Menschenrechte Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Das haben wir heute schon oft gehört. Dieser Gedenktag erinnert an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Wozu wir bisher viel zu wenig gehört haben, sind die WSK-Rechte, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, unter anderem das Menschenrecht auf Wohnen, das Menschenrecht auf Bildung, das Menschenrecht auf Gesundheit. Das sind Kernrechte des UN-Sozialpakts. Und diesen hat Deutschland im Dezember 1973 ratifiziert. Aber Deutschland wird seiner menschenrechtlichen Verantwortung nicht gerecht. Die Mieten steigen und steigen, bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Wohnraum wird zur Ware, zur Goldgrube für Spekulanten. In der Bildung gibt es keine echte Chancengleichheit. Der Bildungsabschluss hängt von der Herkunft ab. Arbeiterkinder werden abgehängt, Kinder mit Migrationsgeschichte erst recht. Das Gesundheitssystem ist kaputtgespart, gesetzlich Versicherte müssen sich Behandlungen und Arzttermine erkämpfen. Die Arbeitsbedingungen treiben Pflegekräfte in die Erschöpfung. Wer zugewandert, pflegebedürftig oder psychisch erkrankt ist oder – im schlimmsten Fall – alles zusammen, bleibt viel zu oft auf der Strecke. Über 13 Millionen Bürger/-innen gelten aktuell als arm, aber es gibt 1,6 Millionen Millionärinnen und Millionäre in Deutschland. Bei den WSK-Rechten muss die Regierung vor der eigenen Haustür kehren. Es gibt noch viel zu tun. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Linken helfen Ihnen gerne mit unseren Initiativen weiter: Menschenrecht auf Wohnen: Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten, spekulativen Leerstand bekämpfen, Beatrix von Storch [AfD]: Wer baut denn noch? große Wohnungskonzerne vergesellschaften, und unternehmen Sie endlich etwas gegen den Mietwucher. Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Reiche erschießen! Menschenrecht auf Bildung: gebührenfreie Bildung ab der Kita, kostenfreies Mittagessen in allen Schulen und Kitas. Beifall bei der Linken Menschenrecht auf Gesundheit: Stärkung der solidarischen Krankenversicherung und Ende der Zweiklassenmedizin, Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und Geld drucken! Wo soll denn das ganze Geld herkommen? – Gegenruf von der Linken: Halten Sie doch mal den Mund! Und: Abgeordnete, Beamte und Selbstständige in eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung einbeziehen, solidarische Mindestrente, Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Einfach Sozialismus pur! Sie alle müssen sich daran messen lassen, ob Sie diese Menschenrechte umsetzen. Wer von Menschenrechten spricht, muss dafür sorgen, Enrico Komning [AfD]: Sie reden von Sozialismus! dass niemand verdrängt wird, niemand friert, niemand an Armut, Krankheit oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert. Also, ran an die Arbeit. Tun Sie endlich was, damit Sie 2026 wieder in den Spiegel schauen können. Vielen Dank. Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Mehr Geld für alle! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 77 Jahren, die damals von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Sie gilt als die Magna Charta der Menschenrechte und hat viele Verfassungen, viele internationale Abkommen inspiriert, nicht zuletzt auch unser eigenes Grundgesetz, das ja wenig später beschlossen wurde und für unsere Bundesrepublik Grundrechte, Rechtsstaat und Demokratie festgeschrieben hat. Die Erklärung der Menschenrechte erkennt die universelle Menschenwürde und Grundrechte eines jeden Menschen an. Universell heißt: Sie gelten für jeden Menschen allein deshalb, weil er Mensch ist, Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unabhängig von Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht oder geschlechtlicher Identität. Menschenwürde ist überall da, wo menschliches Leben ist. Das ist keine biologisch-naturalistische Fehleinschätzung, sondern seit 77 Jahren die Überzeugung der Vereinten Nationen. Und deshalb ist klar, dass Rassismus gegen Menschenwürde und Menschenrechte verstößt. Deshalb ist klar, dass Antisemitismus gegen Menschenrechte und Menschenwürde verstößt. Deshalb ist klar, dass strukturelle Gewalt gegen Frauen gegen Menschenwürde und Menschenrechte verstößt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir erleben weltweit, dass diese Rechte, obwohl sie überall gelten, missachtet werden, vor allem in Kriegen und Bürgerkriegen, von totalitären und terroristischen Regimen. In aller Kürze möchte ich aber einen Sachverhalt ansprechen, bei dem wir auch in Deutschland Menschenwürde und Menschenrechte verletzt sehen, und zwar, wenn hier Zigtausende, vermutlich Hunderttausende junge Frauen ohne wirksame Hilfe in der Prostitution alleingelassen werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zigtausende von ihnen wurden durch Täuschung, Drohung oder Gewalt in eine aussichtslose Situation gebracht. Zigtausende sind Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, und zwar ausschließlich deshalb, weil es dafür eine Nachfrage gibt und weil andere daran verdienen. Aber das, was die Kunden für eine bezahlte Dienstleistung halten, ist aus Sicht dieser Betroffenen eine wiederholte Vergewaltigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat internationale Verpflichtungen übernommen. Die Istanbul-Konvention, die CEDAW-Konvention, die Richtlinie gegen Menschenhandel der EU: Sie alle verpflichten uns, hier tätig zu werden. Deshalb brauchen wir grundlegende Änderungen wie in Schweden, in Kanada oder in Frankreich. Hier müssen wir handeln, und darauf kommen wir zurück. Ich freue mich darauf. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Menschenrechte sprechen, dann darf diese Debatte nicht von wohlfeilen Formeln geprägt sein, sondern von intellektueller Redlichkeit; denn Menschenrechte schützt man nicht durch Pathos, sondern durch den Mut, unbequeme Realitäten anzusprechen. Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Vorrednerin hat da ja tatsächlich einiges schon richtig genannt; aber es bleibt auch einiges noch im Verborgenen. Immer wieder erreichen uns Bilder aus Afghanistan von Massenhinrichtungen in Stadien und auch von islamistischer Gewalt im Sudan, und all das löst sicherlich nicht nur in mir Schrecken aus. Aber wer über Menschenrechte spricht, der darf auch nicht die Anfänge eines politischen Islams verschweigen, der in Deutschland zunehmend Fuß fasst und vor dem viele Muslime vor Jahrzehnten nach Deutschland geflohen sind. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das stimmt! Keine 5 Kilometer von hier, die Straße runter, wurde ein homosexueller Berliner Grundschullehrer über Jahre von muslimischen Schülern beleidigt, bedroht und eingeschüchtert. Es fiel auch der Satz – der RBB berichtete darüber – „Du Schwuler, geh weg von hier, weil der Islam ist hier der Chef.“ Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind gegen die Vielfaltsprojekte an Schulen, die solche Leute schützen! Sie sind dagegen! Und der deutsche Staat? Der lässt ihn im Stich – keine klare Intervention, keine Konsequenzen. Am Ende erkrankt dieser Lehrer – vom Schutz seiner Menschenrechte keine Spur. Da müsste man sich doch jetzt eigentlich längst fragen: Woher kommt das? Doch genau diese Frage wird vermieden; denn es gibt einen blinden Fleck in der deutschen Menschenrechtsdebatte, und zwar die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die mein Fraktionskollege gerade schon angesprochen hat. Man kann es nicht oft genug betonen: 57 Staaten, darunter zentrale Herkunftsländer der Migration nach Europa, stellen darin Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia: keine freie Religionswahl, eingeschränkte Meinungsfreiheit, reduzierte Frauenrechte und natürlich die religiös-kulturelle Ablehnung von Homosexualität eingeschlossen. Diese Erklärung ist nicht irgendein Dokument, sondern eine Werteordnung, die der unseren fundamental widerspricht. Beifall bei der AfD Dennoch hören wir dazu von den Fraktionen, die sich sonst als große Feministen und LGBTQ-Beschützer inszenieren, nichts. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Doch wer sich so geriert, wird erklären müssen, weshalb er eine Migrationspolitik unterstützt, die menschenrechtsrelevante Konflikte importiert. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen eine Migrationspolitik gegen die Opfer von Islamisten! Sie verachten die Opfer von Islamisten! Diese Konflikte sind die direkte Folge politischer Entscheidungen, die Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU mittragen, Beifall bei der AfD unterstützt von NGOs, die Sie seit Jahren mit Steuergeldern alimentieren. Und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben; denn dieser politische Betrieb legitimiert sich schon lange nicht mehr über Ergebnisse wie Sicherheit, Stabilität oder Gerechtigkeit, sondern über sein moralisches Selbstbild. Beifall bei der AfD – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verachten die Opfer von Islamisten! Solange ihm dies wichtiger ist als empirische Wirklichkeit, bleibt die Realität für ihn eine Bedrohung. Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Doch Menschenrechte werden nicht durch Selbstvergewisserung geschützt, sondern durch einen Staat, der Konflikte benennt, Grenzen setzt und seine Bürger verteidigt. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Remigriert! Abschiebt! Und so wie es aussieht, geht das nicht mit Ihnen allen, – Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. – sondern nur mit uns, der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In drei Tagen ist der zweite Advent; aber die Weltlage ist alles andere als vom weihnachtlichen Frieden geprägt. An zu vielen Orten herrschen Hunger, Gewalt, Tod, Zerstörung, Terror und Krieg: Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust: über 1 200 Ermordete. Der Krieg in Gaza: über 70 000 Tote, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, Entzug von Medikamenten und Nahrungsmitteln als Kampf gegen Terrorismus. Im Sudan die größte humanitäre Katastrophe der Welt: 150 000 Tote, 12 Millionen Menschen auf der Flucht, das Massaker von Al-Faschir vor laufenden Kameras, sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe überall. In der Ukraine: 14 000 getötete Zivilisten durch Putins Angriffskrieg, hohe Dunkelziffern, Hunderttausende tote Soldaten, ganze Landstriche verwüstet, von Minen verseucht, Kinder entführt. – Das sind keine abstrakten Zahlen; das sind Menschen. Hinzu kommt das, woran wir uns auch nicht gewöhnen dürfen: 673 Millionen Menschen hungern weltweit, darunter 150 Millionen Kinder. Was machen wir? Wir halbieren die humanitäre Hilfe, wir streichen die Entwicklungszusammenarbeit zusammen, und wir reihen uns in die Ansammlung der Staaten ein, die weniger tun statt mehr. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Die Regierungspartei jammert über die eigene Regierungspolitik! Ich danke den Helferinnen und Helfern, die immer noch, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, überall dort helfen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Und ich danke denen, die sich dafür eingesetzt haben, wie Herr Castellucci, Frau Amtsberg früher, Frau Kofler und andere, dass die Menschenrechte eine Stimme haben in der Politik. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin seit über 30 Jahren robuster Parteipolitiker; aber das Ausmaß an Zynismus und Empathielosigkeit, das wir teilweise gegenüber der Verletzung von Menschenrechten sehen, ist erschreckend: dass wir die Menschenrechte den einen zugestehen, den anderen aber überhaupt nicht, wie wir gerade gehört haben, dass wir nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass der Außenminister einfach recht hat mit dem, was er gesagt hat, als er in Syrien war. Beifall des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir sollten nicht über Migrationspolitik reden, sondern über Menschen, die flüchten vor Hunger, vor Zerstörung, vor Verfolgung Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! und die das mit ihren Kindern nicht tun, weil sie den Friedhof Mittelmeer kennenlernen wollen, sondern weil sie aus Verzweiflung unterwegs sind. Ich muss Ihnen sagen: Wir Deutschen – nach dem, was wir angerichtet haben – haben in unserem Grundgesetz diesen wundervollen Artikel 1 Absatz 1 Satz 1, der die Lehre aus der Nazibarbarei ist; Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! der heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jedes Menschen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet: Die Würde aller Menschen ist unantastbar, Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und das gilt überall; das gilt auch in unseren Dialogen. Es geht darum, dass wir nicht fragen: Können wir uns das finanziell leisten? – Nein, wir können es uns finanziell und auch politisch nicht leisten, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind, und es geht darum, dafür einen Konsens zu entwickeln. Die letzte Rede, die wir gerade gehört haben, ist ja ein Beispiel dafür, so zu tun, als hätte man was mit Menschen gemein, nur um dann in jedem Satz deutlich zu machen: Die und wir – für die einen gilt das, für die anderen nicht. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie haben das gar nicht verstanden, die Rede! Wir sprechen auch Ihnen die Menschenwürde nicht ab. Zuruf von der AfD: Och, danke! Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie was zu melden hätten, dann wäre es mit der Menschenwürde in Deutschland zappenduster. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist ja Quatsch! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist völliger Unsinn! Und ein Letztes, das ich gerne sagen möchte: Wir sollten wirklich in der Weihnachtszeit, in der wir jetzt sind, nicht kalt darüber hinweggehen; aber wir sollten auch nicht über das christliche Menschenbild lautstark sprechen, wenn wir das nicht auch in der Praxis beachten wollen. Ich finde, worauf wir uns gerade in dieser Zeit zurückbesinnen sollten, Frau Präsidentin, ist: Die Menschenwürde und die Menschenrechte sollten der Kompass unserer praktischen Politik sein. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Rede! – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gute Rede! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jonas Geissler. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist völkerrechtlich nicht bindend, und trotzdem ist sie eines der wichtigsten Dokumente der Menschheitsgeschichte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie ist nicht einklagbar, und doch muss sich jeder Staat, jede Gesellschaftsordnung und jede Zivilisation am Ende an ihr messen lassen. Sie wurde millionenfach gebeugt und missachtet, und doch steht sie als unumstößlicher Fels der Menschlichkeit zwischen all dem Leid, dem Elend und der Ungerechtigkeit in der Welt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte steht am Anfang der Vereinten Nationen, Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! im dritten Jahr dieser einen Welt, die sich vielleicht auch nur für einen kurzen Moment zusammengefunden hat angesichts der Trümmerlandschaft des Zweiten Weltkriegs, angesichts einer Gesellschaftsordnung ohne Gewissen, ohne Gott und ohne Achtung vor der Würde des Menschen. Und für uns Deutsche lassen sich die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in einem einzigen Satz – wahrscheinlich dem schönsten, der jemals in deutscher Sprache formuliert wurde – zusammenfassen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieser Satz leitete für uns das glücklichste Kapitel unserer Geschichte ein: 80 Jahre in Frieden, Jahrzehnte der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, davon 35 Jahre in einem vereinten Deutschland. Aber sosehr dieser Satz auch dieses glücklichste Kapitel einleitete, hat er nicht für alle Menschen zu allen Zeitpunkten in unserem Land die gleiche Bedeutung gehabt. Ich sehe ganz bewusst auf das jahrzehntelange Ringen um die Gleichheit zwischen Mann und Frau, das immer noch nicht abgeschlossen ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich sehe auf das Recht eines jeden Menschen, dass er lieben darf, wen immer er will, gerade auch vor dem Gesetz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken und der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und ich sehe auf das Recht auf freie Religionsausübung. Es erfüllt mich wie viele andere in diesem Haus mit tiefster Scham, dass jüdische Synagogen heute wieder unter Polizeischutz stehen müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar. Aber dieser Satz ist nicht nur eine Grundlage, sondern er ist vor allen Dingen für uns alle eine Verpflichtung für die Zukunft: dass wir ihn immer wieder neu mit Leben erfüllen, dass wir ihn immer wieder neu definieren, dass er Richtschnur unseres Handelns ist, aber vor allen Dingen auch der Auftrag für alle Menschen in diesem Land, vieles besser zu machen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind seit nunmehr 77 Jahren das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung. Doch die Angriffe auf unser Wertefundament und unsere Sicherheit durch autoritäre Regime werden schärfer und zielgerichteter. Die Verteidigung der Menschenrechte ist zu einer enormen Herausforderung für liberale Demokratien geworden. Ihre Gegner nutzen unter anderem gezielte Desinformationskampagnen, um das Vertrauen in Fakten, in Institutionen, in die Presse und in die Politik zu demontieren. Sie kommen von außen, und sie agieren von innen als Handlanger autokratischer Regierungen in Europa und in Deutschland. Eines der arglistigsten und höchstgefährlichen Werkzeuge von Diktatoren und Autokraten sind grenzüberschreitende Eingriffe in grundlegende Menschenrechte. Das ist transnationale Repression. Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger, die ihre Heimatländer verlassen mussten, weil ihnen dort Verfolgung, Inhaftierung oder gar der Tod droht, und in einem anderen Land Zuflucht gefunden haben, sehen sich auch dort weiter Bedrohungen und Schikanen ausgesetzt – eben von genau jenen, denen sie entkommen zu sein glaubten. Welche Angst, welche Verzweiflung muss es auslösen, wenn Einschüchterung, Diffamierung und Belästigung im Netz oder auf der Straße einfach weitergehen? Wenn man selbst und die in Sicherheit geglaubten Familienmitglieder im Exil, in einem demokratischen Rechtsstaat, nicht zur Ruhe kommen können? Wenn auch die Zurückgelassenen in der Heimat Ziel und Mittel der Erpressung werden? Der lange Arm der Verfolger reicht bis in die EU-Staaten, bis nach Deutschland hinein. Zu den Betroffenen zählen auch Forscherinnen, Forscher und Forschungsinstitute, die Menschenrechtsverletzungen in autokratischen Staaten untersuchen. Dieser Bedrohung müssen wir begegnen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Denn transnationale Repression richtet sich in ihrer zerstörerischen Kraft gegen den einzelnen Menschen und verletzt damit seine individuellen Menschenrechte. Gleichzeitig ist dieses perfide Werkzeug ein Angriff auf unsere Rechtsstaatlichkeit, auf unsere innere Sicherheit und auf unsere Demokratie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist ein Teil des Instrumentenkastens der gezielten Angriffe auf die regelbasierte internationale Weltordnung. Normen und Werte unserer liberalen Demokratie werden völlig offen und ungeniert infrage gestellt. Neben China und Russland zählen der Iran, Ägypten, die Türkei, aber auch kleinere Staaten wie Vietnam oder Ruanda zu den Staaten, die transnationale Repression zur Verfolgung Andersdenkender nutzen. Glücklicherweise ist in den letzten Jahren das Bewusstsein für die Gefahr der transnationalen Repression gestiegen. Wir brauchen aber mehr als die Anerkennung des Problems. Wir müssen handeln. Ich habe mit Betroffenen gesprochen, mit Nichtregierungsorganisationen und mit Experten. Wir brauchen einen integrierten Ansatz, um die Betroffenen in unserem Land zu schützen und den Tätern das Handwerk zu legen. Wichtig ist eine Anlaufstelle für die Verfolgten mit der Dokumentation aller Fälle, um ihren Schutz zu organisieren und sicherzustellen. Ebenso müssen wir unsere Sicherheitskräfte auf allen Ebenen schulen und sensibilisieren, damit Opfer ernst genommen und geschützt werden können. Geprüft werden muss auch, ob Anpassungen unseres Strafgesetzbuches vorgenommen werden müssen. Weil diese Art von Repression gerade nicht an Grenzen haltmacht, brauchen wir auch eine EU-Strategie zur Harmonisierung der Gegenmaßnahmen auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten. Ich will mit den Zeilen unseres Koalitionsvertrages schließen: „Allen Versuchen, global Freiheits- und Menschenrechte aufzuweichen, Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, treten wir entschlossen entgegen. Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland werden wir wirksam begegnen.“ Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Rainer Rothfuß das Wort. Beifall bei der AfD Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Vereinbarte Debatte: Tag der Menschenrechte Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich sehe, alle haben ihre Plätze eingenommen. Ich bitte um etwas Ruhe für den ersten Redner. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Norbert Maria Altenkamp. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10.12. begehen wir den 77. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ist ein Fundament für eine regelbasierte internationale Ordnung, die funktionieren könnte. Wir als Alternative für Deutschland stehen felsenfest Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … an der Seite von Herrn Medwedew in Sotschi! auf der Seite der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und wollen zu deren Durchsetzung beitragen. Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es fängt schon mal an mit Artikel 1 der Menschenrechtscharta! Jetzt ist es aber so, dass der 10. Dezember nicht nur ein Feiertag ist, sondern es gibt auch gravierende Bedrohungen dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Eine davon ist die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Sie wurde am 5. August 1990 verkündet, 42 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und sie läuft dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diametral zuwider. Ich möchte hier beispielhaft zitieren: In Artikel 2 dieser Kairoer Erklärung heißt es: „[…] es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“ Beatrix von Storch [AfD], an den Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Das ist lustig, ne? – Gegenruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Herrn Trump? In den USA gibt es auch eine Todesstrafe! Das ist nicht lustig! Jetzt ist es nun mal so, dass in allen vier sunnitischen Rechtsschulen des Islam auf Apostasie – sprich: auf Abfall vom islamischen Glauben – die Todesstrafe steht. Es ist Gott sei Dank so, dass sich diese Rechtsschulen in ihren Ländern in der Regel nicht durchsetzen und das nicht ausgeführt wird. Aber als Rahmen für zivilgesellschaftliche Vorgänge wie Ehrenmord in der Familie wird diese Scharia-Rechtsprechung hergenommen und ist deswegen eine Bedrohung für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] Ich möchte aber auch noch auf einen Punkt eingehen, wo wir als Westen nichts zu feiern haben, und das betrifft Verstöße gegen Artikel 22 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und hier möchte ich die Thematik der Sanktionspolitik ansprechen. In der EU hat sich die Sanktionspolitik mittlerweile als quasi-natürliches Instrument im außenpolitischen Instrumentenkasten etabliert. Das ist falsch. Nur Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, sind völkerrechtskonform. Der brasilianische Botschafter hat mir erst am Dienstagabend in einem Gespräch gesagt: Brasilien unterstützt grundsätzlich nur Sanktionen, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Vom Westen unilateral erlassene Sanktionen – sei es von den USA oder von der EU – sind aber so wirksam, dass man sagen muss: Sanktionen töten. Es gibt dazu eine Studie von der University of Denver, die im August dieses Jahres in „The Lancet Global Health“ veröffentlicht wurde. Diese Studie hat ergeben, dass 564 000 Menschen pro Jahr infolge dieser Sanktionspolitik sterben – fünfmal so viel wie in allen Kriegen weltweit zusammen – und dass 51 Prozent der Todesopfer dieser Sanktionen unter fünf Jahre alt sind; 1,2 Millionen Kinder seit 2012. Professor Rodríguez hat einer Arbeitsgruppe vorgesessen, die diese Ergebnisse erbracht hat. Da müssen wir als Westen doch sagen: Wenn wir diese regelbasierte Ordnung aufrechterhalten wollen, dann müssen wir dringend an die Sanktionspolitik ran. Beifall bei der AfD Ich möchte noch dazu aufrufen, dass die Religionsfreiheit stärker geschützt werden muss, gerade in Ländern wie Syrien. Da ruft CSI, Christian Solidarity International, dazu auf, dass Suleiman Khalil, der Bürgermeister der christlichen Stadt Sadad, endlich befreit werden möge. Wenn wir jetzt die Sanktionen gegen das syrische Regime aufheben, dann sollten wir darauf drängen, dass wenigstens solche Dinge umgesetzt werden und Religionsfreiheit für religiöse Minderheiten in Syrien realisiert wird. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sind Sanktionen jetzt gut, oder sind Sanktionen schlecht? Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Als nächste Rednerin rufe ich auf für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Gabriela Heinrich. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren begann in Nürnberg das, was wir heute als modernes Völkerstrafrecht kennen. Erstmals standen führende Verantwortliche für systematische Verbrechen vor einem internationalen Gericht. Es war der Anfang eines neuen Versprechens: dass schwerste Verbrechen benannt, verfolgt und geahndet werden. Aus diesem Neubeginn erwuchs ein Maßstab, der bis heute gilt: Menschenrechte gelten für alle, überall. Wer über Menschenrechte spricht, spricht nicht über abstrakte Prinzipien, sondern über das Leben von Menschen – darüber, ob sie sicher sind, ob sie sagen dürfen, was sie denken, ob sie sein dürfen, wer sie sind, ob sie in Frieden aufwachsen können. Darauf beruht unsere Weltordnung – eigentlich. Aber überall müssen Menschen mutig für Freiheit und Würde kämpfen. Wir erleben, wie Zivilgesellschaften unterdrückt, Freiheitsrechte abgebaut und Oppositionelle verfolgt werden. Und besonders dort, wo Konflikte toben, wird eine Form von Gewalt sichtbar, über die viel zu selten gesprochen wird: sexualisierte Gewalt als Mittel der Kriegsführung, als Strategie, die Betroffene demütigt, Gemeinschaften zerbricht und Generationen traumatisiert. Im Sudan, in der Ukraine, in der Demokratischen Republik Kongo gleichen sich die Berichte: Körper werden zu Schlachtfeldern gemacht, und Täter setzen darauf, dass sie nie zur Rechenschaft gezogen werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sexualisierte Gewalt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist kein Nebenkriegsschauplatz. Zu oft bleibt sie aber straflos. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Straflosigkeit durchbrechen können – auch dann, wenn Gewalt systematisch von Organisationen oder bewaffneten Gruppen eingesetzt wird und nicht einzelnen Tätern nachgewiesen werden kann. Dafür brauchen wir Strukturen, die dokumentieren, die Betroffene unterstützen und Wege zu Ermittlungen öffnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und es braucht einen offenen Blick darauf, wie wir internationales Recht weiterentwickeln, damit das Recht auch dort greifen kann, wo Gewalt gemeinschaftlich organisiert wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb müssen wir das Netz der Rechtsstaatlichkeit schützen – hierzulande und weltweit. Nur so tragen wir das Versprechen weiter, das vor 80 Jahren in Nürnberg formuliert wurde. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Max Lucks. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gabriela Heinrich, lieber Norbert Altenkamp, das waren richtig starke Reden aus der Koalition, die wir hier gehört haben. Dafür bin ich dankbar. Ich bin auch dankbar für die Kollegialität im Ausschuss, die wir interfraktionell in der Menschenrechtspolitik haben. Und ich finde, das zeichnet unser Haus wirklich aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Mein Gefühl spräche deshalb sehr für eine versöhnliche Rede. Jürgen Coße [SPD]: Dann mach das auch! Nur, leider müssen wir beim Blick auf das Regierungshandeln festhalten, dass dies bezogen auf die Menschenrechtspolitik alles andere als versöhnlich ist. Es ist eine Kleinigkeit, wenn die Bundesregierung die Stellen bei ihrem eigenen Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe völlig zusammenstreicht. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt? – Ja. Von vier Stellen, glaube ich, ist noch eine einzige Stelle geblieben beim Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Das muss man sich mal vorstellen! Es ist allerdings keine Kleinigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn mich meine Nachbarn in Bochum-Stahlhausen auf der Straße ansprechen und mich fragen: Max, so wie ich aussehe, gehöre ich da eigentlich noch zum Stadtbild? – Es ist keine Kleinigkeit, wenn der Rassismus in Deutschland zunimmt und sich der Kanzler diskursiv daran beteiligt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Jedes Kind in unserem Land, Beatrix von Storch [AfD]: … weiß, was mit Stadtbild gemeint ist! ob es Murat, Merve, Max oder Maria heißt, gehört zum Stadtbild. Und ich finde, Herr Bundeskanzler, der Tag der Menschenrechte wäre ein guter Tag, um sich für Ihre Äußerung zu entschuldigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Wenn der Kanzler mal recht hat, dann kritisieren Sie ihn nicht! Das passiert nicht so oft! Es ist etwas ins Rutschen geraten in der Menschenrechtspolitik, wenn der deutsche Außenminister den türkischen Außenminister durch dieses Haus – durch unser Haus, das Parlament – und durch die Kuppel führt, dabei Selfies macht, in Videos lächelt und keine öffentlichen Worte findet zu den vielen Menschen, die unschuldig in den Knästen von Erdoğan sitzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen sage ich heute vom Redepult des Deutschen Bundestages: Herr Außenminister, stellen Sie sich endlich an die Seite von Herrn Demirtas, von Herrn İmamoğlu, von Herrn Kavala, der vielen politischen Gefangenen in der Türkei, die in Erdoğans Knästen sitzen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und hören Sie endlich auf mit der Lieferung von Eurofightern für Herrn Erdoğan. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir schauen in die Welt, und wir sehen verschiedenste Konfliktherde. Einer dieser Konfliktherde in der Welt ist heute immer noch Syrien. In Syrien sind die Minderheiten massivsten Bedrohungen ausgesetzt. Der Außenminister hat die richtigen Worte dazu gefunden, dass man Menschen nicht in eine solche Region abschieben kann. Und was ich von Ihnen verlange – – Herr Lucks, ich habe die Redezeit angehalten. Es gibt eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie die zulassen? Gerne. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, dass er in seinem Nebensatz sozusagen eine Menschenrechtsverletzung begangen hätte und damit auch die Migranten pauschal verurteilt hätte. Ich möchte anmerken, dass ich, wie Sie sehen, auch ein Migrant bin. Ich habe mich durch Herrn Bundeskanzler überhaupt nicht angesprochen gefühlt. Herr Bundeskanzler hat vielmehr die Missstände in Großstädten angesprochen, die leider zur Realität unserer Großstädte gehören. Übrigens teilen 65 Prozent der Bevölkerung diese Meinung. Das wollte ich anmerken und bitten, die Unterstellung zu vermeiden, dass der Bundeskanzler die Migranten pauschal verurteilen wollte – Kommen Sie bitte zum Ende. – und damit möglicherweise eine Menschenrechtsverletzung begangen hätte. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Tja, da ist guter Rat teuer! Verehrter Kollege, wenn Sie Gelassenheit in der Debatte verlangen, dann sollten Sie diese Gelassenheit auch selber aufbringen. Ich habe dem Bundeskanzler keine aktive Menschenrechtsverletzung unterstellt. Was ich dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen habe, ist das, was mir Menschen in meiner Großstadt aus dem Alltag sehr konkret berichtet haben, Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir auch! nämlich dass sie das Gefühl haben, Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die grünen Gutmenschen! – Beatrix von Storch [AfD]: Ach, kein Mensch hat das gemacht! Das waren lauter Weiße, Studenten, wie Sie wahrscheinlich! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! der Kanzler grenzt sie aus, der Kanzler sieht Menschen pauschal als Problem im Stadtbild. Und auch wenn Sie diese Einschätzung nicht teilen, bitte ich Sie, sich damit auseinanderzusetzen; denn ich weiß doch, Sie sind auch ein anständiger Demokrat Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Sie wollen, dass alle Kinder, die in diesem Land aufwachsen, sich auch als Kinder dieses Landes begreifen. Und das ist es, glaube ich, woran wir gemeinsam arbeiten müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, wenn wir in die Welt schauen, dann sehen wir viele Konfliktherde und viele Probleme. Enrico Komning [AfD]: Der soll mal lieber wieder zur Schule gehen! Einer dieser Konfliktherde ist Syrien. Und ich will sehr klar sagen: Ich schließe mich der ersten Bewertung des Außenministers an zu der Frage, ob man in diese Region abschieben kann. Man kann nicht in ein Land abschieben, das derzeit von einem Islamisten regiert wird, Beifall der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] in dem Minderheiten nicht sicher sind, in dem Menschen keine Lebensbedingungen vorfinden. Beatrix von Storch [AfD]: Der wurde doch gefeiert! Gehen Sie aus der Unionsfraktion einen Schritt auf Ihren Außenminister zu, ermöglichen Sie keine Abschiebungen nach Syrien, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben die hier gefeiert! Die Menschenrechte sind unser Fundament, müssen von allem Fundament sein. Das ist übrigens nicht die Auffassung von den Grünen, das ist die Auffassung von Winston Churchill und der war ja alles, nur kein Grüner. Ich wünsche mir zum Tag der Menschenrechte, dass wir diese Auffassung ein Stück mehr, ein Stück ernsthafter, ein Stück substanzieller beherzigen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katrin Fey. Beifall bei der Linken

Lokale Regeln für privates Feuerwerk

Entlassungsforderung des BKM Sehr geehrte Frau von Storch, ich bin vor meiner Tätigkeit hier im Bundestag Anwalt gewesen, insbesondere im Bereich Steuerrecht. Ich weiß genau, was eine Treuhand ist. Vielen Dank für die Erklärung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Dann hören Sie auf damit! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Trotzdem muss ich mal eine Sache sagen. Wir lästern immer über Politiker – besonders auch die AfD –, die hätten im normalen Leben nichts hingekriegt, würden hier nur sitzen und die Diäten einstreichen. Dann hat jemand Fachkompetenz und ist als Unternehmer vorher erfolgreich gewesen, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und dann ist es auch wieder nicht richtig. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der sich hier aufmacht, den Staat zu unterstützen, zum Wohle Deutschlands beizutragen, dann seine berufliche und wirtschaftliche Existenz vernichten muss. Das ist das, was Sie hier versuchen. Wir wehren uns dagegen. Martin Erwin Renner [AfD]: Mein Gott! Und da hilft nicht, was Sie hier erzählen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Söder hat’s gesagt: Entweder Geld verdienen oder Blaulicht! Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir von der CDU/CSU-Fraktion Pascal Reddig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kultur- und Medienpolitik unseres Landes gibt es wirklich drängende Fragen: Wo bleibt die Digitalabgabe? Was ist mit dem Steueranreizmodell für den Film? Was ist Ihr Angebot für junge Menschen, nachdem Sie den KulturPass gestrichen haben? Wann führen Sie Gespräche mit den Ländern, um Investitionsmittel des Sondervermögens auch für die Kultur einzusetzen? – Aber wir müssen über anderes reden – wieder. Dass Vorgänge von der AfD und allerlei rechten Störposten vollkommen überdreht und aufgeblasen werden, kennen wir bereits. Das ist kein ernstgemeinter Wille zur Aufklärung. Das ist: „Wir werden sie jagen“; wir erinnern uns an Herrn Gauland. Und das ist absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es fliegen Drohnen über das Privathaus, Familienmitglieder werden belästigt. Ich sage: Das geht zu weit. Das geht gar nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ganz sachlich: Meine Damen und Herren, nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Geschäftsmodelle wie das der Weimer Media Group sind nicht verboten – das machen auch andere –, aber haben einen Beigeschmack. Dieser ist besonders bitter, wenn es weitergemacht wird, wenn einer der Anteilseigner Bundesminister geworden ist. Martin Erwin Renner [AfD]: Eben! Ich frage mich die ganze Zeit: Haben Sie sich das vorher nicht gründlich überlegt? Vielleicht noch wichtiger: Hat da niemand gewarnt, vielleicht die Herren Merz, Frei, Spahn? Vorwürfe, dass Amt und Profit vermischt werden, lassen nicht nur das Ministeramt im schlechten Licht dastehen, sondern wirken sich auch auf die Wahrnehmung von Politik insgesamt aus, und zwar nicht gut. Und seit gestern frage ich mich ehrlich besorgt: Wurde bei der Zusammenstellung des Kabinetts etwa nicht daran gedacht, ob und wie es zu Interessenkonflikten kommen könnte? Wir brauchen wirklich Aufklärung, und zwar nicht nur umfassend, sondern auch umgehend. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso erst „seit gestern“? Wie arbeiten Sie da eigentlich? Wie und wann bekommt die Bundesregierung eigentlich Kenntnis von möglichen Konflikten? Und nein, ich rede gerade nicht über das Rentendesaster. Ich frage: Was ist mit Frau Reiche und den Firmen ihres Lebensgefährten? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Wird sich die Bundesregierung, wie Herr Frei gestern in der Befragung angekündigt hat, all das genau anschauen und auch Konsequenzen ziehen? Kennen Sie den Begriff „Compliance“? Lachen des Abg. Ronald Gläser [AfD] Und hätten Sie sich das vielleicht auch vorher überlegen können, zum Beispiel, als Sie von diesem Pult aus genüsslich einen Ampelminister fertigmachen wollten? Lassen Sie mich zum Schluss noch an etwas anderes erinnern, an etwas, das den überdrehten Aufschrei von rechten Parteien und Gazetten in Vergessenheit geraten lässt. Es gibt in der Tat noch viel größere Skandale, die unseren Staat Milliarden gekostet haben und noch Antworten brauchen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Maskenskandal! wie zum Beispiel die mangelnde Aufklärung des Maskenskandals von Herrn Spahn. Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Wir kommen noch zusammen, Frau Göring-Eckardt! Das schadet dem Ansehen der Demokratie genauso wie die Unfähigkeit, stabil zu regieren. Das brauchen wir in unserem Land: eine stabile Regierung und eine stabile Demokratie. Und dafür treten wir ein. Wenn ich mir die AfD heute und hier anschaue, dann sage ich: Sie tragen nicht nur nicht dazu bei, sondern werden immer und immer wieder alles dafür tun, am Ast der Demokratie zu sägen. Sie werden mit Ihrer Jugendorganisation, die rechtsradikales Zeug redet, und als rechter Arm hier im Deutschen Bundestag immer alles daransetzen, die Demokratie zu untergraben. Ich sage Ihnen: Egal wer hier in der politischen Mitte sitzt – das werden wir nicht zulassen, an keiner einzigen Stelle. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] und Helmut Kleebank [SPD] Vielen Dank. – Als Nächster spricht Martin Rabanus für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal wieder eine Debatte der AfD zu Kulturstaatsminister Weimer. Und auffallend ist: Es ist mal wieder eine Debatte zur Person, kein Wort seitens der AfD zu den Inhalten. Wir haben eben schon ein bisschen was dazu gehört. Und ich finde, wenn man sich den Beginn der Debatte angeschaut hat – Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD] Sie haben ja jetzt ein bisschen nachgesteuert –, dann hat man gesehen: Da war selbst in Ihren eigenen Reihen nichts los und keiner da. Das zeigt, dass selbst Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen mittlerweile von den immer wieder gleichbleibenden substanzlosen, haltlosen Vorwürfen einfach nur noch gelangweilt sind. Beifall bei der CDU/CSU – Peter Bohnhof [AfD]: Das sagt die CDU mit den drei Leuten, die da sitzen? Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass Sie nichts zu den Inhalten sagen und zur Kulturpolitik selbst. Zuruf von der AfD: Das ist ja nicht der Antrag! Denn ohne die rot-grün gefärbte Kulturpolitik der letzten Jahre fehlt der AfD natürlich die Projektionsfläche für den Kulturkampf, den Sie sonst gerne betreiben. Denis Pauli [AfD]: Es geht um die Korruptionsvorwürfe! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zum Thema, bitte! Auch wenn es der AfD nicht passt: Die Wahrheit ist: Kulturstaatsminister Weimer macht eine erfolgreiche bürgerliche, wertkonservative Politik. Sven Wendorf [AfD]: Nehmen Sie doch mal Stellung zu den Vorwürfen, bitte! Deshalb beziehen Sie sich immer wieder auf seine Person und nicht auf die Inhalte. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe in der letzten Debatte schon gesagt – es ist ja die dritte Debatte, die wir hier gerade führen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Und nicht die letzte! und weil Sie wieder reinrufen: „Nehmen Sie Stellung zu den Vorwürfen!“ –: Ich würde gerne mal Stellung zu den Vorwürfen nehmen, wenn sie in der Substanz vorliegen würden. Aber wenn Sie in der dritten Woche in Folge wieder haltlose, substanzlose Vorwürfe machen, dann kann man einfach nicht mehr Stellung zur Sache nehmen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Versuchen Sie es doch einfach mal! Und schaut man auf die Kulturpolitik der letzten Monate, fällt auf: Wolfram Weimer liefert. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: … tolle Gedichte! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Wie kaum ein anderer Politiker prangert der Kulturstaatsminister den seit dem 7. Oktober 2023 grassierenden Antisemitismus an, übrigens auch den in Kulturbetrieben. Und weil Herr Helferich gesprochen hat: Jeder kennt die wohl von ihm stammenden E-Mails. Und Sie sagen ja selbst über sich, dass Sie das freundliche Gesicht der NS-Zeit sind. Gähnen der Abg. Ronald Gläser [AfD] und Matthias Helferich [AfD] Es mag sein, dass Ihnen der Kampf gegen Antisemitismus nicht gefällt. Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Denis Pauli [AfD] melden sich zu Zwischenfragen Für uns ist das jedenfalls eine Selbstverständlichkeit. Beifall bei der CDU/CSU Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein, danke. – Ich habe mich auch gewundert. Es gibt ja heute und morgen unter anderem Debatten zum ESC. Und auch da ist es Kulturstaatsminister Weimer, der sich mit aller Kraft gegen die unsäglichen Versuche stellt, Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja! Israel von dem Wettbewerb auszuschließen. Er hat das Thema beim Rat der EU-Kulturminister auf die Tagesordnung gesetzt und unmissverständlich klargestellt: Sollte Israel vom ESC ausgeschlossen werden, steht auch die Teilnahme Deutschlands infrage; denn Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD] Auch – wir haben es eben schon gehört – bei den deutsch-polnischen Beziehungen geht die Bundesregierung voran, genauso wie in vielen weiteren Fragen. Wir investieren in die Kulturbauten, in die Erinnerungskultur. Wir hatten gestern die Debatte zur Gedenkstättenkonzeption zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur. Auch da haben Sie nicht zur Sache gesprochen. Das wäre jedenfalls angemessen gewesen. All das zeigt: Seit seiner Amtsübernahme hat Kulturstaatsminister Weimer viele wichtige Akzente gesetzt. Zurufe von der AfD Die AfD hingegen arbeitet sich jede Woche aufs Neue an Personaldebatten ab. Ich kann Ihnen von der AfD nur raten, hier künftig zur Abwechslung beizutragen und endlich mal gehaltvolle Debattenbeiträge zu liefern. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Sven Wendorf [AfD]: Sie haben ja kaum was zum Thema gesagt! Zu einer persönlichen Erklärung darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Matthias Helferich, AfD. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann haben Sie, Herr Renner, ihn soeben erbracht. Der AfD geht es weder um legitime Fragen nach Interessenkonflikten noch um einen konstruktiven Beitrag zur kulturpolitischen Debatte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Janina Böttger [Die Linke] Letzteres haben Sie – das ist schon angedeutet worden – auch gestern in zwei Debatten unter Beweis gestellt: mit Ihren kruden Aussagen zum deutsch-polnischen Verhältnis oder auch mit Ihren Aussagen zum kolonialen Erbe, das in Wirklichkeit am Ende in deutschtümelnder Verklärung der Kaiserzeit endete. Das ist völlig am Thema vorbei. Ich kann nur sagen: Setzen, sechs! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Aber Ihnen geht es auch gar nicht darum. Ihnen geht es nicht um unsere Art, zu leben, in einem freien Land, in dem jede Meinung gleichermaßen zählt, in dem Kunst und Kultur frei sind und sich jeder daran beteiligen kann – ich sage es mit einem Augenzwinkern –, auch wenn es sich um denkwürdige Lyrik handelt, die einem amtierenden Staatsminister zugeschrieben wird. Dr. Götz Frömming [AfD]: „Denkwürdig“! Das zu verteidigen, ist jedoch die Aufgabe, die wir alle haben. Wir müssen dafür sorgen, Räume offenzuhalten, und dürfen sie nicht verschließen, nur weil einem ideologisch etwas nicht gefällt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie greifen unsere Art, zu leben, an. Sie sind gegen freie und unabhängige Medien, die Sie diffamieren. Lachen bei Abgeordneten der AfD Sie sind gegen freie und unabhängige Gerichte, Ronald Gläser [AfD]: Fake News! bis hin zur Bundesverfassungsgerichtsbarkeit, die Sie angreifen, wenn Ihnen Richtersprüche nicht gefallen. Sie sind gegen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden, wenn Ihnen Einordnungen nicht gefallen. Und selbstverständlich sind Sie auch gegen Kultur und deren Repräsentanten – allemal, wenn sie Ihren niedrigen Horizont übersteigt. Mit Verlaub, meine sehr verehrten Damen und Herren, das halte ich für jämmerlich. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Erwin Renner [AfD]: Ich halte Sie für jämmerlich! Es zeigt nämlich in Wirklichkeit Ihre Schwäche. Es zeigt Ihre Schwäche, wenn Sie bekämpfen, was Sie nicht verstehen. Stärke wäre, mit offenen Augen und neugierig darauf zuzugehen. Es zeigt Ihre Schwäche, wenn Sie bekämpfen, was Ihnen nicht gefällt. Das Gegenteil wäre richtig, nämlich vielleicht einmal zu sagen: Gut, das gefällt mir nicht; ich verstehe es auch nicht. Es ist auch nicht das Allerwichtigste, was mein kleiner Horizont bietet. Aber es ist wichtig, dass jeder Mensch in diesem Land auf seine Weise leben kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns wechselseitig auf der Basis unserer freiheitlichen Ordnung und des Respekts begegnen, dann können wir leidenschaftlich über die richtige Kultur- und Medienpolitik diskutieren, dann können wir fragen: Wo laufen die Dinge gut? Wo gibt es vielleicht Fehler, die korrigiert und in Zukunft vermieden werden müssen? Wo werden welche Weichen richtig gestellt? Was ist zu besorgen im Mediensystem, öffentlich-rechtlich oder privat? Was ist zu besorgen in der digitalen Welt, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, zum Erhalt und zur Wiedererlangung der digitalen Souveränität, von uns in Deutschland und in Europa? Wie geht es weiter mit der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Filmförderung, mit Absichtserklärungen oder gesetzlichen Grundlagen? – Ja, es gibt viele Fragen, die wir intensiv miteinander diskutieren, die wir weiter miteinander besprechen werden. Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche denn? Das ist wichtig. Der Klamauk der AfD stiehlt uns dafür nur die Zeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reddig, dass Sie immer wieder diese vermeintliche Aussage von mir thematisieren, ich hätte mich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnet, ist wirklich langweilig. Zurufe der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sonja Lemke [Die Linke] Ich kenne Herrn Krieger noch aus der Schüler Union. Wir, Lukas und ich, sind ja eine Generation und waren früher in der Schüler Union organisiert. Und wenn Sie immer den moralischen Zeigefinger schwenken, Knut Abraham [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie sich doch einfach! dann sollten Sie sich mal mit der Geschichte Ihres Fraktionskollegen beschäftigen, der zurücktreten musste, weil er in einem Video 2005 dem „jüdischen Bolschewismus“ den Kampf ansagte, Knut Abraham [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie sich doch einfach! eine NSDAP-Nadel trug, sich damit filmen ließ und sagte: Wir wollen Ausländer nicht abschieben, wir wollen sie katalogisieren. Knut Abraham [CDU/CSU]: Entschuldigen Sie sich doch einfach! Damit sollten Sie sich auseinandersetzen, anstatt immer wieder mit dem moralischen Zeigefinger auf uns zu zeigen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer im Glashaus sitzt, …! Dann darf ich auch darauf noch die Erwiderung ermöglichen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Da würde ich eigentlich lieber schweigen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! In diesem Land ist es leider die Ausnahme, dass Menschen wie du und ich Minister werden. In der Regel sind es nur solche, die gute Kontakte zur Welt der Superreichen haben, zur Welt von Merz, Weimer, Spahn und Co, einer Welt, zu der die Mehrheit von uns keinen Zutritt hat. Denn sie hat nichts mit der Realität der Menschen zu tun, die morgens mit der Bahn zur Frühschicht fahren, der alleinerziehenden Mutter, die zwei oder drei Jobs macht, oder der vielen jungen Leute, die nach Ausbildung oder Studium verzweifelt einen guten Job suchen. Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das ist aber eine böse Unterstellung! Diese Menschen lesen dann von den korrupten Machenschaften derjenigen, die eigentlich dafür sorgen sollen, dass ihr Leben wieder bezahlbarer wird, dass mehr Geld am Ende des Monats auf dem Konto ist. Es ist so unfassbar – man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen –: Staatsminister Weimer hat sein Geld damit verdient, dass reiche Geschäftsmänner für 80 000 Euro exklusive Gespräche mit Politikern führen können. Und – oh Wunder! – jetzt sitzt er selbst im Ministersessel. Da zahlen ein paar geldgierige Anzugträger einfach mal das, was der Durchschnittsverdiener in zwei Jahren an Gehalt bekommt. Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Ist das billig! Und dann wundern Sie sich ernsthaft, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben, dass man den Glauben daran verliert, dass Politik einem wirklich etwas bringt? Gestern kam die nächste Nachricht: Unsere Wirtschaftsministerin Reiche finanziert mit einem ihrer Ministeriumsprojekte ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte und ehemaliger Wirtschaftsminister Guttenberg beteiligt ist. „ Eine Hand wäscht die andere“, würde man in Italien sagen. Was ist das anderes als ein dreistes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit? Hier verwechseln einige Politik mit einem Selbstbedienungsladen. Und genau dieses System sorgt dafür, dass sich die hart arbeitenden Menschen in diesem Land längst nicht mehr auf die Politik verlassen. Beifall bei der Linken Der Fall Weimer mag besonders dreist sein, aber er ist kein Einzelfall. Hier wird Politik nicht mehr im Sinne der Bürger gemacht, sondern nach den Interessen von BlackRock-Managern, die von ihren Privatjets aus entscheiden. Was spüren die Menschen stattdessen? Steigende Mieten, Diskussionen über Rentenkürzungen! Mehr als 5 Millionen Menschen können sich im Winter keine warme Wohnung leisten. Auch die AfD, die sich hier als Vertreter der arbeitenden Menschen aufspielt, lässt sich gerne von russischen Oligarchen und US-Superreichen wie Trump und Musk beeinflussen. Das zeigt sich auch in ihren konkreten Forderungen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro hätte mit der Politik der AfD 443 Euro weniger im Geldbeutel. Mit der Linken wären es stattdessen 6 000 Euro mehr. Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] Und das ist noch lange nicht alles. Die AfD lehnt eine Steuer für Millionäre und Milliardäre ab. Sie blockiert einen Mietendeckel, der das Wohnen wieder bezahlbar machen würde. Und sie ist gegen eine Erhöhung des Mindestlohns. Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD] Die AfD macht Politik für die Reichen – wie alle anderen hier. Peter Bohnhof [AfD]: Zur Sache! Die Linke ist die einzige Partei, die keine Unternehmensspenden annimmt. Wir sind der festen Überzeugung, dass Politik den Interessen der arbeitenden Menschen dienen muss. Während unsere Parteivorsitzenden ihr Gehalt auf das durchschnittliche Einkommen eines Facharbeiters deckeln, lassen sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD ihr Gehalt saftig auf 24 000 Euro monatlich verdoppeln und behaupten dann, sie würden die Interessen der hart arbeitenden Menschen vertreten. Das ist ein Witz und lächerlich. Beifall bei der Linken Es wird Zeit, dass Politik für die Menschen gemacht wird und dass der Einfluss von Lobbyisten und Superreichen endlich ein Ende hat. Wir brauchen eine Politik, die sich für den Busfahrer, die Erzieherin und den Industriearbeiter einsetzt, für die, die wirklich hart arbeiten, die jeden Tag ihr Bestes geben, aber immer wieder alleingelassen werden – eine Politik für uns alle. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Frieser das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Herr Kollege Helferich, ich will an der Stelle einfach den Herrn Kollegen Volkmann zitieren, der in einer der letzten Debatten in Ihre Richtung gesagt hat: Sie bezeichnen sich selbst „als ‚freundliches Gesicht des Nationalsozialismus‘ […]: „Am ‚freundlich‘ müssen Sie noch arbeiten, […].“ Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde, dass Ihr Wortbeitrag wieder eines zeigt: Ihnen geht es nicht um den Kampf gegen Antisemitismus, Sie verharmlosen an jeder Stelle. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Unsinn! Wir haben gestern dazu eine Anhörung im Kulturausschuss durchgesetzt! Und dass Sie sich heute nicht mal entschuldigt haben für Ihre Worte, für die E-Mails, die Sie wohl immer wieder verschickt haben, zeigt jedenfalls, wes Geistes Kind Sie sind. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Helferich [AfD]: Kümmern Sie sich um Herrn Krieger! Herr Präsident! Also: Sie hörten einen Ausschnitt aus der Klassenkampfrhetorik. Heiterkeit des Abg. Ronald Gläser [AfD] Wer wirklich meint, dass er mit der Umverteilungsdialektik an dieser Stelle irgendjemandem helfen könnte, der täuscht sich. Beifall bei der CDU/CSU Was mich dabei am meisten enttäuscht, ist, dass man sich bei dieser Gelegenheit auch noch der AfD-Rhetorik bedient. Das ist etwas, was Sie meines Erachtens nicht tun sollten. Maik Brückner [Die Linke]: Sie haben nicht zugehört! Sie sollten in diese Falle nicht hineintappen. Beifall bei der CDU/CSU Die Kulturpolitiker zeichnen sich durch eine gewisse Larmoyanz aus. Wir beklagen uns doch ganz gern – oft in einem etwas weinerlichen Tonfall – über die Tatsache, dass wir uns eigentlich immer erst in Randlagen, sehr spät in der Nacht, über das Thema Kulturpolitik unterhalten. Man könnte versucht sein, Danke zu sagen, dass man mal zur besten Debattenzeit, zur besten Sendezeit über das Thema Kulturpolitik reden darf. Dafür vielen herzlichen Dank! Schaut man sich allerdings an, wo der Sachverstand in diesem Haus bei der Interessenwahrnehmung wirklich liegt, muss man ganz ehrlich sagen: Diejenigen, die ausländische Interessen – sei es aus China, sei es aus Russland oder sogar aus Amerika – vertreten, sitzen dort rechts. Man hätte meinen können, dass dann der Antrag, um den es hier geht, etwas mehr Inhalt hat. So was Dünnes wie diese Suppe habe ich selten gelesen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber im Ergebnis ist es eben so: Man kann es oder man kann es nicht, um mit Karl Kraus zu reden. Man möge doch mal Rücksicht nehmen und man möge mal darauf achten und an dieser Stelle sagen – das reicht eben nicht. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ich wollte mein Zitat zu Ende führen. – Um Karl Kraus richtig zu zitieren: „Es genügt nicht, sich keine Gedanken zu machen, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“ Das ist die Botschaft dieses Antrags. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, Sie haben recht. Jetzt meine Frage: Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Aber gern, wenn sie uns weiterhilft. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaube ich nicht! – Ich auch nicht. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Danke, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Wenn ich darüber nachdenke, aus welchem Grund ein Herr Möllemann zurücktreten musste oder zurückgetreten ist, und wenn ich überlege, dass Sie Republiken, in denen es Vorfälle von Korruption gibt, als Bananenrepubliken bezeichnen, dann frage ich mich: Zuruf des Abg. Pascal Reddig [CDU/CSU] Zu welcher Bananenrepublik werden wir langsam? Wenn jemand solche Dinge verübt – früher hatten Politiker noch die Moral und den Charakter, bei Verfehlungen zurückzutreten –, frage ich Sie: Wo soll das eigentlich enden, wenn Sie alles nur noch gutreden, weil es zu Ihrer Klientel passt? Zuruf des Abg. Martin Rabanus [SPD] Also: Ist das nun ein Vergehen? Es geht hier nicht um die AfD, sondern es geht hier um einen, der wirklich nicht tragbar ist, wenn man von Moral spricht. Beifall bei der AfD Ganz ehrlich, es fällt mir ein bisschen schwer, zu antworten. Eigentlich würde das Zitat jetzt noch besser passen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD] Den ersten Teil habe ich wahrlich nicht verstanden; das macht aber auch nichts. Den zweiten Teil habe ich sehr wohl verstanden. Was zu dieser Causa, zu diesem Vorwurf zu sagen ist, wurde gesagt, wurde geprüft und wurde als zu leicht verworfen, weil dahinter weder eine Verfehlung noch in irgendeiner Art und Weise ein tadelnswertes Verhalten steckt. Das ist klar. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hoho! Das ist gewagt! – Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD] Aber im Ergebnis – diesen Teil der Antwort muss ich mir schon noch leisten können – geht es natürlich ausschließlich um Sie von der AfD. Sie würden doch diesen Antrag nicht einbringen, wenn es Ihnen um die Kulturpolitik ginge. Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD] Es geht Ihnen ausschließlich darum, mit einem Thema Bohei zu machen, um darüber hinwegzutäuschen, dass Sie in der Kulturpolitik eigentlich gar nichts zu bieten haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Erwin Renner [AfD]: Sie gehen doch vom Thema weg! Deshalb verweise ich noch mal auf das erwähnte Zitat. – So weit zur Antwort. Entscheidend ist, was der Kulturstaatsminister für die Kulturpolitik geleistet hat. Ich darf erinnern an den Einsatz des Kulturstaatsministers für den deutschen Film, den Deutschen Filmförderfonds, Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD] den German Motion Picture Fund, Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: So ist es nämlich! genauso wie in der Frage, den Streamingdiensten Milliarden aus dem Kreuz zu leiern für die Standortförderung. Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Sehr richtig! Das ist tatsächlich etwas, was eines Einsatzes nicht nur wert ist, sondern auch immer wieder mal deutlich gesagt werden sollte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Auch der Einsatz des Staatsministers Dr. Götz Frömming [AfD]: … stärkt den Standort Deutschland! gegen Antisemitismus ist ein entscheidender Punkt, den wir auch brauchten. Sie wollten Sachverstand von außen, nicht nur aus der Politik. Sie wollten, dass Menschen, die von außen und aus anderen Berufen kommen, in der Bundesregierung eine wesentliche Rolle spielen. Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD] Dass dieses Land sich weiter als Kulturnation entwickeln kann, basiert maßgeblich auf dem Einsatz von Staatsminister Weimer. Das sollte man nicht vergessen. Erinnern wir uns an die Haushaltsdiskussionen und an die Mehrungen, die wir dort tatsächlich feststellen konnten, nicht nur bei seinem Vorstoß beim Thema „Kampf gegen Antisemitismus“, sondern auch für die Provenienzforschung bei der NS-Raubkunst. Gestern haben wir das Gedenkstättenkonzept, von dem Sie entweder nichts halten oder das Sie nicht verstanden haben, diskutiert – ein Meilenstein in der Erinnerungspolitik dieses Landes. Es geht dabei um die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur. Gestern sprachen wir hier über das deutsch-polnische Verhältnis. All das gäbe es ohne diesen Staatsminister in dieser Form nicht. Insofern bin ich immer noch sehr dankbar. Sie können zukünftig gern über Kulturpolitik reden. Dafür brauchen Sie keinen so sinnlosen Antrag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Erwin Renner [AfD]: Es ist immer wieder erstaunlich, dass die Dummen andere für dumm halten! Für die AfD-Fraktion darf ich Matthias Helferich das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Herr Helferich hat zwei Dinge angesprochen: zum einen ein Video aus dem Jahr 2005, das er nicht komplett korrekt dargestellt hat, aber in dem in der Tat Dinge passiert sind, die ich tief bereue und die ich als den schwersten Fehler meines Lebens bezeichnet habe. Im Unterschied zu Herrn Helferich habe ich mich von diesem Fehltritt klar distanziert und bin Demokrat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist das Erste. Das Zweite ist: Nach diesem Video haben Herr Helferich und ich uns in der Schüler Union kennengelernt. Ich war damals Bundesvorsitzender der Schüler Union Deutschland, er war Landesvorsitzender der Schüler Union Nordrhein-Westfalen. Und weil er damals schon versucht hat, rechtsradikale Umtriebe in die Schüler Union zu tragen, Lachen bei Abgeordneten der AfD habe ich ihn als Bundesvorsitzender der Schüler Union aus der Schüler Union rausgeworfen. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der diesjährigen Verleihung des Georg-Büchner-Preises warnte Kulturstaatsminister Weimer vor dem Erstarken eines Neonationalismus in Europa. Ich zitiere: „Wir sind also gewarnt. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns vergegenwärtigen, dass die Demokratie nicht nur von ihrer Verfassung und ihren Institutionen lebt, nicht nur von Wahlen und Parteien, sondern vor allem von der geistig gelebten Varianz, der Zärtlichkeit des Zweifels, der geschriebenen Freiheit und nicht der vorgeschriebenen Haltung.“ Ich möchte Sie ergänzen, Herr Kulturstaatsminister. – Wo ist er eigentlich? Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Wissen Sie doch, dass er im Ältestenrat sitzt! Ich meine, dass er sehr geschäftig ist, wissen wir alle. Aber das könnte er sich heute schon mal anhören. Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Sie wissen doch, dass er im Ältestenrat sitzt! Die Demokratie lebt auch vom Vertrauen des Souveräns in die Lauterkeit, in die innere Anständigkeit ihrer Repräsentanten. Die Demokratie braucht als Gelingensbedingung das Vertrauen der Wähler in die Politiker. Nur unter dieser Bedingung, dass Politik nicht sich selbst, sondern dem Gemeinwohl, der öffentlichen Sache aller dient, ist der Beherrschte im demokratischen Staat bereit, sich auf Zeit beherrschen zu lassen. Wird dieses Vertrauen erschüttert, erodiert Volksherrschaft. Und, Herr Kulturstaatsminister, inzwischen tragen Sie ganz persönlich dazu bei, dass diese Demokratie erodiert. Beifall bei der AfD Früher, als Politiker noch um diesen Wert des Vertrauens wussten, traten sie weitaus öfter zurück. Man war sich bewusst, dass Fehltritte nicht nur dem Einzelnen angelastet werden, sondern der gesamten demokratischen Ordnung. Früher wäre ein Kulturstaatsminister, der Verlage würdigt, die Gewalt, Deutschfeindlichkeit und Linksextremismus verlegen, zurückgetreten. Am Samstag wurden wir Zeuge, wie die Leserschaft Ihrer linksradikalen Verlagspreisträger die Freiheit gegen die Neonationalisten verteidigte: 50 verletzte Polizisten, attackierte Journalisten, bedrohte Mitglieder unserer Generation Deutschland. Gießen brannte. Der linke Mob machte die Universitätsstadt zum Austragungsort eines Bürgerkriegs, der die literarischen Grundlagen in Ihren Verlagspreisträgern fand. Das war dann wohl diese „Zärtlichkeit des Zweifels“, die Herr Weimer meinte. Mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel betreiben Sie, Herr Kulturstaatsminister, am Tegernsee ein ganz besonderes Geschäftsmodell. Die Weimer Media Group verkauft Abendessen und intime Unterredungen mit Bundesministern an wohlhabende Kunden. Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Man nennt das Ganze schamlos einen Einfluss auf Entscheidungsträger, wovon Sie als Staatsminister wiederum finanziell profitieren. Auch die bisherigen Tegernseer Preisträger scheinen insgesamt gut zum Kulturstaatsminister zu passen. Da wären Sebastian Kurz, der Shootingstar der österreichischen Konservativen, gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft immer noch ermittelt, oder Wolodymyr Selenskyj, der Präsident des korruptesten Landes Europas, Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ja! oder auch Jean-Claude Juncker als Preisträger, der erklärte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Früher wäre ein Kulturstaatsminister zurückgetreten, der stets in wohlfeilen Worten das Urheberrecht, das künstlerisch-literarische Schaffen von Autoren gegen Big-Tech-Konzerne zu verteidigen vorgab und dann selbst als Verletzer eben jenes Urheberrechts aufgefallen ist. Martin Erwin Renner [AfD]: Genau! Bereits im alten Rom galt der Plagiarius, der geistiges Eigentum leugnete, als Seelenräuber, weil er die innere Schaffenskraft des Künstlers raubte. Die Weimer Media Group erklärte diesen Seelenraub zum Geschäftsmodell. Gegenüber dem Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber musste Ihre Firma, Herr Kulturstaatsminister, inzwischen eine Unterlassungserklärung abgeben. Unterzeichnet wurde diese von Ihrer Frau, der Geschäftsführerin der Weimer Media Group. Bis zum heutigen Tage muss Weber, den Sie rechtswidrig als Autor bei „The European“ geführt haben, auf den Zahlungseingang seines Schadensersatzes und seiner Anwaltskosten warten. Die Weimer Media Group weigert sich, die über 7 000 Euro zu begleichen, obwohl das faktische Schuldeingeständnis, die Unterlassungserklärung, unterzeichnet wurde. Vielleicht wäre es angezeigt, Herr Kulturstaatsminister, wenn Sie am Wochenende im Rahmen einer Gesellschafterversammlung am heimischen Frühstückstisch auf Ihre Frau einwirken könnten, die Kosten für Ihren Selenraub endlich zu begleichen. Beifall bei der AfD Die Zahlungsaufforderung stelle ich Ihnen heute stellvertretend für Ihr Opfer, Dr. Weber, erneut zu. Wir hoffen, dass bald die Entlassungspapiere des Bundeskanzlers folgen. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Herr Präsident. – Manche sind halt gleicher. Das ist das Grundprinzip dieses Hauses. Sie dürfen immer wieder mit diesem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen. Herr Krieger hat dem „jüdischen Bolschewismus“ in diesem Video den Krieg erklärt, er wollte Menschen katalogisieren. Und das scheint in Ihren Reihen überhaupt kein Problem zu sein. Herr Abgeordneter. Sie haben noch nicht mal – – Herr Abgeordneter, jetzt unterbreche ich Sie. Sie haben noch nicht mal ein Partei- – Herr Abgeordneter, jetzt unterbreche ich Sie. Sie haben noch nicht mal ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet. Herr Abgeordneter, jetzt unterbreche ich Sie. Es ist wirklich nicht angemessen, nachdem wir gerade gehört haben, dass Herr Krieger eindeutig erklärt hat, dass er es bereut. Dass Sie dann den Vorwurf noch einmal erheben, finde ich unparlamentarisch. Es tut mir leid. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3036 mit dem Titel „Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen im Hause. Ich darf nach den Enthaltungen fragen. – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute über potenzielles Fehlverhalten einzelner Personen. Durch Frau Reiches Ministerium wird wohl das Start-up ihres Mannes finanziert. Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr Weimer sein Amt zum Vorteil seiner Firma nutzt. Dieser Verdacht steht auch wegen der Salamitaktik, die hier angewendet worden ist, im Raum. Erste Nachfragen zum Thema wurden nicht vollständig beantwortet, sodass jetzt immer mehr Fragen auftreten. Das sind zum Beispiel Fragen, wie Einladungen ausgesprochen werden, ob Herr Weimer sein Amt dafür nutzt, ob es öffentliche Förderungen gab. Da kann ich nur sagen: Transparenz ist hier das Gebot der Stunde. Das, was mich an dieser Debatte und an diesem dilettantischen Vorgehen vonseiten der Regierung am meisten ärgert, ist, dass es von der eigentlichen Sachfrage in der Medienpolitik, um die wir uns kümmern müssten, ablenkt, nämlich der Frage – das ist für mich eine der zentralen Fragen unserer Zeit –, wie wir es schaffen, dass wir im Zeitalter von Digitalisierung, im Zeitalter von künstlicher Intelligenz weiterhin unabhängige Informationen bekommen, Informationen, denen wir vertrauen können, die nicht in Washington oder China manipuliert werden. Das ist doch die Frage, um die wir uns hier kümmern müssen. Dazu fehlt dieser Regierung aktuell die Kraft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei diesem Thema läuft die Zeit ab. Wir leben in einer Zeit, wo gerade die junge Generation davon betroffen ist, dass Informationen und Diskurse über die Algorithmen der sozialen Medien gesteuert werden. Die sozialen Medien wiederum werden zum Beispiel aus China gesteuert. Hinter Tiktok steht die chinesische Regierung. Sie hat Zugriff auf die Algorithmen, und die können entscheiden, was einem Teenager in Deutschland auf seinem Handy angezeigt wird. Das ist doch kein Zustand. Und wenn dann gesagt wird: „Es war schon immer so, dass es in der Presse auch mal Hetze oder unflätige Kampagnen gab“, dann kann ich nur sagen: Tiktok ist wie die „Bild“-Zeitung auf Koks. Deswegen müssen wir dringend etwas tun, um die sozialen Medien zu regulieren, um sicherzustellen, dass Hass und Hetze nicht an der Tagesordnung sind, dass qualitative, unabhängige Informationen wieder Zugang zu den Menschen finden. Darum müsste sich die Bundesregierung kümmern, statt hier mit einer Salamitaktik ein Problem größer zu machen, als wir es gerade gebrauchen können. Denn wir brauchen alle Hände an Bord, um uns darum zu kümmern, dass unsere Medien unabhängig und frei bleiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD] Dafür brauchen wir unter anderem eine Digitalabgabe, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auf mehrfache Nachfrage habe ich von der Bundesregierung gehört: Ja, im Herbst kommt ein Vorschlag. – Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, bei der Digitalabgabe geht es darum, dass das Geld aus Deutschland nicht über Werbeeinnahmen in die Taschen von Leuten wie Mark Zuckerberg und Elon Musk fließt. Vielmehr soll das Geld genutzt werden, um unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland zu fördern. Es geht uns darum, dass die Digitalkonzerne keinen Freifahrtschein bekommen. „ Dazu kommt ein Vorschlag im Herbst“, wurde mir von der Koalition immer gesagt. Jetzt ist schon Dezember; die Türchen vom Adventskalender sind schon offen. Wo bleibt der Vorschlag für die Digitalabgabe? Den brauchen wir dringend; denn nur so können wir die Macht der Digitalkonzerne brechen, nur so können wir es hinbekommen, dass wir auch im 21. Jahrhundert noch eine freie, unabhängige und demokratische Öffentlichkeit in unserem Land haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was machen Sie stattdessen? Statt sich dieses dringenden Problems anzunehmen, kürzen Sie sogar noch die Förderung für den unabhängigen Journalismus. Die Programme sind zusammengestrichen worden. Wir brauchen aber mehr Ressourcen dafür, dass unabhängige Nachrichten nach wie vor die Menschen in unserem Land erreichen. Dafür, dass neue, tolle digitale Angebote geschaffen werden, brauchen wir eine Digitalabgabe. Und wir brauchen eine Medienpolitik, die das Thema ernst nimmt – Frau Kollegin, Ihre Redezeit. – und die versteht, dass Medienpolitik mehr ist, als nur in Talkshows zu sitzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für Die Linke darf ich Maik Brückner das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Wir sprechen heute nicht nur über die Frage, ob Herr Weimer korrupt ist. Lachen des Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Verleumdung! Wir sprechen auch über die grundsätzliche Eignung von Ihnen, Herr Weimer, als Staatsminister für Kultur im Land von zehn Literaturnobelpreisträgerinnen und -trägern, im Land Goethes, im Land von Thomas Mann, die Sie selbst ja gerne so hochhalten. Wenn ich mir aber Ihre eigenen literarischen Veröffentlichungen anschaue, dann frage ich mich ernsthaft: Was ist eigentlich bei Ihnen los? Beifall bei der Linken Ich bin queerpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich bin wirklich niemand, der Berührungsängste im Umgang mit Körperlichkeiten hätte, ganz im Gegenteil. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glauben wir gern! Aber das Gedicht, das wohl von Ihnen stammt und kürzlich veröffentlicht wurde, ist derart widerwärtig, dass ich den Präsidenten nicht mal fragen möchte, ob ich es zitieren darf. Martin Rabanus [SPD]: Nee, das sollte man nicht! Nicht weil ich es nicht könnte, sondern weil ich weiß, dass mich das Präsidium zu Recht des Hauses verweisen müsste aus Respekt vor der Würde des Parlaments. Beifall bei der Linken – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Will Die Linke jetzt Kunst zensieren? Deshalb stellt sich mir eine zentrale Frage, Herr Weimer: Wenn das bereits das ist, was Sie sich zu veröffentlichen trauen, was geht dann in Ihrem Kopf sonst noch so vor? Diese Frage muss uns doch beunruhigen. Beifall bei der Linken Es reicht auch nicht, zu sagen, Ihre Veröffentlichungen seien ewig her. Denn wenn wir uns Ihre Äußerungen zum Thema Gendern, zur Vielfalt der Geschlechter oder zur Homosexualität betrachten, dann müssen wir doch feststellen: Es ist nicht besser geworden. Vielleicht haben Sie Ihren Ton angepasst, vielleicht vermeiden Sie heute die offenen widerwärtigen Formulierungen Ihrer lyrischen Phase. Aber inhaltlich, Herr Weimer, ist die Haltung dieselbe geblieben: menschenfeindlich und kulturlos. Beifall bei der Linken Wir von der Linken wussten schon immer, dass Sie ungeeignet sind. Jetzt wissen es auch alle anderen. Und was Korruption angeht, sollte die AfD mal ganz kleine Brötchen backen. Ihr Laden ist doch selber korrupt bis zum Gehtnichtmehr. Beifall bei der Linken – Widerspruch bei der AfD – Peter Bohnhof [AfD]: Gibt’s doch wohl nicht! Nichts vom Präsidenten! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Hose das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag der AfD ist ein erneuter Versuch, den Deutschen Bundestag für die Zwecke der AfD zu missbrauchen. Beatrix von Storch [AfD]: Gebrauchen! Dass Sie von den Linken in diese Falle tappen, das lässt, ehrlich gesagt, auch sehr tief blicken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn die AfD möchte dieses Haus zu einem politischen Gericht umfunktionieren, zu einem Ort der öffentlichen Beschuldigungen und der moralischen Inszenierungen. Doch damit untergraben Sie die Autorität und die Unabhängigkeit der echten Gerichte in diesem Land. Sie untergraben auch die Würde dieses Hohen Hauses. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Bundestag ist der Ort der freien Debatte, der Gesetzgebung, der Fakten. Was uns hier jedoch vorgelegt wurde, ist ein Antrag ins Blaue hinein, ein Antrag ohne belastbare Grundlage, ohne verifizierte Fakten, getragen von Suggestion statt Substanz. Wolfram Weimer ist – ob man seine Position teilt oder nicht – eine konservative Stimme in unserer Kulturlandschaft, eine Stimme aus der bürgerlich-liberalen, werteorientierten Tradition. Und genau diese Stimme ist Ihnen als AfD ganz offensichtlich ein Dorn im Auge; denn echte konservative Stimmen entlarven Ihre substanzlosen inhaltlichen Positionen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven Wendorf [AfD]: Echte Konservative verbrüdern sich nicht mit Böhmermann! Sie zeigen nämlich, dass konservativ nicht „extrem“ bedeutet, dass konservativ nicht „spaltend“ bedeutet und dass konservativ nicht „antidemokratisch“ bedeutet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Wenn es doch nur so wäre! Ihr Ziel ist es ganz offensichtlich, diese konservativen Stimmen zum Schweigen zu bringen, und das werden wir nicht zulassen. Beifall des Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] Deswegen befasst sich Ihr Antrag auch nicht mit der Kulturpolitik von Wolfram Weimer, sondern Ihr Ziel besteht darin, Wolfram Weimer persönlich zu diffamieren. Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn! Der interessiert uns gar nicht persönlich! Und deswegen sage ich ganz ausdrücklich: Der Deutsche Bundestag ist kein Tribunal! Wissen Sie, ich komme aus Thüringen. Und gerade in meinem Heimatland gibt es Beispiele dafür, Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist die CDU da schon einstellig? dass sich auch Politikerinnen und Politiker dem Rechtsstaat stellen müssen und dass dieser Rechtsstaat auch funktioniert: Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ihr Ministerpräsident! Björn Höcke wurde rechtskräftig verurteilt wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wiebke Muhsal wurde rechtskräftig verurteilt wegen der missbräuchlichen Verwendung von Landtagsgeldern. Und Torsten Czuppon wurde rechtskräftig verurteilt, weil er als damaliger Polizeibeamter Unschuldige verfolgt hat. Alle drei – Höcke, Muhsal, Czuppon – sind AfD-Mitglieder, aber alle drei wurden nicht im Plenarsaal, sondern im Gerichtssaal verurteilt, nicht durch politische Mehrheiten, sondern durch unabhängige Richter, so wie es auch sein soll. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine sehr verehrten Damen und Herren, so funktioniert unsere Demokratie, so funktioniert unser Rechtsstaat. Wer hingegen wie Sie versucht, den Bundestag zu einer Bühne für Vorverurteilung und Stimmungsmache zu machen, Zuruf von der AfD: Hahaha! der missbraucht dieses Haus und der zündet die demokratische Kultur in diesem Land an. Unser Auftrag ist es, die Demokratie zu schützen, den Diskurs zu stärken und dem Rechtsstaat zu vertrauen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die SPD-Fraktion darf ich Holger Mann das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn über Vorwürfe gegen eine Person in öffentlicher Verantwortung diskutiert wird, dann sollte in einer Demokratie besonnen geprüft werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Es ist eben nicht Aufgabe dieses Hauses, gegenüber parteipolitischer Instrumentalisierung nachzugeben, erst recht nicht, wenn eine Fraktion wiederholt versucht, aus jeder Personalie eine Kampagne zu stricken. Wir erleben derzeit, wie die AfD Vorwürfe gegen Herrn Weimer – und ich betone: Vorwürfe – für politische Zwecke ausschlachtet. Das überrascht nicht; denn es entspricht einem Muster, das wir in dieser Legislatur schon erleben und erleiden mussten. Jede Unsicherheit, jede Debatte, jedes Verfahren wird genutzt, um Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen zu säen. Es geht der AfD dabei gar nicht um Aufklärung, nicht um Integrität und ganz sicher nicht um die Stärkung des Rechtsstaates. Es geht ihr um Aufmerksamkeit, Skandalisierung und Delegitimierung von staatlichen Institutionen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Lächerlich! Ich muss schon sagen: Ich war überrascht, mit welchem Redner Sie diese Debatte begonnen haben. Dieses Agieren ist umso dreister, wenn man bilanziert, wie häufig gerade Vertreter Ihrer Fraktion, der AfD-Fraktion, im Konflikt mit dem Recht stehen, Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Verurteilungen sind, die berechtigte Zweifel an der Integrität Ihrer Fraktionsmitglieder aufwerfen. Wir haben in den letzten Jahren viele Fälle erlebt, in denen Abgeordnete durch intransparente Geldflüsse, Spendenkonstruktionen, nicht angezeigte Vorteile, Verflechtungen mit extremistischen Akteuren oder gar mit ausländischen Diensten in die Schlagzeilen geraten sind. Dr. Götz Frömming [AfD]: Keiner verurteilt! – Denis Pauli [AfD]: Wir missbrauchen das Parlament? In all diesen Schlagzeilen – deswegen betone ich das – hat die AfD nicht etwa Transparenz geschaffen. Sie hat blockiert, verharmlost, relativiert. Sie hat jede Aufklärung als politische Kampagne diffamiert und die Vorwürfe als reine Erfindung bezeichnet. Relevant für unsere Debatte ist dabei der Unterschied, dass bei der AfD nicht nur Vorwürfe existierten, sondern mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet wurden und eben auch Abgeordnete Ihrer Fraktion verurteilt wurden. So gab es mehrfach Verurteilungen wegen schwerer Beleidigung – darunter ist Ihr erster Redner in der heutigen Debatte –, aber auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beihilfe zur Körperverletzung, Volksverhetzung und vielem mehr. Dr. Götz Frömming [AfD]: Inwiefern entlastet das Herrn Weimer? Rücktritte bei Ihnen oder Konsequenzen? Wir haben keine wahrgenommen. Im Gegenteil: Mehrere der Verurteilten sitzen aktuell in Ihrem Fraktionsvorstand. Meine Damen und Herren, das zeigt: Die AfD hat kein ernsthaftes Interesse an Integrität. Sie geht mit Vorwürfen nur dann um, wenn sie ihr politisch nützen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sven Wendorf [AfD]: Haben Sie denn ein Interesse daran? Sie erhebt moralische Ansprüche, die sie selbst nicht im Ansatz erfüllt. Wir sind im Parlament dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht dem politischen Kalkül einer Partei. Und deswegen sage ich hier klar: Ja, Vorwürfe müssen geprüft werden. Ja, wir brauchen Transparenz und Klarheit. Aber wir entscheiden nicht nach Lautstärke. Dass die AfD versucht, aus jeder Personalie und jedem Vorwurf Kapital zu schlagen, überrascht nicht. Aber wir lassen uns deshalb weder zu Schnellschüssen noch zu Schutzreflexen hinreißen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört! Sie wollen also prüfen! Im demokratischen Spektrum gibt es mehr Antworten auf Vorwürfe als „Rücktritt sofort“ oder „bedingungsloses Abstreiten“. Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Sie lauten unter anderem Aufklärung und Abstellen von Missständen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Missstände! Die von der AfD geförderte Form der politischen Zuspitzung, die hektischen digitalen Kampagnen spielen genau denen in die Hände, die unsere demokratischen Institutionen schwächen wollen. Aber wir lassen uns nicht auf diese Spirale ein. Dr. Götz Frömming [AfD]: Aussitzen ist auch keine Lösung! Sie führen eine Debatte über Macht. Wir führen eine Debatte über Prinzipien, Martin Erwin Renner [AfD]: Ihr habt Prinzipien? wie zum Beispiel, dass ein Vorwurf keine Verurteilung ist und die Unschuldsvermutung gilt, und übrigens auch, dass die Kunst frei ist, auch wenn sie schmerzt oder eine Zumutung ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Und diese Prinzipien tragen unsere Demokratie weiter als jede Schlagzeile, welche die AfD heute provozieren möchte. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Volkmann das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine neue Woche, ein neuer Antrag der AfD gegen den Kulturstaatsminister. In der Sache sind die Vorwürfe immer noch so haltlos wie bei der letzten Debatte. Rechtlich belegen können Sie Ihre Vorwürfe, auch die Korruptionsvorwürfe vonseiten der Linken, nicht. Ich habe den Eindruck, dass manche der Auftritte der politischen Ränder heute an diesem Rednerpult eher für Tiktok-Videos geeignet sind als für eine ernsthafte Auseinandersetzung hier im Haus, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Aber immerhin – da muss ich Sie loben, meine Damen und Herren von der AfD –, anders als in der letzten Debatte haben Sie es vermieden – zumindest bisher, die Debatte ist ja noch nicht zu Ende –, dass es zu Ordnungsrufen kommt. Das passiert bei den Integritätswächtern in diesem Haus nämlich so häufig wie bei keiner anderen Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Woran liegt das wohl? Ich frage mich: Woher kommt Ihre Obsession mit unserem Kulturstaatsminister? Ist es wie bei einem Stalker enttäuschte Liebe? Hatten Sie die linken Narrative vom rechten Kulturkämpfer geglaubt, und jetzt sind Sie enttäuscht, dass er einfach nüchterne Sachpolitik macht? Oder – Sie haben das Wort „Geschäftsmodell“ ja selbst in die Debatte eingeführt – haben Sie Angst um Ihres? Hier sitzt ein ernsthafter Konservativer, der Ihnen mit guter Arbeit in der Sache den Nährboden für Kulturkampfrhetorik entzieht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Vorbei sind die Zeiten, in denen Kreuze vom Berliner Stadtschloss entfernt werden sollen. Was wollen Sie jetzt also noch skandalisieren? Sie sprechen von fehlender Integrität des Ministers. Mein Verständnis von Integrität liegt nicht in Fehlerlosigkeit des Individuums – auch aus christlicher Menschenbildperspektive –, sondern Integrität in der Politik entstammt aus dem Übereinstimmen freiheitlicher und demokratischer Ideale mit dem eigenen politischen Handeln. Hier sitzt ein Kulturstaatsminister, der für jüdisches Leben in Deutschland aufsteht, der Rückgrat zeigt gegen jeden Versuch des Israelboykotts auf europäischer Ebene, jemand, der nicht zulässt, dass kulturelle Freiheitsräume in unserem Land noch weiter von Links- und Rechtsradikalen eingeengt werden, der die offene Debatte verteidigt, jemand, der sich nicht in seiner Arbeit einschüchtern lässt, wenn US-Techoligarchen über ihren parlamentarischen Arm hier im Haus versuchen, Plattformregulierungen zu unterlaufen. Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Die Zwischenbilanz von Wolfram Weimer ist ein Gegenentwurf zur konzeptionellen Leere der politischen Ränder in der Kulturpolitik. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Noch nie hat der Bund so viel Mittel in die kulturelle Infrastruktur unseres Landes investiert. Trotz angespannter Haushaltslage ermöglicht das Investitionen in Museen, Gedenkstätten, Sakralbauten, in einen noch nie dagewesenen Ausbau der Filmförderung. Ronald Gläser [AfD]: Und Lenin-Poster! Er liefert neue Impulse für die Gedenkstättenarbeit, für faire Plattformregulierung bei Digitalkonzernen, für die Denkmalförderung und für Patriotismus. Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Ich freue mich auf Ihren nächsten Antrag, mit dem Sie uns die Gelegenheit geben werden, hier die Erfolge des Kulturstaatsministers darzustellen. Wir lehnen selbstverständlich ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Götz Frömming das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zur Kenntnis genommen: Der Staatsminister für Kultur und Medien ist entschuldigt; er ist im Ältestenrat. Da ist er sonst eigentlich nie. Heute ist er da als Vertreter der Bundesregierung. Ich bin auch ordentliches Mitglied im Ältestenrat. Es gibt im Ältestenrat gar keinen Tagesordnungspunkt für Herrn Weimer. Ich frage Sie: Hätten Sie heute nicht mal einen anderen Vertreter schicken können? Diese Debatte wäre doch für den Herrn Kulturstaatsminister spannend gewesen. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, jetzt mal zu Ihnen. Ich bin der Debatte sehr aufmerksam gefolgt. Und interessant sind auch die Zwischentöne. Die SPD muss ja natürlich in Koalitionstreue zur CDU stehen. Aber da haben wir schon gehört, dass man zumindest prüfen will, sich das anschauen will. Der AfD jetzt auch nur im Geringsten recht zu geben, das ginge ja überhaupt nicht. Erstaunlich aber die Kritik von Grünen und auch von den Linken. Liebe CDU, da funktioniert doch Ihr Narrativ nicht mehr, und auch das des Herrn Kulturstaatsministers funktioniert nicht mehr, das sei eine rechte Kampagne, die die AfD hier fährt. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine rechte Kampagne! Ich bitte Sie. Und zu dem, was Herr Frieser hier gesagt hat – ich muss das noch mal zitieren –, das sei kein tadelnswertes Verhalten von Herrn Weimer, und Herr Hose ergänzt dann noch, das sei ein Missbrauch des Parlaments: Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Die Aufgabe des Parlamentes ist es, die Regierung zu kontrollieren und aufzuklären. Und der kommen Sie doch verdammt noch mal nicht nach heute und hier. Beifall bei der AfD Ich will noch mal darauf zurückkommen: Die Verteidigungsstrategie war ja hier – verzeihen Sie den englischen Ausdruck; ich werde ihn gleich erklären – Whataboutism. Sie alle sind in Ihren Reden auf die AfD zu sprechen gekommen, haben irgendwas erzählt, was mit dem eigentlichen Fall gar nichts zu tun hat. Luigi Pantisano [Die Linke]: Das stimmt! Das tut total weh! Aber, meine Damen und Herren, niemand von Ihnen ist auf die eigentlichen Vorwürfe eingegangen. Luigi Pantisano [Die Linke]: Natürlich! Sie haben nicht zugehört! Sie stehen nach wie vor unwiderlegt im Raum. Und die müssen wir uns noch mal genauer anschauen. Das sind erstens Urheberrechtsverletzungen und Plagiate. Das ist nicht entkräftet worden. Im Gegenteil: Es kommt jetzt auch noch hinzu, dass ein anderer Buddy dieser Tegernsee-Connection – – Zuruf des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU] Im Übrigen ist ja immer jemand von der Tegernsee-Connection hier im Plenum; man muss nur mal rüberschauen: Herr Frei ist da, Frau Reiche ist da. Insofern haben wir ja Ansprechpartner. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn damit unterstellen? Und nun hören wir, es wurden Gelder zu einer Firma rübergeschickt. Die Grünen haben es dankenswerterweise angesprochen. Diese Firma gehört Herrn Guttenberg. Das ist der Ehemann von Frau Reiche. Für was war Herr Guttenberg noch mal in den Schlagzeilen? Da schließt sich der Kreis: auch eine Plagiatsaffäre. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Was wollen Sie unterstellen? Aber der – Glückwunsch an Ihren Mann, Frau Reiche – ist wenigstens zurückgetreten. Herr Kulturstaatsminister Weimer sollte sich an ihm ein Vorbild nehmen und das ebenfalls tun. Beifall bei der AfD Allen anderen, die immer noch glauben, das sei hier eine rechte Kampagne, empfehle ich einfach mal den wirklich lesenswerten Artikel der „FAZ“ von Herrn Kaube. Das ist, glaube ich, der Herausgeber. Herr Weimer hat ja früher auch mal für die „FAZ“ gearbeitet. Dieser Artikel ist überschrieben mit „Windbeutel Weimer“, und er geht auch noch mal explizit auf die Rolle von Friedrich Merz ein. Das ist ja die eigentliche Frage. Nicht „Warum tritt Herr Weimer nicht zurück?“, sondern: Warum entlässt der Kanzler ihn nicht? Warum kann er ihn vielleicht nicht entlassen? Friedrich Merz findet, so heißt es hier, alle Vorwürfe gegen Wolfram Weimer, seinen Kulturstaatsminister, hätten sich als falsch erwiesen. Womöglich kennt er sie nicht, wenn er das denkt. Dann werden diese Vorwürfe noch mal aufgezählt. Dann kommen noch die anderen Sachen hinzu. Herr Weimer behauptet, er sei Germanist. Er hat es nur im Nebenfach studiert. Herr Weimer bzw. seine Firma hat behauptet, es gebe Kooperationen mit der „FAZ“. Das stimmt gar nicht. Mit Harvard würde man was planen. Und so weiter und so fort. Wir haben uns mal das Vergnügen gemacht und einige Partner der Weimer Media Group angeschrieben, ob sie überhaupt Partner sind. Die Antworten sind entlarvend: Eine Firma sagt, sie haben nur Blusen geliefert. Das Institut der deutschen Wirtschaft teilt mit: Ein Partner für Mobility können wir allein deshalb schon nicht sein, weil wir gar keine Autos haben. – Das ist ein Finanzinstitut. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Herr Abgeordneter. Also, wo man hinschaut: Es ist alles ein aufgeblasener Popanz. Die ganze Firma, das ganze Leben von Herrn Weimer scheint abgeschrieben zu sein aus einem bekannten Buch von Thomas Mann, das heißt „Die Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull“. Lesen Sie das mal! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lukas Krieger das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich bitte alle, die den Raum verlassen wollen, dies zügig und möglichst leise zu tun. Alle, die dem nächsten Tagesordnungspunkt und der dazugehörigen Aussprache beiwohnen wollen, bitte ich, sich zügig zu platzieren, sodass wir reibungslos und schnell in der Debatte fortschreiten und allen Rednern und Rednerinnen konzentriert zuhören können. – Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Martin Erwin Renner. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD versucht heute erneut, einen politischen Skandal zu konstruieren, wo weder die Fakten- noch die Rechtslage den heute geäußerten Verdacht tragen. Peter Bohnhof [AfD]: Das trauen Sie sich jetzt noch zu sagen? Es gibt keine Grundlage für die Entlassung des Staatsministers. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Sie können sich gleich wieder hinsetzen! Wir fordern immer, dass Politiker vor ihrer Tätigkeit im Bundestag erfolgreich gewesen sein müssen. Martin Erwin Renner [AfD]: Ja, genau! Wenn Sie dann den Leuten ihre Karriere im Nachhinein zum Vorwurf machen, widersprechen Sie sich selbst. Martin Erwin Renner [AfD]: Das machen wir nicht zum Vorwurf! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Die Fakten sind klar: Staatsminister Weimer hat bei Amtsantritt alle operativen Funktionen im Verlag vollständig niedergelegt. Seine verbliebenen Anteile sind stimmrechtslos, nicht gewinnberechtigt und ohne jede Einflussmöglichkeit. Dr. Götz Frömming [AfD]: Außer am Abendbrottisch! Er hat alles getan, was geltende Compliance-Regeln verlangen, und mehr: Er überführte die Anteile an einen Treuhänder. Die AfD aber verschweigt bewusst diese Fakten. Was sie stattdessen zitiert, sind populistische Blogs und Portale. Dr. Götz Frömming [AfD]: „FAZ“? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Und genau damit komme ich zum Kern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist die immer gleiche Methode: Man greift ein paar Behauptungen aus dem eigenen Milieu auf und verkauft das dann als politische Realität. Diese Portale und obskuren digitalen Echokammern produzieren keine Nachrichten, Dr. Götz Frömming [AfD]: „FAZ“? „Spiegel“? „Stern“? „taz“? „Süddeutsche“? sie produzieren Erregung. Und genau so liest sich Ihr Antrag, der Antrag der AfD: nicht faktenbasiert, rechtlich nicht sauber, nicht seriös, sondern wie das Drehbuch für die nächste Empörungswelle im eigenen digitalen Paralleluniversum. Beifall bei der CDU/CSU Die AfD lebt politisch davon, Misstrauen zu säen. Sie braucht Empörung, weil sie keine Lösung für auch nur irgendein Problem hat. Abg. Matthias Helferich [AfD] und Denis Pauli [AfD] melden sich zu Zwischenfragen Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein. – Sie braucht Verzerrung, weil die Realität ihren Behauptungen widerspricht. Sie braucht Skandalisierung, weil nüchterne Fakten für sie politisch wertlos sind. Doch dieses Parlament darf nicht zum Verstärker solcher Strategien werden. Unsere Aufgabe ist es, auf Grundlage von Fakten, Recht und Verantwortung zu handeln. Bevor sich die AfD wieder als moralisches Korrektiv dieses Hauses inszeniert: Die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion spricht eine deutliche Sprache, deutlicher als Ihre künstliche Empörungswelle. Wer den Rechtsstaat so laut im Munde führt wie Sie, sollte zuerst in den eigenen Reihen aufräumen. Beifall bei der CDU/CSU Diese Debatte zeigt eines: Die AfD versucht systematisch, Realität durch Narrative zu ersetzen. Und genau deshalb ist dieser Antrag ein Angriff auf die politische Kultur, ein Angriff auf die Wahrheit Dr. Götz Frömming [AfD]: Nee, das nennt man Kontrolle der Regierungsarbeit! und ein Angriff auf das Fundament unserer Demokratie. Natürlich lehnen wir diesen Antrag ab. Beifall bei der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen Frau von Storch, AfD-Fraktion. Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Der Fall Weimer, des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, ist ein politisches Signal – ein weiteres Signal, schaut man sich diese Bundesregierung insgesamt an. Wir erleben leider, wie weit sich Teile der Regierung inzwischen von Anstand, Verantwortung und Integrität entfernt haben, also von Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit, Verlässlichkeit. Beifall bei der AfD Zu den Fakten. Der Kulturstaatsminister hat mehrere Unterlassungserklärungen unterschrieben. Es geht um zahlreiche Urheberrechtsverletzungen, und das von einem Kulturstaatsminister, der für den Schutz von Urheberrechten stehen müsste. Doch es kommt noch mehr. Bekanntgewordene Angebote stehen im Raum, man könne sich für 80 000 Euro in der Spitze Zugang zu und Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger kaufen. Damit hat die Weimer Media Group geworben, ein Unternehmen, das jetzt unter der Führung der Ehefrau des Kulturstaatsministers steht, ein Unternehmen, welches auch Staatsgelder zur Finanzierung verschiedener Projekte erhält, ein Unternehmen, an dem der Kulturstaatsminister 50 Prozent der Anteile hält, auch wenn er diese nun wohl auf öffentlichen Druck hin an einen Treuhänder übergeben hat. Das alles sind schwere Vorwürfe. Das sind keine Petitessen, meine Damen und Herren. Es gibt weitere sehr ernste Vorwürfe, und diese Vorwürfe werden nicht einfach verschwinden, nur weil man meint, sie aussitzen zu können. Sie stehen im Raum, und dort bleiben sie, solange der Kulturstaatsminister im Amt bleibt. Es geht uns nicht darum, ob hier etwas strafrechtlich zu bewerten ist. Wir sind keine Richter; aber wir sind die Vertreter der Bürger. Wir beurteilen nicht juristisch, wir beurteilen politisch. Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Genau das ist der Punkt. Der Anschein von Käuflichkeit ist tödlich für das Vertrauen in die Politik. Beifall bei der AfD Allein der Anschein von oligarchischen Netzwerkstrukturen in unserer politischen Führung zerstört unsere Demokratie. Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Ein Staatsminister für Kultur und Medien muss moralische Autorität haben und authentisch sein. Er muss Orientierung geben. Esra Limbacher [SPD]: Also alles, was Sie nicht haben! Er darf sich nicht hinter Unterlassungserklärungen und nachgereichten Berichtigungen von gelogenen Erstbehauptungen verstecken. Zu spät der erst jetzt eingesetzte Treuhänder! Falsch die Behauptung, die 50 Prozent Anteile an der Weimer Media Group seien mit keinem Gewinnanspruch verbunden! Das hätte man alles schon vor Amtsantritt regeln müssen. Beifall bei der AfD Jetzt aber riecht es streng nach einem weiteren Sumpf, der ganz dringend ausgetrocknet werden muss. Doch statt Konsequenzen erleben wir ein Wegducken. Für den Kulturstaatsminister steht Verdienen offenbar immer noch weit über Dienen; sogar Söder sieht das ähnlich. Und der Kanzler Merz stellt sich nonchalant und lässig hinter seinen Duzfreund. Aber das ist keine Rückendeckung. Es ist die gleiche politische Blindheit und Selbsterhöhung, die wir bei Herrn Merz in annähernd allen Politikfeldern erleben müssen. Eines ist klar: Ein Minister, der derart angeschlagen ist, schadet sich und seinem Amt. Er schadet der politischen Kultur, und er schadet dem Vertrauen in die Regierung. Ein Kanzler, der ihn dennoch weiter hält, schadet unserem Land und beschädigt die Demokratie. Was sollen die Bürger denn denken? Sollen Sie denken, dass Anstand und Verantwortung hier bei uns im Land nichts mehr zählen? Es geht hier nicht um Strafrecht. Es geht um das, worauf jede Demokratie existenziell angewiesen ist: Vertrauen, Integrität, Aufrichtigkeit. Dieses Vertrauen hat Herr Weimer verloren, unwiderruflich. Beifall bei der AfD Daher fordern wir den Kanzler Merz auf: Stellen Sie sich endlich den Realitäten! Entlassen Sie den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aus dem Amt! Ite, missa est. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD] Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, eines der Argumente, die hier vorgetragen werden, verstehe ich am wenigsten – ich weiß, dass Sie jetzt lachen werden und sagen: „Höhö“ –: die Geschichte mit dem Treuhänder. Wie kann man die Öffentlichkeit für so dumm verkaufen, zu sagen: „Er trennt sich von seinen Anteilen“? Er überträgt sie ja an einen Treuhänder. Wissen Sie, was die Aufgabe des Treuhänders ist? Das übertragene Vermögen im Interesse und im Auftrag des Treugebers weiter zu verwalten. Also zu sagen: „Er trennt sich doch davon, indem er es an einen Treuhänder übergibt“, ist eine völlig unterkomplexe Art und Weise der Verdummung der Öffentlichkeit; denn der Treugeber bleibt er selber. Er bleibt also in der Lage, wirtschaftlich darüber zu verfügen. Er macht es nur nicht selbst; es macht jemand in seinem Auftrag und in seinem Interesse. Bei allen Argumenten: Bitte können Sie das aus der öffentlichen Debatte streichen? So dumm sind die Leute nämlich nicht. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir in diesem Hohen Haus zu wichtigen Fragen der deutschen Kultur debattiert, teils sogar recht kontrovers. Das ist auch gut so; denn Debattieren und kritisches Hinterfragen sind das gute Recht und die Pflicht eines Parlaments, insbesondere der Opposition. Bei all diesen Debatten glänzt die AfD vor allem mit einem: mit inhaltlicher Leere. Man muss sich auch heute wieder die Frage stellen: Um was geht es der AfD hier eigentlich? Will sie wirklich Aufklärung leisten, oder will sie von eigenen Problemen ablenken? Jörn König [AfD]: Wir haben doch keine Probleme! So mussten wir am vergangenen Wochenende in Gießen einmal mehr feststellen, dass sich die AfD höchst problematische Personen in die eigenen Reihen geholt hat. Oder denken wir nur an das ekelhafte Anbiedern an den Nationalsozialismus bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Sachsen-Anhalt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jörn König [AfD]: Jetzt wieder die Nazikeule! Ja, die AfD hat guten Grund, Ausflüchte zu suchen. So kann sie sich die Maske des vermeintlich Bürgerlichen über die eigene autoritäre Gesinnung ziehen. Letztlich kupfert die AfD nur von Links- und Rechtspopulisten anderer Länder ab: Man wirft mit Vorwürfen um sich und stachelt sich gegenseitig zu immer neuen Anschuldigungen an. Matthias Helferich [AfD]: Reden Sie doch mal zur Sache! Mit solchen Manövern beschädigt man Existenzen, mindestens aber die politische Kultur. Kollateralschäden an der Demokratie sind aber egal, solange ein Bejubeln in der eigenen Echokammer auf Social Media sicher ist. Das ist das ganze destruktive Wesen solcher Populisten. Aber dieses Kalkül geht hier nicht auf. Gerade in der Kulturpolitik wird deutlich, dass niemand die alte Ampelregierung so sehr vermisst wie die AfD. Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Sehr richtig! Linke Kulturpolitik steht nicht mehr auf der Agenda. Damit fehlen dem rechten Rand schlicht die Themen, mit denen er Stimmung machen kann. Außerdem gefällt der AfD nicht, dass diese Bundesregierung sich klar zur historischen Verantwortung unseres Landes bekennt, dass sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus bekennt, dass sie sich zu einer Kulturpolitik der Mitte bekennt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Unsinn! Kein Mitglied der Bundesregierung steht so eindeutig dafür wie Kulturstaatsminister Weimer. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nancy Faeser [SPD] Ich habe Vertrauen, dass Wolfram Weimer alle Vorwürfe, die im Raum stehen, aufklären wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit ihrem heute vorliegenden Antrag zeigt die AfD nur einmal mehr, dass sie kein Interesse an inhaltlichen Debatten oder am Vorankommen unseres Landes hat. Als Koalition führen wir jedenfalls unsere Kulturpolitik der Mitte konsequent fort mit einer Stärkung der Kunstförderung, einer verantwortungsbewussten Geschichtspolitik und einer Reform der Filmförderung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nancy Faeser [SPD] Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Erneuerbaren-Richtlinie Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 19: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vorgesehen. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Koalition aus CDU, CSU und SPD war von Beginn an klar: Die Umsetzung von EU-Recht darf nicht zur nächsten Bürokratiefalle werden. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir bei der Umsetzung von EU-Recht eine bürokratische Übererfüllung ausdrücklich ausschließen. Wir haben zugesagt, RED III zügig und mit einem klaren Fokus auf Entbürokratisierung zu beraten und Planungsbeschleunigung und bessere Genehmigungsverfahren umzusetzen. Genau das leisten wir mit diesem Gesetz. Vielen Dank auch an die Kollegen der SPD für die gute Zusammenarbeit! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Im Zentrum der Debatte stand die Frage: Wie verfahren wir weiter mit Offshore-Windenergie? Gerade nach den gescheiterten Auktionen im August 2025 war das ein zentraler Punkt in den vergangenen Monaten. Gesellschaft, Fachverbände und Übertragungsnetzbetreiber haben uns immer wieder sehr klar die Fragen gestellt: Wie reagiert die Politik, wie reagiert dieses RED-III-Umsetzungsgesetz auf diesen Weckruf des Marktes? Unsere Antwort hat zwei Stufen: Erstens. In diesem Gesetz setzen wir dort an, wo wir unmittelbar handeln können: Bürokratische Erleichterungen, mehr Realismus bei Fristen und mehr Flexibilität bei Ausschreibungsmengen stehen im Vordergrund. Zweitens. Wir bereiten parallel eine weiter gehende Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes vor, in der wir strukturelle Fragen des Ausschreibungsdesigns umfassend adressieren. Heute geht es darum, keine Zeit zu verlieren und die dringendsten Anpassungen vorzunehmen. Konkret bedeutet das: Erstens verlängern wir die Realisierungsfrist. In § 81 Absatz 2 WindSeeG wird die fünfte Realisierungsfrist um sechs Monate nach hinten verschoben. Es geht aber nicht um eine Verschiebung oder Verlängerung, sondern darum, denjenigen, die die Zuschläge erhalten, die Möglichkeit zu geben, die technische Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen etwas später herzustellen. Das ist auf See manchmal in sechs Monaten einfach nicht zu machen. Zweitens passen wir die Ausschreibungsmengen an. Mit der Änderung in § 2 Absatz 2 WindSeeG reagieren wir darauf. Für das Jahr 2026 werden die Ausschreibungsmengen auf 2 500 bis 5 000 Megawatt justiert. Damit hoffen wir, Flexibilität in den Markt zu bringen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hat das das Planwirtschaftskomitee beschlossen? Wir verbinden also mit dieser RED-III-Richtlinie drei Ziele: Erstens. Wir vermeiden bewusst eine Übererfüllung von EU-Recht. Wo Brüssel Vereinfachungen vorsieht, setzen wir sie eins zu eins um. Zweitens. Wir reagieren auf die Marktsignale der gescheiterten Auktionen. Drittens. Wir stärken die Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen. Vielen Dank, ahoi und Glück auf! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung – klingt ja super. Endlich schnell und unbürokratisch investieren zu können, Infrastruktur auszubauen, hier und da vielleicht auch für schnelleres Internet zu sorgen – genau das bräuchte unsere Wirtschaft eigentlich. Doch über das reden wir heute natürlich – wie sollte es anders sein? – nicht. Stattdessen reden wir über ein weiteres Geschenk an die Windindustrielobby und noch mehr Umverteilung. Schwarz und Rot wollen nämlich schnellere Genehmigungen für Windkraftanlagen Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dunja Kreiser [SPD]: Vor allem keinen Atomstrom! auf hoher See und den Ausbau der Stromnetze zu diesen Anlagen, also noch mehr Windräder, die unsere Netze zu Peakzeiten ohnehin schon überlasten und dafür sorgen, dass wir jährlich einen neuen Rekord an negativen Strompreisen an den entsprechenden Börsen aufstellen. Allein 2025 hatten wir bisher über 650 Stunden mit Preisen von kleiner/gleich null an der Strombörse. Bis Ende des Jahres werden wir also sage und schreibe den Strom, der einen ganzen Monat lang in Deutschland produziert wurde, ans Ausland verschenkt haben, Strom, der wetterabhängig per Zufallsprinzip, also zur falschen Zeit am falschen Ort produziert wird und den Betreibern von Windkraft- und PV-Anlagen natürlich von unserem Steuergeld vergütet wird. Das ist an sich nicht mehr und nicht weniger als die Definition von purem Wahnsinn. Beifall bei der AfD Als AfD-Fraktion haben wir eine ganz einfache Antwort auf diesen Gesetzentwurf: Nein, wir brauchen nicht noch mehr Windräder. Und nein, wir brauchen auch nicht noch mehr Stromtrassen zu diesen dezentralen Energieerzeugungsanlagen. Wir brauchen das, was schon mal funktioniert hat. Wir brauchen das, was die Strompreise niedrig gehalten hat. Wir brauchen günstige und grundlastfähige Energieerzeugung hier im eigenen Land, auch und vor allem aus modernen und sicheren Kernkraftwerken. Das haben Sie richtig erkannt. Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Ohne Endlager! Hier sieht man auch genau den Unterschied zwischen der AfD und dieser linken Regierung, die anscheinend von der SPD geführt wird. Während die Regierung in Form der Arbeitsministerin mit Klassenkampfrhetorik auftritt und nicht viel mehr als Gelächter von Unternehmen auf sich zieht, nehmen wir die Sorgen der deutschen Wirtschaft tatsächlich ernst. Die von Ihnen nur für vermeintlich grüne Projekte vorgebrachte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung brauchen wir für das, was nachhaltig Wohlstand in unserem Land hält. Und das ist der Mittelstand, das sind die Familienunternehmen, das ist die Automobilindustrie, das sind die Chemieindustrie und der Maschinenbau und viele weitere Branchen. Dort bräuchten wir genau diese Maßnahmen. Ein Beispiel: In der Nähe meines Wahlkreises sind die Lech Stahlwerke, das einzige bayerische Stahlwerk. Es lief bis vor wenigen Jahren noch mit grundlastfähigem und günstigem Strom aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen, dessen Sprengung die CSU mitverantworten muss. Würden wir jetzt nicht systematisch Strom aus Kernkraftwerken aus Frankreich oder Tschechien importieren, liefe in diesem Land nicht nur die bayerische Stahlindustrie nicht mehr, sondern tatsächlich gar nichts. Leif-Erik Holm [AfD]: So ist es! Denn Ihre Energiepolitik hat Deutschland in den Strommangel geführt. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Es ist nun mal der Fall, dass wir aktuell – gestern und heute zum Beispiel – konstant über 10 Gigawatt Leistung von anderen Ländern importieren. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Europäischer Strommarkt“ sagt Ihnen schon was? Europa? Strommarkt? Das heißt, sieben bis acht Kernkraftwerke in unserer Nachbarschaft laufen aktuell nur, um uns zu versorgen. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie widersprechen sich! Wir kaufen gerade Strom von diesen Kernkraftwerken für über 350 Euro pro Megawattstunde. Das ist purer Irrsinn! Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! – Schauen Sie doch bitte an die Strombörse; Sie werden es sehen. Daran ist kein Putin oder Trump schuld, sondern Ihre Ideologie in der Regierung und auch in der Opposition. Das ist nun mal leider der Fall. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist leider der Fall, das Sie keine Ahnung haben! Es waren Sie selbst, die die Deindustrialisierung und auch diese horrenden Strompreise überhaupt erst ermöglicht haben – durch Ihre politischen Entscheidungen in der Vergangenheit. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie auf Ihrem Parteitag erzählen, aber nicht hier! Sie – vor allem der linke Teil und diejenigen, die immer hereinrufen – mögen glauben, dass das Märchen der Klimarettung durch die Umverteilung von Abermilliarden Euro deutschem Steuergeld funktionieren könnte. Aber Hunderttausende Arbeiter und Unternehmer, die Jahr für Jahr Arbeitsplätze verlieren und ihre Produktion einstellen müssen, stellen zu Recht immer öfter die Frage – auch an die aktuelle Regierung –: Wie viel Klima haben Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten denn schon gerettet mit Ihrer Politik? Ich kann es Ihnen sagen – Sie alle wissen es –: exakt null. Das ist nun mal leider die Wahrheit. Beifall bei der AfD Kurzum: Wir müssen feststellen, dass den Bürgern immer klarer wird: Nur die AfD wird die Energiepolitik und auch die Wirtschaftspolitik hier im Land wieder auf Vordermann bringen können. Und das ist kein Klimamärchen, sondern Tatsache. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser AfD-ritis muss man schon wissen, was Sie damit eigentlich sagen wollen. Reden Sie jetzt von Überstrom, von Minderstrom? Jörn König [AfD]: Genau das ist ja das Problem! Es gibt beides! Mal das, mal jenes! Wollen Sie die Industrie stärken oder nicht? Wenn Sie nicht in Windkraft investieren, machen Sie es auf jeden Fall nicht. Marc Bernhard [AfD]: Wir wollen bezahlbare Energie! Das ist der entscheidende Punkt! Wenn wir heute über die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III – kurz: RED III – in den Bereichen von Windenergie auf See und Stromnetze entscheiden, dann geht es nicht um trockene Paragrafen für unsere nasse See, sondern um etwas ganz Konkretes. Es geht nämlich darum, ob bei uns zu Hause die Lichter mit sauberem Strom brennen, Raimond Scheirich [AfD]: … oder gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD ob wir unsere Industrie zukunftsfit machen, ob unsere Kinder in einer sicheren Welt aufwachsen, und auch darum, Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] ob wir unsere Meere als lebendige Schatzkammer der Natur erhalten. Marc Bernhard [AfD]: Ihr könnt ja mal die Wale fragen, ob die das toll finden! Wir entscheiden darüber, ob der Wind auf hoher See weiter ein starker Rückenwind für unser Land ist. Wir setzen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die europäischen Vorhaben eins zu eins um, und zwar so, dass sie zu unserem starken und bewährten Naturschutzrecht in Deutschland passen. Wir legen sozusagen zwei gute Karten übereinander: Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU die Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien und den Schutz unserer Meere. Wir planen klug, bündeln Flächen, nutzen modernste Technik und verbinden das Ganze mit strengen Vorgaben für den Naturschutz und den Meeresschutz. So sorgen wir dafür, dass Vögel, Meeressäuger und empfindliche Lebensräume nicht unter die Räder – oder besser gesagt: unter die Rotoren – kommen. Gleichzeitig schaffen wir echte Perspektiven für Investitionen und gute Arbeitsplätze. Wir helfen damit vor allen Dingen der Industrie, die hier in Deutschland in den Offshore-Bereich investiert und in diesem Bereich arbeitet. Diese Kombination aus Tempo und Sorgfalt ist der Kern unseres Ansatzes. Wir beschleunigen die Verfahren, entbürokratisieren, schaffen klare Zuständigkeiten. In diesem Rahmen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich insbesondere bei dem Koalitionspartner – Herrn Rohwer, Herrn Koller und Frau Weiss – recht herzlich bedanken. So kann es weitergehen! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir machen die nächsten Ausschreibungen attraktiver, unter anderem, indem wir die Laufzeiten der Projekte auf 35 Jahre verlängern. Wir bieten mehr Verlässlichkeit für Unternehmen, Beschäftigte und Regionen – nicht nur an den Küsten. Wer Milliarden in Netze und Offshore-Anlagen steckt, braucht Planungssicherheit, und genau die geben wir jetzt. Für mich war von Anfang an vor allen Dingen klar: Augen zu und weiter so ist keine Option. So können wir – da bin ich sehr zuversichtlich – im Juni 2026 auf jeden Fall erfolgreich ausschreiben. Der nächste Schritt wird die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes, kurz: WindSeeG sein, in der das Auktionsdesign noch einmal ganz neu beleuchtet wird. Die Verbändeanhörung läuft ja bereits. Die Energiewende ist nicht nur ein Versprechen im Plenarsaal, Raimond Scheirich [AfD]: Sie ist eine Bankrotterklärung! sondern spürbare Realität – in den Haushalten und in den Betrieben, an Land und auf See. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass der Wind auf See nicht nur Turbinen antreibt, Jörn König [AfD]: Wir pusten alle mal ganz doll! sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik stärkt – für bezahlbaren, sauberen Strom, für sichere Arbeitsplätze an den Küsten und im ganzen Land und für Meere, die auch in vielen Jahrzehnten noch reich an Leben sein werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich würde mich freuen, wenn Sie zustimmen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffnen wir heute doch mal das fossile Playbook zur Verhinderung der Energiewende. Kapitel eins: Ausbremsen der Energiewende durch gezielte Verzögerungen. Das Scheitern der Sommerauktion für Offshore-Windanlagen war alles andere als überraschend; es hat sich abgezeichnet. Und trotzdem: Erst im November startete diese Regierung eine Konsultation zum Ausschreibungsdesign. Zu Beginn des nächsten Jahres wird dann geschaut, was die Branche zu 46 Fragen geschrieben hat. Meine Damen und Herren, das Verhalten dieser Regierung lässt sich mit einem einzigen Wort beschreiben: Verzögerung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und dieses Schneckentempo hat Folgen: Die dringend notwendigen Änderungen werden im kommenden Jahr nicht greifen. Da stellt sich schon die Frage: Wird ein erneutes Scheitern bewusst in Kauf genommen? Denn genau so funktioniert das fossile Playbook: Die Erneuerbaren ausbremsen und in der Zwischenzeit Fakten schaffen: neue Gaskraftwerke, Gasnetze, Gasheizungen, Infrastrukturen, die uns noch jahrzehntelang im fossilen System festhalten und die Menschen in eine Kostenfalle treiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir uns diesen Gesetzentwurf doch mal an. Wichtige Hinweise der Offshore-Branche und der Umweltverbände werden einfach ignoriert. Stattdessen bekommen wir Beschleunigungsmaßnahmen, die nicht beschleunigen Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eine Schwächung von Natur- und Artenschutz. Und ohne Verschiebung und Reform der Ausschreibungen droht erneut ein Scheitern. Deshalb ein paar klare Hinweise an die Ministerin: Hören Sie auf die Offshore-Branche und auf die Umweltverbände! Dunja Kreiser [SPD]: Haben wir getan! Nur so gelingt ein naturverträglicher und zugleich schnellerer Ausbau. Wenn Ihnen die Industrie wirklich wichtig ist, dann sorgen Sie endlich für Planungssicherheit. Und da nutze ich eine Formulierung aus dem Interessensgebiet von Frau Reiche: Vollgas – bei der Energiewende. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit diesem Gesetzentwurf Tempo machen beim Ausbau der Windenergie in der Nordsee. Beteiligungsrechte werden eingeschränkt, die Umweltverträglichkeitsprüfung wird abgeschafft, und mit der Zauberformel vom „überragenden öffentlichen Interesse“ werden alle Probleme gelöst. Aber das ist der falsche Weg. Das grundsätzliche Ziel des Gesetzes unterstützen wir. Auch viele Experten sehen zum Beispiel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht das zentrale Problem. So haben selbst die Betreiber gefordert, Umweltverträglichkeitsprüfungen weiter zuzulassen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Dass CDU/CSU und SPD das nicht ins Gesetz aufgenommen haben, ist schlicht unverständlich. Für uns als Linke ist klar: Der Meeres- und Artenschutz darf beim Ausbau nicht unter die Räder – auch nicht die Windräder – kommen. Beifall bei der Linken Bei der Windenergie auf See sind wir jetzt bei 9 Gigawatt installierter Leistung. Insgesamt sollen es 70 Gigawatt werden. Aber schon heute ergeben sich Probleme, weil Windparks im Windschatten anderer Anlagen weniger Strom erzeugen und damit weniger wirtschaftlich sind. Die Bedingungen für die Ausschreibungen müssen grundlegend überarbeitet werden. Und da hätten Sie wirklich mal beschleunigen können. Es ist ein bisschen knapp, wie Sie da jetzt rangehen. Und es braucht eine industriepolitische Strategie. Der Bau der Windräder an Land, der Ausbau der Anlagen auf See, Leitungsanbindung, Modernisierung der Seehäfen und die Hinterlandanbindung müssen strategisch ausgerichtet werden, um technisches Know-how, qualifizierte Beschäftigung zu sichern und günstigen Strom zu erzeugen. Danke schön. Beifall bei der Linken Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Hans Koller. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute den Schluss dieser Debatte hier machen zu dürfen und die Dinge noch einmal klar aufzuzeigen. Liebe Kollegin Kreiser, wir waren immer bemüht, Dunja Kreiser [SPD]: „Bemüht“! uns in den Verhandlungen mit Gründlichkeit, aber auch mit entsprechender Beschleunigung der Verfahren einzubringen. Man kann eine Energiewende nicht mit extremen Ansichten gestalten, sondern man muss entsprechendes Augenmaß wahren und auch die praktischen Erfordernisse berücksichtigen. Ich glaube, das ist uns gelungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mit diesem Gesetz, verehrte Damen und Herren, setzen wir die EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III vollständig in deutsches Recht um. Unser Ziel ist klar: Genehmigungen für Offshore-Windparks und Stromnetze vereinfachen, entbürokratisieren, ohne Abstriche beim Schutz sensibler Gebiete zu machen. Ein Kern des Gesetzes sind die neuen Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebiete. Erstens definieren wir klar, auf welche Flächen nach § 8a des Windenergie-auf-See-Gesetzes und welche zusätzlichen Flächen aus dem Flächenentwicklungsplan das Gesetz künftig Anwendung findet, zweitens schaffen wir die Grundlage, ab 2026 weitere Beschleunigungsflächen auszuweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Reaktion auf die angesprochene leergelaufene Runde ermöglichen wir für 2026 Ausschreibungsmengen von bis zu 5 000 Megawatt. Das gibt Planungssicherheit und unterstützt den Hochlauf. Die Prüfung erfolgt ebenengerecht und ausschließlich mit vorhandenen behördlichen Daten zu Natura-2000-Gebieten. Wenn keine geeigneten Daten vorliegen, finden keine zusätzlichen Kartierungen statt. Und wir haben eine modernisierte Flächenlogik. Neue Ausschreibungsflächen sollen künftig 500 bis 2 000 Megawatt ermöglichen. Das verbessert Anschlussfähigkeit und Realisierbarkeit. Und eines möchte ich schon auch noch ansprechen: Wir haben uns bewusst gegen die ursprünglich vorgesehenen pauschalen Ausgleichszahlungen entschieden. Ein Ausgleich fällt also nur dann an, wenn trotz der Minderungsmaßnahmen tatsächlich erhebliche Beeinträchtigungen verbleiben. Das heißt, Ausgleich wird dann geleistet, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Bei dieser Entscheidung gibt es dann auch entsprechende Spielräume. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klarheit, Beschleunigung, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine praxistaugliche Umsetzung der RED III ist das Ergebnis dieses Gesetzes mit Augenmaß, eines Gesetzes der Mitte, eines Gesetzes der Vernunft, sodass die Energiewende gelingen kann. Herzlichen Dank dafür. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3078, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1491 und 21/2075 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Idee, Olympische und Paralympische Spiele nach Deutschland zu holen, begeistert viele. Sie weckt Stolz, Emotionen und den Traum, der Welt zu zeigen, wozu wir fähig sind. Ja, auch ich kann mich davon mitreißen lassen: Olympia verbindet, inspiriert, und vor allen Dingen motiviert es neue Generationen. Aber Begeisterung ersetzt keine Realitätsprüfung. Wer wie ich mit offenen Augen durch die Welt läuft, der weiß, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist. Jeden Tag sehe ich in Cottbus unseren Olympiastützpunkt: Anlagen, die zum Teil noch aus DDR-Zeiten stammen, Hallen, deren Bausubstanz seit Jahrzehnten unverändert ist, Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Wissen Sie überhaupt, dass Sie Medaillengewinner in Ihrem Wahlkreis haben? Trainingsräume, die zum Teil eher an Museumsexponate erinnern als an moderne Leistungszentren. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Medaillengewinner aus Ihrem Wahlkreis! Sie kennen nicht mal Ihren Wahlkreis! Trotzdem, meine Damen und Herren, bringen unsere Sportler dort Leistungen hervor, die man eigentlich nur unter professionellsten Bedingungen erwarten würde. Beifall bei der AfD – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Medaillen! Wer einmal durch Cottbus läuft, kennt den Weg des Ruhmes vor dem Rathaus: eine ganze Straße voller Ehrentafeln mit Olympiasiegern und Medaillengewinnern dieser Stadt. Das ist der Beweis: Deutschland war einmal die Hochburg des Leistungssports, damals. Damals wurden Strukturen geschaffen, die Athleten trugen. Heute kämpfen viele von ihnen gegen veraltete Anlagen, fehlende Investitionen und unsichere Perspektiven. Sie holen ihre Medaillen nicht wegen der Rahmenbedingungen, sondern trotz der Rahmenbedingungen. Beifall bei der AfD Das verdient größten Respekt, aber das darf kein Dauerzustand bleiben. Der Antrag, den wir heute diskutieren, zeichnet jedoch ein rosiges Bild. Er spricht von Impulsen, Begeisterung und Chancen. Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Er verweist sogar auf eine OECD-Studie zu Paris, die von nachhaltigen Effekten, Infrastrukturverbesserungen und neuen Arbeitsplätzen spricht. Florian Müller [CDU/CSU]: Eine Überraschung, dass Sie das gelesen haben! Schön und gut. Aber in Deutschland? Eine Olympiabewerbung würde schätzungsweise 10 bis 15 Milliarden Euro verschlingen, während Studien gleichzeitig vor langfristigen Verlusten warnen – vor langfristigen Verlusten! Zuruf der Abg. Aydan Özoğuz [SPD] Wo ist der konkrete Plan gegen Kostenexplosionen? Stattdessen lesen wir nur etwas von „angemessener finanzieller Ausstattung“. Das ist Schönreden, keine Strategie. Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Ja, wollen Sie nun Olympia, oder nicht? Und dann muss man ja fast ironisch fragen: Soll unsere Olympiainfrastruktur so aussehen wie der BER – jahrelang verspätet, überholt und am Ende viel zu teuer – oder wie Stuttgart 21, der Bahnhof, der mittlerweile eher wirkt wie ein Dauertatort für Steuergeldverschwendung? Wenn das die Blaupause sein soll, dann gute Nacht. Aydan Özoğuz [SPD]: Also wollen Sie sie nicht! Aber auch bei der Sicherheit wird im Antrag großzügig beschwichtigt. Dabei hat uns die Realität längst eingeholt. Die Anschläge in Berlin 2016 und Magdeburg 2024, ein gezielter linksextremistischer Angriff auf Strommasten in Berlin mit einem 60-Stunden-Blackout: Katalin Gennburg [Die Linke]: Sagen Sie doch mal, was Sie wollen! Olympia wäre ein Sicherheitsprojekt gigantischen Ausmaßes. Das muss man sagen, nicht umwinden. Katalin Gennburg [Die Linke]: Sagen Sie mal, was Sie wollen! Und wie ist der Zustand unseres Sportsystems? 40 Milliarden Euro Sanierungsstau, Kommunen, die Hallen schließen müssen, Olympiastützpunkte, die finanziell kaum durchhalten, Trainer, deren Verträge nur bis Weihnachten reichen, und Leistungssportler, die schlicht keine Perspektive sehen und ins Ausland gehen: Lea Meyer in die USA, andere nach Frankreich, Italien oder Skandinavien. Sie gehen dorthin, wo man ihnen sagt: Wir kümmern uns um dich. Und dann die Wertschätzung in Deutschland. Deutschland zahlt für olympisches Gold 20 000 Euro, Frankreich 80 000 Euro, Italien rund 150 000 Euro, Singapur 1 Million Euro. Diese Unterschiede zeigen sehr deutlich, wie ernst andere Länder ihren Leistungssport nehmen – die deutsche Regierung offensichtlich nicht. Beifall bei der AfD Genau deshalb haben wir als AfD ein tragfähiges Zukunftskonzept präsentiert. 44,5 Millionen Euro zusätzlich für zentrale Sportmaßnahmen, 12 Millionen Euro für die Sanierung der Olympiastützpunkte, mehr feste Trainerstellen, bessere Verträge, klare Laufbahnen, ein Sonderfonds für Mütter im Leistungssport, damit Sport, Familie und Karriere verbunden werden können. Aydan Özoğuz [SPD]: Eben war es Ihnen noch zu teuer! Ein zehnjähriges Sanierungsprogramm mit 4 Milliarden Euro jährlich, um Hallen, Bäder und Vereine endlich wieder fitzumachen, und echte Barrierefreiheit – nicht nur auf dem Blatt Papier. Aydan Özoğuz [SPD]: Ist klar! Doch all das wurde von der Koalition, von den Grünen und – Herr Görke, im Gegensatz zu Ihrer Rede – auch von den Linken abgelehnt. Ihre Rede war damit sehr link. Beifall bei der AfD Das, meine Damen und Herren, wäre der Weg zu Olympia gewesen, ein Weg, der das Fundament stärkt, bevor man sich für das Leuchtturmprojekt bewirbt. Darum bleibt die Frage: Wer soll in Deutschland Olympia stemmen, wenn wir nicht einmal bereit sind, die Grundlagen des Sports zu sichern? Olympia kann ein Ziel sein – da gebe ich Ihnen recht –, aber erst, wenn wir uns ehrlich machen und unsere Athleten endlich die Bedingungen bekommen, die sie verdienen. Vielen Dank und Sport frei! Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mahmut Özdemir von der SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Hose [CDU/CSU] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Sprichwort sagt: Es ist besser, ein Lichtlein anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen. – Über meinen Vorredner und seine Fraktion kann ich nur sagen: Sie verfluchen die Dunkelheit in unserem Land, Lars Schieske [AfD]: Genau! weil Sie sie brauchen. Sie brauchen die Dunkelheit. Sie zehren von dieser Dunkelheit. Sie wollen Deutschland in die Dunkelheit führen. Wir führen unser Deutschland in eine Zukunft, in eine bessere Zukunft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Wir sind Realisten! Denn wenn ich an eine olympische, an eine paralympische Bewerbung denke, dann habe ich die Schülerinnen und Schüler vor Augen, die heute bei uns sind, und die Vereinssportlerinnen und -sportler, denen ich zutraue, 2036, 2040 oder 2044 Schwarz-Rot-Gold zu tragen, mit dem Adler auf der Brust anzutreten, um für unserer Land Höchstleistungen zu erbringen. Das stelle ich mir vor, wenn ich an eine Bewerbung denke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich denke an die European Championships, an die Special Olympics, an die Europameisterschaften im Basketball, im Handball, im Fußball, und nicht zuletzt auch an die Universiade, also an die FISU World University Games, die Olympischen Spiele der Studierenden. Diese Sportgroßveranstaltungen müssen wir stärken; denn sie prägen unser Land und sorgen dafür, dass wir Sportdiplomatie in den Mittelpunkt stellen. Es sind Athletinnen und Athleten, die aus Ländern kommen, wo man über den jeweils anderen sagt: Mit denen ist nicht gut Kirschen essen. Aber als Athletinnen und Athleten sitzen sie nebeneinander und wetteifern im sportlichen Wettkampf miteinander. Es sind Schulen, es sind Verbände, es sind unsere Athletinnen und Athleten, die Trainer, die danach trachten, diese Sportgroßveranstaltungen in ihrem Land vor eigener Kulisse und damit sozusagen bei ihren Familien im eigenen Wohnzimmer durchzuführen. Gerade das macht Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland und auch den Zauber dieser Spiele aus. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Wir brauchen Herz, wir brauchen Entscheidungen, wir brauchen Verlässlichkeit und Willen. Wir brauchen für die größte gesellschaftliche Bewegung in unserem Land mehr Herz, um die besten Trainingsbedingungen herzustellen, aber auch, um für Barrierefreiheit zu sorgen und den Breitensport mit seinen Sportstätten so zu ertüchtigen, dass am Ende des Tages wieder die Bestleistungen gerade aus dieser Breite hervorgehen. Jörn König [AfD]: Sie regieren seit 27 Jahren! Machen Sie doch einfach mal! Wir brauchen dringend Entscheidungen, auf die wir hinarbeiten müssen; denn die höchste Form der Transparenz hat noch keine Akzeptanz gebracht. Wir brauchen einen stetigen, einen fortlaufenden Prozess, um auch Akzeptanz für Olympische und Paralympische Spiele im Land zu ermöglichen. Wir brauchen Verlässlichkeit: Verlässlichkeit im Finanzrahmen, Verlässlichkeit bei Sportstätten und Verlässlichkeit bei der Sicherheit dieser Spiele in unserem Land Lars Schieske [AfD]: Die kommt nicht aus der Regierung! für all unsere Sicherheitsbehörden. Wir dürfen auch die Sicherheitsbehörden nicht vergessen, die bei den letzten Sportgroßveranstaltungen tagtäglich ehrenamtlich und hauptamtlich gemeinsam dafür gesorgt haben, dass viele Sportlerinnen und Sportler heitere Spiele erleben konnten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass in Sportstätten investiert wird. Ich empfinde es teilweise als Treppenwitz der nordrein-westfälischen Landesregierung, die für die Olympiabewerbung mal mit der Rhein-Ruhr-Region, mal mit Köln um die Ecke kommt, Investitionen am Ende des Tages mittels Problemanzeige zu verhindern. So musste die Vorgängerregierung im Bund solche Hindernisse noch von der Piste kratzen, damit die Universiade im Land möglich wird. Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD] Sie müssen zum Ende kommen. Herr Präsident, wir brauchen Herz, und wir brauchen nicht nur den Willen, eine gute Bewerbung abzugeben, sondern auch den Willen für die beste Ausrichtung der Spiele für unser Land und für die Athletinnen und Athleten. Danke sehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Ophelia Nick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche war ich in einem großen Sportverein vor den Toren von Berlin. Da habe ich Kinder gesehen, die gerannt und gesprungen sind und geturnt haben. Jörn König [AfD]: Das ist ja toll! Vor allen Dingen waren sie zusammen und saßen nicht allein vor dem Handy oder vor dem Computer. Und ich habe leuchtende Augen gesehen, Augen von Kindern, die von sportlichen Erfolgen träumen, vielleicht von einem guten Team oder sogar von Olympischen und Paralympischen Spielen; denn Olympische und Paralympische Spiele stehen für mehr als nur für Medaillen. Sie stehen für Träume, Vorbilder, Begegnungen und fairen Wettbewerb. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Athletinnen und Athleten von morgen sind heute im Kindergarten, in der Grundschule, im Verein um die Ecke. Genau deshalb müssen wir Schulsportvereine und Bewegung im Alltag stärken. Die Spiele stärken den Breitensport. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Und wir wissen: Bewegung ist kein Luxus, Bewegung ist Lebensgrundlage. Olympische und Paralympische Spiele können deshalb wichtige Impulse geben: sportlich, aber auch wirtschaftlich, kulturell, touristisch und vor allem gesellschaftlich. Hier wird Gemeinschaft gelebt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ja, es gibt Herausforderungen in unserem Land. Aber lassen Sie uns dies nicht als Ausrede, sondern als Auftrag begreifen. Diese Bewerbung kann ein Katalysator sein für barrierefreie und energieeffiziente Sportstätten, für emissionsfreien öffentlichen Verkehr, für konsequenten Klimaschutz und für faire Arbeitsbedingungen, von denen alle profitieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU] – Jörn König [AfD]: Vielleicht auch ein paar Olympiasiege! Lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, die allen in Sportdeutschland zugutekommen. So setzen wir neue internationale Standards für vielfältige, inklusive und klimaneutrale Spiele. Für uns Grüne ist klar: Diese Bewerbung braucht Werte: Vielfalt, Inklusion, Demokratie müssen ins Zentrum. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Und sie braucht Verantwortung, Verantwortung im Bewusstsein unserer Geschichte von 1936 und 1972. Wie schon 2006 bei den Weltmeisterschaften muss gelten: „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir unterstützen mit diesem Antrag nicht nur Träume. Wir geben ihnen einen Rahmen und stärken ein modernes Sportdeutschland für unsere Gesellschaft. Deshalb sind Olympische und Paralympische Spiele für unser Land wichtig. Sport verbindet uns Menschen – nicht nur hier fraktionsübergreifend. Sport verbindet Nationen. Sport kann Träume wahrmachen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Staatsministerin beim Bundeskanzler Dr. Christiane Schenderlein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auf der Besuchertribüne Angehörige der Bundeswehr gesehen. Die Bundeswehr ist auch ein großer Unterstützer des Leistungssports. Seien Sie uns herzlich willkommen! Beifall Es ist großartig, zu sehen und zu hören, dass es in diesem Hohen Haus ein großes, fraktionsübergreifendes Team Olympia gibt. Heute über die Olympischen und Paralympischen Spiele zu sprechen, ist mir eine große Freude, und es passt hervorragend in die Zeit. Denn letzte Woche hat der Deutsche Olympische Sportbund bei der Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees, Kirsty Coventry, den Eintritt in den sogenannten Continuous Dialogue, der ersten Stufe des Olympiabewerbungsprozesses, beantragt. Ich durfte als Vertreterin der Bundesregierung dabei sein. Es ging um mehr als das Überreichen eines formellen Antrages durch den Präsidenten des DOSB. Für mich war es vor allen Dingen die Gelegenheit, der Präsidentin des IOC glaubwürdig zu versichern: Wir, die Bundesregierung, stehen geschlossen hinter der Bewerbung. Und wir stehen an der Seite des Sports. Er entscheidet final über einen deutschen Olympiakandidaten und wird den auswählen, der international am meisten überzeugt. Ich konnte der Präsidentin die volle Unterstützung des Bundeskabinetts übermitteln; denn wir haben am 19. November das Olympiapaket mit einer nationalen Vision beschlossen. Mein Eindruck war: Das IOC und Frau Coventry erkennen diese politische Unterstützung an. Deutschland ist jetzt im internationalen Wettbewerb, ist jetzt offiziell Kandidat. Das wird vom IOC sehr ernst genommen. Man kann sagen: Wir haben als große Sportnation wieder Olympiabühne betreten. Der DOSB hat beim IOC nicht nur sehr überzeugende Konzepte aus vier Regionen vorgestellt. Deutschland hat die Grundbedingungen für eine erfolgreiche Bewerbung erfüllt. Im internationalen Rennen ist, wer als Land mit einer Stimme für eine Bewerbung spricht: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb war es so wichtig, dass der DOSB und auch ich zwei weitere positive gute Botschaften im Gepäck hatten. Erstens: über 66 Prozent Zustimmung der Münchnerinnen und Münchner für Olympische und Paralympische Spiele. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das zeigt doch: Mut und Zuversicht gehören zu Deutschland. Und das wird auch die anderen Bewerberregionen beflügeln. Frau Staatsministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ich würde gerne erst die Rede zu Ende halten. Bitte. Danke schön. – Und zweitens. Aus der Wirtschaft gibt es ebenfalls kraftvolle Unterstützung für die Bewerbung. Der DOSB hat bereits rund 40 Topunternehmen gewinnen können, die sich finanziell beteiligen, im kommenden Jahr allein mit über 3 Millionen Euro. Das ist ein starkes Signal aus der Wirtschaft, das beeindruckt. Meine Damen und Herren, heute wird der Bundeskanzler die politische Vereinbarung unterzeichnen, zusammen mit den Regierungschefs der vier Bewerberregionen und dem DOSB. Und heute stellt sich der Deutsche Bundestag mit diesem Antrag an die Seite des Sports und hinter die Olympiabewerbung. Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments ist ein wichtiges Zeichen. Und ich bin mir auch hier sicher, dass dies beim IOC wohlwollend gesehen wird; denn es unterstreicht ein weiteres Mal: Wir sind ein verlässlicher Partner und halten Wort – heute und in Zukunft. Ich möchte noch einmal betonen: Die Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele ist nicht nur das wichtigste sportpolitische Ziel dieser Bundesregierung. Die Aussicht auf Olympia als Heimspiel ermutigt uns auch für die Zukunft. Konzentrieren wir uns mal auf die nächste Generation! Schauen wir auf die Olympioniken von morgen! Sie alle fangen klein an. Sie brauchen Zuversicht, Selbstvertrauen, Ermutigung und eine gute Förderung, die besten Trainerinnen und Trainer und eine erstklassige Infrastruktur. Wir sind eine leistungsfähige Nation, und wir können Großprojekte. Wir investieren mit Olympia in unser Land, und das wird Deutschland wieder voranbringen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dafür haben wir auch das Vertrauen des internationalen Sports. Das sehen wir an der gestrigen Entscheidung mit der Vergabe der Frauenfußball-EM 2029 in Deutschland. Was für eine grandiose Nachricht! Auch das gibt Rückenwind für die Olympiabewerbung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir senden heute ein ganz wichtiges Zeichen der Geschlossenheit. Arbeiten wir weiter zusammen, um die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Deutschland zu holen! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gennburg von der Fraktion Die Linke. Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Schenderlein, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Alle haben einhellig gesagt: Die Infrastruktur in deutschen Städten ist so marode, dass eine Olympiabewerbung wie ein Strohhalm ist, wie ein Hoffnungsschimmer, dass man doch noch mal irgendwie was durchsaniert bekommt. Florian Müller [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht richtig zugehört! Das hatte ja auch Herr Görke genau so in den Raum gestellt. Frau Schenderlein, wir beide kommen ja aus derselben Region. Ich bin gebürtige Sachsen-Anhaltinerin, eine Region, wo die Hoffnungen auf die großen Investitionen schon seit 30 Jahren immer wieder zerplatzen und die Menschen wirklich abgehängt sind. Wir sehen auch, dass genau diese Infrastruktursituation sich jetzt über das ganze Land ausbreitet. Jetzt bin ich Bundestagsabgeordnete für Berlin. Und in Berlin ist es ja so – Sie haben es mitbekommen –: Allein im letzten Jahr sind drei Brücken quasi zusammengebrochen. Florian Müller [CDU/CSU]: Die Frage! Vor diesem Hintergrund über Olympische Spiele zu diskutieren, nötigt mir folgende Frage ab: Wenn sich Berlin nicht mal als Bewerberstadt für die EM 2029 bereitgestellt hat mit der Begründung – übrigens eines SPD/CDU-Senats – zu hoher finanzieller Risiken für die Stadt, dann möchte ich von Ihnen wissen: Wer in dieser Bundesrepublik soll sich denn vor diesem Hintergrund der realen Finanzsituation der Städte überhaupt noch für Olympische Spiele bewerben, wenn die Kohle nicht mal für eine EM reicht? Beifall bei der Linken – Florian Müller [CDU/CSU]: München! Vielen Dank. – Möchten Sie erwidern, Frau Staatsministerin? Wenn Sie erwidern möchten, haben Sie das Wort. Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Olympiabewerbungsprozess ist sehr umfangreich. Ganz viele Maßnahmen, die wir als Bundesregierung gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag auf den Weg bringen, zahlen positiv auf die Olympiabewerbung ein. Dabei möchte ich vor allem die Sportmilliarde nennen, die wir in großen Teilen jetzt für den Haushalt 2026/2027 bereits beschlossen haben. Das sind über 700 Millionen Euro sowie zusätzlich 250 Millionen Euro für das Bäderprogramm. Und auch für den Leistungssport konnte ich 150 Millionen Euro zusätzlich bekommen. All das wirkt sich positiv auf die Infrastruktur aus. Wir investieren hier; denn mein persönliches Ziel ist es, dass sich die Infrastruktur und vor allem die Sportinfrastruktur im ganzen Land verbessert und dass wir damit auch für die Vereine vor Ort ein sichtbares Zeichen setzen und einen großen Schritt vorangehen. Olympia ist eine Zukunftsaufgabe, und es ist ein Hebel zur Modernisierung unseres Landes. Am Ende bewerben sich jetzt vier Regionen. Sie kämpfen dafür, sie investieren unglaublich viel. Auch Berlin investiert unglaublich viel in die Bewerbung. Deshalb bin ich guten Mutes. Der DOSB wird Ende nächsten Jahres auf seiner Mitgliederversammlung einen Vorschlag für das Konzept unterbreiten, welches vor allem international am vielversprechendsten ist. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Thomas Korell für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele sprechen, dann sprechen wir über weit mehr als ein sportliches Großereignis oder zwei schöne Wochen Sportfest. Wir sprechen darüber, ob unser Land überhaupt noch in der Lage ist, ein solches Projekt zuverlässig, solide und verantwortungsbewusst zu stemmen. Deutschland ist eine Sportnation – auf dem Papier. Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich, trainieren Nachwuchs, halten Vereine am Leben. Unsere Athletinnen und Athleten verdienen beste Bedingungen – nicht marode Hallen, gesperrte Plätze und bürokratische Hürden. Gerade deshalb dürfen wir die Frage nach Olympia nicht leichtfertig behandeln. Eines ist klar: Die Menschen in diesem Land haben eine Stimme, und sie nutzen sie. Der Blick nach München zeigt das sehr deutlich. Die Bürger wurden gefragt, und ein überragender Teil sagt: Ja, wir wollen Olympische Spiele in Deutschland. Dieses Signal ist stark, und es zeigt: Die Bevölkerung ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn Politik endlich wieder transparent und ehrlich agiert. Beifall bei der AfD Olympia bietet Chancen. Es kann Investitionen anstoßen, die wir ohnehin längst hätten tätigen müssen. Moderne, sichere, barrierefreie Sportstätten und Infrastruktur, die dauerhaft genutzt wird, sind ein Impuls für den Nachwuchs und für den Breitensport. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Doch ebenso klar ist: Wir dürfen nicht wieder in die Muster verfallen, die dieses Land in so vielen Bereichen lähmen: keine ausufernden Kosten, keine jahrelange Verzögerung, keine bürokratischen Monsterprojekte, bei denen am Ende keiner mehr weiß, wer eigentlich verantwortlich ist. Beifall bei der AfD Die Menschen erwarten, dass ein solches Vorhaben solide geplant wird, dass bestehende Anlagen genutzt werden und dass nicht Milliarden versenkt werden, ohne dass am Ende etwas bleibt. Der Investitionsstau im deutschen Sport ist hausgemacht, und er ist enorm. Er ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse. Wenn wir uns um Olympia bewerben, dann tun wir das nicht trotz, sondern wegen dieser Probleme; denn es braucht endlich eine klare Prioritätensetzung. Sportinfrastruktur gehört zur Grundversorgung einer aktiven Gesellschaft. Beifall bei der AfD Olympia kann ein Motor sein, aber nur, wenn wir wieder lernen, Projekte effizient umzusetzen, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, Verantwortung klar zu regeln, und wenn wir die Menschen im Land weiterhin einbinden. Akzeptanz entsteht nicht durch politische Belehrungen, sondern durch Ehrlichkeit und nachvollziehbare Entscheidungen. Wenn wir diese Bewerbung ernst meinen, dann brauchen wir ein Konzept, das für Deutschland taugt: finanziell solide, organisatorisch realistisch, ökologisch vernünftig und vor allem auf die langfristige Nutzung ausgerichtet. Beifall bei der AfD Wir brauchen keine Prestigeprojekte, keine teuren Luftschlösser, sondern Olympia, das den Bürgern gehört und das sie deshalb unterstützen. Deutschland kann Olympia. Die Menschen wollen Olympia. Die Frage ist, ob die Politik den Mut hat, den Weg freizumachen für ein modernes, effizientes und bürgernahes Konzept. Nutzen wir diese Chance! Vielen Dank und Sport frei! Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Aydan Özoğuz für die Fraktion der Sozialdemokraten. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 2: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich würde sehr gerne diese Aussprache alsbald eröffnen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Das setzt voraus, dass alle, die rausgehen mögen, um zu arbeiten, zu essen oder abzustimmen, das bitte jetzt tun, und die, die der Debatte beiwohnen möchten, ihren Platz aufsuchen. Das geht alles ein bisschen schneller; das spart nämlich Zeit, Energie und vieles andere. – Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil unsere Soldatinnen und Soldaten gerade angesprochen wurden, möchte ich ihnen an dieser Stelle nicht nur für ihren Dienst ganz herzlich danken, sondern auch darauf hinweisen, wie wichtig die Sportförderstellen bei Bundeswehr, Bundespolizei und auch beim Zoll sind. Vielen, vielen Dank erst einmal für Ihren Einsatz! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass wir internationale Sportereignisse können, haben wir in den letzten Jahren gezeigt; das haben schon verschiedene Rednerinnen und Redner ausgeführt. Ich möchte aber noch mal betonen, wie großartig es ist, dass Deutschland den Zuschlag für die Frauen-EM 2029 erhalten hat. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir malen uns schon die Fanmeilen aus, die Familienfeste; das wird ein richtig schönes Ereignis. Die Schweiz hat vorgelegt. Mindestens daran werden uns doch messen lassen wollen. Aktuell findet in Deutschland und den Niederlanden die Handball-WM der Frauen statt. Heute Abend spielt unsere Nationalmannschaft in Dortmund um den Gruppensieg. Wir drücken alle ganz doll die Daumen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU] Warum sollten und können wir uns darüber so freuen? Weil Sportveranstaltungen wie auch Olympische und Paralympische Spiele eine ganz außergewöhnliche Strahlkraft haben. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Offenheit, aber eben auch Leistungsbereitschaft; Leistungsstrukturen und Nachwuchsförderung können ausgebaut werden. Sie wecken Begeisterung für Sport, gerade auch für Randsportarten – auch das ist wichtig –, transportieren Werte wie Fairness, Gleichberechtigung und Inklusion und schaffen Vorbilder. Besonders schön ist, dass solche Ereignisse das ganze Land bewegen, von der jungen Nachwuchssportlerin bis zu vielen, vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern; denn die schaffen Räume für Begegnungen und Beteiligung. Also: Da kommt viel Schwung, ganz viel gute Laune. Und das ist eigentlich das Gegenteil von dem, was Sie von der AfD hier heute verbreiten, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vielleicht auch nicht nur heute. Natürlich bieten solche Ereignisse wiederum die Chance – das wurde auch gesagt; ich möchte es betonen –, dass große Sportereignisse demokratisch, nachhaltig und sozial organisiert werden können. Der Weg ist durchaus länger, aber er ist eben demokratisch. Er bindet die Bevölkerung der Städte oder Austragungsorte ein, und das über die politischen Lager hinweg. Das ist ein ganz wichtiges Gut, das wir transportieren können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Viele Kritikerinnen und Kritiker von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland sitzen jetzt vielleicht auf der Couch, mit der Fernbedienung in der Hand, und fragen sich: Muss das sein? – Ich sage: Ob es am Ende nun Hamburg, Berlin, München oder Rhein-Ruhr sein wird – lasst uns gemeinsam von der Couch aufstehen und alle mitziehen, lasst uns zeigen, welche Chancen es bietet, Gastgeber für die Welt zu sein, und wie viel Freude sich damit verbinden lässt. Daher unterstützen wir in unserem gemeinsamen Antrag mit Union und den Grünen den Bewerbungsprozess – Vielen Dank. – des Deutschen Olympischen Sportbundes um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Florian Müller von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Ich erkläre die Spiele für eröffnet!“: Ich bin der festen Überzeugung, dass Millionen von Menschen in Deutschland, aber auch weit darüber hinaus diesen Satz unheimlich gerne in einigen Jahren anlässlich der Eröffnung der Olympischen und der Paralympischen Spiele in unserem Land hören würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mittlerweile 53 Jahre her, mehr als ein halbes Menschenleben, dass Deutschland das letzte Mal Austragungsort von Olympischen Sommerspielen – 1972 in München – war. Mir persönlich geht es so: Wenn ich in Südbayern unterwegs bin und ältere oder älter werdende Menschen treffe, werde ich immer wieder auf dieses Ereignis angesprochen. Viele hatten damals ein Mal die Gelegenheit, Zuschauer im Olympiastadion zu sein, die Leichtathletikwettbewerbe zu sehen, in der Olympiahalle die Schwimmwettbewerbe mitverfolgen zu können. Das sind Erlebnisse – auch wenn sie nur einen Tag betreffen –, die viele Menschen ihr Leben lang nicht losgelassen haben und begleiten. Was ist seitdem passiert? Deutschland hat sich siebenmal erfolglos um Olympische Spiele – Sommer- und Winterspiele – beworben. Aus unterschiedlichen Gründen sind all diese Bewerbungen gescheitert. Deutschland ist das einzige G7-Land, das in den letzten 50 Jahren nicht Austragungsort von Olympischen und Paralympischen Spielen war. Ich bin der festen Überzeugung: Es wird höchste Zeit für eine erneute Bewerbung. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Lugk [SPD] und Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin auch der festen Überzeugung: Olympische Sommerspiele und Paralympische Sommerspiele in Deutschland wären nicht nur großartige Ereignisse für ein paar Tausend Athletinnen und Athleten, für Funktionäre, für Politiker, sondern böten auch in vielfältiger Hinsicht die herausragende Möglichkeit, unser Land wieder zusammenzuführen. Ich sage ganz offen: Gerade in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdiffundiert, in der die Polarisierung – leider teilweise auch die Radikalisierung – in unserer Gesellschaft immer mehr zunimmt, könnte die Austragung solcher Ereignisse – Olympische und Paralympische Spiele – in besonderer Weise mit dazu beitragen, unser Land wieder zusammenzuführen und die Bevölkerung hinter diesem Ereignis zu vereinen. Und ich bin auch der Überzeugung – und ich glaube, das haben gerade auch die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im letzten Jahr sehr eindrucksvoll bewiesen –, dass die Olympischen und Paralympischen Spiele nichts von ihrer Faszination verloren haben. Ganz im Gegenteil! Ich glaube, es steht unserem Land auch gut zu Gesicht, dass wir uns als gastfreundliches, weltoffenes Land präsentieren und damit auch dem IOC ein Angebot machen. Ich glaube, gerade weil in der letzten Vergangenheit auch autoritäre Staaten bzw. sogar Diktaturen Austragungsorte von Olympischen und Paralympischen Spielen waren, wäre es auch ein Angebot an das IOC, dass mit Deutschland ein demokratisches, ein rechtsstaatliches, ein weltoffenes und gastfreundliches Land wieder Gastgeber von Olympischen und Paralympischen Spielen wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben vier Konzepte, die auf dem Tisch liegen. Bis zum 26. September nächsten Jahres läuft der Prozess, und dann wird in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds entschieden, mit welchem Konzept, mit welcher Stadt wir uns bewerben. Ich sage ganz offen: Egal ob es München, ob es Köln, ob es Hamburg oder ob es Berlin wird – in jeder dieser Städte und Regionen können Olympische und Paralympische Spiele ausgetragen werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Korell [AfD]: In Berlin eher nicht! Was aus meiner Sicht sehr wichtig ist: dass wir die Bevölkerung davon überzeugen, dass Olympische und Paralympische Spiele einen Mehrwert für uns alle, für die Gesellschaft, bringen, was die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur anbelangt, was insbesondere die Stärkung des Behindertensports anbelangt. Florian Müller [CDU/CSU]: So ist es! Deswegen sind mir auch die Paralympischen Spiele in diesem Kontext so wichtig. Was die Themen „Barrierefreiheit“ und „Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Sport und in unsere Gesellschaft“ anbelangt, sind Paralympische Spiele mittlerweile unverzichtbar und ein ganz enger Partner der Olympischen Spiele. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was aus meiner Sicht auch sehr wichtig ist: dass wir die Bevölkerung davon überzeugen, dass es auch insgesamt ein Mehrwert für unsere gesamte Gesellschaft ist, sich für Olympische und Paralympische Spiele zu bewerben. Ich bin der Münchner Bevölkerung sehr dankbar, dass vor etwas mehr als einem Monat ein klares Votum gegeben wurde. Zwei Drittel der Münchnerinnen und Münchner haben sich bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 42 Prozent für eine Bewerbung ausgesprochen. Das ist ein klares Signal. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das gibt der olympischen Bewegung in Deutschland insgesamt Rückenwind. Und ich bin der Überzeugung: Deutschland kann Olympische Spiele, Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen. Gestern hat uns die UEFA den Zuschlag für die Fußball-EM der Frauen 2029 gegeben. Das ist auch ein schönes Ereignis. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb: Lasst uns hier im Deutschen Bundestag ein großes Zeichen der Geschlossenheit senden, – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – wenn es darum geht, dass sich Deutschland endlich wieder einmal erfolgreich um Olympische und Paralympische Spiele bewirbt! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir können jetzt natürlich eines machen: Wir können diese Debatte missbrauchen, wie es heute passiert ist, alles schlechtreden, uns bequem zurücklehnen, alle Gründe aufzählen, warum das nicht klappt, warum das zu teuer ist, warum wir das nicht wollen, und in den Abgesang unseres Landes starten. Zurufe von der AfD Oder aber wir senden eine klare Botschaft: Ja zu Olympia, Ja zu den Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Machen Sie mal! Die Faszination, die Sport auslösen kann – mit Ehrgeiz, mit Mut, mit Teamgeist –, die Träume auslösen kann, die größer als jede Sporthalle, jedes Stadion oder jede Region sind, führt doch zu dem Wunsch, einmal im Leben an Olympischen oder Paralympischen Spielen teilnehmen zu dürfen und sie auch ausrichten zu dürfen. Und an dieser Stelle beginnt die Verantwortung, die Verantwortung für die Politik. Denn wenn wir über Olympia reden, dann reden wir nicht nur über Sport, sondern auch darüber, ob wir in Deutschland noch den Mut und die Kraft haben, diese großen Träume in unserem Land realisieren zu können, aber vor allem auch realisieren zu wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland, das wäre doch ein Jahrhundertmoment, nicht nur, weil wir uns nostalgisch an 1972 zurückerinnern, sondern, weil wir nach vorne wollen. Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen. Das haben wir 2006 bei der Weltmeisterschaft gesehen, das haben wir bei der EM 2024 gesehen, das haben wir auch bei den Special Olympics gezeigt. Aber jetzt sind wir an einem total wichtigen Punkt: Wir wollen diese Spiele. Sport und Politik haben hier doch eine klare Botschaft ausgesendet, ein enges Vertrauensverhältnis im olympischen Prozess gezeigt. Dieses Vertrauen – davon bin ich fest überzeugt – wird am Ende die Grundlage für unsere erfolgreiche Bewerbung sein. Jetzt geht es darum, das klar zu hinterlegen. Wir bewerben uns am Ende nicht als Region. Wir bewerben uns als gesamtes Land mit einem klaren Ziel: Wir wollen nicht nur mitspielen, wir wollen gewinnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und es gibt doch schon großartige Konzepte. Man spürt den wirklichen Willen, die Spiele nach Deutschland zu holen, egal ob nach Köln, Hamburg, München oder Berlin. Jörn König [AfD]: Berlin wird es nicht! Was mich zusätzlich begeistert, ist etwas ganz anderes: Alle Beteiligten, die sich heute bewerben, wissen, dass es hinterher nicht nur Spiele für sie sein werden, sondern Spiele für ganz Deutschland. Das ist der Teamgeist, den Team Deutschland an dieser Stelle schon zeigt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was mich wirklich zuversichtlich stimmt, ist die Olympiabegeisterung – wir haben es bei der Abstimmung in München gesehen –, die wir schon jetzt in diesem Land haben. Das bedeutet natürlich auch, dass wir diese Spiele möglichst vielen Menschen zugänglich machen müssen: in den Stadien, in Hallen, auf den Fanmeilen. Die Athletinnen und Athleten, die dann nach Deutschland kommen werden, haben doch eines verdient: eine Bühne, die sie trägt, die sie inspiriert und zu neuen Bestleistungen anspornen kann. Das bedeutet, dass wir den Athletinnen und Athleten hier in Deutschland beste Bedingungen bieten werden: kurze Wege, moderne Unterkünfte, klare Strukturen. Jetzt ist hier schon viel über Infrastruktur gesprochen worden. Wir wollen keine Spiele der Superlative. Wir wollen Spiele der Vernunft, Spiele mit deutscher Bodenständigkeit; Jörn König [AfD]: Es wäre schon schön, wenn die Bahn fährt! denn wir haben eine bestehende und auch ehrlicherweise starke Infrastruktur. Die können wir nutzen und da, wo es nötig ist, auch modernisieren. Und wir bauen dann neu, wenn es erforderlich ist und vor allem einen langfristigen Nutzen bringt. So sichern wir uns nicht nur den Rückhalt in der Bevölkerung, sondern auch eine starke Bewerbung. Dann können wir mit den Menschen über ihre Fragen sprechen und Kosten und Nutzen offen darstellen. Aber wir sollten uns in diesem Prozess nicht kleinreden; denn – das haben wir heute in dieser Debatte wieder gemerkt – wer nur Bedenken einsammelt, der gewinnt keinen Wettbewerb. Wir können heute den Mut und die Kraft entwickeln, ein neues deutsches olympisches Kapitel zu schreiben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Olympischen und Paralympischen Spiele bieten eine riesige Chance. Sie können ein gewaltiger Standortimpuls sein; Paris hat uns gezeigt, dass das möglich ist. Sie können ein Fest der Inklusion sein, ein Investitionsmotor und ein echtes Aufbruchssignal. Gerade in dieser Zeit, wo wir doch attraktiver werden wollen und wo wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, können wir zeigen, dass wir ein dynamisches, innovatives Land sind. Letzter Satz, Herr Präsident. – Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir müssen uns wieder zutrauen, große Dinge zu zeigen, und das können wir doch. Vielen Dank. Wir können zeigen, wer wir sind und was wir können. Der Sport tut es. Deswegen: Lassen Sie uns das nutzen! Das war ein langer Satz. Deutschland soll sich bewerben, Deutschland kann sich bewerben. Wir wollen diese Spiele. Lassen Sie uns gemeinsam darangehen! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Als wir, die Alternative für Deutschland, im Jahr 2017 in den Deutschen Bundestag einzogen, war eine unserer ersten Forderungen, endlich wieder Olympische Spiele, Sommer- wie Winterspiele, nach Deutschland zu holen. Wir haben die Forderung später mit konkreten Anträgen hier im Deutschen Bundestag unterlegt. Sie alle haben diese Anträge komplett abgelehnt. Beifall bei der AfD Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland sind schon über 50 Jahre her. In allen anderen G7-Staaten fanden in dieser Zeit zum Teil mehrfach Olympische Spiele statt: in den USA viermal, in Kanada dreimal, in Frankreich, Italien und Japan je zweimal und in Großbritannien immerhin einmal. Der deutsche lOC-Präsident Thomas Bach hat seine Amtszeit nach zwölf Jahren beendet. Sie, die verantwortlichen Sportpolitiker und Funktionäre, haben es tatsächlich geschafft, diese lange Amtszeit verstreichen zu lassen, ohne dass Deutschland Olympische Spiele bekommen hätte. Was für ein Armutszeugnis! Beifall bei der AfD Jetzt plötzlich die Kehrtwende: Die etablierte Politik will Olympische Spiele nach Deutschland holen. Andreas Bleck [AfD]: Am Abend sind die Faulen fleißig! Es ist ja gut, dass Sie endlich AfD-Politik machen. Aydan Özoğuz [SPD]: Das wäre wohl das Letzte, was wir tun würden! Aber warum dauert das immer so lange, bis Sie es endlich auch einsehen? Beifall bei der AfD Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie in den acht Jahren, die seit 2017 vergangen sind, Deutschland völlig runtergewirtschaftet haben. Es ist ein anderes Land geworden. Die illegale und völlig unkontrollierte Zuwanderung, die unsägliche Energiewende und die völlig falsche Priorisierung, dass Deutschland immer den Weltretter und Zahlmeister spielt, Aydan Özoğuz [SPD]: Kommen Sie denn damit klar, wenn Menschen aus aller Welt zu uns kommen? führten dazu, dass Deutschland heute eine verfallene und marode Infrastruktur hat. Beifall bei der AfD Deutschland wird inzwischen in vielen Bereichen vom Ausland einfach ausgelacht. Sie wollen aber trotzdem keine ernsthaften Reformen angehen. Sie machen einfach Schulden, nämlich in vier Jahren 1 Billion Euro. Und Sie hoffen irgendwie, dass das alles vorbeigeht. Dass diese Schulden den Euro töten werden, blenden Sie völlig aus. Wenn man das Ganze jetzt historisch betrachtet, dann muss man sagen, dass die DDR in ähnlicher Lage – völlig überschuldet und marode – plötzlich auch von Olympischen Sommerspielen, nämlich in Leipzig, anfing zu reden. Andreas Bleck [AfD]: Und die haben auch Paraden gefeiert! Selbst diese historische Analogie wird von Ihnen gar nicht wahrgenommen. Bei der Infrastruktur nur ein Beispiel: Die Deutsche Bahn fährt oder fährt nicht. So genau weiß das eben niemand. Die österreichischen Fans haben bei der Fußball-EM nach ein paar Negativerlebnissen die Deutsche Bahn mit drastischen Fangesängen verhöhnt. Wie soll diese versagende Bahn jetzt auch noch zusätzlich die Olympiazuschauer sicher und pünktlich befördern? Die einstürzenden und gesperrten Brücken sind so peinlich, dass ich sie lieber gar nicht erst erwähne. Weiterhin haben wir heute große Probleme mit der inneren Sicherheit, auch als „Stadtbild“ umschrieben. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Wir hatten schon 1972 bei Olympia ein Attentat von palästinensischen Terroristen; elf israelische Olympiateilnehmer wurden ermordet. Die Nachfolger dieser Terroristen werden heute sogar von den linken Parteien hier im Hohen Hause hofiert und unterstützt. Schlimmer noch: Es gibt sogar immer wieder deutsches Steuergeld für die Behörden in Gaza. Kurzum: Wir sollten erst mal kleinere Brötchen backen, und das sind Olympische Winterspiele. Deshalb haben wir unseren Antrag für die Winterspiele beigestellt. Diese kosten nur 100 Millionen Euro statt etwa 12 Milliarden Euro für Sommerspiele. Die Sportstätten sind vorhanden, Neubauten nicht notwendig. Das wäre eine Veranstaltung in der Größenordnung wie die European Championships, die mit sehr großem Erfolg 2022 in München stattfanden. Die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036 gehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach Asien. Auch für die Sommerspiele 2040 und 2044 stehen schon Kandidaten auf der Liste, die das IOC gerne sehen würde. Deutschland steht da nicht mit an der Spitze. Trotzdem müssen wir uns auch für alle noch nicht vergebenen Olympischen und Paralympischen Sommerspiele kontinuierlich bewerben, wenn wir in Deutschland überhaupt irgendwann mal wieder Olympische und Paralympische Spiele bekommen wollen. Deshalb werden wir trotz aller Bauchschmerzen dem Antrag für Sommerspiele – Olympia wie Paralympics – zustimmen und die Bewerbung auch voll unterstützen. Aydan Özoğuz [SPD]: Bauchschmerzen? Echt stark! Wir bitten natürlich im Gegenzug genauso um Zustimmung zu unserem Antrag für Olympische Winterspiele. Florian Müller [CDU/CSU]: Ist ja bald Weihnachten! Sport frei und vielen Dank! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Bettina Lugk für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Ersetzen des Punktes durch Kommata macht daraus nicht einen Satz. – Auch mit Semikolon waren das mehrere Sätze. Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3029 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Zusatzpunkt 2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3026, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2041 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, der auf den ersten Blick ein sportpolitisches Anliegen ist, aber auf den zweiten Blick weit darüber hinausgeht: die deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele und damit die Bewerbung für das größte Sportereignis der Welt – ein Ereignis, von dem wir überzeugt sind, dass es unser Land bereichern und wichtige Impulse für den Sport, aber auch für unsere gesamte Gesellschaft liefern würde. Dass der Antrag heute von den Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht wurde, ist ein deutliches Signal, dass es fraktionsübergreifende Unterstützung für eine deutsche Bewerbung gibt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deutschland hat seit den Spielen 1972 in München keine Olympischen Spiele mehr ausgerichtet, und das ist mehr als ein halbes Jahrhundert her. Es ist wieder an der Zeit, zumal wir längst bewiesen haben, dass wir herausragende Großveranstaltungen ausrichten können. Diese Liste ist lang und beeindruckend, auch wenn man nur auf die jüngsten Ereignisse schaut: Da gab es die European Championships in München 2022, die Special Olympics World Games 2023 in Berlin, die Fußballeuropameisterschaft der Männer im vergangenen Jahr und in diesem Jahr die FISU World University Games in NRW und Berlin. Und aktuell erleben wir natürlich eine wunderbare Handballweltmeisterschaft der Frauen, die wir gemeinsam mit den Niederländern austragen. Die Veranstaltungen zeigen eindrucksvoll: Deutschland ist ein verlässlicher Gastgeber für internationale Sportgroßereignisse. Wir verfügen über Organisationsteams, die Erfahrung haben, und über Volunteers, die es immer wieder nicht lassen können, sich aktiv einzubringen und ehrenamtlich zu engagieren. Die Spiele sind das größte Sportereignis der Welt, ein globales Fest wie kein anderes, das für Vielfalt, für Begegnung und internationale Verständigung steht – also genau das Gegenteil von dem, wofür die AfD-Politik steht. Die Spiele in Paris haben eindrucksvoll gezeigt: Wettkämpfe am Eiffelturm, eine Eröffnungsfeier auf der Seine, mehr als 12 Millionen verkaufte Tickets, Millionen Menschen in den Fanzonen. Das war nicht nur ein sportliches Highlight, sondern auch ein gesellschaftliches Ereignis, das Trainern, das Athleten, das uns allen im Gedächtnis bleiben wird. Paris hat die Spiele mitten in die Stadt geholt und damit mitten ins Leben – und das mit einem nachhaltig durchdachten Konzept. Genau das ist auch unser Anspruch bei dieser Bewerbung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Doch wir wissen auch, dass der Weg dorthin kein Selbstläufer ist. Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten sieben Bewerbungen abgegeben, und alle sind gescheitert – zwei davon an Bürgerentscheiden. Also kann eine Bewerbung nur erfolgreich sein, wenn sie nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geplant wird, sondern wenn wir alle aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Das heißt konkret: frühzeitig informieren, transparent kommunizieren und vor allen Dingen ehrlich über Chancen und Risiken reden und zuhören. Dass die Begeisterung da ist, hat die Abstimmung in München gezeigt. Das ist im Übrigen keine Vorentscheidung für München, sondern das stärkt auch alle anderen drei Regionen bzw. Bewerberstädte mit Berlin, Hamburg und Rhein-Ruhr bzw. Köln. Wir haben vier sehr starke Bewerbungen aus allen Himmelsrichtungen – aus dem Norden, aus dem Osten, aus dem Süden und aus Westdeutschland –, und das macht deutlich, wie viel Kraft Deutschland in dieses Projekt investiert. Aber nun gilt es, auch international konkurrenzfähig zu sein, und dafür brauchen wir eine klare Entscheidung, mit welchem der vier Bewerber wir ins Rennen gehen. Der DOSB hat einen Zeitplan aufgestellt, mehrfach angepasst. Nun soll im Herbst im nächsten Jahr die Entscheidung fallen. An diesem Zeitplan müssen wir auch unbedingt festhalten; denn der Wettbewerb international läuft bereits, und wir dürfen uns nicht um uns selbst drehen. Natürlich gibt es auch kritische Stimmen und viele Fragen zu finanziellen Kosten. Daher gehen die vier Konzepte, die uns vorliegen, weg von dem Gigantismus der vergangenen Jahrzehnte. Bereits Paris hat gezeigt, wie es besser geht, nämlich nachhaltig, bürgernah und mit bestehender sanierter Infrastruktur. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Kritikpunkt richtet sich oft gegen das IOC, und ich sage: Ja, das ist ein durchaus komplexer Partner. Ich bin wahrlich nicht bekannt dafür, dem IOC unkritisch gegenüberzustehen; aber wir wollen Olympische und Paralympische Spiele, die unsere Werte widerspiegeln – Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, die Freiheit des Einzelnen und Meinungsfreiheit –, und dann müssen wir uns eben auch selbst bewerben. Denn in den vergangenen Jahren haben wir mehrfach politische Diskussionen geführt zu Arbeitsbedingungen oder Menschenrechtssituationen in anderen Gastgeberländern, in denen wir Sportgroßveranstaltungen verfolgen konnten. Nun ist es daher auch an uns, dem IOC ein attraktives Angebot zu unterbreiten. Die Paralympischen Spiele sind dabei unverzichtbarer Bestandteil. Sie stehen für Inklusion, sie stehen für Sichtbarkeit, für gesellschaftlichen Fortschritt, und sie zeigen, was möglich ist, wenn Barrieren abgebaut werden – und dies nicht nur im Sport, sondern auch im Alltag. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und nicht zuletzt: Die Spiele können eine ganze Generation für den Sport begeistern – und auch das hat uns Paris vorgemacht –: mit Programmen für Bewegung in Schulen, mit neuen Impulsen für den Breitensport. Auch diese Chance sollten wir nutzen – für mehr Bewegung, für mehr Gesundheit und mehr Miteinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht klar hinter den Bewerbungsbemühungen. Schon Olaf Scholz und die von ihm geführte Bundesregierung haben im vergangenen Jahr mit der Unterzeichnung des Memorandums of Understanding eine deutliche Aussage getroffen. Das aktuelle Kabinett hat sich klar positioniert, und nun ist es auch an uns als Parlament, klar Haltung zu beziehen. Denn es gilt: Wir wollen die Spiele. Wir stehen für Spiele, die Werte sichtbar machen und Menschen zusammenbringen, und für Spiele, die Athletenheimspiele sein können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Frau Staatsministerin Schenderlein! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Das erste Mal Paralympische Spiele in Deutschland: die Agitos und die Olympischen Ringe gemeinsam; ein Zeichen der Vielfalt, ein Zeichen, wie unser Land ist. Und genau dieses Zeichen möchten wir setzen mit diesem interfraktionellen Antrag, um hier gemeinsam diese Bewerbung zu stärken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich glaube, jede und jeder von uns kennt Momente aus der olympischen und paralympischen Geschichte, die geprägt haben. Ich möchte euch mitnehmen nach Sydney 2000. Es war für mich ein sehr prägender Moment: Die olympische Flamme macht die letzte Runde im Stadion. Sechs Frauen waren es, die diese Fackel getragen haben, und am Schluss wurde die Fackel übergeben an Cathy Freeman, als erste Aborigine überhaupt. Sie lief die Treppe hoch, nahm die Flamme, und als sie in diesem Wasserbassin stand, entzündete sie damit das olympische Feuer, das eine ganze Nation vereint hat. Und ein paar Tage später holte sie eine Goldmedaille. Mit dieser Goldmedaille waren Grenzen auf einmal weg. Es war ein Zeichen der Versöhnung. Genau das sind Spiele, wie wir sie auch bei uns im Land möchten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein großer Moment ist immer, wenn die Teams der Geflüchteten, die Refugee Teams, am Einlauf der Nationen teilnehmen. Das sind Sportlerinnen und Sportler, die aus ihren Ländern geflohen sind, die ihr Land und ihre Freiheit aber im Herzen tragen und gemeinsam und vereint mit den Nationen einlaufen, um zu zeigen: Es gibt Zusammenhalt, sie sind in der Sportfamilie. Sie zeigen dem Land, das sie unterdrückt: Wir sind frei im Herzen, und als Sportlerinnen und Sportler tragen wir diese Idee gemeinsam in die Welt. – Und diese Idee muss man in einem freien Land, in einem demokratischen Land umsetzen, wie es das unsere ist, und nicht in autokratischen Ländern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir müssen eins tun: Wir müssen den Idolen von heute die besten Bedingungen geben, damit die Idole von morgen die beste Vorbereitung haben; denn die Kleinsten werden dann die Größten sein. Wir brauchen einen Schub, einen Booster für unseren Sport in Deutschland, für den Breitensport, für die Sportinfrastruktur, und das bringt diese Bewerbung auch mit sich. Wir bauen hier konsequent aus und stärken mit einer Bewerbung für die Sommerspiele auch den Wintersport, den nichtolympischen Sport, die ganze Sportvielfalt. Das ist auch unsere Aufgabe, und das setzen wir hiermit um. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ja, wir haben noch eine Aufgabe – es wurde schon angesprochen –, und diese Aufgabe heißt: erinnern und mahnen. Wir haben eine dunkle Geschichte. Aber wir können Spiele dennoch begleiten, indem wir erinnern, indem wir die Menschen mitnehmen und indem wir zeigen: Wir machen aus den Spielen wieder ein Sportfest des Friedens und des Miteinanders und vergessen gleichzeitig nicht, was unsere Verantwortung ist. Auch deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir die Spiele eng begleiten, und diese Bewerbung begleiten wir genauso eng. Es wurde eben schon angesprochen: Wir brauchen auch ein Mobilitätskonzept, das trägt. Wir brauchen Nachhaltigkeit, egal ob es um den Sportstättenbau oder um die Wirtschaftlichkeit geht. Genau dafür stehen wir, und deswegen begleiten wir diesen Antrag hier. Ich möchte mich wirklich noch mal für die gute Zusammenarbeit bei der Unionsfraktion und bei der SPD-Fraktion bedanken, durch die wir diesen Antrag gemeinsam hier vorstellen können. Wir werden die Beratungen sehr intensiv begleiten. Wir machen ein wunderbares Sportfest der Vielfalt und der Antidiskriminierung daraus. Deutschland ist ein freies Land, ein demokratisches Land. Genau diese Message tragen wir raus; denn hier ist kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung oder Rechtsextremismus. Hier ist Platz für ein Sportfest der Vielfalt und der Freude. Ich freue mich auf Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD

Junior-Spardepot Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Als Erstes, liebe Kollegen, möchte ich mit einer Falschbehauptung aufräumen, die in den letzten Tagen wiederholt gegen uns erhoben wurde, unter anderem auch vom Kollegen Wiese in der Haushaltsdebatte. Wir als AfD, so hieß es, wollten die Renten kürzen oder gar privatisieren. Beides ist falsch – mal ganz abgesehen davon, dass eine Rentenkürzung rechtlich gar nicht möglich ist. Wir wollen im Gegenteil das Rentenniveau anheben auf langfristig – ich betone: langfristig! – 70 Prozent nach Eurostat. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wie finanzieren Sie 70 Prozent? Absurd! Das ist möglich, und wir haben auch durchgerechnet, wie. Und das geht sogar, ohne die Bürger zu enteignen oder die Bilanzen zu frisieren; denn letztendlich tut die Haltelinie nichts anderes. Sie alle wissen, dass selbst ein Rentenniveau von 48 Prozent nicht den finanziellen Realitäten dieses Landes entspricht, sondern auf dem Rücken der künftigen Beitragszahler finanziert werden muss – und, was viele nicht wissen, auch schon heute finanziert wird. Denn die Haltelinie, liebe Kollegen, greift bereits seit 2024. Es gibt leider kein Wundermittel, mit dem sich die Rentenkassen wie durch Zauberhand füllen. Alles hat seinen Preis. Das lernt die Regierung gerade auf die harte Tour. Jetzt haben wir schon oft darüber geredet, wie es sein kann, dass die Menschen in anderen Ländern im Alter gut von ihrer Rente leben können, während bei uns die Rentner Flaschen sammeln: weil sich die sogenannten Volksparteien CDU und SPD seit Jahrzehnten an der Rentenkasse vergriffen haben, um ihre Wahlgeschenke zu finanzieren, weil Sie das auch noch fortsetzen wollen, weil Sie nichts dafür getan haben, dass die Renten sicher sind und bleiben. Aber, liebe Kollegen, es geht heute ausdrücklich nicht um einen Blick in die Vergangenheit, sondern um die Frage: Welche Möglichkeiten stehen uns noch offen? Die gute Nachricht ist: Wir können das Rentenniveau anheben: auf 53 Prozent und perspektivisch auch darüber hinaus, aber nicht so, wie sich SPD und Linke das vorstellen, mit Enteignungen, Steuererhöhungen und was der Dinge mehr sind, Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn! sondern mit einem klugen Konzept, das die Stellschrauben des Rentensystems bedient, ohne sie zu überfordern. Eine davon haben wir bereits in der vergangenen Legislatur vorgestellt, das Junior-Spardepot. Der Antrag – Sie erinnern sich – war unser Gegenentwurf zum Generationenkapital, dem Prestigeobjekt der FDP. Die Rentner sollten gar nicht davon profitieren. Mit neuen Milliardenschulden wollte man nur den Anstieg der Beiträge ab 2035 dämpfen. Selbst das hätte nicht funktioniert. Unser Vorschlag dagegen kommt ganz ohne Beitragsmittel und ohne Schulden aus. Möglich wird das durch einen zweckgebundenen Fondssparplan, bei dem der Staat für jedes hier geborene und dauerhaft hier lebende Kind deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlt. Das sind dann am Ende 21 600 Euro, die dann bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet werden. Das ist viel Geld, aber es ist bei der Anzahl der Geburten machbar. Und es rechnet sich. Denn durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, ein echtes personengebundenes Vermögen anzusparen. Konkret: Bei einer Rendite von 4 Prozent ergibt das beim Renteneintritt mit derzeit 67 Jahren rund 214 000 Euro, bei 5 Prozent sogar 377 000 Euro. Liebe Kollegen, das ist eine Summe, mit der jeder Arbeitnehmer im Alter etwas anfangen kann. Was Sie jetzt planen, die Frühstartrente, das ist reine Symbolpolitik. Da startet gar nichts „früh“, und dabei kommt auch nichts heraus, vor allen Dingen nicht, wenn Sie nicht einmal Freitag zur Abstimmung gestellt wird. 10 Euro monatlich vom 6. bis zum 18. Lebensjahr: Das ergibt gerade mal 1 440 Euro. Das ist zu wenig. Ich rechne jetzt mal mit 4 Prozent Rendite, dann habe ich nach 61 Jahren Laufzeit rund 13 000 Euro. Und jetzt stellen Sie mal die Inflation dagegen. Nein, liebe Kollegen, damit verschenken Sie wieder wertvolle Zeit. Deswegen sage ich: Unterstützen Sie unseren Antrag, meinetwegen übernehmen Sie ihn. Aber machen Sie endlich was: zeitnah, bezahlbar und bitte auch sinnvoll. Denn bis jetzt ist hier alles nur heiße Luft. Danke. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Carsten Brodesser für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD adressiert mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema unserer Gesellschaft, nämlich die Sicherung und Zukunftsfestigkeit unserer Altersvorsorge, vor allem für die junge Generation. Gereon Bollmann [AfD]: Richtig! Uns alle in diesem Hause eint der Wille, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit unsere Kinder auch zukünftig eine planbare und sichere Versorgung im Alter haben werden. Kinder sind wohl das Wertvollste, das man haben kann. Sie stellen das wahre Vermögen und die Zukunft einer Gesellschaft dar. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich habe selbst drei Kinder und würde alles für sie tun. Insofern begrüße ich grundsätzlich auch jede Initiative, die unseren Kindern zugutekommt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Initiative klug und durchdacht ist. Der vorliegende Antrag erfüllt leider weder die eine noch die andere Voraussetzung Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Na, na, na! und ist voller Widersprüche. So erkennen die Antragsteller bereits im ersten Satz an, dass die gesetzliche Rente aufgrund der demografischen Krise vor großen Herausforderungen steht und es weiterer ergänzender Bausteine bedarf. Gleichzeitig plädieren Vertreter Ihrer Partei jedoch für ein Sicherungsniveau in Höhe von bis zu 70 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Gesamtsicherungsniveau! Verstehen Sie das doch endlich! Gesamtsicherungsniveau! Dies würde zu einer zusätzlichen jährlichen Mehrbelastung der Rentenversicherung in Höhe von 170 Milliarden Euro führen. Die Finanzierung ist dabei völlig offen bzw. unausgegoren wie die meisten Ihrer Vorschläge. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Falsche Rede! Die Folgen wären verheerend: Umsetzbar wäre dies nur durch explodierende Beitragssätze und zusätzliche unfinanzierbare Steuerzuschüsse, die jetzt schon bei 120 Milliarden Euro im Jahr liegen. Die Diskussionen um den Haushalt in den letzten Wochen scheinen an Ihnen völlig vorbeigegangen zu sein. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir waren mittendrin! Die Gegenfinanzierung Ihres sogenannten Junior-Spardepots bleiben Sie leider auch schuldig. Die lapidare Erklärung, das aus Steuermitteln finanzieren zu wollen, reicht hier leider nicht aus, zumal nach Ihren Steuerplänen zukünftig jeder nur noch 25 Prozent Steuern zu zahlen hätte. „ 25 Prozent auf alles – außer Tiernahrung“ – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD das Motto aus der Praktiker-Baumarkt-Werbung führt jedoch selbst bei Ihnen zu weiteren Widersprüchen, wenn Sie einerseits die pauschale Besteuerung von Kapitaleinkünften als völlig unsozial bezeichnen und gleichzeitig die gleiche Methode auf alle Einkünfte übertragen wollen. Aber selbst wenn wir mal unterstellen, dass die Finanzierung gesichert wäre, dann bleibt die Frage, ob Ihr vorgeschlagenes Modell auch gerecht und vernünftig ist. Jedes neugeborene Kind soll nach Ihren Plänen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres monatlich 100 Euro erhalten, die dann in ein Spardepot eingezahlt werden. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sie haben es verstanden! Jedes Kind? Nein! Nur Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen von dieser Altersvorsorge profitieren. Zuruf von der AfD: Ja, was denn sonst? Deutsches Steuergeld nur für Deutsche, obwohl Bürgerinnen und Bürger mit anderen Staatsangehörigkeiten ebenso zum Steueraufkommen beitragen und in unsere Sozialversicherungssysteme einzahlen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Was kommt denn als Nächstes? Kindergeld und Rente nur noch für Deutsche? Das ist weder vernünftig noch gerecht, sondern befeuert den von Ihnen betriebenen gefährlichen Populismus, der Menschen anderer Nationalitäten ausgrenzt und unsere Gesellschaft spaltet. Die nach Ihrem Antrag zu gründende Gemeinschaftsstiftung soll das eingesammelte Geld renditeorientiert und breit diversifiziert anlegen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt soll der Sparer auch in andere Fonds wechseln können. Bis dahin bleibt der Fonds der Gemeinschaftsstiftung obligatorisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns hier im Bereich der privaten Altersvorsorge. Und da ist der Ausschluss privatwirtschaftlicher Anbieter ordnungspolitisch doch mehr als fragwürdig, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD zumal der Sparer nach Erreichen der Volljährigkeit mit eigenen Beiträgen die zusätzliche Altersvorsorge fortführen und steuerlich geltend machen soll. Ihrer Logik zufolge dürfen natürlich nur deutsche Erwachsene von der Geltendmachung steuermindernder Vorsorgeaufwendungen profitieren. Österreicher, Niederländer, Israelis und Angehörige aller anderen Nationalitäten würden also zukünftig auch bei der Fortführung ihrer privaten Altersvorsorge steuerlich in die Röhre schauen. Ihr Antrag ist weder ordentlich gegenfinanziert noch steuerrechtlich und ordnungspolitisch akzeptabel. Er ist vielmehr ein populistischer Abklatsch der anstehenden Beratungen in der Regierungskoalition zur Frühstartrente und zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD] und ein zweiter Aufguss Ihres Antrags aus der letzten Wahlperiode. Als Koalition werden wir eine Frühstartrente Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wann kommt die denn? Die ist doch Freitag gar nicht aufgesetzt! für alle in Deutschland lebenden Kinder im nächsten Jahr einführen, die solide finanziert ist, die die Möglichkeit von zusätzlichen Beiträgen durch Dritte vorsieht und die vor allem die Vielfalt des Kapitalmarkts abbildet. Als Regierungskoalition ist es uns wichtig, dass bereits junge Menschen lernen, dass Eigenvorsorge erforderlich ist und der Kapitalmarkt kein Spielcasino, sondern ein leistungsfähiger Ort der Alterssicherung ist. Wir werden ein lebensbegleitendes Altersvorsorgeangebot schaffen und neben der Frühstartrente auch die Riester-Rente von den Lasten der Vergangenheit befreien. Ich bin Bundesminister Klingbeil und dem BMF sehr dankbar, dass bereits in wenigen Tagen die entsprechenden Entwürfe zur Reform der privaten Altersvorsorge und zur Frühstartrente vorgelegt werden. Auch dadurch bringen wir Deutschland voran und sichern den Lebensstandard der Menschen in unserem Lande. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Thomas Stephan [AfD]: Wir werden Sie daran erinnern! Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Riester-Rente ist gescheitert. Das ist seit Jahren bekannt und mittlerweile zu einer richtigen Binsenweisheit geworden. Sie ist zu kompliziert, zu teuer und zu unrentabel. Nur ein Bruchteil der Bevölkerung nutzt sie. Bei Menschen mit kleinen Einkommen kommt sie quasi gar nicht an. Wir müssen die staatlich geförderte private Altersvorsorge endlich reformieren. Sie muss allen Menschen Zugang zu unkomplizierten, günstigen und renditestarken Produkten ermöglichen. Das muss der Anspruch bei der anstehenden Reform sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was macht die AfD? Sie macht es sich in erster Linie mal wieder ganz einfach. Der Staat soll allen Kindern, korrigiere – Carsten Brodesser hat es schon gesagt –, weil es ja ein AfD-Antrag ist, natürlich nur deutschen Kindern 100 Euro monatlich auf ein Junior-Spardepot einzahlen, und das Problem der privaten Altersvorsorge ist gelöst. Also ausschließlich Steuergelder investieren, das Ganze private Altersvorsorge nennen und dann mit Zusatzrenten von bis zu 4 000 Euro pro Monat um sich schmeißen. Eine absolute Milchmädchenrechnung! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Um es klar zu sagen: Die AfD macht den Menschen Versprechungen, die sie nie und nimmer halten kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Rinkert [SPD] Oder wo sollen die vielen Milliarden Euro jährlich denn herkommen? Der Vorschlag ist sicher keine seriöse Finanzpolitik und erst recht kein Konzept für die private Altersvorsorge. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU] Finanzminister Klingbeil will nächste Woche seine Ideen präsentieren. Ich kann Ihnen da nur ans Herz legen, sich an unserem Grünenvorschlag zu orientieren; denn wir brauchen einen echten Neustart in der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Die Menschen müssen unkompliziert, günstig und renditestark vorsorgen können. Wir Grüne schlagen dafür einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge vor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bürgerfonds ist erstens unkompliziert, weil alle Beschäftigten automatisch einen kleinen Beitrag ihres Gehalts einzahlen. Er steht natürlich auch anderen Gruppen offen, zum Beispiel Selbstständigen. So erreichen wir wirklich die Breite der Gesellschaft. Und wer nicht in den Bürgerfonds einzahlen will, kann sich ausklinken. Einfacher geht es nicht. Der Bürgerfonds ist zweitens günstig, weil er das Geld der Menschen effizient verwaltet. Es braucht keinen teuren Finanzvertrieb, keine teure Werbung, keine teuren Verwaltungskosten. Das, was die Menschen einzahlen, fließt zum allergrößten Teil direkt in den Fonds und damit in das Sparvermögen der Menschen. Kein Cent versickert unnötig in irgendwelchen Vertriebskanälen. Und das Wichtigste als dritter Punkt: Der Bürgerfonds ist renditestark. Wir wollen das Geld am Kapitalmarkt anlegen, vor allem passiv, breit gestreut, langfristig, mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit. Deswegen ist das Risiko gering, die Rendite hoch. So ermöglichen wir eine gute Absicherung im Alter – nicht zwingend als monatliche Rente bis zum Lebensende, sondern wahlweise als jahrelanger Auszahlplan. Das bietet den Menschen mehr Flexibilität und Wahlfreiheit im Rentenalter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Koalition kann ich da nur ein bisschen ermahnen: Wenn Sie die Fehler der Riester-Rente nicht wiederholen wollen, dann orientieren Sie sich an unserem öffentlich verwalteten Bürgerfonds. Wir brauchen einen vernünftigen, einen grundlegenden Neustart der privaten Altersvorsorge. Alle Menschen müssen davon profitieren, vor allem diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind: Menschen mit kleinen Einkommen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Thews für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD. Das gibt uns immer die Gelegenheit, auch darüber zu reden, was eigentlich wirklich passiert. Ich weiß ja nicht, ob Sie das mitbekommen haben: Wir haben eine Rentendebatte in Deutschland, und wir werden morgen ein Rentenpaket verabschieden. Thomas Stephan [AfD]: Vielleicht verabschieden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Aber das ist nicht gut! Wir werden morgen ein Rentenpaket verabschieden mit einer Haltelinie von 48 Prozent, mit einer Aktivrente und einer Mütterrente. Und das gibt den vielen Menschen, die auf die gesetzliche Rente in Deutschland angewiesen sind, Sicherheit und auch eine Zukunftsperspektive, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Aber wir gehen ja weiter – der Kollege Brodesser hat es gerade schon gesagt –: Wir werden auch die betriebliche und die private Rente reformieren. Das ist auch dringend notwendig; denn das geht durchaus effizienter, lukrativer, aber auch sicherer und – das ist ganz wichtig – mittlerweile auch digitaler. Ich glaube, es ist ganz wichtig und dringend, dass wir in diesen Bereichen vorankommen. Deswegen werden wir in Kürze ein Reformpaket für die betriebliche und private Rente vorlegen und werden auch die Frühstartrente angehen. Da ist noch mal besonders wichtig, dass wir auch die jungen Menschen ins Auge nehmen, die noch ganz am Anfang ihrer Biografie sind, und dafür sorgen, dass sie schon früh sozusagen fürs Alter vorsorgen können – staatlich gefördert, aber eben auch mit staatlichen Rahmenbedingungen, die das Ganze so sicher machen, dass sie am Ende eine gute Rente erreichen werden. Ich freue mich auf die Verhandlungen mit dem Kollegen Brodesser, die wir in den nächsten Wochen führen können. Wir werden was Gutes machen für die Menschen hier in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Antrag der AfD – das ist gerade schon angeklungen – ist aus meiner Sicht nichts weiter als ein Plagiat. Es ist auch vom Timing her extrem ungünstig, was da vorgeschlagen wird. Deswegen werden wir natürlich Ihren Antrag ablehnen. Ich glaube, nichts anderes haben Sie auch erwartet. Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD] Die AfD tut so, als wäre sie in irgendeiner Weise ein Teil der Lösung. Thomas Stephan [AfD]: Ja! Das sind wir! Wir hatten ja vor Kurzem den Fall, dass Frau Ostermann, die Chefin vom Verband Die Familienunternehmer, sogar gesagt hat, sie würde gerne auf Sie zukommen und mit Ihnen reden. Mittlerweile ist das ja korrigiert worden. Ich will einfach nur noch mal sagen: Vielen Dank an die Deutsche Bank, vielen Dank an die Unternehmen, die hier gegen Ihre Partei eine ganz klare Kante gezeigt haben Thomas Stephan [AfD]: Das nennen Sie Demokratie! und gesagt haben: Mit Ihnen werden wir nicht sprechen. Mit Ihnen werden wir keine Zukunft haben. Sie sind eine Gefahr für Deutschland und eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das zeigte sich auch vor Kurzem, als Ihre Jugendorganisation gegründet wurde. Der Vorsitzende Jean-Pascal Holm Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Hohm heißt er! Hohm! ist vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden. René Springer [AfD]: Darum geht es in unserem Antrag nicht, oder? – Weiterer Zuruf von der AfD: Thema! Das ist kein Zufall bei Ihnen, – Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege. – sondern das ist das System AfD. Zuruf von der AfD: Thema! Genau mit diesem System werden wir natürlich immer kritisch umgehen. Sie müssen bitte jetzt zum Ende kommen. Und wir werden das sehr kritisch begleiten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Präsident! Mit dem sogenannten Junior-Spardepot versucht die AfD heute, der ohnehin absurden Frühstartrente der Bundesregierung noch die Krone aufzusetzen. Aber wer glaubt, es gehe hier um soziale Sicherheit oder Altersvorsorge, der irrt sich gewaltig. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Jetzt kommt’s! Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel: Die AfD tarnt Kapitalmarktideologie als Sozialpolitik – und macht selbst Kinderzimmer zur Bühne ihrer Spaltungspolitik. Lachen bei Abgeordneten der AfD Denn die AfD erzählt uns hier: Ein bisschen Aktien, und das Rentenproblem löst sich von allein. – Das ist dasselbe neoliberale Märchen, das uns seit Jahren erzählt wird. Beifall bei der Linken Und es ist genauso falsch wie gefährlich. Finanzkrisen, Crashs, Spekulationsblasen – all das wird ignoriert. Und dann kommt der eigentliche Skandal: Von diesem Depot sollen natürlich nur Kinder profitieren, die einen deutschen Pass besitzen. Zuruf von der AfD: Na klar! Kinder ohne das Privileg, einen deutschen Pass zu besitzen, die hier geboren sind, hier zur Schule gehen, deren Eltern hier schuften, Steuern zahlen und die Sozialkassen am Laufen halten – sie sollen ausgeschlossen werden. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Diskriminierung. Beifall bei der Linken Und ja, das kann man beim Namen nennen. Das ist ein Konzept, das Kinder nach Herkunft sortiert. Um es einmal deutlich zu sagen: Das ist die Frühstartrente für Rassisten. Beifall bei der Linken Wir Linken sagen ganz klar: eine Zweiklassengesellschaft unter Kindern – nicht mit uns! Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Mit euch sowieso nicht! Während die Koalition es nicht einmal schafft, ihre eigene Frühstartrente vernünftig zu finanzieren, will die AfD mal wieder Steuermittel in gigantischem Ausmaß verschwenden, die dann bei den wirklich wichtigen Dingen fehlen: bei der Stärkung der gesetzlichen Rente. Beifall bei der Linken Denn das wäre die Aufgabe: die gesetzliche Rente stabilisieren, Vertrauen zurückgewinnen, dafür sorgen, dass die Beiträge der jungen Generation auch in Jahrzehnten noch etwas wert sind. Eine starke gesetzliche Rente ist der beste Schutz vor Altersarmut für alle Generationen und für alle Menschen in diesem Land. Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: So sieht es aus! Wenn Sie wirklich etwas für Kinder tun wollten, dann würden Sie nicht den Kapitalmarkt füttern, sondern endlich gegen die Kinderarmut in Deutschland kämpfen. Wir tun das. Wir kämpfen für die Kindergrundsicherung. Wir kämpfen für echte soziale Teilhabe – mit kostenlosen Freizeiteinrichtungen, mit einem Wahlalter ab 16, mit Schulen, die nicht auseinanderfallen, und mit Kitas, die genügend Personal haben. Wenn Sie wirklich etwas für die Zukunft der Kinder in diesem Land tun wollen, dann lösen Sie sich endlich auf! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD Und liebe Regierung, wenn Sie wirklich etwas für die Kinder tun wollen, dann investieren Sie in Bildung, statt unsere Kinder zu Kanonenfutter zu machen! Widerspruch von der CDU/CSU Und dann setzen Sie sich endlich für ein AfD-Verbot ein! Beifall bei der Linken Dieser Antrag ist unsäglich. Er ist diskriminierend und vollkommen realitätsfern. Wir lehnen ihn entschieden ab. Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Hinsetzen! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin, ja, wir wollen etwas für unsere Kinder hier in Deutschland tun. Das Erste, was wir für Sie tun wollen, ist, ihnen ihr Land sicher und in Frieden zu halten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen treffen wir dazu die heute notwendigen Entscheidungen. Das Zweite, was wir für unsere Kinder tun wollen, ist, dass man in diesem Land in wirtschaftlich sicheren Verhältnissen leben kann, damit Kinder nicht in Not leben müssen. Dafür sind unsere Ideen da. Meine liebe AfD, verantwortliche Rentenpolitik beginnt mit Rechnen und nicht mit utopischen Versprechungen und über 12 Milliarden Euro jährlich ohne Gegenfinanzierung. Langer Rede kurzer Sinn: Populismus hat noch niemanden im Alter sattgemacht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir werden in den nächsten Tagen ein Angebot vorgelegt bekommen, von dem ich mir wünsche, dass wir das mit einer breiten Mehrheit diskutieren können: Das ist die Frühstartrente. Geben wir es doch zu: Wir haben uns alle viel zu lange nicht an das schwere Rentenproblem getraut. Beifall der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD] Da gehören wir alle mit dazu. Aber jetzt gehen wir es an. Wir werden morgen eine gute Entscheidung treffen, Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Na ja! Mal sehen! und wir werden in den nächsten Tagen die Frühstartrente vorlegen können. Es ist dieses Paket, mit dem wir die Rente schon jetzt für die Generationen, die jetzt klein sind, die jetzt geboren werden oder jetzt in die Schule kommen, sichermachen können. Wir möchten, dass man keine aufwendigen Anträge braucht, sondern dass wir die Unterstützung mit geringem Aufwand dorthin fließen lassen können, wo sie hingehört. Das Leitbild ist: Früh anfangen, lange profitieren und – als Wirksamstes – ein Hebel auf dem Kapitalmarkt. Denn Vermögensbildung darf kein Privileg sein. Vermögensbildung ist das Recht unserer Kinder, und zwar aller Kinder, auch derer in prekären Lebensverhältnissen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wie soll es funktionieren? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, dass alle Kinder von 6 bis 18 Jahren, die bei uns in Deutschland sind, völlig unabhängig von ihrer Herkunft und völlig unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eine staatliche Förderung in kleinem Umfang bekommen, privatwirtschaftlich verwaltet, die wir auf dem Kapitalmarkt streuen, vorrangig über ETFs und Fonds. Und nach dem 18. Lebensjahr darf jedes dieser Kinder, dieser dann jungen Erwachsenen, entscheiden, ob er das Produkt weiter besparen möchte und damit auf lange Frist für seine Rente so vorsorgt, sodass er, wenn er dann mit einem geschätzten Eintrittsalter von 67 Jahren in Rente geht, deutlich über 100 000 Euro zur Verfügung hat, je nachdem, wie sich die Werte entwickeln. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Aber doch nicht von 10 Euro im Monat! Damit kommt ihr doch nie hin! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann muss man aber auch Geld im Haushalt hinterlegen! Und ja, natürlich können sie freiwillig auch noch mehr ansparen. Sie können mit dazulegen, Oma kann ihren Beitrag leisten. Aber wir gewährleisten einen Sockelbetrag für alle unsere Kinder, den sie dann haben werden. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 50 Millionen im Haushalt reichen höchstens für ein Jahr! Das ist endlich der Einstieg in eine sichere Rente, ohne dass wir uns hier weiter darüber unterhalten müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Stephan [AfD]: Mit 10 Euro im Monat? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zeit ist der entscheidende Faktor bei der Vermögensbildung, und diesen nutzt die Frühstartrente konsequent. Wir wollen, dass dies eine lebenslange Vorsorgebildung ist. Und wir wollen ein bisschen mehr: Wir möchten, dass die Kinder damit automatisch – denn es ist ihr eigenes Geld – beginnen, sich damit auseinanderzusetzen, wie man am Kapitalmarkt agiert, und zwar sicher agiert. Mit diesem Vorsorgekonto sind sie eigentlich immer damit befasst: Was mache ich mit dem Geld? Will ich ein bisschen mehr tun? Wofür verwende ich es? Nehme ich es wirklich nach dem 18. Lebensjahr für mein erstes eigenes Auto? Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das soll möglich sein? – Thomas Stephan [AfD]: Klasse für die Altersvorsorge! Sehr klasse! – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Warum heißt das dann „Frühstartrente“? Oder sorge ich vor? Und optimalerweise haben sie zu dem Zeitpunkt ein Grundwissen über Kapitalmärkte, Renditen und Sparverhalten angesammelt. Was habe ich davon, wenn ich mich auch nur ein kleines bisschen daran halte und für mich selbst sorge? Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frühstartrente für das Auto? Habe ich das jetzt richtig verstanden? Vermögensbildung wird so nicht zum Privileg, sondern zu einer gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit. Und sie sorgt für Mündigkeit in wirtschaftlichen Angelegenheiten, schon in jungen Jahren. Das ist die beste Vorsorge, die wir treffen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir möchten die fehlende Finanzkompetenz und die verhinderte Marktteilnahme durch etwas anderes ersetzen: Wir möchten Spaß am Sparen, Spaß und Kompetenz am Kapitalmarkt und Chancen für alle Kinder in unserem Land, damit es ihnen und uns gut geht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rentendiskussion bewegt seit geraumer Zeit nicht nur uns Abgeordnete hier im Hohen Haus. Nein, die Rentendiskussion oder eher das von der Koalition vorgeführte Rententheater bewegt unsere Bürger in ganz Deutschland, und zwar egal ob in Ost oder West, egal ob Mann oder Frau und egal ob alt oder jung. Mittlerweile – das hat diese Diskussion gezeigt – ist allen die desolate Situation, in der sich die gesetzliche Rentenversicherung befindet, bewusst. Und was macht nun diese Regierung in dieser Situation? Während die CDU/CSU-Fraktion angebliche Abweichler zum Gespräch inklusive Androhung von Konsequenzen bittet, hat die zuständige Ministerin nichts Besseres zu tun, als den Klassenkampf gegen die Arbeitgeber auszurufen, weil einige Menschen zu laut gelacht haben. Meine Damen und Herren der Koalition, Ihr schmieriges Renten- und Regierungstheater zerstört das Vertrauen unserer Bürger in den deutschen Staat und in die Deutsche Rentenversicherung. Reißen Sie sich zusammen, und machen Sie endlich mal Politik für und nicht gegen unsere Bürger! Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Unser Antrag zur Einführung des Junior-Spardepots könnte hierbei ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Stellen Sie sich vor: Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit – natürlich – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich? wird ein persönliches Depot eingerichtet, das aus Steuermitteln mit 100 Euro monatlich bis zum 18. Lebensjahr bespart wird. Bei einer moderaten – moderaten! – Rendite von 4 Prozent wächst dieses Depot bis zum Rentenalter auf über 214 000 Euro an. Meine Damen und Herren, genau so und nicht anders sieht Politik für Deutschland und für seine Bürger aus. Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur für die Deutschen! Wenn wir unserem Modell den Vorschlag der Koalition zur Einführung der sogenannten Frühstartrente gegenüberstellen, kann man den Experten nur recht geben. Ihre Frühstartrente ist ein Placebo: Es wirkt symbolisch, es ist unwirksam, und es ist abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Um es noch mal deutlich zu machen: Ihre Frühstartrente ist Flickschusterei, während unser Junior-Spardepot ein echtes Fundament bildet. Ihre Frühstartrente baut auf Wunschdenken auf, während unser Junior-Spardepot auf Zinseszins und Mathematik aufbaut. Und Ihre Frühstartrente schafft Abhängigkeit, während unser Junior-Spardepot Vermögen schafft. Meine Damen und Herren, wenn Sie endlich, endlich Politik für Deutschland und seine Bürger machen wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu! Unsere Bürger haben es verdient. Danke schön. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben mich heute erstaunt: Nach nun einem Dreivierteljahr lese ich zum ersten Mal in dieser Wahlperiode einen Antrag von Ihnen, der nicht zu hundert Prozent unsinnig ist – dafür aber von uns abgeschrieben und nicht finanzierbar; das war wiederum erwartbar. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Von Ihnen würden wir nie was abschreiben! Ganz bestimmt nicht! Sie schlagen ein Junior-Spardepot vor – mit 100 Euro pro Monat für jedes neugeborene deutsche Kind, finanziert aus Steuermitteln. Thomas Stephan [AfD]: Er hat’s! Er hat’s! Die Grundidee – wir haben es eben schon einige Male gehört – kommt uns allen sehr bekannt vor, entspricht unserer Frühstartrente, die wir jetzt umsetzen werden, nur mit höheren Beträgen und natürlich – wir haben es nicht anders erwartet – nur für Deutsche. Grundsätzlich wäre eine höhere Einzahlung in die Frühstartrente absolut wünschenswert. Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie finanzieren wir so was? Das ist wiederum ein altes Phänomen bei AfD-Anträgen: Viel fordern, nichts gegenfinanzieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Blödsinn! Die AfD als Radikalopposition interessiert sich für solche Feinheiten wie Finanzierung wahrlich nicht. Wir hingegen als Parteien in Regierungsverantwortung rechnen unsere Vorschläge durch – und deshalb werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Wir sind erschüttert! Ich möchte die Gelegenheit aber gerne nutzen, um über die Altersvorsorge dieses Landes insgesamt zu sprechen. Gerade diese Woche zeigt, dass dieses Thema uns alle bewegt; und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, unsere Gemeinsamkeiten in der Koalition sind auch bei diesem Thema sehr viel größer als unsere Differenzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] Wir sind uns einig, dass wir alle drei Säulen der Altersversorgung brauchen, die alle insgesamt gestärkt werden müssen. Wir sind uns einig, dass das Fundament unserer Altersversorgung die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente bleibt und als Stabilitätsanker unseres Sozialstaates funktioniert. Aber wir sind uns ebenso einig, dass wir eine grundlegende Reform der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge brauchen; wir haben es eben schon gehört. Beide Arten der Altersvorsorge müssen wir einfacher, zugänglicher und transparenter machen, und wir müssen sie für die Kapitalmärkte öffnen. Länder wie Schweden und die Niederlande haben das sehr erfolgreich vorgemacht, übrigens oft unter sozialdemokratischen Regierungen. Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Das wird oft vergessen. Aber Teilhabe am Kapitalmarkt für alle ist eine zutiefst soziale Erzählung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir genau diese grundlegende Reform als Koalition in diesem Hause angehen. Und es ist ebenso richtig, dass wir hier nicht mit der Brechstange, sondern schrittweise vorgehen. Den ersten Schritt gehen wir mit dem Rentenpaket, der Stabilisierung des Rentenniveaus, dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Frühstartrente. Das, was im Koalitionsausschuss geeint worden ist als Prüfauftrag, – Sie müssen zum Ende kommen, Kollege. – ist die Basis für den zweiten Schritt: die grundlegende Reform. Und, lieber Kollege Reddig, lieber Kollege Winkel und lieber Kollege von Stetten, das machen wir zusammen als Koalition. Lieber Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Die Menschen in diesem Land können auf uns zählen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Das war der letzte Redebeitrag in dieser Debatte. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2163 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir es so. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich möchte noch einmal erneuern: Da wir im Zeitplan weiterhin gut bzw. schlecht im Verzug sind, werde ich auch bei diesem Tagesordnungspunkt keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen zulassen. Diese Verzögerung im Zeitplan wird eher dadurch aufgehoben, dass diejenigen, die gehen wollen, das jetzt bitte zügig tun und diejenigen, die der Debatte beiwohnen wollen, sich hinsetzen, damit wir der ersten Rednerin auch konzentriert folgen können. – Könnte es ein bisschen schneller gehen? Können die Debatten bitte draußen fortgesetzt werden? – Herzlichen Dank. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.