Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn man die Wortmeldungen von Linken, SPD und Grünen heute in dieser Debatte verfolgt und dann das ungeheure Ausmaß von Verharmlosung, von Relativierung Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört, Herr Hess! und sogar von Befürwortung linksextremistischer Gewalt zur Kenntnis nehmen muss, zeigt das doch jedem, der die Debatte heute hier erfolgt, eines ganz klar: Die wahren Demokratiefeinde in diesem Parlament sitzen links. Beifall bei der AfD Sie geben vor, die Demokratie gegen angebliche Faschisten schützen zu wollen. Was Sie in Wahrheit machen, ist: Sie wenden selbst faschistische Methoden an. Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Sie machen sich zum Handlanger und zu Kollaborateuren von Antifa-Schlägertrupps. Damit machen Sie sich zum parlamentarischen Arm des Linksextremismus. Sie stellen daher ein veritables Problem für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie und auch für unseren Rechtstaat dar. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie wollen uns ja alle remigrieren! Die Tatsache, dass Leute wie Sie im höchsten deutschen Parlament sitzen, ist für jeden aufrechten und überzeugten Demokraten unerträglich. Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Da sprechen Sie von sich selbst, oder? Aber es wundert einen natürlich nicht, wenn sogar der Vizekanzler und Finanzminister von der SPD, Lars Klingbeil, mit vollem Stolz öffentlich kundtut, dass er früher in der Antifa tätig war. Felix Döring [SPD]: Ja, richtig so! Solche Leute haben es in die höchsten Ämter unseres Staates geschafft. Es liegt an den Bürgern unseres Landes, diese historische Fehlentwicklung bei den nächsten Wahlen zu korrigieren. Die SPD darf nie wieder Regierungsverantwortung in Deutschland tragen! Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das entscheiden nicht Sie, sondern die Wählerinnen und Wähler! Die von links-grün-roten Parteien in diesem Haus immer wieder verteidigten Linksextremisten wollen mit ihrem Agieren in Gießen eine zentrale Botschaft an die Republik senden, die weit über Gießen hinausgeht. Sie lautet: Wer es wagt, vom vorgegebenen links-grün-roten Meinungskorridor abzuweichen, wer es wagt, endlich wieder Vernunft in der Politik einzufordern, Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] wer es wagt, endlich die Interessen Deutschlands und der eigenen Bürger wieder zur obersten Maxime der Politik machen zu wollen, der wird mit brachialer linksextremistischer Gewalt überzogen. Diese Leute wollen damit nichts anderes als Terror für die Republik. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen Terror für die Republik! Deshalb muss unser Rechtstaat gegen solche Staatsfeinde mit aller Entschlossenheit kämpfen und diese Leute auch in die Schranken weisen. Beifall bei der AfD Ich kann Ihnen eines absolut versichern: Die AfD wird in diesem Land Regierungsverantwortung übernehmen. Zurufe der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Mirze Edis [Die Linke] Und wenn es so weit ist, dann gibt es kein zweierlei Maß mehr bei der Bewertung von Extremismus. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Nur noch rechts! Dann werden alle Extremismusformen mit gleicher Entschlossenheit und Härte bekämpft. Zurufe von der Linken Dann ist Schluss mit diesen regelmäßigen inakzeptablen linksextremistischen Gewaltexzessen auf unseren Straßen. Dann wird wieder Sicherheit hergestellt. Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was heißt das genau? Dann wird die Antifa endlich verboten. Die Umfragen beweisen: Immer mehr Bürger sehen und verstehen, dass die AfD die einzige Partei ist, die Deutschland wieder sicher machen kann, Felix Döring [SPD]: Ja! Mit Lagern! weil nämlich auch die CDU-CSU bei der Bekämpfung des Linksextremismus kläglich versagt, nicht nur, weil diese CDU/CSU-geführte Regierung weiterhin Steuergelder in Antifa-Strukturen steckt. Felix Döring [SPD]: Hören Sie auf, Unsinn zu erzählen! Denn wenn man den Bundeskanzler oder sogar den CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die Lage in Gießen bewerten hört, traut man seinen Ohren nicht: Für den Bundeskanzler waren es Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts. In Wahrheit war es ein konzertierter linksextremistischer Angriff auf unsere Demokratie und auf Leben und Gesundheit friedlicher Versammlungsteilnehmer. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Es waren erwiesene Rechtsextremisten in der Halle! – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Es waren über 8 600 Polizeibeamte erforderlich, um Schlimmeres zu verhindern. Das war einer der größten Polizeieinsätze jemals. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Es waren überwiegend friedliche Proteste. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die Polizei! – Felix Döring [SPD]: Das sagt die Polizei doch selbst! Nehmen Sie eines zur Kenntnis – das sage ich Ihnen als Polizeibeamter –: Für überwiegend friedliche Proteste braucht man keine 8 600 Polizeibeamte. Die braucht man nur bei massiven Ausschreitungen. Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Selbst die Polizei sagt, dass es überwiegend friedlich gewesen sei! Und wenn der Bundeskanzler angesichts einer solch klaren Lage zu einer dermaßen verfehlten und wahrheitswidrigen Bewertung kommt, dann muss man der CDU/CSU sowohl die Befähigung Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Rechtsextremisten in der Halle! als auch den Willen zur effektiven Bekämpfung des Linksextremismus absprechen. Das ist ein untragbarer Zustand. Beifall bei der AfD Herr Hoffmann behauptet dann allen Ernstes, die friedlichen Versammlungsmitglieder hätten die Angriffe der gewalttätigen Antifa provoziert. Eine schlimmere Opfer- und Täterumkehr gibt es nicht mehr. Sogar die CSU übernimmt mittlerweile linksextremistische Narrative. Was kommt als Nächstes? Ist demnächst auch die Polizei schuld, wenn sie angegriffen wird? Das, was Sie hier machen, ist der beste Beweis dafür, dass die CDU/CSU ihren konservativen Markenkern längst über Bord geworfen hat. Die linksextremistischen Ausschweifungen – Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Redezeit ist abgelaufen. – in Gießen sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Und wer dazu nicht in der Lage ist, der verteidigt die Demokratie nicht, sondern betätigt sich als ihr Totengräber. Beifall bei der AfD Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Siegfried Walch. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte verfolgt hat, hat eines gemerkt: Links außen und rechts außen ist man sich ganz, ganz einig über die Urteile über die Union. Und da weiß ich immer am besten, dass ich auf der richtigen Seite stehe, wenn die beiden sich einig sind, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte festhalten: In Gießen haben sich unglaublich viele Menschen – Tausende – friedlich zusammengefunden und demonstriert. Ich finde es schade, dass die friedlichen Demonstranten völlig untergehen. Warum gehen sie unter? Weil es wieder einmal zu völlig inakzeptablen Ausschreitungen kam. Zuruf – Der Zwischenruf war übrigens: von der Polizei. Ich will nur, dass jeder einmal gehört hat, was die da immer so dazwischenrufen. Es ist zutiefst bedauerlich, dass sich die AfD und teils rechtsextreme Akteure der Generation Deutschland hier nun wieder als Opfer präsentieren können. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist unglaublich bedauerlich. Was ist passiert? In Gießen wurde die Nachfolgeorganisation der Jungen Alternative gegründet. Die Junge Alternative wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. So etwas passiert ja nicht aus Zufall, oder – wie Sie manchmal suggerieren wollen – aus politischer Motivation. Zurufe von der AfD – Ja, schön, wenn Sie das ärgert. Herr Kollege. Das zeigt nämlich, wie eng Ihre Verbindung an der Stelle ist. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Bitte schön. Herr Kollege, bitte. Lieber Kollege Walch, grüß Gott! Eine Frage: Sie sagen, es hätte da keine Angriffe gegeben oder es wäre nichts passiert. Hä? Ja, lassen Sie mich kurz zu Ende reden. – Haben Sie das Video gesehen, wie der Kollege Julian Schmidt aus meiner Fraktion angegriffen wurde? Glauben Sie wirklich, dass diese ganzen Gewalttaten auch nur irgendwie ansatzweise einen rechten oder rechtsextremen Hintergrund hatten? Gab es – das frage ich Sie ganz offen – von rechter Seite oder von AfD-Seite Angriffe gegen Demonstranten oder Angriffe gegen Polizisten? Ist Ihnen da irgendetwas bekannt? Wissen Sie, Ihre Fragestellung offenbart so vieles. Ihre Frage wurde nämlich offensichtlich gestellt, um auf Instagram und auf TikTok zu funktionieren. Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie haben gesagt, ich hätte gesagt, es gäbe keine Ausschreitungen. So ein Blödsinn. Ich habe niemals gesagt, dass es keine Ausschreitungen gab. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Im Gegenteil: Wenn Sie gut zuhören, können Sie erstens etwas lernen und zweitens mein Urteil über linksextreme Ausschreitungen auch noch genießen. Vielen Dank für die Zwischenfrage, lieber Kollege. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch passiert nicht aus Zufall, sondern dafür muss es klare Anhaltspunkte geben. Und es gibt momentan keinerlei Grund, zu dem Schluss zu kommen, dass Generation Deutschland auch nur einen Hauch weniger extremistisch wäre, als die Junge Alternative es war. Dort hat sich eine Bewegung gegründet – wieder gegründet –, die zumindest ganz, ganz große Zweifel daran lässt, dass sie auch nur irgendetwas mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das ist Diffamierung! Und übrigens, es gibt jetzt eine offizielle Jugendorganisation der AfD, hatten wir vorher nicht. Wenn also Generation Deutschland ähnlich zu bewerten ist wie die Junge Alternative, was zu prüfen ist, was ich hier nicht beurteile, dann spricht das auch Bände über eine Radikalisierung der AfD, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit konservativ zu tun, Herr Hess. Extremisten sind immer unvereinbar mit Konservativismus. Das war immer so und wird auch immer so bleiben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Übrigens wird es ganz oft sehr juristisch und akademisch formuliert. Was heißt denn extremistisch? Extremistisch heißt, jemand kämpft bewusst gegen diesen Staat, gegen unsere Freiheit, gegen unser Zusammenleben. Und ja, das trifft natürlich auf alle Extremisten zu, natürlich auch auf Linksextreme. Das wollen Sie nicht immer hören, aber da ist keiner besser als der andere. Beifall bei der CDU/CSU Ich werde niemals zulassen – niemals –, dass wir in gute Extremisten und schlechte Extremisten einteilen. Jeder Feind dieser Demokratie ist unser Gegner, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Noch etwas: Nur weil man sich „Feind von Faschisten“ nennt, ist man noch lange kein Demokrat. So leicht geht es nicht. Beifall bei der CDU/CSU Linksextreme Randalierer haben das in Gießen nämlich genau bewiesen. Sie haben erreicht, dass die friedlichen Proteste nicht wahrgenommen wurden. Sie haben erreicht, dass die Teilnehmer der Generation Deutschland sich als Opfer präsentieren konnten. Aber sie haben übrigens noch etwas erreicht: Durch das Zusammentreffen – damit Sie es noch einmal genießen können – von Rechtsextremen und Linksextremen entsteht ein ziemlich realistisches Bild, was Extremisten in diesem Land wollen: Chaos, Gewalt, das Recht des Stärkeren und Zerstörung unseres Gemeinwesens. Linksextreme und Rechtsextreme sind sich am ähnlichsten, meine Damen und Herren, und deswegen werden wir beide Seiten bekämpfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nancy Faeser [SPD] Ich möchte am Ende aber jene in den Mittelpunkt rücken, die tatsächlich immer wieder für Demokratie kämpfen, und die im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf dafür hinhalten, nämlich unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie gewährleisten, dass jeder sein Recht ausüben darf: das Recht, dass man einen Verein oder eine Jugendorganisation gründet, genauso wie das Recht, dagegen zu demonstrieren. Dieses ständige Misstrauen ist absolut unerhört. Diese reflexartigen Vorwürfe, sobald es eine robuste Maßnahme der Polizei gibt, sind absolut daneben. Man ignoriert völlig, dass vorher Polizisten angegangen, provoziert, attackiert werden, Einkesselungen stattfinden und Blockaden. Und wenn dann einmal die Polizei das tut, wofür sie vor Ort ist, nämlich für Recht und Ordnung zu sorgen, dann wird sofort „Polizeigewalt“ gerufen. Das ist lächerlich und unverschämt, meine Damen und Herren, übrigens auch undankbar. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wer muss solche Situationen regeln? Es sind ganz anständige junge Menschen, Frauen und Männer in Uniform in unseren Polizeidienststellen, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – bei unserer Polizei. Und deswegen hören Sie auf mit diesem ständigen Misstrauen – Die Redezeit ist abgelaufen. – gegenüber unseren Einsatzkräften. Die schützen nämlich unser Gemeinwesen wirklich. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schulz, mir war klar, dass diese Rede wieder in diese Richtung geht Zuruf von der AfD: Wo soll sie denn sonst hingehen? und dass Sie so tun, als ob auf den Straßen Gießens nur der linksextreme Mob unterwegs gewesen ist. Das ist natürlich absoluter Quatsch; das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber das habe ich ehrlicherweise von Ihnen auch nicht anders erwartet. Ich komme gleich zu einer sehr differenzierten Aussage, aber das muss man hier vorneweg mal klarstellen. Stephan Brandner [AfD]: Warum muss man das denn? – Das muss man deshalb, weil es schlicht und ergreifend der Wahrheit entspricht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Waren Sie in Gießen am Samstag? Ich war da! Meine Damen und Herren, ich bin Gießener. Ich lebe schon immer dort. Das ist meine Heimat. Zuruf von der AfD: Mein Beileid! – „Mein Beileid“? Um Gottes willen! Schön, dass Sie das so laut sagen. Die Gießenerinnen und Gießener wissen, wie sie die AfD einzuordnen haben. Sie sollten sich schämen! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist nicht nur meine Heimat. Ich liebe diese Stadt, und ich weiß, dass es ganz, ganz vielen Menschen genauso geht. Ich weiß auch, dass sich sehr viele Menschen in den letzten Wochen große Sorgen gemacht haben, sich Gedanken gemacht haben darüber, was denn eigentlich an diesem Wochenende passieren würde. Und – das darf man schon so sagen, weil es schlicht und ergreifend zutrifft –: Die Stadt befand sich in einer Ausnahmesituation. Zuruf von der AfD: Ach was! Warum befand sie sich denn in einer Ausnahmesituation? Zuruf von der AfD: Ja, warum wohl? Weil sich Ihre Jugendorganisation gegründet hat. Das war doch der Fakt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist doch der Gipfel, was Sie hier abliefern! – Weitere Zurufe von der AfD – Ja, feixen Sie ruhig. Feixen Sie! Ich weiß, ich treffe Sie damit gerade. Sie können sich so pseudobürgerlich geben, wie Sie wollen, und Ihre Jugendorganisation auch in ein neues Gewand kleiden: Extrem bleibt extrem, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler [Die Linke] Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ein Vorsitzender, der offen seine Sympathien und seine Nähe zur Identitären Bewegung bekundet; ein Saal, der in Jubelstürme verfällt, wenn er von millionenfacher Remigration spricht, oder ein Vorstandsmitglied, das davon spricht, man müsse „abschieben, abschieben, abschieben, bis Deutschland wieder Heimat wird“. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, das ist das gleiche verachtende, spalterische Menschenbild wie bei der JA und in Ihrer Partei. Sie spalten, Sie säen Hass, und Sie machen sich lustig über unseren Staat. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und noch mal: Sie sollten sich schämen für das, was Sie hier von sich geben und wie Sie auftreten, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine Partei, die nicht verboten ist, hat das verfassungsrechtliche Recht, eine Jugendorganisation zu gründen. Zuruf von der AfD: Aha! Ich teile mit Ihnen nichts, aber die Verfassung gebietet das. Gleichzeitig gebietet die Verfassung auch, dass man sich friedlich zusammenfinden und dagegen protestieren kann, ja selbstverständlich. [Beifall der Abg. Janine Wissler [Die Linke]: Genau! Gemeinsam! – Zuruf von der AfD Und das haben Zigtausend Menschen auf den Straßen Gießens am Samstag getan. Herr Kollege, ich frage noch mal, ob Sie – – – Nein, ich möchte meine Rede gerne am Stück vortragen. – Viele, viele Tausend Menschen haben das gemacht. Natürlich gehört auch zur Wahrheit dazu – ich habe deswegen gerade angesprochen, wie wichtig es ist, das Ganze sehr differenziert zu betrachten –: Natürlich gab es auch Menschen, die sich nicht friedlich verhalten haben. Zuruf von der AfD: Ach! Deswegen muss auch ganz klar sein: Wer meint, mit Straßenblockaden, Steinwürfen, Bedrängung von Journalisten und Angriffen auf Einsatzkräfte und Andersdenkende – also mit Gewalt – seine Meinung durchsetzen zu müssen, ist in seinen Methoden genauso extrem wie die Truppe von rechts außen und ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen möchte ich mich an der Stelle bei all den Einsatzkräften und allen voran der Polizei bedanken, die unseren Rechtsstaat am Wochenende verteidigt haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was glauben Sie eigentlich, was hier los wäre, wenn die Polizei nicht über 6 000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengebracht hätte, um dafür zu sorgen, dass diese beiden Gruppen, die dort sonst aufeinandergeprallt wären, eben nicht aufeinanderprallen! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dann würden wir hier heute über massivste Schäden, Staatsversagen und viele, viele Schwerstverletzte sprechen. Das ist doch die Wahrheit, und das wissen Sie genauso gut wie ich! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Das liegt doch nicht bei uns! – Weitere Zurufe von der AfD] Deshalb von dieser Stelle: Gute und schnelle Genesung den über 50 verletzten Polizeibeamten und der gesamten Blaulichtfamilie! Vielen Dank für euren Einsatz! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir einen Strich drunter machen: Was bleibt denn von diesem Wochenende? Die AfD hat ihre Jugendorganisation gegründet und ein mediales Echo erfahren, das durch die Ausschreitungen erst so richtig befeuert wurde. Zuruf von der CDU/CSU: Genau! – Zuruf von der AfD Das innerstädtische Leben stand zu großen Teilen still, was zu horrenden Umsatzeinbußen im Gießener Einzelhandel, bei den Marktbeschickern und den Standbetreibern auf dem Weihnachtsmarkt geführt hat. Zuruf von der AfD: Ja, weswegen denn? Das Wochenende wird somit neben dem friedlichen Protest von vielen, vielen Tausend Menschen auch als eine große Zumutung für unsere Stadt in Erinnerung bleiben. Wir als Union stehen für ein christliches Menschenbild, das die Würde jedes einzelnen Menschen ernst nimmt, für einen Rechtsstaat, der die Freiheit schützt und gegen jede Form von Extremismus hart durchgreift, und für einen Staat, der unseren Einsatzkräften den Rücken stärkt, statt sie zu diffamieren. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich lasse jetzt eine Kurzintervention zu aus der Fraktion der AfD. Der Abgeordnete Kneller hat das Wort. Zuruf von der CDU/CSU: O Gott! – Zuruf von der SPD: Jetzt wird es wirr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist interessant: Das, was man Ihrer Rede als Überschrift geben kann, lautet wohl, so glaube ich, kognitive Dissonanz; denn Sie haben eins nicht ganz verstanden: Wir sind genauso Partei wie alle anderen Parteien hier im Haus – mit den gleichen Rechten. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Das mögen Sie vielleicht privat anders sehen, aber es ist rechtlich genau das Gleiche. Wenn wir unsere Jugendorganisation gründen wollen, dann fällt das unter die Versammlungsfreiheit. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken Wir provozieren damit niemanden. Das ist keine Form der Gewalt, sondern das ist nichts weiter als unser gutes Recht, was wir da wahrnehmen. Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der Linken: Sie fordern Remigration! Das ist mal der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Ihre Freunde von der SPD und deren Umfeld – die Linken, die Grünen, die sich alle nicht klar von linksextremer Gewalt distanzieren – haben am Wochenende Siegen, Ihre Heimatstadt, wie Sie eben gesagt haben, Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gießen! – Gießen, meine ich ja; Entschuldigung, ich habe mich versprochen; ich war selber da –, also Gießen, Ihre Stadt, in Planquadrate unterteilt. Das waren keine Demonstranten. Es gibt einen Kanal bei Telegram, der heißt „Widersetzen Aktionsticker“ – Sie können selber nachgucken –, in dem die ihre Mannschaften über Monate hinweg in Teams unterteilt haben wie beim Militär: „Team Blau“ steht dann da, „Team Gold“ steht dann da. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Koreferat oder was? – Weiterer Zuruf von der SPD: Jetzt kommen Sie zum Punkt und stellen Sie die Frage! Die haben versucht, die Stadt abzuriegeln und unsere Versammlungsfreiheit aktiv zu untergraben. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, und das hat auch nichts mit dem Demonstrationsrecht zu tun. Ich bitte Sie, das erst mal zur Kenntnis zu nehmen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Kurzintervention! – Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU] Das Zweite, was Sie anscheinend auch nicht verstanden haben, ist, dass wir an überhaupt keiner Gewaltaktion beteiligt waren. Viele von uns haben über Stunden versucht – ich bin an dem Tag um 3 Uhr morgens aufgestanden; viele meiner Parteifreunde, die keinen BKA-Schutz genießen, auch, – Zurufe von der Linken: Och! in diese Halle zu kommen und sich mit subtilsten Mitteln irgendwie hereinzuschleichen. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie keine Redezeit von Ihrer Fraktion bekommen, oder was? – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Kommen Sie bitte zum Ende. Die Polizei hat alles Menschenmögliche getan, um den Eingang von den gewaltbereiten Freunden Ihrer Koalitionspartner freizumachen. Nehmen Sie das zur Kenntnis oder nicht? Beifall bei der AfD Herr Bouffier, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Herr Kollege, ich empfehle Ihnen einfach, sich mal ein bisschen zu beruhigen Uwe Schulz [AfD]: Was für ein dummes rhetorisches Mittel! Hilflosigkeit! und gerne noch mal im Protokoll nachzulesen, was ich gerade gesagt habe. Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Ich habe eben in meiner Rede sehr differenziert gesprochen. Ich habe selbstverständlich davon gesprochen – vielleicht können Sie sich nicht daran erinnern, aber es ist maximal fünf Minuten her –, dass Sie als eine Partei, die nicht verboten ist, unabhängig davon, ob mir der Inhalt gefällt, das verfassungsrechtliche Recht haben, eine Jugendorganisation zu gründen. Das habe ich eben gerade gesagt. Maximilian Kneller [AfD]: Das ist aber kein Gnadenrecht von Ihnen! – Gegenruf von der CDU/CSU: Das hat er auch nicht gesagt! Und ich habe eben gerade auch gesagt – und habe das im Übrigen auch ziemlich deutlich verurteilt –, dass es gewalttätige Ausschreitungen in der Stadt gegeben hat. Aber so, wie Sie es jetzt hier sagen, als würden die gesamten Parteien links der CDU Marcel Queckemeyer [AfD]: Inklusive der CDU! sozusagen den Mob anstacheln, ist das einfach eine Unverschämtheit und gehört sich so nicht. Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist die Wahrheit! Sie sollten sich, wie gesagt, für Ihre Aussagen schämen! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke] Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Gründungskongress der AfD-Jugend ist vorbei. Und weil die Vermarktung dieser Veranstaltung nicht ganz so gut funktioniert hat, wie mir scheint, inszeniert sich die AfD wieder als Opfer und beklagt sich über angeblich linksextreme Proteste. Uwe Schulz [AfD]: Nicht „angeblich“! Real! Reale Schläger! Ihre Schläger! Dabei muss man eines ganz klar festhalten – hören Sie gut zu, Herr Schulz; das sagt auch die hessische Polizei –: Von den weit über 30 000 Menschen, die am Wochenende protestiert haben, war die überwältigende Mehrheit friedlich, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Und dieses beeindruckende Engagement gegen Rechtsextremismus verdient Respekt und Anerkennung. Ich sage aber auch ganz klar: Gewalt hat bei Demonstrationen keinen Platz und ist vollkommen inakzeptabel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Richtig ist aber auch, dass die Bedrohung für die Demokratie nicht von denen ausging, Uwe Schulz [AfD]: …, sondern von den Grünen, von den Linken, von der SPD! die draußen vor der Halle protestiert haben, sondern von denen, die sich in der Halle versammelt haben, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Dabei wundere ich mich fast ein bisschen, dass die AfD rund um die Gründung ihrer Jugendorganisation gleich zwei strategische Fehler macht. Fehler Nummer eins ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde hier überhaupt angemeldet hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir können ja schon fast dankbar sein, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, hier im Plenum über die größte rechtsextreme Jugendgruppe in Deutschland zu sprechen. Maximilian Kneller [AfD]: Über den Versuch, eine Parteiveranstaltung zu verhindern! Eine Bedrohung, die viele Menschen in unserem Land empfinden: Wenn Rassismus und Antisemitismus normalisiert werden sollen, Uwe Schulz [AfD]: Legen Sie mal eine neue Platte auf! Legen Sie mal eine neue Platte auf! Die ist doch alt und hat einen Sprung! wenn völkische Positionen wieder salonfähig gemacht werden sollen, wenn Rechtsextreme die Demokratie angreifen, dann werden wir uns damit niemals abfinden, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Darum ist es auch so wichtig, dass Menschen dagegen auf die Straße gehen und dass sie zeigen, dass sie diese rechtsextreme Bedrohung ernst nehmen. Wir verteidigen die Demokratie, und wir stehen gemeinsam dafür ein. Martin Hess [AfD]: Dann haben Sie Demokratie nicht verstanden! – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD] Das ist das Signal, das von diesen Protesten ausgegangen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Wir reden bei der AfD-Jugend nicht über harmlose Provokateure. Sie sind bestens vernetzt in rechtsextremen Strukturen, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Uwe Schulz [AfD]: Zum Beispiel? Zum Beispiel? Und es wird umso schlimmer – Herr Kollege Bouffier, Ihre Rede hat mir dagegen wirklich sehr gut gefallen –, Uwe Schulz [AfD]: Zum Beispiel? Welche Strukturen meinen Sie? wenn selbst der Bundeskanzler es nicht schafft, den rechtsextremen Charakter dieser neuen AfD-Jugend klar zu benennen. Wer in dieser Situation von „Links- und Rechtspopulismus“ spricht – das haben Sie nicht getan, aber das kam aus Ihren Reihen –, verkennt die Realität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Es gab in Gießen kein „links gegen rechts“. Wir haben auf der einen Seite eine demokratische Mehrheit und auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche, rechtsextreme Minderheit. Maximilian Kneller [AfD]: Verfassungsfeindlich ist es, Versammlungsrecht zu untergraben! Wie viele Leute gehören jetzt Ihrer Jugendorganisation an? Ich habe nicht mitgezählt. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 000! 2 000, glaube ich. Das ist eigentlich für sich genommen schon lächerlich. Aber diese rechtsextreme Minderheit meint es ernst – deswegen nehmen wir sie auch ernst –, und das lässt sich auch glasklar benennen: Zurufe von der AfD Der Vorsitzende der neuen AfD-Jugend ist ein vom Verfassungsschutz eingestufter Rechtsextremist. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Ungeheuerlich! – Uwe Schulz [AfD]: Das ist keine Kunst bei den weisungsgebundenen Verfassungsschützern, die angewiesen werden von Innenministern! Götz Kubitschek gab sich ebenfalls die Ehre: ein gescheiterter Soldat, heute der selbsternannte Vordenker der Neuen Rechten. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darf keine Uniform mehr tragen! Wahnsinn! Außerdem rechtsextreme Burschenschaften und AfD-Mandatsträger, gegen die wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Die AfD-Jugend marschiert mit der Identitären Bewegung Seite an Seite und zeigt das auch demonstrativ. Und damit kommen wir zum strategischen Fehler Nummer zwei: nämlich dass die AfD-Jugend nicht mehr eigenständig sein soll, sondern integraler Bestandteil der Mutterpartei. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel Spaß! Was erst mal wie ein schlauer Plan aussieht, die eigene Jugendorganisation und Kaderschmiede, wie es heißt, unter den Schutz des Parteienprivilegs zu stellen, damit sie nicht über das Vereinsrecht verboten werden kann, wird für Sie nach hinten losgehen, meine Damen und Herren. Das prophezeie ich Ihnen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Denn dadurch müssen Sie sich als AfD den ganzen völkischen, nationalistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Dreck, den Ihre neue Jugendorganisation jeden Tag absondert, vollumfänglich zurechnen lassen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Jetzt haben Sie keine Möglichkeit mehr, sich auch nur ansatzweise davon zu distanzieren, und deshalb wird Ihnen dieser vermeintlich kluge Schachzug volle Pulle auf die Füße fallen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Volle Pulle! Der braune Geist ist aus der Flasche. Uwe Schulz [AfD]: Trinken Sie mal weiter aus der Flasche! Was trinken Sie da? Was ist in Ihrer Flasche? Niemand aus der AfD wird ihn vertreiben. Dieser Geist wird weiter beschworen, weil er der Kern Ihres menschenfeindlichen und hassgetriebenen Geschäftsmodells ist. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Uwe Schulz [AfD]: Jeden Monat ein Prozentpunkt mehr! Jeden Monat ein Prozentpunkt mehr! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Und deshalb ist und bleibt es ein starkes Zeichen, dass Zehntausende Menschen am Wochenende dagegen auf die Straße gegangen sind Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und deutlich gemacht haben: Wir wollen und wir dulden keine Faschisten in unserem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Ingo Vogel das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der selbst seit vielen Jahren Polizeibeamter ist bzw. aktuell war, möchte ich – das wird nicht verwundern – die Polizei und die Arbeit der Polizei in den Fokus meiner Rede stellen. Und ich möchte zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Unsere Polizeien sind Teil des demokratischen Rechtsstaates und nicht Spielball in politischen Auseinandersetzungen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Polizei sorgt unter anderem dafür, dass alle Menschen ihre Rechte ausüben können, wie zum Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit. Sie ist vor Ort, um Spannungen abzubauen und Eskalation zu vermeiden. Sie sorgt natürlich auch dafür, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Es ist sogar eine zentrale Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Auflagen und Gesetze eingehalten werden. Das Versammlungsrecht – das wissen wir alle – ist ein hohes Gut, welches absolut schützenswert ist. Es gibt viele Länder in dieser Welt, in denen eigene Meinungsäußerungen oder das Versammeln in der Öffentlichkeit nicht oder nicht ohne Weiteres möglich sind. Versammlungen sind aber auch nur dann durch das Grundgesetz, den Staat und seine Einrichtungen geschützt, wenn sie eben friedlich und ohne Waffen erfolgen. Wer sich nicht an diesen Frieden bei Versammlungen hält, muss auch mit Konsequenzen des Staates rechnen. Wenn es zu Gewalt, zu Angriffen oder zu anderen Störungen kommt, wird eben aus einer Versammlungsteilnahme ein Gesetzesverstoß, der zu einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat wird. Dann ist die Polizei sogar verpflichtet, einzuschreiten, um die Situation zu beruhigen und weitere Gefahren zu verhindern. Wer – und so wurde es berichtet – mehrmalige Aufforderungen und Anordnungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht befolgt und ignoriert, ja, im Gegenteil sogar bewusst die Polizei anschreit, Zuruf von der Linken: „Anschreit“? angreift und verletzt, der demonstriert nicht mehr, der begeht Straftaten und ist eben nicht mehr durch das Versammlungsrecht geschützt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, wenn sie ihre Aufforderungen und Anordnungen mehrfach wiederholen müssen und dem nicht Folge geleistet wird, durchaus lauter in der Ansprache werden und Maßnahmen treffen, ist ihr Auftrag. Es ist der Auftrag des Staates – konkret: der Auftrag der Polizei –, die Versammlungen zu schützen. Genauso besteht aber der Rechtsanspruch, die Veranstaltung in der Halle zu schützen, inklusive der An- und Abreise. Für die SPD will ich aber ganz klar und unmissverständlich sagen: Wir stehen für eine offene, für eine vielfältige Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer an erster Stelle stehen. Beifall bei der SPD Es ist unerheblich, von welcher Seite Gewalt ausgeht. Jegliche Art von Gewalt gegen Menschen, gegen Einsatzkräfte, gegen Veranstaltungs- oder Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, aber auch gegen Einrichtungen und Sachen hat in einer Demokratie keinen Platz. Janine Wissler [Die Linke]: Also die Rede von der CDU/CSU fand ich besser! Das ist doch keine SPD-Rede! Es war in Gießen gut zu sehen, dass auch viele bunte Gruppen, Vereine, Verbände und Initiativen da gewesen sind, die friedlich und demokratisch demonstriert haben. Und sie sind auch vom Versammlungsrecht durch das Grundgesetz geschützt. Und dennoch gibt es Gewaltausschreitungen auf Demonstrationen immer wieder. Manchmal wird die Polizei dann kritisiert, wenn sie rechtmäßig Gewalt anwendet – nämlich dann, wenn Teile der Gesellschaft diese Maßnahmen als unnötig, überzogen oder nicht angemessen empfinden. Ich will aber dazu sagen: Es gibt kein allgemeines Recht auf Widerstand, und schon gar nicht auf Gewalttätigkeit und Unfrieden bei Versammlungen. Da liegt vielleicht ein falsches Rechtsverständnis bei einigen Personen vor. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Die Medienberichterstattung sowie insbesondere das Instrumentalisieren von sozialen Medien tragen zur Verschärfung der Situation bei. Ich will gerne deutlich machen: Ein Videoclip in den sozialen Medien entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Im Gegenteil: Es handelt sich häufig um extra tendenziös zusammengeschnittene Videoaufnahmen, Janine Wissler [Die Linke]: „Tendenziös“? Ja? die bewusst verkürzt werden, um einen einseitigen negativen Eindruck in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen zu vermitteln. Diese Aufnahmen zeigen aber mitunter eben nicht die Wahrheit eines vollständigen Geschehnisablaufes. Es bedarf eben der gesamten Wirklichkeit, um eine Situation objektiv zu bewerten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Aber es gibt natürlich Kreise, die einer objektiven Betrachtung nicht folgen wollen. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass sich Gewalt zur vermeintlich richtigen Lösung für politische Meinungsverschiedenheiten erhebt. Die Tatsache, dass Menschen verletzt wurden, ist wieder einmal eine traurige Bilanz. Trotz des eskalierten Konflikts muss noch ein weiterer Punkt betont werden: Die Polizei hat in dieser schwierigen Situation in Gießen ihren Auftrag professionell und mit größtmöglicher Sorgfalt erfüllt. Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke] Die Einsatzkräfte standen vor der schwierigen Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber auch gegen gewaltsame Aktionen vorzugehen. Aber ich will dazusagen: Wenn Polizeikräften falsches Verhalten vorgeworfen wird, dann wird natürlich auch das in einem Rechtsstaat überprüft und kontrolliert. Zuruf von der Linken Zum Schluss danke ich herzlich den etwa 8 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz und wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Desiree Becker. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Oder wie wir in Hessen sagen: Gude! Als Gießener Abgeordnete bin ich stolz auf meine Stadt. Gießen ist aufgestanden, hat ein klares Zeichen gegen rechts außen gesetzt und sich der AfD-Jugend widersetzt. Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD Mein Dank geht an alle, die auf der Straße waren – aus der Region und aus der Republik. Hessen ist ein schönes Land. Zuletzt ist es aber immer wieder durch rechten Terror aufgefallen: Bei Kassel hat ein rechtsradikaler AfD-Fan den CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke erschossen. In Hanau hat ein Rechtsterrorist neun Menschen ermordet. Und noch mal Kassel: Hier ermordete der NSU Halit Yozgat – und Grüne und CDU wollten die Akten des Verfassungsschutzes dazu 120 Jahre wegschließen. Über 200 Menschen wurden seit 1990 von Neonazis ermordet. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Krass! Sie alle hinterlassen Familie und Freund/-innen. Thema Gießen. Die Junge Alternative heißt jetzt „Generation Deutschland“, nicht etwa, um sich zu mäßigen, sondern, um sich noch AfD-naher geschützt weiter zu radikalisieren. Expertinnen und Experten und sogar der Verfassungsschutz sagen: völkischer Nationalismus, klare Nachfolgeorganisation, kurzum: rechtsradikal. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Saskia Esken [SPD] Zum Vorsitzenden wird Jean-Pascal Hohm gewählt mit besten Beziehungen zu gewaltbereiten Nazistrukturen, Kameradschaften und Hooligans. Ein rechtsradikaler Chef! Und wir reden stattdessen über den Protest dagegen? Florian Hahn [CDU/CSU]: Über beides! Auf dem Gründungskongress zitieren Teilnehmer Höcke und die Hitlerjugend. Widerspruch bei der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Oh nein! Das ist ja Wahnsinn! Sie bejubeln millionenfache Remigration, Abschiebungen deutscher Staatsbürger/-innen und Kinder. Und noch mal: Wir reden stattdessen über den Protest dagegen? Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Und vor der Halle? Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel gegen diejenigen, die sich dem organisierten Rechtsradikalismus und den Feinden der Demokratie friedlich widersetzen. Lachen bei der AfD Wer die Videos gesehen hat, weiß, Herr Vogel: Die Polizei hat auch an vielen Stellen nicht deeskaliert, sondern ist sogar in Demonstrierende hineingerannt. Und da haben Sie recht, Herr Vogel, das muss aufgearbeitet werden! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – AfD-Chef Chrupalla schwadroniert von „Bürgerkrieg“, und von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, die die Polizei verhindert hätte, faselt der hessische Innenminister Poseck. Ministerpräsident Rhein fabuliert von „Gewaltmärschen“, aber in Bezug auf die Gegendemo. Wer so redet, hat noch nie einen Bürgerkrieg gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, merkt ihr es eigentlich nicht, oder ist es euch egal, wem ihr hier hinterherplappert? Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU] Zehntausende Demokratinnen und Demokraten, bunt und entschlossen, haben verstanden, dass es auf sie ankommt, wenn es um den Schutz der Demokratie geht. Sie haben verstanden, dass sich der Faschismus in Deutschland nicht wiederholen darf! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Der Hessische Rundfunk titelte – und das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen –: „Gießen hat nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet“. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wo waren Sie von der Union? Wo waren Sie in Gießen, als alle anderen demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereine mobilisiert haben? Was genau tun Sie denn gegen die blau-braune Gefahr für unsere Demokratie? AfD-Verbotsverfahren? Lehnen Sie ab. Initiativen gegen rechts? Denen streichen Sie die Gelder. Demos gegen Faschistinnen und Faschisten? Verurteilen Sie und schreiben Ihre Reden und Ihre Politik bei der AfD ab. Widerspruch bei der CDU/CSU Wachen Sie auf, hören Sie auf, in all diesen Scheindiskussionen den Faschistinnen und Faschisten nach dem Mund zu reden und deren Politik auch noch umzusetzen! Beifall bei der Linken Bei den Wahlen nächstes Jahr wird sich ja zeigen, ob sich die Geschichte wiederholen wird, ob Sie als Konservative erneut die Steigbügelhalter der Faschistinnen und Faschisten werden. Zurufe von der AfD Die Menschen haben Angst. Die Mehrheit in diesem Land will genau das eben nicht! Und genau deshalb gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren! Das haben sie im Januar getan, und das haben sie auch in Gießen getan. Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das sind keine Menschen! Das sind Linksextremisten! – Weiterer Zuruf von der AfD: Linke Soldaten! Aber noch ist es nicht zu spät, Rückgrat zu zeigen Siegfried Walch [CDU/CSU]: Dann zeigen Sie mal Rückgrat! und endlich die Politik zu machen, die die AfD wirklich halbiert, wie es ja vor sieben Jahren groß angekündigt worden ist. Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie stacheln es ja noch an! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie verhindern das! Und für den demokratischen Teil des Hauses kann ich sagen: Siamo tutti antifascisti! – Wir alle sind Antifaschisten. Beifall bei der Linken – Florian Hahn [CDU/CSU]: Wie lächerlich! Beschämend! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Henrichmann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Becker, Sie sind jetzt genau in die Falle getappt, die man Ihnen von der rechten Seite des Hauses gestellt hat. Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Das ist aber die Realität! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das betrifft Ihren Koalitionspartner auch! Denn das Problem ist ja, dass das Werk von 24 000 friedlichen Demonstranten, die ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen haben, völlig überlagert worden ist von 1 000 linksextremistischen Chaoten, die offenbar die Stadt in Schutt und Asche legen wollten. Und das ist doch das zentrale Problem, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Banner mit der Aufschrift „Die einzige Alternative ist Anarchismus“ – das ist doch eine Kampfansage an den Rechtsstaat. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist das Letzte, was wir brauchen in dieser Debatte, wenn wir uns gegen den rechten Rand wehren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Zurufe von der Linken Ich will das noch mal deutlich beschreiben: Wenn der hessische Innenminister 50 verletzte Beamtinnen und Beamte beklagt, auf die mit Pyrotechnik, mit Steinen geworfen worden ist, dann können Sie sich doch hier nicht hinstellen und genau das verharmlosen. Das ist das zentrale Problem. Beifall bei der CDU/CSU Und, ja, wir haben hier die Pflicht und Schuldigkeit, den Polizistinnen und Polizisten zumindest alles Gute und gute Genesung zu wünschen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Desiree Becker [Die Linke]: Und was ist mit den 36 verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten? Paul Ronzheimer, ein Journalist, der gerade mit einem Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden ist, wird beschimpft: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, eingekreist, attackiert. Ist eigentlich nicht die Freiheit der Presse gerade ein Markenzeichen antifaschistischer Länder und Staaten? Das ist doch nicht die Antifa, die Sie ausrufen. Oder ist sie es? Aber dann verstehe ich Sie nicht mehr. Das ist eben das Problem. 24 000 friedliche Demonstranten und 1 000 Idioten erweisen ihnen einen Bärendienst und sorgen dafür, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] Eins will ich noch dazusagen, bevor ich mich dem rechten Rand liebevoll zuwende. Heiterkeit der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tino Chrupalla [AfD]: „Liebevoll“! Wenn Ihr Vorsitzender hingeht und sagt, es gebe eine gute Gewalt und man könne gegebenenfalls Blockaden rechtfertigen, wenn der Zweck stimmt, und man könne auch Eigentumszerstörungen in Kauf nehmen, wenn der Zweck stimmt, dann ist das rechtsstaatswidrig, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Das haben wir bei den Bauernprotesten auch schon gesagt! Und auf der anderen Seite 24 000 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Gießen. Da würde ich mir schon die Frage stellen, ob ich den Mut hätte, diese Aktuelle Stunde heute anzumelden; denn irgendwas muss ja an den Vorwürfen dran sein, wenn sich solche Massen auf der Straße versammeln und gegen das extremistische Gedankengut in dieser Halle demonstrieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Man kann sagen: Die Extremistenquote auf der Straße war zumindest geringer als im Saal. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dann haben wir jetzt lesen können, dass Sie sich nach monatelanger strategischer Überlegung auf die Neuaufstellung Ihrer Jugendorganisation geeinigt haben, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Strategische Glanzleistung! und ein Vorsitzender hat sich dann auch gefunden. Das finde ich schön; denn Sie sagen, der solle jetzt dafür sorgen, dass der Laden professioneller auftritt. Ich erinnere mich noch an die ganzen Debatten, wo hier Kolleginnen und Kollegen verunglimpft worden sind wegen ihrer Lebensläufe. Jetzt haben Sie einen jungen Mann, der offenbar keinen Studienabschluss hat, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Felix Döring [SPD]: Was? mit der Bespielung Ihres Nachwuchskaders beauftragt. Felix Döring [SPD]: Hört! Hört! Was ist denn eigentlich mit Ihnen los? Wissen Sie, was der gute Mann vor einigen Jahren gemacht hat? Der hat offenbar eine Sitzblockade mit der Identitären Bewegung vor der CDU-Zentrale in Berlin gebildet. Felix Döring [SPD]: Was? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Ja, meine Damen und Herren. Und wissen Sie, was noch passiert ist? Die gewaltbereite Hooligan-Szene in Cottbus, die einen sogenannten schwarzen Block unterhält, ist bestens vernetzt mit diesem Kandidaten. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Unglaublich! Schwarzer Block – was fällt uns da ein? Sie pöbeln generell immer gegen den schwarzen Block der linken Seite. Was ist eigentlich mit dem schwarzen Block der rechten Seite? Kein Wort von Ihnen, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch dass dieser Cottbuser Hooligan-Clan Eigentum insbesondere linker Organisationen beschmiert und Beschimpfungen ausspricht, wird nicht beklagt. Es ist eine Doppelzüngigkeit, eine Hybris, die Sie hier an den Tag legen! Das ist wirklich zum Schütteln. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Tatsächlich! Ein Zitat möchte ich dann doch noch zum Besten geben. Ein Bewerber auf Ihrem Gründungskongress hat sich ja mit der Parole „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ hervorgetan. Das hat der gute Herr Höcke vor wenigen Wochen offenbar auch gepostet und hat es dann schnell wieder gelöscht. Felix Döring [SPD]: Gleichstellung mit der Hitlerjugend! Der Höcke, der, wie Sie wissen, schon mit einer SA-Losung aufgefallen und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … mit der Justiz in Konflikt geraten ist! zu Recht rechtskräftig verurteilt worden ist, macht sich das zu eigen. Und Ihre Leute beten die Losung der Hitlerjugend beim Gründungskonvent Ihrer Jugendorganisation vor. Das ist doch vollkommen irre! Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der wurde sogar in den Vorstand gewählt! Und jetzt noch von einem Versehen zu reden: Meine Damen und Herren, wers glaubt, wird selig. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Eines halten wir mal als Fazit fest: Es gibt keine gute Gewalt, es gibt keine guten Übergriffe. Gewalt ist schlecht und zu verurteilen. Ja, wir müssen den Mut haben, demokratische Meinungen auszuhalten – aber demokratische. Gegen alles andere müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir als Union, meine Damen und Herren, tun das entschieden. Das, was da am Wochenende passiert ist – in Teilen auf der Straße, aber ganz, ganz überwiegend in der Halle –, ist rechtsstaatlich nicht akzeptabel. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Robin Jünger. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Gießener! Zunächst gilt mein aufrichtiger und persönlicher Dank den Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz standen. Diese Männer und Frauen stellen sich nicht vor Menschen, weil ihnen deren politische Überzeugung gefällt. Sie stellen sich vor Menschen, weil sie ihren Amtseid noch ernst nehmen. Was diese Einsatzkräfte unter größtem politischem Risiko geleistet haben, das lässt sich mit Worten kaum würdigen. Deshalb gehört unser Dank diesen Polizisten. Beifall bei der AfD Gerade weil ihr Einsatz so eindrucksvoll war, wurde zugleich sichtbar, was der enthemmte Terror der Linksradikalen für unser Land bedeutet: Die Saat eines ideologischen Gifts, das sich über Jahrzehnte ungehindert ausbreiten konnte, ist aufgegangen. Diese Strukturen waren nie verschwunden. Sie sitzen in Behörden, Institutionen und in Ihren NGOs. Felix Döring [SPD]: Meinen Sie die rechten Strukturen? Und am Wochenende haben sie demonstriert, dass sie dieses Land für ihre politische Beute halten. Die Gewalt, die sich Bahn gebrochen hat, war Ausdruck einer völligen moralischen Verwahrlosung. Menschen, Tiere, Material – alles wurde attackiert. Die schlimmsten Szenen wurden glücklicherweise gefilmt; denn wir kennen die Reflexe dieser Kreise: Ohne Beweis würden sie alles leugnen. Mein Kollege Julian Schmidt, ein Abgeordneter dieses Hauses, wurde von vermummten Schlägertrupps verfolgt, eingekesselt und verprügelt. Fahrzeuge von Zivilisten wurden demoliert, Scheiben mit Steinen eingeschlagen, Polizeiwagen angegriffen, Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke] ohne jede Rücksicht auf die Insassen. Das ist das wahre Gesicht Ihrer Antifa: eine gesetzlose Schlägertruppe, der jedes Mittel recht ist, die weder vor Menschen noch vor Tieren noch vor dem Leben selbst Respekt hat. Beifall bei der AfD – Uwe Schulz [AfD]: Und Klingbeil gehört dazu! Damit das klar ist: Niemand – auch wir nicht – hat ein Problem mit den friedlichen Demonstranten, die gegen unsere politischen Positionen protestieren. Zuruf von der Linken: Nein! Das ist demokratischer Diskurs, und das hält jede Seite aus. Aber wer ankündigt, eine rechtlich genehmigte Versammlung durch zivilen Ungehorsam zu verhindern, der überschreitet schon im Vorfeld bewusst die Grenzen der Freiheit der friedlichen Versammlung. Und wer das weiß und es trotzdem genehmigt, der trägt die Verantwortung. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Ihr Innenminister Poseck – von der CDU –, Ihr Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher und sein grüner Vortänzer Alexander Wright, sie tragen die Verantwortung für den Gewaltschauplatz am vergangenen Wochenende. Felix Döring [SPD]: Ihre Ideologie trägt die Verantwortung! Sonst niemand! Bereits im Vorfeld unserer Veranstaltung zeigte sich, wie die politische Linke und ihre Netzwerke mit Demokraten umgehen. Der Hallenbetreiber wurde öffentlich an den Pranger gestellt, und Mitarbeiter der Hallengesellschaft und sogar deren Familien wurden persönlich bedroht. Wir wissen alle, aus welchem dunklen Kapitel unserer Geschichte solche Methoden stammen. Zurufe von der CDU/CSU Und doch hören wir von den politisch Verantwortlichen nichts, kein Wort. Wo bleibt Ihr heuchlerisches „Nie wieder ist jetzt“? Beifall bei der AfD Stattdessen erleben wir einen politischen Geist, der das Klima im Land bewusst weiter vergiftet. Wenn eine Arbeitsministerin Bas Arbeitgeber zum Klassenfeind erklärt, wenn ein Finanzminister Klingbeil Bürger pauschal als potenzielle Betrüger diffamiert und wenn ein Kulturminister Weimer einen Verlag mit 50 000 Euro Steuergeld prämiert, der Bücher veröffentlicht, in denen Gewalt gegen Polizisten gefeiert wird, dann dürfen wir uns über diese Entwicklung nicht wundern. Und natürlich fügt sich unser Kanzler und bedauerlicherweise auch der Kollege Bouffier nahtlos in diese Realitätsverzerrung ein. Parallel zu den Ausschreitungen sagte er, es komme in Gießen zu einer „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Welch eine groteske Verdrehung der Tatsachen, Siegfried Walch [CDU/CSU]: Stimmt doch! übertroffen nur noch von der peinlichen Täter-Opfer-Umkehr in der „Tagesschau“ und der „Gießener Allgemeinen“! Wahrscheinlich, Kollege Bouffier, war das die Bedingung für die Enthaltung der Linken am Freitag bei der Abstimmung über die Rente. Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Janine Wissler [Die Linke] In Wahrheit gab es genau einen Ort in Gießen, an dem Frieden herrschte: Das waren die Hessenhallen. Dort wurde mit ruhigen Worten an alle Seiten appelliert, ganz besonders von Alice Weidel. Und dort, in den Hessenhallen selbst, bewiesen unsere Mitglieder, dass sie vernünftig sind: Lachen der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] keine Provokationen, keine Gegendemos, nichts, was Öl ins Feuer hätte gießen können. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Schenkelklopfer! Wenn wir eins mit Fug und Recht behaupten können, dann das: Wir waren friedlich. Ihr wart es nicht. Beifall bei der AfD Die Antifa war es nicht. Ihre organisierten Schlägertrupps haben Gießen in Brand gesetzt. Sie haben Zivilisten verletzt, Fahrzeuge zerstört, Polizisten mit Leuchtspurmunition beschossen und jedem Bürger gezeigt, was in diesem Land heranwächst: ein neuer, ein widerlicher Faschismus namens Antifaschismus. Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll! Das Wichtigste aber zum Schluss: Zuruf von der Linken Alles, wofür Sie Ihre aufgehetzten Kinder und Schlägertrupps auf die Straße geschickt haben, war umsonst. Zurufe von der Linken – Felix Döring [SPD]: Wir haben Schlägertrupps auf die Straße geschickt? Die Generation Deutschland ist gegründet, unsere Demokratie lebt weiter, und Ihr ganzer verhasster Aufriss war komplett für die Katz. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Beweise! Glückwunsch dazu und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Felix Döring. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gießen ist meine Heimatstadt. Ich war am Wochenende selbst dort. Und was habe ich gesehen? Bunte Transparente, „Omas gegen Rechts“, die mit Leierkasten und selbstgedichteten Liedern Musik gemacht haben, Uwe Schulz [AfD]: Mit Plätzchen zu Weihnachten! Menschen, die sich tanzend Arm in Arm dazu bewegt haben – knapp 30 000 Menschen, die – mit ganz wenigen Ausnahmen – friedlich demonstriert haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] Unser Bundeskanzler hat bereits im Vorfeld der Veranstaltung gewarnt: Wir werden in Gießen heute Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts erleben. – Als Gießener fand ich das, ehrlich gesagt, wenig hilfreich, Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN weil es ein falsches Bild erzeugt, weil man so um eine Positionierung herumkommt. Deswegen will ich schon sagen: Die eigentliche Auseinandersetzung am Samstag fand nicht zwischen ganz links und ganz rechts statt, sondern die fand statt Maximilian Kneller [AfD]: … zwischen ganz links und der Polizei! zwischen den gesichert rechtsextremen Feinden unserer Demokratie, Beifall des Abg. Mirze Edis [Die Linke] – Abg. Denis Pauli [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage die bei der Gründung ihrer Parteijugend den Leitspruch der Hitlerjugend zum Motto ihrer Veranstaltung auserkoren haben, auf der einen Seite Tino Chrupalla [AfD]: Quatsch! Blödes Gequatsche! und legitimem Protest der demokratischen Zivilgesellschaft auf der anderen Seite. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Darum, sich in dieser Frage zu positionieren, sollte man sich nicht drücken. Das sollte man schlicht und ergreifend tun. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Nein, danke. Gut. Herr Spahn hat vom „linken Mob“ auf Gießens Straßen gesprochen. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Hat er ja wohl recht! Herr Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, hat gefordert, dass die gemäßigte Linke sich vom Gewaltwochenende in Gießen distanzieren soll. Roman Poseck, der hessische Innenminister, sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Und Herr Hering, der Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, sprach von Mordversuchen an der Polizei. Ganz diplomatisch formuliert Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: So diplomatisch war es bislang nicht! muss ich dazu sagen: Ich halte diese Rhetorik für völlig überzogen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist die Wahrheit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Unglaublich! – Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU] Und bei allem Respekt: Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch die CDU am Demokratiefest vorm Rathaus beteiligt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Wir standen dort alle gemeinsam Seit an Seit mit den demokratischen Parteien von Volt, Grünen, Linken, SPD, Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] auch die FDP war dabei. Tino Chrupalla [AfD]: Gibt’s da überhaupt noch die FDP? Wie auch euch bald nicht mehr! Was hat mich die FDP in der letzten Legislaturperiode in den Wahnsinn getrieben! Aber der FDP-Kollege sagte ganz klipp und klar, er will überhaupt keinen Zweifel daran entstehen lassen, wo er steht und dass er dort teilnimmt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ruppert Stüwe [SPD] Organisiert wurde die ganze Veranstaltung von einem Pfarrer. Ich will das nicht als Kritik an ihm verstanden wissen, sondern ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zurufen: Angesichts der Herausforderung, vor der wir stehen, und der Auseinandersetzung, der wir gegenüberstehen, brauchen wir Sie. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und ich möchte Sie wirklich auffordern, in Zukunft an diesen Protesten teilzunehmen. Janine Wissler [Die Linke]: Beim Aufstehen gegen Rassismus bleibt die Union sitzen! Ich will mich aber auch bedanken bei der Polizei und unserer Blaulichtfamilie. Knapp 50 Beamte sind nach meinen Informationen leicht verletzt worden. Das Schlimmste, von dem ich gehört habe, ist eine gebrochene Hand. Ich will das nicht herunterspielen. Zurufe von der AfD Ich sende allen verletzten Beamten Genesungswünsche. Und ich sage ganz klipp und klar: Jeder, der einen Stein auf Beamte wirft, wirft diesen Stein gewissermaßen auf uns alle. Trotzdem muss man sagen: Diese Bilanz hat mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rein gar nichts zu tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Ja, weil die Polizei gut ausgebildet ist! Ich will auf der anderen Seite sogar sagen: Das Videomaterial, das ich gesehen habe, wirft zumindest Fragen auf, und zwar Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Einsätze an bestimmten Stellen. Zurufe von der CDU/CSU – Widerspruch bei der AfD Auch dem werden wir nachgehen müssen, und auch das gehört zum Rechtsstaat dazu. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Alexander Throm [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Ihr schickt so jemanden ans Rednerpult? Und ich sage noch eins: Als vor zwei Jahren die Landwirte auf die Straße gegangen sind, Maximilian Kneller [AfD]: Mann, Mann, Mann! ihre Ampel-Galgen hingestellt und ihre Traktoren auf die Straße gestellt haben – übrigens auch verbunden mit Straßenblockaden –, habe ich keinen einzigen Schlagstock der Polizei gesehen. Auch das finde ich ehrlicherweise problematisch, und auch darüber wird noch zu reden sein. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Als Gießener schließe ich mich mit Stolz den Worten unseres Oberbürgermeisters Frank-Tilo Becher an. Denn angesichts von knapp 30 000 friedlichen Demonstranten Maximilian Kneller [AfD]: Nein, die werden immer mehr! Die werden minütlich mehr! hat Gießen am Samstag nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet. Zuruf von der AfD: Vor Dummheit vielleicht! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Schmeißt mal die Extremisten aus der Regierung! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung nie ein legitimes Mittel. Aber es wäre doch eine Sache, Martin Hess [AfD]: Dieses „Aber“ relativiert, Herr Kollege! Sie relativieren politische Gewalt! – Weitere Zurufe von der AfD wenn Ihre Fraktion auch mal anerkennen würde, dass Ihr ehemaliges Fraktionsmitglied, die Bundestagsabgeordnete a. D. Birgit Malsack-Winkemann, seit über 1 000 Tagen in Untersuchungshaft sitzt, weil sie mutmaßlich Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung war. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Es ist noch immer keine Anklage erhoben! – Gegenruf von der AfD: Weil sie ihr nichts beweisen können! – Weitere Zurufe von der AfD – Jetzt fangen Sie hier an, zu brüllen. Tino Chrupalla [AfD]: Hier hat noch niemand einen Stein geschmissen! Das ist genau der gleiche Gestus, mit dem Sie heute in die Debatte gegangen sind. Maximilian Kneller [AfD]: Wenn das Ihr Argument ist, dann stehen Sie echt blank da! Sie stellen sich hier immer breitbeinig ans Pult und erzählen allen, dass Sie für das Volk stehen. Martin Hess [AfD]: Das tun wir auch im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege! – Zuruf von der AfD: Breitbeinig wie Schröder, oder was? Aber am Wochenende in Gießen hat man gesehen, dass 25 000 Menschen auf die Straße gegangen sind – gegen Ihre Politik, gegen Ihre Ideologie, Uwe Schulz [AfD]: Gegen die Polizei! Gegen die Staatsmacht! Gegen die Freiheit! Gegen die Meinungsfreiheit! Gegen alles! gegen den Rechtsextremismus, den Sie hier im Land verbreiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Felix Döring [SPD] – Uwe Schulz [AfD]: Gegen Journalisten! Gegen alles! – Ja, jetzt mal ein bisschen runterkommen, Luft holen. Uwe Schulz [AfD]: Ja, runterkommen! Warten Sie mal ab! – Weitere Zurufe von der AfD – Wissen Sie, es ist wirklich peinlich, sich so hier aufzuregen. Sie brüllen hier immer so rum, und wenn Sie mal ein paar Widerworte bekommen, geht Ihnen die Hutschnur hoch. Martin Hess [AfD]: Davon bin ich noch sehr weit weg! Wirklich peinlich! Unglaublich! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Uwe Schulz [AfD]: Peinlich ist hier nur einer, und der heißt Emmerich! Am Wochenende in Gießen haben wir ein Jugendtreffen gesehen, aber vor allem war es ein Radikalisierungskongress. Uwe Schulz [AfD]: Waren Sie dabei? – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, der Antifa! Da wurde unter Applaus rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Politik unterstützt. Wenn man sich ganz genau anschaut, was dort gesagt wurde und wer dort gewählt wurde, dann weiß man: Da hat sich die Jugendorganisation einer Partei auf offener Bühne mal wieder mit den extremen Rechten verbündet. Das zeigt auch noch mal: Bei Ihnen gibt vor allem die völkisch-nationalistische Sprache den Ton an, und das ist alles, wofür dieses Land eben nicht steht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Felix Döring [SPD] Da sprechen Funktionäre von millionenfacher Remigration und Deportation und verneigen sich in ihrer Rhetorik vor der Hitlerjugend. Einer hat sogar den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert und wurde dann trotzdem in den Bundesvorstand gewählt. Sie kooperieren offen mit Identitären, mit Burschenschaften und mit anderen völkischen Denkfabriken. Robin Jünger [AfD]: Burschenschaften? Nein, wie schlimm! Sie hatten mal so was wie eine Unvereinbarkeitsliste; aber die können Sie ganz offensichtlich in die Tonne kloppen. Das Wichtigste bei den Reden war, dass man sagte, man hat Nähe zu der Vorfeldorganisation. Was sind Ihre Vorfeldorganisationen? Das fängt vielleicht bei den Burschenschaften an. Aber wo hört es auf? Bei rechtsterroristischen Gruppierungen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Saskia Esken [SPD] – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Der neue Vorsitzende hat auch noch mal gesagt, dass er dafür ist, fast 7 Millionen Menschen außer Landes zu bringen. Ja, was ist das denn, wenn es keine Deportationsfantasie ist? Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der AfD-Fraktion. Ja. Martin Hess [AfD]: Wenigstens das! Respekt! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD-Jugend spricht! Herr Kollege. Danke, Herr Emmerich, dass Sie die Frage zulassen. Das kommt selten vor; ich freue mich darüber. Zuruf von der Linken: Sind Sie Teil der Generation Deutschland? Zwei Dinge. Erstens. Sie schimpfen über unsere Jugendorganisation. Ich schimpfe über Ihre Jugendorganisation, die den Beschluss fasst, dass man eine Minute vor der Geburt das Kind noch töten darf. Darüber schimpfe ich. Zuruf von der SPD: Das ist eine grobe Lüge! Und dafür sollten Sie sich schämen. Der nächste Punkt. Die Vergangenheit der Grünen beruht auf der Gründung durch NSDAP-, SS- und SA-Mitglieder. Tino Chrupalla [AfD]: So ist es! Ist Ihnen das klar? Und sind Sie darauf stolz, Grüner zu sein? Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Völlig verwirrt! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Es ist blanker Hohn, was Sie gerade an mich herantragen. Sie ziehen das Erbe und die Geschichte meiner Partei in diesem Hohen Haus in den Dreck. Und das lasse ich nicht zu! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Partei ist auf der Basis der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltbewegung, der Frauenrechtsbewegung, der Friedensbewegung – auf Grundlage all dieser Themen – gegründet worden Tino Chrupalla [AfD]: Wer sind denn die Gründer? und nicht auf irgendwelchen rechtsradikalen Ideologien, die Sie hier angeführt haben. Tino Chrupalla [AfD]: Wer sind denn die Gründer? – Otto Strauß [AfD]: Sind Sie stolz darauf oder nicht? Und vor allem: Wenn es bei uns in der Anfangszeit vielleicht irgendwelche Verirrungen gab, dann hat man diese Personen ausgeschlossen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Und was machen Sie? Sie werden immer radikaler und radikaler. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssten Sie sich selbst auflösen, wenn Sie das Gleiche machen wollten! Da müssten Sie sich selbst auflösen, Herr Chrupalla! Das ist der zentrale Unterschied: Wir kämpfen für die Demokratie, und Sie kämpfen dagegen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Sie verteidigen die Antifa und damit eine linksextremistische Gruppe, Herr Emmerich! Wenn man sich die Deportationsfantasien anschaut, die in Ihrer Partei kursieren – Sie haben vorhin noch wild applaudiert und distanzieren sich überhaupt nicht –, muss man sich noch mal vor Augen führen, was das für die Menschen in diesem Land eigentlich bedeutet. Denn viele Menschen fühlen sich davon bedroht, was Sie da an Programmatik rausposaunen. Martin Hess [AfD]: Lediglich Illegale! – Maximilian Kneller [AfD]: Deswegen wählen uns so viele Mitmenschen mit Migrationshintergrund! Weil die sich so bedroht fühlen! Die Menschen mit Migrationshintergrund lieben Deutschland mehr als Sie! Es muss doch vollkommen klar sein, dass in diesem Land – und dazu sagen Sie überhaupt gar nichts – jeder Mensch in Freiheit und Würde leben können muss, egal welcher Herkunft. Und genau das stellen Sie infrage. Weil Sie die Menschenwürde an die Herkunft knüpfen, stehen Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen sind Sie auch ein Fall für den Verfassungsschutz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: Vollkommener Schwachsinn! Ich will auch noch mal sagen, was die Umsetzung Ihrer Deportationsfantasien bedeuten würde. Es würde nämlich bedeuten, dass dieses Land zusammenbricht. Wer sorgt denn in den Kliniken, in den Betrieben, in der Bäckerei dafür, dass das Leben hier läuft, dass wir vorankommen, dass der Laden läuft? Zurufe von der AfD: Illegale! Das ist doch auch das Verdienst von Menschen mit Migrationshintergrund. Zuruf von der AfD: 1 Million Illegale! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn man 7 Millionen Menschen abschieben will, dann möchte man dieses Land in den Ruin treiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Stella Merendino [Die Linke] – Zuruf von der AfD Deswegen ist es im Sinne der Sicherheit für alle dringend erforderlich, dass wir hier gegen die AfD vorgehen. Das heißt für mich, dass die Innenministerkonferenz mit ihrer Arbeitsgruppe zu den Themen „Dienstrecht“ und „Entwaffnung“ endlich vorankommen muss. Uwe Schulz [AfD]: Grüne: 9 Prozent! Das sind 8 Prozent zu viel! Wir erwarten auch, dass die Innenminister und der Bundesinnenminister endlich in die Puschen kommen und ein Verbotsverfahren gegen diese rechtsextremistische Partei auf den Weg bringen. Es ist höchste Zeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Felix Döring [SPD] Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Tijen Ataoğlu. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten: Das ist die erschreckende Bilanz des Einsatzes am vergangenen Wochenende in Gießen. Sie wurden mit Steinen beworfen, getreten, geschlagen und mit Pyrotechnik beworfen. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Inakzeptabel! Auf diesem Weg möchte ich auch im Namen meiner Fraktion allen Polizistinnen und Polizisten unsere besten Genesungswünsche aussprechen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie es mich in dieser Klarheit sagen: Jedes gekrümmte Haar eines Polizisten ist zu viel, geschweige denn ein Handbruch oder andere Verletzungen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich möchte aber auch den weiteren Einsatzkräften der Blaulichtfamilie danken, die am Wochenende im Einsatz waren. Ihnen gehört unsere größte Anerkennung. Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für uns alle! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Am Samstag hat sich in Gießen die neue Jugendorganisation der Alternative für Deutschland gegründet, nachdem sich die vormalige Jugendorganisation, die als rechtsextremistisch eingestuft war, aufgelöst hatte. Ob uns das gefällt oder nicht: Jede nicht verbotene Partei, auch wenn sie in Teilen rechtsextremistisch ist, hat das Recht, sich zu versammeln und auch eine Jugendorganisation zu gründen. Genauso hatten Zehntausende Menschen das Recht, friedlich gegen diese Gründungsversammlung zu protestieren. Mit Verlaub: Das ist kein juristisches Hochreck, was wir hier besprechen. Das ist das Grundverständnis unserer Demokratie. Was aber nicht das Grundverständnis unserer Demokratie sein darf, ist, was innerhalb der Veranstaltungshalle und auch in Teilen auf den Straßen passiert ist. Schauen wir zunächst auf die Geschehnisse in der Halle. Ein vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufter Landtagsabgeordneter wird zum Vorsitzenden einer Organisation gewählt, deren Leitbild völkischer Nationalismus ist und deren Ziel die millionenfache Remigration ist. Als ob das nicht schon abstoßend genug wäre, bezeichnet die stolze Parteivorsitzende danach die Jugendorganisation als „Kaderschmiede“ ihrer Partei. Auf diese Kaderschmiede kann Deutschland getrost verzichten. Ein „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ reicht uns schon. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber ich vertraue den Sicherheitsbehörden in diesem Land. Bei einer solchen Personenidentität, wie sie jetzt gegeben ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Ihre neue alte Jugendorganisation auch verboten wird; denn sie ist rechtsextremistisch, völkisch und auch menschenverachtend. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, genau aus diesen Gründen war es richtig und auch vorbildlich, dass Zehntausende Menschen am Wochenende friedlich gegen die Neugründung einer solch fragwürdigen Jugendorganisation demonstriert und Farbe bekannt haben. Aber: Wie bitter muss es für diese Menschen sein, dass ihr Engagement für die Demokratie von 1 000 gewaltbereiten Linksextremisten völlig überschattet worden ist? Linksextremisten, die im Vorfeld zu Gewalt aufgerufen haben, Linksextremisten, die zu einer vermeintlich friedlichen Demonstration vermummt erscheinen, und Linksextremisten, die Polizisten mit Steinen und Flaschen bewerfen. In Gießen hat nicht nur der Rechtsextremismus sein hässlichstes Gesicht gezeigt, sondern auch der Linksextremismus: Beifall bei der CDU/CSU gewalttätig, menschenunwürdig und undemokratisch. Kaum war die Demonstration beendet, haben sich die Linken ihres Standardrepertoires bedient und laut „Polizeigewalt“ geschrien. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! So ist es! Ich muss Sie heute leider enttäuschen, Herr Döring: Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Über die Verhältnismäßigkeit von polizeilichem Handeln entscheiden glücklicherweise nicht Sie, sondern deutsche Gerichte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Döring [SPD]: Ich habe nur die Frage aufgeworfen! Im Übrigen: Die Polizei müsste gar nicht erst einschreiten, wenn sich Demonstrantinnen und Demonstranten an die Regeln hielten. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! Wenn sie, mehrfach von der Polizei angesprochen, der Aufforderung nachgekommen wären, ihr Verhalten zu ändern, hätte die Polizei nicht tätig werden müssen. Sparen Sie sich deshalb Ihr Narrativ vom gewalttätigen Polizisten, der nur darauf wartet, seine vermeintliche Machtposition zu missbrauchen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Desiree Becker [Die Linke] und Luke Hoß [Die Linke] Frau Becker, Sie hätten heute die Gelegenheit nutzen sollen, sich von den gewalttätigen Anhängern Ihrer Partei zu distanzieren. Desiree Becker [Die Linke]: Im Gegensatz zu Ihnen war ich da! Sie hätten Ihre Betroffenheit gegenüber den Polizistinnen und Polizisten bekunden und ihnen für ihren Einsatz danken sollen. Aber von Ihnen ist auch nichts anderes zu erwarten. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Mirze Edis [Die Linke]: Schämen Sie sich! Halt! Jetzt ist Schluss hier. Das trifft auch auf den Satz „Schämen Sie sich!“ zu. Es reicht jetzt! Wir hören uns jetzt gegenseitig zu. Das ist in der Debatte ohnehin schwer genug. Aber der Rednerin „Schämen Sie sich!“ entgegenzuwerfen, will ich von Ihnen nicht hören. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Mirze Edis [Die Linke]: Warum nicht? – Sie bekommen jetzt für dieses „Warum nicht?“ von mir einen Ordnungsruf. Bei Ihnen wundert mich das nicht, Herr Edis. Deshalb: Alles in Ordnung. Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Für uns als Union ist klar: Es gibt keinen guten oder schlechten Extremismus. Alle Extremisten sind Gegner der Demokratie. Deshalb werden wir die wehrhafte Demokratie weiter gegen all diese Demokratiefeinde verteidigen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Hess. Beifall bei der AfD

Organisierter Betrug im Einbürgerungsverfahren Herr Präsident! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen! Zurufe von der AfD: Oah! Mein Name ist Luigi Pantisano. Ich bin Deutscher und Italiener. Ich stehe hier mit zwei Ausweisen in der Hand vor Ihnen. Und ob es den Rassisten der AfD gefällt oder nicht: Ich habe die gleichen Rechte wie Sie alle hier. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Im letzten Jahr haben rund 300 000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten: Menschen, die hier seit Jahren in Fabriken schuften, Kranke pflegen, zur Schule gehen, studieren und in Deutschland zu Hause sind. Sie sind unsere Kolleginnen, Nachbarn und Freunde. Die neu gegründete Hitlerjugend der AfD Widerspruch bei Abgeordneten der AfD hat in Gießen ihr rassistisches Ziel erneut klargemacht. Sie wollen genau diese Kolleginnen, Nachbarn und Freunde, auch Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte deportieren. Jörg Zirwes [AfD]: Was erzählen Sie denn da?! Ich verspreche Ihnen eins: Als Antifaschistinnen und -faschisten werden wir uns widersetzen: im Parlament und auf der Straße, Straße für Straße, überall. Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das wird Ihnen nichts bringen! Wir werden Regierungsverantwortung übernehmen! Der AfD geht es hier darum, dass eingewanderte Menschen erst gar nicht Deutsche werden. Sie wollen Hürden weiter hochsetzen, Verfahren erschweren, Menschen verunsichern. Liebe Union und SPD, die AfD kann hier nur so selbstbewusst auftreten, weil ihr längst umsetzt, was sie fordert; die Kollegin hat es ja auch bestätigt. Statt den Menschen zu helfen, die bereit sind, in diesem kalten Land zu leben, Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] habt ihr in den letzten Monaten gemeinsam mit den Grünen den Familiennachzug ausgesetzt, dann die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet und die vereinfachte Einbürgerung wieder abgeschafft. Schämen solltet ihr euch! Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Selbst nach vielen Jahren müssen diese Menschen täglich beweisen, dass ihnen der gleiche Platz zusteht wie allen anderen deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Als Stadtrat war ich oft vor der Ausländerbehörde in Stuttgart, wo Menschen schon nachts anstehen müssen, um morgens einen Termin zu bekommen, um trotzdem wieder abgewiesen zu werden. Zuruf von der AfD Was es stattdessen braucht, sind schnellere und einfachere Verfahren und ein deutliches Signal an alle, die zu uns kommen: Wir wollen, dass ihr Deutsche werdet. Ihr gehört zu uns und habt die gleichen Rechte. Ihr seid willkommen! Beifall bei der Linken Aber diese Politik schiebt willkürlich Menschen ab, so wie Ramzi, ein Student aus Stuttgart, der hier studiert und gearbeitet hat. Die Ausländerbehörde war der Meinung, dass seine Geburtsurkunde gefälscht sei, obwohl sein Bruder mit den gleichen Dokumenten eine Aufenthaltserlaubnis bekam. Das ist politische Willkür – eine Willkür, wie es sich die AfD auch bei der Einbürgerung wünscht. Wir lassen es nicht zu, dass die rassistische AfD unsere Gesellschaft immer weiter vergiftet. Dafür stehe ich hier mit meinen zwei Pässen: für meine Eltern, die dafür gekämpft haben, dass ihre Söhne es leichter haben, und für meine Kinder, die in einem Land aufwachsen sollen, in dem Solidarität stärker ist als Hass. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Saskia Esken [SPD] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für viele ausländische Menschen stellt sich, wenn sie viele Jahre in Deutschland gelebt haben, irgendwann die Frage: Einbürgerung, ja oder nein? Auch in meinem Umfeld gibt es viele Menschen, die sich diese Frage gestellt haben. Und die allermeisten haben voller Stolz diese Frage mit Ja beantwortet und sind danach deutsche Staatsbürger geworden, keine Bürger zweiter Klasse, sondern wirkliche deutsche Menschen, die diesen Staat lieben, die diese Werte teilen und auch unsere Kultur teilen. Und das ist auch gut so. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben aus gutem Grund die Turboeinbürgerungen wieder aufgehoben; denn ich habe nicht die Fantasie, dass die breite Menge der Menschen nach bereits drei Jahren in diesem Land ankommen kann. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kaum einer nach drei Jahren! Es sind die wenigsten, die sich turboeinbürgern lassen! Ich kann für mich sprechen: Wenn ich in ein anderes Land komme, würde ich das nicht können. Ich bewundere die Menschen, die das können, aber statistisch gesehen wird das wohl relativ schwierig sein, was allein schon die Sprachkenntnisse, unsere Kultur und unsere Werte angeht. Deshalb war es ein völlig richtiger Schritt, dass wir die Turboeinbürgerung abgeschafft haben. Beifall bei der CDU/CSU Fünf Jahre sind immer noch ein sportlicher Zeitraum. Aber integrationswillige Menschen, die diesen Staat tatsächlich wertschätzen, werden das schaffen können. Dazu gehört eben nicht nur die Aufenthaltsdauer, sondern auch die Sprache. Als Enkelin eines Gastarbeiters kann ich Ihnen sagen: Ohne Sprachkenntnisse wird es relativ schwierig in einem Land. Sie können sich nicht verständigen. Sie fühlen sich ausgegrenzt, weil Sie nicht wissen, was Ihr Gegenüber zu Ihnen sagt. Auch wenn es etwas Gutes ist, können Sie gar nicht verstehen, was die Person Ihnen sagen möchte. Deshalb ist Sprache der Schlüssel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und deshalb ist es auch richtig, dass wir uns Sprachzertifikate, die den Behörden vorgelegt werden, anschauen. Aber wie überall gibt es kriminelle Menschen, die auch das System ausnutzen und gefälschte Unterlagen vorlegen. Wir wissen auch, dass man mittlerweile im Internet Seiten findet, die einem solche Sprachzertifikate ausstellen. Und es ist vollkommen richtig, dass wir darauf schauen und ein solches System, wenn es denn anfällig ist, reformieren. Das hat Innenminister Dobrindt bereits im Sommer getan. Als die ersten Fälle publik geworden sind, hat er sofort seine Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsrecht verschärft: persönliche Anhörungen, umfassende Prüfung der Echtheit von Zertifikaten. Deshalb ist es heute unanständig, dass die AfD behauptet, wir würden in diesem Bereich nichts tun. Jetzt stelle ich mir eine juristische Frage: Welche Ermächtigungsgrundlage soll es denn für ein Moratorium geben, das eine Einbürgerung für alle Menschen in diesem Land aussetzt? Wenn Sie mir darauf eine juristische Antwort geben, können wir uns gerne darüber unterhalten. Aber einfach Sachen in den Raum zu werfen, die keiner juristischen Grundlage entspringen, ist unseriös, aber passt zu Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das fordert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft! – Das mag sein, das macht die Forderung aber rechtlich nicht besser. Wenn Sie sich die zu eigen machen, möchte ich gerne die Ermächtigungsgrundlage dazu hören. Aber so weit geht es mit Ihnen nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Klar ist: Wer dieses Land liebt, wer sich als Teil dieses Landes fühlt, soll auch Staatsbürger werden. Und wer nur durch Lug und Betrug so etwas bewirken möchte, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren, und dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcus Bühl für die AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprach- und Integrationskurse sind in hohem Maße betrugsanfällig, was wir seit Jahren anprangern. Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] In diesen Kursen geht es unter anderem – zuhören! – um B1-Sprachzertifikate, die als wichtige Einbürgerungsgrundlage dienen. Das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die stichprobenhaften Kontrollen des BAMF sind verschwindend gering. Die Kosten betragen jährlich über 1 Milliarde Euro. Profiteur der prall gefüllten Einnahmequelle ist die Asyl- und Migrationsindustrie auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Auch diese Koalition zeigt keinen Willen, etwas daran zu ändern. Ganz im Gegenteil: Die Kurse wurden sogar noch um einen dreistelligen Millionenbetrag aufgebläht. Von einer Migrationswende kann daher nicht ansatzweise die Rede sein. Beifall bei der AfD Und es geht weiter: Gefälschte B1-Sprachzertifikate als wichtige Einbürgerungsvoraussetzungen sind seit über zwei Jahren die Handelsware krimineller Banden. Erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das. Luigi Pantisano [Die Linke]: Die kriminelle Bande sitzt bei Ihnen, in Ihren Reihen! Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten. Die Preise reichen von 600 bis 2 700 Euro. Ein Mengenrabatt ist im Übrigen auch möglich. Der Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen beklagt laut Medienbericht, dass eine ordentliche Dokumentenprüfung aufgrund von Überlastung vielerorts nicht mehr stattfindet. Zusätzlich gebe es Druck von oben, eine Quote zu erfüllen, um so viele wie möglich einzubürgern. Klartext: Personen, die durch gefälschte Zertifikate eingebürgert werden, erhalten dauerhaften Zugang zu unserem Sozialstaat und allen Staatsbürgerrechten. Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen. Dazu ist es nötig, ein Bund-Länder-Verfahren zu entwickeln, das alle Einbürgerungen und Vergaben von Aufenthaltstiteln seit Anfang 2024 systematisch auf Richtigkeit überprüft. Beifall bei der AfD Wir fordern das Bundesministerium zudem auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der einen umgehenden Stopp aller Einbürgerungen und Vergaben von Aufenthaltstiteln vorsieht, bis mit den Bundesländern ein geeigneter Verfahrensweg gefunden wird, der gefälschte Dokumente, Sprachzertifikate und Einbürgerungstests ausschließt. Legen wir den Fälscherbandensumpf trocken. Schluss mit dem organisierten Betrug Luigi Pantisano [Die Linke]: Was ist mit der AfD? im Einbürgerungsverfahren. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eine Adresse? Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Danke. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Frage ist wieder meine Heimatstadt Wuppertal die Antwort. Dort hat die Ausländerbehörde das Problem einzelner Fälle lange erkannt, unaufgeregt gemeldet beim Ministerium, systematisch geprüft. Es wird auch regelhaft angehört und überprüft und bei Verdachtsmomenten, etwa bei telc-Zertifikaten, die vor 2021 erworben wurden, wird angefragt. Ab 2021 gibt es Fachlichkeit – sollte hier auch mal eine Rolle spielen –, ein digitales System, das natürlich nicht absolut fälschungssicher ist. Aber dies wird alles längst unternommen und überprüft. Von einem Massenphänomen kann nicht die Rede sein. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das sehen die Ausländerbehörden anders! Gleichzeitig wird bei den Anbietern, bei den Sprachschulen, überprüft. All das macht die Ausländerbehörde, auch im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber den vielen, vielen, vielen Tausenden, die schon seit Jahren warten und warten müssen aufgrund der schwierigen personellen Situation in Ausländerbehörden. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich ist da ein guter Mann bei euch! Weil es aber diese Einzelfälle gibt, meinen wir und meinen Sie doch nicht ernsthaft, glaube ich, befürchte ich, dass wir die Einbürgerung ernsthaft abschaffen. Dann müssten wir ja längst die Demokratie abgeschafft haben, weil die AfD systematisch die Demokratie missbraucht, ausbeutet und ausnutzt. Aber wir schaffen sie nicht ab, und gewiss werden wir nicht die Einbürgerung abschaffen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Und dann kommen wir zur zweiten Antwort, weil ich Ihnen ja gesagt habe: Wuppertal hat die Antwort. In Wuppertal gibt es genau ein Sterne-Restaurant. Der Maître ist Serkan Akgün. Sein Sternekoch – Michelin-Stern – ist Reyad Danah, syrischer Flüchtling, mittlerweile eingebürgert. Auch Serkan Akgün, Sohn der Gastarbeitergeneration, ist im Verlauf seines Lebens eingebürgert. Die beiden stehen dafür, dass es in meiner Stadt Spitzengastronomie gibt. Die beiden sind wie viele andere eine Zierde des Landes, während die AfD vielleicht so etwas wie Deutschlands Dornbusch ist, aber auf keinen Fall brennt. Und darüber hinaus sind die beiden und Millionen andere Leistungsträger, die zu diesem Land beitragen, während hier die versammelte alternative Intelligenz und Wahrheit Leistungsverweigerung praktiziert und anstrengungslosen Wohlstand in Form von dummem Parlamentarismus. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Linken Ein Drittes stelle ich noch fest. Die beiden, die ihr Leben lang geschuftet haben – genauso wie ihre Eltern –, wollen explizit Menschen glücklich machen und ihnen Genuss und Freude schenken. Die AfD wird nicht in diesem Leben, nicht im nächsten Leben, nicht im übernächsten Leben jemals in den Verdacht geraten, Menschen glücklich gemacht zu haben und ihnen Freude und Genuss geschenkt zu haben. Dr. Götz Frömming [AfD]: Jeden Tag machen wir Menschen glücklich! Gucken Sie mal auf die Umfrageergebnisse! – Beifall des Abg. Erhard Brucker [AfD] – Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich verneige mich an dieser Stelle vor den beiden und den vielen, die sich so anstrengen, die es mit ihren Steuergeldern möglich machen, Dr. Götz Frömming [AfD]: AfD-Wählen macht glücklich! dass Sie in Ihrem anstrengungslosen Wohlstand Ihren Hass in bequemen Parlamentssesseln hin und her schaukeln. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Und ich verneige mich vor den vielen Eingebürgerten, weil sie mit ihrer tagtäglichen Arbeit unser so gutes Land – Vielen Dank. – noch viel besser machen, anders als Sie. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Heiko Hain für die Union. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute wieder einmal das bekannte Muster der AfD: Einzelfälle werden aufgeblasen und zu organisiertem Betrug erklärt, und das alles nur, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu schädigen. Das ist verantwortungslos und schadet unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja, es gibt Fälle von gefälschten Sprach- und Integrationszertifikaten. Die Behörden kennen das Phänomen und verfolgen es strafrechtlich. Das BMI hat bereits im August reagiert und die Anwendungshinweise verschärft. Wir bringen am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum ein, um den Betrug zu sanktionieren. Denn eines muss klar sein: Wer seine Einbürgerung mit Täuschung, Drohung, Bestechung oder falschen Angaben erschleicht, der verliert sie und erhält zehn Jahre lang keine neue Chance auf Einbürgerung. Diese Sperrfrist greift sowohl bei Rücknahme der Einbürgerung als auch schon bei festgestellter Täuschung im laufenden Verfahren. Und das gilt sofort; Widerspruch oder Klage ändern daran nichts. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und Ihrer Politik: Sie hyperventilieren, und wir handeln. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie stellen pauschal alle Antragsteller unter Generalverdacht und wollen ein Moratorium für Einbürgerungen. Damit aber nicht genug: Sie fordern eine pauschale Überprüfung sämtlicher seit 2024 erfolgten Einbürgerungen. Das würde bedeuten, Hunderttausende Eingebürgerte rückwirkend unter Verdacht zu stellen, ohne Anlass, ohne Hinweise, nur aufgrund Ihrer Unterstellungen. Der Staat prüft, wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt; aber er führt keine politisch motivierten Massenüberprüfungen seiner Staatsbürger durch. Wir haben steigende Einbürgerungszahlen, ja. Und wissen Sie, warum? Weil viele Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, die Voraussetzungen erfüllen. Das ist ein Zeichen von Integration. Diese Menschen brauchen wir auch: in den Krankenhäusern, in der Gastronomie, in der Pflege, auf dem Bau und in vielen anderen Bereichen. Sie wollen das schlechtreden, weil erfolgreiche Integration einfach nicht in Ihr Weltbild passt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Luigi Pantisano [Die Linke] Was wir sicher nicht brauchen, ist Ihr politisches Geschäftsmodell, das von Angst und Spaltung lebt. Ihr Antrag liefert keinen einzigen brauchbaren Vorschlag. Er macht die Arbeit der Behörden nicht besser. Er stärkt die Sicherheit nicht. Er dient nur dazu, Vorurteile zu schüren. Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Zuruf von der AfD: Genau! Sie stehen für Panik, Pauschalverdacht und Polarisierung. Ihr Antrag hat keinen Mehrwert und bekommt zu Recht auch keine Mehrheit. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich bitte alle, die uns verlassen wollen, dies zu tun, und alle, die der Debatte beiwohnen wollen, nun Platz zu nehmen. – Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es knapp 300 000 Einbürgerungen, fast eine Verdopplung der Zahl von vor zwei Jahren. Woher dieser massive Anstieg? Jahrzehntelang wurden die Einbürgerungsvoraussetzungen immer weiter aufgeweicht, zuletzt unter der Ampel dann noch einmal verwässert. Für den ohnehin fragwürdigen Anspruch wurde die Wartefrist von acht auf fünf Jahre herabgesetzt und damit fast halbiert, regelhafte Mehrstaatigkeit hingenommen. Von der Vorstellung einer erst abzuverlangenden Integration hat diese Regierung sich vollständig verabschiedet. Hintergrund: Linke Parteien versuchen, ihre Umfrageprozente durch Import von eingebürgerten Sozialfällen zu sanieren. Luigi Pantisano [Die Linke]: O mein Gott! Für die anfallenden Kosten darf der Steuerzahler blechen. Inländerfeindliche Politik vom Feinsten! Die Union hat die erwähnte Neuregelung beibehalten. Deutsche Interessen sind egal; Hauptsache, man wird Kanzlerpartei. Zuruf der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dafür schluckt man brav jede Kröte, die die Roten einem vorwerfen. Zynischer Machtopportunismus in der Endstufe, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Vielen illegal zugewanderten Vorteilsabgreifern sind aber selbst die verbleibenden Minierfordernisse immer noch zu viel Arbeit: Sie verlegen sich auf den nackten Betrug. Die Behörden sind inzwischen derart überlastet, dass eklatante Fälschungen durchgewunken werden. Wir hören von massenhaft gefälschten Kurszertifikaten Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt mal Beispiele! Sag mal Beispiele! bei Einbürgerungstests und Sprachnachweisen. Und in den sozialen Medien läuft ein schwunghafter Handel mit Prüfungsfragen und -lösungen von Einbürgerungstests. Anfragen ergeben, dass das Phänomen seit Jahren bekannt ist. Polizei und Ausländerbehörden gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer – Zitat – „von betrügerisch erlangten Einbürgerungen“ aus. Die Rede ist von einem – Zitat – „Kontrollverlust“. Luigi Pantisano [Die Linke]: Nein! Typische Fälle: das bescheinigte Sprachniveau – überhaupt nicht vorhanden; vom Inhalt der abzulegenden Bekenntnisse – nicht die geringste Idee. Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft mahnt deshalb bei der Einbürgerung ein Moratorium an sowie eine umfassende Überprüfung der Zertifikate der letzten zwei Jahre. Unser Antrag fordert demgemäß: Aussetzung von Einbürgerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln, bis ein betrugssicheres Verfahren entwickelt ist, Unterbindung der Bewerbung gefälschter Zertifikate und des Verkaufs von Prüfungsfragen ganz offen in den sozialen Medien sowie Neuüberprüfung aller seit Januar 2024 erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen. Bei der höchsten zu vergebenden Ermächtigungsurkunde braucht es die Rückkehr vom Kontrollverlust zu rechtsstaatlicher Kontrolle. Beifall bei der AfD Lediglich persönliche Vorsprache zur Überprüfung der Verfassungstreue ist völlig unzureichend. Und Bekenntnisformeln sind eh abverlangte Lippenbekenntnisse, selbst wenn sie rein sprachlich verstanden würden. Nur eine systematische Recherche der Einbürgerungsbehörden, etwa über die Social-Media-Aktivitäten des Bewerbers, kann die Einbürgerung von Extremisten verhindern. Aber die Union zerbricht sich den Kopf darüber, wie schnell man es nach dem Betrug wieder probieren darf. Dabei geht es doch nicht um die wenigen, die man erwischt, sondern darum, diese Betrugsmöglichkeit abzustellen. Beifall bei der AfD Aber diese Regierung hat ganz offenbar kein Interesse an geordneten Zuständen bei der Einbürgerung. Wir sehen ausbleibende Kontrolle des Sprachniveaus – nur die Verfassungstreue soll gesprächsweise abgesichert werden –, mangelnden Willen, ein betrugssicheres Verfahren zu entwickeln, und völliges Ausbleiben einer rückwärtigen Überprüfung. All das zeigt nur eines: Man hat in der Union schon wieder Angst vorm Koalitionspartner, der eh nicht bereit wäre, die Missstände abzustellen. Deutsche Interessen werden auch dort dem Koalitionsfrieden geopfert. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, wehret den Anfängen! Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber ein ganz schön heftiger historischer Vergleich, den Sie hier anbringen! Lassen Sie uns gar nicht erst damit beginnen, eine Ermächtigungsurkunde in den Händen von Leuten zu belassen, die diese nur durch Täuschung vor der Verleihung erschlichen haben, was unserem Land Schaden zufügt. Sonst haben wir eines Tages noch eine Regierung, die durch Täuschung vor den Wahlen an die Macht kommt und das Land in kürzester Zeit endgültig ruiniert. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Cornell-Anette Babendererde von der Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Man darf niemals sagen ‚zu spät‘.“ Doch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sage ich heute genau das: zu spät. Ihr erneuter Versuch, Hass und Hetze zu verbreiten, unsere Gesellschaft zu spalten Markus Matzerath [AfD]: Oah! und Misstrauen gegenüber dem Staat zu säen, kommt schlichtweg zu spät. Sowohl der Bundesinnenminister als auch die Regierungsfraktionen haben längst gehandelt. Lachen des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Mit Ihrem Antrag werfen Sie sich hinter den fahrenden Zug, wenn auch mit Schaum vor dem Mund. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bereits im Sommer die Länder auf die Notwendigkeit einer persönlichen Vorsprache im Einbürgerungsverfahren hingewiesen. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Habe ich doch gesagt! Denn der persönliche Kontakt ist die einfachste Möglichkeit, um die tatsächlichen Sprachkenntnisse der Antragsteller zu überprüfen. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Steht anders drin! Und im direkten Gespräch zeigt sich auch recht schnell, ob das Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur historischen Verantwortung Deutschlands wirklich der inneren Überzeugung entspricht oder ob es sich um ein Lippenbekenntnis handelt. Auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sind aktiv geworden. Künftig erhält jede Person, die bei der Einbürgerung arglistig täuscht, droht, besticht oder vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben macht, eine zehnjährige Sperre für einen erneuten Antrag auf Einbürgerung. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helge Lindh [SPD] Schon am Freitag werden wir diese Ergänzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen. Vertreterinnen und Vertreter der AfD, Ihr Antrag ist obsolet, und ich wundere mich, dass Sie ihn überhaupt gestellt haben. Beifall bei der CDU/CSU Es scheint, als würde Ihnen gerade ein Thema abhandenkommen, und das merken Sie. Kolleginnen und Kollegen, ich erhalte viele Zuschriften zu diesem Thema. Sie alle machen deutlich: Die Menschen kennen den Wert des deutschen Passes. Die Bürgerinnen und Bürger – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – wollen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nur derjenige erhält, der sich redlich darum bemüht, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Luigi Pantisano [Die Linke]: Bierzelt! Was mir bei dieser Debatte am Herzen liegt: Es gibt einzelne Betrugsfälle, die Schlagzeilen machen. Ates Gürpinar [Die Linke]: Die meisten werden einfach reingeboren! An solchen Einzelfällen hängt sich die AfD gezielt auf, um unser Land zu spalten. Sie nutzt diese Einzelfälle als Feigenblatt, hinter dem sie ihre Menschenfeindlichkeit verbirgt. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und ihr lauft denen hinterher! – Zuruf von der AfD: Fragen Sie mal die Ausländerbehörden! Einzelne Betrugsfälle sollen, so der Wille der AfD, dazu führen, dass sämtliche Einbürgerungsverfahren und die Erteilung von Aufenthaltstiteln gestoppt werden. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das empfiehlt die Polizeigewerkschaft! Vertreterinnen und Vertreter von der AfD, Ihnen fehlen Maß und Mitte! Meine Damen und Herren, wer keine Schlagzeilen produziert, wer uns aber tagtäglich in unserem Alltag begegnet, das sind unsere Nachbarn, unsere Mitspieler im Sportverein, unsere Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz. Schauen Sie jetzt auch ruhig mal nach links oder nach rechts hier im Plenum. Das sind die 13 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben, die sich an unsere Regeln halten und die zu Recht und zum Glück einen deutschen Pass erhalten haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft, wir alle brauchen keine Spaltpilze. Die Menschen in diesem Land haben eine Politik verdient, die für Einigkeit und Recht und Freiheit steht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Amen! – Nee, Prost! Ihnen auch. Vielen Dank. – Lamya Kaddor spricht als Nächste für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die AfD bläst einige Betrugsfälle Dr. Götz Frömming [AfD]: „Einige“ ist gut! bei Einbürgerungen auf, um alle abzuwerten, die nicht in ihr völkisches Bild passen. Wir müssen uns nur anhören, wie Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla im ZDF offen von sogenannten zwei Gruppen spricht: denjenigen mit Abstammung und den sogenannten Passdeutschen. Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD] Vor diesem Hintergrund versteht man sehr genau, wen Julia Gehrckens, frisch gewähltes Vorstandsmitglied Ihrer neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“ meint, als sie am Wochenende in Gießen die Forderung nach millionenfacher Remigration wiederholte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Machen wir es jetzt mal konkret. Stellen Sie sich vor, über Nacht würden Bremen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern entvölkert: rund 3 Millionen Menschen weniger. Was würde passieren? Produktionen würden stoppen, Infrastruktur verfallen, Dr. Gottfried Curio [AfD]: Hier geht es um gefälschte Dokumente! Straßenzüge würden zu Geisterstädten werden, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung kollabieren. Ergo: Sie und Ihre Wähler müssten entweder massiv höhere Beiträge zahlen oder extreme Leistungskürzungen hinnehmen. Sie müssten 50 Kilometer zum nächsten Bäcker fahren, und ein Blinddarmdurchbruch würde wieder zum Tod führen. Na, herzlichen Dank auch! Dr. Gottfried Curio [AfD]: Gefälschte Sprachnachweise, Frau Kollegin! Die Wählerinnen und Wähler werden Sie dafür lieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Einbürgerungsverfahren ist kein Selbstläufer, bei dem man den deutschen Pass hinterhergeworfen bekommt. Wer eingebürgert werden will, muss einen jahrelangen Weg gehen, mindestens fünf Jahre rechtmäßig hier leben, einen ganzen Berg an Unterlagen beschaffen. Nach dem Nachweis der Identität, des Aufenthalts, der Deutschkenntnisse, des Lebensunterhalts und nach einem Einbürgerungstest wartet man 6, 12, manchmal sogar 18 Monate auf einen Termin bei der Einbürgerungsbehörde. Das bewältigt man übrigens nicht ohne langen Atem. Ich sage Ihnen: Wir alle sollten ein Interesse daran haben, Menschen, die hier längerfristig bleiben, auch auf dem Papier als vollständigen Teil unseres Gemeinwesens anzuerkennen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen: vom Kindergarten über die Pflege bis hin zum Nahverkehr. Ohne Zuwanderung stünde dieses Land still. Wer dieses Land trägt, verdient auch eine Perspektive, verdient Gleichberechtigung, verdient Staatsbürgerrechte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Natürlich gibt es Betrugsfälle: arglistige Täuschungen, Übervorteilung, Kungelei, wie übrigens in jedem Lebensbereich. Gerade Sie von der AfD sollten das wissen. Vielleicht schauen Sie mal in Ihre eigenen Reihen. Was ist zum Beispiel mit der 2,35-Millionen-Euro-Spende vor der letzten Bundestagswahl, deren Herkunft mutmaßlich verschleiert wurde? Oder Frau Weidel: Vielleicht sollte sie an die Strohgeldzahlungen auf die Wahlkampfkonten ihres Kreisverbandes denken. Wie viel musste Ihre Partei übrigens bereits für etwaige Delikte an Strafe zahlen? Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Ach ja, da ist ja noch Klaus Esser, AfD-Landtagsabgeordneter in NRW. Um welche Vorwürfe ging es da noch mal? Gefälschter Lebenslauf, manipulierte Mitgliederdaten. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der NRW-Landesverband wollte das Parteiausschlussverfahren in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beenden. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Ihr eigener Bundesvorstand musste eingreifen, um die Eskalation zu stoppen. Und das ist kein Einzelfall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt, wie normal Betrügereien in den Reihen der AfD sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Zuruf von der AfD: Das ist so lächerlich! Ämter darf Herr Esser bei Ihnen vorerst nicht mehr bekleiden, aber in der Partei darf er schon bleiben. Ist wohl nichts mit Remigration. Dr. Götz Frömming [AfD]: Erzählen Sie mal, was mit Herrn Gelbhaar war! Wo ist Herr Gelbhaar eigentlich? Esser ist übrigens kein Einzelfall, und das wissen Sie: Stichwort „Krah“, Stichwort „Bystron“ usw. Statt pauschal gegen Menschen zu hetzen, die sich hier in harter Arbeit eine Existenz aufgebaut haben, sollten Sie sich also wirklich erst einmal mit sich selbst beschäftigen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Hakan Demir für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einbürgerungen sind unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Gesellschaft und geben Menschen, die schon seit Jahren hier sind, eine klare Perspektive. Wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann nach einigen Jahren gleichberechtigt dazugehören. Man muss fünf Jahre in Deutschland leben. Man muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Man muss Deutsch lernen. Man muss einen Integrationskurs absolvieren, sich also mit der Geschichte, Politik und Kultur unseres Landes beschäftigen. Das sind faire Voraussetzungen, und wir stehen damit im internationalen Vergleich gut da. Als Fachpolitiker beschäftige ich mich natürlich mit der Sicherheit der Einbürgerungsverfahren. Dabei orientiere ich mich im Gegensatz zur AfD an den Fakten. Sie sagt, dass es massenhaft zu Betrug komme. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das sagt die Polizeigewerkschaft! Das ist falsch. Richtig ist: Betrugsversuche machen nur einen minimalen Anteil an den 290 000 Einbürgerungen im Jahr 2024 aus. So liegen die Zahlen in ganz Thüringen im einstelligen – einstelligen! – Bereich, in Sachsen im niedrigen zweistelligen Bereich, und auch in Berlin handelt es sich um Einzelfälle. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ausländerbehörden sprechen von extremen Dunkelziffern! Noch wichtiger: Die wenigen Betrugsfälle fallen auf, nicht nur wegen der guten Sicherheitsüberprüfung, sondern auch, weil jeder Einbürgerung eine persönliche Vorsprache vorausgeht. Die erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter merken, wenn beispielsweise ein bestimmtes Sprachniveau nur auf dem Papier bestehen, aber Deutsch nicht wirklich gesprochen werden kann. Was hier ganz klar wird: Die AfD macht Stimmung gegen eingebürgerte Deutsche, und zwar vollkommen fernab der Faktenlage. Sie unterstellt Menschen, die zu uns kommen, unser Land ausnutzen zu wollen, nicht loyal zu sein und das Vaterland nicht zu lieben. Ausgerechnet die AfD! Ich frage Sie auch hier direkt: Was für eine Vaterlandsliebe ist das, wenn eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete einen mutmaßlichen Putschversuch gegen unser Land geplant hat? Zurufe von der AfD: Oah! Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn Abgeordnete der AfD nach Russland reisen wollen, um dem Ex-Premier Dimitrij Medwedew die Hand zu schütteln, der Deutschland mit Raketen droht? Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn AfD-Mitglieder Millionen von Menschen deportieren, remigrieren wollen? Das ist nicht die Vaterlandsliebe, die wir in diesem Land brauchen, liebe Freundinnen und Freunde. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Es ist egal, ob man in Deutschland geboren wurde oder durch Einbürgerung Deutscher geworden ist. Es gibt keine Deutschen zweiter Klasse. Es gibt mit uns kein völkisch-nationales Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Thema verfehlt! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken

Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4a und 4b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später noch namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind auf der Flucht, gemeinsam mit Ihren beiden Kindern, Sie leben in ständiger Angst vor den Drohanrufen und der Gewalt der Taliban, die Sie am eigenen Leib erfahren haben, und Sie fürchten sich vor einer Abschiebung zurück in das Land, aus dem Sie geflohen sind. So ging es Zarghuna, einer Frau aus Afghanistan mit ihren beiden Töchtern, einer Frau, die vor der Machtübernahme der Taliban im afghanischen Innenministerium gearbeitet hat, einer Frau, die sich für Frauenrechte eingesetzt hat. Sie steht heute stellvertretend für die Menschen, über die wir in dieser Debatte sprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Zarghuna hat eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage durch die Bundesregierung erhalten. Detlef Seif [CDU/CSU]: Dann wird sie auch aufgenommen! Trotzdem musste sie, wie so viele andere, vor Gericht um ihr Recht kämpfen. Mehrfach wurden der Bundesregierung durch Gerichte Zwangsgelder angedroht, um sie zur Umsetzung ihrer eigenen Zusagen zu zwingen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Der Innenminister sagt, er fühlt sich den Ortskräften verpflichtet. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist der Innenminister? Gleichzeitig hat er in den letzten Tagen mehr als 20 Ortskräften und ihren Familien ohne Begründung die Aufnahmezusage entzogen. Sieben Tage haben die Familien nun Zeit, die Unterkunft in Pakistan zu verlassen. Und dann? Was passiert dann mit den Menschen, die unsere Soldaten im Afghanistan-Einsatz unterstützt haben? Das ist doch unfassbar! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Gegenüber den übrigen Personen aus der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm sieht der Innenminister gar keine Verpflichtung, obwohl sie genauso gefährdet sind. Es geht um Menschen, die mit Deutschland zusammengearbeitet haben, für unsere Hilfsorganisationen, für unser Goethe-Institut oder für die Wissenschaft. Doch diese Menschen haben ein Problem: Sie hatten sich für eine Evakuierung beworben, bevor es das Bundesaufnahmeprogramm gab. Clara Bünger [Die Linke]: Genau so! 30 000 Menschen wurden bereits über das Ortskräfteverfahren, über die Menschenrechtsliste und über das Überbrückungsprogramm aufgenommen. Und jetzt? Jetzt wollen Sie die letzten 650 Menschen zurücklassen. Das, Herr Dobrindt – er ist nicht mal da –, ist nicht nachvollziehbar, das ist einfach falsch! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Dem Bundesverfassungsgericht liegen zwei Verfassungsbeschwerden ehemaliger afghanischer Richter vor. Trotzdem will Herr Dobrindt als Verfassungsminister Fakten schaffen, bevor das höchste Gericht überhaupt entschieden hat. Das ist nicht nur politisch fragwürdig, das ist verantwortungslos! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Die Zeit läuft ab. Zu Weihnachten droht 650 Schutzsuchenden die Abschiebung aus Pakistan zurück nach Afghanistan. Wir wissen, was vor allen Dingen Frauen in Afghanistan erwartet: Entrechtung, Gewalt und die dauerhafte Verfolgung durch die Taliban. Wollen Sie den Frauen das wirklich antun, wollen Sie das verantworten? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Liebe Union, wenn Sie sich „christlich“ nennen: Wo ist denn Ihre sogenannte Nächstenliebe, gerade jetzt zu Weihnachten? Abg. Andreas Paul [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Während die evangelische Kirche die Klagen der Betroffenen unterstützt, versuchen Sie, sich mit Geld freizukaufen. Das ist zutiefst unchristlich! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Nein, danke. Ich komme zum Schluss. Zarghuna und ihre Töchter sind endlich sicher in Deutschland angekommen. Das muss für alle Schutzsuchenden Realität werden! Setzen Sie sich endlich für die Ausreise aller Menschen mit Aufnahmezusage ein, unabhängig vom Aufnahmeprogramm! Ich bitte Sie um die Unterstützung unseres Antrags. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Vielen Dank. – Damit erhält der Kollege aus der AfD-Fraktion jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie verstanden, dass ich über diejenigen Ortskräfte gesprochen habe, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie sicherheitsüberprüft sind, weil die Sicherheitsinterviews stattgefunden haben. Ich war selbst in Pakistan und habe mir angeguckt, wie die Botschaft in Islamabad arbeitet. Diese Menschen, von denen ich gesprochen habe, die sind alle sicherheitsüberprüft und haben eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten. Zuruf von der AfD: Na super! Sie sind schutzbedürftig, und sie gilt es jetzt zu evakuieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Detlef Seif. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Fazit des Antrags der Grünen könnte lauten: Die Regierungskoalition liefert. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann können Sie ja zustimmen! Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, dass wir freiwillige Aufnahmeprogramme, soweit möglich – das heißt: soweit rechtlich möglich –, beenden werden und keine neuen mehr auflegen werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Grund war und ist, dass Deutschland immer noch erheblich durch irreguläre und unkontrollierte Migration auf dem Ticket des Asyls belastet ist. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Koalition hat deshalb bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. In dieser Woche werden wir der Bundesregierung ermöglichen, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Staaten als sichere Drittstaaten gelten. Wir werden auch die pflichtweise Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Personen in Abschiebehaft abschaffen, weil das die Verfahren verlängert und blockiert hat. Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch damit gar nichts zu tun! Ja, das waren viele Maßnahmen, und eine weitere Maßnahme ist die Beendigung des laufenden Aufnahmeprogramms Afghanistan. In Ihren Anträgen, vor allen Dingen aber im öffentlichen Diskurs – Herr Emmerich, das betrifft insbesondere Sie – wird der Sachverhalt verdreht, die Rechtslage nicht richtig dargestellt. Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Innenminister hat letzte Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses sehr dezidiert, konkret gute Auskünfte erteilt. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und Sie hatten nichts Besseres vor, als nach der nichtöffentlichen Sitzung draußen zu verkünden, er habe keine Antworten gegeben, er habe Antworten verweigert. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es ja! Sie machen etwas anderes als das, was er letzte Woche gesagt hat! Das ist ein ganz schlechter Stil, Herr Emmerich. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken Lassen Sie mich deshalb mal einige Punkte klarstellen – hier geht ja auch vieles durcheinander –: Erstens. Die Bundesregierung wird die Personen aufnehmen, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage nach § 23 Aufenthaltsgesetz erhalten haben. Allerdings – und das hat die Justiz bestätigt – hat man keinen Anspruch auf sofortige Überweisung nach Deutschland, sondern man braucht ein Visum. Erst im Rahmen des Visumsverfahrens – nicht bei Erteilung der Aufnahmezusage, sondern erst, wenn es um das Visum geht – wird die Sicherheit überprüft, wird die Identität überprüft. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Insofern geht hier wirklich einiges durcheinander. Die Personen, die die Aufnahmezusage erhalten haben, können erst mit dem Visum auch einreisen. Wir können der Bundesregierung dankbar sein, dass sie so sorgfältig vorgeht und Sicherheitsrisiken ausschließt. Wir brauchen keinen Import von Gefahren nach Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum sind dann Taliban im Land? Sie haben Islamisten importiert! Das ist doch verrückt! Zweitens. Personen, die lediglich eine Aufnahmeerklärung nach § 22 Aufenthaltsgesetz erhalten haben – und da werfen Sie alles durcheinander –, werden jetzt grundsätzlich nicht mehr aufgenommen. Lachen der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie vermischen alles! Die Bundesregierung hat die Aufnahme dieses Personenkreises ausgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28. August 2025 entschieden, dass ein solcher Stopp durch die Bundesregierung möglich ist und ermessensfehlerfrei auch vor Visaerteilung erfolgen kann. Ates Gürpinar [Die Linke]: Es war menschlich falsch! Und das machen wir jetzt: Wir beenden das Aufnahmeprogramm an dieser Stelle. Beifall bei der CDU/CSU Drittens. Alle restlichen Ortskräfte – und es sind noch 90 an der Zahl; deshalb war das, was Sie erzählt haben, auch Blödsinn – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, was ist das denn! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sich über schlechten Stil beschweren, aber dann sagen, dass es „Blödsinn“ ist! werden, obwohl sie keinen Rechtsanspruch haben, sondern nur eine Aufnahmeerklärung erhalten haben, von der Bundesregierung nach Deutschland geholt, Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe doch die verschiedenen Programme erklärt! nach Sicherheitsüberprüfung und Feststellung der Identität. Obwohl keinerlei rechtliche Verpflichtung besteht, bietet die Bundesregierung diesen Personen dennoch Unterstützung an – ja, auch finanzielle Unterstützung. Da ist es mehr als fragwürdig – daran zeigt sich, welch Geistes Kind Sie sind –, dass Sie diese Unterstützung, auf die diese Personen keinen Anspruch haben, auch noch kritisieren Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie sich für diese Argumentation nicht zu schade sind, das ist wirklich enttäuschend, Herr Seif! Ganz persönlich finde ich das enttäuschend! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Personen sogar anraten, die Finanzmittel nicht anzunehmen. Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg. Wir unterstützen das, was auf den Weg gebracht wird. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner in dieser Debatte ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es eine Konstante in der deutschen Politik gibt, dann ist es die, dass CDU und CSU die Bürger bei jeder Gelegenheit belügen. Das findet auch im Rahmen dieser Debatte statt. Dieser Wählerbetrug lässt sich vor allem anhand der Afghanenflüge sichtbar machen. Noch im Februar sagte Kandidat Friedrich Merz, es sei – Zitat – „einigermaßen irre“ – Zitat Ende –, Afghanen nach Deutschland einzufliegen. Doch unter Bundeskanzler Merz ist das Irre jetzt anscheinend Staatsräson. Was gestern nämlich noch „einigermaßen irre“ war, ist jetzt offizielles Regierungsprogramm. Beifall bei der AfD Baerbocks Aufnahmezusagen wurden nicht zurückgezogen. Im Gegenteil, erst gestern landeten wieder 192 Afghanen in Deutschland – dank Friedrich Merz, dank der CDU/CSU hier im Deutschen Bundestag. Detlef Seif [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Rechtlich verbindliche Zusagen können wir gar nicht zurücknehmen! Wir sind ein Rechtsstaat! Auf Steuerzahlerkosten hat man sie in unser Land geschafft – zusätzlich zu den über 36 000 Afghanen, die Sie schon eingeflogen haben. Meine Damen und Herren, das ist nicht bloß „einigermaßen irre“, das ist hochgradig gefährlich. Beifall bei der AfD Wir sprechen hier über eine Gruppe, die in der Kriminalstatistik nicht bloß auffällt, sondern bei der die Zahlen förmlich explodieren. Die Zahlen sind erschütternd: Seit 2015 verzeichnen wir über 108 000 schwere Straftaten durch afghanische Tatverdächtige – lassen Sie die Zahl wirken, das sind 30 schwere Straftaten am Tag, an jedem einzelnen Tag –, 52 Menschen wurden seitdem von einem Afghanen ermordet, fast 2 700 Frauen von Afghanen vergewaltigt, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wie viele Straftaten haben denn Ihre Bundestagskollegen schon begangen? Das kann man hochrechnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und das aus einer Gruppe, die gerade einmal 0,5 Prozent unserer Bevölkerung ausmacht. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der SPD-Fraktion. Wer angesichts dieser Bilanz die Tore weiter öffnet, der hat vieles im Sinn, aber sicher nicht die Sicherheit unserer Bürger. Beifall bei der AfD Herr Kollege, wollen Sie die Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Ja, klar. Bitte, Herr Kollege. Hannes Gnauck [AfD]: Oh! Ach Gott! Das hätte man auch lassen können! – Das entscheidet immer noch der Kollege. Herr Abgeordneter Frohnmaier, wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und haben dort die Dinge untersucht. Und da hat die AfD-Fraktion – ich will Sie fragen, ob Ihnen das bekannt ist – als einzige von allen immer behauptet, dass die Menschen, die in Afghanistan für uns gearbeitet haben, überhaupt nicht bedroht gewesen seien. Es hätte überhaupt gar keine Gründe gegeben, dass sie nach Deutschland geholt werden und dass wir unsere Zusagen einhalten. Ist Ihnen das bekannt? Zuruf von der AfD Und ist Ihnen ferner bekannt, dass es sogar so weit gegangen ist, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die Ihrer Partei angehört haben, versucht haben, Frauen, die nach Deutschland gekommen sind, die hierher geflüchtet sind und die Staatsbürgerschaft bekommen haben, bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen und zu verleumden, damit ihnen die Staatsbürgerschaft wieder entzogen wird, und die Bremer Behörden das – weil wir Gott sei Dank ein Rechtsstaat sind – zurückgewiesen haben? Das ist Ihr Umgang mit Menschen, die dort für Deutschland gearbeitet und unsere Politik unterstützt haben, die wir dort gemacht haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Hannes Gnauck [AfD]: Danke für die Frage! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Lieber Herr Kollege Stegner, vielleicht haben Sie es vergessen, aber ich war auch ab und zu in diesem Untersuchungsausschuss. Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss gemeinsam festgestellt, Clara Bünger [Die Linke]: „Wir“ haben gar nichts festgestellt! dass zu keinem Zeitpunkt nur eine einzige Ortskraft tatsächlich in ihrer Sicherheit gefährdet war. Im Gegenteil: Die Ortskräfte waren sogar anderen Afghanen gegenüber privilegiert, Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Quatsch! weil die Taliban natürlich ein Interesse daran haben, dass auch weiterhin Entwicklungszusammenarbeit und Ähnliches stattfindet. Clara Bünger [Die Linke]: Das ist an den Haaren herbeigezogen! Grobe Unwahrheit! Dass Sie ausgerechnet das, was wir gerade gehört haben, an dieser Stelle anführen, nachdem ich ausgeführt habe, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen! was unsere Bevölkerung hier in Deutschland, nachdem die CDU/CSU die Tore geöffnet hat, ertragen muss – 2 700 Vergewaltigungen, mittlerweile 30 Straftaten an einem Tag –, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das sind völlig falsche Zahlen! Das glauben Sie doch selber nicht! ist wirklich bezeichnend. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit! Die SPD sollte sich wirklich schämen! Beifall bei der AfD Kommen wir zurück zur CDU. Friedrich Merz hakt sich in der Frage sogar bei den Grünen unter. Obwohl die Grünen in der Opposition sind, meint die Regierung von Friedrich Merz, veraltete Aufnahmezusagen bedingungslos einhalten zu müssen. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Clara Bünger [Die Linke]: Wieder falsch! Nur die AfD sagt: Wir müssen gar nichts, liebe Kollegen. – Deutschland hat als souveräner Staat das Recht, zu entscheiden, wer über unsere Staatsgrenzen kommt. Souveränität bedeutet nämlich – gut zuhören, liebe CDU! –, der Herr im eigenen Hause zu sein. Beifall bei der AfD – Detlef Seif [CDU/CSU]: Sie haben ja gar keine Ahnung! Wir sind in einem Rechtsstaat! Da muss man Aufnahmezusagen einhalten! – Dieses Recht leitet sich direkt aus dem Grundgesetz ab – aus dem Grundgesetz, Herr Kollege! Und das Grundgesetz steht über jeder abstrusen Zusage, die eine abgewählte Annalena Baerbock einst gegeben hat. Hören Sie also auf, den Leuten einzureden, wir hätten keine Souveränität! Wer leugnet, dass wir an den Grenzen entscheiden dürfen, wer ins Land kommt, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das tut doch keiner! Das ist doch Unsinn! – Zuruf des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU] der leugnet den Staat selbst. Und wer den Staat leugnet, der ist ein Feind des Grundgesetzes. Beifall bei der AfD Das sogenannte Ortskräfteverfahren ist organisierter Etikettenschwindel. Die CDU/CSU hat die Hoheit über unsere Grenzen in die Hände von linken NGOs abgegeben. Widerspruch bei der CDU/CSU Die entscheiden jetzt, dass jeder, der einmal eine Getränkekiste für die Bundeswehr oder für das Entwicklungsministerium geschleppt hat, Ortskraft sein darf. Während Sie sich hier moralisch erheben, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Der Vorwurf: Afghanen-Visa wurden trotz gefälschter Papiere ausgestellt. Clara Bünger [Die Linke]: Das ist wieder so eine Erfindung von Ihnen! Sie hören richtig: Es steht der Verdacht im Raum, dass im Namen der Open-Border-Agenda von Merz und Baerbock in deutschen Ministerien Recht gebrochen wird. Machen wir uns also nichts vor: Ein Ende dieser Flüge wird es mit Friedrich Merz, mit der Truppe von der CDU/CSU, nicht geben. Sicherheit, Souveränität Dr. Johannes Fechner [SPD]: Auf gar keinen Fall! Dafür haben Sie zu viele Straftäter in Ihren Reihen! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] und ein Ende der Afghanen-Flüge: Das gibt es nur mit der AfD. Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unanständig! Einfach unanständig! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Hakan Demir. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Richtung AfD – weil hier das Thema Sicherheit angesprochen worden ist – will ich es noch einmal klar sagen: Es ist eine Ex-AfD-Abgeordnete, die in diesem Land einen mutmaßlichen Putschversuch gestartet hat Markus Frohnmaier [AfD]: Wollen wir über Sebastian Edathy sprechen? Wollen wir über Edathy sprechen? – Weitere Zurufe von der AfD und seit über 1 000 Tagen in U-Haft steckt. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Sie haben nichts zu sagen, wenn es um Sicherheit in diesem Land geht. Es sind Ihre Leute, die zum Ex-Premier nach Russland fliegen wollten, Lachen bei Abgeordneten der AfD – Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat die Reise nach Baku bezahlt? um ihm die Hand zu schütteln, demselben Mann, der Raketen nach Deutschland schicken will. Was für ein Sicherheitsverständnis ist denn das, liebe AfD? Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es sind Ihre Leute, die Millionen von Menschen in Deutschland remigrieren, deportieren wollen. Dr. Götz Frömming [AfD]: O mein Gott! Was für eine Sicherheit in diesem Land soll das sein? Wir nehmen das so nicht an. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein. Nein. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema. Es stimmt, wir haben in den letzten Jahren rund 20 000 Ortskräfte sowie rund 16 000 Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, Journalistinnen und Journalisten, die auf unserer Seite stehen und deshalb von den Taliban bedroht werden, nach Deutschland gebracht. In diesem Raum ist gesagt worden, sie seien doch gar nicht in Unsicherheit. Dazu sage ich: Es gibt Menschen, die bereits getötet worden sind, weil wir nicht schnell genug waren. Das ist eine Wahrheit, die auch hier, in diesem Raum, ausgesprochen werden muss. Clara Bünger [Die Linke]: Das stimmt! Die hätten Sie schneller evakuieren müssen! Es sind gerade etwa 2 000 Menschen in Pakistan, die aus Afghanistan gekommen sind und eine Aufnahmezusage von uns bekommen haben. Das sind keine pakistanischen Aufnahmezusagen, sondern deutsche Aufnahmezusagen. Deshalb gilt für meine Fraktion, dass wir dieses Versprechen, dass wir diese Aufnahmezusagen einhalten müssen, und dafür treten wir auch ein. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht nicht mal Ihre ganze Fraktion! Es ist ein kleiner und guter Schritt, dass gestern 192 Menschen, die tatsächlich eine rechtmäßige Aufnahmezusage hatten, nach Deutschland gekommen sind. Ich höre hier manche sagen: Es sind ja insgesamt nur 2 000; es ist gar nicht wichtig. – Ich will es hier offen sagen: Es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen, es geht um Schicksale, und es geht zugleich um unseren Rechtsstaat und um unsere Glaubwürdigkeit in der Welt. Deshalb sollten wir unser Versprechen einhalten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Clara Bünger für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat hier mal wieder gezeigt, dass sie die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind die Demokratie! Guten Morgen! – Weitere Zurufe von der AfD Gleichzeitig ist es erschütternd, mit was für einer Eiseskälte Sie hier über Menschen sprechen, denen Deutschland Schutz versprochen hat, Herr Seif. Und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung diese Menschen jetzt auch noch zurücklässt. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Es geht hier um Menschen, denen unter dem Terrorregime der Taliban ernsthafte Gefahren drohen, sei es, weil sie homosexuell sind, weil sie Frauen und Mädchen sind oder weil sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Noch in der letzten Woche hat Herr Dobrindt im Innenausschuss behauptet, Ortskräfte, die mit deutschen Organisationen zusammengearbeitet haben, würden aufgenommen. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau so ist es! Nicht mal eine Woche später wurden die Aufnahmezusagen für 78 Ortskräfte und ihre Angehörigen aufgehoben. Das zeigt: Das Wort von Herrn Dobrindt ist offensichtlich nichts wert. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Alle Aufnahmezusagen wurden erteilt, während die SPD in der Regierung war. Sie haben die Menschen aufgefordert, Afghanistan zu verlassen; Sie haben ihnen gesagt, sie werden aufgenommen. Wenn ich sage, ich kümmere mich um jemanden, dann muss ich mich auch um diese Person kümmern. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das tun wir ja! Das tun wir! Die Menschen in Afghanistan haben auf die SPD vertraut, und jetzt lassen Sie die Leute einfach im Stich. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt nicht! Das ist ein weiterer Tiefpunkt für die SPD. Beifall bei der Linken Wir sind an einem Punkt, an dem Gerichte die Bundesregierung dazu zwingen müssen, ihre Zusagen einzuhalten. Und selbst dann versuchen Sie noch, zwischen den verschiedenen Aufnahmeprogrammen zu unterscheiden. Dabei ist es völlig zufällig, über welches Aufnahmeprogramm die Menschen ihre Zusagen erhalten haben. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau so ist es! Frauenrechtsaktivistinnen, Journalisten und Richter könnten genauso gut im Bundesaufnahmeprogramm sein, wie sie jetzt auf der Menschenrechtsliste stehen. Sie in den Tod zu schicken, Siegfried Walch [CDU/CSU]: Eijeijei! weil sie zur falschen Zeit auf eine Liste gesetzt wurden, ist schlicht grausam. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie alle sind doch gleichermaßen gefährdet. Sie alle haben eine deutsche Aufnahmezusage. Sie alle brauchen Schutz, und es ist wirklich dramatisch, dass manche jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen müssen, um diesen Schutz zu erhalten. Es ist mittlerweile sogar so weit, dass die evangelische Kirche sich gegen die Politik der angeblich christlichen Union wendet. Detlef Seif [CDU/CSU]: Das ist doch eine grüne Kirche! Ich bin selbst Mitglied! Weil es die Bundesregierung nicht schafft, unterstützt die Kirche mit 100 000 Euro aus Kollekten die Menschen dabei, ihr Recht einzuklagen. Danke dafür an dieser Stelle an die EKD! Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen; aber die Grünen haben es versäumt, die Menschen während ihrer eigenen Regierungszeit zu evakuieren. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 30 000! Es ist zwar schön, dass Sie jetzt diesen Antrag stellen; aber dennoch hätte das viel früher passieren können. Wir stimmen diesem Antrag selbstverständlich zu. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Christina Stumpp für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit was beschäftigen wir uns heute auf Antrag der Grünen? Beschäftigen wir uns damit, dass sich Frauen an unseren Bahnhöfen unsicher fühlen? Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Whataboutism! Beschäftigen wir uns mit Russlands hybrider Kriegsführung gegen unsere Infrastruktur oder vielleicht mit dem massiven Anstieg antisemitischer Straftaten? Nein. Anliegen der Grünen ist es, noch möglichst viele afghanische Staatsbürger nach Deutschland einreisen zu lassen. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist echt billig! Was für eine Prioritätensetzung, meine Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja so billig! Offenbar hängen die Grünen der gescheiterten Migrationspolitik der Ampel nach, der Politik von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock. Werfen wir also noch mal einen kritischen Blick zurück auf die Altlasten, die unsere Bundesregierung jetzt abwickeln muss. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Herr Wadephul die ganze Zeit? Der ist jetzt Außenminister, wie damals Annalena Baerbock Außenministerin war! Die Federführung bleibt beim Innenministerium! Schade, dass Sie das nicht verstanden haben! 2022 setzte Frau Baerbock das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ein. Es galt nicht Ortskräften, sondern von NGOs ausgewählten, angeblich gefährdeten Personen. Schon wenige Monate später, im März 2023, musste das Programm wegen erheblicher Sicherheitsbedenken gestoppt werden. Im gleichen Jahr wurden Berichte über Ungereimtheiten bei der Visavergabe an der deutschen Botschaft in Islamabad öffentlich. Es gab Hinweise, dass Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes angewiesen wurden, Einreisedokumente trotz unvollständiger, ungültiger oder gefälschter Papiere auszustellen. Nicht weniger haarsträubend war der Umgang mit Steuergeldern. 8,4 Millionen Euro wurden für die Koordinierung des Bundesaufnahmeprogramms ausgegeben, beauftragt auch hier eine NGO. Der Bundesrechnungshof kritisiert hier massive Verschwendung und Intransparenz. Die Verstöße gegen das Haushaltsrecht waren so gravierend, dass die zuständige Behörde mittlerweile das Geld von den NGOs zurückfordert. Auf den eigentlichen Skandal, dass Afghanen nach Pakistan gelockt werden, ohne ein vernünftiges Verfahren sicherzustellen, wurde bereits hingewiesen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist verantwortungslose Politik. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wie verantwortungsvolle Politik aussieht, zeigt Bundesinnenminister Dobrindt: Rechtsverbindliche Zusagen von sicherheitsüberprüften Personen werden eingehalten. Freiwillige Aufnahmen wird es darüber hinaus nicht mehr geben. Das passt Ihnen, liebe Grünen, nicht, das passt Ihnen von der AfD nicht, und das ist für mich ein guter Indikator: Es ist genau der richtige Weg. Wir halten uns an den Rechtsstaat. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Daniel Zerbin. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir haben jetzt gerade viel über Sozialromantik und über moralische Verantwortung der Deutschen gehört und natürlich auch eine Menge über Sicherheit. Katalin Gennburg [Die Linke]: „Sozialromantik“! Ich glaube, es hackt! – Lassen Sie mich doch erst mal reden! Werte Bürger, lassen Sie sich davon nicht hinter die Fichte führen: Dass ehemalige afghanische Ortskräfte der Bundeswehr besonders gefährdet seien und dass sie sich mehrheitlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hätten, ist eine dreiste Lüge. Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irre! Irre! Das alles hat sie überhaupt nicht interessiert. Ich war als Hauptmann der deutschen Militärpolizei in Kunduz und Faizabad eingesetzt. Ich hatte viel mit Ortskräften zu tun, mit Sprachmittlern, mit afghanischen Sicherheitskräften. Luigi Pantisano [Die Linke]: Das Problem waren Sie und nicht die Ortskräfte! Sie wurden für afghanische Verhältnisse fürstlich entlohnt und nach deutschen Standards verpflegt Clara Bünger [Die Linke]: Ohne die Ortskräfte hätten Sie den Einsatz gar nicht leisten können! und medizinisch betreut und hatten häufig einen kurzen Draht zum örtlichen Warlord. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das belegen Sie mal! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Faktenfrei ohne Ende! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Hören Sie mal jemandem zu, der Ahnung hat! Dann können Sie noch was lernen! Das ist die Wahrheit. Die anderen hatten gar nichts. Das war auch in Kabul so. Das wissen wir aus dem Leserbrief von Oberst Dr. Sarholz in der „FAZ“. Auch die Behauptung, ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr seien an Leib und Leben bedroht, ist ein rot-grünes Ammenmärchen. Beifall bei der AfD In der Anhörung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses am 22. September 2022 sagte der Schweizer Journalist Franz Marty, der seit Jahren in Kabul lebte und extra eingeflogen worden ist – ich zitiere –: „Was ich […] sagen kann, ist: Ich habe in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban kein Anzeichen dafür gesehen, dass Ortskräfte spezifisch im ganzen Land in einer groß angelegten Operation verfolgt werden. Ich habe das nicht mal für afghanische Streitkräfte gesehen.“ Herr Dr. Stegner, das war Ihr Ausschuss. Afghanistan – so schön, wie es landschaftlich sein kann – ist seit Jahrzehnten ein Hort des Krieges und der Gewalt, und das alles importieren Sie massenhaft in unsere Heimat. Die Gefahr hat Markus Frohnmaier gerade erklärt. Beifall bei der AfD In Afghanistan nehmen Kinder Steine und schlagen sie sich gegen den Kopf, Erwachsene nehmen die Kalaschnikow, und Dörfer, die Probleme miteinander haben, beschießen sich gegenseitig mit Mörsern. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben zu viele Filme geguckt! Meine Damen und Herren, das ist Afghanistan, und das ist die Wahrheit. Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie, das politische Establishment, haben mit allen Mitleid, nur nicht mit den eigenen Leuten. Das muss sich ändern. Deshalb braucht es den Wechsel, und deshalb braucht es die AfD. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irre! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns, glaube ich, haben noch die Bilder vor Augen, wie Menschen sich an ein startendes Flugzeug geklammert haben, als die Amerikaner schnell entschieden haben, Afghanistan zu verlassen, und wir dann mit ihnen gegangen sind. Wie verzweifelt muss man denn sein, wenn man sich an ein startendes Flugzeug klammert? Kann uns das vielleicht deutlich machen, dass die Menschen in dieser Situation gesehen haben, was auf sie zukommt: dass sie bedroht und verfolgt sein werden und dass sich ihr Traum, dass dieses Land sich zu einer Demokratie entwickelt, nicht erfüllt? Diesen Traum haben wir aus Deutschland heraus zu befördern versucht; doch damit sind wir gescheitert. Und aus diesem Scheitern heraus haben wir dann die Entscheidung getroffen: Jetzt werden wir uns für die Menschen einsetzen, die sich an unserer Seite exponiert haben, die sich für uns engagiert haben, die für uns gearbeitet haben, aber auch mit uns als Demokratinnen und Demokraten für bessere Verhältnisse in Afghanistan eingetreten sind. Das, Herr Kollege von der AfD, ist keine „Sozialromantik“, sondern das ist Verantwortung. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dass Sie mit dem Thema Verantwortung nichts anfangen können, verwundert uns natürlich nicht besonders. Das ist auch der Grund, warum man Menschen wie Ihnen niemals Verantwortung übertragen darf. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Manuel Krauthausen [AfD]: Dann warten Sie mal unsere Regierungsverantwortung ab! Ich will auch sagen – wenn Sie jetzt hier die Afghanen pauschal wieder irgendwie als ein gefährliches Volk darstellen –: Hannes Gnauck [AfD]: Ihr eigener Redner hat vorhin vom Sicherheitsrisiko gesprochen! Ich erinnere mich daran – die Bundestagspräsidentin wird sich noch besser daran erinnern –, wie nach dieser schrecklichen Attacke in Aschaffenburg das kleine afghanische Mädchen auf die Bühne gegangen ist und unter Tränen gesagt hat: Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte glauben Sie nicht, dass jeder Afghane ein gefährlicher Mensch ist. Nicht jeder Afghane ist böse. – Schauen Sie sich dieses Video noch mal an, und verurteilen Sie die Menschen nicht pauschal! Das ist immer falsch. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist einfach dumm, was Sie gerade sagen! Wir sind dieser Verantwortung nachgekommen; über 30 000 konnten wir ausfliegen. Aber die Wahrheit ist auch, dass jetzt noch knapp 2 000 in Pakistan und Afghanistan verbleiben. Ich kann es uns nicht ersparen: Aus meiner Sicht wird hier auf dem Rücken einer kleinen Gruppe eine ideologische Migrationsdebatte ausgetragen, Beifall der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] und das lässt mich verzweifelt zurück. Dass man ihnen Angebote macht, Herr Seif, Geld zu nehmen und dafür dann nicht auszureisen, halte ich für zynisch und für unwürdig. Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Sie wissen doch genauso gut wie ich: Die Menschen kommen an die afghanische Grenze und kriegen das Geld einfach abgenommen. Damit ist ihnen nicht geholfen. Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] Jedes Kind, meine sehr verehrten Damen und Herren, kriegt beigebracht: Wenn du was versprichst, dann halte es. – Ich glaube, das ist eine richtige Aussage, die sich auch Staaten zu Herzen nehmen sollten. Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD] Halten wir unsere Versprechen, und seien wir stolz, dass Deutschland sich zu einer Demokratie entwickelt hat, die in der Lage ist, anderen Demokraten auf dieser Welt eine Heimstatt zu bieten! Das ist eine Tatsache, die uns stolz und zuversichtlich machen kann. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Siegfried Walch. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 310 Personen sind, Stand heute, noch in Islamabad. Wir haben es in dieser Debatte schon sehr oft erlebt, dass Zahlen vermischt werden. 90 dieser Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Diese Personen alle gleichzusetzen, ist nicht lauter und ist nicht in Ordnung an dieser Stelle. Differenzierung ist übrigens der Wesenskern des Rechtsstaats, vor allem, wenn man jemandem ein Sonderrecht zugesteht. Umso wichtiger ist, dass man auch hier differenziert. Ich möchte zu Beginn schon einmal klarstellen: Nicht jeder, der die Frage stellt: „Wer kommt denn da eigentlich? Sind denn wirklich alle sicherheitsüberprüft? Erfüllt wirklich jeder die Voraussetzungen, nach Deutschland zu kommen?“, ist gleich ein Unmensch. Ich finde dieses Wording nicht in Ordnung. Beifall bei der CDU/CSU Niemandem ist egal, was mit Menschen passiert. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, nur mit Emotion ist eben auch kein Staat zu machen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja, man kann Empfindungen haben, aber so kann man keinen Staat organisieren. Nein, nicht jeder, der in einer schwierigen Situation ist, wenn auch äußerst schwierigen Situation, kann nach Deutschland kommen. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber diejenigen, die eine Zusage haben! Bei allen Fragen von Asyl und Aufnahmen geht es immer um die Abwägung zwischen der Hilfe für den Einzelnen und den Sicherheits- und Schutzinteressen eines Kollektivs, in unserem Falle Deutschland und Europa. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gerade was von Differenzierung gesagt! Grenzen existieren, um die Sicherheit der Menschen im Inneren zu gewährleisten. Das vergessen wir manchmal, oder es wird so getan, als sei das ein illegitimes Ziel. Daran möchte ich mal wieder erinnern. Beifall bei der CDU/CSU Gerade weil das so schwierig ist, sitzen diese Menschen auch schon seit eineinhalb Jahren dort. Jetzt ist aber diese Regierung erst seit neun Monaten im Amt; das heißt, die längste Zeit haben diese Menschen noch in Zeiten der Vorgängerregierung mit einer grünen Außenministerin in einer völlig unsicheren Situation in Pakistan verbracht. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so albern! Wir werden jetzt genau das in Ordnung bringen, was Sie uns hinterlassen haben. Beifall bei der CDU/CSU Aber man könnte es auch gut meinen und annehmen, dass Sie sich selbst vielleicht auch schwergetan haben mit dieser Abwägung, nämlich wirklich genau zu prüfen, wer in dieses Land kommt. Genau das tun wir jetzt: Wir prüfen genau, wer in dieses Land kommen darf. Zuruf von der AfD Wir stellen Sicherheit nicht zur Disposition. Niemand darf nach Deutschland kommen, der nicht sicherheitsüberprüft ist. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zum Thema Differenzierung! Ich bleibe dabei: Nur 90 von diesen 1 300 Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Deutschland hat über 37 000 Personen über das Ortskräfteprogramm aufgenommen, Italien 5 000, Frankreich 2 500, Spanien circa 3 000. Das zeigt doch schon, wie sehr die Bundesrepublik Deutschland sich ihrer Verantwortung an der Stelle immer bewusst war. Unmenschlichkeit muss sich hier keiner vorwerfen lassen. Wir sorgen für Ordnung. Wir beenden freiwillige Aufnahmen. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Jeder, der eine rechtsverbindliche Zusage hat, kann nach Deutschland kommen, aber eben auch nicht mehr, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3031 mit dem Titel „Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Es liegen mehrere Erklärungen von Kolleginnen und Kollegen nach § 31 der Geschäftsordnung zu dieser Abstimmung vor. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch für eine weitere Abstimmung zu bleiben. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Für die Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung haben Sie 20 Minuten Zeit. Die Plätze an den Urnen sind besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3031. Die Abstimmungsurnen werden um 19:15 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2159, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1542 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Union. Das ist die AfD. Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung mit dem beschriebenen Mehrheitsverhältnis angenommen.

Fragestunde

Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit ist eine der zentralen Aufgaben, die uns als Gesellschaft in die Zukunft führt. Das nach nun 17 Jahren zu überarbeitende Gedenkstättenkonzept ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Konzeption stellt sich Fragen zu neuen Herausforderungen der Vermittlungsarbeit. Diese sind schon genannt worden: der Verlust von Zeitzeugen, die Digitalisierung, die Diversifizierung von Zielgruppen oder aber der schwierige bauliche Substanzerhalt von Gedenkstätten. Sie bekräftigt dabei, dass unser Staat Verantwortung übernimmt, sich mit den Verbrechen der NS-Zeit und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzt und die Erinnerung an beides lebendig hält. Die Erinnerung an die Millionen Opfer und Gräueltaten des Nationalsozialismus ist dabei von unveränderlicher Bedeutung. Die Singularität des Holocaust als grauenvollstes deutsches Menschheitsverbrechen werden wir deshalb immer klar benennen, und wir werden allen Relativierungsversuchen entschieden entgegentreten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gedenkarbeit vermittelt zudem – und das stört Sie von der AfD offensichtlich –, dass der Nationalsozialismus auf der aktiven Beteiligung vieler Deutscher und dem passiven Schweigen der Mehrheit beruhte. Sie mahnt uns daher, Unrechtssystemen stets entschieden entgegenzutreten. Der moralische Imperativ des „Nie wieder!“ gilt und muss bestehen. Das Gedenkstättenkonzept befasst sich auch mit der Aufarbeitung anderer deutscher Staatsverbrechen, wie dem SED-Unrecht, ohne dabei NS-Verbrechen zu relativieren. Die Erinnerung an das Unrecht in der DDR ist von großer Bedeutung. Viele Menschen litten unter einem repressiven Regime, das viele Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen mit Füßen trat. Politische Verfolgung, Überwachung, Diskriminierung, Freiheitseinschränkung bis hin zur Inhaftierung derer, die sich nicht anpassten: All dies waren Formen des staatlichen Unrechts, die die Lebensrealität vieler Menschen in der DDR prägten. Das Erinnern daran, dass die SED-Diktatur Millionen von Menschen in ihrem täglichen Leben einschränkte und auch Leben zerstörte, kann heute eine Motivation sein, die Prinzipien von Freiheit und Demokratie zu schützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Tatsache, dass sich das Gedenkstättenkonzept mit dem Gedenken an die NS-Verbrechen und dem SED-Unrecht befasst, zeigt, dass man der unterschiedlichen Wertigkeit mehrerer Verbrechenskomplexe der deutschen Geschichte Rechnung tragen kann und trägt. Als Sozialdemokratie hätten wir uns den Mut gewünscht, weitere Aspekte der aktuellen Forschung zu deutschen Staatsverbrechen, wie den Kolonialismus – und auch einen angemessenen Gedenkort daran –, aufzunehmen. Dies soll nun zumindest in einem anderen Prozess geschehen. Angesichts aktueller Herausforderungen unserer Demokratie ist, wie ich finde, ebenso überlegenswert, ob die Gedenkstättenkonzeption nicht auch die zentralen Orte unserer stolzen Demokratiegeschichte in den Blick nehmen müsste. Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gut, Herr Kollege! Beides bleiben Chancen für die vor uns liegenden Diskussionen und Prozesse, die mit dieser Debatte eröffnet sind. Zuruf von der SPD: Sehr richtig! Vielen Dank. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Nationalsozialismus wollten die Menschen, die kurz zuvor noch Hitler zugejubelt hatten, nicht nur vergessen, sie wollten verdrängen und verleugnen. Täter/-innen wurden rehabilitiert, während gleichzeitig Überlebende gegen gesellschaftliche Widerstände genau die Erinnerungskultur erkämpfen mussten, auf die wir heute so stolz sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heute beweisen Gedenkstätten die Verbrechen. Sie würdigen die Opfer und benennen die Täter/-innen. Sie sind unersetzliche Orte der Bildung, Forschung und Begegnung. Wir können nicht genug Danke sagen: denen, die das erkämpft haben, und denen, die das jeden Tag stärken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU] Die gesellschaftlichen Erwartungen an Gedenkstätten sind riesig. Sie sollen gegen Antisemitismus und Rassismus wappnen, Antidemokratinnen und Antidemokraten zu Verfechtern des Grundgesetzes machen, durch Digitalisierung die Ära der Zeitzeugen ablösen, Programme mit Angehörigen entwickeln – an nur einem Ort eigentlich die ganze Geschichte erklären. Dass Gedenkstätten trotzdem oft unterfinanziert, überlastet und baulich gefährdet sind, ist ein Widerspruch, den wir auflösen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] Aber weder der gerade beschlossene Haushalt noch das Gedenkstättenkonzept des Kulturstaatsministers haben dafür nachhaltige Lösungen. Genauso wenig schließen sie die Lücken unserer Erinnerungskultur. Wir sprechen eben kaum über jüdischen Widerstand oder Täter/-innen in der eigenen Familie oder über die vielen kleinen Orte der nationalsozialistischen Verbrechen, der Shoah, der Zwangsarbeit direkt in der Nachbarschaft. Fast egal, wohin wir Deutsche reisen, die Geschichte ist schon da: 700 Männer erschossen im griechischen Dorf Kalavryta, 200 polnisch-jüdische Intellektuelle erschossen in Palmiry, 33 000 Jüdinnen und Juden erschossen im ukrainischen Babyn Jar, 800 Menschen erschossen im italienischen Marzabotto oder die Verbrechen der Deutschen in Libyen und Tunesien oder die geplante Vernichtung im damaligen Jischuw in Palästina. Das Wissen in der deutschen Bevölkerung ist rudimentär. Unzählige deutsche Tatorte, Todesmärsche, KZ-Außenlager – kaum im Bewusstsein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Floskeln und ritualisiertes Gedenken halten den Angriffen auf die Erinnerungskultur nicht stand. Wir brauchen stattdessen mehr konkretes Wissen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen ein Dokumentationszentrum Besatzungsherrschaft und eine finanzielle Unterstützung der kleinen Gedenkorte überall in der Fläche. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wie das konkret gelingen kann, lässt das Konzept des Kulturstaatsministers weitgehend offen – auch, wer das bezahlen soll. Völlig ausgeklammert aber ist die Erinnerung an die deutschen Kolonialverbrechen, und das, obwohl Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg der drittgrößte Akteur des Kolonialismus war. Das ist fatal, und das ist auch ein Rückschritt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Austausch mit den Gedenkstätten hatte die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen neuen Entwurf der Gedenkstättenkonzeption vorgelegt. Die mit den Praktikerinnen und Praktikern erarbeiteten Inhalte bringen wir heute ein. Wir rücken die Präzedenzlosigkeit der Shoah in den Fokus. Wir stärken das Gedenken an das SED-Unrecht. Und wir etablieren die Auseinandersetzung mit den Kolonialverbrechen als dritte Säule der deutschen Erinnerungskultur. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, daran, wie es uns gelingt, uns mit staatlich initiierten Verbrechen Deutschlands und mit der Kontinuität menschenverachtender Ideologien auseinandersetzen, ist unsere demokratische Gesellschaft zu messen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Gedenkstätten sprechen, dann sprechen wir auch über die Frauen, die in den deutschen Diktaturen inhaftiert wurden, im nationalsozialistischen Terrorstaat ebenso wie im Unrechtsregime der SED. Wir erinnern uns an Ravensbrück, das größte Frauenkonzentrationslager. Dort wurden Frauen aus ganz Europa entrechtet, zur Arbeit gezwungen, misshandelt und ermordet, weil sie Juden waren, politisch widersprachen oder nicht in das ideologische Raster passten. Ravensbrück zeigt, dass Verfolgung im NS-Staat eine geschlechtsspezifische Dimension hatte. Zur gesamtdeutschen Erinnerungskultur gehört ebenso die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur in der SBZ und der DDR. Dieses Unrecht darf weder verharmlost noch gegen die NS-Verbrechen aufgerechnet werden. Frauen bildeten in der DDR eine eigene Opfergruppe: in Haft oder mittelbar, indem der Staat über den Zugriff auf ihre Kinder verfügte und sie so erpressbar machte. Politisch motivierter Kindesentzug, Häftlingsfreikauf und Zwangsarbeit politischer Gefangener waren keine Randerscheinungen. Ein besonders eindringlicher Ort dieser Geschichte ist die Gedenkstätte Stollberg, die Frauenhaftanstalt Hoheneck – Sinnbild für den Angriff auf Würde, Mutterschaft und Familie. Gedenkstätten sollen nach dieser Konzeption unabhängig arbeiten, frei von tagespolitischen Wünschen und ohne staatlich verordnetes Geschichtsbild. Aber Unabhängigkeit heißt nicht Beliebigkeit. Diese Orte brauchen einen klaren Kompass: Weder Relativierung noch Instrumentalisierung oder Geschichtsvergessenheit dürfen hier einen Platz haben, wohl aber Zuversicht. Es macht nachdenklich, dass manche dieser Frauen, wie zum Beispiel Erika Riemann, durch die Literatur ihren Schmerz überwinden konnten. In ihrem Buch „Die Schleife an Stalins Bart“ schreibt sie: Ich hatte immer das Gefühl, gegen eine Wand zu reden. Doch das Aufschreiben brach die Mauern des Schweigens und half mir, die Last zu lindern. Dies zeigt, dass wir unsere Erinnerungskultur nicht allein auf die dunklen Kapitel verengen sollten. Für die positiven Freiheitsmomente unserer Geschichte, etwa das Hambacher Schloss als Symbol bürgerlichen Aufbruchs oder der Kyffhäuser als Zeichen historischer Kontinuität, muss genauso Raum bleiben. Wer Leidensorte und Orte des Freiheitswillens zusammendenkt, der entwickelt ein standfestes Geschichtsbewusstsein. Beifall bei der AfD Wer „Ravensbrück“ sagt, wer „Hoheneck“ sagt, der spricht nicht über abstrakte Geschichte, sondern über konkrete Frauenleben – zerbrochen, gezeichnet und oft von großem Mut. Wenn wir diesen Frauen gerecht werden wollen, müssen wir die Gedenkstätten, die ihre Geschichten erzählen, stärken – in der sichtbaren Würdigung ihrer Opfer und ihres Widerstands. Und wir müssen bewahren, was aus der Überwindung dieser dunklen Kapitel erwachsen ist: eine Demokratie, die sich ihrer Vergangenheit stellt und gerade deshalb mutig in die Zukunft blicken kann. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wozu gedenken wir überhaupt? Ich halte das für eine zentrale Frage. Wessen wir gedenken, zeigt, welche Werte uns wichtig sind. Zentral im neuen Gedenkstättenkonzept sind die Singularität des Holocaust und das Gedenken an all die Opfergruppen des dunkelsten Kapitels unserer deutschen Geschichte. Die Bundesregierung hat damit etwas gestärkt, das 80 Jahre nach der Shoah als bundesdeutscher Gedenkkonsens zunehmend infrage gestellt wird, was nicht sein darf. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Als ehemalige DDR-Bürgerin ist mir aber auch wichtig, dass sich die Gedenkstättenkonzeption daneben mit der Aufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden beschäftigt. Das ist für unser gesamtgesellschaftliches Werteverständnis ebenso wichtig wie für den noch immer nicht abgeschlossenen Einheitsprozess. Wir müssen auch hier gegen Vergangenheitsverklärung jeder Art eintreten. Die DDR war ein Unrechtsregime, das Menschen für den simplen Wunsch nach einer Ausreise ins Gefängnis steckte, das als unzuverlässig definierte Menschen durch die „Operation Ungeziefer“ zwangsumsiedelte und das für über 400 Tote an der innerdeutschen Grenze sorgte. Als Bundestag haben wir deswegen schon 1998 die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Heute ist sie einer der wichtigsten Akteure bei der Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte. Ein weiterer Aspekt dabei sollte die Darstellung von Opposition und Widerstand in der DDR sein. In der aktualisierten Gedenkstättenkonzeption heißt es, die Bundesregierung prüfe nun die Einrichtung eines Forums Opposition und Widerstand. Das unterstütze ich sehr. Schließlich haben wir als Bundestag schon mehrere Beschlüsse zu so einem Forum gefasst. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir die Mittel hierfür schon im Haushalt 2026 eingestellt hätten. Ich fände es sinnvoll, eine Stiftung in öffentlicher Trägerschaft zu gründen, und warte gespannt auf die Ergebnisse der Prüfung durch den Kulturstaatsminister. Lassen Sie mich zum Schluss aber noch zu einem anderen Punkt kommen. Das aktuelle Gedenkstättenkonzept beinhaltet keinen Abschnitt zur Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes. Dabei ist dieser dunkle Abschnitt unserer Geschichte in den letzten Jahren völlig zu Recht mehr ins Licht, in das Zentrum der Aufmerksamkeit, gerückt. Als SPD haben wir darauf bestanden, dass dies in einem eigenständigen Konzept nachgeholt wird. Dementsprechend haben wir als einzige Fraktion zur öffentlichen Anhörung nächste Woche einen Sachverständigen eingeladen, der sich mit diesem Aspekt befassen wird. Mitte Dezember stehen nun erste Gespräche hierzu beim Kulturstaatsminister an. Mein Schlussappell an Sie, Herr Weimer: Ich erwarte, dass hierzu Anfang 2026 Ergebnisse geliefert werden. Danke. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Johannes Volkmann für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist bereits zum Konzept gesagt worden. Lassen Sie mich deswegen etwas grundsätzlicher werden. Warum machen wir das überhaupt? Warum gedenken und erinnern wir als Gesellschaft? Der Shoah-Überlebende Primo Levi hat es einmal so ausgedrückt: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ Deshalb liegt es in unserem ureigenen Interesse, aus unserer Geschichte zu lernen. Dafür sind Gedenkstätten steinerne, visuelle, haptische Zeugen. Das gilt im Besonderen für die beiden deutschen Diktaturen. Die historisch singuläre Terrorherrschaft des Nationalsozialismus und das Unrecht des real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden sind eine Mahnung für die Gegenwart. Ich finde es ausdrücklich richtig, dass das Konzept eine Überfrachtung vermeidet. Jede Ausweitung auf andere, für sich selbst genommen wichtige Themen birgt das Risiko einer Nivellierung. David Schliesing [Die Linke]: Was? Lieber Herr Kollege Schliesing, sicherlich haben Sie nur versäumt, die Beteiligung der DDR an furchtbaren Verbrechen und Bürgerkriegen auf afrikanischem Boden – von Angola über Mosambik bis Äthiopien – zu erwähnen. David Schliesing [Die Linke]: Habe ich doch gesagt! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Einfach richtig zuhören! Auch das gehört zu einer vollständigen Auseinandersetzung mit deutschen Verbrechen in Afrika. Beifall bei der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Hat er vergessen! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Die Zeiten sind vorbei, in denen sich hinter dem BKM tendenziöse Ghostwriter aus der Postkolonialismusbewegung verstecken konnten. Dafür ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Kulturstaatsminister! Beifall bei der CDU/CSU Je größer die zeitliche Distanz und je weniger Zeitzeugen es gibt, desto wichtiger werden Gedenkorte, um Erinnerung lebendig zu halten. Wer relativiert oder vernebelt, der beschädigt die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Genau deswegen sind Begriffe wie „Schuldkult“ nichts anderes als ein Frontalangriff auf bürgerliche Geschichtsschreibung und einen aufgeklärten Umgang mit unserer Vergangenheit. Dem werden wir uns immer entgegenstellen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Einen kritischen Umgang brauchen wir aber auch mit der zweiten deutschen Diktatur. Der Historiker Hubertus Knabe hat es mit dem Titel seines Buches „Die Täter sind unter uns“ auf den Punkt gebracht. Mich erschreckt es, wenn auch hier im Hause – und wir haben es in einer der vorherigen Debatten mit Blick auf Gießen gesehen – Gewalt zum legitimen Mittel der Politik erklärt wird, nur weil sie sich vermeintlich gegen die Richtigen wendet. Luigi Pantisano [Die Linke]: Oh! Eine Selbstanmaßung politischer Gewalt kann niemals zu einer besseren Gesellschaft führen, auch wenn Sie dabei aufstöhnen mögen, liebe Kollegen von der Linksfraktion. Gedenkstättenarbeit kann aufzeigen, wie in den 1950er-Jahren durch den Missbrauch des Antifaschismusbegriffs auf deutschem Boden eine mörderische Diktatur errichtet wurde. Warum also in Gedenkstätten erinnern? Nicht aus Routine, sondern als Kompass für die Gegenwart! Wir bitten um Zustimmung zu dem Konzept. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Es wird nicht abgestimmt, sondern interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/2910 und 21/3032 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich komme wieder zurück zu Tagesordnungspunkt 4a. Das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, Leon Eckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen“ auf Drucksache 21/3031 liegt nun vor: Abgegebene Stimmkarten waren 568. Mit Ja haben gestimmt 130, mit Nein haben gestimmt 438, Enthaltungen gab es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5a und 5b: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Schönberger, Katrin Göring-Eckardt, Awet Tesfaiesus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart – Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich bitte alle, die der Debatte beiwohnen wollen, sich zu platzieren, und alle anderen, so schnell wie möglich den Raum zu verlassen, damit wir hier – erst recht bei diesem Thema – in Ruhe und mit Konzentration der Debatte folgen können. – Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister beim Bundeskanzler, Dr. Wolfram Weimer. Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Das lange Ringen um die Gedenkstättenkonzeption hat ein gutes Ende gefunden. Ich bin darüber sehr froh und danke allen Beteiligten: den BKM-Mitarbeitern, den Mitgestaltern hier im Parlament, aber insbesondere auch dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dem Direktor der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, Uwe Neumärker, und der SED-Opferbeauftragten, Evelyn Zupke, stellvertretend für die vielen Gedenkstättenvertreterinnen und -vertreter, die in den vergangenen Monaten intensiv mitgewirkt haben an diesem Papier. Vielen Dank! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist besonders schön, würdig und wichtig, dass diese Konzeption ein Gemeinschaftswerk geworden ist, ein Schriftstück mit friedensstiftender Funktion. Denn gerade die Erinnerungskultur sollte von Einvernehmen getragen sein und darf kein Experimentierfeld des Relativismus werden. Wir erneuern mit der Konzeption nach 17 Jahren ein Fundament der deutschen Erinnerungskultur und ermöglichen neue digitale Wege der Bildungsarbeit und Forschung – auch weil immer weniger Zeitzeugen noch aus erster Hand berichten können. Und wir bekräftigen: Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine dauerhafte Verantwortung, die staatlich begangenen Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Die Singularität der Shoah ist in unseren Gewissen eingraviert. Es gibt keinen Schlussstrich. Die Scham über den Zivilisationsbruch der Shoah ist keine Schwäche; sie ist der Garant unserer moralischen Integrität. Zugleich bekennen wir uns ohne Wenn und Aber zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Dieses Unrechtsregime hat Menschen erniedrigt und gebrochen, hat ein Land eingemauert und Freiheit systematisch zerstört. Die Mauertoten sowie die Opfer von Bautzen und Hohenschönhausen mahnen uns. Über diese beiden Punkte sollten wir uns in unserem Land nicht streiten müssen. Sie sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit unserer Erinnerungskultur sein, und doch wird dies angegriffen. Unsere NS-Gedenkstätten beklagen wachsende Anfeindungen. Deren Arbeit wird infrage gestellt, historische Fakten werden geleugnet, Mitarbeiter verunsichert oder bedroht. Es gibt einen Revisionismus der Fäuste und einen der Worte. Gegen beides müssen wir eintreten. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn wer die Verbrechen der Nazis verharmlost, der versündigt sich nicht nur an den Toten, er legt die Axt an die Wurzel unserer Republik. Weil der Kolonialismus im Rahmen der Konzeptionsdiskussion immer wieder Thema war, möchte ich auch etwas dazu sagen. Eines sollte klar sein: Ein Gedenkstättenkonzept zur NS-Zeit und zur SED-Diktatur ist keine politische Gesamtschau. Ja, der deutsche Kolonialismus gehört weiter aufgearbeitet. Ja, er bekommt nicht diesen, aber einen eigenen Platz in unserer Geschichtspolitik. Wir intensivieren die Forschung und Rückgabeaktivitäten, so wie die dieswöchig beschlossene Rückgabe von Objekten aus dem Bestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz an Ghana und Australien. Und ja, gerade für menschliche Überreste aus kolonialen Kontexten gilt: Sie haben in deutschen Kultureinrichtungen nichts zu suchen und haben bei Rückgaben Priorität. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo bleiben die Mittel dafür? Dafür werden wir uns einsetzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Gelder? Insgesamt leitet uns die Sentenz des Philosophen Odo Marquard: „Es gibt keine Zukunft ohne Herkunft.“ Darum macht diese Konzeption ein offenes Angebot an die ganze Gesellschaft, unsere Herkunft anzunehmen und wachsam zu bleiben für die Zukunft. Wie sagte die Holocaustüberlebende Eva Szepesi: „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. […] Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“ Darum schauen wir hin. Luigi Pantisano [Die Linke]: Ja, Glückwunsch! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Ronald Gläser für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister! Vor 20 Jahren war ich mal auf einem Stadtrundgang in Prenzlauer Berg, organisiert vom August Bebel Institut, und ich habe mich hinterher sehr geärgert. Es ging um die Nachkriegszeit, die Zwangsvereinigung von SPD und KPD, und da hätte ich mir gleich einen Stadtplan nehmen sollen und die ganzen Orte eintragen müssen, wo es früher NKWD-Folterkeller gegeben hat. Da war damals kein Schild, da ist heute kein Schild, Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! und ich habe bis auf eine Ausnahme auch schon wieder vergessen, wo das gewesen ist. Das zeigt, wie schnell Dinge in Vergessenheit geraten und weshalb wir uns an Dinge erinnern müssen. Und bevor Sie mir jetzt unterstellen: „Aber er hat nicht über die NS-Zeit gesprochen“: Natürlich müssen wir auch gerade an diese Dinge erinnern; denn da wurden Millionen Unschuldige zu Unrecht verfolgt, verunglimpft und am Ende physisch vernichtet. Das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung listet alle vom Bund geförderten Projekte auf, die dem Erhalt des Gedenkens gewidmet sind. Da gibt es viele Aufgaben: vom Erhalt der Gedenkstätten über die Digitalisierung der Archivalien bis hin zum Kampf gegen Vandalismus. Das muss alles sein. Aber ich habe da auch, ehrlich gesagt, kaum einen neuen Gedanken drin gefunden. Ich frage mich, Herr Staatsminister, worauf Sie da so groß stolz sind. Zweimal betonen Sie, wie wichtig die Unabhängigkeit der Gedenkstätten sei. Nun, ich bin Berliner, und kann ich Ihnen zur Unabhängigkeit von Gedenkstätten was sagen: In unserer Stadt ist der Chef der Gedenkstätte in Hohenschönhausen durch ein Konglomerat aus SPD, Grünen und Linkspartei unter fadenscheinigen Begründungen von einem linken Kultursenator davongejagt worden. Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke] Es gab deswegen sogar einen Untersuchungsausschuss. Das sagt eine ganze Menge über die angebliche Unabhängigkeit dieser Gedenkstätten aus. Beifall bei der AfD Ich hätte mir hier ein Wort der Rehabilitation gewünscht, Herr Staatsminister. Wieder eine Chance, die wir verpasst haben! Leider lese ich in dem Konzept auch Dinge wie dieses – ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident –: „Parteien oder Organisationen, welche die demokratische Orientierung in Frage stellen, […] stellen die Fundamente unserer demokratischen Rechts- und Werteordnung zur Disposition.“ Dieser Satz ist so banal und inhaltlich wie grammatikalisch so drittklassig! Vor allem hat er nichts in so einem Konzept zu suchen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Dass Sie sich daran stören, ist doch klar! Und er nährt in mir den Verdacht, dass Sie die Gedenkstätten für Ihren Kampf gegen rechts missbrauchen und aufmunitionieren wollen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das geschieht schon! Wir haben es bei der Topographie des Terrors gesehen; da habe ich dieses Jahr schon zwei Anti-AfD-Veranstaltungen gezählt. Wir haben es beim Haus der Wannsee-Konferenz gesehen; da gab es diese albernen Tafeln mit Propaganda gegen CDU, AfD und Werteunion. Gut, dass die da inzwischen nicht mehr hängen. Noch schlimmer fand ich den Satz: „Historische Fakten dürfen keiner Umdeutung ausgesetzt werden.“ Lassen Sie das mal sinken! Das sind in Zeilen gedruckte Denk- und Sprechverbote. So etwas ist mit uns nicht zu machen. Beifall bei der AfD Interessanterweise heißt es dann am Ende vom Text – ich zitiere zum letzten Mal mit Ihrer geschätzten Erlaubnis –: „Neue Erkenntnisse […] erfordern es, den eigenen Wissensstand, die eigene Arbeit und ihre Wirkung immer wieder zu überprüfen.“ Das könnte von uns sein. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was im dritten Kapitel steht. Ates Gürpinar [Die Linke]: Nope! Lassen Sie es mich zusammenfassen: Hier sind Licht und Schatten drin. Wir freuen uns auf die Ausschussberatungen und werden dann entscheiden, wie wir mit diesem Antrag umgehen. Noch ein Wort zum Antrag der Grünen. Sie sehen in Deutschland offenbar stets nur das Negative und pflegen diesen Sündenstolz. Deswegen soll dieser Hass jetzt auf das Kaiserreich erweitert werden. Wir hingegen – das hätte ich auch ohne Ihren Antrag gesagt; aber jetzt sage ich es erst recht – wünschen uns auch positive Anknüpfungspunkte in unserer Geschichte. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Wo ist denn, wenn wir über das Kaiserreich reden, die Erinnerung an die Gründerjahre, an all die tollen Erfindungen, die damals gemacht wurden, vom Kunstdünger bis zum Verbrennungsmotor, die unser Land aus dem Nichts zu einer wirtschaftlichen Supermacht gemacht haben? Und auch viele politische Ereignisse: Hambacher Fest, Paulskirche, die Widerstandsbewegungen später in den Diktaturen. All das sind positive Dinge, die stärker in Szene gesetzt werden müssen, damit die Menschen in unserem Land auch die guten Seiten unserer Geschichte kennenlernen. Das würde ich mir von der Bundesregierung wünschen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Holger Mann von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die notwendigen Platzwechsel zügig vorzunehmen. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 5 Millionen tote polnische Staatsbürger, ein Fünftel der gesamten polnischen Bevölkerung, zerstörte Städte und Dörfer; kaum eine Familie, die keine Opfer zu beklagen hatte; etwa die Hälfte der Opfer des Holocaust waren polnische Bürger. Das ist das erschütternde Resultat der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg. Aber die Pläne der Nationalsozialisten reichten noch weiter. Sie planten auch, die polnische Kultur zu vernichten. Die Bildungselite wurde gezielt umgebracht, Kulturgüter geraubt oder vernichtet. Tausende polnische Kinder wurden ihren Eltern weggenommen und in speziellen Heimen im Sinne des Nationalsozialismus erzogen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Bundesrepublik Deutschland und als Deutscher Bundestag stellen wir uns diesem Teil der Vergangenheit unseres Landes. Wir gedenken der polnischen Opfer der deutschen Besatzung. Dieses Gedenken ist heute selbstverständlicher Teil der deutschen Erinnerungskultur. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem Antrag, den wir vorliegen haben, sorgen wir dafür, dass dieses Gedenken darüber hinaus einen dauerhaften Ort im Herzen der deutschen Hauptstadt erhält. Am Ort der ehemaligen Krolloper, dort, wo der Zweite Weltkrieg seinen Anfang nahm, wird in Zukunft der Opfer dieses Krieges gedacht. Dort, wo bisher ein Provisorium steht, soll ein würdiger und dauerhafter Gedenkort entstehen. Schon im kommenden Jahr soll der Gestaltungswettbewerb starten. Das ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung für eine starke Gedenkkultur; denn mit diesem Mahnmal kommen wir einer doppelten Verpflichtung nach. Einerseits werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht. Andererseits senden wir ein klares Zeichen an unsere polnischen Nachbarn. Wir zeigen, dass Deutschland verstanden hat und aus seiner Geschichte gelernt hat. Wir zeigen, dass wir uns allen Versuchen entgegenstellen, die historische Verantwortung Deutschlands kleinzureden und zu relativieren. Wir zeigen aber auch, dass wir uns um gute Beziehungen zu Polen bemühen und die engere Zusammenarbeit und den weiteren Austausch mit unserem östlichen Nachbarn, Partner und Freund suchen. Denn angesichts der langen und schwierigen Vergangenheit zwischen unseren beiden Ländern ist die Aussöhnung mit Polen einer der größten außenpolitischen Glücksfälle unserer Nachkriegsgeschichte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deutschland ist heute eng mit Polen verbunden, in der EU, in der NATO, in Kultur, Handel und in der Verteidigung. Gerade angesichts der jüngsten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen sagen wir klar und deutlich: Wir werden unser Möglichstes tun, um die deutsch-polnischen Beziehungen weiter zu stärken und voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schließen wir mit diesem Antrag auch eine Lücke in unserer Gedenklandschaft und eröffnen zugleich ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werben wir deshalb um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Frömming, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; aber ich will dann diese Kurzintervention nutzen. Nach Ihrem ersten Satz habe ich gedacht: Das könnte wirklich eine sehr vernünftige Rede werden. – Am Ende haben Sie alles durcheinandergebracht und ehrlicherweise alle Vorurteile bestätigt, die man gegen Sie haben kann. Es sind eben keine Vorurteile. Sie und Ihre Fraktion zielen nicht auf Aussöhnung ab, Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau! sondern schüren wieder neue Ressentiments gegeneinander. Ich will Ihnen auch sagen, wie das deutsch-polnische Verhältnis ist und wie dieses in Polen gesehen wird – Sie haben danach gefragt –: Ja, in Polen gibt es auch Politiker wie die der AfD in Deutschland, die auf Nationalismus und auf Abgrenzung setzen, die das Negative sehen und nicht das, was uns als Länder verbindet. Aber ich will Ihnen mal eine Frage stellen. Ihr Vorsitzender Chrupalla hat gesagt, Putin habe ihm nichts getan; Sie haben ja gute Kontakte zum Kreml. Er hat gesagt, vielmehr sei auch Polen eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Position der AfD. Sagen Sie doch mal hier im Deutschen Bundestag: Was ist heute die größte von Polen ausgehende Gefahr für unser Land? Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Wir kennen uns ja schon etwas länger aus dem Ausschuss. Also eigentlich hätte ich gedacht, Sie hätten Kenntnis von meinem und unserem Bemühen um ein gutes Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn nehmen können. Dass das Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn so schlecht ist, wie es ist, ist beileibe nicht die Schuld der AfD-Fraktion oder der Opposition, das ist die Schuld der Regierung. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das beantwortet doch gar nicht die Frage! Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, das Verhältnis zum Besseren zu wenden. Beifall bei der AfD Normalerweise antworte ich nicht für die Kollegen, aber ich habe mir natürlich hinterher diese Szene noch mal angesehen. Das war wieder mal ein typisches Beispiel für eine, ich will mal sagen: unfaire Interviewlenkung. Clara Bünger [Die Linke]: Sie wollen nur bequeme Fragen, was? Herr Chrupalla hat nicht gesagt, dass Polen die größte Gefahr sei, sondern die Frage – – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Eine Gefahr! – Entschuldigung, es ging um das Verhältnis zu Russland. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieder mal ganz falsch verstanden! – Zuruf des Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU] So, und in diesem Zusammenhang ging es darum, ganz einfach mal anzuerkennen – dazu sind Sie nicht in der Lage –: Die Ukraine ist weder Teil der NATO noch Teil der EU, und das muss einen Unterschied machen. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ein Teil Europas! Sie tun so, als wäre die Ukraine ein Verbündeter von uns. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Aber es geht um Polen! Sie sind bereit, wegen der Ukraine unser Land in einen Krieg zu stürzen. Und das halten wir für gefährlich. Danke. Beifall bei der AfD – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Es geht doch um Polen! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Nancy Faeser. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Herr Dr. Frömming, Sie haben es geschafft, in einer sehr würdigen Debatte über einen sehr guten Antrag zu unserer deutsch-polnischen Freundschaft und der Last aus der Vergangenheit hier eine unwürdige Rede zu halten. Sie haben die Vergangenheit relativiert – einmal mehr. Das tut auch Ihre Partei und schürt damit Antisemitismus in unserem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD Und Sie haben vieles durcheinandergebracht. Das ist dieser Debatte nicht angemessen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Polen ist für Deutschland unverzichtbar. Kaum ein Land ist uns so nah und so verbunden. Ich kann das aus meiner ehemaligen Tätigkeit als Innenministerin und der Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Tomasz Siemoniak nur bestätigen. Ich will noch einmal an dieser Stelle auch in Ihre Richtung, Herr Dr. Frömming, sagen: Ich verwahre mich davor, wie Sie mit einem meiner Vorgänger im Amt, nämlich mit Dr. Schäuble, heute hier umgegangen sind. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war ein Zitat! Entschuldigung! Er hat sich immer bemüht und hat in seiner Amtszeit sehr viel dafür getan, ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis zu organisieren. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit kaum einem anderen Land haben wir so intensive menschliche Beziehungen. Rund 2 Millionen Menschen in Deutschland haben polnische Wurzeln. Rund 2 Millionen Polinnen und Polen lernen Deutsch – mehr als in jedem anderen Land Europas. Und kaum ein Land teilt mit Deutschland eine so intensive Geschichte. Wir erreichen heute gemeinsam mit der Union einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Sie sind geprägt durch Nähe und Partnerschaft, besonders aber natürlich auch – Frau Dr. Klein hat darauf hingewiesen – durch den Tiefpunkt der deutschen Geschichte, durch Vernichtungskrieg, Besatzungsherrschaft und den Holocaust. Unermessliches Leid wurde von den Deutschen über Polen gebracht. Mehr als 5 Millionen polnische Zivilistinnen und Zivilisten wurden ermordet, Millionen wurden verschleppt, verfolgt und inhaftiert, Hunderttausende vertrieben. Städte, Dörfer und Kulturgüter wurden zerstört. Und auf polnischem Boden entfachten die Nationalsozialisten den Holocaust. Die Hälfte der 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden waren polnische Staatsangehörige. Sich dieser Geschichte zu stellen, Verantwortung zu übernehmen und an der Versöhnung weiterzuarbeiten – das ist unser gemeinsamer Auftrag, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn – da sollten Sie von der AfD zuhören – die eigene Geschichte zu verleugnen, ist Selbstverleugnung. Nur eine aktive und aufrichtige Erinnerungskultur schafft die Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Zukunft in Europa gestalten können und dass wir das, wozu Menschen fähig sind, frühzeitig erkennen und verhindern. Es ist an uns, im Wissen um unsere Vergangenheit für die Toleranz, für die Demokratie und für die Menschlichkeit einzustehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem vorliegenden Antrag schaffen wir einen Gedenkort für eines unserer dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Wir schaffen ein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen, ergänzt durch Informationen zur Kontextualisierung. Und das ist wichtig in diesem Zusammenhang. Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen, bitte. Und wir planen ein Deutsch-Polnisches Haus, das ein Haus der historischen Aufarbeitung und Bildung, der Begegnung und gemeinsamen Zukunftsgestaltung werden soll. Dafür werbe ich heute sehr stark von diesem Pult aus: für ein Stärken der deutsch-polnischen Freundschaft. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele unserer Eltern und Großeltern verübten vor 80 Jahren schlimmste Verbrechen. Und niemand an diesem Pult hat das Recht, sie zu verharmlosen, Herr Frömming. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Stolz in unserem Land auf unsere Geschichte kann nur existieren, wenn wir die Verantwortung für die Shoah, für die furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus übernehmen, von Generation zu Generation. Zuruf von der AfD: Erbschuld! Polen war das erste Land, das von Hitlerdeutschland überfallen worden ist. Seit dem 16. Juni dieses Jahres erinnert uns ein 30 Tonnen schwerer Findling nicht weit vom Bundestag an die polnischen Opfer. Dieses Mahnmal ist zu Recht als Gedenken auf Zeit gedacht. Es wurde überhaupt erst möglich durch die deutsch-polnische Freundschaft, die diese Vergangenheit niemals ausgespart hat. Ich bin stolz darauf, dass es diese Freundschaft gibt; das macht Europa aus. Insbesondere nachdem der Eiserne Vorhang zum Einsturz gebracht worden ist, zeigen wir, dass Europa eben auch Deutschland und Polen ist und dass diese Freundschaft eine ist, die unsere Vergangenheit in die Gegenwart trägt, und zwar als etwas Positives, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Ein Gedenken auf Zeit – übrigens auch, weil es Raum braucht für Begegnung, für Bildung, für Austausch, der an die historische Verantwortung Deutschlands für die schrecklichen Taten erinnert, an Vernichtungslager wie Auschwitz-Birkenau, Majdanek oder Treblinka, die sinnbildlich für den deutschen Versuch stehen, die jüdische Bevölkerung Europas zu vernichten. Es war ja kein Zufall, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den größten jüdischen Gemeinden Europas und einem Gebiet lagen, das auch schon vor der nationalsozialistischen Herrschaft im Sinne eines antislawischen und kolonialrassistischen Denkens als künftiger deutscher Siedlungsraum – in Anführungszeichen – markiert worden war. Millionen Menschen wurden entrechtet, verschleppt und ermordet. Und es ist unsere Aufgabe, daran zu erinnern. Nur dann werden wir eine gemeinsame Zukunft haben. Gut, dass der erste Schritt an diesem so symbolträchtigen Ort gemacht wurde, dem ehemaligen Standort der Krolloper, wo Hitler 1939 den Überfall auf Polen verkündet hat. Besser, dass wir nun über einen dauerhaften Gedenkort sprechen. Auch der Gedanke, diesen Ort und das Gedenken daran in ein dauerhaftes Deutsch-Polnisches Haus einzubetten, ist der richtige Weg. Für einen solchen Ort haben wir uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schon seit sehr Langem eingesetzt. Mein Dank – und das muss hier gesagt werden – gilt noch einmal meinem ehemaligen Kollegen Manuel Sarrazin, der schon vor vielen Jahren in diesem Hause beharrlich dafür geworben hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gedenken braucht mehr als nur Denkmäler. Wir brauchen Begegnungsorte, an denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen, verstehen, was ihre Verantwortung an dieser Schuld ist und wie wir sie weitertragen, vor allem wie wir an einer friedlichen Zukunft arbeiten. Erinnern allein reicht nicht. Es braucht Brücken, die gebaut werden können und wollen: zwischen unseren Ländern, unseren Kulturen, unseren Geschichten, den Menschen in unseren Ländern. Nur so können wir sicherstellen, dass die Schrecken der Vergangenheit nicht erneut geschehen. Wir schulden es den Opfern, unserer und den kommenden Generationen. Lassen Sie uns diese Aufgabe mit Offenheit, Demut und der Kraft unserer Partnerschaft annehmen! Denn gerade in Zeiten, in denen Europa vor großen Herausforderungen steht, sind Zusammenarbeit, Verständigung und Freundschaft gefragt. Und diese Freundschaft, diese Zusammenarbeit hat auch mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun. Wenn wir Frieden stiften wollen, dann ist dieses Denkmal eines, das uns daran erinnert. Wir stimmen diesem Antrag sehr gern zu, hätten ihn auch gern mit eingebracht. Aber das ist ein kleines Detail, über das heute nicht ausführlich geredet werden muss. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Isabelle Vandre. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Überfall der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 war nicht nur der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Es war der Beginn eines vom Rassenwahn getriebenen Vernichtungskriegs der Deutschen gegen die polnische Bevölkerung. Ab dem ersten Tag wurden Kriegsverbrechen verübt, wie zum Beispiel bei der Zerstörung der Stadt Wieluń durch die deutsche Luftwaffe. Und, Herr Frömming, nein, das Agieren der Wehrmacht war kein Zufall, sondern es war ein Befehl, der direkt an die Wehrmachtsgeneräle ausgegeben wurde, und der hieß: Restlose Zertrümmerung Polens, Verfolgung bis zur völligen Vernichtung, brutales Vorgehen, größte Härte! – Das Bild der unschuldigen Wehrmacht ist mehr als einmal widerlegt. Wenn Sie das hier anders darstellen, dann verhöhnen Sie die Opfer und betreiben Geschichtsrevisionismus. Beifall bei der Linken Die polnische Elite – Wissenschaftler/-innen, Lehrer/-innen, Priester, soziale und politische Aktivistinnen und Aktivisten – wurde systematisch und unmittelbar nach dem Angriff verfolgt, deportiert und ermordet. Doch die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten machte vor niemandem halt. Die polnische Bevölkerung wurde vertrieben, zur Zwangsarbeit gezwungen, entrechtet und ermordet. Es ist eine Frage des Anstands gegenüber allen Überlebenden des NS-Terrors und ihrer Nachkommen, die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten. Und es ist beschämend, dass erst in diesem Jahr – 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus – hier in Berlin ein Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs, der von Deutschland ausgegangen war, eingeweiht wurde. Beifall bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU] Meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 Millionen der 5 Millionen Frauen, Männer und Kinder der ermordeten Zivilbevölkerung waren Jüdinnen und Juden. Wer heute Krakau-Kazimierz, Warschau oder Łódź besucht, kann nur noch erahnen, wie lebendig die jüdische Kultur im Herzen Europas gewesen ist, die die Deutschen vollends zu vernichten versuchten. Hinzu kommt: Polen wurde durch die Nationalsozialisten zum Ort der Shoah und des Porajmos, also der Völkermorde an den europäischen Jüdinnen und Juden bzw. den Sinti und Roma, gemacht. Auch diese spezifischen Erfahrungen müssen Platz in der Konzeptionierung des Gedenkortes sowie des Deutsch-Polnischen Hauses finden. Und ja, auch die Interessenvertretungen der Betroffenengruppen sind zwingend miteinzubeziehen. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute 100-jährige ehemalige polnische Widerstandskämpfer Stanisław Zalewski, der das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hat, sagte vor ein paar Jahren – ich zitiere –: „Die Bewahrung der Zeugenschaft wird nicht durch Kranzniederlegung bewahrt oder schöne Gedenkreden [...] Blumen und Kränze verwelken schnell.“ Zitat Ende. – Er hat recht! Wirkliche Erinnerung, aufrichtiges Gedenken darf sich nicht in ritualisierten Gedenkzeremonien erschöpfen. Aufrichtiges Gedenken braucht Orte, an denen Austausch, Begegnung und Lernen ermöglicht werden, und zwar auf Augenhöhe. Wir leben jedoch in einer Zeit, in der die Nationalismen in Europa wieder grassieren. Grenzen werden nicht nur physisch wieder hochgezogen, sondern auch in den Köpfen errichtet. Diesem Nationalismus müssen wir ebenso begegnen wie Geschichtsrevisionismus und Faschisierung – das ist die Lehre aus dem NS. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD] Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Frieser. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich wahrlich nicht an seltsamen, revisionistischen Aussagen der AfD abarbeiten. Aber dass man fraternisiert mit in der Tat auch in Polen vorkommenden seltsamen nationalistischen Richtungen, damit tut man den deutschen Interessen wahrlich keinen Gefallen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Gegenteil: Sie spalten an dieser Stelle und treiben die Menschen von uns weg. Werte Kolleginnen und Kollegen, an diesem Tag gilt es, Dank zu sagen an alle, die sich an dieser Stelle für den Gedenkort eingesetzt haben. Es ist schon oftmals zur Sprache gekommen: Am Standort der Krolloper wurde ja nicht nur der Überfall auf den Nachbarn dekretiert, nicht nur gesagt, wir überfallen unsere Nachbarn, sondern aufgerufen zur totalen Vernichtung, aufgerufen zu einer geschichtlich wirklich einmaligen Extinktion dessen, was auf polnischem Boden passiert. Das ist etwas historisch Einmaliges. Nur das rechtfertigt die Tatsache, dass man einen Gedenkort auf Dauer an dieser Stelle etabliert. Wir brauchen keine Angst zu haben vor einer Flut nationaler Gedenkstätten – ich erinnere hier an die Diskussion, die wir im Vorfeld geführt haben –, sondern es ist wichtig, dass man die historische Einmaligkeit des Versuchs, die polnische Identität auszulöschen, genau an dieser Stelle, zusammen mit dem Deutsch-Polnischen Haus, nutzt, um die gewachsene freundschaftliche Verbindung beider Länder zu intensivieren und auch immer noch ein Stück weit zu verbessern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich glaube, es ist wichtig, an dieser Stelle, in unmittelbarer Nähe des politischen Zentrums der Bundesrepublik Deutschland, die Präsenz des Erinnerns deutlich zu machen, um dieses Verhältnis zu symbolisieren und trotzdem das Gedenken nicht außen vor zu lassen. Ich bin sehr froh und allen, die daran beteiligt waren, sehr dankbar, dass die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Anfang dieser Woche ein wirkliches Ergebnis bringen konnten. Ich will es nicht verabsäumen, an dieser Stelle Herrn Staatsminister Weimer persönlich zu danken, auch im Namen der Fraktion, und zu sagen: Gerade die Bereitschaft, identitätsstiftende Kulturgüter an die Polen, an dieses Land zurückzugeben, macht deutlich: Wir wollen, dass die Historie an dieser Stelle berichtigt wird, und wollen uns auf eine Zukunft einlassen, die für unsere beiden Völker nicht nur gedeihlich ist, sondern die auf Verbindung, auf Aussöhnung und auf Freundschaft basiert. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Polen ist unser großer Nachbar im Osten, unser Partner, unser Verbündeter, unser Freund. Aber die Geschichte, die wir teilen, ist keine leichte: Über 5,5 Millionen Polinnen und Polen wurden Opfer des deutschen Vernichtungskriegs und der Besatzungsherrschaft, die Hälfte davon polnische Juden. Mehr als ein Fünftel der damaligen polnischen Bevölkerung wurde ermordet. Das ist eine unfassbare Dimension; das entspricht etwa dem Anteil Nordrhein-Westfalens an den Einwohnerinnen und Einwohnern der Bundesrepublik. Da sollte eine ganze Nation vernichtet werden. In fast jeder polnischen Familie sind die Wunden bis heute spürbar. Und anders als in Westdeutschland gab es in Polen auch nach Kriegsende eine Kontinuität der Unterdrückung und Unfreiheit. Bei alledem wissen wir Deutschen ziemlich wenig über unseren zweitgrößten Nachbarn, über das Leid, über die Geschichte, über die Kultur, von der Sprache ganz zu schweigen. Bundeskanzler Scholz hat im vergangenen Jahr bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen klar formuliert: „Deutschland weiß um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung und um den Auftrag, der daraus erwächst.“ Willy Brandts Kniefall in Warschau 1970, die Geste eines im Exil Verfolgten, der stellvertretend für die Deutschen um Vergebung bat, bleibt uns Verpflichtung: Demut zeigen, Verantwortung übernehmen, Versöhnung leben! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will deutlich sagen: Herr Frömming hat hier zwar den Eindruck erweckt, als ginge es ihm auch um Versöhnung. Aber in Wirklichkeit war das eine demagogische und schäbige Form, das zu relativieren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eine Partei, deren Jugend Mottos der Hitlerjugend trägt, ist die letzte, die uns hier in diesem Hause Belehrungen über die Geschichte erteilt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ronald Gläser [AfD]: Was für Fake News! Bei allem, was uns trennen mag, eint die Demokraten hier deutlich mehr als irgendetwas, womit Sie zu tun haben. Dass Polen und Deutschland heute Freunde sind, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis von Mut, von Gesten wie dem Kniefall, von unzähligen Begegnungen zwischen Menschen beider Länder, von Menschen, die sich engagiert haben wie die Polenbeauftragen Dietmar Nietan, Gesine Schwan und Knut Abraham. Alle, die sich da engagiert haben, haben etwas Gutes getan; denn es geht nicht um Verzeihen oder Vergessen, auch nicht um Vergebung, sondern es geht um das Erinnern. Es geht darum, dass wir aus der Geschichte lernen und Verantwortung übernehmen für den Frieden und für die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern, für den Frieden in Europa. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Gedenkort errichten, nicht nur als Versöhnungsgeste gegenüber Polen, sondern auch als Ort des Innehaltens für uns Deutsche; denn nur wer sich erinnert, wer Geschichte versteht, der kann auch Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Aber ich sage auch: Gedenken braucht mehr als Steine, mehr als Denkmäler, es braucht gelebte Erinnerung, es braucht gelebten Austausch. Gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Der deutsch-polnische Jugendaustausch, die Gedenkstättenarbeit, die bilateralen Kulturprojekte, das sind Investitionen in den Frieden und in die Zukunft. Sie verdienen unsere besondere Unterstützung. Aus unserer Geschichte erwächst für uns der Auftrag, gemeinsam – Polen und Deutsche Seite an Seite – für ein freies, für ein friedliches, für ein demokratisches Europa einzutreten und dafür zu sorgen, dass wir niemals mehr Krieg gegeneinander führen, sondern miteinander für Freundschaft in Europa eintreten. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Abschließender Redner in der Debatte ist Knut Abraham für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag markiert einen sehr besonderen Moment in den Beziehungen unseres Landes, Deutschlands, zu unserem großen östlichen Nachbarn Polen. Mit dem Antrag sagen wir etwas ganz Wichtiges: Wir, die Deutschen, wollen ein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung und Gewaltherrschaft errichten. Wir wollen unseren polnischen Nachbarn und Freunden damit sagen: Wir trauern um eure Opfer und gedenken ihrer, und wir wissen um die deutsche Schuld. Wir wollen ein würdiges Denkmal errichten, in Sichtweite des Reichstags, auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper. Wir wollen ein Denkmal, das aus einem guten Gestaltungswettbewerb hervorgeht. Wir wollen, dass in diesen Gestaltungswettbewerb polnische Experten einbezogen werden. Wir wollen das sehr gelungene vorläufige Denkmal – Dank dafür an das Land Berlin und allen voran an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und seinen Staatssekretär Florian Hauer! – ablösen. Wir wollen ein Denkmal ganz im Sinne der ursprünglichen Initiatoren Rita Süssmuth, Wolfgang Thierse, Andreas Nachama, Dieter Bingen und Florian Mausbach. Wir wollen Begleitung und Unterstützung aus kompetenten Händen durch die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas mit ihrem Direktor Uwe Neumärker. Als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Polen-Instituts möchte ich von dieser Stelle aus auch für den immer guten Rat aus Darmstadt danken. Und ich möchte Dietmar Nietan von der SPD, meinem Vorgänger im Amt des Polenbeauftragten, für die immer großartige Zusammenarbeit danken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aber auch weiterhin ein Deutsch-Polnisches Haus aufbauen, das das Denkmal ergänzen und die deutsch-polnische Geschichte darstellen wird. Dass es hier eklatanten Nachholbedarf gibt, hat die Rede von Herrn Frömming gezeigt. Sie stehen mit Ihrer Instinktlosigkeit und Ahnungslosigkeit in der unseligen Tradition der Deutschnationalen Volkspartei in der Weimarer Republik; das ist Ihre Traditionslinie. Und Sie wissen, wohin das geführt hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Matthias Helferich [AfD]: Geschichtsvergessen! Dieses Haus wird zudem ein Ort für unsere lebendigen zivilgesellschaftlichen deutsch-polnischen Institutionen sein. Wir wollen, dass das Denkmal bald errichtet wird. Daher bitte ich Sie alle sehr herzlich darum, dass Sie diesem Antrag zustimmen mögen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit schließe ich die Debatte. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 21/2907 mit dem Titel „Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind aus der AfD-Fraktion zwei Stimmen. Wer enthält sich? – Das sind die übrigen Stimmen der AfD. Dann ist der Antrag damit angenommen.

Sitzungseröffnung Guten Tag zusammen! Hiermit eröffne ich die 46. Sitzung des Deutschen Bundestages. Interfraktionell wurde vereinbart, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmen Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen Betriebliche Altersvorsorge modernisieren – ETF-Betriebsrente ermöglichen Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 24 und 31 werden abgesetzt. Die Gesetzentwürfe zum Thema Rente sollen nach Tagesordnungspunkt 28 mit einer Debattenzeit von 60 Minuten aufgesetzt werden. Tagesordnungspunkt 29 verschiebt sich deshalb und wird nach Tagesordnungspunkt 30 aufgerufen. Tagesordnungspunkt 11 und Tagesordnungspunkt 33 tauschen die Plätze. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen. Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam: Die am 13. November 2025 (40. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement und Stellungnahme der Bundesregierung Sind Sie damit einverstanden? – Ich möchte Sie da vorne nicht stören. – Sie sind damit einverstanden; das ist doch schön. – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Befragung der Bundesregierung (BMF und BKAmt) Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Finanzen, Herrn Lars Klingbeil, sowie den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Thorsten Frei, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Sie haben hierfür eine Gesamtdauer von acht Minuten. Bestenfalls teilt man sich diese untereinander auf. Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Finanzen, Herr Lars Klingbeil. Bitte sehr. Ich dachte schon, ich komme gar nicht mehr dran. – Erst mal: Die Friedrich-Ebert-Stiftung gibt sehr viele kluge Studien heraus, aber man muss nicht immer mit ihr einer Meinung sein. Ich habe es deutlich gesagt: In einer Zeit, in der viele Unternehmen andere Investitionsorte als beispielsweise die USA suchen, halte ich es für ein wichtiges Signal, dass wir hier die Unternehmensteuern senken und deutlich machen: In Deutschland sind alle willkommen. – Wir bieten hier ein gutes Umfeld und gute Rahmenbedingungen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Hoffmann eine Nachfrage.

Sitzungsende