70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Heute, an diesem besonderen Tag, können wir, finde ich, einmal stolz sein – stolz auf das, was wir als Land, was wir als Gesellschaft erreicht haben. Auf unseren eigenen Trümmern ist vor mehr als sieben Jahrzehnten die junge Bundesrepublik entstanden, mit dem Grundgesetz als neuem Wertegerüst ausgestattet. Und am heutigen Tag vor exakt 70 Jahren wurde die Institution geschaffen, die ebendieses Wertegerüst – unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie wir das immer so schön bezeichnen – vor äußeren Feinden schützen soll: unsere Bundeswehr. Herzlichen Dank allen, die Deutschland dienen und die in den letzten 70 Jahren Deutschland gedient haben! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bundeswehr – unsere Streitkräfte – liefert und hat geliefert: als Bündnisarmee, in Hoch-Zeiten des Kalten Krieges in Alarmstellungen, als Armee der Einheit, bei Naturkatastrophen, in internationalen Einsätzen, ja, auch beim Einsparen. Sie wird aber auch jetzt liefern, für unsere Landes- und für unsere Bündnisverteidigung. Beides gehört zusammen. Wir haben uns jahrzehntelang auf andere verlassen können, und jetzt müssen sich andere auf uns verlassen. Unsere Freunde in Mittel- und Osteuropa werden sich auf uns verlassen können, meine Damen und Herren. Das ist ein Versprechen; aber das ist eben auch ein Auftrag. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und dafür schaffen wir die Voraussetzungen: finanziell mit dem historischen Beschluss vom März, die Verteidigungsausgaben von den Schuldenregeln auszunehmen – ich danke ausdrücklich allen Fraktionen, die sich hier eingebracht haben –, materiell mit Beschaffungsbeschleunigung und personell mit in diesen Tagen und Wochen intensiv diskutierten Regelungen für einen neuen Wehrdienst. Unsere Bundeswehr, das sind viele: freiwillig Wehrdienstleistende, Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten, zivile Mitarbeiter, aber eben auch Reservistinnen und Reservisten und Veteranen. Alle, die Uniform tragen oder getragen haben, haben – genauso wie die jungen Menschen heute Nachmittag – gelobt bzw. geschworen, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe“. „ Tapfer zu verteidigen“, schon allein aus diesen Worten wird sichtbar, dass Soldatsein kein normaler Beruf ist. Man ist nicht nur von morgens bis abends im Büro, in der Werkstatt oder auf der Baustelle gefordert; man ist notfalls 24 Stunden, 7 Tage gefordert, und nicht nur mit Kenntnissen und Fähigkeiten, sondern als ganzer Mensch. Deswegen war es wichtig, dass wir uns in den letzten Wochen intensiv darüber unterhalten haben, wie wir genügend Nachwuchs für diese besondere Aufgabe gewinnen können. Wenn wir das abgeschlossen haben, schlage ich vor, dass wir auch die in den Blick nehmen, die schon Soldaten sind. Nach sieben Jahrzehnten ist es an der Zeit, dass wir das Laufbahnrecht und die Besoldungsstruktur der Berufs- und Zeitsoldaten überarbeiten, so wie wir das im Koalitionsvertrag festgehalten haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Attraktive Bedingungen für alle Bereiche, das muss unser Ziel sein, damit unsere Parlamentsarmee weiter eine Armee in der Mitte der Gesellschaft und vor allem aus der Mitte unserer Gesellschaft bleibt. Das ist unser Auftrag, meine Damen und Herren. In der Mitte der Gesellschaft muss auch das ehrende Gedenken an die bleiben, die in Auslandseinsätzen oder im Dienst ihr Leben verloren haben. Auch das ist unser Auftrag. Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir werden intensiv die weiteren Fragen besprechen. Auch der Herr Minister hat bei der Bundeswehrtagung noch eine ganze Reihe an neuen Punkten aufgetan und Aufträge erteilt, wie wir unsere Bundeswehr in die Zukunft führen. Das Parlament hat die große Aufgabe, genau diesen Zukunftspfad intensiv zu begleiten. Daran werden wir gemessen, und daran werden wir uns aktiv beteiligen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Damit schließe ich die Aussprache zum 70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir feiern heute den 70. Jahrestag der Gründung unserer Bundeswehr, und wir können mit Stolz auf eine der größten Erfolgsgeschichten dieser Bundesrepublik zurückblicken. Die Gründung der Bundeswehr war kein rein organisatorischer Akt, sondern ein kompletter Neuanfang. Nur ein Jahrzehnt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entschied sich die junge Bundesrepublik, wieder Streitkräfte aufzustellen. Doch eine neue deutsche Armee musste auch neu gedacht werden. Die Bundeswehr wurde nicht als Instrument der Macht gegründet, sondern um den Interessen Deutschlands zu dienen. Heute können wir sagen: 70 Jahre Bundeswehr sind 70 Jahre Frieden für Deutschland, 70 Jahre Schutz für unser Land, 70 Jahre Verlässlichkeit für Europa und die freie Welt. Beifall bei der AfD Doch dieser Weg war nicht ohne Opfer. Bereits in den ersten Jahren zeigte sich, wie anspruchsvoll der Dienst sein kann. Im Jahre 1957 starben bei einer Übung an der Iller 15 Rekruten, junge Männer, kaum älter als Schüler. In den 60er-Jahren folgte dann der Aufbau einer Luftwaffe – neue Waffensysteme, neue Fähigkeiten. Doch auch hier zeigte sich der Preis der Verantwortung. Im Zuge der sogenannten Starfighter-Affäre verloren 116 Piloten ihr Leben. Es folgte die Zeit des Kalten Krieges und mit ihr die Blütezeit der Bundeswehr. In den 80er-Jahren waren 495 000 Soldaten aktiv im Dienst. Der Wehrdienst gehörte selbstverständlich zum Leben junger Männer. Die Bundeswehr war in der Mitte der Gesellschaft verankert; sie war präsent in Städten und Gemeinden, in Schulen und Vereinen. Wer diente, diente seinem Land, und niemand stellte diese Pflicht infrage. Es war ein Jahrzehnt der Klarheit, ein Jahrzehnt der Entschlossenheit, ein Jahrzehnt, in dem der Verteidigungswille selbstverständlich war. In dieser Zeit stand die Bundeswehr Schulter an Schulter mit unseren Partnern in der NATO. Deutschland war verlässlich, Deutschland war wehrhaft, und es war klar: Frieden gibt es nur, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer änderte sich die Bedrohungslage und somit natürlich auch die strategische Ausrichtung der Bundeswehr. Es geschah etwas Einmaliges in der Militärgeschichte: Zwei Armeen, die 40 Jahre lang Feindbilder voneinander gepflegt hatten, wurden zu einer Streitkraft zusammengeführt. Anfang der 90er-Jahre wurden die Soldaten der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr integriert. Das war kein Risiko, aber eine Bewährungsprobe. Und sie gelang, weil etwas in Deutschland stärker war als die Grenze, die uns trennte, nämlich der gemeinsame feste Wille, wieder ein Volk in einem geeinten Deutschland zu sein. Beifall bei der AfD Soldaten, die gestern noch auf verschiedenen Seiten standen, schulterten nun gemeinsam Verantwortung für ein wiedervereinigtes Land. Diese Soldaten haben gezeigt, was Deutschland kann, wenn es zusammenhält. Aus der Verteidigungsarmee wurde eine Einsatzarmee. 1993 fiel in Kambodscha der erste deutsche Soldat in einem Auslandseinsatz: Alexander Arndt, ein Feldwebel, ein Sanitäter. Er fiel nicht im Kampf, sondern beim Versuch, zu helfen. Sein Tod war eine Zäsur. Dann folgte der Krieg in Serbien und im Kosovo. Und die Bundeswehr erlebte erstmals wieder die Realität eines Krieges in Europa. Deutsche Soldaten standen plötzlich zwischen verfeindeten Gruppen, sicherten Straßen, räumten Minen, schützten Zivilisten vor unmittelbarer Gewalt. 29 deutsche Soldaten verloren dabei ihr Leben. Einige starben durch Anschläge, andere durch Unfälle in zerstörten Gebieten. Doch der Einsatz forderte auch Opfer, die erst Jahre später sichtbar wurden. Manche Soldaten kehrten körperlich zurück; aber seelisch waren sie noch im Einsatz. Posttraumatische Belastungsstörungen nahm ihnen die Kraft, weiterzuleben. Manche Soldaten fallen eben nicht im Einsatz; manche Soldaten fallen erst nach ihrer Rückkehr. Und dann kam der vielleicht einschneidendste Einsatz der Bundeswehr: der rund 20 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Zum ersten Mal seit 1945 fiel wieder ein deutscher Soldat im Gefecht: Hauptgefreiter Sergej Motz. Zum ersten Mal wurde die Bundeswehr wieder mit dem vollen Ernst eines Krieges konfrontiert. Am Karfreitag 2010 kämpften junge Fallschirmjäger in Isa Khel. Dabei fielen Martin Augustyniak, Robert Hartert und Nils Bruns – diese Namen dürfen wir niemals vergessen –; sie kamen nicht aus ihrem Einsatz zurück. Und wir schulden ihnen Erinnerung, wir schulden ihren Familien Dank, und wir schulden unseren Soldaten vor allem Respekt, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Heute stehen wir erneut an einem Wendepunkt. Die internationalen Einsätze gehen zurück; die Landes- und Bündnisverteidigung rückt wieder in den Mittelpunkt. Was uns heute fehlt, ist wahrlich nicht der Mut in der Truppe. Was uns heute fehlt, ist eine verantwortungsvolle politische Führung, die nicht auf dem Rücken unserer Soldaten leichtfertig mit dem Feuer des Krieges spielt. Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Oh! Das jetzt auszunutzen! Eine Armee kann nur so stark sein wie die Führung, die sie trägt. Wenn wir wollen, dass Soldaten Verantwortung übernehmen, dann müssen wir als Politik Verantwortung vorleben. Wenn wir erwarten, dass deutsche Männer und Frauen im Ernstfall kämpfen, dann müssen wir als Gesellschaft sagen: Es ist ehrenhaft, seinem Vaterland zu dienen. Am heutigen Jubiläum des Gründungstags der Bundeswehr erinnern wir uns nicht nur an Geschichte, sondern vor allem an Menschen: an alle, die in 70 Jahren Bundeswehr treu gedient haben, an Soldaten, die ihr Wort gegeben haben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden über die Einsätze; die Soldaten tragen die Folgen. Sie stehen im Staub, im Risiko, im Feuer – nicht wir. Deshalb schulden wir ihnen nicht nur Ausrüstung, sondern auch Führung, Verantwortung und Rückgrat. Wehrhaftigkeit hat einen Preis, und einige haben ihn bereits gezahlt. Diese Soldaten haben ihr Leben nicht verloren; sie haben es gegeben – für unsere Freiheit, für unser Deutschland, aber vor allem für ihre Kameraden. Zuruf des Abg. Falko Droßmann [SPD] Und wer fällt, weil er andere schützt, der ist kein Opfer des Schicksals; er ist ein Held. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU darf ich Dr. Norbert Röttgen das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten zum 70-jährigen Jubiläum. Ohne die Bundeswehr wäre Deutschland nicht das, was es heute ist. Ohne die Bundeswehr hätten wir als Land nicht die Erfolge erreicht, die wir gemeinsam erreicht haben: eine stabile Demokratie, stabile demokratische Institutionen, die Wiedererlangung unserer staatlichen Souveränität und die friedliche Wiedervereinigung. All dies wäre ohne die Bundeswehr, ohne die Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen, ohne die NATO-Mitgliedschaft, die nur durch die Bundeswehr möglich geworden ist, nicht erreicht worden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir nehmen heute die Gelegenheit wahr, unseren Soldatinnen und Soldaten und der Bundeswehr als Institution dankzusagen und Respekt auszusprechen. Ich möchte hinzufügen: Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten und auf das, was sie erreicht haben und was sie für uns tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Erfolg der Bundeswehr ist die große und breite gesellschaftliche Akzeptanz, die sie heute hat. Die Bundeswehr zählt heute zu den Institutionen in unserer parlamentarischen Demokratie, denen die Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen entgegenbringen. Ich betone das, weil es vor 70 Jahren nicht so war. Die Entscheidung, die Bundeswehr zu gründen, wieder deutsche Streitkräfte einzurichten, war hoch kontrovers. Der Gesetzgebung zur Wehrverfassung, die im Jahr 1956 beschlossen wurde unter Einschluss der Ermöglichung der Wehrpflicht, ging eine große Kontroverse voraus – verständlicherweise. Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs war die Frage: Ist es richtig, dass Deutsche wieder eine Waffe in die Hand nehmen? Es war eine große Kontroverse, die dazu stattgefunden hat. Es gab dazu eine kontroverse Entscheidung im Deutschen Bundestag, aber auch kontroverse Diskussionen in der Gesellschaft. Es ging bei dieser Frage auch nicht nur darum, ob sich Deutschland wieder verteidigen können soll. Die Entscheidung für die Gründung der Bundeswehr, auch für die Wehrpflicht, war ein ganz wesentlicher Teil der strategischen Politik Konrad Adenauers, der Westbindung, weil die Ermöglichung der NATO-Mitgliedschaft dafür ein ganz bedeutender Baustein war. Und das wiederum war ein entscheidender Baustein für die Politik Adenauers, die auf die Wiedererlangung unserer Souveränität und unserer Einheit in Frieden und Freiheit gerichtet war. Und nur 35 Jahre später – das muss man sich in historischen Zeiträumen einmal vorstellen – wurde diese strategische Politik, deren Erfolg alles andere als garantiert war, die kontrovers, herausfordernd und umstritten war, aber mit Mut und Weitsicht durchgesetzt worden war, mit der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und Frieden gekrönt. Welch ein Erfolg dieser strategischen Politik für unser Land, meine Damen und Herren! Das muss heute unterstrichen werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD In der Zwischenzeit hat sich die Bundeswehr als sehr flexibel, sehr anpassungsfähig gezeigt. Im Kalten Krieg war sie ein wesentlicher Teil der Abschreckung, die die NATO insgesamt geleistet hat. Auslandseinsätze, die Wiedervereinigung, die Integration der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr – also Ost und West, die dort zusammengekommen sind –, all dies bedurfte hoher Flexibilität und Anpassungsfähigkeit. Dann kam die Zeit, in der wir dachten: Wir sind von Freunden umzingelt, das Thema Verteidigungsnotwendigkeit hat sich zu unserem Glück aufgelöst. – Leider hat sich das als Illusion herausgestellt mit der Rückkehr des Landkriegs, den Putins Russland über Europa gebracht hat. Europa erlebt heute wieder Landkrieg, von dem wir dachten, dass er der Geschichte angehört. Und da erweist sich die Bundeswehr wieder als das, was sie über Jahrzehnte hinweg war: der wichtigste einzelne deutsche Beitrag dafür, dass unser Land, dass Europa und dass das Bündnis in Frieden und Freiheit leben kann, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das war die Bundeswehr, das ist sie, und das wird sie bleiben. Dafür müssen wir politisch die Voraussetzungen schaffen. Diese Anpassungsfähigkeit leistet auch diese Bundesregierung – genauso wie alle anderen Bundesregierungen seit 1955, die die Bundeswehr in der strategischen Einordnung Konrad Adenauers immer angenommen und unterstützt haben –, indem wir die Schuldenbremse aufgelöst haben für Sicherheit und für die Bundeswehr, indem wir davon Gebrauch machen für die Ausrüstung der Bundeswehr und indem wir jetzt ein neues und modernes Wehrdienstgesetz schaffen, – Herr Abgeordneter. – um der Herausforderung gerecht zu werden, dass die Bundeswehr Friedensarmee in Europa bleibt. Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist der große, der überragende Auftrag und unser Dank. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich der Abgeordneten Sara Nanni das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! 70 Jahre Bundeswehr, und im Jahr 2025 ist fast nichts mehr so, wie es im Jahr 1955 zur Gründung war. Die Gesellschaft und die Bundeswehr haben sich weiterentwickelt. Sie haben Erfahrungen miteinander gesammelt – gute und schlechte, möchte ich sagen – und sind aneinander gewachsen. Aus Reibung entsteht Wärme. Das sage ich auch als Grüne ganz bewusst an diesem Tag. Ich freue mich sehr, dass unsere beiden Fraktionsvorsitzenden heute dieser Debatte beiwohnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zwei Dinge sind aber 2025 so, wie sie 1955 auch schon waren: Das Versprechen der Bundesrepublik, dass die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik dem Frieden und der Westbindung allein dienen soll, gilt heute mehr denn je. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und: Es stimmte 1955 und es stimmt heute noch, dass die Bundeswehr immer nur so stark ist wie die Menschen, die in ihr dienen, ihr mit ihrem Mut, ihrer Loyalität, ihrer Treue zur Verfassung an Stärke geben. Heute ist ein guter Tag, genau diesen Menschen Danke zu sagen: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD den vielen Männern und Frauen, die ganz unterschiedliche, aber mutige Entscheidungen getroffen haben – mutig für sich persönlich, für die Kameradinnen und Kameraden, für das Land. Sie waren und sind mutig im Einsatz, sei es damals in Kambodscha, wo sie bei der ersten Auslandsverwendung ohne jegliche Vorerfahrung Pionierarbeit geleistet haben, oder in den Mühlen des Antiterrorkampfs in Afghanistan, dessen Erfolge jäh zunichtegemacht wurden. Sie waren und sind auch mutig, wenn es darum geht, Klartext zu sprechen, wenn sie sagen, was nicht läuft, was nicht in Ordnung ist und was sich ändern muss, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Diana Herbstreuth [CDU/CSU] sei es in der Truppe, wo sich Menschen gegen unkameradschaftliches Verhalten wehren, oder unter den Generälen, die uns als Politik reinen Wein einschenken. Diese Menschen waren und sind auch mutig, allein weil sie für dieses Land und seine Verfassungsordnung einstehen und sich voller Stolz dazu bekennen – egal woher der politische Wind gerade weht –, dass sie Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform sind, dass sie nach dem Prinzip der Inneren Führung dienen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das, was wir als Bundestag immer vor Augen haben sollten, ist: Sie tun das, egal ob sie Ibrahim, Tanja, Tobias oder Frank heißen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Diana Herbstreuth [CDU/CSU] Sie tun das, egal ob sie muslimisch, christlich, jüdisch oder atheistisch sind, egal wen sie lieben, egal was die Eltern beruflich machen. Und sie tun das voller Mut für dieses Land und alle Menschen, die darin leben, für Einigkeit und Recht und Freiheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer diese Gesellschaft spalten will in solche Deutsche und solche Deutsche, der spaltet auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, der unterminiert – das will ich so drastisch sagen – unsere Wehrhaftigkeit, der tritt nicht ein für Einigkeit und Recht und Freiheit, der soll von Kameradschaft nichts erzählen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heute, 70 Jahre nach der Gründung der Bundeswehr, ist uns ihr originärer Zweck – die Verteidigung der demokratischen Bundesrepublik im Bündnis der westlichen Demokratien – so klar wie lange nicht. Was für eine große Verantwortung für alle, die heute in der Bundeswehr dienen! So klar war der Auftrag nie. So klar sollte auch unser Engagement als Politik gegenüber der Bundeswehr sein. Unsere Parlamentsarmee aus Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform hat mutige Politiker/-innen verdient, die Klartext hören wollen, – Frau Abgeordnete. – die für die Truppe einstehen und für dieses Land. In diesem Sinne: Auf die nächsten 70 Jahre für Einigkeit und Recht und Freiheit und für den Frieden in Europa! Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Die Linke darf ich Ulrich Thoden das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 70 Jahren ernannte der erste Verteidigungsminister, Theodor Blank, in Bonn die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten. Es war die Geburtsstunde der Bundeswehr. Als Parlamentsarmee hat sie den Bruch mit Reichswehr und Wehrmacht vollzogen, also genau mit jenen Institutionen, ohne die die Verbrechen des deutschen Militarismus und des Hitlerfaschismus nicht möglich gewesen wären. Die Grundsätze der Inneren Führung verpflichten die Streitkräfte seitdem auf die Menschenwürde. Die Bundeswehr ist kein Staat im Staate mehr, sondern ein anerkannter Teil unserer Demokratie. Für ihren Beitrag zur Stabilität und Verteidigung der Demokratie gilt den Soldatinnen und Soldaten unser Dank. Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Erfolgsgeschichte war nur möglich durch eine Kultur militärischer Zurückhaltung, und ohne Friedensbewegung und parlamentarische Kontrolle wäre diese Kultur nicht entstanden. Beifall bei der Linken Eine weitere Errungenschaft ist das unabhängige Amt des Wehrbeauftragten. Die Linke betont daher ausdrücklich ihre Wertschätzung für diese notwendige Institution. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janina Böttger [Die Linke] und Serdar Yüksel [SPD] Nach der Wiedervereinigung wurde eine historische Chance vertan: Die Friedensdividende wurde nicht für Abrüstung, sondern für eine neue Interventionsfähigkeit genutzt – ein katastrophaler Irrweg, wie wir wissen. Beifall bei der Linken Deutschland wurde seinerzeit angeblich am Hindukusch verteidigt, mit verheerenden Folgen. 62 deutsche Soldaten und unzählige afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, die gestorben sind – allein in Kunduz 2009 über 90 Tote –, mahnen uns: Der Afghanistan-Einsatz war der verlustreichste und zugleich der mit den meisten zivilen Opfern in der Geschichte der Bundeswehr. Union, SPD und Grüne tragen hierfür die politische Verantwortung. Die Linke hat diesen Einsatz immer abgelehnt, und auch wenn Sie das natürlich nicht hören und noch weniger zugeben wollen: Sie hatte damit die ganze Zeit recht. Auch militärische Operationen im Roten Meer zur Sicherung von Handelsrouten oder die militarisierte Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer haben nichts mit dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes zu tun. Beifall bei der Linken Deshalb sagt Die Linke: Beenden Sie endlich die Auslandseinsätze, und kehren Sie zurück zum Auftrag der Landesverteidigung! Zuruf von der SPD: Super Idee! Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur; aber er rechtfertigt weder Panikmache noch ein „Whatever it takes“. Die Bundeswehr muss ihren grundsätzlichen Auftrag zur Landesverteidigung – und nur den – erfüllen können, nicht weniger, aber auch auf gar keinen Fall mehr. Zugleich muss sie sich modernisieren: bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie, konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und ein klares Bekenntnis zur Freiwilligkeit des Dienstes. Denn: Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht durch Zwang, sondern durch demokratische Überzeugung. Stephan Brandner [AfD]: Wie in der NVA, so ungefähr! In diesem Sinne: Alles Gute zum 70. Geburtstag, Bundeswehr, und bleib vor allem friedensfähig! Beifall bei der Linken Für die SPD-Fraktion darf ich Falko Droßmann das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Bei der Vorbereitung der Rede ist mir ein kleiner Fehler unterlaufen: Ich glaube, ich werde die einzige Rede halten, die nicht sagt, wie toll meine Partei ist und was wir alles richtig und die anderen falsch gemacht haben. Stephan Brandner [AfD]: Dann wären Sie auch schnell fertig! Fünf Sekunden, und die Rede wäre vorbei! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Herr Brandner, wir sprechen hier von Soldaten. Da müssen Sie die Klappe halten. Stephan Brandner [AfD]: Wir reden von dem, was die SPD richtig gemacht hat! – Martin Reichardt [AfD]: Als Fachbereichsleiter sollte man auch nicht von „Soldaten“ sprechen! Mir geht es bei dieser Rede tatsächlich um 70 Jahre Bundeswehr, die wir heute feiern. Am 12. November 1955 begann für unser Land etwas Neues: eine Armee der Demokratie, verankert im Grundgesetz, kontrolliert vom Parlament, den Menschen verpflichtet. Doch der Beginn war kein Fest ohne Fragezeichen. 1955 war das Gesicht der Republik noch gezeichnet: Kriegserfahrung, Trauer, Vertreibung, Zerstörung. Viele sagten: Nie wieder Krieg! – Andere sagten: Nie wieder wehrlos! Zwischen diesen beiden Sätzen spannte sich die ganze Debatte: auf den Straßen Proteste gegen Wiederbewaffnung, in Familien, Kirchen und Betrieben harte Gespräche, Skepsis, Furcht, Gewissensfragen. Die junge Bundesrepublik entschied sich dennoch nicht für Militarismus, sondern für Verantwortung, für Bündnisfähigkeit, für Sicherheit in Freiheit. Beifall bei Abgeordneten der SPD Damit das gelingt, setzte man Leitplanken: Innere Führung als Prinzip, „Staatsbürger in Uniform“ als Haltung, Recht vor Macht, Gewissen vor Befehl – eine Parlamentsarmee, deren Einsätze der demokratischen Entscheidung unterliegen. So wurde aus berechtigter Angst Vertrauen, aus Misstrauen Bindung, aus Vergangenheit Zukunft. Die Geschichte der Bundeswehr ist seitdem Wandel und Treue: im Kalten Krieg Abschreckung und Schutz der Freiheit an der Seite unserer Verbündeten, nach 1990 neue Aufgaben in internationalen Missionen, in Afrika, auf See. Zugleich blieb die Truppe verlässlich an der Seite der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, im Inland, bei Fluten, Bränden, Katastrophen – immer dort, wo sie gebraucht wurde. Zur Reife gehört aber auch Selbstkritik: 1970 die Erklärung der Leutnante, der Ruf nach einem modernen Offizierbild – Führung als Dienst, Tradition mit Maß, Verantwortung mit Haltung –, 1971 die Hauptleute von Unna: klare Worte zu Disziplin, Ausbildung, Alltag – unbequem, aber heilsam. Beides hat die Innere Führung geschärft, nicht geschwächt, und genauso bewahrt sich eine demokratische Armee ihre Glaubwürdigkeit: durch Mut zu Kritik und Loyalität. Die Bundeswehr ist vor allen Dingen Menschenwerk. Seit 1955 haben rund 10 Millionen Männer und Frauen in Uniform gedient. Aktive Reservistinnen und Reservisten, Ehemalige, sie sind Veteraninnen und Veteranen unseres Landes. Ihnen gebührt Respekt, Anerkennung und konkrete Fürsorge. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und wir neigen das Haupt vor den Gefallenen. Ihr Opfer verpflichtet gerade uns, jeden Tag. Unsere Aufgabe hier im Parlament bleibt klar: kein Einsatz ohne Mandat, klare Aufträge, gute Ausrüstung, exzellente Ausbildung, Verfahren, die beschaffen statt verzögern, null Toleranz für Extremismus, volle Achtung vor Recht und Menschenwürde, Fürsorge im Einsatz und danach. 70 Jahre Bundeswehr bedeuten Verantwortung, Verlässlichkeit, Vertrauen. Die Bundeswehr ist keine Armee neben der Demokratie; sie ist die Armee der Demokratie. Aus der Angst von gestern wurde die Haltung von heute, aus dem Zweifel von damals die Entschlossenheit, Freiheit zu schützen. Allen, die dienen, und ihren Familien sage ich: Danke! Wir stehen zu Ihnen, – Herr Abgeordneter. – heute und morgen, mit Rückhalt, Respekt und Herz. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Erndl. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD]

Schutz von Christopher-Street-Days Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist eines der grundlegenden Freiheitsrechte. Ich bin sehr stolz darauf, in einem Land leben zu dürfen, wo jeder für sich selber entscheiden kann, wie er leben möchte, und natürlich auch, wie und wen er liebt. Ganz nebenbei gesagt – und das darf ich als Liberal-Konservativer und als heterosexueller Mann auch mal sagen –: Schwul oder lesbisch zu sein, ist etwas völlig Normales. Beifall des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Niemand hat das Recht, jemanden zu diskriminieren, weil er eine andere sexuelle Orientierung hat. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das ist eine persönliche, private Entscheidung. Da sollten wir uns alle einig sein, dass es nichts Besonderes ist. Jeder kann hier nach seiner Fasson selig werden, oder wie wir in Bayern sagen: leben und leben lassen. Beifall des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Extremisten greifen genau dieses Lebensgefühl aber an. Natürlich passiert das. Wir haben in den letzten Jahren erlebt – und ja, auch darüber muss man reden; das kann man nicht wegdiskutieren –, dass Hass und Vorurteile in dieses Land importiert wurden. Zurufe von der AfD: Oh! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von wem denn? Das kann man nicht wegdiskutieren, wenn man es ernst meint mit denen, die man schützen möchte. Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Deswegen möchte ich schon klipp und klar sagen – und da sind Zwischenrufe völlig fehl am Platz –: Jeder, der in unser Land kommt, muss akzeptieren, dass hier unsere Gesetze gelten, unsere Regeln, unser Wertesystem anzuerkennen ist. Hier gilt nicht die Scharia, hier gelten auch keine fundamentalistischen Ideen, hier gilt das Grundgesetz, meine Damen und Herren. Das ist klipp und klar. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Unser Land, unsere Regeln! – Maik Brückner [Die Linke]: Schämen Sie sich! – Sarah Vollath [Die Linke]: Was soll das? – Zuruf der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ja, es ist schon klar, dass Sie nervös werden. Ates Gürpinar [Die Linke]: Wenn die AfD Beifall klatscht, werde ich nervös! Wer genau kümmert sich darum? Es sind unsere Behörden. Übrigens, Grundlage Ihres Antrags sind ja auch Zahlen des Bundeskriminalamts. Sie zitieren die in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Fallzahlen. Sie monieren sie zu Recht; bei dem Punkt sind wir uns einig. Aber eines ist doch völlig klar – das geht aus Ihrem Antrag eigentlich auch hervor –: Die Sicherheitsbehörden schauen bereits jetzt ganz genau hin, was hier passiert. Sie tun es! In Ihrem Antrag tun Sie aber so, als ob das BKA hier eine Situation erkennen würde und jetzt die Beamtinnen und Beamten darauf warten würden, dass der Bundestag ihnen sagt, dass sie auch handeln müssen. Nein, unsere Behörden erkennen eine Situation und handeln angemessen. Dafür haben sie Respekt und Vertrauen verdient, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Das BKA arbeitet seit Jahren eng mit den Ländern und der Zivilgesellschaft zusammen. Die Erkenntnisse daraus fließen bereits jetzt in die Polizeiausbildung und auch in Präventivprogramme ein. Auch die Innenministerkonferenz hat sich mit der Sicherheit queerer Menschen mehrfach befasst, zuletzt übrigens im Frühjahr 2025. Aus Ihrem Antrag geht Ihr Grundproblem hervor: Sie vertrauen unseren Behörden nicht, Sie misstrauen unseren Behörden. Sie tun gerade so, als wären sie auf Ihre Weisheiten angewiesen. Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Ich möchte klipp und klar sagen: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Sie schützen Demonstranten, sie schützen Versammlungen, sie schützen Kundgebungen aller Art, und sie schützen natürlich auch die vielen Veranstaltungen des Christopher Street Days, und das oft unter schwierigsten Voraussetzungen. Deswegen brauchen unsere Polizisten keine ideologisch eingefärbten Projekte, sondern Rückhalt, Ausrüstung und Personal. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Sonja Lemke [Die Linke]: Rassismustraining! Meine Damen und Herren, genau dafür sorgt diese Bundesregierung. Die Polizei wird fortlaufend im Bereich Hasskriminalität geschult. Bund und Länder kümmern sich längst darum. Es gehört zum Standard in der Polizeiausbildung. Ich finde es völlig deplatziert, immer zu suggerieren, man müsste das der Polizei jetzt endlich einmal sagen. So etwas geht nicht. Statt neue Papiere zu schreiben, wäre es viel besser, Sie stellten sich hinter die sicherheitspolitischen Initiativen dieser Bundesregierung. Dann würden Sie nämlich wirklich etwas für queere Menschen und die Sicherheit der Menschen in diesem Lande tun. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken Lassen Sie uns die Ausstattung verbessern, Liegenschaften in Ordnung bringen, Fahrzeuge beschaffen und genug Menschen für die Polizei gewinnen! Das stärkt die Sicherheit aller Menschen und somit natürlich auch die Sicherheit der vielen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen in diesem Lande. Maik Brückner [Die Linke]: Haben Sie eine Ahnung! Ganz ehrlich! Noch was. Eines schützt alle gleichermaßen: Das ist nämlich das Grundgesetz, es ist der Rechtsstaat, und es ist eine Flagge, meine Damen und Herren. Sie hat drei Farben: Schwarz, Rot und Gold. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Maik Brückner [Die Linke]: Jetzt können Sie mal schauen, wer da klatscht! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch. Beifall bei der AfD – Sarah Vollath [Die Linke], an den Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] gewandt: Zuhören jetzt! Ihre Kollegin spricht! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken beklagt einen besorgniserregenden Anstieg an Gewalt gegen queere Menschen. Natürlich haben Sie auch eine Erklärung – große Überraschung –: Es sind Rechtsextremisten und rechtskonservative Kreise. Maik Brückner [Die Linke]: Das sind Studien, die das beweisen! Wissen Sie, was kognitive Dissonanz ist? Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit kennen Sie sich gut aus! Das sind zwei Dinge, die miteinander denklogisch unvereinbar sind – hier: linkes Weltbild und Realität. Das passt einfach nicht zusammen. Beifall bei der AfD Im Mai 2024 stellte Christopher Schreiber vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg fest: Die meisten queerfeindlichen Straftaten in Berlin geschehen – wo? nein, nicht in Zehlendorf – Adis Ahmetovic [SPD]: Da, wo die AfD stark ist! in Mitte, in Friedrichshain-Kreuzberg und in Neukölln. Ich komme aus Mitte, und ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Das sind keine rechtskonservativen Hochburgen. Heiterkeit bei der AfD Das sind die Wahlkreise der Kollegen Steinmüller von den Grünen und Meiser und Koçak von den Linken. Ates Gürpinar [Die Linke]: Und gegen Schwerdtner haben Sie auch verloren! Das heißt, nicht der ländliche Raum und die Randbezirke sind das Problem für Queere, sondern linke und grüne Hochburgen. Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] In einem lichten Moment hat die linke „taz“ einen Artikel veröffentlicht, der hieß: „Wie bunt ist Neukölln wirklich?“ Inhalt: Die steigende Zahl der Angriffe auf Homo- und Transsexuelle. Die „taz“ stellt sich ratlos die Frage: Warum? Ja, warum nur sind Schwule und Lesben ausgerechnet in Neukölln und in Friedrichshain-Kreuzberg besonders gefährdet? Hat hier jemand vielleicht eine Ahnung, woran das liegen könnte? Die „taz“ tastet sich heran und stellt fest: Es sind Männergruppen, Helge Lindh [SPD]: Das ist doch scheinheilig! junge Männer – heiße Spur. Wahrscheinlich sind es die berühmten australischen Austauschstudenten; Junge, Junge, Junge. Heiterkeit bei der AfD Homosexuelle und Queere leben in Gefahr, und Juden trauen sich in Neukölln nicht mehr, eine Kippa zu tragen. Könnte das vielleicht auf den gleichen Grund zurückzuführen sein? Maik Brückner [Die Linke]: Sie sind so resistent gegen Studien! Lesen Sie doch! Mein Gott! Ich sage Ihnen jetzt mal was: Islamische Migranten sind die neue Basis der Linken. Wer das ausspricht, wie der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel, wird von der SPD gestürzt. Hikel sprach nämlich über muslimischen Antisemitismus. Das ist bei Linken total tabu. Muslimische Gewalt gegen Homosexuelle ist da auch total tabu. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was ist mit rechter Gewalt gegen Homosexuelle? – Maik Brückner [Die Linke]: Sie wollen die Studien gar nicht lesen! Sie wollen nur hetzen! Die Antwort der Linken auf muslimische Gewalt in Großstädten ist: flächendeckend Beratungsstellen für Queere im ländlichen Raum vom Allgäu bis zur Uckermark und natürlich mehr CSD-Paraden bis in den letzten Winkel der Republik. – Das wird Islamisten wie Abdullah Al H., der in Dresden ein schwules Paar niedergestochen hat, oder aber auch Issa Al Hassan, der beim Festival der Vielfalt in Solingen drei Menschen abschlachtete, total stark beeindrucken. Die Linken leben in einem Paralleluniversum und wollen darin nicht gestört werden. Und das Problem von den Kollegen der Union ist: Sie ketten sich an diese linken Parteien, an dieses linke Narrenschiff. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Und solange sie daran gekettet sind, werden sie mit den Linken gemeinsam untergehen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Hakan Demir. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier noch mal den Punkt der politischen Allianz aufmachen. Auch wenn wir, wie wir das von der CDU/CSU gehört haben, nicht in allen Punkten mit dem d’accord sind, was die Linksfraktion heute geschrieben hat, muss klar sein, dass wir hinter dem Grundgesetz stehen, dass wir hinter der Gleichheit aller Menschen stehen. Das ist die Klammer, die ich heute wieder zwischen Linkspartei, SPD, Grünen und CDU/CSU ziehe. Das müssen wir hier einmal deutlich machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen auch deutlich machen, was die AfD gesagt hat. Wir haben das Thema „Angriffe auf CSDs“. Gucken wir uns die Orte an. Ich sage nur: Bad Freienwalde, Eberswalde und Bautzen; das sind nicht Neukölln und Mitte. Das müssen Sie hier auch einmal klarmachen. Da werden teilweise AfD-Sommerfeste gegen CSDs aufgebäumt. Das ist auch nicht demokratisch; das muss man hier auch einmal klar sagen. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist bittere Realität, dass CSDs angegriffen werden, und es ist auch bittere Realität, dass es queerfeindliche Angriffe gibt. Ich habe darüber mit jemandem gesprochen, der das ganz persönlich erlebt hat, Danjel Zarte. Er ist Inhaber des Cafés und Restaurants „Das Hoven“. Er und seine Mitarbeitenden wurden angegriffen, eingeschüchtert, bespuckt. Manche seiner Stammgäste, Menschen, die sonst Tag für Tag dort waren, kamen plötzlich nicht mehr. Um seinen Laden am Laufen zu halten, hat Danjel 14-Stunden-Schichten gemacht, nur damit niemand alleine arbeiten muss. Es ist wichtig, dass sich zahlreiche Menschen aus dem Kiez und darüber hinaus mit ihm solidarisiert haben. Hunderte kamen zu seinem Festival der Liebe vor seinem Restaurant. Die Nachbarschaft organisiert eine Spendenaktion. Trotzdem hätte ich es verstanden, wenn Danjel irgendwann gesagt hätte: Ich kann nicht mehr. – Aber er hat das nicht getan. Er hat weitergemacht. Dafür, Danjel, habe ich tiefsten Respekt. Deine Haltung, dein Mut, sie berühren mich. Ich sage auch ganz offen: Wir dürfen nicht anfangen, den Mut von Menschen wie ihm für selbstverständlich zu halten. Wer angegriffen wird, sollte nicht nur auf seine eigene Stärke bauen müssen, sondern immer auf die Stärke des Staates vertrauen können. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Staat muss ein Schutzschild sein, hinter dem alle stehen können. Es ist richtig, dass wir Täter konsequenter bestrafen müssen. Aber wir müssen auch früher ansetzen, in Schulen, in Betrieben, in Familien. Wir müssen über Männlichkeit sprechen, über Respekt, über Verantwortung. Die Grundwerte, auf denen eine pluralistische Gesellschaft aufbaut, wachsen nicht von alleine. Der Glaube an die gleichen Rechte für alle Menschen muss verteidigt werden. Er muss gelernt werden, er muss gelebt werden. Dafür stehen wir hier zusammen ein. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Und der erste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Maik Brückner. Frau Präsidentin! Viele queere Menschen fühlen sich in Deutschland nicht sicher. Kein Wunder! Beinahe wöchentlich hört man von queerfeindlicher Gewalt auf den Straßen. Überall, wo queeres Leben sichtbar ist, wird es angegriffen. Jeder zweite CSD in diesem Jahr wurde attackiert. Dahinter stecken oftmals rechtsextreme Gruppen. Und das ist ein Skandal. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD CSDs erreichen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Besonders die kleinen CSDs gehören zu den Schauplätzen, an denen Demokratie und Freiheit ganz konkret erkämpft und gegen Nazis verteidigt werden. Deshalb gilt unser Dank allen, die sich hier engagieren. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn queere Menschen sich Sorgen um ihre Sicherheit machen, dann ist das keine Einbildung. Unsere Verfolgungsgeschichte macht uns sensibel für Gefahren. Sie lehrt uns aber auch eine gesunde Skepsis gegenüber dem Staat. Die Antwort der Konservativen ist dann schnell: Eine Polizeiwache hier, mehr Abschiebungen da – und dann ist die Welt für weiße Wohlstands-Schwule wieder sicher. Aber ich kann Ihnen versichern: Die allermeisten Schwulen durchschauen Ihr perfides Spiel, und sie taugen nicht als Zielgruppe für Ihre rassistische Propaganda. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie polemisieren gezielt gegen das Selbstbestimmungsgesetz oder die Regenbogenfahne. Damit verschieben Sie den Diskurs immer weiter nach rechts. Und Sie verunsichern seit Monaten die Communitys mit der Meldewesenverordnung zum Selbstbestimmungsgesetz. Seit Amtsantritt dieser Regierung haben wir keine einzige queerpolitische Initiative Ihrerseits diskutiert – keine einzige! Ihre Untätigkeit grenzt an unterlassene Hilfeleistung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Frauen hier im Saal können vielleicht noch am ehesten nachempfinden, wie es sich für queere Menschen anfühlt, wenn sie nachts allein im Bus sitzen und plötzlich eine Horde besoffener Männer zusteigt. Oft muss man jedes sichtbare Zeichen seiner Identität verstecken, und sei es nur der Regenbogenbutton an der Jacke. Es ist eben nicht nur die Angst vor gewalttätigen Übergriffen; es ist auch die Scham und das Gefühl, sich selbst verleugnen zu müssen. Das ist eine Erfahrung, die ich nur allzu gut selbst kenne und die ich niemandem wünsche. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann wäre das ein erster Schritt. Wir wollen unter anderem, dass sich die Innenministerkonferenz mit der Sicherheit queerer Menschen beschäftigt und dass der nationale Aktionsplan „Queer leben“ weiterentwickelt wird. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die queeren Communitys geht es ums Ganze. Tun Sie das Mindeste! Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oest. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dieser Satz ist mehr als bloßes Verfassungsrecht; dieser Satz ist ein Versprechen. Das ist die Grundlage für unser Zusammenleben in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Mensch ist wichtig, jeder Mensch ist wertvoll, jeder Mensch verdient Achtung und Respekt. Dr. Christian Wirth [AfD]: 5 Euro ins Phrasenschwein! Es ist ein hohes Gut, dass alle Menschen in Deutschland leben und lieben können, wie und wen sie möchten. Unser Land steht für Recht und Freiheit – Werte, die unseren Umgang miteinander prägen. Wir sind alle miteinander verpflichtet, diese Werte mit ganzer Kraft zu schützen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Solange die Rechte anderer gewahrt bleiben, kann jeder in Deutschland seine Meinung frei äußern und demonstrieren. Dieses Recht auf öffentliche Meinungsäußerung und Schutz ist unumstößlich. Es ist eine Selbstverständlichkeit, und diese Selbstverständlichkeit gilt auch für die vielen Christopher Street Days in unserem Land. Darauf achtet auch unsere Polizei – mit Haltung, mit Stärke und mit Entschlossenheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon sehr schwer zu ertragen, wenn ausgerechnet jene, die unserer Polizei nur allzu oft mistrauen Zuruf von der Linken und in Teilen sogar Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten tolerieren, jetzt noch mehr Polizeiarbeit fordern. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig! Die polizeilichen Fallzahlen belegen einen deutlichen Anstieg queerfeindlicher Straftaten in den letzten Jahren. Aber alles, was Ihnen dazu einfällt, ist dieser Antrag: Symbolpolitik. Maik Brückner [Die Linke]: Das ist ein erster Schritt! Mein Gott! Und das sorgt nicht für mehr Sicherheit. Mehr Sicherheit bedeutet vor allem, unserer Polizei den Rücken zu stärken – mit Worten, vor allem aber mit Taten. Nur so kann unsere Polizei ihren Schutzauftrag effektiv erfüllen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der AfD Die Polizei in Deutschland ist der Garant für Sicherheit und Ordnung. Wenn es darauf ankommt, schützt unsere Polizei unser aller Rechte und Leben. Sie fordern in Ihrem Antrag Dinge, die es schon lange gibt und Grundlage der polizeilichen Arbeit sind. Viele Demonstrationen werden gemeinsam mit den Veranstaltern vorbesprochen; jede Einsatzlage wird nachbereitet. Die Polizei setzt auch hier immer auf Kooperation mit den Veranstaltern. Das ist die koordinierte Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Diese Professionalität ist vielleicht nicht jedem hier bekannt, sollte jedoch für jeden in diesem Hohen Haus ein gutes Beispiel sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Demonstrationen sind für unsere Polizei keine einfache Aufgabe, vor allem, wenn Demonstranten auf Gegendemonstranten treffen. Auch in dieser schwierigen Lage erfüllen Polizisten ihren Auftrag. Unsere Sicherheitsbehörden sind lernfähig, professionell und wachsam. So entwickelt sich Polizeiarbeit stetig weiter. Sicherheitskonzepte, wie sie etwa beim vergangenen Christopher Street Day in Bautzen umgesetzt wurden, zeigen klare Fortschritte. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, setzt die Polizei schon längst um. Unsere Polizei verdient Unterstützung, Respekt und Dank, nicht aber Misstrauen und Gewalt, Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht doch um queere Menschen! besonders von jenen, die vorgeben, für Toleranz einzutreten. Ein gutes Miteinander entsteht nicht durch Symbolpolitik. Abg. Maik Brückner [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage Respekt entsteht, wenn wir gut und vernünftig miteinander umgehen, wenn wir Toleranz zeigen, auch jenen gegenüber, die anders denken, fühlen und lieben. Unser Land lebt vom Blick für das Ganze. Wir schützen das Grundrecht auf Demonstrationen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich würde gern meine Rede zu Ende bringen, Frau Präsidentin. Maik Brückner [Die Linke]: Dürfen Sie ja auch! Wir schützen zugleich jene, die Demonstrationen auch in komplizierten Lagen ermöglichen, oft unter Einsatz ihres Lebens. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christopher Drößler. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vermutlich zum ersten Mal finden sich die Linken heute in der Rolle des gestrigen Reaktionärs. Denn Ihre Obsession mit der Regenbogenlobby und sogenannter Queerness ist gewissermaßen out, und das sogar ganz wörtlich. Wie das Zentrum für Heterodoxe Sozialstudien der Universität Buckingham in einer jüngsten Studie zeigt, ist die Anzahl von Jugendlichen, die sich als trans oder queer identifizieren, im freien Fall. Auch die Jugend strebt nach dem Selbsterhalt und nach dem, was man objektiv ist, nicht nach dem, was man sich einbildet zu sein. Beifall bei der AfD – Maik Brückner [Die Linke]: Und was sind Sie? Ein Beispiel, wohin Wokeismus führen kann, zeigt der Fall Mario O., auch bekannt als Jurassica Parka. Dieser bereits 2023 für den Besitz von Kinderpornografie verurteilte Pädophile arbeitete als Dragqueen ja unter anderem mit Ihrem Lieblingsclown des Öffentlich-Rechtlichen zusammen. Gemeint ist natürlich Jan Böhmermann, der in seinem Format die Normalisierung sogenannter Dragqueens propagiert, Maik Brückner [Die Linke]: Es geht um den Schutz von Christopher Street Days! Thema verfehlt! Wirklich peinlich! wie sein abgabenfinanzierter Arbeitgeber auch. Und wie allein dieses Beispiel zeigt, entlarven sich in obszöner Weise als Frauen verkleidete Männer oft als Perverse, und davon haben die allermeisten Mitbürger die Schnauze voll. Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die verrückten Ideen der woken Ära werden wieder in ihre Echokammern zurückgetragen und die dazugehörigen Verrückten aus den Parlamenten auch. Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Selbst das völlig wahnsinnige Selbstbestimmungsgesetz hierzulande wurde nicht zuletzt von Marla-Svenja Liebich ad absurdum geführt. Ina Latendorf [Die Linke]: Es geht um den Christopher Street Day! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Rechtsextremist! Aber um was geht es Ihnen eigentlich? Sie versuchen mit diesem Antrag, Ihren Regenbogen-NGOs die Staatsgelder zu sichern. Posten schaffen und Staatsressourcen nutzen, nur darum geht es Ihnen. Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wenn man sich schon eines verurteilten Rechtsextremisten als Referenz bedienen muss! Die Verweise auf die Gefahrenlage queerer Menschen ist natürlich auch blanker Hohn. Sie wissen ganz genau, dass die von Ihnen mitgetragene Politik offener Grenzen und unbeschränkter Migration zu kulturellen Konflikten geführt hat, die sich auch hier entfalten. Man kann keine pluralistische Utopie probieren, wohl wissend, dass das Zusammenleben fundamental neu ausgehandelt werden muss, und sich dann darüber wundern, dass insbesondere diese extrem westliche Art der Freizügigkeit für Entsetzen sorgt. Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Was Sie hier als Queerfeindlichkeit markieren, ist doch insgesamt nur die Ablehnung ihrer gesellschaftszersetzenden Agenda. Die Leute haben genug vom Regenbogen. Beifall bei der AfD Aber das ist Ihnen natürlich egal. Dieses Verhalten offenbart ohnehin Ihr spezielles Verständnis von Demokratie und Menschenrechten. Sie gehen nämlich nicht von der Volkssouveränität und bewahrenswerten Normen aus, die unsere innere Ordnung überhaupt erst möglich machen. Im Gegenteil: Für Sie ist Demokratie ein dialektisches Spiel zwischen Lobbygruppen und Straßenaktivisten auf der einen Seite und parlamentarischen Aktivisten auf der anderen Seite. Am Ende dieses Prozesses steht dann Ihre Vision einer bis zur Geschlechtslosigkeit emanzipierten Menschheit. Gott bewahre! Beifall bei der AfD Dass Sie ihr revolutionäres Subjekt dabei ausgerechnet bei Leuten verorten, die Karl Marx selbst einst als Lumpenproletariat bezeichnete, sagt alles über den heutigen Zustand der Linken aus. Maik Brückner [Die Linke]: Sie haben ja eine Ahnung von Karl Marx! Nichtsdestotrotz kann der Kulturterror, den Sie mit diesem Antrag aufrechterhalten wollen, nicht ewig zur Last der Gesellschaft fortgeführt werden. Woke ist vorbei, meine Damen und Herren! Bevor hierzulande mehr Polizei zur Sicherung irgendwelcher bunten Partys beansprucht wird, Zurufe von der SPD und der Linken müssen erst mal unsere Grenzen gesichert und muss gegen Gefährder im Inland vorgegangen werden. Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Und ich sage es noch deutlicher: Solange hierzulande Weihnachtsmärkte nicht mehr stattfinden können, müssen Ihre Regenbogenvereine hintenanstehen. Beifall bei der SPD und der Linken Wir lehnen Ihren Antrag aus vollster Überzeugung ab. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken Der nächste Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Oah! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte was zum CSD sagen; jetzt muss ich was zu Herrn Drößler und zur AfD sagen. Es ist ein Schicksal! Zuruf von der AfD: Oah! Sie haben ja eben deutlich gemacht – das kann man zumindest als erkenntnisfördernde Leistung bezeichnen –, warum so viele CSDs heutzutage unter Bedrohungen und dem Regime der Angst funktionieren. Das ist genau diese Propaganda, die Sie da betreiben. Und ich muss sagen: Schämen Sie sich! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wie können Sie es wagen? How dare you? Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der AfD charakterisierte den CSD als abartige Perversion und kranke Fantasie. Ihr Spiel ist, dass Sie alle CSDs in Deutschland als hypersexualisierte Veranstaltungen denunzieren. Zurufe von der AfD Die Pointe ist aber: Die Hypersexualisierung betreiben Sie, Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber so! und das sagt mehr über Sie als über die CSDs. Wo sind Ihre Anträge zum Fall Gisèlle Pelicot, zu heteronormativen Beziehungen, in denen vergewaltigt, geschlagen und missbraucht wird? Wo sind sie? Nirgendwo lese ich das, nirgendwo höre ich das. Schämen Sie sich, dass Sie das nicht benennen und darauf nicht hinweisen! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie treten hier CSD-denunzierend, belehrend auf. Wenn ich an Ihre Zwischenrufe denke, an Ihren Habitus, an das, was Kolleginnen und Kollegen berichten, an das, was Menschen mit ihrer eigenen geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung hier auf den Fluren erleben, an das Auftreten Ihrerseits, dann sage ich nur: Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD Es tut dringend not, dass die AfD-Fraktion ein Schulungsseminar in Sexismus, Antifeminismus und gegen Queerfeindlichkeit besucht. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Amadeu Antonio Stiftung und andere werden Kapazitäten schaffen und mit ihrem Know-how dafür sorgen, dass Sie diese Schulung als Massenschulung bekommen. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Denn – das müssen wir uns alle klarmachen – selbstbestimmt seine geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung leben zu können und sicher CSDs besuchen zu können, ist kein Ausdruck von Ideologie, sondern ein Ausdruck von Leben. Wenn das Ideologie wäre, dann wäre das deutsche Grundgesetz Ideologie. Beifall der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Maik Brückner [Die Linke] Und die bittere Pointe ist: Sie glauben wahrscheinlich, dass das deutsche Grundgesetz Ideologie ist. Das ist aber nicht der Fall. Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie werden immer schlimmer! Es liegt in unserer Verantwortung, dass Menschen sicher CSDs besuchen können. Das können sie dank Ihres Handelns aber nicht. Es kommt nicht aus heiterem Himmel, dass zwei Drittel der CSDs in den östlichen Bundesländern und ein Drittel der CSDs in den westlichen Bundesländern durch rechtsextreme Angriffe, Denunziationen und Aktionen bedroht sind. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Dafür sorgen nicht primär Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, sondern Ihre Leistung, Ihre Propaganda, Ihr Hass. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Menschen bundesweit an immer mehr Orten CSDs organisieren und diese zahlreich besuchen. Ich war dieses Jahr selbst auf vielen im ländlichen Raum sowie in Städten. Aber kaum ein CSD, den ich besuchte, war nicht von Neonazidemos bedroht. Zurufe von der AfD: Oh! Was macht das mit unserer Gesellschaft, wenn friedliche Veranstaltungen für Vielfalt und Menschenrechte nur unter Polizeischutz stattfinden können? Beatrix von Storch [AfD]: Wie der AfD-Parteitag! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Das sollte alle Demokratinnen und Demokraten hier im Raum mit Sorge erfüllen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Als ich letzte Woche Bundesministerin Prien in der Regierungsbefragung darauf ansprach, sagte sie, auch sie erfülle das mit Sorge. Auch die Bundesregierung ist besorgt. Aber was tut Schwarz-Rot für den Schutz queerer Menschen? Schauen wir uns das doch mal an: Die Regenbogenflagge wird zum unerwünschten Symbol erklärt. Josef Oster [CDU/CSU]: Quatsch! Der Kanzler vergleicht die Queer-Community mit einem Zirkus. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist leider auch so! Die Aufnahme des Diskriminierungsschutzes für queere Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes wird mit fadenscheinigen Gründen von der Union ausgebremst, obwohl viele CDU-regierte Bundesländer im Bundesrat dafürstimmten. Der Innenminister will Menschen im Meldewesen auf ewig als trans kenntlich machen, anstatt sie vor Zwangsoutings zu schützen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll überprüft werden, das Förderprogramm „Demokratie leben!“, von dem auch queere Antidiskriminierungsprojekte profitieren, vom Verfassungsschutz überprüft werden. – Und Sie machen sich allen Ernstes Sorgen, dass queere Menschen auf der Straße angegriffen werden? Vielleicht wollen Sie von Schwarz-Rot sich mal an die eigene Nase fassen, Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] was Ihre Verantwortung für die Lage ist und wie Sie zur Stimmung aktuell in diesem Land beitragen. Wenn ich mit queeren Menschen in der Community spreche, kriege ich vor allem eins gespiegelt: Angst. Angst, dass sie zur Zielscheibe politischer Angriffe werden. Und viele Menschen in diesem Land warten auf Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit: dass wirksame Pläne gegen die steigenden Mieten vorgelegt werden, dass die Klimakrise bekämpft wird. Doch statt das anzupacken, sehen wir eine Politik, die, von rechts befeuert, Ablenkungsdebatten führt und Feindbilder schafft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Es wird beispielsweise gehetzt gegen Geflüchtete – Stichwort „Abschiebungen“ –, Armutsbetroffene – Stichwort „Kürzungen beim Bürgergeld“ – und Transpersonen – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz überprüfen“. Beatrix von Storch [AfD]: Abschaffen! Wir wollen das nicht „überprüfen“! Das muss weg! Ja, befeuert wird das vor allem von Rechtsextremen und ihrem parlamentarischen Arm. Aber die Wahrheit ist doch, liebe Bundesregierung: Sie machen sich in Teilen mit dieser gesellschaftlichen Stimmung gemein. Schauen Sie sich Ihre Gesetzgebungsvorhaben an! Und ja, in dieser gesellschaftlichen Stimmung, in der ganze Gruppen von Menschen zu Sündenböcken erklärt werden, werden CSDs von Rechtsextremen angegriffen. Deswegen stelle ich Ihnen allen Ernstes die Frage: Wie lange wollen Sie sich noch von der AfD die Agenda diktieren lassen? Noch haben Sie die Chance, das desaströse Bild, das Sie seit Regierungsantritt in der Queerpolitik gezeichnet haben, zu korrigieren, beispielsweise indem Sie dem Votum des Bundesrates folgen, queere Menschen im Grundgesetz endlich anzuerkennen, gleichzustellen, zu schützen oder gleichgeschlechtliche Paare im Familienrecht gleichzustellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Und vor allem appelliere ich an Sie: Beenden Sie die Angriffe auf bisher Erreichtes! Schützen Sie CSDs und friedliche Demonstrationen! Stellen Sie sich hinter queere Menschen und die Forderungen der Community! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Queere Menschen für Palästina! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Siegfried Walch. Beifall bei der CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM Herr Kollege von der AfD, ich habe mich, glaube ich, eindeutig ausgedrückt, und meine Vorredner, vor allen Dingen Pascal Reddig, haben dazu alles Wesentliche gesagt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Tolle Erwiderung! Für die AfD darf ich Ronald Gläser das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Klein, es hat vier Minuten gedauert, bis Sie den Russlandvorwurf gegen uns erhoben haben. Pascal Reddig [CDU/CSU]: Aber das liegt doch an Ihnen! Das war ganz schön lang. Aber es hat nichts mit der Sache zu tun, Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Das war ein Vergleich! genauso wenig wie Herrn Rabanus’ Aufzählung von Immunitätsaufhebungen gegen Abgeordnete von uns, Martin Rabanus [SPD]: Ja, das tut weh! Das tut weh! die von einer voreingenommenen Justiz vorgenommen werden, Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Zu Recht! bei denen meistens nichts herauskommt und die auch nichts bewirken. Martin Rabanus [SPD]: Es liegt doch an Ihnen! – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Jetzt ist nicht nur die Presse voreingenommen, sondern auch die Justiz? Das war alles billiger Whataboutism, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Es hat nicht mal zehn Sekunden gedauert, bis Sie sich wieder in der Opferrolle sehen! – Zurufe von der SPD Herr Mann und Frau Lührmann – vor allem Frau Lührmann –, Sie haben sich darüber beklagt, wir würden gegen die Pressefreiheit eintreten und die AfD schließe Journalisten von ihren Parteitagen aus. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Stimmt! Ist doch so! Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie mal die „B.Z.“ dieser Tage. Da gab es einen Artikel über den Parteitag Ihrer Partei, über die Aufstellung der Abgeordnetenhauskandidaten für die Wahl im nächsten Jahr. Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke] Darin war ein Bericht einer Journalistin, die sich darüber beklagt hat, dass sie keine Fotos machen konnte, keine Mitschnitte machen konnte und die Arbeitsbedingungen insgesamt so schlecht waren, Dr. Christoph Birghan [AfD]: Aha! dass sie da nicht richtig arbeiten konnte. Beifall bei der AfD Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen, meine Damen und Herren. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie da oder nicht? Der Einzige, der zu dieser ganzen Debatte was beigetragen hat, war der Kollege Reddig von der CDU. In der Tat – Sie haben recht –: Man kann Politikerreden einfach so übernehmen. Aber – das wurde bei „Nius“ klar herausgearbeitet – bei diesen Gastautorenseiten war es doch so, dass die so optimiert waren, dass die Suchmaschinen die Leute nicht gefunden haben. Hat jemand, der da als Gastautor geführt wurde, sich selbst gesucht, hat er nichts gefunden. Dahinter steckt ein System, und das müssen wir aufklären. Es ist richtig, dass es die Forderung danach gibt; und die ist ja nicht nur von uns gekommen. Das sage ich allen, die hier sagen: Oh, das ist eine rechte Kampagne. – Nein, ist es nicht. Katalin Gennburg [Die Linke]: Doch! Uns geht es um die Wahrheit. Das hat nichts mit rechts oder links zu tun. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist auch der Kollege Rabanus gewesen, es war der Kollege Stegner, es war der Verein LobbyControl – der jetzt auch nicht im Verdacht steht, rechts zu sein –, die gleich nach dem Ausscheiden des Herrn Weimer aus der Geschäftsführung der Weimer Media Group gesagt haben: Da liegt immer noch ein Interessenkonflikt vor, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Lieber Herr Staatsminister, zu Beginn Ihrer Amtszeit habe ich hier gesagt: Es wäre ein Verlust, wenn Sie nicht in dieser Regierung wären. – Ich weiß nicht, ob ich mich da nicht getäuscht habe. Es gab so viele Vorschusslorbeeren, gerade aus unseren Reihen: Endlich mal ein Minister, der seinen Mitarbeitern das Gendern untersagt! Herrlich! Endlich mal ein Minister, der sich nicht von grünen Denk- und Sprechverboten beeindrucken lässt, der ausspricht, was ist: Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Zwangsabgabe statt Demokratieabgabe. Auch eine herrliche Sache! Endlich mal ein Minister, der kein Parteiapparatschik ist, sondern der als Feuilletonist und später als Selfmadeverleger was auf die Beine gestellt hat und jetzt als Seiteneinsteiger in der Politik was aufmischen will. Solche Leute brauchen wir. Davon ist nicht mehr viel übrig. Und die Herrschaften hier drüben, in der grünen, woken Kulturschickeria, Clara Bünger [Die Linke]: Wir sind die Linken! – Maik Brückner [Die Linke]: Hier ist Die Linke! deren politischer Arm auch hier sitzt, waren vom ersten Moment an fast vorm Herzkasper: Da kommt der Kulturkampf! Der wird uns die ganzen Mittel streichen. Wo soll das nur hinführen? Der Mann ist komplett ungeeignet. – Davon ist auch nichts übrig geblieben. Die Herrschaften haben inzwischen hier einen antifaschistischen Schutzwall um den Staatsminister errichtet, Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! wohingegen sich bürgerliche Wähler abwenden, weil sie eine Wende erwartet haben. Beifall bei der AfD Die wurde ihnen versprochen, und die ist nicht gekommen. Meine Vorredner haben das alles schon gesagt: Gastautorengate, Tegernsee. – Es ist sehr ärgerlich, dass es nicht zu einer Wende gekommen ist. Sie verhalten sich genauso wie der Kanzler: Sie versprechen Dinge, und hinterher setzen Sie die nicht um. Für uns sieht es leider so aus, als gäbe es hier ein Stillhalteabkommen, einen schmutzigen Deal zwischen der grün-woken Kulturschickeria und ihrem politischen Arm auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite: Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle unter einer Decke! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Meine Güte! Ihr finanziert brav weiter unsere ganzen Antifa-Verlage, die Lenin-Poster, die Antifa-Taschenkalender und die Leitfäden zum Verfassen von Bekennerschreiben, und dafür werden wir in den Altmedien, in den Mainstream-Medien, keine Rücktrittsforderungen erheben, damit es keinen großen politischen Skandal gibt. Noch funktioniert dieses System – aber nicht mehr lange. Herr Reddig, Sie haben sich ja auch sehr abfällig über neue Medien geäußert. Die Leute haben jetzt Internet; sie informieren sich aus anderen Quellen. Es werden immer weniger, die Ihnen noch glauben. Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Dr. Weimer, Sie haben wirklich das Potenzial, zum Totengräber der Partei zu werden, der Sie dieses Amt hier verdanken. Denn die Leute haben sich den Wechsel gewünscht – sie haben deswegen CDU gewählt –, und sie bekommen die Fortsetzung der Politik von Claudia Roth. Das kann doch nicht sein. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und sie kriegen nicht nur grüne Politik, sie kriegen auch noch Amigo-Politik im Endstadium, CDU-Politik im Endstadium, und das, wo Sie doch gerade erst angefangen haben. Wo soll das alles nur enden? Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Volkmann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt die geistig-moralische Wende, oder? Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erteile ich für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich muss sagen: Ich bin enttäuscht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Haben wir alles richtig gemacht! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh! Dass Sie keine Gesetzgebung können, das wissen wir schon. Stephan Brandner [AfD]: Es geht hier gar nicht um Gesetzgebung! Dass Sie bei Haushaltsanträgen keinerlei Kreativität zeigen, das war uns auch bekannt. Dass Ihre Anträge handwerklich meistens ziemlich dürftig sind, das merkt man auch nach wenigen Monaten im Parlament. Stephan Brandner [AfD]: Wie viele haben Sie denn schon gemacht? Sie haben noch keinen einzigen gemacht! Aber dass Sie selbst bei Skandalisierung so erbärmlich versagen wie heute, das hätte ich nicht gedacht. Ich hätte ein Feuerwerk der Skandalisierung erwartet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wir stehen für sachliche Politik! Das war allenfalls ein laues Lüftchen. Ich muss sagen: Das müssen Sie noch üben. Stephan Brandner [AfD]: Skandalisieren tun Sie besser! Stimmt schon! Worum geht es hier eigentlich? Ich erkläre das auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal. Erstens. Wir haben das in dieser Aktuellen Stunde jetzt schon mehrfach gehört: Die öffentliche Dokumentation politischer Reden ist kein Skandal, sondern gelebte demokratische und publizistische Praxis. Ein Debattenmagazin hat Debatten dokumentiert Dr. Christoph Birghan [AfD]: Und Texte geklaut! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] und die Autoren dabei umgangssprachlich als Autoren bezeichnet. Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD] Nichts anderes macht übrigens auch unsere Parlamentszeitung „Das Parlament“, die wahrscheinlich viele von Ihnen in Ihren Kreisgeschäftsstellen ausliegen haben. Auch dort gibt es eine Rubrik „Debattendokumentation“. Ich bin mir sicher, dass Sie die Zeitung nach dieser Aktuellen Stunde abbestellen werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Beschäftigen Sie sich mal mit Zitatrecht! Zweitens. Der Kulturstaatsminister hatte in seinem Amt operativ nichts damit zu tun. Er war redaktionell nicht dafür verantwortlich. Drittens. Das ist für mich der entscheidende Punkt dieser Debatte: Acht Jahre lang hat Sie all das nicht gestört, nämlich dass Ihnen „The European“ zusätzliche Reichweite zum Beispiel für die Reden von Alice Weidel gegeben hat. Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil das so gut getarnt war! Tarnen, Tricksen, Täuschen war das! – Ronald Gläser [AfD]: Das wusste ja keiner! Sie können jetzt sagen, das sei Ihnen nicht aufgefallen. Aber wenn man eine einfache Operatorensuche in den sozialen Medien macht, dann stellt man fest, dass Beiträge aus „The European“ bereitwillig von Ihren Kreisverbänden und von Funktionsträger-Accounts Ihrer Landtags- und Bundestagsabgeordneten in den sozialen Netzwerken geteilt wurden. Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] Das heißt, acht Jahre lang hätten Sie Zeit gehabt, sich darüber zu beschweren. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das macht die ganze Sache nicht legal! Und das Timing – Frau Dr. Lührmann hat bereits erwähnt, dass das erstaunlich ist – verrät mehr über Sie als über den Vorgang, den Sie heute versuchen zu skandalisieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn Sie schreien plötzlich: Textdiebstahl und Skandal. – Ich habe mich gefragt: Woher kommt diese Vehemenz? Selbst bei der Vorgängerregierung, bei der Ampel, haben Sie keine namentliche Stunde beantragt, Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen Aktuelle Stunde oder namentliche Stunde? die Robert Habeck namentlich genannt hätte, die Claudia Roth namentlich genannt hätte, die irgendeinen SPD- oder FDP-Minister namentlich genannt hätte. Stephan Brandner [AfD]: Ja! Hier auch nicht! Das ist also schon was Besonderes. Das machen Sie nur beim Kulturstaatsminister Weimer. Stephan Brandner [AfD]: Nee! Stimmt doch gar nicht! Der Eindruck, den Sie bei uns hier erwecken, ist, dass es Ihnen lieber ist, dass sich dieses Haus mit der Frage beschäftigt, ob der Kulturstaatsminister nicht nachts heimlich in die Schweiz fährt, um bei Alice Weidel Manuskripte vom Tisch zu klauen, Martin Erwin Renner [AfD]: Jetzt wird es aber peinlich, mein Lieber! als mit wichtigen Themen wie Digitalsteuer, künstlicher Intelligenz und den Themen, mit denen sich der Kulturstaatsminister beschäftigt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ad hominem können Sie, mehr nicht, ne? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Waren Sie auch schon am Tegernsee? Oder ist das die Bewerbungsrede? Da muss er grinsen! Sie tun das, was autoritäre Charaktere überall tun: Sie diffamieren, um zu isolieren. Ich bin froh, dass die Debatte heute gezeigt hat – – Stephan Brandner [AfD]: Dazu kommen wir ja gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt! – Möchten Sie eigentlich noch eine Zwischenfrage anmelden, Herr Brandner – Sie hatten heute ja so wenig Redezeit –, Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! oder wollen Sie die ganze Zeit nur pöbeln? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn es scheint mir, dass der einzige Debattenbeitrag, den Sie hier zum Kultur- und Medienbereich leisten, aus der Beschimpfung der handelnden Akteure besteht. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Sie beschimpfen einen Kulturstaatsminister, der sich in den letzten Monaten wie kein anderer für jüdisches Leben in Deutschland starkgemacht hat, der sich für die Plattformregulierung mit Digitalkonzernen anlegt. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie lenken ab! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Anna Rathert [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Dazu kommen wir in einer Minute. – Sie beschimpfen all diejenigen. Und wenn man sich mit der Politik in der Sache auseinandersetzen will, kommt von Ihnen nichts anderes als Beschimpfungen und das, was wir üblicherweise kennen. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Bitte, die Zwischenfrage. Herr Brandner, können Sie sich mit der Kollegin einigen, wer die Zwischenfrage stellt? Sie haben sich zeitgleich gemeldet. Stephan Brandner [AfD]: Habe ich nicht gesehen! Diese Zwischenfrage lassen wir jetzt noch zu. Herr Volkmann, wir kennen uns jetzt schon einige Zeit. Wir haben uns auch schon ein paarmal im Auswärtigen Ausschuss gesehen. Ich habe auch erlebt, wie Sie Lügen über uns auskippen, wenn amerikanische Gäste zu Gast sind, offizielle Gäste des Bundestages. Zuruf von der SPD: „Lügen“ ist unparlamentarisch! Ich frage mich manchmal: Zeigen Sie jetzt das wahre Gesicht Ihres Großvaters? Oder würde sich Ihr Großvater im Grabe umdrehen, wenn er Sie hier erleben würde? Stephan Brandner [AfD]: Berechtigte Frage! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie peinlich! Sie hatten Gelegenheit, lange mit einem Psychologen auf dieser Klausurtagung zu sprechen. Zuruf von der CDU/CSU: Das ist schäbig! Ich wollte gerne wissen: War das ein Arbeits- und Organisationspsychologe oder ein psychologischer Psychotherapeut? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Sachfrage! Und hatten Sie Gelegenheit, mit ihm auch mal über das psychologische Phänomen der Projektion zu sprechen? Denn alles, was Sie uns immer vorwerfen, ist genau das, was Sie selbst tun: Martin Erwin Renner [AfD]: Ja! Sie diffamieren, Sie isolieren, Sie verleumden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Herr Weimer eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat. Das macht man nicht, wenn die Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Sachfrage! Aber was Sie hier immer gegenüber uns sagen, das sind Vorwürfe, die Sie aus der Luft greifen und sich einfach ausdenken. Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zu Ihrer Frage. – Im Übrigen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf dafür, dass Sie den Kollegen der Lüge bezichtigen, und zwar direkt und persönlich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, sonst erteile ich Ihnen gleich den nächsten Ordnungsruf. Stellen Sie jetzt Ihre Frage! Meine Frage ist, ob Sie Gelegenheit hatten, mit dem Psychologen einmal über Projektion zu sprechen, und ob Ihnen das vielleicht weiterhelfen konnte. Das würde mich sehr freuen. Zuruf von der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So manchmal verrutscht bei Ihnen die bürgerliche Maske, wenn Sie hier faschistische Begriffe wie „Sippenhaft“ anwenden, Stephan Brandner [AfD]: Hat sie doch gar nicht gesagt! wenn der Kollege Renner den Bundeskanzler wegen seiner Bemerkungen über die Opfer der Shoah lächerlich macht und über Weinerlichkeit spricht und wenn der Kollege Gläser davon spricht, dass hier ein antifaschistischer Schutzwall errichtet wurde, bei dem wohlgemerkt Menschen erschossen wurden. Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD] Man merkt bei solchen Wortbeiträgen wie Ihren, wes Geistes Kind Sie sind. Ich bin froh, dass, solange Wolfram Weimer in diesem Stuhl sitzt und die Parteien der politischen Mitte hier die Mehrheit bilden, Sie niemals Zugriff auf Machtressourcen in diesem Land haben werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Vielleicht ist er schneller weg, als er denkt! Und weil Sie die Vereinigten Staaten angesprochen haben: Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Kollegin von Storch bei „Markus Lanz“ in die Talkshow setzt und dort freigiebig zugibt, dass man dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Namenslisten mit politischen Gegnern der AfD übergeben hat. Zuruf von der AfD: Das macht ihr alle! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Ich glaube, dass das sehr viel über den Charakter Ihrer Partei und den Zweck dieser Debatten in diesem Haus zeigt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jeder unternehmerisch tätige Deutsche sollte wissen, – Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. – an welchen Maßstäben die AfD ihr Handeln misst, nämlich nicht an denen von Recht und Gesetz, sondern an denen von weltanschaulicher Loyalität. Sie haben sich entschieden, diese Debatte dann einzuberufen, – Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. – mache ich; ich bin beim letzten Satz –, als Staatsminister Weimer nicht mehr in Ihrem politischen Sinne gehandelt hat. Sie hatten Hoffnung. Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! Er hat sie enttäuscht. Deswegen skandalisieren Sie hier. Selbstverständlich stellen wir uns dagegen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als bekannt wurde, wer neuer Bundesbeauftragter für Kultur und Medien werden soll, da war die linke Kulturszene in heller Aufregung. 70 000 Unterschriften wurden gegen Wolfram Weimer gesammelt. Die Konservativen sahen in ihm einen Hoffnungsträger. Inzwischen, Herr Weimer, hat sich das umgedreht. Sie haben viele Hoffnungen enttäuscht – weniger aufgrund Ihrer politischen Fehler, die es auch gab, sondern aufgrund Ihrer moralischen Verfehlungen. Beifall bei der AfD Ich beginne mit einem Zitat aus einer verdienstvollen Anfrage der Grünen vom 4. August 2025. Dort heißt es: „Mitglieder der Bundesregierung […] unterliegen aufgrund der Bedeutung ihrer Staatsämter besonders hohen Integritätsstandards. Die Achtung der Anforderungen an Integrität und die Vermeidung von Interessenkonflikten durch sie sind grundlegend, um das Vertrauen in demokratische Willensbildungsprozesse auf Bundesebene aufrechtzuerhalten.“ Oder – um es mit den Worten von Wolfram Weimer zu sagen – Ehrlichkeit ist die Grundlage für Vertrauen, Integrität und Aufrichtigkeit. Herr Staatsminister Weimer, es waren Äußerungen wie diese, warum wir so große Hoffnungen mit Ihrer Berufung verbunden haben. Die Enttäuschung ist jetzt umso größer. Und ich muss sagen: Inzwischen habe ich den Eindruck, mit Claudia Roth waren wir fast noch besser bedient als mit Ihnen. Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Aber nur fast! Vielleicht hätten wir nur etwas genauer lesen müssen. In Ihrem Buch „Das konservative Manifest“ steht nämlich auch noch etwas anderes. Dort machen Sie sich über Compliance-Abteilungen lustig – Zitat –: Dort arbeiten die Moralapostel der Moderne. Deren Regeltreue und Korruptionsbekämpfung sei für Sie Kontrollsucht; Seite 90 f. in Ihrem Buch. Dann fangen wir mal mit der Regeltreue an. Das von Ihnen damals verantwortete Magazin „The European“ schmückte sich mit Hunderten von Autoren, die – jetzt kommt die Pointe – gar nichts davon wussten, dass sie bei Ihnen als Autoren gelistet sind. Darunter waren solche wohlklingenden Namen wie Annalena Baerbock, der Papst, Alexander Dobrindt, Alice Weidel. Besonders pikant: Sogar der Plagiatsjäger Stefan Weber war dabei; inzwischen dürften Sie das bereut haben. Etliche dieser Autorenprofile wurden inzwischen gelöscht. Man hat versucht, die Spuren im Internet zu verwischen. Meine Damen und Herren, das Urheberrecht ist ein hohes Gut. Zu Recht verlangen wir von allen Studenten, dass sie die von ihnen verwendeten Quellen exakt angeben, dass sie jedes Zitat genau kennzeichnen. Wenn das für Studenten und Schüler gilt, meine Damen und Herren, dann gilt es doch erst recht für den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Beifall bei der AfD Sie selbst haben das ja immer wieder eingefordert, Herr Weimer, zuletzt auf der Frankfurter Buchmesse. Da haben Sie den amerikanischen Techkonzernen „geistigen Vampirismus“ vorgeworfen und entpuppten sich dann selbst als kleiner Vampir. Stephan Brandner [AfD]: Dracula! Das Verhältnis von Herrn Weimer zum Urheberrecht kann man ungefähr so beschreiben wie das eines Taschendiebs zum Privateigentum. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Viel schlimmer ist aber noch der zweite Bereich, auf den wir nachher noch weiter eingehen werden, nämlich die Verquickung von privaten Interessen und öffentlichem Amt. Ja, Sie sind aus der Geschäftsführung ausgetreten; das erledigt jetzt Ihre Frau für Sie. Was Sie aber dem Parlament verschwiegen haben, ist, dass Sie, ich glaube, immer noch 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group halten. Diese Firma, meine Damen und Herren, ist keineswegs einfach nur ein Medienunternehmen, sondern was sie eigentlich macht, ist: Sie verkauft Kontakte zur Politik. Wenn man sich mal durchliest, wer alles bei diesem Ludwig-Erhard-Gipfel dabei war, stellt man fest: Das ist wirklich ein Stelldichein der Bundesregierung. Ganz stolz hat Ihre Frau dem „Münchner Merkur“ gesagt, dass diese Bundesregierung eigentlich beim Ludwig-Erhard-Gipfel geschmiedet worden ist. Sie sagt – ich darf das noch kurz zitieren –: „Der Ludwig-Erhard-Gipfel ist quasi die Keimzelle der neuen Bundesregierung.“ Wenn ich mir diese Verflechtungen auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel so anschaue, wo für viel Geld die Tickets verkauft worden sind und wofür es, glaube ich, 750 000 Euro an staatlichen Fördergeldern gab – das kann man alles noch mal genau aufklären –, dann entsteht doch der Eindruck: Das war nicht die Keimzelle der neuen Bundesregierung; das scheint vielmehr die Brutstätte gewesen zu sein. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, diese Amigos vom Tegernsee – der Begriff passt hier, zufälligerweise wieder in Bayern – ruinieren unser Land und machen sich selbst die Taschen voll. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Ottilie Klein das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Debattenpunkt. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Sitzungswoche und wieder neue Verdächtigungen, Unterstellungen und Verzerrungen durch die AfD. Halten wir fest: Der Vorgang ist klargestellt. Die AfD-Vorwürfe gegen den Staatsminister sind konstruiert. Lachen bei Abgeordneten der AfD Die Weimer Media Group hat sich ausführlich zu der ganzen Angelegenheit geäußert. Und trotzdem versucht die AfD, zu skandalisieren, wo kein Skandal ist; das hatten wir erst letzte Woche zum Verlagspreis. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ich dachte, das hatten wir bei Ihrer Aktuellen Stunde zur Spionage! Es stellt sich schon die Frage, ob die AfD uns nun jede Woche an der neuesten erfundenen Verschwörung, dem neuesten aufgebauschten Skandal oder der neuesten eingebildeten Ungeheuerlichkeit teilhaben lässt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie doch mal auf die Argumente ein! Das einzig Gute daran ist: So demaskiert sich die AfD selbst. Ihr einziges Interesse an Kultur ist der Kulturkampf. Der AfD passt es nicht, dass Staatsminister Weimer eine erfolgreiche Kulturpolitik der Mitte fährt. Und der AfD passt es nicht, dass er die Medien- und Pressefreiheit gegen extreme Strömungen verteidigt. Lachen bei Abgeordneten der AfD Halten wir fest: Diese Bundesregierung setzt sich klar und unmissverständlich für starke Medien und eine starke Presse- und Medienfreiheit ein. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben und lösen es jeden Tag aufs Neue ein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD und ihre Unterstützer ein gestörtes Verhältnis zur Presse- und Medienfreiheit haben, wurde erst wieder am vergangenen Wochenende deutlich. Es ist kein Zufall, dass sie eine Buchmesse der extremen Rechten in Halle feiert. Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der „extremen Rechten“! – Lachen Sie nur! – Bezeichnend, dass gerade diese Buchmesse den Zugang von Journalisten und damit die Presse- und Medienfreiheit eingeschränkt hat. Martin Rabanus [SPD]: Hört! Hört! Tatsächlich entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass sich gerade die AfD in dieser Debatte zu einem Wächter in Sachen Moral und Tugendhaftigkeit hochstilisiert. Wenn Sie mit gleichem Elan in der AfD mal nach Verfehlungen suchen würden, wäre die Führungsriege dieser Partei nur noch sehr dünn besetzt. Nur um einmal ein paar Beispiele zu nennen: Allein in den letzten Wochen gab es Urteile gegen AfD-Abgeordnete wegen Fotocollagen mit Hitlergruß oder Manipulation von Videos. Verdachtsfälle, Untersuchungen, Strafbefehle oder Urteile zu – da muss ich mich jetzt genau konzentrieren, damit ich hier alles aufzählen kann – Ladendiebstahl, Körperverletzung, Spionage, Untreue und Betrug, Volksverhetzung, Beleidigung, Urheberrechtsverletzungen und Bestechlichkeit. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht von uns! Von uns nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist jetzt Whataboutism! Die Biografien mancher AfD-Spitzen lesen sich wie ein Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuchs. Von dieser Partei brauchen wir wirklich keine Nachhilfe zu Regeltreue und Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein. – Wenn ich mir zum Schluss noch diese Bemerkung erlauben darf: Die AfD wähnt sich ja in einem System der Unfreiheit; das haben Sie mit Ihrer wirren Gleichsetzung der Bundesrepublik mit der DDR deutlich gemacht – übrigens ein System der Willkür, in dem Menschen weggesperrt, terrorisiert und ermordet wurden. Martin Reichardt [AfD]: Mit den Rechtsnachfolgern arbeiten Sie doch zusammen! Ich weiß gar nicht, was Sie sich da so aufregen! Und dabei merken Sie noch nicht mal, wie sehr Sie sich mit dieser Debatte selbst widersprechen. Denn bei Ihren Freunden in Russland Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Vier Minuten hat’s gedauert! würde man für diese Kritik an Regierenden im Gefängnis landen oder Schlimmeres. Deshalb bin ich tatsächlich froh über die heutige Debatte, weil sie die gesamte Absurdität und die Widersprüche im Medien- und Freiheitsverständnis der AfD offenbart. Sie spricht von Freiheit und unterstützt die Autoritären. Sie spricht von Kultur und betreibt Spaltung. Sie redet Skandale herbei und toleriert dafür Straftäter in den eigenen Reihen. Eine solche Partei braucht niemand. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sagt Ihnen der Name „Meineid-Zimmermann“ noch was? Fällt Ihnen der noch ein? Meineid-Zimmermann! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Awet Tesfaiesus das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist von der AfD beantragt worden, und das sollte uns eigentlich schon misstrauisch machen. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ihr Misstrauen ehrt uns! Wirklich! Denn es geht ihr wie immer nicht nur um das, was auf der Tagesordnung steht; es geht ihr nicht um das Urheberrecht, nicht um die Rechte von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch! Doch! nicht um journalistische Standards. Es geht ihr immer um eins: Martin Reichardt [AfD]: Oh, jetzt kommt’s! um Diskreditierung demokratischer Institutionen Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um Anstand! – Beatrix von Storch [AfD]: Delegitimierung der Regierung! und – man muss es leider sagen – immer auch darum, fremden Herren zu dienen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Wer ist denn Ihr Herr? In der Sendung „Markus Lanz“ hat Frau von Storch ganz offen gesagt, dass sie Informationen an die Freunde in Amerika weitergibt – im Zusammenhang mit europäischen Regulierungsfragen, etwa beim Digital Services Act. Wer sich also damit rühmt, politische Informationen in die USA zu liefern, um europäische Vorhaben zu unterlaufen, Zuruf von der AfD der hat jedes Recht verloren, anderen hier in diesem Haus moralische Maßstäbe zu predigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Was meinen Sie denn, wofür Joschka Fischer seine Professur gekriegt hat, so als Taxifahrer? Ich will es deutlich sagen: Wir Grünen streiten mit Staatsminister Weimer gerne auch hart in der Sache immer dort, wo es Anlass zur Kritik an seinem Handeln gibt, etwa bei dem heute verabschiedeten Gedenkstättenkonzept. Aber wenn er angegriffen wird, weil er sich gegen Interessen der US-Big-Data-Konzerne stellt, dann machen wir nicht mit; denn diese Auseinandersetzung geht weit über parteipolitische Grenzen hinaus. Sie betrifft die Frage, wem wir in der digitalen Welt dienen wollen: den Konzernen im Silicon Valley oder den Menschen, die bei uns Inhalte schaffen. Wir brauchen eine Kultur- und Medienpolitik, die unsere Souveränität verteidigt. Und ja, wir brauchen die Digitalabgabe, und zwar als Ausdruck kultureller Gerechtigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU] Kreative Arbeit ist kein Hobby, sondern Grundlage unseres demokratischen Diskurses. Wer an ihr verdient, muss auch etwas an die Kreativen zurückgeben. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Generative künstliche Intelligenz fordert uns heraus, das Urheberrecht gänzlich neu zu denken. Wenn KI-Modelle mit Milliarden geschützter Werke trainiert werden, dann kann es nicht sein, dass die Urheber/-innen am Ende leer ausgehen. Das ist kein technisches Detail, das ist eine Frage der Fairness, der kulturellen Vielfalt und letztlich der Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Holger Mann [SPD] Denn Kultur ist mehr als nur Content. Kultur ist das, was uns zu Menschen macht, was Perspektiven eröffnet, Fragen stellt, irritiert, berührt. Wenn wir zulassen, dass sie zum bloßen Rohstoff für Datenmodelle wird, verlieren wir mehr als Einkommen: Wir verlieren Bedeutung. – Darum brauchen wir neue Verwertungsrechte für das Kl-Zeitalter, Rechte, die sicherstellen, dass schöpferische Arbeit auch dann geschützt bleibt, wenn sie digital verwertet wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU] Eine grüne Kulturpolitik heißt: Kreativität schützen, Vielfalt sichern und Innovation ermöglichen, aber im Dienste des Gemeinwohls und nicht der reinen Rendite! Sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wo Technologie menschliche Maßstäbe verschiebt. Und sie heißt, dafür zu sorgen, dass Europa im digitalen Raum nicht nur Konsument bleibt, sondern Gestalter wird. Herr Weimer, wenn Sie es ernst meinen mit dem, was Sie über kulturelle Souveränität sagen, dann lassen Sie uns handeln! Setzen Sie die Digitalabgabe um! Stärken wir gemeinsam Urheber/-innen, und machen wir Deutschland und Europa zu Orten, an denen Kultur auch im digitalen Zeitalter frei, gerecht und lebendig bleibt! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Für die SPD-Fraktion darf ich Martin Rabanus das Wort erteilen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorab klipp und klar sagen: Es ist legitim, Fragen zu stellen, zu Geschäftspraktiken von Unternehmen ebenso wie zu Compliance-Fragen von Regierungsmitgliedern. Übrigens gilt das auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages; dazu komme ich aber später noch mal. Richtig ist nämlich: Wir müssen sicherstellen, dass politische Entscheidungen nicht von persönlichen Interessen geleitet sind. Deswegen gibt es auch eine Vielzahl von Verhaltensregeln, die einzuhalten sind. Es gibt besondere Regeln für Personen des öffentlichen Lebens in herausgehobenen politischen Ämtern, und das ist sogar sehr weitreichend. Um das ganz klar zu sagen: Das ist auch richtig so. Und ob wir an der einen oder anderen Stelle Transparenz oder Offenlegungspflichten weiter schärfen müssen, ist stets zu diskutieren; auch das ist überhaupt keine Frage. Aber – jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD – darum geht es Ihnen ja gar nicht. Zurufe von der AfD: Doch! Sie haben überhaupt kein Aufklärungsinteresse. Sie wollen natürlich keinen konstruktiven Beitrag in dieser Debatte leisten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Warum denn nicht? In den letzten Jahren war von Ihnen nichts darüber zu hören, dass unter anderem Ihre geistige Umweltverschmutzung auf der Seite des „European“ verbreitet wurde. Zuruf von der AfD: Hä? Warum ändert sich das plötzlich? Zurufe von der AfD Es ändert sich deswegen plötzlich, weil Sie eine Möglichkeit wittern. Sie wittern die Möglichkeit, eine Person des öffentlichen Lebens, in diesem Fall den Herrn Staatsminister Weimer, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und natürlich – Frau Tesfaiesus hat darauf hingewiesen – gleich die ganze Institution zu diskreditieren. Das ist das, was Sie wollen: Sie wollen den nächsten Akt in Ihrem Schmierentheater heute hier aufführen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU] Auch darauf ist von Frau Kollegin Klein hingewiesen worden. Letzte Woche haben Sie noch versucht, den Deutschen Verlagspreis und alle, die damit zusammenhängen, Zuruf von der AfD: Auch ein Skandal! als irgendwie linksradikale Staatszersetzer darzustellen. Damit sind Sie übrigens krachend gescheitert, Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und das ist auch gut so. Heute entlarven wir Sie eben wieder. Martin Reichardt [AfD]: Sie entlarven uns seit angeblich zehn Jahren! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Sie sind die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die aber auch gar nichts für unser Land leistet, und dann auch noch mit einer Fraktion wie der Ihren. Ich habe vorhin gesagt, ich komme noch mal darauf zurück. Vielleicht mal zur Erklärung vorab: Abgeordnete sind zu Recht besonders geschützt, wenn es um Strafverfolgung geht, beispielsweise bei Vollstreckungsverfahren, bei Durchsuchungen zur Beweissicherung, bei Disziplinarmaßnahmen oder derlei Dingen mehr. Also, Abgeordnete sind besonders geschützt. Bevor die Strafverfolgung ermitteln kann, müssen wir hier im Deutschen Bundestag die Immunität aufheben. Und nun raten Sie mal, welche Aufhebungen von Immunitäten es in den letzten Monaten gegeben hat! Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist nie was bei rausgekommen! Alles Verleumdung! Das ist übrigens Abteilung Faktencheck, leicht rauszubekommen über die Suchmaske des Deutschen Bundestages. Einfach mal „Immunität“ eingeben, dann gibt es zum Thema „Aufhebung von Immunitäten“ folgende Ergebnisse: 6. November: Arne Raue, Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens. Ebenfalls 6. November: Raimond Scheirich, Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Zuruf von der SPD: Oh! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist noch nie was rausgekommen dabei! 9. Oktober: Stephan Brandner, Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens, übrigens wiederholt, am 11. September schon mal. Ebenfalls am 9. Oktober: Matthias Moosdorf, Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens. 11. September: Maximilian Krah, Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Zuruf von der SPD: So was! – Zuruf von der AfD: Das sind keine Verurteilungen! – Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Immer wieder, in manchen Sitzungswochen mehrfach, gab es solche Fälle, alle in den Reihen der AfD. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Verurteilungen! Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Da ich nicht glaube, dass er noch Namen hinzufügt, nicht. Das bringt uns in der Debatte tatsächlich jetzt nicht weiter. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sind ja sehr selbstsicher! Die Vorwürfe, die dabei eine Rolle spielen: Beleidigung, Hass, Hetze, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keine Belege! Zeigen des Hitlergrußes, Bestechlichkeit, Geldwäsche, Zweckentfremdung von Geldern. All das sind Vorwürfe, über die wir hier reden. Natürlich gilt in jedem Fall die Unschuldsvermutung. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Reden Sie zur Sache! Aber ganz ehrlich: Man traut es Ihnen einfach zu. Martin Reichardt [AfD]: Was wir Ihnen zutrauen …! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht einen Beleg! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, sorgen Sie doch mal für Ordnung in Ihren eigenen Reihen, Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken bevor Sie mit dem gehobenen Zeigefinger und moralinsaurer Stimme andere anklagen! Sven Wendorf [AfD]: Wen klagen Sie denn an? Was Sie hier machen, ist durchsichtig und, mit Verlaub, erbärmlich. Martin Reichardt [AfD]: Wenn es erbärmlich wäre, wäre es sozialdemokratisch, und das sind wir nicht! Danke schön. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke darf ich David Schliesing das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Quasi im Wochentakt leben die Rechtsaußen hier im Plenum ihre obsessive Hassliebe gegen Staatsminister Wolfram Weimer aus, der sie offenbar tief enttäuscht hat, weil er sich nicht ständig vor ihren Karren spannen lässt. Dass sie uns alle dabei zu Geiseln ihrer Kampagnen machen, ist, ehrlich gesagt, unerträglich. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Letzte Woche war es die Verleihung des Deutschen Verlagspreises, heute sind es die Urheberrechtsverletzungen und massiven Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Weimers Medienunternehmen. Wie letzte Woche gilt es auch jetzt, klarzumachen, dass die angeblichen Saubermänner von der AfD, in der sich reihenweise Mandatsträger tummeln, die Verfahren wegen Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Bestechlichkeit an der Backe haben – es wurde gerade schon genannt –, mit ihrer Kampagnenstrategie nicht durchkommen dürfen. Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rede hatten wir schon! – Gegenruf des Abg. Holger Mann [SPD]: Redundanz hilft beim Lernen! Aber es dabei bewenden zu lassen, funktioniert auch nicht. Und das liegt daran, dass der Staatsminister seit Wochen nichts unternommen hat, um die massiven Vorwürfe von Urheberrechtsverletzungen bei „The European“ glaubhaft aufzuklären. Martin Reichardt [AfD]: Dann haben wir ja doch recht! Sein anhaltendes Schweigen ist genauso inakzeptabel wie das massenhafte Löschen der beanstandeten Artikel ohne vorherige Aufklärung und Transparenz. Martin Reichardt [AfD]: Dann haben wir ja wohl alles richtig gemacht! Reden von Politikerinnen und Politikern zu veröffentlichen, ist sicher kein Vergehen, wenn auch im Fall von Frau Weidel generell ein Fehler. Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Reden will ja keiner veröffentlichen! Die sind so jämmerlich, das kann man sich ja kaum anhören! Anders sieht es beim unautorisierten Veröffentlichen von Texten ohne Quellenangabe aus. Systematische Urheberrechtsverletzungen, um die Autorenliste seines Magazins aus Renommee- und Profitgründen auf 2 000 Personen aufzublasen, sind keine Kavaliersdelikte. Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Und Urheberrechtsverletzungen zum Geschäftsmodell zu machen, verbietet sich erst recht, wenn man der zuständige Medienstaatsminister ist. Beifall bei der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Darf ich klatschen? Wer richtigerweise hohe Qualitätsstandards für den Journalismus hierzulande einfordert, sollte diese bei seinen eigenen Presseerzeugnissen gefälligst auch umsetzen. Klar ist: An einer lückenlosen Aufklärung führt kein Weg vorbei. Abg. Martin Reichardt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein, danke. – Wenn Sie das nicht hinbekommen, Herr Weimer, dann spricht das leider klar gegen Ihre charakterliche und fachliche Eignung. Es wäre beschämend, wenn Sie erst durch Gerichte dazu gezwungen werden müssten. Mit Ihrem fehlenden Unrechts- und Problembewusstsein sind Sie allerdings nicht allein. Rechte – von der AfD bis weit hinein in die Union – haben das neoliberale Motto „Bereichert euch!“ so tief verinnerlicht, dass sie in jeder Krise sofort schauen, wie sich daraus Kapital schlagen lässt. Beifall bei der Linken Ihr Geschäftsmodell lautet: Partei als Beutegemeinschaft und Ämter als Selbstbedienungsläden. Die Liste von Korruptionsskandalen und Affären der Union in der letzten Zeit ist lang: Maskenaffäre, Aserbaidschan-Affäre, Augustus-Intelligence-Affäre oder erst jüngst die Fördergeldaffäre der Berliner CDU. Die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. So wird Demokratie aber ganz sicher nicht gestärkt, sondern todsicher delegitimiert. Beifall bei der Linken Das darf nicht passieren. Und deswegen müssen wir viel grundsätzlicher die Fragen nach Transparenz, Integrität und demokratischer Kontrolle auf die Tagesordnung setzen. In der schwarz-roten Bundesregierung bekleiden gleich drei Unternehmer/innen Ministerposten. Mit Frau Reiche wurde eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Mit Herrn Wildberger, zuvor Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE, wurde nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein Toplobbyist für die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon zum Minister gemacht. Als 50-prozentiger Anteilseigner an seiner Weimer Media Group hat der Medienstaatsminister selbst handfeste Interessen in seinem Aufgabenbereich, Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist das Problem! zum Beispiel, wenn die Mehrwertsteuer für Zeitungen gesenkt oder Mittel aus dem Plattform-Soli zur Stärkung der Medienlandschaft ausgegeben werden sollten. Es ist selbst für völlig gutgläubige Zeitgenossen kaum vorstellbar, wie er sein Amt unabhängig ausüben kann, solange er seine Firmenanteile nicht aufgibt. Beifall bei der Linken Und das hat er eben bis heute nicht getan. Das kann nicht so weitergehen. Denn durch Ihre Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen, bieten Sie Rechtsextremen jeden Tag neue Angriffsflächen Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Linksextremen vor allem! und schaden der Glaubwürdigkeit der Politik. Dr. Götz Frömming [AfD]: Da haben wir noch nicht über Kultur gesprochen! Wir brauchen endlich umfassende Offenlegungs- oder Anzeigepflichten für den Besitz von Aktien und Firmenanteilen. Es ist völlig hanebüchen, dass Bundestagsabgeordnete Beteiligungen an Unternehmen ab einer Schwelle von 5 Prozent der Anteile offenlegen müssen, dies aber für Minister/-innen oder Staatssekretäre, die nicht zugleich Abgeordnete sind, nicht gilt. Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] In vielen anderen Ländern und auch auf EU-Ebene ist dies anders. Geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie die Amigo-Netzwerke hinter sich! Die Demokratie bedankt sich schon jetzt. Beifall bei der Linken Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Reichardt von der AfD das Wort erteilen. Ich fange mit einer kurzen Replik an. Wir müssen uns von einer Partei wie Ihrer, bei der unlängst noch der reuelose RAF-Terrorist Klar in einem Beschäftigungsverhältnis stand, sicherlich nicht angreifen lassen. Ihnen ist aber sicherlich Folgendes in Ihrer Rede aufgefallen: Nachdem Sie einige Minuten lang ein Bashing gegen die AfD betrieben haben, haben Sie hier genau das gesagt, was wir auch sagen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das in Ihrem kommunistischen Dogma nicht aufgefallen ist; aber Sie haben uns in allem recht gegeben. Beifall bei der AfD – Katalin Gennburg [Die Linke]: Ihre Doppelmoral! Damit bedanke ich mich letztlich dafür, auch wenn Sie das nicht einsehen werden. Katalin Gennburg [Die Linke]: Es ist unerträglich, was Sie lügen! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gleich noch zweimal fünf Minuten! Was soll denn das jetzt? Zur Erwiderung darf ich dem Abgeordneten Schliesing das Wort erteilen. Vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Ich glaube, wir haben relativ deutlich gemacht, dass es schon einen Unterschied gibt, weil wir in der Sache reden und Sie einfach hier nur Hetze betreiben wollen und Strategien fahren, Lachen bei Abgeordneten der AfD um Relevanz zu bekommen und Aufmerksamkeit zu schaffen. Ich habe es schon letzte Woche gesagt: Ihre Strategien verlieren sich leider so ein bisschen im Nebulösen, und so wird es auch in diesem Falle sein. Wir sind an der Sache interessiert. Das ist der Unterschied. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Pascal Reddig das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was Sie jetzt gerade in den ersten fünf Minuten vorgetragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, stellt sich mir, ehrlich gesagt, die Frage: Wieso haben Sie überhaupt diese Aktuelle Stunde beantragt und sich diesen Unsinn nicht erspart? Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glaube ich wohl, dass sie Ihnen nicht gefällt! Ihre Aktuelle Stunde trägt ja den Titel „Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“. Herr Baumann, Sie haben gerade reingerufen: Gehen Sie mal bitte auf die Argumente, die aus der AfD kamen, ein! – Das würde ich gern machen, aber es kamen ja gar keine Inhalte zum Thema Urheberrechtsverletzungen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann haben Sie nicht zugehört! Ich habe, ehrlich gesagt, auch gar nicht erwartet, dass wir uns jetzt hier mit den Tiefen des Urheberrechts befassen, obwohl Sie es in den Titel Ihrer Aktuellen Stunde geschrieben haben. Aber zumindest haben Sie doch juristische Mitarbeiter in Ihrer Fraktion, die das mal hätten tun sollen. Dann wären Sie zu dem Schluss gekommen, dass ganz viele Punkte, die Sie hier vorgetragen haben, völliger Schwachsinn sind. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn? Ich kann Ihnen gerne mal sagen, warum. Erstens. Im Kern geht es ja um die Frage, ob das Debattenmagazin „The European“ Urheberrechtsverletzungen begangen hat, ob öffentlich verfügbare Texte wie Reden und Pressemitteilungen unter anderem von Politikern ohne explizite Zustimmung publiziert werden durften. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht „publiziert“! Als Autoren angegeben! Das ist der Vorwurf, der im Raum steht. Damit erzeugen Sie, ehrlich gesagt, einen totalen Widerspruch. Denn Sie nennen es zwar Urheberrechtsverletzungen des Kulturstaatsministers; Ihre Vorwürfe beziehen sich aber überhaupt nicht auf den Kulturstaatsminister, sondern auf das Debattenmagazin „The European“. Das heißt, Urheberrechtsverletzungen des Kulturstaatsministers sehen Sie selbst nicht, Ihre Aktuelle Stunde haben Sie aber dennoch so genannt. – Das ist der erste Widerspruch, der sich hier sehr, sehr deutlich ergibt. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wem gehört denn der Laden? Zweitens. Der Kulturstaatsminister ist und war – das wissen Sie ja auch – nie Chefredakteur des Debattenmagazins. Er hatte also gar keine publizistische Verantwortung. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Er ist Anteilseigner! Wenn Sie sich mal mit dem Urheberrecht befasst hätten, hätten Sie gewusst, dass es am Ende natürlich um die redaktionelle Verantwortung geht. Ein ganz einfaches Beispiel: Wenn Sie sich irgendwann daran stören, dass der FC Bayern ein besonders schlechtes Spiel hingelegt hat, dann beschweren Sie sich doch auch nicht bei Audi als Anteilseigner, sondern bei den Spielern oder bei der Mannschaft. Dr. Götz Frömming [AfD], auf die Regierungsbank zeigend: Nee! Er ist der Trainer! Er hat die Verantwortung! Und drittens. Auch der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist am Ende völlig aus der Luft gegriffen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wird das auf die Mitarbeiter abgeschoben? Denn natürlich ist es so, dass wir, wenn Stellungnahmen und Reden von Politikern veröffentlicht werden, nicht die Deutungshoheit darüber haben, ob die veröffentlicht werden. Darüber kann man sich ärgern. Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD] – Gegenruf des Abg. Roland Theis [CDU/CSU] Und weil ja Kolleginnen und Kollegen von Ihnen nach Russland reisen wollten: Vielleicht ist es in Russland anders. – In einer Demokratie, in der Presse- und Meinungsfreiheit herrscht, ist es aber zulässig. Deswegen müssen wir das als Politiker auch aushalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Aktuelle Stunde zeigt aber, dass es Ihnen am Ende gar nicht darum geht, sich hier mit der Sachfrage zu befassen, ob Urheberrechtsverletzungen vorliegen oder nicht. Letztendlich ist es eine Frage, die zivilrechtlich geklärt werden würde, wenn es überhaupt so weit käme. Am Ende geht es Ihnen ausschließlich darum, hier ein Scheinthema zum Gegenstand der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD] Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag ist das legislative Organ. Wir sollten uns hier mit klugen Gesetzen und mit Themen befassen, die die Menschen wirklich bewegen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das bewegt die Menschen! Er ist jedenfalls keine Theaterbühne für solche Themen, die Sie hier immer wieder auf die Bühne bringen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das bewegt die Menschen! – Martin Reichardt [AfD]: Wir bewegen immerhin 27 Prozent der Menschen in Deutschland! Wenn man das einmal zusammennimmt und an die fehlende Sachlichkeit der Inputs, die von Ihnen kamen, denkt, stellt sich die Frage: Warum haben Sie die Aktuelle Stunde dann eigentlich beantragt? Denn Sie haben eigentlich immer noch nichts zur Sache, zur Frage des Urheberrechts gesagt. Deswegen: Warum haben Sie sie beantragt, und wieso äußern Sie sich in dieser Form? Und vor allem: Woher stammen die Anschuldigungen? Dazu haben wir eben auch schon ein bisschen was gehört. Die „FAZ“ schreibt – Zitat –: „Diesen Vorwurf erhebt der stramm rechts stehende Blogautor Alexander Wallasch“. Ich muss gestehen, ich kannte den Herrn vorher nicht. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir erheben den! Allen, denen es ähnlich geht, die Herrn Wallasch bislang nicht kannten, empfehle ich jedenfalls einen Blick in die Berichte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin kam man ja zu dem Schluss, dass ganz viele Beiträge russische Narrative bedienen. Martin Reichardt [AfD]: Das sind ja so Ihre Haus-und-Hof-Organe! – Zuruf von der SPD: Aha! Für alle, die sich jetzt fragen, wie der Blog eigentlich aussieht, auf den sich die AfD bezieht – ich habe mir den angeschaut, und ich will es allen anderen ersparen –: Links gibt es einen Newsticker, auf dem heute, im November 2025, noch Coronanachrichten über Karl Lauterbach aus dem Jahr 2022 laufen, rechts einen Button, auf dem steht: „Mit PayPal Geld schenken“, drumherum ganz viele Schriftzüge: Hier könnte Ihre Werbung stehen. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Spannend! – Martin Reichardt [AfD]: Der kriegt eben keine Zwangsgebühren wie die von Ihnen hofierten Medien! Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, in der letzten Woche haben Sie sich mit dem Antrag zum Deutschen Verlagspreis auf Götz Kubitschek bezogen. Diese Woche beziehen Sie sich auf Herrn Wallasch. Ich habe die Bitte, dass Sie sich wenigstens künftig auf seriöse Medien beziehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] Nach der letzten Woche gibt es jetzt den zweiten Angriff auf den Staatsminister. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein, danke. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist aber nicht mutig! Vielleicht als letzten Punkt – wir haben es heute auch schon ein paarmal gehört –: Sie stören sich daran, dass der Kulturstaatsminister eine völlig andere Politik macht als seine Vorgängerin, dass Sie keinen Kulturkampf mehr betreiben können, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt! weil er wertkonservativ ist und sich trotzdem von Extremisten abgrenzt. Das ist die richtige Haltung. Genau das macht einen Kulturstaatsminister der Mitte aus. Sie können keinen Kulturkampf mehr betreiben; das stört Sie. Aber das ist am Ende so, und deswegen müssen Sie damit leben. Lassen Sie bitte solche Schaufensteranträge! Dann können wir in Zukunft auch wieder über ernste Themen hier im Plenum sprechen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD] – Martin Reichardt [AfD]: Sie können auch mal auf Ihren CDU-Bürgermeister zu sprechen kommen, der mit Dragqueens posiert! Für die AfD darf ich den Abgeordneten Martin Erwin Renner aufrufen. Beifall bei der AfD Grüß Gott! Hochverehrtes Präsidium! Verehrte Kollegen! Wir reden heute über Verantwortung, über Vertrauen, über politische Glaubwürdigkeit. Und wir reden über einen Staatsminister, der Verantwortung predigt, aber erkennbar nicht lebt: Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister, zuständig für Medien, für Kultur, auch für politische Kultur. Aber keinesfalls sollte er für die oligarchische Tegernsee-Connection mit ihren Tegernsee-Summits zuständig sein. Die bewiesenen Fakten liegen auf dem Tisch. Herr Weimer hat Unterlassungserklärungen unterschrieben – nicht eine, mehrere –, weil Texte von Personen ohne deren Zustimmung kopiert und veröffentlicht wurden. Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es! Ein Staatsminister, der Verantwortung trägt, darf so etwas nicht tun. Punkt! Beifall bei der AfD Das ist keine Kleinigkeit, das ist keine unglückliche Panne, das ist ein Spiegelbild der aktuell und schon länger agierenden politischen Kaste in unserer Demokratie – Ihrer Demokratie. Wenn jemand, der für Kultur und Medien verantwortlich ist, nicht sauber arbeitet, dann verlieren er und das Amt die Glaubwürdigkeit. Beifall bei der AfD Nur aus Glaubwürdigkeit entsteht Vertrauen, und Vertrauen ist die valide Währung der Demokratie, meine Damen und Herren. Einen Skandal zu verursachen, zu versuchen, die Sache mal nebenbei auszusitzen, ist ein schlechter Witz wie, heute fremde Texte zu kopieren und morgen für Urheberrechte eintreten zu wollen. Man schmückt sich offenbar gern mit fremden Federn, und man will Kumpanei mit großen Namen. Und ja, Herr Weimer ist hier in guter Gesellschaft, alle mit der gleichen Gesinnung: Am 9. November trat unser, also der Bundespräsident vor die Nation. Ein Tag voller Geschichte. Ein Tag der Mahnung. Doch statt auszugleichen, statt zu verbinden, war der Ton hart und aggressiv: Brandmauer, Wehrhaftigkeit, Parteiverbot – Millionen Bürger fühlten sich angesprochen, aber nicht positiv, sondern ausgegrenzt. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] Diese Rede war keine Einladung zur Einigkeit. Diese Rede klang wie ein Aufruf zum Kampf der politisch Unanständigen gegen die Anständigen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und dann kommt Friedrich Merz, der selbsternannte Hoffnungsträger, der Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen der Wahlversprechen, vornehm adlig daher, führt große Worte und bleibt mit seinen Taten unterste Schublade. Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Mit der kennen Sie sich aus! Schnell mit Parolen, wenn Kameras laufen, still, wenn Verantwortung gefragt ist, und weinerlich, wenn man Größe zeigen müsste. Beifall bei der AfD Alle diese Charaktere sprechen gerne in großen Worten, in grenzenloser Selbstgewissheit, in pathetischer Manier: „Unsere Demokratie“, immer wieder und immer lauter, als handle es sich um ein exklusives Privileg, allerdings in deren Alleinbesitz. Doch was meinen Sie mit „unserer Demokratie“? Meinen Sie einen Staatsminister, der Unterlassungserklärungen unterschreiben und Lügen eingestehen muss? Meinen Sie einen Bundespräsidenten, der Millionen Bürger politisch und moralisch ausgrenzt? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht hat er! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Guter Mann! Meinen Sie einen Bundeskanzler, der vieles verspricht, aber nichts davon einhält? Meinen Sie Ihre politische Apparatschikkaste, die mit dem Bürger gar nicht mehr diskutieren will? Dann, meine Damen und Herren, dürfen Sie diese „unsere“, also Ihre Demokratie gerne behalten. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Lehnen Sie die Demokratie ab? – Martin Rabanus [SPD]: Das ist mal eine klare Aussage! Meine Fraktion und ich, wir wollen echte und wahre Demokratie, Demokratie, die nichts in Hinterzimmern ausklüngelt, Demokratie, die nicht auf Hypermoral gründet. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie, Herr Weimer, und Ihre Genossen stehen sinnbildlich für dieses ganze traurige Schauspiel auf der schon brüchig gewordenen Bühne, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Es wird immer klarer, wo Sie stehen! Schillernde Rhetorik – und dahinter gar nichts, nur Routine, Taktik, Täuschung und Selbstinszenierung. Sie alle stehen für denselben Ungeist, Zurufe von der SPD für eine politische Klasse der Moraliban, die Moral predigt, aber Selbstgerechtigkeit lebt. Das Vertrauen in diese, Ihre verwahrloste Politik schwindet immer mehr. Die Bürger sehen, was ist. Beifall bei der AfD Sie erkennen die großen Worte und die nichtsnutzigen Taten. Erst wenn diese politisch eigennützige Hypermoral endet, kann unser Land wieder blühen. Erst wenn Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Anständigkeit und Transparenz gelebt werden, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das, was Sie alles nicht haben! entsteht wieder neues Vertrauen. Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] Wenn Sie unserem Land wirklich helfen möchten, wenn Sie die politische Kultur schützen möchten, dann treten Sie zurück, Herr Weimer, am besten noch heute, und laden Sie Ihre Gesinnungsgenossen gerne ein, es Ihnen gleichzutun. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Holger Mann das Wort erteilen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der Informationen in Sekunden um die Welt gehen – und in der sich Wahrheit und Täuschung manchmal gefährlich nahekommen. Und ja, gerade deshalb brauchen wir Regeln, die schützen, was in dieser Medienberichterstattung wertvoll ist: die Pressefreiheit und das Urheberrecht. Pressefreiheit und Urheberrecht sind keine Relikte der Vergangenheit; sie sind zutiefst moderne Schutzrechte. Sie schützen eben nicht nur Journalistinnen und Fotografen, Künstler oder Wissenschaftlerinnen. Sie schützen uns alle; denn sie bewahren die Grundlagen einer freien, fairen, transparenten und vor allen Dingen glaubwürdigen Öffentlichkeit. Das Urheberrecht sagt bekanntlich im Kern: Wer etwas mit eigenem Wissen und Kreativität neu schafft, hat ein Recht darauf, dass andere es nicht unerlaubt verwenden, es nicht als Eigenes ausgeben oder verfälschen. Und das ist – das will ich hier deutlich sagen – gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten essenziell, denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Auch geistige Arbeit ist Arbeit, und jede Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und eine gerechte Bezahlung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Doch für die aktuelle Debatte ist zu klären: Gab es denn Verstöße gegen das Urheberrecht, wie vom Antragsteller unterstellt? Um was handelt es sich denn? Sie kritisieren, dass Reden und Pressemitteilungen von AfD-Abgeordneten von „The European“ dokumentiert wurden. Meine Damen und Herren, da muss ich sagen: Das verwundert; denn zum einen gehört es zur Vereinbarung hier im Parlament, dass sich unsere politischen Reden und ja wohl erst recht Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit richten und natürlich zitiert wie dokumentiert werden können. Und zum anderen, meine Damen und Herren, erinnern wir uns gut daran, wie sich die AfD regelmäßig in ihrer selbstgewählten Opferrolle suhlt und kritisiert, dass über sie nicht oder nicht umfänglich genug berichtet worden wäre. Jetzt aber stellen Sie sich hierhin und kritisieren, dass Sie zitiert und Reden vollumfänglich dokumentiert wurden. Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, darum geht es nicht! Nein, das ist falsch! Sie drehen es sich also, wie Sie es brauchen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Bitte schön. Martin Erwin Renner [AfD]: Das ist lieb! Danke! Vielen Dank, Herr Kollege Mann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte nur mal darauf hinweisen: Es geht nicht um den völlig normalen Vorgang, dass aus Reden zitiert wird, egal ob aus unserer oder Ihrer Fraktion. Es geht darum, dass hier komplette Reden, komplette Artikel auf der Seite veröffentlicht worden sind Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das ist auch zulässig! – das ist auch zulässig, richtig – und der Anschein erweckt wurde, es würde sich hierbei um Autoren ebendieses Magazins handeln. Das ist schlichtweg unredlich, wenn man das nicht sauber kennzeichnet. Sie fallen hier ja sogar hinter das zurück, was die Weimer Media Group schon längst eingeräumt hat: dass in mehreren Fällen handwerklich unsauber gearbeitet worden ist, um mal diese etwas euphemistische Wortwahl aufzugreifen. Martin Rabanus [SPD]: Noch weniger ein Skandal! Wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen, dass es hier nicht um Zitate geht, sondern um das Inszenieren einer Autorschaft, die es überhaupt nicht gab? Beifall bei der AfD Gut, dass Sie am Ende noch die rhetorische Frage gestellt haben. Gehen wir doch mal ins Detail. Zum einen: Sie haben recht, die Weimer Media Group hat direkt darauf reagiert und hat gesagt, sie habe wohl einen Fehler gemacht bei der Auszeichnung der Quellen, weil sie mit dem Begriff „Autor“ gearbeitet habe und nicht zum Beispiel die Quelle mit Verlinkung angeführt habe. Da gebe ich Ihnen recht. Wo ich Ihnen nicht recht gebe – und das haben Sie ja unter anderem beim BKM und bei der Bundesregierung angefragt –, ist, dass es hier darum gehe, dass ganze Reden dokumentiert wurden; denn diese wurden ja offensichtlich mit den Urhebern ausgezeichnet, auch wenn sie nicht ordentlich als Urheber benannt wurden. Genauso wurden dort auch Pressemitteilungen veröffentlicht. Genau darauf habe ich Bezug genommen, und das haben Sie mit Anfragen an die deutsche Bundesregierung breit kritisiert. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Im Übrigen haben Sie über Urheberrechtsklagen alle Möglichkeiten des Zivilrechts. Dann können Ihre sogenannten Bisher-Autoren oder Urheber sogar noch dafür bezahlt werden. Das würde ich Ihnen raten. Ich würde fortsetzen. Ebenso erstaunlich ist: Die Hauptkritik bezieht sich ja offenbar auf Reden und Pressemitteilungen und anderes, die „The European“ schon vor vielen Jahren dokumentierte. Deshalb bin ich mir auch gar nicht so sicher, ob es Sie wirklich stört, wie veröffentlicht wurde, sondern vielleicht eher, was. Denn da stimme ich Ihnen zu: Da wäre mir vieles peinlich, was da von Ihnen veröffentlicht wurde. Heiterkeit des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD] Und – auch das wurde hier schon in der Debatte gesagt – Sie versuchen, eine Connection zwischen Herrn Weimer und seiner Redaktion herzustellen. Aber tatsächlich ist er als Herausgeber nicht der Verantwortliche für die redaktionellen Beiträge. Auch da war Ihr Bild falsch. Das ist nun mal die Redaktion, und damit vor allen Dingen der Chefredakteur. Zuruf von der AfD Es verstärkt sich deshalb bei uns der Eindruck: Sie suchen nach irgendeinem Hebel. Das „Mögliche“ – und da sind Worte auch manchmal verräterisch – im Titel Ihrer Aktuellen Stunde vor „Urheberrechtsverletzungen“ zeigt aus meiner Sicht, dass Sie die Debatte auf Sand bauen. Aber mit der Methode „Mit Dreck werfen, irgendwas wird schon hängen bleiben“ haben Sie Erfahrung. Das haben Sie schon letzte Woche in der Debatte um den Deutschen Verlagspreis gezeigt. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Mit Freiheitsrechten kommt Verantwortung. Das gilt besonders für Medien, leider nicht im selben Maße für die digitalen Plattformen, die sich soziale Medien nennen. Gerade deshalb aber bleibt die Pressefreiheit ein hohes Gut. Sie gibt das Recht, frei zu berichten, zu kritisieren und zu kommentieren. Wir müssen daher den öffentlichen Raum verteidigen, in dem Informationen überprüfbar und nachvollziehbar sind. Nur dann kann das Publikum den Unterschied sehen zwischen Journalismus und Propaganda, zwischen Wahrheit und Täuschung. Wenn wir hier also über Verantwortung in Medien sprechen, dann sollten wir auch über diejenigen reden, die genau dieses Vertrauen systematisch untergraben, zum Beispiel Parteien, die Journalistinnen und Journalisten als „Feinde des Volkes“ diffamieren und von Parteitagen ausschließen – ich kenne da eine – oder die die öffentlich-rechtlichen Medien zerschlagen wollen – ich kenne da eine – oder die lieber die sogenannten alternativen Wahrheiten verbreiten, statt sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Lachen bei Abgeordneten der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Pressefreiheit angreift, greift auch die Demokratie an. Denn dort, wo Journalismus eingeschüchtert wird, wo Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern, da verliert Demokratie ihr Fundament. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Die Wahrheit tut manchmal schon weh; ich weiß. Martin Reichardt [AfD]: Die Wahrheit tut nicht weh! Sie sagen nur nicht die Wahrheit! Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen wir deshalb klar: Ja, Kritik an Medien ist legitim, Verachtung der Presse aber ist gefährlich. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Anna Lührmann das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder will die AfD hier über die Arbeit von Verlagen urteilen. In einer Demokratie ist es aber nicht die Aufgabe der Politik, über Journalismus zu urteilen. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, über die Arbeit von Verlagen zu urteilen. Das nennt man Pressefreiheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Darum geht es gar nicht! Jahrelang haben Sie von dem genannten Portal profitiert. Warum ist es Ihnen denn ausgerechnet jetzt ein Dorn im Auge? Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Ich kann es Ihnen sagen: Ein Trump-Freund hat Missfallen geäußert, und sofort dreht die AfD ihr braunes Fähnchen in den Wind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD Damit machen Sie sich zum Handlanger ausländischer Mächte. Das ist beschämend. Sie schaden unserem Land. Sie treten unsere Werte mit Füßen. Sie sind wahrhaft Antipatrioten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Und Sie wollen ablenken von der eigentlichen Bedrohung für Journalismus in Deutschland. Aber den Gefallen tue ich Ihnen nicht. Also: Wer bedroht den unabhängigen Journalismus in Deutschland? Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das ist die AfD, und das sind die Big-Tech-Konzerne: Eine ganz schön unheilige Allianz! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU] Der unabhängige Journalismus hat zwei Kernvoraussetzungen. Das eine ist die Freiheit von Zensur durch den Staat. Und das haben wir in Deutschland. Jeder und jede darf schreiben, was sie will. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Zum anderen braucht es auch ein vielfältiges Angebot von Presse und auch die Freiheit von Gewalt. Wir brauchen in ganz Deutschland Redaktionen, die uns Politikerinnen und Politikern auf die Finger schauen, die kritische Fragen stellen – ich weiß, das mögen Sie von der AfD nicht so gerne –, die hinterfragen, die recherchieren, Dr. Christoph Birghan [AfD]: Texte zu klauen, ist nicht recherchieren! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Da fühlt sich jemand angesprochen! die Sachen rausfinden, aufdecken. Und das ist in Gefahr! Und warum? Weil die Techkonzerne wie Google einfach das Wissen absaugen, ohne am Ende dafür zu bezahlen. Das ist wirklich ein Skandal! Sie dominieren außerdem den Werbemarkt. Aber unabhängigen Journalismus gibt es eben nicht zum Nulltarif. Deswegen muss sich das dringend ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Riesige Finanzströme fließen in die Taschen von Musk, von Zuckerberg und Co. Diese Einnahmen fehlen jetzt unserem unabhängigen Journalismus. Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, bevor es zu spät ist und die Lokalzeitungen alle kaputt sind. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Herr Weimer, Sie haben dazu einen Gesetzesvorschlag für den Herbst angekündigt. Wo bleibt der denn? Dr. Götz Frömming [AfD]: Er will die 5 Milliarden Euro von Google nicht aufs Spiel setzen! Wir brauchen Taten und keine leeren Ankündigungen. Die Einnahmen sollen dem Medienstandort nutzen, auch für Kultur, für Medienkompetenz. Denn unsere Demokratie braucht eine vielfältige Presselandschaft wie die Luft zum Atmen. Die Digitalabgabe ist auch ein Schutzschirm für unsere Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn wo kämen wir hin, wenn die Digitalkonzerne sich am Ende durchsetzten? Das muss man sich mal vorstellen: Dann würde am Ende die KI uns die Nachrichten aufbereiten. Das heißt, da würde jemand sitzen – wahrscheinlich in den USA –, könnte durch eine Änderung an einer Zeile Code entscheiden, welche Nachrichten hier in Deutschland angezeigt werden. Zuruf von der AfD Das wäre das Ende der Pressefreiheit. Deswegen brauchen wir dringend eine aktive Regierung, die etwas zur Stützung des unabhängigen Journalismus tut, indem journalistische Arbeit auch wirklich entlohnt wird und die Algorithmen transparent werden und uns hier nicht dominieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: „Algorithmen“ spricht sich mit „i“ und nicht mit „ü“! Das andere Problem ist Gewalt gegen Journalismus. Sie haben ja vielleicht wahrgenommen: Es gibt viele weltweite Indizes, die Pressefreiheit vergleichen. Leider ist in denen Deutschland in den letzten Jahren ein Stückchen heruntergerutscht. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer regiert denn da? Und der Hauptgrund dafür ist, Zuruf von der AfD dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ihre Arbeit nicht mehr sicher machen können, weil sie bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden: auf Parteitagen der AfD, auf Demonstrationen im AfD-Umfeld. Ich nenne nur mal ein paar Meldungen. Stephan Brandner [AfD]: Oh ja! In Thüringen wurde bei einer AfD-Veranstaltung in Plothen ein Reporter der „Ostthüringer Zeitung“ beim Verlassen des Veranstaltungssaals beleidigt und geschlagen. Stephan Brandner [AfD]: Es geht hier um staatliche Eingriffe! Danach entdeckte er Schrauben in allen vier Reifen seines Autos. Stephan Brandner [AfD]: War bestimmt die Antifa! Die haben sich vertan! Beim Parteikongress der AfD am 29. Juni 2024 in Essen wurden die Journalistin Miriam Lau und andere von Demonstrierenden verbal angegriffen, ihnen wurde keine Akkreditierung gegeben. Bei einer Kundgebung der AfD in Thüringen wurde einem Reporter durch Teilnehmer die Arbeit erheblich erschwert, Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und es brauchte physischen Schutz durch Polizei und Sicherheitsdienste. Martin Erwin Renner [AfD]: Wie oft bin ich schon bedroht worden! Das heißt, wenn die AfD hier von Pressefreiheit redet, ist das, wie wenn ein Fuchs davon redet, dass er den Hühnerstall bewachen will. Das können wir nicht zulassen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth [CDU/CSU] und Martin Rabanus [SPD] Ich will mir nicht vorstellen, wie unser Land wäre, wenn Sie hier regieren würden. Lassen Sie uns die wahren Herausforderungen anpacken! Unsere Demokratie braucht unabhängigen Journalismus wie die Luft zum Atmen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Durch Steuern, Zensieren, Beobachten, Hausdurchsuchungen! Schützen wir ihn, und brechen wir die Macht der Digitalkonzerne! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD] Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir hier über Urheberrechte, über Integrität und über Verantwortung in der Kulturpolitik. Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat und um fairen Umgang mit geistigem Eigentum. Themen, die weit über eine einzelne Person hinausgehen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Verquickungen mit der Industrie! Doch wer diese Debatte eröffnet, sollte zuerst mal selbst in den Spiegel schauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Urheberrecht schützt nicht nur Werke, es schützt Menschen: Künstlerinnen, Fotografen, Journalistinnen. Sie leben davon, dass ihre Arbeit respektiert wird. Und genau dafür steht Staatsminister Weimer. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, als schlechtes Beispiel! Deshalb wirkt es paradox, wenn ausgerechnet Sie, die AfD, sich hier als Hüterin des Urheberrechts inszenieren. Die eigenen AfD-Kreisverbände werden verurteilt, weil sie Bilder ohne Zustimmung nutzen. Stephan Brandner [AfD]: Kreisverbände sind aber keine Bundesbeauftragten! Und ein Abgeordneter Ihrer Partei musste eine Unterlassungserklärung abgeben wegen manipulierter Fotos. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, wie Herr Weimer! Der musste auch eine unterschreiben! Das ist keine Prinzipientreue, liebe AfD, das ist schlicht und ergreifend nur Doppelmoral. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Interessant, dass Sie jetzt einen kleinen Kreisverband auf eine Stufe stellen mit dem Bundesbeauftragten! Transparenz ist selbstverständlich unabdingbar. Vorwürfe müssen geprüft werden – sachlich, fair und rechtsstaatlich. Aber wer Anklage erhebt, der muss selbst anständig handeln. Und die AfD-Fraktion, die hier heute spricht, ist – die Vorredner sprachen es bereits an – in unzählige eigene Skandale verwickelt: von illegalen Spenden über verdeckte Wahlkampfhilfen bis hin zur Nähe zu ausländischen Netzwerken. Dr. Götz Frömming [AfD]: Na, mit Spenden kennen Sie sich ja aus, ne? Walther Leisler Kiep hieß der, glaube ich! – Stephan Brandner [AfD]: Roland Koch! – Herr Frömming, wer so agiert wie Sie, der sollte beim Thema Integrität lieber schweigen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Weimer zeigt hingegen: Die Kulturpolitik braucht Klarheit in der digitalen Welt. Er warnt vor digitalem Kolonialismus und geistigem Vampirismus durch KI-Konzerne. Er stellt mit dem „Weimatar“ den ersten offiziellen KI-Avatar eines Ministers vor – mit der Botschaft: Wir müssen KI nicht regulieren, sondern wir müssen sie gestalten. Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Kreative Arbeit darf – genau richtig – nicht zur Datenquelle für unkontrollierte Algorithmen werden. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein, danke. Ich glaube, ehrlich gesagt, es ist in der Debatte schon fast alles gesagt worden, Dr. Christoph Birghan [AfD]: Nur noch nicht von Ihnen! und ich glaube nicht, dass Sie noch irgendwas Sinnvolles hinzuzufügen haben. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann können Sie sich ja hinsetzen! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Herr Weimer hat den „Weimatar“ vorgestellt und damit eine klare Botschaft gesendet: Wir müssen die KI nicht regulieren, sondern wir müssen sie gestalten. Die Lösung liegt in der Gestaltung der Kulturrechte der Zukunft und nicht im Schutz von gestern. Sehr geehrte Damen und Herren, Kulturpolitik ist kein Empörungszirkus, sie ist das Fundament unserer Demokratie. Sie lebt von Respekt, von Menschen, von Ideen und Kunst. In einer Zeit, in der Extremismus und Mediendesinformationen Vertrauen zerstören, brauchen wir einen Staat, der schützt, nicht spaltet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Heute sollten wir deshalb über Haltung reden, über den Schutz von Freiheit und von Kreativität, nicht über Schlagzeilen oder gar Personalien. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Weimer arbeitet für die Kultur des Landes, die AfD betreibt schäbige Inszenierung. Beifall bei der CDU/CSU Der eine schützt Urheberrechte, und die andere verletzt sie. Der eine steht für den Rechtsstaat, die andere für Doppelmaß. Deshalb stehen wir als CDU/CSU in dieser Frage für Fairness, für Recht und für unsere Kultur. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für eine Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Christoph Birghan, AfD, erteilen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können die Debatte alleine führen, wenn die hier dauernd reden! Sehr geehrte Frau Kollegin Demuth, Sie haben jetzt unseren Staatsminister als den Lordsiegelbewahrer des – wie soll ich sagen? – geistigen Eigentums, des Urheberrechts dargestellt. Letztlich beruft er sich ja auf sein Zitatrecht. Es sind ja in dem Magazin auch ganze Werke zitiert worden. Ist Ihnen eigentlich bewusst, unter welchen Voraussetzungen man solche Zitate machen darf? Komplette Werke zitieren darf man eigentlich gar nicht; aber das hat er getan. Komplette Werke sind zum Beispiel Reden. Es geht ja nicht nur um Politikerreden, sondern auch um Reden oder Beiträge von Nichtpolitikern. Der Papst wurde da zum Beispiel auch plagiiert. Das geht eigentlich nur, wenn man damit einen eigenen Gedanken, ein eigenes Werk stützen will, und es muss auch die Quelle angegeben werden, also woher das Zitat stammt. Also: Glauben Sie wirklich, dass das, was der Herr Weimer gemacht hat, im Einklang mit dem Urheberrecht steht? Daran habe ich ganz, ganz starke Zweifel. Danke. Pascal Reddig [CDU/CSU]: Sie haben doch gar nichts vorgetragen, was Herr Weimer gemacht hat! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Doch, Herr Frömming! – Weiterer Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Fragestunde Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Vereinbarte Debatte: 70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und darf für die Bundesregierung dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Wort erteilen.

Krankenhausreformanpassungsgesetz Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag. Wir starten in die Beratungen zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform. Wir gehen mit diesem Gesetzentwurf den entscheidenden Schritt, damit die Krankenhausreform dann auch in der Wirklichkeit ankommen wird. Kurz gesagt: Wir machen die Krankenhausreform alltagstauglicher. Das ist gut für die Krankenhäuser, aber vor allem gut für die Patientinnen und Patienten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Denn sie haben ein Anrecht darauf, verlässlich und hochwertig in einem Krankenhaus, das erreichbar ist, behandelt zu werden. Wichtig ist und bleibt: Es wird keine Abstriche bei den grundlegenden Zielen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes geben. Wir wollen und wir brauchen mehr Qualität in der Versorgung, vor allem bei spezialisierten Eingriffen. Beifall bei der CDU/CSU Dazu müssen Leistungen besser gebündelt werden. Leistungen sollen dort erbracht werden, wo die notwendige Ausstattung und Expertise vorhanden sind. Das ist richtig, das ist auch unstreitig, und daran darf nicht gerüttelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Im Entwurf des Anpassungsgesetzes bleibt daher grundsätzlich das erhalten, was notwendig ist, um die Qualität der Krankenhäuser nachhaltig zu stärken. Dazu gehören zum Beispiel die Qualitätskriterien der Leistungsgruppen einschließlich der erforderlichen Anzahl von Fachärztinnen und Fachärzten sowie die grundsätzlichen Regelungen zur Vorhaltevergütung. Aber wir nehmen jetzt an den Stellen Anpassungen vor, an denen die bisherige Reform unausgereift war und zu Verwerfungen in der Versorgung geführt hätte. Denn es kann nicht Sinn einer Reform sein, funktionierende und qualitativ hochwertige Strukturen ohne Not zu zerstören, Dr. Götz Frömming [AfD]: Aber das ist passiert in Wittstock und andernorts! wie es sonst beispielsweise bei einigen Fachkliniken oder auch in der onkochirurgischen Versorgung der Fall gewesen wäre. Und es kann auch nicht Sinn einer Reform sein, die Länder und alle Beteiligten zeitlich so unter Druck zu setzen, dass eine vernünftige Umsetzung vor Ort nicht gewährleistet werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten bin ich viel im Land unterwegs gewesen, habe zahlreiche Krankenhäuser besucht und mit den Verantwortlichen vor Ort gesprochen. Auch mit den Ländern haben wir einen Dialog auf Augenhöhe geführt; denn letztlich sie sind es, die die Verantwortung für die Umsetzung der Reform vor Ort tragen. Beifall bei der CDU/CSU Unisono heißt es: Wir brauchen eine Reform der Krankenhausversorgung – aber wir brauchen Anpassungen bei der geltenden Reform, damit wir sie besser umsetzen können. Diese Anpassungen kommen jetzt. Dazu zählen zum Beispiel mehr Möglichkeiten für Ausnahmen und Kooperationen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum. Wichtig hierbei: Die Länder können über Ausnahmen nicht allein entscheiden, sondern nur zusammen mit den Krankenkassen. Die Einführung der Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben. Wir entzerren den Umsetzungsprozess insgesamt. Zudem werden konkrete Qualitätskriterien verschiedener Leistungsgruppen praxistauglich angepasst. Mit diesem Anpassungsgesetz schaffen wir also die Bedingungen dafür, dass die Reform vor Ort umgesetzt werden kann, dass sie somit erfolgreich ist – und den Patientinnen und Patienten im Sinne einer wirklichen Versorgungsverbesserung dient. Und wir schaffen damit auch mehr Akzeptanz; denn ohne Akzeptanz wird es keine Transformation geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist eine enorme Verantwortung, die stationäre Versorgung von über 80 Millionen Menschen weiterzuentwickeln. Der Bund bekennt sich zu dieser Verantwortung, auch indem er bis zu 29 Milliarden Euro in den Transformationsfonds investiert. Damit entlasten wir die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für Bedingungen, unter denen die Krankenhausreform zum Erfolg geführt werden kann. Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Christina Baum für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist zu einer Gesundheitswirtschaft verkommen, und dieses Gesetz ändert nichts an dieser grundsätzlichen Fehlentwicklung. Dieses Krankenhausgesetz ist die Reform der Reform – teuer, kleinteilig und am Kern vorbei. Es schafft keine Sicherheit, sondern verwaltet Unsicherheit. Denn das Grundproblem bleibt: die profitorientierte Ausrichtung. Der wirtschaftliche Druck zwingt Kliniken, Fallzahlen zu generieren. Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD] Das Ergebnis sind Übertherapien, weil abgerechnet werden muss, um am Jahresende keine roten Zahlen zu schreiben – nicht, weil es medizinisch nötig ist. So behandelt man keine Patienten, so verwaltet man Bilanzen. Beifall bei der AfD Gesundheitsversorgung ist allerdings Daseinsvorsorge, eine staatliche Pflichtaufgabe, kein Geschäftsmodell. Wenn Krankenhäuser die staatlichen Vorgaben der Leistungsgruppen nicht erfüllen, dann droht ihnen das Aus. Die Regierung verweist zwar im Gesetzentwurf auf Ausnahmeregelungen für Leistungsgruppen – doch Ausnahmen sind kein Konzept, sondern das Eingeständnis, dass die Regeln an der Versorgungsrealität vorbeigehen. Beifall bei der AfD Sie sind befristet, an aufwendige Antrags- und Nachweisverfahren geknüpft und schaffen neue Bürokratie sowie Rechtsunsicherheit. Am Ende entsteht ein Flickenteppich: Der eine Standort bekommt eine Ausnahme, der nächste nicht. Planungssicherheit sieht anders aus. Und vor allem: Eine Ausnahme ersetzt keine verlässliche Grundfinanzierung und ändert nichts am ökonomischen Druck. Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Mit jeder erzwungenen Konzentration verschwinden gewachsene Strukturen: Fachpersonal, Ausbildung, Netzwerke, Vertrauen. Die Behauptung, Zentralisierung sichere automatisch Qualität, bleibt ein vorgeschobenes Argument, um kleine Häuser zu schließen. Beifall bei der AfD Qualität entsteht nicht durch Postleitzahlwechsel, sondern durch Zeit, Personal, Erfahrung und Nähe zum Patienten. Genau hier liegt der Wert des kleinen Krankenhauses: persönliche, individuelle Betreuung, der Mensch hat einen Namen und ein Gesicht, nicht nur eine Fallnummer. Wir wollen flächendeckend wohnortnahe Krankenhäuser erhalten – in Stadt und Land. Die Vorhaltevergütung soll entökonomisieren. In Wahrheit geschieht das Gegenteil. Beschäftigtenvertreter warnen zu Recht: Die Kliniken brauchen eine echte Vorhaltefinanzierung. Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Das, was vorliegt, ist eine Verschlimmbesserung. Beifall bei der AfD Bund und Länder müssen handeln, um planlose Schließungen zu stoppen. Was ist jetzt zu tun? Erstens: Es braucht eine echte, fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung – verlässlich, planbar, unbürokratisch, tarif- und inflationsfest. Zweitens: den Transformationsfonds auf Daseinsvorsorge ausrichten statt auf Strukturabbau. Drittens: Bürokratie radikal reduzieren, damit Ärzte behandeln und Pflegekräfte pflegen können. Es braucht mehr als eine Reform. Es braucht ein Grundverständnis: Das Wohl der Patienten muss über der Rendite stehen. Beifall bei der AfD Dafür zahlen die Menschen hohe Beiträge, darauf haben sie einen Anspruch. Am Ende bleibt die Frage: Was ist uns unsere Gesundheit wert? Wenn wir ein gutes System wollen, müssen wir Steuergelder einsetzen – statt sie in alle Welt zu verschenken. Und genau das werden wir tun. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhausreform ist und bleibt das zentrale Reformvorhaben in dieser Legislatur – und mit ihr die Weiterentwicklung mit dem hier vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz, dem KHAG. Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz haben wir einst die tiefgreifendste Reform der stationären Versorgung der letzten 20 Jahre eingeleitet, weil wir den Fehlanreizen eines kommerziellen Systems endlich etwas entgegensetzen wollten. Beifall bei der SPD Mein besonderer Dank gilt daher dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach für seine fachliche Tiefe, seine Beharrlichkeit und seine klare Haltung, mit der er diese Reform gegen viele Widerstände vorangebracht hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als Arzt habe ich erlebt, was passiert, wenn wirtschaftliche Zwänge stärker wirken als medizinische Vernunft. Das geht auf Kosten von Zeit, Qualität und Menschlichkeit. Und als Abgeordneter weiß ich: Krankenhauspolitik gelingt nur, wenn sie Planungssicherheit schafft, Qualität stärkt und die Finanzierung stabilisiert. Dieses Gesetz soll genau das tun. Der Transformationsfonds bleibt das Herzstück der Reform, wird aber künftig nicht mehr aus Beitragsgeldern, sondern aus dem Sondervermögen finanziert. Das entlastet die GKV und ihre Versicherten um bis zu 25 Milliarden Euro bis 2035. Beifall bei Abgeordneten der SPD Zugleich erhöhen wir den Bundesanteil in den ersten vier Jahren über den sogenannten Wachstumsbooster deutlich: 4 Milliarden Euro zusätzlich. Wir wissen: Eine Reform dieser Größenordnung muss wirken und darf nicht überfordern. Darum verschieben wir die Vorhaltevergütung um ein Jahr; sie ist voll wirksam ab 2030. Das ist kein Aufschub, sondern gute Gesetzgebung: Qualität vor Tempo. Zugleich geben wir den Ländern mehr Flexibilität. Die starren Erreichbarkeitskriterien entfallen, Fachkliniken können künftig Personal und Ausstattung gemeinsam nutzen. Das stärkt Effizienz, Spezialisierung und Versorgungssicherheit zugleich. Bei den Leistungsgruppen bleibt der Kurs klar: Qualität ist der Maßstab, nicht Beliebigkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Gemeinsame Bundesausschuss kann bei der onkologischen Chirurgie flexibler agieren, um Spezialisierung zu sichern und regionale Versorgung auch zu gewährleisten. Gleichzeitig sehen wir aber – und das muss ich betonen – als SPD-Bundestagsfraktion im weiteren Verfahren noch erheblichen Beratungsbedarf, insbesondere bei der konkreten Ausgestaltung der Kooperationen von Fachkrankenhäusern, der Anrechenbarkeit von Fachärzten sowie bei den Pflegepersonaluntergrenzen. Beifall bei der SPD Ich komme zum Schluss. Die Krankenhausreform ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Versprechen an Patientinnen und Patienten, dass gute Versorgung überall erreichbar bleibt, und an die Beschäftigten, dass ihr Einsatz endlich Anerkennung und Stabilität erfährt. Denn am Ende geht es nicht um Strukturen oder Paragrafen. Es geht um Vertrauen, dass im Krankheitsfall auf unser Gesundheitssystem Verlass ist. Deswegen wollen wir als SPD weiterentwickeln – verbessern, nicht verwässern. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Armin Grau. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in der Krankenhauspolitik gerade einen unglaublichen Zickzackkurs. Zuerst verteilt die Regierung unter dem irreführenden Namen „Soforttransformationsmittel“ 4 Milliarden Euro wie mit der Gießkanne über die Kliniken, und dann nimmt sie ihnen gleich wieder 1,8 Milliarden Euro weg durch das Streichen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel. Widersprüchlicher geht es nicht mehr. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kein Wunder, dass der Bundesrat jetzt wohl den Vermittlungsausschuss dazu anrufen will! Nach 35 Jahren ärztlicher Tätigkeit im Krankenhaus bin ich 2021 hier in den Bundestag gekommen, mit zwei Hauptmotivationen: Eine davon war eine große Krankenhausreform mit einer Reform der Fallpauschalen durch Einführung von Vorhaltebudgets für ein Ende des Hamsterradeffekts in den Kliniken und eine bessere Patientenversorgung mit einer Konzentration spezialisierter Leistungen und einer bedarfsgerechten Grundversorgung, gerade auch im ländlichen Raum, mit einer aktiven Krankenhausplanung, die Qualitätsaspekte einbezieht und wo die Vergütung an Qualität gebunden ist, und mit mehr ambulanter Versorgung an den Krankenhäusern – alles zum Wohl der Patientinnen und Patienten. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Eine solche Reform haben wir in umfassender Absprache mit den Ländern gemacht. Durch ganz starke Mitwirkung von uns Grünen ist diese Reform auch wirklich gut geworden. Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber jetzt wird sie zu meinem großen Leidwesen verzögert und verwässert unter der falschen Vorgabe, mehr Flexibilität oder Alltagstauglichkeit zu ermöglichen. Überall in unserem Land ist es wichtig, dass die Menschen Krankenhäuser gut erreichen können. Sie aber schaffen die bundeseinheitlichen Erreichbarkeitsvorgaben jetzt einfach ab. So entsteht ein Flickenteppich in der Versorgung Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! zum Nachteil der Kranken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie schaffen Leistungsgruppen einfach ab wie die Infektiologie, und das nach der Coronapandemie, wo wir doch gesehen haben, wie wichtig dieses Fach ist. Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fatal! Für die Fachkliniken – hochspezialisierte Krankenhäuser – lockern Sie die Regeln mit der Gefahr, dass Kliniken zu Fachkrankenhäusern umgewandelt werden und wichtige Qualitätskriterien gar nicht mehr erfüllen müssen. Sie ermöglichen bei Krebsoperationen eine Lockerung der Mindestfallzahlen Zuruf der Abg. Emmi Zeulner [CDU/CSU] mit der Begründung, keine regionalen Versorgungsengpässe entstehen zu lassen. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lebensgefährlich! Krebs ist aber kein Notfall. Bei diesen bedrohlichen Erkrankungen erwarten die Menschen höchste Qualität und größtmögliche Erfahrung und sind auch gern bereit, für eine Operation weiter zu fahren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und Sie verschieben die Einführung der Vorhaltevergütung und vergrößern die planerische Unsicherheit. Sie machen einen Kniefall vor den Interessen einzelner Länder. Ihr Entwurf ist das Gegenteil dessen, was unser Krankenhauswesen jetzt braucht. Statt die dringend notwendige Strukturreform konsequent umzusetzen, weichen Sie zentrale Elemente der Krankenhausreform auf. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lebensgefährlich! – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Fragt mal Professor Hecken, eure Parteifarbe! Wir haben mit der Krankenhausreform auch viele wichtige Verbesserungen für die Versorgung von Kindern durchgesetzt, zum Beispiel Zuschläge für die Kinderkliniken. Auch für die Kinderheilkunde bringt Ihr Entwurf Verschlechterungen. Mein Kollege Johannes Wagner ist Kinderarzt und hat in unserem Antrag zum Thema Kindergesundheit wichtige Forderungen zusammengefasst. Sie haben Leistungsgruppen wie „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ und „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ einfach gestrichen. Die Kinder brauchen diese aber ganz dringend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Das sagen auch die Fachgesellschaften. Wir haben in der Ampel dafür gesorgt, dass Kinder nicht unnötig lange in Kliniken bleiben müssen, und dafür Abschläge bei kurzen Verweildauern abgeschafft. Die Umsetzung verzögern Sie jetzt. Warum eigentlich? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum eigentlich? – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das schadet den Kindern! Außerdem fordern wir Maßnahmen bei der Kinderkrankenpflege, der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und bei der Sicherstellung von Kindermedikamenten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grüne werden uns im parlamentarischen Verfahren mit Änderungsanträgen dafür einsetzen, dass die genannten und so manch andere Verschlechterungen korrigiert werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Unser Ziel bleibt eine Reform, die Qualität stärkt, Versorgung sichert und Krankenhäuser zukunftsfest macht. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Karl Lauterbach und die Ampel in der letzten Legislatur als Krankenhausreform verkauften, war in Wirklichkeit ein Klinikschließungsprogramm. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Quatsch! Wir können das Gesetz getrost so nennen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst bist du ja oft gut; aber das ist falsch! – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Das ist falsch! weil der ehemalige Gesundheitsminister selbst mit diesem Gesetz ein Vorhaben abschloss, das er bereits 2019 ankündigte. Er behauptete damals, dass die Hälfte bis zwei Drittel der Kliniken verzichtbar wären. Er sagte, man könne sie einfach schließen. Und das war die Umsetzung. Und Sie, liebe Union, setzen das jetzt weiter um. In der Opposition haben Sie noch gebrüllt wie ein Löwe; nach einem halben Jahr landen Sie eher als Bettvorleger. Sie schaffen zwar die eine oder andere Übergangsregelung. Aber Sie verhindern nicht, dass flächendeckend bedarfsnotwendige Kliniken schließen. Vor allem im ländlichen Raum wird das im Notfall Menschenleben kosten. Das allergrößte Problem ist doch, dass sich niemand von Ihnen – weder von der Ampel noch von der Union – an die Grundlage dieses Systems herantraut, und zwar die Finanzierung. Es lohnt sich auch mit Ihrem Gesetz weiterhin, am Personal zu sparen. Die Fallpauschalen und auch die „Pseudovorhaltevergütung“, eine Art nachgelagerte Fallpauschale, schaffen den Anreiz, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal zu machen. So generieren die Krankenhauskonzerne Gewinne mit der Gesundheit. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das geht gar nicht! Aber dieser Profit ist letztlich das, was jährlich Hunderte Millionen Euro Versichertenbeiträge kostet. Eine besonders dreiste Zweckentfremdung von Versichertengeldern will ich am Beispiel meines Wahlkreises mal kurz erläutern: die Schön-Kliniken. Über den privaten Klinikkonzern ärgere ich mich gerade besonders, weil er jetzt unter anderem die Herzchirurgie schließen will und die sogenannte JERWA, eine deutschlandweit einzigartige Abteilung für junge Erwachsene mit Behinderung. Aber der Konzern spendet jedes Jahr Geld an die Union. Ausgerechnet rund um das Krankenhausgesetz war der Betrag dann doch ein wenig höher. Ich finde, das sollte verboten werden, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei der Linken Für all das zahlen die Beschäftigten. Sie leiden unter Unterbesetzung und massiver Überlastung und baden am eigenen Leib aus, dass mit diesem System schlicht keine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten möglich ist. Wir als Linke zeigen mit unserem Antrag, wie es gehen könnte. Wir wollen sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Die Krankenkassen sollen den Krankenhäusern die Personalkosten vollständig refinanzieren: für Pflege, für Reinigung, für Logistik. Sprich: Das gesamte Personal, das notwendig ist, um eine bedarfsgerechte Versorgung bereitzustellen, wird finanziert. Dazu müssen wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung entwickelt werden. Liebe Frau Warken, liebe Koalition, Krankenhäuser sind keine Unternehmen. Beifall bei der Linken Die Profitlogik muss endlich raus aus der Gesundheit. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit kein bedarfsnotwendiges Krankenhaus aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss, damit Krankenhauspersonal bedarfsgerecht finanziert wird und damit endlich verhindert wird, dass Gelder für die Gesundheitsversorgung in den Taschen privater Konzerne landen! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stephan Pilsinger. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Vom Grundsatz her sagen wir als Unionsfraktion: Die Krankenhausreform muss kommen – das haben wir auch in der letzten Wahlperiode gesagt –, wir wollen aber pragmatische Verbesserungen. Eines ist völlig klar: Wir haben in Deutschland eine sehr fragmentierte Krankenhauslandschaft. Knapp 30 Prozent unserer Ausgaben im Gesundheitssystem geben wir für die Krankenhäuser im stationären Bereich aus. Das ist im internationalen Vergleich sehr viel. Wir haben auch eine sehr hohe Bettenquote. Mit 7,7 Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner hat Deutschland, bezogen auf die Bevölkerungszahl, eine 60 Prozent höhere Bettenkapazität als der EU-Durchschnitt. Meine Damen und Herren, viele Betten sind gut. Aber wenn man sich das deutsche Gesundheitssystem anschaut, dann muss man sagen: Wir geben zwar viel Geld für die Gesundheit aus, aber die Effizienz ist nicht ausreichend. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er leider recht! Wenn man sich die Themen „Krankheitslast“ oder „Lebenserwartung“ anschaut, sieht man: Deutschland ist da nur im Mittelfeld, obwohl wir sehr viel Geld pro Kopf für die Gesundheit der Menschen ausgeben. Deswegen ist eine Sache wichtig in dieser hochemotionalen Debatte: Wir müssen das Geld für die Gesundheit in Deutschland effizienter ausgeben. Deswegen müssen wir auch im Krankenhausbereich notwendige Reformen einleiten. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD] Es ist doch völlig klar: Wenn jemand einen elektiven Eingriff vornehmen lässt, zum Beispiel eine Hüft-OP, dann ist das ein planbarer Eingriff. Menschen, die intensiv darüber nachdenken und entsprechend gebildet sind, wählen ihre Krankenhäuser danach aus, ob der Eingriff in dem Krankenhaus häufig gemacht wird oder nicht. Es gibt Zahlen, die klar belegen: Wenn jemand etwas häufiger macht, beispielsweise eine Hüft-OP, dann ist es meist auch so, dass die Qualität besser ist. An dieser Stelle muss man aber sagen: Gerade bei Krebsoperationen oder bei elektiven Eingriffen kann es doch nicht sein, dass Menschen, die weniger gebildet sind, im Kreiskrankenhaus vor Ort mit schlechterer Qualität behandelt werden Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] und Menschen mit einem höheren Bildungsstand in hochspezialisierte Häuser gehen. Das ist nicht sozial und auch nicht gerecht. Deswegen – wenn Die Linke davon redet, dass Menschen benachteiligt werden –: Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit. Lachen bei Abgeordneten der Linken – Nicole Gohlke [Die Linke]: Das ist wirklich ein sehr guter Lacher! Daher müssen wir dafür kämpfen, dass auch Menschen mit niedrigem Bildungsstand ordentlich und adäquat behandelt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Saskia Esken [SPD] Sie sprechen in Ihren Reden davon, dass die Krankenhauskonzerne so hohe Gewinne machen. Ich muss Sie da mit den Zahlen konfrontieren: Über 80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland sind hochdefizitär. Dr. Christina Baum [AfD]: Genau! Das betrifft auch private Krankenhäuser. Deswegen ist es unsachgemäß, zu sagen: Das Krankenhaussystem dient nur dazu, dass die Privaten viel Geld verdienen und die Gesetzlichen Miese machen. – Gerade die freien gemeinnützigen Träger sind als private Träger die Hauptbetroffenen. Ates Gürpinar [Die Linke]: Freie Gemeinnützige sind nicht privat! Das ist ein Unterschied, Herr Kollege! Das müssten Sie als Christlich-Soziale Union aber wissen! Das, was Sie sagen, ist unsachgemäß; alle Krankenhäuser sind betroffen. Deswegen ist es völlig falsch, alles nur auf die Kapitalismuskeule herunterzubrechen. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir wollen das Krankenhausgesetz nicht zerstören. Wir wollen es verbessern; wir wollen es pragmatischer machen und besser zur Anwendung führen. Daran arbeiten wir in diesem Gesetzesprozess. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, um die Krankenhausreform zu einem sinnvollen Ende zu führen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Claudia Weiss. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute in erster Beratung über das Krankenhausreformanpassungsgesetz, ein Gesetz, das über die Zukunft der stationären Versorgung entscheidet und damit über etwas, das für jede Familie in diesem Land von grundlegender Bedeutung ist: die medizinische Versorgung von Kindern und die Erreichbarkeit von Krankenhäusern im ländlichen Raum. Dieser Gesetzentwurf enthält große Worte: Qualität, Transparenz, Struktur. Doch hinter diesen Schlagworten steht ein Konzept, das die Realität vieler Kliniken verkennt. Die pädiatrische Versorgung, die Kinder- und Jugendmedizin, wird mit diesem Gesetz massiv gefährdet. Beifall bei der AfD Was jahrzehntelang mühsam aufgebaut wurde, droht jetzt Schritt für Schritt verloren zu gehen. Die speziellen Leistungsgruppen, die sie bislang klar strukturiert haben, sind gestrichen oder verwässert. Damit verlieren Kinderkliniken ihre fachliche und planerische Verankerung. Auch die Finanzierung ist unausgewogen. Die sogenannte Vorhaltevergütung deckt laut Deutscher Krankenhausgesellschaft die Fixkosten vieler kleiner Kliniken nicht ab. DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gaß warnt: Diese Vorhaltefinanzierung erschwert jede bedarfsorientierte Planung. Sie schafft Unsicherheit, wo Stabilität nötig wäre. – Die Folgen sind absehbar, und sie treffen die Schwächsten zuerst. Beifall bei der AfD Kinderkliniken, Geburtshilfen und Notfallstationen geraten unter Druck. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin weist darauf hin, dass zahlreiche Kinderkliniken und spezialisierte Abteilungen, etwa in der Neonatologie, durch die derzeitige Krankenhauspolitik in ihrer Existenz gefährdet sind. Besonders im ländlichen Raum können kleine Krankenhäuser die neuen Strukturvorgaben kaum erfüllen. DKG, Marburger Bund und Landkreistag sagen es übereinstimmend: Diese Reform begünstigt große Zentren und gefährdet die wohnortnahe Versorgung. Dr. Christina Baum [AfD]: Genau! Wenn ein Kind nachts mit Fieberkrampf ins Krankenhaus muss, darf die entscheidende Frage nicht lauten: „Wie weit ist das nächste Zentrum?“, sondern: „Wie schnell bekommt es Hilfe?“ Beifall bei der AfD Kinder sind keine kleinen Erwachsenen; sie brauchen spezialisierte Ärzte, kindgerechte Pflege und eine sichere Struktur, auch außerhalb von Ballungsräumen. Darum braucht dieses Gesetz Korrekturen: verbindliche Vorhaltefinanzierung für Kinder- und Jugendmedizin, Wiedereinführung der Leistungsgruppen LG 16 und 47, Schutzmechanismen für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum. Gesundheitsversorgung darf nicht auf der Landkarte ausgedünnt werden. Sie muss am Patientenbett beginnen, besonders wenn dort ein Kind liegt. Gesundheitsversorgung ist kein Kostenfaktor; sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Wer Kinderkliniken und Landkrankenhäuser aufgibt, spart kurzfristig Geld, aber riskiert langfristig Vertrauen, Qualität und Menschenleben. Danke schön. Beifall bei der AfD Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zur AfD: Ich finde es bemerkenswert, dass Sie beim Thema Krankenhausreform auf die Tränendrüse drücken, auf der anderen Seite aber noch in der letzten Woche gefordert haben, medizinische Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund auf das absolute Minimum zu beschränken. Das ist nämlich Ihr wahres Gesicht. Dr. Christina Baum [AfD]: Ja, genau! Die Tränen, die Sie vergossen haben, können Sie sich sparen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das denn damit zu tun? Auch ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, in dem in den letzten Jahren Krankenhäuser zunehmend in Schwierigkeiten geraten sind. Wir hatten auch einige Insolvenzen. Aber der Grund dafür ist nicht, lieber Kollege Gürpinar, die Krankenhausreform. Der Grund dafür ist, dass wir die Krankenhausreform noch nicht umgesetzt haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir das KHAG endlich auf den Weg bringen, um Planungssicherheit zu geben. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die war schon auf dem Weg! Und auch ich möchte an dieser Stelle dem lieben Kollegen Karl Lauterbach noch mal danken, dass er uns eine wirklich gute Grundlage gegeben hat, mit der wir jetzt arbeiten. Beifall bei der SPD Ja, wir gehen auf die Kolleginnen und Kollegen der CDU zu und verändern ein paar Fristen, wenn auch nicht ganz ohne Bauchschmerzen; Kollege Pantazis hat es schon angesprochen. Wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf, zum Beispiel bei der Ausgestaltung von Kooperationen, aber vor allem auch beim Thema Pflegepersonaluntergrenzen. Dazu wollen und werden wir uns im Verfahren noch verständigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit insgesamt 50 Milliarden Euro eröffnen wir durch die strukturelle Transformation neue Chancen für unsere Gesundheitsversorgung. Das KHAG stellt die Finanzierung auf solide Füße. Wir entlasten die gesetzlichen Krankenversicherungen substanziell bis 2035 um rund 25 Milliarden Euro, weil wir künftig jährlich 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereitstellen und nicht länger aus Beitragsmitteln. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anne Janssen [CDU/CSU] – Ates Gürpinar [Die Linke]: Das haben Sie aber letztes Mal beschlossen! Also, das ist ein bisschen einfach gemacht! Wir machen die Krankenhausreform praxistauglicher, indem wir Bürokratie abbauen und die Versorgungsqualität weiter stärken. Das ist genau das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben. Wir wollen mit der Reform niemanden überfordern. Wir wollen die Krankenhauslandschaft optimieren, um auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und erreichbare Versorgung zu gewährleisten. Länder, Krankenhäuser und Kassen gewinnen etwas mehr Flexibilität und können auch regionale Besonderheiten, die es tatsächlich gibt, besser berücksichtigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich persönlich bedeutend ist, dass gerade kleine Häuser – die sind ja hier mehrfach angesprochen worden –, – Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. – zum Beispiel das Krankenhaus Nastätten in meinem Wahlkreis, durch die Reform Zukunftsperspektiven bekommen. Die langfristige Sicherung wohnortnaher stationärer Grundversorgung bleibt unser sozialdemokratisches Kernanliegen. Krankenhäuser dürfen für niemanden in Deutschland zum Privileg werden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Axel Müller. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ein Bereich der Daseinsvorsorge ist für die Menschen so unmittelbar spürbar wie die Krankenhausversorgung. Wenn etwas in Reichweite sein muss, dann ist das ein Krankenhaus, dem man im Ernstfall auch vertrauen kann. Dr. Christina Baum [AfD]: Genau! Doch Nähe allein reicht nicht aus. Es kommt auf Qualität an. Und da müssen wir ehrlich sagen: Trotz höchster Ausgaben im stationären Bereich – Deutschland liegt im OECD-Schnitt rund ein Drittel über den EU-Ländern – bleiben die Ergebnisse hinter vergleichbaren Ländern zurück. Diese strukturellen Probleme schlagen sich auch auf die Lebenserwartung und die Versorgungsqualität nieder. Um besser zu werden, braucht es genau diese Reform. Sie stellt die Krankenhausversorgung auf ein solides, modernes und gerechtes Fundament. Wir haben nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von 2024 gesehen, wie schwierig Bund-Länder-Kompetenzen zu verbinden sind. Da setzen wir mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz nunmehr an. Ich bin mir bewusst, dass wir auch am Ende dieser Beratungen nicht alle Forderungen und Wünsche sofort erfüllen können. Manche Leistungsgruppen bleiben zunächst unbesetzt – nicht aus Starrheit, sondern weil wir den Mut haben, endlich einen Knopf an dieses Gesetzgebungsverfahren zu machen. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ins Handeln kommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Entscheidend ist dabei jedoch: Dieses Gesetz ist – das sage ich allen Kritikern – kein starres Regelwerk, sondern ein lernendes System. Wir werden die Umsetzung kritisch begleiten, transparent evaluieren und dabei dort, wo nötig, auch nachsteuern. Denn verantwortungsvolle Politik ist kein fertiges Produkt. Sie ist ein Prozess, der lernt, prüft und verbessert. Dabei ist uns daran gelegen, den unterschiedlichen Strukturen und Bedarfen in den einzelnen Bundesländern und innerhalb derselben mehr Raum zu geben. In aller Kürze vier Punkte. Erstens. Wir sorgen – die Ministerin hat es gesagt – bei der Finanzierung des Transformationsfonds für mehr Gerechtigkeit und entlasten die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen um 29 Milliarden Euro. Zweitens. Wir respektieren die den Ländern nach dem Grundgesetz zugewiesene Kompetenz bei der Krankenhausplanung und schaffen mehr Möglichkeiten, von dem strengen Korsett der Mindestvorhaltezahlen abzuweichen, zumindest vorübergehend. Drittens. Wir erkennen die Notwendigkeit einer guten onkologischen Versorgung für Krebspatienten in räumlicher Nähe an, wenn ein Haus seine Erfahrung durch entsprechende Expertise qualifiziert nachgewiesen hat. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ja, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe in Ihrer Rede und auch in den Reden der Kolleginnen und Kollegen einvernehmlich gehört, dass Sie sich anschicken, die Krankenhausversorgung zusammen mit den Ländern zu stärken. Jetzt ist es so, dass Sie vor nicht einmal sechs Wochen 4 Milliarden Euro zusätzlich zur Förderung der Krankenhäuser auf den Weg gebracht haben, um sie dann vier Wochen später mit Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erneut zu belasten. Mit diesem Gesetz bringen Sie heute darüber hinaus den Vorschlag ein, dass die Förderbeträge für die Kinderheilkunde, für die Geburtshilfe, für die Schlaganfallversorgung, für die Schwerverletztenversorgung für das Jahr 2027 gestrichen werden. Können Sie mir erklären, wie die Kürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für diese wichtigen Versorgungsbereiche im Einklang mit dem Ziel stehen, die Krankenhausversorgung zu stärken? Wie kann man dieses gleichzeitige Gasgeben und Bremsen den Menschen vernünftig erklären? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen, für die Zwischenfrage. – Sie haben meine kritische Haltung in diesem Punkt jetzt nicht erwähnt; ich will sie hier auch nicht noch einmal darlegen. Ich kann vielleicht eines zur Verdeutlichung sagen: Die Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro dienen ja nicht nur den Krankenhäusern, sondern auch allen Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen in diesem Land, die die Krankenhäuser mitfinanzieren müssen. Wir müssen schon auch darauf achten, dass wir für Beitragsstabilität sorgen, und das haben wir mit dieser Entscheidung getan. Ich bin der festen Überzeugung, dass ansonsten die Beiträge weiter durch die Decke gehen. Es ist zu befürchten, dass sie weiter steigen; aber wir wollen das auf jeden Fall vermeiden. Und das ist der Hauptgrund, warum wir diese Einsparungen vorgenommen haben. Der andere Grund ist: Wenn man unterm Strich alles betrachtet, was wir den Häusern in den letzten Jahren haben zukommen lassen und was diese künftig noch zu erwarten haben, dann kommen wir auf einen Betrag von über 8 Milliarden Euro. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen. Es mag schmerzhaft sein, wenn man etwas, was man scheinbar gegeben hat, wieder wegnimmt. Aber in der Gesamtsumme betrachtet, haben wir die Häuser, auch in der Ampelzeit, deutlich bessergestellt, als sie es vorher waren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der vierte Punkt, den ich noch nennen möchte: Wir geben den Häusern ein Jahr länger Zeit – das ist gesagt worden –, um eine Neuausrichtung der Leistungsvergütung zu erreichen. Es gibt natürlich Optimierungsbedarf. Beispielsweise wird in den weiteren Beratungen zu erörtern sein, ob es richtig ist, dass sich die Länder bei Planungen im Rahmen ihrer Kompetenz künftig mit den Kassen ins Benehmen setzen müssen, dass der Transformationsfonds nur ab einem bestimmten Stichtag greift, oder ob ein Radius von 2 Kilometern bei einem Standort nicht zu klein ist. Weitere flankierende Maßnahmen sind auf dem Weg, wie die Notfallversorgung und eine Neuausrichtung der ambulanten Versorgung. Ich komme zum Schluss. Wenn die Menschen etwas verlieren, weil es unausweichlich ist – und das wird nicht zu vermeiden sein –, – Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen. – wie das Krankenhaus um die Ecke, müssen sie einen adäquaten Ersatz bekommen, um das zu erreichen, worauf es uns ankommt: die optimale flächendeckende Versorgung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/2512, 21/2721 und 21/2707 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 5a bis 5c: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit.

Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuergeldvampirismus in der Regierung war gerade das Thema. Jetzt kommen wir zum Steuergeldvampirismus in der Zivilgesellschaft, und da sind wir natürlich sehr schnell bei der Amadeu Antonio Stiftung. Pinke Pille, der Antifeminismus-Monitor, Regenbogenschutzfonds – das alles und noch viel mehr Unsinn sind Projekte und Publikationen, die den Steuerzahler ungefähr 3 Millionen Euro von seinem hart verdienten Geld kosten, das der Antonio Amadeo Stiftung zufließt, die dann solche Projekte verzapft. Die Hauptaufgabe der Amadeu Antonio Stiftung liegt neben diesen komischen Projekten im Einsammeln von Steuergeld. Wie ein Braunkohlebagger pflügt und gräbt sich diese Stiftung durch die Förderlandschaft; ich habe mir überlegt, dass man das ganz gut so formulieren kann. Beifall bei der AfD Über 20 Zuwendungsgeber der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden wurden allein 2024 erfolgreich angezapft – sagt das Lobbyregister des Deutschen Bundestages; keine Erfindung von uns –, darunter Familien-, Bildungs-, Innen-, Justizministerium, Bundeszentrale für politische Bildung, Bundesbeauftragte für dies und das und viele andere mehr – und wofür, frage ich mich. Hier, links von der ja durch und durch demokratischen AfD-Fraktion Lachen bei Abgeordneten der SPD sitzt die geballte links-woke weniger demokratische Schickeria, und da nutze ich mal die Chance, eine Frage zu stellen: Gibt es irgendein Projekt, eine einzige Maßnahme der zig Millionen teuren Amadeu Antonio Stiftung, die Deutschland auch nur ein kleines Stückchen besser gemacht hätte? Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Zusammen gegen Judenhass! Wie finden Sie das? Nix, nix! Sogar von den Experten von links kommt nichts. Das unterstreicht doch unseren Ansatz, dass die Amadeu Antonio Stiftung so was von entbehrlich ist, wenn nicht mal Ihnen hier als das geballte Gewissen und Wissen der linken Schickeria etwas dazu einfällt. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der Linken Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Lassen Sie die zu? Na klar, immer gerne, wenn Sie die Uhr anhalten. Herr Brandner, Sie haben gerade gefragt, welche Maßnahme zum Beispiel Deutschland ein bisschen vorangebracht hat. Wie finden Sie die Kampagne „Jetzt du! Wir zusammen.“ gegen Antisemitismus und Judenhass? Sind Sie der Meinung, dass eine Kampagne gegen Antisemitismus Deutschland nicht voranbringt? Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ja, das können Sie so sehen. Aber ich habe ja nicht mich gefragt, welche Aktion mir besonders gut gefällt, sondern ich habe Sie gefragt, und da ist Ihnen offenbar nichts anderes eingefallen. Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Dann haben Sie sich an den Google-Automaten gesetzt und in die Tasten gehauen. Also, das war sehr durchsichtig. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Keine Antwort! Ich dachte, hier kommen spontane Zurufe. Mit einer gewissen Zuarbeit kriegt man so was natürlich hin. Also, wir halten hier keine Zwiesprache; das ist das eine. Als Zweites will ich an dieser Stelle sagen – die Redezeit ist noch angehalten –: Wir stellen hier grundsätzlich keine Fragen, auf die wir keine Antworten erwarten, wenn wir hier im Plenum sprechen, Herr Kollege Brandner; vielleicht so viel dazu. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein rhetorisches Mittel! Entschuldigung! – Na ja, das war, so wie es formuliert war, kein rhetorisches Mittel, und ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es so natürlich nicht geht. Sie sind die Präsidentin, Sie dürfen auf alles hinweisen, Frau Lindholz. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Meine Damen und Herren, gegründet von der ehemaligen Stasispitzelin Anetta Kahane führt diese Stiftung seit vielen Jahren eine Tradition der Stasi/SED – linke Repression, Bespitzelung, Einrichtung von Meldestellen, Manipulation und Zersetzung – weiter. Inzwischen agiert und agitiert – jetzt hört von der CDU gut zu! – diese Stiftung, diese vermeintliche Wunderwaffe gegen rechts, sogar offen gegen die Union, Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] spricht von rassistischen Ressentiments und rechtsextremistischen Positionen, die die Union vertreten soll. Und Sie fördern trotzdem weiter in der devoten und naiven Hoffnung, es wird mal irgendwann besser. Es wird nicht besser werden, sage ich Ihnen. Der Spruch „Links ist vorbei“ von Friedrich Merz war auch ein Schuss in den Ofen. Links ist nicht vorbei. Sie buttern viel mehr Geld in die Stiftung, als sie jemals zuvor bekommen hat. Wem fällt da nicht der Spruch ein: „Lügen haben kurze Beine, Friedrich zeig, wie lang sind deine“? Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Unglaublich! – Zurufe von der SPD: Oh! Oh! Er zeigt sie und geht dann aufrecht unter den Teppich. Verstehen Sie? Das ist Friedrich Merz! Meine Damen und Herren, die Schattenkultur der linken NGOs muss trockengelegt werden – „Schattenkultur“ ist ein Begriff der CDU –, aber Sie wollen es nicht. Sie wollen es deshalb nicht, weil Sie alle in diesem Stiftungsrat irgendwie vertreten sind: SPD, Grüne, Linke, FDP-Vertreter findet man dort, auch den schon mehrfach politisch gescheiterten Thüringer Verfassungsschutzchef findet man dort; einen Sozialpädagogen, der offenbar beruflich nicht ausgelastet ist und die Stiftung berät. Dann ist die Stiftung auch für Sammelaktionen von Spenden berühmt-berüchtigt, Stichwort „Rammstein-Sänger“. Für Opfer sexueller Gewalt wurden 800 000 Euro eingesammelt. Das Geld ist irgendwie versickert und wird nicht wieder herausgerückt, obwohl sich kein einziges Opfer gemeldet hat, meine Damen und Herren. Clara Bünger [Die Linke]: So ein Quatsch! Informieren Sie sich doch mal, Herr Brandner! Es gibt eine Spitzelstelle Antifeminismus – sogar Dorothee Bär sieht das Ganze kritisch – und, und, und. So, ich komme zum Ende. Wir von der AfD sind keine Verbotspartei. Wir wollen die Stiftung natürlich nicht verbieten. Wir legen aber großen Wert darauf, dass diese Stiftung sich eigenfinanziert. Beifall bei der AfD Und sie hat gestern damit angefangen. Sie hat im Vorgriff zu heute schon eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Das habe ich mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Also: Lasst die Stiftung Spenden sammeln, aber lasst den deutschen Steuerzahler mit so einem links-grünen woken Unsinn – Herr Brandner, kommen Sie bitte zum Schluss. – und solchen linksextremistischen Stiftungen in Ruhe. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Man soll das Werkzeug nicht zerstören, nur weil einem das Werk nicht gefällt – so soll zumindest sinngemäß dereinst Johann Wolfgang von Goethe gesprochen haben. Ich finde, das ist ein kluger Gedanke, sagt er doch im Wesentlichen Folgendes: Auch bei Kritik gilt es, Maß und Mitte zu bewahren. Insofern sage ich zu Beginn der Debatte über diesen Antrag für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zivilgesellschaftliches Engagement begrüßen wir, politischen Aktivismus lehnen wir ab, und, meine Damen und Herren, beides ist richtig. Beifall bei der CDU/CSU Wir sprechen heute über die Amadeu Antonio Stiftung, eine Stiftung, die seit vielen Jahren Projekte gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus unterstützt. Die Gelder kommen aus dem Bundeshaushalt unter anderem für ein Förderprogramm, für das ich Berichterstatter im Deutschen Bundestag sein darf. Ich sage in aller Offenheit: Es gibt Kritik an der Arbeit dieser Stiftung. Es gibt Diskussionen zu einzelnen Projekten, zu Formulierungen, zur politischen Schlagseite. Ich finde im Übrigen, dass man diese Kritik äußern darf, vielleicht sogar muss; denn Demokratie braucht Transparenz. Insofern ist es überhaupt kein Problem, heute diese Debatte zu führen. Ich sage aber auch: Es gibt einen Unterschied zwischen berechtigter Kritik und pauschaler Ablehnung, und Ihr Antragstext, meine Damen und Herren, scheint mir die feinen Unterschiede verwischen zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU Der Antrag, den Sie eingebracht haben, adressiert vordergründig die haushalterische Situation; in ihm schwingt aber auch politische Ablehnung mit. Stephan Brandner [AfD]: Ein wenig! Ich gestehe ganz offen, dass ich Teile des Demokratieförderprogramms, über das wir auch in einem anderen Kontext sprechen, durchaus kritisch sehe. Dennoch, meine Damen und Herren, will ich in aller Deutlichkeit warnen: Die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ist kein Stromkreis, den wir nach Belieben abschalten können, nur weil uns das Licht nicht gefällt. Zurufe von der AfD: Doch! Man könnte wahrscheinlich auch sagen, dass der Missbrauch durchaus abzustellen ist. Wir dürfen dabei den Gebrauch nur nicht zerstören, wohl aber neu justieren. Beatrix von Storch [AfD]: Der Gebrauch ist Missbrauch! Bildungsministerin Prien hat zuletzt in der vergangenen Woche hier im Plenarsaal gesagt, dass sie die Arbeit des Demokratieförderprogramms und damit auch alle in ihm enthaltenen Maßnahmen, auch die Fördermaßnahmen der Stiftung, auf den Prüfstand stellen wird. Sie wird im Übrigen auch neue Schwerpunkte setzen – Schwerpunkte, die im Jahr 2025 aktueller nicht sein könnten: Antisemitismus zum Beispiel; Antisemitismus in Zeiten, in denen jüdische Mitbürger hier in Berlin – und das will ich mal als Berliner Abgeordneter sagen – sich teilweise nicht einmal mehr ohne Polizeischutz auf die Straßen wagen können. Dr. Götz Frömming [AfD]: Seit 2015! – Stephan Brandner [AfD]: Und woran liegt das? Hätten Sie mal 2015 die Grenzen nicht aufgemacht! Insofern ist es durchaus richtig, dass die Ministerin da die Schwerpunkte setzt. Ich nehme im Übrigen auch zur Kenntnis, dass die hier diskutierte Stiftung in der Vergangenheit Projekte gegen Antisemitismus durchgeführt hat, Beifall bei Abgeordneten der SPD dass sie sich klar zum Existenzrecht des Staates Israels bekennt, dass sie sich starkmacht gegen Antisemitismus. Stephan Brandner [AfD]: Wird man jetzt dafür schon gelobt, oder was? Und wenn ich hier auf die linke Seite des Saals schaue, dann nehme ich auch zur Kenntnis, dass der Common Sense im Hinblick auf Antisemitismus noch nicht einmal über alle Fraktionen geht. Insofern finde ich die Projekte gut. Ich finde die Überprüfung genauso richtig, die jetzt stattfinden wird. Ich sage aber auch: In einem Rechtsstaat können wir nicht von heute auf morgen pauschal einfach abschalten. Insofern will ich vielleicht einmal zusammenfassen mit Blick auf den Antrag und mit Blick auf das Programm, das ja hier auch zur Diskussion steht: Kritik ja, Kontrolle selbstverständlich, aber Vorverurteilung nicht. Ich wünsche mir Demokratieförderung, die zukünftig präziser, zielgerichteter ist. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ist denn gute Demokratieförderung? Aber wer pauschal abstellen möchte, der beschädigt. Und wir sollten das Werkzeug nicht zerstören, nur weil uns das Werk nicht gefällt. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Amen! Die nächste Rednerin in der Debatte ist Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Versuch, unabhängige Organisationen zum Schweigen zu bringen, folgt einem klaren Muster: Beatrix von Storch [AfD]: Unabhängig? Himmel, Herrgott! – Stephan Brandner [AfD]: Die sollen nicht schweigen, die sollen nur selber zahlen! Mehr wollen wir doch gar nicht! dem autoritären Versuch, unsere Freiheit und unsere Demokratie anzugreifen. Und die AfD-Fraktion erklärt mit diesem Antrag die komplette demokratische Zivilgesellschaft zum Feind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken Uns allen ist klar, dass die Amadeu Antonio Stiftung hier an dieser Stelle nur ein Symbol ist: ein Symbol für all jene Organisationen, die sich in diesem Land einsetzen für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft. Stephan Brandner [AfD]: Für linken Unsinn! Was heute für die Stiftung gefordert wird von der AfD, das könnte morgen genauso gut für andere Organisationen gefordert werden: für die Konrad-Adenauer-Stiftung, für die Landjugend, für den Zentralrat der Jüdinnen und Juden, für den Bauernverband oder für das Anne Frank Zentrum. Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Bürger würde freiwillig Geld geben für einen solchen Unsinn! – Stephan Brandner [AfD]: Andere Stiftungen bekommen noch mehr! Wer heute einen Teil der Zivilgesellschaft angreift, der greift morgen den nächsten an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Und es wird nicht aufhören, bis alle Stimmen, die unliebsam sind, zum Schweigen gebracht worden sind. Das ist das autoritäre Muster, das wir in diesem Land nicht zulassen dürfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] Die AfD weiß genau, dass sie nur durch Spaltung an die Macht kommen kann, und sie lebt von den Feindbildern, die sie in einer erschreckenden Effizienz produziert. Zuruf von der AfD Ihr Ziel ist klar: dieses Land zu zerreißen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu schüren und Debatten so zu verhärten, dass die AfD mit ihrer extremen Agenda – die richtet sich gegen große Teile der Bevölkerung, die unter dieser Agenda deutlich leiden würden – breit getragen würde. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieses Muster hat in unserem Land schon einmal erfolgreich funktioniert. Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie denn da? In der DDR oder wo? – Herr Brandner, vielleicht hören Sie jetzt zu. – Vor genau 87 Jahren, fast auf den Tag genau, fanden die Novemberpogrome statt, eines der düstersten Kapitel unserer Geschichte: ein Teil der Geschichte, in der eine ganze Bevölkerungsgruppe zum Feind erklärt worden ist. Und die Konsequenzen des fehlenden Widerstands haben wir bis heute noch zu tragen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genauso ist es! Rund um den 9. November organisieren unzählige Menschen in diesem Land Veranstaltungen zum Kampf gegen Antisemitismus und versuchen, sie mit Leben zu füllen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Heuchelei! Eine der Organisationen, die für diese Gedenkarbeit ein zentrales Gerüst bildet, wird heute in diesem Antrag deutlich von Ihnen angegriffen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Antisemitismus kommt von links! Sagt der israelische Botschafter! Gemeinsam mit dem Anne Frank Zentrum organisiert die Amadeu Antonio Stiftung jährlich die Bildungs- und die Aktionswochen gegen Antisemitismus. Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen Sie das mal in Neukölln, Ihre Aktionswochen! Allein in diesem Jahr sorgte diese Initiative dafür, dass an über tausend Standorten in Deutschland der Kampf gegen Antisemitismus sichtbar wurde. Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Heuchelei! Und angesichts der Tatsache, dass man der AfD vieles vorwerfen kann, aber sicher nicht, dass sie die Bedeutung von historischen Daten nicht versteht, ist dieser Angriff auf eine Organisation, die sich gerade für die Aktionswochen gegen Antisemitismus in diesem November einsetzt, an Bösartigkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh, jetzt schämt euch! Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich meinen Blick abwenden von der AfD und hinwenden zur Fraktion des Bundeskanzlers. Die Debatte heute lässt sich nicht nur auf die AfD verkürzen. Der Hass, der sich gegen unsere demokratische Zivilgesellschaft richtet, würde nur einen Bruchteil an Wirkung entfalten, wenn nicht andere sich immer wieder gerne von der AfD vor den Karren spannen lassen würden. Im Februar dieses Jahres, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie sich entschieden, sich an einer massiven Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft zu beteiligen. Es war Ihre Fraktion, die mit 551 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung und zu 13 anderen NGOs versucht hat, Zweifel zu säen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war mal sinnvolle Oppositionsarbeit! Wir dürfen das nicht zulassen! Populistische Kräfte arbeiten gegen die Zivilgesellschaft, weil sie sie klein machen wollen, wenn sie sie nicht sogar zerstören wollen. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Mein letzter Satz. – Die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies zu verhindern, die tragen wir alle gemeinsam. Wir müssen die Vielfalt der Stimmen in diesem Land stärken. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Der nächste Redner in dieser Debatte ist Felix Döring für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass die AfD diesen Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung hier heute startet. Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Denn die Stiftung hat schon sehr früh und schon sehr klar herausgearbeitet, was der Verfassungsschutz jetzt auch einige Zeit später bestätigt hat: Sie sind gesichert rechtsextrem. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Das teilen übrigens auch weite Teile der Bevölkerung. Beatrix von Storch [AfD]: Immer weniger! In der jüngst erschienenen repräsentativen Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Mitte-Studie – Zuruf von der AfD: Friedrich-Ebert-Stiftung! Super! – ich weiß, dass Sie das nicht so gut finden; die arbeiten ja wissenschaftlich, damit haben Sie es nicht so sehr – Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken sagen 70 Prozent aller Befragten: Ich finde es bedrohlich, dass der Rechtsextremismus in diesem Land zunimmt. – Und weitere 61 Prozent sagen dort: Es braucht mehr politische Bildung gegen den Rechtsextremismus. – Und genau daran arbeitet die Amadeu Antonio Stiftung. Zuruf von der AfD: Das sind Suggestivfragen! Kennen Sie das? Deshalb gehören ihre Mittel nicht weggestrichen, sondern aufgestockt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Sie unterstellen ihr eine Nähe zum Extremismus und liefern dazu keinen einzigen Beleg. Stephan Brandner [AfD]: Wir unterstellen die nicht! Die ist da! Ganz im Gegenteil: Sie listen seitenlang auf, welche Projekte gefördert werden und machen damit eines ganz klar: Die geförderten Projekte sind öffentlich einsehbar, sie sind fachlich geprüft, und sie sind wissenschaftlich evaluiert. Stephan Brandner [AfD]: Von wem denn? Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass Sie hier ständig versuchen, unsere demokratische Zivilgesellschaft in Misskredit zu bringen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie argumentieren weiterhin mit der DDR-Vergangenheit der ehemaligen Vorsitzenden Anetta Kahane. Die ist übrigens längst aufgearbeitet, und Frau Kahane gehört auch schon längst nicht mehr der Stiftung an. Aber wenn das ausreichen soll, um die Finanzierung einzustellen, und Sie auch nicht mit zweierlei Maß messen wollen, dann müssen Sie doch angesichts der Tatsache, dass die meisten verurteilten Straftäter aus Ihrer Fraktion kommen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Rentner hungern, und Sie bedienen Ihre Klientel! zwangsläufig zum Ergebnis kommen, dass Ihnen nicht nur die Mittel gestrichen gehören, sondern auch, dass Sie als Partei verboten gehören, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: So viel zum Thema Vielfalt! Das ist peinlich, was Sie da sagen! Sie behaupten weiterhin, die Amadeu Antonio Stiftung sei nicht neutral. Ich habe es schon ganz oft von hier vorne gesagt: Demokraten können nicht neutral sein gegenüber dem Rechtsextremismus, so wie die Feuerwehr auch nicht neutral sein kann gegenüber einem Wohnungsbrand. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Die Amadeu Antonio Stiftung arbeitet Tag für Tag dafür, dass es weniger brennt, während Sie Tag für Tag dafür arbeiten, dass ein Feuer nach dem nächsten gelegt wird. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben Sie gelegt! Und genau deshalb gehört die Amadeu Antonio Stiftung auch weiter unterstützt, und Sie gehören verboten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hetzt über Minderheiten, gegen Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, verbreitet Antisemitismus und Rassismus, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellt organisierte Rechtsextremisten als Mitarbeiter ein, sogar verurteilte Gewalttäter. Stephan Brandner [AfD]: Bingo! Bingo! Bingo! Jetzt haben wir alles untergebracht! Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es wichtig, dass Initiativen und Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung sich für den Erhalt und die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie einsetzen. Und es ist richtig, dass diese Organisationen für ihre Arbeit auch finanzielle Unterstützung bekommen; denn Demokratie gibt es eben nicht zum Nulltarif. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist keine Arbeit, das ist Agitation! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Amadeu António Kiowa war ein junger Mann aus Angola, der 1990 in Eberswalde von Neonazis zu Tode geprügelt wurde. Er war eines der ersten bekannten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung. Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD] Und die AfD hat heute die Chuzpe, die Stiftung, die seinen Namen trägt, anzugreifen. Ich erwarte, dass Initiativen, die solchen Angriffen ausgesetzt sind, entschieden verteidigt werden! Von allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in diesem Haus und natürlich auch von der Union. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja spenden! Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD zeigt, wie sie mit Widerspruch umgeht. Sie spricht gern von Meinungsfreiheit; gemeint ist: Freiheit nur für die eigene Meinung. Felix Döring [SPD]: So ist es! Wer der AfD widerspricht, wird angegriffen, eingeschüchtert Stephan Brandner [AfD]: Ihr habt ja meistens recht! oder, wie Herr Brandner schon mal sagte: am liebsten per Haftbefehl verfolgt. Der AfD geht es hier nicht darum, Geld zu sparen. Es geht ihr darum, zivilgesellschaftliche Strukturen anzugreifen und zu vernichten. Seit Jahren versucht die AfD, demokratische Institutionen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen, als „nicht neutral“ oder „extremistisch“ darzustellen. Stephan Brandner [AfD]: Sie können doch gar nicht neutral sein! Das hat Ihr Vorredner gesagt! Sie widersprechen sich gegenseitig! Dahinter steckt eine politische Strategie: Die AfD will unliebsame Bildungsarbeit delegitimieren – und jene Stimmen zum Schweigen bringen, die ihre national-völkische Ideologie aufdecken. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und deshalb haben Sie von der AfD auch Angst vor Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, weil sie das tun, was Sie am meisten fürchten: aufklären, dokumentieren und widersprechen. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Steuergeld verschwenden! Aus diesem Grund brauchen wir sie. Stephan Brandner [AfD]: Die AfD brauchen Sie! Und wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN damit Initiativen, die sich entschlossen gegen Rechtsextremismus einsetzen, dauerhaft abgesichert sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei Demokratie- und Medienförderung? Es geht um Vielfalt, um Vielfalt in den Meinungen. Deswegen, Frau Kollegin Bünger, achten wir übrigens sehr darauf, dass jede Art von Extremismus bekämpft wird, dass all das gefördert wird, wodurch Links- oder Rechtsextremismus oder religiöser Extremismus wirksam bekämpft wird. Das haben Sie in Ihrer Rede gerade mal wieder vergessen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Clara Bünger [Die Linke]: Nee, nee! – Beatrix von Storch [AfD]: Islamismus in Deutschland! Ich halte es für sehr befremdlich, wenn die AfD sich jetzt einen einzelnen Förderempfänger herauspickt, den sie mundtot machen will. Aber natürlich verfängt das erst einmal. Zuruf des Abg- Gereon Bollmann [AfD] Manche Sachen, die von der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht werden, oder manche Aussagen, die dort gemacht werden, finde ich persönlich auch schwer erträglich. Stephan Brandner [AfD]: Aha! Wenn dort zum Beispiel Jan Fleischhauer und Manuel Ostermann – aufrechte konservative Demokraten – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN als „bekannte Scharfmacher“ bezeichnet werden, dann ist das aus meiner persönlichen Sicht inakzeptabel. Zu leicht vermischt sich dort die Grenze zwischen Aufklärung und politisch linker Agitation. Aber nur weil wir persönlich manche Dinge ablehnen, vielleicht auch mutmaßlich mit einigen, die dort arbeiten, politisch nicht übereinstimmen, schreibe ich noch keinen völlig abstrusen Antrag, in dem ich fordere, denen einfach den Geldhahn zuzudrehen. Stephan Brandner [AfD]: Sie schreiben gar keinen Antrag! Die Statistik weist keinen aus! Dieser Antrag, wie er hier vorliegt, zeigt sehr schön auf, wo die Unterschiede zwischen uns und Ihnen liegen, die Unterschiede zwischen anständiger, manchmal vielleicht langweiliger bürgerlicher Politik und dem extremen, plumpen, geifernden Narrenschiff wie Ihrem, das uns nur in den Abgrund führen kann: Erstens. Sie pauschalieren. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, zu differenzieren. So erhält die Stiftung ja gar keine institutionelle, also grundsätzliche Förderung, sondern nur eine Förderung für einzelne Projekte. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Das bedeutet: Diese Stiftung rechnet projektbezogen ab, erhält die Unterstützung also nur für den konkreten Fall. Und es gibt da Projekte, bei denen man streiten kann, ob sie notwendig sind, ob sie den Anforderungen der Haushaltsordnung entsprechen. Aber so tief gehen Sie gar nicht, mit so vielen Details muss man Sie gar nicht belästigen. Zuruf von der AfD: Muss man auch nicht! Denn ob ein Projekt seinen Förderbestimmungen widerspricht, das muss überprüft werden, damit abgerechnet werden kann. Das tut das Bildungsministerium bereits, und ich freue mich, dass unsere Bildungsministerin das auch angekündigt hat, übrigens völlig unabhängig vom Einzelfall. Aber wir haben es ja gerade gehört: Für Herrn Brandner ist das grundsätzlich der Feind. Eine Kampagne gegen Antisemitismus und Judenhass, da weiß er nicht so richtig, ob das jetzt gut ist. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Man sieht also schnell: Pauschalieren alleine reicht nicht. Sollten wir deswegen grundsätzlich eine Organisation in Bausch und Bogen im Bundestag an den Pranger stellen? Nein, das macht man nur in Autokratien, wo man Volksfeinde braucht. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sind wir jetzt eine Autokratie, oder was? – Nein, aber Sie bedienen sich des Handwerkskastens da sehr gut, Herr Brandner. Gereon Bollmann [AfD]: Das ist doch alles öffentlich, haben Sie gesagt! Zweitens. Sie denunzieren. Das ist Ihr zweiter Fehler. Natürlich wird in Ihrem Antrag eine Person mit dezidiert jüdischem Glauben mal so nebenbei erwähnt, damit man, wenn man es liest, etwas darüber nachdenkt. Und natürlich wird da nur von einer umstrittenen Stiftung gesprochen. Eine Stiftung darf umstritten sein, wie sie will, auch die Unionsfraktion kann sie kritisieren. Aber können Sie konkrete Aussagen darüber machen, bei welchen Projekten etwas schiefgegangen ist, bei welchen Projekten gegen Förderauflagen verstoßen worden sein soll? Fehlanzeige! Die Arbeit machen Sie sich nicht mal. Setzen, sechs! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Dagegen kann man doch gar nicht verstoßen! Ihr Antrag ist eine Ansammlung von Google-Suchergebnissen. Aber Hinweise auf Fehlverhalten? Fehlanzeige! Da muss ich sagen: Wenn Sie eine Organisation kritisieren wollen, dann können Sie doch nicht einen Antrag schreiben ohne einen einzigen richtigen Vorwurf. Sie geben doch dieser Organisation sogar noch einen Persilschein. Das ist der Unterschied zwischen bürgerlicher und radikaler Politik: Wir differenzieren zwischen Projekten, die wir vielleicht nicht gut finden, wo wir politisch auch andere Schwerpunkte setzen. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Das tun Sie nicht einmal. Den Leuten aufs Maul schauen, nicht nach dem Mund reden! Die Kunst ist es, den Stammtisch und die Meinungen in Gesetze oder in Anträge zu gießen. Sie versagen bei dieser Übersetzungsleistung wieder kläglich. Drittens. Sie radikalisieren. Sie radikalisieren auch in diesem Antrag. Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Denn Sie sollten wissen, dass bei projektbezogener Förderung Förderbescheide ausgestellt werden. Diese sind über die Projektdauer bindend. Es besteht kein Anspruch auf Förderung, aber wenn die Förderung einmal bewilligt ist, besteht ein Anspruch auf Zahlung. Deswegen sind die aktuellen Förderungen gar nicht disponibel. Der Staat kann, wie Sie fordern, für 2026 nicht einfach alle Zahlungen einstellen. Das ist in einem Rechtsstaat übrigens eine Selbstverständlichkeit. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] – Haben Sie Wortfindungsschwierigkeiten, Herr Brandner? Das kennt man von Ihnen sonst gar nicht. – Wenn eine Regierung eine verbindliche Zusage gibt, ist dieses Projekt zu fördern. Wenn Festlegungen getroffen werden, muss sich der Staat an sein Versprechen halten. Diese Art, zu leben, zu verteidigen, – Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – das ist die Aufgabe staatlicher Förderung. Deswegen brauchen wir eine ausgewogene Demokratieförderung. Rechtsstaatlich bedenklich tieffliegende Anträge brauchen wir nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Mir hat Putin nichts getan.“ Dieser tiefgründige Satz von Chrupalla gestern bei „Markus Lanz“ hat nicht nur für richtig Stress innerhalb der AfD gesorgt, weil er ja dem neuen proamerikanischen und Trump-freundlichen Kurs von Frau Weidel entgegensteht, nein, er besagt auch wirklich alles über die AfD. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Denn in diesem Putin-Russland, dem Land Ihrer feuchten Träume, wurde die Zivilgesellschaft weitestgehend ausgeschaltet. Genau das ist Ihre Wunschvorstellung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es war die Amadeu Antonio Stiftung, die als eine der ersten Institutionen auf prorussische Narrative bei Ihnen und auf Ihre Politik der Desinformation hingewiesen hat. Genau das betreiben Sie mit Ihrer Diskreditierungs- und Diffamierungskampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung; Sie wollen letztlich die gesamte demokratiefördernde Zivilgesellschaft plattmachen. Sie würden sicher auch sagen, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht: Mir hat ein Nazi noch nie was getan. – Logischerweise! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn das ist ja Ihr Prinzip: Solange es anderen schadet und Ihnen nutzt, ist es richtig. Die Logik ist: Hauptsache, uns geht es gut. Mir hat niemand etwas getan. – Nach diesem Prinzip leben Sie. Ihr Hass ist Ihr Betriebsmodell. Wenn ich mir anschaue, wie Herr Chrupalla da antwortet und Russland verharmlost, wenn ich mir anschaue, wie Sie tagtäglich in Ihren Portalen, Ihren Gruppen, Ihren Chatgruppen Menschen zum Hass freigeben, können wir doch dankbar sein für die Arbeit, die die Zivilgesellschaft leistet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Die Zivilgesellschaft ist eben nicht gegen die AfD und für andere Parteien parteiisch im politischen Wettbewerb, nein, sie ist im Wettbewerb demokratischer Haltung parteiisch gegen antidemokratische, verfassungswidrige Haltung. Beifall bei Abgeordneten der SPD Denn Chancengleichheit im Parteienwettbewerb heißt eben nicht Chancengleichheit für Hass, Rassismus und Verfassungswidrigkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Und es ist so scheinheilig: Sie sind ja nicht gegen die gesamte Zivilgesellschaft. Gegen „Apollo News“ und „Nius“ sind Sie nicht. Da würde Herr Chrupalla dann wieder nach vorne treten und sagen: Mir haben „Nius“ und „Apollo News“ noch nie was getan. – Ja, logisch, weil ja die gemeinsame Kampagne darin besteht, zu diskreditieren und Stimmung zu machen. Das ist das Perfide. Sie tun so, als wäre es die Amadeu Antonio Stiftung, die, gefördert mit öffentlichen Mitteln, die Nazikeule rhetorisch-programmatisch gegen Sie schwingen würde. Das Problem ist aber, dass in diesem Land tatsächlich verbal und physisch die Nazikeule geschwungen wird, und zwar befördert und angestiftet von dem Vorfeld mit dem Namen AfD. Und die wird mit einem dreistelligen Millionenbetrag auf Bundesebene, – Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – Partei und Fraktion – steuerlich begünstigt und staatlich alimentiert. Deshalb sage ich zum Schluss an diejenigen der Amadeu Antonio Stiftung: Ihr seid nicht allein, und wir lassen euch nicht allein. Sie müssen bitte zum Schluss kommen! Denn ihr habt diejenigen nicht alleingelassen, die schon früh, schon Anfang der 2000er-Jahre unter Antisemitismus litten. Und wir lassen euch nicht allein, weil ihr Rassismus da benannt habt, wo wir es nicht geschafft haben. Das Mikrofon wird abgeschaltet. – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2709 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 32 und 35 werden abgesetzt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen, und wir können in die Tagesordnung eintreten.

Befragung der Bundesregierung (BMAS und BMWSB) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Bärbel Bas, sowie die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Verena Hubertz, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Hierfür ist eine Gesamtdauer von acht Minuten vorgesehen. Als Erstes hat das Wort die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Bärbel Bas. Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Es ist so, dass wir im Moment auf Regierungsseite die Änderung des BGG, also des Behindertengleichstellungsgesetzes, in der Diskussion bzw. in der Abstimmung haben. Danach wollen wir das Werkstättengesetz einbringen, an dem wir im Hause schon parallel arbeiten. Da geht es in der Tat darum, dass wir eine echte Alternative zum ersten Arbeitsmarkt schaffen und das Entgelt erhöhen; da sind viele Bausteine schon angelegt. Der Plan ist zumindest, Anfang nächsten Jahres, wenn die Änderung des BGG abgeschlossen ist, dieses Reformprojekt mit dem Werkstättengesetz vorzulegen. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.