Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Frau Seitz, ich habe kurz überlegt, ob ich das, was Sie jetzt gesagt haben, so stehen lasse und es bei den Paketzustellerinnen und Paketzustellern, die sich die Debatte auf der Tribüne und zu Hause an den Fernsehern anschauen, einfach nur wirken lasse, damit sie wissen, wofür die Union steht.

Ich habe verstanden: Sie sind gegen die harte 20-Kilo-Grenze, und Sie sind gegen eine Einschränkung des Subunternehmerunwesens bei den Paketunternehmen. Subunternehmen werden übrigens nicht nur zu Spitzenzeiten eingesetzt, sondern, das ist die Regel, das ganze Jahr über, nämlich um Kontrollen zur Durchsetzung von Arbeitsrecht zu erschweren. Ich dachte zunächst: Das lasse ich jetzt mal so stehen.

Aber dann ist mir eingefallen: Ich will Ihnen die Chance geben, zu Ihrer Ehrenrettung darauf zu verweisen, dass es in der Union auch noch andere Stimmen gibt. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir ideologisch sind, altbacken sind und keine Ahnung von der Realität haben. Gilt das auch für die Ministerpräsidenten der CDU, die im Bundesrat, als das Postgesetz verhandelt wurde, der Forderung nach einem Direktanstellungsgebot zugestimmt haben? Gilt dieser Vorwurf „ideologisch, altbacken, keine Ahnung von der Realität“ auch für Herrn Laumann, der meines Wissens immer noch in der CDU und Arbeitsminister in NRW ist, der sich von seinen Behörden gerade hat berichten lassen,

dass diese Strukturen verhindern, dass die Behörden das Recht durchsetzen können?

Wir wollen kein neues Recht. Wir wollen, dass das Recht durchgesetzt wird. Also: Zu Ihrer Ehrenrettung haben Sie jetzt die Möglichkeit, zu sagen, ob es in der CDU auch andere Stimmen gibt

oder ob alle so verbohrt sind wie Sie.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe auf den vom BMWE initiierten Branchendialog Post hingewiesen. Des Weiteren bin ich an einem guten Arbeitsschutz in der gesamten Arbeitswelt interessiert. Als Fleischermeisterin habe ich in meinem Arbeitsalltag mit manchem zu tun, das über der 20-Kilo-Leistbarkeitsgrenze liegt.

Aber Arbeitsschutz ist nicht nur Aufgabe des Arbeitgebers, sondern auch Aufgabe des Arbeitnehmers. Genau deswegen ist im Grunde genommen immer auch ein Stück weit Eigenverantwortung gefragt. Man muss gemeinsam an einem Konzept arbeiten, das in einem Unternehmen auch umsetzbar ist.

Für die AfD-Fraktion darf ich Hans-Jürgen Goßner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen kommt der Weihnachtsmann, und die Linken stecken uns einen aufgewärmten Antrag aus den vergangenen Jahren in den Stiefel.

Wer den Antrag der umgelabelten SED liest, merkt sofort: Diese Partei denkt Wirtschaft so, dass es am Ende ohnehin nichts mehr zu verschicken gibt.

In dem sozialistischen Mangelwirtschaftsparadies, das Sie seit Jahrzehnten predigen, sind die Regale nämlich leer, da sind die Lager leer, die Geldbeutel sind leer. Da braucht es dann auch keine Paketbranche mehr.

Ihr eigener Antrag schafft sich im linken Endstadium selbst ab: ideologisch konsequent, praktisch grotesk.

Niemand bestreitet die Missstände in der Paketbranche: Subunternehmerketten, Druck, schlechte Bezahlung. Aber Ihre Antwort lautet: Verbot, Verbot, Verbot. Sie verbieten die Strukturen, bis kein Unternehmen mehr Luft bekommt, und wundern sich dann, wenn am Ende weder Arbeitsplätze noch Dienstleistungen übrig bleiben.

Wir sagen: Das Kerngeschäft gehört in die Hände ordentlich angestellter Beschäftigter. Aber Betriebe brauchen Spielraum, um echte Spitzen abzufangen. Dafür ist Fremdpersonal da, nicht um Stammbelegschaften zu ersetzen. Genau deshalb wollen wir den Einsatz von Fremdpersonal in der Paketbranche bei 15 Prozent deckeln.

Das ist hart gegenüber Missbrauch, aber ehrlich gegenüber der Realität und schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen statt eines Wettbewerbs darum, wer den längsten Subunternehmerrattenschwanz organisiert. Ein Totalverbot von Fremdpersonal mag im linken Theorieseminar Applaus bringen, in der Praxis scheitert es an Verfassungsrecht, an Europarecht und schlicht am gesunden Menschenverstand.

Man muss Missbrauch bekämpfen und nicht jede Form von Flexibilität.

Zum angeblich untragbaren Beruf des Paketzustellers noch eine kleine Erinnerung. Saskia Esken – da hinten sitzt sie – hat in ihrer Karriere ja alles gemacht: Straßenmusikerin, Kellnerin und auch Paketzustellerin – eine Art sozialdemokratische Multitasking-Legende.

Die Belastung als Paketzustellerin war offenbar nicht zu groß.

Sie hatte noch genug Energie, um aus der einst stolzen großen Volkspartei die kleinste Volkspartei der Geschichte zu machen.

Herzlichen Glückwunsch! So geht Transformation.

Wir als AfD wollen keine Mangelverwaltung und keine ideologischen Totalsperren.

Herr Abgeordneter.

Wir wollen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Schutz vor Ausbeutung –

Ihre Redezeit ist zu Ende.

– und funktionierende Betriebe und Kunden, –

Herr Abgeordneter.

– die ihre Pakete auch morgen noch bekommen –

Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist abgelaufen.

– in einem Land, in dem es überhaupt noch etwas zu liefern gibt.

Vielen Dank.

Es gibt extra einen Signalpunkt, der irgendwann anfängt zu leuchten. Ich fange immer fünf Sekunden vorher an, darauf hinzuweisen.

Ich versuche danach, sanft darauf hinzuweisen,

dass die Redezeit längst abgelaufen ist. Ich finde eine 30-sekündige Überziehung dann nicht mehr angemessen.

– Ach, Herr Brandner. – Für die SPD-Fraktion darf ich Herrn Bernd Rützel aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben eine Mülltonne, lebendige Fische und Maden gemeinsam? Das waren wohl die außergewöhnlichsten Gegenstände, die ich als Zusteller in meiner Heimat, im wunderschönen Dahner Felsenland, den Menschen an die Haustür gebracht habe.

Nach meinem Abitur habe ich dort als Paketbote gejobbt und weiß, was die Kollegen Tag für Tag Großartiges leisten. Gerade jetzt vor Weihnachten steigt das Paketvolumen und damit die Arbeit der Paketboten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei den Zustellerinnen und Zustellern für ihre tägliche Arbeit in unserem Land bedanken.

Dank ihnen bekommen viele Menschen rechtzeitig die Geschenke für ihre Liebsten.

Für uns als Koalition ist es daher ein Grundanliegen, unseren Paketboten gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Deshalb haben wir gerade erst im Oktober – das haben wir schon ein paarmal gehört – mit einer großen Mehrheit – ohne die AfD – der Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes zugestimmt, übrigens auch mit Zustimmung der Linken.

Sie haben damit unser Anliegen bekräftigt.

Und ja, Gesundheitsschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Aber der vorliegende Antrag geht an der Realität vorbei. Wollen Sie den Menschen an Weihnachten die Geschenke vorenthalten?

Die Branche machte doch jüngst im Oktober deutlich, dass die vorgeschlagenen Regeln den ohnehin vorhandenen Personalmangel um ein Vielfaches verschärfen würden. Die Konsequenzen wären erhebliche Verzögerungen, ausbleibende Lieferungen und deutlich höhere Kosten für die Verbraucher.

In der gesamten EU gelten einheitliche Gewichtsgrenzen. Eine deutsche Absenkung wäre ein kostspieliger Alleingang, der sich auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts auswirken würde. Von den Linken gibt es zu Weihnachten wohl nur feinstes Gold-Plating statt Geschenke.

Noch weiter schießen Sie über das Ziel hinaus, wenn Sie fordern, dass Paketdienstleister künftig kein Fremdpersonal mehr einsetzen dürfen. In einer sozialen Marktwirtschaft entscheiden Unternehmen selbstständig über Personalstrukturen – unter fairen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten.

Ich stehe fest an der Seite unserer Arbeitnehmer, aber eben genauso an der Seite unserer Arbeitgeber; denn nur gemeinsam schaffen wir soziale Sicherheit, gute Arbeitsbedingungen und wirtschaftliches Wachstum.

Herzlichen Dank.

Ich darf die Aussprache schließen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2911 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme zurück zu den Zusatzpunkten 6 bis 11 und darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten – auf den Drucksachen 21/1929 und 21/3112 verlesen:

Abgegebene Stimmkarten 597. Mit Ja haben gestimmt 319,

mit Nein haben gestimmt 225, Enthaltungen gab es 53. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. – Ich denke, Sie haben die Steine, die von manchen Herzen geplumpst sind, gehört.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3115.

Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Wer möchte sich enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und zur Änderung anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3085, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1859 und 21/2455 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Zusatzpunkt 8. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3098, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/2673 und 21/2984 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3102. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Zusatzpunkte 9 und 10. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3040 und 21/2302 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 21/3098 fort.

Zusatzpunkt 11. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1620 mit dem Titel: „Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Die Linke. Gegenprobe! – Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Die Eröffnung der Aussprache setzt voraus, dass alle, die jetzt rausgehen wollen, das zügig tun, und alle, die der Debatte beiwohnen wollen, Platz nehmen, sodass wir den Rednerinnen und Rednern konzentriert folgen können. Ich bitte auch, die Türen des Plenarsaals hinten zu schließen, damit es hier im Saal leiser wird. – Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion Die Linke hat Pascal Meiser.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzt 4,4 Milliarden Pakete werden allein in diesem Jahr kreuz und quer durch unser Land verschickt. Hinter jeder einzelnen dieser Paketsendungen steht knüppelharte körperliche Arbeit. Dahinter stehen Paketzustellerinnen und Paketzusteller, die gerade jetzt, in der Weihnachtszeit, bei Wind und Wetter unterwegs sind, und ich freue mich sehr, einige von ihnen auch heute hier auf der Tribüne begrüßen zu dürfen.

Wir wissen, unter welch schwierigen Umständen sie alle Ihre wichtige Arbeit verrichten müssen, und deshalb haben wir als Linke dieses Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt. Die Krankenstände in der Paketbranche sind im Branchenvergleich inzwischen die dritthöchsten überhaupt. Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems treten sogar doppelt so häufig auf wie in anderen Berufsgruppen. Kein Wunder, denn auch schwerste Pakete – im Extremfall bis zu 70 Kilo schwer – müssen zum Teil von einer Person ohne Aufzug bis in den fünften Stock oder auch höher geschleppt werden.

Trotz aller anderslautenden Versprechungen ist das weiterhin möglich und weiterhin Realität. Deshalb, Frau Reiche, Frau Bas, muss jetzt endlich dafür gesorgt werden, dass Pakete ab 20 Kilo nicht mehr allein durch eine Person zugestellt werden, auch dann nicht, wenn zum Beispiel eine Sackkarre als sogenanntes technisches Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird.

Aber die Probleme der Paketbranche sind leider noch viel, viel größer; denn die Branche ist noch immer in vielen Teilen – bei Hermes, DPD oder GLS – von zum Teil kriminellen Subunternehmerketten geprägt. Dazu ein konkretes Beispiel: Drei im Auftrag von Hermes arbeitende Kurierfahrer wurden von dem Subunternehmen, bei dem sie beschäftigt waren, aufgefordert, an einem Sonntag alle Transporter in die Betriebsstätte zu bringen. Am darauffolgenden Tag sollten sie neue Fahrzeuge bekommen. Aber als sie am Montag wieder erschienen, fanden sie lediglich leere Garagen vor. Seitdem können die Beschäftigten ihren Arbeitgeber nicht mehr erreichen, obwohl dieser ihnen zwei Monatslöhne, ihre Lohnabrechnung und selbst ein Kündigungsschreiben schuldig blieb. Als sie schließlich mit großem Aufwand ihre Ansprüche einklagen wollten, konnte der entsprechende Gerichtstermin nicht stattfinden, weil dem Arbeitgeber das Ladungsschreiben nicht zugestellt werden konnte.

Ich sage Ihnen: Mit solchen Zuständen dürfen wir uns hier doch nicht einfach schulterzuckend abfinden, meine Damen und Herren!

Denn es handelt sich dabei beileibe nicht um irgendwelche Einzelfälle. Das haben die landesweiten Kontrollaktionen, die in NRW bei Subunternehmen in der Paketbranche durchgeführt worden sind, ja gerade noch mal eindrücklich gezeigt.

Lediglich bei 6 Prozent der Subunternehmen wurden keine relevanten Mängel festgestellt. Bei 6 Prozent! Lohnklau, massive Verstöße gegen den Arbeitsschutz, das alles wird in dieser Branche erst möglich, weil intransparente Subunternehmerstrukturen die Rechtsdurchsetzung vielerorts fast unmöglich machen. Damit, meine Damen und Herren, muss jetzt endlich mal Schluss gemacht werden!

Dazu braucht es auch in der Paketbranche dringend ein Verbot dieser Subunternehmerketten, so wie es in der Fleischindustrie erfolgreich praktiziert wurde, so wie es auch der Bundesrat fordert, so wie es auch Herr Laumann – seines Zeichens bekanntlich nicht von der Linken, sondern von der CDU und Arbeitsminister in NRW – gerade noch mal gefordert hat. Also hören Sie auf uns, hören Sie auf die Länder, hören Sie auf Herrn Laumann, und lassen Sie uns hier gemeinsam endlich für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, –

Sie müssen zum Ende kommen.

– damit in Zukunft auch die Weihnachtszeit für die Paketzustellerinnen und Paketzusteller nicht mehr die Belastung ist, die sie im Moment ist!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lars Ehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und auch ein herzlicher Gruß an die anwesenden Paketzustellerinnen und Paketzusteller unter den Besuchern!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Adventszeit. Frühmorgens, es regnet, es ist dunkel; ein Lieferwagen, über 200 Pakete, Termindruck, alles muss pünktlich raus: So sieht der Alltag Tausender Paketzustellerinnen und Paketzusteller in Deutschland aus. Diese Paketfahrerinnen und -fahrer verdienen unseren Respekt für einen herausfordernden Job – insbesondere in dieser Zeit. Und sie verdienen Schutz. Diesen Schutz gewähren ihnen bestehende Gesetze.

Und ich sage ganz deutlich: Wir sind auch weiterhin in der Diskussion, um Regelungen überlegt und pragmatisch weiterzuentwickeln. Denn, meine Damen und Herren, Arbeitsschutz braucht vernünftig gesetztes und konsequent weiterentwickeltes und kontrolliertes Recht. Was er nicht braucht, sind ideologisierte Verbote und starre Regulierungen.

Der Antrag der Linkspartei behauptet, die große Lösung liege in pauschalen Verboten und staatlicher Regulierung bis ins letzte Detail. Wer so argumentiert, vereinfacht eine hochkomplexe Realität. Und wer die betriebliche Machbarkeit der Vorschläge nicht bedenkt, der gefährdet am Ende den Arbeitsplatz genau der Menschen, deren Schutz er vorgibt erreichen zu wollen.

Schauen wir uns das nüchtern an:

Erstens. Die Rolle der Subunternehmer bei der Paketzustellung gilt es differenziert zu betrachten. Für die Inanspruchnahme flexibler Arbeitsmodelle gibt es gerade zu Stoßzeiten, wie beim Weihnachtsgeschäft, Gründe. Die Existenz der Subunternehmer muss man allerdings kritisch betrachten, und im Zweifel bevorzugen auch wir tarifgebundene, feste Anstellungen.

Gleichzeitig setzen wir uns in der Union auch mit dem wirtschaftlichen Erfordernis solcher Strukturen in einer Branche mit saisonalen Schwankungen auseinander. Daher gilt es, pragmatisch Politik im Sinne der Arbeitnehmer zu gestalten. Genau deswegen haben wir jüngst an dieser Stelle als Koalition das Paketboten-Schutz-Gesetz dauerhaft entfristet – eben um Problemen und Missbrauch in der Branche entgegenzuwirken.

Wir sind da in einem Spannungsverhältnis: Wir wollen Arbeitnehmerrechte schützen, dabei aber gleichzeitig die notwendige Flexibilität in einer Branche ermöglichen.

Zweitens: die gesundheitlichen Belastungen der Beschäftigten in der Branche. Der Antrag nennt hohe Krankenstände und körperliche Belastungen in der Kurierversorgung. Ja, diese Problematik ist real, und wir müssen sie ernst nehmen. Aber wer ernsthaft etwas ändern will, muss mehr tun, als nur gesetzliche Verbote zu fordern. Was wir stattdessen brauchen, sind mehr betriebliche Gesundheitsförderung, klare Kontrollstrukturen, die konsequente Ahndung von Verstößen, eine Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung in der Branche – nicht Symbolpolitik, sondern sachbezogene Politik und Kontrolle derselben.

Drittens: das Zweipersonenprinzip bei Paketen über 20 Kilogramm. Ja, schwere Pakete sind eine enorme Belastung. Gerade deshalb nutzen die Paketzusteller vorhandene technische Hilfsmittel wie Rollwagen, Sackkarren und Hebehilfen. Übrigens: Um Sendungen ergonomisch zu greifen, müssen Mitarbeiter geschult werden; da stehen die Arbeitgeber in der Pflicht. Und lassen Sie mich an dieser Stelle auch einmal sagen: Es steht – anders als oft behauptet – im vitalen Interesse der Arbeitgeber in diesem Lande, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund sind. Und deshalb ist es auch in ihrem Interesse, sie entsprechend zu schulen. Aber auch arbeitswissenschaftlich wird beim Thema Pakete häufig ein Kontextbezug vorgeschlagen – und eben nicht pauschalierte Grenzwerte. Das zeigt: Starre gesetzliche Regelungen sind häufig nicht so zielführend, wie sie klingen.

Deshalb, meine Damen und Herren: Paketzustellerinnen und Paketzusteller tragen Tag für Tag ein Stück weit Pakete, aber auch Verlässlichkeit und Verantwortung in diesem Land.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Lassen Sie uns Ihnen mit Respekt statt mit Phrasen – und mit Lösungen statt mit Ideologien begegnen!

Sie müssen trotzdem zum Ende kommen.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Bohnhof für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Paketzusteller! Liebe Freunde des überkommenen Sozialismus!

Es ist schon interessant: Vor unseren hohen Feiertagen erkennt Die Linke regelmäßig die Gesetze des Marktes an und handelt sogar danach. Wahlweise zu Ostern oder zu Weihnachten bringen Sie einen Antrag zum Thema Paketzustellung ein. Das ist klassische Aufmerksamkeitsökonomie – oder ich nenne es: Propaganda.

Der Antrag greift ein Problem in der Paketbranche auf, bietet aber keine sinnvolle Lösung. Der hohe Anteil von Werkverträgen, Leiharbeit und Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorgaben sind Missstände, die abgestellt werden müssen – auch die ungleiche Bezahlung von festen Beschäftigten und Leiharbeitnehmern. – So weit die Lage.

Aber die Linken fordern, bei der Paketzustellung den Einsatz von Fremdpersonal gänzlich zu untersagen. Das ist aus unserer Sicht zu pauschal, wirtschafts- und vor allen Dingen kundenfeindlich. Wenn Sie den Unternehmen jede Möglichkeit nehmen, flexibel auf saisonbedingte Spitzen zu reagieren, wird es Weihnachten und Ostern traurige Kinderaugen geben, weil die Geschenke nicht rechtzeitig angekommen sind – es sei denn, Die Linke glaubt an den Weihnachtsmann.

Mit Stammpersonal sind rechtzeitige Zustellungen aufgrund des erhöhten Sendungsaufkommens nicht zu schaffen. Das Stammpersonal wäre einer noch höheren Belastung ausgesetzt. Dies ließe sich nur verhindern, wenn die Zustellunternehmen das ganze Jahr über so viel Personal vorhalten, dass sie die großen Paketmengen auch an den Feiertagen gut bewältigen können. Das ist aber nicht wirtschaftlich. Unternehmen, die das machen, sind ganz schnell pleite, und die komplette Belegschaft steht dann auf der Straße. Das pauschale Verbot, Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsarbeitnehmer einzusetzen, ist also am Ende ganz und gar nicht im Sinne der Beschäftigten, meine Damen und Herren.

Sinnvoller ist es, den Anteil der Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer in der Paketzustellung zu begrenzen, anteilig oder saisonal – können wir ja mal im Ausschuss besprechen. Das verhindert Lohndumping, und gleichzeitig bleibt den Unternehmen Flexibilität, um Auftragsspitzen abdecken zu können. Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir nämlich auf echte Fairness und tragfähige Kompromisse zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Das ist der Grund, warum die Beschäftigten mittlerweile mehrheitlich uns, der Alternative für Deutschland, vertrauen.

Auch die zweite Forderung, eine 20-Kilo-Grenze für einen Zusteller einzufordern, hat Nebenwirkungen. Was passiert denn in der Praxis, wenn Pakete aufgrund der 20-Kilo-Grenze schon beim Verpacken gestückelt werden? Dann haben Sie zum Beispiel ein Paket mit 19,9 Kilo und ein zweites mit 10 Kilo. Das erhöht die Stückzahl, produziert mehr Verpackungsmüll. Der Zusteller muss zweimal heben und unter Umständen sogar zweimal laufen – mit gleichen Gewichten.

Statt starrer Grenzen sind effiziente Hilfsmittel die bessere Wahl.

Schauen Sie sich zum Beispiel mal den Smarcel an: eine Packstation, die zum Kunden fährt, entwickelt von einem deutschen Start-up mit der Unterstützung des Fraunhofer-Instituts – übrigens aus meiner Heimatstadt Dortmund.

Wissen Sie, wo DHL den Smarcel in diesem Sommer einen Monat lang getestet hat? Nein, wissen Sie nicht. In Schweden! Ein deutsches Unternehmen testet eine deutsche Entwicklung im Ausland. Denn bei uns geht Regulierung vor Innovation. – Das wird die AfD ändern.

Oder machen Sie es dieses Jahr einfach so, wie ich es mache: Helfen Sie den Zustellern bei schweren Lieferungen!

Das ist gelebte Solidarität, meine Damen und Herren.

Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich will nur darauf hinweisen: Wer noch nicht abgestimmt hat, hat noch sechs Minuten Zeit, dies zu tun.

Der nächste Redner ist für die Sozialdemokratie Jan Dieren. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst mal an Die Linke, dass wir das Thema hier heute vor der Weihnachtszeit noch mal diskutieren. Es passt ganz gut dazu, dass ich erst vor zwei Wochen in einem Paketzentrum bei mir in Krefeld war und da auch mit ausgeliefert habe – mit dem Kollegen Frank nämlich.

Wir saßen da zusammen in diesem Paketwagen, hinten drin 150, 200 Pakete. Zusammen machen die übrigens auch mal ein Gewicht von 2 Tonnen aus. Es ist ungefähr das Gewicht eines Elefanten, das jeder Paketbote und jede Paketbotin jeden Tag schleppt. Vorne rechts im Wagen ist eine Schiebetür, und bei kleinen Paketen greift man sich hinten eins raus, läuft vorne aus der Schiebetür raus, liefert es ab und fährt weiter. Bei großen Paketen geht das aber natürlich nicht. Dafür gibt es eine Sackkarre. Das heißt aber: Nach hinten laufen, durch den Wagen durch, zu der kleinen Aussparung, wo die Sackkarre ist, Sackkarre nehmen, mit der Sackkarre rausklettern, wieder in den Wagen reinklettern, das Paket alleine aus dem Regal heben, nach unten packen, im Auto nach hinten schieben, aus dem Auto rausklettern, das Paket alleine wieder hoch- und aus dem Auto heben, auf die Sackkarre packen und dann alleine mit der Sackkarre und dem Paket zur Haustür, klingeln. Wenn man dann Pech hat, wohnt die Person im vierten oder fünften Stock, und da helfen einem keine Sackkarre und keine zweite Person, die dieses Paket mitschleppt.

Und dann darf man sich jetzt noch vorstellen: Die Kolleginnen und Kollegen, die hier oben sitzen, stehen unter Zeitdruck. Am Abend dürfen sie mit allerhöchstens 7 Prozent der Pakete, die hinten im Wagen sind, 150 bis 200, am Paketzentrum wieder ankommen. Das heißt, bei jedem einzelnen schweren Paket muss man sich überlegen: Habe ich wirklich die Zeit, jetzt die Sackkarre rauszuholen, oder trage ich es alleine?

Ich habe dann gesagt: Ich mache das alleine. – Frank hat mich dann nur müde angelächelt und gesagt: Ja, einmal machst du das, dreimal vielleicht; aber mach das mal zehnmal, dann wirst du das heute Abend merken.

Frank ist ordentlich angestellt. Er hat einen Tarifvertrag, er hat geregelte Arbeitszeiten, sodass er sogar noch ehrenamtlich im Vorstand eines Fußballvereins aktiv sein kann. Aber mehr als die Hälfte der Paketzustellerinnen und Paketzusteller in Deutschland arbeiten bei Unternehmen, die im Auftrag anderer Unternehmen unterwegs sind. Und damit das so günstig wie möglich ist, sparen diese an den Arbeitsbedingungen. Das heißt: noch mehr Pakete, noch mehr Zeitdruck, niedrigere Löhne und ungeregelte, ausufernde Arbeitszeiten. Das macht einen ohnehin harten Job zu einem Knochenjob, den die Kolleginnen und Kollegen da machen.

Das Gesetz sagt jetzt schon: Pakete über 20 Kilo dürfen nur zu zweit oder mit einem geeigneten Hilfsmittel verbracht werden. Jetzt sagen Sie mir: Ist die Sackkarre in so einem Szenario wirklich geeignet?

Unternehmen müssen jetzt schon, sagt das Gesetz, Unternehmen, die für sie tätig sind, kontrollieren. Aber damit diese gesetzlichen Regelungen wirklich wirksam werden, braucht es zwei Verordnungen aus dem Wirtschaftsministerium, auf die wir immer noch warten.

Ich finde, Frank und all die anderen Paketbotinnen und Paketboten –

Sie müssen zum Ende kommen.

– ich komme zum Schluss – haben es verdient, –

Das ist gut.

– dass ihre Arbeitsbedingungen besser werden; denn sie sind es, die den Laden hier jeden Tag am Laufen halten. Dafür verdienen sie unseren Respekt und unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nach der nächsten Rede wird die namentliche Abstimmung zum Zusatzpunkt 6 geschlossen. Wer noch nicht abgestimmt hat: Das ist der letzte Aufruf.

Die nächste Rednerin ist Ricarda Lang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen in diesem Land steht jetzt die schönste Zeit des Jahres an, aber für einige Menschen wie die Paketboten steht die härteste Zeit des Jahres an. Das anzuerkennen, ist übrigens keine Propaganda, sondern das ist die Realität. Aber dass Sie von der AfD sich für die Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung einen feuchten Dreck interessieren, beweisen Sie hier jede einzelne Woche.

Dabei braucht es nicht mal die Weihnachtszeit, um zu zeigen, wie hart dieser Job heute schon ist. Es gibt eine neue Befragung von Verdi unter Paketboten, die gezeigt hat, dass an vielen Stellen – gerade dort, wo es keine Tarifverträge gibt – die Paketboten bis zu 50 Stunden die Woche arbeiten, dass 93 Prozent aller Paketboten angeben, dass sie immer wieder über ihre Belastungsgrenze hinausgehen, und nur 17 Prozent davon ausgehen, dass sie das gesetzliche Renteneintrittsalter mit dieser harten körperlichen Arbeit überhaupt erreichen können.

Noch viel schlimmer sieht es bei den Subunternehmen aus, wo es immer wieder zu strukturellem Missbrauch, zu Verstößen gegen den Mindestlohn kommt. 60 Prozent aller Paketboten arbeiten mittlerweile in Subunternehmen. Für mich ist klar: Das ist ein strukturelles Problem, und dafür braucht es auch strukturelle Lösungen.

Deshalb bin ich der Linken dankbar für ihren Antrag, den sie hier vorgelegt hat. Ich glaube, es war ein guter Schritt, den wir gegangen sind, dass die Nachunternehmerhaftung jetzt auf Dauer festgeschrieben wurde. Aber wenn wir uns die Realität der Paketboten anschauen, dann sehen wir: Das reicht bei Weitem nicht aus, sondern es braucht weitere Schritte:

Dann braucht es die 20-Kilo-Grenze. Da kann ich die Frage von Herrn Dieren beantworten, auch wenn sie vielleicht eher rhetorisch gemeint war. Nein, die Sackkarre reicht in diesem Fall nicht aus.

Die technischen Hilfsmittel schaffen hier eher eine Verschleierung der harten Arbeit. Es braucht eine klare Grenze: Für Pakete über 20 Kilo braucht es mindestens zwei Zusteller.

Denn wir wollen nicht zuschauen, wie sich Paketboten den Rücken kaputt schaffen.

Wir müssen aber auch an das System der Subunternehmen ran. Das Mindeste, was wir tun können, ist, dass es nur eine Stufe geben kann. Ich persönlich finde, dass wir da noch einen Schritt weitergehen sollten: in Richtung eines Direktanstellungsgebotes.

Dieses hat hohe verfassungsrechtliche Hürden; denn das ist ein intensiver Eingriff in die Berufsfreiheit.

Es gibt aber ein neues Gutachten von der Hans-Böckler-Stiftung im Auftrag des WSI, das klar zeigt: Weil es immer wieder zu einem strukturellen Missbrauch kommt und weil hier eine Verschleierung von Tatsachen wie auch von Arbeitgeberverhältnissen vorliegt, kann man davon ausgehen, dass ein Direktanstellungsgebot sowohl geeignet als auch erforderlich als auch zumutbar ist, um die Situation der Paketboten zu verbessern. Ich finde, diesen Weg sollten wir gehen. Denn wenn man Arbeitsschutz ernst nimmt, dann muss man das System, diesen Sumpf von Subunternehmen, endlich dauerhaft austrocknen.

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ist übrigens auch nicht einfach nur Ideologie, sondern das ist Pragmatismus. Dafür zu sorgen, dass es den Paketboten nicht nur auf dem Blatt Papier, sondern in der Realität wirklich besser geht, das ist unser Ziel.

Zum Ende hin möchte ich einen großen Dank aussprechen an die Paketboten hier im Land und Ihnen meinen großen Respekt ausdrücken. Das ist eine verdammt harte Arbeit; das wurde hier an vielen Stellen geschildert. Vielen Menschen werden Sie in diesem Jahr das Weihnachtsfest versüßen.

Vielleicht können wir uns alle aber auch mal selbst hinterfragen – auch in der Bevölkerung –, ob es immer die schnelle Bestellung sein muss. Ich weiß, es gibt viele Menschen, die keine Zeit haben, selbst einkaufen zu gehen. Es gibt viele Menschen, die wenig Geld haben und auf Sparangebote angewiesen sind.

Aber oft ist es auch ein bisschen die Komfortabilität, die überwiegt. Da würde ich mir wünschen, dass nicht immer nur gilt: „Einfacher, billiger, schneller“, sondern dass wir den Einzelhandel stärken, dass wir die Paketboten schützen; denn sie haben es verdammt noch mal verdient, dass wir für sie jetzt handeln.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich drei Anträgen versucht die AfD erneut, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Interessant ist dabei, dass ich im November zu einem Antrag der AfD gesprochen habe, in dem es Ihnen darum ging, unbedingt ein Bankkonto haben zu wollen,

also pro digitaler Zahlungsverkehr. Und heute wollen Sie die Rettung des Bargelds, weil angeblich alles zu digital ist. Also was denn jetzt?

Jetzt aber zu Ihren Anträgen. Mit dem Titel „Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen“ stellen Sie erneut die These auf, in Deutschland stünde die Abschaffung des Bargelds zur Diskussion. Ich kenne keinen Vertreter der Bundesbank und ich kenne auch keinen ernsthaften Abgeordneten, der über die Abschaffung des Bargelds auch nur diskutiert. Das Thema kommt seltsamerweise immer nur aus Ihrer wirren Blase, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Werfen wir einen Blick in unseren Koalitionsvertrag. Zum Nachlesen: Seite 49, Zeile 1 578: „Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir.“ Punkt!

Und auch in der EU-Verordnung zum digitalen Euro wird zukünftig die Akzeptanz des Bargelds allgemein festgeschrieben, also sogar eine Stärkung des Bargelds. Auch in den Berichten der EZB zum Stand des digitalen Euro steht immer: als Ergänzung zum Bargeld. Klar ist also: Die Bevölkerung braucht sich keine Sorgen zu machen. Ich sage den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ganz deutlich: Das Bargeld wird in Deutschland bleiben. Da können Sie Anträge stellen, so viel Sie wollen, da können Sie hier Tiktok-Videos drehen, so viel Sie wollen, da können Sie den Menschen Angst machen, so viel Sie wollen, aber das ist nun einmal Ihr Geschäftsmodell.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen Aspekt des digitalen Euro konkret eingehen. Wir sind bei digitalen Zahlungsdienstleistungen von US-Unternehmen regelrecht abhängig. Wir haben das in der Diskussion schon gehört. Daher ist es doch im Sinne der Souveränität und der Lösung von Abhängigkeiten nur folgerichtig, dass wir mit dem digitalen Euro etwas Eigenes auf die Beine stellen – wichtig: immer als Ergänzung zum Bargeld.

Wieso sollen Deutsche bei der Bezahlung für Gewinne ausländischer Zahlungsdienstleistungsunternehmen aufkommen? Diese Argumentation müsste doch auch für Sie von der AfD schlüssig sein.

Der andere Antrag von Ihnen startet mit dem knackigen Titel „Verpflichtende Annahme von Bargeld“. Was dann kommt, ist aber viel Widerspruch in sich. Sie schreiben selbst, Bargeld in Euro ist das gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum. Und genau das ist es auch. Dank Bargeld können wir also frei entscheiden, wie wir bezahlen wollen. Bargeld ist wichtig für die finanzielle Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft. Wir und speziell Sie müssen aber auch die Realitäten anerkennen. Bargeld bleibt auf Platz eins, aber Kartenzahlung und mobiles Bezahlen gewinnen seit Jahren hinzu. Im Jahr 2024 bezahlten die Menschen nur noch 52 Prozent aller Transaktionen mit Bargeld, im Jahr 2008 waren es noch 83 Prozent. Wir sehen also einen Trend, und dieser Trend wird sich fortsetzen.

Herr Kollege Groß, Sie haben ja gesagt, dass diese Woche die Kartenzahlung in der Kantine ausgefallen ist. Was war in der Kantine dann noch los? Fast nichts; denn viele junge Menschen wollen ausschließlich bargeldlos bezahlen. Das ist einfach der Trend, und dem müssen auch Sie sich stellen.

Wir setzen weiterhin auf die Wahlfreiheit. Wir wollen und sollten bei Neuerungen am Finanzmarkt lieber von Anfang an dabei sein. Wir wollen sie begleiten, wir wollen sie mitgestalten. Und wir wollen vor allen Dingen, dass sie europäisch beaufsichtigt werden und wir in keine Abhängigkeiten kommen, sondern bestehende Abhängigkeiten sogar minimieren.

Wir werden das weiter diskutieren und voranbringen. Wir lehnen Ihre Anträge ab.

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal, aber auch an den Bildschirmen! Vielleicht erst einmal vorweg: Das Bargeld bleibt. Niemand drängt das Bargeld zurück.

In verantwortungsloser Weise schürt die AfD mit ihren Anträgen Angst,

und das ist Populismus pur. Der digitale Euro soll das Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. Das sage nicht ich, das sagt die Europäische Kommission.

Und noch einmal zum Mitschreiben: Das Bargeld bleibt – jetzt und in Zukunft!

Der digitale Euro tritt auch nicht in den Wettbewerb mit Bargeld; das ist schon Unsinn hoch fünf. Der digitale Euro ist die europäische Antwort auf weltweite Entwicklungen zu privaten Währungen –

privaten Währungen, die auf sicheren Technologieverfahren wie zum Beispiel einer Blockchain im digitalen Raum entwickelt werden. Wir treten damit in einen weltweiten Wettbewerb ein, der sich seit geraumer Zeit mit großer Dynamik entwickelt, und dafür bin ich der EZB sehr dankbar.

Aber woher kommt die Angst, dass das Bargeld abgeschafft wird? Warum fällt der Populismus der AfD auf fruchtbaren Boden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bezahlverhalten hat sich im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte – seit Einführung des Euros im Jahr 2002 – stark verändert. Die Digitalisierung hat Einzug gehalten, und, ja, es wird weniger mit Bargeld bezahlt. Und das liegt insbesondere daran, dass man im Onlinehandel nicht mit Bargeld bezahlen kann. Gerade beim Onlinehandel muss man allerdings zwangsläufig auf amerikanische Dienstleister ausweichen oder auf die gute alte Lastschrift. Und damit sind wir abhängig von nichteuropäischen Zahlungsverkehrssystemen. Wenn Mastercard, Visa oder PayPal mal nicht funktionieren, können wir in Europa nur noch eingeschränkt im Netz einkaufen.

Wir diskutieren gerade in vielen Politikfeldern, dass wir souveräner werden müssen. Wir brauchen souveränere Lieferketten bei Rohstoffen, bei Medikamenten, bei Energie. Das ist alles richtig. Aber die Basis ist: Auch wenn Europa auf sich allein gestellt ist, müssen wir noch bezahlen können. Da hilft eine schnell verfügbare Bargeldinfrastruktur, aber auch ein souveränes europäisches Zahlungsverkehrssystem.

Die Europäische Zentralbank hat genau dieses Problem erkannt. Im Moment gibt es in Europa vielfältige regionale Kartensysteme. Deutschland kennt die Girocard, Frankreich kennt die Carte Bancaire, Spanien kennt Bizum – um nur mal einige zu nennen. Es gibt aber auch europäische Länder, die keine eigenen Bezahlsysteme haben, und dort werden überall amerikanische Karten genutzt. Deshalb gibt es diese aktuelle Diskussion.

Wir wollen, dass die EZB sich zügig auf den Weg macht und den digitalen Euro einführt, zuerst in den Interbankenverkehr und dann, um auch im weltweiten Wettbewerb ein europäisches Zahlungsmittel als Alternative zu Kryptowährungen anbieten zu können. Warum nicht mit digitalen Euros in Mittelamerika oder in Afrika bezahlen? Für Europa möchten wir, dass sich auch privatwirtschaftliche Initiativen in diesen Wettbewerb begeben. Viele unter Ihnen haben bestimmt schon was von Wero gehört. Das ist eine europäische Initiative, die eine echte Alternative zu amerikanischen Anbietern werden soll. Außerdem gibt es auch erste Initiativen für europäische Stablecoins. Es tut sich was, und das ist gut so.

Klar ist aber auch: Wir brauchen mehr Tempo; denn der internationale Wettbewerb ist hart. Der internationale Wettbewerb um programmierbare Zahlungssysteme hat begonnen, und er hat mit Macht begonnen. Ob Krypto, Stablecoin oder Giralgeldtoken: All diese Dinge werden in Zukunft eine große Rolle spielen. So viel ist klar. Die Frage ist nur: Stehen wir Europäer im Spiel um die beste digitale Währung und um die leistungsfähigen Zahlungssysteme auf dem Feld oder am Spielfeldrand?

Wichtig ist: Wenn es ums Geld geht, muss es sicher sein. Wir Bürger müssen Vertrauen haben können in unsere Währung. Wir müssen die Wahlfreiheit haben, welches Zahlungsmittel wir nutzen wollen. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe, zusammen mit dem Europäischen Parlament und der EZB. Diese Aufgabe nehmen wir gerne an.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Max Lucks das Wort. Bitte sehr.

Das war der letzte Beitrag in dieser Aussprache. Ich schließe diese damit.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3038, 21/2301 und 21/3039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 27a. Mir liegt nun das Protokoll vor des von den Schriftführerinnen und Schriftführern dankenswerterweise ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) –, Drucksachen 21/1853, 21/2581 und 21/3076:

Abgegebene Stimmkarten 596. Mit Ja haben gestimmt 323, mit Nein haben gestimmt 272, Enthaltungen 1. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Damit kommen wir zu zwei weiteren Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt 27a.

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3076, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, und das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Schließlich stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3081 ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandes, wir als Bundestagsabgeordnete können es uns mit unserem Gehalt leisten, zu investieren und zum Beispiel in ETFs, in Aktien, in Bitcoins anzulegen. Viele Menschen in diesem Land können das nicht.

Ich finde es entlarvend, dass Sie als Bild gezeichnet haben: Die Krankenschwester oder die Altenpflegerin sollen sich mal nicht so anstellen, dass sie so viele Steuern bezahlen;

sie könnten ja Geld anlegen. – Das, finde ich, entlarvt Ihre Verachtung gegenüber hart arbeitenden Menschen in diesem Land.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, danke.

Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren, dass ich, als ich während meines Studiums gearbeitet habe, einkommensteuerpflichtig wurde,

aber jemand, der Kryptogewinne nach 366 Tagen macht, selbst wenn es Millionen Euro sind, keinen einzigen Cent Steuern dafür zahlt. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht hinnehmen, mit der wir uns nicht abfinden werden.

Sie sollten diese Kryptolücke, Frau Karliczek, dringend schließen. Denn es ist den Menschen in diesem Land nicht zu erklären, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart besteuert werden, dass Erbschaften besteuert werden – leider nur teilweise –, aber dass Kryptogewinne nicht konsequent besteuert werden.

Die AfD hat aber nicht nur einen Antrag geschrieben, der den Interessen von Tech-Bros dient. Die AfD hat auch noch ein paar andere Anträge zur Beratung aufgesetzt, zum Beispiel einen Antrag, der gegen das Bankkonto schießt. Meine Damen und Herren, der digitale Zahlungsverkehr ist fundamental wichtig. Es geht in dieser Frage meiner Meinung nach um Wahlfreiheit. In Deutschland leben Hunderttausende Menschen ohne eigenes Bankkonto: Geflüchtete, Wohnungslose, Menschen in prekärer sozialer Lage oder solche, die an bürokratischen Hürden scheitern.

Für diese Menschen ist Bargeld wichtig. Aber mindestens genauso wichtig – übrigens auch für diese Menschen – ist doch etwas anderes: Zugang zum Zahlungsverkehr zu haben. Ohne Konto sind Menschen ausgeschlossen von digitalen Käufen, von sicheren Lohnzahlungen, von Mietzahlungen, von Grundversorgungsleistungen. Wer also über Wahlfreiheit beim Bezahlen spricht, muss zuerst fragen: Wie schaffen wir eigentlich Zugang für alle? Stattdessen inszeniert die AfD diese Menschen, warnt vor dem Ende des Bargelds und bietet keine Lösung für echte finanzielle Inklusion. Wir Grüne sagen: Erst Teilhabe sichern und dann Wahlfreiheit ermöglichen.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – Meine Damen und Herren, gehen Sie mal durch unsere Städte am Wochenende, in Spätis, Kneipen, Imbisse, Restaurants.

Sie sehen oft: „Ausschließlich Barzahlung“. Für alle, die digital zahlen wollen, gibt es keine Wahlfreiheit. Und es kommt noch schlimmer: Ein rein barbasiertes Zahlungssystem schafft ideale Bedingungen für Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Umsätze lassen sich manipulieren, Einnahmen verschwinden oder werden erfunden. Polizei und Finanzbehörden warnen seit Jahren vor genau diesen Risiken. Hören Sie auf, sich als Hüterinnen von Recht und Ordnung zu inszenieren, solange Sie diese Strukturen gewährleisten wollen, auch mit den parlamentarischen Initiativen, die Sie uns heute vorlegen!

Vielen Dank.

Die Möglichkeit für eine persönliche Erklärung hat der Abgeordnete Herr Dirk Brandes, weil er direkt angesprochen worden ist. Nach neuer Geschäftsordnung – darin haben wir das klargestellt – ist bei einer persönlichen Erklärung auch die Möglichkeit zur Erwiderung da. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lucks, ich finde es schon ein bisschen traurig: Wenn Sie mich persönlich ansprechen, sollten Sie vielleicht auch gleich eine Frage zulassen.

Weiterhin finde ich es sehr unverschämt, dass Sie mich falsch zitieren. Ich habe nicht gesagt, die Krankenschwester solle sich nicht so anstellen, sondern ich habe Ihnen, den alten Fraktionen, hier vorgeworfen, dass Sie die Belastung für die Bürger jahrzehntelang immer mehr hochgeschraubt haben und die Leute gar keine Rücklagen mehr schaffen können in diesem Land.

Sie kassieren die Menschen ab – seit Jahrzehnten. Die Leute sind so geschröpft, dass sie in diese Situation gekommen sind. Und genau das wollen wir ändern. Wenn die Leute wieder Rücklagen schaffen können, dann können sie vielleicht zum Teil korrigieren, was Sie hier auch über Jahrzehnte versaut und versäumt haben, nämlich das Rentensystem auf sichere Beine zu stellen. Auch das haben Sie versäumt. Und das, was Sie hier verzapft haben, werden wir wieder rückabwickeln müssen.

Vielen Dank.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich hoffe, möglichst viele Leute verfolgen diese Debatte; denn Herr Brandes hat es gerade noch mal sehr gut zusammengefasst: Die AfD steht für Milliardensteuergeschenke für Kryptomillionäre. Und wir stehen dafür, Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer für die unteren Einkommensgruppen zu senken.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es direkt deutlich zu machen: Niemand beabsichtigt, Bargeld abzuschaffen.

Das Narrativ, das Sie verbreiten, dass der digitale Euro das Bargeld gefährden würde, ist schlicht unwahr. Wahr hingegen ist, dass wir uns als Koalition für die echte Wahlfreiheit einsetzen. Sprich: Jede Bürgerin, jeder Bürger soll beim Bezahlen frei wählen können, ob bar oder digital gezahlt werden soll. Das ist das Ziel.

Um diese Freiheit gewährleisten zu können, braucht es neben einer gesicherten Bargeldversorgung – für welche die Bundesbank bereits ausgezeichnet sorgt – auch Souveränität beim digitalen Bezahlen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist diese Souveränität wichtiger denn je. Und zu diesem Thema kommen Sie in Ihren Anträgen erst gar nicht.

Denn wenn ich mir den derzeitigen Zahlungsverkehr anschaue, dann ist es nicht eine schwindende Akzeptanz von Bargeld, die mir wirklich Sorgen bereitet. Viel beunruhigender erscheint mir die zunehmende Dominanz US-amerikanischer Zahlungsdienstleister.

Kaum eine digitale Transaktion läuft heute ohne die Infrastruktur großer US-amerikanischer Konzerne. Und genau diese Abhängigkeit birgt langfristig Risiken für die europäische Souveränität.

Diese strukturelle Abhängigkeit im digitalen Zahlungsverkehr ist es, die mir Anlass zur Besorgnis gibt und für die es Alternativen braucht.

Die Europäische Zentralbank hat vor diesem Hintergrund die Idee des digitalen Euros ins Leben gerufen. Dahinter steht keineswegs die Absicht, Bargeld zu verdrängen oder ein profitables Konkurrenzprodukt zu privaten Anbietern zu schaffen. Vielmehr geht es darum, eine wirklich souveräne digitale Zahlungsmethode zu gewährleisten, die unabhängig von außereuropäischen Akteuren funktioniert.

Entschuldigung, Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, jetzt nicht. – Denn unserer europäischen Privatwirtschaft ist es in den letzten 20 Jahren nicht gelungen, ein einheitliches, europaweit nutzbares Zahlungssystem zu entwickeln und dauerhaft zu etablieren. Der digitale Euro soll genau diese Lücke schließen – als öffentliches, verlässliches Fundament für den Zahlungsverkehr der Zukunft.

Vielleicht werden einige nun einwenden: Wir haben doch die Girocard oder Wero. – Das stimmt. Allerdings lässt sich die Girocard jenseits unserer deutschen Grenze nur eingeschränkt nutzen. Und die Einführung von Wero – die ich ausdrücklich begrüße – ist schlicht zu spät erfolgt und bisher nicht in dem Umfang, um wirklich ein europaweites Gleichgewicht zu schaffen. Der digitale Euro hingegen soll überall in Europa nutzbar sein, im stationären Handel ebenso wie im Onlinezahlungsverkehr. Und entgegen Ihrer Behauptung wird seine Ausgestaltung keine Gefahr für unsere Banken darstellen. Durch angemessene Haltelimits wird sichergestellt, dass kein erheblicher Mittelabfluss entsteht und die Stabilität des Bankensystems gewahrt bleibt.

So häufig, wie Sie in Ihrem Antrag vor angeblichen Überwachungen warnen, dubiose Kryptowährungen anpreisen und sich gegen eine Obergrenze für Bargeld aussprechen, könnte der Eindruck entstehen, dass Sie die Geldwäsche erleichtern wollen.

Lassen Sie mich hier ganz deutlich werden: Wir als SPD stellen uns entschieden gegen jede Form von Finanzkriminalität.

Wir unterstützen klar die von der EU vorgegebene Bargeldobergrenze von 10 000 Euro als wirksames Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Stärkung der Transparenz im Zahlungsverkehr.

Abschließend kurz und knapp: Wir freuen uns auf die Einführung des digitalen Euros.

Vielen Dank und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD, über den wir heute sprechen, will Bitcoin zur staatsfreien Alternative zum digitalen Gold und sogar zu einem sicherheitspolitischen Vermögenswert der Bundesrepublik erklären. Doch wer den Antrag genau liest, merkt schnell: Hier geht es nicht um eine seriöse Auseinandersetzung mit Blockchain oder digitaler Innovation. Es ist wichtig, dass wir uns als Parlament damit auseinandersetzen, welche Rolle digitale Vermögenswerte, darunter auch der Bitcoin, künftig für unsere digitale und ökonomische Souveränität spielen können.

Wir als CDU/CSU-Fraktion erkennen selbstverständlich das Innovationspotenzial digitaler Vermögenswerte an. Wir sollten Blockchain-Anwendungen in Verwaltung, Industrie und Finanzmarkt stärker einsetzen. Wir brauchen aber Rechtssicherheit für Anleger und Unternehmen. Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein. Anders als die Antragsteller stehen wir aber für eine vernünftige Regulierung: innovationsfreundlich, aber marktstabil; risikobewusst und international anschlussfähig.

Als Unionsfraktion haben wir uns des Themas angenommen, unter anderem auch mein Berliner Kollege Marvin Schulz, gerade mit dem Blick auf die im Antrag angesprochene Frage staatlicher Finanzierungs- und Wertaufbewahrungsstrukturen.

Aber wir wissen eben auch: Dafür braucht es einen ordnungspolitischen Rahmen – einen Rahmen, der Innovation ermöglicht, ohne Stabilität, Marktintegrität und Verbraucherschutz preiszugeben. Wir müssen besser verstehen, welche Rolle diese Technologien für einen modernen Staat spielen können, und sie nutzbar machen.

Deutschland braucht eine klare Position zu Blockchain und damit auch zu Bitcoin. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen, ist ein regulatorisches Vakuum. Die BaFin warnt regelmäßig vor Fake-Plattformen und betrügerischen Kryptodiensten. Genau in dieser Situation fordert die AfD, Aufsichtspflichten, Registrierungspflichten und Regulierung weitgehend aufzuheben. Was das bedeuten würde, erleben Anleger schmerzlich bei jeder Betrugswelle. Seriöse Anbieter brauchen klare Regelungen. Unregulierte Märkte schaden ihnen. Deshalb setzen wir auf internationale Anschlussfähigkeit, auf MiCA in Europa, auf Standards, die Innovationen ermöglichen und gleichzeitig Marktintegrität wahren.

Viel zu wenig Beachtung findet in dem Antrag die Frage des Energieverbrauchs. Ja, Mining ist energieintensiv. Aber die Wirklichkeit ist komplexer. Mining kann überschüssige Energie nutzbar machen, Netze stabilisieren, Erzeugungsanlagen effizienter betreiben. Weltweit entstehen Modelle, die erneuerbare Energien besser integrieren. Die AfD jedoch nutzt und reduziert das Thema auf einfache Lösungen: Steuervergünstigungen ohne energiepolitischen Kontext, ohne Standortstrategie, ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Wir sagen: Wenn wir über Mining reden, dann integriert, eingebettet in Energiepolitik, Versorgungssicherheit und Standortfragen, nicht losgelöst davon und schon gar nicht mit Steuergeschenken.

Meine Damen und Herren, der Bitcoin ist die erste und weltweit stärkste Kryptowährung und sicher nicht das Problem, als das ihn manche darstellen: als Instrument für Zocker und Kriminelle. Der Bitcoin bietet viele Chancen. Bitcoin ist ein technologischer Impulsgeber. Blockchain ist ein Werkzeug, das staatliche Prozesse sicherer, transparenter und effizienter machen kann.

Der Antrag der AfD aber bleibt oberflächlich. Er benennt die Chancen, aber er verschweigt die Risiken.

Er fordert staatliche Nutzung, ohne die staatliche Verantwortung mitzudenken. Er will die Vorteile, aber nicht die notwendigen ordnungspolitischen Leitplanken. So gestaltet man keine Zukunftstechnologie.

Wir als Union stehen für Technologieoffenheit, aber eben auch für Verantwortung, Vernunft und Stabilität. Wir wollen diese Chance nutzen, nicht den Illusionen anheimfallen. Und: Wir wollen eine Debatte führen, die unserem Land hilft und nicht lediglich Schlagworte wiederholt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Jörn König das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Unser Ziel ist es, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und die Einführung des Digital-Euro an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden. Währungen müssen Sache des gesamten Volkes sein – das hat zum Beispiel die deutsche Währungsunion vom 1. Juli 1990 gezeigt – und eben nicht die Hinterzimmerentscheidung von Technokraten.

Die EZB besteht aber nur aus Technokraten.

Zeitweise hatte Deutschland als größte Nation nicht einmal eine Stimme im EZB-Rat.

In den USA hat man die Risiken auch erkannt und der Zentralbank unter anderem drei Punkte verboten: erstens, einen digitalen Dollar ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses herauszugeben zweitens, den digitalen Dollar direkt an eine Einzelperson auszugeben und, drittens, die Kontrolle über digitale Währungspolitik an nicht gewählte Technokraten abzugeben. Wenn schon unser Hegemon USA vor der Überwachung durch digitale Währungen warnt, dann muss ja wohl was dran sein.

Dass es für diesen digitalen Euro auch noch einen Annahmezwang geben soll, das setzt dem Ganzen die Krone auf. Um digital zu bezahlen, braucht man keinen digitalen Euro. Das machen wir alle jeden Tag schon seit Jahrzehnten.

Es gibt genügend Alternativen zu diesem EZB-Zentralkryptoeuro. Diesen Digital-Euro braucht kein Mensch.

Der Digital-Euro wäre aus unserer Sicht auch ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit, einem Social-Credit-System könnten Schreckensvisionen wahr werden. Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, jede Transaktion beobachten und aufzeichnen. Der Staat könnte das Konto mit dem CO2-Verbrauch verbinden oder auch mit dem Social-Credit-Score. Der ultimative Horror wäre, wenn das Konto komplett eingefroren werden könnte. Das alles wollen wir nicht; denn die Freiheit ist das Einzige, was zählt.

Die Einführung eines digitalen Euros gefährdet außerdem das Geschäftsmodell vor allem unserer Sparkassen und Volksbanken.

Die Banken sind die absoluten Wissensträger bei der verantwortungsvollen Kreditvergabe an den Mittelstand. Wenn die Bürger direkt Zentralbankgeld halten können, droht eine Verdrängung des Giralgeldes der Geschäftsbanken. Auch deshalb: Nein zum digitalen Euro!

Zu guter Letzt noch eine echte Lachnummer. Nach Jahren des Drängens nach diesem Zentralkryptoeuro kam vor ein paar Tagen die Nachricht, dass die Einführung des digitalen Euros um Jahre nach hinten verschoben wird. Schon vor vier Jahren habe ich persönlich einem Bundesbankvorstand gesagt, dass der vorgelegte Projektplan der EZB nicht gehalten werden wird. Wörtlich: „Das traue ich Ihnen nicht zu.“ Das Vorhaben wird letztlich an seiner technischen Kompliziertheit und an der Unfähigkeit öffentlicher Einrichtungen scheitern, Projekte in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen.

Der Flughafen BER, Stuttgart 21, das MEL-Haus hier im Deutschen Bundestag und die Elbphilharmonie lassen grüßen.

Zu guter Letzt für alle, die meinen, die EZB und der Euro seien eine Erfolgsgeschichte: Der Euro hat seit seinem Bestehen gegen Gold über 90 Prozent seines Wertes verloren. Ich wiederhole: 90 Prozent Wertverlust. Das ist eine absolute Katastrophe für die Sparer.

Die Wertmessung in Euro ist so absurd, als ob man mit einem Gummiband die Länge messen wollte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Nadine Heselhaus das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist das immer wieder gleiche Spiel der AfD: Erst wird ein Problem erfunden, dann wird Chaos gestiftet, und am Ende tun Sie so, als wären Sie die großen Retter der Nation.

Und das läuft nach einem immer wieder gleichen Muster: Erstens. Sie machen den Leuten Angst. Zweitens. Sie verwirren alle mit völlig widersprüchlichen und teilweise absurden Aussagen. Und drittens. Sie fordern Dinge, die einfach komplett daneben sind, und unterstützen damit auch noch die Falschen.

Die AfD behauptet ernsthaft, digitale Zahlungsmethoden seien unsicher, weil man bei einem flächendeckenden Stromausfall nicht mehr darauf zugreifen kann. Die Lösung: Na klar, Bargeld.

Jetzt mal Hand aufs Herz! Wie kommen Sie denn alle an Ihr Bargeld? Über Geldautomaten. Die laufen selbstverständlich mit Strom.

Und wie zahlen wir bar in den Geschäften? Über Kassensysteme. Sie ahnen es: Die sind strombetrieben. Wenn Sie jetzt also nicht gerade Ihre Wände mit 50-Euro-Scheinen tapeziert haben

oder Ihren Bargeldkoffer unter dem Kopfkissen verstecken,

bringt Ihnen das im Blackout exakt gar nichts.

Aber vielleicht macht die AfD ja eben genau das. Das würde zumindest erklären, warum sie sich so sehr gegen eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro wehrt. Die EU hat diese Grenze beschlossen, um Kriminalität zu erschweren. Wer würde also von Ihrer Forderung, sie nicht umzusetzen, profitieren? Genau, Kriminelle. Herzlichen Glückwunsch! Der falsche Fanclub.

Nächster Punkt. Die AfD behauptet, der digitale Euro würde zu Überwachung führen. Und was schlagen Sie stattdessen vor? Bitcoin. Gerade eben noch digitale Zahlungen verteufeln und im nächsten Atemzug eine Kryptowährung feiern, die vor Stromverbrauch nur so glüht. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an Ihr eigenes Stromausfallargument. Das ist schon fast sportlich widersprüchlich.

Meine Damen und Herren, die Europäische Zentralbank sorgt für Stabilität –

für den Euro in Ihrer Tasche und auf Ihrem Konto, und das eben zukünftig auch digital. Der digitale Euro ist also nicht irgendetwas Mysteriöses, sondern einfach eine zeitgemäße Ergänzung.

Wofür brauchen wir ihn? Damit wir nicht von privaten Zahlungsunternehmen abhängig sind, sondern eine sichere europäische Alternative haben.

Warum die AfD dagegen ist? Ganz einfach: Sie ist grundsätzlich gegen alles, was vom Staat und aus Europa kommt.

Dafür greift sie hier zu mehreren absurden Behauptungen.

Erstens. Sie behaupten, der digitale Euro gefährde unser Bankensystem. Seltsam, dass unsere Bankenverbände diese Panikmache ablehnen.

Zweitens. Sie bringen eine Kryptowährung in Stellung – Achtung –, weil diese unabhängig von Banken ist. Das passt gerade nicht zu dem eben genannten Argument.

Drittens. Diese eine Kryptowährung stellen Sie einem zentralen, stabilen Euro gegenüber, eine Kryptowährung, die schwankt wie ein Schiff im Sturm und kriminelle Aktivitäten geradezu anzieht.

Vielleicht merken Sie was – ich schon. Auch hier zeigt sich: Die AfD unterstützt das Falsche und auch die Falschen.

Das, was die AfD Freiheit nennt, ist in Wahrheit also ein einziges Chaos.

Meine Damen und Herren, echte Freiheit bedeutet Wahlfreiheit beim Bezahlen: bar, mit Karte, digital – alles soll möglich sein. Und echte Freiheit braucht Stabilität, die Sicherheit, sich darauf verlassen zu können, dass das eigene Geld stabil bleibt. Das ist es, was die Gesellschaft braucht. Das ist es, was auch wir wollen. Und das ermöglichen wir auch. Freiheit und Sicherheit: Dafür stehen die EU, die SPD und auch diese Koalition, jetzt und auch in Zukunft.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Moritz Heuberger das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie tun Ihre Pflicht, machen Ihren Job. Und plötzlich – über Nacht – sind Ihre Konten gesperrt, Ihre Kreditkarte ist nur noch wertloses Plastik, und Sie sind vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Genau das ist vor wenigen Monaten passiert, als die US-Regierung Sanktionen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs verhängt hat und US-Finanzdienstleister diese direkt umgesetzt haben. Dieser Fall führt uns brutal vor Augen, wie abhängig wir von ausländischen Dienstleistern sind, wie wenig frei und wie erpressbar wir sind, wenn wir uns beim Bezahlen in die Hände von ausländischen Dienstleistern begeben.

Damit nun zum vorliegenden Antrag. Sie schreiben: „Bargeld ist gedruckte Freiheit“. Das ist ein schöner Slogan. Aber das, was Sie hier aufführen, ist ein Theaterstück. Sie inszenieren sich als Retterin eines Patienten, der überhaupt nicht krank ist.

Der digitale Euro ersetzt das Bargeld nicht; er ergänzt es. Lassen Sie uns bei den Fakten bleiben, statt Ängste zu schüren. Schauen Sie mal in den Legislativvorschlag über die Rolle von Eurobargeld der EU-Kommission von 2023, den Sie hier geflissentlich ignorieren. Hier werden Zugang und Annahme von Bargeld garantiert. Sie fordern also lautstark etwas, was längst auf dem Weg ist. Warum? Weil Sie kein Interesse an Lösungen haben, sondern weil Sie Chaos und Unsicherheit stiften wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Während Sie eine Phantomdiskussion über das Bargeld führen, übersehen Sie die echten Bedrohungen unserer Freiheit im 21. Jahrhundert. Denn – und das ist die bittere Wahrheit – mit „gedruckter Freiheit“ können Sie online gar nichts bezahlen. Versuchen Sie mal, mit einem 50-Euro-Schein Ihre Serverinfrastruktur zu bezahlen, Softwarelizenzen zu erwerben oder ein Bahnticket in der App zu kaufen. Das geht nicht.

Genau hier liegt die Lücke, die Sie nicht sehen wollen. Im digitalen Raum haben wir diese Souveränität von Bargeld nicht. Wir hängen am Tropf von Visa, Mastercard, von Google Pay und PayPal. Wir machen uns abhängig von Entscheidungen im Weißen Haus und in den „Silicon Valley Boardrooms“. Sieht so Ihr Einsatz für die deutschen Bürgerinnen und Bürger aus?

Wollen Sie unseren Zahlungsverkehr wirklich zum Spielball globaler Machtinteressen machen?

China hat längst den digitalen Yuan eingeführt. Wir in Europa sollten nicht einfach zusehen.

Der digitale Euro kann einen Beitrag leisten, nicht um Bargeld zu ersetzen – das bleibt –, sondern um endlich eine europäische Alternative im Netz zu haben. Über die Ausgestaltung des digitalen Euros werden wir noch zu reden haben.

Wir machen den digitalen Euro nämlich nur dann zum Erfolg, wenn die Nutzung der Offlinefunktion mit „Privacy by Design“ datensparsamer ist als jede Kreditkarte. Wir machen den digitalen Euro nur dann zum Erfolg, wenn dadurch Transaktionskosten eingespart werden und die Benutzung für Händler kostengünstig und für Bürgerinnen und Bürger kostenlos, einfach und für alle zugänglich ist. Wir machen den digitalen Euro nur dann zum Erfolg, wenn er Mechanismen enthält, um Betrug und Scams vorzubeugen.

Bargeld ist wichtig, aber es hilft Ihnen im Onlinehandel nicht, und es schützt unsere Wirtschaft nicht vor digitalen Sanktionen. Wer die Freiheit liebt,

muss heute für unabhängige digitale Zahlungswege kämpfen. Wer nur das Bargeld glorifiziert, gibt uns in die Hände von US-Techkonzernen. Wir lassen uns das Bargeld nicht nehmen. Aber wir lassen uns von Ihnen auch nicht die digitale Souveränität verbauen.

Danke schön.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Isabelle Vandre das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die AfD postuliert heute mit mehreren Anträgen, dass sowohl Bargeld als auch Bitcoins uneingeschränkte Freiheit bedeuten. Was aber haben diese beiden Zahlungsmethoden gemeinsam? Sie sind, wenn man sie nicht reglementiert, besonders anfällig für Geldwäsche und Finanzkriminelle. Bei Bargeld wissen wir das schon lange – siehe die Debatte über die Geldwäsche im Immobilienbereich. Und ja, auch Bitcoin wird zunehmend von Cyberkriminellen, Drogenbaronen und Staatshackern genutzt.

Erst diese Woche beispielsweise hat die Cyber-Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main zur Abschaltung von cryptomixer.io beigetragen. Diese hatten 1,5 Milliarden US-Dollar aus Erpressungssoftware im Darknet gewaschen. Wer das stupide als Freiheit bezeichnet, statt dieser Kriminalität den Riegel vorzuschieben, leistet ihr Vorschub.

Deswegen sagen wir: Es darf keine rechtsfreien Räume für Krypto und Bitcoin geben. Geld und Währungen müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben. Eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab.

Auch neue Finanzdienstleister und Plattformen müssen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen werden wie auch konventionelle Finanzdienstleister, zu denen Banken und Versicherungen zählen. Daher ist es nur folgerichtig und vollkommen legitim, dass die EU und Deutschland nun genauer hinschauen: aus Gründen der Bekämpfung der Finanzkriminalität und des Terrorismus, aber auch aus Gründen des Verbraucher/-innenschutzes. Um nur mal eine Zahl zu nennen: Das FBI schätzt, dass alleine im Jahr 2024 Anlegerinnen und Anleger in den USA um 9,3 Milliarden US-Dollar betrogen wurden. Darum geht es hier doch, wenn wir über Verbraucher/-innenschutz reden.

Und natürlich spielen auch Gerechtigkeitsgründe eine Rolle. Ich will es mal verdeutlichen: Die reichsten 20 Prozent unserer Gesellschaft haben im Schnitt 230 000 Euro in digitalen Vermögenswerten. Die unteren 20 Prozent verfügen im Schnitt lediglich über 244 Euro. Das zeigt doch, worüber wir hier sprechen sollten, wenn es um Reglementierungen geht. Zum anderen kann ich Ihnen auch nicht ersparen, dass von den 47,3 Milliarden Euro Gewinn aus Krypto im Jahr 2024 zwei Drittel vollkommen steuerfrei waren und dass auf das verbleibende Drittel von 97 Prozent der Anlegerinnen und Anleger gar keine Steuern bezahlt wurden. Das sind die Ungerechtigkeiten, die wir endlich angehen müssen.

Deswegen sage ich hier noch einmal: Der deutsche Sonderweg innerhalb der Europäischen Union muss endlich beendet werden. Auch Österreich hat inzwischen die Haltefristen für Kryptowährungen abgeschafft. Das muss auch in Deutschland endlich passieren.

Sehr geehrter Herr Klingbeil, setzen Sie sich doch wenigstens einmal gegen Ihren Koalitionspartner durch,

und bringen Sie ein Gesetz ein, mit dem die Haltefrist abgeschafft wird. Das würde im Übrigen auch Ihrem nächsten Haushalt guttun.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun der Abgeordnete Herr Georg Günther das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute drei Anträge der AfD vor, einer davon zur sogenannten Freiheit von Bitcoins. Doch wie ist dieser Bitcoin aktuell einzuschätzen? Anfang Oktober stand dieser noch bei einem Rekordhoch von 126 000 US-Dollar. Wenige Wochen später rutschte er unter die Marke von 100 000 US-Dollar, inzwischen notiert er bei um die 90 000 US-Dollar.

Ein Markt, der binnen Tagen 30 000 Dollar verliert, braucht keine Freiheitsrhetorik, sondern Gespür und Realitätssinn.

Klar ist: Der Handel mit Kryptowährungen ist längst keine Randerscheinung mehr. Diesen Markt kann man kritisch begleiten, aber man darf ihn nicht verteufeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Trotzdem braucht es eine Klarstellung: Es existieren Anfälligkeiten, einige sprechen aktuell von einem möglichen Crash, auch beim Bitcoin. Risiken bestehen, ja: Hacker können stehlen, es gibt kaum Schutz, keine Einlagensicherung, keinen Sicherheitsmechanismus. Diese Realität sollte man verstehen, bevor man politische Forderungen daraus bastelt.

Meine Damen und Herren, worüber reden wir also heute hier? Der Antrag der AfD tut so, als wären wir in Deutschland und Europa beim Thema Bitcoin eingeschränkt. Diese Erzählung stimmt schlicht nicht. Wir sollen angeblich Fesseln lösen und alles liberalisieren, dabei existiert längst ein breiter Markt, eine riesige Community und eine Vielzahl anderer Kryptowährungen, auch in Deutschland.

Kommen wir zu den steuerlichen Aspekten. Sie schreiben, die „steuerliche Behandlung von Bitcoin (insb. § 23 EStG) ist zwar […] positiv zu bewerten“ – das ist ja erfreulich –, „aber […] unsicher und investitionsfeindlich“. Und hier widerspreche ich Ihnen. Die geltende Regelung, Gewinne nach Ablauf der einjährigen Frist steuerfrei zu halten, folgt einer klaren Systematik. Sie gilt genauso bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Sonderbehandlung nur für Kryptowährungen würde dieses System ohne erkennbaren Grund durchbrechen. In Ihrer Antragsbegründung schreiben Sie von einer willkürlichen Auslegung der Finanzämter bei der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen und berufen sich dabei auf drei Jahre alte Quellen und Finanzgerichtsurteile, die bereits abschließend vor dem Bundesfinanzhof entschieden sind. Das ist nicht aktuell, das ist antiquarisch!

Und hätten Sie genau nachgelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass wir bereits seit dem 6. März 2025 ein Schreiben des BMF zu diesem Thema vorliegen haben. Es gibt folglich keine Willkür staatlicher Entscheidungen. Es liegen hier klare Abgrenzungen zwischen privaten Veräußerungsgeschäften und gewerblichen Einkünften vor. Das möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen.

Sie sprechen außerdem die Markets-in-Crypto-Assets-Regulierung an. MiCA sorgt für klare Standards, für Transparenz, für Marktintegrität und für den Schutz der Anleger. Warum Sie diese Regeln als übertrieben darstellen, erschließt sich mir einfach nicht.

In den USA übernehmen drei Behörden allein die Regulierung des Bitcoins mit Fokus auf Verbraucherschutz und Steuertransparenz. Selbst also im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gibt es Regeln. Liebe AfD, es ist schon bemerkenswert, wenn selbst die USA für Sie plötzlich zu regulierungsfreundlich wirken.

Gleichzeitig fordern Sie, die Bundesrepublik sollte Bitcoin-Staatsreserven anlegen. Ich sage Ihnen: Reserve ist dabei nicht gleich Reserve. Es gibt die strategische Notfallreserve, die Devisenreserve, die strategische Vermögensreserve und die Reserve über einen Staatsfonds. Bei der Notfallreserve oder Devisenreserve scheidet der Bitcoin aus. Denn was machen Sie bei einem Stromausfall? Und als Zahlungsmittel konnte sich der Bitcoin ebenfalls noch nicht durchsetzen. Diese Antworten müsste Ihr Antrag geben, tut er aber nicht.

Es verbleiben die strategische Vermögensreserve und der Staatsfonds. Eine staatliche Reserve muss aber ein stabiles Wertaufbewahrungsmittel sein.

Sie nennen El Salvador als Musterbeispiel. Was Sie nicht wussten: Das Land musste Anfang dieses Jahres zurückrudern; denn das Risiko für die Finanzstabilität des Landes wurde einfach viel zu groß.

Das ist kein Vorbild, das ist vielmehr eine Warnung.

Persönlich teile ich durchaus die Ansicht, mal mutig zu sein und durch die Bundesrepublik beschlagnahmte Bitcoins langfristig zu halten.

Außerdem sprechen Sie in dem Antrag den digitalen Euro an und kritisieren diesen als zentral gesteuertes Kontrollsystem. Ich möchte klarstellen: Der digitale Euro ist kein Teufelswerk. Er ist ein zusätzliches Angebot.

Zum Schluss. Warum reden wir nicht über ein breiteres, technologieneutraleres Angebot im Bereich der Kryptowährungen? Ich sehe in Ihrem Antrag Angebote, den Bitcoin zu integrieren; aber dies muss unter den bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Ich bin offen für eine sichere und transparente Anwendung beim Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Ihr Antrag bewirkt das nicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Rainer Groß für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Sie haben es selbst erlebt, dass es am Dienstag in unserer Kantine hieß: heute nur Barzahlung. – Der gute alte Geldbeutel, es geht wohl doch nicht ohne.

Ein digitaler Euro nach dem aktuellen Zeitplan der EZB? Nicht vor 2029. Das liegt vor allem daran, dass es zwischen der EZB und den Mitgliedstaaten nach wie vor ungelöste Fragen gibt – sowohl auf technischer Ebene als auch insbesondere hinsichtlich der Frage, inwiefern digitale Währungen resilient und verfügbar sein können. Und nicht zuletzt geht es auch um den Schutz der persönlichen Daten. Angesichts dieser Probleme backen EZB und EU nun kleinere Brötchen und befürworten mit Wero einfach nur eine EU-Alternative zu den dollarbasierten Bezahlsystemen. Das Ganze fliegt aber nicht, weil die Kreditwirtschaft den Ast des Zahlungsverkehrs, auf dem sie sitzt, nicht so einfach absägen will und kann.

Nach Zahlen des Europäischen Rechnungshofes beläuft sich der Wert digitaler Zahlungen, die es ja bereits gibt, allein im Einzelhandel auf über 1 Billion Euro im Jahr. Das funktioniert also alles schon.

Wozu brauchen wir dann einen digitalen Euro? Aus Machtgründen der EU? Man könnte es vermuten, wenn völlig sachfremd davon die Rede ist, dass der digitale Euro der EU-Souveränität diene. Meine Damen und Herren, gerade das brauchen wir nicht.

Wir wären schlecht beraten, wenn wir unsere bewährten Zahlungsverkehrsstrukturen – und vor allem das Bargeld – auf dem Altar von Machtfantasien opfern würden.

Ich erinnere Sie an die Finanzkrise 2007: Die Bundesregierung befürchtete einen Bankenrun und verhängte eine Nachrichtensperre über Bargeldressourcen. Was lernen wir daraus? Das Vertrauen in Bargeld wirkt auf Finanzinstitute disziplinierend, da die Kunden ihre Einlagen immer abziehen können. Wie sieht denn eine Vertrauenskrise bei einer digitalen Währung aus?

Flüchten die Bürger dann digital? Schaltet der Staat dann die Wallets ab,

oder werden wir per Knopfdruck elegant enteignet? Was geschieht bei einem flächendeckenden Stromausfall – wir haben es heute schon gehört –, wie jüngst in Berlin durch Linksextreme verursacht?

Das wäre eine währungspolitische Katastrophe.

Bargeld, meine sehr verehrten Damen und Herren, funktioniert auch im Kerzenlicht. Bargeld ist gedruckte Freiheit. Ein digitaler Euro hingegen lädt zu vielfältigen staatlichen, supranationalen Manipulationen ein. Vor allem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht dem entgegen. Bargeld ist unstreitig gesetzliches Zahlungsmittel, und wenn wir eine Akzeptanzpflicht dafür vorsehen, sind wir auf der sicheren Seite. Der digitale Euro hingegen ist eine Kopfgeburt und überflüssig.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute drei Anträge der AfD. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige grundsätzliche Dinge zu Währung, Geldordnung und digitaler Infrastruktur klarzustellen. Denn für den Wohlstand unseres Landes ist nichts gefährlicher als eine politische Kraft, die Halbwahrheiten verbreitet und das Vertrauen in unsere Institutionen untergräbt.

Geld, meine Damen und Herren, ist nicht einfach schimmerndes Metall. Es ist auch nicht lediglich, wie man früher glaubte, ein praktisches Tauschmittel. Nein, Geld ist vor allem eine politische Institution. Erst die staatliche Ordnung verleiht ihm seinen Wert. Deshalb finde ich es auch so ironisch, wenn die AfD in schöner Regelmäßigkeit behauptet, wir würden die Stabilität des Geldes gefährden. Denn in Wahrheit sind Sie es, die den Wert unseres Geldes untergraben, wenn Sie wieder und wieder falsche Behauptungen über unser Währungssystem verbreiten.

Im ersten Antrag behaupten Sie, digitale Zahlungsmethoden und Kryptowährungen hätten den Euro in einen Systemwettbewerb gezwungen, und deshalb solle nun der digitale Euro eingeführt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Digitale Zahlungssysteme sind keine Alternativen zum Euro. Sie basieren auf dem Euro – und auf unserem Zentralbankgeld, unserem Giralgeld und unserem Währungsrecht. Das geht für Sie wahrscheinlich ein bisschen weit.

Das wirkliche Problem liegt woanders. Über 70 Prozent aller digitalen Zahlungen in Europa laufen über drei amerikanische Plattformen – wir haben das eben schon gehört –: Visa, Mastercard, PayPal. Wir sind hier strukturell abhängig von den USA. Weil Europa es bisher leider nicht geschafft hat, ein eigenes breit genutztes System zu entwickeln – wir haben eben von Wero gehört; dieser hat noch einen überschaubaren Marktanteil –, muss der digitale Euro kommen. Diese Währung ist notwendig, um die Abhängigkeit zu verringern.

Die Industrie fordert ihn übrigens auch. Viele neue Geschäftsmodelle, insbesondere Pay per Use, funktionieren nur mit einem sicheren, direkten und durchgehend digitalen Zahlungsinstrument.

Noch viel absurder aber ist es, dass Sie in Ihrem zweiten Antrag fordern, Bargeld müsse im Einzelhandel verpflichtend angenommen werden. Sie wissen ganz genau – zumindest das würde ich Ihnen jetzt unterstellen –, dass diese Regelung Teil der Einführung des digitalen Euro sein wird. Wir haben immer gesagt – wir haben das schon mehrmals gehört –: Den digitalen Euro gibt es nur, wenn parallel auch das Bargeld verpflichtend angenommen werden muss. Beides geht für uns Hand in Hand.

Niemand will das Bargeld abschaffen, auch wenn Sie es hier täglich behaupten, um Ängste in unserem Land zu schüren.

Im dritten Antrag wollen Sie Bitcoin fördern und sogar von der Bundesbank als strategische Reserve kaufen lassen. Meine Damen und Herren, da wird es jetzt volkswirtschaftlich grotesk. Egal wie oft Sie das Gegenteil behaupten: Der Bitcoin ist kein Zahlungsmittel, kein Wertaufbewahrungsmittel und auch kein ökonomisches Gut, hinter dem eine reale Wirtschaftsleistung steht. Er ist eine technologische Innovation – das haben wir eben gehört –, aber sein Wert ergibt sich ausschließlich aus dem Dollar-Gegenwert und einem Marktpreis, der innerhalb weniger Wochen prozentual zweistellig schwanken kann. Er ist also – ob wir das jetzt gut finden oder nicht – ein Spekulationsobjekt, und deswegen müssen wir auch darüber reden, dass die Abschaffung der Spekulationsfrist kommt, sehr geehrte Damen und Herren.

Hinzu kommt: Das Bitcoin-Netzwerk verbraucht heute mehr Energie als ganz Argentinien – eine unglaubliche Ressourcenverschwendung.

Die Lampe des Präsidenten leuchtet, daher mein letzter Satz. Sie werden sich jetzt nicht darüber wundern: Wir lehnen alle drei Anträge ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Iris Nieland für die AfD-Fraktion.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28a bis 28c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel

Für diese Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Hiermit eröffne ich die Aussprache, und das Wort hat für die antragstellende AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Dirk Brandes. Bitte sehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz kurz, bitte: Ich weiß, dass es jetzt hier viele Bewegungen wegen der Abstimmung gibt. Aber die Plenardebatte läuft hier weiter, und ich bitte um Rücksicht, sodass die Rednerinnen und Redner sprechen können. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Es ist schon bemerkenswert, dass Sie als rechtstreue und mündige Bürger hier und heute von den linken Parteien, wenn Sie mit Bargeld zahlen, unter den Generalverdacht der Geldwäsche gestellt werden. Und daher unser Antrag.

Unser Antrag fordert die verpflichtende Annahme von Eurobargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen, immer wenn persönlicher Kundenkontakt da ist. Damit wird verhindert, dass Ladengeschäfte eigenmächtig entscheiden, Bargeld nicht mehr zu akzeptieren. Ausgenommen haben wir selbstverständlich Bereiche ohne persönlichen Kontakt wie Onlinehandel, Automaten oder rein digitale Dienstleistungen.

Meine Damen und Herren, Bargeld funktioniert immer, Bargeld ist anonym und bedingungslos. Warum dieser Antrag so wichtig und so richtig ist, will ich Ihnen sagen. Wir schützen die Wahlfreiheit. Jeder Bürger muss frei entscheiden können, ob er bar oder digital zahlen möchte. Wir verhindern damit soziale Spaltung. Wenn Bargeld abgelehnt wird, verlieren insbesondere ältere Menschen oder sozial Schwächere oder Bürger ohne Smartphone oder Bürger, die es einfach nicht wollen, Zugang zu ganz normalen Alltagsleistungen. Die Pflicht zur Annahme von Bargeld verhindert solche Benachteiligungen.

Wir stärken ein stabiles Zahlungssystem. Bargeld ist unabhängig von Energieversorgung, Netzabdeckung oder privaten Zahlungsdienstleistern. Wir erzielen Verbraucherschutz durch klare Regeln: Wahrung nationaler Souveränität, geringe Belastung, großer Nutzen. Ja, wir sind uns bewusst, dass wir damit gewohnte Abläufe im Geschäftsalltag berühren. Gleiches galt aber auch schon für die Pflicht zur Preisauszeichnung oder zur Einhaltung von Gewährleistungsregeln. Und solche Vorlagen werden längst als übliche und verhältnismäßige Rahmenbedingungen angesehen.

Meine Damen und Herren, dies gilt in unseren Augen auch für die Pflicht zur Annahme von Bargeld. Sie ist nicht nur verhältnismäßig, sie ist notwendig, damit der einzige Zahlungsweg, der wirklich selbstbestimmt ist, seine wichtige Bedeutung behält. Bargeld hinterlässt keine Datenspur, braucht keine Energieversorgung und erfordert keine Konzerne als Vermittler. Kurz gesagt: Der Antrag schützt Freiheit und Selbstbestimmung, verhindert soziale Ausgrenzung und sichert die Bedeutung des Bargelds als stabile, verlässliche und unabhängige Grundlage unseres Zahlungssystems. Deshalb werben wir als AfD-Fraktion für den Erhalt und die Nutzung des Bargelds; denn Freiheit beginnt im Portemonnaie. Freiheit beginnt mit der AfD.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Besucher auf der Tribüne! Freiheit beginnt dort, wo der Bürger dem Staat nicht ausgeliefert ist, weder politisch noch finanziell noch digital. Was der Freiheit dient, dient dem Menschen, und was dem Menschen dient, stärkt auch Deutschland, meine Damen und Herren.

Wer über echte finanzielle Freiheit spricht, der spricht nicht über Negativzinsen oder irgendwelche virtuellen Bankzahlen, sondern der spricht über echte Werte: Edelmetalle, Bargeld und Bitcoin.

In unserem Antrag geht es um finanzielle und digitale Souveränität und die Frage, ob Regierungen die Bürger und die Wirtschaft Schritt für Schritt enger kontrollieren wollen. Hayek sagte einst: Der Markt muss über das Geld entscheiden, nicht der Staat. – Der Mann hatte recht, meine Damen und Herren!

Bitcoin ist das erste funktionierende digitale, staatsfreie Geld der Welt: dezentral, begrenzt, nicht manipulierbar, ein digitales Gold,

ohne Bank, ohne Genehmigung, ohne politische Einflussnahme. Bitcoin gehört nicht Staaten, Konzernen, NGOs oder Zentralbanken, Bitcoin gehört uns, es gehört den Menschen, meine Damen und Herren.

Ein freier Staat hat keine Angst vor Bargeld oder Bitcoin oder Gold. Aber was erleben wir hier in Deutschland? Immer mehr Bürokratie, immer mehr Überwachung, Geldentwertung und immer wieder den Versuch, Bargeld weiter zurückzudrängen.

Der digitale Euro ist die Spitze dieser unappetitlichen Entwicklung: klingt modern, ist aber programmierbares Geld, ein Datenstaubsauger und eine digitale Fußfessel. Mit dem digitalen Euro kann man Zahlungen lenken, begrenzen oder blockieren.

Bitcoin ist das Gegenteil: Bitcoin dient auch weltweit als zensurresistentes Wertaufbewahrungsmittel. Nicht umsonst prüfen die USA, einige BRICS-Staaten und weitere den strategischen Einsatz des Bitcoins.

Deutschland dagegen diskutiert, wie man Bitcoin bremst. Sie alle hier verhinderten schon immer Innovationen. Wir als AfD werden Deutschland wieder eine Zukunft zurückgeben.

Vor Kurzem kam einer der heutigen Vordenker der heutigen CDU, nämlich Max Lucks von den Grünen. Er nannte es unfair, dass eine Krankenschwester Steuern zahlt und ein Bitcoiner nach einem Jahr Haltefrist nicht.

Der Denkfehler ist ebenso sozialistisch wie offensichtlich; denn nicht der Bitcoiner zahlt zu wenig – die Krankenschwester, Herr Lucks, zahlt zu viel.

Man hilft Arbeitnehmern nicht, indem man andere stärker besteuert, sondern indem man die Arbeitnehmer entlastet. Schützen wir Kapitalbildung und Innovation! Das hilft dann auch der Krankenschwester.

– Genau, Steuerreform 25.

Deshalb fordern wir eine klare Trennung zwischen Bitcoin und zentralisierten Token, keine Bürokratie für private Wallets, Rechtssicherheit für Mining und Lightning, eine stabile Zwölfmonatshaltefrist. Denn, meine Damen und Herren, es geht hier ganz klar um eine Grundsatzentscheidung, nämlich: Bleibt Deutschland finanziell weiterhin frei – mit Bitcoin, Bargeld, Gold und allem, was dazugehört –, oder entscheidet sich der Staat für digitale Kontrolle mit dem digitalen Euro?

Wir als AfD stehen klar für die Freiheit. Sie positionieren sich hier schon anders. Danke, dass Sie das tun. Dann weiß der Bürger, dass der blaue Balken der wichtige ist auf der Agenda.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Anja Karliczek das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Zunächst einmal: Herr Röttgen, Sie haben sieben Minuten geredet und nichts gesagt.

Wir werden diesem Gesetz heute als Grüne nicht zustimmen. Ich warte schon auf die Unkenrufe aus der Union, die Grünen hätten die Zeitenwende vielleicht doch nicht verstanden.

Ich sage Ihnen etwas: Wir haben die Zeitenwende als Grüne maßgeblich mitgestaltet, und wir sind heute auch die am stärksten vertretene Fraktion im Parlament.

Die Grundgesetzänderung, die wir noch im Frühjahr mitgetragen haben und die Sie ja im letzten Jahr nicht wollten, hatte einen Kern, und zwar die Ausweitung des Sicherheitsbegriffes. Warum? Weil die Bedrohung eben nicht rein militärisch ist, weil wir über Gesamtverteidigung nicht nur nachdenken, sondern auch entsprechend handeln müssen.

Ja, der personelle Aufwuchs bei der Bundeswehr ist wichtig; aber wir müssen eben auch einen personellen Aufwuchs beim Zivilschutz schaffen. Wenn man in die Ukraine schaut, dann sieht man: Ein Land wird nicht durch 18-Jährige verteidigt. – Auf die Fragen, wie man es eigentlich schafft, alle Generationen zu aktivieren, wie man es schafft, zivile und militärische Verteidigung zusammen zu denken, gibt dieser Gesetzentwurf keine Antwort.

Dabei wäre es so einfach möglich gewesen. Demnächst werden viele junge Menschen – die Männer werden dazu verpflichtet – einen Fragebogen ausfüllen.

Warum hat man diesen Fragebogen nicht so gestaltet, dass ihn alle Generationen und alle Geschlechter ausfüllen können und man erfährt, welche Kompetenzen es in der Bevölkerung schon gibt, die wir für den Zivilschutz und für die militärische Verteidigung einsetzen können?

Warum fragt man in dem Fragebogen nicht gleich ab: Bist du bereit, dich für dein Land zivil oder militärisch mehr zu engagieren?

Und warum unterbreitet man den Leuten mit dem Fragebogen nicht das Angebot, sich fortzubilden und einen Grundwehrdienst zu leisten, auch wenn sie nicht 18 sind?

– Ich höre die Zwischenrufe. Ja, das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf einen Link zu einer Seite schicken, auf der steht, was man alles freiwillig machen kann. Das ist aber keine systematische Abfrage der Kompetenzen in der Bevölkerung.

Ich kann Ihnen sagen, warum das nicht drinsteht: weil Sie keine Einigkeit mit dem Innenministerium haben, weil der Bundeskanzler sich nicht kümmert. Wir als Grüne fordern: Es braucht eine Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement im Kanzleramt, und zwar sofort.

Und wir brauchen eine Vergütung für alle, die geeignet sind und einen Grundwehrdienst nachholen wollen und vielleicht nicht gerade 18 geworden sind.

Die Kluft ist doch riesig zwischen der Bedrohungswahrnehmung auf der einen Seite und der so kleinen Problemlösung auf der anderen Seite, die, ehrlich gesagt, handwerklich noch nicht mal gut gemacht ist.

Dieses Land will sich verteidigen, und der Staat hat die Pflicht, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten.

Danke schön. Ihre Zeit!

Das macht dieses Gesetz nicht. Deswegen werden wir nicht zustimmen.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen die Wehrpflicht ab, wir lehnen die Bedarfswehrpflicht ab, wir lehnen auch die Vorbereitung all dessen, das heute vorliegende Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, ab.

Wie alle Umfragen zeigen, haben junge Menschen anderes vor, als im Regiment Merz für das Kapital der Reichen den Kopf hinzuhalten.

Und an die Grünen und ihren Jugendverband: Wir lehnen auch jedes verpflichtende Gesellschaftsjahr ab.

In der Pflege fehlen keine jungen Leute, die aufgrund von Zwang dort sind; es fehlen gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte.

Man muss sich mal vorstellen, was alle anderen Fraktionen hier als „freiwillig“ definieren: den Zwang, einen Bogen auszufüllen, und den Zwang, zur Musterung zu gehen, verbunden mit der Ankündigung: Wenn Pistorius nicht reicht, was dabei herumkommt, dann kommt eben eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. – Ja, in § 2a des Wehrpflichtgesetzes steht, dass Sie die Wehrpflicht dann wieder einführen wollen. Wer nicht hört, bekommt die Macht des Staates zu spüren: Strafen wie Geldbußen und polizeiliche Vorführung zur Musterung. Und wofür? Bis heute bleibt unklar, wo genau Personalbedarf besteht. Braucht die Bundeswehr mehr Soldaten im Heer, bei der Marine, in der Luftwaffe? Im Gesetz sind irgendwelche Soll-Personalzahlen definiert, aber wofür genau, sagt niemand. Statt Erklärungen gibt es nur Appelle an den Gehorsam der Jugend: Die Lage ist gefährlich, also müsst ihr dienen. Wofür genau? Das erfahrt ihr erst vor Ort. – Was ist das für ein Verfahren? Keine nachvollziehbare Planung, keine offene Kommunikation! Erst dank der Opposition konnten Jugendorganisationen überhaupt zu Wort kommen. So darf Politik nicht aussehen.

Herr Röttgen, Sie haben mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt gar nichts geklärt. Sie haben Ihre Diskussion über Wehrpflicht, Losverfahren oder wie auch immer Sie es nennen wollen, einfach noch mal ein halbes Jahr nach hinten verschoben.

Das führt mich zum nächsten Punkt. Eltern sollten Kinder vor Gefahren schützen; das ist doch eigentlich Konsens. Zumindest bei ihren eigenen Kindern sehen das die Entscheider/-innen, die heute hier sitzen, auch so.

Aber bei den Kindern der anderen Leute? Die „Berliner Zeitung“ hat im Oktober bei allen Bundesministern angefragt, ob sie ihre eigenen Kinder zur Bundeswehr schicken würden, im Ernstfall auch in einen Einsatz gegen Russland. Wadephul, Dobrindt, Warken und Bas wollten sich nicht äußern. Pistorius schrieb zurück, ignorierte aber diese zentrale Frage. 17 Minister/-innen, aber nur eine Antwort! Zitat Karin Prien: Das sollen meine Kinder selbst entscheiden.

Es ist ein Hohn, wenn junge Männer bald gar nicht mehr selbst entscheiden können, weil die Wehrpflicht wieder eingeführt wird.

Wir haben deshalb einen Antrag zur endgültigen Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz gestellt. Dieser liegt dem jetzt debattierten Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes bei. Sie alle werden ihn gleich ablehnen und sich im Anschluss gegenseitig dafür applaudieren, die Kinder anderer Leute an die Waffe zu zwingen.

An die Jugend gerichtet sage ich: Schaut in ihre Gesichter, wenn sie jubeln, und merkt euch: Was ihr verteidigen sollt, sind die Kapitalinteressen derjenigen, die weder eure Zukunft noch eure Sorgen noch eure Lebensrealität teilen.

Sie sitzen in Vorstandsetagen, ihr in überfüllten Klassenräumen. Sie profitieren von Aufrüstung, ihr riskiert Leben und Traumata. Sie bleiben daheim, ihr sollt in den Krieg ziehen. Leider – das garantiere ich euch – wird die Bundesregierung auch in den kommenden Jahren keine Politik für euch machen.

Klimapolitik? Nichts passiert. Kampf gegen rechts? Nicht mit denen. Und eure Schulen? Glaubt ihr, die Toiletten hier im Bundestag sehen aus wie eure Schulklos? Aber wenn man euch braucht, setzt man euch mit Tabellen unter Druck, wie viele von euch wann bei der Bundeswehr dienen müssen; sonst kommt die Pflicht. Wenn ihr 17 oder jünger seid, dann trifft es euch. Ihr habt diese Regierung noch nicht einmal gewählt, aber ihr sollt deren Entscheidungen ausbaden.

Sagt nein! Ihr habt jedes Recht, euch zu wehren. Geht heute zu Recht auf die Straße! Streikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht!

Informiert euch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, und nutzt es! Wir helfen da gerne.

Passend dazu ein Teil eines Gedichtes von Wolfgang Borchert:

„Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“

„Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!

Und frei: Du, Abgeordneter, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, wenn dir heute befohlen wird, du sollst unsere Kinder in den Zwangsdienst schicken, dann gibt es nur eins: Sag Nein!

An dieser Stelle möchte ich sehr herzlich die Vertreterinnen und Vertreter unserer Bundeswehr, die dieser Sitzung beiwohnen, herzlich begrüßen. Danke für Ihren Dienst für unser Land!

Ich darf nun das Wort an die SPD-Fraktion weiterleiten. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Falko Droßmann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir beraten über den Gesetzentwurf der kraftlosen Regierungskoalition aus der ehemals bürgerlich-konservativen CDU und der einstigen Arbeiterpartei SPD zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und über den Linkenantrag zur Streichung der Wehrpflicht aus unserem Grundgesetz. Dieser Antrag ist verteidigungspolitisch völlig unverantwortlich, genauso wie seinerzeit die Aussetzung der Wehrpflicht durch die Merkel-Regierung.

Dieser Antrag aus der wehrpolitischen Traumtänzerecke dient einzig und allein dazu, die links-bunte Blase zum Hüpfen zu bringen, die den Wehrdienst ohnehin meidet wie der Teufel das Weihwasser. Mit Ihnen hier ist kein Staat zu machen, geschweige denn ein Staat zu verteidigen.

Alle Bürger eines Staates sind geborene Verteidiger desselben. Diesen staatstragenden Gedanken formulierte einst General Scharnhorst. 150 Jahre nach den preußischen Heeresreformen war es Adenauer, der sich trotz großen Widerstands der SPD für die Wehrpflicht einsetzte,

um die neugegründete Bundeswehr personell auf Vordermann zu bringen, weil er ein Staatsmann von Format war, es schaffte, zu überzeugen, und die Notwendigkeit einer Parlamentsarmee, getragen durch die Wehrpflicht, mehrheitsfähig machte.

So wurde der Staatsbürger in Uniform eine tragende Säule zur Friedenssicherung in Deutschland und Europa, über zwei Jahrzehnte auch in unserem wiedervereinten Deutschland. Generationen von jungen deutschen Männern hatte der Staat viel abverlangt – Männer, die heute noch Leistungsträger sind oder es ein Arbeitsleben lang waren. Davon sagen die allermeisten: Wir wollen diese prägende Zeit des Wehrdienstes nicht missen. – Ein kameradschaftlicher Dank an 8 Millionen Veteranen für ihren Ehrendienst am Vaterland!

Und in Zeiten, in denen Politik und Gesellschaft wieder über die Einsetzung der Wehrpflicht debattieren, innerhalb von Schwarz-Rot allerdings die Mehrheiten dazu fehlen,

weil auch mit dieser SPD längst kein Staat mehr zu machen ist, in Zeiten, in denen eine wankende Koalition ein mutloses Wehrdienst-Modernisierungsgesetz auf den Weg bringt, stellt Die Linke einen Antrag zur Streichung des Artikels 12a aus unserer Verfassung.

Die heutige Debatte zeigt erneut: Die Sicherheit Deutschlands braucht die starke, unverbrauchte Kraft einer neuen Volkspartei.

Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Erndl das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Mit dem neuen Wehrdienst bereiten wir unsere Bundeswehr für einen weiteren Schritt in die Zukunft vor. Unsere Profiarmee ist wesentlicher Bestandteil einer wehrhaften Gesellschaft. Eine wehrhafte Gesellschaft ist die Grundlage dafür, dass wir diplomatisch handlungsfähig sind, dass wir souverän agieren können, dass wir auch zu einem stärkeren geopolitischen Gewicht unseres Europas beitragen können und dass über unsere Sicherheit nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden kann.

Meine Damen und Herren, wir kehren ein Stück weit zum Normalfall zurück. Das heißt, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch Verantwortung übernehmen muss, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch mit angemessenen Streitkräften ausgestattet werden muss. Wir kehren zurück zum Normalfall, dass die Gesellschaft auch in dieser Frage Verantwortung übernimmt. Wir kehren zurück zu einer Auseinandersetzung der Gesellschaft mit der Frage, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten.

Der Normalfall, der einst bedeutete, dass Hunderttausende Menschen jedes Jahr Wehrdienst leisten, rückt mit diesem Gesetz wieder ein Stück weit in den Vordergrund.

Der Normalfall war, dass die Bundeswehr immer durch unsere Gesellschaft getragen worden ist, dass sich Familien über die Frage Gedanken gemacht haben, ob der Sohn Wehrdienst leistet oder verweigert; diese Möglichkeit besteht weiterhin.

Eine neue, eine stärkere Bundeswehr wird in der Zukunft wieder viel stärker mit der Mitte unserer Gesellschaft verbunden sein müssen: durch den neuen Wehrdienst, aber auch durch eine neue Reserve, die wir in einer ganz anderen Dimension aufstellen und die viel stärker mit Fähigkeiten zur Bundeswehr und somit zu einer wehrhaften Gesellschaft beiträgt. Dafür ist der neue Wehrdienst ein wichtiger Baustein.

Ein wichtiger Baustein ist auch, die Gesellschaft insgesamt einzubeziehen. Dafür stärken wir als Union mit einem separaten Antrag die Freiwilligendienste, um auf dem Weg zu einem Gesellschaftsdienst für alle weiter voranzukommen.

Für den neuen Wehrdienst gilt: Jeder junge Mensch muss sich Gedanken machen, jede Familie wird diskutieren. Deshalb ist es richtig, dass wir als Gesellschaft über den Weg intensiv debattieren. Es ist selbstverständlich zulässig und erlaubt, dagegen zu protestieren. Aber bitte sich ernsthaft mit den Fragen und Fakten auseinandersetzen und Demos nicht als Event sehen und mit Schulschwänzen verbinden!

Wer meint, dass es um Selbstbestimmung statt Wehrpflicht geht, der versteht erstens nicht, dass wir nicht über eine Wehrpflicht debattieren, sondern über einen freiwilligen Wehrdienst. Zweitens. Wir spielen nicht Freiheit gegen Wehrdienst aus. Freiheit ist das, was wir schützen wollen.

Wer ständig gegen den Wehrdienst polemisiert, muss auch die Frage beantworten, wie wir unsere Sicherheit und unsere Selbstbestimmung gewährleisten wollen.

Immer nur sagen, es müssten irgendwelche anderen machen, ist nicht die Lösung, meine Damen und Herren.

Zu einer ernsthaften Debatte gehört auch, dass wir uns tatsächlich an den Fakten orientieren. Per Lotterie in den Schützengraben, das ist wirklich billigste Polemik, und es ist letztendlich auch eine Lüge und hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, die wir hier debattieren. Wehrdienst und Wehrpflicht hatten noch nie etwas mit Auslandseinsätzen zu tun. Wehrdienst und Wehrpflicht waren ein Beitrag zu unserer Landesverteidigung, zu einer starken Bundeswehr. Im Übrigen: In einem Verteidigungsfall sind alle Männer zwischen 18 und 60 wehrpflichtig. Deshalb haben in diesem speziellen Fall diese Frage und dieses Gesetz auch nichts mit der Gesamtverteidigung zu tun.

Hier geht es um eine einfache Frage, die wir mit diesem Dienst beantworten. Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Das müssen wir als Gesellschaft gemeinsam tragen. Und dieses Ziel verfolgen wir mit dem neuen Wehrdienstgesetz. Deswegen hat es eine breite Zustimmung verdient.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Nyke Slawik das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer schützt dieses Land, sollten wir angegriffen werden? Wie schätzen wir die wert, die für unsere Freiheit ihr Leben lassen würden? Was ist uns Einsatz für unsere Gesellschaft wert? Was bedeutet für uns Generationengerechtigkeit?

Liebe Jugend, ihr schaut heute zu. Es geht um euch.

Es geht um junge Menschen in der Ukraine und ihren Traum, in einem freien Europa statt unter russischer Besatzung leben zu können. Es geht um junge Menschen in Polen und im Baltikum, die Angst davor haben, als Nächstes der russischen Aggression zum Opfer zu fallen.

Es geht um Imperialismus, einen Diktator, der brutale Waffengewalt für seine Herrschaftsansprüche nutzt. Es geht darum, was wir im schlimmsten aller Fälle bereit sind dem entgegenzustellen.

Ich glaube daran, dass es genügend Menschen gibt, die sagen: Im schlimmsten aller Fälle verteidige ich dieses Land und die Menschen. – Ich glaube, dafür braucht es keine Pflichtdienste.

Aber ich finde auch, dass die Einführung von Musterungen angesichts der ernsten Lage vertretbar ist. Ich halte es für vertretbar, einen Fragebogen auszufüllen und zu einem Musterungstermin zu gehen. Ausgemustert zu werden, soll Menschen schützen, die nicht geeignet sind für einen Wehrdienst. Musterungen sollen auch ein geordnetes Verfahren für den Ernstfall und einen Rahmen für Kriegsdienstverweigerung schaffen.

Aber, liebe Bundesregierung, ich habe kritische Fragen: Warum laden Sie die Verantwortung allein bei 18-Jährigen ab? Welchen Beitrag sollen andere Generationen leisten?

Warum halten Sie an überkommenen, alten Musterungskriterien fest? Und warum wollen Sie losen, wenn Freiwilligkeit an seine Grenzen stößt? All das halte ich für nicht gerecht.

Liebe Bundesregierung, Sie lassen heute die Chance verstreichen, die Freiwilligendienste dem Wehrdienst wirklich nachhaltig gleichzustellen.

Wir fordern mehr Freiwilligenplätze,

einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst, ein ÖPNV-Ticket für Freiwillige, ein Freiwilligengeld, das zum Leben reicht, und dass Ämter wirklich verpflichtet werden, neben dem Wehrdienst auch über Freiwilligendienste zum Beispiel im Zivilschutz oder im Sozialen zu informieren.

All das ist bei Ihnen nur im Ansatz vorhanden, aber nicht konsequent zu Ende gedacht. Und Sie laden die Verantwortung allein bei 18-Jährigen ab, während Ihre Regierungspolitik an anderen Stellen bei der Jugend einspart, im Klimaschutz oder beim KulturPass. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag heute ablehnen.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie mich zunächst ein Wort an Herrn Lucassen richten. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, in welche Richtung diese Fraktion unser Land führen will, dann ist völlig klar geworden: Es geht nur rückwärts.

Meine Damen und Herren, ich habe darauf gewartet, – wenn er mehr Redezeit gehabt hätte, wäre er wahrscheinlich bei der Schlacht von Tannenberg 1410 gelandet.

Um es deutlich zu sagen: Schweden, Lettland, Litauen, Kroatien – die Liste ließe sich fortführen –, alle diese Länder haben eins gemein: Sie haben auf die veränderte Bedrohungslage reagiert und haben sich in den vergangenen Jahren und gerade auch zuletzt noch einmal auf den Weg gemacht, eine Form eines Wehrdienstes wieder einzuführen. Auch Frankreich, unser engster Partner, hat das vor einigen Tagen angekündigt. Aus Italien gibt es Meldungen in die gleiche Richtung. Unsere Partner schauen auf uns. Unsere Alliierten schauen auf Deutschland. Unsere Verbündeten machen mir gegenüber immer wieder in Gesprächen deutlich: Es ist richtig und es ist gut, was wir alles in den vergangenen Jahren gerade hier in Deutschland unternommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie erkennen an, was wir alles in dieser Zeit vorangebracht haben, von der Ausstattung über die Infrastruktur bis hin zum Geld, das der Bundeswehr jetzt zur Verfügung steht. Mir wird oft gespiegelt – und das sollten wir uns bewusst machen –: Wir, Deutschland, sind längst zum Schrittmacher der Verteidigung in Europa geworden.

Mit unserer Einigung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt für unsere Verteidigungsfähigkeit. Ich möchte dem Verhandlungsteam und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und allen Beteiligten herzlich danken für die Diskussion. Ja – sie war nicht immer leicht. Aber kann eine solche Diskussion überhaupt leicht sein? Was wäre das für ein lahmes Land? Was wäre das für eine langweilige Diskussionskultur, wenn wir nicht mal bei den Themen on fire wären? Wir müssen uns klarmachen, worum es hier geht. Das ist die Diskussion, die geführt werden musste und die auch heute geführt wird auf den Straßen; denn die Schüler streiken und demonstrieren. Was ich übrigens großartig finde, meine Damen und Herren, weil es zeigt: Sie interessieren sich, Sie engagieren sich und Sie wissen, worum es geht. Dass Sie nicht mit allem einverstanden sind, was wir hier beschließen: Be my guest, so soll es sein! Wir sind das Parlament, wir müssen streiten, wir müssen Vorlagen legen, und wir müssen klarmachen, warum wir es tun, aber auch dafür streiten und zuhören. Und das tun wir, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig weiß ich aus unzähligen Gesprächen im Land – mit jungen Leuten, mit Besuchergruppen und Schulklassen –: Es sind viel mehr bereit, Verantwortung zu übernehmen, als Teile des Parlaments oder Teile der Öffentlichkeit uns glauben machen wollen.

Es gibt das Gefühl für Verantwortung. Gleichzeitig gibt es da, wo nicht auf die Hetzer und Lügner in der politischen Debatte gehört wird, sehr wohl auch die Erkenntnis: Ja, hier geht es um Freiwilligkeit. Niemand zwingt uns zu irgendetwas, außer zu einem Fragebogen, der die Erfassung abbildet, und zu einer Musterung, die niemandem wehtut. Worüber reden wir hier eigentlich, meine Damen und Herren von der Linksfraktion?

Ich will noch etwas sagen. Dieser Wehrdienst ist freiwillig, und er bleibt es, wenn alles so gut läuft, wie wir uns das versprechen. Aber ja, zur Ehrlichkeit

– und dafür stehe ich auch hier heute Morgen – gehört: Wenn es nicht reicht und wenn die Bedrohungslage sich weiter so oder schlechter entwickelt, werden wir über eine verpflichtende Wehrpflicht, eine Teilwehrpflicht nicht umhinkommen, um dieses Land schützen zu können, übrigens auch Sie, meine Damen und Herren.

Um das deutlich zu sagen: Unsere Bundeswehr – ich bin sehr froh, dass einige Kameradinnen und Kameraden heute hier sind –, unsere Bundeswehr

schützt auch diejenigen, die gegen sie sind und sie nicht ausstatten wollen.

Ich sage das in aller Deutlichkeit. Das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren. Denn die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Religionsfreiheit und dieser Staat schützen sich nicht von alleine. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten, und nicht die, die hinterm Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen.

Meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die einen verschließen sich ihr, die anderen nehmen sie zur Kenntnis. Wir, die Verantwortlichen in dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, übernehmen diese Verantwortung, nicht mit Freude, nicht mit Begeisterung, aber aus Überzeugung, und darauf kommt es an; meine Damen und Herren; denn dieses Land, diese Demokratie, verdient es.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Kurt Kleinschmidt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Vor genau vier Wochen haben Sie, Herr Minister Pistorius, bei der Bundeswehrtagung über den Personalaufwuchs bei der Bundeswehr gesprochen. Sie persönlich möchten unter anderem alle Zeitsoldaten anschreiben und fragen lassen, ob diese ihre Dienstzeit verlängern möchten. Das zeigt: Sie haben auch keine Ahnung vom Personalwesen der Bundeswehr. Sie greifen damit nämlich in die Autonomie der Kompanien ein. Außerdem erwecken Sie damit Erwartungen bei diesen Soldaten, die Sie dann persönlich zu verantworten haben. Es gibt nämlich durchaus Gründe, weshalb ein Soldat eben nicht weiter verpflichtet werden soll. Sie erschaffen wieder mal ein Bürokratiemonster und betreiben Mikromanagement. Unter Ihrer Führung verkommt die Auftragstaktik zur Befehlstaktik. Solche Fehlplanungen spiegeln sich in dem sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetz wider. Die Realität wird Sie in Jahren einholen; glauben Sie es.

Sie stoßen den Bestandskunden wieder vor den Kopf. Was glauben Sie eigentlich, was Ihre Unterführer fühlen, wenn ihre Luxuswehrdienstleistenden – jetzt bitte genau zuhören! – zwischen 2 300 und 2 500 Euro netto monatlich erhalten? Ich kann Ihnen genau sagen, was Sie dabei geritten hat, dieses Gesetz verabschieden zu wollen. Jetzt genau zuhören: Wehrpflichtige müssen zur Bundeswehr oder einen Ersatzdienst leisten. Wehrpflichtige bekommen einen Wehrsold von wenigen Hundert Euro. Wehrpflichtige bilden jedoch den Querschnitt der Deutschen ab. Fast 30 Prozent der Wehrpflichtigen wählen die Alternative für Deutschland.

Und genau hier liegt nämlich Ihr Problem, liebe Regierung und andere Parteien. Sie können nämlich nicht Tausende Wehrpflichtige entlassen oder erst gar nicht einziehen, weil sie unsere Alternative für Deutschland wählen.

Sie hingegen möchten Wehrdienstleistende de luxe, die finanziell abhängig und dienstrechtlich erpressbar sind. Dies holt Sie noch ein.

Wir Fachleute sprechen von Verteidigungsfähigkeit; Sie haben immer von Kriegstüchtigkeit gesprochen, Herr Verteidigungsminister. Nun sprechen auch Sie von Verteidigungsfähigkeit, und genauso wird es sich mit Ihrem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verhalten.

Herr Minister, hören Sie auf die Menschen, die Ahnung von ihrem Geschäft haben,

und versuchen Sie nicht permanent, ein totes Pferd zu reiten! Man sollte fast meinen, Sie wollen Präsident Putin in die Karten spielen.

Meine Fraktion der Alternative für Deutschland wird dieser wehrpolitischen Kakofonie nicht zustimmen. Und Ihnen, werte Kameraden da draußen, wünsche ich viel Soldatenglück. EloKa hurra!

Danke schön.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Diana Herbstreuth das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ich möchte mit einem Dank beginnen, bei Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus. Danke, dass Sie so eine intensive Vorarbeit geleistet haben und uns mit konstruktiver, aber auch lösungsorientierter Zusammenarbeit bei diesem sehr herausfordernden Prozess unterstützt haben.

Zum anderen gilt mein Dank der Verhandlungstruppe.

– Ja. – Norbert Röttgen, Thomas Erndl, Siemtje Möller und auch Falko Droßmann, ihr habt mit großer Ausdauer, mit viel Geduld, aber auch mit hohem Verantwortungsbewusstsein einen wirklich guten Kompromiss errungen, erarbeitet und damit unser Land ein Stückchen sicherer gemacht. Ja, diese Verhandlung war kontrovers. Und ja, sie wurde in der Öffentlichkeit teils zugespitzt begleitet. Aber genau das Ringen um Argumente ist Ausdruck eines lebendigen und vor allem eines demokratischen Miteinanders – im Kontakt sein und sich austauschen. Es zeigt die Verantwortung, dass wir das, was Sie uns in die Hände legen, ernst nehmen. Demokratie bedeutet, unterschiedliche Positionen auszutragen und auszuhalten, um am Ende eine tragfähige Entscheidung treffen zu können.

Ich stehe heute hier nicht nur als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern auch als Frau Oberstleutnant der Bundeswehr vor Ihnen, als jemand, der sehr viele Jahre gedient und entsprechend viel Erfahrung in dieser Struktur hat. Wir sprechen über ein Thema, das für mich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens keine abstrakte Debatte, sondern eine zutiefst persönliche Frage ist. Das, was wir jetzt endlich reformieren und modernisieren und wo wir echten spürbaren Wandel einleiten, ist für mich nicht nur politische Notwendigkeit, sondern für mich als Soldatin eine Herzensangelegenheit.

Es macht mich froh und auch sehr stolz, dass wir diese politische Achterbahnfahrt zusammen geschafft haben und dieses wichtige Gesetz endlich auf den Weg bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Blick aber auch etwas erweitern. Ein attraktiver, moderner Wehrdienst ist nur ein erster Schritt, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auch langfristig zu sichern. Nur mit umfassenden Maßnahmen werden wir es schaffen, die Menschen dafür zu gewinnen und dauerhaft im Dienst bei der Bundeswehr zu halten. Ich habe es bereits letzte Woche in meiner Rede zum Haushalt angesprochen – ich werde es erneut betonen –: Attraktivität entsteht eben nicht durch Worte, sondern durch funktionierende Organisationen. Genau deshalb brauchen wir auch verlässliche Strukturen, moderne und standortnahe Infrastruktur sowie einen echten Blick auf unser Bestandspersonal.

Gleichzeitig müssen wir aber auch verstehen, dass Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind gemeinsame Verantwortung aller Bürger und Bürgerinnen. Ganz grundsätzlich geht es bei dem Thema um die Resilienz unserer gesamten Gesellschaft. Deshalb ist die Aufgabe über den Wehrdienst hinaus auch, dass wir die zivilen Strukturen stärken.

Wir brauchen mehr Miteinander. Wir brauchen mehr Menschen, die für unser Land Verantwortung übernehmen. Und wir brauchen Menschen, die Dienst an der Gesellschaft mittragen und gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz stärken wir die Wehrfähigkeit Deutschlands. Doch die wahre Herausforderung besteht nach wie vor darin, ein solides gesellschaftliches Fundament zu schaffen. Daran werden wir alle zusammen weiterarbeiten. Ich bitte Sie um Ihre Stimme für dieses Gesetz.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 80 Prozent der jungen Menschen in diesem Land haben Angst vor einem Krieg. Aber ebenso viele sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um einen Krieg zu verhindern, indem sie sich für die militärische und zivile Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, für unsere demokratische Gesellschaft engagieren. Allein auf die Idee zu kommen, ein so schwerwiegendes Gesetz zu verabschieden, ohne die Betroffenen einzubinden, zeigt jedoch, welchen Stellenwert die Jugend für Sie hat.

Wir Grüne sehen das anders. Wir nehmen diese Generation ernst, ebenso wie die Bedrohungslage von außen. Gerade weil wir die Bedrohungslage so ernst nehmen, sind wir nicht bereit, die gesamte Verantwortung allein den 18-jährigen jungen Männern vor die Füße zu kippen.

Nur wenn wir über alle Generationen und alle Geschlechter hinweg gemeinsam zusammenstehen, werden wir Putin glaubwürdig vor einem Krieg abschrecken und unseren Frieden sichern können.

Das Gesetz verpflichtet aber nur 18-jährige Männer zur Musterung und blickt allein auf den Wehrdienst, nicht auf die vielen anderen für unsere Gesellschaft ebenfalls bedeutsamen Dienste, beispielsweise beim THW, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich. Das ist unglaubwürdig; denn Sie wissen ganz genau, dass es für die Gesamtverteidigung unseres Landes viel mehr braucht.

Darum fordern wir eine Enquete-Kommission für gesamtgesellschaftliche Resilienz: einen Ort, an dem wir hier im Parlament beraten, was ein moderner Gesellschaftsdienst leisten muss – freiwillig, hybrid oder verpflichtend und vor allem unter maßgeblicher Beteiligung junger Menschen.

Unser Nein heute ist kein Nein zur Wehrhaftigkeit, sondern ein Nein zu diesem vermurksten Gesetzentwurf. Wehrhaftigkeit schützt uns von außen, aber Glaubwürdigkeit hält unser Land von innen zusammen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Dr. Anja Weisgerber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir spüren: Unser Land muss widerstandsfähiger werden, resilienter nach außen und nach innen. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit verbessern, uns besser auf das Risiko zunehmender Naturkatastrophen vorbereiten, und wir brauchen Antworten auf eine immer älter werdende Gesellschaft.

Gesellschaftliches Engagement ist deshalb notwendiger denn je. Wir müssen mehr junge Menschen dazu motivieren, einen Dienst für unsere Gesellschaft zu leisten. Deshalb brauchen wir den neuen Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt, und wir müssen und werden gleichzeitig die Freiwilligendienste stärken.

Ob in der Pflege, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Kultur, in der Jugendarbeit oder im Natur- und Umweltschutz: Überall dort tragen junge und ältere Menschen in den Freiwilligendiensten Verantwortung und machen unser Land jeden Tag ein Stück weit besser, menschlicher, solidarischer und stärker.

Sie erfahren unmittelbar, was Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bedeutet. Sie lernen, worauf es in Krisen ankommt. Freiwilligendienste sind deshalb absolut unverzichtbar.

Doch viele Organisationen klagen bislang über fehlende Planungssicherheit. Das müssen und werden wir ändern; denn wir brauchen junge Menschen, die bereit sind, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.

Aber auch sie selbst können von diesen Gesellschaftsdiensten profitieren. Liebe Jugendliche, diese Zeit für die Gesellschaft, entweder bei der Bundeswehr oder im Rahmen eines Freiwilligendienstes abgeleistet, könnte auch eure starke Zeit sein. – So müssen wir doch die Jugendlichen ansprechen; das ist doch der richtige Tenor.

Wer sich engagieren will, darf aber nicht an Bürokratie oder Mittelkürzungen scheitern. Wir sind ständig im Austausch mit den Jugendorganisationen, mit den Verbänden. Da hören wir immer wieder: Wir brauchen die Mittel.

Deshalb freuen wir uns, dass wir die Mittel für die Freiwilligendienste für 2026 um insgesamt 50 Millionen Euro und ab 2027 sogar um 80 Millionen Euro stärken können. Das ist ein verlässliches Fundament und ein starkes Signal. Dafür haben wir uns eingesetzt, und ich bin wirklich froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist.

Diese Mittel werden wir jetzt einsetzen, um die Anzahl der Plätze zu steigern und die Attraktivität zu erhöhen. Denn Freiwilligendienste und die Bundeswehr sind keine Gegensätze; sie ergänzen sich. Beides zusammen macht unser Land widerstandsfähiger.

Wir als Staat müssen Verantwortung übernehmen, und wir müssen die jungen Menschen dazu motivieren, einen Gesellschaftsdienst zu leisten.

Ich bedanke mich. Die Zeit ist abgelaufen.

Wir werden den Herausforderungen mit Mut begegnen.

Danke schön.

Abschließend in dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Heinrich Koch das Wort. Bitte.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27a und 27b:

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Die Debatte zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz eröffnet die SPD-Fraktion. Dafür hat Frau Abgeordnete Siemtje Möller das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Heute besprechen wir den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Er soll die Bundeswehr stärken, erweist sich jedoch als klarer Fehlschlag; denn er übersieht fundamentale Probleme und gefährdet tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit.

Erstens. Der Entwurf setzt ausschließlich auf Freiwilligkeit, um ausreichend Soldaten zu gewinnen. Das ist riskant und unvorhersehbar. Wie sollen wir den Bedarf decken, wenn alles auf ungewissen Zahlen basiert?

Aktuell verfügt die Bundeswehr über nur etwa 180 000 Soldaten, benötigt aber bis zu 460 000 im Ernstfall. Ohne verbindliche Regeln bleibt diese Lücke bestehen. Pure Illusion!

Zweitens. Die Ziele sind unklar und leiten sich nicht plausibel aus unseren NATO-Verpflichtungen ab. Sie wirken willkürlich. Wo bleibt die präzise Planung für eine rasch einsatzfähige Bundeswehr? Die globale Lage erfordert mehr Personal bereits im Frieden; doch der Entwurf bleibt vage und bietet keine Lösung.

Drittens. Es mangelt an echten Veränderungen in der veralteten Personalstruktur. Der Entwurf behebt nur Oberflächenprobleme, wie etwa mit der Musterung ab 2027, ohne die tieferen Ursachen anzupacken.

Militärische Berufe sind oft weniger anziehend als zivile Alternativen. Ohne grundlegende Reformen bleibt die Bundeswehr chronisch unterbesetzt und geschwächt.

Viertens. Überall im Land wächst die Sorge: Werden unsere Kinder künftig in Konflikte jenseits unserer Grenzen geschickt? Dieses Gesetz bietet keine Garantien – weder eine Einschränkung auf das Staatsgebiet noch einen Ausschluss von Auslandseinsätzen außerhalb des Staatsgebiets. Die Ängste der Bevölkerung bleiben bestehen. Wer sie ignoriert, verliert das Vertrauen der gesamten Nation.

Darüber hinaus ist der Zeitpunkt höchst fragwürdig. Unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine wird ein Gesetz im Eiltempo durchgepeitscht, das verpflichtende Einberufungen erleichtert. Ist das verantwortungsvoll oder eine schamlose Instrumentalisierung eines Konflikts, der die Bürger ohnehin schwer belastet?

Zusammenfassend ist das Gesetz ein Schnellschuss: nicht durchdacht, voller Widersprüche und geprägt von unrealistischen Annahmen. Stattdessen brauchen wir eine echte Wehrpflicht als Gemeinschaftsdienst mit klaren Regeln, eine gesamtstaatliche Beteiligung und einen Fokus auf den Schutz sowie die Durchhaltefähigkeit Deutschlands – ohne trügerische Hoffnung auf Freiwilligkeit. Nur so bleibt unser Land stark und souverän.

Als AfD lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Schülerinnen und Schüler! Was wurde in den vergangenen Wochen alles über euch geredet und geschrieben – häufig in einer Art, die mich ehrlicherweise irritiert. Erst kürzlich wurdet ihr von einem Generationenforscher in der „Zeit“ als angeblich verwöhnt, ich-bezogen und als Generation, die den Staat nur noch als Lieferdienst wahrnehme, bezeichnet. Was für ein Unsinn! Denn was ich in meinen Gesprächen mit euch bei Begegnungen im Wahlkreis oder hier in Berlin, in Jugendparlamenten, auf Sportplätzen, in Feuerwehrhäusern, beim THW oder auch im Umweltzentrum erlebe, ist etwas völlig anderes. Ich sehe junge Menschen, die diskutieren, die sich einbringen, die helfen, die anpacken, die Verantwortung nicht scheuen, sondern suchen. Das ist so großartig. Ich will euch ausdrücklich sagen: Ihr seid großartig.

Und da gerade auch hier in der Nähe demonstriert wird und zu Schulstreiks aufgerufen wurde, will ich euch zurufen: Lasst euch davon nicht beirren! Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch, dass wir zukünftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken. Das ist Populismus pur oder auch einfach Unsinn.

Es geht doch im Kern um das Gegenteil. Wir brauchen eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung, um uns verteidigen zu können, damit wir uns nicht verteidigen müssen, damit Putin erkennt: Ein Angriff lohnt sich nicht; denn ich verliere ganz sicher. – Dazu wird auch der auf Freiwilligkeit beruhende Neue Wehrdienst einen großen Beitrag leisten.

Wir merken gerade wieder: Dieses Thema bewegt, und wir diskutieren darüber leidenschaftlich. Ich finde das richtig gut; denn um Frieden und Freiheit im Fall der Fälle zu verteidigen, braucht es nicht nur modernes Material, sondern auch ausreichend Menschen, die dazu bereit und auch befähigt sind und mit Leidenschaft dafür einstehen. Dafür wollen wir den Neuen Wehrdienst einführen.

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, Sie hatten einen exzellenten Gesetzentwurf vorgelegt. Hier im Bundestag haben wir diesen Entwurf nach bester parlamentarischer Tradition

intensiv beraten und an entscheidenden Stellen weiter gestärkt. Wir haben es uns dabei – das hat der ein oder andere ja vielleicht mitbekommen – nicht ganz leicht gemacht. Aber auch das ist gut so; denn es geht ja um viel. Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank den Kollegen Falko Droßmann, Norbert Röttgen und Thomas Erndl und natürlich auch dir, lieber Boris. Unsere Zusammenarbeit war stets konstruktiv und geprägt vom gemeinsamen Willen, die Weichen richtig zu stellen. Und ich finde, wir können heute mit Selbstbewusstsein sagen: Uns ist damit etwas wirklich Gutes gelungen – ein modernes Wehrdienstgesetz, das unsere Bundeswehr personell stärkt, eine leistungsfähige Reserve aufbaut und jungen Menschen ein attraktives Angebot macht.

Konkret heißt das: 2 600 Euro brutto im Monat, moderne Ausbildungsformate und ab zwölf Monaten Dienstzeit einen Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein. Wir führen die Wehrerfassung wieder ein, indem alle 18-Jährigen einen Fragebogen zu Motivation und Eignung erhalten. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, für Frauen freiwillig. Und alle ab 2008 geborenen Männer werden zukünftig wieder gemustert. – Ich bin überzeugt, dass die Bundeswehr dadurch wieder Thema an den Abendbrottischen wird. Und das ist genau der Ort, wo sie hingehört: in die innerste Mitte unserer Gesellschaft. Ich bin mir sicher: Durch direkte Ansprache, attraktive Bedingungen und sinnstiftende Aufgaben werden wir ausreichend Freiwillige gewinnen. Und sollte das wider Erwarten nicht gelingen, behalten wir als Parlament das Heft des Handelns in der Hand und könnten mit einem weiteren Gesetz eine Bedarfswehrpflicht einführen.

Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr seid diejenigen, die dieses Land morgen tragen und im Zweifel auch verteidigen werden. Mit eurem Mut, eurem Gemeinsinn und eurem Einsatz zeigt ihr schon heute, dass ihr bereit seid, Verantwortung zu übernehmen.

Wenn wir nun den Wehrdienst modernisieren, dann tun wir das im Vertrauen in euch

und im Wissen, dass unsere Sicherheit nur stark gegeben ist, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert bleibt.

Herzlichen Dank.

Danke sehr. – Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Rüdiger Lucassen das Wort. Bitte sehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes.

Es liegen mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Diese sind dann dem Protokoll beigefügt. – Für die Besucherinnen und Besucher: Das kann man dann auch im Internet nachlesen; es würde jetzt zu lange dauern, wenn wir diese verlesen würden.

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3076, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1853 und 21/2581 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der restlichen Fraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird erst nach dem folgenden Tagesordnungspunkt 28 bekannt gegeben. Dann erfolgt auch die Abstimmung über eine Entschließung des Verteidigungsausschusses sowie über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch für eine einfache Abstimmung zu bleiben. Sie haben dann nach Eröffnung 20 Minuten Zeit für Ihre namentliche Stimmabgabe.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich nun, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind Sie da? – Daumen hoch – vielen Dank auch unseren Saalmitarbeiterinnen und -mitarbeitern –, die Plätze an den Urnen sind besetzt. Hiermit eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden gegen etwa 10:30 Uhr geschlossen werden.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 21/3076 fort.

Tagesordnungspunkt 27b. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/1488 mit dem Titel „Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Linksfraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen hier im Haus angenommen worden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der Koalition wird seit Wochen im Kontext der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert, als eine Art Vorstufe davon; aber das ist es nicht. Der Kern des Gesetzes sieht nur vor, dass die Attraktivität des Freiwilligendienstes in der Bundeswehr gesteigert werden soll, und das nun zum x-ten Mal. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz macht die Bundesregierung das, was sie immer tut, wenn sie Probleme nicht an der Wurzel packen will: Sie schüttet noch mehr Geld drauf. Das ist Merkel-Politik, und die kommt an ihr Ende.

Aber beim Wehrdienst-Modernisierungsgesetz geht es nicht nur ums Geld; es geht um etwas Grundsätzliches. Das Verteidigungsministerium zahlt zukünftig jedem neuen Rekruten 2 700 Euro brutto – viel Geld für einen Schulabgänger. Für die Bundesregierung bedeutet Attraktivität gleich Geld. Etwas anderes kommt ihr nicht in den Sinn. Aber Soldaten, die wegen des Solds kommen, haben keine feste Grundlage für den Dienst. Das reicht nicht.

Der Gegenentwurf ist der Soldat, der aus Überzeugung dient. Es ist der deutsche Soldat, der weiß, wofür er kämpft, der das innere Band in sich trägt – der geborene Verteidiger seines Landes eben, der deutschen Schicksalsgemeinschaft.

Theodor Körner, Lützow, Roon, Moltke, Hindenburg, Jünger, Rommel, Stauffenberg, Heusinger, Hartmann, Topp, Förtsch, Kammhuber – es gibt Hunderttausende Namen deutscher Soldaten, die dieses Band trugen und weiterreichten. Und, meine Damen und Herren, die Bundeswehr besteht aus diesen Soldaten. In keiner anderen Institution Deutschlands ist das Bewusstsein für das Eigene, für das Schützenswerte, für unser Land so präsent wie in der Bundeswehr.

Die Soldaten, die in ihr dienen, sind die Töchter und Söhne unseres Volkes. Sie leisten ihren Eid auf dieses.

Und sie sind damit keine Soldaten dieser Regierung, sondern Soldaten Deutschlands.

Damit steht die Bundeswehr in einer 200-jährigen Tradition, einer Tradition der Treue, der Pflichterfüllung und der Verbundenheit zu Deutschland, egal unter welcher Regierung.

Lützows Jäger kämpften nicht für den König, sondern für die Freiheit der Deutschen.

Die Heeresgruppe Kurland kämpfte nicht für das erbärmliche Regime im Bunker. Die Soldaten hielten stand, um 1,5 Millionen Ostpreußen vor der Roten Armee zu retten.

Und, meine Damen und Herren, auch die Soldaten der NVA, einer deutschen Wehrpflichtigenarmee,

stellten sich im entscheidenden Moment ihrer Geschichte in den Dienst dieser deutschen Tradition.

Als nämlich die SED plant, die Freiheitsbewegung 1989 militärisch zu bekämpfen, verweigern die Soldaten der NVA den Einsatzbefehl. Deutsche Soldaten schießen nicht auf Deutsche.

Das deutsche Band blockierte den Einsatzbefehl.

Meine Damen und Herren, der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch im Erfurter Landtag eine Rede zur Wehrpflicht. In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen.

Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt. Liebe Landsleute in Thüringen und überall: Der Kampf zur Rettung Deutschlands ist der Grund für die Gründung der AfD.

Wo soll ich überhaupt anfangen? Unsere Kultur, unsere Kinder – Goethe, Schiller, Eichendorff, Wagner –, Potsdam, Dresden, München, der Rheingau, die Schwäbische Alb, die Alpen, unsere Wälder und Seen, das deutsche Essen,

die Nordsee, die Größe, die Tragik, das Immer-wieder-aufstehen-Können.

Wir sind das Abendland, und dafür lohnt es sich immer zu kämpfen.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Herr Dr. Norbert Röttgen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit meinem Beitrag wieder zur Realität des Landes und Europas zurückkommen.

Der Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen werden, ist von der Bundesregierung im August beschlossen und dann eingebracht worden. Die Koalitionsfraktionen haben in der ersten Woche nach der Sommerpause, also Anfang September, begonnen, intensiv an diesem Entwurf zu arbeiten. Heute haben wir den 5. Dezember; das waren also drei Monate intensiver Arbeit. Das ist parlamentarische Normalität: die Arbeit am konkreten Gesetz, am Wortlaut. Am 01.01.2026 wird dieses Gesetz in Kraft treten. Diese parlamentarische Normalität hat zu guten Ergebnissen geführt. Das ist eine gute Nachricht, nicht in erster Linie für die Koalition – das ist nicht das Bedeutende –, sondern für unser Land. Es ist gut, dass wir das erreicht haben.

Wir hatten unterschiedliche Meinungen, in manchen Teilen sogar unterschiedliche Ausgangspunkte. Aber wir haben diese unterschiedlichen Auffassungen in eine respektvolle, zielorientierte Diskussion eingebracht, und zwar auf der Basis, dass uns mehr verbindet, als uns trennt. Denn wir sind in einer sicherheitspolitischen Bedrohungslage, wo es auf Deutschland ankommt und darauf, dass wir eine einsatzfähige, verteidigungsfähige Bundeswehr haben. Es ist ein wichtiger, bedeutender, entscheidender sicherheitspolitischer Beitrag, den wir heute mit diesem Gesetz leisten.

Dieses Gesetz ist eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa. Es ist ein ganz wichtiger Baustein der sicherheitspolitischen Strategie der Koalition, die eine Antwort gibt auf eine Bedrohungslage Deutschlands und Europas, die entstanden ist durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der in der Ukraine stattfindet. Wir haben eben keinen Zweifel – anders als die AfD –, dass durch diesen Krieg die Freiheit und der Frieden in ganz Europa bedroht ist.

Das ist die Tradition der Bundeswehr – nicht Ihre Schwurbelei, die wir gerade gehört haben –: Sich für Freiheit, Demokratie, Recht und Frieden einzusetzen, das ist der Auftrag, die Geschichte und die Tradition der Bundeswehr, meine Damen und Herren. Es kommt eben wieder auf Friedenspolitik an.

Wir kennen unsere Nachkriegsgeschichte. Wir dachten – ich glaube, zu Recht –, dass wir von Freunden umgeben sind und Verteidigungsfähigkeit, Militär und Bundeswehr durch die Geschichte überholt waren. Das haben viele gedacht: keiner hat einen Vorwurf verdient, wenn er sich auf diese positive, optimistische Sicht eingelassen hat.

Aber seit nahezu vier Jahren haben wir eine andere Situation. In der Realität gibt es Krieg, und darum kommt es auf Friedenspolitik an.

Friedenspolitik ist das, was wir leisten müssen. Das ist die Legitimation aller Anstrengungen

wie der Auflösung der Schuldenbremse, um Investitionen tätigen zu können; denn wir müssen wieder über eine verteidigungsfähige Bundeswehr verfügen. In der Geschichte bestand der Erfolg der Friedenspolitik des Kalten Krieges und der Jahrzehnte zuvor in deutscher, europäischer und transatlantischer Abschreckungsfähigkeit. Die haben wir erreicht, und dadurch haben wir Frieden gewährleistet. Oder, um es in den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Wir müssen uns – ich sage: wir müssen uns wieder – verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das ist die friedenspolitische Leitorientierung, die wir verfolgen.

Dafür brauchen wir – ich spreche es auch so aus – Aufrüstung, und wir brauchen deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten, als wir heute haben. Was die finanzielle Seite, die Ausrüstungsseite, die fiskalische Seite anbetrifft, sind wir dran; wir haben die Entscheidung getroffen. Heute kommt die personelle Dimension; denn alle Aufrüstung, alles Material ist nichts, wenn wir nicht Menschen haben, auch junge Menschen, die um den Wert der Freiheit, des Friedens und des Rechts wissen. Und dafür werben wir mit diesem Gesetz: dass wir eine gesamtgesellschaftliche Resilienz haben und den Einsatz für Frieden und Freiheit.

Es kommt auf die gesamte Gesellschaft an, in ganz unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten.

Dieses Gesetz ist klar, konkret und verbindlich.

Wir haben zu einem Gesetzesmechanismus gegriffen, den es in der Sicherheitspolitik noch niemals gegeben hat: Wir haben uns selbst verpflichtet, als Parlament, als Land,

indem wir einen mit konkreten Zahlen ausgestatteten Aufwuchsplan für die Bundeswehr in das Gesetz geschrieben haben, nicht in Reden, nicht in guten Absichten, sondern ganz konkret. Es gibt eine gesetzliche Verbindlichkeit dafür, dass wir den Aufwuchs der Bundeswehr hinbekommen. Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt; denn es ist unsere eigene Selbstverpflichtung, das Ziel einer einsatzfähigen Bundeswehr zu erreichen. Der Bundesverteidigungsminister wird, wie es in diesem Gesetz vorgesehen ist, als Institution, als Minister – also nicht als Person –, halbjährlich berichten, ob wir im Plan liegen. Hier ist ein Ausmaß an Verbindlichkeit, an Transparenz und auch an parlamentarischer Kontrollmöglichkeit erreicht worden, wie es das noch nie gegeben hat. Darum ist es ein sehr guter und breiter gemeinsamer Nenner, den wir hier gefunden haben. Ich meine, er müsste auch über die Koalition hinaus zustimmungsfähig sein.

Dass wir dieses Gesetz in einer Verbindlichkeit, in einer Klarheit machen, wie es das noch nie gegeben hat, ist auch in anderer Weise mehr als nur adäquat. Wir haben eine reale Bedrohungslage, die ernst ist, und es kommt auf unser Handeln an. Der Krieg ist eine Realität, die seit nahezu vier Jahren Tod, Zerstörung und Leid schafft. Wir haben die US-Regierung in dieser Lage nicht mehr an unserer Seite. Das ist eine neue Lage, eine Lage, wie wir sie seit 80 Jahren nicht mehr hatten. Darum wollen und müssen wir diese Ziele erreichen. Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um auf Freiwilligkeit zu setzen, um Menschen zu überzeugen. Das ist der wichtigste Ansatz, den wir verfolgen: Wir wollen die Menschen dafür gewinnen, sich für Freiheit und Frieden einzusetzen, meine Damen und Herren.

Wir sind aber nicht blauäugig – meine letzte Bemerkung –: Wir haben vorgeschlagen, dass dieses Thema, wenn es nicht funktioniert, wieder ins Parlament zurückkommt.

Danke sehr.

Nirgendwo anders gehört es hin.

Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter!

Aber zuerst wollen wir die Menschen von dem überzeugen, was dieser Entwurf vorsieht.

Danke sehr. Ihre Redezeit ist überzogen.

Wir sind guter Überzeugung, dass das gelingt.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Sara Nanni das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen grundsätzlich über das Thema Migration sprechen, auch heute wieder. Ein Dreivierteljahr nachdem die Union die Migrationswende versprochen hat, sieht man erste zaghafte Vorstöße, um die legalistische Voraussetzung dafür zu schaffen.

Lassen Sie uns Klartext sprechen: Die ununterbrochene Zuwanderung nach Deutschland destabilisiert unsere Gesellschaft,

bringt unseren Sozialstaat an den Rand des Kollapses und zieht nicht zuletzt jede Menge Kriminalität nach sich. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2024 waren afghanische Staatsangehörige, bezogen auf die jeweilige Bevölkerungsgröße, gegenüber Deutschen rund 1 000-mal häufiger tatverdächtig als deutsche Staatsangehörige gegenüber Afghanen. Und Asylbewerber mit afghanischer Staatsangehörigkeit gehören zur Gruppe der drei am häufigsten abgelehnten Asylbewerber. Wer das noch mal nachlesen will: Das „Freilich Magazin“ hat einen Artikel zu meiner Kleinen Anfrage erst neulich auf seine Seite hochgeladen.

Eine Umkehrung des Migrationswahnsinns ist somit eine Frage staats- und gesellschaftspolitischer Verantwortlichkeit.

Natürlich würden rot-grüne Kräfte unser Land lieber implodieren lassen, ehe sie die Grenzen schließen. Aber gegen diesen kosmopolitischen Wahnsinn von links wird sich eine verantwortungsbewusste Regierung nun mal durchsetzen müssen. Bislang hat die Union sich der SPD gefügt, und man muss davon ausgehen, dass dies auch so bleibt. Schließlich verlässt sich die CDU/CSU ja mittlerweile auch ganz offen auf links außen, um ihre Rentenpolitik durchzuboxen, so wie Kanzler Merz es auch nur dank der linken Stimmen in sein Amt schaffte.

Es ist kein Geheimnis, dass die Massenmigration auch deshalb bislang nicht gestoppt wurde, weil der bestehende Rechtsrahmen dafür kaum Raum zulässt

und politisierte Richter kontraproduktive Urteile sprechen. Man erinnere sich an die Posse um das Verwaltungsgericht Berlin und drei Somalier im Sommer dieses Jahres.

Es ist also sehr zu begrüßen, dass die Regierung die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern erleichtern möchte. Es wäre ein erster, winziger Schritt in Richtung Remigration. Das heißt: millionenfache Remigration.

Es befinden sich knapp 1 Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland und fast 2,5 Millionen weitere Ausländer mit Schutzstatus, die aber natürlich auch eines Tages wieder gehen müssen. Kleine Erinnerung: Asyl ist nur temporär und kein Einwanderungsticket. Sofern bestehende Gesetze und supranationale Abkommen, Dinge wie Dublin Ill, hier ein Hindernis darstellen, so muss sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Europa sein Rechtswesen reformiert bekommt, und zwar nicht nur ein wenig, sondern fundamental.

Herr Abgeordneter.

Und wenn es nötig ist, muss man das nationale Recht wieder von der EU-Vereinnahmung befreien. Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir es tun.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende der Debatte noch auf einige Punkte eingehen. Frau Bünger, Frau Polat, was war das wieder für ein Feuerwerk an Falschbehauptungen, an Fehleinschätzungen!

Auch die Rechtslage wurde komplett falsch dargestellt.

Es ist einfach unzumutbar, dass Sie Begriffe wie „grundrechtswidrig“, „verfassungswidrig“, „rechtswidrig“ in so inflationärer Zahl in den Mund nehmen. Das ist nicht in Ordnung.

Die Behauptung, dass die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten bei Flüchtlingsschutz und subsidiärem Schutz nicht durch Rechtsverordnung der Bundesregierung erfolgen dürfe,

ist falsch. Linke und Grüne behaupten einen Verstoß gegen die Wesentlichkeitstheorie und gegen den Parlamentsvorbehalt,

verschweigen aber einen wesentlichen Punkt, auf den Staatssekretärin Ludwig schon hingewiesen hat: Die Grundrechte sind in keinem Ansatz betroffen. Es geht um eine Beschleunigung der Verfahren. Es geht aber nicht darum, hier irgendwo in Grundrechte einzugreifen.

Wer verfolgt ist, bekommt nach wie vor Schutz.

Der Bundesrat muss der Bestimmung sicherer Herkunftsländer nach der Richtlinie 2013/32/EU nicht zustimmen.

Denn die Zustimmungspflicht nach Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes bezieht sich ausschließlich auf das Asylrecht.

Bei Einführung des Artikels 16a im Jahr 1993 konnte der Gesetzgeber doch noch gar nicht wissen, dass einige Jahre später die Schutzformen des subsidiären Schutzes und des Flüchtlingsschutzes von der EU entwickelt würden.

Deshalb können diese Schutzformen schon wegen der Entstehungsgeschichte gar nicht von der Vorschrift erfasst sein. In der Sachverständigenanhörung wurde auch darauf hingewiesen, dass dies

systematisch so auszulegen ist, wie ich es Ihnen gerade gesagt habe. Wenn es nämlich eine weiter gehende Zustimmungspflicht des Bundesrates gegeben hätte, dann hätte der Gesetzgeber sie seinerzeit bei den allgemeinen Zuständigkeitsregeln nach Artikel 72 und 74 des Grundgesetzes verortet und eben nicht bei der speziellen Vorschrift des Artikels 16a Absatz 3. Da wundert es mich, mit welcher Nonchalance und Oberflächlichkeit Sie solche Dinge hier bewerten, die man einfach nachvollziehen könnte.

Auch bei der Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam liegen die Grünen und die Linken falsch. Ja, ich habe die Worte von einer Rechtsanwältin im Ohr, die Sachverständige war und behauptet hat, es gebe hier 50 Prozent Rechtswidrigkeit.

Das habe ich gehört. Ich habe auch Pro Asyl gehört, das sich auf genau diese Aussage bezieht. Ich habe aber keine Untersuchung dazu gefunden.

Sie behaupten, es gebe Untersuchungen und Feststellungen. Entsprechendes gibt es überhaupt nicht; auch das ist eine Falschbehauptung.

Herr Abgeordneter.

Ein Sachverständiger, der Sachverständige Fritzsch, hat zu Recht gesagt, dass durch die verpflichtende Anwaltsbeiordnung ein Frühwarnsystem geschaffen wurde, das es den Betroffenen ermöglicht, unterzutauchen.

Kollege Seif.

Es ist gut, dass wir mit dem heutigen Gesetz diesem Spuk ein Ende bereiten.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Dazu liegen zwei Erklärungen zum Abstimmverhalten vor.

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3079, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/780 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe das Zeichen, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind.

Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um 14:27 Uhr geschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Über den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf die Aussprache eröffnen und für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Rentenpaket jetzt beschlossen wurde, können wir Schritt für Schritt weiter für mehr Ordnung in der Migrationspolitik in Deutschland sorgen.

Denn diese Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir einen anderen, einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Und das setzen wir heute mit dem nächsten Maßnahmenpaket fort, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir schaffen endlich die Möglichkeit, sogenannte sichere Herkunftsstaaten auch per Rechtsverordnung der Bundesregierung auszuweisen und zu bestimmen. Damit braucht es keine Beschlussfassung des Bundestages und des Bundesrates mehr. Das geht schnell. Das ist wichtig, weil wir mit diesen sicheren Herkunftsländern besser steuern und begrenzen können; Stichwort „schnelle Verfahren“. Es besteht ein dauerhaftes Arbeitsverbot. Wir senden, liebe Kolleginnen und Kollegen, in die entsprechenden Länder das klare Signal: Es gibt keine Perspektive, hier nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen.

Die Bundesregierung wird beginnen mit den Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Indien: alles Staaten, die eine Anerkennungsquote zwischen 0,3 und 2,2 Prozent haben.

– Auch das, Frau Kollegin Polat, ist überfällig. Sie von den Grünen haben es jahrelang verhindert und damit einen großen Schaden für unser Land angerichtet.

In den polizeilichen Statistiken nach Staatsangehörigkeit zeigen sich die höchsten Kriminalitätsraten bei Menschen aus den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien.

Das heißt, wir schaffen damit auch mehr Sicherheit in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wir setzen die Migrationswende fort, eine 180-Grad-Wende, indem wir den sogenannten Pflichtanwalt bei Abschiebehaft abschaffen. Die Ampel hat das eingeführt, vor allem auf Drängen der Grünen. Wir machen das Gegenteil: Wir schaffen ihn wieder ab.

Er ist weder rechtsstaatlich notwendig noch sinnvoll; er verlängert die Verfahren. Nochmals: Wir reden hier über Personen, die ein langes rechtsstaatliches Verfahren hinter sich haben, das rechtskräftig abgeschlossen ist, und ausreisepflichtig sind. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist rechtswidrig. Wir sorgen dafür, dass die Ausreise auch umgesetzt wird.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

Aber selbstverständlich.

Verehrter Herr Throm, Sie haben gerade von Tunesien gesprochen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie definieren Sie „sicher“ und „Sicherheit“ in einem Herkunftsland Tunesien?

Wie definieren Sie „sicher“ angesichts einer Repressionswelle, die in diesem Land stattfindet, angesichts eines Präsidenten, der mehr und mehr die demokratischen Strukturen im Parlament zertrümmert, angesichts der Massenverhaftungen von Frauen aus demokratischen Frauenorganisationen, aus Journalistenverbänden, aus Anwaltsverbänden, aus Flüchtlingsorganisationen, aus dem großen Gewerkschaftsverband? Wie definieren Sie „sicher“, wenn in dieser Woche bekannte Oppositionelle, demokratische Politiker, verhaftet worden sind, unter anderem der ehemalige Minister und Gründer der progressiven Demokratischen Fortschrittspartei Ahmad Nadschib Al-Schabbi, dem eine hohe Haftstrafe droht? Er ist 81 Jahre alt, ein bekannter Demokrat. Was bitte ist daran „sicher“?

Sehr geehrte Frau Roth, danke für diese Frage. – Wir müssen erstens feststellen, dass wir nicht die hohen Maßstäbe unseres Rechtsstaates, die wir in Deutschland über Jahrzehnte entwickelt haben, zur Grundlage für alle anderen Staaten dieser Welt machen müssen.

Zweitens. Bei sicheren Herkunftsstaaten ist Asyl nicht ausgeschlossen. Jeder, der kommt, auch aus Tunesien, hat die Möglichkeit, vorzutragen, warum gerade er als Person verfolgt wird oder beeinträchtigt ist. Das gilt wie bisher. Wir haben bei Menschen, die aus Tunesien nach Deutschland kommen und hier Asyl oder Schutz beantragen, eine Anerkennungsquote von etwa 2 Prozent. Damit sehen Sie, dass das eine sehr geringe Quote ist; und diese kann es auch in Zukunft geben, nur in einem anderen Verfahren. Aber die 98 Prozent, die nicht schutzberechtigt sind, oder andere, die sich überlegen, nach Deutschland zu kommen, bekommen das Signal, dass hier grundsätzlich keine Perspektive besteht, Schutz und Asyl zu erhalten, sehr geehrte Frau Roth.

Wir machen etwas Weiteres, das im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten war. Wir schaffen im Staatsangehörigkeitsgesetz für Personen, die versuchen, bei der Einbürgerung zu täuschen, eine zehnjährige Einbürgerungssperre. Das machen wir als Konsequenz auf die Erkenntnisse der letzten Monate; denn insbesondere bei sogenannten gefälschten Sprachzertifikaten haben wir es offensichtlich mit Organisierter Kriminalität zu tun. Daraus wurde ein Geschäftsmodell entwickelt. Viele Hundert Fälle sind bekannt geworden, insbesondere vor Kurzem in Baden-Württemberg und Hessen, wo es Hausdurchsuchungen mit 200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gab. Wir finden: Wer versucht, schon im Einbürgerungsverfahren zu täuschen,

der hat den deutschen Pass nicht verdient und darf ihn dann auch zehn Jahre lang nicht erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir erhoffen uns dadurch, diesen Sumpf auszutrocknen. Wir wollen präventiv wirken und alle Redlichen, die sich überlegen, deutsche Staatsbürger zu werden, von derartigen Täuschungsversuchen von vornherein abhalten, weil sie sonst mindestens zehn Jahre keine Möglichkeit haben, deutsche Staatsbürger zu werden.

Sie sehen: Schritt für Schritt geht diese Koalition bei Ordnung, Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration in diesem Land voran.

Herr Abgeordneter!

Heute machen wir einen weiteren entscheidenden Schritt.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Christian Wirth das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir debattieren heute den Gesetzentwurf der Union und der SPD zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung sowie zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Die AfD-Fraktion wird diesem Vorhaben zustimmen, dies, obwohl wir eigentlich weitreichendere Maßnahmen für notwendig erachten.

Die zügige Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten ist überfällig. Die Bundesregierung soll künftig Staaten als sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz nach EU-Recht per Rechtsverordnung bestimmen können, und zwar ohne Zustimmung des Bundesrates. Das ist ein gangbarer Schritt; denn seit Jahren scheitern notwendige Einstufungen an wesentlichen Mehrheiten im Bundesrat. Die Grünen blockieren ein solches Vorhaben seit Jahren.

Staaten mit minimalen Anerkennungsquoten wurden nicht als sicher eingestuft, obwohl objektiv keinerlei systematische Verfolgung droht.

So wenig, so gut. Rechtspolitisch und dogmatisch ist das nicht unproblematisch, aber wir erwarten mehr.

Seit zehn Jahren kommen jedes Jahr großstädteweise Migranten, gerade aus kritischen Kulturen wie aus Afghanistan, Irak und Syrien, nach Deutschland. Wer hier ist, bleibt hier. Dass sich die Regierung feiert, Herr Throm, sie habe die Migration eingedämmt, ist unseres Erachtens allerdings Augenwischerei. Die Asylanträge sind wieder über die 100 000-Marke geschnellt. Die Abschiebezahlen sind lächerlich niedrig; Berlin will gar nicht mehr abschieben, wie man heute gehört hat. Es gibt eine Viertelmillion vollziehbar Ausreisepflichtige, zuzüglich fast 1 Million Menschen, deren Asylanspruch bereits gerichtlich abgelehnt wurde. Hinzu kommen zahlreiche weitere Hunderttausende Syrer, deren Schutzanspruch spätestens seit dem Ende des Assad-Regimes erloschen ist.

Erinnern wir uns ein Jahr zurück: Die Union brachte ihr Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag ein, eine Sammlung so ziemlich aller Anträge der AfD der letzten Jahre, um die illegale Migration zu beenden.

„Wir haben verstanden“, so Frau Lindholz und Herr Seif wörtlich hier am Podium. Vor der Wahl wollte Merz noch mit einem Fünf-Punkte-Plan punkten und erklärte, dass er nach der Wahl aufgrund seiner Richtlinienkompetenz keine Migranten mehr über deutsche Grenzen lässt.

Mit diesen Versprechen haben Sie nicht nur die Wahl gewonnen, sondern eine bürgerliche Mehrheit für eine striktere Migrationspolitik erreicht. Nur blöd, wenn man nach der Wahl die Richtlinienkompetenz kampflos an den Juniorpartner abgibt und den Vizekanzler, der nachweislich keine Kompetenzen hat.

Wir wissen, dass das EU-Asylrecht dysfunktional ist, insbesondere die Dublin-Verordnung. Aber anstatt an diesen Sekundärregeln herumzudoktern, müssen wir an das Primärrecht heran – das habe ich schon mehrfach hier erwähnt –, um diese Migrationskrise zu beenden.

Der Vertrag über die Europäische Union verpflichtet die EU-Staaten in Artikel 3 Absatz 2 zu offenen Binnengrenzen. Das wollen wir alle. Aber – ich habe es mehrfach ausgeführt – im Gegenzug verpflichtet sich die EU für die offenen Binnengrenzen in Artikel 3 Absatz 2 zu geeigneten Maßnahmen in Bezug auf erstens die Kontrolle an den Außengrenzen, zweitens das Asyl, drittens die Einwanderung sowie viertens die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität. Keine dieser Verpflichtungen erfüllt die EU; die wenigsten EU-Staaten halten sich an die Dublin-Verordnung. Die EU ist ein Staatenbund. Wir sind ein Bundesstaat, wir sind souverän. Auch das neue GEAS wird hier nichts ändern. Solange wir souverän sind, müssen wir deutsches Recht anwenden, bis die EU in der Lage ist, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Deutschland hat als souveräner Staat selbst das Recht, die eigenen Grenzen zu schützen sowie festzulegen, wer in Deutschland ein Bleiberecht hat und wer nicht.

Und das kann nach deutschem Recht niemand sein, der aus einem sicheren Drittstaat einreist; das ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz. Hierzu bedarf es politischen Willens, Rückgrat oder, wie ein großer Fußballphilosoph einmal gesagt hat: „Eier, wir brauchen Eier.“ Die haben wir.

Vielen Dank und Glück auf!

Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss hier noch ein bisschen die Testosteronfahne an mir vorbeiziehen lassen

und den Würgereflex unterdrücken, beginne aber gerne mit meiner Rede.

Wir entscheiden hier heute über Ordnung, über Gerechtigkeit und die Fähigkeit unseres Staates, zu handeln.

Und ja, wir entscheiden darüber, ob Menschen unserem Land vertrauen können.

Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, und die drei Änderungen, die wir im Omnibusverfahren ergänzen, gehören genau in diese Kategorie.

Er ist Teil des Koalitionsvertrages und Teil unseres Versprechens. Und er ist Ausdruck einer Grundhaltung, die ich für die SPD, aber auch für die Koalition formuliere: Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze; sie gehören zusammen.

Worum geht’s? Es geht, wie wir alle wissen, darum, dass ein funktionierendes Asylsystem zwei Dinge erfüllen muss: Es muss Schutz gewähren, wenn Schutz geboten ist,

und es muss schneller zu klaren Entscheidungen kommen, wenn Schutz nicht erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, sichere Herkunftsstaaten künftig durch Rechtsverordnung zu bestimmen, setzen wir ein zentrales Vorhaben der Koalition um. Wir beschleunigen Asyl- und Gerichtsverfahren. Wir schaffen Klarheit, und wir schaffen sie, ohne den Kern unseres Asylrechts anzutasten; denn – das ist wichtig und gilt auch weiterhin – jede und jeder, der begründen kann, dass Verfolgung droht, erhält Schutz. Das bleibt unantastbar, meine Damen und Herren.

Unsere nationale Regelung greift dort, wo unser Haus und der Bundesrat nicht bereits Entscheidungen getroffen haben. Im Anschluss schafft die Europäische Union künftig Recht mit einer eigenen Liste; auf die Staaten hat Kollege Throm in Teilen schon hingewiesen. Wir stellen sicher, dass dieses Instrument verantwortungsvoll bleibt – das ist uns als Parlament natürlich wichtig –; denn wir verpflichten die Bundesregierung, dem Bundestag alle zwei Jahre darüber zu berichten, wie sich die Lage in den jeweiligen Herkunftsstaaten geändert hat. Das ist Transparenz, das ist Kontrolle, und das ist gelebter Rechtsstaat.

Lassen Sie mich, weil das im Vorfeld häufig angesprochen worden ist, auch etwas zur Abschaffung des verpflichtenden anwaltlichen Beistands sagen.

Wir Sozialdemokraten sind die Partei des Rechtsstaats und die Partei der Grundrechte,

aber auch die Partei der Realität und des Realismus,

und das ist keine Schwäche, sondern Zeichen einer guten Politik. Die verpflichtende Bestellung des Rechtsanwalts in jedem Abschiebungsverfahren klang richtig. Sie sollte Rückführungen erleichtern; doch sie hat das in der Praxis nicht bewirkt. Deswegen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder uns zu einer Abschaffung geraten, und deswegen schaffen wir die Pflichtbeiordnung ab.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

Sehr gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zu Ihren Ausführungen zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebehaftsachen: Es ist seit Jahren bekannt – und das ist jüngst durch Erhebungen noch mal bestätigt worden –, dass wir in Abschiebehaftsachen – und nur darum geht es ja: um Abschiebehaft – nach wissenschaftlichen Erhebungen eine Rechtswidrigkeitsquote zwischen 50 und 60 Prozent der Fälle haben. Das heißt: Rund die Hälfte – vielleicht mehr – aller Entscheidungen ist falsch. Das bedeutet: Menschen sind in diesem Rechtsstaat zu Unrecht in Haft genommen worden. Und in einer solchen Lage wollen Sie die Möglichkeit der Menschen, sich mit Unterstützung eines Anwaltes gegen rechtswidrige Entscheidungen dieses Staates zur Wehr zu setzen, streichen. Wie, Herr Kollege Fiedler, verträgt sich das mit Ihrem gerade vorgetragenen Bekenntnis zum Rechtsstaat?

Ein Rechtsstaat, Herr Fiedler, muss Gerechtigkeit gegenüber jedermann, auch gegenüber ausreisepflichtigen Migrantinnen und Migranten, üben und ihnen in solch extremen Situationen wie Haft natürlich einen Anwalt beiseitestellen.

Die Erklärung dafür hätte der weitere Teil meiner Rede geliefert: Die Grunderzählung ist falsch. Es gibt einen sehr guten Grund dafür, dass die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, denen Sie ja implizit unterstellen, ihnen seien solche Zusammenhänge potenziell nicht bekannt oder sie würden sich nicht für einen hinreichenden Rechtsbeistand einsetzen und eine ganz merkwürdige Haltung in den Ländern einnehmen, die Abschaffung befürworten.

Es sollte Ihnen zu denken geben, dass das so ist. Zudem verschweigen Sie die übrigen Möglichkeiten, die es gibt. Es gibt ja weiterhin die Möglichkeit, anwaltliche Hilfe zu erhalten, so wie es das alte Recht schon beinhaltete. Es gibt die Möglichkeit, dass die Gerichte Verfahrenspfleger bereitstellen. Und es wird ein Anwalt beigeordnet, wenn die Rechtslage schwierig ist. Insoweit geht Ihre Grunddarstellung fehl, wenn Sie das Wort „Pflicht“ so überhöhen und suggerieren, es gäbe gar keine anwaltliche Beistellung mehr. Das ist grundfalsch und entspricht nicht den Tatsachen.

Ich will noch ein paar Hinweise zu den drei Omnibusverfahren, also zu den gesetzlichen Änderungen, die wir hier angehängt haben, geben, weil sie sehr bedeutsam sind und jedes einzelne davon sehr wichtig ist. Ein Teil betrifft die Korrektur eines gesetzlichen Fehlers, der im Gesetzgebungsvorhaben des Chancen-Aufenthaltsrechts gemacht worden ist. Das endet, wie geplant, am 31.12.; aber wir geben den betroffenen Menschen und unseren Behörden die Sicherheit zurück, die der Bundestag ihnen ursprünglich versprochen hat. Hier geht es um eine sehr technische Korrektur. Diese Reparatur ist insoweit keine Gefälligkeit; sie ist einfach Ausdruck des Rechtsstaats und Anstands, meine Damen und Herren.

Ein weiterer Punkt ist uns wichtig. Der Kollege Throm hat es schon gut erläutert: Einbürgerung ist ein starkes Signal und ein Versprechen des Staates, das besagt: Du gehörst dazu. – Wer aber in diesem Prozess fälscht, täuscht oder besticht,

der missbraucht dieses staatliche Versprechen. Genau deswegen führen wir eine zehnjährige Sperre ein. Das sind klare Regeln, klare Konsequenzen, und das ist eine klare Botschaft: Wer Deutsche oder Deutscher werden will, muss es redlich tun. So einfach ist der Zusammenhang.

Wir tun noch etwas, was uns wichtig ist und was auch außenpolitisch große Bedeutung hat: Wir passen § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes an und nehmen Großbritannien auf. Das war erforderlich nach dem Brexit. Hier muss eine Lücke geschlossen werden, die Schleuser ausgenutzt haben. Diese schließen wir. Das ist ein Beitrag zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, ein Signal an unsere britischen Partner in den 17 gemeinsamen Leuchtturmprojekten und ein notwendiger Schritt für mehr Sicherheit in Europa.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Das Gesetz wird von vielen möglicherweise nicht mit Fanfaren gefeiert; aber es ist ein Gesetz, das unseren Staat stärker und einen Schritt klarer, einen Schritt gerechter und einen Schritt effizienter macht. Entgegen vieler Erzählungen bleibt dieser Staat human, aber eben auch handlungsfähig, ein Staat, der schützt, aber eben nicht wegschaut, ein Staat, der fair ist zu denen, die Schutz suchen, und zu denen, die ihn geben. Wir legen ein Gesetz vor, das nicht von Ideologie getragen ist, sondern von Verantwortung, nicht von Symbolen, sondern von Lösungen. Lassen Sie uns also bitte gemeinsam zustimmen, für einen Rechtsstaat, der stark ist, für ein geregeltes Asylsystem und für ein Land, das bleibt, wie es ist, nämlich menschlich!

Vielen herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Filiz Polat das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung greift die Bundesregierung gezielt rechtsstaatliche Grundpfeiler an. Für uns ist klar: Asylverfahren werden ausgehöhlt, das Parlament systematisch entmachtet und das Grundgesetz missachtet.

Herr Dobrindt entzieht sich hier klar der parlamentarischen Kontrolle. Das findet nicht Zustimmung aus unserer Fraktion. Das Vorgehen verstößt nach Auffassung meiner Fraktion dem Wesentlichkeitsgrundsatz und dem Parlamentsvorbehalt, die besagen, dass maßgebliche politische Entscheidungen vom Parlament durch ein Gesetzgebungsverfahren zu treffen sind und nicht von Herrn Dobrindt durch Verordnung, meine Damen und Herren.

Zugleich missachtet der Innenminister hier die klare Vorgabe des Grundgesetzes – ich empfehle allen, noch mal in Artikel 16a zu schauen –: Der Bundesrat ist zu beteiligen.

Diese Regelung findet nach unserer Rechtsauffassung eben auch Anwendung auf die europäisch geregelten Schutztitel.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist verfassungswidrig; da sind wir uns sehr klar.

Um es auch hier noch mal deutlich zu machen: Diese Rechtsauffassung wurde in der Sachverständigenanhörung geteilt. Selbst der Sachverständige der SPD, Herr Wittmann, liebe Koalition, kommt zu dieser Einschätzung.

Ich will ihn zitieren:

„Auch wenn die Ausschaltung der Vetoposition des Bundesrats“

– also die Nichtbeteiligung des Bundesrates –

„… politisch opportun sein sollte, sprechen erhebliche Gründe der politischen Klugheit und des Respekts vor fundamentalen Rechtspositionen dafür, die Entscheidung im Bundestag als unmittelbar legitimierten Entscheidungsgremium zu belassen.“

Er kommt eindeutig zu dem Schluss, dass dieses Gesetz verfassungswidrig sein wird.

Aber warum dieser verfassungswidrige Umgehungstatbestand? Sie wollen – und das hat der Kollege Throm gesagt – Länder wie Marokko und Tunesien einfach mal so zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Frau Ludwig, Sie haben ja etwas ganz anderes im Ausschuss gesagt. Sie haben gesagt, Sie wüssten noch gar nicht, wie die Menschenrechtslage ist, Sie müssten erst den Außenminister hinzuziehen. Aber Frau Roth hat es Ihnen ja noch einmal erklärt: Die Menschenrechtslage in diesen Ländern ist fatal. Sie ist für die queere Community fatal; die Menschen werden systematisch diskriminiert, verfolgt und kriminalisiert. Das ist mit uns nicht zu machen.

Das Problem, liebe SPD: Sie ermächtigen den Innenminister Dobrindt damit, Verfolgerstaaten einen Freifahrtschein auszustellen. Das ist und wird menschenrechtlich eine Katastrophe sein.

Sie erklären jetzt reihenweise Länder als sicher. Die Folge ist übrigens – das hat Herr Throm gesagt –, dass Menschen aus diesen sicheren Herkunftsländern ein Arbeitsverbot bekommen. Wissen Sie, wie viele Geflüchtete dann hier leben werden, die nicht arbeiten dürfen? Und dann werden diese Fraktionen hier von einer Zuwanderung in die Sozialsysteme sprechen. Das geht gar nicht und ist mit uns nicht zu machen.

Dann noch ein Punkt – der Kollege Limburg hat es angesprochen –: Wir haben sehr lange für den Pflichtbeistand in Abschiebehaftsachen gekämpft, und mit Erfolg. Es geht auf unseren Verhandlungserfolg zurück, dass wir ihn in der Ampel erst letztes Jahr eingeführt haben. Denn wir haben eine systematisch rechtswidrige Anordnungspraxis. Bis zu 40 Prozent – andere sprechen von 60 Prozent – der Menschen, die inhaftiert werden, sind strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Wir haben in Deutschland also bis zu 60 Prozent Menschen in Haft, die kein Verbrechen begangen haben.

Deswegen muss dieser Pflichtbeistand beibehalten werden.

Da sind wir uns mit dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer einig.

Und ganz ehrlich: Sie müssen noch einmal in Ihren Gesetzentwurf schauen. Wenn man 24 Stunden vor der entscheidenden Ausschusssitzung so eine Sperre reinhaut –

Frau Abgeordnete!

– und jetzt hier davon spricht, dass bei Einbürgerungen falsche Angaben gemacht werden –

Frau Abgeordnete!

– im Gesetzestext steht: „unvollständige Angaben“ –, –

Frau Kollegin Polat, Ihre Redezeit!

– dann wird das fatale Folgen haben für die Familien und die Kinder, die sich einbürgern lassen wollen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Clara Bünger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie reden immer von Ordnung, erzeugen aber Chaos. Ihre Politik ist ein offener Angriff auf Grundrechte und auf die Gewaltenteilung. Ihre Vorschläge in der Migrationspolitik bringen nichts außer Applaus vom rechten Rand.

Mit Ihren illegalen Zurückweisungen, dem Aussetzen des Familiennachzugs, Ihrem eiskalten Umgang mit den Menschen aus Afghanistan setzen Sie die Forderungen der AfD um.

Der Skandal ist: Die stimmen Ihnen heute auch noch zu. Das sollte Ihnen zu denken geben.

Jetzt schlagen Sie vor, dass nicht mehr das Parlament entscheidet, welche Länder als sicher gelten und welche nicht, sondern die Bundesregierung per Verordnung.

Das ist keine Reform, das ist eine Machtverschiebung – weg vom Parlament, weg von demokratischer Kontrolle, hin zu politischer Willkür.

Aber was heißt das konkret? Es heißt: Sie können mit einem Federstrich festlegen, welches Land sicher ist. Und wer aus diesem Land flieht, hat keine Chance auf Schutz. Es gibt keine fairen Verfahren, keinen effektiven Rechtsschutz. Das ist ein Asylverfahren zweiter Klasse, und das halten wir für verfassungswidrig, sehr geehrte Damen und Herren.

Sie sagen, dass die Einzelfallprüfung bleibt. Aber die Realität wird eine andere sein; denn wenn ein Staat als sicher gilt, wird der Asylantrag zur Formsache. Auch wer wirklich verfolgt ist, hat kaum noch eine Chance auf ein faires Verfahren und Anerkennung.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, setzen Sie noch einen obendrauf und wollen den Menschen in Abschiebehaft den Pflichtanwalt streichen, obwohl wir wissen: Jede zweite dieser Inhaftierungen ist rechtswidrig. Was bleibt denn noch vom Rechtsstaat, wenn ein entscheidender Schutz, ein Anwalt oder eine Anwältin, gestrichen wird? Und das Schlimmste an diesem Gesetz: Es löst kein einziges Problem.

Es baut keine Wohnung,

es stellt keine Lehrkraft ein, es unterstützt keine einzige Kommune in diesem Land. Aber es erzeugt Bilder: Bilder von Härte, Bilder Ihrer rechten Symbolpolitik auf dem Rücken der Schutzlosen.

Wir wissen, wie diese Erzählung funktioniert: Der Druck kommt von rechts, die Mitte zieht nach, und am Ende verliert der Rechtsstaat, sehr geehrte Damen und Herren.

Doch ich sage Ihnen klipp und klar: Ein anderer Weg ist möglich. Wir können uns hier entscheiden für Grundrechte, die für alle gelten. Denn jedes Recht, das Sie einer Gruppe von Menschen wegnehmen, ist ein Recht, das wir am Ende alle verlieren werden.

Und ich sage Ihnen noch eines: Der größte Tiefpunkt ist nicht, dass der Innenminister diesen Vorschlag überhaupt macht, sondern, dass die SPD diesen Vorschlag tatsächlich mitträgt.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Inneren, Daniela Ludwig, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, seit der Regierungsübernahme vollziehen wir, jedenfalls die Union, die von uns versprochene Migrationswende. Wir ziehen dabei – ich glaube, das ist in dieser Debatte extrem wichtig – eine klare Grenze zwischen legaler und illegaler Migration; denn diese Unterscheidung geht in den öffentlichen Debatten oftmals gerne unter.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält mehrere sehr wichtige Schritte auf dem Weg zu noch mehr Migrationswende, wie sie dieses Land auch braucht.

Es ist gerade erläutert worden: Ja, wir bestimmen sichere Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung. Warum ist es wichtig, dass wir sichere Herkunftsländer rechtsverbindlich bestimmen? Wenn wir es nicht tun, setzen wir die Überforderung von Ländern und Kommunen bei Fragen der Asylantragsbearbeitung, der Unterbringung und auch der Versorgung ungehemmt weiter fort.

Dem müssen wir endlich ein Ende setzen. – Das war Punkt eins.

Punkt zwei: Diese Regelung – das geht auch gerne unter – ist zugunsten derer, die wirklich unseren Schutz brauchen.

Denn um die muss es uns doch gehen. Natürlich bleiben wir weiterhin ein Land, das Schutzsuchenden offensteht, selbstverständlich. Und diese Schutzsuchenden haben auch Anspruch auf ein ordentliches Verfahren und Kapazitäten vor Ort. Das ist unsere Verpflichtung – deswegen dieser Gesetzentwurf.

Natürlich entlasten wir damit unsere Behörden vor Ort; denn was eine Überlastung von Ausländerbehörden bedeutet, haben wir in den letzten Jahren zur Genüge gesehen: viel zu lange Verfahren, viel zu lange Rechtsunsicherheit für die Menschen, die Anträge stellen. Das hat jetzt ein Ende. Deswegen ist es richtig, dass wir Herkunftsstaaten mit sehr geringer Anerkennungsquote im Wege der Rechtsverordnung schneller als bisher verbescheiden.

Liebe Frau Polat, das ist auch ein Problem, weil Sie hier über Jahre blockiert haben: Sie haben über Jahre billigend in Kauf genommen, dass unsere Behörden überlastet sind, dass die Bundesländer überlastet sind und dass unsere Kommunen überlastet sind.

Das ist für uns definitiv nicht weiter akzeptabel. Wenn wir über die Verfahren sprechen und Sie sich hierhinstellen und sagen: „Wenn wir jetzt den verpflichtenden Rechtsbeistand abschaffen, sind die Menschen schutzlos“, dann haben Sie vielleicht nicht gehört, wie es meine Vorredner aus den Koalitionsfraktionen gesagt haben, dass das Gegenteil richtig ist. Wir nehmen nur von der politischen Fehleinschätzung Abstand, dass es eine verpflichtende Beistellung geben muss. Es gibt diese Beistellung, wenn sie juristisch notwendig ist, aber auch nicht mehr.

Frau Staatssekretärin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

Nein, ich bin schon fast im Minusbereich. Danke.

Neben allen anderen Dingen, die wir hier regeln, ist es mit Blick auf unsere Freunde aus Großbritannien wichtig, dass Schleusungen in Richtung Großbritannien künftig strafbar sind. Das ist ein ganz wichtiger außenpolitischer Punkt.

Ich darf auf die Redezeit aufmerksam machen.

Es ist auch richtig, dass wir bei der Frage der Einbürgerung Tricksern und Täuschern jetzt final das Handwerk legen.

Frau Staatssekretärin!

Vielen herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Christopher Drößler das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist er also da: der große Tag, an dem wir über das umstrittene Rentenpaket entscheiden werden. Eines kann man dieser Koalition wirklich nicht vorwerfen, nämlich dass sie ihren Streit darüber versteckt hätte.

Nein, zwei Monate lang haben Sie sich auf offener Bühne gegenseitig zerlegt,

lächerlich gemacht und öffentlich an die Wand gestellt.

Alleine dafür, dass Sie mit Ihrem Rentenchaos Millionen Rentner in Angst und Schrecken versetzt haben, ob nicht doch irgendwo eine versteckte Rentenkürzung lauert, sollten Sie sich schämen und sich bei den Rentnern in diesem Land entschuldigen. Sie sind einer Regierung nicht würdig!

Eine Chaostruppe namens „Koalition“. Auf der einen Seite die Union im Panikmodus: Da werden Mitglieder der Jungen Gruppe aus Ausschusssitzungen geholt, damit sie ja nicht falsch abstimmen. Und man hat fast den Eindruck, auch heute würde Herr Spahn einige lieber im Bällebad parken als sie hier im Plenarsaal sehen.

Auf der anderen Seite eine SPD, die Öl ins Feuer gießt: eine Arbeits- und Sozialministerin, die Arbeitgeber schon mal zu Klassenfeinden erklärt

und sich dann wundert, warum die Wirtschaft kein Vertrauen zu dieser Koalition hat.

Und über allem steht ein Bundeskanzler Friedrich Merz, der laut Umfragen so unbeliebt ist wie nie zuvor, ein Kanzler, der bei Abstimmungen um seine Kanzlermehrheit betteln muss. Herr Merz, wer um die eigene Mehrheit fleht, hat sie längst verloren.

Sie sind kein Kanzler; Sie sind ein Getriebener.

Doch damit nicht genug: Da wird ein Entschließungsantrag zur Rentenkommission eingebracht und kurz darauf heimlich wieder zurückgezogen. Das sind Zustände wie im Taka-Tuka-Land.

Sie machen Rentenpolitik an den Bürgern vorbei. So haben zum Beispiel über 100 000 Bürger in einer Petition gefordert, die Aktivrente auch für Selbstständige zu öffnen, und diese Bundesregierung ignoriert sie einfach. Unglaublich!

Zur Klarstellung: Wir würden einer Mütterrente sofort zustimmen, wenn sie getrennt abgestimmt würde. Denn Deutschland verdient endlich eine ehrliche Rentenpolitik. Deutschland verdient Respekt vor den Menschen, die arbeiten. Und Deutschland verdient endlich wieder eine Regierung, die nicht streitet, sondern handelt.

Liebe Bürger, wenn Sie wollen, dass Vernunft, Klartext und Respekt zurückkehren, dann geben Sie bei der nächsten Wahl uns, der AfD, Ihre Stimme.

Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Stefan Nacke für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1957 hat Konrad Adenauer mit der Dynamisierung der Rente gesellschaftlichen Zusammenhalt geschaffen, indem er alle an den Früchten des Wirtschaftswunders beteiligt hat. Adenauers Fähigkeit, Menschen zu motivieren und dabei immer realistisch zu bleiben, sorgte dafür, dass die Menschen ihm vertrauten.

Die heftige Debatte der letzten Wochen hat viel Vertrauen gekostet: bei den Älteren, die jahrzehntelang eingezahlt haben und nun in Sorge sind, wie viel am Ende übrig bleibt, und bei den Jungen, die fürchten, erst zu viel zu zahlen, um am Ende viel zu wenig zu bekommen.

Wir müssen ehrlich sein. Ja, es gibt Herausforderungen durch den demografischen Wandel, und die müssen wir klar benennen;

aber wir dürfen nicht zulassen, dass aus berechtigten Fragen Angst gemacht wird.

Der Soziologe El-Mafaalani weist in seinem neuen Buch „Misstrauensgemeinschaften“ darauf hin, dass es Kipppunkte gibt, an denen Vertrauen in Misstrauen umschlagen kann, wenn Erwartungen immer wieder enttäuscht werden. Genau das konnte man in diesen Wochen beobachten. Misstrauen wurde identitätsstiftend und zu einem verbindenden Element. Eine stetig größer werdende Gruppe definierte sich über das gemeinsame Zweifeln – konkret an der Frage, ob die Altersvorsorge noch verlässlich ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will keinem naiven Optimismus das Wort reden; aber wenn unsere Vorgänger immer nur gesehen hätten, was nicht geht, wäre nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau der neuen Bundesrepublik nicht gelungen.

Eine politische Kultur, die vom Misstrauen geprägt ist, gefährdet unser gemeinschaftliches Fundament. Wohin sie führt, zeigt der bekannte Satz des Kommunisten Lenin: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! – Eine solche Haltung führt in eine versteinerte Gesellschaft, geprägt von Mangel, Misstrauen und Missgunst.

Dem setzen wir unsere christdemokratische Grundhaltung entgegen, die aus der Hoffnung schöpft. Sie ist nicht naiv, sondern von einem aufgeklärten Optimismus getragen, dem Vertrauen, dass wir Herausforderungen gemeinsam bewältigen können.

Wie bauen wir nun neues Vertrauen auf? Dem Soziologen Niklas Luhmann nach durch Legitimation durch Verfahren. Politik schafft Vertrauen, wenn Prozesse klar, nachvollziehbar und fair sind. Genau hier setzt der jüngste Vorschlag des Koalitionsausschusses an. Er legt verbindliche Spielregeln für das Verfahren der neuen Rentenkommission fest. Sie wird noch in diesem Jahr eingesetzt und soll, was mir besonders wichtig ist, ohne Denkverbote über die drei Säulen der Alterssicherung hinweg Lösungsvorschläge erarbeiten.

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.

Wenn wir nun heute das Paket verabschieden, –

Ich hätte sicher auch ein Soziologenzitat dazu parat; aber sie müssen jetzt wirklich zum Ende kommen.

– dann ist das ein Vertrauensvorschuss.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Matthias Hiller für die CDU/CSU-Fraktion.

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 6 bis 11:

Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen

Betriebliche Altersvorsorge modernisieren – ETF-Betriebsrente ermöglichen

Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen

Über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten werden wir später namentlich abstimmen.

Außerdem liegt zu diesem Gesetzentwurf ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Zum Aktivrentengesetz hat im Übrigen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Da ich davon ausgehe, dass alle Anwesenden der Debatte beiwohnen wollen und uns kaum jemand verlässt, bedanke ich mich für das große Interesse. Ich freue mich auf eine konstruktive und konzentrierte Debatte.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über nichts weniger als eine zentrale Zukunftsfrage unseres Landes: Wie sichern wir Wohlstand und Generationengerechtigkeit in einer älter werdenden Gesellschaft?

Wir wissen: Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Umbruch durch technologischen und geopolitischen Wandel. Gerade in dieser Zeit des Wandels müssen wir deutlich machen: Unser Staat ist willens und auch in der Lage, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und Reformen anzuschieben.

Wir haben uns auf das vorliegende Rentenpaket geeinigt, um Stabilität zu sichern, bis die Maßnahmen, die die Rentenkommission vorschlägt, Wirkung zeigen können. Wir haben uns auf eine Haltelinie geeinigt, die das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert, weil diese Haltelinie für viele Menschen in unserem Land essenziell ist.

Wir haben uns auf diese Vorgehensweise geeinigt, da in vielen anderen Bereichen weitere Schritte nötig sind, damit der hart erarbeitete Wohlstand in unserem Land auch längerfristig gesichert werden kann. Auch deswegen beraten wir heute nicht nur über eine Haltelinie, nicht nur über die Mütterrente, nicht nur über die Stärkung der Betriebsrente, sondern auch über die Aktivierung von älteren Mitarbeitern.

Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland nimmt bei der Erwerbsquote der bis 64-Jährigen im OECD-Vergleich einen Spitzenplatz ein, aber bei den Personen, die das 65. Lebensjahr erreicht haben oder älter sind, nur einen Platz im Mittelfeld. Viele Rentnerinnen und Rentner arbeiten im Minijob und wollen aufgrund von steuerlichen Rahmenbedingungen dieses Engagement nicht erhöhen. Dabei erkennen immer mehr Arbeitgeber den Wert ihrer älteren Beschäftigten, schätzen ihre Erfahrung, ihre Verlässlichkeit und vor allem ihre Fachkenntnis.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?

Nein, ich würde fortfahren.

Setzen Sie gerne fort.

Genau hier setzt die Aktivrente an. Sie steht für einen positiven Anreiz, den wir als Koalition gewählt haben: bis zu 36 000 Euro im Jahr steuerfrei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters weiterarbeiten wollen.

Wir haben diesen Ansatz gewählt, weil wir wissen, dass viele der Arbeitnehmer in diesem Altersbereich prinzipiell gerne bereit wären, weiterzuarbeiten. Und wir wissen: Ein steuerlicher Freibetrag setzt einen großen Anreiz, dieses Beschäftigungspotenzial zu erhöhen. Nur wenn es uns gelingt, dieses Erwerbspotenzial zu erhöhen und dem Fachkräftemangel zu begegnen, können wir den Wohlstand auch dauerhaft sichern.

Erwerbstätigkeit im Alter ist eine Entwicklung, die wir als Politik positiv begleiten müssen; wir dürfen nicht weitere Hemmnisse aufbauen. Deswegen wollen wir heute die Aktivrente beschließen. Sie ist ein Bestandteil der Rentenreform. Im nächsten Jahr ergänzen wir die Rentenreform durch eine Frühstartrente.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Aktivrente gehen wir einen pragmatischen und vor allem unbürokratischen Weg. Wir wollen die Aktivrente einführen, diese in zwei Jahren evaluieren und, wenn möglich, auch für weitere Beschäftigungsgruppen ausbauen. Die Aktivrente ist damit mehr als ein steuerpolitisches Detail. Sie ist ein wesentliches Element, damit ein Mentalitätswechsel in diesem Land stattfindet: dass sich Mehrarbeit in diesem Land lohnt und wir als Politik diese Mehrarbeit honorieren.

Die Aktivrente ist ein Signal an unsere Wirtschaft, die so dringend Fachkräfte benötigt. Sie ist aber gleichzeitig ein Signal an die Arbeitnehmer, die die Fachkenntnis und die Lust haben, im Ruhestand weiterzuarbeiten. Ich freue mich auf die Einführung der Aktivrente.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Birghan von der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute ein großes Rentenpaket mit der vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, mit der Stärkung der Betriebsrenten und mit einem starken Anreiz – mit der Aktivrente –, länger zu arbeiten, wenn man das kann. Und wir beschließen – das ist der SPD ganz besonders wichtig – die Stabilisierung des Rentenniveaus.

Das ist uns wichtig, weil wir damit ein Sozialstaatsversprechen erneuern. 70 Prozent der Menschen in Deutschland stimmen dem zu, über alle Altersgruppen hinweg. Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Arbeitsleben lang Beiträge gezahlt hat. Und sie wollen, dass uns das als Gesellschaft etwas wert ist.

Diese Sicherheit und Verlässlichkeit unterstützen Junge wie Alte. Es gibt eine hohe Bereitschaft, in die solidarischen Versicherungssysteme einzuzahlen, wenn es am Ende dafür auch eine gute Leistung gibt. Und genau dafür steht eine stabile Haltelinie.

Wahr ist aber auch: Die gesetzliche Rente allein leistet heute nicht, was viele Menschen erwarten. Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Arbeit ihr Leben finanzieren, mit kleinen, mit mittleren, mit ganz normalen Einkommen, erwarten zu Recht, dass es für sie leistbar sein muss, ihren Lebensstandard aus der Zeit des Erwerbslebens auch im Rentenalter zu halten. Deswegen beschließen wir heute Verbesserungen bei der wichtigsten Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung: bei der Betriebsrente.

Und weil wir die Erwartung, im Alter den Lebensstandard halten zu können, ernst nehmen, weil wir auch über 2031 hinaus Sicherheit und Verlässlichkeit schaffen wollen – gerade für die, die heute und zukünftig arbeiten und Beiträge zahlen –, ist es richtig, dass wir uns in einer Rentenkommission zusammensetzen und das schnell gemeinsam beraten.

In der öffentlichen Debatte und auch in unserer Koalition wurde die Frage gestellt, ob das Rentenpaket gerecht gegenüber der jungen Generation sei. In der Umfrage letzte Woche haben deutlich mehr als zwei Drittel der jungen Menschen gesagt, dass sie das Rentenpaket als gerecht empfinden. Die jungen Menschen finden das gerecht! Und das zeigt, dass Werte wie Solidarität und Zusammenhalt immer noch eine große Bedeutung in unserer Gesellschaft haben, und das ist gut so.

Denn die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft, die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam stemmen, indem wir zum Beispiel die Stabilität der Rente mit den Steuern aller sichern, indem wir gerade für die jungen Menschen in unsere Infrastruktur, in Bildung, in Klimaschutz und in Ausbildung investieren. Nicht: Jung gegen Alt, sondern: alle gemeinsam. Und die mit den großen Vermögen und mit den großen Einkommen können gerne auch ein bisschen mehr dazu beitragen.

Bei allen Rechenmodellen und Prognosen: Über eine gute Rente wird im Wesentlichen am Arbeitsmarkt entschieden. Das gilt für die Höhe der eigenen späteren Rente genauso wie für die Finanzierung der Rente durch heutige Beiträge. Deswegen gehört zu einer guten Rentenpolitik auch, in Wachstum und in gute Arbeit zu investieren. Und das macht diese Koalition in großer Gemeinsamkeit: mit einem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket in unsere Infrastruktur, für mehr Wachstum, mit Bürokratieabbau und Erleichterungen für die Wirtschaft, mit einem guten Mindestlohn und mit mehr Tarifbindung.

Wir brauchen mehr Fachkräfte und dafür eine bessere Kinderbetreuung zur Entlastung der Eltern und vor allem der Mütter. Und wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Das erleichtern wir mit der Work-and-Stay-Agentur. Und wir müssen denen helfen, deren Arbeitsplätze heute verloren gehen oder in Gefahr sind. Gerade sie müssen wir unterstützen, –

Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.

– damit sie schnell eine gute neue Arbeit finden.

Ich möchte mich bei allen bedanken, –

Sie müssen zum Ende kommen.

– die heute diesem Rentenpaket zustimmen.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Lieber Herr Kollege Hiller, Sie haben jetzt sehr viel über die Aktivrente geredet. Sie wollen damit ältere Arbeitnehmer wieder dem Berufsleben sozusagen zuführen und damit Unternehmen stärken. Aber auf der anderen Seite lassen Sie das nicht zu für Unternehmer, für Freiberufler, für Land- und Forstwirte.

Wie erklären Sie diesen Leuten da draußen, die ihr Leben lang geschuftet haben – wenn sie Landwirte waren, sogar teilweise in jugendlichen Jahren schon geschuftet haben –, dass diese Vergünstigung nur Angestellten zugänglich ist?

Danke.

Möchten Sie erwidern, Herr Dr. Hiller?

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Jetzt stehen wir also hier: mit einem Gesetz, das die Union mit Linksextremisten durchbringen will,

um es einer anderen Linkspartei recht zu machen.

Es ist ein Gesetz, das der Kanzler ausdrücklich als falsch bezeichnet hat und an dem seine eigene Partei zerbricht. Herr Klingbeil hat sich dafür auch schon ausgiebig bei den Linken bedankt. Damit, liebe Kollegen, haben Sie das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente und vor allem in die Politik nachhaltig beschädigt.

Schon heute geht ein Viertel der Mittel des Bundeshaushalts in die Rente. In Zukunft wird das bekanntlich noch mehr werden. Sie alle kennen die Alterspyramide, das zukünftige Verhältnis zwischen Rentnern und Arbeitnehmern, und wissen, was das für Steuern und Beiträge bedeutet. Das Rentensystem ist nicht mehr finanzierbar, wenn es nicht grundlegend reformiert wird.

Ich bin seit 2017 im Bundestag. Seitdem hat es unter den verantwortlichen Ministern der SPD keine einzige sinnvolle Reform gegeben, und ich ergänze: in den vielen Jahren zuvor auch nicht. Seit Jahrzehnten rettet sich die jeweilige Regierung mit der Einrichtung von Expertenräten und Kommissionen. Die werden dann zwar beauftragt, sinnvolle Vorschläge zu erarbeiten, doch die Ergebnisse werden jedes Mal ignoriert. In der Zwischenzeit kann die Rentenkasse dann ungestört weiter belastet werden. Die Methode hat sich bewährt, und die SPD hat sie über Jahrzehnte perfektioniert.

So entstand ein stetig wachsender Berg von Sozialleistungen für die eigene Klientel und auf Kosten der Beitragszahler. Und jetzt erleben wir also das Gleiche von vorn mit einer neuen Kommission. Nur wird das Geld, um das es ab 2031 gehen soll, schon heute verbraten.

Liebe Kollegen, die Stellschrauben des Rentensystems sind begrenzt, und sie sind bekannt. Wir haben längst kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem.

Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen. Das haben die jungen Abgeordneten der Union ganz richtig erkannt. Es gibt einen breiten Widerstand auch aus den Unternehmen und, was noch schwerer wiegt, vom gesamten ökonomischen Sachverstand des Landes. Es ist erschütternd, mit welchem Druck das alles von oben niedergewalzt wurde. Das geschah aus einem einzigen Grund: weil dem Kanzler sein Sessel wichtiger ist als alles andere,

wichtiger als die nächste Generation, wichtiger als seine Partei.

120 Milliarden Euro Mehrkosten ab 2029, zusätzlich zu den 150 Milliarden Euro, die 2030 ohnehin anstehen. Das wird dieses Land nicht verkraften, nicht das Rentensystem und auch nicht unsere Wirtschaft – oder das, was davon noch übrig ist.

Liebe Kollegen, es geht hier nicht um ein rententechnisches Detail, wie Frau Bas das ausdrückte, sondern um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates. Wir stehen deshalb vor einer Richtungsentscheidung: Wollen wir den Weg in die sozialistische Armut für alle, wie sie von der SPD angelegt ist? Oder bekommen wir noch die Kurve, um unsere Sozialsysteme zu retten?

Das aber ist nur möglich, wenn wir gleichzeitig auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

Herr Merz hat vor der Wahl genau das versprochen: eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der Konsolidierung und struktureller Reformen. Was dabei herausgekommen ist, sehen wir: heiße Luft und ein gigantisches Schuldenpaket zur freien Verfügung; ein Freibrief für Verschwendung, der, wie wir inzwischen wissen, eben nicht für Investitionen eingesetzt wird, sondern für die reibungslose Fortsetzung links-grüner Politik inklusive Umweltauflagen, NGOs und ausufernder Migrationskosten. Nicht nur wir haben das vorhergesagt. Und das soll jetzt auch alles für die Rente gelten. Auf Wunsch der SPD wird der Rentenentwurf nicht mehr geändert. – Das waren die Worte von Friedrich Merz. Mehr muss man dazu nicht sagen. Wie man den eigenen Parteigenossen und seiner Basis einen solchen Offenbarungseid zumuten kann, ist mir ein Rätsel. Da muss doch irgendwo eine Schmerzgrenze sein – oder auch nicht.

Zu den 120 Milliarden Euro für die Haltelinie sollen jetzt noch weitere 10 Milliarden Euro Schulden kommen für ein Minigenerationenkapital aus der FDP-Mottenkiste und als Krönung noch die Habeck-Steuer: Das ist die nach dem großen Ökonomen Robert Habeck benannte Schnapsidee,

Sozialbeiträge auch auf Miet- und Kapitalerträge zu erheben.

Damit wären dann auch die Frühstartrente und andere Formen der privaten Altersvorsorge Geschichte.

Liebe Kollegen, was für ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen – viele Selbstständige darunter –, die versuchen, selbst für ihr Alter vorzusorgen! Eine solche kontraproduktive Dreistigkeit hat die Union noch vor der Wahl heftigst bekämpft, und siehe da: Plötzlich war das Prüfauftrag der Kommission, festgehalten im Beipackzettel, verhandelt von der CDU.

Ich glaube, die Sektkorken, die bei der SPD geknallt haben, hat man auch noch bei der Jungen Union gehört.

Ob das so kommt, weiß keiner; denn der entsprechende Entschließungsantrag wurde ja kurzerhand zurückgezogen. Ich denke aber, die SPD wird schon dafür sorgen.

Liebe Kollegen, die SPD kann keine Reformen, und sie will keine Reformen. Sie will ins sozialistische Lummerland.

Wir haben eine Arbeitsministerin, die auf offener Bühne zum Klassenkampf aufruft, die ausgerechnet gegen jene Arbeitgeber agitiert, die so leidensfähig sind, sich die deutschen Verhältnisse noch anzutun.

Respekt! Ich glaube, das gab es noch nie.

Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen landen im Ausland, über die Hälfte investiert nicht mehr in Deutschland. Jeden Monat gehen Zehntausende Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren. Die Gründe sind bekannt. Da sollte man meinen, dass man Unternehmer nicht auch noch beleidigt; denn, liebe Kollegen, Rentenbeiträge entstehen durch Arbeit, und Arbeit braucht Wachstum, braucht Investitionen in Bildung, in Wirtschaft, Digitalisierung und Infrastruktur.

Ich wiederhole deshalb meinen Satz vom Beginn: Dieses Rentenpaket darf nicht kommen, jedenfalls nicht so, wenn wir die gesetzliche Altersvorsorge erhalten wollen. Irgendwann macht auch die Haltelinie keinen Sinn mehr, nämlich dann, wenn es nichts gibt, was man halten kann.

Liebe Kollegen, es braucht Einsicht, um das zu erkennen, und Mut, um dagegen aufzustehen.

Dieser Mut war bei vielen erkennbar, und diese Standhaftigkeit war angesichts des enormen Gegendrucks von oben beeindruckend. Es konnte ja keiner ahnen, dass die Führung kurzerhand das Pferd wechselt und gegen die Interessen der eigenen Partei mit den Linksextremisten paktiert.

So weiß jedenfalls jeder Abgeordnete der Union in Zukunft, was seine Meinung wert ist, nämlich gar nichts. Deshalb werden wir heute also höchstwahrscheinlich wieder einmal in die falsche Richtung gehen mit einem Rentenpaket, das die finanziellen Handlungsspielräume der jungen Generation vollends ruiniert. Geht es nach uns, der AfD, wird das nicht passieren. Ich hoffe sehr, dass möglichst viele Kollegen aus anderen Fraktionen das genauso sehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Carsten Linnemann von der CDU/CSU-Fraktion.

Gerne. – Zunächst mal die Feststellung: Selbstständige, gewerbliche und land- und forstwirtschaftliche Betriebe tragen hier in Deutschland eine große Verantwortung und sind ein wesentlicher Teil unserer Wertschöpfung. – Das ist mal der erste Teil.

Natürlich haben wir auch geprüft, diese Bereiche einzubeziehen. In diesen Bereichen wäre es aber eben sehr schwierig, Abgrenzungen zu finden, weil dort eben nicht nur eine aktive Tätigkeit ausgeübt wird.

Nehmen Sie den PV-Anlagenfonds: Er erwirtschaftet gewerbliche Einkünfte. Wenn man gewerbliche Einkünfte einbezogen hätte, dann würde damit eine Steuerfreistellung verbunden sein, die wir mit dem Gesetz aber gar nicht möchten, weil wir eine Aktivierung schaffen wollen. Und deswegen haben wir uns dazu entschieden, in zwei Jahren zu evaluieren und im Rahmen dieser Evaluierung zu prüfen, ob wir die Aktivrente für weitere Gruppen scharfstellen können. Ich halte das für ein sehr seriöses Vorgehen.

Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Jens Peick für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Hermann Bergmann hat mich angerufen vor einigen Monaten:

66 Jahre alt, im wohlverdienten Ruhestand, kommt aus meinem Wahlkreis, hat in einer Großbäckerei gearbeitet und dort Filialen organisiert und geplant. Er rief mich an und fragte mich damals, was es mit der Aktivrente auf sich hat. Er hat sich informiert in steuerlicher Hinsicht usw. Vor wenigen Tagen rief er wieder an und fragte mich: Wie geht das jetzt weiter? Er würde die Aktivrente gerne in Anspruch nehmen. Er hat sich damit auseinandergesetzt, mit seinem Chef gesprochen und würde gerne zurückkehren. Ich habe ihm Mut gemacht und ihm gesagt, dass wir auf gutem Wege sind.

Wir sehen an diesem Beispiel, dass allein die Debatte über die Aktivrente in den letzten Monaten dazu geführt hat, dass sie Wirkung zeigt. Sie wird erfolgreich sein, weil das eine Win-win-Situation ist:

sowohl für die Arbeitgeber, weil sie sich über eine neue Fachkraft freuen, als auch für die Arbeitnehmer, die sich über mehr Netto freuen, und für uns als Gesellschaft insgesamt. Für mich persönlich ist es das innovativste Element in diesem Rentenpaket.

Es hat das Potenzial, Rente neu zu denken. Es hat das Potenzial, einen Paradigmenwechsel einzuleiten dahin gehend, dass freiwilliges Arbeiten im Alter etwas Positives ist, wenn man Anreize setzt, dass Menschen, die wollen und können, freiwillig länger arbeiten dürfen und dabei 2 000 Euro im Monat vom Einkommen steuerfrei bleiben.

Aber – und das hat die kontroverse Debatte in den letzten Wochen und Monaten gezeigt – die Aktivrente und das Rentenpaket insgesamt werden nicht ausreichen, um die Zukunft des Rentensystems – und ich gehe noch einen Schritt weiter – und der Sozialversicherung insgesamt zu meistern. Wir brauchen einen zweiten Schritt.

Der zweite Schritt muss kommen, und deshalb bin ich froh, dass wir jetzt durch das Kabinett eine Rentenkommission in Auftrag geben, durch die die Präsentation von Ergebnissen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird und auch nicht ins Jahr 2027, wo ursprünglich Ergebnisse präsentiert werden sollten, sondern die bereits in wenigen Monaten, spätestens im zweiten Quartal 2026, Ergebnisse vorlegen wird.

Auch das ist meines Erachtens das Verdienst der Debatte, die wir in den letzten Wochen und Monaten geführt haben.

Herr Abgeordneter Linnemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Ich habe noch eine Minute, die würde ich jetzt gerne noch nutzen.

Bitte.

Diese Rentenkommission wird dann Ergebnisse vorstellen, mehr nicht; sie wird Vorschläge machen. Aber die Entscheidungen werden wir hier im Deutschen Bundestag treffen.

Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen, dafür braucht es Mut. Diesen Mut hat man in den letzten Jahren vielleicht vermissen lassen; auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Aber diesen Mut werden wir an den Tag legen, werden wir an den Tag legen müssen.

Und um das zu erreichen, auch um die Verantwortung zu übernehmen für diesen nächsten Schritt, brauchen wir nach meiner festen Überzeugung heute ein starkes Mandat für dieses Paket, ein starkes Mandat für diese Koalition,

ein starkes Mandat für die Bundesregierung und ein starkes Mandat für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die SPD ist im letzten Bundestagswahlkampf mit einem klaren Versprechen angetreten – es stand auf unseren Plakaten –: „Mit Sicherheit stabile Renten“. Und genau dieses Versprechen setzen wir heute um: stabile Renten für die Menschen in unserem Land.

Es wurde in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten ja viel über Generationengerechtigkeit diskutiert, und ich sage an dieser Stelle auch sehr klar: Für mich persönlich, aber auch für meine Partei, die SPD, heißt Generationengerechtigkeit vor allem, dass wir den jungen Menschen in unserem Land heute sagen, dass auch sie und ihre Eltern in Zukunft eine gute Rente haben werden.

Ich finde es vollkommen okay, dass es dazu Diskussionen gibt, dass es dazu auch Diskussionen in der Jungen Gruppe gibt – vielleicht auch ein bisschen Show; das gehört zur Rolle einer Jugendorganisation einer Partei –, auch wenn ich die Argumente nicht teile. Aber ich sage mal ganz klar: Wir haben Reformbedarf im System; das wissen wir. Deswegen setzen wir heute auch eine Rentenkommission ein, die sich damit beschäftigt.

Aber unser Ziel kann ja nicht sein, die Rente dadurch zu retten, dass wir sie so weit absenken, dass man davon nicht mehr leben kann.

Auch das muss uns, glaube ich, allen klar sein; denn unser Auftrag ist es, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür zu sorgen, dass die Rente lebensstandardsicher ist.

Und was musste ich in den Zeitungen nicht alles lesen? Was wurde auch vorgetragen? – Man müsste das ja nur mal durchrechnen, dann wüsste man, dass es nicht funktioniert. Was ist das denn für ein politisches Verständnis? Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz – –

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein.

Dann setzen Sie fort.

Ich glaube, dass es viele Fragen gibt. Aber das ist ein größerer Bildungsauftrag; den kann ich hier nicht erfüllen.

Also: Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz, dass die Rente sinkt! Nein, das hängt von politischen Entscheidungen ab, und die treffen wir im Parlament. Deswegen freue ich mich, dass Die Linke diesen parlamentarischen Auftrag verstanden hat und heute dafür sorgt, dass wir eine stabile Mehrheit haben.

Und, liebe Grüne – das will ich auch sagen –, Sie müssen sich jetzt mal überlegen, was Ihnen eigentlich wichtiger ist: entweder vermeintlich dem Bundeskanzler eins auszuwischen oder die Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land, um die es heute geht.

Wir machen Politik für diese Menschen; da sind wir klar. Deswegen beschließen wir dieses Gesetz.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Pascal Reddig für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Linnemann, ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, hier und heute Transparenz zu schaffen und den Menschen im Land offenzulegen, welche Angebote und Zugeständnisse Sie den Linken

für ihre Enthaltung im Machtpoker gegeben haben.

Waren es vielleicht weitere Millionen Euro für linke NGOs? Oder war es der Platz im Kontrollgremium für einen Linken?

Schaffen Sie Transparenz! Das ist hier bitter nötig in dieser Debatte!

Herr Linnemann, möchten Sie erwidern?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demografische Wandel wartet nicht auf die nächste Wahl. Der demografische Wandel schlägt in den 2030er-Jahren mit mathematischer Präzision auf unsere Staatsfinanzen durch. Genau für diese Zeit sieht das Rentenpaket Mehrkosten in Höhe von 120 Milliarden Euro vor – Geld, das wir ohne Reformen absehbar nicht haben werden und das im Zweifel auch zu einer Versteinerung des Bundeshaushalts führen kann.

In den 2030er-Jahren werden dann weniger als 3 Prozent der Haushaltsmittel noch frei verfügbar sein.

Rentenzuschüsse, Tilgung und Zinsen lassen dann kaum Raum für Investitionen. Damit setzt das Rentenpaket eine Praxis der Vergangenheit fort: Wir beschließen erst verbindliche Kosten und verlassen uns dann auf unverbindliche Reformversprechen.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, mangelnde Reformfähigkeit gefährdet am Ende auch die politische Handlungsfähigkeit des Landes. Das kann und wird nicht länger gut gehen.

Der Gesetzentwurf geht – und das will ich ganz deutlich sagen – gegen meine fundamentalen Überzeugungen, gegen alles, wofür ich Politik gemacht habe, gegen Generationengerechtigkeit. Und deshalb habe ich mich entschieden, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.

Es ist eine Entscheidung, die ich mir nicht leicht gemacht habe, und ich weiß, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion auch so ging – in der Jungen Gruppe, aber auch darüber hinaus. Und ja, diese Abwägungsfrage, die ich mir gestellt habe, kann man auch anders beantworten, und davor habe ich allergrößten Respekt.

Ich danke an dieser Stelle meiner Fraktion, dass ich trotz meines Abstimmungsverhaltens heute in der Debatte das Wort ergreifen darf. Das ist Ausdruck einer Demokratie und der Debattenfähigkeit, das ist Ausdruck des Parlamentarismus, und das ist auch Ausdruck von uns als Volkspartei, als Union.

In den letzten Wochen haben wir als Junge Gruppe für unsere Position viel Zuspruch bekommen.

Das zeigt mir: Viele Menschen in Deutschland glauben daran – genauso wie wir als Union –, dass unser Land reformfähig ist. Mit Blick nach vorn ist dies natürlich genau das, worum es eigentlich heute geht: Unser Land sehnt sich nach einer ehrlichen, glaubwürdigen Reformagenda. – Und Grundlage dafür sind drei Bedingungen.

Erstens: weniger Schulden und keine weitere Aufweichung der Schuldenbremse.

Zweitens. Unser Land muss auf Wachstumskurs kommen. Das geht nur miteinander – mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Und drittens. Deutschland braucht Reformen. Auf das heutige Rentenpaket muss deshalb eine große Rentenreform folgen – das haben die Koalitionsspitzen versprochen. Denn die weitere Entkoppelung von Sozialstaat und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit muss jedenfalls ein Ende haben.

Daran arbeiten wir gerne mit. Denn eines ist klar: Auch nach der heutigen Abstimmung wird der Einsatz für Reformen, für Generationengerechtigkeit und für Wachstum weitergehen müssen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Aussprache erteile ich das Wort Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

Herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. – Das kann ich kurz und knapp beantworten: Wir werden uns als Union auch bei dieser Abstimmung hier und heute – das habe ich auch gestern schon gesagt – nicht von der Partei Die Linke abhängig machen. Punkt!

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Verantwortung für Deutschland“ stand auf einem einfachen Zettel, den Lars Klingbeil unserem Bundeskanzler zum 70. Geburtstag geschenkt hat. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war mehr als ein Geschenk. Das war ein Symbol, ein Symbol dafür, dass wir als Koalition handeln, anders als die Debatte das heute in weiten Teilen klarmacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Koalition übernehmen Verantwortung für unser Land. Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Und eines ist klar: Verantwortung und Vertrauen gehören untrennbar zusammen – das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Politik, das Vertrauen in die Koalition und innerhalb dieser Koalition und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Vertrauen, dass die Rente auch in Zukunft sicher ist. Deswegen haben wir drei wesentliche Punkte, die bei der Debatte zu beachten sind.

Erstens. Verantwortung heißt, Stabilität zu geben. Die Menschen wollen wissen, was ihre Lebensleistung morgen für einen Wert hat. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Rentenniveau stabilisieren, und ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar, dass Sie in der Debatte das auch eingefordert haben.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein verlässliches Rentenniveau braucht auch eine solide Finanzierung. Reformen müssen dem demografischen Wandel standhalten und verhindern, dass Beiträge und Belastungen aus dem Ruder laufen.

Zweitens. Verantwortung heißt auch Gerechtigkeit. Der Generationenvertrag verbindet die Lebensleistung der Älteren mit den Chancen der Jüngeren. Diese Verbindung, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir im nächsten Jahr zukunftsfest gestalten. Und zur Gerechtigkeit gehört auch die Gleichbehandlung der Kindererziehungszeiten. Die Vollendung der Mütterrente ist ein konsequenter Schritt, der die Leistung der Mütter wertschätzt.

Drittens. Verantwortung heißt auch, die Realität ernst zu nehmen. Die Debatte heute hat gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es nicht reicht, die Frage „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ einfach in den Raum zu werfen, Frau Reichinnek und Frau Weidel, ohne zu sagen, wie man das Ganze finanziert.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht verantwortungsvoll.

Wir in diesem Hohen Haus müssen Mut haben, diese Debatte zu führen. Und vor allem: Wir müssen einen Rentenkompromiss herbeiführen im nächsten Jahr, damit das Ganze funktioniert.

1986 hat Norbert Blüm für die Bundesregierung ein großes Versprechen gegeben: „Die Rente ist sicher.“ Knapp 40 Jahre danach, meine sehr geehrten Damen und Herren, starten wir in eine Debatte, um dieses Versprechen zu erneuern. Bitte helfen Sie mit, dass das funktioniert – aus Verantwortung für Deutschland!

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Linnemann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie standen mal für Stabilität. Wir müssen feststellen: Die Union steht heute für Chaos, für nichts anderes mehr.

Zum dritten Mal wankt Ihre Mehrheit: verpatzte Kanzlerwahl, eine Implosion der Union bei der Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf, und heute laufen Sie Gefahr, dass Sie hier ein Gesetz nicht mehr mit eigener Mehrheit, sondern nur noch mit der Unterstützung der Linken durchbringen können.

Man muss es so sagen: Sie sind gescheitert. So funktioniert das nicht.

Und jetzt in Richtung der Linken: Die Linke ist offensichtlich in kompletter strategischer Auflösung.

Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner, Sie hatten Revolution versprochen; damit sind Sie angetreten.

Sie enden hier heute als Mehrheitsbeschafferinnen

von Friedrich Merz.

Das Schlimmste daran ist Ihre Ambitionslosigkeit.

Wenn man kooperativ ist – und man kann hier im Haus kooperativ sein –, dann kämpft man,

dann geht man los, dann verteidigt man die eigenen Positionen,

dann holt man etwas für die Menschen in diesem Land heraus.

Sie haben nicht gekämpft. Sie haben nicht eine Sekunde verhandelt. Sie haben sich im ersten Moment, in dem es möglich war, den herrschenden Verhältnissen unterworfen

und haben sich zum Stimmengeber für Friedrich Merz gemacht.

So steht man nicht an der Seite der Menschen im Land. So verrät man die Menschen im Land.

Das ist keine linke Politik. Das ist ein Versagen auf Ihrer Seite.

Wir lehnen das Rentenpaket von Friedrich Merz und – –

Eine Sekunde, Herr Audretsch. – Ich würde gerne, wenigstens der Ordnung halber, den Worten jedes Redners und jeder Rednerin folgen können.

Dafür braucht es ein Mindestmaß an Verlässlichkeit, dass es hier eine Dezibelhöhe gibt, die die Zahl 100 nicht überschreitet. Darum bitte ich, damit wir einander zuhören können. – Herr Audretsch, setzen Sie gerne fort.

Wir lehnen das falsche Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas ab,

weil es erstens Armut nicht verhindert – übrigens verhindert auch die Mütterrente Armut nicht, weil die 20 Euro extra bei denen mit kleinen Renten auf der anderen Seite sofort wieder abgezogen werden –

und weil Sie zweitens die künftige, die heute junge Generation im Stich lassen.

Was bringt es, wenn die große, die ganz große Koalition von CDU/CSU, SPD und Linken das Rentenniveau heute gerade mal bis 2031 stabilisiert?

Mickrige sechs Jahre sind das. Ich will, dass die heute jungen Leute auch in Zukunft, in 40 und 50 Jahren, noch ein stabiles Rentenniveau haben.

Deswegen wollen wir die Rente konsequent für immer stabilisieren.

Das wäre hier die richtige Vorgehensweise.

Ein weiterer Punkt ist: Wer auf der einen Seite sagt, dass er die Rente stabilisieren will, der muss auf der anderen Seite sagen, was getan wird, um die Beitragssätze im Griff zu behalten.

Deswegen braucht es jetzt grundlegende Reformen. Wir werden nicht zulassen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, dass sie auf der einen Seite der jungen Generation und auf der anderen Seite den Unternehmen aufgebürdet werden.

Es geht hier auch um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Deswegen: Alle müssen einzahlen. – Das ist die erste Prämisse, und sie gilt als Allererstes für uns hier im Deutschen Bundestag.

Dass Sie von der Union das seit Jahren blockieren, zeigt, dass Ihr Reformwille da endet, wo es an ihr eigenes Portemonnaie geht. Sie sind nicht reformwillig. Tun Sie das! Dann können Sie Ihren Reformwillen als Allererstes beim eigenen Portemonnaie beweisen.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wissler von der Fraktion Die Linke?

Ja.

Frau Wissler, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege Audretsch, dass Sie die Frage zulassen. – Was wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden, beeinflusst das Leben von Menschen. An dieser Stelle geht es um Millionen von Rentnern, von zukünftigen Rentnern. Es geht hier nicht um das Ansehen einer Regierung; denn wir stimmen hier nicht über Merz oder Spahn ab,

sondern über die Zukunft der Rente.

Ich möchte Sie gerne etwas fragen. Sie haben ja im Wahlprogramm der Grünen auf Seite 97 – ich habe das noch mal nachgeschaut – die Aussage getroffen:

„Daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und nachhaltig stabilisieren.“

Das steht so im grünen Wahlprogramm.

Sie schreiben im grünen Wahlprogramm auch, dass die zunehmende Altersarmut ein Problem ist. Viele Menschen können sich das Eisessen mit den Enkeln nicht mehr leisten oder sitzen im Winter in der kalten Wohnung, weil sie es sich nicht leisten können, zu heizen; Sie haben diese Aussage gemacht. Ich bin ein bisschen verwundert darüber, dass die Grünen, möglicherweise mit Teilen der Jungen Union oder auch nicht – das weiß man nicht so genau –, jetzt gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus stimmen, obwohl sie doch im Wahlprogramm eine andere Aussage gemacht haben und gefordert haben: Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent. Das verstehe ich nicht. Vielleicht könnten Sie das erklären.

Herr Audretsch, bitte.

Das ist, um es mal so zu sagen, eine putzige Frage. Das, was Sie hier machen, ist, heute Ihr Wort dafür zu geben, dass das Rentenniveau gerade mal für sechs mickrige Jahre stabilisiert wird.

Das, was wir machen, ist, ganz klar zu sagen: Wir kämpfen dafür, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil ist, dass es für immer stabil ist,

dass sich auch die heute jungen Leute darauf verlassen können, dass wir in 40 und 50 Jahren noch ein stabiles Rentenniveau haben. Sie verraten die junge Generation. Sie verraten all die, die in Zukunft ein stabiles Rentenniveau in Deutschland wollen.

Ich sage Ihnen, weil Sie Altersarmut angesprochen haben, noch etwas Zweites: Das, was wir brauchen – genau das steht in unseren Papieren, genau dafür kämpfen wir –, ist eine Garantierente, durch die deutlich gemacht wird, dass Menschen am unteren Ende nicht unter ein gewisses Niveau fallen, wenn sie lange eingezahlt haben.

Das sind ganz konkrete Forderungen gegen Altersarmut, weil wir es uns in Deutschland nicht leisten können, dass vor allem Frauen in Altersarmut fallen, dass Frauen in den Städten Flaschen sammeln müssen. Das geht nicht. Dafür muss man kämpfen.

Da kann man sich nicht im erstbesten Moment zu den Füßen von Friedrich Merz niederlegen und sich den herrschenden Verhältnisse unterwerfen, weil man nicht mal bereit ist, hier im Deutschen Bundestag für irgendetwas zu kämpfen. Das ist ein blamabler Auftritt der Linken. Und man muss Ihnen sagen: Sie sind offensichtlich strategisch mit Ihrem Latein am Ende.

Jetzt setzen Sie gerne Ihre Rede fort.

Zweiter Punkt. Nur etwa 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten heute bis zum gesetzlichen Rentenalter. Wenn ich gesagt habe: „Wir brauchen echte Reformen“, dann meine ich damit: Wir müssen an den Rentenübergang ran. Wir brauchen eine Reform der Rente mit 63, und zwar folgendermaßen:

Diejenigen, die tatsächlich nicht mehr können – die Dachdecker, die Pflegekräfte –, sollen sogar einfacher abschlagsfrei in Rente gehen. Alle anderen sollten möglichst bis 67 arbeiten.

Wenn wir das hinkriegen, dann haben wir am Ende einen um 1 Prozentpunkt niedrigeren Beitragssatz. Das ist eine Entlastung für die junge Generation. Das ist auch eine Entlastung für die Unternehmen im Lande.

Nicht zuletzt brauchen wir eine Reform der privaten Altersvorsorge. Die Riester-Rente ist grandios gescheitert.

Und ehrlich: Ihre Frühstartrente mit eingeplanten Mitteln von 50 Millionen Euro und den gleichen Fehlern wie die Riester-Rente wird niemandem helfen. Wir wollen ein öffentliches Standardprodukt,

gute Renditen, minimale Verwaltungskosten, einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Und wenn hier die große Koalition von CDU/CSU, SPD und Linken sagt, –

Herzlichen Dank. Sie müssen bitte zum Ende kommen.

– dass sie gemeinsam dieses falsche Programm durchbringen, dann sagen wir: Wir sind die einzige demokratische Opposition, die ein Gegenmodell vorlegt

Sie müssen zum Ende kommen, bitte, Herr Audretsch.

– und die sagt, wie eine stabile Rente und gute Beitragssätze gemeinsam funktionieren können.

Danke schön.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3112, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929 anzunehmen.

Die Fraktion der AfD hat gemäß § 47 der Geschäftsordnung die Teilung der Abstimmung beantragt, und zwar zum einen über den Teil, der die sogenannte Mütterrente betrifft, und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD lehnen die Teilung der Abstimmung ab. Ist die Teilung der Abstimmung bei Vorlagen, die nicht aus der Mitte des Hauses kommen, strittig, ist über die Frage der Teilung nach § 47 Satz 2 der Geschäftsordnung abzustimmen.

Wir kommen daher zunächst zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion auf Teilung der Abstimmung. Wer stimmt für die Teilung der Abstimmung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen.

Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir stimmen nun in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf als Ganzes ab.

Es liegen zahlreiche Erklärungen von Kolleginnen und Kollegen zur Abstimmung vor.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linkspartei.

Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung: Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird erst nach dem folgenden Tagesordnungspunkt 30 bekannt gegeben. Erst danach folgen alle weiteren Abstimmungen und Überweisungen zu den Zusatzpunkten 6 bis 11.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sie sind alle besetzt. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1929. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um 13:02 Uhr geschlossen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen müssen wir zusehen, wie die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken von über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern austrägt. Der Zwergenaufstand der Jungen Gruppe legt die ganze Koalition lahm. Und warum? Weil diese Damen und Herren den Rentnerinnen und Rentnern nicht mal die Butter auf dem Brot gönnen. Das ist ein Skandal!

Worum geht es denn hier im Kern? Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent abgesichert werden. Aber genau das will ein Teil der Union verhindern.

Die Konsequenz: Über 21 Millionen Menschen haben am Ende des Monats noch weniger Geld im Portemonnaie. Und ich sage bewusst „noch weniger“, weil schon jetzt jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in diesem Land in Armut lebt oder armutsgefährdet ist. Und seit wann? Seit Rot-Grün das Rentenniveau von 53 Prozent auf 48 Prozent gedrückt hat.

Seitdem hat sich die Altersarmut fast verdoppelt. Und sich jetzt hier so hinzustellen, Herr Audretsch, und sich zum Retter der Rentner aufzuschwingen, nachdem Sie schuld daran sind, dass die Situation so ist, wie sie ist, das ist peinlich, scheinheilig und eine absolute Schande.

Überlegen Sie mal, wo der Feind wirklich steht!

Was Sie hier planen, liebe Union, ist, die gesetzliche Rente auszuhöhlen. Man soll privat vorsorgen, ist dann Ihre Lösung. Aber mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig. Aber Ihnen ist das ja egal. Was bedeutet das für die Leute? Ich kann Ihnen das gerne sagen. Denn wenn ich an den Haustüren mit den Menschen rede,

dann kommen mir Leute entgegen, die mehrere Pullover tragen und in Decken eingehüllt sind, weil sie selbst im Winter nicht richtig heizen können. Dann sagen die Leute mir, dass schon ab Mitte des Monats das Geld nur noch für zwei belegte Brote am Tag reicht. Sollen die gar nichts mehr essen? Sollen die Leute ihre Wohnung verlieren? Das ist doch die Konsequenz von dem, was Sie planen. Haben Sie sich darüber jemals Gedanken gemacht? Wahrscheinlich nicht. Und auch das ist einfach nur erbärmlich.

Diese Menschen existieren in Ihrer Realität überhaupt nicht.

Und was so richtig schäbig ist: Sie reden von Generationengerechtigkeit! Junge Menschen sind Ihnen doch egal.

Denen haben Sie heute die Wehrpflicht gegeben, aber sonst nichts.

Keine echte Kindergrundsicherung, keinen Klimaschutz, keinen bezahlbaren Wohnraum. Mehr noch: Die schlechten Renten treffen die jetzigen Rentnerinnen und Rentner, aber die junge Generation doch später noch viel mehr. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt einen Verteilungskonflikt! Und Sie sind Teil des Problems!

Ja, wir müssen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, und eine solidarische Mindestrente. Dafür kämpfen wir Linke. Und das ist auch finanzierbar.

Aber wir sehen doch gleichzeitig nicht zu, wie es immer mehr Menschen schlechter geht, liebe Grüne. Sie sind vielleicht eine Gutverdienendenpartei. Wir nicht! Wir sind für die Mehrheit im Land da.

Verdammt noch mal! Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft auf dieser Welt! Erzählen Sie uns doch nicht, dass es uns nicht möglich ist – –

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Reihe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Na unbedingt!

– Ja von billig versteht ihr so einiges nach der Rede von eurem Kollegen. Das ist richtig, ja.

Frau Heitmann, bitte.

Liebe Frau Reichinnek, wenn ich Ihrer Rede so folge, dann ist es ja so, dass Sie durchaus vieles an dem Rentenpaket, das heute vorliegt, kritisieren. Ich frage mich: Warum kommen Sie in Ihrer Fraktion denn dann zu dem Entschluss, sich zu diesem Paket zu enthalten, anstatt es klar abzulehnen?

Frau Reichinnek, bitte.

Gerne. – Also, Frau Kollegin, Sie haben mir anscheinend nicht richtig zugehört; denn wir sagen es doch ganz klar – aber auch für Sie jetzt noch mal sehr, sehr deutlich –: Es geht hier um das Leben von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Wenn dieses Paket hier nicht durchkommt, dann geht es denen schlechter, dann haben die weniger Geld.

Schon jetzt müssen so viele Menschen mit über 70 noch an der Kasse stehen oder Zeitungen austragen. Schon jetzt müssen die Flaschen sammeln. Schon jetzt stehen die bei den Tafeln Schlange. Diese Rentnerinnen und Rentner können nicht mal darüber nachdenken, mit ihren Enkelkindern auf den Weihnachtsmarkt zu gehen.

Und Sie sagen mir wirklich, dass es jetzt das Richtige wäre, diese Menschen über die Klinge springen zu lassen?

Ich weiß, Sie haben eine Obsession mit Jens Spahn und Friedrich Merz, aber entschuldigen Sie: Unsere Politik orientiert sich an Sachfragen. – Tut mir leid, dass Sie es so erfahren müssen, Herr Spahn, aber so ist es nun mal.

Und ich finde es wirklich beachtlich, dass die Parteien, die Fraktionen, die als alte Mehrheiten hier zusammengerufen wurden, um maßlose Aufrüstung und grenzenlose Militarisierung zu beschließen, gar nicht schnell genug Ja schreien konnten.

Anstatt mit uns die Schuldenbremse zu reformieren, haben Sie das durchgewunken. Aber jetzt, wenn es um die Rente von über 21 Millionen Menschen geht, ist bei Ihnen auf einmal eine rote Haltelinie. Ich glaube, das sagt alles, was man über die Grünen wissen muss. – Vielen Dank.

Und jetzt können Sie gerne Ihre Rede fortsetzen, die Zeit läuft weiter.

Vielen Dank. – Also noch mal: Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Mir muss niemand erzählen, dass wir es uns nicht leisten können, dass die Menschen hier im Alter ein Leben in Würde leben können. Uns interessiert kein Herr Merz, kein Herr Spahn, keine Junge Gruppe. Wir machen keine Angebote und keine Deals.

Wir verhindern, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird – von Ihnen! Denn die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land können sich zumindest auf eine Partei verlassen: Und das ist Die Linke!

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um was in dieser Debatte, und das spürt man auch. Es geht um sehr viel: Es geht um die Rentnerinnen und Rentner, die in Rente sind, aber auch um die, die in Rente gehen. Und deswegen will ich deutlich sagen: Die Rente ist doch kein Geschenk. Die Rente ist auch keine Sozialleistung. Sie ist eine Versicherungsleistung. Viele sind ihr Leben lang jeden Tag aufgestanden, sind auf die Arbeit gegangen, haben in die Rentenkasse eingezahlt. Und diese darf man doch jetzt, wo sie Rentner sind, nicht im Stich lassen. Die müssen sich auf die Rente verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und wir denken auch an die Jungen, die sich auch irgendwann am Ende ihres Arbeitslebens auf dieses Versprechen verlassen können müssen. Der SPD ist es wichtig, dass dieses Rentenniveau nicht absinkt, dass die Renten weiterhin mit den Löhnen standhalten, dass sie sich entwickeln und dass sich die Menschen auf diese Rente verlassen können.

Ich möchte aber mal grundsätzlich ein großes Loblied auf die Rente halten. Viele Experten und solche, die sich dafür halten, haben seit vielen Jahren schlecht über die Rente gesprochen.

Vor 20 Jahren sagte die Prognose der Rentenversicherer für 2025 einen Beitragssatz von 23 Prozent voraus. Und wenn man alte Zeitungsartikel liest – von der „Bild“ über das „Handelsblatt“, die „Süddeutsche“ und „Die Welt“ und wie sie alle heißen –, stellt man fest, dass diese mit ihren Prognosen alle danebenlagen.

Jetzt will ich diese Prognosen nicht verspotten; aber ich will mich dagegen wehren, dass immer noch das Gleiche erzählt und weitererzählt wird, obwohl man festgestellt hat, wie falsch man lag.

Denn die Rente ist unschlagbar. Die Rente ist unschlagbar sicher,

die Rente ist unschlagbar günstig, und die Rente ist unschlagbar zuverlässig. Und da braucht man nicht zu lachen.

Denn die Rente hat Weltkriege überstanden. Sie hat Geldentwertungen überstanden. Und sie hat viele Krisen überstanden. Die Rente ist oftmals das Einzige, was den Menschen am Ende eines langen Erwerbslebens bleibt.

Und wer Glück hat, hat noch eine Betriebsrente. Deswegen stärken wir heute auch noch die Betriebsrenten.

Ja, das Rentenniveau von 48 Prozent ist wirklich kein Weltrekord.

Da hatten wir schon viel mehr. Man muss sich auch zu sagen trauen, wo wir mal waren. Wir waren Anfang dieses Jahrtausends bei 53 Prozent. Dann ist es immer mehr gesunken. Deswegen stoppen wir dieses Sinken jetzt. Wir halten das Rentenniveau, aber wir entwickeln die Rente auch mit einer Rentenkommission weiter, damit wieder mehr Rente ausbezahlt werden kann.

Mit der Rente ist es wie bei einer langen Bahnfahrt.

– Ja, oje. – Die Signale müssen richtig gestellt sein,

die Weichen müssen richtig gelegt sein, dann geht’s vorwärts und nicht aufs Abstellgleis.

Und heute –

Und Sie müssen jetzt im Bahnhof ankommen.

– haben wir hoffentlich die Signale richtig gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Mütterrente III stimmen wir zu, aber den Rest des Pakets lehnen wir ab. Und damit komme ich zu den Jüngeren in der Union: Sie möchten dem Rentenpaket auch nicht zustimmen? Gut so! Es ist Flickwerk und schiebt die Probleme vor sich her. Es ist aber der falsche Ort, um sich da auszutoben. Nehmen Sie dafür lieber das Bürgergeld her oder die Schuldenorgie Ihres Vorsitzenden. Da lohnt sich der Kampf; denn beides ist grottenschlecht für Deutschland.

Eine gute Rente aber wäre gut für Deutschland. Unsere Medianrente liegt jedoch nur bei 1 124 Euro im Monat: 50 Prozent bekommen mehr, 50 Prozent bekommen weniger. Können Sie sich vorstellen, von 1 124 Euro im Monat zu leben? Der Betrag liegt deutlich unter der Armutsgrenze. Aber selbst nach 45 Arbeitsjahren liegt die Durchschnittsrente nur knapp darüber. Gut die Hälfte unserer Alten hat aber nur die Rente zum Leben. Die Jugend sieht das und will weg aus Deutschland.

Spätestens hier wird klar, dass eine bessere Rente auch den Jüngeren nützt. Dazu müssen Sie verstehen, dass es immer die Jüngeren sind, die Ihre Altersvorsorge erwirtschaften, egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt. Wer, glauben Sie, erwirtschaftet die Zinsen auf Ihre Kapitalanlage? Ihr Bankkonto?

Es sind Menschen, die mit ihrer Arbeit Ihre Zinserträge erwirtschaften, also die Jüngeren. Sie sind es auch, die die Dinge herstellen, die Sie später mit Ihrem Ersparten einmal kaufen können. Wenn es keine Jüngeren mehr gibt, die etwas produzieren, etwas anbauen oder Ihnen die Haare schneiden, was nützen Ihnen dann Ihre ganzen Ersparnisse?

Die Altersvorsorge in Deutschland muss also auf bessere Füße gestellt werden. Die 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger etwa sind dem Staat 80 Milliarden Euro wert: 13 Milliarden davon lässt er die gesetzlich Versicherten zahlen. Was glauben Sie, was dem Staat seine 21 Millionen Rentner wert sind, immerhin ein Viertel der Bevölkerung, und zwar das Viertel, deren Aufbauarbeit die Bürgergeldempfänger ihr Geld zu verdanken haben?

Gar nichts sind sie dem Staat wert. Erst greift er sich 140 Milliarden Euro aus der Rentenkasse und gibt sie für versicherungsfremde Sozialleistungen aus, und dann gibt er nur 100 Milliarden Euro zurück. Das Defizit von 40 Milliarden Euro lässt er die Rentner zahlen. Das ist verwerflich.

Einzig die Kosten der Grundsicherung im Alter und des schäbigen Bedarfszuschlags für 33 und mehr Versicherungsjahre trägt der Staat selbst und macht dabei diese Rentner auch noch zu Sozialfällen. Warum muss er das zahlen? Weil unsere Renten so niedrig sind. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Deutschland gönnt seinen alten Menschen gerade einmal 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Österreicher gönnen ihnen 14 Prozent, Italiener und Franzosen 15 Prozent und die Schweizer sogar 16 Prozent. Daran können Sie ablesen, wie schäbig unsere Rentenpolitik ist.

Dabei verzinsen sich Rentenbeiträge, die Sie ja alle nicht zahlen, mit gut 3 Prozent.

Das war auch in den langen Nullzinsjahren so und lag damit höher, als Sie damals sicher am Kapitalmarkt hätten erwirtschaften können. Und wenn man höhere Rentenbeiträge zahlt, kriegt man auch auf höhere Beiträge diese Zinsen.

Also: Junge Union und junge Menschen in der Union, Sie müssen keine Angst vor unserem Rentensystem haben. Im Gegenteil. Dank Ihrer Jugend können Sie selbst etwas dafür tun. Statt sich zu beschweren, dass die Boomer zu wenig Kinder produziert haben,

machen Sie sie doch. Wenn jeder aus Ihrer Generation zwei, drei Kinder kriegt, lösen sich die Rentenprobleme in Luft auf.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen sozialpolitischen Herausforderungen. Die Lebenserwartung steigt, und damit steigen auch die Ansprüche der Menschen, die mit ihren Abgaben und Beiträgen den Sozialstaat finanzieren und sich zu Recht auf seine Versprechen verlassen. Unser Rentensystem muss daher stabil bleiben – für alle Generationen.

Die Reformen, die wir heute vorlegen – beim Rentenniveau, bei der Mütterrente, bei der Betriebsrente und bei der Aktivrente –, sind ein erster Schritt, und sie sind verantwortungsvoll und sozial gerecht. Ich will drei Punkte nennen:

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Erstens. Das Rentenniveau bleibt bis 2031 stabil bei 48 Prozent. Damit schützen wir alle, die ein Leben lang fleißig waren. Sie erhalten im Alter eine auskömmliche Rente.

Zweitens. Wir erkennen die Lebensleistung der Mütter in unserem Land an. Das ist die Achtung vor der Erziehungsleistung von vielen Millionen Frauen in unserem Land.

Drittens. Wir öffnen den Weg für eine neue Form des Arbeitens im Alter. Wir heben das Vorbeschäftigungsverbot auf und ermöglichen damit die Aktivrente. Die Lebenserfahrung der Älteren ist eine Stärke, die wir jetzt nutzen wollen.

Last, but not least bringen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ein Maßnahmenpaket auf den Weg, damit mehr Menschen eine betriebliche Altersvorsorge haben.

Meine Damen und Herren, wir reformieren nicht, weil es einfach ist. Wir reformieren, weil es notwendig ist: für die Menschen, die arbeiten, die Kinder erziehen, die pflegen, die Unternehmen führen und die unser Land tragen.

Mit der Rentenkommission stellen wir die Weichen für die Zeit nach 2031.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Sehr gerne.

Bitte schön, Herr Taher Saleh.

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben soeben drei Punkte erwähnt, wie Sie die Rente stabilisieren. Ich bin 32 Jahre alt und habe exakt noch 30 Jahre, bis ich in Rente gehe.

– Verzeihung. 35 Jahre. – Und eines kann ich Ihnen sagen: Ich verstehe nicht, warum Ihr Gesetzentwurf nicht vorsieht, dass Sie oder ich in die Rentenversicherung einzahlen. Es gibt da draußen Menschen, die arbeiten jahrzehntelang dafür, dass sie eine stabile Rente bekommen. Wie erklären Sie den Menschen da draußen, dass wir als Abgeordnete und die neuen Beamten nicht Teil Ihres Rentenpakets sind?

Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Ich möchte gleich ganz konkret darauf eingehen. Jetzt sind die Grünen gefordert. Herr Audretsch hat gerade eine Rede gehalten, und übrigens auch Frau Reichinnek: Da war mehr Schaum vor dem Mund als Inhalt.

Da war mehr Schaum vor dem Mund als Inhalt! Sie haben doch gerade nur gesagt, was nicht geht und was wir anders machen sollen. Jetzt sind Sie dran.

Lieber Kollege, Sie haben die Chance, uns gute Ideen für die Rentenkommission mitzugeben. Wir starten im Januar.

– Doch. – Sie können mich persönlich ansprechen, und ich nehme diese Ideen mit in die Rentenkommission. Aber Sie müssen auch Ideen entwickeln und hier nicht nur Fensterreden halten.

Setzen Sie gerne fort.

Ich komme noch mal auf das Rentenpaket zurück. Die heute vorliegenden Gesetzentwürfe zur Rente sind der Anfang der Reformen. Wir als SPD, CDU und CSU packen das jetzt gemeinsam an. Auf geht’s! Los geht’s!

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt schaffen Sie es in der Koalition also doch noch, das Rentenpaket auf die Tagesordnung zu bringen. Immerhin. Aber Sie müssen immer noch zittern, ob Sie eine eigene Mehrheit dafür haben, auch wenn Ihnen Die Linke bei diesem fatalen Schlitterkurs schon viel geholfen hat.

So ein Spiel mit dem Feuer, gerade in der Rentenpolitik, wo es Sicherheit braucht, zeigt, dass Sie, Herr Spahn, Ihre Fraktion überhaupt nicht im Griff haben.

Ja, viele junge Leute sind verunsichert, ob sie im Alter noch eine ausreichende Rente bekommen oder sich die Beiträge noch leisten können. Das nehmen wir Grüne ebenso ernst wie die Beitragsbelastung für die Unternehmen. Wir brauchen gute Lösungen, die das Vertrauen stärken. Aber was Sie von der Jungen Gruppe der Union im Bundestag machen, führt zu weiterem Vertrauensverlust.

Sie handeln auch nicht im Interesse der jungen Generation. Sie sprechen für wohlhabende Menschen, die ganz auf private Altersvorsorge mit Aktien und Fonds setzen können und glauben, die gesetzliche Rente kaum mehr zu brauchen.

Dieses Rentenpaket ist schlecht, aber aus anderen Gründen, als die Kritiker aus der Union meinen. Es greift viel zu kurz, weil es das Rentenniveau nur bis 2031 absichert. Wir fordern eine dauerhafte Stabilisierung. Das will im Übrigen auch die Mehrheit der Jüngeren laut ARD-DeutschlandTrend von gestern.

Und sie haben recht. Die Renten dürfen nicht immer weiter fallen ohne Auffangnetz. Sonst haben die Jungen – und ich denke da auch an meine fünf Kinder – irgendwann überhaupt nichts mehr davon.

Viel zu oft wird in der aktuellen Debatte vergessen, dass die Renten schon heute viel zu niedrig sind: rund 1 150 Euro im Durchschnitt, für Frauen noch 200 Euro weniger.

Was soll eine Verkäuferin von dieser Debatte in der Koalition halten, die nach 40 Berufsjahren kaum mehr als 1 000 Euro Rente bekommt? Sie ist darauf angewiesen, dass die Renten wenigstens wie bisher mit den Löhnen steigen. Dass Sie in der Union sich da in einen Unterbietungswettbewerb verstricken, ist schon sträflich.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, von der Abgeordneten Klose?

Ja, bitte.

Bitte.

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich musste mich doch gerade etwas wundern. Sie haben mit Blick auf eine Kassiererin ausgeführt, dass das jetzige Rentenniveau, das für viele jetzt schon sehr niedrig ist, nicht weiter sinken soll. Das teile ich völlig. Nun hat Ihr Kollege Audretsch eben ausgeführt, dass das Rentenniveau ja nur für „mickrige sechs Jahre“ stabilisiert werde. Teilen Sie diese Einschätzung, gerade mit Blick auf die eben angesprochene Kassiererin, dass sechs Jahre stabiles Rentenniveau „mickrig“ sind? Sind sechs Jahre Stabilisierung des Rentenniveaus für Sie eigentlich gar nichts wert?

Bitte schön.

Frau Kollegin, da muss ich Sie mal darauf hinweisen, dass die Rente etwas sehr Langfristiges ist. Bei der Rente denken wir in Jahrzehnten und nicht in Sechsjahresschritten.

Kollege Audretsch hat völlig recht, wenn er das als „mickrig“ bezeichnet; denn Sie sind ja in einem Wettbewerb darüber, was nach 2031 passiert, ob es schlagartig nach unten geht oder langsam absinkt. Aber das Absinken ist ja jetzt schon Teil Ihres Ansatzes. Deswegen sagen wir, wir brauchen eine dauerhafte Stabilisierung. Was Sie machen, ist völlig verfehlt.

Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.

Die Junge Gruppe sagt, das Rentenpaket sei nicht finanzierbar und nicht generationengerecht. Doch bei der Mütterrente haben Sie keine Bedenken, obwohl sie teuer ist und für ärmere Frauen überhaupt keine Lösung darstellt.

Auch bei der Aktivrente sagen sie nicht Nein, obwohl sie ganz klar Selbstständige, aber vor allem auch die Jungen benachteiligt.

Wir Grüne machen wichtige Verbesserungsvorschläge zur Rente, auch zu ihrer Finanzierung. Das fehlt völlig bei der Koalition. Für die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus wollen wir den Haushalt durch die Erträge eines wachsenden öffentlichen Kapitalstocks entlasten.

Im vielzitierten Nachhaltigkeitsfaktor steckt das Verhältnis zwischen Rentnerinnen und Rentnern und Beschäftigten. Dieses Verhältnis wollen wir verbessern durch eine bessere Kinderbetreuung – für mehr Frauen in Erwerbstätigkeit –,

durch mehr Fachkräfteeinwanderung und durch mehr Beschäftigung bei den Älteren.

Wir setzen auf freiwilliges längeres Arbeiten. Dazu müssen die Menschen länger gesund bleiben. Dafür sorgen wir mit mehr Prävention, mehr Reha und mehr altersgerechten Arbeitsplätzen.

Wir wollen abschaffen, dass Arbeitsverträge zum gesetzlichen Rentenalter automatisch enden.

Ein früheres Rentenalter wollen wir aber für diejenigen ermöglichen, die nicht so lange arbeiten können.

Das sind die großen Hebel für die Finanzierbarkeit der Renten; da tun Sie in der Koalition viel zu wenig.

Wir wollen nichtabgesicherte Selbstständige, uns Abgeordnete und perspektivisch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen und so in den nächsten Jahren für mehr Beiträge sorgen.

Und gegen die viel zu hohe Altersarmut schlagen wir eine Garantierente vor: Wer 30 Versicherungsjahre hat, soll mindestens 30 Rentenpunkte, also über 1 200 Euro bekommen.

Das Mehrgenerationenhaus Rente darf nicht bröckeln. Wir Grüne haben dafür ein schlüssiges Konzept. Die Bundesregierung dagegen zerlegt sich bei der Rente. Ihr schlechtes Gesetz lehnen wir ab, –

Sie müssten zum Ende kommen, bitte.

– anders als Die Linke, die uns Scheinheiligkeit vorwirft, –

Sie müssten bitte zum Ende kommen, Herr Grau.

– aber im Übrigen höhere Beiträge will und in ihrem Konzept keineswegs die Reichen belastet.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath von der Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Gott sei Dank wird diese unwürdige Debatte heute endlich beendet!

Was wir in den letzten Wochen erlebt haben – Koalitionsstreit, Machtspiele, das peinliche Auftreten der JU –,

all das fand auf dem Rücken von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern statt. Das wird der Verantwortung, die wir alle hier tragen, absolut nicht gerecht.

Beim Rentenpaket geht es längst nicht mehr um die Sache. Es geht um parteitaktische Krawallpolitik, um Profilierungssucht und um das ständige Austesten, wie weit man eigentlich noch gehen kann, ohne die Verantwortung zu tragen.

Und das ist ein fatales Signal für die heutigen Rentner/-innen, aber besonders auch für meine Generation. Diese Regierung hat erneut gezeigt, dass sie keinen Mut hat, die wirklich notwendigen und überfälligen Reformen endlich anzupacken.

Anstatt Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem zurückzugewinnen, haben Sie sozialen Unfrieden gestiftet und die Generationen gegeneinander aufgehetzt. Viel schlimmer geht es wirklich nicht.

Kommen wir aber endlich wieder zur Sache. Das Rentenpaket besteht aus mehreren Bausteinen, und es lohnt sich, sie im Detail anzuschauen, gerade weil diese Ebene in den letzten Wochen völlig untergegangen ist.

Erstens: die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots für ältere Beschäftigte. Das lehnen wir entschieden ab; denn hier geht es nicht um Flexibilität, sondern darum, Arbeitgeberinteressen über den Schutz älterer Menschen zu stellen.

Zweitens: die Mütterrente III. Die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten fordern wir Linke seit Jahren.

Es ist richtig, dass diese Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen wird – viel zu spät, aber immerhin ein Schritt, auf den viele Betroffene lange gewartet haben.

Drittens: das Rentenniveau. Die Regierung will es bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren. Was danach passiert? Egal! – Diese Kurzsichtigkeit kritisieren wir Linken seit Beginn der Debatte. Schon heute ist jede fünfte Person über 65 armutsgefährdet. Ein Rentenniveau von 48 Prozent löst das nicht.

Wir Linken sagen klar: Das Rentenniveau muss hoch auf 53 Prozent, und es braucht eine solidarische Mindestrente.

Aber die politische Realität ist: Ohne Stabilisierung würde sich die Lage dramatisch verschärfen. Die Alternative mit dieser Regierung wäre nicht die große Rentenreform, die es dringend braucht und die wir in unserem Entschließungsantrag auch fordern, sondern ein Absinken des Rentenniveaus oder noch weitere Verschlechterungen, weil die SPD mal wieder einknickt.

Wer heute eine Absenkung des Rentenniveaus zulässt, legt den Grundstein für die Altersarmut von morgen. Es wäre schlicht verantwortungslos, dieses Paket abzulehnen. Darum enthalten wir uns heute: weil wir verhindern wollen, dass die Renten weiter geschwächt werden.

Wir handeln verantwortungsvoll, auch wenn andere das gerade nicht tun.

Wir Linken stehen zu unserem Wort: immer gegen Friedrich Merz, aber immer für die Rentner/-innen.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute entscheiden wir über ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats: die verlässliche Rente für Millionen Menschen in unserem Land.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, Kinder großgezogen hat, Angehörige gepflegt hat oder im Schichtdienst das Land am Laufen gehalten hat, der hat im Alter Respekt, Sicherheit und eine starke gesetzliche Rente verdient.

Deshalb setzen wir mit diesem Rentenpaket ein klares Zeichen: Wir garantieren das Rentenniveau von 48 Prozent. Das ist ein wichtiges Signal für alle: für die jungen und die älteren Menschen in unserem Land.

Diese Haltelinie ist kein technisches Detail. Sie ist ein politischer Schutzschild gegen Altersarmut,

und sie ist eine klare Botschaft für diejenigen, die auf Solidarität zwischen den Generationen angewiesen sind.

Und wir gehen weiter, meine Damen und Herren: Wir stabilisieren den Beitragssatz und sichern so, dass Beschäftigte und Arbeitgeber auch künftig solidarisch und fair zur Rente in unserem Land beitragen.

Das Paket beinhaltet auch eine Stärkung der Betriebsrente und die Mütterrente. Und ja, wir stehen auch zur Aktivrente. Unternehmen können damit erfahrene Fachkräfte länger halten. So kann Wissen weitergegeben werden, und Fachkräftelücken können abgemildert werden. Bei der Aktivrente laufen die Sozialbeiträge weiter; die Rentenversicherung bleibt stabil. Es ist ein zusätzlicher Bonus ohne Gefährdung der Systeme.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Diskussion zu diesem Rentenpaket geht es um Zahlen, aber auch um Ängste, um Unsicherheit und um Haltelinien. Aber es sollte uns nicht nur um Haltelinien gehen, sondern auch um Haltung.

Es geht um Verantwortung für Deutschland, es geht um Kompromissfähigkeit, und es geht um das große Ganze: um Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die in den letzten Jahrzehnten unser Land durch ihre Arbeit geprägt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Rentenpaket ist kein Zufallsprodukt; es ist das Ergebnis sozialer und demokratischer Politik, die anpackt, die schützt und die gestaltet.

Wir stehen für Respekt im Alter und für einen Sozialstaat, der hält, was er verspricht.

Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass niemand im Alter zurückgelassen wird! Die Menschen müssen sich auf uns verlassen können.

Und Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Stephan von der AfD-Fraktion.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! 30 Jahre Dayton ist ein schwieriges Thema. Das eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen, sondern hier müssen wir in die Geschichte einsteigen und in das Spannungsverhältnis von Demokratie einerseits und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker andererseits.

Dieses Abkommen, das den blutigen Jugoslawien-Kriegen vor 30 Jahren ein Ende setzte, hat keine reine Demokratie implementiert. Es hat kein allgemeines, gleiches Wahlrecht nach dem Motto „One man, one vote“ mit sich gebracht, aber es hat Frieden gebracht in dieser instabilen Gegend Europas, und das ist viel wert. Wir sollten nicht vergessen, dass der Erste Weltkrieg hier seinen Ausgang nahm.

Etliche Tausend Menschen auf allen Seiten starben, bevor es zur Einigung von Dayton kam. Bosnien und Herzegowina ist ohne die Grundsätze von Dayton kaum überlebensfähig; denn ein einheitliches Staatsvolk existiert in Bosnien und Herzegowina nicht. Es ist kein Nationalstaat, sondern ein Vielvölkerstaat, ein Stück weit wie einstmals Jugoslawien, und daher wäre eine Abkehr von Dayton brandgefährlich.

Ich führe das gerne auch aus: Mit Dayton entstanden unter dem losen Dach Bosnien-Herzegowina zwei nahezu souveräne Teilstaaten, die bosniakisch-kroatische Föderation sowie die Republika Srpska, mit einem dreiköpfigen, paritätisch besetzten Präsidium und einem Oberhaus auf Bundesebene, dessen Sitze gleichmäßig auf alle Volksgruppen verteilt sind. Ethnische Säuberungen wurden nicht rückgängig gemacht, aber anders waren klare Siedlungsgrenzen nicht herzustellen. Warum?

Die geschichtsvergessene Linke in diesem Hohen Haus wird es nur ungern hören, aber moderne Demokratien funktionieren nur in Nationalstaaten; denn Demokratie setzt – zumindest bis zu einem gewissen Grad – eine kulturelle Homogenität voraus, ein Fundament gemeinsamer Wertvorstellungen von ungeschriebenen Regeln und Voraussetzungen des Zusammenlebens. Erst auf der Grundlage dieses vorpolitischen Fundaments können dann konkrete politische Meinungsverschiedenheiten ausgehalten und zivilisiert ausgetragen werden.

Es ist daher kein Zufall, dass Demokratie und Nationalbewegung Hand in Hand gingen und gehen: ohne Nationalbewegung keine moderne Demokratie und ohne Demokratie keine europäischen Nationalbewegungen.

Bei uns in Deutschland will man heutzutage nichts von Ethnien hören, und Die Linke wie der Verfassungsschutz spitzen geradezu die Ohren, wenn man überhaupt von Ethnien spricht. Dort aber, in Bosnien-Herzegowina, spielen Ethnien, Völker, eine wesentliche, ja vielleicht die entscheidende Rolle, und dem trägt der Vertrag von Dayton Rechnung. Er hat Frieden geschaffen, indem er einen schwachen Zentralstaat mit einer starken Autonomie der ethnisch geprägten Teilstaaten kombiniert hat.

Natürlich gibt es Kritik an Dayton, auch berechtigte Kritik, interessant zum Beispiel der Ansatz der Trump-Administration, die Rolle des Hohen Kommissars zu begrenzen. Auch die Europäische Union dringt auf eine Revision, allerdings in eine andere, meines Erachtens problematische Richtung. Wer von Dayton abgehen will, muss sich fragen, was die Alternative ist. Oder anders formuliert: Wer versucht, den Frieden zu erhalten, und wer gießt Öl ins Feuer? Wer versucht, die Volksgruppen auszutarieren, und wer ergreift einseitig Partei?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Bosnien und Herzegowina ein gleiches Wahlrecht aufzwingen wollte, gießt Öl ins Feuer; denn ein gleiches Wahlrecht würde keinen Nationalstaat quasi aus dem Nichts erschaffen, sondern zwangsläufig zu einer ethnischen Wahl führen und damit zu einer Vorherrschaft der größten Volksgruppe, der muslimischen Bosniaken.

Die vermeintlich christliche Union macht dabei kaum eine bessere Figur als die Links-Grünen. Michael Brand, inzwischen zum Parlamentarischen Staatssekretär aufgestiegen, polemisierte letztes Jahr im Interview mit einer Sarajevoer Zeitung gegen Dayton, das Abkommen sei unfair und unerträglich und verstoße gegen europäische und westliche Grundwerte.

Der Mann hat nichts begriffen, weder von Geschichte noch vom komplexen Zusammenleben von Menschen und Volksgruppen in Vielvölkerstaaten.

Die christlichen Serben und Kroaten in Bosnien und Herzegowina wollen eben keine Minderheit im eigenen Land werden. Sie wollen sich nicht einer muslimischen Herrschaft unterwerfen, die über ihr Leben und ihre Zukunft entscheidet, wie es seinerzeit unter den Osmanen der Fall war. Und das drücken sowohl die Serben als auch die Kroaten regelmäßig bei Wahlen und Volksabstimmungen aus. Das gilt es zu respektieren. Auch das ist Demokratie.

Dodiks Partei hat die Präsidentschaftswahl in der Republika Srpska vor zwei Wochen gewonnen. Die UN und der Hohe Repräsentant Schmidt – seine Verdienste um Bayern und Deutschland in allen Ehren – müssen einsehen, dass ihre Strategie gescheitert ist und dass sich die Serben nicht durch internationalen Druck in ihrer Wahlentscheidung umstimmen lassen.

Ein Beispiel sollten Sie sich auch hier an Trump nehmen: Während die Bundesrepublik dem damals noch amtierenden Präsidenten Dodik ein Einreiseverbot erteilte, setzen die USA inzwischen auf Deeskalation. Sie sahen, Sanktionen haben nicht weitergeführt, und hoben die unter Biden eingeführten Sanktionen gegen Dodik auf. Und sie sind von einer Unterstützung des Hohen Kommissars, ohne viel Tamtam dazu zu machen, zu einer Begrenzung und Eingrenzung und de facto einer Rückführung seiner Rolle umgeschwenkt. Das geht in die richtige Richtung.

Wir müssen zurückkehren zu Deeskalation und zu den Grundsätzen von Dayton – ich wiederhole es –, ohne Parteinahme für eine Seite. Das erfordert das Selbstbestimmungsrecht der Völker, und das erfordert auch eine realpolitische Einsicht in die politischen Realitäten dieses schönen, aber von der Geschichte gebeutelten multiethnischen Landes,

dessen drei unterschiedliche Volksgruppen von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf die gemeinsame Geschichte geprägt sind. Das müssen wir akzeptieren.

Wenn manche das Abkommen heute pauschal attackieren – ich komme zum Schluss –, ist das im besten Fall naiv, im schlimmsten Fall Beihilfe zur Eskalation in der Region, und eine solche Eskalation liegt weder im deutschen noch im europäischen Interesse.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren hat das Abkommen von Dayton unermessliches Leid beendet: Millionen von Vertriebenen, Millionen von Traumatisierten, 100 000 Tote, Zehntausende von vergewaltigten Frauen, und es mündete in den Völkermord von Srebrenica. Dieses Leid ist mit Dayton beendet worden.

Positiv hervorzuheben ist, dass Diplomatie am Ende den Weg geebnet hat für ein Ende dieses Krieges. Das ist keine Kleinigkeit. Es ist ein Erfolg der internationalen Gemeinschaft, und deshalb ist es richtig, dass wir heute hier aus dem Deutschen Bundestag daran erinnern, meine Damen und Herren.

Doch zugleich, meine Damen und Herren, kann es nicht so bleiben. Dayton war nie als endgültige Ordnung gedacht, sondern Dayton stellte vor 30 Jahren ein Provisorium dar, einen ersten Schritt. Das sagte sehr prominent auch der ehemalige Diplomat der Vereinigten Staaten von Amerika, Holbrooke, der sehr aktiv im Auftrag von Bill Clinton zusammen mit den Europäern diesen Vertrag mit verhandelt hat und in seiner eigenen Biografie am Ende klargemacht hat, dass man Dayton weiterdenken muss und es ein großer Fehler war, dass man nicht nach dem ersten Schritt gleich den zweiten Schritt mitgedacht hat.

Deshalb braucht Bosnien und Herzegowina – das sage ich jetzt, im Jahr 2025, 30 Jahre später – eine neue Verfassung. Es braucht eine moderne und gerechte Verfassung, die den Kopenhagener Kriterien entspricht und allen Menschen in diesem Land gleiche Rechte garantiert. Sie sollte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigen, das genau dies sehr deutlich sagt: Alle Menschen müssen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit dieselben Rechte, vor allem dieselben gesellschaftspolitischen und politischen Partizipationsrechte, bekommen. Deshalb ist heute der Tag, an dem wir sehr deutlich sagen sollten: Dayton ist richtig, Dayton war gut. Wir brauchen aber eine neue Verfassung für dieses Land, meine Damen und Herren.

Diese Verfassung sollten nicht wir von außen indoktrinieren. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina sind ziemlich weit. Ich finde es immer sehr befremdlich, wenn Unterschiede zwischen diesen Völkern herausgestellt werden. Ich kann Ihnen sagen: Die größte Staatstrauer der letzten Wochen, die Kroaten, Serben und Bosniaken gemeinsam durchlebten, fand statt, als der bosniakische Musiker Halid Bešlić von dieser Welt gegangen ist. Er war einer der berühmtesten Musiker seit Jahrzehnten und hat diese Völker mit seinem Song „Miljacka“ zusammengebracht. Ich kann Ihnen sagen, dass Serben, Kroaten wie auch Bosniaken gemeinsam Cevapcici, Palatschinken und auch am Ende einen Sliwowitz zu sich nehmen.

Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Botschafter, dass Sie heute mit Ihrem Sohn da sind. Sie sind Bosniake, Ihre Frau ist Kroatin. Sie haben einen Sohn, der das Ergebnis einer Mischehe ist. Dieser Sohn, dieser junge Mann, der heute hier ist, kann nicht Präsident werden, weil der Vertrag von Dayton es nicht zulässt. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass die Jugend in Zukunft diese Möglichkeiten bekommt – unabhängig davon, ob kroatisch, serbisch-orthodox oder bosniakisch. Dayton muss daher neu gedacht werden.

Herr Abgeordneter.

Deshalb ist es richtig und gut, dass wir heute diese Debatte haben.

Danke, Herr Präsident.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Boris Mijatović aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe meiner Kollegin Deborah Düring versprochen, nicht zu singen; von daher muss ich Sie jetzt mitnehmen in den Bereich der Fantasie.

Erinnern Sie sich an Vučko? Vučko war dieses kleine Wölflein, das 1984 bei den Olympischen Winterspielen in Sarajevo diese Stadt wunderbar repräsentiert hat. Ich würde sein Heulen gerne vortragen, aber es ist Freitagnachmittag, und Sie wollen ja ohne Hörschaden nach Hause. Ich war damals zehn Jahre alt, und dieses Maskottchen trage ich bis heute im Herzen. Es ist eines meiner Lieblingsmaskottchen. Ich war in dieser Stadt ein Jahr zuvor Eis essen – und plötzlich stand Sarajevo im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Sie können sich nicht vorstellen, wie ich als Zehnjähriger stolz wie Bolle war: UdSSR gegen ČSSR im Eishockeyfinale. Kati Witt holte Gold; damals war das noch schwierig, weil Deutschland geteilt war. Meine Klassenkameraden fragten: Was willst du mit Eiskunstlaufen? – Aber mir war das völlig wurst.

Keine zehn Jahre später stand Sarajevo wieder im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Es ist schwer, darüber zu reden. Die Scharfschützen haben von den Bergen geschossen, Mörsergranaten sind eingeschlagen, und dieser Krieg hat wirklich viele Familien auseinandergerissen.

Meine Damen und Herren, der Vertrag von Dayton ist ein diplomatischer Erfolg, für den ich immer dankbar sein werde. Aber dieser diplomatische Erfolg hat eben auch Hürden errichtet, und über die müssen wir reden. Deswegen möchte ich gern ein paar Punkte aufgreifen, die von Adis Ahmetovic schon angesprochen wurden.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir Frieden nicht nur als die Abwesenheit von Gewalt betrachten, sondern als die Anwesenheit von Gerechtigkeit. Dieser Satz ist nicht von mir, sondern von Martin Luther King Junior. Wenn wir heute die Leugner des Völkermordes von Srebrenica sehen, dann müssen wir das verurteilen, meine Damen und Herren.

Lieber Herr Botschafter, das ist eine klare Botschaft: Dieses Haus steht, so hoffe ich es, geschlossen hinter Ihnen. Für die AfD-Fraktion kann ich das nach den gehörten Ausführungen leider nicht sagen.

Das Zweite, was ich Ihnen mitgeben möchte, ist: Das Friedensabkommen von Dayton hat die ethnische Spaltung im Staat Bosnien-Herzegowina leider zementiert. Wenn wir heute sehen, welche Blockaden es entlang ethnischer Spaltung gibt, dann müssen wir feststellen: Das ist ein Problem. Drei Völker, zwei Entitäten, ein Staat – diese Idee ist in dieser Form gescheitert. Als Beispiel sind hier die Urteile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genannt worden. Wir unterstützen Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in die Europäische Union. Wir unterstützen es auch bei der schweren Aufgabe, die Verbrechen anzuerkennen, die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Reformen umzusetzen, die es braucht, um voranzukommen.

Meine Damen und Herren, ich möchte einen dritten Punkt anführen, der mir ebenfalls sehr wichtig ist. Wir begehen den 30. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton. Es sind aber auch 25 Jahre seit der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ vergangen. Beide Ereignisse sind direkt miteinander verbunden. Wenn man sich vor Augen hält, dass systematische Vergewaltigungen – ein Kriegsverbrechen – eingesetzt wurden, dann ist es nur folgerichtig, dass wir diese Verbrechen in der internationalen Gemeinschaft ahnden, thematisieren und dafür sorgen, dass die Verbrecher vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich die Nachbarstaaten Serbien und Kroatien dringend dazu aufrufen, die War Crimes Chamber in Sarajevo bei der Strafverfolgung der weiterhin offenen 300 Fälle zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass hier Fälle offenbleiben. Es muss zum Teil der Aussöhnung werden, dass wir dies anerkennen.

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Auch das ist eine Lehre aus dem Friedensabkommen von Dayton. Sie können nicht innerhalb von drei Wochen im Annex 4 eine Verfassung schreiben. Das ist die vierte und die gute Nachricht: Es gibt eine starke Zivilgesellschaft in Bosnien-Herzegowina, in allen Landesteilen, in allen Ethnien. Deswegen: Hören wir auf diese Leute! Setzen wir uns dafür ein, dass sie eine Stimme finden! Ich bin mir sicher, dass sie eine Verfassung für dieses Land schreiben können, die dieses Land verdient hat.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Gökay Akbulut aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren, im Dezember 1995, wurde in Paris das Dayton-Abkommen unterzeichnet, ein Vertrag, der den verheerenden Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete. Über 100 000 Menschen verloren ihr Leben, darunter viele Zivilisten. Nur wenige Monate vorher wurden in Srebrenica über 8 000 muslimische Bosnier ermordet. Das war das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, und wir gedenken jedes Jahr der Opfer.

Ja, Dayton hat die Waffen zum Schweigen gebracht. Aber 30 Jahre später müssen wir feststellen: Dayton hat nur einen fragilen Frieden geschaffen und ethnische und religiöse Trennlinien leider immer noch nicht überwunden. Bosnien und Herzegowina ist heute ein fragmentiertes Staatsgebilde. Das System ist schwerfällig, undurchsichtig und anfällig für Korruption. Davon profitieren vor allem nationalistische Eliten und ihre Klientel, die Mensch und Umwelt rücksichtslos ausbeuten. Gleichzeitig werden soziale Strukturen in Gesundheit und Bildung abgebaut.

Oberhalb dieses Gefüges steht der Hohe Repräsentant. Seit August 2021 ist dies Christian Schmidt von der CSU. Er hat exekutive Sonderrechte, die es ihm erlauben, Gesetze zu erlassen und Amtsträger abzusetzen. Meine Damen und Herren, diesen quasikolonialen Zustand können wir nicht länger unterstützen.

Und was tun wir? Deutschland schickt die Bundeswehr, um den Status quo militärisch abzusichern. Die wahren Ursachen der Jugoslawien-Kriege – wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten, ethnische und religiöse Konflikte – sind leider nach wie vor ungelöst. Deshalb ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel. Wir müssen insbesondere in den nächsten Jahren die Verfassungsreformen unterstützen, die dieses Blockadesystem überwinden können. Bosnien braucht demokratische Souveränität und gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger.

Aber vor allem kommt es darauf an, den Menschen eine Perspektive zu geben. Armut, Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit lähmen das Land. Deshalb müssen wir jene Kräfte unterstützen, die über ethnische Grenzen hinweg für gelebte Solidarität stehen und den Widerstand gegen Umweltzerstörung und Sozialabbau organisieren. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina verdienen einen Staat, der das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Wir als Linke fordern Investitionen in Arbeitsplätze, in das Bildungs- und Gesundheitssystem und in die Infrastruktur statt weiterer Militarisierung und Nationalismus. Und wir unterstützen insbesondere die Zivilgesellschaft.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Daytoner Abkommen hat den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet. Es hat dem Morden, dem Vergewaltigen, dem Vertreiben und dem Niederbrennen ganzer Dörfer ein Ende gesetzt. Allein dafür bleibt es ein Dokument von großer historischer Bedeutung.

Das Abkommen stabilisierte das Land und legte eine Grundlage für den Wiederaufbau. Ohne Dayton wäre ein Ende des Krieges kaum so schnell möglich gewesen. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Dayton war ein Friedensvertrag und kein Gesellschaftsvertrag. Es hat die Gewalt beendet, aber es hat keine Voraussetzungen geschaffen, die das Land langfristig demokratisch und gerecht machen. Mit komplizierten Vetostrukturen, mit einem komplexen Staatsaufbau, der Menschen nach Ethnie sortiert, ist Dayton heute eher ein Hindernis auf dem Weg zu einem modernen, rechtsstaatlichen, europäischen Bosnien und Herzegowina.

Dayton hat innerhalb des Landes Grenzen gezogen, aber keine Brücken zwischen den Menschen gebaut. Deshalb müssen wir heute klar sagen: Nach drei Jahrzehnten braucht Dayton eine Reform, die die Menschen verbindet und nicht weiterhin trennt.

Es geht nicht darum, irgendjemandem seine ethnische Identität abzusprechen. Aber es geht darum, dass ethnische Identität nicht länger darüber entscheiden darf, welche Rechte ein Mensch hat. Im Mittelpunkt muss das stehen, was Europa ausmacht: Menschenrechte, individuelle Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Teilhabe. Nicht Bosniaken, Serben oder Kroaten, sondern Bürgerinnen und Bürger, nicht Gruppenrechte, sondern gleiche Rechte für jeden Einzelnen.

Bosnien und Herzegowina hat eine europäische Perspektive, und wir sollten weiterhin dieses Land auf diesem Weg aktiv unterstützen – klare Erwartungen, gezielte Förderung, Stärkung unabhängiger Institutionen und der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren wirklich mutig für Veränderung einsetzt.

Als Abgeordnete, aber auch als eine Person, die aus Bosnien und Herzegowina stammt, kenne ich so viele Menschen, für die die ethnische Zugehörigkeit zweitrangig, ja sogar unbedeutend ist. Diese Menschen wünschen sich eine gute Zukunft und Perspektiven für sich, ihre Kinder, ihre Familien. Das ist das, was sie möchten. Ich finde, wir sollten jetzt endlich, 30 Jahre danach, das auch erkennen und an der Seite dieser Menschen stehen und für einen nachhaltigen Frieden und Demokratie in Bosnien und Herzegowina einstehen. Und dafür braucht es eine Reform.

Vielen Dank.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11:

Vereinbarte Debatte:

30. Jahrestag des Vertrags von Dayton

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und darf für die Bundesregierung dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man durch die Straßen Sarajevos läuft, ist es fast egal, von welchem Ort man in die Hügel und Hänge schaut, die die Stadt umgeben. Fast überall sind dort weiße Felder zu erkennen. Das sind keine blühenden Bäume oder Pflanzen, sondern Grabstätten. Sie stehen für die Toten des Krieges. Der Bosnien-Krieg kostete Anfang der 1990er-Jahre mehr als 100 000 Menschen das Leben. 2 Millionen Menschen wurden Opfer von Vertreibung, Zehntausende Frauen vergewaltigt.

Eines der dunkelsten Kapitel dieses Krieges, der international anerkannte Völkermord von Srebrenica, hat sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt, die systematische Ermordung Zehntausender muslimischer Jungen und Männer vor den Augen der Weltöffentlichkeit, einer Staatengemeinschaft, die in diesem Moment – das muss man so klar sagen – versagt hat.

Der Verantwortung, und das möchte ich hier an dieser Stelle auch noch einmal ganz klar sagen, dieser Verantwortung sind wir uns sehr bewusst.

Vor 30 Jahren setzte das Friedensabkommen von Dayton endlich diesem Leiden, dem Krieg in der Mitte Europas ein Ende – ein historischer Meilenstein, der die Waffen zum Schweigen brachte, der es aber darüber hinaus nicht vermochte, die Ursachen des Krieges zu beseitigen, der im Verlauf der letzten 30 Jahre zwar Stabilität brachte, aber bei Weitem nicht alle Gräben zuschütten konnte, und der es letztlich auch nicht schaffte, die Wunden zu heilen oder gar Ausgangspunkt für eine herzliche Versöhnung der Menschen dieses geschundenen Landes zu sein.

Das liegt sicher zum Teil auch an der Struktur des Abkommens selbst. Es war mehr auf das Ende der kriegerischen Gewalt gerichtet als auf einen Frieden für ein fragiles Staatswesen. Resultat war: Das war der Preis für die Betonierung des ethnischen Proporzes in Vertragsform.

Ganz sicher liegt es aber auch an führenden Politikern in Bosnien und Herzegowina, die nur zu gerne das ethnonationalistische Lied singen, auch um zu verschleiern, dass ihnen Spaltung dienlicher ist, und zwar oftmals zur Verfolgung eigener Interessen, als Versöhnung und Verständigung.

Nicht selten sehen wir, dass diese Agitation, so muss man das nennen, von Akteuren auch außerhalb des Landes befördert wird – von einem Akteur, der die Welt wieder in Einflusszonen teilen will und der heute Europa so aktiv bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr: von Russland.

Trotzdem müssen wir heute festhalten: Dayton ist auch 30 Jahre nach der Unterzeichnung ein Garant für Stabilität. Im November habe ich alle sechs Staaten des Westbalkans besucht,

im Übrigen begleitet von einigen Kollegen aus diesem Hause; ich bedanke mich dafür sehr. In Bosnien und Herzegowina habe ich den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, getroffen, der ja früher auch diesem Hohen Haus angehört hat. Er überwacht die zivilen Aspekte des Friedensprozesses. Seine Arbeit ist für Bosnien und Herzegowina von herausragender Bedeutung. Ich danke Christian Schmidt sehr herzlich und versichere ihm die Unterstützung der Bundesregierung für seine Arbeit.

Wir sind uns einig: Der Schutz der Grundprinzipien von Dayton, die Wahrung der Souveränität und der territorialen Integrität des Gesamtstaates, bleiben essenziell. Frieden und Stabilität im Herzen Europas sind und bleiben für uns eine Verpflichtung. Deswegen genießen die Institutionen und die Verfassung in Bosnien und Herzegowina nach dem Abkommen von Dayton volles Vertrauen. Und deswegen stehen wir als Bundesregierung – und ich hoffe, auch das Hohe Haus – zur EU-Beitrittsperspektive von Bosnien und Herzegowina

und setzen unsere Unterstützungsanstrengungen fort.

Dayton war damals wie heute nur der Beginn eines Prozesses, der das Land aus eigener Kraft in die EU bringen soll. Es braucht entschiedenes Handeln der Akteure vor Ort über jede Grenze hinweg zu einem gemeinsamen Miteinander.

Wir wollen auch weiterhin in diese Kräfte investieren, weil wir überzeugt sind: 30 Jahre nach dem Ende des Bosnien-Krieges, 30 Jahre nach Srebrenica, in einer Zeit, in der wir erneut von geopolitischen Krisen umgeben sind, ist das eine Investition – eine Investition nicht nur in Bosnien und Herzegowina, sondern in den ganzen Westbalkan, eine Investition aber auch für uns, für uns Europäer und Deutsche, eine Investition in unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unseren Wohlstand.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 sowie den Zusatzpunkt 12:

32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebastian Schäfer, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen

Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden

Über beide Beschlussempfehlungen werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache haben wir eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die SPD-Fraktion hat Johannes Schraps das Wort.

Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine bereiten sich gerade auf den vierten Kriegswinter vor – vier Jahre, vier Winter in Folge, in denen Russland immer wieder gezielt Energieinfrastruktur und zivile Wohngegenden angreift, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu zermürben. Genau vor diesem Hintergrund müssen wir heute über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und über den vorliegenden Antrag der Grünen sprechen,

der in seiner Zielrichtung – und das will ich hier zu Beginn sehr klar sagen – absolut richtig ist. Die Ukraine braucht unsere ungebrochene Solidarität. Sie braucht unsere verlässliche militärische Unterstützung. Sie braucht humanitäre Hilfe. Und sie braucht auch langfristige finanzielle Zusagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es.

Russland wird für die verheerenden Schäden dieses Angriffskrieges zahlen müssen. Auch die Koalitionsfraktionen teilen dieses Ziel ausdrücklich. Für die Bundesregierung hat Kanzler Merz zu Beginn dieser Woche nochmals deutlich gemacht, dass die EU Verantwortung übernehmen muss, dass Europa selbst entscheidet, wie wir mit den eingefrorenen Vermögen umgehen. Deshalb finde ich es sehr begrüßenswert, dass Friedrich Merz heute kurzfristig – wenn ich das der Presse richtig entnommen habe – noch nach Belgien reist und vielleicht sogar schon auf dem Weg ist, um dort mit Bart De Wever darüber zu sprechen, wie wir die rechtlich möglichen Wege nutzen können, um zusätzliche Mittel für die Ukraine zu mobilisieren. Das ist richtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zusätzliche Mittel – das betone ich ausdrücklich – müssen genau das sein, nämlich zusätzlich. Sie dürfen bisherige Hilfen nicht einfach ersetzen. Auch deshalb wünschen wir Herrn Bundeskanzler Merz für die Gespräche in Belgien ein gutes Händchen.

Trotz Übereinstimmung in der Zielrichtung können wir den Antrag der Grünen leider nicht mittragen, und das will ich natürlich gerne begründen.

Ich würde das gerne an zwei Punkten deutlich machen. Die EU-Kommission hat gerade vorgestern ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, um die russischen Vermögen tatsächlich nutzbar zu machen. Während der Antrag der Grünen – das wird ja schon in der Überschrift deutlich – eine vollumfängliche Übertragung der Vermögen fordert, was völkerrechtlich mindestens ungeklärt und damit sehr problematisch ist, zeigt die EU-Kommission in ihrem Vorschlag auf, wie die Nutzung über das Modell eines sogenannten Reparationsdarlehens rechtssicher gestaltet werden könnte.

Es ist ein Modell, bei dem die Vermögenswerte eingefroren bleiben und das vorsieht, dass die Ukraine dieses Darlehen nur dann zurückzahlen muss, wenn Russland Reparationen leistet. Ansonsten greifen die eingefrorenen Assets. Das ermöglicht die Nutzung dieser eingefrorenen Vermögenswerte, kommt aber eben nicht einer direkten Enteignung gleich und berücksichtigt deshalb die Staatenimmunität, die für uns an anderer Stelle auch wichtig ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der Antrag verlangt leider genau das, was ich gerade beschrieben habe und wovor uns mehrere EU-Rechtsdienste, auch internationale Juristinnen und Juristen und nicht zuletzt Belgien ausdrücklich warnen, nämlich eine rechtlich angreifbare Maßnahme, die am Ende die Ukraine sogar schwächen könnte, wenn sie vor Gericht scheitert. Und schwächen möchten wir die Ukraine auf keinen Fall, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Gerade mit Blick auf Belgien wird ein zweiter zentraler Punkt deutlich; denn dort zeigt sich, dass der Antrag der Grünen die zentrale Rolle dieses Landes und die Notwendigkeit, zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen, leider ignoriert. Es sind 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die bei Euroclear in Belgien liegen, in einem belgischen Finanzinstitut. Belgien trägt damit ein enormes Haftungs- und Regressrisiko. Das hat es in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht. Und selbst Bundeskanzler Merz hat vor einigen Tagen eingeräumt, dass er anstelle der belgischen Regierung ganz ähnlich argumentieren würde. Deshalb ist es gut, dass wir die Sorgen unseres Nachbarn ernst nehmen und viele Gespräche dazu führen.

Wenn wir heute also beschließen würden, was die Grünen fordern, nämlich dass die Bundesregierung vollumfänglich, wie es in dem Antrag heißt, darauf hinwirken soll, dann riskieren wir, dass Belgien blockiert. Wir riskieren, dass der gesamte EU-Kompromiss scheitert, und wir riskieren, dass damit auch die Nutzung der russischen Assets im Rahmen des Kommissionsvorschlags nicht mehr möglich ist. Das sollten wir nicht riskieren. Ohne Belgien, den Staat, der die Vermögen hält, wird es ganz real keine Lösung in dieser Situation geben.

Der Antrag der Grünen blendet diese politische Realität leider völlig aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich; denn aus unserer Sicht ermöglicht er die Nutzung der russischen Vermögen im Einklang mit dem Völkerrecht. Er ermöglicht ein Reparationsdarlehen von bis zu 210 Milliarden Euro. Er ermöglicht eine faire Risikoteilung unter allen EU-Mitgliedstaaten. Er ermöglicht zusätzliche Mittel für die Ukraine, und – vielleicht am allerwichtigsten – er setzt ein ganz starkes europäisches Signal an Russland, dass Aggression nicht belohnt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auf dem anstehenden EU-Gipfel eine Grundsatzentscheidung für die Nutzung der Assets getroffen wird, wie sie bereits auf dem Gipfel in Kopenhagen Anfang Oktober vorbereitet wurde.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir wollen, dass Russland für seinen Angriffskrieg zahlt. Wir wollen die eingefrorenen Vermögen nutzen, soweit das rechtlich möglich und politisch durchsetzbar ist. Aber wir wollen keinen Antrag, der das juristische Fundament untergräbt, der Belgien isoliert und damit die Lösung insgesamt gefährdet. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab, nicht trotz, –

Herr Kollege.

– sondern gerade wegen unseres fest entschlossenen Engagements für die Ukraine.

Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Ich muss die Rede wieder umstellen. Reparationsdarlehen – Chapeau! Ich denke, eine Friedenskonferenz legt fest, wer Reparationen zu zahlen hat. Dass Reparationen meistens zu noch schlimmeren Eskalationen führen, hat Versailles bestätigt. Dass Sie sich hier so äußern, also aus der Geschichte nichts lernen, zeigt Naivität oder Kalkül, Herr Schraps.

Zum Antrag der Grünen muss ich sagen: Naivität, Dummheit, was ist es?

Ich zitiere:

„Die vollumfängliche Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen stellt eine geeignete Maßnahme […] dar, die politisch und moralisch geboten ist.“

Meine Damen und Herren, wer Moral über das Recht stellt, der bedient das Ende des Rechtsstaats. Und wir als AfD sind Rechtsstaatspartei und bleiben auf dem Boden des Rechtsstaates!

Ich komme immer mehr zum Schluss, dass die Bündnisgrünen mit diesem Antrag das größte innen- und auch außenpolitische Risiko für Deutschland sind, meine Damen und Herren.

Mit Ihrer Gründung als friedensbewegte Partei hat das allemal nichts mehr zu tun. Sie sind Kriegspartei.

Sie sind kriegslüstern, meine Damen und Herren von den Grünen. Das muss man Ihnen in dieser Offenheit einfach mal sagen.

Selbst wenn man nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des Rechtsstaats steht

– was die Grünen mit diesem Antrag zeigen –, muss man sagen: Wer Ideologie zum Dogma erhebt, bei dem fehlt meistens auch die Rationalität bei der Entscheidungsfindung.

Auch da haben Sie völlig danebengelegen.

Die EU hat das, was Sie beantragen, doch längst aufgegriffen; das hat der Kollege Schraps hier eben erwähnt. Und sie hat das getan, was man eigentlich auch von Ihnen als Ex-Regierungspartei als Minimum hätte erwarten können, nämlich erstens zu prüfen, ob die Maßnahmen einen verfassungskonformen, legitimen Zweck verfolgen, der im deutschen – ja, merken Sie von den Grünen sich das Wort! – Interesse liegt. Das tut er absolut nicht, meine Damen und Herren.

Zweitens wäre zu prüfen, ob die Konfiskation des russischen Staatsvermögens nicht doch eine Verletzung der Staatenimmunität sein könnte. Drittens ist zu prüfen, ob die Maßnahme die am wenigsten eingriffsintensive Option ist. Und viertens sollte man vielleicht mal prüfen, welche Außenwirkung russische Retorsionsmaßnahmen haben könnten. Meine Damen und Herren, das hätte Sie doch interessieren müssen. Aber mitnichten! Das kann man Ihrem Antrag leider nicht entnehmen.

Kommen wir zu einem anderen Punkt, der deutsche Ansichten und deutsche Interessen betrifft:

Erstens. Haben Sie überhaupt die Risiken einer nachfolgenden Eskalation oder dauerhaften Entfremdung von Russland kalkuliert?

Russland wird in den nächsten 100 und 200 Jahren unser Nachbar bleiben, und wir sollten alles daransetzen, wieder gute Beziehungen zu Russland aufzubauen.

Zweitens. Die Konsequenzen für die deutsche Souveränität – ein Begriff, der links aus dem Fokus geraten ist –, die Energieversorgung und die Wirtschaft blenden Sie einfach aus,

natürlich zu Recht; denn Sie mit Ihrer Politik sind für die Wirtschaftskrise in Deutschland und die Arbeitslosigkeit verantwortlich – niemand anders! Dort sitzen die Schuldigen.

Drittens. Das Vertrauen in den Euro wäre dahin, die Gelder flössen ab. Die Folgen für den Status des Euros – und das aus dem Munde eines Eurokritikers und eines Eurogegners – wären für unsere Währung und die vielen Menschen, die gespart haben, unklar. Ist Ihnen das eigentlich alles egal geworden?

Deutsche Interessen müssten bei der Entscheidung des Parlaments an erster Stelle stehen. Es geht wie immer – auch bei Herrn Merz, wenn er jetzt nach Belgien fährt, um den Widerstand der Belgier zu brechen – nicht um deutsche Interessen.

Da, finde ich, sollten sich links im Parlament allesamt schämen, meine Damen und Herren.

Bei diesem sogenannten Deal gibt es für Deutschland nichts zu gewinnen.

Nochmals: Wir werden niemals Moral über das Gesetz stellen.

Daher lehnen wir jeglichen Zugriff auf das russische Staatsvermögen und das Vermögen privater russischer Sparer ab, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wurden hier im Haus schon ziemlich schwierige Entscheidungen getroffen, Gewissensentscheidungen, die über den Tag hinausreichen. In der Rentenpolitik hat diese Koalition sehr hart mit sich gerungen. Bei der Wehrpflicht hat viele das Spannungsfeld zwischen notwendiger Verteidigungsfähigkeit und Generationengerechtigkeit umgetrieben.

Junge Menschen fragen sich, warum sie für die verfehlte Russlandpolitik der vergangenen Jahre geradestehen sollen,

eine naive Politik, die für Gas und Öl Milliarden an Putin zahlte und damit diesen Angriffskrieg überhaupt erst ermöglicht hat.

Jetzt sind es diese jungen Menschen, die bei Corona oft übersehen wurden, an deren Bildung gespart wird, deren Rente unsicher ist, die mit den krassen Folgen des Klimawandels alleingelassen werden sollen. Es sind auch diese jungen Menschen, die den Karren der schwarz-roten Russlandpolitik aus dem Dreck ziehen sollen.

Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir dieser Jugend so viel abverlangen und es bei Ihnen immer noch nicht die Entschlossenheit gibt, das Notwendige zu tun, um für Frieden und Sicherheit in Europa auch für diese Generation zu sorgen, um eine Zukunft in Freiheit, Würde, Frieden und Sicherheit zu ermöglichen.

Ich sage das, weil die russischen Bomben, Raketen und Drohnen auf die Ukraine leider viel zu oft nur noch Schulterzucken hervorrufen. Ich sage das, weil sich die Moskau-Connection aus SPD und CDU/CSU in Geheimgesprächen einem Regime an den Hals wirft, das außer Gas, Gewalt und Geldwäsche nicht viel zu bieten hat. Diese Naivität ist kostspielig.

Ich sage das, weil Die Linke nicht nur jede Form von Wehrdienst und Verantwortung ablehnt, sondern sich auch der Realität verweigert. Ich sage das ganz besonders in Richtung der AfD, die russische Oligarchen mehr schützen will als unsere Heimat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass russisches Vermögen in Europa geschützter ist als die Menschen in der Ukraine.

Nach 1 381 Tagen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liegen Putins Kriegsmilliarden noch immer sicher auf europäischen Konten. Sie müssten längst zum Schutz der Ukraine eingesetzt werden,

zum Schutz von Wasser, Strom und Licht, zum Schutz von Krankenhäusern, von Schulen, von Wohnhäusern, für den Schutz von Menschen. Herr Bundeskanzler, wir müssen jetzt handeln. Ich bitte Sie: Überzeugen Sie die europäischen Partner, an dieses russische Geld heranzugehen, für die Ukraine.

Es ist ja nicht selbstverständlich, dass man das als Grüner sagt, aber Kanzler Friedrich Merz hat absolut recht. Ich möchte ihn zitieren:

„Es liegt damit in unserer Hand, nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist. Dies ist ein Signal nicht zur Verlängerung dieses Kriegs, sondern zu seiner Beendigung.“

Unser Antrag stützt diese Regierung, stützt diesen Kanzler. Wir geben Ihnen Rückenwind zur Nutzung der Putin-Milliarden. Wir wollen die Kriegskassen von Putin leeren und die Menschen in der Ukraine schützen und damit auch uns. Darum: Verzichten Sie auf die üblichen Spielchen. Stimmen Sie dem Antrag zu. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal von hier in Richtung Moskau, in Richtung Washington, aber auch an den Kanzler in Richtung Brüssel senden und ihm den notwendigen Rückenwind für alle schwierigen Verhandlungen geben, die er jetzt in unserem Interesse führen soll.

Noch viel wichtiger nach der anstehenden Abstimmung ist: Lassen Sie uns gemeinsam keinen Zweifel daran lassen, dass wir zusammen an der Seite des Bundeskanzlers in dieser wichtigen Frage stehen, und zwar nicht nur heute, sondern in allen folgenden Entscheidungen, die noch kommen müssen. Russland muss für seinen Terror bezahlen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar nächsten Jahres wird der Angriffskrieg von Russland auf das Staatsgebiet der Ukraine seit vier Jahren andauern – vier Jahre, in denen das russische Regime Tag für Tag unschuldige Zivilisten bombardiert, schlimmste Kriegsverbrechen begeht und das Völkerrecht mit Füßen tritt.

Nach der russischen Invasion im Frühjahr 2022 haben wir in der Europäischen Union konsequent reagiert und seither 19 Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Aber wir wissen auch: Trotz der wirtschaftlichen Sanktionen und der Schwächung der russischen Wirtschaft ist die Kriegskasse Russlands leider weiterhin gefüllt.

Das russische Regime ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen. Russland gibt dafür je nach Quelle bereits bis zu einem Drittel seines Staatshaushalts aus. Es werden Ressourcen umgesteuert und zivile Sektoren heruntergefahren, um die Rüstungsproduktion zu steigern und gleichzeitig die Wirtschaftskraft zu halten. Die langfristigen Folgen für die Wirtschaft werden Russland wohl erst mit der Zeit einholen.

Gleichzeitig stopft Moskau seine fiskalischen Löcher mit Mitteln, beispielsweise aus Russlands National Welfare Fund. Dieser Staatsfonds war zu Beginn des Krieges noch mit über 200 Milliarden US-Dollar ausgestattet; heute ist er um ein Drittel geschrumpft, aber immer noch ein zentraler Baustein, um Defizite durch die hohen Kriegskosten zu stemmen.

Seit vier Jahren erleben wir außerdem immer wieder das gleiche Muster: Scheinverhandlungen, angebliche Gesprächsbereitschaft, aber keine echten Zugeständnisse. Russland zeigt keinerlei ernsthafte Kompromissbereitschaft. Wenn aber Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen und Sanktionen bisher nur beschränkt wirksam sind, dann müssen wir, meine Damen und Herren, den Preis für diesen völkerrechtswidrigen Krieg für Russland weiter erhöhen.

Und genau darum geht es in der Debatte heute. An dieser Stelle ist es doch sehr begrüßenswert, dass hier die demokratischen Parteien in diesem Haus das gleiche Ziel teilen,

nämlich die Ukraine langfristig zu befähigen und finanziell zu stützen. Dazu haben wir der Ukraine gemeinsam mit europäischen Partnern finanzielle Unterstützung, humanitäre Hilfen und militärisches Gerät in hoher zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt.

Zum anderen geht es aber natürlich auch darum, Russland für diesen Krieg spürbar zahlen zu lassen und dafür die russischen Vermögen heranzuziehen. Nach Kriegsbeginn haben die G7-Staaten Vermögen der russischen Zentralbanken in Höhe von knapp 260 Milliarden Euro eingefroren; davon liegen allein 80 Prozent innerhalb der Europäischen Union.

Der heute vorliegende Antrag der Grünen fordert sofort die große globale Lösung: eine umfassende G7-Regelung zur Nutzung der gesamten eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Wir wissen aber auch: Eine G7-Einigung ist politisch und rechtlich durchaus komplex, sie braucht nämlich Zeit und Einstimmigkeit. Sie ist von innenpolitischen Entwicklungen und vielleicht auch von der Stimmung einzelner Staatschefs wie dem der USA abhängig.

Wir brauchen aber für die Ukraine sofort eine standhafte und planbare Unterstützung. Gleichzeitig ist eine langatmige, milliardenhohe Unterstützung für die Ukraine auch ein ernstzunehmender Faktor für Russland. Putin hofft natürlich darauf, dass die westliche Unterstützung abnimmt, wenn er den Krieg nur lange genug führt. Da müssen wir dagegenhalten.

Meine Damen und Herren, statt auf eine globale Lösung mit der G7, wie jetzt auch im Antrag gefordert, zu hoffen, sollten wir das europäische Potenzial schnell nutzen, aber nicht mit EU- Krediten. Wir unterstützen vielmehr den Weg einer rechtssicheren EU-Lösung, die die Ukraine schnell handlungsfähig hält.

Ich finde, die EU-Kommission hat hier am Mittwoch eine schnelle und effektive Lösung vorgeschlagen, nämlich der Ukraine allein für 2026 und 2027 Reparationsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Auch die Bundesregierung setzt sich gerade intensiv dafür ein, wie die heutige Reise unseres Bundeskanzlers nach Belgien zeigt, um über die eingefrorenen Vermögen zu sprechen.

Deshalb sagen wir: Am effektivsten und am schnellsten umsetzbar ist die EU-Lösung, die bereits 80 Prozent der russischen Zentralbankreserven aller G7-Länder umfasst. – Europa ist auch in der Verantwortung; hier wütet der Krieg. Wir haben bereits gemeinsam rechtliche Rahmenbedingungen für Sanktionspakete abgestimmt. Wir tragen auch hier dann die Hauptlast für die humanitäre Hilfe, die militärische Unterstützung und perspektivisch für den Wiederaufbau.

Eine starke und schnelle europäische Lösung, meine Damen und Herren, schließt auch eine spätere G7-Regelung nicht aus. Aber Ihr Antrag könnte die aktuellen Bestrebungen auf EU-Ebene erschweren. Daher lehnen wir Ihren Antrag zum aktuellen Zeitpunkt ab.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat hier gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Ukraine die Maske fallen lassen. Sie hat nämlich eingestanden, dass es zu dem Griff auf das russische Vermögen keinen Plan B gibt. Dieser Vorschlag ist juristisch fragwürdig, ökonomisch brandgefährlich und ein direkter Angriff auf die deutschen Interessen.

Schauen wir uns den Rechtsrahmen an: Geltendes Völkerrecht ist, dass Staatsvermögen im Ausland besonders geschützt sind. Renommierte Völkerrechtsexperten sagen: Eine solche Enteignung kennt keinen Präzedenzfall und wäre ein Bruch mit den Prinzipien des internationalen Rechts.

Die wirtschaftlichen Risiken sollten wir uns auch anschauen. Die belgische Wertpapierverwahrstelle Euroclear, die bereits jetzt rund 183 Milliarden Euro russisches Vermögen verwahrt, hat die EU-Kommission eindringlich gewarnt: Eine solche Maßnahme würde die Stabilität der europäischen Finanzmärkte gefährden, die Spreads europäischer Staatsanleihen erhöhen und die Kreditkosten für alle Mitgliedstaaten noch weiter nach oben treiben. Das bedeutet höhere Zinsen, weniger Investitionsspielraum und eine zusätzliche Belastung unserer ohnehin schon überschuldeten Haushalte.

Die Folgen für die deutschen Unternehmen sind auch nicht zu missachten. Wir haben Unternehmen, die nach wie vor in Russland investiert sind und dort Geschäfte machen – Metro, Knauf, Hochland, um nur einige zu nennen –, mit Milliardenbeträgen. Ihnen drohen Gegenmaßnahmen, etwa Enteignungen. Davor haben wir die deutsche Wirtschaft zu schützen, meine Damen und Herren.

Wollen wir wirklich die Grundprinzipien von Eigentum und Rechtsstaatlichkeit opfern, um kurzfristig politische Zeichen zu setzen, die aber deutschen Interessen zuwiderlaufen? Neben uns gibt es weitere seriöse Stimmen von der belgischen Regierung über Euroclear bis hin zu namhaften Völkerrechtsexperten, die eindringlich vor diesem Schritt warnen.

Ich sage Ihnen: Wer heute den Rechtsstaat beugt, um vermeintlich Gutes zu tun, wird morgen erleben, dass niemand mehr Vertrauen in unsere Institutionen und unsere Märkte hat. Wir brauchen eine Politik, die auf Diplomatie, Verhandlungen und Rechtsstaatlichkeit setzt, nicht auf grüne Forderungen nach Enteignung und Eskalation.

Bereits diese Debatte hier und heute ist Gift für unsere Finanzplätze, die von Vertrauen, Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit leben. Aus meiner Zeit bei der Deutschen Bank kenne ich noch den Spruch „Geld ist scheuer als ein Reh und schneller als ein Windhund“. Wir müssen aufpassen, dass Vermögen nicht aus den europäischen Märkten abfließen und wir internationalen Investoren gegenüber ein verlässlicher Partner bleiben. Wenn ich von solchen Hirngespinsten wie „Reparationsdarlehen“ höre, muss ich sagen: Das ist genauso eine Augenwischerei wie der Begriff „Sondervermögen“, was überhaupt gar nichts ist.

Sie glauben doch nicht wirklich, wenn es zu einem Ende des Sterbens in der Ukraine kommt, dass es hier eine Rückzahlung dieser Darlehen geben würde. Das sind Ihre Hirngespinste. Hiervon bitte ich Sie dringend Abstand zu nehmen. Fassen Sie kein fremdes Geld an!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Ich darf nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 29 über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam – Drucksachen 21/780 und 21/3079 – vortragen:

Abgegebene Stimmen 590. Mit Ja haben gestimmt 457, mit Nein haben gestimmt 130, Enthaltungen gab es 3. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zu weiteren Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 32. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3084 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/572 mit dem Titel „Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen“.

Zusatzpunkt 12. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3103 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/354 mit dem Titel „Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu beiden Beschlussempfehlungen namentliche Abstimmung verlangt. Beide namentlichen Abstimmungen erfolgen gleichzeitig und parallel in der Westlobby. In der Westlobby finden Sie für beide Abstimmungen entsprechend unterschiedlich gekennzeichnete Urnen. Achten Sie bitte darauf, dass Sie Ihre Stimmkarte in die jeweils richtige Urne werfen.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze der Urnen besetzt? – Ich sehe das Zeichen „positiv“; das ist der Fall. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, auch für die zweite Abstimmung. Auch da sehe ich das Zeichen, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind.

Ich eröffne die namentlichen Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 21/3084 und 21/3103. Die Abstimmungsurnen werden um 15:03 Uhr geschlossen. Das Ende der Abstimmungen wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Guten Morgen, alle zusammen am Vortag des Nikolaustages! Wer weiß, was der Nikolaus morgen bringt. Die Sitzung ist hiermit eröffnet.

Wir haben heute einiges auf der Tagesordnung; wir werden noch fünf namentliche Abstimmungen haben. Deshalb werden wir hier im Präsidium die Sitzung sehr stringent, sehr zügig führen und wenig Schleifen zulassen. Da bitte ich um gemeinsame Mithilfe.