Zukunft machen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt ansprechen, der mich in den letzten Jahren sehr stark umgetrieben und auch geärgert hat. Das sind die internationalen Partnerschaften und die Partnerschaften mit unseren europäischen Partnerländern. Man hat sehr viel über die Farbenlehre gesprochen, man hat viel über Klein-Klein gesprochen und hat dabei den Hochlauf wirklich ausgebremst. Als prägnantes Beispiel kann man anführen, dass der Bau einer Wasserstoffpipeline einseitig von den Norwegern ad acta gelegt wurde. Das ist, glaube ich, ein riesengroßer Fehler, und ich würde mir wünschen, dass wir wieder viel mehr darüber reden, wie wir auch gerade mit europäischen Partnerländern solche Partnerschaften eingehen können. Denn klar ist: Wir werden in Deutschland den Wasserstoff nicht alleine produzieren können.

Ich freue mich jetzt aber auf die Beratungen. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen den Wasserstoffhochlauf hier in Deutschland zu stärken, gemeinsam mit Ihnen Deutschland weiter nach vorne zu bringen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Manfred Schiller das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns heute wieder einmal mit dem Märchen der Wasserstoffwirtschaft beschäftigen. Sie wollen alles rund um den Wasserstoff schneller, besser und effizienter machen, der Wasserstoffhochlauf sei im überragenden öffentlichen Interesse. Da fragt man sich doch berechtigterweise: Warum braucht es auf einmal so viel Wasserstoff, den der freie Markt in diesen Mengen immer noch nicht produzieren und auch nicht verbrauchen will? Natürlich wegen der großen Dekarbonisierung. Also auf Deutsch gesagt: Es geht um die Abschaffung der Grundlagen unserer realen Wertschöpfung, unseres Wohlstandes.

Es zeigt sich hier also erneut auf eindrucksvolle Weise, dass Ihr Wasserstoffhochlauf einzig und allein im überragenden Interesse einer Klimalobby ist, die den deutschen Bürger bereits um Hunderte Milliarden Euro an hart erarbeitetem Steuergeld gebracht hat. Deswegen stelle ich Ihnen hier und heute die sehr einfache Frage: Wie viel Klima haben Sie mit der Umverteilung von Abermilliarden Euro an deutschem Steuergeld und der weiter voranschreitenden Verzwergung der deutschen Industrie schon gerettet? Auch wenn Sie es nicht aussprechen wollen, sage ich es Ihnen: Es ist exakt null. Wo ist denn die große Nachfrage nach Wasserstoff? Wo ist der günstige und reichlich vorhandene Strom zur Herstellung? Wo ist die Transport- und die Sicherheitsinfrastruktur nach all den Milliarden an Förderung? Alle diese Fragen können und wollen Sie nicht beantworten, weil es schlicht wirtschaftlicher Unsinn ist, den Sie mit Ihrer Wasserstoffpolitik betreiben.

Physikalisch ist das natürlich alles möglich. Natürlich kann ein Lehrer vor staunenden Schülern einmal vorführen, dass Wasser aus Wasserstoff und Sauerstoff besteht, und er kann nach einer Elektrolyse diesen Wasserstoff auch entzünden. Aber unsere Volkswirtschaft ist kein Experiment in einem Grundschulklassenzimmer.

Ihre Wasserstoffpläne sind aber genau das. Sie experimentieren völlig unbedarft mit unserer Industrie und damit auch mit sehr vielen Arbeitsplätzen. Genau das diagnostiziert Ihnen auch der Bundesrechnungshof in einer knallharten Abrechnung: Beim Wasserstoff fehle es nämlich an der Nachfrage, am Angebot und an der preislichen Attraktivität.

Und die für Sie so wichtige Klimabilanz ist auch für die Tonne. Da sind wir wieder bei der Grundschule: Note „Sechs“, durchgefallen. – Wir als AfD sagen klar: Unsere Wirtschaft, also über Jahrzehnte aufgebaute Unternehmen und Wertschöpfungsketten, Millionen gut bezahlte Jobs in der Industrie, die den Laden hier am Laufen halten, lässt keinen Raum für Grundschulexperimente von Klimaideologen.

Tagtäglich kommen neue Hiobsbotschaften von Stellenabbau herein, und Ihre Reaktion ist, das tote Pferd der Klimaneutralität immer noch weiter reiten zu wollen. Sie sprengen lieber, wie zuletzt in Gundremmingen, höchstsichere und längst abgeschriebene Kernkraftwerke in die Luft. Eine günstige und sichere Energieversorgung wird zerstört. Dafür erhalten Ihre Freunde in der Wasserstofflobby wieder fette Schecks vom Steuerzahler. Das zeigt wieder einmal sehr deutlich: Nicht nur ist mit der Regierung Merz links nicht vorbei, sondern links-grün geht ungebremst weiter.

Für eine echte Politikwende und für eine echte Wirtschaftswende gibt es nach wie vor nur eine Alternative, und die heißt „Alternative für Deutschland“.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Märchenstunde, in der auch noch versucht wurde, naturwissenschaftliche Fakten zu leugnen, kehren wir endlich zurück zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das eine Änderung zahlreicher Gesetze – über das Bundes-Immissionsschutzgesetz bis hin zu weiteren Gesetzen – vorantreibt.

Das Wichtige ist allerdings nicht allein das, was im Gesetz steht, wie ich finde. Wir müssen mehr auf Verbindlichkeit und auf Verlässlichkeit setzen und müssen unsere Aussagen in der Öffentlichkeit als Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker mit mehr Achtsamkeit vornehmen. Wenn wir beispielsweise davon reden, dass klimaneutraler Stahl oder grüner Stahl keine Zukunftstechnologie ist, dass das nicht zukunftsweisend ist, dann ist das sehr gefährlich. Man kann mit einer solchen Aussage jahrelange gute Arbeit in der Wasserstoffindustrie hintenherum wieder einreißen, und das ist nicht gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns achtsamer und verbindlicher sein in unseren Aussagen, wenn wir über den Wasserstoff als Klimaneutralitätsbooster für unsere Zukunft reden.

Wasserstoff ist Hoffnungsträger für die Klimaneutralität in unserem Land – für die Stahlindustrie, für die chemische Industrie. Und das hat auch Einfluss auf die Netzentgelte und damit auf die Strompreise. Ich finde, wir müssen uns den Bericht des Bundesrechnungshofs zu diesem Thema noch einmal ganz genau anschauen, um zu sehen, was er über die vergangene Wahlperiode sagt, aber auch, was er uns auch für die Zukunft ins Stammbuch schreibt. Denn wenn wir von Zielverfehlung, Gefährdung der Klimaneutralität und Gefährdung der Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes unseres Landes reden, dann sind das starke Worte, die eine Würdigung verdienen.

Gerade deshalb haben wir im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition festgelegt, dass wir von einer ideologischen Farbenlehre abkehren und den Anspruch weiter vorantreiben, dass wir auf einen pragmatischen Wasserstoffhochlauf setzen und eben auch darauf setzen, die Systeme, die Wertschöpfungsketten, die funktionieren, weiter zu fördern und voranzutreiben.

Gleichsam ist es wichtig, dass wir als Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene präsent sind. Die Definition von grünem Wasserstoff ist zu eng. Wir müssen in Brüssel Ziele formulieren, statt einfach nur uns selber glücklich zu machen, indem wir in den Ministerräten Sprechzettel ablesen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die an diesen Tischen ein klares Ziel formuliert, welchen Wasserstoffhochlauf, welche Farbenlehre und welchen Pragmatismus wir in Deutschland an den Tag legen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen ein neues Bündnis. Wir brauchen eine deutsch-französische Transformationsunion, die die Montanunion, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einmal angetrieben hat, wieder auf ein neues Fundament stellt – auf ein Fundament der klimaneutralen Zukunft. Wir müssen zusehen, dass wir beispielsweise mit den dänischen Kollegen, die mit uns den Bau einer Pipeline beabsichtigen, dass wir mit den norwegischen Kollegen, die Offshore-Elektrolyse-Plattformen planen, und dass wir gleichzeitig mit Blick auf unsere inländische Produktion und unsere Importstrategie eine Sprache in Europa sprechen. So können wir diese Wertschöpfungsketten in unser Land holen und so die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen, die Arbeitsplätze der Kinder und Enkel derer, die heute in der Stahlindustrie und in der chemischen Industrie arbeiten, sichern. Denn Sicherheit in unserem Land kommt nicht nur von innerer Sicherheit, sondern auch von sozialer Sicherheit, von Arbeitsplätzen, von Wohlstand, den wir in diesem Land gerecht verteilen wollen.

Es ist eben kein Märchen. Es gibt sie, die Verträge über Wasserstofflieferungen. Ich finde, es muss Schluss sein mit diesen Ausflüchten vom Henne-Ei-Prinzip und der Frage: Wo fangen wir eigentlich an? Wir brauchen eine klare Agenda im Deutschen Bundestag, die mit Haushaltstiteln unterlegt ist, und wir brauchen diese Haushaltstitel, um Abhängigkeiten unseres Landes auch künftig zu vermeiden.

Wir brauchen wieder mehr Innovationen und mehr Forschung. Gerade deshalb ist auch die Förderkulisse im Rahmen der Forschung zum Wasserstoff so wichtig. Ich weiß, wovon ich rede. In Duisburg haben wir beispielsweise das ZBT. Und es war Olaf Scholz, der das ZBT besucht und dafür gesorgt hat, dass die Speicherung, die Regeltechnik und eben auch der Transport und die Pipelines dafür als Business Case, sage ich mal, nach vorne getrieben worden sind. Die Direktreduktionsanlage in Duisburg ist, wenn wir Stahl produzieren wollen, wichtig. Und wenn wir in solchen Zusammenhängen nicht den festen Glauben an einen klimaneutral produzierten Stahl, an eine klimaneutrale chemische Industrie haben, dann werden wir diesen Arbeitsplätzen einen Bärendienst erweisen.

Viel wichtiger sind die Lieferverträge. So haben beispielsweise RWE und TotalEnergies einen Vertrag über 30 000 Tonnen pro Jahr mit einer 15-jährigen Laufzeit ab 2030 abgeschlossen. Wir müssen solche Verträge in den Mittelpunkt stellen. Wir sagen dabei aber auch ganz klar: Unsere Industrie braucht höhere Mengen, unsere Industrie braucht Sicherheit, unsere Industrie braucht ein Kernnetz, unsere Industrie braucht eine Elektrolyseleistung, die dem auch gerecht wird, und unsere Industrie braucht vor allen Dingen verlässliche Investitionen und einen verlässlich kalkulierbaren Wasserstoffpreis.

Bestehende Wertschöpfungsketten müssen wir schützen. Wir sind das Land, das Kuppelgase verstromt und aus dieser Verstromung Fernwärme generiert. Aus der Fernwärme und aus diesen ganzen Prozessen haben wir jetzt schon die Anlagen, die Carbon2Chem machen. Wir müssen auch diese Abfallprodukte zu Wertschöpfungskettenprodukten machen, um am Ende des Tages genau diese Produkte der chemischen Industrie und der synthetischen Industrie wieder zur Verfügung zu stellen.

Und ich möchte Ihnen zurufen –

Herr Kollege.

– jawohl, Herr Präsident –: Statt sich von der Farbenpracht das Auge blenden zu lassen, brauchen wir Investitionen, brauchen wir eine starke Stimme auf europäischer Ebene und brauchen wir im Deutschen Bundestag ein starkes und schnelles Gesetz sowie eine haushalterische Absicherung mit Haushaltstiteln.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute auf eine kleine Suche begeben: auf die Suche nach der Wasserstoffstrategie dieser Bundesregierung.

Mal sehen, ob wir hier was finden.

Schon die Ampelregierung hatte einen Entwurf für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz. Doch wie unterscheidet sich die neue Version vom damaligen Entwurf? Kurz gesagt: Sie ist schlechter. Im Entwurf der Ampel hat man Klimaschutz, Umweltschutz und das Interesse der Menschen miteinander vereinbart. Diese Regierung wirft das vollkommen über den Haufen:

Zum einen wird der Klimaschutz geschwächt. Elektrolyseure können jetzt mit dem dreckigsten Kohlestrom betrieben werden und werden trotzdem ins überragende öffentliche Interesse gestellt. Das passt leider sehr gut zu einer Regierung, die sich ohnehin schwertut, sich klar zu nationalen und europäischen Klimazielen zu bekennen.

Zum anderen werden die Beteiligungsmöglichkeiten und der Umwelt- und Trinkwasserschutz beschnitten. Fristen werden stark gekürzt, sodass Behörden kaum noch Zeit haben, Projekte vernünftig zu prüfen. Das ist ein Rückschritt.

Außerdem will man mit diesem Entwurf den Bau von Wasserstoffleitungen beschleunigen. Dass das von dieser Regierung kommt, wundert einen schon. Denn was bringt es, wenn es beim Bau der Netze ratzfatz geht, die Verbraucher aber ausgebremst werden? Jetzt gibt es nur Pläne für ein Netz – und irgendwann vielleicht die notwendigen Kunden. Wasserstoffkraftwerke, die als sichere Ankerkunden geplant waren, werden von dieser Regierung gestrichen. Stattdessen sollen irgendwann vielleicht ein paar Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden – oder auch nicht.

Das ist klimapolitisch fatal,

und es ist fatal für die grüne Wasserstoffwirtschaft.

Und es kommt noch schlimmer. Nicht nur das Kernnetz soll beschleunigt gebaut werden, sondern auch das Verteilnetz. Dabei sind sich fast alle Wissenschaftler einig: Ein Wasserstoffverteilnetz ist Schwachsinn; denn Haushalte brauchen keinen Wasserstoff. Mit Wärmepumpen und Fernwärme können sie viel günstiger heizen.

Und damit will ich zu meiner Eingangsfrage zurückkommen: Wo ist die Wasserstoffstrategie dieser Regierung? Und wo soll der Wasserstoff eingesetzt werden? Ich habe mich heute wirklich auf die Suche gemacht nach einer klaren Linie, nach einem Plan, nach einer echten Strategie. Gefunden habe ich nur viele offene Fragen. Das sind wir aber ja gewohnt.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fähigkeit, aus erneuerbarem Strom sogenannten grünen, weil klimafreundlichen Wasserstoff zu gewinnen, ist eine der zentralen Zukunftstechnologien der Energiewende. Benötigt wird dieser hochenergetische Treibstoff für einige wenige Produktionsprozesse wie beim Stahl, in Teilen der chemischen Industrie oder in der internationalen Luft- und Schifffahrt. Dort ist er aber essenziell.

Aktuell sind in der EU aber 90 Prozent der angemeldeten Wasserstoffprojekte nur in der Konzeptphase oder stehen als Machbarkeitsstudien auf dem Papier. Die Wunschträume, bis 2030 Preise von unter 2 Euro je Kilogramm grünen Wasserstoff zu erreichen, werden sich beim derzeitigen Stand nicht erfüllen. Die Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien in Wasserstoff umwandeln, die sogenannten Elektrolyseure, lassen sich nicht willkürlich ein- und ausschalten. Es braucht mehr Forschung dazu, wie diese Elektrolyseure mit variablem, erneuerbarem Strom betrieben werden können. Es ist klar: Wir brauchen einen radikalen Neustart der Wasserstoffstrategie.

Auf die Probleme beim Ausbau des Wasserstoffhochlaufs reagiert Frau Ministerin Reiche aber defensiv. Statt Beschleunigung sollen die Ziele heruntergeschraubt werden. Das geplante Kernnetz und die Importe aus dem Ausland sollen nur in kleinen Schritten ausgebaut und die Ausbauziele für Elektrolyseure durch flexible Ziele ersetzt werden, also unverbindlich gemacht werden. Das wird dem Problem nicht gerecht!

Dabei war immer klar: Ohne klare Prioritäten und Zielsetzungen des Staates, der wesentliche Teile der notwendigen Anschubinvestitionen finanzieren kann und muss, wird es nicht gelingen. Die Regierung muss klarmachen, wo der sehr knappe Wasserstoff primär eingesetzt wird, also vor allem da, wo Elektrifizierung keine Alternative bietet.

Wir brauchen endlich Leitmärkte für Wasserstoffanwendungen. Die öffentliche Hand muss bei der Beschaffung mit bestem Beispiel vorangehen. Dazu gehören auch Quoten für grünen Stahl bei der Bahn, in der Automobilindustrie oder bei öffentlichen Baumaßnahmen.

Solange diese politischen Entscheidungen nicht fallen, bleibt die Investitionssicherheit auf der Strecke. In einem solch unsicheren Umfeld wird Ihr Wasserstoffbeschleunigungsgesetz gar nichts beschleunigen.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort erteilen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss und will klimaneutral werden, Deutschland muss und will aber auch wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Das ist die große industriepolitische Herausforderung in dieser Wahlperiode.

Dazu müssen wir raus aus den fossilen Energien. Lassen Sie sich doch noch einmal die physikalischen Fakten und die Zusammenhänge zwischen Treibhausgas und Erderwärmung erklären, zum Beispiel von der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft oder der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, die wir zuletzt auch im Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen zu Gast hatten. Das Video ist in der Mediathek noch abrufbar; da können Sie gerne noch mal reinschauen. Wir müssen raus aus den fossilen Energien. Schritt für Schritt müssen wir diese konsequent durch Strom und Wasserstoff ersetzen – und diese wiederum immer mehr emissionsfrei herstellen.

Der Monitoring-Bericht zur Energiewende prognostiziert einen Bedarf an grünem Wasserstoff bis 2030 in Höhe von bis zu 130 Terawattstunden, langfristig sogar noch deutlich mehr. Vor allem für Stahl, Chemie, Grundstoffe und Teile des Verkehrs brauchen wir eben Wasserstoffmoleküle.

Die Wasserstoffstrategie ist übrigens von Peter Altmaier aufgesetzt worden und wurde dann von der Ampel fortgeschrieben. Ich bin froh, dass wir uns da anscheinend einig sind, im Grundsatz jedenfalls, auch wenn ich die Rede des Kollegen Alhamwi jetzt nicht so ganz auf Linie fand.

Aber wir sehen auch, dass wir die Zwischenziele dieser Strategie noch nicht erfüllen. Wir hatten uns vorgenommen, bis 2030 in Deutschland 10 Gigawatt an eigener Produktionselektrolysekapazität aufzubauen. Davon sind wir leider weit entfernt. Woran liegt das? Bislang steckt die Branche im klassischen Henne-Ei-Problem fest. Die Elektrolyseure werden nicht gebaut, weil es keine sicheren Abnehmer gibt, und die Unternehmen stellen ihre Verfahren nicht um, weil der Wasserstoff nicht verlässlich und preiswert zur Verfügung steht. So kann der Wasserstoff nicht skalieren und bleibt zu teuer.

Das müssen wir durchbrechen, indem wir den Akteuren auf allen Seiten Sicherheit geben. Das Wasserstoffkernnetz ist schon genannt worden. Das muss jetzt aber ergänzt und gefüllt werden. Mit diesem Gesetz beschleunigen wir das Verfahren, um die Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen.

Die Fristen werden gestrafft, wir bekommen mehr Tempo, es wird komplett digitalisiert. Parallel dazu wird die RED-III-Richtlinie weiter umgesetzt. Damit schaffen wir eine verlässliche Nachfrage, vor allem bei den Raffinerien, die in Zukunft ihre Treibhausgasemissionen reduzieren müssen.

Insgesamt machen wir uns so auf den Weg. Wir geben unseren Unternehmen, die führend sind bei der Elektrolysetechnologie, genau diese Investitionssicherheit.

Frau Kollegin.

Sie brauchen den Heimatmarkt, damit das Ei sicher ins Nest kommen kann. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Grüner Wasserstoff bleibt absehbar deutlich teurer als fossile Energieträger“

„– und somit nicht wettbewerbsfähig. Private Investitionen bleiben so aus. Um die Preisunterschiede auszugleichen, müsste die Bundesregierung jährlich mit Milliardenbeträgen subventionieren. Eine staatliche Dauerförderung ist damit absehbar – mit erheblichen Folgen für die Stabilität der Bundesfinanzen.“

– Sie haben gesagt: „Das stimmt nicht.“ Das ist nicht von mir, das ist nicht aus dem Parteiprogramm der AfD. Das steht so eins zu eins im Bericht des Bundesrechnungshofes zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.

Da haben Sie es noch mal von offizieller Stelle schwarz auf weiß: Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ist gescheitert. Sie kostet den Steuerzahler Milliarden – allein im vergangenen und im laufenden Jahr 7 Milliarden Euro – und bringt der Wirtschaft keinen Mehrwert. Im Gegenteil: Ein Unternehmen nach dem anderen steigt aus Wasserstoffprojekten aus,

wie etwa ArcelorMittal, das aus der Produktion von grünem Stahl aussteigt, oder die HH2E AG, die Insolvenz anmelden musste – ein Lieblingsprojekt von Robert Habeck, das jetzt aber gescheitert ist. Es ist volkswirtschaftlich unverantwortlich, auf einen Energieträger zu setzen, bei dem bereits heute klar ist, dass er selbst unter optimalen Bedingungen jährlich zwischen 3 Milliarden und 25 Milliarden Euro an Quersubventionierung benötigt, allein um mit dem Erdgaspreis gleichzuziehen.

Sie gefährden mit dieser Politik bewusst die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Dieses Gesetz wird den Ausbau von Wasserstoff nicht beschleunigen. Es ist lediglich ein weiterer verzweifelter Versuch, eine gescheiterte energiepolitische Planwirtschaft künstlich am Leben zu halten.

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. Unser Ziel muss sein, Energie für Verbraucher und Unternehmen möglichst günstig bereitzustellen. Dazu gehören die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke, der Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke und der uneingeschränkte Import von Erdgas. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir von der CDU/CSU Nicklas Kappe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Sätze zu meinem Vorredner: Das Beispiel ArcelorMittal kann ja gerne herangezogen werden. Aber anstatt auf der Basis dieses Beispiels die gesamte Förderung dieser Projekte für gescheitert zu erklären und den kompletten Niedergang herbeizureden, könnten Sie wirklich mal eine differenziertere Betrachtungsweise an den Tag legen.

Kommen wir zum eigentlichen Gesetz, kommen wir zur Förderung von Wasserstoff. Man muss klar sagen, dass auch hier eine differenzierte Betrachtungsweise sinnvoll ist. Es gibt Vorteile. Beispielsweise können wir Wasserstoff in Kraftwerken in verschiedenen Stufen im Gas-Mix einsetzen. Wir können schrittweise umstellen. Wir können die Turbinen, sofern sie denn dafür ausgelegt sind, Schritt für Schritt auch variabel umsteuern.

Wir können schon heute Kraftwerke round about bis zu 30 Prozent damit betreiben. Und wir müssen die Transformation, wir müssen den Weg dahin gestalten.

Ich will gar nicht verhehlen, dass es auch Nachteile gibt. Wenn wir Wasserstoff hier durch Elektrolyse produzieren, dann ist das eine große finanzielle Herausforderung, abhängig von der Primärenergiequelle, und dann müssen wir schon darüber reden, woher der Strom kommt. Ich möchte dem Koalitionspartner ausdrücklich zustimmen: Das H2-Molekül kennt keine Farbe. Dennoch ist darüber zu reden, welche Reinheit der Wasserstoff hat und in welchem Prozess er eingesetzt wird. Reden wir also wirklich über eine klassisch grüne Hochlaufroute, oder reden wir davon, es zum Beispiel in Bioprozessen einzusetzen? Ich würde da schon für eine Differenzierung werben, wenn man es nicht Farbenlehre nennen möchte, und das auf europäischer Ebene abgestimmt. Hier auch mein herzlicher Dank, dass die Strategien und die Gesetze europäisch abgestimmt sind!

Ein wesentlicher Aspekt bei der Beschleunigung, die wir hier beschließen, ist, dass wir darüber nachdenken, in verschiedenen Größen zu denken. Es ist richtig, dass wir das Kernnetz brauchen, aber wir müssen vielleicht zulassen, das Kernnetz in verschiedenen Dimensionen zu denken. Genau das wollen wir tun. Wir starten heute in den Prozess dieser differenzierten Betrachtungsweise. Wir haben gute Vorschläge, über die wir im weiteren parlamentarischen Verfahren diskutieren werden, damit wir es schaffen, über Ankerkunden und entsprechende Strategien auch dem Wasserstoff einen Raum zu geben – neben den anderen Technologien wie dem Carbon-Management. Darauf freue ich mich an dieser Stelle.

Vielen Dank.

Damit darf ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/2506 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht sehen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und darf für die CDU/CSU-Fraktion Fabian Gramling das Wort erteilen.

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So unterschiedlich Rechtsextreme und Islamisten, Autokraten und Faschisten sind, in einer Sache sind sich alle Extremisten dieser Welt erstaunlich ähnlich: Frauen sollen so oder so aussehen, sich nicht so anstellen, wenn ihre Grenzen nicht respektiert werden oder ihre Rechte verletzt werden. Sie werden aus dem öffentlichen Raum verdrängt, sollen Männern nach dem Mund und nicht in der Politik reden und nicht einmal mehr über ihren eigenen Körper bestimmen. Aber das werden sich die Frauen und Mädchen dieser Welt nicht gefallen lassen.

Da darf der Bundestag nicht schweigen und wegsehen. Und da sollte auch ein Außenminister nicht fehlen.

Meine Damen und Herren, worum geht es da konkret? Alle zwei Stunden wurde im letzten Jahr sexualisierte Gewalt in einem bewaffneten Konflikt als brutale Waffe eingesetzt. Im Sudan wurden jüngst mehr als 460 Menschen in einer Geburtsklinik brutal ermordet. Frauenrechte sind kein Nischenthema. Frauenrechte sind auch kein Privatprojekt von ein paar Gutmenschen. Sie sind auch kein westliches Konstrukt. Sie sind internationales Recht. Es geht um nichts weniger als um die Hälfte der Weltbevölkerung.

Rückschritte für Frauen in allen Teilen der Welt sind schlimme Realität. Der Kampf von Frauen für ihre Rechte ist Teil jahrhundertelanger Geschichte auf allen Kontinenten. Die Rechte von Frauen und Mädchen sind das Kernstück der historischen UN-Resolution 1325, die vor 25 Jahren einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte und Ressourcen.

In Afghanistan werden junge Frauen ins Gefängnis gesperrt, wenn der Schleier nicht richtig sitzt. Im Iran steht der Name Jina Mahsa Amini für viele mutige Frauen, die ihren Wunsch nach Freiheit mit dem Leben bezahlt haben. Es geht um die Frauen und Mädchen, die ganz besonders leiden unter jeder Krise auf dieser Welt, unter jeder Katastrophe,

ob es um die Klimakrise geht, ob es um Kriege geht oder auch um das Thema Zwangsprostitution. Es geht um die Menschen, die viel zu selten gehört werden. Es geht aber natürlich auch um alle anderen Gruppen, die aus rassistischen und anderen Gründen diskriminiert werden.

In den vergangenen Jahren haben viele in der Unionsfraktion große Reden geschwungen – es ist interessant, dass Ihre Reihen heute so leer sind –, wenn es um die Rechte von Frauen im Iran ging. Aber wo ist jetzt die von Herrn Röttgen und Herrn Hardt geforderte Terrorlistung der Revolutionsgarden?

Irgendwie hört man gar nichts mehr dazu. Und wo sind Sie eigentlich, wenn diese Bundesregierung Abschiebedeals mit den Terroristen der Taliban macht? Die sind sicher nicht besser als das brutale Mullah-Regime im Iran. Wo ist da Ihr Einsatz für die Frauen in der Region?

Stattdessen hören wir von Ihnen völlig deplatzierte Relativierungen zum Regime der Taliban. Aber das können Sie ja jetzt korrigieren. Herr Hardt, Sie sprechen ja auch gleich noch. Versprechen Sie uns doch hier und heute, dass Sie als Union dafür sorgen, dass keine Frauen und Mädchen in die Hölle der Taliban nach Afghanistan abgeschoben werden!

Meine Damen und Herren, die Kriegstreiber dieser Welt stehen ja oft im Rampenlicht. Wir sehen die lächerlichen Bilder von Wladimir Putin mit nacktem Oberkörper auf dem Pferd oder von Kim Jong Un vor seiner großen Atomrakete. Aber was wir oft nicht sehen, ist der Beitrag, den so viele Frauen und auch Männer, so viele Menschen auf der Welt leisten, um Länder und Gesellschaften wiederaufzubauen, die von Bomben und Gewalt zerstört wurden. Und auf die müssen wir unsere Aufmerksamkeit und unsere Ressourcen lenken.

Und wenn wir über Sichtbarkeit sprechen: Was sollen eigentlich die Mädchen in unserem Land denken, wenn fast alle wichtigen Posten in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bei Schwarz-Rot von Männern besetzt sind? Meine Botschaft an die jungen Frauen in diesem Land ist: Wir brauchen euch, gerade wenn es um die großen Fragen von Krieg und Frieden geht.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Nein. – Was Repräsentation bedeutet, wird ganz anschaulich, wenn wir uns in den Parlamenten dieser Welt umschauen. In Ruanda sind sechs von zehn Abgeordneten weiblich, in Mexiko ist es die Hälfte – so viel auch zum Thema „westliches Konstrukt“ –, bei uns hier in Deutschland ist es mittlerweile nicht mal mehr ein Drittel. Und bei der Fraktion rechts außen ist es eine von zehn. Schauen Sie mal: Finden Sie, dass dieser Teil des Parlaments unsere Gesellschaft abbildet?

Wer Politik für alle machen will, muss auch alle mit an den Tisch lassen. Deshalb gehören Frauen in Parlamente, sie gehören in die Regierungen und an die Verhandlungstische weltweit.

Jetzt gibt es einige schwache Männer – offensichtlich auch hier im Haus –, die beim Wort „Feminismus“ ganz emotional werden. Dabei profitieren ja am Ende nicht nur Frauen, weil sie gleichberechtigt und sicher leben können, sondern auch Männer, weil sie so leben können, wie sie wollen – ob als Bundeswehrsoldat oder als Kitaerzieher, ob im Anzug im Büro oder mit pinkem Nagellack auf der Baustelle –, und weil auch viele kleine Jungen in einer Welt aufwachsen wollen, in der Gewalt gegen Frauen nicht normal ist und einem weder der Staat noch irgendeine reaktionäre Kraft diktieren will, wie man zu leben hat.

Diese schwachen Männer – das sage ich ganz ehrlich; ich will das gar nicht schönreden oder weichzeichnen – fühlen sich auch zu Recht vom Feminismus angegriffen. Denn das sind die Männer, die nicht wollen, dass Frauen und Mädchen mitbestimmen können. Ja, für diese Männer ist Feminismus eine Kampfansage. Für alle anderen aber ist er eine ganz herzliche Einladung, an einer gerechteren Gesellschaft mitzuwirken, in der alle Meinungen, alle Perspektiven gehört werden und in der das Potenzial aller zum Allgemeinwohl genutzt wird. Davon profitieren am Ende alle.

Meine Damen und Herren, ich habe aber wirklich kein Verständnis dafür, wenn in so einer Weltlage Außenminister Wadephul die Leitlinien für feministische Außenpolitik, die wir alle hier in den letzten Jahren mehrfach diskutiert haben, klammheimlich von der Webseite des Auswärtigen Amts löschen lässt.

Ich würde vom Minister gerne einmal wissen: Warum? Wenn er und die anderen Herren aus der Union solche Angst vor dem Wort „Feminismus“ haben, dann finde ich das ziemlich lächerlich. Aber dann nennen Sie es halt „geschlechtergerecht“ oder was auch immer für Sie passt, und laden Sie die Leitlinien wieder hoch! Aber vor allem: Setzen Sie sie weiter in die Realität um!

Oder haben Sie Probleme mit den Inhalten der Leitlinien, dass bei humanitärer Hilfe oder Außenwirtschaftsförderung darauf geachtet wird, dass die Unterstützung auch Frauen und Mädchen erreicht, dass bei Reisen Gespräche mit Bürgermeisterinnen oder Menschenrechtsaktivistinnen eingeplant werden? Haben Sie Probleme damit, dass endlich mehr Frauen für unser Land als Botschafterin in der Welt unterwegs sind, auch als Vorbild für unsere Töchter, die Ihnen so am Herzen liegen,

oder dass bei Treffen mit Autokraten die Rechte von Frauen und Mädchen klar angesprochen werden?

Mit welchem dieser konkreten Punkte haben Sie ein Problem? Das würde ich gerne einmal von den Herren aus der Union hören.

Meine Damen und Herren, in einer rauen Welt darf man seine Werte und Interessen nicht verstecken. Wenn Extremisten weltweit die Rechte von Frauen und Mädchen und anderen benachteiligten Gruppen angreifen, dann sollten sich alle Demokratinnen und Demokraten, egal ob sie sich jetzt Feministinnen nennen oder nicht, mit aller Kraft zusammentun und sich dem mit Widerstand entschlossen entgegenstellen.

Für unsere Töchter, aber auch für unsere Söhne sollten wir das gemeinsam und entschlossen tun.

Vielen Dank.

Nun hat Frau Dr. Mihalic aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um das Wort gebeten. Bitte.

Besten Dank für die Intervention. – Sie haben mich ja aufgefordert, mit Blick auf die letzte Legislaturperiode konkret zu werden.

Jetzt werde ich ganz konkret. Ich bin schon länger der Berichterstatter unserer Fraktion für den arabischen Raum, so auch für Ägypten. Ägypten ist ein Staat, der das deutsche Schulsystem sehr stark schätzt. Wir haben ein paar Auslandsschulen dort, und Präsident Al-Sisi möchte dort darüber hinausgehend ein Schulsystem mit 100 Schulen und mehr aufbauen, auch zur beruflichen Bildung. Jetzt frage ich Sie: Was ist das Beste bei der Vermittlung von Werten? Wenn wir jungen Menschen ein Bildungssystem näherbringen, wie wir es haben und für richtig halten, dann ist das für mich der beste Weg, um über Bildung unsere Werte zu vermitteln und damit auch die Situation von Männern und Frauen in dem Land zu verbessern.

– Doch, warten Sie mal ab!

Dann war das Projekt unterschriftsreif, und dann wurde regelmäßig aus dem Auswärtigen Amt nachverhandelt, und es wurden bestimmte allgemeine Sätze reingeschrieben, zu denen die andere Seite gesagt hat: „Da werden wir nicht mitgehen“, wohl wissend aufseiten des Auswärtigen Amts, dass das, was eingefordert wurde, bereits in anderen Verträgen drin ist. Das heißt, man hat ein Projekt der Bildung, mit dem wir unsere humanitären Werte in die Welt tragen möchten, ganz bewusst blockiert, um eine bestimmte Symbolik in den Verträgen zu haben, meine Damen und Herren. Und das ist meine Kritik daran. Man muss es konkret machen und nicht abstrakt, generell für die Welt und für die Schaufenster.

Für die AfD-Fraktion darf ich Andreas Paul das Wort erteilen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zunächst einmal anmerken, dass wir eigentlich eine grundsätzliche Vereinbarung miteinander getroffen haben, auch mit der Bundesregierung, dass zu Kernzeitdebatten mindestens zwei Regierungsmitglieder anwesend sind.

– Zu Beginn der Debatte war weder eine Ministerin noch ein Minister anwesend.

– Nein, Frau Reiche, Sie waren hinter der Säule; aber das spielt jetzt hier an der Stelle keine Rolle. Sie saßen nicht auf der Regierungsbank. Das heißt, zu Beginn der Debatte war niemand da.

Jetzt reden wir hier über die Außenpolitik, und das Auswärtige Amt ist noch nicht einmal vertreten, geschweige denn der Außenminister. Das hat meine Kollegin Agnieszka Brugger in ihrer Rede ja auch gesagt. Ich weiß, dass der Außenminister wegen eines Telefonats mit einem Amtskollegen entschuldigt ist. Aber bei so wichtigen außenpolitischen Debatten sollte es dennoch möglich sein, Telefontermine so zu legen, dass eine Teilnahme an Kernzeitdebatten des Deutschen Bundestages möglich ist.

Deswegen beantrage ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Außenminister Herrn Wadephul ins Plenum zu zitieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und auch liebe Kollegen von den Grünen! Was in Ihrem Antrag nach Stärkung der Frauenrechte klingt, ist doch in Wahrheit ein Ruf nach mehr Geld, nach mehr Quote und nach mehr Budget für Genderprojekte.

Und die Quote haben Sie ja damals, als Sie an der Regierung waren, auch gleich umgesetzt: im Außenministerium, im BMZ. Da haben Sie verdiente Beamte gegen Frauen ausgetauscht, um die Quote zu erfüllen. Herzlichen Glückwunsch!

Eignung, Leistung und Befähigung, das sollte der Maßstab sein und nicht das Geschlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie reden von einem Kurswechsel der Regierung.

Aber schauen wir doch auf Ihr letztes Regierungshandeln! Und ja, ich muss Ihnen wieder Ihre Außenministerin Frau Baerbock und das, was damals getan hat, vorhalten.

Sie sprach viel von Frauenrechten, aber in Wirklichkeit unterstützte sie radikale Islamisten mit deutschem Steuergeld.

Ich rede von Geldern an die Taliban nach der Machtübernahme. Die SPD, Heiko Maas, fing an, Frau Baerbock legte noch mal 200 Millionen Euro drauf.

Ich rede von Geldern für den syrischen Machthaber. Den Handschlag hat er ihr verweigert – wir haben es heute schon öfter gehört –; aber die 300 Millionen Euro haben Sie dagelassen.

Wenn Sie wirklich glauben, dass die 300 Millionen Euro, die dort an irgendwelche internationalen Organisationen gehen, nicht abgeschöpft werden, dann sind Sie doch naiv.

Sie reden von feministischer Außenpolitik, aber faktisch finanzieren Sie Radikale, die die Rechte der Frauen mit den Füßen treten.

Das zeigt den Widerspruch Ihrer Politik – zum wiederholten Mal – zwischen Anspruch auf der einen Seite und Umsetzung auf der anderen Seite.

25 Jahre feministische Außenpolitik. Sie reden in dem Antrag auch viel von Afghanistan. Ich erzähle Ihnen was aus Afghanistan; ich war selbst dort, im Auslandseinsatz.

Zu meiner Zeit sollten dort noch Mädchenschulen gebaut werden. Bildung für junge Frauen – ein wichtiger Punkt. Es wurden Tafeln beschafft, es wurden PCs beschafft.

Der Staatssekretär kam mit der Presse aus Deutschland; schöne Bilder wurden gemacht. Presse und Staatssekretär waren weg, und wissen Sie, was auch weg war? Die Tafeln, die PCs und auch die jungen Frauen. Warum? Weil diese Machthaber sich für Ihre feministische Außenpolitik nicht interessiert haben. Sie haben sich schlicht und einfach für die Millionen, die Sie in dieses Land geschoben haben, interessiert. Ich sage Ihnen: Das war kein Erfolg, sondern eine Nullnummer für die Frauenrechte.

Ich erzähle Ihnen auch von den Bundeswehrärzten in Afghanistan; die haben nämlich dort ungefähr alle 14 Tage eine öffentliche Sprechstunde durchgeführt – für mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Was die abends berichteten! Da sträubten sich die Nackenhaare. Sie redeten von Misshandlung, sie redeten von Vergewaltigung und wirklich teils auch von verkrüppelten Frauen aufgrund jahrelanger Misshandlung in der Familie.

Was taten Sie und die Regierung?

Nichts! Denn es waren ja Ihre Freunde und Partner im Kampf gegen die Taliban. Ich sage Ihnen: Das war weder ein Erfolg für die Sicherheit noch für die Frauenrechte in Afghanistan.

Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Frieden geschlechtergerecht gestalten“. Ich sage Ihnen: Frieden ist geschlechtergerecht. – Krieg ist es, in dem Gräueltaten gegen Frauen passieren. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf mit Ihrer Kriegsrhetorik, die wir hier im Wochentakt hören!

Kommen Sie zurück zur Diplomatie! Denn mit mehr Friedensdiplomatie ist auch mehr Frauen auf der Welt geholfen.

Deutschland braucht eine Außenpolitik der Vernunft, die unsere Werte und Interessen schützt, und kein feministisches Wischiwaschi.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt vier Wortmeldungen für Kurzinterventionen.

Wir sind weit über den Zeitplan hinaus. Ich weiß, dass ich das alles heute Abend nach 23 Uhr nachsitzen muss, und ich werde den Abend mit euch und Ihnen begleitet zu Ende bringen. Aber ich werde jetzt keine Kurzintervention mehr zulassen und darf als letzte Wortmeldung für die CDU/CSU Jürgen Hardt das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte ziemt es sich nicht, einfach sein Manuskript vorzulesen, sondern, auf das einzugehen, was gesagt wurde.

Das Erste, worauf ich eingehen möchte, ist diese perfide, manipulative Unterstellung des Abgeordnete Frohnmaier.

Er hat behauptet, es gebe ein Foto des heutigen Regierungschefs von Syrien, auf dem er zwei abgeschnittene Köpfe in den Händen hält, und er hat sich hier entsprechend hingestellt. Mein Kollege Johannes Volkmann hat es in zwei Minuten geschafft, durch seriöse Analyse im Internet rauszukriegen, dass es sich nicht um den heutigen syrischen Regierungschef handelt, sondern um einen IS-Terroristen namens Mohamed Elomar, einen Menschen aus Australien, der 2013 diese Tat begangen hat und damals fotografiert wurde und im Übrigen 2015 getötet wurde.

Das ist eine Manipulation von öffentlicher Meinung

durch eine Person, die sich anschickt, hier Politik machen zu wollen. Ich kann nur sagen: Wenn wir in den nächsten Landtagswahlkämpfen auf diese Art und Weise von der AfD mit Fake Facts überzogen werden mit der Absicht, manipulativ vorzugehen, dann gute Nacht. Aber das deutsche Volk ist nicht so blöd, sich darauf einzulassen und darauf reinzufallen.

Eine andere Kategorie; trotzdem möchte ich es erwähnen: Frau Kollegin Dr. Rathert, ich finde das schon ein bisschen beschämend. Ich würde mir nie anmaßen, über die Bekleidung einer Frau oder auch eines Mannes zu urteilen, die diese Person trägt, weil sie sich darin wohlfühlt und weil sie sich gerne so präsentieren will. Ich finde, es ist auch ein Freiheitsrecht in Deutschland, dass die Frau entscheiden darf, ob sie mit Pumps oder mit flachen Schuhen, mit kurzem oder langem Rock, mit Hose oder im Blaumann unterwegs ist – um es mal salopp zu sagen.

Ich weiß nicht, ob Sie Töchter haben. Aber wenn Sie junge Frauen in der Verwandtschaft haben, fragen Sie sie mal! Lassen Sie es doch einfach bleiben, Menschen dafür zu bashen, dass sie hier und da mal hochhackige Schuhe tragen!

Dann hat die Kollegin Brugger speziell die Iranpolitik angesprochen; darauf will ich auch eingehen. Richtig ist, dass die Europäische Union es bisher nicht vermocht hat,

die Revolutionsgarden des Iran als Terrororganisation zu listen, was uns nach meiner Überzeugung Möglichkeiten eröffnen würde, noch massiver dagegen vorzugehen. Das bedauere ich auch.

Ich erkenne an, dass Annalena Baerbock da einen Anlauf unternommen hat, und es ist schade, dass wir wegen der Mühlen der europäischen Bürokratie, nachdem es entsprechende Entscheidungen des Rechtsberatungsdienstes gab, nicht vorangekommen sind. Da bleiben wir dran; das verspreche ich. Das werden wir weiter tun.

Ich möchte trotzdem hinzufügen, dass sich die Iranpolitik dieser Bundesregierung schon von der der Vorgängerregierung unterscheidet. Wir haben gemeinsam mit den Staaten, die die Möglichkeit dazu hatten, den Snap-back-Mechanismus ausgelöst. Wir haben härtere Seiten aufgezogen, was die Iranpolitik angeht.

Ich glaube, wir müssen uns – das ist auch ein Appell an die Innenminister der Länder und an den Innenminister des Bundes – noch stärker der transnationalen Repression zuwenden. Denn ich bin davon überzeugt, dass iranische Revolutionsgarden, junge Männer – wahrscheinlich ausschließlich Männer –, politisches Asyl oder irgendeinen Schutzstatus bei uns erlangt haben und sich hier aufhalten dürfen, aber in Wirklichkeit das Geschäft der Unterdrückung von Andersdenkenden betreiben. Als Beispiel nenne ich, was die Witwe eines im Iran getöteten politischen Gefangenen erlebt hat: Nachdem klar wurde, dass sie sich mit mir getroffen hatte, wurde sie bedroht. Ihr wurde gesagt: Wenn du weiter gegen den iranischen Staat agierst, dann wird es dir so gehen wie den vieren – damit waren ihr Mann und die drei anderen Getöteten gemeint –; wir wissen, wo dein Kind in den Kindergarten geht; dessen Name wurde genannt. – Ich bin den Sicherheitsbehörden dankbar, dass sie diesen Fall sofort aufgegriffen haben. Das beweist, dass der Iran in unserem Land unterwegs ist, nicht nur gegen Frauen, aber eben auch ganz besonders gegen Frauen. Dieses Beispiel verdeutlicht das.

Zum Schluss möchte ich versöhnlich sagen: Ich spreche weder Annalena Baerbock noch sonst jemandem von den Grünen, auch nicht von den Linken den guten Willen ab, aber das Branding „feministische Außenpolitik“ hat nicht funktioniert. Deswegen ist es gut, dass wir von diesem Branding runtergehen, dass wir die Substanz dessen, was wir erreichen wollen – ohne Frauen ist kein Staat zu machen –, stärken.

Wenn es uns in dieser Welt nicht gelingt, die Frauen für Fortschritt in ihren Ländern, für Bildung in ihren Ländern und für fortschrittliche, moderne Gesellschaften zu mobilisieren, dann werden wir auch keinen Weltfrieden hinbekommen; davon bin ich fest überzeugt. Aber wir müssen uns am Erfolg messen lassen und nicht an dem Beifall, den wir vielleicht in der eigenen Arena – so will ich es jetzt mal sagen – bekommen.

Herzlichen Dank.

Damit darf ich die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge zur Überweisung? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen begehen heute feierlich 25 Jahre feministische Außenpolitik. Während in Deutschland Unternehmen pleitegehen, Arbeitsplätze gestrichen werden und sich Bürger dank grüner Inflation

– Frau Roth, gut zuhören! – und grünen Energiepreisen kaum noch das Leben leisten können, stellen die Grünen hier hochoffiziell einen Antrag, um ihre feministische Außenpolitik zu feiern. Zum 25. Jubiläum gibt es dann von den Grünen 21 Forderungen. Und ich möchte heute natürlich niemandem vorenthalten, was für großartige Ideen die Grünen auf mehreren Seiten aufgeschrieben haben.

Forderung Nummer 3: ein Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung feministischer Außenpolitik. Vom Bäcker bis zur Supermarktkassiererin – das ganze Land packt an, um feministisch aufzurüsten. Und das passt gut zu Forderung Nummer 14: Es mögen bei Militäreinsätzen sogenannte „Women-only“-Bataillone gebildet werden.

Da habe auch ich gestaunt. Die frühere Friedenspartei Bündnis 90/Die Grünen möchte dem weiblichen Geschlecht etwas Gutes tun. Krieg führen sollen im Sinne der Gendergerechtigkeit nicht nur die Männer. Es soll jetzt auch 100-Prozent-Frauen-Bataillone geben, die dann zukünftig eingesetzt werden. Damit jetzt nicht wieder die Behauptung aufkommt, die AfD verbreite hier Fake News, zitiere ich die Grünen wörtlich:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] sich dafür einzusetzen und die notwendigen Schritte einzuleiten, dass mehr weibliche Polizeikräfte, Fachkräfte und Soldatinnen in internationale Friedensmissionen entsendet und Geschlechterperspektiven in Einsätzen und Führungsstäben gestärkt werden, beispielsweise durch die Unterstützung von ‚women-only-battalions‘ […].“

So setzen die Grünen die Frauenquote unter den Kriegstoten durch. Darauf haben wir alle gewartet: Feministisches Sterben endlich gendergerecht, liebe Freunde!

Fehlen darf natürlich auch nicht das grüne Gendergaga in der Entwicklungshilfe. Da habe ich viel ertragen müssen. Ich habe sieben Jahre Entwicklungszusammenarbeit gemacht.

Forderung Nummer 7: Das Gender-Budgeting muss in der Entwicklungshilfe langfristig verankert werden. Was das konkret heißt, erklären die Grünen gleich auch noch: Künftig sollen 85 Prozent der Entwicklungshilfe geschlechtersensibel und mindestens 8 Prozent gendertransformativ sein.

Ich erinnere mich sehr gerne an die frühere Außenministerin Annalena Baerbock, die ganz wertebewegt, mit der feministischen Außenpolitik gerüstet um die Welt gejettet ist. Ich hatte mir damals immer die Frage gestellt: Was darf ich eigentlich unter „gendertransformativ“ verstehen? War es gendertransformativ, als Frau Baerbock 2025 zum Steinzeit-Islamisten Al-Julani nach Syrien flog, um ihm dort ganz feministisch und wertegeleitet 300 Millionen Euro deutsches Steuergeld zu versprechen, damit Herr Al-Julani beispielsweise dann ganz gendergerecht nicht nur die Tötung alawitischer Männer, sondern auch alawitischer Frauen aus dem syrischen Staatshaushalt finanzieren kann?

Es gibt Bilder von diesem Mann – das muss man sich mal vorstellen – mit zwei abgetrennten Köpfen in der Hand. Und wenn die Grünen dann wie vorhin beklagen, dass man mit irgendwelchen Despoten und Ähnlichen Geschäfte machen würde, dann muss man sich nur die Frage stellen, warum Ihre Außenministerin damals Bildchen mit einem Mann gemacht hat, der ihr nicht mal die Hand geben wollte und der mit zwei abgetrennten Köpfen posiert hat. Sie haben alles, nur keine Werte, liebe Grüne.

Und, liebe Grüne, weil Sie ja in der Forderung Nummer 10 die sogenannten LSBTIQ+-Personen ansprechen, frage ich Sie: Werden von den 300 Millionen Euro deutschem Steuergeld dann eigentlich auch Baukräne finanziert? Dort hängen Ihre Freunde aus Syrien dann zwar Homosexuelle auf; aber immerhin darf der Kranführer vielleicht eine Frau oder eine Transfrau sein.

Und das können wir dann als Sieg für die grüne Gendergerechtigkeit verbuchen.

Ich komme zu dem Schluss, dass Sie völlig den Verstand verloren haben, wenn ich mir diesen Antrag durchlese.

Drei Jahre Annalena Baerbock und feministische Außenpolitik haben rein gar nichts Positives für irgendeine Frau, für irgendeinen Homosexuellen, für irgendeine Minderheit bewirkt. Die Wahrheit ist doch: Dieser Antrag ist – das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –, wenn man weiß, was in Deutschland los ist, eine Verhöhnung der Steuerzahler. Sagen Sie mal dem Bäcker, sagen Sie der Supermarktkassiererin, sagen Sie den Bürgern da draußen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen,

wie mit ihrem hart erarbeiteten Geld umgegangen wird! Es soll verwendet werden für gendertransformative Baukranfinanzierung bei Islamisten. Da kann man sich doch wirklich nur noch an den Kopf fassen, liebe Freunde.

Zu guter Letzt –

Herr Abgeordneter Frohnmaier.

– ich komme zum Schluss –: Da Sie, die CDU, Al-Julani jetzt auch nach Deutschland einladen, einen ehemaligen Terroristenführer, –

Herr Abgeordneter!

– muss man wirklich sagen: Schämen Sie sich!

Herr Abgeordneter Frohnmaier, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

So jemand gehört nicht eingeladen.

Ich darf für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur vorab: Ja, Herr Frohnmaier, es kann sinnvoll sein, ein Frauenbataillon einzusetzen, zum Beispiel in Friedenseinsätzen.

Es kann auch sinnvoll sein, Polizistinnen einzusetzen. Das ist übrigens nicht besonders neu in unserer Republik. Dass das über Ihren Horizont hinausgeht, weiß ich. Sie haben vorhin ja auch gesagt: Diese Debatte ist nicht wichtig.

Dafür haben Sie sich hier aber ganz schön ins Zeug gelegt.

Jetzt zurück zum Thema; das ist ja die Resolution 1325. Ich will klarmachen: Frauen sind nicht nur Opfer von Kriegen und Konflikten; sie sind unverzichtbare Akteurinnen für Frieden, Sicherheit und Wiederaufbau.

Aufgrund dieser Erkenntnis verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325. Mit ihr wurde klipp und klar festgestellt: Nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn alle Menschen daran mitwirken. Und das ist auch eine Frage der Vernunft: Friedensabkommen mit substanzieller Beteiligung von Frauen halten länger, wie wir heute wissen.

Wir müssen uns aber trotzdem ehrlich fragen: Hat diese Resolution etwas gebracht? Ich sage: Ja; aber sie muss jetzt verteidigt werden. Die Umsetzung der Resolution 1325 ist auf globaler Ebene nicht nur völlig unzureichend, sondern auch in eklatantem Ausmaß bedroht von Rückschritten. In den Resolutionen der Vereinten Nationen kommen Genderaspekte immer weniger vor. Die USA unter Trump achten sogar auf das Wording: Das Wort „Gender“ darf nicht mehr vorkommen – als ob man damit die Frauen ausradieren könnte. Die Zivilgesellschaft hat deshalb Alarm geschlagen. Über 600 Organisationen aus 106 Ländern haben jüngst einen offenen Brief an die UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Sie fordern den UN-Sicherheitsrat auf, die Grundsätze der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit zu verteidigen. Dazu gehört auch der Appell, das Völkerrecht generell zu verteidigen.

Sehen wir uns zudem die Konflikte an, die in den Medien präsent sind! Ist nicht viel zu wenig die Rede davon, welche grauenhaften Verbrechen russische Truppen in der Ukraine an Frauen begehen? SEMA Ukraine – das ist eine Selbsthilfeorganisation für Überlebende sexualisierter Gewalt im Krieg – berichtet von Verschleppungen, Misshandlungen, systematischen Vergewaltigungen von Frauen, übrigens auch von Männern, und von Mord.

Am 7. Oktober 2023 vergewaltigten Hamasterroristen israelische Frauen. Sie verstümmelten, mordeten, schändeten die Toten. Der internationale Aufschrei kam sehr spät – viel zu spät.

Jüngstes und akutes Beispiel ist der Sudan. Menschenrechtsorganisationen berichten von unfassbar grausamen Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Offenbar kann man jetzt auf Satellitenbildern Leichenberge in der Stadt Al-Faschir erkennen. Einer dieser Leichname ist vielleicht der von Siham Hassan, die als jüngste Frau ins sudanesische Parlament gewählt wurde und zuletzt eine Suppenküche für die Hungernden betrieb.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns daran zu sehr gewöhnt? Spielt die Resolution 1325 angesichts solcher Verbrechen überhaupt noch eine Rolle? Was ist aus den drei großen Ps – Prävention, Partizipation, Protektion – geworden? Ich denke, sie werden überlagert und zunichtegemacht von einem offensichtlich noch größeren P, dem Patriarchat.

Wir müssen hier gegenhalten und haben deshalb – das war uns wichtig – im Koalitionsvertrag festgehalten, die Resolution 1325 weiterzuentwickeln. Auch der bereits erwähnte vierte Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit im Auswärtigen Amt ist ein Teil davon, und er ist ausgesprochen wichtig. Wir müssen und wir werden weiter für die Agenda Partei ergreifen. Dafür brauchen wir nicht so sehr entsprechende Überschriften, sondern ein beherztes Handeln. Suchen wir uns die verbliebenden Verbündeten in der Welt für die Frauenrechte, für die Menschenrechte und für nachhaltigen Frieden!

Vielen Dank.

Ich darf für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Demuth, Sie haben hier von einem Konzept berichtet. Ich sehe aber kein Konzept. Wenn ich mir die Resolution 1325 angucke, dann stelle ich fest, dass diese nichts mit der Praxis der Bundesregierung zu tun hat. Aber Frau Ataoğlu wird ja gleich reden; vielleicht kann sie mir das noch mal erklären.

Sie haben auch gesagt, Frau Demuth, Sie wollten ein bisschen Feuer aus der Debatte nehmen. Die Welt steht aber in Flammen, und den höchsten Preis zahlen Frauen überall: Frauen, die ihre Kinder verlieren, Frauen, deren Stimme verstummt, Frauen, deren Körper zur Waffe gemacht werden. Während all das geschieht, meine Damen und Herren, reist der Außenminister – er ist jetzt hier – nach Syrien und trifft sich mit einem dschihadistischen Kriegsverbrecher. Er trifft sich aber nicht mit den kurdischen Kämpferinnen, die den Islamischen Staat bekämpft haben. Er trifft sich eben nicht mit der jesidischen, mit der drusischen, mit der arabischen Opposition, mit den christlichen Frauen, die heute noch Opfer von Gewalt werden. Ist das das Konzept, von dem Sie sprechen? Wenn es das ist, dann sehe ich hier wirklich ziemlich schwarz.

Der Sudan wurde angesprochen, ein sehr aktuelles und ein sehr, sehr wichtiges Beispiel. Im Sudan werden aktuell Frauen verschleppt, sie werden versklavt und vergewaltigt. Deutschland stärkt mit seinen Waffenlieferungen genau diejenigen, die diese Verbrechen unterstützen. Aber auch bei Waffenstillstands- und bei Friedensverhandlungen spielen Frauen kaum eine Rolle.

Ein Beispiel hierfür sind Palästina und Israel. Diese Bundesregierung hat sich ja kaum die Mühe gemacht, Frauenorganisationen aus Israel und Palästina an einen Tisch zu bringen, genau die Gruppen, die seit Jahren, seit Jahrzehnten für Versöhnung und für Frieden kämpfen.

Aber schauen wir nach Deutschland. Auch hier werden Frauen getötet, weil sie Frauen sind. Allein 73 Femizide gab es seit Beginn des Jahres: Tina, Fatma, Susann, Alena, Anna, Dilek, Irena, Julia, Alexandra – um nur einige Namen zu nennen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Genau das zeigt doch, wie wichtig diese Debatte, wie wichtig dieses Thema auch für unsere Gesellschaft ist, meine Damen und Herren.

All diese Frauen könnten noch leben. Sie könnten unsere Straßen, unsere Gesellschaft, unsere Städte mitgestalten. Aber Herr Merz spricht lieber vom Stadtbild und verschiebt die Verantwortung: weg von struktureller Gewalt gegen Frauen hin zu populistischen Ressentiments. Damit befeuert er den Rechtsruck.

Wir haben mächtige Männer in dieser Welt, und das Ergebnis ist ganz klar: Sie führen Krieg, sie schließen die Grenzen, und sie tragen Waffen in die Welt. Aber Frauen stehen weltweit auf; auch das muss gesehen werden. Es gibt nicht nur die Opferperspektive, sondern es gibt auch Frauen, die Widerstand leisten: in Indien, wo sie gegen sexualisierte Gewalt auf die Straße gehen, auf den Plätzen Mexikos, wo sie gegen Femizide kämpfen, in Afghanistan, wo sie trotz Taliban für Bildung und Leben streiten, und auch in Kongo und in vielen anderen Ländern. Wir stehen an der Seite dieser feministischen Bewegungen –

Frau Abgeordnete.

– und kämpfen mit ihnen, bis #KeineMehr endlich Realität wird – in diesem Land, aber auch weltweit.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tijen Ataoğlu das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 31. Oktober 2000, also vor 25 Jahren, wurde die Resolution 1325 zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet. Die Resolution trägt sowohl den Vereinten Nationen als auch ihren Mitgliedstaaten auf, Geschlechtergleichstellung und Frauenanliegen in den Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und in die Bemühungen zur Konfliktprävention und Konfliktlösung zu integrieren. Noch viel wichtiger ist: Neben der verstärkten Einbindung von Frauen in politische Entscheidungsprozesse verankert die Resolution den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten.

Dieses sensible Thema, sehr geehrte Damen und Herren, bewegt uns heute leider nicht weniger als vor 25 Jahren. In Konflikten, Kriegen und bei Katastrophen sind vor allem Frauen und Mädchen besonders betroffen. Die Zahlen sind bedrückend: 4 600 Fälle sexualisierter Gewalt an Frauen in bewaffneten Konflikten, 41 763 Verbrechen an Kindern in Konfliktgebieten – darunter Entführungen, Verletzungen, sexualisierte Gewalt, Zwangsrekrutierung und Tötungen –, 51 675 Fälle von Menschenhandel. Betroffen sind davon zu 60 Prozent Frauen und Mädchen. Genau deshalb ist es richtig, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag zur Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bekennen und sie zu einem wichtigen Teil der Außenpolitik machen. Wir kennen unsere Verantwortung. Deshalb erarbeitet die Bundesregierung derzeit auch den aktuellen, den vierten Nationalen Aktionsplan zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit.

Frau Özdemir, Sie haben mich gerade konkret angesprochen. Ich habe eine ganz lange Liste dabei mit Dingen, die unser Außenminister in diesem Bereich tut. Darüber können wir uns auch gerne noch einmal bilateral unterhalten. Es ist nicht so, dass hier nichts getan wird. Dass Ihre Definition von Außenpolitik nicht mit unserer übereinstimmt, können Sie uns nicht vorwerfen.

– Doch, das hat damit sehr viel zu tun.

Wir unterstützen Frauen auf der ganzen Welt, wir kennen unsere Verantwortung. Und nur, weil wir weder den linken noch den grünen Ansatz der feministischen Außenpolitik teilen, lassen wir uns nicht nachsagen, dass wir für die Frauen in dieser Welt nichts tun; denn das tun wir.

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode sehr eindrücklich gesehen, wie eine feministische Außenpolitik gescheitert ist. Deshalb tun Sie bitte nicht so, als würden die Menschen da draußen sich nicht erinnern, was in den letzten dreieinhalb Jahren in diesem Parlament passiert ist.

– Frau Özdemir, ich als frei gewählte Abgeordnete werde Sie nicht fragen, was ich hier erzählen kann und was nicht. Schauen Sie mal ins Grundgesetz!

Kommen wir nun zum heute vorliegenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte bei der Vielzahl von Forderungen auf einen Punkt besonders eingehen. In Ziffer 12 fordern Sie die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Anteil von Frauen in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt, erhöht wird. Dieser Forderung ist rein gar nichts entgegenzusetzen. Ganz im Gegenteil: Sie ist zu unterstützen. Das sieht unser Außenminister ganz genauso, auch ohne Ihren Antrag; denn bereits zu Beginn seiner Amtszeit hat er verdeutlicht, dass er sich im Auswärtigen Amt dafür einsetzen wird, dass Frauen mehr und schneller verantwortungsvolle Positionen wahrnehmen. Und Überraschung: Unser Außenminister hat mehr weibliche Abteilungsleiter als seine Amtsvorgängerin; das gehört auch zur Wahrheit.

Dass wir genügend Frauen für den Auswärtigen Dienst gewinnen können, dafür müssen wir wirklich hart arbeiten; denn selbstverständlich ist ein Dienst im Auswärtigen Amt eine besondere Herausforderung, auch für Frauen und Familien. Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, um Frauen, insbesondere auch junge Frauen, zu ermutigen, sich für den Auswärtigen Dienst zu entscheiden. Vor sieben Jahren durfte ich als Rechtsreferendarin für das Auswärtige Amt arbeiten. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Tag, als die schriftliche Zusage vom Auswärtigen Amt kam. Washington, D. C., das war mein Einsatzort, eine der größten Botschaften der Welt. Ich durfte dort viel lernen, was mich noch heute begleitet. Warum ich heute davon berichte: Seinerzeit war die deutsche Botschafterin dort eine Frau, Emily Haber. Meine Abteilungsleiterin war eine Frau, meine Referatsleiterin war ebenfalls eine Frau. Darüber hinaus gab es eine Vielzahl von Frauen, die großartige Arbeit an der Botschaft geleistet haben – nicht, weil sie Frauen, sondern weil sie hervorragende Diplomatinnen waren.

Gleichwohl weiß ich, dass meine persönliche Erfahrung sich so nicht im ganzen Auswärtigen Amt widerspiegelt. Noch immer werden zwei Drittel unserer Auslandsvertretungen von Männern geleitet. Je enger der Flaschenhals, umso weniger Frauen. Das kennen wir aber nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern beispielsweise auch in der Justiz, wo ich herkomme. Deshalb arbeitet das Auswärtige Amt konkret daran, mehr Frauen für das Amt gewinnen zu können. Frau Staatsministerin Güler hat das im September im Rahmen einer Konferenz in den Blick genommen. Das ist das richtige Signal. Sichtbarkeit schafft Vorbilder. Vorbilder schaffen Engagement. Und Engagement schafft Resultate. Unser Außenminister setzt sich für Frauen auf der ganzen Welt ein, vor allem auch in seinem Ministerium.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Dr. Anna Rathert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer verstehen will, was feministische Außenpolitik eigentlich sein soll, der muss sich nur die New-York-Videos von Annalena Baerbock auf ihrem Instagram-Account anschauen:

Stöckelschuhe, Fashion, Glamour, ein bisschen „Sex and the City“ hier und ein bisschen „Gossip Girl“ da.

Ganz die gute Feministin, die sie ist, hat sie einer anderen Frau, der erfahrenen Diplomatin Helga Schmid, das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung abgeluchst.

So weit ging die weibliche Solidarität dann wohl doch nicht.

Und seither lässt sie uns teilhaben an ihrem Lebensgefühl in New York. Spätestens seit diesen Videos weiß man, was viele schon lange ahnen: Feministische Außenpolitik ist keine Strategie, sondern eine Pose, ein Selbstbild, aber kein Konzept.

Und das wäre mir fast egal, wenn daraus wenigstens eine Politik entstanden wäre, die unserem Land nutzt. Aber aus Oberflächlichkeit entsteht keine Substanz und aus Inszenierungen ebenso wenig.

Außenpolitik ist kein Modeaccessoire und auch kein moralisches Projekt, sondern die nüchterne verantwortliche Kunst, die Interessen des eigenen Landes und Volkes zu schützen mit den Mitteln des Friedens, meine Damen und Herren.

Sie beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht mit dem Entwerfen von Wunschbildern. Außenpolitik ist kein Lifestyle, sondern ein Handwerk. Sie verlangt Verstand, Erfahrung, Maß. Sie ist die Kunst, im Verhältnis zu anderen Mächten die eigenen Interessen zu wahren, ohne die Balance des Friedens zu verlieren.

Und sie dient nicht der moralischen Selbsterhebung, sondern der Sicherung von Stabilität, Sicherheit und nationaler Handlungsfähigkeit.

Die feministische Außenpolitik hat all das ins Gegenteil verkehrt. Sie hat nicht Klarheit geschaffen, sondern Verwirrung, und hat nicht an Einfluss gewonnen, sondern Spott hervorgerufen. Man denke nur daran, wie Annalena Baerbock in den arabischen Staaten in ihrer Funktion als deutsche Außenministerin, also in Vertretung Deutschlands, der Handschlag verweigert wurde. Die feministische Außenpolitik hat nicht die Sicherheit gestärkt, sondern Eskalation befördert. Und im Übrigen: Auf feministische Außenpolitik ist die Kriegs- und Aufrüstungspolitik gefolgt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Aber die feministische Außenpolitik ist auch nicht einfach nur freundlich. Sie ist belehrend, fordernd, selbstgewiss und hat auch immer für alle großen Staaten gute Ratschläge parat: für Russland, für China,

für den arabischen Raum. Sie glaubt, man müsse nur moralisch überlegen auftreten, dann werde sich die Welt fügen. Dass andere Länder eigene Interessen, Kulturen und Definitionen von Ordnung haben, kommt in dieser Strategie nicht vor. Und so ist aus einer angeblich werte- und regelbasierten Außenpolitik eine realitätsblinde Selbstinszenierung geworden mit spürbaren Folgen: diplomatische Vertrauensverluste, sicherheitspolitische Eskalationen, explodierende Energiepreise und Versorgungskrisen direkt hier vor unserer Haustür.

Die Resolution, über die wir heute sprechen, erklärt, sie wolle Frauen nach vorne bringen, weil Frauen angeblich so friedfertig seien und Konflikte besser lösen könnten. Das ist nett, aber für mich ist es Ideologie in Reinform. Denn das Ergebnis davon war auch Annalena Baerbock selbst, die in ihrer Amtszeit beinahe aus Versehen Russland den Krieg erklärt hätte mit dem Satz auf einer internationalen Konferenz:

Wir führen doch nicht Krieg gegeneinander, sondern Krieg gegen Russland. – So viel zum Thema „weibliche Friedensfähigkeit“.

Die Folgen dieser Politik sind real. Unser außenpolitischer Bedeutungsverlust begann mit der ideologischen Feminisierung der Außenpolitik, und er endet nun damit, dass Deutschland bei wichtigen internationalen Gesprächen gar nicht mehr am Tisch sitzt. Treffen zwischen der chinesischen Regierung und dem deutschen Außenminister finden erst gar nicht statt oder nur verzögert. Und der Bundeskanzler steht in der Weltpolitik bei den Topfpflanzen,

anwesend, aber ohne Einfluss, Stimme oder Gewicht.

Und das ist das eigentlich Traurige: dass sich am Prinzip der feministischen Außenpolitik mit dem Regierungswechsel nichts geändert hat. Denn auch unter CDU-Führung bleibt die deutsche Außenpolitik geprägt von Fehleinschätzungen, überheblicher moralischer Rhetorik und mit einem blinden Fleck für nationale Interessen. Kaum eine Rede, in der nicht die Phrase von der „regelbasierten Ordnung“ fällt – eine Floskel, die so lange wiederholt wird, bis man vergisst, dass eigentlich niemand ganz genau weiß, wer diese Regeln aufgestellt hat und zu wessen Gunsten.

Was Deutschland braucht, ist keine feministische und auch keine moralistische Außenpolitik, sondern eine Rückkehr zu Maß, Realismus und strategischem Denken

mit dem einen großen Ziel: Frieden zu bewahren.

Für gute Außenpolitik braucht es keine Resolution, die Frauen Bedeutung verschafft, sondern kluge Menschen – Männer wie Frauen –, die die Kunst der Diplomatie beherrschen.

Dafür braucht es keine Pose, sondern Mut, Weitsicht, innere Stärke und Abgrenzungsfähigkeit, Tatkraft und Vernunft. All diese Tugenden wünsche ich dieser Bundesregierung, ich befürchte jedoch, vergebens.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns in der neuen Geschäftsordnung. Die Wortmeldung aus der CDU/CSU habe ich erst gesehen, als die Redezeit schon abgelaufen war. Von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich Frau Kollegin Amtsberg zu einer Kurzintervention gemeldet, der ich jetzt das Wort erteile.

Herr Präsident, vielen Dank fürs Zulassen. – Man hört sich das alles an und erkennt die große Ahnungslosigkeit, die offenbar in manchen Fraktionen herrscht, was das diplomatische Geschäft angeht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle gegen die Rede der AfD-Fraktion intervenieren.

Der Kollege von Frau Rathke,

der sich lustig gemacht hat über „Women-only“-Bataillone, hat damit offenbart, dass er keine Ahnung davon hat, was Frauen in Kriegs- und Krisenkontexten täglich erleben:

massive sexualisierte Gewalt, Tod, Vereinsamung. Das alles hat er nicht respektiert und nicht gesehen.

Als Vertreterin der ehemaligen Bundesregierung sage ich: Diese Frauen brauchen Unterstützung. Sie brauchen sie vor allen Dingen von international geschulten Frauen, um Vertrauen aufzubauen. Das ist feministische Außenpolitik.

Das geht an alle, die sie hier infrage gestellt haben.

Dass es eine Lüge ist, Annalena Baerbock habe Al-Sharaa 300 Millionen Euro gegeben, muss man hier aufdecken. Das ist eine blanke Lüge.

Das sind Gelder, die an die Vereinten Nationen gegangen sind, an internationale Organisationen zum Wiederaufbau dieses Landes.

Wie passt eigentlich Ihr Bild vom jetzigen Syrien – Sie wollen ja jetzt alles und jeden nach Syrien abschieben, und das in der aktuellen Situation – zu dem Umstand,

dass Ihre frühere Fraktion mit dem alten Regime paktiert hat bis zum Gehtnichtmehr?

Das geht überhaupt nicht in meinen Kopf. Deshalb: Diese Verlogenheit und diese Menschenverachtung gehören hier auch erwähnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde zunächst noch der Abgeordneten Herbstreuth das Wort erteilen. Frau Dr. Rath,

Sie könnten danach auch darauf eingehen.

– Ja. Verzeihen Sie! Ich versuche gerade hier – –

– Ja, Sie sehen es hinter mir auf der Medienwand sehr genau. Ich habe hier nur einen kleinen Zettel und muss schauen, dass ich die neue Geschäftsordnung zur Anwendung bringe.

Ich wollte zunächst noch der Kollegin Herbstreuth das Wort erteilen. Sie, Frau Dr. Rathert, würde ich bitten, so lange aufzustehen. – Danke schön.

Frau Kollegin Herbstreuth.

Danke sehr, geehrte Frau Dr. Rathert, dass Sie mich anhören. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, jetzt mit Ihnen von Frau zu Frau sprechen und Ihnen auch eine Frage zu stellen.

Sie haben thematisiert, Frauen und Frieden, das passe nicht zusammen, das sei gescheitert. Nun wird hier ganz oft der Name der ehemaligen Außenministerin ins Spiel gebracht, und es wird ein Generalurteil über Frauen gefällt und gesagt, dass Frauen dazu nicht fähig wären. Ich weiß, dass Sie den Ausdruck benutzen, wie ihn die Grünen in ihrem Antrag formuliert haben. Meine Frage ist: Kommt es Ihnen als eine gestandene Frau, Frau Doktor, nicht selber suspekt vor, wenn Sie hier vorne stehen und sagen, dass das per se nichts für Frauen ist, dass Frauen hier scheitern? Damit fällen Sie ein Generalurteil über alle Frauen, und das, obwohl Sie selber eine gebildete Frau sind.

Frau Dr. Rathert, ich erteile Ihnen das Wort.

Vielen Dank. – Ich habe mit Sicherheit nicht gesagt – da haben Sie mich sicherlich missverstanden –, dass alle Frauen nicht in der Lage sind, gute Politik oder gute Außenpolitik zu machen. Giorgia Meloni zum Beispiel ist eine ganz hervorragende Außenpolitikerin. Und auch wir haben in unseren Reihen mit Frau von Storch eine ganz hervorragende Außenpolitikerin.

Insofern haben Sie mich da missverstanden, oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt.

Was ich allerdings tatsächlich kritisiere, ist die Politik von Annalena Baerbock. Nicht nur ich hier im Plenarsaal habe sie kritisiert, sondern Tausende Frauen außerhalb des Plenarsaals haben sich teilweise mit zunehmender Belustigung, aber auch mit zunehmendem Ärger darüber beschwert, wie schlecht Annalena Baerbock uns repräsentiert hat und dass sie unsere Interessen überhaupt nicht vertreten hat. Das ist aber nicht spezifisch für Annalena Baerbock, damit macht momentan der jetzige Außenminister als Mann auch weiter. Das ist, denke ich, eine Tatsache, die wir in den letzten Jahren, während der Amtszeit von Annalena Baerbock festgestellt haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Möglichkeit, mich hier noch mal zu äußern.

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kehre wieder zurück zur Reihenfolge der gemeldeten Wortmeldungen. Für die SPD-Fraktion darf ich Derya Türk-Nachbaur das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich echt wundern, was Gleichstellung alles auslösen kann. Es ist echt der Hammer. Gleichstellung treibt Energiepreise in die Höhe? Der Grund ist ein Krieg, den ein Mann losgetreten hat! Gleichberechtigung scheint Ihnen ja wirklich Muffensausen zu bereiten. Das Problem ist aber vielleicht nicht die Gleichberechtigung. Denken Sie mal darüber nach!

Vor etwa 25 Jahren hat die Weltgemeinschaft etwas Bahnbrechendes beschlossen: Frieden kann es nur geben, wenn Frauen gleichberechtigt mitentscheiden. Ich denke an die junge Lehrerin in Afghanistan, die Mädchen in Kellern heimlich unterrichtet, obwohl es ihr verboten wurde, an die Frauen im Iran, die ihre Haare abschneiden und tanzen, während das Regime mit Gewalt antwortet, an die Mutter im Sudan, die sich im Kugelhagel auf ihre Kinder wirft, um sie zu schützen. Diese Frauen haben keine Bühne, aber sie haben Mut – Mut, der Mauern sprengen kann.

Wir dürfen nicht vergessen: Es sind meist Frauen und Mädchen, die in Kriegen und Krisen am meisten leiden, die ihre Familien versorgen, wenn Männer kämpfen oder fliehen müssen, die Opfer sexualisierter Gewalt werden, die hungern, die verzichten und dennoch tragen, was ganze Gesellschaften zusammenhält. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen hier an ihrer Seite: in Afghanistan, im Iran, in der Ukraine, im Sudan, in Gaza, in Israel und überall sonst, wo sie unsere Unterstützung brauchen, wo Frauen trotz Gewalt Folter und Hetze ihre Stimme erheben. Wir kämpfen gemeinsam in der demokratischen Mitte für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihre Sicherheit.

Zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Wir teilen Ihr Ziel. Die Anliegen sind richtig. Das Thema ist zentral. Aber so können wir den Antrag nicht annehmen; nicht weil uns das Thema fremd ist, sondern weil er politisch und teilweise auch handwerklich nicht trägt. In der Sache, wie gesagt, ist er vollkommen richtig.

Der Antrag bietet mehr Überschriften als Substanz. Viele Forderungen wiederholen, was längst Regierungspolitik ist.

Politik, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben: Das war doch mal ein Fortschritt. Gender Budgeting, Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger/-innen

und feministische Leitlinien in der Außen- und Entwicklungspolitik. Auch wenn sie nicht mehr auf der Webseite stehen:

Wir bleiben ihnen verbunden.

Der Antrag bleibt unklar in Zuständigkeiten und unfinanziert in den Forderungen und ist leider auch ein bisschen parteipolitisch geprägt. Statt die Bundesregierung anzugreifen, kann man doch Kräfte bündeln; denn wir streiten doch alle gemeinsam für die gleiche Sache. Was wir jetzt brauchen, ist keine Symbolpolitik, sondern Verlässlichkeit, vor allem in der Finanzierung. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regime und rechte Kräfte Frauenrechte angreifen, wo es einen Feldzug gibt gegen die Errungenschaften von Frauen,

müssen wir in der demokratischen Mitte doch zusammenhalten.

Viele Punkte sind längst in Arbeit oder beschlossen. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 wird fortgeschrieben unter Einbindung der Zivilgesellschaft. Das Gender Budgeting ist verankert. Die Ressorts arbeiten koordiniert. Was fehlt, ist konsequente Umsetzung und Verstetigung.

Feministische Außenpolitik – von mir aus nennen wir es „geschlechtergerechte Außenpolitik“, wenn es dem einen oder anderen hilft – darf kein Symbol sein. Sie muss handlungsfähig sein. Wir wollen keine Programme auf Papier; sondern Wirkung im Feld: für Frauen in Krisen- und Konfliktregionen, für lokale NGOs, für Diplomatinnen und Diplomaten und Einsatzkräfte. Das gelingt nur mit einer klaren Finanzierung, Verantwortung und Zuständigkeit. Und genau das sehe ich momentan in diesem Antrag nicht.

Feministische Außenpolitik, geschlechtergerechte Außenpolitik, hat keine Parteifarbe. Sie ist Staatsaufgabe. Sie sollte Staatsaufgabe sein. Das ist keine grüne oder rote oder linke Idee, das ist für uns sozialdemokratisches Grundverständnis. Frieden, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung – das sind Werte, die wir leben und nicht labeln. Und das ist der Unterschied zwischen Haltung und Hashtag. Es ist eine Frage der Haltung.

Wir brauchen alle miteinander in der demokratischen Mitte Rückgrat, nicht Schlagworte. Wir brauchen Partner/-innen aus der Mitte, nicht Profilierungskämpfe. Und wir brauchen Wirkung: Wirkung für die Frauen vor Ort. Darum setzen wir uns als SPD dafür ein, dass Zuständigkeiten und Finanzierung klar verankert werden, dass der Nationale Aktionsplan gestärkt wird, nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern Alltag unserer Diplomatie, unserer Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention wird. Frauenrechte sind Menschenrechte. Und wer für Frieden kämpft, muss Frauen stärken. Wer Frauen stärkt, schafft Stabilität, schafft Zukunft, schafft Frieden.

Wenn Frauen mit am Tisch sitzen, halten Friedensabkommen länger. Das belegen Studien. Vielleicht lesen Sie das mal nach. Wo Frauen Zugang zu Bildung haben, gibt es weniger Armut, weniger Radikalisierung, weniger Gewalt. Deshalb dürfen wir das Thema der feministischen, geschlechtergerechten Außenpolitik nicht als Symbol begreifen. Das ist Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, liebe Frauen da draußen, die ihr euch alle für Frieden, Freiheit und Sicherheit einsetzt.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Kathrin Gebel das Wort erteilen.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet, und endlich gab es einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, der dafür sorgen soll, dass Frauen geschützt werden, gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben können. Das ist kein Selbstzweck; denn Friedensabkommen sind deutlich stabiler, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind.

Die Resolution ist ein Meilenstein, aber bei der Umsetzung hakt es; denn noch immer werden Frauen von Friedensverhandlungen weitgehend ausgeschlossen. Das können wir uns trotz aller verletzten Männeregos einfach nicht mehr leisten!

Die Bundesregierung plant im Haushalt 2026 108 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben ein. Ein kleiner Bruchteil davon würde schon reichen, um bei der Umsetzung der Agenda 1325 zu wirklichen Fortschritten zu gelangen. Es bleibt aber bei einer rein symbolischen Anerkennung im Koalitionsvertrag, und das ist unzureichend. Dass der Nationale Aktionsplan jetzt doch kommen soll, ist ja schön und gut; aber es ist zu spät und zu wenig. Und nicht mal ein Umsetzungsbericht des letzten Aktionsplans gibt es. Liebe Union, so leicht lassen wir uns dann doch nicht abspeisen.

Ein Ernstnehmen der Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bedeutet aber nicht nur ein Agieren im Außen. Ein Ernstnehmen dieser Resolution bedeutet auch ein Agieren im Inneren. Noch immer bieten wir keine geschlechtersensiblen Asylverfahren an, noch immer gibt es kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, noch immer sind geflüchtete Frauen durch die Wohnsitzauflage vom wirksamen Gewaltschutz in Deutschland ausgeschlossen. In anderen Ländern lassen wir diese Frauen für die Profite unserer Rüstungskonzerne bluten, und in diesem Land lassen wir sie im Stich. Das ist doppelgesichtig!

Zugleich sind es meist besonders die Frauen, die sich autoritären Regimen in den Weg stellen. Ob bei der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Iran, beim Sturz eines Diktators im Sudan, bei Protesten gegen die Taliban in Afghanistan und auch in Russland, in der Türkei und in Lateinamerika: Frauen sind maßgeblich im Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen aktiv.

Die Beispiele zeigen: Frauen wehren sich. Aber Deutschlands Engagement bleibt ungenügend. Die Frauen dieser Welt erheben sich für Solidarität, die Töchter dieses Landes erheben sich. Und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stehen Sie an ihrer Seite?

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen Alexander Radwan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Resolution 1325 vor 25 Jahren war eine historische Entscheidung. Das wurde schon mehrfach betont, und ich möchte das hier auch unterstreichen. Frauen und in der Folge Kinder sind oft die Opfer. Sie sind die Schwächsten, wenn ihnen Krieg, Gewalt und Terror widerfahren, meine Damen und Herren. Oft wird Gewalt als Mittel der Kriegsführung gegen sie eingesetzt, ganz gezielt auch, um soziale Strukturen zu brechen, um die Völker zu brechen, um den Krieg oder den Terror erfolgreich zu gestalten. Wir erinnern uns an Ruanda, aber wir blicken aktuell auch in den Sudan und nach Afghanistan. Meine Damen und Herren, das alles ist die Realität, der wir uns stellen müssen und der wir begegnen müssen.

Wichtig ist, dass Substanz dahintersteht – die Kollegin von den Sozialdemokraten hat es vorhin angesprochen – und das nicht nur ein Label ist. Was ich jetzt sage, ist für Sie von den Grünen hart:

Das ist keine Erfindung der Grünen.

Ich möchte einfach daran erinnern: Dem früheren Minister Müller war es ganz wichtig, in den Bereich Bildung – Bildung für alle – hineinzugehen. Ich selber durfte ihn in den arabischen Ländern dabei unterstützen. Es geht um Ernährungssicherheit vor Ort, es geht um wirtschaftliche Teilhabe, es geht um Mikrofinanzierung. Das sind alles Themen, um die die Bundesregierung sich früher schon gekümmert hat und die wir natürlich entsprechend verstärken müssen, meine Damen und Herren.

Mich treibt in dieser Debatte Folgendes um – vielleicht kann man so die Debatte runterkühlen –: Das eine ist das Ziel, und das andere ist der Weg. Auch wenn wir über den Weg einen gewissen Dissens haben – auf die letzte Legislaturperiode werde ich gleich eingehen –, halte ich es nicht für angebracht, uns als CDU/CSU abzusprechen, dass wir das Ziel verfolgen, meine Damen und Herren.

Feministische Außenpolitik ist kein Label. Wir wollen den Frauen helfen, meine Damen und Herren.

Und Sie, die frühere Außenministerin und die Grünen, sind mit einer moralischen Überhöhung in die Welt gegangen. Sie wollten das eigene Weltbild globalisieren. Es war sehr oft Symbolpolitik. Wenn ich darauf schaue, was Sie in Katar erreicht haben: In Katar waren Sie während der WM letztendlich von der Innenpolitik getrieben. Aber sie haben nichts erreicht.

Darum danke ich hier insbesondere unserem Außenminister, der – wir kriegen das ja gar nicht so mit – momentan wegen der tragischen Ereignisse in der arabischen Welt ist, der dort aufgrund seiner Arbeit den Herrschern auf Augenhöhe begegnet, der gehört wird. Ich hatte bei Annalena Baerbock immer den Eindruck, sie schlägt die Tür erst zu, durch die sie gehen will, um mit anderen zu reden. Und damit, meine Damen und Herren, ist dem Feminismus, ist den Frauen in der Welt in keiner Weise geholfen.

Wichtig ist die Gesprächsbereitschaft auf der anderen Seite.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

Nein, heute nicht. Danke.

– Frau Kollegin Roth. Wir kennen uns lange genug.

Bis jetzt habe ich doch gar nicht draufgehauen. Bis jetzt bin ich ja noch in der freundlichen Phase.

Lassen Sie mich jetzt noch abschließend eines sagen: Die Thematik der Situation der Frauen in der Welt ist wichtig. Genauso wichtig ist der Respekt gegenüber den Frauen bei uns in Deutschland. Wenn ich mir dann anhöre, mit welcher Kritik man in die Welt hinausfährt, um das zu thematisieren, und mit welcher Toleranz man denen begegnet, die hierhergekommen sind und den Frauen nicht mit dem Respekt begegnen, der hier angebracht ist, und wie dann unsere Position in einer Emotionalität zurückgewiesen wird, wenn wir diesen Respekt gegenüber den Frauen einfordern, meine Damen und Herren, dann ist da für mich eine Imbalance vorhanden. Man sollte die Rechte, die man von außen einfordert, zumindest auch innen wahren.

Besten Dank.

Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen der Abgeordneten Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 8:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Frau Abgeordnete Agnieszka Brugger das Wort.

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege Radwan, Sie haben gerade einige Dinge gesagt, die mich in gewisser Weise irritiert haben. Sie haben, finde ich, dargestellt, dass es hier eine Außenpolitik gibt, die an Personen hängt, dass sich das, was Sie tun in den Inhalten, nicht groß unterscheidet von dem, was Annalena Baerbock oder die Grünen in ihrer Verantwortung gemacht haben, aber dass der Weg und die Art der Repräsentanz von Annalena Baerbock der Grund dafür waren, dass die Ziele nicht erreicht wurden.

Ich möchte es einfach mal so sagen: Zu den Zielsetzungen der feministischen Außenpolitik und eben auch zur Erreichung der Umsetzung der UN-Resolution gehören in Deutschland drei zentrale Punkte: die Rechtefrage, die Ressourcen, die Repräsentanz; so lautet die zentrale Leitlinie dieser Außenpolitik. Sie müssen einmal sehr konkret sagen, was Sie daran wirklich stört. Wenn Sie nicht benennen können, was Sie daran stört, dann frage ich mich: Liegt es nur an den Personen, an den Köpfen? Ist es die Begrifflichkeit „Feminismus“ oder irgendetwas anderes, das sie stört? Das würde ich gerne von Ihnen wissen.

Und ich möchte vielleicht noch eines anmerken – ich mache ja die Frauenpolitik in unserer Partei –: Ich kann zu der Frage, wer in den internationalen Austausch geht, also welche Person welches Geschlecht hat, nur sagen, dass einer Frau in der Welt natürlich anders begegnet wird als einem Mann, und das ist implizit ein Teil des Problems des Patriarchats.

Genau darum geht es doch.

Ich will einfach nur mal meine Wahrnehmung schildern: In der Oppositionszeit sind bei der Frage von „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran –

Ich darf auf die Zeit aufmerksam machen.

– ganz kurz – auch einige von Ihren Spitzenfrauen –

Ich muss ganz kurz auf die Zeit aufmerksam machen.

– auf Demos gegangen sind. Dann frage ich mich: Was bedeutet das denn jetzt? Und was ist mit der humanitären Hilfe?

Frau Kollegin, die zwei Minuten sind deutlich überschritten.

Wenn Sie es finanzieren wollen, sagen Sie, wie Sie es machen wollen und wann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Australier verletzt sich bei einem Unfall in Bosnien schwer. Er muss 100 000 Dollar für die medizinische Behandlung zahlen. Die Spendensammlung dafür geht im Internet viral, und kein Einziger der Kommentatoren kommt auf die Idee, dass die Bosnier die Gesundheitskosten des Australiers tragen sollten. Dieser Fall zeigt, was weltweit Standard ist: Ausländer, die in einem Land nicht arbeiten, müssen alle Behandlungen selbst bezahlen. Wir von der AfD fordern, diesen weltweiten Standard auch in Deutschland einzuführen.

Die Politik der AfD ist weltweit normal. Extrem ist die Politik, die CDU, SPD, Grüne und Linke dem Land aufgezwungen haben. Es ist weltweit einzigartig, dass arbeitende Inländer schlechtergestellt werden als arbeitslose Ausländer. Geht die deutsche Oma ins Heim, dann wird erst ihr gesamtes Vermögen aufgebraucht, und danach müssen die Kinder Tausende Euro für das Heim zuzahlen. Geht die ukrainische Oma ins Heim, dann bezahlt der Staat von Anfang an alles, und sie und ihre Kinder können ihr Vermögen behalten. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit.

Die jetzige Regelung ist ein Schlag ins Gesicht sowohl von arbeitenden Ausländern als auch von Deutschen. Wer arbeitet, muss bis zu 1 200 Euro für die Krankenversicherung im Monat zahlen. Wer arbeitet, muss für alles Zuzahlungen leisten. Wer arbeitet, muss Tausende Euro für Angehörige im Pflegeheim leisten. Wer arbeitet und krank wird oder pflegebedürftige Angehörige hat, der wird ausgezogen bis aufs letzte Hemd. Das ist falsch.

Aber es wird noch ungerechter dadurch, dass Ausländer, die nicht arbeiten, alles vom Staat bezahlt bekommen.

Millionen deutsche Rentner frieren im Winter, weil sie sich das Heizen nicht leisten können. Dem deutschen Rentner wird erklärt: Bevor er seine mickrige Rente aufstocken darf, muss er erst sein Haus verkaufen, auch wenn das schon seit vielen Generationen in Familienbesitz ist. Wenn aber ukrainische, syrische oder afghanische Bürgergeldempfänger im Porsche beim Amt vorfahren und eine fette Villa im Heimatland besitzen,

dann finanziert das Amt ihnen trotzdem alles. Was für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!

Meine Damen und Herren, eine Versicherung ist per Definition eine Gemeinschaft, bei der Beitragszahler bestimmte Kosten gemeinsam tragen. Es ist völlig irre und weltweit einmalig, dass Ausländer, die noch nie etwas ins Sozialsystem eingezahlt haben,

vollen Anspruch auf die Versicherungsleistungen haben,

und wir von der AfD wollen das beenden.

Dass ausländische Bürgergeldempfänger die Gesundheitsversorgung zum Nulltarif bekommen, reduziert auch die Leistungen für alle anderen. Es verlängert für Deutsche und für ausländische Fachkräfte die Wartezeiten bei Ärzten, bei Operationen oder bei Pflegeheimplätzen.

2,5 Millionen Ausländer haben keinerlei Leistungen für die Solidargemeinschaft erbracht, aber den gleichen Anspruch auf die knappen Plätze wie gesetzlich Versicherte, die 1 200 Euro jeden Monat zahlen. Das zerstört unseren Sozialstaat. Schluss damit!

Die CDU will fleißige Ausländer und Einheimische bestrafen: mit 15 Euro Zuzahlung bei jedem Arztbesuch, 200 Euro Zuzahlung bei jedem Facharztbesuch und 50 Prozent mehr Zuzahlungen für alles. Vor der Wahl sagte Friedrich Merz noch, es könne nicht sein, dass Ukrainer herkommen und sich auf Kosten der Deutschen die Zähne machen lassen. Jetzt, nach der Wahl, will Kanzler Merz, dass die Ukrainer sich weiter die Zähne auf Kosten der Deutschen und der fleißigen Ausländer machen lassen, und diese sollen mit steigenden Zuzahlungen auch noch mehr dafür zahlen. Was für ein Wahnsinn!

Wir sagen: Schluss mit dieser inländerfeindlichen, mit dieser leistungsfeindlichen Politik! In Dänemark, in Bosnien, nahezu überall auf der Welt gilt: Wer als Ausländer nichts leistet, der bekommt auch nichts, und dieser Standard muss endlich auch in Deutschland gelten, zum Wohl sowohl der Deutschen als auch der fleißigen Ausländer.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Serdar Yüksel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir hier die Märchenstunde von Ihnen, Herr Sichert, gehört haben und Sie den Vergleich eines Australiers in Bosnien bemüht und daraus Ableitungen für Deutschland dargestellt haben, kann man nur sagen: Das kann man machen, wenn man Äpfel mit U-Booten vergleicht. Das haben Sie gerade in Ihrer Rede getan.

Ihr Antrag ist erneut der untaugliche Versuch, ein Thema zu skandalisieren, Menschen gegeneinander auszuspielen – was Sie ja besonders gut können – und unsere Gesellschaft zu spalten. Und wir sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den vorliegenden Antrag einmal mehr Zeuge eines Angriffs auf die Grundwerte unseres Landes – auf die Menschenwürde, die Humanität, die Solidarität –, auf denen auch unser Gesundheitssystem beruht.

Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Entlastung unseres Gesundheitssystems fordern Sie im Kern, die medizinische Versorgung von ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu reduzieren, und das ganz drastisch, also auf akute Notfälle, Schmerzbehandlungen und lebensbedrohliche Situationen. Alles andere soll gestrichen oder nur noch mit behördlicher Genehmigung möglich sein.

Meine Damen und Herren, das ist nicht nur gesundheitspolitisch absurd, sondern auch gefährlich. Wer Impfungen streicht, gefährdet nicht nur Geflüchtete, sondern die öffentliche Gesundheit im Gesamten. Wer Schwangeren die medizinische Betreuung verweigert, handelt menschenverachtend,

und wer psychisch Erkrankten Hilfe versagt, nimmt Leid und soziale Not wissentlich in Kauf.

Als würde das nicht schon genügen, ist dieser Antrag auch noch verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 unmissverständlich festgestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Ich zitiere:

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst sowohl die physische Existenz […] als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und einem Maß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.“

Und weiter heißt es in dem Urteil:

„[…] Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken der Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“

Und jetzt hören Sie mal gut zu als Verfassungsfeinde:

Die in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierte „Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben in Deutschland Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, und das schließt eine medizinische Versorgung nach den allgemeinen Standards ein. Und wer diesen Grundsatz infrage stellt, stellt die Geltung unseres Grundgesetzes infrage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist kein Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, auch wenn Sie gerade in Ihrer Rede das Gegenteil zu verdeutlichen versucht haben. Sie wollten mit Ihrer Rede das tun, was Sie immer gut können: spalten sowie überflüssige und gefährliche Diktion in den Bundestag bringen. Wir aber im Hohen Haus bleiben verfassungstreu. Wir stehen zu den Prinzipien unseres Grundgesetzes und unseres Sozialstaates, unverrückbar,

und wir werden nicht zulassen, dass Sie mit diesem Antrag weiter einen Keil in unsere Gesellschaft treiben und dass Menschen, die in Not sind, gegeneinander ausgespielt werden. Wenn wir den Verbotsantrag stellen, dann werden wir Ihren Verstoß gegen Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes auch noch einmal in die Klagebegründung mit aufnehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig, er ist völkerrechtswidrig, er ist unionsrechtswidrig, er ist fachlich unsachlich, und er ist nicht zuletzt ganz einfach unmenschlich.

Und warum ist das so? Einige Beispiele, die Herr Yüksel teilweise schon genannt hat: Der restriktive Leistungszuschnitt verstößt gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die Beschränkung auf lediglich akute Notfallbehandlungen, wie Sie sie hier im Antrag fordern, widerspricht Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, nämlich der Menschenwürde,

und Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,

und zwar in ihrer anerkannten Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht.

Genau deshalb waren sich auch alle demokratischen Fraktionen einig, dass dieser Antrag keine Anhörung im Gesundheitsausschuss wert ist.

Wir haben dadurch im Gesundheitsausschuss viel Lebenszeit für die Sachverständigen und auch für uns selber gespart. Aber Sie klauen uns jetzt wieder Lebenszeit, indem wir diesen Antrag hier debattieren müssen, obwohl es nun wirklich dringendere gesundheitspolitische Fragen gäbe,

die man wirklich hier debattieren müsste.

Ihr Populismus ist an der Stelle auch wirklich leicht zu entlarven als eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit.

Sie suggerieren nämlich, hier könne Geld gespart und etwas Gutes getan werden. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Indem Sie grundlegende gesundheitliche Versorgung wie vorgeburtliche Betreuung von Schwangeren oder auch Impfungen infrage stellen,

setzen Sie nicht nur die Gesundheit der betroffenen Gruppen, sondern die Gesundheit der gesamten Bevölkerung aufs Spiel. Denn nicht zuletzt seit der Pandemie wissen wir genau: Durch Impfungen schützen wir nicht nur uns selbst, sondern wir schützen auch unsere Mitmenschen.

Ich kann Ihnen sagen: Zahlreiche Krankheiten konnten weltweit durch Impfungen mittlerweile erfreulicherweise ganz oder fast ausgerottet werden. Deshalb sollten wir daran auch weiter arbeiten.

Die Pocken gibt es mittlerweile nicht mehr. Kinderlähmung und Diphtherie sind fast ausgerottet auf der Welt. Masern und Mumps sind stark zurückgedrängt. Aber immer wieder gibt es hier, leider auch in Deutschland, Ausbrüche, und zwar insbesondere dort, wo viele Ungeimpfte zusammenkommen. Das können wir doch nicht wollen. Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass die Impfquote hier in Deutschland wirklich hoch ist und bleibt.

Bei Infektionskrankheiten, Hepatitis C oder HIV hat die WHO das Ziel ausgegeben, diese Krankheiten bis 2030 auszurotten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir selbst machen es uns immer wieder schwer in Deutschland, dieses Ziel wirklich mit zu erreichen, indem wir unzureichend testen, zu spät erkennen und dann Menschen die Behandlung dieser behandelbaren Krankheiten zu spät zukommen lassen.

– Ich rede zum Thema.

Ich rede nämlich genau zu den Dingen, die Sie Menschen an Behandlungen vorenthalten wollen.

Wir müssen doch, um Infektionskrankheiten auszurotten und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht weiterverbreiten können, wirklich alle Menschen, bei denen Infektionskrankheiten erkannt werden, dann auch behandeln. Nur so können wir das WHO-Ziel letztendlich auch erreichen.

Was garantiert nicht dazu geeignet ist, die öffentliche Gesundheit hier in Deutschland zu fördern und zudem großer rechtlicher Unsinn ist, ist dieser Antrag. Das Vorenthalten von Impfungen und der Behandlung anderer Erkrankungen ist für uns alle eine Bedrohung. Deshalb: Kommen Sie zur Vernunft, und vergeuden Sie unsere kostbare Zeit nicht länger mit solchen Anträgen!

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag geht die AfD direkt, offiziell und ungeschminkt an die Gesundheit, an die körperliche Versehrtheit von Menschen mit Migrationshintergrund. Er ist offensichtlich rassistisch, und er strotzt nur so vor Unwahrheiten.

Ein Beispiel. Sie sprechen von einem verfassungsrechtlichen Minimum der gesundheitlichen Versorgung in diesem Land. Das gibt es nicht. Was es gibt: eine UN-einheitliche Linie, ein Menschenrecht – die Anerkennung, dass alle Menschen den höchsten erreichbaren Stand an körperlicher und geistiger Gesundheit erlangen können sollen. Und wir verteidigen dieses Recht auch gegen Sie, sehr geehrte Damen und Herren.

In Ihrem Antrag zitieren Sie den jetzigen Bundeskanzler Merz. Der behauptete wahrheitswidrig, dass Geflüchtete den Deutschen die Arzttermine wegnehmen. Dies ist und bleibt ein entscheidendes Problem, liebe Union: Die vermeintliche Mitte produziert den Rassismus, den die AfD dankend ausspuckt. Und Ihre Spaltungsversuche treffen auf fruchtbaren Boden; denn die Gesundheitsversorgung der hier schon länger Lebenden und der Menschen mit Migrationshintergrund ist gleichermaßen gefährdet. Die Wartezeit auf einen Therapieplatz für Kinder und Jugendliche beträgt mittlerweile 30 Wochen im Schnitt. Aber Sie bauen Versorgung ab, nicht auf, und schieben dann die Schuld auf diejenigen, die sowieso schon keinen richtigen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung im Land haben.

Den Geflüchteten wird schon jetzt ein richtiger Zugang verwehrt. In Sozialämtern entscheiden Nichtmediziner/-innen darüber, ob Geflüchtete gesundheitliche Versorgung erhalten oder nicht. Die Linke fordert das Gegenteil. Wir fordern einen guten Zugang für alle – mit Unterstützung vor allem für die Schwächsten im Land,

zum Beispiel mit Sprachmittlung. Denn die Ärmsten im Land sterben schon jetzt zehn Jahre früher als die Reichsten.

An dem Antrag verwundert eigentlich nur wenig. Aber ehrlicherweise bleibt mir dann doch immer ein Stück weit Verwunderung, ein Rest Unglaube, ein Rest Naivität, dass Menschen doch eigentlich nicht so dreist sein können. Denn allen ist klar, dass Sie Ihre eigenen Forderungen nie bei sich selbst anwenden würden. Herr Sichert, Frau Baum, Sie stehen ganz oben auf dem Antrag.

Erzählen Sie doch der Gesellschaft einmal Ihre Gründe der Migration.

Herr Sichert, Sie traten in der letzten Legislatur den langen Weg von Bayern nach Friesland in den hohen Norden an. Frau Baum, Sie wurden selbst von Weidels AfD in BaWü als zu rechts befunden, um noch einmal für den Bundestag aufgestellt zu werden.

Dann migrierten Sie nach Sachsen-Anhalt, damit Sie als Abgeordnete weiterhin Zigtausend Euro verdienen können –

Migration, um weiterhin gut Geld zu verdienen und braunes Zeug zu labern.

Sind Sie eigentlich Wirtschaftsflüchtling, oder würden Sie sich als Opfer verstehen, als politisch Geflüchtete, weil Sie selbst dem alten Landesverband in Baden-Württemberg zu peinlich waren? Und selbst die anderen lachen da nicht mehr so richtig, Frau Baum.

Und dann wollen Sie anderen Migranten verbieten, vor Krieg und Hunger zu fliehen und zumindest gesundheitlich nach Menschenrecht versorgt zu werden. Ihre Doppelmoral widert mich an.

Schönen Tag.

Herr Kollege, ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf für die Verwendung „braunes Gelaber“.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Stephan Pilsinger.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Präsidentin! Jetzt, nach der ganzen Emotionalität, möchte ich gerne zur Sache zurückkehren.

Ich habe mir den Antrag der AfD durchgelesen. Sie schreiben:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Parlament binnen sechs Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die medizinischen Leistungen für Ausländer auf das verfassungsrechtlich unabdingbare Minimum gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG beschränkt.“

Die Sache ist die: Wir als Unionsfraktion sind pragmatisch. Wir sagen ganz klar: Die Akut- und Notfallversorgung und alles, was für den Patienten – egal woher er kommt, egal ob er hierher geflüchtet ist oder ob er Inländer ist – notwendig ist, muss der Mensch auch bekommen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die ein schweres gesundheitliches Problem haben, wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, nur weil sie aus dem Ausland kommen.

Aber, meine Damen und Herren, es kann auch nicht sein, dass Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen – da sind wir in der Sache orientiert, ähnlich wie die Dänen das gemacht haben; das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag –, die hier keine Bleibeperspektive haben, Leistungen bekommen, die nicht unbedingt notwendig sind. Deshalb ist unsere Position ganz klar: Akut- und Notfallversorgung und alles, was die Patienten wirklich brauchen, ja. Zu allen Sachen, die nicht unbedingt notwendig sind, für Menschen, die nie hier eingezahlt haben und die das nicht unbedingt brauchen, sagen wir ganz klar Nein. –

Das ist eine klare Meinung.

Und, meine Damen und Herren, jetzt möchte ich weitergehen in der Diskussion zu dem, was die AfD geschrieben hat. Sie schreiben unter Punkt II.a:

„Reduktion der Leistungen […] auf akute Notfallbehandlungen, […].“

Und unter b:

„Streichung der Kann-Leistungen gemäß § 6 AsylbLG für sämtliche nicht lebensnotwendigen Behandlungen, insbesondere chronische Krankheiten, Zahnbehandlungen, Schwangerschaftsvorsorge, Impfleistungen und Psychotherapien unabhängig von der Dauer des Aufenthalts in Deutschland – es sei denn, eine besondere Einzelfallentscheidung durch eine zuständige Aufsichtsbehörde liegt vor.“

Da sage ich Ihnen: So einem Antrag können wir doch nicht zustimmen.

Mal ganz im Ernst: Wir können doch nicht zulassen, dass Menschen, die zu uns flüchten, am Ende keine Impfleistungen bekommen. Was hat das denn mit Humanität zu tun? Und was hat das mit Selbstschutz zu tun? Wir können doch nicht zulassen, dass Menschen, die zu uns kommen, Erkrankungen nach Deutschland einschleppen, weil sie nicht geimpft sind. Das ist unvernünftig und nicht pragmatisch.

Deswegen lehnen wir das auch streng ab.

Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen von der AfD, Sie schreiben: auch nicht bei chronischen Erkrankungen. – Jetzt sagen Sie mal bitte: Wenn hier jemand schweren Diabetes hat, sollen wir dann zuschauen, wie dem aufgrund seiner chronischen Erkrankung der Fuß abfällt? Das kann doch nicht vernünftig sein. Wir können doch nicht akzeptieren, dass der Mensch mit Bluthochdruck, mit einer chronischen Erkrankung keine vernünftige Behandlung bekommt. Kein Arzt, der darüber nachdenkt, würde so was zulassen. Und auch wenn man das berechtigte Interesse hat, zu sagen, dass man den Asylbewerbern nicht unbedingt Leistungen geben sollte, die nicht notwendig sind, muss man zugeben: Diese Leistungen bei chronischen Erkrankungen sind unbedingt notwendig.

Und jeder, der darüber nachdenkt, würde auch entsprechend so entscheiden.

Meine Damen und Herren, Sie schreiben, Sie wollen keine Leistungen mehr für die Schwangerschaftsversorgung. Sie haben doch einige in Ihrer Fraktion, die sagen, der Schutz des ungeborenen Lebens sei Ihnen wichtig. Jetzt mal ganz im Ernst: Sie können doch nicht zulassen, dass die Zahl der Totgeburten steigt. Diese ungeborenen Kinder können nichts dafür, dass ihre Eltern vielleicht illegal eingereist sind. Es kann nicht sein, dass diese ungeborenen Kinder keine vernünftige Schwangerschaftsversorgung bekommen, weil Sie so borniert sind und sagen, sie dürfen nichts bekommen. Dass man sich so an ungeborenem Leben, an zukünftigen Kindern auslässt, das ist eine Frechheit. Da verraten Sie Ihre eigenen Grundsätze.

Zu den psychischen Erkrankungen. Wir sehen es doch immer wieder: Psychische Erkrankungen sind der Anlass für viele Straftaten in Deutschland – auch von Asylbewerbern –, weil diese Menschen nicht ausreichend psychisch versorgt sind. Sie wollen dafür sorgen, dass solche Menschen keine Behandlung mehr bekommen. Damit gefährden Sie die Deutschen wirklich sehr; denn psychisch Kranke sind, wenn man sie nicht behandelt, durchaus eine Gefahr für sich selbst und für andere. Das können wir nicht zulassen.

Wir müssen psychisch kranken Menschen helfen mit einer Psychotherapie, mit entsprechenden Angeboten. Jeder, der notwendige Leistungen braucht, muss diese auch bekommen. Leistungen, die nicht notwendig sind, muss man einschränken.

Deswegen sind wir da pragmatisch: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil er an der Sache vorbeigeht, weil er das eigentliche Ziel nicht erreicht und weil er den Anspruch von Humanität so nicht erfüllt.

Vielen Dank.

Der abschließende Redner in dieser Debatte ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 36 Monaten erhalten Asylbewerber bei uns nahezu dieselben Leistungen wie reguläre Beitragszahler. Dies gilt auch für circa 300 000 abgelehnte und daher ausreisepflichtige Asylbewerber. Dies kommentierte einst der heutige Bundeskanzler wie folgt – Zitat –:

„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Wohlweislich, da hat er recht.

Unser Antrag sieht vor, das jetzige Niveau der medizinischen Versorgung von in Deutschland nicht erwerbstätigen Ausländern zu reduzieren, indem dieses auf das verfassungsrechtlich notwendige Minimum beschränkt wird.

Dies erfolgt durch eine Orientierung am dänischen Modell. Dort ist die medizinische Versorgung auf eine Notfallversorgung, Schmerzlinderung und auf nicht aufschiebbare Behandlungen begrenzt. Darüber hinaus sind Asylsuchende in Dänemark nicht in das öffentliche Gesundheitssystem eingebunden. Deren Versorgung erfolgt zentral gesteuert in staatlich kontrollierten Einrichtungen durch die Einwanderungsbehörde. Für weiter gehende medizinische Maßnahmen ist eine behördliche Genehmigung notwendig.

Was ist das Ziel unseres Antrags? Reduzierung falscher Anreize für Migration, Entlastung des deutschen Gesundheitssystems,

Gerechtigkeit gegenüber in- und ausländischen Bürgern, die zum Teil seit Jahrzehnten Beiträge in das Gesundheitssystem einbezahlt haben,

und Schutz unseres Asylsystems vor Missbrauch. Ergänzend sei mitgeteilt, dass unter anderem Norwegen, Belgien, Frankreich, die Schweiz, Schweden, Irland, die Niederlande, Polen und Ungarn sich bereits am dänischen Modell orientieren. Deutschland braucht das gesundheitspolitische Rad nicht neu zu erfinden. Eine Orientierung an den europäischen Nachbarn wäre problemlösend.

Was wir dringend brauchen, ist eine Rückkehr zu einer Politik der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes

und damit zu einer Politik, die primär die Sorgen und Nöte der steuer- und sozialversicherungszahlenden Bevölkerung berücksichtigt.

Geschieht dies nicht, übrigens in allen Politikbereichen, steht der Absturz Deutschlands in die politische Verwahrlosung bevor.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Noch einen Satz: Nur die Alternative für Deutschland kann die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Geisterfahrt der Altparteien noch stoppen.

Herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2603, den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 21/1750 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze eingenommen. Die Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2603. Die Abstimmungsurnen werden um 18:35 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt 15:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell

Über die Beschlussempfehlung werden wir später noch namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache, und das Wort in dieser Debatte erhält für die Unionsfraktion Sascha van Beek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion klingt ja erst mal nach Ordnung und Kontrolle. In Wahrheit werden hier aber Punkte vorgeschlagen, die nicht zu realisieren sind, mehr Bürokratie schaffen und zudem – zumindest in der Form, wie im Antrag das dänische Modell interpretiert wird – mit dem Völkerrecht, unserer Verfassung und dem Unionsrecht nicht vereinbar sind. Daher lehnen wir den Antrag ab.

Vielleicht hilft auch noch mal ein Blick auf das dänische Modell. Es ist ja ein Dauerbrenner in der Gesundheitspolitik, immer Modelle aus anderen Ländern heranzuziehen.

Diese passen aber häufig nicht zu Deutschland, weil wir nun mal ein etwas größerer und föderaler Staat sind, der aus 16 Bundesländern und Kommunen besteht. Deswegen ist dieses Modell für Deutschland weder praktikabel noch rechtlich zulässig.

Vielleicht hätte auch ein Blick auf die aktuelle Rechtslage geholfen. Sie zitieren das Asylbewerberleistungsgesetz. In § 4 ist doch genau beschrieben, welche Leistungen für Asylbewerber vorgesehen sind. Hier gilt die Beschränkung auf notwendige Behandlungen bei akuten Erkrankungen, Schmerzen und Schwangerschaft. § 6 regelt die Ausnahmen bei besonderen Umständen, für die eine entsprechende zusätzliche Genehmigung erforderlich ist. Hier unterscheiden wir uns nicht vom dänischen Modell.

Ja, nach 36 Monaten gibt es reguläre Leistungen. Das ist für mich kein Luxus, sondern ein Merkmal des Rechtsstaats und auch ein Zeichen für Integration. Aber das Asylbewerberleistungsgesetz sieht für ausreisepflichtige Personen noch restriktivere Beschränkungen vor. Von daher: Es ist alles angelegt im Asylbewerberleistungsgesetz. Man muss ehrlicherweise zugeben, dass wir ein Vollzugsproblem haben; das ist so. Aber das liegt an der Überlastung unserer Systeme. Deswegen brauchen wir dort vernünftige Reformen, und die müssen wir angehen.

Ich will mich auch nicht der Realität in unserem Gesundheitssystem verweigern. Ich kenne aus eigener Erfahrung die Situation in Notaufnahmen und im Rettungsdienst. Da sollte der eine oder andere auch mal am Wochenende oder in der sitzungsfreien Zeit in einer Schicht mitarbeiten. Da sieht man überfüllte Warteräume, erschöpfte Teams und vermeidbare Einsätze. Ich will hier aber keine Notaufnahmebild-Debatte lostreten. Viel wichtiger ist, festzustellen, dass in jeder Schicht in einem Krankenhaus oder in einer Notaufnahme jemand mit Migrationshintergrund arbeitet, der so das System stützt. Im Kern müssen wir die Probleme im bestehenden System angehen, anstatt ein neues System einzuführen; das hilft nicht.

Die Lösung ist, die Abläufe im bestehenden System zu verbessern. Die Notfallreform ist dabei ein wichtiger Schlüssel, genauso wie Telemedizin, das Primärarztprinzip und die Einführung von integrierten Notfallzentren. Mit einer echten Reform erreichen wir tatsächlich mehr als mit Ideologie.

Entscheidend ist aber: Um eine Entlastung unseres Gesundheitssystems zu erreichen, brauchen wir mehr Steuerung und Begrenzung der Migration. Da hat die Bundesregierung schon einiges geliefert: Verfahren beschleunigt, Rückführung verbessert, irreguläre Migration reduziert. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl konnte mehr als halbiert werden. Das ist ein Erfolg unserer Regierung. Das entlastet letztendlich auch unser Gesundheitssystem und ist der richtige Weg.

Zum Schluss. Unsere Antwort auf die Herausforderungen sind keine Schaufensteranträge, sondern konkrete Maßnahmen für Ordnung mit Augenmaß, für Reformen im bestehenden Gesundheitssystem, aber immer mit Respekt vor der Würde jedes Menschen. Das unterscheidet Rechtsstaatlichkeit von Populismus.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gasspeicherumlage war ein Instrument in der Energiekrise 2022. Nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen musste schnell gehandelt werden, um unsere Speicher zu füllen und die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Das war richtig und notwendig in einer Ausnahmesituation, in der Versorgungssicherheit Vorrang hatte. Aber eines ist genauso klar: Ein Kriseninstrument darf keine Dauermaßnahme werden. Was in der Krise hilft, muss nach der Krise geordnet beendet werden. Und genau das tun wir jetzt, geordnet, transparent und rechtssicher.

Liebe Grüne und liebe Linke, diese Gasspeicherumlage wurde damals dem KTF zugeordnet, und jetzt wird ihre Beendigung aus dem KTF finanziert. Das ist richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Abschaffung der Umlage, weil sie Verbraucherinnen und Verbraucher, Betriebe und Industrie spürbar entlastet und weil sie Haushaltsklarheit, Kontrolle und Transparenz schafft. Unser Anspruch ist klar: verlässliche Energiepolitik mit Maß und Mitte, keine hektischen Ad-hoc-Korrekturen, sondern planvolles Handeln.

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gasspeicherumlage abgeschafft. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt der Bund die Kosten für die Speicherbewirtschaftung. Das ist konsequent, und es ist fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Umlage bislang über ihre Gasrechnung getragen haben.

In der Übergangsregelung wird festgelegt: Der Bund gleicht das zum Jahresende bestehende Defizit auf dem Umlagekonto einmalig aus. Und ganz wichtig: Die Entlastung muss an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Gaslieferanten sind verpflichtet, in der Rechnung auszuweisen, ob sie die Entlastung vollständig oder nur teilweise weitergeben, mit einer klaren Prozentangabe. Selbst wenn ein Anbieter bisher keine Umlage erhoben hat, muss er auf der Rechnung kenntlich machen, dass keine Entlastung erfolgt. Das schafft Transparenz für alle, ob Privathaushalt oder Betrieb, und es zeigt: Diese Bundesregierung hat hier – auch auf Drängen des Parlaments und insbesondere unserer Fraktion – Verbraucherrechte und Nachvollziehbarkeit gesetzlich verankert.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verordnungsermächtigung. Eine Wiedereinführung der Umlage ist künftig nur in einer akuten Versorgungskrise möglich und nur mit Zustimmung des Bundestags. Das ist gelebter Parlamentsvorbehalt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir konnten in diesen Beratungen – ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für das gute Miteinander – einige Punkte nachschärfen.

Erstens: mehr Transparenz. Jede Kundin, jeder Kunde soll nachvollziehen können, wie sich die Abschaffung konkret auf die Rechnung auswirkt.

Zweitens: mehr Kontrolle. Die Trading Hub Europe, also der Marktgebietsverantwortliche für den Gasmarkt, muss künftig jährlich eine geprüfte Kosten- und Erlösrechnung vorlegen. Diese wird von einem unabhängigen Prüfer testiert und zusätzlich von der Bundesnetzagentur und vom Ministerium auf Plausibilität geprüft.

Drittens: keine Sonderabgabe. Trading Hub Europe darf keine Gewinne erzielen. So bleibt das System fair und rechtskonform.

Meine Damen und Herren, diese Abschaffung ist nur ein technisches Detail im Energiewirtschaftsgesetz. Sie ist eine spürbare Entlastung. Insgesamt werden die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro entlastet: die privaten Haushalte um rund 1 Milliarde, die Betriebe und Großkunden um rund 2 Milliarden Euro. Die Gaspreise sinken um rund 2,4 Prozent für private Haushalte und 5 Prozent für die Industrie. Es wurde schon einmal angesprochen: Vor der Wahl versprochen und jetzt wird das Schritt für Schritt umgesetzt. Auch der Strommarkt profitiert indirekt; denn Gaspreise beeinflussen über die Gaskraftwerke auch die Strompreise. Wenn Gas günstiger wird, stabilisieren sich auch Strompreise, und das stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit.

Meine Damen und Herren, das Fazit ist: Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und Betriebe klar, nachvollziehbar und kontrolliert. Das ist ein Schritt hin zu einer verlässlichen und verantwortungsvollen Energiepolitik. Das zeugt von einer –

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.

– verantwortungsbewussten, fairen und vorwärtsgerichteten Energiepolitik dieser Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als das neueste Kapitel im großen Chaosbuch Ihrer gescheiterten Energiewende: ein bürokratisches Monstrum aus Ideologie, Planlosigkeit und Selbsttäuschung.

Das Ergebnis ist: Deutschland zahlt, Deutschland leidet, Deutschland verliert. Und das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht.

Ja, die Entlastung der Unternehmen von der Gasspeicherumlage ist richtig.

Aber was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick auf Kosten der Steuerzahler. Sie nehmen das Geld aus der linken Umlagetasche und stopfen es in die rechte Steuertasche. Und das mit größtmöglicher Intransparenz aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds, Ihrem Lieblingsgeldtopf ohne Kontrolle. Das ist keine Entlastung, das ist Blendwerk, das ist Täuschung, das ist Abzocke beim Bürger, meine Damen und Herren.

Und dann packen Sie im letzten Moment noch Entschädigungsregelungen für den Kohleausstieg in dieses Gesetz. Damit beweisen Sie endgültig: Es geht Ihnen nicht um Arbeitsplätze, nicht um die Wirtschaft, nicht um Vernunft. Es geht Ihnen allein um Ihre ideologische Zwangstransformation dieses Landes. Und deshalb sagen wir ganz klar: Das Gesetz ist nicht zustimmungsfähig.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, über Ihre Energiepolitik lacht doch mittlerweile die halbe Welt, und der Rest profitiert vom Niedergang Deutschlands. Während in anderen Ländern die Industrie boomt, schließen in Deutschland die Werkstore. 36 Prozent aller Unternehmen wollen im nächsten Jahr Stellen abbauen. Bei den Industriebetrieben sind es sogar 41 Prozent. Nur noch jedes siebte Unternehmen wagt es, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das, meine Damen und Herren, nennen wir Deindustrialisierung.

Und was folgt? Was folgt, ist Massenarbeitslosigkeit. Von wegen Fachkräftemangel – es geht ums nackte Überleben unserer Betriebe. Dazu kommt: Den Kommunen brechen die Einnahmen weg, besonders im Osten, aber auch im CDU-geführten Pleitewesten des Herrn Wüst. Die meisten Gemeinden stehen schon jetzt mit dem Rücken an der Wand. Und Sie geben ihnen den Todesstoß.

Wachen Sie endlich auf! Wir brauchen keine weiteren ideologischen Träume. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Energie- und Wirtschaftspolitik.

Wir brauchen eine Politik, die Leistungsträger stärkt, die Familien entlastet, die Unternehmen atmen lässt, die wieder Vertrauen, Arbeit und Wohlstand schafft. Sonst, meine Damen und Herren, war es das mit dem sogenannten „Herbst der Reformen“. Dann folgt der Winter des Stillstands, gefolgt vom Frühling des wirtschaftlichen Tiefschlafs und am Ende ein Land, in dem man sich fragt: –

Vielen Dank.

– Wie konnte das alles nur passieren? Wachen Sie endlich auf, oder –

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

– treten Sie beiseite, damit Deutschland wieder aufstehen kann.

Vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2597, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1496 und 21/2078 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen zu den Gremien vorlesen, die wir vorhin miteinander vollzogen haben.

Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesensgesetzes:

Abgegebene Stimmen 575.

Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Dr. Michael Espendiller 141 Jastimmen, 415 Neinstimmen, 11 Enthaltungen – 8 ungültige Stimmen.

Auf Rainer Groß entfielen 139 Jastimmen, 416 Neinstimmen, 12 Enthaltungen – 8 ungültige Stimmen.

Auf Sergej Minich entfielen 140 Jastimmen, 415 Neinstimmen, 11 Enthaltungen – 9 ungültige Stimmen.

Auf Ines Schwerdtner entfielen 253 Jastimmen, 284 Neinstimmen, 31 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.

Damit haben die Abgeordneten Espendiller, Minich, Groß und Schwerdtner die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht.

Ich trage das Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr vor:

Abgegebene Stimmen 576.

Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Mirco Hanker 140 Jastimmen, 420 Neinstimmen, 9 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.

Auf Thomas Ladzinski entfielen 138 Jastimmen, 421 Neinstimmen, 10 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.

Auf Dr. Dietmar Bartsch entfielen 297 Jastimmen, 239 Neinstimmen, 33 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.

Damit haben die Abgeordneten Hanker, Ladzinski und Bartsch die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht.

Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes:

Abgegebene Stimmen 576. Ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt 271 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 285 Abgeordnete. Es gab 20 Enthaltungen. Die Abgeordnete Clara Bünger hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten des Bundes erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht. Sie ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Diese 30 Minuten sind nicht die Zeit, die Ihnen gegeben wird, um uns zu verlassen oder sich zu uns zu gesellen, wenn Sie der Debatte beiwohnen möchten. Ich bitte, das schneller zu tun, damit ich die Aussprache eröffnen kann. – Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Lars Rohwer für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute im Parlament die erste Strompreissenkung der laufenden Legislaturperiode. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage wirkt sowohl bei Kleinkunden als auch in der Industrie. 1 Milliarde Euro Entlastung für Privathaushalte, 2 Milliarden Euro für Großkunden – eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft. Für Industrie und Privatwirtschaft fallen um 0,289 Cent pro Kilowattstunde niedrigere Kosten an. Ich denke, das kann sich als erster Schritt sehen lassen. Im Koalitionsvertrag haben wir diese Entlastung angekündigt, und nun schnüren wir die erste von mehreren Schleifen um unser großes anvisiertes Strompreispaket.

Im Wahlkampf haben wir es angekündigt, im Koalitionsvertrag versprochen, im Deutschen Bundestag umgesetzt. Diese Bundesregierung hält, was sie verspricht. Auch die Senkung der Übertragungsnetzentgelte wird in der laufenden Sitzungswoche verhandelt und bald umgesetzt – ein weiterer kostensenkender Schritt. Weiterhin bleibt unser Ziel, auch die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu setzen, wie wir es im Koalitionsvertrag fixiert haben. Mit diesen Schritten setzen wir um, was wir den Wählerinnen und Wählern in Deutschland angekündigt haben. Wir als Koalition werden halten, was wir versprochen haben.

Ein Versprechen ist mehr als bloß eine unverbindliche Absichtserklärung. Es ist eine Gegenleistung für das Vertrauen, das Menschen in uns gesteckt haben. Nun gilt es für uns, den vereinbarten Teil der Abmachung einzuhalten; denn im Wettbewerb um die besten Ideen in der Demokratie ist es richtig und konsequent, in Aussicht gestellte Erleichterungen auch umzusetzen.

Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage entlasten wir in einem klar festgelegten Rahmen und reagieren damit auch auf die sich ändernden Umstände. Zum Zeitpunkt ihrer Einführung stellte die Umlage eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg dar; dieser dauert seit 1 351 Tagen an. Und während die Ukraine ihre Existenz weiterhin mit unserer vollen Unterstützung verteidigen muss, ist für uns die Lage auf dem Gasmarkt nicht mehr so prekär, wie sie es im Oktober 2022 gewesen ist. Durch die Diversifizierung unserer Gaslieferanten haben wir einen Schritt in die finanziell richtige Richtung gewagt, weshalb wir die Sonderbelastung nun ersatzlos streichen können.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir mit dem heutigen Beschluss auch eine Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vornehmen – einer der Lieblingstitel, wie ich finde, für ein Gesetz, das wir hier im Bundestag verabschiedet haben. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf vollenden wir einen wesentlichen Bestandteil des Kompromisses der Kohlekommission aus dem Jahr 2019. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – herzlichen Dank für die Verhandlungen auch in Brüssel – hat mit der Europäischen Kommission die Beihilfe verhandelt. Wir erwarten jeden Moment die Genehmigung, damit die LEAG für den politisch festgesetzten Kohleausstieg Entschädigungen in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro erhalten kann. Erste Tranchen können so noch in diesem Jahr erstattet werden. Dieses Geld fließt natürlich nicht in die Portokasse der Aufsichtsräte oder der Eigentümer. Es wird in den Strukturwandel investiert. In der sächsischen und brandenburgischen Lausitz werden schon bald neue Energiekraftwerke entstehen, noch mehr erneuerbare Energien gewonnen und Energiespeicher gebaut. Somit wird ein systemrelevanter Standort im Osten der Republik fortgeführt.

Auch damit halten wir eine politische Vereinbarung ein; denn es handelt sich hier um eine Summe, auf welche sich die damalige Kohlekommission verständigt hat. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein richtiger Schritt. Für die Lausitz bedeutet diese Entscheidung dennoch eine enorme Umstellung. Die Kumpel halten sich an ihren Teil der Vereinbarung: Sie sorgen für Versorgungssicherheit bis zum Kohleausstieg 2038. Nun ziehen wir nach. In vertrauensvollen Verhandlungen mit den Kollegen der SPD haben wir unseren Part erledigt, sorgen für Entlastung und Planungssicherheit durch diese Entschädigungszahlungen an die LEAG. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage kommt dazu. Damit schaffen wir neues Vertrauen.

Glück auf!

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal eine kurze Richtigstellung: Die Gasspeicherumlage wird nicht abgeschafft; da kommt einfach nur ein anderes Etikett drauf, und dann muss der Steuerzahler sie bezahlen. Von Abschaffung keine Spur!

Die Gasspeicherumlage wurde nur deshalb notwendig, weil die damalige Bundesregierung mit ihren Maßnahmen der Energiewende, der Sanktionspolitik und ihrer ideologischen Inkompetenz die Gaspreise in die Höhe getrieben hat.

In der Folge haben wir dann die Schäden von einigen Milliarden Euro gesehen. Schon im Sommer 2021 hatten wir aufgrund der Energiewende doppelt so hohe Gaspreise wie gewöhnlich. Der Grund war, dass Gas verstromt wurde, weil Kraftwerkskapazitäten mutwillig abgeschaltet oder sogar zerstört worden sind. Gas zu verstromen, ist eben sehr teuer. Und dann kam die Absage an russisches Gas. Kann man machen; man darf sich dann aber nicht wundern, wenn die Russen nach Absage kein Gas mehr liefern.

Man muss eben all sein Tun beurteilen und dann auch die Gegenreaktionen einkalkulieren. Und genau das hat die Bundesregierung unterlassen. Sie hat aus ideologischen Gründen lieber die Schädigung der Volkswirtschaft in Kauf genommen, übrigens genauso wie die Niederländer, die den Chinesen auf die Füße getreten sind und sich dann gewundert haben, dass wir jetzt keine Halbleiter mehr bekommen.

Wer seinen realpolitischen Kompass verliert, der erleidet in unserer heutigen multipolaren Welt eben empfindliche Nachteile.

Als die Russen die Lieferung zunächst verzögert hatten, hätte man Gespräche führen müssen, hätte man miteinander sprechen müssen.

Man hätte sicherlich eine Lösung gefunden.

Aber dazu war sich die rot-grün-gelbe Bundesregierung zu fein. Sie hat dann lieber wirkungslos und schon durchaus dümmlich in ihren Bestrafungsgelüsten gegen Russland die Interessen der Bürger unter den Scheffel gestellt. Und die Bürger müssen jetzt die Zeche zahlen.

Wenn man weitergeht, dann muss man auch die Rolle der Bundesregierung bei der Einsetzung des Unternehmens Trading Hub Europe GmbH beleuchten. Erst ein halbes Jahr vorher gegründet, sollte dieses Unternehmen Deutschlands Gaseinkäufe machen, um die Gasversorgung zu sichern. Das war offensichtlich eine Nummer zu groß. Dieses unerfahrene Unternehmen hat es unterlassen, die Preisrisiken abzusichern. Schon damals haben die Experten Alarm geschlagen. Doch das Unternehmen und die Bundesregierung haben dann noch vier Monate gebraucht, um diese fragwürdige Einkaufspraxis mit dem Risiko der überhöhten Preise zu beenden.

In einer Marktwirtschaft wenden Unternehmen solche Schäden ab. Im realen Leben wenden die Menschen solche Schäden ab. Aber nicht so bei den Vertretern der Altparteien: Sie dürfen offenbar ungestraft, grob fahrlässig und vorsätzlich Schäden verursachen. An dieser Stelle sei gesagt: Die AfD wird die Lücke der Straffreiheit schließen. Politiker, die vorsätzlich, wie es hier der Fall ist, die Steuerzahler und Gaskunden schädigen, sollen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Genau aus diesem Grund fordern wir die Amtshaftung, meine Damen und Herren.

Sie müssen zum Ende kommen.

Mit diesen ganzen Subventionsorgien aufgrund der Energiewende nimmt sich Deutschland leider aus dem Spiel der wohlhabenden Nationen. Aber die AfD wird diese planwirtschaftlichen Umtriebe beenden und Deutschland wieder ins Spiel bringen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Walter von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kotré, das war ja schon das perfekte Warm-up für die Reise nach Moskau. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Winter 2022/23 hat gezeigt, dass die Gasversorgung ins Wanken geraten kann. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war es Russland, das im August 2022 alle Gaslieferungen nach Deutschland gestoppt hat. Die damalige Bundesregierung musste binnen weniger Monate unter großem Druck eine Gasmangellage abwenden, die verheerende Folgen sowohl für unsere Wirtschaft als auch für die Menschen in diesem Land gehabt hätte. Um das zu verhindern, mussten wir Gas zu hohen Preisen auf dem Weltmarkt einkaufen. Diese hohen Kosten, die damals angefallen sind, tragen wir bis heute über die Gasspeicherumlage ab.

Seitdem hat die Politik aus dieser Situation schnell und konsequent die richtigen Lehren gezogen. Sie hat gesetzliche Mindestfüllstände unserer Gasspeicher erlassen und damit die strategische Reserve in Zeiten der Krise sichergestellt. Und wir haben uns, auch wenn Sie von der AfD es nicht gerne hören, unabhängig gemacht von russischem Gas.

Die Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich in der Zwischenzeit Gott sei Dank beruhigt. Es sind zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Befüllungsmaßnahmen mehr notwendig. Grund dafür sind unter anderem neue, flexiblere Kapazitäten durch den Import von Flüssiggas. Dass wir gut durch die Krise gekommen sind, verdanken wir auch den Menschen in diesem Land und der Industrie, die unter großen Kraftanstrengungen Gas eingespart haben. Wir verdanken es auch dem klugen und pragmatischen Handeln der vorherigen Bundesregierung unter Olaf Scholz und den damaligen Verantwortlichen.

Das darf man ein Jahr nach dem Aus der Ampel ruhig erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Herr Cezanne hat es im Ausschuss erklärt – Sie haben es, glaube ich, immer noch nicht verinnerlicht –: Wir entlasten damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft. Das ist das richtige Signal in dieser besonders für die Industrie so angespannten Zeit. Richtig und gut so, dass wir diesen Entlastungsschritt jetzt gehen!

An dieser Stelle möchte ich natürlich auch die Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erwähnen, die wir gemeinsam als regierungstragende Fraktionen auf den Weg gebracht haben. Wenn wir entlasten, ist es uns wichtig, dass die Menschen – die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmer – dies auch spüren. Es ist entscheidend, dass wir nicht nur die Pflicht zur Weitergabe dieser Entlastung regeln, sondern auch die transparente Darstellung auf der Rechnung. Wir haben sichergestellt, dass jede und jeder die Entlastung auf der Gasrechnung nachvollziehen kann. Das ist gut so und eine wichtige Regelung im Sinne der Transparenz.

Wir haben auch über etwaige Verordnungsermächtigungen, über mögliche Änderungen in der Zukunft gesprochen. Auch hier haben wir wichtige Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen und einen Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages vereinbart. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ausdruck eines selbstbewussten Parlamentes. Auch diese Nachbesserung an diesem Entwurf ist gut und richtig.

Als Parlamentsneuling freue ich mich deswegen, dass wir dem Struck’schen Gesetz – kein Gesetz geht so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingekommen ist – an dieser Stelle gerecht geworden sind. Ich danke dem Haus für die hervorragende Vorbereitung. Ich danke den Kollegen Rohwer und Koller ganz, ganz herzlich für die Zusammenarbeit. Ich glaube, das haben wir ordentlich hinbekommen.

Nach dieser Lobhudelei, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich die Kritik an diesem Gesetz nicht verschweigen. Wir haben schon einiges Obskures gehört. Man kann die Entlastung natürlich gänzlich infrage stellen, Scheinlösungen propagieren oder, noch schlimmer, das Land wieder in die Fänge Putins zurückführen. Das ist keine Option für unser Land. Es gibt aber auch die Kritik, dass die Abschaffung der Umlage zwar richtig sei, die Art der Finanzierung aber falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich denke jedoch bei allem Respekt: Diese Kritik greift zu kurz, und sie ist auch aus der Opposition heraus relativ bequem. Ich glaube, Sie hätten vor geraumer Zeit aus der Regierung heraus anders gehandelt,

und Sie unterschätzen die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Entlastung.

Dort, wo Wandel stattfinden soll, muss erst einmal das Fundament stabil sein. Wir müssen jetzt eine unumkehrbare Deindustrialisierung verhindern. Jeden Monat gehen Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren. Wenn wir jetzt nicht diese Entlastungen auf den Weg bringen und eine realistische Finanzierungsoption auf den Tisch legen, dann geht dieses Fundament, unsere Industrie, verloren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar – ich glaube, da sind wir uns wieder einig –: Das sind wichtige Maßnahmen. Nun muss es aber weitergehen. Wir müssen über die Übertragungsnetzkosten sprechen – der Kollege Rohwer hat es erwähnt –, wir müssen die Strompreise senken. Wir erwarten dringlichst und schleunigst das Konzept zum Industriestrompreis. Wir installieren auch Instrumente zum Schutz unserer Industrie vor Marktverzerrungen im Welthandel; CBAM sei an dieser Stelle erwähnt. Letztendlich unterstützen wir unsere Industrie bei der Dekarbonisierung nicht nur, weil es klimapolitisch geboten ist, sondern auch, weil es ökonomisch sinnvoll ist und Arbeitsplätze sichert. Die Zukunft unserer Industrie ist klimaneutral. Der Weg dahin ist lang. Dekarbonisierung darf aber nicht zur Deindustrialisierung führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir investieren in unser Land. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – von meiner heimischen Papierindustrie über die Chemie bis hin zum Stahl, wie am heutigen Tage. All diese Maßnahmen dienen der Standortsicherheit.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir müssen an diesen Fragen weiterarbeiten, immer mit dem großen Ziel vor Augen: Deutschland bleibt ein starkes Industrieland mit sicheren Arbeitsplätzen.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Julia Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Sie von der Koalition wollen die Kosten der Gasspeicherbefüllung staatlich finanzieren. Ich sage einmal, wie es ist: Die schwarz-rote Bundesregierung schafft eine milliardenschwere neue fossile Subvention, und das Geld für diese fossile Subvention nimmt sie ausgerechnet aus dem Klimaschutzbudget. Sie zweckentfremden und verpulvern Geld, das dringend für echte Klimaschutzinvestitionen gebraucht wird. Das ist unseriös, das ist zukunftsvergessen, das ist einfach unverantwortlich.

Sie behaupten im Gesetzentwurf, dass dieses Vorhaben den Nachhaltigkeitszielen diene, weil es den Zugang zu nachhaltiger und moderner Energie sichere. Was bitte ist an fossilem Gas nachhaltig? Wenn Sie Menschen und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten wollen – das wollen wir auch –, dann sollten Sie die Investitionen in klimafreundliche Technologien unterstützen. Das ist doch das Gebot der Stunde: dass Deutschland sich auf Dauer befreit von fossilen Abhängigkeiten.

Jede Wärmepumpe mehr, jede zusätzliche Solaranlage leistet einen wertvollen und vor allem dauerhaften Beitrag für sinkende Energiekosten. Hierfür sollten Anreize gesetzt werden. Das hilft auch den Unternehmen. Und lösen Sie endlich Ihr Versprechen ein, die Stromsteuer für alle zu senken! Das nämlich hilft bei der Umstellung auf nachhaltige und moderne Energien im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

Aber Sie subventionieren lieber mit 3,4 Milliarden Euro das fossile Gas. Das Signal, das die Bundesregierung mit dieser Subvention ausstrahlt, ist doch fatal. Dieses Vorgaukeln von angeblich ewig günstigem Gas führt in die Irre und Verbraucher/-innen in die Kostenfalle. Unter anderem Putin und Trump reiben sich die Hände bei dieser Bundesregierung. Verantwortung sieht anders aus. Ja, wenn eine Volkswirtschaft lange Jahre abhängig war von fossilem Gas, dann muss sichergestellt werden, dass auch die Speicher gefüllt sind. Das ist klar. Aber wenn die fossile Versorgungssicherheit Extrakosten verursacht, sollte dann der Staat einspringen? Das ist die Frage. Fossile Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit sieht meiner Meinung nach anders aus.

Klar ist: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn Sie nun 3,4 Milliarden Euro für die Verlängerung von fossilen Irrwegen nutzen, dann fehlt das Geld für Investitionen des Klima- und Transformationsfonds. Zum Beispiel braucht es mehr öffentliche Gelder für die Gebäudesanierung; denn energieeffiziente Fenster oder ein gut gedämmtes Dach senkt den Energieverbrauch dauerhaft und führt zu größeren und vor allen Dingen zu beständigeren Entlastungen – ganz im Gegensatz zu einer solch kontraproduktiven Alibiaktion wie hier von der Bundesregierung.

Sie von der SPD sprechen immer von sozial gerechtem Klimaschutz. Das ist richtig; den muss es geben. Deswegen sage ich Ihnen eins: Mit dem Geld, mit diesen 3,4 Milliarden Euro, könnte man zum Beispiel jede, wirklich jede der 60 000 Kitas in Deutschland mit einer Wärmepumpe versorgen. Das würde die Kommunen effektiv entlasten. Das schafft Wertschöpfung hier bei uns. Also, es hätte deutlich bessere Alternativen gegeben. Wirklich sehr schade, dass Union und SPD nichts Besseres eingefallen ist.

Das Fazit. Wer heute Milliarden in fossile Energien pumpt, der zementiert fatale Abhängigkeit, und die wird uns teuer zu stehen kommen. Wer dagegen in Wärmepumpen, in Dämmung, in Speicher und erneuerbare Energien investiert, der sichert Zukunft, und zwar dauerhaft. Und das sollte das Ziel des KTF sein.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der nicht weniger fordert als die vollständige Umwälzung unseres Steuersystems. Ein Antrag, der auf den ersten Blick nach Vereinfachung klingt,

tatsächlich aber Ungerechtigkeit und massive Einnahmeverluste für unseren Staat produzieren würde. Diese Vorgehensweise ist genau das, was unser Land zurzeit nicht braucht. Es ist der falsche Antrag zur falschen Zeit.

Solidarität und Gerechtigkeit sind Grundwerte unserer Gesellschaft. Das spüren die Menschen, und das zeigt sich auch in allen Umfragen. Im Bereich der Steuerpolitik spiegelt dieses Prinzip zum Beispiel der progressive Einkommensteuertarif wider.

Und das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Grundkonsenses unserer Gesellschaft. Starke Schultern tragen mehr als schwache. Die individuelle Leistungsfähigkeit jedes Steuerpflichtigen wird berücksichtigt, und das ist fair und auch gerecht.

Diesen Grundkonsens aufzugeben, wäre nur vertretbar, wenn die AfD ein besseres Konzept vorlegen würde. Der Antrag der AfD bietet aber genau dieses Konzept nicht. Die Forderungen, die heute vorgelegt werden, sind Einzelmaßnahmen. Sie greifen nicht ineinander, und sie widersprechen sich zum Teil auch.

Blicken wir zunächst auf die Kommunen. Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu. Diese Einnahmen sind für unsere Städte, die Gemeinden, die Landkreise sehr wichtig. Sie sichern Kitas, Schwimmbäder, Feuerwehr und den öffentlichen Nahverkehr,

kurz: das Leben vor Ort. Mit der Abschaffung der Grundsteuer würde die AfD den Kommunen ungefähr 20 Prozent der besonders aufkommensstabilen Steuern entziehen, vor allem, weil diese Steuern auch konjunkturunabhängig sind. Sie sind für die kommunalen Haushalte wesentlicher Teil der Finanzierung. Wir lehnen den Antrag allein aus diesem Grund ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuerpolitik ist immer auch Konjunkturpolitik.

Unser bestehendes Steuerrecht ermöglicht es uns, gezielt zu steuern und schnell auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren.

Und genau das haben wir in dieser Legislatur mit unserem Investitionsbooster schon getan.

Mit dieser Maßnahme schaffen wir 45 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wir fördern Investitionen in den Unternehmen, und wir entlasten dadurch die Unternehmen von Steuern. Gleichzeitig bietet unser Steuersystem im internationalen Vergleich auch eine hohe Verlässlichkeit. Diese hohe Verlässlichkeit ist ein wesentlicher Wert unseres Steuersystems und ein unschätzbarer Vorteil.

Würden wir dem Antrag der AfD heute folgen – ich habe es gesagt: es wäre eine Umwälzung des kompletten Steuerrechts –, dann müsste das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden,

und zwar von Verwaltungen, von Gerichten, von den Unternehmen. Die Rechtsunsicherheit würde dadurch steigen. Die Folgen wären weniger Investitionen, weniger Wachstum, weniger Vertrauen der Bürger in das Steuersystem und eine höhere Auslastung unserer Gerichte. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist Rechtssicherheit ein ganz wesentlicher Faktor. Mit Ihrem Antrag schaffen wir genau das Gegenteil, wenn wir heute zustimmen würden.

Ich will zwei Details aus Ihrem Antrag herausgreifen.

Erster Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag die Deckelung der Mischaufwendungen auf 2 000 Euro. Was bedeutet das? Stellen Sie sich einen Handwerker vor, der vielleicht gerade mit seinem handwerklichen Betrieb startet und sich im handwerklichen Betrieb alleine kein Fahrzeug leisten kann. Ein gängiges Praxisbeispiel ist, dass dieser Handwerker einen Pkw privat und für seinen Beruf nutzt. Diese Aufwendungen können aufgeteilt werden. Ihr Konzept sieht einen Deckel bei 2 000 Euro vor. Das empfinde ich als ungerecht.

Zweiter Punkt ist der Grundfreibetrag. Sie regeln den Grundfreibetrag nur für Erwachsene. Nach meiner Definition beginnt das Erwachsensein mit 18 Jahren. Für Kinder haben Sie keinen Grundfreibetrag geregelt, und für Jugendliche auch nicht.

– Dann sind es 12 000 Euro. Sie fordern für Erwachsene 15 000 Euro,

für Jugendliche 12 000 Euro. Jugendliche können durchaus in der Ausbildung sein. Die würden Sie durch den reduzierten Grundfreibetrag für Kinder und Jugendliche im Vergleich zu Erwachsenen steuerlich belasten. Und auch dies ist ungerecht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schriftsteller Umberto Eco hat einmal gesagt: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch.“

Das gilt auch für die Steuerpolitik.

Echte Vereinfachungen erfordern Sorgfalt, Balance, Verantwortungen und keine Schlagworte und Schnellschüsse.

Wir als Unionsfraktion werden in den nächsten Wochen noch deutliche Entlastungen beschließen. Die Aktivrente soll eingeführt werden, die steuerfreien Überstundenzuschläge sollen kommen, die Entlastung bei den Energiepreisen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Erhöhung der Entfernungspauschale, und wir werden auch Entlastungen bei Vereinen beschließen.

Wir setzen die Rahmenbedingungen, damit sich Investitionen und Mehrarbeit wieder lohnen. Wir führen keine theoretischen Debatten, sondern schaffen die Voraussetzungen, dass wir wieder wirtschaftlich vorankommen und dass ein Aufschwung auch durch die Steuerpolitik ermöglicht wird.

Und wenn sich die Konjunktur stabilisiert – was wir alle hoffen –, dann werden wir zur Mitte der Legislaturperiode auch die kleinen und mittleren Einkommen in den Blick nehmen und dort Entlastungen vorsehen.

Das ist ein wesentliches Ziel dieser Regierung, der Unionsfraktion und auch der SPD. Und auch diese kleinen und mittleren Einkommen werden wir in den Blick nehmen.

Unsere Leitlinie: ein Steuersystem, das Leistungen belohnt, Unternehmen stärkt und Einkommen fair besteuert. Der Antrag der AfD-Fraktion ist genau das Gegenteil. Aus diesem Grund werden wir den Antrag auch ablehnen. Die Umsetzung wäre teuer. Und gleichzeitig würde auch Ihr Familienkonzept nicht dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt wird. Es wäre teuer und würde diese Stärkung nicht erreichen. Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Mehr Geld für absurd überreiche Menschen und die richtig großen Konzerne dieser Welt“ – das wäre wohl der passendere Titel für diesen Antrag und das AfD-Steuerprogramm.

Die AfD schlägt nichts Geringeres vor als die Abschaffung einer progressiven Besteuerung und damit eines der Hauptinstrumente für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Steuern, die vor allem Überreiche in diesem Land zahlen, will die AfD gleich ganz abschaffen. Die AfD macht Elitenpolitik.

Und das ist auch kein Wunder; denn eine Demokratie voller gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger ist Ihnen schlicht suspekt.

Dieser Antrag macht deutlich: Sie träumen sich die gute ganz alte Zeit zurück, in der extrem wenige, extrem reiche Familien den ganzen Wohlstand und die politische Macht in Deutschland in ihren alleinigen Händen hielten. Das sind feudale braune Traumschlösser.

Die große Breite der Gesellschaft und – das ist deutlich geworden – auch die große Breite hier im Haus kann an dieser Stelle nur den Kopf schütteln. Über zwei Drittel der Menschen in unserem Land wollen, dass Milliardäre mehr und nicht weniger zu unserem Gemeinwohl beitragen. Die wollen mehr und nicht weniger Gerechtigkeit, und die wollen, dass es mehr und nicht weniger für alle gibt.

Doch um nicht zu sehr auf diese unseriösen Vorschläge einer vom Verfassungsschutz im Mai noch als rechtsextrem eingestuften Partei eingehen zu müssen, bin ich froh, dass wir auch noch ein bisschen über die Bundesregierung reden können. Denn auch Sie schließen

ehrlicherweise die Gerechtigkeitslücken in diesem Land nicht. Nein, bislang beschränken Sie sich darauf, diese sogar noch weiter aufzureißen.

Direkt in einer ihrer allerersten Amtshandlungen senkte die Bundesregierung den Satz der Körperschaftsteuer. Das war vielleicht eine der weitreichendsten Steuerreformen der letzten zehn Jahre. Und sie betrifft – Überraschung – die einzige Steuer, von der Milliardäre in diesem Land wirklich etwas spüren. Zack: um 5 Prozent gekürzt.

Die Folge ist: mehr Geld für Superreiche, weniger für alle anderen.

Liebe Union und liebe SPD, natürlich komme ich auch sehr gerne auf die Begründung, die Sie für dieses ganze Theater vorgebracht haben, zu sprechen. Was Sie sich und uns allen auch versprechen, ist Wachstum. Schön und gut, das wäre dann immerhin das Mindeste. Aber wenn ich mir dann die Studienlage zu diesem Thema anschaue, dann stoße ich auf eine wirklich spannende Veröffentlichung aus diesem Jahr. Und die stammt – das ist auch sehr überraschend – von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die SPD-nahe Stiftung schreibt zu Unternehmensteuern – ich zitiere –: „Pauschale Steuersatzsenkungen gelten heute als teuer und ineffizient.“

Das heißt im Klartext: Ihre Steuerreform macht Deutschland nicht nur noch ungleicher und ungerechter, als es sowieso schon ist, nein, sie ist auch noch teuer und ineffizient. Sie bringt uns voraussichtlich kein bisschen Mehr an Wachstum. Das ist bitter. Und gleichzeitig knallen die Korken bei den Lobbyorganisationen der überreichen Familien in diesem Land.

Denn die Bundesregierung hat mal wieder ihren Märchengeschichten geglaubt.

Und alle anderen müssen sich wohl fragen, wo die Gerechtigkeit in diesem Land bleibt.

Als Grüne haben wir Vorschläge gemacht, um unser Steuersystem endlich gerechter zu machen und um Steuerlücken für Überreiche zu schließen. Wir wollen Milliardäre endlich zur Kasse bitten.

Dem gegenüber stehen die obszönen AfD-Quatschvorschläge, die wir hier debattieren müssen.

Aber auch die Bundesregierung muss sich noch auf den Weg machen. Hier habe ich aber natürlich große Hoffnung, dass wir das gemeinsam hinkriegen und zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land kommen können.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der AfD soll das deutsche Steuersystem einfacher werden.

Das Einzige, was durch dieses Antragskonvolut passiert, ist der Umstand, dass es dem deutschen Geldadel und den Vermögenden noch einfacher wird, ihren Reichtum zu mehren.

Um davon abzulenken, wird in dem Antrag gleich eine bizarre Behauptung formuliert. Da heißt es: Die Spitzenverdiener werden am Ende trotzdem mehr Steuern zahlen.

Aber mal ehrlich: Wer soll denn mit 22 Prozent ohne Soli mehr zahlen als jetzt mit 45 Prozent plus Soli?

Also, das ist – verzeihen Sie mir, meine Damen und Herren – pure Augenwischerei.

– Nein, das ist Voodoo-Zauberei à la AfD, Herr Gottschalk.

– Ich komme gleich zu Ihnen.

Mein persönliches Highlight Ihrer Vorschläge kommt aus dem Bereich der Unternehmensteuern, speziell der Steuern auf ausgeschüttete Gewinne.

– Bleiben Sie mal ganz unruhig. – Jetzt ist es so: Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne, wenn diese ausgeschüttet werden. Dann zahlen natürlich auch die Eigentümer die Steuern. Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Steuern der Unternehmen wegfallen, wenn die Eigentümer diese bereits gezahlt haben. Das heißt nichts anderes, meine Damen und Herren, als die Abschaffung der Unternehmensteuer in Deutschland. Das ist ein Unding, das ist bizarr,

und vor allen Dingen schenken Sie den Unternehmen 100 Milliarden Euro. So viel reichen Sie rüber.

Wenn wir schon bei der Frage der Finanzierung sind, sind wir bei der Gegenfinanzierung Ihrer kruden Wohltaten. Dazu schweigen Sie sich ja aus.

Warum wohl? Weil jeder weiß: Das ist überhaupt nicht finanzierbar. Denn was wollen Sie nicht alles tun! Die Einkommensteuer senken, Unternehmensteuer massiv senken, Gewerbesteuer abschaffen, Erbschaftsteuer abschaffen, Grundsteuer abschaffen. Und in der Not, Herr Gottschalk, da heißt es dann in Ihrem Antrag, es sei „zunächst mit kurzfristigen Steuermindereinnahmen zu rechnen“.

Wie hoch diese Steuermindereinnahmen sind, hat das DIW Ihnen schon einmal schwarz auf weiß auf Ihren Bierdeckel geschrieben: 181 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen im Jahr, meine Damen und Herren.

181 Milliarden Euro, die bei der Bahn, bei Krankenhäusern, in den Universitäten, für Brücken fehlen. Und gestern wurden ja mal schnell 40 Milliarden Euro für die Sporthallen und Schwimmhallen beantragt.

Auch dafür würden sie fehlen.

Meine Damen und Herren, die AfD ist nicht die Alternative für Deutschland. Es ist die Alternative für Finanz-Voodoo und für die Wohlhabenden.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Christian Douglas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Von den Linken höre ich gerade, da ich in Schweden geboren sei, solle ich abgeschoben werden. Sie haben meinen Lebenslauf offenbar gelesen; das freut mich. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Friedrich Merz hat in der Opposition viel Richtiges gesagt. Aber als Kanzler wird das mit der Umsetzung, sagen wir mal, manchmal ein wenig holprig. Deshalb möchten wir dem Kanzler mit unserem Antrag gerne unter die Arme greifen. In einem Artikel im „Handelsblatt“ vom Oktober 2023 fordert er eine radikale Steuerreform, um die deutsche Wirtschaft zu retten. Es sind zwei Jahre vergangen. Der Wirtschaft geht es noch schlechter. Es muss also dringend gehandelt werden.

Unser Konzept sieht vor, die Gewerbesteuer vollständig zu streichen. Sie ist für Unternehmen und Behörden mit hohem Aufwand verbunden und steht seit über 20 Jahren in der Kritik. Deren Abschaffung würde den vielbeschworenen und sehnlichst erwarteten Bürokratieabbau endlich mal nach vorne bringen.

Die Union hatte das auch erkannt. Im gleichen Artikel steht: Merz will die Steuern für Unternehmen grundlegend umgestalten und Gewerbe-, Körperschaft- und Einkommensteuer in einer Unternehmensteuer aufgehen lassen. – Damit hat er recht. Allerdings verrät er nicht, wie die massiven Steuerausfälle auf kommunaler Ebene zu kompensieren sind. Unser Konzept hat da die Antwort: Die Kommunen erhalten ein Zuschlagsrecht auf das erzielte Einkommen von natürlichen Personen und Unternehmen.

Frau Heiligenstadt, zu Ihrer Anmerkung: Wir lösen damit auch noch ein weiteres Problem. Die Gewerbesteuer macht rund die Hälfte aller kommunalen Einnahmen aus; das ist richtig. Diese unterliegen jedoch extrem hohen Schwankungen, weil sie eins zu eins an der Konjunktur hängen und sehr stark an den individuellen Unternehmenserfolg gekoppelt sind. Unser Antrag glättet diese Einnahmen deutlich, weil wir sie auf eine breitere Basis stellen.

Für die gebeutelten Kommunen bedeutet dies eine erheblich höhere Planungssicherheit.

Wir wollen diese wichtige Reform aber nicht, um der Union zu gefallen, sondern weil es wirtschaftlich geboten und auch wissenschaftlicher Konsens ist, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Der Bund der Steuerzahler sagt: Die Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer schlägt in den Kommunen voll zu. – Das ifo-Institut sagt: Die „Abschaffung der Gewerbesteuer ist aus effizienz- und verteilungspolitischen Gründen sinnvoll“.

Und sogar die Bertelsmann Stiftung, die jetzt nicht unbedingt im Verdacht steht, sehr AfD-nah zu sein, fordert, die Gewerbesteuer durch eine kommunale Steuer zu ersetzen, die Erträge aus allen wirtschaftlichen Tätigkeiten erfasst. Ich behaupte: Hier ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu auf, die AfD zu unterstützen.

Und, werte Kollegen, es wurde bereits angesprochen: Erst gestern äußerte sich Professor Kirchhof höchstpersönlich in der „Welt“ zu unserem Antrag. Erstens: „Die Autoren haben unser Konzept gelesen und weitergedacht.“ Zweitens: „Ob ein Vorschlag von einem politisch genehmen Antragsteller eingereicht wird, sollte seine fachliche Qualität nicht verdecken.“ Hört! Hört! Liebe Union, folgen Sie Ihrer eigenen Koryphäe, und tun Sie endlich etwas für Deutschlands Zukunft! Die Zeit drängt, und wir haben hier die passende Antwort.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Georg Günther.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt uns heute erneut zwei Anträge vor, die auf den ersten Blick einfach und attraktiv wirken: ein einheitlicher Steuersatz, hohe Freibeträge, weniger Bürokratie, Flat Tax für alle, so die Botschaft. Wer könnte dagegen sein?

Aber der Schein trügt. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein einheitlicher Steuersatz von 22 Prozent auf Einkommen und Gewinne, dazu kommunale Zuschläge von 25 Prozent, das ist kein kleiner Schritt. Das ist ein finanzieller Sprung ins Ungewisse.

Die Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen lägen im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Das haben bereits Analysen zu Ihrem Wahlprogramm ergeben. Laut Berechnungen des ZEW führen Ihre Ideen zur Steuerpolitik zu Mindereinnahmen von bis zu 149 Milliarden Euro jährlich.

In Ihrem Antrag finden sich gleichermaßen keine Deckungsquellen. Keine! Das ist nicht realistisch, das ist nicht verantwortbar.

Die AfD behauptet, die Steuerreform entlaste Familien und den Mittelstand. Doch in Wahrheit – das haben wir heute schon häufiger gehört – würde jede Haushaltssituation betroffen sein, auch die mittleren Einkommen, während Bezieher von hohen Einkommen und auch Personen mit Kapitalerträgen am meisten profitieren.

Das Leistungsfähigkeitsprinzip, auf dem unser Steuersystem beruht, würde umgedreht, von unten nach oben.

Die vorgeschlagene Gemeindewirtschaftsteuer soll die Kommunen absichern und setzt auf die Besteuerung erwirtschafteter Einkommen, wodurch vor allem in strukturschwachen Regionen wie in Mecklenburg-Vorpommern, woher ich komme, ein riesiger Kahlschlag bevorsteht.

Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit, keine politische Lotterie.

Wer konstante Einnahmen für die Gemeinden und Städte wie die Grundsteuern abschafft, riskiert den finanziellen Blackout in unseren Kommunen. Wer die Finanzierung von Kitas, Schulen, Straßen und freiwilligen Feuerwehren dem Wettbewerb der Kommunen überlässt, spielt mit dem Gemeinwohl.

Die AfD spricht von Vereinfachung, aber Sie streichen gleichzeitig wichtige Abzugspositionen bzw. Anreize, die unser Steuersystem fair aussteuert. Sonderabschreibungen, gerade für Unternehmen, Abzugsbeträge für Behinderte, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und vielleicht auch die Agrardieselrückvergütung:

Diese Beträge finden sich in Ihrem Antrag explizit nicht mehr, obwohl Sie sich in den letzten Wochen für die Agrardieselrückvergütung so starkgemacht haben. Das trifft gerade diejenigen, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind,

die Menschen, die jeden Tag arbeiten und unsere Städte und Gemeinden am Laufen halten. Mit bloßen Pauschalen und immensen Erhöhungen von Freibeträgen anstatt klaren Abzügen bei Werbungskosten oder eben auch Betriebsausgaben ist niemandem – niemandem! – geholfen.

Und eines sei gesagt: Wenn Ihnen das deutsche Steuerrecht zu komplex und schwierig erscheint,

sind pauschalierte Beträge allein nicht die Lösung. Die Komplexität entsteht aus dem Anspruch, auch Lebensrealitäten möglichst gerecht abzubilden.

Und noch ein Punkt, bei dem sich vor allem Ihr großer Eifer zu pauschalen Streichungen in Ihrem Antrag feststellen lässt; da wird mir als Steuerrechtler ganz schwindlig:

Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz in seiner jetzigen Form – abgeschafft. Ach, und bevor ich das vergesse: In einem zweiten Schritt entfallen auch noch Erbschaftsteuer

und Grundsteuer. Es sind ja bloß Einnahmen für unsere Kommunen und Länder. Das alles gleichzeitig und ohne realistische Gegenfinanzierung ist nicht seriös, das ist Symbolpolitik. Symbolpolitik auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Sicherheit und sozialen Diensten.

Wir als CDU/CSU sagen: Steuern vereinfachen? Ja. Deutschland ohne Gegenfinanzierung entlasten? Nein. Wir stehen für Entlastung, aber seriös und gerecht.

Wir wollen Arbeitsanreize setzen, Investitionen fördern und Familien entlasten, ohne Haushaltsrisiken und ohne die Kommunen zu schwächen, vor allem nach Maß.

Deshalb folgt jetzt noch mal eine kleine Reise in die Realität. Was ändert sich beispielsweise ab dem 01.01.2026? Die Pendlerpauschale wird ab dem ersten gefahrenen Kilometer auf 38 Cent erhöht.

Wir stärken die Gastrobranche mit der Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent. Die Agrardieselrückvergütung für unsere Landwirte führen wir wieder ein. Wir erhöhen die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen; wahrscheinlich wollen Sie die auch noch streichen. Und wir setzen Anreize, indem wir die Aktivrente einführen; das sind 2 000 Euro pro Monat mehr für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Rentenalter. Das ist ein zusätzlicher Grundfreibetrag von 24 000 Euro im Monat.

Zugleich – das klang heute auch schon an – stellten wir als Koalition bereits zum 01.07.2025 die Weichen für die größte Unternehmensteuerreform seit dem Jahr 2008. Damit setzen wir einen weiteren bedeutsamen Grundstein für Investitionen: mit Abschreibungen von bis zu 30 Prozent im Jahr und einer schrittweisen Körperschaftsteuersenkung von derzeit 15 auf 10 Prozent.

Jetzt geht es darum, die mittleren Einkommen gezielt zu entlasten, nicht um eine pauschale Umverteilung nach oben. Deshalb steht diese Entlastung auch fest verankert in unserem Koalitionsvertrag. Daher meine klare Botschaft heute ans Plenum: Die AfD mag große Worte haben; wir haben Verantwortung.

Wir können keine Steuerexperimente auf Kosten der Städte und Gemeinden, der Kitas und Familien zulassen. Wir stimmen gegen diese beiden Anträge.

Herzlichen Dank.

Den Schluss in der Debatte macht Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren!

„Finanzielle Beschränkungen sind der wichtigste Grund dafür, dass Menschen in Deutschland weniger Kinder haben als ursprünglich geplant.“

Mit diesen Worten resümierte das Statistische Bundesamt im vergangenen Juli eine vom United Nations Population Fund in verschiedenen Ländern in Auftrag gegebene und durchgeführte bevölkerungspolitische Studie.

Mitte September brachte dann das „Handelsblatt“ unter der Überschrift „Wenn der Kinderwunsch zur finanziellen Belastung wird“ einen Artikel, der ein ähnliches Bild zeichnete. Allen radikalfeministischen Bemühungen und Volkstodparolen zum Trotz wünschen sich Paare in Deutschland mehr Kinder, als sie tatsächlich bekommen.

Auch das „Handelsblatt“ stellte fest, dass finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür sind, dass die Deutschen weniger Kinder bekommen, als sie sich selbst wünschen.

Meine Damen und Herren, diese Meldungen sind ein trauriges Zeugnis einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung,

einer Fehlentwicklung, die vielen Bürgern unseres Landes Einsamkeit, Sorge und emotionale Not gebracht hat.

Ich bin mir sicher: Wir sind uns hier im Deutschen Bundestag parteiübergreifend einig –

– sind wir uns also nicht einig? gut –

– hören Sie einfach mal zu! –, finanzielle Sorgen dürfen in Deutschland auf keinen Fall länger den Wunsch nach eigenen Kindern behindern.

Da sind wir uns also mit den Linken nicht einig. Die Linken möchten also das Gegenteil.

Denn Kinder, meine Damen und Herren, ermöglichen nicht allein individuelles Lebensglück, nein, sie bedeuten zugleich auch staatliche Stabilität und sind perspektivisch die Grundlage für unser aller Wohlstand.

Die Alternative für Deutschland steht bereit,

die Zukunft Deutschlands in die Hand zu nehmen.

Immer mehr Bürger unseres Landes sehnen sich nämlich nach einer politischen Wende, nach einem Hoffnungszeichen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel, und für dieses Hoffnungszeichen stehen wir.

Als inzwischen stärkste politische Kraft wollen wir als AfD Familien in Deutschland eine lebenswerte und sichere Zukunft bieten. Statt Kindergeld oder Kinderfreibetrag soll es mit uns zukünftig Kindergeld und großzügige Kinderfreibeträge geben.

Damit würde jede Familie in Deutschland steuerlich entlastet, unabhängig davon, wie viele Kinder sie hat. Zusätzlich wollen wir – das ist schon mehrfach gesagt worden – ab dem dritten Kind bis zu einem Arbeitnehmerbrutto von 85 000 Euro Jahresgehalt letztlich eine Einkommensteuerfreiheit.

Darum möchte ich Sie alle bitten: Auch wenn Sie mich persönlich vielleicht nicht schätzen,

so schätzen Sie vielleicht doch unsere Familien. Und ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Entscheiden Sie sich für steuerliche Gerechtigkeit für Familien!

Vielen Dank.

Wir kommen jetzt zu diversen Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 10. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/1598, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/589 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2601, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/590 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 10 sowie den Zusatzpunkt 4:

10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen

Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen

Die Fraktionen haben für die Aussprache eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Erste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verkauft mit den der heutigen Diskussion zugrundeliegenden Anträgen eine vermeintlich einfache Steuerwunderreform: ein einheitlicher Steuersatz, die Abschaffung der Gewerbesteuer, ein neues Ertragsteuergesetzbuch und dazu die pauschale Streichung von Sonderregelungen. Das hört sich vielleicht sogar erst einmal gut und einfach an.

Hinter dieser Fassade steckt allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Fortschritt, sondern hinter dieser Fassade steckt ein Systemwechsel zulasten der Gerechtigkeit, ein Systemwechsel zulasten der Kommunen und ein Systemwechsel zulasten der Wirtschaft.

Wer behauptet, man könne mit einem Schlag einfach mal so aufräumen im Steuerbereich,

der verschweigt, von wem am Ende die Rechnung gezahlt wird, nämlich hier von den Städten und Gemeinden, von den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen, vom Mittelstand, vom Handwerk und von der Landwirtschaft, meine Damen und Herren.

– Herr König, ich rede gern mal Klartext.

Eine pauschale Steuer von 22 Prozent klingt für manche erst einmal attraktiv.

Um es ganz klar zu sagen: Eine Steuer im Einkommensbereich ohne Progression ist ein Verstoß gegen unser Grundgesetz.

Das widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip, dem Grundverständnis von fairer Lastenverteilung, im Übrigen auch dem Grundgesetz und dem Sozialstaatsprinzip sowie dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Frau Kollegin, würden Sie kurz innehalten? – Ich darf einfach darum bitten, dass Sie die Zwischenrufe jetzt zurückfahren. Ihre Redner kommen noch dran, die können erwidern. Man kann die Rednerin kaum verstehen. Deswegen bitte ich jetzt darum, die permanenten Zwischenrufe einzustellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das ist gerecht, das ist ökonomisch vernünftig, und nur das sorgt für Akzeptanz. Aber die AfD dreht dieses Prinzip in ihrem Antrag vollständig um.

Genauso fatal ist der Angriff auf die kommunale Finanzbasis. Die Gewerbesteuer ist nicht perfekt, aber sie ist neben der Grundsteuer die einzige echte, originäre Einnahmequelle der Kommunen: planbar, mit Hebesatzrecht vor Ort und enger Bindung an die wirtschaftliche Aktivität in der Region. Die von der AfD vorgeschlagene Gemeindewirtschaftssteuer löst diese Bindung auf, macht die Einnahmen volatiler

und erhöht den Druck auf einen ruinösen Unterbietungswettbewerb zwischen den Kommunen.

Wer also ernsthaft Kitas, Schwimmbäder, Sporthallen und digitale Verwaltung sichern will, schwächt nicht genau die Steuer, aus der sie heute finanziert werden.

Besonders entlarvend im AfD-Antrag ist die pauschale Bereinigung von Sonderregelungen.

Das klingt erst einmal nach Ordnung, ist aber in Wahrheit ein Rasenmäher, der über viele gezielte und bewährte, teils existenzsichernde Instrumente einfach hinwegfährt.

Ich nenne ein paar Beispiele. In der Land- und Forstwirtschaft helfen Freibeträge, Tarifglättung und Rücklagenregelungen, extreme Witterungs- und Preisschwankungen abzufedern. Wer das pauschal streicht, wie im AfD-Antrag gefordert, nimmt Betrieben gerade in Krisenjahren die Luft zum Atmen.

Oder: Im Mittelstand schaffen Sonderabschreibungen und befristete degressive Abschreibungen, die wir gerade in den letzten Monaten hier beschlossen haben,

große Investitionsspielräume für Maschinen, Digitalisierung und für Maßnahmen im Klimaschutz. Wer das streicht, bremst die Modernisierung und auch die Produktivität aus. Das alles sind Steuersubventionen, die Sie laut Ihrem Antrag streichen wollen.

Ein weiteres Beispiel. Im Denkmalschutz haben erhöhte Abschreibungen und Sonderabzüge einen sehr praktischen Effekt. Historische Bausubstanz wird erhalten, Innenstädte werden belebt, regionales Bauhandwerk wird gestärkt.

Das ist kein Klein-Klein, sondern das ist gelebte Wirtschaftspolitik vor Ort. Wer will es streichen? Die AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die AfD will außerdem nur noch unmittelbare Erwerbsaufwendungen berücksichtigen. Übersetzt heißt das: Pendlerpauschale, doppelte Haushaltsführung oder steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit geraten mal eben unter die Räder. Das träfe ausgerechnet diejenigen, die unser Land rund um die Uhr am Laufen halten – in der Pflege, in der Produktion, bei der Polizei oder der Feuerwehr. Wer so vorgeht, wie in diesem Antrag gefordert, verkennt die Arbeitswelt von Millionen Menschen.

Und die Finanzierung? Natürlich mal wieder: Pustekuchen! Klar, die AfD macht sich da überhaupt keine Mühe. Ein einheitlicher Satz plus große Freibeträge kostet zwei- oder sogar dreistellige Milliardenbeträge. Ihre angebliche Gegenfinanzierung über pauschale Kürzungen in anderen Politikbereichen ist mal wieder ein Luftschloss: politisch unrealistisch, verfassungsrechtlich fragwürdig, ökonomisch kurzsichtig. Am Ende stünden mit so einer Politik, wie Sie sie hier vorschlagen, Einschnitte bei der Bildung, bei der Rente, bei der Sicherheit. Das lehnen wir entschieden ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Deshalb: Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, gezielte Unterstützung für Wirtschaft, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, zu leisten. Wir sagen Nein zur unsozialen Flat Tax. Wir sagen Nein zum Angriff auf die kommunale Finanzbasis und Nein zum Rasenmäher bei bewährten, zielgerichteten Regelungen. Wir sagen Ja zu Gerechtigkeit, Verlässlichkeit, Klarheit und guter Arbeit – für Wohlstand, der bei den Menschen ankommt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! In Deutschland beträgt die Steuer- und Abgabenlast etwa 50 Prozent. Diese drückende Last führt zu Rekordeinnahmen von etwa 1 Billion Euro jährlich. Trotzdem stürzen bei uns Brücken ein, gibt es zu wenige Wohnungen, ist die Bundeswehr eine Lachnummer – und das trotz des weltweit vierthöchsten Wehretats. Für dieses jämmerliche Resultat benötigen wir aber Heerscharen von Finanzbeamten, Steuerberatern, Bilanzbuchhaltern und anderen Bürokraten, die alle nichts zur Wertschöpfung beitragen.

Das Steuersystem ist extrem kompliziert, teuer, leistungsfeindlich und bringt als Ergebnis eben doch nur eingestürzte Brücken und gefährliche Stadtbilder zustande.

Für dieses Landbild des Scheiterns werden die, die Steuern erwirtschaften – die Nettosteuerzahler –, immer dreister gemolken. Wir von der Alternative für Deutschland werden dagegen die Steuerzahler entlasten. Wir schlagen ein fundamental vereinfachtes Steuersystem ähnlich wie Professor Kirchhof vor 20 Jahren vor.

Mit der Unterstützung des aktiven Professors für Finanzwissenschaften Dr. Fritz Söllner haben wir ein System aus zwei Grundpfeilern entwickelt:

Erstens. Für alle Arten von Erträgen wird ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent erhoben, egal ob es sich um Arbeitslohn, Unternehmerlohn, Unternehmensgewinn oder Kapitaleinkommen handelt – 25 Prozent für alle Fleißigen und nicht wie heute nur für Millionäre,

und überhaupt gar keine Steuerausnahmetatbestände mehr.

Zweitens. Wir führen für Familien mit Kindern hohe Freibeträge ein: 15 000 Euro für jeden Erwachsenen, 12 000 Euro für jedes Kind in der Familie. Das bedeutet, dass zum Beispiel eine Familie mit drei Kindern erst ab 85 000 Euro Arbeitnehmer-Brutto überhaupt Steuern zahlt.

Diese Familie spart pro Jahr über 12 000 Euro Steuern ein. Das ist Familienpolitik für fleißige Steuerzahler, für die, die Deutschland wirklich am Laufen halten.

Und, Frau Heiligenstadt, hören Sie zu: Das System hat aufgrund der hohen Freibeträge eine eingebaute Progression und entlastet von allen Konzepten die Geringverdiener mit einem Verdienst von bis zu 41 000 Euro jährlich am meisten. Die Großverdiener mit mehreren Hunderttausend Euro Verdienst zahlen heute schon nur einen effektiven Steuersatz von 25,1 Prozent. Also lassen Sie bitte alle Argumente stecken, die in die Richtung gehen, unsere Reform sei unsozial.

Wir geben mit dieser Reform Gering- und Mittelverdienern die Chancen, die Großverdiener heute schon haben dank Ihrer Regierung. Wir geben Familien und Unternehmen endlich wieder die Luft zum Atmen, damit sie wachsen können.

Zur Gegenfinanzierung haben wir einen alternativen Bundeshaushalt mit über 100 Milliarden Euro an Einsparungen vorgelegt; den sollten Sie sich mal anschauen. Zum Beispiel geben Sie als Regierung etwa 80 Milliarden Euro für das Ausland oder für Ausländer aus. Das sind die berüchtigten Radwege in Peru, Genderprojekte in Afrika oder Bürgergeld für Ausländer.

Das ändert sich mit Ihnen leider auch nicht. Etwa 50 Milliarden Euro für den sogenannten Klimaschutz kommen noch dazu.

Diesen CO2-Schwindel hat Präsident Trump gerade beendet, und das können auch wir.

130 Milliarden Euro könnten wir so insgesamt einsparen. Damit können wir uns endlich eine Entlastung der fleißigen Nettosteuerzahler, der Familien und der Unternehmen leisten. Die fleißigen Steuerzahler in der freien Wirtschaft sind systemrelevant. Alle anderen – inklusive Bundestag und Bundesregierung – sind nur Diener des deutschen Volkes.

Selbst Professor Kirchhof hat gestern gesagt: Die Steuervereinfachung wird nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen wird.

Da irrt der hochgeschätzte Professor. Die Alternative für Deutschland ist die beliebteste Partei in Deutschland.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Florian Dorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD für ein steuerpolitisches Programm für Deutschland. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, um darauf hinzuweisen, in welcher wirtschaftlichen Lage die aktuelle Regierung gestartet ist.

Hinter uns liegen jetzt fünf Jahre der wirtschaftlichen Stagnation, zuletzt sogar zwei Jahre der Rezession. Während der Staatskonsum die letzten Jahre im Vergleich zum BIP überproportional gestiegen ist, sind die privaten Investitionen in diesen Standort seit 2019 eingebrochen. Real liegen sie sogar nur noch auf dem Niveau von 2015.

Zu den Ursachen zählen natürlich auch viele strukturelle Schwächen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial unseres Landes dauerhaft beeinträchtigen. Dazu gehören unter anderem hohe Energiekosten, eine überbordende Bürokratie und ein hoher Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Digitalisierung. Es braucht daher eine breite angebotsorientierte Politik, um aktuell diesen Wirtschaftsstandort zielgenau zu stärken. Und genau das machen die Regierungsfraktionen mit zahlreichen Maßnahmen; beispielsweise stärken wir den Standort mit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Wir entlasten bei Energiepreisen und schaffen Planungssicherheit, und wir bauen mit unserer Modernisierungsagenda in dieser Wahlperiode Schritt für Schritt Bürokratie ab, um beispielsweise die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent und damit um rund 16 Milliarden Euro zu senken und den Alltag der Menschen spürbar zu erleichtern.

In Kombination mit Herausforderungen des demografischen Wandels, einer im internationalen Wettbewerb sehr hohen Steuer- und Abgabenlast und einem leider zunehmend komplexen Transfersystem sind natürlich auch strukturelle Reformen im Steuer- und Abgabensystem bedeutend,

um private Investitionen, Leistung und Arbeit wieder attraktiver zu machen und damit Deutschland wieder voranzubringen.

Meine Damen und Herren, bereits im Juli haben wir als Regierungsfraktionen deswegen den steuerlichen Investitionsbooster verabschiedet, der Investitionen und Forschungsausgaben in diesem Land steuerlich begünstigt. Außerdem haben wir mit der schrittweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 5 Prozentpunkte die größte Steuerreform und -entlastung

für unsere Unternehmen seit 2008 auf den Weg gebracht.

Diese Körperschaftsteuerreduzierung bringt uns bei den Unternehmensteuern im internationalen Vergleich wieder zurück auf das Durchschnittsniveau der G7-Industriestaaten.

Meine Damen und Herren, auch Arbeit muss sich wieder spürbar mehr lohnen. Dazu muss natürlich beim nächsten hinzuverdienten Euro mehr Netto vom Brutto übrig bleiben. Wir haben schon einige Maßnahmen gestartet. Mit der Aktivrente können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger arbeiten können und wollen, künftig 2 000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Wir entlasten auch durch steuerfreie Überstundenzuschläge und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Wie wichtig es ist, dass wir das Steuer- und Transfersystem weiter reformieren und die Mitte entlasten, möchte ich Ihnen an einem Beispiel aus einer Studie des ifo-Instituts aus dem vergangenen Jahr aufzeigen. Stellen wir uns ein Ehepaar mit zwei Kindern vor, Bruttoeinkommen 3 000 Euro pro Monat, mit einem Stundenlohn von 20 Euro, das heißt, eine Person hat eine Vollzeitstelle mit 37,5 Stunden pro Woche. Jetzt überlegt das Ehepaar, 100 Stunden mehr im Monat zu arbeiten. Das heißt, der Zweitverdiener würde eine Zweidrittelstelle mit dem gleichen Stundenlohn annehmen und damit 2 000 Euro brutto hinzuverdienen. Das Haushaltseinkommen würde dann von 3 000 auf 5 000 Euro brutto steigen. Das verfügbare Einkommen würde in diesem Beispiel allerdings nur um etwa 75 Euro steigen – je nachdem, wie viel Anspruch man auf Wohngeld und Kinderzuschläge für zwei Kinder noch hat –, also um weniger als 1 Euro pro Stunde.

Das zeigt: Das Zusammenspiel von steigenden Steuern und Abgaben auf der einen Seite und sinkenden Transferansprüchen auf der anderen Seite führt gerade bei Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aktuell dazu, dass sich Mehrarbeit schon strukturell zu wenig lohnt.

Meine Damen und Herren, daher ist es gut, dass wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben, uns das genau und gezielt anzugucken,

einerseits mit der Kommission zur Sozialstaatsreform, andererseits dadurch, dass wir zur Mitte der Wahlperiode gezielt Menschen mit geringen und mittleren Einkommen weiter entlasten wollen.

– Herr Gottschalk, mich wundert es nicht, dass Sie so oft hereinrufen. Ich nehme an, Sie lernen gerade einiges dazu.

Deswegen freut es mich, dass Sie so angeregt und aufmerksam zuhören.

Vor dem Hintergrund all dieser Maßnahmen komme ich jetzt mal zu Ihrem Antrag.

Er beinhaltet ja unter anderem die Abschaffung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer zugunsten der Ertragsteuer, sodass man mit dem Zuschlag der Gemeinden dann auf eine Flat Tax von 25 Prozent kommt. Was sind denn die Auswirkungen? Die Unternehmen profitieren von Ihrem Vorschlag kein bisschen mehr als von dem, was wir gemeinsam schon beschlossen haben.

Also, mit 25 Prozent kommen Sie auch nicht weiter voran.

– Wenn Sie heute und in den letzten Monaten hier zugehört haben, dann werden Sie wissen, dass wir mit Gewerbesteuern und Körperschaftsteuern genauso auf 25 Prozent kommen. Durch die Abschaffung der Steuerprogression und die Einführung der Flat Tax entlasten Sie aber vor allem die Menschen mit höheren Einkommen.

Sie verlassen damit das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,

dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache.

Und natürlich erhöhen Sie damit massiv die Einkommensungleichheit in diesem Land. Ich weiß nicht, welche sozialen Probleme wir damit weiter befördern.

Die Entlastungen, die Sie vorschlagen, sind weder zielgenau noch finanzierbar. Wenn wir die Kosten dieses Programms mit all Ihren weiteren Anträgen, die Sie in den vergangenen Monaten hier eingebracht haben, mal zusammenrechnen, frage ich mich, wie die AfD ihr über 100-Milliarden-Euro-Programm finanzieren will.

– Ja, genau, in Ihrem Haushalt, in dem Sie einfach mal pauschal alles für Asyl, Flüchtlinge, Migration etc. wegstreichen.

– Genau, das ist Ihre Gesinnung. Dann haben wir das hier auch mal festgestellt.

Ich denke, dass wir da nicht weiterkommen.

Ich denke, Sie müssen sich da schon ehrlich machen und auch mal sagen, wie Sie 100 Milliarden Euro beispielsweise bei Bildung, Forschung, Renten, Krankenhäusern oder der öffentlichen Sicherheit kürzen wollen.

Da Sie auch zahlreiche Gemeinschaftsteuern streichen, fehlt in Ihrem Antrag auch die Angabe, wem Sie die neuen Gelder eigentlich zuteilen wollen, wenn es diesen Fehlbetrag von 100 Milliarden Euro gibt. Wen schicken Sie in die Zahlungsunfähigkeit? Den Bund, die Länder oder die ohnehin schon klammen Kommunen?

Meine Damen und Herren, seriöse Finanz- und Haushaltspolitik ist das auf jeden Fall nicht, was die AfD uns hier vorlegt. Da müssen Sie bis zum nächsten Antrag bitte noch nacharbeiten. Der Antrag der AfD ist abzulehnen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder müssen wir uns mit den Steuerplänen der AfD beschäftigen. Ich könnte anhand des Antrags erneut ausführen, dass diese Pläne vor allem den Reichen und Vermögenden zugutekommen und dass vor allem diejenigen, die heute am meisten Unterstützung brauchen, zu den großen Verliererinnen und Verlierern zählen würden.

Aber vielleicht habe ich Sie ja total missverstanden.

Vielleicht geht es Ihnen von der AfD, anders als Sie suggerieren, gar nicht darum, nur Steuern zu senken. Vielleicht geht es Ihnen vielmehr darum, das zu verwirklichen, was Ihr ehemaliger Sprecher schon vor einigen Jahren gesagt hat: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. – Genau das wäre nämlich die Folge Ihrer Steuerpläne: dass es Deutschland nachhaltig schlechter geht.

Die Milliardenausfälle für Bund, Länder und Kommunen würden gerade nicht dazu führen, dass das Land besser funktioniert.

Im Gegenteil: Sie würden zwangsläufig dazu führen, dass soziale Einrichtungen, Busse und Bahnen, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder – kurz: unsere gesamte öffentliche Infrastruktur – auf der Kippe stünden oder geschlossen werden müssten. Das wäre völliger Wahnsinn.

Natürlich freut sich jede und jeder über etwas mehr Geld im Portemonnaie. Aber was nützen ein paar Euro mehr, wenn am Ende Schulen verfallen, der Bus nicht mehr fährt, das Schwimmbad dichtmacht oder die Kita zu wenig Personal hat? „ Mehr Netto vom Brutto“, so haben Sie landauf, landab geworben. Das mag für viele Menschen auf den ersten Blick verlockend klingen. Aber die Kehrseite der Medaille ist eine massiv geschwächte öffentliche Infrastruktur.

Und vermutlich würden Sie – Gott bewahre! – bei einer Umsetzung Ihrer Pläne die Schuld für die fatalen Konsequenzen wieder anderen zuschieben: Asylbewerbern, Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern oder natürlich anderen Parteien.

Ich glaube, dieses Horrorszenario live erleben zu müssen, darauf können wir nun wirklich verzichten.

Wir – damit meine ich alle anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus – sollten alles dafür tun, dass dies niemals Realität wird.

Richtig bleibt natürlich: Ihr Entlastungsversprechen ist vollkommen unausgewogen. Von Ihren Plänen – das gilt auch für Ihren nachgeschobenen Antrag zum sogenannten Familiensplitting – würden vor allem die Reichsten profitieren.

Die Grundsteuer, die Erbschaftsteuer, auch der Solidaritätszuschlag für Topverdienende, all das soll gestrichen werden. Vermögende Immobilienbesitzer/-innen und große Unternehmen würden deutlich weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Während wir hier immer wieder zu Recht darüber debattieren, wie wir Deutschland wieder flottkriegen, wie wir Verwaltung, Bahn und Schulen wieder auf Stand bringen,

will die AfD all dem die Grundlage entziehen.

Vermutlich aber ist das genau Ihr Plan. Ja, wir müssen das wirklich so verstehen; denn der Albtraum der AfD ist ein Land, das funktioniert,

ein Land, in dem Menschen Vertrauen in den Staat haben, in dem Dinge besser werden und in dem Hoffnung wächst.

Denn dann liefe ihre Schwarzmalerei, von der sie politisch lebt, ins Leere.

Dass Menschen gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten, dass sie Mut fassen und Verantwortung übernehmen,

genau davor hat die AfD Angst. Vielleicht sollten wir alle hier in der Mitte dieses Hauses

wieder stärker darüber reden, Mut auf Zukunft zu machen, anstatt die düsteren Erzählungen vom rechten Rand ständig zu wiederholen.

– Sie kennen den Spruch: „Wer schreit, hat unrecht.“

Zusammenfassend lässt sich sagen – und das zeigt auch dieser Antrag –: In einem hoffentlich auf ewig nur hypothetischen AfD-Staat könnte man nur dann gut leben, wenn man nicht nur die aus Sicht der AfD richtige Nationalität, vermutlich auch die richtige Hautfarbe hat.

Nein, man müsste vor allem eines sein: reich.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Das Steuerpapier der AfD ist ein Sammelsurium aus 20 Einzelforderungen, die irgendwie nach Sinn streben und Steuern vereinfachen sollen. Aber es kommt einfach nur Falsches dabei heraus. Statt gerechte Einnahmen zu ermöglichen, mit denen marode Infrastruktur finanziert oder Kinder- und Altersarmut bekämpft werden kann, hagelt es Steuergeschenke für die, die es überhaupt nicht nötig haben.

Ihr Antrag ist parlamentarische Zeitverschwendung; denn wir haben hier wirklich anderes zu tun, als Ihnen so vorschwebt.

Mit dem Vorschlag eines Einheitssteuersatzes auf Einkommen und Unternehmensgewinne, einer Flat Tax, sollen Einkommensmillionäre und Durchschnittsverdiener denselben Grenzsteuersatz von 22 Prozent zahlen. Das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen, würde mit diesem Antrag bewusst abgeschafft. Es sollen zwar auch alle entlastet werden, aber kleine Einkommen eben nur um ein paar Euro. Bei Spitzenverdienern sprechen wir über Millionen Euro an Steuerentlastung – pro Person!

Das ist Ihr Gerechtigkeitsverständnis, und es ist einfach nur destruktiv und schlecht.

In Sachen Gegenfinanzierung hat die AfD nur ihre alte Leier auf Lager: Die Aufwendungen für Integration sollen weg, die bereits heillos gekürzt werden und ohnehin in keinem Verhältnis zu Ihren Mondsummen für Steuergeschenke stehen. Aber man kann ja perfiderweise so tun, als ob. Vielleicht bleibt wieder irgendwas gegen Zuwanderung hängen, nicht wahr? Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit werden auch gestrichen. Und fertig ist Ihr sogenanntes Programm für Deutschland, das Sie auch mit „Nach uns die Sintflut“ hätten betiteln können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein plausibles Steuersystem müssten als Nächstes kleine und mittlere Einkommen entlastet werden

und ein ordentlicher Aufschlag auf den Spitzensteuersatz erfolgen. Leistungsloses Kapital stärker besteuern als Arbeit,

überzogenen Reichtum entschlossen in die Verantwortung nehmen: Dann könnten wir langsam von einer gerechten Steuerreform sprechen.

Der AfD-Antrag möchte unter Vorgabe genereller Entlastung eigentlich nur Reiche besserstellen und die öffentlichen Haushalte inklusive Sozialstaat demolieren. Dagegen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger, die im Schichtdienst unsere Kranken pflegen, denselben Steuersatz zahlen wie ein Einkommensmillionär!

Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem die Vermögensverteilung und die Vermögenskonzentration in einer großen Schieflage sind und der Staat diese noch weiter anheizen und verschärfen will, ein Deutschland, in dem Generationen von Vermögenden ihre Erbschaften in Milliardenhöhe steuerfrei bekommen können, während junge Familien jahrzehntelang auf ein Eigenheim sparen müssen!

Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem unseren Städten und Gemeinden finanzielle Mittel radikal gestrichen werden und sie dann keine Schulen mehr sanieren können, Schwimmbäder nicht mehr offenhalten können, den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr betreiben können und auch keine Krankenhäuser mehr vorhalten können!

Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem der Staat seine Verantwortung nicht mehr wahrnehmen kann, weil ihm schlicht das Geld fehlt, um seine Kernaufgaben erfüllen zu können! Das klingt wie eine Dystopie, wie das düstere Szenario aus einem fiktiven Roman über Ungleichheit und Zerfall. Das ist jedoch das konkrete Deutschland, wie es die AfD in ihrem Antrag mit dem radikalen Bruch mit der heutigen Steuerordnung meint und entwirft.

Die AfD verkauft das als „Steuervereinfachung“. In Wahrheit ist es ein radikaler Kahlschlag unseres Gemeinwesens, ein großes Geschenk an die Reichsten und ein direkter Angriff auf die Handlungsfähigkeit unseres Staates.

Sie legen hier einen Plan vor, der viele, viele Milliarden Euro kosten würde. Aber Sie waren ja auch die Partei, die schon in ihrem Wahlprogramm die höchsten Belastungen für den Haushalt und die größten Steuergeschenke vorsah: an die 200 Milliarden Euro.

Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag, wie Sie diese Lücke schließen wollen: durch eine – Zitat – „Verringerung der Ausgabenseite“. Das ist die kalte, ehrliche Wahrheit hinter Ihrer sogenannten Reform. Was Sie den Reichsten schenken, müssen Sie den Schwachen wegnehmen.

Es ist ein klares, knallhartes Sparprogramm zulasten aller, die den Staat brauchen.

Ihr einheitlicher Steuersatz klingt nur vermeintlich gerecht. Er ist zutiefst unfair, weil er das Leistungsfähigkeitsprinzip unserer progressiven Einkommensteuer abschaffen will.

Wer viel hat, wird spürbar entlastet. Wer wenig hat, bleibt zurück. Ich bleibe dabei: Es ist sinnvoll und es ist richtig, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Form von Einkommen, Konsum oder Vermögen auch unterschiedlich zu besteuern. Sie wollen aber alles mit der Brechstange gleichsetzen und gleichmachen, was nicht gleichzusetzen ist.

Die von Ihnen geforderte Abschaffung der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer zementiert Ungleichheit. Es ist die klare Ansage: Das Land gehört denen, die erben, und nicht denen, die hart arbeiten. Ihr Bild ist nicht die Leistungsgesellschaft, sondern die Erbengesellschaft.

Die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein direkter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und die Lebensqualität vor Ort. Ohne diese Einnahmen fallen die Säulen unserer lokalen Infrastruktur dem Rotstift zum Opfer – ein Risiko für jede Stadt und für jede Familie.

Die AfD zeichnet ein Zerrbild vom Staat nicht als Partner, sondern als Gegner, der Bürgerinnen und Bürger ausbremsen will. Ihr Antrag beweist, dass Sie den Rückzug des Staates zementieren wollen: weniger Investitionen, weniger soziale Sicherheit, weniger Zukunft. Ein Staat, der sich zurückzieht, schwächt das Land und schwächt jeden Einzelnen von uns. Wir wissen es besser: Ein handlungsfähiger Staat ist kein Gegner. Ein handlungsfähiger Staat ist unsere Lebensversicherung. Er sorgt für Chancen, Sicherheit und Zusammenhalt.

Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet: Alle leisten ihren fairen Anteil. Alle sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft stark bleibt. Am Ende hat jede und jeder Einzelne die Wahl: Entweder entscheiden wir uns für das Deutschland, das die AfD will: ein Land, das die Vermögenden und Starken bevorzugt

und die Schwachen zurücklässt, ein Land, in dem Ungleichheit wächst

und der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt. Oder wir entscheiden uns für das andere, für das helle Deutschland: ein Land mit einem handlungsfähigen Staat, mit Optimismus, das auf Ausgleich bedacht ist, ein Land, das Familien stärkt, Städte erhält und Chancengleichheit für alle sichert. Ich sage dazu nur: Seid schlau! Wählt nicht blau!

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner jetzt Kay Gottschalk.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Manchmal ist alles ganz einfach oder könnte es sein, und was einfach ist – so habe ich es gelernt, auch im Steuerrecht –, ist meistens gut. Aber nachdem ich jetzt die Vorredner gehört habe, ist mir bange um Deutschland, weil Sie nicht mal Einfaches mehr verstehen. So weit sind Sie von der Realität in Deutschland und von den Menschen weg.

– Sie haben Herrn König überhaupt nicht zugehört. Das ist noch viel trauriger.

Kommen wir aber mal zu jemandem, den ich achte und bewundere, den die CDU und ihre Frau Merkel im Regen stehen gelassen hat. Mein Kollege König hat ihn zitiert. Sie wollen und können es leider nicht verstehen. Aber wir haben in NRW gesehen, was die Arbeiter von Ihnen und der SPD noch halten, und das ist auch gut so.

Ich zitiere – mit der Erlaubnis der Präsidentin – Herrn Kirchhof aus seinem Interview gestern:

„Nein, ich habe mit keinem von der AfD im Vorfeld darüber gesprochen. Ich stelle nur fest: Die Autoren haben unser Konzept gelesen und weitergedacht.“

Ich glaube, das ist das größte Kompliment, wenn man über Steuerreform und Leistungsfähigkeit redet, das man von Herrn Kirchhof bekommen kann.

Dass Sie den mittlerweile auch schon verlassen, zeigt, wie links-grün leider auch die CDU geworden ist. Schämen Sie sich!

Von unserem Steuerkonzept – Jörn König hat es ausgeführt – profitieren viele, eine Gruppe allerdings nicht, lieber Fritz: die Steuerberater. Und auch das ist gut so. Denn sozial gerecht ist, wenn normale Arbeitnehmer wie die Menschen da oben ohne Steuerberater eine Steuererklärung machen können. Sie von der SPD sollten sich dafür schämen, wo Sie unser Steuersystem hingeführt haben.

Wir beheben nämlich mit unserer Politik die jahrzehntelange Fehlentwicklung, die Sie leider in 20 Jahren vorangebracht haben.

Ich möchte den Menschen da oben mal nahebringen, wo Sie unser Land hingeführt haben: Wenn Sie in Deutschland eine Steuererklärung machen, gibt es bis zu 30 Formulare, die Sie ausfüllen müssen. Ich finde, das ist krank und auch kranke Lobbyarbeit von den Steuerberatern, meine Damen und Herren.

Ich bedaure jeden Staatsbürger – ich habe es mal versucht –, der sich in das Abenteuer der Steuererklärung mittels ELSTER-System begibt, meine Damen und Herren.

Dann bringen Sie Ihr Geld lieber gleich zum Steuerberater. Werte Kollegen, ein komplexes System – das ist wissenschaftlich erwiesen; aber was Sie von Wissenschaft halten, nun ja, liebe Kollegen von der SPD – erzeugt geradezu die Bereitschaft zur Steuerhinterziehung und Frust. Nur die Reichen – das hat Herr König ausgeführt; schreiben Sie sich das hinter die Ohren; das gilt auch für Die Linke – haben so viel Geld und so viele Wirtschaftsberater, dass ein Millionär und Milliardär im Schnitt tatsächlich nur 25,1 Prozent Steuern bezahlt, während der Facharbeiter hier in Deutschland

mit einem Durchschnittseinkommen mittlerweile den Spitzensteuersatz bezahlt. So sozial sind Sie. Sie sind keine Arbeitnehmerpartei mehr. Sie sollten endlich abtreten und sind hoffentlich die Nächsten nach der FDP, die hier ihren Abschied aus dem Bundestag feiert, meine Damen und Herren.

In Deutschland sollten wir uns darauf konzentrieren. Viele Finanzbeamte haben mir geschrieben: Das ist ein tolles Konzept. Es entlastet uns endlich von der Günstigerprüfung und vielen, vielen anderen Dingen. Wir können uns nämlich dann um die Dinge kümmern, die wirklich dramatisch sind. – Nach letzten Schätzungen werden in Deutschland mehr als 100 bis 125 Milliarden Euro Steuern hinterzogen: durch klassisch falsche Angaben in der Steuererklärung, durch Umsatzsteuerbetrug – da wollten Sie auch schon seit Jahrzehnten handeln –, durch Schwarzarbeit, gegen die wir gerade alle zusammen versuchen vorzugehen. Trotzdem werden in Deutschland gerade mal 50 000 Strafverfahren eingeleitet. Das trifft 3 bis 5 Prozent der Menschen, die hinterziehen. Wir leisten hier einen großen Beitrag, dass damit Schluss ist; denn mit diesem Steuersatz ist kein Anreiz mehr gegeben, Steuern zu hinterziehen, meine Damen und Herren,

und das ist der Riesenvorteil. Die Finanzbeamtinnen und -beamten können sich in den Finanzämtern endlich um diese Sachverhalte kümmern.

Dass das aktuelle Steuerrecht in Deutschland mittlerweile über 100 000 Seiten und Tausende Ausnahmen hat, das finden Sie gut? Sie wollen dieses Konzept ablehnen?

Herr Gottschalk, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Das erklären Sie den Menschen da oben. Ich könnte Ihnen noch viel mehr erzählen.

Meine Damen und Herren von der CDU, besinnen Sie sich wirklich auf Ihre Wurzeln! Legen Sie das fatale Merkel-Erbe ab!

Kommen Sie endlich rüber und beenden diesen links-grünen Spuk, meine Damen und Herren!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Matthias Hiller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser denkwürdigen Debatte heute Abend will ich zunächst einmal auf Herrn Protschka eingehen; jawohl, Sie haben das große Los gezogen. Ich habe während Ihrer Rede ein bisschen gegoogelt und habe ein Zitat herausgesucht:

„Die Sprache entwickelt sich weiter. Das hat sie immer. Aber das Volk entwickelt sie, nicht eine selbstherrliche Elite, die mit den Problemen der Menschen nichts mehr zu tun hat.“

Wer hat das gesagt? Ihre große Vordenkerin Beatrix von Storch hat das gesagt. Ich frage mich: Was gilt denn jetzt eigentlich? Können die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbst entscheiden, was sie kaufen?

Können sie wählen, wie sie ihr Produkt nennen? Oder gilt die AfD-Sprachpolizei?

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für uns gilt immer das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die sollen entscheiden, was sie kaufen.

Sie sind mündig genug, um diese Entscheidung zu treffen, und sie brauchen diese AfD-Bevormundungspolitik nicht.

Ich habe noch ein zweites Zitat vorbereitet, lieber Herr Kollege, nämlich von Otto von Bismarck. Der soll mal gesagt haben: Gesetze sind wie Würste. Man sollte nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. –

Was für den Deutschen Bundestag sicherlich nicht zutrifft, trifft auf dieses Gesetz im Europäischen Parlament hingegen mit Sicherheit zu. Ich frage mich: Was steckt eigentlich dahinter? Warum wurde diese Entscheidung getroffen? Ein solches Verbot würde enorme Bürokratiekosten verursachen. Es würde volkswirtschaftliche Schäden durch Tausende Neuetikettierungen nach sich ziehen und das Vertrauen vieler Menschen in die Vernunft europäischer Politik beschädigen. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie man ein Problem konstruiert, das es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Deswegen wollen wir genau das nicht mitmachen; das sage ich in aller Deutlichkeit.

Da Sie wollen, dass in Zukunft Brüsseler Demokraten vorschreiben, wie ein Schnitzel zu sein hat, will ich Ihnen gerne etwas erzählen.

Herr Kollege, ich habe etwas vorbereitet, damit Sie die Herkunft des deutschen Wortes „Schnitzel“ lernen. Das Wort „Schnitzel“ kommt von Schnitt,

also einem abgerissenen kleinen Stückchen von irgendetwas. Seine Herkunft liegt im spätmittelhochdeutschen Begriff „snitzel“, einer Bezeichnung für ein abgeschnittenes Stück Obst, lieber Herr Kollege.

Erst im 19. Jahrhundert entwickelte sich die Bedeutung immer weiter, und der Begriff wurde auch für bestimmte andere Gerichte verwendet. Die Betonung liegt auf dem Wort „auch“; denn es gibt ja verschiedene Artikel, die unter dem Wort „Schnitzel“ subsumiert werden könnten. Und selbst dort gibt es große Unterschiede: Wiener Schnitzel, Schnitzel Wiener Art, Holsteiner Schnitzel, Frankfurter Schnitzel, Cordon bleu, Elsässer Schnitzel, Kochkäseschnitzel, Hamburger Schnitzel, Schnitzel Hawaii

und eben auch das vegane Schnitzel, Herr Kollege. Und das ist auch gut so.

Jeder soll kochen und essen, was er will –

Und jetzt meldet sich die Schnitzelpolizei.

– und sich das nicht von der AfD vorschreiben lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schönen Abend noch und Glück auf!

Es reizt mich schon, Ihre Aufzählung um das Jägerschnitzel zu ergänzen.

Wenn Sie in einer ostdeutschen Kantine ein Jägerschnitzel bestellen, möchte ich Sie vor einer Enttäuschung warnen.

Ich bitte Sie, das Rezept einfach mal zu googeln und sich das Jägerschnitzel in ostdeutschen Kantinen mal genauer anzugucken.

Ich schließe die Aussprache.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2048. Das Vorgehen ist mir jetzt nicht ganz wurscht; denn wir haben über etwas abzustimmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Gemäß unserer Geschäftsordnung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer wünscht, den Antrag an die Ausschüsse, die ich vorgetragen habe, zu überweisen? – Das sind die AfD-, die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Antrag angenommen und die Überweisung ist beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf der Drucksache 21/2048 nicht ab. Das Schnitzel bleibt uns also erhalten.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und darf für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Zoe Mayer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles hat ein Ende, nur die Wurst-Debatte hier hat ganz sicher keins. Wir würden uns ja alle wünschen, dass dieser Wahnsinn um die Bezeichnung von vegetarischen und veganen Produkten ein Ende hätte. Aber ich muss Sie enttäuschen: Es wird tatsächlich noch schlimmer; denn die Konservativen im EU-Parlament möchten den Produkten jetzt nicht nur ihre Form aberkennen, sondern auch noch ihren Geschmack. Wir alle kennen ja mittlerweile die Liste mit den Bezeichnungen wie Wurst oder Burger, die künftig nicht mehr möglich sein sollen. Das ist im EU-Parlament schon durch. Aber was jetzt dazukommt, sind die Geschmacksbezeichnungen. Man möchte, dass auf den Produkten künftig nicht mal mehr draufstehen kann: „Like Chicken“ – wie Huhn –, vielleicht auch: „Schmeckt wie Hühnchen“, damit die Verwirrung wirklich komplett ist.

Wem soll das denn helfen? Auch hier ist das Argument der Verbraucherschutz. Aber überlegen wir uns doch mal, wie es wäre, wenn wir das auf andere Produktklassen übertragen würden! Beispielsweise das Kirschkaugummi: Keiner hier glaubt ernsthaft, dass das Kirschkaugummi jemals eine Kirsche gesehen hat.

Man dürfte dann ja auch nicht mal draufschreiben: „Schmeckt wie Kirsche“. Das wäre ja nicht mehr Verbraucherschutz, sondern eher, glaube ich, ein soziales Experiment.

Wir würden dann sehen, was Menschen eigentlich kaufen, wenn sie keine Ahnung haben, wonach ein Produkt schmecken soll. Genau das ist ja das Ziel bei veganen und vegetarischen Produkten.

Man muss ja sagen: Die Tierindustrie kann ihr Glück wahrscheinlich gar nicht fassen, dass es ernsthaft Politikerinnen und Politiker gibt, die sich nicht zu schade sind, so eine Argumentation auszusprechen und zusätzliche Rechtsunsicherheit zu schaffen.

Die ganze Absurdität dieser Debatte wird deutlich, wenn man sich einen aktuellen Gerichtsfall anschaut. Tatsächlich ist es so, dass der Spirituosenverband wegen eines Produkts vor Gericht gezogen ist, das „Likör ohne Ei“ heißt, mit der Begründung: Verbrauchertäuschung. Man könne das verwechseln mit dem „Likör mit Ei“. – Hä? Also wirklich! So weit um die Ecke denken kann doch niemand.

Bei Nudeln ohne Gluten kommt doch auch keiner auf die Idee, zu sagen: Oh, da ist doch bestimmt Gluten drin. Das kaufe ich mal besser nicht bei meiner Allergie. – Also ganz ehrlich: Liebe Regierung, liebe Union, bitte rufen Sie bei Ursula von der Leyen an, und sagen Sie ihr, die EU solle sich doch bitte um richtige Probleme kümmern.

Ja, wann ist die Wurst eine Wurst? Das ist eine der großen philosophischen Fragen unserer Zeit, an der sich auch zeigt, wie gespalten CDU und CSU sind zwischen Kulturkampf und Ideologie und dem Wunsch nach gesundem Menschenverstand. Während noch vor Kurzem unser Bundeskanzler sinnierte: „Eine Wurst ist eine Wurst, und eine Wurst ist nicht vegan“, stimmten einige seiner Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament für neue Bezeichnungsverbote und manche dagegen, und aus dem Landwirtschaftsministerium war lange gar nichts zu hören. Ich verstehe das; denn man möchte sich nicht die Blöße geben, an dieser Debatte teilzunehmen. Aber gleichzeitig will man ja auch nicht die Kollegen der CSU verärgern. Denn tatsächlich ist es so, dass Schnitzelfürst Markus Söder in Bayern immer noch zum Widerstand aufruft; er kann es ja nicht lassen, den Kreuzzug gegen alle Menschen weiterzuführen, die sich vegane oder vegetarische Produkte kaufen wollen. Erst in dieser Woche hat die CSU im Bundesrat, unterstützt durch die NRW-CDU, einen Antrag gestellt, die EU-Verbotsliste noch auszuweiten. Das kann sich wirklich niemand mehr ausdenken: Ausweiten!

Der Minister hat sich jetzt bekannt. Er hat gesagt, neue Bezeichnungsverbote brauche keiner, und das ist auch richtig so. Aber jetzt brauchen wir den nächsten Schritt: Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Sie müssen sich wirklich bei der EU dafür einsetzen, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird.

Der Landwirtschaftsminister in Deutschland hat so einen Einfluss, er hat so viel Macht. Das Wichtigste ist, dass er auch an Sitzungen der EU-Gremien teilnimmt. Wir wissen – denn dazu haben wir mal eine Anfrage gestellt –: Beim Agrarrat war das nicht immer der Fall; da hat er leider über die Hälfte der Sitzungen geschwänzt. Aber wir sind frohen Mutes und haben die Hoffnung, dass das künftig besser wird. Bitte beenden Sie den Kulturkampf an der Kühltheke! Setzen Sie sich ein für die deutsche Wirtschaft, für wirklichen Verbraucherschutz und für den Einzelhandel, der auch dafür ist.

Frau Kollegin.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Caroline Bosbach das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es nicht in erster Linie um Soja, Erbsenprotein oder Würzmischung. In Wahrheit sprechen wir über etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich über Freiheit, über die Freiheit von Verbrauchern, selbst entscheiden zu können, was sie einkaufen und wie sie es nennen. Auch ich muss sagen: Ich habe selten erlebt, dass irgendjemand geglaubt hat, ein Veggieschnitzel sei plötzlich aus Schwein oder ein veganer Burger aus Rind.

Deswegen ist die ganze Diskussion eigentlich weniger ein Streit um Worte, sondern eine Debatte darüber, wie wir mit Mündigkeit umgehen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger sind mündig. Sie sind aufgeklärt, jedenfalls die meisten. In jedem Fall schaffen sie es aber, zu unterscheiden zwischen Fleisch und pflanzlichem Ersatz. Also, wenn jemand zu einer Veggiewurst greift, dann tut er das selten aus Versehen. Es kommt bestimmt mal vor. Es gibt ja nichts, was es nicht gibt, und schon gar nicht in diesem Haus. Aber im Grunde ist es schon so, dass ein Verbot bestimmter Begriffe oder auch ganz grundsätzlich immer suggeriert, dass der Bürger eben nicht souverän ist. Und eigentlich wollten wir ja mal zügig anfangen mit „Eigenverantwortung statt Bevormundung“; denn Sprachpolizei hatten wir jetzt wirklich lange genug.

Der „vegane Burger“ oder die „Veggiewurst“ sind zumindest meiner persönlichen Meinung nach sehr intuitive Begriffe. Da ist ja ziemlich eindeutig, was los ist, bzw. in diesem Fall, was drinsteckt. Gerade die große Gruppe der Flexitarier – das sind knapp 40 Prozent unserer Bevölkerung, also auch nicht zu verachten – findet sich damit schon ganz gut zurecht. Sie brauchen keine Begriffswürste, sondern klare Produktinformationen. Dann weiß man auch, woran man ist.

Im Koalitionsvertrag steht: Wir stärken den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen und fördern nachhaltige Proteine. – Und damit sind eben nicht nur Futtermittel gemeint, sondern auch hochwertige Lebensmittel, die aus Forschung und Unternehmergeist entstehen. Dann geht es um die Freiheit der Unternehmen und um die Freiheit, zu innovieren: Wenn ein Produkt nicht verständlich benannt werden darf – das ist die unmittelbare Folge –, dann verliert es an Sichtbarkeit. Wir haben hier also auch eine Debatte über das Grundprinzip unserer freien, sozialen Marktwirtschaft. Der Staat soll den Rahmen setzen, aber bitte nicht jede Nuance des Alltags kontrollieren.

Ein Verbot bestimmter Produktbezeichnungen mag nicht groß klingen, aber – das ist richtig – hätte erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Es würden wieder Kosten verursacht, die Bürokratie würde erhöht. Auch damit wollten wir ja aufhören.

Wenn unsere Wirtschaft eines braucht, dann ist gerade ein Belastungsmoratorium dringender denn je; das braucht vor allem unser Mittelstand. Jede weitere Regulierung – davon haben wir weiß Gott genug – bremst die Wettbewerbsfähigkeit weiter, und unsere Wettbewerbsfähigkeit liegt im internationalen Vergleich aufgrund all der Vorschriften, die wir haben, sowieso schon in Fesseln. Deswegen: Freiheit bedeutet, Vielfalt zuzulassen. Bei diesen Debatten – das ist auffallend – verharren wir immer gerne und häufig auf der gesellschaftlichen Ebene. Aber was ist mit der Wirtschaft? Was ist mit der Vielfalt und der Freiheit in der Wirtschaft?

Am Ende, meine Damen und Herren, bleibt die Grundfrage: Trauen wir den Menschen noch etwas zu oder nicht? Ich sage: Ja, das sollten wir dringend tun.

Trotz all dem Wahnsinn, der hier von Zeit zu Zeit um uns herum passiert, sollten wir, nein müssten wir die Bürgerinnen und Bürger schon ernst nehmen und ihre Mündigkeit anerkennen und Unternehmen ermöglichen, zu zeigen, was sie können. Genau deswegen hat Alois Rainer bereits sehr klar gesagt – ich zitiere Sie jetzt, lieber Herr Minister –:

„Diese Diskussion hätten wir vor zehn oder zwölf Jahren führen müssen. Jetzt ist es unnötig [...]. Wenn die Menschen ein Veggieschnitzel kaufen, dann wissen sie, dass das nicht aus Fleisch ist.“

Deswegen unterstützte er den Vorstoß des EU-Parlaments auch nicht. Und er hat recht: Diese Debatte ist völlig überholt, genauso wie dieser Antrag.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Protschka das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße hier im Hohen Haus! Liebe Zuschauer, heute debattieren wir – das habt ihr schon mitbekommen – einen Antrag der Grünen mit dem wunderschönen Titel „Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern“. Na ja, als ich den Titel das erste Mal gelesen habe, dachte ich mir, das wäre Satire; denn ausgerechnet die Partei, die Verbote für Autos, Heizungen, Plastiktüten liebt, die uns vorschreiben will, wie wir essen, fahren oder heizen, ja sogar, welche Wörter wir benutzen dürfen, will uns heute vor Bezeichnungsverboten retten. Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde man einen Fuchs erziehen und ihn zum Hüter im Hühnerstall machen, meine Damen und Herren.

Aber gut, nehmen wir die ganze Sache mal ernst, also zumindest so ernst, wie man eine Freiheitsoffensive der Grünen eben nehmen kann.

Die Grünen tun ja gerade so, als würde in Deutschland demnächst jemandem das Wort „Schnitzel“ verboten werden, als stünde der Staat schon mit der Wortpolizei in der Küche und würde kontrollieren,

ob auf der Packung „vegane Wurst“ oder „pflanzlicher Brotbelag mit wurstähnlicher Form“ steht. Das klingt dramatisch, ist aber schlicht absurd. Niemand will irgendjemandem das Wort „Schnitzel“ oder „Wurst“ verbieten.

– Ja, jetzt hört auf. – Es geht schlicht um Klarheit,

darum, dass ein Produkt, das aussieht wie Fleisch, aber keines ist, auch als solches erkennbar bleibt.

Das ist Transparenz und keine Zensur. Doch die Grünen wollen aus einer Selbstverständlichkeit einen Kulturkampf machen und uns erzählen, der Bezeichnungsschutz sei eine Art sprachlicher Maulkorb. Nein, das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Der Bezeichnungsschutz verbietet ja nichts.

Er schützt die Sprache, die Bürger und die traditionellen Herstellungsweisen. Er sorgt dafür, dass Begriffe das bedeuten, was sie immer bedeutet haben.

Fleisch- und Milchprodukte sind tief in unserer europäischen Ernährungskultur verwurzelt. Sie stehen für Qualität, Erfahrung und Geschichte, für regionale Identität.

Begriffe wie „Wurst“, „Schnitzel“ oder „Milch“ sind keine Werbeslogans, sondern kulturelle Güter, geprägt über Generationen durch handwerkliches Können, Rezepturen und Erfahrung. Diese Begriffe sind ein Stück Heimat, meine Damen und Herren.

Wenn die Grünen jetzt so tun, als könne man sie beliebig ersetzen, ist das kein Fortschritt,

sondern Respektlosigkeit gegenüber unserer Kultur und unseren Metzgern, meine Damen und Herren.

Ein Beispiel. Wer an eine Thüringer Rostbratwurst denkt, der hat ein bestimmtes Bild im Kopf, und wer an eine vegane Rostbratwurst aus Erbsenprotein denkt,

der hat halt ein anderes Bild im Kopf. Beides darf existieren, aber bitte mit klarer Sprache; denn Identität, Tradition und Vertrauen sind keine Marketingbegriffe.

Bezeichnungsschutz ist in erster Linie auch Verbraucherschutz. Wenn auf einer Verpackung „Wurst“ steht, dann erwarten die Menschen ein bestimmtes Produkt und nicht eine Komposition aus Sojamehl und Geschmacksverstärkern – noch ein bisschen Bindemittel darf es sein.

Und wer ein Schnitzel kauft, will kein Laborprodukt aus Zellkulturen oder Pilzproteinen. Die Menschen haben ein gutes Recht darauf, zu wissen, was sie kaufen.

Gerade bei neuen Entwicklungen wie synthetischem Fleisch oder Insektenprodukten hört irgendwo der Spaß auf.

Das ist kein Witz mehr, meine Damen und Herren, das ist Realität: Bald könnten auf unseren Tellern Mehlwürste aus Mehlwürmern oder Hähnchenfilets aus Bioreaktoren liegen.

Und wenn die Grünen ihren Weg gehen, dann dürfte das sogar „Wurst“ und „Filet“ heißen. Das ist Verbrauchertäuschung mit Ansage. Und irgendwann weiß niemand mehr, was er eigentlich isst.

Ich möchte außerdem betonen, dass unsere Landwirte und unsere Fleischerbetriebe unter strengen Regeln arbeiten: Tierwohlauflagen, Hygienestandards, Herkunftsnachweise. Das kostet Zeit, Geld und Verantwortung. Auch wenn der Minister als Metzger seinen Arbeitskollegen das Messer in den Rücken gerammt hat, hat man trotzdem Respekt vor diesen Leuten. Pflanzliche und synthetische Produkte haben diese Auflagen leider nicht, profitieren aber gern vom Image traditioneller Produkte. Wenn jetzt ein globaler Konzern seine Sojawurst als Bratwurst verkauft,

dann nutzt er das Vertrauen aus, das über Generationen im Handwerk aufgebaut wurde, meine Damen und Herren.

Das ist kein fairer Wettbewerb mehr; das ist einfach nur Trittbrettfahrerei.

Der Bezeichnungsschutz sorgt hingegen für faire Spielregeln. Er besagt ja nicht: Ihr dürft keine pflanzlichen Produkte herstellen. – Er besagt ja nur: Benennt sie ehrlich als das, was sie sind. – Und das ist doch das Mindeste, was man von einem freien Markt erwarten darf.

Die Europäische Union – ich bin definitiv kein Freund davon – ist da übrigens schon längst einen Schritt weiter als die Grünen. Begriffe wie „Milch“, „Käse“ oder „Joghurt“ sind bereits rechtlich geschützt. Sie dürfen nur für tierische Produkte verwendet werden.

Keiner beschwert sich darüber. Es ist einfach logisch und konsequent.

Ein vergleichbarer Schutz für Fleisch- und Wurstbezeichnungen wäre also kein Sonderprojekt, sondern die Fortführung europäischer Rechtssicherheit. Denn Sprache ist nicht beliebig; sie hat eine Funktion und schafft Orientierung.

Wir als AfD stehen wie niemand anderes für Freiheit – aber eine, die mit gesundem Menschenverstand funktioniert. Freiheit heißt für uns: Jeder darf essen, was er möchte – ja, auch Leberkäse –, egal ob Fleisch oder ob er sich pflanzlich oder synthetisch ernähren möchte.

Aber jeder soll auch wissen, was er isst. Das ist keine Bevormundung; das ist Ehrlichkeit.

Der Bezeichnungsschutz ist deshalb kein Verbot, sondern eine Frage des Respekts – Respekt vor den Menschen, die unsere Lebensmittel herstellen, Respekt vor den Menschen, die die Lebensmittel kaufen,

und Respekt vor unserer deutschen Sprache, die über Generationen gewachsen ist. Wenn jemand ein Schnitzel brät, dann soll er wissen, was drin ist. Wenn jemand eine Wurst kauft, dann soll er sich darauf verlassen können, dass sie enthält, was der Name verspricht. Und wenn jemand neue Produkte aus Soja, Insekten oder Zellkulturen will,

dann dürfen diese sich gern beweisen, aber bitte unter anderem Namen. Deshalb sagen wir Nein zu grünen Volkserziehern und Ja zu gesundem Menschenverstand. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion darf ich Svenja Stadler das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wann ist ein Schnitzel ein Schnitzel? Wenn es aus Fleisch besteht? Oder wenn es paniert ist? Oder wenn es genau das ist, was man erwartet, egal ob es aus Kalbsfleisch, Sellerie oder eben aus Seitan besteht? – Diese Frage ist vielleicht banal; aber damit beschäftigen wir uns heute. Es geht um Verbraucherverständnis, um Klarheit und gesunden Menschenverstand.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen ein Bezeichnungsverbot für pflanzliche Alternativprodukte ausspricht. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen frei entscheiden können, was sie essen wollen. Sie brauchen dabei klare, verständliche und vertraute Bezeichnungen, um dann im Supermarkt ihre Produkte entsprechend wählen zu können. Die etablierten Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission sorgen längst für Klarheit, Wahrheit und auch Orientierung in den Regalen. Sie schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und behindern Innovationen dadurch nicht. Niemand wird durch die Begriffe „veganer Crispyburger“ oder „vegane Sojawurst“ in Abteilungen mit veganen oder vegetarischen Produkten getäuscht – niemand.

Studien aus Deutschland und den anderen europäischen Ländern besagen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sehr gut zwischen pflanzlichen Produkten und tierischen Produkten unterscheiden können.

– Ja, gesunder Menschenverstand eben. –

Begriffe wie „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ sind keine Täuschung, sondern ein bisschen eine Navigationshilfe im Alltag. Sie sagen uns etwas über die Textur, über den Geschmack und über die Verwendung des Produktes. Wenn man diese Bezeichnungen jetzt verbietet und irgendwelche alltagsfremden Formulierungen durch die Unternehmen eingeführt werden, dann irritiert das nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, bremst Innovationen aus, und auch der Zugang zum Markt wird schwieriger.

Deutschland – das sollten wir nicht vergessen – ist der größte Markt Europas für pflanzliche Alternativprodukte. Dieser Markt steht für Innovation, für neue und gute Arbeitsplätze und für eine nachhaltige Weiterentwicklung unserer Ernährung. Das wirtschaftliche Potenzial ist enorm:

circa 65 Milliarden Euro Wertschöpfung und 250 000 Arbeitsplätze werden prognostiziert. Warum also sollten wir diesen Zukunftsmarkt durch unnötige europäische Bezeichnungsstreitigkeiten ausbremsen? Das verstehe ich nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich finde, Ihr Antrag ist bereits überholt; das findet auch meine SPD-Fraktion. Die Debatte ist längst geführt, und die Entscheidung ist getroffen.

Frau Kollegin!

Bundesminister Alois Rainer hat sich klar und öffentlich – vorletzter Satz – gegen ein Bezeichnungsverbot ausgesprochen.

Und das ist gut so.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, woran sich in diesem Hause Streit entzünden kann. Da steht heute ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, der in seinem Kern nichts anderes macht, als ein paar Selbstverständlichkeiten auszusprechen. Und trotzdem wird er von einigen als Kulturkampf dargestellt. Warum? Weil es um pflanzliche Fleischalternativen geht.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wenn wir im Jahr 2025 ernsthaft darüber debattieren müssen, ob man vegane Produkte als „Bratwurst“ oder „Schnitzel“ bezeichnen darf, dann liegt das Problem nicht in der Sprache, sondern in einem politischen Klima, in dem längst der Bezug zur Realität verloren gegangen ist.

Denn in der Realität sieht es so aus: Millionen Menschen greifen heute regelmäßig zu pflanzlichen Alternativen – nicht aus Gründen der Ideologie, sondern weil sie sich bewusster ernähren wollen, weil sie Tierleid vermeiden wollen, weil sie sich eine gesunde, nachhaltige Ernährung wünschen,

weil sie sich einfach mal ein veganes Schnitzel in die Pfanne legen wollen, ohne vorher ein Lexikon zurate zu ziehen. Dass ausgerechnet so etwas politisch blockiert wird, ist grotesk. Da wird diskutiert, ob Hafermilch Milch heißen darf, während Scheuermilch weiter stolz ihr Etikett trägt.

Und dabei kommt niemand ernsthaft auf die Idee, sich die Scheuermilch über die Cornflakes zu gießen.

Was für eine absurde Prioritätensetzung!

Meine Damen und Herren, wer jetzt behauptet, die Bezeichnung „Wurst“ sei den Menschen heilig, dem sei gesagt: Die erste Sojawurst wurde nicht von einem hippen Food-Start-up erfunden, auch nicht in New York, sondern in Köln von Konrad Adenauer mitten in einer Krise. Damals ging es um Mangel; heute geht es um Klima, Tierhaltung und Gerechtigkeit.

Die industrielle Tierproduktion ist eine der größten ökologischen und ethischen Baustellen unserer Zeit. Sie produziert Methan, zerstört Wälder, verschmutzt Grundwasser und hält Tiere unter Bedingungen, die mit Würde nichts zu tun haben. Gleichzeitig profitieren wenige große Konzerne, während kleine Höfe verschwinden. Pflanzliche Fleischalternativen sind kein Ersatz für alles; aber sie sind ein Baustein für mehr Wahlfreiheit, mehr Nachhaltigkeit und mehr Fairness. Sie verdienen nicht Schikane, sondern Klarheit. Genau das schafft dieser Antrag.

Niemand wird gezwungen, Tofu zu essen. Aber viele werden derzeit strukturell daran gehindert, Alternativen sichtbar, verständlich und gleichberechtigt anzubieten. Das ist nicht Marktwirtschaft, das ist Politik im Interesse der Fleischindustrie. Wir stimmen diesem Antrag zu, weil er nicht nur sprachlich aufräumt, sondern weil er für etwas einsteht, das in dieser Debatte oft vergessen wird: Selbstbestimmung, Transparenz und Respekt vor den Entscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Meine Damen und Herren, wer glaubt, man könne Menschen schützen, indem man ihnen Informationen vorenthält, hat das Prinzip Freiheit nicht verstanden.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Engelhard das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Mayer, „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei“. So verhält es sich auch mit der vorliegenden Diskussion, welche schon sehr lange die Gemüter erhitzt. Es ist eine scheinbar endlose Debatte – man könnte sie auch „Ringwurstdebatte“ nennen –, welche ideologisch und emotional aufgeladen ist.

Die Hauptrollen in diesem Schauspiel nehmen die Grünen und die AfD ein.

Die Grünen fordern mit ihrem vorliegenden Antrag genau das, was Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer öffentlich schon längst klargestellt hat: Deutschland wird sich im Trilogverfahren gegen ein Namensverbot für Fleischersatzprodukte aussprechen. Sie hätten den Antrag eigentlich zurückziehen müssen, weil er sich inzwischen erledigt hat.

Diskutieren wir im Plenum doch lieber über Themen, bei denen wir uns noch einigen müssen. Stattdessen halten Sie an einer Diskussion für Ihre eigene Wählerklientel fest, welche überdurchschnittlich gern Fleischersatzprodukte konsumiert,

was ich persönlich nicht negativ verstanden haben will.

Das Negative an der Debatte ist, dass Sie die AfD dabei unterstützen, sich populistisch in Szene zu setzen.

Sie bekommt Material für populistische Botschaften bei Tiktok und Instagram. Die AfD spricht ja schon vom Untergang des Abendlandes, wenn es um den Verzehr von Veggieprodukten geht.

Patriotismus und Heimatliebe zeigen sich nicht durch den Verzehr von Thüringer Rostbratwürsten.

Ich bin Minister Alois Rainer dafür dankbar, dass er dieser aufgeheizten Debatte mit Augenmaß und Vernunft begegnet.

Schließlich handelt es sich hier um eine Erfolgsstory „made in Germany“: Im Jahr 2024 wuchs die Produktion von Fleischersatzprodukten um über 10 Prozent auf rund 650 Millionen Euro. So macht die „Rügenwalder Mühle“ inzwischen 70 Prozent ihres Umsatzes damit. Zerstören wir diesen wirtschaftlichen Erfolg nicht mit zusätzlicher Bürokratie!

Wenn jemand nicht weiß, dass in einem Veggieschnitzel kein Fleisch steckt oder in der Hafermilch keine Milch ist, dann wird er es trotzdem überleben – vielleicht sogar länger.

Kommen wir zurück zur Wurst. Freuen wir uns lieber darüber, dass wir täglich eine große Auswahl an gesunden Lebensmitteln zur Verfügung haben. Da ist es wurscht, wie die Wurst heißt.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme hören wir in der Aussprache für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Korbach, ich gebe Ihnen einen Tipp, wie Sie das gegenfinanzieren können – das kommt von Ihren Kollegen im Haushaltsausschuss –: 100 000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen, bietet Ihnen mindestens 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dann hätten wir diese Rückerstattung von 2024 an schon mal entsprechend im Sack. Das sage ich Ihnen hier schon mal: Es geht ganz einfach, wenn man nur will.

Ein Possenspiel ist die Wendigkeit der SPD. Wie peinlich Ihnen das war!

Deswegen kommen Sie wieder mit so einem netten Omnibusgesetz und verstecken das im Cuxhaven-Gesetz. Sechs Wochen haben Sie verhindert, dass wir das hier diskutieren. Sechs Wochen, die zeigen, dass Sie in Wirklichkeit gegen die Landwirte sind.

Das ist wirklich Geheule. Sie haben hier die Agrardieselrückerstattung gegen jede Logik abgeschafft. Und die CDU hat seinerzeit – wir haben nämlich schon 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt – nicht für die Agrardieselrückerstattung gestimmt. Auch das ist ziemlich heuchlerisch, liebe Kollegen von der Union und von der SPD.

Die Abschaffung hat zu einer Mehrbelastung von 500 Millionen Euro geführt. Liebe Bauern, die AfD ist die Partei, die an Ihrer Seite ist, wir sind die Menschen, die an Ihrer Seite sind.

Sie sichern 600 000 Jobs direkt in der Produktion plus diejenigen in der Zulieferer- und Verarbeitungsindustrie.

Deswegen: Hören Sie auf mit dem Märchen, dass es eine Subvention sei! Wir können über eine direkte Subvention sprechen, aber eine Rückerstattung von bereits zu viel geleisteten Steuern, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht keine Subvention. Hören Sie also mit diesen merkwürdigen Etikettierungen auf!

Ohne diese Rückerstattung läge Deutschland bei der Steuer auf den Dieselpreis – wie bei allen Abgaben für fleißige Menschen – an der Spitze. Wir sind bei einer Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent hier in Deutschland. Die Bürger sind also eigentlich moderne Sklaven: Die Hälfte des Jahres arbeiten sie für diesen Staat. Ohne diese Rückerstattung betrüge die Mineralölsteuer auf Agrardiesel 47 Cent. In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf den Agrardiesel an; in Frankreich sind es 3 bis 5 Cent.

Die AfD sorgt mit ihrem Einsatz dafür, dass wir hier für unsere Bauern ein Level Playing Field haben,

das es ihnen ermöglicht, sich gegen französische, belgische und luxemburgische Konkurrenz überhaupt noch zu behaupten, meine Damen und Herren.

Wovon träumen Sie?

Bauern sind mehr als nur Lebensmittelerzeuger. Ich komme aus dem Kreis Viersen. Ich bedanke mich bei den Landwirten; denn sie betreiben auch Heimatpflege. Sie pflegen unsere Landschaft; sie sind für schöne Kulturlandschaften verantwortlich.

Insoweit stiften sie auch ein Stück deutsche Identität, ein Grund, warum viele Menschen gerne nach Deutschland kommen. Schon deshalb sollten Sie sich schämen; denn „Identität“ ist für Sozialdemokraten doch eh ein Fremdwort, meine Damen und Herren.

Ich möchte ganz kurz noch streifen: Das Cuxhaven-Gesetz ist ja ganz nett; denn auch wir sind dafür, dass Dinge, die aufgrund der Freihandelspolitik nicht mehr notwendig sind, und entsprechende Hilfen abgeschafft werden. Aber es ist eben intransparent und unverschämt den Menschen gegenüber, das im Cuxhaven-Gesetz zu verstecken, was wirklich wichtig ist.

Ansonsten wünsche ich unserem Landwirtschaftsminister Alois Rainer sehr viel Glück bei seiner Mission.

Vielen Dank.

Ich darf Ihnen jetzt zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell“ auf den Drucksachen 21/2603 und 21/1750 mitteilen:

Abgegebene Stimmen 560. Mit Ja haben gestimmt 434, mit Nein haben gestimmt 126, Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen jetzt bei Tagesordnungspunkt 16a zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2632, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1975 und 21/2468 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

– Mir wäre es jetzt wirklich sehr recht, wenn Sie ein bisschen leiser sein könnten. Es ist wahnsinnig unruhig. Diejenigen in den hinteren Reihen, die immer noch Gespräche führen, müssen sich jetzt auch entscheiden, ob sie diese Gespräche beenden oder den Sitzungssaal verlassen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 16b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2632, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/604 abzulehnen.

Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben jetzt zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen. Die Urnen sind damit besetzt. Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2632. Die Abstimmungsurnen werden um 19:13 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich rufe damit auf die Tagesordnungspunkte 16a und 16b:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen

Über die Beschlussempfehlung werden wir später noch namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne jetzt die Aussprache und bitte die Kolleginnen und Kollegen, die nicht an der Aussprache teilnehmen wollen, den Sitzungssaal zügig zu verlassen, und die übrigen Kollegen, ihre Plätze einzunehmen.

Das Wort in dieser Debatte hat Michael Thews für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften; unter anderem geht es um die Agrardieselrückerstattung. Wir könnten also sagen: Wir schaffen heute einmal mehr Rechtsklarheit, und, meine Damen und Herren, wir stärken die Landwirtschaft.

Mit diesem Gesetz heben wir die Freizone Cuxhaven auf. Ich komme ja gebürtig aus Bremerhaven und kenne mich mit den Häfen und auch mit den Freizonen vor Ort aus. Es war immer sehr spannend, wenn man da durch den Zoll musste. Aber bei den heutigen zollrechtlichen Bestimmungen hat diese Zone keine Bedeutung mehr. Sie ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Deswegen ist es gut, wenn sie aufgehoben wird und wir ein überholtes Sonderregime abschaffen.

Durch die Aufhebung gibt es neue Ressourcen für den Betreiber Niedersachsen Ports, das heißt, die Flächen können sinnvoller und wirtschaftlicher genutzt werden. Das ist aus meiner Sicht moderne Strukturpolitik. Man kann sagen: Die Regierung liefert. Wir werden die Wirtschaft an dieser Stelle unterstützen.

Der zweite zentrale Bestandteil des Gesetzes ist die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, und zwar zum 1. Januar 2026. Ich will an dieser Stelle noch mal sagen: Da halten wir Wort. Da gab es Verhandlungen und auch viel Aufregung, muss man sagen. Aber die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und wird hiermit umgesetzt. Wir schaffen damit Planungssicherheit und Stabilität für unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass gesunde Lebensmittel in Deutschland produziert werden. Wir wollen faire Rahmenbedingungen in Europa. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Landwirtschaft. Deswegen ist diese Entscheidung heute auch richtig und wichtig.

Die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung entlastet die Betriebe um rund 440 Millionen Euro jährlich. Ich sage es noch mal ganz deutlich: Es ist ein starkes Signal für die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, die uns tagtäglich versorgen und dieses Land mit am Laufen halten. Deswegen sind diese 440 Millionen Euro auch sinnvoll angelegt.

Die Unterstützung der Landwirtschaft haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode durch die Tarifglättung angelegt.

Wir haben dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftliche Schwankungen ausgeglichen bekommen.

Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme, die wir weiter am Laufen halten werden.

Ich will an der Stelle aber auch sagen – ich bin ja auch Umweltpolitiker und habe deswegen einen entsprechenden Blick auf die Landwirtschaft –: Ich habe in den letzten Jahren viele Gespräche mit den Landwirten bei mir vor Ort geführt. Viele von ihnen sind mittlerweile weiter, als insbesondere eine Partei hier das vielleicht realisiert hat. Viele fahren auch heute schon mit nachhaltigen Treibstoffen, setzen Biotreibstoffe und regenerative Treibstoffe ein und auch Elektromobilität.

Herr Kollege, würden Sie gerade eine Sekunde abwarten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr, sehr unruhig. Ich möchte jetzt diejenigen bitten, die an dieser Debatte nicht teilnehmen wollen, den Plenarsaal zu verlassen. Auch die Kolleginnen und Kollegen im hinteren Bereich bitte ich, die Gesprächskreise einzustellen und ebenfalls den Plenarsaal zu verlassen. – Vielen Dank. Dann setzen wir jetzt fort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, es tut sich einiges. Die Transformation macht auch vor der Landwirtschaft nicht halt. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin den Fokus darauf legen, dass es hier vorangeht; denn gerade die Landwirte sind die, die Veränderungen im Klima als Erste mitbekommen, egal ob Trockenheit, egal ob Starkregenereignisse, Wind usw. Es gibt viele Dinge, die die Landwirte herausfordern. Deswegen ist es wichtig, dass wir an diesen Stellen unsere Landwirtschaft unterstützen, auch im Bereich der Transformation.

Es liegt auch ein Antrag der AfD vor. Ich will dazu sagen: Ich bin mir nicht so ganz sicher, wohin die AfD eigentlich will. Im letzten Jahr haben Sie eine Agrardieselrückerstattung von 42 Cent pro Liter gefordert. Jetzt haben Sie das mal eben so halbiert. Dann haben Sie in Ihrem Grundsatzprogramm stehen, dass Sie eigentlich überhaupt keine Subventionen haben wollen.

Aber da haben Sie gleich die Gelegenheit, den Landwirten mal zu erklären, was für einen Blödsinn Sie hier verhackstücken. Ich kann nur sagen: Das ist eine inkonsequente Haltung der AfD. Ich glaube, das können Sie so langsam auch wirklich keinem mehr erklären, insbesondere den Landwirten nicht.

Ich kann nur sagen, dass die Landwirte in meiner Region auf keinen Fall auf die AfD zählen; das wurde auch in den Gesprächen noch mal deutlich. Ihre Vorschläge sind auch haushaltstechnisch nicht gegenfinanziert. Sie sind – das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen – aus meiner Sicht total unseriös. Natürlich werden wir den Antrag der AfD ablehnen.

Meine Damen und Herren, das ist ein guter Tag für die Landwirte in Deutschland, die wir damit deutlich unterstützen. Ich finde, es ist eine gute Entscheidung, die wir hier getroffen haben in der Regierung, zusammen mit unserem Koalitionspartner. Lassen Sie uns auf diesem Weg weitermachen!

Ich ende jetzt mit einem herzlichen Glückauf aus meiner Region.

Danke.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für meinen Vorredner vielleicht in einfachen Worten: Eine Agrardieselrückvergütung ist eben keine Subvention. Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was wir im Wahlprogramm stehen haben.

Gleichzeitig wollen wir selbstverständlich mittelfristig die komplette Abschaffung der Agrardieselbesteuerung für Landwirte, aber zumindest einen Minimalkonsens wollen wir rückwirkend.

Meine Damen und Herren, 150 000 aufgegebene Höfe seit der Jahrtausendwende, Zehntausende verschwundene Schweine- und Rinderbetriebe, eine Landwirtschaft vor dem Ruin – all das sind die bitteren Früchte unter der Verantwortung von CDU und SPD gleichermaßen. Denn eins ist klar: Ganz gleich, wer von Ihnen regiert hat, für unsere Bauern ging es immer nur bergab.

Und jetzt will genau diese Regierung aus Union und SPD ab dem 1. Januar 2026 die volle Agrardieselrückvergütung wieder einführen. Aber, liebe Union, mehr Lug und Trug geht gar nicht, wenn ich mir Ihr Parteiprogramm anschaue. Was ist denn mit den Jahren 2024 und 2025? In diesen beiden Jahren fehlen unseren Landwirten durch Ihre gestaffelte Kürzung sage und schreibe 485 Millionen Euro. Das ist eben kein Kavaliersdelikt mehr; das ist eine kalte Enteignung der Menschen, die Tag für Tag unsere Felder bestellen und uns ernähren.

Ohne Diesel läuft kein Schlepper, keine Sämaschine und keine Erntetechnik. Während unsere Bauern um ihre Existenz kämpfen, verschärfen Sie noch den Druck mit der CO2-Bepreisung, überbordender Bürokratie und einer Flut von EU-Auflagen. Import statt Heimatprodukt, Bürokratie statt Wettbewerb und Kapitulation statt Verantwortung: So sieht der Erfolg Ihrer Agrarpolitik aus. Wir von der AfD hingegen sagen klipp und klar: Die volle Agrardieselrückvergütung muss sofort und rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 wieder eingeführt werden. Die CO2-Bepreisung gehört abgeschafft. Sie schwächt die Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weit über die Landwirtschaft hinaus.

Während andere Länder ihre Landwirtschaft stärken und echter Agrardiesel dort schon lange Realität ist, gibt es hier Almosen für unsere Landwirte. Während hierzulande die letzten Höfe aufgeben müssen, verhandeln Brüssel und Berlin weiter am Mercosur-Abkommen – einem Vertrag, der unsere Bauern endgültig dem internationalen Preisdumping opfern würde.

Das betrifft Rindfleisch, Zucker und Soja aus Südamerika, oft unter Bedingungen produziert, die bei uns völlig zu Recht verboten sind. Dort darf mit Pflanzenschutzmitteln gearbeitet werden, die hier längst untersagt sind. Dort wird Regenwald gerodet, während man unseren Bauern Blühstreifen verordnet. Gleiche Bedingungen und gleiche Voraussetzungen für alle, das wäre fair; aber genau das liefert Mercosur nicht. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt dieses Abkommen so lange entschieden ab, wie es unsere heimische Landwirtschaft gefährdet und den europäischen Bauernstand zugunsten globaler Agrarkonzerne opfert. Wir sagen ganz klar: Kein Freihandel auf Kosten unserer Bauern!

Ja zum Freihandel und auch durchaus Ja zu Mercosur, aber nur, wenn der Landwirtschaftsteil herausverhandelt wird!

Wissen Sie, was eigentlich das Traurigste ist? Meinen Agrardieselantrag haben wir bereits im Juni 2025 in den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung stellen wollen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Union, hatten Angst, sich den Bauern zu stellen. Dreimal haben Sie unseren Antrag im Finanzausschuss von der Tagesordnung nehmen lassen, weil Sie nicht den Mut hatten, namentlich darüber abzustimmen, dass Sie unseren Bauern Millionen an Geldern stehlen, die ihnen zustehen. Dreimal haben Sie den Landwirten das Geld verweigert, das ihnen zusteht. Das ist nicht nur feige, das ist töricht. Dieses Verhalten zeigt: Sie machen keine Politik für die Menschen im Land und schon gar nicht für unsere Bauern.

Sie haben den Bezug zur Realität längst verloren. Anstatt unseren Landwirten für die Jahre 2024 und 2025 wenigstens die fälligen 485 Millionen Euro zukommen zu lassen, verschenken Sie lieber 9 Milliarden Euro pro Jahr in die Ukraine oder finanzieren mit diesem Geld Ihre sogenannte Fachkräfteeinwanderung ins deutsche Sozialsystem.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Geld wäre also genug da. Sie wollen es nur nicht an der richtigen Stelle ausgeben. Sie verschenken Geld in alle Welt, statt es an die zu zahlen, denen es zusteht: –

Die Redezeit ist abgelaufen.

– den deutschen Steuerzahlern.

Vielen Dank.