Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße hier im Hohen Haus! Liebe Zuschauer, heute debattieren wir – das habt ihr schon mitbekommen – einen Antrag der Grünen mit dem wunderschönen Titel „Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern“. Na ja, als ich den Titel das erste Mal gelesen habe, dachte ich mir, das wäre Satire; denn ausgerechnet die Partei, die Verbote für Autos, Heizungen, Plastiktüten liebt, die uns vorschreiben will, wie wir essen, fahren oder heizen, ja sogar, welche Wörter wir benutzen dürfen, will uns heute vor Bezeichnungsverboten retten. Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde man einen Fuchs erziehen und ihn zum Hüter im Hühnerstall machen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Aber gut, nehmen wir die ganze Sache mal ernst, also zumindest so ernst, wie man eine Freiheitsoffensive der Grünen eben nehmen kann. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie jetzt für das Verbot oder nicht? Die Grünen tun ja gerade so, als würde in Deutschland demnächst jemandem das Wort „Schnitzel“ verboten werden, als stünde der Staat schon mit der Wortpolizei in der Küche und würde kontrollieren, Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollt Ihr doch! ob auf der Packung „vegane Wurst“ oder „pflanzlicher Brotbelag mit wurstähnlicher Form“ steht. Das klingt dramatisch, ist aber schlicht absurd. Niemand will irgendjemandem das Wort „Schnitzel“ oder „Wurst“ verbieten. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, Sie! Im EU-Parlament! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ja, jetzt hört auf. – Es geht schlicht um Klarheit, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klarheit? Ausgerechnet von Ihnen! darum, dass ein Produkt, das aussieht wie Fleisch, aber keines ist, auch als solches erkennbar bleibt. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist erkennbar! Das ist Transparenz und keine Zensur. Doch die Grünen wollen aus einer Selbstverständlichkeit einen Kulturkampf machen und uns erzählen, der Bezeichnungsschutz sei eine Art sprachlicher Maulkorb. Nein, das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Der Bezeichnungsschutz verbietet ja nichts. Beifall bei der AfD Er schützt die Sprache, die Bürger und die traditionellen Herstellungsweisen. Er sorgt dafür, dass Begriffe das bedeuten, was sie immer bedeutet haben. Fleisch- und Milchprodukte sind tief in unserer europäischen Ernährungskultur verwurzelt. Sie stehen für Qualität, Erfahrung und Geschichte, für regionale Identität. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen das nicht peinlich? Begriffe wie „Wurst“, „Schnitzel“ oder „Milch“ sind keine Werbeslogans, sondern kulturelle Güter, geprägt über Generationen durch handwerkliches Können, Rezepturen und Erfahrung. Diese Begriffe sind ein Stück Heimat, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wenn die Grünen jetzt so tun, als könne man sie beliebig ersetzen, ist das kein Fortschritt, Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Ihr müsst dringend die Kinderschokolade verbieten! Und die Scheuermilch! sondern Respektlosigkeit gegenüber unserer Kultur und unseren Metzgern, meine Damen und Herren. Ein Beispiel. Wer an eine Thüringer Rostbratwurst denkt, der hat ein bestimmtes Bild im Kopf, und wer an eine vegane Rostbratwurst aus Erbsenprotein denkt, Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD der hat halt ein anderes Bild im Kopf. Beides darf existieren, aber bitte mit klarer Sprache; denn Identität, Tradition und Vertrauen sind keine Marketingbegriffe. Beifall bei der AfD Bezeichnungsschutz ist in erster Linie auch Verbraucherschutz. Wenn auf einer Verpackung „Wurst“ steht, dann erwarten die Menschen ein bestimmtes Produkt und nicht eine Komposition aus Sojamehl und Geschmacksverstärkern – noch ein bisschen Bindemittel darf es sein. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja eine schlimme Verbotspartei! Und wer ein Schnitzel kauft, will kein Laborprodukt aus Zellkulturen oder Pilzproteinen. Die Menschen haben ein gutes Recht darauf, zu wissen, was sie kaufen. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die „Prinzenrolle“ besteht auch nicht aus Prinzen! Gerade bei neuen Entwicklungen wie synthetischem Fleisch oder Insektenprodukten hört irgendwo der Spaß auf. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso wollen Sie immer Insekten essen? Das ist kein Witz mehr, meine Damen und Herren, das ist Realität: Bald könnten auf unseren Tellern Mehlwürste aus Mehlwürmern oder Hähnchenfilets aus Bioreaktoren liegen. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Gummibärchen sind bestimmt aus Bären! Und wenn die Grünen ihren Weg gehen, dann dürfte das sogar „Wurst“ und „Filet“ heißen. Das ist Verbrauchertäuschung mit Ansage. Und irgendwann weiß niemand mehr, was er eigentlich isst. Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte außerdem betonen, dass unsere Landwirte und unsere Fleischerbetriebe unter strengen Regeln arbeiten: Tierwohlauflagen, Hygienestandards, Herkunftsnachweise. Das kostet Zeit, Geld und Verantwortung. Auch wenn der Minister als Metzger seinen Arbeitskollegen das Messer in den Rücken gerammt hat, hat man trotzdem Respekt vor diesen Leuten. Pflanzliche und synthetische Produkte haben diese Auflagen leider nicht, profitieren aber gern vom Image traditioneller Produkte. Wenn jetzt ein globaler Konzern seine Sojawurst als Bratwurst verkauft, Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was, wenn es ein deutscher Konzern ist? – Rasha Nasr [SPD]: Was ist mit Scheuermilch? Was ist mit Katzenzungen? dann nutzt er das Vertrauen aus, das über Generationen im Handwerk aufgebaut wurde, meine Damen und Herren. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Leberkäse ist bestimmt aus Käse! Das ist kein fairer Wettbewerb mehr; das ist einfach nur Trittbrettfahrerei. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss die AfD dringend eingreifen! Der Bezeichnungsschutz sorgt hingegen für faire Spielregeln. Er besagt ja nicht: Ihr dürft keine pflanzlichen Produkte herstellen. – Er besagt ja nur: Benennt sie ehrlich als das, was sie sind. – Und das ist doch das Mindeste, was man von einem freien Markt erwarten darf. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Europäische Union – ich bin definitiv kein Freund davon – ist da übrigens schon längst einen Schritt weiter als die Grünen. Begriffe wie „Milch“, „Käse“ oder „Joghurt“ sind bereits rechtlich geschützt. Sie dürfen nur für tierische Produkte verwendet werden. Rasha Nasr [SPD]: Scheuermilch! Was ist Scheuermilch für Sie, Herr Protschka? Trinken Sie das auch in Ihrem Kaffee? – Zuruf von der Linken: Scheuermilch! Keiner beschwert sich darüber. Es ist einfach logisch und konsequent. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kokosmilch! – Gegenruf von der AfD: Mimimi! Ein vergleichbarer Schutz für Fleisch- und Wurstbezeichnungen wäre also kein Sonderprojekt, sondern die Fortführung europäischer Rechtssicherheit. Denn Sprache ist nicht beliebig; sie hat eine Funktion und schafft Orientierung. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lakritzschnecke! Ganz schlimm! Wir als AfD stehen wie niemand anderes für Freiheit – aber eine, die mit gesundem Menschenverstand funktioniert. Freiheit heißt für uns: Jeder darf essen, was er möchte – ja, auch Leberkäse –, egal ob Fleisch oder ob er sich pflanzlich oder synthetisch ernähren möchte. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die muss dringend verboten werden, die Lakritzschnecke! Aber jeder soll auch wissen, was er isst. Das ist keine Bevormundung; das ist Ehrlichkeit. Beifall bei der AfD Der Bezeichnungsschutz ist deshalb kein Verbot, sondern eine Frage des Respekts – Respekt vor den Menschen, die unsere Lebensmittel herstellen, Respekt vor den Menschen, die die Lebensmittel kaufen, Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Respekt vor den Menschen, die diese Lebensmittel kaufen! – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD] und Respekt vor unserer deutschen Sprache, die über Generationen gewachsen ist. Wenn jemand ein Schnitzel brät, dann soll er wissen, was drin ist. Wenn jemand eine Wurst kauft, dann soll er sich darauf verlassen können, dass sie enthält, was der Name verspricht. Und wenn jemand neue Produkte aus Soja, Insekten oder Zellkulturen will, Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keiner will Insekten! Was für Insekten? dann dürfen diese sich gern beweisen, aber bitte unter anderem Namen. Deshalb sagen wir Nein zu grünen Volkserziehern und Ja zu gesundem Menschenverstand. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Svenja Stadler das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Alexander Engelhard [CDU/CSU] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wann ist ein Schnitzel ein Schnitzel? Wenn es aus Fleisch besteht? Oder wenn es paniert ist? Oder wenn es genau das ist, was man erwartet, egal ob es aus Kalbsfleisch, Sellerie oder eben aus Seitan besteht? – Diese Frage ist vielleicht banal; aber damit beschäftigen wir uns heute. Es geht um Verbraucherverständnis, um Klarheit und gesunden Menschenverstand. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen ein Bezeichnungsverbot für pflanzliche Alternativprodukte ausspricht. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen frei entscheiden können, was sie essen wollen. Sie brauchen dabei klare, verständliche und vertraute Bezeichnungen, um dann im Supermarkt ihre Produkte entsprechend wählen zu können. Die etablierten Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission sorgen längst für Klarheit, Wahrheit und auch Orientierung in den Regalen. Sie schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und behindern Innovationen dadurch nicht. Niemand wird durch die Begriffe „veganer Crispyburger“ oder „vegane Sojawurst“ in Abteilungen mit veganen oder vegetarischen Produkten getäuscht – niemand. Studien aus Deutschland und den anderen europäischen Ländern besagen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sehr gut zwischen pflanzlichen Produkten und tierischen Produkten unterscheiden können. Rasha Nasr [SPD]: Gesunder Menschenverstand! – Ja, gesunder Menschenverstand eben. – Beifall bei der SPD sowie des Abg. Alexander Engelhard [CDU/CSU] Begriffe wie „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ sind keine Täuschung, sondern ein bisschen eine Navigationshilfe im Alltag. Sie sagen uns etwas über die Textur, über den Geschmack und über die Verwendung des Produktes. Wenn man diese Bezeichnungen jetzt verbietet und irgendwelche alltagsfremden Formulierungen durch die Unternehmen eingeführt werden, dann irritiert das nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, bremst Innovationen aus, und auch der Zugang zum Markt wird schwieriger. Deutschland – das sollten wir nicht vergessen – ist der größte Markt Europas für pflanzliche Alternativprodukte. Dieser Markt steht für Innovation, für neue und gute Arbeitsplätze und für eine nachhaltige Weiterentwicklung unserer Ernährung. Das wirtschaftliche Potenzial ist enorm: Martin Reichardt [AfD]: Jaja! circa 65 Milliarden Euro Wertschöpfung und 250 000 Arbeitsplätze werden prognostiziert. Warum also sollten wir diesen Zukunftsmarkt durch unnötige europäische Bezeichnungsstreitigkeiten ausbremsen? Das verstehe ich nicht. Esra Limbacher [SPD]: Genau so ist es! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich finde, Ihr Antrag ist bereits überholt; das findet auch meine SPD-Fraktion. Die Debatte ist längst geführt, und die Entscheidung ist getroffen. Frau Kollegin! Bundesminister Alois Rainer hat sich klar und öffentlich – vorletzter Satz – gegen ein Bezeichnungsverbot ausgesprochen. Martin Reichardt [AfD]: Eine vegane Wurst ist genauso viel eine Wurst wie die SPD eine Arbeiterpartei! Alles Etikettenschwindel! Und das ist gut so. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, woran sich in diesem Hause Streit entzünden kann. Da steht heute ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, der in seinem Kern nichts anderes macht, als ein paar Selbstverständlichkeiten auszusprechen. Und trotzdem wird er von einigen als Kulturkampf dargestellt. Warum? Weil es um pflanzliche Fleischalternativen geht. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wenn wir im Jahr 2025 ernsthaft darüber debattieren müssen, ob man vegane Produkte als „Bratwurst“ oder „Schnitzel“ bezeichnen darf, dann liegt das Problem nicht in der Sprache, sondern in einem politischen Klima, in dem längst der Bezug zur Realität verloren gegangen ist. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Denn in der Realität sieht es so aus: Millionen Menschen greifen heute regelmäßig zu pflanzlichen Alternativen – nicht aus Gründen der Ideologie, sondern weil sie sich bewusster ernähren wollen, weil sie Tierleid vermeiden wollen, weil sie sich eine gesunde, nachhaltige Ernährung wünschen, Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn an dieser zusammengepressten Sojapampe nachhaltig oder gesund? weil sie sich einfach mal ein veganes Schnitzel in die Pfanne legen wollen, ohne vorher ein Lexikon zurate zu ziehen. Dass ausgerechnet so etwas politisch blockiert wird, ist grotesk. Da wird diskutiert, ob Hafermilch Milch heißen darf, während Scheuermilch weiter stolz ihr Etikett trägt. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und dabei kommt niemand ernsthaft auf die Idee, sich die Scheuermilch über die Cornflakes zu gießen. Luigi Pantisano [Die Linke]: Da wäre ich mir nicht so sicher! Was für eine absurde Prioritätensetzung! Meine Damen und Herren, wer jetzt behauptet, die Bezeichnung „Wurst“ sei den Menschen heilig, dem sei gesagt: Die erste Sojawurst wurde nicht von einem hippen Food-Start-up erfunden, auch nicht in New York, sondern in Köln von Konrad Adenauer mitten in einer Krise. Damals ging es um Mangel; heute geht es um Klima, Tierhaltung und Gerechtigkeit. Beifall bei der Linken Die industrielle Tierproduktion ist eine der größten ökologischen und ethischen Baustellen unserer Zeit. Sie produziert Methan, zerstört Wälder, verschmutzt Grundwasser und hält Tiere unter Bedingungen, die mit Würde nichts zu tun haben. Gleichzeitig profitieren wenige große Konzerne, während kleine Höfe verschwinden. Pflanzliche Fleischalternativen sind kein Ersatz für alles; aber sie sind ein Baustein für mehr Wahlfreiheit, mehr Nachhaltigkeit und mehr Fairness. Sie verdienen nicht Schikane, sondern Klarheit. Genau das schafft dieser Antrag. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Niemand wird gezwungen, Tofu zu essen. Aber viele werden derzeit strukturell daran gehindert, Alternativen sichtbar, verständlich und gleichberechtigt anzubieten. Das ist nicht Marktwirtschaft, das ist Politik im Interesse der Fleischindustrie. Wir stimmen diesem Antrag zu, weil er nicht nur sprachlich aufräumt, sondern weil er für etwas einsteht, das in dieser Debatte oft vergessen wird: Selbstbestimmung, Transparenz und Respekt vor den Entscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Meine Damen und Herren, wer glaubt, man könne Menschen schützen, indem man ihnen Informationen vorenthält, hat das Prinzip Freiheit nicht verstanden. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Luigi Pantisano [Die Linke]: Sehr gut! Gute Rede! – Bernd Schattner [AfD]: Das sagt die Mauerschützenpartei! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Engelhard das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Mayer, „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei“. So verhält es sich auch mit der vorliegenden Diskussion, welche schon sehr lange die Gemüter erhitzt. Es ist eine scheinbar endlose Debatte – man könnte sie auch „Ringwurstdebatte“ nennen –, welche ideologisch und emotional aufgeladen ist. Die Hauptrollen in diesem Schauspiel nehmen die Grünen und die AfD ein. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee! Die CSU! Die Grünen fordern mit ihrem vorliegenden Antrag genau das, was Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer öffentlich schon längst klargestellt hat: Deutschland wird sich im Trilogverfahren gegen ein Namensverbot für Fleischersatzprodukte aussprechen. Sie hätten den Antrag eigentlich zurückziehen müssen, weil er sich inzwischen erledigt hat. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Dann stimmen Sie doch zu! Diskutieren wir im Plenum doch lieber über Themen, bei denen wir uns noch einigen müssen. Stattdessen halten Sie an einer Diskussion für Ihre eigene Wählerklientel fest, welche überdurchschnittlich gern Fleischersatzprodukte konsumiert, Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber jetzt die Tatsachen verdrehen! Nicht zum ersten Mal! was ich persönlich nicht negativ verstanden haben will. Das Negative an der Debatte ist, dass Sie die AfD dabei unterstützen, sich populistisch in Szene zu setzen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch im EU-Parlament mitgestimmt! Ihre Partei! Sie bekommt Material für populistische Botschaften bei Tiktok und Instagram. Die AfD spricht ja schon vom Untergang des Abendlandes, wenn es um den Verzehr von Veggieprodukten geht. Martin Reichardt [AfD]: So ein Quatsch! Die sollen doch alle ihre Sojapampe essen, wenn sie wollen! – Enrico Komning [AfD]: Jeder kann essen, was er will! Patriotismus und Heimatliebe zeigen sich nicht durch den Verzehr von Thüringer Rostbratwürsten. Ich bin Minister Alois Rainer dafür dankbar, dass er dieser aufgeheizten Debatte mit Augenmaß und Vernunft begegnet. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Protschka [AfD]: Söder ist auf unserer Seite! Schließlich handelt es sich hier um eine Erfolgsstory „made in Germany“: Im Jahr 2024 wuchs die Produktion von Fleischersatzprodukten um über 10 Prozent auf rund 650 Millionen Euro. So macht die „Rügenwalder Mühle“ inzwischen 70 Prozent ihres Umsatzes damit. Zerstören wir diesen wirtschaftlichen Erfolg nicht mit zusätzlicher Bürokratie! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn jemand nicht weiß, dass in einem Veggieschnitzel kein Fleisch steckt oder in der Hafermilch keine Milch ist, dann wird er es trotzdem überleben – vielleicht sogar länger. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kommen wir zurück zur Wurst. Freuen wir uns lieber darüber, dass wir täglich eine große Auswahl an gesunden Lebensmitteln zur Verfügung haben. Da ist es wurscht, wie die Wurst heißt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als letzte Stimme hören wir in der Aussprache für die SPD-Fraktion Esra Limbacher. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser denkwürdigen Debatte heute Abend will ich zunächst einmal auf Herrn Protschka eingehen; jawohl, Sie haben das große Los gezogen. Ich habe während Ihrer Rede ein bisschen gegoogelt und habe ein Zitat herausgesucht: „Die Sprache entwickelt sich weiter. Das hat sie immer. Aber das Volk entwickelt sie, nicht eine selbstherrliche Elite, die mit den Problemen der Menschen nichts mehr zu tun hat.“ Wer hat das gesagt? Ihre große Vordenkerin Beatrix von Storch hat das gesagt. Ich frage mich: Was gilt denn jetzt eigentlich? Können die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbst entscheiden, was sie kaufen? Enrico Komning [AfD]: Ja! – Stephan Protschka [AfD]: Dürfen sie doch! Können sie wählen, wie sie ihr Produkt nennen? Oder gilt die AfD-Sprachpolizei? Enrico Komning [AfD]: Nein! – Martin Reichardt [AfD]: „Sprachpolizei“! – Stephan Protschka [AfD]: Ihr habt wohl gar nicht zugehört! Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für uns gilt immer das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die sollen entscheiden, was sie kaufen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sind mündig genug, um diese Entscheidung zu treffen, und sie brauchen diese AfD-Bevormundungspolitik nicht. Stephan Protschka [AfD]: Sie hätten bei meiner Rede anwesend sein sollen, dann hätten Sie es verstanden! Ich habe noch ein zweites Zitat vorbereitet, lieber Herr Kollege, nämlich von Otto von Bismarck. Der soll mal gesagt haben: Gesetze sind wie Würste. Man sollte nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. – Martin Reichardt [AfD]: Das gilt besonders für Sojawürste! Was für den Deutschen Bundestag sicherlich nicht zutrifft, trifft auf dieses Gesetz im Europäischen Parlament hingegen mit Sicherheit zu. Ich frage mich: Was steckt eigentlich dahinter? Warum wurde diese Entscheidung getroffen? Ein solches Verbot würde enorme Bürokratiekosten verursachen. Es würde volkswirtschaftliche Schäden durch Tausende Neuetikettierungen nach sich ziehen und das Vertrauen vieler Menschen in die Vernunft europäischer Politik beschädigen. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie man ein Problem konstruiert, das es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Deswegen wollen wir genau das nicht mitmachen; das sage ich in aller Deutlichkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Protschka [AfD]: Ihr seid doch immer europahörig! – Weitere Zurufe von der AfD Da Sie wollen, dass in Zukunft Brüsseler Demokraten vorschreiben, wie ein Schnitzel zu sein hat, will ich Ihnen gerne etwas erzählen. Stephan Protschka [AfD]: Das sagt eure EU! Ich bin kein Freund davon! – Weitere Zurufe von der AfD Herr Kollege, ich habe etwas vorbereitet, damit Sie die Herkunft des deutschen Wortes „Schnitzel“ lernen. Das Wort „Schnitzel“ kommt von Schnitt, Martin Reichardt [AfD]: Das wissen wir alles selber! also einem abgerissenen kleinen Stückchen von irgendetwas. Seine Herkunft liegt im spätmittelhochdeutschen Begriff „snitzel“, einer Bezeichnung für ein abgeschnittenes Stück Obst, lieber Herr Kollege. Daniel Baldy [SPD]: Ach, nein! Erst im 19. Jahrhundert entwickelte sich die Bedeutung immer weiter, und der Begriff wurde auch für bestimmte andere Gerichte verwendet. Die Betonung liegt auf dem Wort „auch“; denn es gibt ja verschiedene Artikel, die unter dem Wort „Schnitzel“ subsumiert werden könnten. Und selbst dort gibt es große Unterschiede: Wiener Schnitzel, Schnitzel Wiener Art, Holsteiner Schnitzel, Frankfurter Schnitzel, Cordon bleu, Elsässer Schnitzel, Kochkäseschnitzel, Hamburger Schnitzel, Schnitzel Hawaii Enrico Komning [AfD]: Alles Fleisch! und eben auch das vegane Schnitzel, Herr Kollege. Und das ist auch gut so. Enrico Komning [AfD]: Nee, das ist kein Fleisch! Jeder soll kochen und essen, was er will – Und jetzt meldet sich die Schnitzelpolizei. – und sich das nicht von der AfD vorschreiben lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schönen Abend noch und Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es reizt mich schon, Ihre Aufzählung um das Jägerschnitzel zu ergänzen. Wenn Sie in einer ostdeutschen Kantine ein Jägerschnitzel bestellen, möchte ich Sie vor einer Enttäuschung warnen. Ich bitte Sie, das Rezept einfach mal zu googeln und sich das Jägerschnitzel in ostdeutschen Kantinen mal genauer anzugucken. Ich schließe die Aussprache. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2048. Das Vorgehen ist mir jetzt nicht ganz wurscht; denn wir haben über etwas abzustimmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Gemäß unserer Geschäftsordnung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer wünscht, den Antrag an die Ausschüsse, die ich vorgetragen habe, zu überweisen? – Das sind die AfD-, die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Antrag angenommen und die Überweisung ist beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf der Drucksache 21/2048 nicht ab. Das Schnitzel bleibt uns also erhalten. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und darf für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Zoe Mayer das Wort erteilen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles hat ein Ende, nur die Wurst-Debatte hier hat ganz sicher keins. Wir würden uns ja alle wünschen, dass dieser Wahnsinn um die Bezeichnung von vegetarischen und veganen Produkten ein Ende hätte. Aber ich muss Sie enttäuschen: Es wird tatsächlich noch schlimmer; denn die Konservativen im EU-Parlament möchten den Produkten jetzt nicht nur ihre Form aberkennen, sondern auch noch ihren Geschmack. Wir alle kennen ja mittlerweile die Liste mit den Bezeichnungen wie Wurst oder Burger, die künftig nicht mehr möglich sein sollen. Das ist im EU-Parlament schon durch. Aber was jetzt dazukommt, sind die Geschmacksbezeichnungen. Man möchte, dass auf den Produkten künftig nicht mal mehr draufstehen kann: „Like Chicken“ – wie Huhn –, vielleicht auch: „Schmeckt wie Hühnchen“, damit die Verwirrung wirklich komplett ist. Wem soll das denn helfen? Auch hier ist das Argument der Verbraucherschutz. Aber überlegen wir uns doch mal, wie es wäre, wenn wir das auf andere Produktklassen übertragen würden! Beispielsweise das Kirschkaugummi: Keiner hier glaubt ernsthaft, dass das Kirschkaugummi jemals eine Kirsche gesehen hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man dürfte dann ja auch nicht mal draufschreiben: „Schmeckt wie Kirsche“. Das wäre ja nicht mehr Verbraucherschutz, sondern eher, glaube ich, ein soziales Experiment. Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Immer dieser Kulturkampf! Wir würden dann sehen, was Menschen eigentlich kaufen, wenn sie keine Ahnung haben, wonach ein Produkt schmecken soll. Genau das ist ja das Ziel bei veganen und vegetarischen Produkten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man muss ja sagen: Die Tierindustrie kann ihr Glück wahrscheinlich gar nicht fassen, dass es ernsthaft Politikerinnen und Politiker gibt, die sich nicht zu schade sind, so eine Argumentation auszusprechen und zusätzliche Rechtsunsicherheit zu schaffen. Die ganze Absurdität dieser Debatte wird deutlich, wenn man sich einen aktuellen Gerichtsfall anschaut. Tatsächlich ist es so, dass der Spirituosenverband wegen eines Produkts vor Gericht gezogen ist, das „Likör ohne Ei“ heißt, mit der Begründung: Verbrauchertäuschung. Man könne das verwechseln mit dem „Likör mit Ei“. – Hä? Also wirklich! So weit um die Ecke denken kann doch niemand. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei Nudeln ohne Gluten kommt doch auch keiner auf die Idee, zu sagen: Oh, da ist doch bestimmt Gluten drin. Das kaufe ich mal besser nicht bei meiner Allergie. – Also ganz ehrlich: Liebe Regierung, liebe Union, bitte rufen Sie bei Ursula von der Leyen an, und sagen Sie ihr, die EU solle sich doch bitte um richtige Probleme kümmern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja, wann ist die Wurst eine Wurst? Das ist eine der großen philosophischen Fragen unserer Zeit, an der sich auch zeigt, wie gespalten CDU und CSU sind zwischen Kulturkampf und Ideologie und dem Wunsch nach gesundem Menschenverstand. Während noch vor Kurzem unser Bundeskanzler sinnierte: „Eine Wurst ist eine Wurst, und eine Wurst ist nicht vegan“, stimmten einige seiner Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament für neue Bezeichnungsverbote und manche dagegen, und aus dem Landwirtschaftsministerium war lange gar nichts zu hören. Ich verstehe das; denn man möchte sich nicht die Blöße geben, an dieser Debatte teilzunehmen. Aber gleichzeitig will man ja auch nicht die Kollegen der CSU verärgern. Denn tatsächlich ist es so, dass Schnitzelfürst Markus Söder in Bayern immer noch zum Widerstand aufruft; er kann es ja nicht lassen, den Kreuzzug gegen alle Menschen weiterzuführen, die sich vegane oder vegetarische Produkte kaufen wollen. Erst in dieser Woche hat die CSU im Bundesrat, unterstützt durch die NRW-CDU, einen Antrag gestellt, die EU-Verbotsliste noch auszuweiten. Das kann sich wirklich niemand mehr ausdenken: Ausweiten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Minister hat sich jetzt bekannt. Er hat gesagt, neue Bezeichnungsverbote brauche keiner, und das ist auch richtig so. Aber jetzt brauchen wir den nächsten Schritt: Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Sie müssen sich wirklich bei der EU dafür einsetzen, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Der Landwirtschaftsminister in Deutschland hat so einen Einfluss, er hat so viel Macht. Das Wichtigste ist, dass er auch an Sitzungen der EU-Gremien teilnimmt. Wir wissen – denn dazu haben wir mal eine Anfrage gestellt –: Beim Agrarrat war das nicht immer der Fall; da hat er leider über die Hälfte der Sitzungen geschwänzt. Aber wir sind frohen Mutes und haben die Hoffnung, dass das künftig besser wird. Bitte beenden Sie den Kulturkampf an der Kühltheke! Setzen Sie sich ein für die deutsche Wirtschaft, für wirklichen Verbraucherschutz und für den Einzelhandel, der auch dafür ist. Frau Kollegin. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Caroline Bosbach das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es nicht in erster Linie um Soja, Erbsenprotein oder Würzmischung. In Wahrheit sprechen wir über etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich über Freiheit, über die Freiheit von Verbrauchern, selbst entscheiden zu können, was sie einkaufen und wie sie es nennen. Auch ich muss sagen: Ich habe selten erlebt, dass irgendjemand geglaubt hat, ein Veggieschnitzel sei plötzlich aus Schwein oder ein veganer Burger aus Rind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist die ganze Diskussion eigentlich weniger ein Streit um Worte, sondern eine Debatte darüber, wie wir mit Mündigkeit umgehen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind mündig. Sie sind aufgeklärt, jedenfalls die meisten. In jedem Fall schaffen sie es aber, zu unterscheiden zwischen Fleisch und pflanzlichem Ersatz. Also, wenn jemand zu einer Veggiewurst greift, dann tut er das selten aus Versehen. Es kommt bestimmt mal vor. Es gibt ja nichts, was es nicht gibt, und schon gar nicht in diesem Haus. Aber im Grunde ist es schon so, dass ein Verbot bestimmter Begriffe oder auch ganz grundsätzlich immer suggeriert, dass der Bürger eben nicht souverän ist. Und eigentlich wollten wir ja mal zügig anfangen mit „Eigenverantwortung statt Bevormundung“; denn Sprachpolizei hatten wir jetzt wirklich lange genug. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Esra Limbacher [SPD] Der „vegane Burger“ oder die „Veggiewurst“ sind zumindest meiner persönlichen Meinung nach sehr intuitive Begriffe. Da ist ja ziemlich eindeutig, was los ist, bzw. in diesem Fall, was drinsteckt. Gerade die große Gruppe der Flexitarier – das sind knapp 40 Prozent unserer Bevölkerung, also auch nicht zu verachten – findet sich damit schon ganz gut zurecht. Sie brauchen keine Begriffswürste, sondern klare Produktinformationen. Dann weiß man auch, woran man ist. Im Koalitionsvertrag steht: Wir stärken den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen und fördern nachhaltige Proteine. – Und damit sind eben nicht nur Futtermittel gemeint, sondern auch hochwertige Lebensmittel, die aus Forschung und Unternehmergeist entstehen. Dann geht es um die Freiheit der Unternehmen und um die Freiheit, zu innovieren: Wenn ein Produkt nicht verständlich benannt werden darf – das ist die unmittelbare Folge –, dann verliert es an Sichtbarkeit. Wir haben hier also auch eine Debatte über das Grundprinzip unserer freien, sozialen Marktwirtschaft. Der Staat soll den Rahmen setzen, aber bitte nicht jede Nuance des Alltags kontrollieren. Ein Verbot bestimmter Produktbezeichnungen mag nicht groß klingen, aber – das ist richtig – hätte erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Es würden wieder Kosten verursacht, die Bürokratie würde erhöht. Auch damit wollten wir ja aufhören. Wenn unsere Wirtschaft eines braucht, dann ist gerade ein Belastungsmoratorium dringender denn je; das braucht vor allem unser Mittelstand. Jede weitere Regulierung – davon haben wir weiß Gott genug – bremst die Wettbewerbsfähigkeit weiter, und unsere Wettbewerbsfähigkeit liegt im internationalen Vergleich aufgrund all der Vorschriften, die wir haben, sowieso schon in Fesseln. Deswegen: Freiheit bedeutet, Vielfalt zuzulassen. Bei diesen Debatten – das ist auffallend – verharren wir immer gerne und häufig auf der gesellschaftlichen Ebene. Aber was ist mit der Wirtschaft? Was ist mit der Vielfalt und der Freiheit in der Wirtschaft? Am Ende, meine Damen und Herren, bleibt die Grundfrage: Trauen wir den Menschen noch etwas zu oder nicht? Ich sage: Ja, das sollten wir dringend tun. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die CDU in Brüssel hat das doch beschlossen, oder? Trotz all dem Wahnsinn, der hier von Zeit zu Zeit um uns herum passiert, sollten wir, nein müssten wir die Bürgerinnen und Bürger schon ernst nehmen und ihre Mündigkeit anerkennen und Unternehmen ermöglichen, zu zeigen, was sie können. Genau deswegen hat Alois Rainer bereits sehr klar gesagt – ich zitiere Sie jetzt, lieber Herr Minister –: „Diese Diskussion hätten wir vor zehn oder zwölf Jahren führen müssen. Jetzt ist es unnötig [...]. Wenn die Menschen ein Veggieschnitzel kaufen, dann wissen sie, dass das nicht aus Fleisch ist.“ Deswegen unterstützte er den Vorstoß des EU-Parlaments auch nicht. Und er hat recht: Diese Debatte ist völlig überholt, genauso wie dieser Antrag. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Protschka das Wort erteilen. Beifall bei der AfD

25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit" Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich echt wundern, was Gleichstellung alles auslösen kann. Es ist echt der Hammer. Gleichstellung treibt Energiepreise in die Höhe? Der Grund ist ein Krieg, den ein Mann losgetreten hat! Gleichberechtigung scheint Ihnen ja wirklich Muffensausen zu bereiten. Das Problem ist aber vielleicht nicht die Gleichberechtigung. Denken Sie mal darüber nach! Vor etwa 25 Jahren hat die Weltgemeinschaft etwas Bahnbrechendes beschlossen: Frieden kann es nur geben, wenn Frauen gleichberechtigt mitentscheiden. Ich denke an die junge Lehrerin in Afghanistan, die Mädchen in Kellern heimlich unterrichtet, obwohl es ihr verboten wurde, an die Frauen im Iran, die ihre Haare abschneiden und tanzen, während das Regime mit Gewalt antwortet, an die Mutter im Sudan, die sich im Kugelhagel auf ihre Kinder wirft, um sie zu schützen. Diese Frauen haben keine Bühne, aber sie haben Mut – Mut, der Mauern sprengen kann. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir dürfen nicht vergessen: Es sind meist Frauen und Mädchen, die in Kriegen und Krisen am meisten leiden, die ihre Familien versorgen, wenn Männer kämpfen oder fliehen müssen, die Opfer sexualisierter Gewalt werden, die hungern, die verzichten und dennoch tragen, was ganze Gesellschaften zusammenhält. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen hier an ihrer Seite: in Afghanistan, im Iran, in der Ukraine, im Sudan, in Gaza, in Israel und überall sonst, wo sie unsere Unterstützung brauchen, wo Frauen trotz Gewalt Folter und Hetze ihre Stimme erheben. Wir kämpfen gemeinsam in der demokratischen Mitte für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihre Sicherheit. Zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Wir teilen Ihr Ziel. Die Anliegen sind richtig. Das Thema ist zentral. Aber so können wir den Antrag nicht annehmen; nicht weil uns das Thema fremd ist, sondern weil er politisch und teilweise auch handwerklich nicht trägt. In der Sache, wie gesagt, ist er vollkommen richtig. Der Antrag bietet mehr Überschriften als Substanz. Viele Forderungen wiederholen, was längst Regierungspolitik ist. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann kann man die Leitlinien ja wieder hochladen! Politik, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben: Das war doch mal ein Fortschritt. Gender Budgeting, Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger/-innen Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und der Außenminister löscht das von der Homepage! und feministische Leitlinien in der Außen- und Entwicklungspolitik. Auch wenn sie nicht mehr auf der Webseite stehen: Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum? Wir bleiben ihnen verbunden. Der Antrag bleibt unklar in Zuständigkeiten und unfinanziert in den Forderungen und ist leider auch ein bisschen parteipolitisch geprägt. Statt die Bundesregierung anzugreifen, kann man doch Kräfte bündeln; denn wir streiten doch alle gemeinsam für die gleiche Sache. Was wir jetzt brauchen, ist keine Symbolpolitik, sondern Verlässlichkeit, vor allem in der Finanzierung. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regime und rechte Kräfte Frauenrechte angreifen, wo es einen Feldzug gibt gegen die Errungenschaften von Frauen, Dr. Götz Frömming [AfD]: In Neukölln zum Beispiel! müssen wir in der demokratischen Mitte doch zusammenhalten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Viele Punkte sind längst in Arbeit oder beschlossen. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 wird fortgeschrieben unter Einbindung der Zivilgesellschaft. Das Gender Budgeting ist verankert. Die Ressorts arbeiten koordiniert. Was fehlt, ist konsequente Umsetzung und Verstetigung. Feministische Außenpolitik – von mir aus nennen wir es „geschlechtergerechte Außenpolitik“, wenn es dem einen oder anderen hilft – darf kein Symbol sein. Sie muss handlungsfähig sein. Wir wollen keine Programme auf Papier; sondern Wirkung im Feld: für Frauen in Krisen- und Konfliktregionen, für lokale NGOs, für Diplomatinnen und Diplomaten und Einsatzkräfte. Das gelingt nur mit einer klaren Finanzierung, Verantwortung und Zuständigkeit. Und genau das sehe ich momentan in diesem Antrag nicht. Feministische Außenpolitik, geschlechtergerechte Außenpolitik, hat keine Parteifarbe. Sie ist Staatsaufgabe. Sie sollte Staatsaufgabe sein. Das ist keine grüne oder rote oder linke Idee, das ist für uns sozialdemokratisches Grundverständnis. Frieden, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung – das sind Werte, die wir leben und nicht labeln. Und das ist der Unterschied zwischen Haltung und Hashtag. Es ist eine Frage der Haltung. Wir brauchen alle miteinander in der demokratischen Mitte Rückgrat, nicht Schlagworte. Wir brauchen Partner/-innen aus der Mitte, nicht Profilierungskämpfe. Und wir brauchen Wirkung: Wirkung für die Frauen vor Ort. Darum setzen wir uns als SPD dafür ein, dass Zuständigkeiten und Finanzierung klar verankert werden, dass der Nationale Aktionsplan gestärkt wird, nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern Alltag unserer Diplomatie, unserer Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention wird. Frauenrechte sind Menschenrechte. Und wer für Frieden kämpft, muss Frauen stärken. Wer Frauen stärkt, schafft Stabilität, schafft Zukunft, schafft Frieden. Wenn Frauen mit am Tisch sitzen, halten Friedensabkommen länger. Das belegen Studien. Vielleicht lesen Sie das mal nach. Wo Frauen Zugang zu Bildung haben, gibt es weniger Armut, weniger Radikalisierung, weniger Gewalt. Deshalb dürfen wir das Thema der feministischen, geschlechtergerechten Außenpolitik nicht als Symbol begreifen. Das ist Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren. Vielen Dank, liebe Frauen da draußen, die ihr euch alle für Frieden, Freiheit und Sicherheit einsetzt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke darf ich Kathrin Gebel das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet, und endlich gab es einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, der dafür sorgen soll, dass Frauen geschützt werden, gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben können. Das ist kein Selbstzweck; denn Friedensabkommen sind deutlich stabiler, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind. Die Resolution ist ein Meilenstein, aber bei der Umsetzung hakt es; denn noch immer werden Frauen von Friedensverhandlungen weitgehend ausgeschlossen. Das können wir uns trotz aller verletzten Männeregos einfach nicht mehr leisten! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Bundesregierung plant im Haushalt 2026 108 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben ein. Ein kleiner Bruchteil davon würde schon reichen, um bei der Umsetzung der Agenda 1325 zu wirklichen Fortschritten zu gelangen. Es bleibt aber bei einer rein symbolischen Anerkennung im Koalitionsvertrag, und das ist unzureichend. Dass der Nationale Aktionsplan jetzt doch kommen soll, ist ja schön und gut; aber es ist zu spät und zu wenig. Und nicht mal ein Umsetzungsbericht des letzten Aktionsplans gibt es. Liebe Union, so leicht lassen wir uns dann doch nicht abspeisen. Beifall bei der Linken Ein Ernstnehmen der Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bedeutet aber nicht nur ein Agieren im Außen. Ein Ernstnehmen dieser Resolution bedeutet auch ein Agieren im Inneren. Noch immer bieten wir keine geschlechtersensiblen Asylverfahren an, noch immer gibt es kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, noch immer sind geflüchtete Frauen durch die Wohnsitzauflage vom wirksamen Gewaltschutz in Deutschland ausgeschlossen. In anderen Ländern lassen wir diese Frauen für die Profite unserer Rüstungskonzerne bluten, und in diesem Land lassen wir sie im Stich. Das ist doppelgesichtig! Beifall bei der Linken Zugleich sind es meist besonders die Frauen, die sich autoritären Regimen in den Weg stellen. Ob bei der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Iran, beim Sturz eines Diktators im Sudan, bei Protesten gegen die Taliban in Afghanistan und auch in Russland, in der Türkei und in Lateinamerika: Frauen sind maßgeblich im Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen aktiv. Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Zum Beispiel in Venezuela! Die Beispiele zeigen: Frauen wehren sich. Aber Deutschlands Engagement bleibt ungenügend. Die Frauen dieser Welt erheben sich für Solidarität, die Töchter dieses Landes erheben sich. Und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stehen Sie an ihrer Seite? Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen Alexander Radwan. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Resolution 1325 vor 25 Jahren war eine historische Entscheidung. Das wurde schon mehrfach betont, und ich möchte das hier auch unterstreichen. Frauen und in der Folge Kinder sind oft die Opfer. Sie sind die Schwächsten, wenn ihnen Krieg, Gewalt und Terror widerfahren, meine Damen und Herren. Oft wird Gewalt als Mittel der Kriegsführung gegen sie eingesetzt, ganz gezielt auch, um soziale Strukturen zu brechen, um die Völker zu brechen, um den Krieg oder den Terror erfolgreich zu gestalten. Wir erinnern uns an Ruanda, aber wir blicken aktuell auch in den Sudan und nach Afghanistan. Meine Damen und Herren, das alles ist die Realität, der wir uns stellen müssen und der wir begegnen müssen. Wichtig ist, dass Substanz dahintersteht – die Kollegin von den Sozialdemokraten hat es vorhin angesprochen – und das nicht nur ein Label ist. Was ich jetzt sage, ist für Sie von den Grünen hart: Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann das ab! Das ist keine Erfindung der Grünen. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das habe ich auch gesagt! Das habe ich in meiner Rede gesagt! Ich möchte einfach daran erinnern: Dem früheren Minister Müller war es ganz wichtig, in den Bereich Bildung – Bildung für alle – hineinzugehen. Ich selber durfte ihn in den arabischen Ländern dabei unterstützen. Es geht um Ernährungssicherheit vor Ort, es geht um wirtschaftliche Teilhabe, es geht um Mikrofinanzierung. Das sind alles Themen, um die die Bundesregierung sich früher schon gekümmert hat und die wir natürlich entsprechend verstärken müssen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mich treibt in dieser Debatte Folgendes um – vielleicht kann man so die Debatte runterkühlen –: Das eine ist das Ziel, und das andere ist der Weg. Auch wenn wir über den Weg einen gewissen Dissens haben – auf die letzte Legislaturperiode werde ich gleich eingehen –, halte ich es nicht für angebracht, uns als CDU/CSU abzusprechen, dass wir das Ziel verfolgen, meine Damen und Herren. Ates Gürpinar [Die Linke]: Aber das hat Ihr Kollege gesagt! Feministische Außenpolitik ist kein Label. Wir wollen den Frauen helfen, meine Damen und Herren. Und Sie, die frühere Außenministerin und die Grünen, sind mit einer moralischen Überhöhung in die Welt gegangen. Sie wollten das eigene Weltbild globalisieren. Es war sehr oft Symbolpolitik. Wenn ich darauf schaue, was Sie in Katar erreicht haben: In Katar waren Sie während der WM letztendlich von der Innenpolitik getrieben. Aber sie haben nichts erreicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darum danke ich hier insbesondere unserem Außenminister, der – wir kriegen das ja gar nicht so mit – momentan wegen der tragischen Ereignisse in der arabischen Welt ist, der dort aufgrund seiner Arbeit den Herrschern auf Augenhöhe begegnet, der gehört wird. Ich hatte bei Annalena Baerbock immer den Eindruck, sie schlägt die Tür erst zu, durch die sie gehen will, um mit anderen zu reden. Und damit, meine Damen und Herren, ist dem Feminismus, ist den Frauen in der Welt in keiner Weise geholfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Frohnmaier [AfD] – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unverschämtheit! Wichtig ist die Gesprächsbereitschaft auf der anderen Seite. Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Nein, heute nicht. Danke. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal draufhauen! Und dann? – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Starke Frauen können das ertragen, Frau Roth, oder? – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Frau Kollegin Roth. Wir kennen uns lange genug. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Bis jetzt habe ich doch gar nicht draufgehauen. Bis jetzt bin ich ja noch in der freundlichen Phase. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: So kennen wir dich! Immer nett! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind da sehr robust! Lassen Sie mich jetzt noch abschließend eines sagen: Die Thematik der Situation der Frauen in der Welt ist wichtig. Genauso wichtig ist der Respekt gegenüber den Frauen bei uns in Deutschland. Wenn ich mir dann anhöre, mit welcher Kritik man in die Welt hinausfährt, um das zu thematisieren, und mit welcher Toleranz man denen begegnet, die hierhergekommen sind und den Frauen nicht mit dem Respekt begegnen, der hier angebracht ist, und wie dann unsere Position in einer Emotionalität zurückgewiesen wird, wenn wir diesen Respekt gegenüber den Frauen einfordern, meine Damen und Herren, dann ist da für mich eine Imbalance vorhanden. Man sollte die Rechte, die man von außen einfordert, zumindest auch innen wahren. Besten Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen der Abgeordneten Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege Radwan, Sie haben gerade einige Dinge gesagt, die mich in gewisser Weise irritiert haben. Sie haben, finde ich, dargestellt, dass es hier eine Außenpolitik gibt, die an Personen hängt, dass sich das, was Sie tun in den Inhalten, nicht groß unterscheidet von dem, was Annalena Baerbock oder die Grünen in ihrer Verantwortung gemacht haben, aber dass der Weg und die Art der Repräsentanz von Annalena Baerbock der Grund dafür waren, dass die Ziele nicht erreicht wurden. Ich möchte es einfach mal so sagen: Zu den Zielsetzungen der feministischen Außenpolitik und eben auch zur Erreichung der Umsetzung der UN-Resolution gehören in Deutschland drei zentrale Punkte: die Rechtefrage, die Ressourcen, die Repräsentanz; so lautet die zentrale Leitlinie dieser Außenpolitik. Sie müssen einmal sehr konkret sagen, was Sie daran wirklich stört. Wenn Sie nicht benennen können, was Sie daran stört, dann frage ich mich: Liegt es nur an den Personen, an den Köpfen? Ist es die Begrifflichkeit „Feminismus“ oder irgendetwas anderes, das sie stört? Das würde ich gerne von Ihnen wissen. Und ich möchte vielleicht noch eines anmerken – ich mache ja die Frauenpolitik in unserer Partei –: Ich kann zu der Frage, wer in den internationalen Austausch geht, also welche Person welches Geschlecht hat, nur sagen, dass einer Frau in der Welt natürlich anders begegnet wird als einem Mann, und das ist implizit ein Teil des Problems des Patriarchats. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] Genau darum geht es doch. Ich will einfach nur mal meine Wahrnehmung schildern: In der Oppositionszeit sind bei der Frage von „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran – Ich darf auf die Zeit aufmerksam machen. – ganz kurz – auch einige von Ihren Spitzenfrauen – Ich muss ganz kurz auf die Zeit aufmerksam machen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – auf Demos gegangen sind. Dann frage ich mich: Was bedeutet das denn jetzt? Und was ist mit der humanitären Hilfe? Frau Kollegin, die zwei Minuten sind deutlich überschritten. Wenn Sie es finanzieren wollen, sagen Sie, wie Sie es machen wollen und wann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Frau Abgeordnete Agnieszka Brugger das Wort. Besten Dank für die Intervention. – Sie haben mich ja aufgefordert, mit Blick auf die letzte Legislaturperiode konkret zu werden. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Feministische Außenpolitik! Jetzt werde ich ganz konkret. Ich bin schon länger der Berichterstatter unserer Fraktion für den arabischen Raum, so auch für Ägypten. Ägypten ist ein Staat, der das deutsche Schulsystem sehr stark schätzt. Wir haben ein paar Auslandsschulen dort, und Präsident Al-Sisi möchte dort darüber hinausgehend ein Schulsystem mit 100 Schulen und mehr aufbauen, auch zur beruflichen Bildung. Jetzt frage ich Sie: Was ist das Beste bei der Vermittlung von Werten? Wenn wir jungen Menschen ein Bildungssystem näherbringen, wie wir es haben und für richtig halten, dann ist das für mich der beste Weg, um über Bildung unsere Werte zu vermitteln und damit auch die Situation von Männern und Frauen in dem Land zu verbessern. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie beantworten die Fragen gar nicht! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht das in den Leitlinien? – Doch, warten Sie mal ab! Dann war das Projekt unterschriftsreif, und dann wurde regelmäßig aus dem Auswärtigen Amt nachverhandelt, und es wurden bestimmte allgemeine Sätze reingeschrieben, zu denen die andere Seite gesagt hat: „Da werden wir nicht mitgehen“, wohl wissend aufseiten des Auswärtigen Amts, dass das, was eingefordert wurde, bereits in anderen Verträgen drin ist. Das heißt, man hat ein Projekt der Bildung, mit dem wir unsere humanitären Werte in die Welt tragen möchten, ganz bewusst blockiert, um eine bestimmte Symbolik in den Verträgen zu haben, meine Damen und Herren. Und das ist meine Kritik daran. Man muss es konkret machen und nicht abstrakt, generell für die Welt und für die Schaufenster. Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt wirklich unterkomplex! Für die AfD-Fraktion darf ich Andreas Paul das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So unterschiedlich Rechtsextreme und Islamisten, Autokraten und Faschisten sind, in einer Sache sind sich alle Extremisten dieser Welt erstaunlich ähnlich: Frauen sollen so oder so aussehen, sich nicht so anstellen, wenn ihre Grenzen nicht respektiert werden oder ihre Rechte verletzt werden. Sie werden aus dem öffentlichen Raum verdrängt, sollen Männern nach dem Mund und nicht in der Politik reden und nicht einmal mehr über ihren eigenen Körper bestimmen. Aber das werden sich die Frauen und Mädchen dieser Welt nicht gefallen lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da darf der Bundestag nicht schweigen und wegsehen. Und da sollte auch ein Außenminister nicht fehlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, worum geht es da konkret? Alle zwei Stunden wurde im letzten Jahr sexualisierte Gewalt in einem bewaffneten Konflikt als brutale Waffe eingesetzt. Im Sudan wurden jüngst mehr als 460 Menschen in einer Geburtsklinik brutal ermordet. Frauenrechte sind kein Nischenthema. Frauenrechte sind auch kein Privatprojekt von ein paar Gutmenschen. Sie sind auch kein westliches Konstrukt. Sie sind internationales Recht. Es geht um nichts weniger als um die Hälfte der Weltbevölkerung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gabriela Heinrich [SPD] Rückschritte für Frauen in allen Teilen der Welt sind schlimme Realität. Der Kampf von Frauen für ihre Rechte ist Teil jahrhundertelanger Geschichte auf allen Kontinenten. Die Rechte von Frauen und Mädchen sind das Kernstück der historischen UN-Resolution 1325, die vor 25 Jahren einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte und Ressourcen. In Afghanistan werden junge Frauen ins Gefängnis gesperrt, wenn der Schleier nicht richtig sitzt. Im Iran steht der Name Jina Mahsa Amini für viele mutige Frauen, die ihren Wunsch nach Freiheit mit dem Leben bezahlt haben. Es geht um die Frauen und Mädchen, die ganz besonders leiden unter jeder Krise auf dieser Welt, unter jeder Katastrophe, Beatrix von Storch [AfD]: Vor allen Dingen unter dem Islam! ob es um die Klimakrise geht, ob es um Kriege geht oder auch um das Thema Zwangsprostitution. Es geht um die Menschen, die viel zu selten gehört werden. Es geht aber natürlich auch um alle anderen Gruppen, die aus rassistischen und anderen Gründen diskriminiert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In den vergangenen Jahren haben viele in der Unionsfraktion große Reden geschwungen – es ist interessant, dass Ihre Reihen heute so leer sind –, wenn es um die Rechte von Frauen im Iran ging. Aber wo ist jetzt die von Herrn Röttgen und Herrn Hardt geforderte Terrorlistung der Revolutionsgarden? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Irgendwie hört man gar nichts mehr dazu. Und wo sind Sie eigentlich, wenn diese Bundesregierung Abschiebedeals mit den Terroristen der Taliban macht? Die sind sicher nicht besser als das brutale Mullah-Regime im Iran. Wo ist da Ihr Einsatz für die Frauen in der Region? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stattdessen hören wir von Ihnen völlig deplatzierte Relativierungen zum Regime der Taliban. Aber das können Sie ja jetzt korrigieren. Herr Hardt, Sie sprechen ja auch gleich noch. Versprechen Sie uns doch hier und heute, dass Sie als Union dafür sorgen, dass keine Frauen und Mädchen in die Hölle der Taliban nach Afghanistan abgeschoben werden! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Meine Damen und Herren, die Kriegstreiber dieser Welt stehen ja oft im Rampenlicht. Wir sehen die lächerlichen Bilder von Wladimir Putin mit nacktem Oberkörper auf dem Pferd oder von Kim Jong Un vor seiner großen Atomrakete. Aber was wir oft nicht sehen, ist der Beitrag, den so viele Frauen und auch Männer, so viele Menschen auf der Welt leisten, um Länder und Gesellschaften wiederaufzubauen, die von Bomben und Gewalt zerstört wurden. Und auf die müssen wir unsere Aufmerksamkeit und unsere Ressourcen lenken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und wenn wir über Sichtbarkeit sprechen: Was sollen eigentlich die Mädchen in unserem Land denken, wenn fast alle wichtigen Posten in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bei Schwarz-Rot von Männern besetzt sind? Meine Botschaft an die jungen Frauen in diesem Land ist: Wir brauchen euch, gerade wenn es um die großen Fragen von Krieg und Frieden geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cansu Özdemir [Die Linke] – Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein. – Was Repräsentation bedeutet, wird ganz anschaulich, wenn wir uns in den Parlamenten dieser Welt umschauen. In Ruanda sind sechs von zehn Abgeordneten weiblich, in Mexiko ist es die Hälfte – so viel auch zum Thema „westliches Konstrukt“ –, bei uns hier in Deutschland ist es mittlerweile nicht mal mehr ein Drittel. Und bei der Fraktion rechts außen ist es eine von zehn. Schauen Sie mal: Finden Sie, dass dieser Teil des Parlaments unsere Gesellschaft abbildet? Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Wer Politik für alle machen will, muss auch alle mit an den Tisch lassen. Deshalb gehören Frauen in Parlamente, sie gehören in die Regierungen und an die Verhandlungstische weltweit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Jetzt gibt es einige schwache Männer – offensichtlich auch hier im Haus –, die beim Wort „Feminismus“ ganz emotional werden. Dabei profitieren ja am Ende nicht nur Frauen, weil sie gleichberechtigt und sicher leben können, sondern auch Männer, weil sie so leben können, wie sie wollen – ob als Bundeswehrsoldat oder als Kitaerzieher, ob im Anzug im Büro oder mit pinkem Nagellack auf der Baustelle –, und weil auch viele kleine Jungen in einer Welt aufwachsen wollen, in der Gewalt gegen Frauen nicht normal ist und einem weder der Staat noch irgendeine reaktionäre Kraft diktieren will, wie man zu leben hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese schwachen Männer – das sage ich ganz ehrlich; ich will das gar nicht schönreden oder weichzeichnen – fühlen sich auch zu Recht vom Feminismus angegriffen. Denn das sind die Männer, die nicht wollen, dass Frauen und Mädchen mitbestimmen können. Ja, für diese Männer ist Feminismus eine Kampfansage. Für alle anderen aber ist er eine ganz herzliche Einladung, an einer gerechteren Gesellschaft mitzuwirken, in der alle Meinungen, alle Perspektiven gehört werden und in der das Potenzial aller zum Allgemeinwohl genutzt wird. Davon profitieren am Ende alle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, ich habe aber wirklich kein Verständnis dafür, wenn in so einer Weltlage Außenminister Wadephul die Leitlinien für feministische Außenpolitik, die wir alle hier in den letzten Jahren mehrfach diskutiert haben, klammheimlich von der Webseite des Auswärtigen Amts löschen lässt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Immerhin! Ich würde vom Minister gerne einmal wissen: Warum? Wenn er und die anderen Herren aus der Union solche Angst vor dem Wort „Feminismus“ haben, dann finde ich das ziemlich lächerlich. Aber dann nennen Sie es halt „geschlechtergerecht“ oder was auch immer für Sie passt, und laden Sie die Leitlinien wieder hoch! Aber vor allem: Setzen Sie sie weiter in die Realität um! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder haben Sie Probleme mit den Inhalten der Leitlinien, dass bei humanitärer Hilfe oder Außenwirtschaftsförderung darauf geachtet wird, dass die Unterstützung auch Frauen und Mädchen erreicht, dass bei Reisen Gespräche mit Bürgermeisterinnen oder Menschenrechtsaktivistinnen eingeplant werden? Haben Sie Probleme damit, dass endlich mehr Frauen für unser Land als Botschafterin in der Welt unterwegs sind, auch als Vorbild für unsere Töchter, die Ihnen so am Herzen liegen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder dass bei Treffen mit Autokraten die Rechte von Frauen und Mädchen klar angesprochen werden? Markus Frohnmaier [AfD]: Julani gibt Frau Baerbock nicht mal die Hand! Mit welchem dieser konkreten Punkte haben Sie ein Problem? Das würde ich gerne einmal von den Herren aus der Union hören. Meine Damen und Herren, in einer rauen Welt darf man seine Werte und Interessen nicht verstecken. Wenn Extremisten weltweit die Rechte von Frauen und Mädchen und anderen benachteiligten Gruppen angreifen, dann sollten sich alle Demokratinnen und Demokraten, egal ob sie sich jetzt Feministinnen nennen oder nicht, mit aller Kraft zusammentun und sich dem mit Widerstand entschlossen entgegenstellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cansu Özdemir [Die Linke] Für unsere Töchter, aber auch für unsere Söhne sollten wir das gemeinsam und entschlossen tun. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nun hat Frau Dr. Mihalic aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um das Wort gebeten. Bitte. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und auch liebe Kollegen von den Grünen! Was in Ihrem Antrag nach Stärkung der Frauenrechte klingt, ist doch in Wahrheit ein Ruf nach mehr Geld, nach mehr Quote und nach mehr Budget für Genderprojekte. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Und die Quote haben Sie ja damals, als Sie an der Regierung waren, auch gleich umgesetzt: im Außenministerium, im BMZ. Da haben Sie verdiente Beamte gegen Frauen ausgetauscht, um die Quote zu erfüllen. Herzlichen Glückwunsch! Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Eignung, Leistung und Befähigung, das sollte der Maßstab sein und nicht das Geschlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bestes Beispiel: AfD! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD und der Linken Sie reden von einem Kurswechsel der Regierung. Markus Frohnmaier [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Das proben Sie, ne? Quote! – Diana Zimmer [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: [AfD]: Sonst wären Sie nicht hier! Aber schauen wir doch auf Ihr letztes Regierungshandeln! Und ja, ich muss Ihnen wieder Ihre Außenministerin Frau Baerbock und das, was damals getan hat, vorhalten. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein bisschen eine Fixierung, ne? Sie sprach viel von Frauenrechten, aber in Wirklichkeit unterstützte sie radikale Islamisten mit deutschem Steuergeld. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich rede von Geldern an die Taliban nach der Machtübernahme. Die SPD, Heiko Maas, fing an, Frau Baerbock legte noch mal 200 Millionen Euro drauf. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist nihilistische Außenpolitik, was Sie machen! Ich rede von Geldern für den syrischen Machthaber. Den Handschlag hat er ihr verweigert – wir haben es heute schon öfter gehört –; aber die 300 Millionen Euro haben Sie dagelassen. Markus Frohnmaier [AfD]: 300 Millionen! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News! Wenn Sie wirklich glauben, dass die 300 Millionen Euro, die dort an irgendwelche internationalen Organisationen gehen, nicht abgeschöpft werden, dann sind Sie doch naiv. Beifall bei der AfD Sie reden von feministischer Außenpolitik, aber faktisch finanzieren Sie Radikale, die die Rechte der Frauen mit den Füßen treten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Das ist der Punkt! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Das zeigt den Widerspruch Ihrer Politik – zum wiederholten Mal – zwischen Anspruch auf der einen Seite und Umsetzung auf der anderen Seite. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr guter Punkt! 25 Jahre feministische Außenpolitik. Sie reden in dem Antrag auch viel von Afghanistan. Ich erzähle Ihnen was aus Afghanistan; ich war selbst dort, im Auslandseinsatz. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Resolution! Zu meiner Zeit sollten dort noch Mädchenschulen gebaut werden. Bildung für junge Frauen – ein wichtiger Punkt. Es wurden Tafeln beschafft, es wurden PCs beschafft. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Der Staatssekretär kam mit der Presse aus Deutschland; schöne Bilder wurden gemacht. Presse und Staatssekretär waren weg, und wissen Sie, was auch weg war? Die Tafeln, die PCs und auch die jungen Frauen. Warum? Weil diese Machthaber sich für Ihre feministische Außenpolitik nicht interessiert haben. Sie haben sich schlicht und einfach für die Millionen, die Sie in dieses Land geschoben haben, interessiert. Ich sage Ihnen: Das war kein Erfolg, sondern eine Nullnummer für die Frauenrechte. Beifall bei der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Gut zuhören, Frau Roth! Ich erzähle Ihnen auch von den Bundeswehrärzten in Afghanistan; die haben nämlich dort ungefähr alle 14 Tage eine öffentliche Sprechstunde durchgeführt – für mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Was die abends berichteten! Da sträubten sich die Nackenhaare. Sie redeten von Misshandlung, sie redeten von Vergewaltigung und wirklich teils auch von verkrüppelten Frauen aufgrund jahrelanger Misshandlung in der Familie. Was taten Sie und die Regierung? Dr. Götz Frömming [AfD]: Wegschauen! Nichts! Denn es waren ja Ihre Freunde und Partner im Kampf gegen die Taliban. Ich sage Ihnen: Das war weder ein Erfolg für die Sicherheit noch für die Frauenrechte in Afghanistan. Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine absurde Rede! Absurd! Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Frieden geschlechtergerecht gestalten“. Ich sage Ihnen: Frieden ist geschlechtergerecht. – Krieg ist es, in dem Gräueltaten gegen Frauen passieren. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf mit Ihrer Kriegsrhetorik, die wir hier im Wochentakt hören! Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin soll aufhören! Kommen Sie zurück zur Diplomatie! Denn mit mehr Friedensdiplomatie ist auch mehr Frauen auf der Welt geholfen. Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ich vermisse Kohärenz in der Rede! Deutschland braucht eine Außenpolitik der Vernunft, die unsere Werte und Interessen schützt, und kein feministisches Wischiwaschi. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt vier Wortmeldungen für Kurzinterventionen. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Wir sind weit über den Zeitplan hinaus. Ich weiß, dass ich das alles heute Abend nach 23 Uhr nachsitzen muss, und ich werde den Abend mit euch und Ihnen begleitet zu Ende bringen. Aber ich werde jetzt keine Kurzintervention mehr zulassen und darf als letzte Wortmeldung für die CDU/CSU Jürgen Hardt das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zunächst einmal anmerken, dass wir eigentlich eine grundsätzliche Vereinbarung miteinander getroffen haben, auch mit der Bundesregierung, dass zu Kernzeitdebatten mindestens zwei Regierungsmitglieder anwesend sind. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist richtig! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sind sie ja! – Zu Beginn der Debatte war weder eine Ministerin noch ein Minister anwesend. Zuruf der Bundesministerin Katherina Reiche – Nein, Frau Reiche, Sie waren hinter der Säule; aber das spielt jetzt hier an der Stelle keine Rolle. Sie saßen nicht auf der Regierungsbank. Das heißt, zu Beginn der Debatte war niemand da. Jetzt reden wir hier über die Außenpolitik, und das Auswärtige Amt ist noch nicht einmal vertreten, geschweige denn der Außenminister. Das hat meine Kollegin Agnieszka Brugger in ihrer Rede ja auch gesagt. Ich weiß, dass der Außenminister wegen eines Telefonats mit einem Amtskollegen entschuldigt ist. Aber bei so wichtigen außenpolitischen Debatten sollte es dennoch möglich sein, Telefontermine so zu legen, dass eine Teilnahme an Kernzeitdebatten des Deutschen Bundestages möglich ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Vielleicht ist die Debatte gar nicht so wichtig! Deswegen beantrage ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Außenminister Herrn Wadephul ins Plenum zu zitieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte ziemt es sich nicht, einfach sein Manuskript vorzulesen, sondern, auf das einzugehen, was gesagt wurde. Das Erste, worauf ich eingehen möchte, ist diese perfide, manipulative Unterstellung des Abgeordnete Frohnmaier. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist der eigentlich? Wo ist er? Er hat behauptet, es gebe ein Foto des heutigen Regierungschefs von Syrien, auf dem er zwei abgeschnittene Köpfe in den Händen hält, und er hat sich hier entsprechend hingestellt. Mein Kollege Johannes Volkmann hat es in zwei Minuten geschafft, durch seriöse Analyse im Internet rauszukriegen, dass es sich nicht um den heutigen syrischen Regierungschef handelt, sondern um einen IS-Terroristen namens Mohamed Elomar, einen Menschen aus Australien, der 2013 diese Tat begangen hat und damals fotografiert wurde und im Übrigen 2015 getötet wurde. Alexander Throm [CDU/CSU]: Wieder mal AfD-Fake-News! Das ist eine Manipulation von öffentlicher Meinung Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Lügen! durch eine Person, die sich anschickt, hier Politik machen zu wollen. Ich kann nur sagen: Wenn wir in den nächsten Landtagswahlkämpfen auf diese Art und Weise von der AfD mit Fake Facts überzogen werden mit der Absicht, manipulativ vorzugehen, dann gute Nacht. Aber das deutsche Volk ist nicht so blöd, sich darauf einzulassen und darauf reinzufallen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke! Eine andere Kategorie; trotzdem möchte ich es erwähnen: Frau Kollegin Dr. Rathert, ich finde das schon ein bisschen beschämend. Ich würde mir nie anmaßen, über die Bekleidung einer Frau oder auch eines Mannes zu urteilen, die diese Person trägt, weil sie sich darin wohlfühlt und weil sie sich gerne so präsentieren will. Ich finde, es ist auch ein Freiheitsrecht in Deutschland, dass die Frau entscheiden darf, ob sie mit Pumps oder mit flachen Schuhen, mit kurzem oder langem Rock, mit Hose oder im Blaumann unterwegs ist – um es mal salopp zu sagen. Zuruf der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD] Ich weiß nicht, ob Sie Töchter haben. Aber wenn Sie junge Frauen in der Verwandtschaft haben, fragen Sie sie mal! Lassen Sie es doch einfach bleiben, Menschen dafür zu bashen, dass sie hier und da mal hochhackige Schuhe tragen! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hat sie überhaupt nicht gesagt! Das war eine neutrale Beschreibung! Dann hat die Kollegin Brugger speziell die Iranpolitik angesprochen; darauf will ich auch eingehen. Richtig ist, dass die Europäische Union es bisher nicht vermocht hat, Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! die Revolutionsgarden des Iran als Terrororganisation zu listen, was uns nach meiner Überzeugung Möglichkeiten eröffnen würde, noch massiver dagegen vorzugehen. Das bedauere ich auch. Ich erkenne an, dass Annalena Baerbock da einen Anlauf unternommen hat, und es ist schade, dass wir wegen der Mühlen der europäischen Bürokratie, nachdem es entsprechende Entscheidungen des Rechtsberatungsdienstes gab, nicht vorangekommen sind. Da bleiben wir dran; das verspreche ich. Das werden wir weiter tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch! Ich möchte trotzdem hinzufügen, dass sich die Iranpolitik dieser Bundesregierung schon von der der Vorgängerregierung unterscheidet. Wir haben gemeinsam mit den Staaten, die die Möglichkeit dazu hatten, den Snap-back-Mechanismus ausgelöst. Wir haben härtere Seiten aufgezogen, was die Iranpolitik angeht. Ich glaube, wir müssen uns – das ist auch ein Appell an die Innenminister der Länder und an den Innenminister des Bundes – noch stärker der transnationalen Repression zuwenden. Denn ich bin davon überzeugt, dass iranische Revolutionsgarden, junge Männer – wahrscheinlich ausschließlich Männer –, politisches Asyl oder irgendeinen Schutzstatus bei uns erlangt haben und sich hier aufhalten dürfen, aber in Wirklichkeit das Geschäft der Unterdrückung von Andersdenkenden betreiben. Als Beispiel nenne ich, was die Witwe eines im Iran getöteten politischen Gefangenen erlebt hat: Nachdem klar wurde, dass sie sich mit mir getroffen hatte, wurde sie bedroht. Ihr wurde gesagt: Wenn du weiter gegen den iranischen Staat agierst, dann wird es dir so gehen wie den vieren – damit waren ihr Mann und die drei anderen Getöteten gemeint –; wir wissen, wo dein Kind in den Kindergarten geht; dessen Name wurde genannt. – Ich bin den Sicherheitsbehörden dankbar, dass sie diesen Fall sofort aufgegriffen haben. Das beweist, dass der Iran in unserem Land unterwegs ist, nicht nur gegen Frauen, aber eben auch ganz besonders gegen Frauen. Dieses Beispiel verdeutlicht das. Zum Schluss möchte ich versöhnlich sagen: Ich spreche weder Annalena Baerbock noch sonst jemandem von den Grünen, auch nicht von den Linken den guten Willen ab, aber das Branding „feministische Außenpolitik“ hat nicht funktioniert. Deswegen ist es gut, dass wir von diesem Branding runtergehen, dass wir die Substanz dessen, was wir erreichen wollen – ohne Frauen ist kein Staat zu machen –, stärken. Dr. Anna Rathert [AfD]: Sie machen also dasselbe weiter, oder wie? Wenn es uns in dieser Welt nicht gelingt, die Frauen für Fortschritt in ihren Ländern, für Bildung in ihren Ländern und für fortschrittliche, moderne Gesellschaften zu mobilisieren, dann werden wir auch keinen Weltfrieden hinbekommen; davon bin ich fest überzeugt. Aber wir müssen uns am Erfolg messen lassen und nicht an dem Beifall, den wir vielleicht in der eigenen Arena – so will ich es jetzt mal sagen – bekommen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Damit darf ich die Aussprache schließen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge zur Überweisung? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen begehen heute feierlich 25 Jahre feministische Außenpolitik. Während in Deutschland Unternehmen pleitegehen, Arbeitsplätze gestrichen werden und sich Bürger dank grüner Inflation Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott! – Frau Roth, gut zuhören! – und grünen Energiepreisen kaum noch das Leben leisten können, stellen die Grünen hier hochoffiziell einen Antrag, um ihre feministische Außenpolitik zu feiern. Zum 25. Jubiläum gibt es dann von den Grünen 21 Forderungen. Und ich möchte heute natürlich niemandem vorenthalten, was für großartige Ideen die Grünen auf mehreren Seiten aufgeschrieben haben. Forderung Nummer 3: ein Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung feministischer Außenpolitik. Vom Bäcker bis zur Supermarktkassiererin – das ganze Land packt an, um feministisch aufzurüsten. Und das passt gut zu Forderung Nummer 14: Es mögen bei Militäreinsätzen sogenannte „Women-only“-Bataillone gebildet werden. Heiterkeit bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! Da habe auch ich gestaunt. Die frühere Friedenspartei Bündnis 90/Die Grünen möchte dem weiblichen Geschlecht etwas Gutes tun. Krieg führen sollen im Sinne der Gendergerechtigkeit nicht nur die Männer. Es soll jetzt auch 100-Prozent-Frauen-Bataillone geben, die dann zukünftig eingesetzt werden. Damit jetzt nicht wieder die Behauptung aufkommt, die AfD verbreite hier Fake News, zitiere ich die Grünen wörtlich: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] sich dafür einzusetzen und die notwendigen Schritte einzuleiten, dass mehr weibliche Polizeikräfte, Fachkräfte und Soldatinnen in internationale Friedensmissionen entsendet und Geschlechterperspektiven in Einsätzen und Führungsstäben gestärkt werden, beispielsweise durch die Unterstützung von ‚women-only-battalions‘ […].“ Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! So setzen die Grünen die Frauenquote unter den Kriegstoten durch. Darauf haben wir alle gewartet: Feministisches Sterben endlich gendergerecht, liebe Freunde! Beifall bei der AfD Fehlen darf natürlich auch nicht das grüne Gendergaga in der Entwicklungshilfe. Da habe ich viel ertragen müssen. Ich habe sieben Jahre Entwicklungszusammenarbeit gemacht. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wir haben viel ertragen müssen! Forderung Nummer 7: Das Gender-Budgeting muss in der Entwicklungshilfe langfristig verankert werden. Was das konkret heißt, erklären die Grünen gleich auch noch: Künftig sollen 85 Prozent der Entwicklungshilfe geschlechtersensibel und mindestens 8 Prozent gendertransformativ sein. Ich erinnere mich sehr gerne an die frühere Außenministerin Annalena Baerbock, die ganz wertebewegt, mit der feministischen Außenpolitik gerüstet um die Welt gejettet ist. Ich hatte mir damals immer die Frage gestellt: Was darf ich eigentlich unter „gendertransformativ“ verstehen? War es gendertransformativ, als Frau Baerbock 2025 zum Steinzeit-Islamisten Al-Julani nach Syrien flog, um ihm dort ganz feministisch und wertegeleitet 300 Millionen Euro deutsches Steuergeld zu versprechen, damit Herr Al-Julani beispielsweise dann ganz gendergerecht nicht nur die Tötung alawitischer Männer, sondern auch alawitischer Frauen aus dem syrischen Staatshaushalt finanzieren kann? Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es gibt Bilder von diesem Mann – das muss man sich mal vorstellen – mit zwei abgetrennten Köpfen in der Hand. Und wenn die Grünen dann wie vorhin beklagen, dass man mit irgendwelchen Despoten und Ähnlichen Geschäfte machen würde, dann muss man sich nur die Frage stellen, warum Ihre Außenministerin damals Bildchen mit einem Mann gemacht hat, der ihr nicht mal die Hand geben wollte und der mit zwei abgetrennten Köpfen posiert hat. Sie haben alles, nur keine Werte, liebe Grüne. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Und, liebe Grüne, weil Sie ja in der Forderung Nummer 10 die sogenannten LSBTIQ+-Personen ansprechen, frage ich Sie: Werden von den 300 Millionen Euro deutschem Steuergeld dann eigentlich auch Baukräne finanziert? Dort hängen Ihre Freunde aus Syrien dann zwar Homosexuelle auf; aber immerhin darf der Kranführer vielleicht eine Frau oder eine Transfrau sein. Vinzenz Glaser [Die Linke]: Das ist widerwärtig, was Sie hier von sich geben! Und das können wir dann als Sieg für die grüne Gendergerechtigkeit verbuchen. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Ich komme zu dem Schluss, dass Sie völlig den Verstand verloren haben, wenn ich mir diesen Antrag durchlese. Beifall bei der AfD Drei Jahre Annalena Baerbock und feministische Außenpolitik haben rein gar nichts Positives für irgendeine Frau, für irgendeinen Homosexuellen, für irgendeine Minderheit bewirkt. Die Wahrheit ist doch: Dieser Antrag ist – das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –, wenn man weiß, was in Deutschland los ist, eine Verhöhnung der Steuerzahler. Sagen Sie mal dem Bäcker, sagen Sie der Supermarktkassiererin, sagen Sie den Bürgern da draußen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke] wie mit ihrem hart erarbeiteten Geld umgegangen wird! Es soll verwendet werden für gendertransformative Baukranfinanzierung bei Islamisten. Da kann man sich doch wirklich nur noch an den Kopf fassen, liebe Freunde. Beifall bei der AfD Zu guter Letzt – Herr Abgeordneter Frohnmaier. Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – ich komme zum Schluss –: Da Sie, die CDU, Al-Julani jetzt auch nach Deutschland einladen, einen ehemaligen Terroristenführer, – Herr Abgeordneter! – muss man wirklich sagen: Schämen Sie sich! Herr Abgeordneter Frohnmaier, Ihre Redezeit ist abgelaufen. So jemand gehört nicht eingeladen. Beifall bei der AfD Ich darf für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich das Wort erteilen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur vorab: Ja, Herr Frohnmaier, es kann sinnvoll sein, ein Frauenbataillon einzusetzen, zum Beispiel in Friedenseinsätzen. Zuruf von der AfD: Aha! Es kann auch sinnvoll sein, Polizistinnen einzusetzen. Das ist übrigens nicht besonders neu in unserer Republik. Dass das über Ihren Horizont hinausgeht, weiß ich. Sie haben vorhin ja auch gesagt: Diese Debatte ist nicht wichtig. Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Richtig! – Beifall des Abg. Markus Frohnmaier [AfD] Dafür haben Sie sich hier aber ganz schön ins Zeug gelegt. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Emotionale Männer halt! – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Wow! Die Reaktion in den eigenen Reihen! Phänomenal! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sage immer: Politik ist nichts für schwache Nerven! Jetzt zurück zum Thema; das ist ja die Resolution 1325. Ich will klarmachen: Frauen sind nicht nur Opfer von Kriegen und Konflikten; sie sind unverzichtbare Akteurinnen für Frieden, Sicherheit und Wiederaufbau. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufgrund dieser Erkenntnis verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325. Mit ihr wurde klipp und klar festgestellt: Nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn alle Menschen daran mitwirken. Und das ist auch eine Frage der Vernunft: Friedensabkommen mit substanzieller Beteiligung von Frauen halten länger, wie wir heute wissen. Wir müssen uns aber trotzdem ehrlich fragen: Hat diese Resolution etwas gebracht? Ich sage: Ja; aber sie muss jetzt verteidigt werden. Die Umsetzung der Resolution 1325 ist auf globaler Ebene nicht nur völlig unzureichend, sondern auch in eklatantem Ausmaß bedroht von Rückschritten. In den Resolutionen der Vereinten Nationen kommen Genderaspekte immer weniger vor. Die USA unter Trump achten sogar auf das Wording: Das Wort „Gender“ darf nicht mehr vorkommen – als ob man damit die Frauen ausradieren könnte. Die Zivilgesellschaft hat deshalb Alarm geschlagen. Über 600 Organisationen aus 106 Ländern haben jüngst einen offenen Brief an die UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Sie fordern den UN-Sicherheitsrat auf, die Grundsätze der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit zu verteidigen. Dazu gehört auch der Appell, das Völkerrecht generell zu verteidigen. Sehen wir uns zudem die Konflikte an, die in den Medien präsent sind! Ist nicht viel zu wenig die Rede davon, welche grauenhaften Verbrechen russische Truppen in der Ukraine an Frauen begehen? SEMA Ukraine – das ist eine Selbsthilfeorganisation für Überlebende sexualisierter Gewalt im Krieg – berichtet von Verschleppungen, Misshandlungen, systematischen Vergewaltigungen von Frauen, übrigens auch von Männern, und von Mord. Am 7. Oktober 2023 vergewaltigten Hamasterroristen israelische Frauen. Sie verstümmelten, mordeten, schändeten die Toten. Der internationale Aufschrei kam sehr spät – viel zu spät. Jüngstes und akutes Beispiel ist der Sudan. Menschenrechtsorganisationen berichten von unfassbar grausamen Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Offenbar kann man jetzt auf Satellitenbildern Leichenberge in der Stadt Al-Faschir erkennen. Einer dieser Leichname ist vielleicht der von Siham Hassan, die als jüngste Frau ins sudanesische Parlament gewählt wurde und zuletzt eine Suppenküche für die Hungernden betrieb. Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns daran zu sehr gewöhnt? Spielt die Resolution 1325 angesichts solcher Verbrechen überhaupt noch eine Rolle? Was ist aus den drei großen Ps – Prävention, Partizipation, Protektion – geworden? Ich denke, sie werden überlagert und zunichtegemacht von einem offensichtlich noch größeren P, dem Patriarchat. Wir müssen hier gegenhalten und haben deshalb – das war uns wichtig – im Koalitionsvertrag festgehalten, die Resolution 1325 weiterzuentwickeln. Auch der bereits erwähnte vierte Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit im Auswärtigen Amt ist ein Teil davon, und er ist ausgesprochen wichtig. Wir müssen und wir werden weiter für die Agenda Partei ergreifen. Dafür brauchen wir nicht so sehr entsprechende Überschriften, sondern ein beherztes Handeln. Suchen wir uns die verbliebenden Verbündeten in der Welt für die Frauenrechte, für die Menschenrechte und für nachhaltigen Frieden! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich darf für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Demuth, Sie haben hier von einem Konzept berichtet. Ich sehe aber kein Konzept. Wenn ich mir die Resolution 1325 angucke, dann stelle ich fest, dass diese nichts mit der Praxis der Bundesregierung zu tun hat. Aber Frau Ataoğlu wird ja gleich reden; vielleicht kann sie mir das noch mal erklären. Sie haben auch gesagt, Frau Demuth, Sie wollten ein bisschen Feuer aus der Debatte nehmen. Die Welt steht aber in Flammen, und den höchsten Preis zahlen Frauen überall: Frauen, die ihre Kinder verlieren, Frauen, deren Stimme verstummt, Frauen, deren Körper zur Waffe gemacht werden. Während all das geschieht, meine Damen und Herren, reist der Außenminister – er ist jetzt hier – nach Syrien und trifft sich mit einem dschihadistischen Kriegsverbrecher. Er trifft sich aber nicht mit den kurdischen Kämpferinnen, die den Islamischen Staat bekämpft haben. Er trifft sich eben nicht mit der jesidischen, mit der drusischen, mit der arabischen Opposition, mit den christlichen Frauen, die heute noch Opfer von Gewalt werden. Ist das das Konzept, von dem Sie sprechen? Wenn es das ist, dann sehe ich hier wirklich ziemlich schwarz. Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Punkt! Der Sudan wurde angesprochen, ein sehr aktuelles und ein sehr, sehr wichtiges Beispiel. Im Sudan werden aktuell Frauen verschleppt, sie werden versklavt und vergewaltigt. Deutschland stärkt mit seinen Waffenlieferungen genau diejenigen, die diese Verbrechen unterstützen. Aber auch bei Waffenstillstands- und bei Friedensverhandlungen spielen Frauen kaum eine Rolle. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Ein Beispiel hierfür sind Palästina und Israel. Diese Bundesregierung hat sich ja kaum die Mühe gemacht, Frauenorganisationen aus Israel und Palästina an einen Tisch zu bringen, genau die Gruppen, die seit Jahren, seit Jahrzehnten für Versöhnung und für Frieden kämpfen. Aber schauen wir nach Deutschland. Auch hier werden Frauen getötet, weil sie Frauen sind. Allein 73 Femizide gab es seit Beginn des Jahres: Tina, Fatma, Susann, Alena, Anna, Dilek, Irena, Julia, Alexandra – um nur einige Namen zu nennen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Genau das zeigt doch, wie wichtig diese Debatte, wie wichtig dieses Thema auch für unsere Gesellschaft ist, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN All diese Frauen könnten noch leben. Sie könnten unsere Straßen, unsere Gesellschaft, unsere Städte mitgestalten. Aber Herr Merz spricht lieber vom Stadtbild und verschiebt die Verantwortung: weg von struktureller Gewalt gegen Frauen hin zu populistischen Ressentiments. Damit befeuert er den Rechtsruck. Wir haben mächtige Männer in dieser Welt, und das Ergebnis ist ganz klar: Sie führen Krieg, sie schließen die Grenzen, und sie tragen Waffen in die Welt. Aber Frauen stehen weltweit auf; auch das muss gesehen werden. Es gibt nicht nur die Opferperspektive, sondern es gibt auch Frauen, die Widerstand leisten: in Indien, wo sie gegen sexualisierte Gewalt auf die Straße gehen, auf den Plätzen Mexikos, wo sie gegen Femizide kämpfen, in Afghanistan, wo sie trotz Taliban für Bildung und Leben streiten, und auch in Kongo und in vielen anderen Ländern. Wir stehen an der Seite dieser feministischen Bewegungen – Frau Abgeordnete. – und kämpfen mit ihnen, bis #KeineMehr endlich Realität wird – in diesem Land, aber auch weltweit. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tijen Ataoğlu das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 31. Oktober 2000, also vor 25 Jahren, wurde die Resolution 1325 zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet. Die Resolution trägt sowohl den Vereinten Nationen als auch ihren Mitgliedstaaten auf, Geschlechtergleichstellung und Frauenanliegen in den Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und in die Bemühungen zur Konfliktprävention und Konfliktlösung zu integrieren. Noch viel wichtiger ist: Neben der verstärkten Einbindung von Frauen in politische Entscheidungsprozesse verankert die Resolution den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten. Dieses sensible Thema, sehr geehrte Damen und Herren, bewegt uns heute leider nicht weniger als vor 25 Jahren. In Konflikten, Kriegen und bei Katastrophen sind vor allem Frauen und Mädchen besonders betroffen. Die Zahlen sind bedrückend: 4 600 Fälle sexualisierter Gewalt an Frauen in bewaffneten Konflikten, 41 763 Verbrechen an Kindern in Konfliktgebieten – darunter Entführungen, Verletzungen, sexualisierte Gewalt, Zwangsrekrutierung und Tötungen –, 51 675 Fälle von Menschenhandel. Betroffen sind davon zu 60 Prozent Frauen und Mädchen. Genau deshalb ist es richtig, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag zur Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bekennen und sie zu einem wichtigen Teil der Außenpolitik machen. Wir kennen unsere Verantwortung. Deshalb erarbeitet die Bundesregierung derzeit auch den aktuellen, den vierten Nationalen Aktionsplan zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit. Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frau Özdemir, Sie haben mich gerade konkret angesprochen. Ich habe eine ganz lange Liste dabei mit Dingen, die unser Außenminister in diesem Bereich tut. Darüber können wir uns auch gerne noch einmal bilateral unterhalten. Es ist nicht so, dass hier nichts getan wird. Dass Ihre Definition von Außenpolitik nicht mit unserer übereinstimmt, können Sie uns nicht vorwerfen. Cansu Özdemir [Die Linke]: Das hat damit überhaupt nichts zu tun! – Doch, das hat damit sehr viel zu tun. Cansu Özdemir [Die Linke]: Es geht um den Antrag! Sie können ja was zum Ansatz sagen! Wir unterstützen Frauen auf der ganzen Welt, wir kennen unsere Verantwortung. Und nur, weil wir weder den linken noch den grünen Ansatz der feministischen Außenpolitik teilen, lassen wir uns nicht nachsagen, dass wir für die Frauen in dieser Welt nichts tun; denn das tun wir. Beifall bei der CDU/CSU – Cansu Özdemir [Die Linke]: Sie stärken die Taliban! Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode sehr eindrücklich gesehen, wie eine feministische Außenpolitik gescheitert ist. Deshalb tun Sie bitte nicht so, als würden die Menschen da draußen sich nicht erinnern, was in den letzten dreieinhalb Jahren in diesem Parlament passiert ist. Beifall bei der CDU/CSU – Cansu Özdemir [Die Linke]: Sagen Sie doch was zu Ihrer Unterstützung der Taliban! – Frau Özdemir, ich als frei gewählte Abgeordnete werde Sie nicht fragen, was ich hier erzählen kann und was nicht. Schauen Sie mal ins Grundgesetz! Cansu Özdemir [Die Linke]: Wow! Kommen wir nun zum heute vorliegenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte bei der Vielzahl von Forderungen auf einen Punkt besonders eingehen. In Ziffer 12 fordern Sie die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Anteil von Frauen in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt, erhöht wird. Dieser Forderung ist rein gar nichts entgegenzusetzen. Ganz im Gegenteil: Sie ist zu unterstützen. Das sieht unser Außenminister ganz genauso, auch ohne Ihren Antrag; denn bereits zu Beginn seiner Amtszeit hat er verdeutlicht, dass er sich im Auswärtigen Amt dafür einsetzen wird, dass Frauen mehr und schneller verantwortungsvolle Positionen wahrnehmen. Und Überraschung: Unser Außenminister hat mehr weibliche Abteilungsleiter als seine Amtsvorgängerin; das gehört auch zur Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Dass wir genügend Frauen für den Auswärtigen Dienst gewinnen können, dafür müssen wir wirklich hart arbeiten; denn selbstverständlich ist ein Dienst im Auswärtigen Amt eine besondere Herausforderung, auch für Frauen und Familien. Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, um Frauen, insbesondere auch junge Frauen, zu ermutigen, sich für den Auswärtigen Dienst zu entscheiden. Vor sieben Jahren durfte ich als Rechtsreferendarin für das Auswärtige Amt arbeiten. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Tag, als die schriftliche Zusage vom Auswärtigen Amt kam. Washington, D. C., das war mein Einsatzort, eine der größten Botschaften der Welt. Ich durfte dort viel lernen, was mich noch heute begleitet. Warum ich heute davon berichte: Seinerzeit war die deutsche Botschafterin dort eine Frau, Emily Haber. Meine Abteilungsleiterin war eine Frau, meine Referatsleiterin war ebenfalls eine Frau. Darüber hinaus gab es eine Vielzahl von Frauen, die großartige Arbeit an der Botschaft geleistet haben – nicht, weil sie Frauen, sondern weil sie hervorragende Diplomatinnen waren. Beifall bei der CDU/CSU Gleichwohl weiß ich, dass meine persönliche Erfahrung sich so nicht im ganzen Auswärtigen Amt widerspiegelt. Noch immer werden zwei Drittel unserer Auslandsvertretungen von Männern geleitet. Je enger der Flaschenhals, umso weniger Frauen. Das kennen wir aber nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern beispielsweise auch in der Justiz, wo ich herkomme. Deshalb arbeitet das Auswärtige Amt konkret daran, mehr Frauen für das Amt gewinnen zu können. Frau Staatsministerin Güler hat das im September im Rahmen einer Konferenz in den Blick genommen. Das ist das richtige Signal. Sichtbarkeit schafft Vorbilder. Vorbilder schaffen Engagement. Und Engagement schafft Resultate. Unser Außenminister setzt sich für Frauen auf der ganzen Welt ein, vor allem auch in seinem Ministerium. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Dr. Anna Rathert. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer verstehen will, was feministische Außenpolitik eigentlich sein soll, der muss sich nur die New-York-Videos von Annalena Baerbock auf ihrem Instagram-Account anschauen: Dr. Götz Frömming [AfD]: Tja! Stöckelschuhe, Fashion, Glamour, ein bisschen „Sex and the City“ hier und ein bisschen „Gossip Girl“ da. Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Ganz die gute Feministin, die sie ist, hat sie einer anderen Frau, der erfahrenen Diplomatin Helga Schmid, das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung abgeluchst. Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! So weit ging die weibliche Solidarität dann wohl doch nicht. Beifall bei der AfD Und seither lässt sie uns teilhaben an ihrem Lebensgefühl in New York. Spätestens seit diesen Videos weiß man, was viele schon lange ahnen: Feministische Außenpolitik ist keine Strategie, sondern eine Pose, ein Selbstbild, aber kein Konzept. Beifall bei der AfD Und das wäre mir fast egal, wenn daraus wenigstens eine Politik entstanden wäre, die unserem Land nutzt. Aber aus Oberflächlichkeit entsteht keine Substanz und aus Inszenierungen ebenso wenig. Außenpolitik ist kein Modeaccessoire und auch kein moralisches Projekt, sondern die nüchterne verantwortliche Kunst, die Interessen des eigenen Landes und Volkes zu schützen mit den Mitteln des Friedens, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Sie beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht mit dem Entwerfen von Wunschbildern. Außenpolitik ist kein Lifestyle, sondern ein Handwerk. Sie verlangt Verstand, Erfahrung, Maß. Sie ist die Kunst, im Verhältnis zu anderen Mächten die eigenen Interessen zu wahren, ohne die Balance des Friedens zu verlieren. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die Richtige! Und sie dient nicht der moralischen Selbsterhebung, sondern der Sicherung von Stabilität, Sicherheit und nationaler Handlungsfähigkeit. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder der Spionage für China bei der AfD! Die feministische Außenpolitik hat all das ins Gegenteil verkehrt. Sie hat nicht Klarheit geschaffen, sondern Verwirrung, und hat nicht an Einfluss gewonnen, sondern Spott hervorgerufen. Man denke nur daran, wie Annalena Baerbock in den arabischen Staaten in ihrer Funktion als deutsche Außenministerin, also in Vertretung Deutschlands, der Handschlag verweigert wurde. Die feministische Außenpolitik hat nicht die Sicherheit gestärkt, sondern Eskalation befördert. Und im Übrigen: Auf feministische Außenpolitik ist die Kriegs- und Aufrüstungspolitik gefolgt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Aber die feministische Außenpolitik ist auch nicht einfach nur freundlich. Sie ist belehrend, fordernd, selbstgewiss und hat auch immer für alle großen Staaten gute Ratschläge parat: für Russland, für China, Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] für den arabischen Raum. Sie glaubt, man müsse nur moralisch überlegen auftreten, dann werde sich die Welt fügen. Dass andere Länder eigene Interessen, Kulturen und Definitionen von Ordnung haben, kommt in dieser Strategie nicht vor. Und so ist aus einer angeblich werte- und regelbasierten Außenpolitik eine realitätsblinde Selbstinszenierung geworden mit spürbaren Folgen: diplomatische Vertrauensverluste, sicherheitspolitische Eskalationen, explodierende Energiepreise und Versorgungskrisen direkt hier vor unserer Haustür. Die Resolution, über die wir heute sprechen, erklärt, sie wolle Frauen nach vorne bringen, weil Frauen angeblich so friedfertig seien und Konflikte besser lösen könnten. Das ist nett, aber für mich ist es Ideologie in Reinform. Denn das Ergebnis davon war auch Annalena Baerbock selbst, die in ihrer Amtszeit beinahe aus Versehen Russland den Krieg erklärt hätte mit dem Satz auf einer internationalen Konferenz: Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh! Wir führen doch nicht Krieg gegeneinander, sondern Krieg gegen Russland. – So viel zum Thema „weibliche Friedensfähigkeit“. Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie entlarven sich mal wieder! Die Folgen dieser Politik sind real. Unser außenpolitischer Bedeutungsverlust begann mit der ideologischen Feminisierung der Außenpolitik, und er endet nun damit, dass Deutschland bei wichtigen internationalen Gesprächen gar nicht mehr am Tisch sitzt. Treffen zwischen der chinesischen Regierung und dem deutschen Außenminister finden erst gar nicht statt oder nur verzögert. Und der Bundeskanzler steht in der Weltpolitik bei den Topfpflanzen, Zuruf des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU] anwesend, aber ohne Einfluss, Stimme oder Gewicht. Und das ist das eigentlich Traurige: dass sich am Prinzip der feministischen Außenpolitik mit dem Regierungswechsel nichts geändert hat. Denn auch unter CDU-Führung bleibt die deutsche Außenpolitik geprägt von Fehleinschätzungen, überheblicher moralischer Rhetorik und mit einem blinden Fleck für nationale Interessen. Kaum eine Rede, in der nicht die Phrase von der „regelbasierten Ordnung“ fällt – eine Floskel, die so lange wiederholt wird, bis man vergisst, dass eigentlich niemand ganz genau weiß, wer diese Regeln aufgestellt hat und zu wessen Gunsten. Was Deutschland braucht, ist keine feministische und auch keine moralistische Außenpolitik, sondern eine Rückkehr zu Maß, Realismus und strategischem Denken Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] mit dem einen großen Ziel: Frieden zu bewahren. Beifall bei der AfD – Gabriela Heinrich [SPD]: Da sind Sie die Richtigen! Für gute Außenpolitik braucht es keine Resolution, die Frauen Bedeutung verschafft, sondern kluge Menschen – Männer wie Frauen –, die die Kunst der Diplomatie beherrschen. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Dafür braucht es keine Pose, sondern Mut, Weitsicht, innere Stärke und Abgrenzungsfähigkeit, Tatkraft und Vernunft. All diese Tugenden wünsche ich dieser Bundesregierung, ich befürchte jedoch, vergebens. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns in der neuen Geschäftsordnung. Die Wortmeldung aus der CDU/CSU habe ich erst gesehen, als die Redezeit schon abgelaufen war. Von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich Frau Kollegin Amtsberg zu einer Kurzintervention gemeldet, der ich jetzt das Wort erteile. Herr Präsident, vielen Dank fürs Zulassen. – Man hört sich das alles an und erkennt die große Ahnungslosigkeit, die offenbar in manchen Fraktionen herrscht, was das diplomatische Geschäft angeht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle gegen die Rede der AfD-Fraktion intervenieren. Der Kollege von Frau Rathke, Dr. Götz Frömming [AfD]: Rathert! der sich lustig gemacht hat über „Women-only“-Bataillone, hat damit offenbart, dass er keine Ahnung davon hat, was Frauen in Kriegs- und Krisenkontexten täglich erleben: Markus Frohnmaier [AfD]: „Frohnmaier“ heißt der Kollege, und die Dame heißt „Rathert“! Können Sie nicht mal Namen lesen? massive sexualisierte Gewalt, Tod, Vereinsamung. Das alles hat er nicht respektiert und nicht gesehen. Als Vertreterin der ehemaligen Bundesregierung sage ich: Diese Frauen brauchen Unterstützung. Sie brauchen sie vor allen Dingen von international geschulten Frauen, um Vertrauen aufzubauen. Das ist feministische Außenpolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das geht an alle, die sie hier infrage gestellt haben. Dass es eine Lüge ist, Annalena Baerbock habe Al-Sharaa 300 Millionen Euro gegeben, muss man hier aufdecken. Das ist eine blanke Lüge. Markus Frohnmaier [AfD]: Nein! Es stimmt! Das sind Gelder, die an die Vereinten Nationen gegangen sind, an internationale Organisationen zum Wiederaufbau dieses Landes. Wie passt eigentlich Ihr Bild vom jetzigen Syrien – Sie wollen ja jetzt alles und jeden nach Syrien abschieben, und das in der aktuellen Situation – zu dem Umstand, Markus Frohnmaier [AfD]: Was für ein Umstand? dass Ihre frühere Fraktion mit dem alten Regime paktiert hat bis zum Gehtnichtmehr? Markus Frohnmaier [AfD]: Es hat gar niemand paktiert! Das geht überhaupt nicht in meinen Kopf. Deshalb: Diese Verlogenheit und diese Menschenverachtung gehören hier auch erwähnt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Oah! – Gegenruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sollen Frauen abgeschoben werden nach Syrien, oder nicht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde zunächst noch der Abgeordneten Herbstreuth das Wort erteilen. Frau Dr. Rath, Diana Zimmer [AfD]: Rathert! Sie könnten danach auch darauf eingehen. Markus Frohnmaier [AfD]: Also, „Rathert“ heißt die Kollegin! – Ja. Verzeihen Sie! Ich versuche gerade hier – – Diana Zimmer [AfD]: „Rathert“ heißt die Kollegin! Das steht aber nun auf allen Listen! – Ja, Sie sehen es hinter mir auf der Medienwand sehr genau. Ich habe hier nur einen kleinen Zettel und muss schauen, dass ich die neue Geschäftsordnung zur Anwendung bringe. Ich wollte zunächst noch der Kollegin Herbstreuth das Wort erteilen. Sie, Frau Dr. Rathert, würde ich bitten, so lange aufzustehen. – Danke schön. Frau Kollegin Herbstreuth. Danke sehr, geehrte Frau Dr. Rathert, dass Sie mich anhören. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, jetzt mit Ihnen von Frau zu Frau sprechen und Ihnen auch eine Frage zu stellen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sollen wir raus? Sie haben thematisiert, Frauen und Frieden, das passe nicht zusammen, das sei gescheitert. Nun wird hier ganz oft der Name der ehemaligen Außenministerin ins Spiel gebracht, und es wird ein Generalurteil über Frauen gefällt und gesagt, dass Frauen dazu nicht fähig wären. Ich weiß, dass Sie den Ausdruck benutzen, wie ihn die Grünen in ihrem Antrag formuliert haben. Meine Frage ist: Kommt es Ihnen als eine gestandene Frau, Frau Doktor, nicht selber suspekt vor, wenn Sie hier vorne stehen und sagen, dass das per se nichts für Frauen ist, dass Frauen hier scheitern? Damit fällen Sie ein Generalurteil über alle Frauen, und das, obwohl Sie selber eine gebildete Frau sind. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und da spricht eine Soldatin, die unserem Land gedient hat! – Gegenruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Die Frau Oberstleutnant! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Sagt die, die die Gelöbnisse stören geht! Frau Dr. Rathert, ich erteile Ihnen das Wort. Vielen Dank. – Ich habe mit Sicherheit nicht gesagt – da haben Sie mich sicherlich missverstanden –, dass alle Frauen nicht in der Lage sind, gute Politik oder gute Außenpolitik zu machen. Giorgia Meloni zum Beispiel ist eine ganz hervorragende Außenpolitikerin. Und auch wir haben in unseren Reihen mit Frau von Storch eine ganz hervorragende Außenpolitikerin. Beifall bei der AfD Insofern haben Sie mich da missverstanden, oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Was ich allerdings tatsächlich kritisiere, ist die Politik von Annalena Baerbock. Nicht nur ich hier im Plenarsaal habe sie kritisiert, sondern Tausende Frauen außerhalb des Plenarsaals haben sich teilweise mit zunehmender Belustigung, aber auch mit zunehmendem Ärger darüber beschwert, wie schlecht Annalena Baerbock uns repräsentiert hat und dass sie unsere Interessen überhaupt nicht vertreten hat. Das ist aber nicht spezifisch für Annalena Baerbock, damit macht momentan der jetzige Außenminister als Mann auch weiter. Das ist, denke ich, eine Tatsache, die wir in den letzten Jahren, während der Amtszeit von Annalena Baerbock festgestellt haben. Ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Möglichkeit, mich hier noch mal zu äußern. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kehre wieder zurück zur Reihenfolge der gemeldeten Wortmeldungen. Für die SPD-Fraktion darf ich Derya Türk-Nachbaur das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Freizone Cuxhaven, Agrardieselrückerstattung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im Jahr 2025, und die Union spricht von Politikwechsel und führt wieder Subventionen auf Agrardiesel in voller Höhe von 500 Millionen Euro ein. Michael Thews [SPD]: 430 Millionen! Dürren, Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen – das ist doch die Realität in Europa bzw. weltweit. Da, liebe Koalition, muss doch was passieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Seit den 1990er-Jahren ist die Biomasse von Insekten in Deutschland um mehr als drei Viertel eingebrochen. Zuruf von der AfD: Bei den Windrädern, die Sie installieren! Bei uns gilt ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten als gefährdet. Wo, liebe Koalition, sind da die Antworten? Ja, die unerwartete Kürzung der Agrardieselsubventionen durch Lindners Kürzungspolitik war nicht richtig. Lachen des Abg. Stephan Protschka [AfD] Diese nächtliche Entscheidung hat mit Recht Bäuerinnen und Bauern wütend gemacht. Ein planbarer, schrittweiser Ausstieg: Das ist verlässliche Politik. Und gleichzeitig müssen die Anreize für Nachhaltigkeit erhöht werden. Höfe verdienen diese Unterstützung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nur, Subventionen auf Diesel in der Höhe sind doch keine Antwort auf die Probleme unserer Zeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wieso soll sich ein Start-up auf den Weg machen, nachhaltige Antriebssysteme zu erforschen oder solargetriebene Roboter zu entwickeln, wenn Diesel einfach günstiger ist? Sie machen doch die gleichen Fehler wie die Autoindustrie: Sie bleiben beim Verbrenner, sorgen auch in unserer äußerst erfolgreichen Agrarmaschinenindustrie für Stillstand statt Fortschritt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und da hilft es auch nicht, wenn Minister Rainer gestern das Bundesprogramm Energieeffizienz um 2,5 Millionen Euro auf 26 Millionen Euro erhöht. 26 Millionen Euro für Nachhaltigkeit gegenüber 500 Millionen Euro für Diesel! Das ist doch keine lösungsorientierte Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei haben wir ja schon gute Lösungen: Viele Maschinen im hofnahen Bereich können elektrisch fahren, Gewächshäuser und Stallungen können effizienter und mit Erneuerbaren geheizt werden. Zuruf von der AfD Aber es ist ein Fehler, zu glauben, Landwirtschaftspolitik heißt, Geld zu verteilen. Landwirtschaftspolitik ist dazu da, Höfe fit für die Zukunft zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD Und davon sehe ich in Ihrer Politik nichts. Was ich von Ihnen und Ihrer Union sehe, Minister Rainer, das ist Politik frei nach dem Motto „Agrardieselsubventionen wieder eingeführt“, Etikett „Politikwechsel“ draufgeklebt, als ob Geld verteilen die Hauptaufgabe ist. Zuruf von der AfD Die wirklichen Herausforderungen liegen doch ganz woanders. Und die packen Sie nicht an. Im Gegenteil! Sie schaffen das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz ab und sparen 10 Millionen Euro beim Artenschutz. Sie beenden über Nacht ein Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung und kürzen da, wo Tieren Auslauf, Beschäftigung und Platz gegeben würde. Beim Tierschutz, beim Klima, beim Artenschutz wird der Rotstift angelegt; aber für Agrardiesel gibt es eine halbe Milliarde Euro. Das sind Ihre Steuergelder, liebe Bürgerinnen und Bürger. Die Gesellschaft fordert klar etwas anderes. Und es ist Ihr Auftrag, Minister Rainer, diese gesellschaftlichen Wünsche auch umzusetzen, statt Gräben zu vertiefen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja, Politik muss verlässlich und planbar sein. Aber Politik muss auch die Probleme unserer Zeit lösen, anstatt an veralteten, teuren Subventionen festzuhalten. Deshalb lehnen wir das Gesetz ab; denn damit schaden Sie der Landwirtschaft langfristig, blockieren so die Zukunft und verhindern eine moderne, wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Damit tun Sie sich, der Landwirtschaftsbranche und uns Bürgern keinen Gefallen. Wachen Sie auf! Wir haben 2025. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven. Dieses Gesetz, auch wenn der Titel nicht direkt darauf hinweist, adressiert ein Anliegen, das uns schon lange am Herzen liegt: die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückgewähr für unsere Land- und Forstwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir stehen an der Seite unserer Land- und Forstwirte. Denn, meine Damen und Herren, ihre Bedeutung für unser Land ist kaum zu überschätzen: Sie gewährleisten unsere Ernährungssicherheit, bewirtschaften unsere Kulturlandschaft, stellen unsere Rohstoffversorgung sicher und tragen zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei. Beifall bei der CDU/CSU Diese Leistungen verdienen unsere Anerkennung und vor allem eins: Planungssicherheit. Planungssicherheit für unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ist kein Nice-to-have, sondern die Grundlage dafür, dass sie investieren, innovativ bleiben und – auch das ist sehr wichtig –, dass jungen Menschen die Übernahme oder Weiterführung eines Hofes erleichtert wird. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor: Wer am 1. Januar 2026 mit dem Traktor zur Tankstelle fährt, kann sich wieder auf eine Entlastung von über 21 Cent je Liter Diesel verlassen. Das ist eine spürbare Unterstützung. Hochgerechnet bleibt so der gesamten Branche eine Mehrbelastung von rund 430 Millionen Euro pro Jahr erspart. Für einen durchschnittlichen Betrieb mit einem Dieselverbrauch von etwa 25 000 Liter pro Jahr sind das rund 5 400 Euro Ersparnis – etwas mehr als ein Monatseinkommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bernd Schattner [AfD]: Und was ist mit den zwei Jahren? Da fehlt die Kohle! Das sind zugleich beachtliche Steuermindereinnahmen. Diese nehmen wir aber bewusst in Kauf, weil wir wissen, wie wichtig diese Entlastung für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft ist. Ohne diese Rückerstattung verlieren unsere Betriebe an Wettbewerbsfähigkeit gerade gegenüber der europäischen Konkurrenz. Ohne sie wären wir zunehmend auf Lebensmittelimporte aus dem Ausland angewiesen, oft mit deutlich schlechterer Klimabilanz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, die Reduzierung der Rückgewähr in der letzten Legislatur war ein Fehler, der bei den Landwirten für viel Frust gesorgt hat. Wir alle haben die Bilder der Protestierenden noch vor Augen. Auch die Bezeichnung der Rückerstattung als „klimaschädliche Subvention“ ging an der Realität vorbei, Zuruf von der AfD zumal es praxistaugliche klimafreundlichere Alternativen zum Dieselkraftstoff für viele unserer Landwirte kaum gibt. Zum Antrag der AfD. Die AfD fordert eine rückwirkende Erstattung ab dem 1. Januar 2024. Dem Antrag fehlt ein Konzept zur Gegenfinanzierung, Bernd Schattner [AfD]: 9 Milliarden Ukraine! sodass wir aus haushalterischen Gründen die rückwirkende Erstattung nicht verantworten können. Meine Damen und Herren, für uns als Unionsfraktion ist unsere Land- und Forstwirtschaft von großer Bedeutung. Unsere Betriebe verdienen deshalb faire, planbare und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Wir haben versprochen, dass wir die Agrardieselrückgewähr wieder vollständig einführen. Wir halten Wort und lösen jetzt unser Versprechen ein. Beifall bei der CDU/CSU Unsere Forst- und Landwirte können sich auf uns verlassen – heute und auch in Zukunft. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Thews [SPD] Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Korbach, ich gebe Ihnen einen Tipp, wie Sie das gegenfinanzieren können – das kommt von Ihren Kollegen im Haushaltsausschuss –: 100 000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen, bietet Ihnen mindestens 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dann hätten wir diese Rückerstattung von 2024 an schon mal entsprechend im Sack. Das sage ich Ihnen hier schon mal: Es geht ganz einfach, wenn man nur will. Beifall bei der AfD Ein Possenspiel ist die Wendigkeit der SPD. Wie peinlich Ihnen das war! Esra Limbacher [SPD]: Sie sind uns peinlich! Deswegen kommen Sie wieder mit so einem netten Omnibusgesetz und verstecken das im Cuxhaven-Gesetz. Sechs Wochen haben Sie verhindert, dass wir das hier diskutieren. Sechs Wochen, die zeigen, dass Sie in Wirklichkeit gegen die Landwirte sind. Michael Thews [SPD]: Das ist doch eine glatte Lüge! Das wissen Sie auch! – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD] Das ist wirklich Geheule. Sie haben hier die Agrardieselrückerstattung gegen jede Logik abgeschafft. Und die CDU hat seinerzeit – wir haben nämlich schon 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt – nicht für die Agrardieselrückerstattung gestimmt. Auch das ist ziemlich heuchlerisch, liebe Kollegen von der Union und von der SPD. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Die Abschaffung hat zu einer Mehrbelastung von 500 Millionen Euro geführt. Liebe Bauern, die AfD ist die Partei, die an Ihrer Seite ist, wir sind die Menschen, die an Ihrer Seite sind. Michael Thews [SPD]: Da fällt doch keiner mehr drauf rein! Lächerlich! Sie sichern 600 000 Jobs direkt in der Produktion plus diejenigen in der Zulieferer- und Verarbeitungsindustrie. Deswegen: Hören Sie auf mit dem Märchen, dass es eine Subvention sei! Wir können über eine direkte Subvention sprechen, aber eine Rückerstattung von bereits zu viel geleisteten Steuern, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht keine Subvention. Hören Sie also mit diesen merkwürdigen Etikettierungen auf! Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Wie stehen Sie denn zu Subventionen, Herr Gottschalk? Sind Sie dafür oder dagegen? Ohne diese Rückerstattung läge Deutschland bei der Steuer auf den Dieselpreis – wie bei allen Abgaben für fleißige Menschen – an der Spitze. Wir sind bei einer Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent hier in Deutschland. Die Bürger sind also eigentlich moderne Sklaven: Die Hälfte des Jahres arbeiten sie für diesen Staat. Ohne diese Rückerstattung betrüge die Mineralölsteuer auf Agrardiesel 47 Cent. In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf den Agrardiesel an; in Frankreich sind es 3 bis 5 Cent. Die AfD sorgt mit ihrem Einsatz dafür, dass wir hier für unsere Bauern ein Level Playing Field haben, Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD] das es ihnen ermöglicht, sich gegen französische, belgische und luxemburgische Konkurrenz überhaupt noch zu behaupten, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Sie haben nichts dazu getan! Gar nichts! Wovon träumen Sie? Bauern sind mehr als nur Lebensmittelerzeuger. Ich komme aus dem Kreis Viersen. Ich bedanke mich bei den Landwirten; denn sie betreiben auch Heimatpflege. Sie pflegen unsere Landschaft; sie sind für schöne Kulturlandschaften verantwortlich. Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD] Insoweit stiften sie auch ein Stück deutsche Identität, ein Grund, warum viele Menschen gerne nach Deutschland kommen. Schon deshalb sollten Sie sich schämen; denn „Identität“ ist für Sozialdemokraten doch eh ein Fremdwort, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Wir stehen immer auf der richtigen Seite! Auch gegen Rechtsextremisten und gegen Nationalsozialisten! – Weitere Zurufe von der SPD Ich möchte ganz kurz noch streifen: Das Cuxhaven-Gesetz ist ja ganz nett; denn auch wir sind dafür, dass Dinge, die aufgrund der Freihandelspolitik nicht mehr notwendig sind, und entsprechende Hilfen abgeschafft werden. Aber es ist eben intransparent und unverschämt den Menschen gegenüber, das im Cuxhaven-Gesetz zu verstecken, was wirklich wichtig ist. Ansonsten wünsche ich unserem Landwirtschaftsminister Alois Rainer sehr viel Glück bei seiner Mission. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Ich darf Ihnen jetzt zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell“ auf den Drucksachen 21/2603 und 21/1750 mitteilen: Abgegebene Stimmen 560. Mit Ja haben gestimmt 434, mit Nein haben gestimmt 126, Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir kommen jetzt bei Tagesordnungspunkt 16a zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2632, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1975 und 21/2468 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. – Mir wäre es jetzt wirklich sehr recht, wenn Sie ein bisschen leiser sein könnten. Es ist wahnsinnig unruhig. Diejenigen in den hinteren Reihen, die immer noch Gespräche führen, müssen sich jetzt auch entscheiden, ob sie diese Gespräche beenden oder den Sitzungssaal verlassen. Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 16b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2632, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/604 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben jetzt zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen. Die Urnen sind damit besetzt. Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2632. Die Abstimmungsurnen werden um 19:13 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Ich rufe damit auf die Tagesordnungspunkte 16a und 16b: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen Über die Beschlussempfehlung werden wir später noch namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne jetzt die Aussprache und bitte die Kolleginnen und Kollegen, die nicht an der Aussprache teilnehmen wollen, den Sitzungssaal zügig zu verlassen, und die übrigen Kollegen, ihre Plätze einzunehmen. Das Wort in dieser Debatte hat Michael Thews für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften; unter anderem geht es um die Agrardieselrückerstattung. Wir könnten also sagen: Wir schaffen heute einmal mehr Rechtsklarheit, und, meine Damen und Herren, wir stärken die Landwirtschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit diesem Gesetz heben wir die Freizone Cuxhaven auf. Ich komme ja gebürtig aus Bremerhaven und kenne mich mit den Häfen und auch mit den Freizonen vor Ort aus. Es war immer sehr spannend, wenn man da durch den Zoll musste. Aber bei den heutigen zollrechtlichen Bestimmungen hat diese Zone keine Bedeutung mehr. Sie ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Deswegen ist es gut, wenn sie aufgehoben wird und wir ein überholtes Sonderregime abschaffen. Durch die Aufhebung gibt es neue Ressourcen für den Betreiber Niedersachsen Ports, das heißt, die Flächen können sinnvoller und wirtschaftlicher genutzt werden. Das ist aus meiner Sicht moderne Strukturpolitik. Man kann sagen: Die Regierung liefert. Wir werden die Wirtschaft an dieser Stelle unterstützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der zweite zentrale Bestandteil des Gesetzes ist die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, und zwar zum 1. Januar 2026. Ich will an dieser Stelle noch mal sagen: Da halten wir Wort. Da gab es Verhandlungen und auch viel Aufregung, muss man sagen. Aber die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und wird hiermit umgesetzt. Wir schaffen damit Planungssicherheit und Stabilität für unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass gesunde Lebensmittel in Deutschland produziert werden. Wir wollen faire Rahmenbedingungen in Europa. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Landwirtschaft. Deswegen ist diese Entscheidung heute auch richtig und wichtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung entlastet die Betriebe um rund 440 Millionen Euro jährlich. Ich sage es noch mal ganz deutlich: Es ist ein starkes Signal für die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, die uns tagtäglich versorgen und dieses Land mit am Laufen halten. Deswegen sind diese 440 Millionen Euro auch sinnvoll angelegt. Beifall des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU] Die Unterstützung der Landwirtschaft haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode durch die Tarifglättung angelegt. Bernd Schattner [AfD]: Da haben Sie sie doch noch gestrichen! Wir haben dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftliche Schwankungen ausgeglichen bekommen. Johannes Schraps [SPD]: Vollkommen richtig! Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme, die wir weiter am Laufen halten werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frauke Heiligenstadt [SPD]: So ist es! Ich will an der Stelle aber auch sagen – ich bin ja auch Umweltpolitiker und habe deswegen einen entsprechenden Blick auf die Landwirtschaft –: Ich habe in den letzten Jahren viele Gespräche mit den Landwirten bei mir vor Ort geführt. Viele von ihnen sind mittlerweile weiter, als insbesondere eine Partei hier das vielleicht realisiert hat. Viele fahren auch heute schon mit nachhaltigen Treibstoffen, setzen Biotreibstoffe und regenerative Treibstoffe ein und auch Elektromobilität. Herr Kollege, würden Sie gerade eine Sekunde abwarten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr, sehr unruhig. Ich möchte jetzt diejenigen bitten, die an dieser Debatte nicht teilnehmen wollen, den Plenarsaal zu verlassen. Auch die Kolleginnen und Kollegen im hinteren Bereich bitte ich, die Gesprächskreise einzustellen und ebenfalls den Plenarsaal zu verlassen. – Vielen Dank. Dann setzen wir jetzt fort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, es tut sich einiges. Die Transformation macht auch vor der Landwirtschaft nicht halt. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin den Fokus darauf legen, dass es hier vorangeht; denn gerade die Landwirte sind die, die Veränderungen im Klima als Erste mitbekommen, egal ob Trockenheit, egal ob Starkregenereignisse, Wind usw. Es gibt viele Dinge, die die Landwirte herausfordern. Deswegen ist es wichtig, dass wir an diesen Stellen unsere Landwirtschaft unterstützen, auch im Bereich der Transformation. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es liegt auch ein Antrag der AfD vor. Ich will dazu sagen: Ich bin mir nicht so ganz sicher, wohin die AfD eigentlich will. Im letzten Jahr haben Sie eine Agrardieselrückerstattung von 42 Cent pro Liter gefordert. Jetzt haben Sie das mal eben so halbiert. Dann haben Sie in Ihrem Grundsatzprogramm stehen, dass Sie eigentlich überhaupt keine Subventionen haben wollen. Stephan Protschka [AfD]: Das ist keine Subvention! Aber da haben Sie gleich die Gelegenheit, den Landwirten mal zu erklären, was für einen Blödsinn Sie hier verhackstücken. Ich kann nur sagen: Das ist eine inkonsequente Haltung der AfD. Ich glaube, das können Sie so langsam auch wirklich keinem mehr erklären, insbesondere den Landwirten nicht. Bernd Schattner [AfD]: Doch, die Bauern verstehen das schon! Ich kann nur sagen, dass die Landwirte in meiner Region auf keinen Fall auf die AfD zählen; das wurde auch in den Gesprächen noch mal deutlich. Ihre Vorschläge sind auch haushaltstechnisch nicht gegenfinanziert. Sie sind – das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen – aus meiner Sicht total unseriös. Natürlich werden wir den Antrag der AfD ablehnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Welch eine Überraschung! Meine Damen und Herren, das ist ein guter Tag für die Landwirte in Deutschland, die wir damit deutlich unterstützen. Ich finde, es ist eine gute Entscheidung, die wir hier getroffen haben in der Regierung, zusammen mit unserem Koalitionspartner. Lassen Sie uns auf diesem Weg weitermachen! Ich ende jetzt mit einem herzlichen Glückauf aus meiner Region. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schattner. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für meinen Vorredner vielleicht in einfachen Worten: Eine Agrardieselrückvergütung ist eben keine Subvention. Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was wir im Wahlprogramm stehen haben. Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Natürlich ist das eine steuerliche Subvention! – Michael Thews [SPD]: Sie drehen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt! Gleichzeitig wollen wir selbstverständlich mittelfristig die komplette Abschaffung der Agrardieselbesteuerung für Landwirte, aber zumindest einen Minimalkonsens wollen wir rückwirkend. Meine Damen und Herren, 150 000 aufgegebene Höfe seit der Jahrtausendwende, Zehntausende verschwundene Schweine- und Rinderbetriebe, eine Landwirtschaft vor dem Ruin – all das sind die bitteren Früchte unter der Verantwortung von CDU und SPD gleichermaßen. Denn eins ist klar: Ganz gleich, wer von Ihnen regiert hat, für unsere Bauern ging es immer nur bergab. Beifall bei der AfD Und jetzt will genau diese Regierung aus Union und SPD ab dem 1. Januar 2026 die volle Agrardieselrückvergütung wieder einführen. Aber, liebe Union, mehr Lug und Trug geht gar nicht, wenn ich mir Ihr Parteiprogramm anschaue. Was ist denn mit den Jahren 2024 und 2025? In diesen beiden Jahren fehlen unseren Landwirten durch Ihre gestaffelte Kürzung sage und schreibe 485 Millionen Euro. Das ist eben kein Kavaliersdelikt mehr; das ist eine kalte Enteignung der Menschen, die Tag für Tag unsere Felder bestellen und uns ernähren. Beifall bei der AfD Ohne Diesel läuft kein Schlepper, keine Sämaschine und keine Erntetechnik. Während unsere Bauern um ihre Existenz kämpfen, verschärfen Sie noch den Druck mit der CO2-Bepreisung, überbordender Bürokratie und einer Flut von EU-Auflagen. Import statt Heimatprodukt, Bürokratie statt Wettbewerb und Kapitulation statt Verantwortung: So sieht der Erfolg Ihrer Agrarpolitik aus. Wir von der AfD hingegen sagen klipp und klar: Die volle Agrardieselrückvergütung muss sofort und rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 wieder eingeführt werden. Die CO2-Bepreisung gehört abgeschafft. Sie schwächt die Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weit über die Landwirtschaft hinaus. Während andere Länder ihre Landwirtschaft stärken und echter Agrardiesel dort schon lange Realität ist, gibt es hier Almosen für unsere Landwirte. Während hierzulande die letzten Höfe aufgeben müssen, verhandeln Brüssel und Berlin weiter am Mercosur-Abkommen – einem Vertrag, der unsere Bauern endgültig dem internationalen Preisdumping opfern würde. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD] Das betrifft Rindfleisch, Zucker und Soja aus Südamerika, oft unter Bedingungen produziert, die bei uns völlig zu Recht verboten sind. Dort darf mit Pflanzenschutzmitteln gearbeitet werden, die hier längst untersagt sind. Dort wird Regenwald gerodet, während man unseren Bauern Blühstreifen verordnet. Gleiche Bedingungen und gleiche Voraussetzungen für alle, das wäre fair; aber genau das liefert Mercosur nicht. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt dieses Abkommen so lange entschieden ab, wie es unsere heimische Landwirtschaft gefährdet und den europäischen Bauernstand zugunsten globaler Agrarkonzerne opfert. Wir sagen ganz klar: Kein Freihandel auf Kosten unserer Bauern! Beifall bei der AfD Ja zum Freihandel und auch durchaus Ja zu Mercosur, aber nur, wenn der Landwirtschaftsteil herausverhandelt wird! Wissen Sie, was eigentlich das Traurigste ist? Meinen Agrardieselantrag haben wir bereits im Juni 2025 in den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung stellen wollen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Union, hatten Angst, sich den Bauern zu stellen. Dreimal haben Sie unseren Antrag im Finanzausschuss von der Tagesordnung nehmen lassen, weil Sie nicht den Mut hatten, namentlich darüber abzustimmen, dass Sie unseren Bauern Millionen an Geldern stehlen, die ihnen zustehen. Dreimal haben Sie den Landwirten das Geld verweigert, das ihnen zusteht. Das ist nicht nur feige, das ist töricht. Dieses Verhalten zeigt: Sie machen keine Politik für die Menschen im Land und schon gar nicht für unsere Bauern. Beifall bei der AfD Sie haben den Bezug zur Realität längst verloren. Anstatt unseren Landwirten für die Jahre 2024 und 2025 wenigstens die fälligen 485 Millionen Euro zukommen zu lassen, verschenken Sie lieber 9 Milliarden Euro pro Jahr in die Ukraine oder finanzieren mit diesem Geld Ihre sogenannte Fachkräfteeinwanderung ins deutsche Sozialsystem. Kommen Sie bitte zum Schluss. Geld wäre also genug da. Sie wollen es nur nicht an der richtigen Stelle ausgeben. Sie verschenken Geld in alle Welt, statt es an die zu zahlen, denen es zusteht: – Die Redezeit ist abgelaufen. – den deutschen Steuerzahlern. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abschaffung der Agrardieselsteuerrückvergütung vor circa zwei Jahren quasi über Nacht hat dazu geführt, dass wir die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten in unserem Land hatten. Zu Recht haben die Bauern protestiert. Beifall bei der CDU/CSU Die Folgen dieser krassen Fehlentscheidung spürt man bis heute noch in den Gesprächen mit unseren Landwirtinnen und Landwirten. Leider haben sich die Verantwortlichen die Fehler nie eingestehen wollen; dafür brauchte es dann erst den Regierungswechsel. Dass diese Entscheidung der letzten Bundesregierung zum Teil weiterhin verteidigt wird, zeigt: Einige sind sich immer noch nicht bewusst, dass damals eine Riesenfehlentscheidung getroffen wurde. Ich fasse einmal zusammen, warum wir diese Fehlentscheidung korrigieren: Die Steuervergünstigung beim Agrardiesel dient der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Sie ist ein Baustein zur Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland. Um rund 430 Millionen Euro entlasten wir deshalb ab 2026 wieder die landwirtschaftlichen Betriebe. Ich bin überzeugt: Dieses Geld ist gut angelegt für eine zukunftsfähige und resiliente Land- und Ernährungswirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU Das wird Investitionen in vielfacher Höhe anreizen. Statt immer neue Hürden für unsere Betriebe aufzubauen, braucht es Entlastungen und Freiräume. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung von Beginn an. Meine Damen und Herren, Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft müssen abgeschafft werden, Bürokratie abgebaut und Investitionen angereizt werden. Beifall bei der CDU/CSU So stärken wir unsere Landwirtschaft und geben der nächsten Generation auf unseren Höfen Perspektiven. Ich bin zurzeit viel im Land unterwegs. Auf den Höfen höre und sehe ich auch, mit wie viel Leidenschaft, mit wie viel Engagement und auch Innovationsgeist hier gearbeitet wird. Es geht mir bei diesen Besuchen um unsere Landwirtschaft in ihrer ganzen Breite, in ihrer Vielfalt: vom viehhaltenden Betrieb bis zum Ackerbau und zu den Sonderkulturen, von den großen bis zu den kleinen Betrieben, vom biologisch arbeitenden Betrieb bis zum konventionell arbeitenden Betrieb. Meine Damen und Herren, wir brauchen sie alle. Wir brauchen sie alle. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Denn die Landwirtinnen und Landwirte zusammen mit der Lebensmittelwirtschaft decken tagtäglich unseren Tisch. Deshalb war die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Agrardieselsteuerrückvergütung vollständig wieder einzuführen, eine richtige und wichtige Entscheidung für unsere Landwirtschaft. Gerade in Zeiten knapper Finanzmittel ist dies ein Zeichen. Wir zeigen den Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, dass wir wissen, wie wichtig sie sind, dass wir wissen, wie wichtig sie für die Lebensmittelerzeugung in unserem Land sind; denn sie sorgen tagtäglich für unsere Lebensgrundlagen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Bundesregierung hat in den ersten Monaten viel geleistet, und wir haben noch viel mehr vor. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Ernährungswirtschaft mit einer Agrarexportstrategie, die neue Akzente und Anreize setzt. Wir müssen die Tierhaltung weiterentwickeln, nicht abschaffen, wie manche es fordern. Wir brauchen sie auch in Deutschland, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Auch beim Bürokratieabbau haben wir schon einiges erreicht; aber es steht uns mit der EUDR eine große Aufgabe bevor. Hier werden wir in den nächsten Tagen Lösungen erarbeiten müssen, um nicht noch mehr Bürokratie auf unsere Land- und Forstwirte, auf unsere Ernährungswirtschaft, auf die Wirtschaft in unserem Land zukommen zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und wir sind uns auch einig: Der Schutz der globalen Wälder liegt uns allen am Herzen; aber wir in Deutschland brauchen dieses bürokratische Monstrum nicht. Wir haben unsere Gesetze. Wir haben ein deutsches Waldgesetz, wir haben ein Naturschutzgesetz, die schon verbieten, dass mehr als 1 Hektar genehmigungsfrei gerodet werden kann, meine Damen und Herren. Es ist ein riesiger bürokratischer Aufwand nicht nur für die Forstwirtschaft, sondern auch für die Betriebe in unserem Land, für die Handwerksbetriebe und viele mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, diese Regierung hat einen klaren Kompass: Wir wollen die Land- und Ernährungswirtschaft entschlossen nach vorne bringen. Die Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung ist dabei ein erster und wichtiger Bestandteil. Es ist ein Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte. Meine Damen und Herren, ich will nur eines sagen: Ich glaube ganz fest an unser Land. Ich glaube ganz fest an die Menschen in unserem Land. Ich glaube an alle Regionen in ihrer Unterschiedlichkeit, an die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit. Und lassen wir es nicht ständig zu, dass die Erfolge der Menschen dieses Landes von manchen politischen Gruppierungen in den politischen Rändern ständig und dauerhaft schlechtgeredet werden! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zusammen in der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD und mit meinem Haus Gutes für die Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land tun können. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Janich, die Carolabrücke wurde in Dresden 1971 eröffnet. Meines Wissens gab es da keinen Kaiser. Vielleicht nehmen Sie noch mal Geschichtsunterricht. Das könnte Ihnen generell, glaube ich, ganz guttun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, wie verletzlich diese Gesellschaft sein kann. Ob Pandemie, Energiekrise, Hochwasser oder Cyberangriffe – all das hat uns gezeigt: Unsere moderne Welt funktioniert nur dann, wenn ihre grundlegenden Infrastrukturen funktionieren, wenn Strom fließt, Wasser läuft, Züge fahren, Daten übertragen werden und Krankenhäuser arbeiten können. Mit dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir nun erstmals einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, um kritische Infrastruktur zu definieren und genau diese kritische Infrastruktur besser zu schützen: gegen Naturgefahren, technische Ausfälle oder eben bewusste Angriffe. Wir setzen damit die europäische Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen um und bringen sie in deutsches Recht; denn das ist ein wichtiger Schritt. Resilienz ist Daseinsvorsorge. Und Daseinsvorsorge ist und bleibt eine sozialdemokratische Kernaufgabe. Wir wollen, dass unsere Gesellschaft auch in Krisenzeiten funktioniert, dass Strom, Wasser, Gesundheit und Kommunikation verlässlich bleiben – nicht als Luxus, sondern als Teil sozialer Sicherheit. Dieses Gesetz stärkt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, es schafft klare Zuständigkeiten, und es verpflichtet Betreiber, Risiken zu erkennen, Resilienzpläne zu erstellen und Störungen schnell zu melden. Das ist ein vorausschauender Staat in Aktion, ein Staat, der vorbereitet ist, statt erst dann zu reagieren, wenn schon etwas passiert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen auch Punkte, die wir gerne noch besser machen wollen. Resilienz beginnt beim Menschen. Und das Gesetz denkt noch ein bisschen zu technisch. Wir brauchen eine soziale Dimension mit Schutz und Schulung der Beschäftigten, mit klugen Personal- und Arbeitszeitregelungen für den Krisenfall. Denn Menschen sind ja das Rückgrat jeder kritischen Infrastruktur. Wir wollen Bürgernähe und Transparenz. Resilienz darf keine reine Behördenübung sein. Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen – sie alle müssen stark eingebunden werden. Und die Bevölkerung braucht verlässliche Informationen, damit sie weiß, wie sie im Ernstfall reagieren kann. Wir wollen Bürokratie vermeiden. Viele Betreiber – Stadtwerke, Krankenhäuser, Energieversorger – arbeiten längst mit hohen Sicherheitsstandards. Wir dürfen sie nicht mit doppelten Meldepflichten überlasten. Deshalb braucht es eine digitale Meldestelle; die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Betreibern muss klar sein. Und wir brauchen Fairness. Kleine Betreiber, gerade kommunale Einrichtungen, dürfen nicht an den Kosten scheitern; denn Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht nur nationale Sicherheitspolitik, es ist auch ein europäisches Projekt. Denn kritische Infrastrukturen enden ja nicht an Grenzen. Sie verbinden Europa, und sie zeigen, wie wichtig gemeinsame Standards sind. Wir stehen für eine Resilienzpolitik, die sozial ist, europäisch denkt und diese Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen keine technokratische Sicherheit, sondern eine menschliche Sicherheit, eine Sicherheit, die Vertrauen schafft, die Gerechtigkeit und Solidarität verbindet. Das KRITIS-Dachgesetz ist ein sehr wichtiger Schritt in die Zukunft. Und es wird noch besser werden. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Resilienzpolitik sozial gerecht, föderal abgestimmt und transparent ausgestaltet wird. Denn Sicherheit ist mehr als Zäune und Kameras. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sicherheit heißt Zusammenhalt. Sicherheit heißt Vertrauen. Und Sicherheit heißt, dass wir niemanden alleinlassen, auch und besonders nicht in der Krise. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Marcel Emmerich das Wort. Bitte sehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Normalerweise lasse ich gerne Fragen zu, aber das machen Sie auch nicht, und das finde ich sehr bedauerlich. Dirk Wiese [SPD]: Das stimmt nicht! Ich schon! Immer! – Ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern die anderen Abgeordneten hier in diesem Parlament. Von daher wäre es vielleicht mal besser, die Betriebskultur hier zu ändern. Ansonsten kann ich Ihnen sagen: Wir interessieren uns für Sicherheit, weil wir ja Experten für Sicherheit sind. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie ja selber lachen! Wir wollen noch schlauer werden. Ich bin Professor für Kriminalwissenschaften in einem Studiengang für Sicherheitsmanagement in Hamburg. Das ist mein Spezialgebiet. Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] – Pöbeln Sie ruhig weiter. – Wir fragen so viel, weil wir mehr wissen wollen und weil wir uns auf die Regierungsverantwortung vorbereiten. Deswegen fragen wir so viel. Beifall bei der AfD Wir fahren fort in der Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion hat abschließend nun Frau Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hybride Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und gezielte Einflussnahme nehmen zu, und sie treffen unser Land dort, wo es am verletzlichsten ist: an unseren Lebensadern des Alltags. Was es jetzt braucht, sind keine weiteren Verzögerungen, sondern eine echte Offensive gegen hybride Bedrohungen: abgestimmt, vorausschauend und rechtsstaatlich entschlossen, um uns gegen diese Attacken auf unser Land entschlossen zu wehren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir die zuständigen Sicherheitsbehörden stärken. Aber es muss auch darum gehen, dass wir all die Blaulichtorganisationen im ganzen Land bis hin zu den Feuerwehren vor Ort in den kleinen Gemeinden bei dieser großen Aufgabe unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht darum, dass wir gerade das ehrenamtliche Engagement, das auch in diesem Zusammenhang ganz entscheidend ist, weiterhin stärken, und dass wir die Bevölkerung über das, was zu tun ist, was auch an Krisenvorsorge zu leisten ist, nüchtern, aber sachlich bestimmt informieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schattenflotten vor unseren Küsten, Sabotageakte an Bahnstrecken, Drohnen über Flughäfen, Ausspähversuche bei Umspannwerken, Schäden an Seekabeln, sabotierte LNG-Terminals: Diese Angriffe sind heute schon real. Ein einziger gezielter Schlag reicht, und Zehntausende Menschen sind ohne Strom und medizinische Versorgung. Autoritäre Staaten nutzen jede Lücke, um Vertrauen zu erschüttern, Systeme zu stören und unsere Gesellschaft zu verunsichern. Jede Lücke sehen sie als Einladung. Wer unser Land schützen will, darf deswegen keine Zeit mehr verlieren. Und deswegen müssen wir wachsam und wehrhaft unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich anerkennen, dass der Nationale Sicherheitsrat zum ersten Mal zusammengekommen ist und dass er sich einen Plan überlegt hat, um gegen diese hybride Bedrohung, gerade auch Angriffe auf kritische Infrastruktur, vorzugehen. Jetzt wäre es noch gut, zu wissen, was Sie denn da besprochen und beschlossen haben, und auch das Parlament dabei zu beteiligen; denn eine Strategie ist noch keine Maßnahme, eine Strategie ist noch kein Gesetz. Und ob das, was Sie sich da ausgedacht haben, auch vollständig ist, daran kann man berechtigte Zweifel haben, gerade wenn man in dieses KRITIS-Dachgesetz hineinschaut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Machen wir es mal konkret: Was wir erleben, ist ein sicherheitspolitisches Nebeneinander ohne Takt und leider auch ohne Tempo. Die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien – NIS 2 auf der einen Seite und CER auf der anderen Seite – ist null abgestimmt, nicht einheitlich und nicht strategisch. Dabei brauchen wir beides, und zwar aus einem Guss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und in der Mitte dieses Flickwerks steht ein Bundesinnenminister, der lieber Nebenbaustellen eröffnet, als die Probleme wirklich zu lösen, ein Innenminister, der lieber ein Asylminister sein will, nebenbei Außenpolitik betreibt, Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das noch nicht mal gut! Deals mit Islamisten macht, gegen dessen Behörden Gerichte Zwangsgelder verhängen, weil rechtsverbindliche Aufnahmezusagen ignoriert werden, einer, der Bundespolizisten lieber an die Grenze stellt, als Bahnhöfe und Flughäfen zu schützen. Und Teile der Union arbeiten sich lieber am eigenen Außenminister ab als an den Bedrohungen von außen. So kann das nicht gelingen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke] Was wir erleben, ist keine abstrakte Gefahr. Es ist ein Stresstest für unseren Staat, für unsere Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft. Und wir alle haben die Verantwortung, ihn gemeinsam zu bestehen. Jetzt ist die Zeit, zu handeln, entschlossen und gemeinsam. Im Verwaltungsmodus oder im Schlafwagen wird das nicht gelingen, Herr Innenminister. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie eigentlich, wie gut es uns in vielerlei Hinsicht hier in unserem schönen Deutschland geht? Wir wachen morgens auf, schalten das Licht an, nehmen unser Handy vom Ladekabel und holen uns ein Glas Wasser aus der Leitung in bester Trinkwasserqualität. Wir fahren in den Supermarkt, können zwischen Tausenden von Produkten und Lebensmitteln auswählen. Das ist wirklich keine Selbstverständlichkeit. Dahinter stehen viele Institutionen, Unternehmen und Menschen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass wir diesen Service in Anspruch nehmen können. Das wurde uns vielleicht erstmals richtig in der Coronapandemie bewusst oder während des verheerenden Hochwassers 2021, bei Cyberangriffen auf kommunale Verwaltungen und Krankenhäuser oder bei Sabotageakten auf Trafostationen und Bahnanlagen. Deshalb ist dieses Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, mehr als eine Verwaltungsvorschrift. Es ist ein Sicherheitsgesetz im besten Sinne für uns alle. Mit dem KRITIS-Dachgesetz setzen wir endlich den europäischen Rahmen um und schaffen ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept für alle kritischen Einrichtungen. Zum ersten Mal erhalten wir eine klare Definition dieser Einrichtungen, verbindliche Mindeststandards für den physischen Schutz, Pflichten zur Risikoanalyse, Notfallplanung und Störungsmeldung. Damit schaffen wir Transparenz und ein gemeinsames Sicherheitsniveau, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ganz gleich, ob es sich um ein Krankenhaus im Ennepe-Ruhr-Kreis, ein Kraftwerk in Bayern oder ein Rechenzentrum in Sachsen handelt. Zugleich müssen wir den Schutz physischer und digitaler Infrastrukturen gemeinsam denken. Ein Angriff auf ein Rechenzentrum kann genauso verheerend sein wie ein Angriff auf eine Trafostation. Die Trennung zwischen dem KRITIS-Dachgesetz und der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie mag juristisch sinnvoll sein. In der Praxis aber brauchen wir ein gemeinsames Lagebild, abgestimmte Verfahren und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Wir brauchen also einen klaren bundesweiten Rahmen. Europa schaut auf uns. Mit diesem Gesetz zeigen wir, dass Deutschland seine Verantwortung ernst nimmt. Gerade in Zeiten internationaler Spannungen und hybrider Angriffe ist das ein starkes Signal: Wir schützen, was unser Land ausmacht und was unser Land trägt. Denn dieses Gesetz ist kein Selbstzweck, es ist ein Versprechen an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat seine Schutzpflicht ernst nimmt. Das Ganze hat unser Bundesinnenminister bereits überzeugend dargestellt. Vielen Dank für die gute und entschlossene Arbeit, lieber Alexander Dobrindt! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind wir alle darauf angewiesen, dass die kritische Infrastruktur funktioniert. Krankenhäuser, Strombetreiber, Trinkwasserversorger, Flughäfen, das alles gehört dazu und muss geschützt werden. Aber statt sich ernsthaft darum zu kümmern, überbietet sich die Union seit Wochen mit absurden Forderungen. Zahlreiche Abgeordnete betreten den Plenarsaal – Guten Morgen! Es scheint hier im Plenum jetzt noch voller zu werden. – Seit Wochen überbietet sich die Union mit absurden Forderungen: Söder möchte alles abschießen, was fliegen kann. Einen Moment. Wir halten mal kurz die Zeit an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man später reinkommt, ist das in Ordnung. Aber bitte respektieren Sie dann, dass die Kollegin am Reden ist. – Bitte sehr. Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Vielen Dank. Ich hoffe, das wird auf meine Redezeit aufgeschlagen. Wie gesagt, seit Wochen überbietet sich die Union: Vor allen Dingen Herr Dobrindt mit Forderungen wie dem Cyberdome, und Herr Söder möchte alles abschießen, was fliegen kann. Aber wenn es darum geht, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen, dann kommt von Ihnen leider nichts. Im Dezember letzten Jahres haben Sie den Vorschlag der Ampel blockiert. Damals hieß es aus der Union – ich zitiere –: „Es ist ein Trauerspiel, dass es die Bundesregierung“ – damals die Ampel – „nicht geschafft hat, einen tauglichen Gesetzentwurf vor Ablauf der europarechtlichen Frist im Oktober“ – 2024 – „vorzulegen.“ Ein Jahr später sind Sie in der Regierung, und es ist fast nichts passiert. Mit ihrer Ablehnung hat die Union den Schutz der kritischen Infrastruktur einfach um ein weiteres Jahr verzögert. Beifall des Abg. Jan Köstering [Die Linke] Und wieso? Inhaltliche Probleme scheinen Sie mit dem Gesetz der Ampel ja nicht zu haben. Schließlich präsentieren Sie heute nahezu denselben Gesetzentwurf. Sie drücken sich damit davor, selbst Mindestanforderungen an den Schutz kritischer Infrastruktur festzulegen – Mindestanforderungen, die nicht nur die Fachleute der AG KRITIS fordern, sondern auch die EU-Richtlinie selbst. Stattdessen geben Sie die Verantwortung einfach an das Innenministerium weiter und entziehen dem Parlament so die Kontrolle darüber. Die Union beschrieb das im letzten Jahr so – ich zitiere –: Nach wie vor bleibt in ihrem Gesetz „viel zu viel offen, unbestimmt, vage und wird viel zu viel in die Zukunft vertagt. […] An jeder Stelle, an jeder Ecke in diesem Entwurf werden wichtige Regelungen nicht getroffen, sondern in Rechtsverordnungen delegiert. […] So geht es nicht.“ Zitat Ende. Das Zitat ist von Herrn Seif, der heute auch hier sitzt. Und da, liebe Union, lieber Herr Seif, stimme ich Ihnen zu. Jetzt machen Sie aber genau das Gleiche. Und dann sagten Sie tatsächlich noch: „Die Union kann dem Ampelmurks […] nicht zustimmen.“ Sie hatten jetzt ein Jahr Zeit, an dem Gesetz zu arbeiten. Aber alles, was Sie hier machen, ist, quasi den gleichen Ampelmurks wieder vorzulegen. Was haben Sie im letzten Jahr eigentlich für die kritische Infrastruktur gemacht? Beifall bei der Linken Dieses Gesetz schützt die kritische Infrastruktur nicht wirksam. Nach Ihrem Gesetz sollen die Unternehmen selbst entscheiden, ob sie kritische Infrastruktur sind oder nicht und welche Maßnahmen sie für sinnvoll halten. Schutzmaßnahmen sind immer mit Kosten verbunden, und Unternehmen versuchen bekanntlich, jegliche Kosten zu reduzieren. Regelmäßige Überprüfungen, ob die Unternehmen wirklich die richtigen Maßnahmen ergreifen, gibt es nicht. Und wenn es doch mal irgendwann auffällt, dass die Maßnahmen eines Unternehmens nicht ausreichen, liegt die höchste Strafe bei 500 000 Euro. Das ist in den meisten Fällen günstiger als die Schutzmaßnahme selbst. Sie von der Union kritisierten vor einem Jahr ein Gesetz, unter anderem weil es zu spät kam, brauchen dann aber selbst noch ein Jahr, um etwas vorzulegen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein halbes! Was Sie hier präsentieren, ist quasi das gleiche Gesetz, das Sie vor einem Jahr kritisiert haben. Nehmen Sie doch Ihre eigene Kritik an diesem Gesetz ernst, und machen Sie es besser! Um die kritische Infrastruktur zu schützen, braucht es nämlich klare Mindeststandards, die regelmäßig überprüft werden – nicht irgendwann, wenn das Innenministerium mal Zeit dafür hat, sondern hier und jetzt im Bundestag. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Hiermit schließe ich die Aussprache zu TOP 7. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/2510 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eben hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten. Deshalb kamen einige Kolleginnen und Kollegen etwas verspätet in den Saal. Das zur Erläuterung. Dieser Ausschuss stellt das Ersuchen, dass wir die Tagesordnung um einen Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitern. Dieser wird gleich als Zusatzpunkt 11 zur Beratung aufgerufen. Die Vorlagen sind an Sie verteilt worden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das letzte Mal hier an dieser Stelle stand, haben wir über den Entwurf des Haushaltes 2026 diskutiert. Damals habe ich ihn als echten Sicherheitshaushalt gelobt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass es neben finanziellen Grundlagen einen echten Mentalitätswechsel braucht: weg vom Klein-Klein hin zu einem strategischen, vernetzten, resilienten Bevölkerungsschutz. Das KRITIS-Dachgesetz, das wir heute in der ersten Lesung beraten, setzt genau hier an: Es ist der erste große Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr Krisensicherheit. Der Bundesinnenminister hat berechtigterweise auf den Investitionszuwachs hingewiesen. Zum ersten Mal schaffen wir bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Die wichtigsten Bereiche, darunter die Wasser- und Energieversorgung, werden konkret benannt. Betreiber werden verpflichtet, Resilienzmaßnahmen zu ergreifen. Meine Damen und Herren, das ist ein Paradigmenwechsel. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird zur zentralen Anlaufstelle für die Betreiber. Es unterstützt die Erarbeitung von Risikoanalysen und Gefahrenabwehrplänen und kontrolliert letztlich auch deren Umsetzung. Damit schaffen wir nicht nur mehr Sicherheit, sondern durch mehr Klarheit in der Zuständigkeit auch mehr Handlungsfähigkeit. Beifall bei der CDU/CSU Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzübergreifende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa. Meine Damen und Herren, bei allem Fortschritt gibt es auch Optimierungspotenzial. Wir müssen miteinander sicherstellen, dass die Anforderungen des physischen Schutzes, wie sie das KRITIS-Dachgesetz vorsieht, eng mit den Vorgaben der NIS-2-Umsetzungsrichtlinie verzahnt werden. Ziel muss es sein, einen echten Mehrwert zu schaffen – ohne Doppelbelastung für Betreiber oder überbordende Bürokratie. Und diesen Prozess starten wir heute. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Harmonisierung ist die Voraussetzung für die praktikable Umsetzung. Auch die Kommunen müssen berechtigterweise beim Schutz kritischer Infrastruktur angemessen gehört werden. Stadtwerke und Bürgermeister vor Ort wissen doch im Zweifel am besten, wo die Versorgung verwundbar ist und wie sie gesichert werden kann. Ungeachtet dessen ist es gut und richtig, dass wir heute die erste Lesung abhalten. Ich möchte kurz auf den Kollegen Emmerich eingehen: Die Kritik ist an dieser Stelle natürlich völlig unberechtigt; denn der Grund dafür, dass wir es heute hier auf den Weg bringen, ist, dass die Ampel es eben nicht auf den Weg bringen konnte. Beifall bei der CDU/CSU Die letzte Bundesregierung hat die Umsetzung dieses Gesetzes verschleppt. Zuruf der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und, liebe Frau Kollegin Bünger, bitte erkennen Sie doch an, dass wir jetzt am Ruder sind und dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Garant für einen starken Bevölkerungsschutz in Deutschland ist! Beifall bei der CDU/CSU Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Nein, im Moment nicht. – Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und für die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur einzustehen – für das Vertrauen in unsere Bevölkerung und in einen handlungsfähigen Staat. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wird die Welt sicherer, wenn man möglichst viel Papier beschreibt? Die Antwort hat vier Buchstaben. Sicherheit entsteht nicht durch Aktenordner und mehr Behörde, sondern durch handlungsfähige Strukturen, durch Menschen, die im Ernstfall funktionieren und nicht an Behördendeutsch verzweifeln. Ich bin seit 1992 Ministerialbeamter, und selbst mich kann man mit dem Regelmonster KRITIS erschrecken. Längst überfällig müssen wir die kritische Infrastruktur schützen. Was Sie hier jedoch vorlegen, ist kein Sicherheitsgesetz, es ist die pure Regel- und Kontrollwut. Beifall bei der AfD Statt unsere Partner in Versorgungssystemen zu stärken, schicken Sie sie in ein Labyrinth aus Meldestellen, Formularen, Berichtspflichten und Prüfkatalogen. So schaffen Sie keine Resilienz. Sie schaffen Überforderung, Überforderung bei Einrichtungen und Firmen, bei Stadtwerken, Krankenhäusern, Wasserwerken, Verkehrsbetrieben, Fuhrunternehmern etc. Was sagen diese Betreiber der kritischen Infrastruktur? Sie sagen nicht: Wir wollen weniger Sicherheit. – Nein, sie sagen: Gebt uns klare Regeln und einen Handlungsrahmen, keine Bürokratielawine! Lasst uns Verantwortung übernehmen! Wir sind die Profis vor Ort. Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag: Wir werden die Dokumentations- und Meldepflichten reduzieren. – Dieses Versprechen wird sich in die Liste der bereits im letzten halben Jahr gebrochenen Versprechen einreihen: Energiekostensenkung, Asylwende, Schuldenbremse, deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast, Familien- und Rentenpolitik, Stromsteuer; ich könnte ewig so weitermachen. Wenn ich mir in Ihrer Arbeit sonst mehr Deutsch wünschen würde, hier ist Ihre Antwort typisch deutsch: noch mehr Pflichten, noch mehr Dokumentation, noch längere Meldewege, Koordinierungsaufwand bei Firmen, die natürlich diesen Aufwand finanzieren müssen. Die wenigen klammerbeutelgepuderten Unternehmer, die angesichts Ihrer Regierungsarbeit im Land bleiben, legen natürlich die immensen Kosten auf die Endverbraucher, also auf uns Bürgerinnen und Bürger, um. Die Begründung Ihres Gesetzentwurfs geht von bis zu wahnsinnigen vier Mitarbeitern je Unternehmen nur für den Resilienzplan fortlaufend aus. Dieser Regierung fehlt der Mut, Verantwortung zu übertragen. Beifall bei der AfD Wir als Deutschlands letzte echte Opposition sagen klar: Ja zu starker kritischer Infrastruktur! Ja zu Resilienz! Ja zu Vertrauen in die Akteure! Nein zu einem Gesetz, das sich zu einem weiteren Bürokratie- und Regelungeheuer ausbreitet. Bei aller Kritik und allen Bedenken – eingedenk klarer Forderung nach Nachbesserung durch uns als Opposition – sagen wir: Dieses Gesetz ist im Kern notwendig; schließlich geht es um die Sicherheit unseres Landes. – Deshalb begleitet die AfD den Vorschlag positiv und natürlich gewohnt konstruktiv. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Ich dachte, Sie wären dagegen! Und um uns mal aus dem tiefen Tal der Traurigkeit um Außenminister und grünen Stahl herauszuholen, hier etwas Erfreuliches: Laut einer aktuellen Civey-Umfrage trauen die Menschen in Deutschland der AfD übrigens am ehesten zu, für innere Sicherheit zu sorgen. Beifall bei der AfD Aber, meine Damen und Herren, unsere Unterstützung Ihrer Arbeit ist kein Blankoscheck. Sie ist ein klarer Auftrag an die Regierung: Wir brauchen schlanke, klare Verfahren statt Bürokratiefieberträume. Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] Die Volkspartei Alternative für Deutschland wirkt am Prozess positiv mit, weil Deutschland Schutz braucht. Aber wir erwarten, dass Sie aus diesem Gesetz keine Bürokratiefestung bauen, Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sondern einen Schutzschild für unser Land. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Helge Lindh nun das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass, wie wir eben hörten, die AfD dieses Gesetzesvorhaben Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bürokratiemonster! nicht komplett ablehnt, aber irgendwie doch ablehnt – insofern war die Rede nicht wirklich konsistent – und als Bürokratiemonster denunziert, nimmt nicht Wunder, weil Sie ja selbst unmittelbar Betroffene sind. Sie haben ja gar kein Interesse daran, dass Gefährdungen, die auf Ihnen beruhen, stärker bekämpft werden. Lachen bei Abgeordneten der AfD Deshalb wäre ein wirklich konstruktiver Beitrag, wie Sie ihn ja eben gefordert haben, Ihren gesamten Modus, Ihr Verhalten komplett zu ändern Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und zum Beispiel gefährliche außenpolitische Kontakte einfach sein zu lassen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD Das wäre ein konstruktiver Beitrag. Wir stehen bei dem KRITIS-Dachgesetz auch wegen der Umsetzung der CER-Richtlinie natürlich unter Zeitdruck und Realdruck. Unter Zeitdruck – man braucht es ja nicht zu verschweigen –, weil es überfällig ist – Stichwort „Vertragsverletzungsverfahren“ –, aber auch – und da ist die Brücke zum Realdruck –, weil die Bedrohungslage so ernst und tatsächlich ist: Angriffskrieg Sowjetunion. Zuruf des Abg. Markus Matzerath [AfD] Wir haben linksextremistische Angriffe auf Bahn und Stromnetze. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Wir haben Naturkatastrophen. Wir haben beispielsweise das Dauerrisiko AfD, nicht nur mit intensiv dokumentierten Kennverhältnissen zur Russischen Föderation, Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Kennverhältnisse“? sondern auch mit sehr merkwürdigen – sehr merkwürdigen! – Anfragen in den Landtagen von Thüringen und Brandenburg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Wir haben also eine umfassende, teilweise hier im Saal sitzende Gefährdungslage, auf die wir vernünftigerweise zwingend zu reagieren haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dabei wird es auch wichtig sein, Kritik anzunehmen und die realen Schwierigkeiten zu sehen. Wenn wir also Mindeststandards verordnen und ein Störungsmonitoring entsprechend den Präventionsmaßnahmen einfordern, ist das natürlich auch eine Belastung; das können wir doch gar nicht verschweigen. Deshalb gibt es logischerweise Kritik der Bundesländer, weil man dort kein besonderes Interesse an nicht zustimmungspflichtigen Durchführungsverordnungen hat. Mit dieser erwartbaren Kritik können wir aber bundesseitig leben. Aber es gibt natürlich auch Kritik hinsichtlich der Abgrenzung der Sektoren – das ist systemimmanent –, auch bei der Frage, wo wir Schwellen setzen. Und natürlich müssen wir uns der Frage stellen, wie wir das mit der Entbürokratisierung für Betriebe – kommunale, aber auch private – und öffentliche Einrichtungen zusammenbringen. Es ist vernünftig, sich damit auseinanderzusetzen, und wir werden das in aller Geschwindigkeit, aber auch mit allem Nachdruck klug und rational betreiben. In einem Punkt allerdings muss ich Ihnen, Herr Emmerich – ich schätze Sie ja sehr für Ihre sprachliche Feinheit – widersprechen. Sie sprachen davon, man dürfe das doch nicht im Schlafwagen- und Verwaltungsmodus machen. Damit denunzieren Sie aber die Verwaltung. Ich denke, wir alle schätzen die Arbeit von Hunderttausenden, die in der Verwaltung arbeiten, sehr. Und gerade auch für ein KRITIS-Dachgesetz brauchen wir doch effektive, effiziente und personell gut ausgestattete Verwaltungen. Also bitte weniger Verwaltungskritik. Das ist eine persönliche Anmerkung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Dann aber soll uns klar sein, worum es geht. Und da hilft es, auf den Schultern des sehr wichtigen soziologischen Riesen Luhmann zu sitzen, der unterschieden hat zwischen Gefahr und Risiko. Gefahr als objektive Gefahr wie eine Naturkatastrophe, aber manchmal in der Wirkung auch wie die AfD. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Risiko dagegen bedeutet Management und den Umgang mit der Wahrscheinlichkeit unserer Entscheidungen. Und es macht einen Unterschied zwischen uns, den Entscheidern, und den Betrieben, die Entscheidungen treffen, und den Menschen, die Betroffene von diesen Entscheidungen sind; das müssen wir uns klarmachen. Denn wir wollen doch nicht in einer Gesellschaft der Angst leben, zumal die Angst ja wieder maßgeblich zu einer politischen Waffe geworden ist. Und wir wollen auch nicht in einer Gesellschaft völligen Misstrauens der Leute untereinander leben. Und wir wollen gewiss auch nicht in einer Prepper-Gesellschaft leben, in der sich alle einbunkern und verstecken. Vielmehr wollen wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung praktisch leben. Und deshalb brauchen wir diese Maßnahmen für Resilienz: zum Schutz unserer Freiheit, damit wir frei, selbstbestimmt und möglichst auch künftig AfD-frei leben können. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Steffen Janich [AfD]: 6 Prozent in Sachsen habt ihr! 6 Prozent! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Deshalb ist das KRITIS-Dachgesetz ein gutes Gesetz. Und Ihr Lachen wird Ihnen irgendwann vergehen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Jeanne Dillschneider das Wort. Bitte sehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Person hat Momente und Ereignisse im Leben, die sich im Kopf einbrennen und die nicht mehr weggehen. Für mich ist es das Pfingsthochwasser im Saarland. Innerhalb von 24 Stunden fiel die anderthalbfache Regenmenge eines ganzen Monats, und es führte zu Überflutungen, Erdrutschen und vollgelaufenen Kellern. Die ganze Stadt Saarbrücken hat mit angepackt – ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, 5 000 Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen. Die Kosten: 46 Millionen Euro. Der Schaden für die Menschen lässt sich nicht beziffern. Im Saarland haben die Strukturen vor Ort sehr gut funktioniert, und dadurch konnten wir größere Schäden verhindern. Aber noch besser wäre es, wir hätten eine Bundesregierung, die Klimaziele nicht aufweicht, sondern alles daransetzt, solche Ereignisse durch konsequentes Einhalten der Klimaziele zu verhindern. Denn auch das gehört zur Resilienz, auch das gehört zu der Stärke, die Sie eben genannt haben, auch das gehört zur Sicherheit, Herr Dobrindt! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In brenzligen Momenten wie Naturkatastrophen, aber auch Angriffen von außen ist die kritische Infrastruktur verwundbar. Supermärkte, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Kommunikation: Fällt eines davon aus, dann gerät alles ins Wanken. Gezielte Angriffe auf sie, ob Cyberattacken, Sabotage oder Naturkatastrophen, zielen direkt auf das Herz des Staates. Gigantische Datenabgriffe, IT-Angriffe auf Krankenhäuser, das Lahmlegen von Kommunen, Brandanschläge auf Strommasten oder gezielte Drohnenüberflüge: Vieles davon kommt mit direkten Grüßen aus dem Kreml. Apropos Kreml: Sie von der AfD sprechen ja immer davon, dass Sie nur nationalen KRITIS-Schutz haben wollen. Sie scheinen zu denken, dass Naturkatastrophen an den Ländergrenzen haltmachen oder das Internet nicht über unsere Ländergrenzen hinausgeht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das größte Sicherheitsrisiko sind Sie! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Den Schutz kritischer Infrastruktur haben wir zu lange auf die lange Bank geschoben. Prävention ist eben ein unsichtbarer Schutzschild: Wenn er funktioniert, merkt man ihn kaum. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber wenn man nicht in Prävention investiert, sieht man, was plötzlich auf dem Spiel steht. Mit den europäischen Richtlinien CER und NIS2 kommt das dringend benötigte Update für unseren physischen und digitalen Schutz. Und an diesem Punkt musste ich meine Rede am Frühstückstisch heute Morgen ändern. Denn ich wollte Ihnen eigentlich vorwerfen, dass Sie die einstimmige Kritik der Expertinnen und Experten an der NIS-2-Umsetzung weiter ignorieren. Aber stattdessen können Sie sich auf Lob freuen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist gut, dass Sie die IT des Bundes nun gleichwertig schützen; das ist ein richtiger Schritt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein bisschen Kritik bleibt aber. Denn die Umsetzung der beiden Richtlinien kommt zerstückelt, und sie kommt nicht aufeinander abgestimmt. Herr Wildberger hat erst gestern in seinem sogenannten Entlastungskabinett Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Sie packen mit den zwei unabgestimmten Umsetzungsgesetzen gleich wieder etwas mehr Bürokratie auf Behörden und Unternehmen drauf. Das bedeutet für den Mittelstand unklare Begriffsbestimmungen, Rechtsunklarheiten, Dopplungen, uneinheitliche Meldestellen und verschiedene staatliche Ansprechpartner. Also keine Sorge! Zu viel Lob werden Sie dann doch nicht hören. Denn wir brauchen endlich ein verfassungskonformes Schwachstellenmanagement und einheitliche IT-Standards für Bund und Länder. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss zu einer Zentralstelle werden, und es braucht personelle Ressourcen. Denn ja: Mehr Personal sorgt zwar nicht zwingend für bessere Lösungen, aber das richtige Personal an den richtigen Stellen, das macht den Unterschied. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin froh, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Union und SPD, dass Sie die Kritik der Sachverständigen, aber auch aus der Wirtschaft, ernst genommen haben. Kümmern Sie sich jetzt um die verbleibenden Schwachstellen der KRITIS-Gesetzgebung; denn wir brauchen eine echte Sicherheitsoffensive als Antwort auf hybride Bedrohungen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan Köstering das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt! In der Kürze der mir verbleibenden Zeit möchte ich nur auf zwei Dinge eingehen. Erstens. Dass wir ein KRITIS-Dachgesetz brauchen, stellt niemand in Abrede. Der Prozess ist seit Jahren im Gange, und die Regelungen sind längst überfällig. Wie Sie das jetzt aber angehen, darüber möchte ich den Kopf schütteln. Zweitens. Während die Bundesregierung bei jeder neuen Drohnensichtung von Gefahren für die kritische Infrastruktur spricht, kommen Sie jetzt mit einem KRITIS-Dachgesetz, das bis 2030 Zeit für die Erarbeitung von Rechtsverordnungen einräumt, Verantwortlichkeiten vom BMI wegschiebt und nicht einmal einen Ausblick gibt, was das Ganze kosten wird. Während Sie in anderen Bereichen damit werben, Bürokratie abzubauen und zu reduzieren, kündigt das KRITIS-Dachgesetz Rechtsverordnungen an, deren Umsetzungsumfang selbst in Ihrem Ministerium heute keiner erahnen kann. Damit Sie die Wirtschaft damit nicht verschrecken, kalkulieren Sie die Bußgelder so gering, dass die Unternehmen im Zweifel lieber die Rechtsverordnung ignorieren und Bußgelder zahlen, als die Maßnahmen zu treffen, die verpflichtend, aber zu teuer und kaum umsetzbar sind. Herr Dobrindt, so sichern Sie keine kritische Infrastruktur ab. Beifall bei der Linken So laden Sie eher dazu ein, die Möglichkeiten der Sabotage frühzeitig und vollumfänglich auszuschöpfen. Glaubt man den Geheimdienstpräsidenten in Anhörungen, dann wird bereits jetzt jeden Tag kritische Infrastruktur angegriffen und hinsichtlich möglicher Sabotage ausgespäht – oft auch mit Drohnen. Und dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf herzlich wenig. Wie rechtfertigen Sie also dieses KRITIS-Dachgesetz? Und wo bleiben Ihre Vorschläge, mit welchem Personal diese ganzen Rechtsverordnungen und konkreten Maßnahmen überhaupt auf den Weg gebracht werden sollen? Wenn Sie tatsächlich die im Entwurf enthaltenen Registrierungspflichten halten wollen, dann frage ich schon jetzt danach, wie das angesichts der schieren Masse an eingeräumten Erfassungsvorgängen gelingen soll. In dem Sinne: Glück auf ins BBK, dem Sie diese Erfassung auferlegt haben. Und mit diesem Innenministerium wird das BBK auch alles Glück der Welt brauchen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Henri Schmidt das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vermutlich erinnern sich noch viele von Ihnen an ihre Zeit als Wehrpflichtiger oder vielleicht als Zeitsoldat und insbesondere an die wunderbare, manchmal recht kurzweilige Ausbildung zum Wachsoldaten. Ich erinnere mich jedenfalls ganz gut an diese Zeit und insbesondere an die Ausbildung, aber auch daran, dass ich mich damals fragte: Warum habe ich eigentlich diese Ausbildung gemacht, und welche Bedrohungssituation erfahre ich denn eigentlich wirklich? Jedenfalls war es in meiner Kaserne in Bayern Anfang der 2000er-Jahre recht ruhig. Passiert ist irgendwie nie etwas. Die Lektionen über den physischen Schutz, die wir im Rahmen dieser Ausbildung bekamen, nämlich physischen Schutz von Objekten in Kasernen und drumherum in Deutschland, erschienen uns jungen Leuten damals, vorsichtig gesagt, ziemlich weit hergeholt. Das ist nun etwas mehr als 20 Jahre her, und heute gehören diese Themen zu den Hauptprioritäten unseres Staates. Tägliche Cyberangriffe und Drohnenüberflüge in ganz Europa zeigen uns schonungslos nicht nur die Bedrohung auf, sondern auch die deutschen und europäischen Defizite bei der Sicherheit. In der vernetzten Gesellschaft nimmt dabei der Unterschied zwischen Cyberraum und echter Welt immer weiter ab. Dieser Entwicklung wird unsere Koalition nun mit dem KRITIS-Dachgesetz gerecht. Der Gesetzgeber kann dabei nicht jedes Szenario antizipieren. Deshalb regeln wir mit dem breiten All-Gefahren-Ansatz den gesetzlichen Überbau: Wir verpflichten die KRITIS-Betreiber zum Schutz ihrer Anlagen, insbesondere gegen physische Schäden. Es werden deutschlandweit Mindeststandards für die Sparten erarbeitet, die für Staat und Bürger von ganz besonderer Bedeutung sind, nämlich beispielsweise Energie, Wasser, Verwaltung und digitale Infrastruktur. Der hier eingebrachte Entwurf nimmt klugerweise eben keine Detailregelung vor. Stattdessen räumt er Expertinnen und Experten sowie den Betreibern der Anlagen die Möglichkeit ein, eigene Vorschläge zu erarbeiten, die von den staatlichen Fachbehörden geprüft werden. Mit dieser Fachexpertise schaffen wir gesamtwirtschaftliche und gesamtstaatliche Resilienz; denn nur eine widerstandsfähige Infrastruktur garantiert die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung. Deutschland steht dabei mit diesem Vorhaben nicht allein da. In ganz Europa werden auf Basis der CER-Richtlinie ähnliche Gesetzesprojekte umgesetzt. Ich möchte noch etwas Wichtiges hinzufügen; denn nicht alle denkbaren Szenarien sind militärischer Natur oder werden absichtlich herbeigeführt. Die meisten sind es nämlich tatsächlich nicht. Denken Sie nur an Unfälle oder an den Bagger, der manchmal einfach an der falschen Stelle buddelt, ebenso an Naturkatastrophen wie Fluten oder gar Erdbeben. Das sind Szenarien, auf die wir uns jetzt vorbereiten können, ja müssen, um die Folgen abzumildern. Denn in einer Ernstsituation – wenn wir uns mal ehrlich machen – ist es doch egal, welchen Ursprungs diese Szenarien sind. Unsere Rettungskräfte müssen sich auf uns verlassen können und wollen auf eine gute Vorbereitung zurückgreifen können. Deutschland hat bisher zu oft nur problemorientiert gehandelt. Das heißt, wir sind Probleme meist dann angegangen, wenn die Probleme bereits aufgetreten waren. Und diese Denkweise, meine Damen und Herren, ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Sie ist aus der Zeit gefallen, sie ist zu langsam, sie ist zu passiv. Es ist ein wenig so wie beim Zahnarzt: Wir gehen immer dann hin, wenn es wehtut, wenn es eigentlich zu spät ist oder es danach einfach richtig teuer wird. Wir müssen als Gesetzgeber deswegen jetzt klug vorgehen. Wir müssen dieses Gesetz gut machen, und, meine Kolleginnen und Kollegen, das werden wir tun. Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz entscheidet sich unsere Koalition heute dafür, die Sicherheit der deutschen Infrastruktur aktiv voranzubringen. Danke Ihnen, danke sehr. Das war Ihr letzter Satz. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lars Haise das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist schon längst überfällig. Endlich erkennt neben uns auch die Bundesregierung, Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, so wie Sie! dass Leitungen, Stellwerke, Rechenzentren oder Pipelines nicht nur technische Einrichtungen sind, sondern das Nervensystem unserer Wirtschaft, das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Lebens. Dafür: Zustimmung. Aber, meine Damen und Herren, wer Resilienz predigt, darf sich nicht selbst als Sicherheitsrisiko entpuppen. Zuruf der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn draußen, jenseits dieser Mauern, brennen Stellwerke, werden Bahnkabel durchtrennt, und neuralgische Punkte unserer Schieneninfrastruktur werden sabotiert. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Technik- und fortschrittsfeindliche linke Gruppierungen haben sich hierzu mehrfach bekannt. Sie wollen mit ihrem Hass auf Industrie und Moderne das Land lahmlegen. Und wissen Sie was? Diese linken Technikfeinde sind die Kinder Ihrer geistigen Brandstiftung. Wenn wieder ein Stellwerk abbrennt und Bekennerschreiben auf Indymedia auftauchen, dann haben Sie alle mitgezündelt – politisch, moralisch und geistig. Beifall bei der AfD Und die Bundeswehr? Ein Schatten ihrer selbst: kaputtgespart, ineffizient. Jahrzehntelang hat die SPD die Anschaffung von Drohnen blockiert – und heute stehen wir technologisch blank da. Wenn Drohnen Flughäfen lahmlegen, können wir nur zuschauen. Für den Aufbau eigener Drohnenfähigkeiten sind wir überall vom Ausland abhängig, insbesondere von China. Und in der Ostsee, dem Binnenmeer der NATO, haben wir es nicht vermocht, die Hauptschlagader unserer deutschen Industrie, die Nord-Stream-Pipeline, zu schützen – ein Terrorakt ohnegleichen, dessen Aufklärung in diesem Haus nur die AfD interessiert. Beifall bei der AfD Was diesem Gesetz fehlt, ist die Frage nach der Resilienz von Daten, insbesondere in den Amtsstuben unserer Ministerien. Wie man der Presse entnehmen konnte, fordert Sebastian Fiedler von der SPD in Bund und Land dazu auf, sich auf einen durch den Souverän herbeigeführten demokratischen Regierungswechsel dahin gehend vorzubereiten, wichtige Daten zu löschen oder zu sperren. Genosse Erich Mielke lässt grüßen! Beifall bei der AfD Im Kampf um Ihre Pfründe ist Ihnen scheinbar jedes Mittel Recht. Wer schützt den Staat und seine Bürger eigentlich vor skrupellosen Personen wie Ihnen? Abg. Sebastian Fiedler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Und das Ironischste: Sie wollen die Infrastruktur schützen, während Sie die Basis unserer Energieversorgung, unsere Kernkraftwerke, eigenhändig zerstören. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke. – Die kürzliche Sprengung des AKW Gundremmingen ist ein symbolischer Akt des Niedergangs des Technologiestandorts Deutschland. In einem Land, das Fortschritt fürchtet und Technik hasst, braucht man eigentlich keine Resilienzgesetze und keine Feinde von außen; denn die Wohlstandszerstörer sitzen hier – von links außen bis zur Union – Ihre Zeit ist abgelaufen. – auf diesen Sesseln. Beifall bei der AfD Kurz noch mal für alle der Hinweis: Wenn vorne „Präsident“ blinkt, dann heißt das, man soll zum Ende kommen und nicht noch mal ansetzen. Es hat jetzt das Wort für eine Kurzintervention der Abgeordnete aus der SPD-Fraktion Herr Fiedler. Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit. – Da Sie mich angesprochen haben, gibt mir das Gelegenheit, noch mal zu erläutern, worauf ich öffentlich im Zusammenhang mit dem Thema Datenlöschung hatte hinweisen wollen. Es geht nämlich um den Umstand, um die Warnung in Deutschland, dass es nach den aktuellen Hochrechnungen sein könnte, dass ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die absolute Mehrheit in einem Land erringen könnte. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! – Tino Chrupalla [AfD]: Wie kann denn das sein? Das hätte nachhaltige Sicherheitsbedenken in ganz Deutschland zur Folge, weil diejenigen, die beobachtet werden, natürlich nicht erfahren dürfen, wie sie beobachtet werden, wann sie beobachtet werden usw. Stephan Brandner [AfD]: Deshalb rufen Sie dann zur Sabotage auf! Super! Und das bedeutet: In einem solchen Fall ist es, da die Sicherheitsbehörden in Deutschland kooperativ im Verbund zusammenarbeiten, natürlich vollkommen klar, dass diese Informationen Ihnen nicht zugänglich gemacht werden können. Zuruf von der AfD: Eine Rede, oder was wird das jetzt? – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Bevor Sie wieder mit der alten Mär anfangen, das alles sei politisch gewollt, erinnere ich daran, dass all diese Maßnahmen durch unabhängige Gerichte bestätigt worden sind. Das heißt, der Umstand, dass Sie eine rechtsextreme und extremistische Strömung in Deutschland sind, ist nicht nur offenkundig, sondern durch unabhängige Gerichte bestätigt. Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Alle unabhängig! Und deswegen sind alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, insbesondere bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr, Dr. Alice Weidel [AfD]: 6 Prozent im Osten! aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen, Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, genau! um dieses Szenario, das wir heute einfach nur mal besprechen und vor dem wir warnen wollen, auf jeden Fall zu verhindern. Dr. Alice Weidel [AfD]: Durch Ihre Intervention: minus 2 Prozent! Weiter so! Alle Demokratinnen und Demokraten werden das auch tun, weil sie solch ein Sicherheitsrisiko für Deutschland wie Sie, die Sie dort sitzen, unter keinen Umständen zulassen werden. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das Sicherheitsrisiko sind Sie! Darum geht es. Und deswegen ist es gut, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, auf diese Gefahr für Deutschland, die von Ihnen ausgeht, noch einmal hinzuweisen, Stephan Brandner [AfD]: Zur Sabotage haben Sie aufgerufen! ergänzend zu den Dingen, die wir gestern im Zusammenhang mit Russland und China schon besprochen haben. Herzlichen Dank für die Gelegenheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Stasi in Reinkultur! Der angesprochene Kollege hat die Möglichkeit, jetzt zu antworten, und nicht wahlweise ein anderer. Bitte. Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, wir dürfen alle! Herr Kollege Fiedler, erst mal vielen herzlichen Dank, dass Sie jetzt so viel Luft geholt haben, so tief Luft geholt haben und sehr viele warme Worte hier gesprochen haben. Lachen der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] Das bestätigt für die Bürger da draußen noch einmal: Sie haben wahnsinnig viel zu verbergen. Und wenn die Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung kommt, dann werden wir ganz, ganz tief in diesen Akten wühlen, wir werden alles hochholen, was Sie in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten hier verbrochen haben. Davor haben Sie Angst, und deswegen haben Sie zur Sabotage aufgerufen. Das ist ein Aufruf zur Sabotage gewesen! Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Für die Bundesregierung redet der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt. Bitte sehr, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das so nicht stehen lassen, was hier gerade auf dem Wege der Kurzintervention verlautbart wurde. Wenn ein Kollege aus meinen Reihen, namentlich Herr Fiedler, darauf hinweist, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in unserem Land möglicherweise so stark werden könnten, Steffen Janich [AfD]: Wer sind denn die Verfassungsfeinde? dass Aushöhlungen unserer Verfassung und unseres demokratischen Gemeinwesens drohen, Tino Chrupalla [AfD]: Ja, das ist Demokratie! und zwar in einem sicherheitsrelevanten Ausmaß, dann ist es natürlich unsere demokratische Pflicht, auf die Notwendigkeit von demokratischen Möglichkeiten hinzuweisen, die wir haben, um dies zu verhindern. Das haben Sie hier gerade als Sabotage tituliert. Zuruf von der AfD Das muss man sich mal reinziehen! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Das Eintreten für demokratische Werte bewertet die AfD-Bundestagsfraktion als Sabotage. Zuruf von der AfD: Das sind Stasimethoden! Das ist Fakt, und das lässt auch tief blicken. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der Wähler wird Sie bestrafen! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die Stasi hat auch Akten vernichtet! – Tino Chrupalla [AfD]: Panik in der SPD! Wir geben uns heute die Möglichkeit, die erste Lesung für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zu vollziehen. Es geht dabei um einen sehr wichtigen Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur. Es ist nicht der einzige Baustein; aber es ist ein wichtiger Baustein. Er setzt bei der physischen Gefahr an. Dabei wird ein übergreifender Gefahrenbegriff verwendet, der sowohl Naturkatastrophen als auch digitale Angriffe und weiter gehende Gefährdungssituationen für kritische Infrastruktur einbezieht. Alles, was sich physisch auswirken kann, wird hier in der breiten Palette zusammengefasst. Um genau in dieser themenübergreifenden, facettenreichen Situation Resilienz zu zeigen, ist es natürlich notwendig, eine gemeinsame definitorische Herangehensweise zu finden und gemeinsame Stellen und Verantwortlichkeiten zu bilden, um zu überprüfen: Wie weit ist man mit diesen Resilienzen? Hat man einheitliche Maßstäbe? Kann man diese überhaupt überprüfen? Kann man nachsteuern? Mit dem parlamentarischen Verfahren, das jetzt bevorsteht, geben wir uns die Architektur dafür – in Form des KRITIS-Dachgesetzes. Darum geht es. Aus meiner Perspektive als Energiepolitikerin und energiepolitische Sprecherin meiner Fraktion sei noch einmal betont: Es wird immer wichtiger, dabei die Energieinfrastruktur mit in den Blick zu nehmen. Wir wissen, dass es kein zivilisatorisches Leben je gab ohne Energie. Das menschliche Dasein – das zivilisatorische erst recht – ist auf Energieversorgungsstrukturen angewiesen. Deswegen sind das auch die Lebensadern einer Gesellschaft. Ohne Energie funktioniert das Wenigste in unserer Gesellschaft. Gerade die Energieinfrastrukturen sind abhängig davon, dass wir ihre Sicherheit gewährleisten. Daher müssen wir dafür sorgen – deswegen habe ich am Anfang von einem Baustein gesprochen, und das bildet das KRITIS-Dachgesetz ab –, dass einerseits die Möglichkeiten, die von den Institutionen an den Standorten geschaffen werden können, ausgeschöpft werden. Andererseits muss dies natürlich auch immer im Zusammenspiel mit dem Staat erfolgen. Dieser muss dafür sorgen, dass auch die weiter gehenden innen- und sicherheitspolitischen Möglichkeiten, die nicht aus dem Standort heraus vollzogen werden können, gewährleistet werden, einschließlich der polizeilichen Möglichkeiten. Auf dieses Zusammenspiel wird es letztendlich ankommen. Der Baustein dafür ist das KRITIS-Dachgesetz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Daniel Zerbin das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat der neu gegründete Nationale Sicherheitsrat zum ersten Mal getagt und einen Beschluss gefasst: einen Aktionsplan zur Abwehr der hybriden Bedrohung. Dazu gehört auch der Schutz der kritischen Infrastruktur. Es geht um den notwendigen physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Das genau ist das Ziel unseres KRITIS-Dachgesetzes: Aus kritischer Infrastruktur muss krisensichere Infrastruktur werden. Das ist die Aufgabe. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das KRITIS-Dachgesetz gehört zu einem Dreiklang zum Schutz unseres Landes: Erstens. Wir stärken die Cybersicherheit mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Dieses Vorhaben, das wir hier im Deutschen Bundestag schon beraten haben, befindet sich gerade auf der Zielgeraden. Zweitens. Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz mit umfassenden Investitionen in die Ausstattung des THW und des BBK. Und drittens. Wir härten die kritische Infrastruktur mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz: Damit senden wir eine klare Botschaft in einer Zeit der wachsenden hybriden Bedrohung. Diese Botschaft heißt: Diese Bundesregierung steht für Schutz statt Schwäche. Sie steht für Stärke statt Stillstand und für Vertrauen statt Verletzlichkeit. Das ist das, was CDU/CSU und SPD miteinander vereinbart haben. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion aussenden. Es ist unser Auftrag, kritische Infrastruktur zu schützen und uns gegen hybride Bedrohungen zu wappnen. Diesem Auftrag kommen wir gemeinsam nach. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dieser stärkere Schutz der kritischen Infrastruktur ist auch deswegen notwendig, weil: Nein, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Wir sind Ziel von Sabotage und Spionage. Wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte. Ja, auch in Deutschland konnten wir in den letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur beobachten. Die Lage ist klar: Die Zeitenwende findet nicht nur in der äußeren Sicherheit statt. Diese Zeitenwende muss auch in der inneren Sicherheit stattfinden. Wir brauchen einen wachsenden Schutz im Inneren. Wir brauchen einen stärkeren Zivilschutz. Die Zeitenwende ist in der inneren Sicherheit angekommen. Da geht es um Aufbau von Fähigkeiten. Da geht es um Stärkung der Sicherheitskräfte. Da geht es um Schutz von Infrastruktur. Und es geht um aufwachsende Haushaltsmittel. Auch das werden wir leisten, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir antworten entschlossen auf diese neue Herausforderung, unter anderem mit diesem KRITIS-Dachgesetz. Es sorgt dafür, dass die kritische Infrastruktur resilienter wird, dass wir auch unabhängiger werden, dass die Betreiber der KRITIS-Infrastruktur Resilienzmaßnahmen vornehmen müssen und auch Vorfälle melden müssen. Das alles trägt dazu bei, dass wir die Sicherheit stärken. Aber dabei darf man sich keiner Illusion hingeben. Sicherheit ist kein garantierter Zustand. Sie ist eine ständige Aufgabe. Das heißt: Das KRITIS-Dachgesetz ist ein atmender Prozess. Es gibt keinen Schalter, den man einfach umlegen kann, und dann wird die Infrastruktur resilienter. Es ist ein Prozess, und diesen Prozess setzen wir in Gang. Wir setzen ihn in Gang im Bereich der Energieversorgung, der Verkehrsnetze, des Transports, der Lebensmittelversorgung und in vielen anderen kritischen Bereichen, wo Schutzanforderungen schlichtweg eingehalten werden müssen. Dabei geht es nicht nur um Sabotageakte, sondern natürlich auch um Naturereignisse. Alles findet in diesem KRITIS-Dachgesetz seine Erwähnung und wird dafür sorgen, dass ständige Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen Standard werden in der deutschen Wirtschaft. Das heißt: Wir brauchen die Wirtschaft dabei. Die Wirtschaft steht mit in der Verantwortung, wenn es darum geht, die kritische Infrastruktur resilienter zu machen. Unternehmen kennen am besten ihre Stärken und ihre Schwächen. Deswegen wird das KRITIS-Dachgesetz auch entwickelt im Einklang mit der Wirtschaft, in enger Absprache, in einem Zusammenarbeiten, um einen Prozess der wachsenden Aufgaben wie auch der wachsenden Pflichten der Unternehmen zu beschreiben. Dabei geht es um gleiche Maßstäbe. Es geht darum, dass vergleichbar wird, was Sicherheit bedeutet. Es geht auch schlichtweg darum, voneinander zu lernen. Auch das leistet dieses KRITIS-Dachgesetz. Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft, dafür zu sorgen, dass wir resilienter werden gegenüber hybriden Bedrohungen. Es ist eine Aufgabe, die der Bund nicht allein zu lösen hat. Das trifft genauso die Länder. Das trifft auch die Kommunen. Deswegen lassen Sie uns genau in diesen Prozess jetzt einsteigen. Das Bewusstsein muss auch in unserem Land geschärft werden. Wir brauchen eine resiliente Wirtschaft, und wir brauchen eine resiliente Gesellschaft gegenüber diesen hybriden Bedrohungen. Wir schaffen mit unserem Dreiklang die notwendigen Voraussetzungen, dass Wirtschaft und Gesellschaft resilienter werden. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Steffen Janich nun das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD „In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Dieser Ausspruch stand einige Jahre lang auf einem Zettel in der Bibliothek der Helmut-Schmidt-Universität. Er stammt von dem Namensgeber dieser Einrichtung. Was wollte uns Helmut Schmidt damit sagen? In einer Krise, die 24/7 dauert, kann man sich nicht verstecken. Die menschliche Inkompetenz kommt irgendwann einmal zutage. Seit einigen Jahren sind wir in Deutschland im Dauerkrisenmodus: Finanzkrise, Migrationskrise, Corona- und Impfkrise, Ukrainekrise und obendrauf noch eine fatale Wirtschaftskrise. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin! Von daher ist es richtig, auch an den Schutz von kritischen Anlagen zu denken und diesen zu forcieren. Auch ein verpflichtendes Krisenmanagement ist gut, und dies sollte auch einheitlich sein. Mit der Verwendung des hippen Begriffs „Resilienz“ hört sich die Sache auch gut, modern und progressiv an. Papier ist aber geduldig. Das gilt sicherlich erst recht für ein so papierstarkes Gesetz wie das vorliegende. Das hat mein Kollege Arne Raue auch gerade noch mal gut beschrieben. „In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Das Agieren des politischen Establishments während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 war selbst eine Katastrophe: Beifall bei der AfD Work-Life-Balance, während die Flut anrollte, Vertuschung statt Verantwortung und Urlaubsreisen, als die Bürger vor den Trümmern ihrer Existenz standen; das ist die Wahrheit. Beifall bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Da wurden Autos umgeparkt vorher! Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu? Nein, mache ich nicht. Danke. – Was wir brauchen, ist keine Zeitenwende in der Kriegsführung. Was wir brauchen, ist eine Zeitenwende in Politik und Gesellschaft; Beifall bei der AfD da haben Sie recht, Herr Minister. Aber was wir nicht brauchen, sind repressive Maßnahmen gegen die größte Opposition, wie wir es hier gerade erleben, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber kein Rock aus der Uckermark. Was wir brauchen, ist neues Denken für unsere Gesellschaft. Machen Sie den Weg frei! Was wir brauchen, ist Resilienz gegen links-grüne Ideologie. Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein dummes Geschwätz! Die Möglichkeit für eine Intervention hat nun der Kollege Wiese aus der SPD-Fraktion. Dr. Alice Weidel [AfD]: Die weiteren minus 2 Prozent bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Herbst letzten Jahres ist in Dresden die Carolabrücke nicht deshalb eingestürzt, weil die AfD Anfragen zum Zustand der kritischen Infrastruktur gestellt hat. Sie ist eingestürzt, weil die Politik der herrschenden Altparteien dazu geführt hat, dass Verkehrsknotenpunkte und Brücken, die oftmals noch aus der Kaiserzeit stammen, seit Jahrzehnten dem Verfall preisgegeben sind. Beifall bei der AfD Wir als AfD nehmen unsere parlamentarische Verantwortung zum Schutz der kritischen Infrastrukturen ebenso wie den der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr ernst. Die FdGO umfasst auch das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den Volksvertretungen. Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU] Wenn wir als gewählte Volksvertreter Anfragen zum Zustand unserer kritischen Infrastruktur stellen, dann kommen wir damit unserer Verantwortung zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach. Beifall bei der AfD – Daniel Baldy [SPD]: Ihrer Verantwortung gegenüber Russland! Wenn uns daraufhin ein Thüringer SPD-Minister Maier ohne jeden Beleg „Auslandsspionage“ vorwirft, ist dies ein Akt politischer Verwahrlosung. Beifall bei der AfD So wird die SPD in Thüringen wohl eher nicht ihr gutes Wahlergebnis von 6 Prozent bestätigen können. Und daran wird auch nicht das vom SPD-Genossen Fiedler angekündigte Aktenschreddern etwas ändern. Die gestrige Aktuelle Stunde hat ein neues Narrativ der sogenannten demokratischen Parteien noch einmal zementiert. Der hier vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen stellt neben der Umsetzung von NIS 2 das Ergebnis dessen dar, was die ehemalige Ampelregierung viel zu lange verschleppt hat. Der Schutz unserer KRITIS vor allen Gefahren wie Naturkatastrophen, Sabotage oder hybriden Angriffen ist dringend geboten. Allerdings geht der Blick dieses nationalen Gesetzes stark nach Brüssel. Die Bundesregierung sollte imstande sein, selbst zu entscheiden, welche kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung ist. Meldepflichten an die EU-Kommission führen demgegenüber zu hoher Überbürokratisierung. Wir dürfen nicht zulassen, dass deutsche Unternehmen und Betreiber zu Handlangern EU-rechtlicher Vorschriften werden, ohne dass wir demokratische Kontrolle und klare nationale Verantwortung sichern. Im Entwurf heißt es ausdrücklich, dass finanzielle Mehraufwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden entstehen – und zwar, ohne dass eine verlässliche Schätzung vorliegt. So kann aber keine zuverlässige Basis geschaffen werden. Wenn Mittel noch nicht abschätzbar sind, wie können sich KRITIS-Betreiber dann darauf einstellen bzw. wie können Kommunen kalkulieren? Das Gesetz führt hier unausgegoren zu einer erheblichen Belastung für die Wirtschaft und die Kommunen. Hier müsste die Bundesregierung nachschärfen und Planbarkeit schaffen. § 5 des KRITIS-Dachgesetzes regelt die Feststellung der Erheblichkeit einer Anlage erst per Rechtsverordnung. Das ist mit Rücksicht auf den Parlamentsvorbehalt verfassungsrechtlich zumindest höchst fraglich. Beifall bei der AfD Insgesamt sehen wir bei diesem Gesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Koalition hat bei den Beratungen im Innenausschuss die Gelegenheit, unsere Kritikpunkte angemessen umzusetzen. Es wird dort gewiss interessant sein, zu sehen, ob CDU, CSU, SPD ihrer parlamentarischen Verantwortung ebenso gerecht werden, wie wir das als AfD tun. Beifall bei der AfD Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Dr. Zerbin, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie doch auch nicht! Darum will ich gerne eine Kurzintervention machen. Mir ist aufgefallen, dass sich die AfD sehr für den Bereich der kritischen Infrastruktur interessiert. Dr. Alice Weidel [AfD]: Blitzgescheit! Es ist das gute Recht der AfD, KIeine Anfragen zu stellen, Hinweise zu geben, Fragen zu stellen. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Ich will das mal zusammenfassen. Sie fragen nach den Drohnenabwehrsystemen. Sie fragen, welche Technik zur Detektion und Abwehr genutzt wird. Sie fragen nach den Schnittstellen zu Bundnetzen in Polizeirechnern. Sie fragen zum Transit militärischer Güter – interessant! –; Tino Chrupalla [AfD]: Absolut interessant! Sie fragen nach den Haltepunkten für diese militärischen Güter. Sie fragen zu den Abstimmungsprozessen für diese militärischen Transporte mit den Bundesbehörden. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist ja nicht ganz unwichtig! Sie stellen Fragen, wo bei uns im Spannungsfall eine medizinische Versorgung stattfindet. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Alles die Schwachstellen! Sie fragen nach Stauanlagen und der Situation von Stauanlagen im Brandfall. Sie fragen nach den Wiederaufbauplänen von Kraftwerken, wenn ein Stromnetz in einer Notfallsituation lahmgelegt wird. Tino Chrupalla [AfD]: Was ich selber denk und tu! Sie fragen nach den baulichen, digitalen und personellen Anforderungen bei Infrastruktureinrichtungen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Wundervoll! Das ist der Arbeitsnachweis! Sie fragen nach Kenntnissen der Bundesregierung über Aktivitäten von Gazprom und Transneft. Und Sie fragen nach dem Stand von Notstromaggregaten im Spannungsfall. Das zeigt mir, dass Sie sich intensiv mit der kritischen Infrastruktur bei uns im Land beschäftigen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, das ist unsere Aufgabe! Jetzt ist es ja aber so: Eine Opposition hat die Möglichkeit und das Recht – das machen die Linken und die Grünen –, Kleine Anfragen zu stellen. Stephan Brandner [AfD]: Die machen das aber ganz wenig! Daraus folgen Anträge, in denen man sagt, wie man Dinge anders machen will, was man in eine andere Richtung bewegen will. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen wir auch! Jetzt ist es nur auffällig, dass Sie zum ganzen Bereich der kritischen Infrastruktur permanent Kleine Anfragen stellen, auch in den Landtagen, aber es bis zum heutigen Tage von Ihnen keinen einzigen Antrag zum Bereich der kritischen Infrastruktur gegeben hat. Darum ist meine Frage: Warum stellen Sie so viele Anfragen? Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir decken die Schwachstellen auf! Sie regieren! Ihre zwei Minuten sind abgelaufen. Und was machen Sie tatsächlich mit diesem Wissen, was Sie dadurch erhalten? Zurufe von der AfD Jetzt konzentrieren wir uns auf die Antwort; denn nur einer hat jetzt das Wort. – Bitte sehr.

Mietwuchergesetz Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Donnerstagnachmittag gibt es mal wieder linkes Klassenkampfgetöse, Hass und Hetze gegen Vermieter. Nichts gelernt aus 40 Jahren Sozialismus! Was war der Spruch? „ Ruinen schaffen ohne Waffen!“ Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Caren Lay [Die Linke]: Das ist der Entwurf der Bundesrepublik! Das war Ihre Politik in der Deutschen Demokratischen Republik, und die Politik setzen Sie hier fort. „Ruinen schaffen ohne Waffen!“ Die Waffen haben Sie für anderes gebraucht, beispielsweise um unbewaffneten Flüchtlingen in den Rücken zu schießen oder um sie durch Minen und Selbstschussanlagen zerfetzen zu lassen. Beifall bei der AfD Die Überlebenden wurden dann wahlweise eingebuchtet oder ausgewiesen. Und Sie lernen nicht dazu: immer noch Fantasien zur Tötung von Reichen – Stichwort „800 000 Reiche in Deutschland erschießen, wahlweise ins Lager sperren“. Das ist linke Politik in Deutschland. Vermieter sollen – insoweit kann ich beruhigen – noch nicht alle erschossen werden. Aber, meine Damen und Herren von den Linken, die Fantasien zur Enteignung oder Entrechtung von Wohnungseigentümern stehen in ganz schlechter Tradition nicht nur der roten, sondern auch der braunen Sozialisten. Und jetzt hören Sie mal genau zu! Im Jahr 1936, also im Jahre vier der Herrschaft der Nationalsozialisten, wurde das deutsche Mietrecht grundlegend verändert, um es der Steuerung des NS-Staates zu unterwerfen. Bestimmungen zur Wohnraumbewirtschaftung und zur Kündigungsbeschränkung wurden neu gefasst. Im November 1936 wurde dann mit der „Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen“, der sogenannten Preisstoppverordnung, ein umfassendes Verbot von Preiserhöhungen für Güter und Leistungen, auch Mieten, eingeführt. Martin Reichardt [AfD]: Mietendeckel! Diese Maßnahme war Teil der nationalsozialistischen Preis- und Lohnpolitik, durch die man eine vollständige Kontrolle über die Wirtschaft haben wollte. Genau das wurde dann in der rot-sozialistischen DDR fortgesetzt; denn diese NS-Verordnung blieb bis 1945 in Kraft. Dann hat die sowjetische Militäradministration sie übernommen und danach, bis zur Wiedervereinigung, die SED, heute genannt: Die Linke. In dieser Tradition stehen Sie hier, und genau das versuchen Sie hier auch zu machen. Caren Lay [Die Linke]: Beschäftigen Sie sich mal mit Ihrer Historie! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In wessen Tradition stehen Sie, bitte? Ein paar Beispiele – es geht ja nicht nur um das heute vorliegende Mietwuchergesetz, sondern es ist eine Kaskade von gleichgerichteten Vorlagen, die Sie hier in den letzten Jahren eingebracht haben –: Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke] von dem Gesetzentwurf zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter 2017, Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke] dem Antrag „Mietenexplosion stoppen“ 2018 und dem „Soforthilfeprogramm […] gegen Mietschulden“ 2020 Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] über den „bundesweiten Mietenstopp“ 2022 – wer denkt da nicht gleich wieder an die Preisstoppverordnung der Nazis? –, den Antrag „Mietanpassungen von Indexmieten untersagen“ 2022 und das Kündigungsverbot 2022 bis hin zum Mietenstopp 2023 und zum Gesetzentwurf heute. – So lässt sich eine rot-braune Politiklinie nachverfolgen. Wir als Alternative für Deutschland machen da natürlich nicht ansatzweise mit. Beifall bei der AfD Wir können solchen rot-braunen Enteignungs-, Zerstörungs- und Entrechtungsfantasien natürlich nicht zustimmen. Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke] Alle anderen sollten das, sofern sie noch bei Trost sind, auch nicht tun. Dass die Grünen sich auch dafür aussprechen, Heidi Reichinnek [Die Linke]: Was haben Sie denn als Alternative zu bieten? spricht eigentlich für meine These, dass das hier eine einzige Suppe zwischen Rot und Grün ist, die Deutschland nicht guttut. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Sagen wir also gemeinsam Nein zu diesem Unsinn! Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein zur AfD! Stehen wir für Freiheit auch auf dem Mietenmarkt! Danke schön. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident; ich werde es mit meiner lauten Stimme versuchen. Ich mache es auch kurz. Wenn man sich Anträge der Linkspartei anschaut, merkt man schon, dass man aus einem bunten Strauß von Maßnahmen immer nur einige wenige Maßnahmen herausnimmt, Katalin Gennburg [Die Linke]: Das stimmt nicht! – Jorrit Bosch [Die Linke]: Wir wollen es Ihnen einfacher machen! nämlich die Maßnahmen, die Eigentum grundsätzlich geringschätzen und Misstrauen gegenüber Vermietern befördern, Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es hier doch gar nicht! gegenüber Leuten, die unser Land am Laufen halten, gegenüber Leuten, die Wohnungen für jeden bereitstellen. Es ist Misstrauen, was Sie säen, und es ist Spaltung, die Sie ernten wollen. Beifall bei der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch uns alle spalten! – Jorrit Bosch [Die Linke]: Spaltung? Das ist doch Unsinn! – Wo sind denn Ihre Vorschläge für mehr Wohnungsbau? Jorrit Bosch [Die Linke]: Wir haben gute Vorschläge dazu! Wo sind denn Ihre Vorschläge für mehr Eigentumsbildung? Die fehlen. Nein, Sie wollen das Strafrecht nutzen, um Mieten zu verringern und Wohnungen zu schaffen. Aber durch keine Strafe wurde jemals eine neue Wohnung gebaut, und durch keine Strafe wird das jemals geschehen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Meiser? Dann war es aber nicht ich, der das jetzt hier länger gemacht hat. – Okay. Das war ein Ja? Ja, das war ein Ja. Herr Meiser. Vielen Dank, Herr Körner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe der Debatte jetzt wirklich aufmerksam bis hierher gelauscht, auch den verschiedenen Rednern der Union, und ich fasse es jetzt so zusammen – Sie können mich gleich korrigieren –: Die SPD will die Regelungen zum Mietwucher verschärfen, wenn die Expertenkommission es empfiehlt. Sie als Union – so habe ich Sie jetzt gerade wieder verstanden – wollen keine Verschärfung der entsprechenden Regelungen zum Mietwucher. Können Sie noch mal klarstellen, ob das stimmt? Sie haben gerade argumentiert, wir als Linke würden hier etwas total Sinnloses fordern. Wenn dem so ist, dann frage ich Sie: Gilt das aus Ihrer Sicht auch für Herrn Söder, für Herrn Wüst und übrigens auch für Herrn Wegner in Berlin, wo ich herkomme? Wenn Sie sagen, der Bundestag prüfe das alles jetzt anhand eigener Kriterien: Würden Sie mir dann zustimmen, dass Herr Söder, Herr Wüst, Herr Wegner einfach nur ein bisschen Show im Wahlkampf machen, weil sie wissen, dass am Ende die Unionsfraktion im Bundestag Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter stoppt? Sagen Sie doch mal, wo die Union an dieser Stelle wirklich steht: aufseiten der Mieterinnen und Mieter oder aufseiten der Immobilienlobby? Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Körner. Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Kollege Preisendanz hat es doch gerade so schön gesagt: Wir stehen an der Seite all jener, die Wohnraum schaffen. Widerspruch bei der Linken Damit stellen wir mehr Wohnraum zur Verfügung für Menschen, die ihn benötigen. Sie wiederum helfen mit Ihrer überzogenen Regulierung nur einem, nämlich den ganz großen Wohnungsbaukonzernen, die um diese Regulierung herumkommen. Sie verschmälern den privaten Vermietermarkt und helfen am Ende nicht ansatzweise dem kleinen Mieter. Beifall bei der CDU/CSU Was Sie aber tun, ist, dass Sie Misstrauen säen. Sie wollen die Vorsätzlichkeit bei einem subjektiven Tatbestand, also der Frage: „Will ich Unrecht begehen, oder nicht? Möchte ich jemanden ausnutzen?“, streichen. Wir sind auch dafür – das vielleicht noch als Antwort –, dass es so einen Paragrafen weiterhin geben muss; das ist doch klar. Aber das pauschale Streichen der Vorsätzlichkeit, also zu sagen, es sei völlig irrelevant, mit welchem Gedanken, mit welchem Vorsatz man an die Sache rangehe – nach dem Motto: du wirst einfach bestraft, auch wenn du es gar nicht besser wusstest und wissen konntest –, hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Deswegen müssen wir hier wachsam und aufmerksam bleiben. Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Sagen Sie doch mal, was Sie wirklich wollen! Ich fahre fort. Wir brauchen eine Balance zwischen Vermietern und Mietern. Aber es ist wichtig, dass die Belastungen nicht einseitig zulasten der Vermieter ausfallen. Wir gehen in dieser Koalition viele Schritte mit. Wir verlängern die Mietpreisbremse, aber wir wollen keinen Mietendeckel. Genauso wenig wollen wir einseitige Strafbarkeiten. Wir wollen keine falschen Signale senden an all diejenigen, die in ihre Häuser investieren, die noch eine kleine Wohnung mitschaffen. Wir wollen nicht das Signal senden: Du stehst mit einem Bein im Gefängnis. Sie wollen das schon. Warum? Weil Sie Eigentum nicht mögen. Sie wollen es nicht. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie mögen keine Mieter/-innen! Sie wollen Menschen weiterhin in Abhängigkeiten halten. Beifall bei der CDU/CSU Sie mögen Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Das, was Sie grundsätzlich nicht möchten, ist, dass Menschen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten. Wir wollen, dass mehr Menschen Eigentum haben, dass Mieter geschützt werden, sich aber bestenfalls aus eigener Kraft etwas leisten können. Dafür stehen wir als Union. Ich möchte noch etwas zur Kollegin Lay sagen, da sie behauptete, es gebe in diesem Land keine Maßnahmen gegen Mietwucher. Wir unterstützen auch Mieterschutzbunde. Wir haben einen qualifizierten Mietspiegel da, wo er möglich ist. Wir sorgen für Transparenz auf dem Mietmarkt. Es gibt den Rechtsstaat, in dem man seine Rechte auch einklagen kann. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: So ist es! Aber wer glaubt, das mit dem Strafrecht und Bestrafung lösen zu können, der irrt. Er wird am Ende nur eines ernten, nämlich weniger Wohnungen, weniger Wohnraum und höhere Mieten. Das wollen wir nicht. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Rainer Galla [AfD] Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2168, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 21/134 abzulehnen. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben nach der Eröffnung der Abstimmung zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits die vorgesehenen Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/134. Die Abstimmungsurnen werden um 17:24 Uhr geschlossen. Wir werden das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung rechtzeitig bekannt geben Wir setzen die Debatte fort. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13, den ich hiermit aufrufe: Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Wünsche, sich umzusetzen, sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache. – Wir haben hier eine Kleinigkeit zu klären. Ich bitte um Entschuldigung. Ich erteile das Wort der Abgeordneten Caren Lay von der Linksfraktion. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich das vor: Sie zahlen doppelt so viel Miete, wie eigentlich erlaubt ist, und Sie können nichts dagegen tun. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Die Kommunen, die Ihnen eigentlich helfen sollten, werden zu komplizierten Nachweisen gezwungen; es gibt zu wenig Personal. Ihr Anliegen versandet schließlich irgendwo bei der Staatsanwaltschaft, und der Großvermieter sitzt die Sache einfach aus und reibt sich am Schluss die Hände. Genau das ist kein Einzelfall, sondern das findet tausendfach in Deutschland statt. Heute müssen wir das endlich ändern. Beifall bei der Linken Ein wirklich ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten belegt nicht zuletzt die Mietwucher-App der Linksfraktion: Von 220 000 überprüften Mieten sind zwei Drittel über dem eigentlich Erlaubten, also illegal. Und auch bei Kommunen gibt es die Einschätzung, dass bis zu ein Viertel aller Mieten illegal zu hoch sind. Es kann nicht sein, dass der Staat hier einfach wegschaut. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein. Das, was ich sage, ist nicht links, ist nicht linksradikal; es ist einfach nur normal. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Denn Mieten, die über dem Mietspiegel liegen, sind schon jetzt verboten. Doch eine Gerichtsentscheidung von vor über 20 Jahren sorgt dafür, dass die Einhaltung des Gesetzes von den Kommunen kaum mehr verfolgt werden kann. Mit einer kurzen Klarstellung im Gesetz könnten wir das ändern, und das sollten wir endlich tun. Wir brauchen auch ein höheres Bußgeld; denn das jetzige Bußgeld von 50 000 Euro ist für dreiste Großvermieter offenbar nicht abschreckend genug. Seit über zehn Jahren fordert uns der Deutsche Städtetag zu dieser Gesetzesänderung auf, seit sechs Jahren der Bundesrat, und eine Bundesregierung nach der anderen versucht, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen. Diese Regierung schiebt es in eine Kommission, spielt also auf Zeit. Nein, meine Damen und Herren, das lassen wir als Linke Ihnen nicht durchgehen! Illegale Mieten müssen in Deutschland endlich verfolgt werden. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Genau deswegen bringen wir heute quasi den Gesetzentwurf des Bundesrates ein – nicht unsere Maximalforderung, sondern den Wortlaut des Gesetzentwurfs der Länderkammer. Den anzunehmen, wäre wirklich das „Bare Minimum“, also das Mindeste, was man für einen guten Mieterschutz in Deutschland tun könnte. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich appelliere hier vor allen Dingen an die Union: Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie dem zu, was aus der Feder von Markus Söder und Hendrik Wüst stammt! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sagen doch immer: Man darf nicht alle Vermieter über einen Kamm scheren. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sehr richtig! Sehr richtig! Dieses Gesetz trifft die Richtigen, nämlich diejenigen, die trotz mehrfacher Aufforderung immer wieder systematisch Mietbetrug betreiben. Das dürfen wir in diesem Hohen Hause nicht dulden. Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und dem Gesetzentwurf des Bundesrates endlich zu! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Bevor wir fortsetzen, möchte ich hier um Entschuldigung bitten. Ich habe einen Fehler gemacht. Der Gesetzentwurf ist von den Linken eingebracht worden; aber wir beraten gerade in zweiter Lesung die Beschlussempfehlung des Ausschusses, sodass ich im Hinblick auf die Redeliste anders hätte eröffnen müssen. Deshalb bitte ich speziell den Abgeordneten Hakan Demir um Verzeihung. Er hätte eröffnen dürfen und müssen. Hiermit haben Sie das Wort. Ich bitte um Verständnis und um Verzeihung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! In vielen Gesichtern sehe ich eine Mischung aus Sorge und Wut. Peter Beyer [CDU/CSU]: Stell mal den Spiegel um! Es ist die Sorge um die Zukunft unserer Mieter und die Wut darüber, dass die Gefahr besteht, dass eines unserer grundlegendsten Bedürfnisse – die eigenen vier Wände – heute zur Luxusware verkommt. Wir alle spüren den Druck; wir alle wissen, dass Wohnen ein Grundrecht sein muss. Wenn wir heute über explodierende Mieten sprechen, wird von linker Seite gern das veraltete Bild des skrupellosen Mietwucherers propagiert. Es stammt aus einer Zeit des Klassenkampfes und der Spaltung in böse Vermieter und ausgelieferte Mieter. Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke] Historisch betrachtet sind Mietwucherer die Ausnahme. Die meisten Kleinvermieter sind ganz normale Menschen wie Sie und ich, die vielleicht fürs Alter vorsorgen oder einfach nur Wohnraum zur Verfügung stellen wollen. Beifall bei der AfD Vermieter pauschal zu diffamieren und unter Generalverdacht zu stellen, lenkt von den tatsächlichen Problemen ab. Zuruf von der Linken Die wahren Ursachen für hohe Mieten liegen nicht beim Vermieter, sondern in falschen Entscheidungen, die auch in diesem Hohen Hause getroffen worden sind. Machen wir uns ehrlich: Milliarden wurden und werden ins Ausland transferiert, anstatt das Geld jungen Familien für den Erwerb von Wohneigentum zur Verfügung zu stellen. Milliarden fallen an für Bürokratie und Auflagen, die das Bauen teuer machen und Investoren abschrecken. Eine völlig fehlgeleitete Sanktionspolitik kostet uns Milliarden; sie ist mit dafür verantwortlich ist, dass die Nebenkosten mancherorts schon eine zweite Miete ausmachen. Und ich kann es gar nicht oft genug wiederholen: Wer seit Jahren ungeregelt Millionen ins Land lässt, Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denken Sie sich doch mal was anderes aus! Das wird langsam langweilig! darf sich nicht wundern, wenn der ohnehin knappe Wohnraum noch enger und damit noch teurer wird. Beifall bei der AfD Sie meinen, mit einer Änderung der Vorschriften zum Mietwucher könnten Sie etwas bewirken? Caren Lay [Die Linke]: Ja! Ich sage Ihnen etwas: Zusammen mit den Kollegen von SPD und Union werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Und Sie sollten uns dankbar sein. Der Verzicht auf das subjektive Element des Ausnutzens eines geringen Angebots würde dazu führen, dass die von Ihnen propagierte Regelung beim ersten Test vor dem Bundesverfassungsgericht zerrissen werden würde. Caren Lay [Die Linke]: Das war doch schon dort! Zumindest das sollten Sie mitnehmen. Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen mehr Wohnraum für unsere Mieter. Aber der Weg, den die Initiatoren hier beschreiten wollen, ist ein Irrweg. Er bringt nichts, ist für Kleinvermieter gefährlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Jorrit Bosch [Die Linke]: Die Vermieter können sich doch einfach an das geltende Recht halten! Wie wäre es damit? Lassen Sie uns das Übel an den aufgezeigten Wurzeln anpacken, und lassen Sie uns dabei fraktions- und parteiübergreifend zusammenarbeiten, frei nach dem inzwischen schon geflügelten Wort: Aus Verantwortung für Deutschland – Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, ich möchte ganz gerne am Anfang einem Eindruck entgegentreten, den Sie hier versucht haben zu vermitteln. Sie haben im Prinzip gesagt: Es gibt massenfach illegale Mieten, und niemand tut was dagegen. Caren Lay [Die Linke]: Ist doch so! Wir haben keine gesetzliche Handhabe dagegen. – Ich finde, das muss man geraderücken. Natürlich ist für uns als Union und für die Koalition in Gänze völlig klar, dass wir starke soziale Leitplanken brauchen. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann los! Nicht immer nur schwafeln! Es ist doch völlig klar: Wenn es Auswüchse gibt, wenn es schwarze Schafe gibt, wenn es Vermieter gibt, die Mieterinnen und Mieter ausnutzen, müssen diese bestraft werden. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob wir kein gesetzliches Instrumentarium hätten! Das ist gerade vom Kollegen Hakan Demir ausgeführt worden. Wir hatten vor Kurzem – Anfang Oktober war das – einen Fall hier in Berlin, in dem ein Vermieter zur Zahlung von fast 50 000 Euro verurteilt worden ist; 26 000 Euro betrug die Strafe, und auch 22 000 Euro, die als Miete zu viel verlangt worden sind, musste er zurückzahlen. Natürlich ist richtig: In manchen Kommunen passiert da nicht so viel. Auch in Berlin, in meiner Heimatstadt, ist das so. Über viele lange Jahre gab es einen einzigen Fall. Es gibt aber – ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man auf das Problem schaut – auch andere Kommunen. Und da schaue ich nach Frankfurt am Main. Da hat man in drei Jahren über 1 200 Verfahren erfolgreich abgeschlossen. 300 000 Euro an Bußgeldern sind verhängt worden, und über 400 000 Euro an Mieten, die zu viel verlangt worden sind, sind zurückgezahlt worden. Deswegen finde ich, muss man bei der objektiven Bestandsanalyse sagen: Wir haben ein Vollzugsdefizit beim geltenden Recht; aber wir haben keinen Mangel des aktuellen Gesetzes. – Das muss man erst mal festhalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Dr. Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lay? Sehr gern. Frau Lay, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege. – Zunächst freuen wir uns natürlich, dass Sie das Beispiel aus Friedrichshain-Kreuzberg erwähnten. Das war wirklich ein guter Erfolg einer linken Bezirksstadträtin, die sich engagiert dahintergeklemmt hat, dieses Bußgeld einzutreiben. Beifall bei der Linken Aber weil Sie jetzt ja auch Frankfurt am Main erwähnt haben: Wir hatten erst am Montag in dieser Woche ein Gespräch des Bauausschusses mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Städtetages. Da war auch ein Vertreter der Stadt Frankfurt am Main dabei. Da waren Vertreterinnen und Vertreter von, ich glaube, 12, 15 Kommunen, und alle, auch der aus Frankfurt am Main, haben uns händeringend darum gebeten, dieses Gesetz endlich zu ändern, weil sie seit zehn Jahren dafür kämpfen. Frankfurt am Main und auch alle anderen Kommunen brauchen dringend genau diese gesetzliche Vereinfachung, damit sie illegale Mieten, überhöhte Mieten bekämpfen können, damit Recht und Gesetz endlich auch für Mieterinnen und Mieter in diesem Land gelten. Was sagen Sie eigentlich den Kommunen – auch den Kommunen, in denen die Union regiert oder mitregiert –, die diese Gesetzesänderung seit so vielen Jahren von uns fordern? Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Luczak. Liebe Frau Kollegin Lay, erst mal freue ich mich, wenn sich Stadträte der Linkspartei für Recht und Gesetz einsetzen. Das ist nämlich nicht immer der Fall. Manchmal ist auch genau das Gegenteil der Fall. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorspulen! – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Mal ein konkretes Beispiel! – Weitere Zurufe von der Linken – Ja, gerade auch in diesem Bereich; ich denke da an Genossenschaften und anderes. In der Tat: Viele Kommunen rufen nach einer Verschärfung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Wir diskutieren – Sie haben es ja zu Recht gesagt – über einen Antrag, den auch der Bundesrat formuliert hat. Ich finde, wir als Deutscher Bundestag sind am Ende diejenigen, die hier in Verantwortung sind. Natürlich müssen wir uns anschauen: Was ist die Problemlage, und wie lösen wir die Probleme? Ich finde, das ist eine Debatte, die wir im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages miteinander führen müssen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, den Kommunen, den Verwaltungen, den Behörden vor Ort das Leben so leicht zu machen, wie es irgendwie geht. Wir haben hier in Berlin und auch in Frankfurt ein Gesetz – ich habe es gerade dargelegt –, das funktioniert. Das ist ein scharfes Schwert. Man muss es nur anwenden. Es kann doch nicht sein, dass wir als Gesetzgeber sagen: „Jetzt machen wir das alles so leicht, damit niemand mehr einen Aufwand hat“, und damit fundamentale verfassungsrechtliche Prinzipien, die wir haben, vernachlässigen, nämlich unter anderem das Schuldprinzip. Jetzt komme ich sozusagen zum Fortgang meiner Rede. – Hier wird vorgeschlagen, das subjektive Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens zu streichen. Das würde am Ende bedeuten, dass ich bei einer Mietpreisüberhöhung von objektiv mehr als 20 Prozent bestraft werde und bis zu 100 000 Euro zahlen muss, ohne dass ich etwas ausnutzen oder dass es irgendwie verwerflich sein muss. Und dann muss man auch mal sehen: Der Anknüpfungspunkt ist die ortsübliche Vergleichsmiete, und zwar bundesweit die ortsübliche Vergleichsmiete. In vielen Kommunen ist es aber extrem schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete, die Bezugspunkt ist bei der Frage, ob man die Miete unangemessen überhöht oder nicht, überhaupt festzustellen. Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke] Schon große Rechtsabteilungen von Unternehmen haben extreme Schwierigkeiten, das festzustellen. In der Hälfte der Fälle scheitert man damit vor Gericht, die ortsübliche Vergleichsmiete richtig festzustellen. Wie soll denn ein privater Kleinvermieter das machen, wenn es noch nicht mal mehr einen Mietspiegel gibt? Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke] Den lassen Sie sehenden Auges in dieses scharfe Schwert laufen. Das hat mit dem Schuldprinzip, mit einer Verwerflichkeit und vor allen Dingen mit der Notwendigkeit, ein vorwerfbares Handlungsunrecht zu haben, nichts mehr zu tun. Und deswegen kann das nicht das Ergebnis sein, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Rainer Galla [AfD] Herr Luczak, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal der Abgeordneten Steinmüller? Bitte. Frau Steinmüller. Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Luczak, Sie haben jetzt gerade gesagt, es wäre schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wäre es dann nicht viel sinnvoller, dass man den Mietspiegel überall verpflichtend macht und qualifiziert, anstatt zu sagen: „Wenn Menschen überhöhte Mieten nehmen, dann ist uns das egal, weil es einfach zu schwer ist, einen Mietspiegel zu lesen“? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass vollkommen überhöhte Mieten genommen werden, weil Sie sich weigern, einen Mietspiegel überall zur Pflicht zu machen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Herr Luczak. Liebe Kollegin Steinmüller, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn es mehr und gerne auch qualifizierte Mietspiegel gibt. Und es ist ja in der Tat auch so: Gerade in den letzten Jahren haben wir auf den Weg gebracht, dass Kommunen ab einer bestimmten Größenordnung Mietspiegel erstellen müssen. Ich habe an dem Gespräch mit den Kommunen, das am Montag stattgefunden hat, nicht teilgenommen. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade! Wenn man aber die Kommunen gefragt hätte, wie sie es finden würden, wenn wir als Deutscher Bundestag, als Gesetzgeber, ihnen vorschreiben würden, dass eine Gemeinde ab einer Größenordnung von meinetwegen 20 000 Einwohnern einen qualifizierten Mietspiegel erstellen muss, dann weiß ich, wie das Ergebnis gewesen wäre. Die hätten nämlich alle aufgeschrien und gesagt: Das wollen wir auf gar keinen Fall. – Deswegen muss man das hier schon in das richtige Licht rücken. Ich fände es gut und richtig, wenn wir qualifizierte Mietspiegel haben würden, in denen man klar und rechtssicher lesen könnte – und zwar beide Seiten, also Vermieter wie Mieter –, was die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass zum Beispiel Ihre Fraktion dafür eintritt, den Betrachtungszeitraum bei der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete auszuweiten, und zwar deutlich auszuweiten, auf zehn Jahre. Und manche von der Linkspartei sagen sogar: Eigentlich müssten alle Mieten in diese ortsübliche Vergleichsmiete einbezogen werden. Caren Lay [Die Linke]: Ja! Was wäre die Folge? Dann würde man das Mietniveau vollkommen einfrieren. Der Mietspiegel hat seit jeher die Funktion, Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt für Vermieter und für Mieter herzustellen, sodass man feststellen kann, was in meiner Gemeinde, in meinem Ortsteil, in meiner Straße eigentlich eine angemessene Miete ist. Herr Luczak, Sie müssen zu Ihrer Rede zurückkehren. Gern. – Am Ende würde der Mietspiegel zu einem politischen Steuerungsinstrument. Das hat nichts mehr mit Transparenz zu tun, sondern man würde den Mietspiegel instrumentalisieren, um die Mieten künstlich unten zu halten. Das würde am Ende dazu führen, dass es an vielen Stellen großes Konfliktpotenzial gibt und wir einen Dissens bei unseren gesamtgesellschaftlichen Aufgaben haben. Wir müssen auf der einen Seite die Bezahlbarkeit der Mieten gewährleisten und auf der anderen Seite natürlich auch dafür sorgen, dass es eine energetische Modernisierung und einen altersgerechten Umbau gibt und dass sich das am Ende trägt. Das müssen wir doch zusammenbringen. Wenn wir die Mietspiegel in der Art und Weise, dass wir alle Mieten dort hineinnehmen, am Ende einbetonieren, wird das einfach nicht mehr funktionieren. Deswegen kann das nicht der Weg sein; sondern wir müssen – noch mal – starke soziale Leitplanken haben. Aber am Ende geht es doch darum, dass wir, wenn wir den Menschen bei den steigenden Mieten wirklich helfen wollen – und die sind ein Problem für viele Menschen –, alles dafür tun müssen, dass der Rahmen so ist, dass wir in unserem Land mehr bauen können, dass wir schneller bauen können, dass wir kostengünstiger bauen können, dass mehr neue Wohnungen entstehen. Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und das geht nicht, wenn wir immer weiter regulieren. Dann verabschieden sich nämlich alle Leute von unserem Markt, und dann ist niemandem geholfen – den Mieterinnen und Mietern am allerwenigsten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Rainer Galla [AfD] Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Wir haben jede Woche neue alarmierende Meldungen zur Wohnungssituation in Deutschland. Letzte Woche hat das Institut der deutschen Wirtschaft Zahlen vorgelegt. Danach liegen die Neuvertragsmieten 1 Prozent über dem Niveau des Vorquartals und damit 3,8 Prozent über dem Vorjahreswert. Es gibt also eine Teuerung auf dem Wohnungsmarkt, die deutlich über der Inflationsrate liegt. Man muss es so sagen: Die Mieten sind der Treiber bei den Lebenshaltungskosten. Sie liegen deutlich über der Inflationsrate. Besonders stark gestiegen sind nach dieser Erhebung die Mieten in Düsseldorf – 5,6 Prozent mehr –, in Köln – 5,1 Prozent mehr – und in Hamburg: plus 4,4 Prozent. Wir haben heute eine neue Meldung vom Deutschen Mieterbund – der hat mal die Mieterinnen und Mieter befragt –: Rund 6 Millionen Mieterinnen und Mieter, 13,2 Prozent, fühlen sich durch hohe Wohnkosten extrem belastet. Mehr als 12,8 Millionen Mieterinnen und Mieter – das sind 29 Prozent, also fast ein Drittel – haben Angst, sich die Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können. Und 7 Millionen haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Wenn es ein Problem gibt, das wirklich viele Menschen betrifft, dann sind es überteuerte Mieten. Deswegen kann man hier nicht solche Schaufensterreden halten, wie Sie das gerade gemacht haben, Herr Luczak. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Es liegen ja eine ganze Reihe von Forderungen auf dem Tisch, was zu machen ist. Es ist eigentlich eine Menge zu machen. Wir müssen insgesamt dem Wohnungsmarkt klare Grenzen aufzeigen, möglichst klare Regelungen schaffen und damit für bezahlbare Mieten sorgen. Der Deutsche Mieterbund fordert eine schärfere Mietpreisbremse. Er fordert eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei Wohnungen im Bestand. Er fordert die Abschaffung oder Einschränkung von Indexmieten. Er fordert das Verbot missbräuchlicher Möblierungszuschläge und die strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen. Er fordert, dass der Kündigungsschutz verbessert wird und dass Zwangsräumungen verhindert werden. Und er fordert, dass wir endlich, endlich, endlich zu einer wirksamen Ahndung von Mietwucher kommen. Wir Grünen haben in dieser Wahlperiode gleich am Anfang ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt, wo all das drin ist. Darüber haben wir schon verhandelt; das haben Sie abgelehnt. Es gibt hier jetzt den Vorschlag von den Linken. Die Linken nehmen nur den kleinsten Teil raus, nur den Teil, der wirklich die allerhöchsten Mieten betrifft, also wirklich nur die Vermieterinnen und Vermieter, die es besonders doll treiben. Die Linken machen sich also gewissermaßen extra klein für sie. Es gibt keinen Grund, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ganz viele Gründe! Viele Fachleute haben sich über diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig Gedanken gemacht. Wir haben mit verschiedenen Bundesländern das immer wieder im Bundesrat bewegt. Die Praxis sagt: Wir brauchen diese Vereinfachung. Herr Luczak, Sie haben sich eben wirklich gewaltig verheddert. Ich weiß gar nicht mal, ob Sie wussten, wo Ihre Sätze anfingen und wo sie wieder aufhörten. Peter Beyer [CDU/CSU]: Wir haben das schon verstanden! Wir reden alle über Bürokratieabbau; aber tatsächlich ist es doch die Krankheit, die wir im Bundestag haben, dass wir sagen: Hey, lass uns das doch ein bisschen genauer regeln, damit es noch genauer geregelt ist, damit irgendwie noch mehr Detailregelungen da sind. – Und die Kommunen vor Ort müssen all diese Aufgaben erledigen. Es gibt ganz viele Aufgaben der Kommunen; aber es gibt eben nun mal nur begrenzt Personal auf dem Markt, selbst wenn die Kommunen noch mehr Geld hätten. Die Kommunen müssen sich entscheiden, für welche Aufgaben sie ihr Personal einsetzen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen: Ja, eine reiche Kommune wie Frankfurt kann es sich leisten, da so intensiv hinterher zu sein; aber das können viele Kommunen nicht. Und deswegen sind viele Mieterinnen und Mieter in diesem Land angeschmiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist ja tatsächlich eigentlich ganz einfach: Auf den Wohnungsmärkten, wo es auf diese Regelung ankommen könnte, bräuchte man überhaupt erst mal eine Marktlage, wo solche überteuerten Mieten genommen werden können. In einer ländlichen Region ist das doch nicht der Fall, sondern es geht um die angespannten Wohnungsmärkte, wo wir Mietenspiegel haben. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht, was Sie sagen, Herr Kollege! Wie dumm sollen sich Vermieter stellen, dass sie sagen: „Ich konnte nicht in den Mietenspiegel gucken und nicht 20 Prozent ausrechnen“? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die gibt es ja häufig nicht! Das ist ja das Problem, gerade in den ländlichen Regionen! Wer dem nicht zustimmt, der kümmert sich tatsächlich nur um die Miethaie. Die kleinen Vermieterinnen und Vermieter sind nicht betroffen. Denn die wollen stabile Mietverhältnisse; die erhöhen maßvoll die Mieten. Sie müssen zum Ende kommen. Wer dem nicht zustimmt, der kümmert sich überhaupt nicht um Mieterinnen und Mieter. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es auch noch mal betonen: Für die SPD ist vollkommen klar: Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietwucher geschützt werden. – In Deutschland ist Mietwucher verboten. Das ist gut und richtig so. Er ist mit einem Bußgeld belegt, und in besonders schwerwiegenden Fällen steht er sogar unter Strafe. Es ist gut und richtig, dass es das gibt. Beifall bei der SPD Die Fraktion Die Linke – das wurde ja vorgestellt – will nun eine Verschärfung und auch die Beweisführung bei unangemessen hohen Mieten für Mietende vereinfachen. Das ist ein Vorschlag des Deutschen Mieterbundes, den Sie hier aufgegriffen haben. Ich will nur sagen: Das ist überhaupt nicht zu beanstanden; das ist in Ordnung. Ich will aber auch noch eine andere Perspektive eröffnen. Allein die Tatsache, dass wir Regelungen zu den Mieten verschärfen, ist ja wirklich nicht des Pudels Kern. Es geht darum, dass wir das Übel an der Wurzel packen. Und was ist die Wurzel des Übels? Es geht doch in Wirklichkeit darum, dass wir in Deutschland zu wenig Wohnraum haben. Das Problem lösen wir nur mit einem umfassenden Maßnahmepaket. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Deswegen muss doch die politische Schlussfolgerung lauten: Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, das heißt, mehr bauen, schneller bauen, auch schneller sanieren. Und genau das haben wir ja mit dem Bauturbo, der die Voraussetzungen dafür schafft, auf den Weg gebracht. Wir haben darüber hinaus – das wurde noch nicht erwähnt; aber ich will es trotzdem mal sagen – mit dem sozialen Wohnungsbau und einer wirklich hohen Rekordinvestition von 23,5 Milliarden Euro bis 2029 die Voraussetzungen für mehr sozialen Wohnraum geschaffen. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das reicht doch vorn und hinten nicht! – Abg. Katalin Gennburg [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage Es ist auch absolut wichtig, diese hohen Finanzmittel bereitzustellen; denn das bietet unseren Ländern die Möglichkeit, vor Ort regionale Förderstrategien bedarfsgerecht zu entwickeln. Martin Reichardt [AfD]: Bei den Linken winkt jemand! Damit schaffen wir bezahlbaren Wohnraum. Das ist auch wichtig; denn jedes Jahr laufen Preisbindungen bei Sozialwohnungen aus, während auf der anderen Seite nicht genug neue Sozialwohnungen dazukommen. Vorhin kam hier von ganz rechts wieder eine Behauptung. Frau Glöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Gennburg von der Linken? Ja, bitte. Bitte schön. Martin Reichardt [AfD]: Verdanken Sie nur mir! Vielen Dank, Frau Abgeordnete Glöckner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich sehr, dass wir in Berlin den Mietendeckel gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben. Sie wissen ja, dass das Credo der Berliner SPD immer war: „Bauen, kaufen, deckeln.“ Wenn wir jetzt über den Mietwucher reden, dann reden wir ja darüber, dass die Mieten wirklich reguliert werden müssen, weil sie zu hoch sind, weil durch sie den Leuten zu viel Geld aus der Tasche gezogen wird. Und da will ich auch noch mal an Ihren wirtschaftspolitischen Verstand appellieren. Beim Berliner Mietendeckel war es ja so, dass er nachweislich pro Jahr dafür gesorgt hat, dass in Berlin 3 Milliarden Euro nicht in den Taschen von Vermietern landeten, sondern in der Volkswirtschaft, Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ist doch Unsinn! Das Angebot ist zurückgegangen! bei den Berliner Unternehmen und bei den kleinen Gewerbetreibenden, weil Leute sich Schuhe, Eis und sonst was kaufen oder einfach nur schlicht ihren Kühlschrank vollkriegen konnten. Wir reden jetzt über das Mietwuchergesetz, und Sie sagen ja, das alles gehe eigentlich in die richtige Richtung. Deswegen frage ich Sie: Wann handeln Sie denn, und zwar nicht im Sinne von „Bauen, bauen, bauen“, sondern im Sinne der alten Berliner SPD, im Sinne von „Bauen, kaufen, deckeln“? Beifall bei der Linken Frau Glöckner. Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich finde, es gibt überhaupt keinen Dissens. Sie müssen mir eben nur zuhören. Es reicht nur nicht, auf einen Punkt abzustellen, sondern wir brauchen ein großes Maßnahmenpaket. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmen Sie doch zu! Und es geht auch nicht darum, dass wir hier die Volkswirtschaft bedienen wollen, sondern darum, dass wir Mieterinnen und Mieter schützen wollen. Wir brauchen ein Gesetz, das für das gesamte Land Gültigkeit und Wertigkeit hat. Darum muss es gehen. Deswegen brauchen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket, das über Ihren Vorschlag hinausgeht. Zuruf von der Linken: Fangen Sie doch hier an! Ich würde das gerne noch weiter ausführen, wenn Sie das zulassen. Setzen Sie gerne fort. Das, was der Kollege von ganz rechts eben gesagt hat, Stephan Brandner [AfD]: Einer kommt noch! dass es keine Eigentumsförderung in unserem Land gibt, ist einfach nicht wahr. Wir fördern weiterhin das Eigentum, und ich will an dieser Stelle auch noch mal das Programm „Jung kauft Alt“ nennen. Damit ermöglichen wir es jungen Familien, auch Familien mit kleineren Geldbeuteln, sehr wohl, sich ihr Eigenheim zu schaffen. Genau dieses Bündel an Maßnahmen braucht es, um das Wohnungsproblem in unserem Land an der Wurzel anzupacken und den Menschen zu helfen – für mehr bezahlbaren Wohnraum. Es gibt aber, was die Fälle von Mietwucher angeht – auch das muss man berücksichtigen, wenn man darauf hinwirken will, dass sich mehr Menschen gegen Mietwucher wehren –, eine hohe Dunkelziffer. Sie müssen zum Ende kommen. Ich glaube, es ist gut, dass wir die Ergebnisse der Expertenkommission abwarten. Danach werden wir auf Basis ihrer Ergebnisse einen wirkungsvollen Vorschlag erarbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD. Beifall bei der AfD