Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen.

Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Pierre Lamely.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus bereits sehr klar festgestellt: Eine Chatkontrolle soll es mit Deutschland nicht geben. – Das sagten die Fraktionen hier im Oktober. Und auch aus der Bundesregierung hörte man damals, Deutschland werde in Brüssel keiner Chatkontrolle zustimmen. Trotzdem versucht man jetzt denselben Angriff auf die Privatsphäre, nur unter dem neuen Etikett der Freiwilligkeit.

Meine Damen und Herren, wir kennen dieses Spiel: freiwillig sowie Maßnahmen, die erst harmlos klangen und am Ende de facto zur Pflicht wurden, wie Uploadfilter, Corona-App, Covid-Impfung. Genau dieses Muster erleben wir jetzt wieder.

Im EU-Ausschuss habe ich daher das Naheliegende gefragt: Wie soll diese Freiwilligkeit überhaupt aussehen? Kann ich einen Messenger nur noch nutzen, wenn ich vorher der Kontrolle zustimme? – Die Antwort aus dem Kanzleramt war: Das wissen wir nicht; aber es wird am Ende schon gut werden. – Die Bundesregierung bleibt also ihrem Prinzip treu: keine Ahnung, kein Plan,

aber auf EU-Ebene brav zustimmen, selbst gegen deutsche Interessen.

Dabei warnen ja nicht nur wir. Anwälte und Richter sagen geschlossen: Eine Chatkontrolle schafft Sicherheitslücken und gefährdet gerade die Menschen, deren Kommunikation besonders geschützt werden muss. – Sicherheitslücken schützen niemals die Guten, sie schützen am Ende nur die Kriminellen.

Und damit zur entscheidenden Frage: Wer stimmt denn einer freiwilligen Chatkontrolle zu? Der, der Kinderpornografie verbreitet, oder wieder nur der unbescholtene Bürger, der nichts zu verbergen hat und trotzdem überwacht wird? – Die Wahrheit ist: Diese Systeme werden kaum Täter erwischen, aber sie schaffen eine Infrastruktur, mit der man später alles überwachen kann: Bilder, Texte, politische Schlagworte. Der Zweck ändert sich, die Technik bleibt.

Genau deshalb sorgen wir für Gesetze, vor denen sich Kinderschänder fürchten müssen und nicht unbescholtene Bürger. Statt einen gläsernen Bürger zu schaffen, sollten wir lieber endlich eine gläserne EU-Kommission schaffen. Denn wenn Ursula von der Leyen ihre Nachrichten angeblich automatisch löscht, um Speicherplatz zu sparen – als billige Ausrede, wieso bis heute niemand die Pfizer-SMS lesen kann –,

dann sage ich: Ein EU-Haushalt in dieser Größenordnung sollte für ein neues Diensthandy reichen, dessen Speicherplatz für ein paar SMS ausreicht. Wir sagen deshalb Nein zur EU-Chatkontrolle für alle Bürger und Ja zur Chatkontrolle der EU-Kommission.

Unsere Forderung ist klar: keine verpflichtende, keine freiwillige, keine verkappte Chatkontrolle. Statt millionenfacher Überwachung fordern wir verdachtsbezogene Ermittlungen, richterliche Kontrolle, bessere Ausstattung der Polizei.

Meine Damen und Herren, wenn diese Regierung unbedingt etwas kontrollieren will, warum dann nicht die Bereiche, in denen sie längst die Kontrolle verloren hat? Kontrollieren Sie doch die Strukturen der Clans, die in unseren Städten längst Parallelgesellschaften geschaffen haben. Kontrollieren Sie die Außengrenzen, durch die täglich Menschen einreisen, deren Identität niemand kennt.

Und kontrollieren Sie die Milliarden der sogenannten Ukrainehilfe, die am Ende in tiefen Taschen und goldenen Toiletten in Kyjiw verschwunden sind. Aber hören Sie auf, diejenigen zu überwachen, die morgens arbeiten gehen, Steuern zahlen und dieses Land überhaupt noch am Laufen halten.

Die Menschen brauchen wieder eine Regierung, der sie vertrauen können, und keine digitale Dauerverdächtigung. Wir brauchen keinen Überwachungsstaat, sondern einen Rechtsstaat, der weiß, wo seine Grenzen sind.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Framing, Fake News,

Fakten und furchtbares Leid!

Zum Thema Framing. Seit Jahren beobachten wir, dass digitale Debatten nicht zufällig entstehen, sondern gezielt beeinflusst werden:

durch organisierte Netzwerke, künstlich erzeugte Reichweiten und professionelle Akteure, die Meinungsmacht ausnutzen.

Begriffe werden bewusst gesetzt, um Ängste zu schüren und Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Die EU-Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch wird regelmäßig als „Chatkontrolle“ diffamiert.

Dieses Framing suggeriert staatliche Massenüberwachung privater Kommunikation.

Das ist aus meiner Sicht völlig irreführend und geht an der Wichtigkeit des Themas vorbei.

Obwohl der Deutsche Bundestag gar nicht unmittelbar beteiligt ist,

diskutieren wir dieses Thema zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit. Das zeigt, wie wirksam Framing ist.

Fake News. Ein Großteil der Aufregung basiert auf der Behauptung, die EU oder unsere nationalen Behörden würden private Chats mitlesen oder überwachen. Das ist schlichtweg falsch.

Es gibt keine Regelung und keinen aktuellen Vorschlag, der staatliches Mitlesen privater Kommunikation vorsieht. Auch die oft zitierte „verpflichtende Chatkontrolle“ ist längst vom Tisch. Wer heute noch so tut, als stünde sie unmittelbar bevor, führt eine Debatte über ein Gespenst und nicht über die Realität europäischer Gesetzgebung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so was nennt man heute „Fake News“.

Und jetzt zu den Fakten, und die sind mehr als erschütternd. Laut der Kinderschutzorganisation Eurochild wurden allein im Jahr 2023 über 100 Millionen Bilder oder Videos von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz entdeckt. Hinter jedem einzelnen Bild steht ein Kind mit einem lebenslangen Leidensweg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein unvorstellbares und furchtbares Leid!

– Dass Sie sich nicht schämen, dabei dazwischenzurufen! Schämen Sie sich, wirklich!

Ein erheblicher Teil der Taten findet dabei online statt, insbesondere durch Livestreaming. Täter in Europa und auch in Deutschland steuern Missbrauch in Echtzeit für wenig Geld und mit vermeintlich geringem Risiko. Allein im Jahr 2022 waren fast eine halbe Million Kinder auf den Philippinen von diesem Verbrechen betroffen. Beim Livestreaming von Kindesmissbrauch liegt Deutschland übrigens weltweit auf Platz zwei.

Nun zur europäischen Ebene. Die derzeitige Interimsregelung, die freiwillige Maßnahmen zur Aufdeckung von Missbrauchsdarstellungen erlaubt, läuft im Frühjahr 2026 aus. Die aktuelle Initiative der dänischen Ratspräsidentschaft setzt nun darauf, dass verschlüsselte Kommunikation unberührt bleibt, freiwillige Maßnahmen eine klare rechtliche Grundlage erhalten und Hochrisikodienste zur Risikominimierung verpflichtet werden können. Genau diesen Weg unterstützt Deutschland.

In meinen Gesprächen mit Microsoft und Google wurde mir erneut deutlich, dass es längst Technologien gibt, die freiwillig und rechtskonform eingesetzt werden. Hashverfahren wie PhotoDNA vergleichen digitale Fingerabdrücke bereits bekannter Missbrauchsdarstellungen, ohne Inhalte zu lesen.

– Wir können gleich in Ruhe miteinander darüber sprechen. – Man kann sich das wie mit einem Metalldetektor vorstellen: Er scannt alles, aber sucht nur nach dem, wofür er programmiert ist.

Genau so funktionieren diese Systeme. Diese Verfahren haben bereits Tausende Opfer sichtbar gemacht und Täter überführt. Ohne digitale Beweismittel gelingt das nämlich nicht. Verbrecher dürfen sich im digitalen Raum niemals sicher fühlen.

Unser Anspruch ist klar: Wir schützen Kinder. Wir wahren Freiheit. Wir nehmen Sicherheit und Grundrechte gleichermaßen ernst.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jeanne Dillschneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute schon wieder einen Chatkontrolleantrag der AfD-Fraktion,

einer Fraktion, die sich selbst „patriotisch“ nennt, aber die Ziele ihrer Digitalpolitik wahlweise nach amerikanischen, russischen oder chinesischen Interessen ausrichtet.

Sie geben sich gerne als Stimme der Mitte und der digitalen Bürgerrechte.

Aber um Ihren neuen Freunden in der amerikanischen Regierung zu gefallen, fallen Sie Europa in den Rücken.

Es geht der MAGA-Bewegung darum, Europa zu spalten und zu schwächen. Sie stellt zunehmend liberale, demokratische Werte infrage. Aber eine US-Reise, lächelnde Bilder mit amerikanischen Regierungsmitgliedern,

ein gemeinsamer Livestream mit Elon Musk: Mehr braucht es nicht, damit Sie die Sprechzettel der US-Regierung hier vorlesen.

Die AfD liefert der MAGA-Bewegung Namen von europäischen Politikerinnen und Politikern, die sich für eine Einhaltung europäischer Gesetze starkmachen. Herr Frohnmaier lässt sich vom Young Republican Club hofieren

und entblößt sich dabei selbst; denn dieser Club fantasiert in seinen Chats darüber, politische Gegner in Gaskammern zu stecken, seine Feinde zu verbrennen,

und schreibt öffentlich: „AfD über alles.“ Sie von der AfD machen sich zu nützlichen Handlangern, während Sie hier den Leuten was über Patriotismus oder Bürgerrechte erzählen.

Und natürlich lassen Sie sich nicht nur von den USA instrumentalisieren, sondern auch von Russland.

Deswegen sind Sie im November extra zu Ihrem Freund Putin gefahren, der seine Bevölkerung mit Überwachungssoftware ausspähen lässt, Putin, der Krankenhäuser und Kindergärten bombardieren lässt. Wenn Sie in diesem Plenum immer wieder über Meinungsfreiheit sprechen und diese verteidigen wollen, dann meinen Sie Freiheit, um Kremlpropaganda und Lügen zu verbreiten.

In Zeiten globaler Umwälzungen dürfen wir den Blick nicht nur nach außen wenden. Wir müssen die Gefahr für unsere Demokratie klar benennen: Sie sitzt hier rechts mit uns im Raum.

Sie können den Antrag zur Chatkontrolle so oft, wie Sie wollen, stellen, wir werden dem natürlich nicht zustimmen.

Es geht in Wahrheit auch nicht um die Chatkontrolle. Das Thema steht sinnbildlich für eine viel größere Diskussion. Es geht um das Spannungsfeld des steigenden autokratischen Strebens nach Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung und unseren europäischen demokratischen Grundrechten im Netz.

In einer Zeit, in der wir Europa gegen Autokraten verteidigen müssen, ist es Aufgabe der demokratischen Parteien, sich mit aller Kraft für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Eine anlasslose Chatkontrolle wäre laut Jens Spahn richtigerweise, „als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“. Ich wundere mich, dass Sie das jetzt als Framing bezeichnen; denn das sind die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden. Ich freue mich daher auf eine klare Absage an die EU-Pläne für den Zugang zu privaten Chats für Polizeibehörden; denn da handelt es sich um genau dasselbe.

Es ist unsere Aufgabe, bei unserem berechtigten Interesse nach Sicherheit und Schutz immer mit Bedacht abzuwägen, dass jede Einschränkung von Grundrechten auf das Allernötigste beschränkt, anlassbezogen und wirksam bleibt. Das ist auch eine freiwillige Chatkontrolle nicht.

Wir können die Verantwortung für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Netz nicht auf private Anbieter abwälzen.

Nichts befreit uns – und auch nicht Sie, liebe Bundesregierung – davon, endlich mehr zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz zu machen.

Liebe CDU, für Sie auch noch mal kurz und knapp die To-dos: Wir brauchen jetzt Quick Freeze, Log-in-Falle, digitale Streetworker, ausreichend Stellenaufbau der Strafverfolgungsbehörden. Den Rest können Sie in unserem Antrag nachlesen.

Die weiteren Verhandlungen zur Chatkontrolle im Trilog sind von entscheidender Bedeutung, um die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. Aber diese Aufgabe geht weit über diese Verhandlungen hinaus. Es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam als demokratische Parteien zusammen erfüllen müssen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte heute erneut hier im Plenum über die sogenannte Chatkontrolle debattieren, zum x-ten Mal,

und erneut führt sie eine Diskussion von gestern.

Denn erstens war diese sogenannte Chatkontrolle nie ein isoliertes Vorhaben, sondern Teil einer breiten EU-Strategie zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt.

Zweitens – das vernebelt die AfD bewusst; wir haben das gerade schon gehört –: Dieser besonders umstrittene Vorschlag ist gerade wegen massiver Kritik auch aus meiner Partei gar nicht mehr Bestandteil des EU-Pakets. Wer heute also so tut, als müsse hier etwas verhindert werden, was politisch längst vom Tisch ist, betreibt keine Aufklärung, sondern Nebelkerzenpolitik, meine Damen und Herren.

Drittens – das kennen wir –: Die AfD schlägt selber gar nichts vor.

Sie lehnt die sogenannte Chatkontrolle einfach ab. Sie lehnt auch die IP-Adressen-Speicherung ab. Sie lehnt im Prinzip jede Form wirksamer Ermittlungsinstrumente ab. Aber einen einzigen ernsthaften Alternativvorschlag zum Schutz von Kindern im Netz haben wir heute nicht gehört. Keinen!

Gleichzeitig hören wir von der AfD ebenfalls kein Wort der Kritik an der Politik ihrer Freunde aus der MAGA-Bewegung von Donald Trump, wo Einreisende verpflichtet werden sollen, ihre Social-Media-Beiträge und -Aktivitäten für ganze fünf Jahre offenzulegen.

Wir hören natürlich auch kein Wort der Kritik an Wladimir Putin, der unser Land mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen überzieht. Das ist keine Freiheitsrhetorik; das ist selektives Schweigen der AfD, meine Damen und Herren, so wie wir das kennen.

Um jetzt zu dem wirklich bedeutenden Thema zu kommen: Meine Damen und Herren, wenn wir die Realität zur Kenntnis nehmen – meine Kollegin hat das dankenswerterweise schon getan –, dass die Verbreitung von Darstellungen schlimmster sexualisierter Gewalt an Kindern und teils an Säuglingen ein pandemisches Ausmaß erreicht hat, dann reicht es eben nicht, über einzelne Instrumente zu streiten, sondern wir brauchen radikale Debattenbeiträge.

Hier ist meiner. Ich will, dass wir darüber reden, wie wir folgendes Ziel erreichen: Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten. Wir schaffen Ähnliches bei Druckern: Sie können keine Geldscheine drucken. Das ist echte Kriminalprävention. Handys, Tablets, Computer dürfen keine kinderpornografischen Inhalte darstellen können; darum muss es eigentlich gehen. Reden wir also doch darüber, wie wir dieses Ziel technisch, rechtlich und europäisch erreichen. Das wäre eine ehrliche Debatte und ein wirksames Mittel für mehr Kinderschutz. Alles andere ist, mit Verlaub, verlogene Politik von gestern.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Donata Vogtschmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erinnern Sie sich noch an den kraftvollen Protest gegen die Chatkontrolle im Frühherbst? Zu Recht! Denn das massenhafte Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Anlass ist ein schlicht ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre, egal ob staatlich angeordnet oder durch Digitalkonzerne einfach so betrieben.

Hunderte E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern binnen weniger Tage führten zu einem öffentlichen Umdenken unserer sonst so bürger/-innenfremden Bundesregierung. Sie erklärte vollmundig, dass anlasslose Chatkontrollen tabu seien. Auch Ihr Fraktionsdompteur, liebe Union, stellte sich vor die Kameras und gab diese Versprechen ab. Spätestens dann konnten wir aber leider fest davon ausgehen, dass mal wieder ein Wortbruch ins Haus steht. Gesagt, verdrängt – ein Mann, kein Wort. Und so machte die Bundesregierung am 3. Dezember im Digitalausschuss deutlich, dass sie mit der neuen Chatkontrolleversion des Rates der EU zufrieden sei. Damit ist die anlasslose Chatkontrolle zurück, und Jens Spahn hat mal wieder kassiert – diesmal allerdings nur sein Versprechen und keine 9 999 Euro.

Funfact am Rande: Diese Bundesregierung will anlasslose Scans privater Nachrichten. Ihr sind es dann aber zu viele Einblicke, wenn Sie, liebe Bürger/-innen, Debatten im Ausschuss verfolgen möchten. Und so debattieren wir seit Monaten hinter verschlossenen Türen im Digitalausschuss, wie sich Grundrechte am elegantesten aushebeln lassen.

Ich fordere Sie auf, wenigstens transparent in der Öffentlichkeit Ihr Wort zu brechen und die Öffentlichkeit an den Debatten teilhaben zu lassen. Öffentliche Beratungen beantragen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen zu jeder Ausschusssitzung. Wir brauchen Transparenz beim Agieren der Bundesregierung und den Schutz der Privatsphäre – nicht andersrum!

Lustigerweise trage ich hier aber nicht nur eine linke Position vor. Der konservative österreichische EU-Innenkommissar Brunner stellte kürzlich fest, dass auch er Chatkontrollen ohne Anlass und ohne Richtervorbehalt ablehne. Er kritisiert völlig zu Recht verpflichtende Alterskontrollen und App-Sperren für Minderjährige. Wenn Sie sich also nicht von uns Progressiven überzeugen lassen wollen, dann lassen Sie sich halt von Ihren Parteifreunden überzeugen. Herr Brunner ist ja sogar ein Mann; dann fällt es in Ihrem Laden einigen bestimmt noch mal leichter.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisierte, dass die Rechtsgrundlage für anlasslose Chatkontrolle weiterhin fehlt. Und die EU-Kommission konnte die Verhältnismäßigkeit erneut nicht belegen. Es scheint Methode zu haben, dass Sie als Bundesregierung sehenden Auges den Bruch geltenden Rechts in Kauf nehmen. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Palantir, enthemmte Verwertung pseudonymisierter Daten, operativere Geheimdienste und, und, und: Das ist keine Politik für die Menschen. Das ist eine Agenda der Einschränkung von Freiheitsrechten, und das kritisieren wir aufs Schärfste.

Und wenn Sie jetzt mit dem Argument der vertrauenswürdigen Sicherheitsbehörden um die Ecke kommen, so kann ich Ihnen belegen, dass sich Sicherheitsbehörden auch schon heute zweifelhaft übergriffig verhalten. Eine aktuelle Kleine Anfrage von mir zeigt, dass Geheimdienste den Markt kommerziell gehandelter persönlicher Daten und Informationen anfeuern, anstatt massive Eingriffe in die Privatsphäre durch die Datensammelwut der Werbeindustrie und Data Brokers endlich einmal zu bekämpfen.

Der vorliegende Antrag von Rechtsaußen zur Chatkontrolle lässt erkennen, dass es Rechtspopulistinnen und -populisten vor allem um die Vereinnahmung von öffentlicher Kritik statt um Sachpolitik geht. Das lehnen wir ab.

Der nächste Redner in dieser Debatte: Oliver Pöpsel für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte hier einiges im Detail vorbereitet. Aber jetzt habe ich gerade den Beitrag der Linken gehört und festgestellt, dass dieser doch sehr dem Beitrag der Rechten ähnelt.

Man hat den Eindruck, die Tiktok-Inhalte scheinen Ihnen auszugehen. Heute Morgen haben Sie im Familienausschuss groß angekündigt, Sie wollten Kinderzuwachs ermöglichen; Sie wollten dafür mehr Geld ausgeben usw. Und hier bei diesem Thema ignorieren Sie, worum es eigentlich geht. Es geht um sexualisierte Gewalt gegen Kinder.

Unvorstellbares Leid geschieht den wehrlosen Schutzbedürftigen in unserem Land. Das Internet mit seinen Möglichkeiten der End-to-End-Verschlüsselung hat wie ein Booster für Kindesmissbrauch gewirkt. Das ignorieren Sie alle und reden immer von irgendwelcher Spionage.

– Ja, schreien Sie. Ich weiß, Sie brauchen das.

Sie wollen, wie gesagt, ein bisschen bei Tiktok loslegen.

Sie behaupten allen Ernstes, liebe AfD, in diesem traurigen Antrag, dass wir als Gesetzgeber tatenlos bleiben, dass wir nichts dagegen tun. Ihr Antrag ist geradezu eine Einladung an diese Täter,

ihr grausames Handwerk im Netz weiterzubetreiben, unzählige Kinder zu quälen, ihr junges Leben zu zerstören. Das ignorieren Sie; dahinter stehen Sie anscheinend. Und die Linken unterstützen Sie noch dabei. Wo ist denn Ihr Anstand geblieben, den Sie hier immer fordern? Den haben Sie bei diesem Thema anscheinend völlig vergessen!

Vor zwei Monaten haben wir zweimal zur EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in diesem Hause gesprochen, und schon da wollten Sie nicht begreifen. Wir erklären es heute zum dritten Mal – wir werden es gerne auch noch ein viertes und fünftes Mal tun –: Ihr Grundrecht auf Privatsphäre, den End-to-End-Schutz Ihrer Kommunikation im Netz greifen wir nicht an. Aber wir suchen einen Weg, die Grundrechte der Kinder auf Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch ebenso zu schützen.

Das tun wir von der CDU/CSU gemeinsam mit der SPD und unseren europäischen Nachbarn, die so wie wir den Missbrauch und das Leid unerträglich finden. Wir unterstützen gemeinsam mit der Bundesregierung den Kompromissvorschlag, die aktuelle Interimslösung zu verstetigen. Denn wenn diese Interimslösung im April 2026 ausläuft, ohne dass wir handeln, haben die Kinder jeden Schutz verloren.

Wir sind die Gesetzgeber. Wir können nicht sagen: Weil die digitale Kommunikation ein schützenswertes Grundrecht ist, können wir leider gegen sexuelle Gewalt im Netz nichts tun.

Denn wir, auch Sie von der AfD und von den Linken, sind aufgerufen, die Kinder vor Kriminalität im digitalen Raum zu schützen, und dafür stehen wir.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Tobias Ebenberger.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Solange die Aufnahmen weiterhin kursieren, hört der Missbrauch nie auf: Das sind die Worte einer Frau, die als Kind sexuell missbraucht wurde. Die Fotos stehen bis heute im Darknet. Obwohl sie einfach zu löschen wären, lassen deutsche Strafverfolger Darstellungen von Kindesmissbrauch massenhaft im Netz.

Und erst vor wenigen Tagen hat es die Innenministerkonferenz erneut versäumt, endlich etwas dagegen zu unternehmen. Löschbare Missbrauchsaufnahmen sind also kein Thema. Aber die vertrauliche Kommunikation von 450 Millionen Europäern, die soll ohne Anlass durchscannt werden können, um angeblich Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzustöbern. Für wie blöd halten Sie die Bürger in diesem Land eigentlich?

Nachdem die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, sollen unsere Nachrichten, Fotos und Videos nun im Ermessen der Anbieter durchleuchtet werden, sprich: von Meta, Google und Microsoft. Ist ja super! Wahrscheinlich war das von vornherein das Ziel. In der Psychologie spricht man hierbei von der Tür-ins Gesicht-Technik: Fordere erst mal viel, viel mehr, als du wirklich willst; dann wirst du dein Ziel schon irgendwie erreichen.

Dass es gehupft wie gesprungen ist, ob die Chatkontrolle nun verpflichtend oder freiwillig ist, bestätigt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Dr. Louisa Specht-Riemenschneider. Zitat:

„Berichtspflichten […] schaffen Anreize für Diensteanbieter, CSAM-Scanning als faktisch verpflichtend durchzuführen und Technologien zu verwenden, die die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzen.“

Und:

„Ein ‚freiwilliges‘ Scannen erfolgt ohne Rechtsgrundlage und stellt deshalb eine rechtswidrige Datenverarbeitung dar.“

Zitat Ende. – An die Regierungsbank: Wenn Sie die Einschätzung Ihrer hauseigenen Expertin bei einer solch maßgeblichen Entscheidung links liegen lassen: Wofür braucht es dann diesen Posten überhaupt noch?

Die seriöse Fachwelt ist sich einig: Die Chatkontrolle würde eben nicht vor Kindesmissbrauch schützen.

Tatsächlich würden Ermittlungsbehörden massiv überlastet, wenn wegen jedes Badewannenbildchens und freiwilligen Sextings falscher Alarm ausgelöst würde. Nein, meine Damen und Herren, hier soll eine einschneidende rechtswidrige Massenüberwachung normalisiert werden. Wie stumpf und gefühlskalt muss man eigentlich sein, um hierfür auch noch missbrauchte Kinder vor seinen Karren spannen zu wollen, meine Damen und Herren?

Machthungrige Soziopathen wie Klaus Schwab fordern seit Langem das Ende aller Privatheit. Sie schielen neidisch auf China, ein Land ohne echten Datenschutz, wo man künstliche Intelligenz zügellos trainieren und Menschen wie Untertanen kontrollieren kann. Das, meine Damen und Herren, wollen wir für Deutschland nicht. Das wird es mit der Alternative für Deutschland niemals geben!

Privatsphäre ist kein Verbrechen. Privatsphäre ist unser Recht, und ihr Schutz ist für Demokratie und Freiheit fundamental. Was fällt Ihnen eigentlich ein, diesen Schutz für die Bürger in Deutschland aus dem Weg räumen zu wollen?

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Willkommen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, hier im Deutschen Bundestag! Willkommen zur Inszenierung der blau-braunen Fraktion

als Hüterin privater digitaler Kommunikation!

Was liegt uns vor? Ein Antrag an die Bundesregierung, sich „gegen eine Chatkontrolle auch auf freiwilliger Basis […] einzusetzen“. So weit, so gut. Was dann folgt, ist die Begründung – etwa zwei Seiten –, und das ist das Drehbuch für die AfD-Show, die Sie hier sehen.

Akt eins: dunkle Mächte beschwören. Im Antrag heißt es, es gebe eine Bestrebung zur Einrichtung staatlicher Überwachung, vielleicht so was wie einen Deep State. Wir kennen das von Trump und seinen MAGA-Hexern.

Akt zwei: der aktuellen Regierung Untätigkeit unterstellen. So heißt es, die Bundesregierung habe sich nur zögerlich zur Chatkontrolle geäußert und das BMI und das BMJV würden ständig unterschiedliche Sachen sagen.

Derweil ist es der Einigkeit der Bundesregierung zuzuschreiben, dass der Vorschlag einer anlasslosen Chatkontrolle beim europäischen Gipfel von der Tagesordnung genommen wurde. Am 08.10. sagte Bundesjustizministerin Hubig: Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Und Jens Spahn sagte: Eine anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben. – Ich glaube, Sie müssen sich mal ordentlich die Ohren waschen. Eindeutiger und klarer kann man das gar nicht sagen.

Was auch bemerkenswert ist: Die AfD wettert permanent gegen die EU; aber wenn es ihr in den Kram passt, dann beruft sie sich auf sie, so wie hier im AfD-Antrag auf Seite drei.

Ich zitiere:

„Auch […] [die] Möglichkeit, freiwillig ihre Dienste […] zu untersuchen, verstößt nach Auffassung der Antragsteller gegen das verbriefte Recht auf private digitale Kommunikation, wie es etwa in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert ist.“

Die, die die EU-Regeln permanent lächerlich machen, die, die das geeinte Europa als „gescheitertes Projekt“ bezeichnen, die, die rauswollen aus der EU und aus dem Euro, berufen sich hier auf die Europäische Union.

Wie heuchlerisch ist das bitte schön?

Apropos heuchlerisch. Angeblich geht es der AfD ja so sehr um Ihre Rechte, meine Damen und Herren, als Nutzerinnen und Nutzer von Messengerdiensten. Am Freitag aber setzt sie eine Aktuelle Stunde auf, in der sie über ihre Forderung nach der Abschaffung des Digital Services Act sprechen möchte,

also des EU-Rahmenwerks, in dem es um klare Vorgaben für die Messengerdienste geht; klare Vorgaben, dass illegale Inhalte, Hassrede usw. schneller gelöscht werden,

dass bei Account-Sperren klare Gründe genannt werden, dass man Beschwerde einlegen kann. Warum also will die AfD am Mittwoch angeblich Ihre Rechte als Nutzer von Messengerdiensten stärken und am Freitag das dazugehörige umfassende EU-Regelwerk dafür abschaffen?

Werte Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie sehen eine Inszenierung der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei als angebliche Hüterin Ihrer Rechte.

Wer das glaubt, wird leider nicht mal selig.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!

Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Definition von Wahnsinn ist ja – frei nach Einstein –, immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.

Sie, liebe Kollegen von der AfD, rufen allen Ernstes das gleiche Thema in kürzester Zeit zum dritten Mal im Bundestag auf, obwohl sich an der Sache nichts geändert hat.

– Nein, Sie haben gar nichts verstanden. Sie sind irgendwelche Schauspieler, die hier tolle Sachen für Tiktok erzählen.

Wieder haben Sie nichts verstanden.

Wie schon die letzten beiden Male erzählen Sie den Menschen wieder nicht die Wahrheit.

Sie suggerieren erneut, dass die Gefahr bestünde, die Kontrolle von Chatnachrichten stünde unmittelbar bevor.

Das Gegenteil ist richtig: Wir verstetigen die Übergangsverordnung, und es wird weiterhin keine verpflichtende Kontrolle von Chats und Bildern geben.

Das Abstruse ist ja, dass Sie in Ihrem Antrag sogar noch schreiben, es drohe jetzt so etwas

und der Rechtsstaat würde bald aufhören, zu existieren. Der Witz ist, dass die jetzige Regelung ja schon existiert.

Wenn Sie also bisher noch in einem Rechtsstaat leben, den wir gerne erhalten würden, dann müssten Sie eigentlich sagen: Passt alles. Die Bundesregierung hat genau richtig gehandelt. Sie nutzt eine bestehende Regelung, die Kinder schützt.

Es bleibt dabei: Der Rechtsstaat bleibt erhalten.

Denn es werden keine Bilder kontrolliert, sondern es werden Hashwerte, digitale Fingerabdrücke, abgeglichen. Es geht nicht um die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, sondern es geht

um die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Es geht um die Aufdeckung von Darstellungen schwersten Kindesmissbrauchs.

Wir reden über 16 000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern im Jahr 2025; die Zahl liegt deutlich über dem Fünfjahresschnitt. 10 000 Fälle betrafen allein jugendpornografische Inhalte – ein neuer Höchststand. Seit 2020 haben sich diese Zahlen mehr als verdreifacht.

– Ach ja, das ist jetzt Ihr Ernst? Wir kämpfen dagegen.

– Nein, nein, nein. – Ihr Antrag würde dazu führen, dass wir 80 Prozent weniger Meldungen von Kindesmissbrauch hätten. Wollen Sie das wirklich? Sie beantragen, die aktuelle Regelung auslaufen zu lassen,

Kinder überall schutzlos zu lassen. Geht eigentlich Ihr Hang zu Hetze, zu Populismus, zum billigen politischen Punkt mit so einem dahingerotzten Antrag so weit,

dass Sie 80 Prozent weniger Meldungen von Kindesmissbrauch wollen? Ist das so?

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?

Die Debatte ist fast zu Ende. Später.

Wir wollen die Geltungsdauer der bisherigen Regelung also verlängern. Es gab bisher keine Massenüberwachung, es gibt bisher keine anlasslose Chatkontrolle. Der Rechtsstaat funktioniert weiterhin. Deswegen ist dieser Kompromiss richtig. Er schützt unsere Kinder. Wenn wir wegschauen, dann zahlen die Kinder den Preis.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3296 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Mit aller Macht wollen CDU/CSU, SPD und Grüne noch kurz vor einem Waffenstillstand

weitere 200 Milliarden Euro für Waffen heben: für den unseligen Ukrainekrieg, der nie der unsere war, ohne Rücksicht auf Recht und Menschenleben, aber auch ohne Beachtung der ökonomischen Folgen. In Artikel 122 AEUV ist klar geregelt, dass die EU nur einem Mitgliedstaat finanziell Notbeistand gewähren darf. Die Ukraine ist aber kein Mitglied. Der unter Umgehung von Vetorechten herbeigeführte Ratsbeschluss war bereits dadurch rechtswidrig, Herr Kanzler.

Und der zweite Schritt, den Sie, Herr Merz, für den EU-Rat vorbereiten, wäre noch abwegiger: eine gesetzliche Weisung an Finanzinstitutionen, Vermögen eines souveränen Staates zugunsten der Ukraine zwangszuverwenden. Nahezu jede kompetente Partei ist gegen diesen Enteignungsplan. Der belgische Premierminister sagte dazu: Selbst während des Zweiten Weltkriegs wurde das Geld Deutschlands nicht beschlagnahmt. Ich habe alle europäischen Kollegen gefragt, ob sie bereit wären, die belgischen Risiken zu teilen. Nur Deutschland hat gesagt, dass es dazu bereit sei.

Herr Merz ist somit der Einzige, der bereit ist, den riesigen und sicher eintretenden Schaden zu tragen bzw. Sie, die deutschen Steuerbürger, dafür zahlen zu lassen. Herr Merz, Sie fügen an dieser Stelle entgegen Ihrem Amtseid dem deutschen Volke Schaden zu.

Bei Euroclear liegen 42 Billionen Euro internationaler Vermögenswerte. Das Vertrauen in Rechts- und Eigentumssicherheit in der EU würde durch eine solche Konfiskation dramatisch gestört. Die CEO von Euroclear befürchtet zu Recht, die Enteignung könne das Finanzsystem destabilisieren. Sie versucht, den Politikern die Realität zu erklären.

Von keiner einzigen Partei, bei der russische Vermögen liegen, gibt es bislang Garantiezusagen: weder von Großbritannien noch von Japan noch von Belgien noch von den französischen Banken unter Macron, die auch stark betroffen wären. Sogar die EU-eigene EZB und auch der IWF lehnen die Beschlagnahmung ab. Auch sie warnen vor einer Kapitalflucht aus dem Euroraum. Nur Herr Merz und Frau von der Leyen riskieren aus rein ideologischen Gründen Glaubwürdigkeit, Stabilität und womöglich sogar den Frieden.

Herr Merz, Sie wollen doch ein großer Staatsmann sein. Doch Sie sagen ernsthaft, fremdes Staatsvermögen sei nicht unantastbar, sondern politisch zweckgebunden und willkürlich nutzbar. Da wird sich der Globale Süden natürlich fragen: Sind unsere Vermögen in EU-ropa noch sicher? Müssen wir nicht noch schneller eigene Zahlungssysteme aufbauen? Das wird ohnehin schon gemacht. Genau so wird die Polarisierung der Welt befördert! Die EU beschleunigt globale Divergenz, anstatt Zusammenarbeit, Handel, einheitliches Recht und Frieden zu fördern.

Zudem wird der Krieg – wir haben es heute schon zweimal gehört – sinnlos und ohne jede Ergebnisänderung verlängert – wie schon einmal im Frühsommer 2022. Es gibt noch mehr Tote, noch mehr Verletzte. Letzten Endes fürchten Sie das Kriegsende; denn dann wird die Rechnung aufgemacht. Sie können dann den Niedergang der deutschen Wirtschaft nicht mehr auf Putin schieben. Und so stellt man sich lieber gegen den Frieden, nur weil man die Fehlerhaftigkeit der eigenen Politik mit absoluter Sturheit nicht einsehen kann und will.

Herr Merz, Sie sagten vor ein paar Tagen beim CSU-Parteitag:

„Wir haben ein Gerüst von Werten. […] es steht nichts weniger auf dem Spiel als […] Frieden, Rechtsstaat, Demokratie, Liberalität. […] Und dafür müssen wir kämpfen.“

Das ist Ihr Zitat. Sie haben recht: Wir kämpfen genau dafür, aber notfalls ohne Sie.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Patricia Lips das Wort erteilen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler:

Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in Brüssel

Zu der Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz. Bitte sehr.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union befindet sich in einer Phase grundlegender Weichenstellungen; wir haben es heute vielfach gehört. Einmal mehr ist man versucht zu sagen: Es ist heute deutlich komplexer und auch bedrohlicher.

Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – am Ende unsere gemeinsamen Werte und unser Zusammenhalt – stehen angesichts historischer Umwälzungen zunehmend nahezu gleichzeitig unter Druck. Umso mehr ist es von Bedeutung, dass vom anstehenden Treffen des Europäischen Rates gleich an verschiedenen Punkten ein starkes Signal der Entschlossenheit ausgeht. Die Zeit dafür ist jetzt.

Wir haben es bereits gehört. Ich betone es auch gerne noch einmal: Nur aus Stärke erwachsen Frieden und Freiheit. Das ist eine Einsicht, die wir im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine wieder erkennen und in Teilen auch wieder erlernen müssen.

Frieden und Freiheit sind eben nicht selbstverständlich. Sie haben ihren Preis. Aber beides, Kolleginnen und Kollegen, ist für das Miteinander und das Leben, wie wir es kennen, das wir auch so aufrechterhalten wollen, unerlässlich.

Mindestens ebenso gilt aber: Nur aus wirtschaftlicher Stärke erwächst Wohlstand. Nicht nur, aber gerade in technologischen Schlüsselbereichen steigt der Handlungsdruck, um Europas Wettbewerbsfähigkeit, digitale Souveränität und Sicherheit zu gewährleisten. Der Austausch von Waren, Dienstleistungen, Rohstoffen und Kapital ist auf der Welt zunehmend zu einem taktischen Machtinstrument geworden. In diesen Wochen, Monaten und vielleicht auch wenigen Jahren entscheidet sich deshalb, ob Europa eine eigenständige Wirtschaftsmacht bleibt oder ob wir zunehmend zum Spielball anderer großer Wirtschaftszentren werden.

Wir brauchen schnellere Verfahren, offene Märkte. Gerne wiederhole ich es auch noch einmal: Das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU muss zur Anwendung kommen. Es ist ein wesentlicher Baustein für unsere gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit.

Zum Erfolg gehört ebenso zwingend: Schluss mit unzähligen Regulierungen! Unsere Stärke, Kolleginnen und Kollegen, kam doch gerade auch aus dem grundsätzlichen Vertrauen in die Innovationskraft der Menschen als Basis für unseren Wohlstand. Da müssen wir wieder hin.

Die Europäische Kommission hat sich auf den Weg gemacht, in verschiedenen Schritten konkret zu einer Vereinfachung von Vorschriften zu kommen. Das ist ein wichtiger Schritt, soweit er konsequent weitergegangen wird. Dabei dürfen wir es aber nicht belassen; es reicht noch nicht. Lassen wir vor allen Dingen nicht zu, dass die Wirkung daraus verpufft, wenn gleichzeitig an anderer Stelle zusätzliche Bürokratie wieder neu aufgebaut wird.

Kolleginnen und Kollegen, bei allen überragenden Themen dieser Tage steht vor allem eines über allem – der Kanzler hat es erwähnt –: die Bedeutung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Ich möchte noch ein Thema kurz ansprechen, nämlich die Frage: An welcher Stelle müssen wir intensiv auch an einer institutionellen Weiterentwicklung der Europäischen Union arbeiten, und zwar schon jetzt? Wir sehen, wie schwierig es zunehmend wird, Entscheidungen zu treffen. Ich erinnere daran: Der Epochenbruch und der systemische Wettbewerb führen zusätzlich zu einer Forcierung der Anbindung weiterer europäischer Länder an die EU. Beides – Handlungsfähigkeit und auch die Erweiterungsfähigkeit – sind ebenfalls untrennbar miteinander verbunden.

Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union war immer unser Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Es handelt sich um eine Wertegemeinschaft, die sich aber gerade in Zeiten von Unsicherheit und Krisen bewähren muss, will sie ihre Glaubwürdigkeit nach draußen und ihre Akzeptanz nach innen bewahren.

Es wurde in den vergangenen Tagen an wichtigen Stellen Vertrauen aufgebaut und vor allem Zusammenhalt sichtbar geschmiedet. Auch von meiner Seite aus, Herr Bundeskanzler, dafür ein großes Dankeschön und vor allen Dingen in den kommenden Stunden und Tagen viel Erfolg! Unsere Unterstützung haben Sie.

Danke schön.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen in dieser Woche, der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2025, zusammen. Dieser Jahresausklang ist Gelegenheit, auf das zurückzublicken, was wir in diesem Jahr erlebt haben, was wir erreicht haben, und zugleich einen Ausblick auf das zu geben, was wir im nächsten Jahr erreichen wollen und auch erreichen müssen.

Ich will beides heute zusammenfassen in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der ab heute Abend in Brüssel tagt und auf dem wir gemeinsam feststellen werden: Es gab und es gibt viel zu tun für Deutschland und für Europa. Aber wir haben in diesem Jahr 2025 auch gemeinsam in Deutschland und in Europa schon viel erreicht.

Wir erleben, meine Damen und Herren, eine tiefe Erschütterung der internationalen Ordnung mit einem anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, der mit unverminderter Härte fortgeführt wird. Wir erleben einen neuen Protektionismus, der sich gegen die Grundsätze von Freihandel und offenen Märkten richtet; jene Grundsätze, die gerade unser Land als eine exportorientierte Volkswirtschaft so stark und auch so wohlhabend gemacht haben. Wir erleben bei uns eine stagnierende Wirtschaft auch aufgrund, ja, aufgeschobener Strukturreformen. Wir erleben, wie enge Verbündete sich auf sich selbst zurückziehen und wir Europäer nun selbst für den Schutz unserer eigenen Freiheit und unserer Sicherheit sorgen müssen.

Das alles, diese Ereignisse verdichten sich zu einem Gesamtbefund. Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird. Ich habe diese, wie ich finde, sehr beunruhigende globale Entwicklung schon bei vielen verschiedenen Gelegenheiten auch hier von dieser Stelle aus als „Epochenbruch“ bezeichnet. Aber, meine Damen und Herren, vielleicht gibt es einen unbestreitbar feststehenden Begriff für das, was wir gegenwärtig erleben, einfach nicht.

Der diesjährige Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Karl Schlögel, hat dies bei der Preisverleihung in der Frankfurter Paulskirche so beschrieben. Er sagt: Es ist nicht nur

„ein Mangel an Begriffen […], sondern das Wegbrechen eines Erfahrungshorizonts, in dem man groß geworden ist und wo alles, was man im Laufe des Lebens zusammengetragen hat, in Frage gestellt, entwertet scheint, ja in Trümmern liegt.“

Ende des Zitats von Karl Schlögel.

Meine Damen und Herren, wenn uns nun auch der Begriff für das fehlt, was wir da zum Ausdruck bringen wollen: Dieser Veränderungsprozess ist sehr real; wir spüren ihn, wir sehen ihn. Ich will deswegen für die Bundesregierung sagen: Wir, die Bundesregierung, und auch ich persönlich, wir sind fest entschlossen, dass Deutschland nicht zum Opfer, nicht zum Objekt dieser Prozesse werden darf. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird.

Wir sind kein Spielball von Großmächten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen und wir müssen selbst ein handelnder Akteur bleiben, der für seine Interessen und seine Werte mit Entschiedenheit und Durchsetzungskraft einsteht.

Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Das können wir auch. Wenn wir uns bemühen, wenn die Bundesrepublik Deutschland und wenn die Europäische Union alle diese Herausforderungen annehmen, dann kann diese Europäische Union das und wir mit ihr, dann können wir diese Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen. Es liegt an uns selbst, ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer Stärke hervorgehen, ob wir frei, ob wir sicher und ob wir auf Dauer wohlhabend sind.

Wir übernehmen dabei nicht nur eine Rolle als deutsche Bundesregierung, sondern wir nehmen auch unsere Rolle ein als Mitgestalter einer neuen europäischen Ordnung. Das sind wir uns selbst und auch Europa schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen: als das größte, das einwohnerstärkste und das wirtschaftlich stärkste Land dieser Europäischen Union.

Wir, die Bundesregierung, haben seit Beginn unserer Amtszeit dabei drei Schwerpunkte gesetzt, damit unser Land aus eigener Kraft heraus wieder zu neuer Stärke findet.

Erstens. Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.

Meine Damen und Herren, dazu hat die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen. Wir haben den Verteidigungshaushalt deutlich erhöht, und wir haben dafür – ich habe es eben in der Fragestunde schon einmal gesagt – auch das Grundgesetz geändert.

Wir haben wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, und wir haben eine beschleunigte Beschaffung und auch beschleunigte Rekrutierung für die Bundeswehr ermöglicht. Wir folgen dabei der folgenden Logik: Wir müssen selbst so stark sein, dass uns niemand angreift. Oder anders ausgedrückt: Wir müssen glaubhaft abschrecken können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das gelingt – so einfach muss man es sagen –, wenn Demokratien besser ausgerüstet, besser bewaffnet sind als Autokratien. Und genau um diese Auseinandersetzung geht es.

Zweitens. Wir haben damit begonnen, die strukturellen Probleme unserer Wirtschaft konsequent zu beseitigen. Wir haben in vielen Bereichen in diesem zu Ende gehenden Jahr Reformen umgesetzt und angestoßen, um die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Auch darauf habe ich vorhin hingewiesen: Wir haben einen Investitionsbooster eingeführt, und wir senken die Unternehmensteuern. Wir weiten das Energieangebot aus. Wir führen einen Industriestrompreis ein. Wir senken die Netzentgelte. Wir beseitigen die Gasspeicherumlage. Dies wird auf der Kostenseite für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr deutlich spürbar.

Und wir bauen die überbordende Bürokratie systematisch zurück – national und europäisch –, meine Damen und Herren, und zwar mit einigem Erfolg. Ich will sagen: Das zeigen die Bürokratieentlastungen von Unternehmen, etwa bei der EU-Lieferkettenrichtlinie und bei den EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Hier haben wir erste Erfolge auf der europäischen Ebene gemeinsam erzielt.

Vielleicht erlauben Sie mir, auch einen Bezug zu nehmen auf die Sitzung des Bundeskabinetts am heutigen Vormittag. Wir haben heute Vormittag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht in der Hoffnung und Erwartung, dass es bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres als eilbedürftig eingestuft und nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat hier im Deutschen Bundestag in zweiter, dritter Lesung verabschiedet wird. Das Gleiche gilt für die neue Grundsicherung, für die Ablösung des bisher sogenannten Bürgergeld-Gesetzes.

Wir haben damit, meine Damen und Herren, wichtige Weichen gestellt, aber es ist richtig – und auch dies will ich hier gerne sagen –: Wir werden auch im nächsten Jahr weitere Strukturreformen machen müssen, damit unsere Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird; denn wir sind noch längst nicht da, wo wir eigentlich sein müssten.

Drittens. Wir haben vom ersten Tag – im Wortsinne – eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollzogen. Wir haben unter anderem umfassende Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Wir haben die Zahl der Asylanträge gesehen, die im Jahresvergleich – ich habe die Zahl eben schon mal gesagt – um über 50 Prozent drastisch zurückgegangen ist. Das hat kein anderes Land in der Europäischen Union erreicht.

– Kollege, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, weil Ihnen damit Schritt für Schritt ein Thema verloren geht,

mit dem Sie in der deutschen Öffentlichkeit hetzen können.

Kein anderes Land hat die Zahl der Asylbewerber so stark senken können wie Deutschland. Im Durchschnitt sind es in Europa 30 Prozent; in Deutschland sind es über 50 Prozent. Und das hat etwas mit nationaler Politik zu tun, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen und wenn das für Ihre Propaganda im nächsten Jahr vielleicht nicht mehr sachdienlich ist.

Meine Damen und Herren, wir haben auch andere Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ihre Wirkung entfalten. Aber sie werden ihre Wirkung natürlich mit Zeitversatz entfalten. Natürlich sind wir mit unserer Arbeit damit noch nicht am Ende. Wir brauchen ebendiese grundlegenden Reformen auch und gerade in den sozialen Sicherungssystemen, wenn wir unser Land zukunftsfähig machen wollen in einer Epoche, die nun anbricht, die angebrochen ist. Daran werden wir weiterarbeiten: CDU, CSU und SPD gemeinsam.

Ich will es noch mal wiederholen: Wir haben es in der Hand, die Probleme unseres Landes aus eigener Kraft und aus eigener Stärke heraus zu lösen. Und diese Bundesregierung hat den gemeinsamen Willen, eben genau diesen Weg auch für Deutschland zu gehen.

Nun wissen wir alle: Deutschland wird nur so stark sein können, wie auch Europa stark ist.

Wir müssen in vielen Dimensionen genau an dieser Stärke Europas arbeiten. Für ein starkes Europa brauchen wir ein sicheres Europa, ein wettbewerbsfähiges Europa und ein handlungsfähiges Europa. Ob uns all dies gelingt, wird sich auch ganz maßgeblich beim Europäischen Rat ab heute Abend und morgen in Brüssel entscheiden.

Die Sicherheit Europas, meine Damen und Herren, ist dabei – das wird in diesen Tagen besonders deutlich – untrennbar mit dem Schicksal und mit der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar!

Denn Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg nicht nur gegen die Ukraine. Wir Europäer sind uns – spätestens seit diesem Wochenende – mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand

und einen Frieden in der Ukraine. Und wir sind uns auch einig, dass nur ein ausgewogener Friedensplan einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann.

Wir erleben in diesen Tagen eine große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess. Erlauben Sie mir folgende Bemerkung von dieser Stelle aus, weil so oft nach Diplomatie gerufen worden ist statt nach Bewaffnung der Ukraine: Meine Damen und Herren, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr.

Mehr geht nicht mehr.

Aber denjenigen, die nun meinen, man könne diesen Krieg nur mit Diplomatie beenden, sei in Erinnerung gerufen, was Präsident Putin auf meine öffentlich vorgetragene Bitte, doch wenigstens über Weihnachten die Waffen schweigen zu lassen, gesagt hat. Meine Damen und Herren, die Antwort auf diese Bitte ist an Zynismus und Brutalität nicht mehr zu überbieten.

Wir stimmen uns deswegen auf dem Weg, den wir jetzt gemeinsam gehen wollen, eng mit den europäischen Partnern, aber auch mit den amerikanischen Partnern ab. Deshalb waren am Montag der ukrainische Präsident und weitere enge Verbündete – Amerikaner wie Europäer – hier in Berlin zu Gast.

Unsere Botschaften, die von der Berliner Konferenz ausgehen, sind dabei klar: Zum einen kann und darf ein dauerhafter Frieden nicht auf Kosten der Ukraine oder der Sicherheit Europas erreicht werden.

Dazu gehört auch, dass die Ukraine nicht zu einseitigen und inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen wird.

Zum anderen muss sich die Ukraine auch in Zukunft gegen künftige russische Angriffe wirksam zur Wehr setzen können. Dafür braucht sie starke eigene Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner. Und in diesem Punkt – so will ich es sagen – sind wir bei der Berliner Konferenz am vergangenen Sonntag und Montag ein erhebliches Stück vorangekommen.

Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir über den Preis des Friedens. Und zu diesem Preis des Friedens, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört auch, dass Deutschland im Kreis der Verbündeten zu Sicherheitsgarantien für die zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beiträgt. Über den sehr konkreten Beitrag wird zu gegebener Zeit zu reden sein, wenn der nun begonnene diplomatische Prozess hoffentlich in den nächsten Wochen nicht nur weitergeführt, sondern vielleicht auch zu einem Abschluss gebracht werden kann.

Schließlich – das liegt auf der Hand –: Der Ausgang des Krieges, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidet maßgeblich über die Zukunft der gesamten europäischen Friedensordnung; denn Russland – das dürfte nun spätestens in diesen Tagen klar geworden sein – strebt danach, seine Einflusszone weit über das eigene Staatsgebiet hinaus in die Staaten Europas auszuweiten. Schon jetzt überzieht Russland uns jeden Tag mit hybriden Angriffen: mit Drohnenüberflügen, mit Mordanschlägen, mit Sabotage, mit Spionage, mit Cyberangriffen und mit gezielter Desinformation, nicht zuletzt durch Helfer in diesem Parlament.

Meine Damen und Herren, viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit. Sie kämpfen auch für unsere Freiheit in Europa. Dafür möchte ich ihnen von dieser Stelle aus gerade in diesen Tagen vor Weihnachten von Herzen danken.

– Ein Blick in dieses Parlament und der Beifall nach diesen Worten geben Aufschluss darüber, wer in diesen Tagen und Wochen an der Seite der Ukraine steht und wer nicht an der Seite der Ukraine steht, meine Damen und Herren.

In dieser Lage, so wie ich sie gerade beschrieben habe, stehen die Europäische Union und der Europäische Rat vor Entscheidungen von erheblicher Tragweite. Die entscheidende Frage wird sein: Werden wir, wird die Europäische Union, das bereits eingefrorene russische Staatsvermögen für die Verteidigung der Ukraine nutzbar machen können? Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie die Ukraine in den kommenden Jahren unterstützt werden kann. In Rede stehen Finanzmittel von bis zu 90 Milliarden Euro.

Es geht dabei um zweierlei. Es geht zum einen natürlich um die Hilfen für die Ukraine. Aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen,

um dazu beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

Es geht darum, Russland deutlich zu machen: Die Fortsetzung dieses Angriffskriegs ist sinnlos. Die Nutzbarmachung dieser Mittel würde die ukrainische Armee nach unserer Einschätzung für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren. Wir wollen diesen Schritt – auch das sei hier sehr klar gesagt – nicht gehen, um den Krieg zu verlängern.

Wir wollen ihn gehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, meine Damen und Herren.

Ich weiß um die Bedenken vieler Regierungen in der Europäischen Union. Ich weiß um die Bedenken insbesondere der belgischen Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet.

Und ich nehme diese Bedenken ernst. Deshalb beraten wir uns, deshalb berate ich mich mit unseren Partnern, um diese Bedenken auszuräumen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission steht nach meiner Einschätzung, meine Damen und Herren, in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auch in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen.

Ich will es vielleicht noch etwas deutlicher sagen: Es reicht nicht, dass wir mit weiteren Sanktionen die Einnahmequellen der russischen Kriegsmaschinerie austrocknen. Es reicht nicht, dass wir in Europa die finanzielle Unterstützung der Ukraine wie bisher fortsetzen. Es reicht nicht, dass wir unser ganzes politisches Gewicht in die Waagschale der Friedensverhandlungen werfen. Das alles tun wir zweifelsohne. Aber offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.

Genau dafür, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, und ich werde mich für eine solche Entscheidung ab heute Abend in Brüssel persönlich einsetzen.

Wir werden unsere Kräfte auch für die europäische Verteidigung noch stärker bündeln müssen. Wir werden militärische Systeme künftig gemeinsam entwickeln, produzieren und beschaffen: mit klaren Standards, mit einfacheren Strukturen und vor allem mit sehr viel größeren Stückzahlen.

Meine Damen und Herren, das alles stärkt die Europäische Union, das stärkt den europäischen Pfeiler der NATO. Das ist notwendig; denn das, was für Deutschland gilt, gilt für die Europäische Union und für die NATO insgesamt. Ich wiederhole diesen Satz bei jeder Gelegenheit: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Das gilt für Deutschland, das gilt für Europa, und das gilt für die ganze NATO.

Nun gibt es in diesen Tagen, die uns so beschweren, aber doch noch gute Nachrichten: Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 haben wir dank der Vermittlung von Präsident Trump einen Waffenstillstand im Gaza. Es gibt immer wieder Rückschläge; aber der Krieg ist offensichtlich zu Ende. Ein dauerhafter Friede scheint jetzt wirklich möglich zu sein. Die Heimkehr der letzten überlebenden Geiseln, unter ihnen deutsche Staatsangehörige, hat uns berührt und beglückt und auch mich persönlich dazu bewogen, mich mit ihnen in der vorletzten Woche am Sonntag in Jerusalem zu treffen.

Es muss uns jetzt gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen, und auch darüber habe ich bei meinem Besuch in Israel mit Premierminister Netanjahu gesprochen. Wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand; die Hamas muss entwaffnet und ein Regierungs- und Sicherheitsmechanismus in Gaza ohne Beteiligung der Hamas eingerichtet werden. Deutschland hilft hier diplomatisch, wir helfen humanitär, und wir helfen auch beim Wiederaufbau.

Nun, meine Damen und Herren, Europas Platz in dieser neuen Welt wird ganz wesentlich auch von unserer Wirtschaftskraft abhängen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ist die zweite Dimension, in der wir eine neue europäische Stärke brauchen. Noch bis vor Kurzem war das exportorientierte Wirtschaftsmodell unseres Landes ein Erfolgsmodell für viele Länder in der Europäischen Union, vor allem für uns.

Es baute auf dem regelbasierten Zugang zu Märkten und Rohstoffen, zu Technologien und Kapital auf. Dieses Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht sich aber immer größeren Herausforderungen und Restriktionen ausgesetzt, allen voran durch US-Zölle und chinesische Exportbeschränkungen, Exportbeschränkungen vor allem für kritische Rohstoffe und für Halbleiter.

Auch da müssen wir uns dieser neuen Realität stellen und uns mit ihr auseinandersetzen, und genau das tun wir. Dafür arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission gemeinsam an einer Wirtschaftssicherheitsstrategie. Unser Ziel ist die Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen und eine Stärkung globaler Lieferketten.

Der Nationale Sicherheitsrat, von dem ich eben bereits gesprochen habe, hat das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt, zeitnah einen Aktionsplan zur systematischen Reduzierung strategischer Abhängigkeiten im Bereich kritischer Rohstoffe vorzulegen. Das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Industriezweige in Deutschland: für die Automobilindustrie, für die Elektroindustrie, für den Maschinenbau, für die chemische Industrie.

Ich setze mich auch dafür ein, die Handelsbeziehungen der Europäischen Union weiter auszubauen und weltweit Partner zu finden, die ebenso wie wir an die Vorteile offener Märkte und des freien Handels glauben. So werbe ich bei unseren europäischen Partnern – und ich werde dies ganz besonders intensiv heute Abend und morgen früh tun – weiter intensiv dafür, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates am kommenden Samstag das Mercosur-Abkommen unterzeichnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bemisst sich auch daran, ob wir nach 26 Jahren Verhandlungen endlich in der Lage sind, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen und damit auch die ausverhandelten Handelsabkommen mit Mexiko und Indonesien zügig auf den Weg zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in einer solchen Lage, in der wir heute sind, in einer solchen Zeit, in der wir heute leben, immer noch kleinteilig herummäkeln an großen Handelsabkommen, die wir als Europäer mit großen Wirtschaftsräumen auf der Welt abschließen wollen, dann haben diejenigen, die das tun, die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen, immer noch nicht richtig verstanden.

Wir stärken mit diesem Abkommen den Europäischen Binnenmarkt, und dieser muss erneut vertieft werden. Uns liegen zwei Dokumente vor: der Bericht von Enrico Letta, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes und der Bericht von Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsidenten, zur Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, diese beiden Dokumente sind ein doppelter Weckruf für Europa betreffend den Zustand der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Sie enthalten Strategien und sehr konkrete Vorschläge, wie wir jetzt vorgehen können.

Genau darum habe ich einen Brief, den mittlerweile 21 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterschrieben haben, an den Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben. Wir haben ein gesondertes Treffen zu dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Bürokratieabbau“ gefordert, und genau dieses Treffen wird jetzt am 12. Februar des nächsten Jahres in Brüssel stattfinden.

Wir wollen und wir müssen schnell vorankommen. Wir wollen und wir brauchen jetzt auch in Europa notwendige Strukturreformen. Wenn wir jetzt erfolgreich handeln, dann können wir eine neue Wachstumsdynamik in ganz Europa auslösen und diese Umbruchzeit, von der ich gesprochen habe, auch als Chance für unseren Kontinent nutzen.

Meine Damen und Herren, abschließend die dritte Dimension: ein handlungsfähiges Europa. Unsere Antworten auf die geopolitischen und geoökonomischen Umbrüche müssen wir auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union abbilden; ich habe darüber kurz gesprochen. Die Europäische Union muss ihre begrenzten finanziellen Mittel jetzt an den richtigen Stellen einsetzen.

Ich will es noch einmal sagen: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Diese Europäische Union steht vor zwei großen strategischen Herausforderungen: Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen, und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder ermöglichen. Diese beiden Prioritäten sind die strategischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen. Ich möchte, dass wir sie gemeinsam in der Koalition, aber auch gemeinsam in der Europäischen Union geben; denn das ist jetzt die Chance, aus der Europäischen Union das zu machen, was wir immer wollten, nämlich einen offenen, freien Raum, einen Binnenmarkt, in dem Menschen frei, liberal, offen sowie in Demokratie und Freiheit leben können.

Jetzt gilt es, Prioritäten zu setzen und dafür zu sorgen, dass Europa wieder wettbewerbsfähig und verteidigungsfähig wird.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zunächst möchte ich der Toten und Verletzten des Terroranschlags in Australien gedenken. Wir stehen dieser Verrohung und den wachsenden Gewaltpotenzialen schutzlos gegenüber. Es macht mich sprachlos, mit welchen Mitteln überall auf der Welt der Kampf der Religionen noch immer auf der Tagesordnung steht, sei es im Nahen Osten, bei den Anschlägen auf deutsche Weihnachtsmärkte oder nun in Sydney, wo eine jüdische Gemeinde das Lichterfest feiern wollte. All diese Vorfälle sind zu verurteilen und müssen auch politische Konsequenzen nach sich ziehen,

und genau deshalb müssen wir uns als Parlament entschieden gegen religiösen Fanatismus, Extremismus und Terrorismus aussprechen.

Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn wir als Alternative für Deutschland fordern, Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft konsequent in ihre Heimatländer abzuschieben; denn diese stellen eine Gefahr für alle Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund dar.

Dabei sollte doch gerade in den verschiedenen Religionen der eine Konsens bestehen, und der sollte Frieden heißen.

Es sind genau diese Verhandlungen für Frieden, die wir auch für die Ukraine und Russland schon seit 2022 immer wieder fordern. Seitens der deutschen Bundesregierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz ließ man sich hierfür lange Zeit. In der Zwischenzeit ergriff der wiedergewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Initiative und vermittelte zwischen den Konfliktparteien.

Ziel muss es sein, das sinnlose Sterben auf beiden Seiten zu beenden. Ich habe schon vor Jahren gesagt: Die Ukraine wird diesen Krieg nicht gewinnen können.

Und was waren die politischen Konsequenzen? Herr Merz belastet die deutschen Steuerzahler mit 70 Milliarden Euro Schulden für Waffenlieferungen und Kriegshilfen an die Ukraine – auch hier wissen wir bis heute nicht, in welchen Kanälen sie teilweise versickern – und mit zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro im nächsten Haushalt. Dazu kommt noch die Bürgergeldzahlung in Höhe von 6 Milliarden Euro pro Jahr an Ukrainer.

Vor welchen Herausforderungen stehen wir nun? Nach fast vier Jahren Krieg sind Hunderttausende Soldaten gefallen oder wurden verwundet; dazu kommen die zivilen Opfer und ein zerstörtes Land. Die Vereinigten Staaten haben vor Monaten klar signalisiert, dass sie sich aus dem Kreis der Kriegsunterstützer zurückziehen werden. Das heißt aber auch, dass die benötigten Milliarden für die weiteren Waffenkäufe, beispielsweise in den USA, jetzt allein durch Europa gezahlt werden müssen, also neue Schulden für Deutschland, und genau das ist vollkommen inakzeptabel.

Ich bleibe dabei: Es war und ist nicht unser Krieg. Schon zu Beginn der Zerstörung war klar, dass hier viel Geld für den Wiederaufbau nötig sein wird, dass aber auch viel Geld verdient werden kann. Genau dort hat Friedrich Merz beste Erfahrungen in seinem Mutterhaus BlackRock sammeln können. Ganz nach der Devise „Mit fremdem Geld lässt sich gut wirtschaften“ verfährt der Bundeskanzler bei seinem übergriffigen Plan, widerrechtlich russisches Staatsvermögen zu enteignen und an die Ukraine zu geben. Allein diese Ankündigung gießt weiteres Öl ins Feuer dieses Krieges.

Darüber hinaus verspricht der Bundeskanzler, dass Deutschland selbstverständlich für eventuelle Zahlungsausfälle bereitwillig zur Verfügung steht.

Wie gesagt, Herr Merz: Fremdes Geld – das Steuergeld der Deutschen – gibt sich eben leichter aus als das eigene.

Gemeinsam mit Ihren Unionsgesellen in Brüssel verhängen Sie eine Sanktion nach der nächsten, die sich gegen Russland richten soll, die aber hauptsächlich Deutschland schadet. Die Energiepreise belasten die privaten Haushalte ebenso stark wie die Unternehmen.

Sie verantworten das Sterben der deutschen Wirtschaft, und da kommen mir, Frau Haßelmann, die Tränen.

Wir haben in Deutschland im Jahr 2025 fast 1 000 Industriearbeitsplätze pro Tag verloren; 60 Pleiten pro Tag.

Es trifft die Automobilindustrie, deren Zulieferer und damit das Handwerk und den Mittelstand. Und „weg“ heißt weg. Das müssen Sie zwar politisch verantworten, lösen müssen dieses Dilemma aber unsere Kinder und Kindeskinder.

Herr Chrupalla, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hoffmann?

Nein, bitte nachher.

Dann setzen Sie gerne fort.

Und diese müssen sich schon heute die Gegenfinanzierung Ihrer Kredite auf die Schultern legen lassen. Sie machen Schulden, um die Grundausgaben des Sozialsystems stemmen zu können. Die Rentner speisen Sie zukünftig mit wohl 48 Prozent des letzten Verdienstes ab. Sie treiben die Wertschöpfer nach mindestens 45 Arbeitsjahren in die Altersarmut. Aber Sie möchten ja genau die Rentner wieder in Beschäftigung bringen und nennen es dann Aktivrente. Wissen Sie, Herr Merz, noch abschätziger kann man als Bundeskanzler wohl kaum mit denen umgehen, die den Sozialstaat mit ihrer Arbeitskraft am Laufen halten.

Gleichzeitig treiben Sie die Deindustrialisierung Deutschlands voran, bringen uns mutwillig in einen Konflikt mit Russland und unterstützen ein korruptes System um den Noch-Präsidenten Selenskyj. Ihre Kollegen aus der Unionsfraktion tönen schon gegenüber der Presse, man solle den Deutschen Bundestag in die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens einbinden. Und das zeigt uns doch zwei Dinge: Erstens möchten Sie Ihre perfiden Pläne mit einer parlamentarischen Mehrheit versehen lassen.

Und zweitens sollen wir als Abgeordnete die nahezu sicher anfallenden Milliardenbeträge zur weiteren Unterstützung der Ukraine genehmigen. Das ist an Falschheit kaum zu überbieten!

Sie reisen heute und morgen zum EU-Gipfel. Sollten Sie dort genau diese Versprechen abgeben, handeln Sie mit Ihrem Alleingang vollends gegen die Interessen der deutschen Bürger.

Und ich darf Sie daran erinnern: In Deutschland fehlen Investitionsmittel für die lebensnotwendige Infrastruktur, für Straßen, Brücken, Schienen, Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten.

Wir alle sind vom deutschen Volk gewählt, um unser Land, um Deutschland voranzubringen. Übrigens haben mit Viktor Orbán, Andrej Babiš und Robert Fico schon drei EU-Länder die Ablehnung angezeigt, das russische Vermögen zu nutzen oder Finanzgarantien für die Ukraine zu geben. So viel zu Ihrer europäischen Einigkeit. Und diejenigen in der Union, die sich noch vor einigen Wochen zum Fürsprecher der transatlantischen Beziehungen gemacht haben, merken nun langsam, dass es keine Garantien und auch keinen Hegemon mehr gibt. Die neue Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zeigt uns ganz klar auf: Im Mittelpunkt stehen die USA – und nur die USA –, und die haben die Partnerschaft mit dem alten Europa bereits abgeschrieben.

Man versteht schlicht nicht, wie man sowohl mit einer verfehlten Migrationspolitik die innere Sicherheit Europas als auch durch das fehlende Verhältnis zu Russland den Kontinent aus dem Gleichgewicht bringen kann.

Und mal wieder scheint unser Bundeskanzler diese Ansage falsch zu analysieren. Getrieben von seiner altbundesrepublikanischen Abneigung gegen den Osten, treibt er Strategien voran, die die Gräben nur noch tiefer werden lassen, im Ausland ebenso wie im Inland.

Beim CDU-Parteitag in Magdeburg hat sich Herr Merz mal wieder von seiner ganz charmanten Seite gezeigt, als er sagte, er habe Glück gehabt, im Westen aufgewachsen zu sein. Auch hier haben Sie wieder mal etwas falsch verstanden: Gerade wir Ostdeutschen haben uns auf den langen Weg der Integration in ein vereinigtes Deutschland begeben. Wir wollen nicht in die alte Bundesrepublik zurückkehren.

Indem Sie den Bürgern im Osten das Gefühl geben, dass sie für Sie weniger wert sind, beweisen Sie nur einmal mehr Ihr Unvermögen, mit Menschen umzugehen.

Und deshalb, Herr Bundeskanzler, bin ich froh darüber, dass Sie im Westen aufgewachsen sind. Sie hätten uns im Osten gerade noch gefehlt!

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die Ankündigung des Bundeskanzlers eingehen, eine multinationale Truppe für die Ukraine aufzustellen. Sie zeigen damit nicht nur, dass Sie weiter an der Eskalationsspirale in Europa drehen wollen. Sie sprechen von Sicherheiten für die Ukraine, meinen aber Aufrüstung und den Aufbau neuer Bedrohungsszenarien in Europa.

Für mich und uns zeigen Sie aber auch, dass wir mit unserer Positionierung für den Frieden und gegen die Wiedereinsetzung des Wehrdienstes zum jetzigen Zeitpunkt genau auf der richtigen Seite stehen.

Denn diese Wiedereinsetzung wird wohl nach dem, was Sie hier heute und was Sie auch gestern angekündigt haben, auch in weiterer Zukunft nur abzulehnen sein. Sie sagten gestern, wir würden russische Angriffe erwidern müssen. Nicht zu Unrecht fragt nun mittlerweile auch die deutsche Presse: Wissen Sie eigentlich, was Sie da sagen? Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet, Herr Merz? – Wir können Ihnen nicht vertrauen. Ihnen geht es nicht um die Landesverteidigung. Es steht zu befürchten, dass Sie mit Ihrer Politik auf Sicht einen Spannungsfall initiieren oder initiieren wollen, um die Wehrdienstleistenden in der Ukraine einzusetzen.

Wir vertrauen Ihnen unsere Kinder nicht an!

Auch bei den jetzigen Verhandlungen mit der Ukraine ist sehr klar geworden, dass sie kein Teil der NATO sein wird, und damit schließt sich ein etwaiger Bündnisfall auch aus. Sie aber versuchen mit allen Mitteln, sich und der Ukraine Optionen zu verschaffen, den Krieg zu verlängern. Dem stellen wir uns ganz klar entgegen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat mit Russland die Verhandlungen auf Augenhöhe begonnen. Ihr Versuch, Herr Merz, Klientelpolitik für Herrn Selenskyj zu machen, wird nicht von Erfolg gekrönt sein. Mit Ihrer Art, Politik zu machen, waren und bleiben Sie am Katzentisch. Herr Bundeskanzler, ein Staat ist kein internationaler Finanzkonzern. Überlassen Sie deshalb die Außenpolitik den Außenpolitikern, und machen Sie sich endlich Gedanken darüber, wie Sie die deutsche Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk im Westen wie im Osten entlasten.

Dafür wollten Sie doch Bundeskanzler werden. Kümmern Sie sich endlich um Deutschland!

Meine Damen und Herren, wir sind froh, den Ost-West-Konflikt hinter uns gelassen zu haben. Mit einer multinationalen Truppe beschwören Sie diesen wieder herauf, Herr Merz.

Sie sind und bleiben deswegen ein Ewiggestriger der alten BRD. Sie denken nicht über die Zukunft unseres Landes oder unserer Kinder nach; Sie sind als Bundeskanzler bereits Geschichte.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedliches Weihnachtsfest und hoffe auf ein friedvolles Jahr 2026.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der morgige 18. Dezember wird ein historischer Tag – egal wie der Europäische Rat ausgeht. Denn es geht – das klingt vielleicht pathetisch, und es ist schon oft gesagt worden; aber es ist eine nüchterne Bewertung des Vorgangs morgen – um eine Entscheidung über die Zukunft Europas. Sie liegt in unseren Händen, in europäischen Händen, in den Händen der europäischen Regierungs- und Staatschefs. Es ist nicht eine andere Macht oder wer auch immer, die entscheidet, sondern es geht um einen Akt europäischer Selbstbestimmung, der morgen gefordert ist.

Der Gegenstand der europäischen Selbstbestimmung, über den morgen entschieden wird, besteht in europäischer Selbstbehauptung. Wir müssen uns selbst behaupten, weil wir bedroht sind. Wir sind bedroht. Es geht um uns in Europa, um uns Europäer. Durch einen möglichen Erfolg Russlands im Krieg gegen die Ukraine wäre auch unsere eigene Sicherheit ganz existenziell, ganz real, ja, physisch bedroht.

Weil das so ist, liegt in der Selbstverteidigung der Ukraine gleichzeitig jetzt und schon seit Jahren eben auch die Selbstverteidigung Europas. Wir unterstützen die Ukraine natürlich aus Empathie und Solidarität, aber der Kern, der es für uns zu einer historischen Entscheidung macht, ist, dass es beim morgigen Europäischen Rat in Brüssel um die Entscheidung über unsere Bereitschaft und unseren Willen zur Selbstverteidigung geht, meine Damen und Herren. Darum geht es. Das steht auf dem Spiel. Es geht um unsere eigene Sicherheit!

3 Regierungen Europas sind nicht bereit zu dessen Verteidigung – das ist traurig –:

die Regierungen Ungarns, der Slowakei und Tschechiens. 24 andere Regierungen sind prinzipiell bereit, Europa zu verteidigen.

Aber das Prinzipielle reicht nicht mehr, sondern das, was jetzt ansteht und notwendig ist, ist eine Tat, eine Handlung. Morgen muss es konkret werden. Der Wille, dass wir Europäer bereit sind, unsere eigene Sicherheit, unsere Freiheit, unseren Wohlstand zu verteidigen, muss konkret werden, meine Damen und Herren. Darum geht es.

Für diese Aufgabe, für diesen Willen, dass wir uns in der Situation akuter Bedrohung selber verteidigen, gibt es einen praktisch möglichen und zugleich politisch richtigen Weg, nämlich, das Staatsvermögen des Aggressorstaates zu nutzen, um dem angegriffenen Land durch Kreditgewährung die eigene Verteidigung und damit die Verteidigung Europas weiter zu ermöglichen. Das ist der Gegenstand unserer Selbstbehauptung, unserer Verteidigung, um die es morgen geht.

Wenn man auf der Seite Russlands und dessen Interessen steht, dann ist das eine andere Sache; aber für all diejenigen, die auf der Seite unseres Landes und Europas, der Freiheit und der Demokratie stehen, ist die Sache eindeutig und klar: Es geht um uns und um unsere Zukunft.

Und obwohl das so eindeutig ist, ist die politische Lage einen Nachmittag vor Beginn dieser Sitzung des Europäischen Rates nicht völlig klar. Es gehört zum absoluten Ernst dieser Stunden, festzustellen, dass so viel existenziell auf dem Spiel steht und die Frage, ob der Wille zum Handeln da ist, noch nicht ganz geklärt ist.

Ich möchte als Europäer sagen, dass niemand in Europa glauben soll, dass das Projekt „Europäische Union“ dauerhaft Bestand haben wird, wenn die Europäische Union nicht den Willen zu ihrer Selbstbehauptung und Selbstverteidigung aufbringt. Es ist mit dem Fortbestand eines politischen Gebildes nicht vereinbar, wenn diejenigen, die legitimierte Entscheidungsträger sind, nicht bereit sind, das eigene politische Gebilde, den eigenen Staat, den eigenen Verbund, die eigene Union zu verteidigen.

Meine Damen und Herren, wenn das passiert, dann wird das die Legitimität, die Autorität und die Akzeptanz Europas als politisches Projekt gefährden und beschädigen.

Herr Abgeordneter.

Darum sage ich im Interesse Europas: Herr Bundeskanzler, alle Europäer wünschen Ihnen morgen Erfolg.

Danke sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Chrupalla, ich bedauere, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Das wäre mit Blick auf Ihren selbstsicheren Auftritt ein Zeichen der Souveränität gewesen.

Ich will zunächst mal feststellen, dass es dank des deutschen Bundeskanzlers in den letzten Wochen gelungen ist, in die Ukrainekrise intensiv Bewegung zu bringen.

Sie halten aber jetzt hier eine Rede, wie Sie sie dem Grunde nach schon seit zwei Jahren immer wieder halten. Ich habe eine konkrete Frage an Sie. Es ist rührend, dass Sie sich so besorgt um das Geld der deutschen Steuerzahler zeigen. Das besorgt uns auch. Und genau deshalb beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, ob man das eingefrorene russische Vermögen nutzbar machen kann zum Wiederaufbau der Ukraine oder zur Anschaffung militärischer Mittel zur Selbstverteidigung der Ukraine, damit eben nicht der deutsche Steuerzahler dort einspringen muss.

Die USA haben dort ja auch eine Meinung. Die USA würden gerne auf diese eingefrorenen Mittel zurückgreifen oder zum Beispiel bei einem Wiederaufbaufonds die Renditen ziehen.

Sie reisen regelmäßig in die USA, wie wir gelesen haben. Jetzt würde mich Folgendes interessieren: Haben Sie denn die Idee der Vereinigten Staaten, auf das eingefrorene Vermögen zuzugreifen und die Renditen aus einem Wiederaufbaufonds zu ziehen, bei Ihren Besuchen in den USA entschieden im Interesse des deutschen Steuerzahlers zurückgewiesen?

Herr Chrupalla, mögen Sie erwidern?

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3298. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das kann ich nicht erkennen. Deswegen stelle ich fest: Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Herr Hoffmann, als Allererstes: Sie konnten ja jetzt Ihre Frage stellen; das war nicht schwierig. Das haben Sie nun getan.

– Genau so ist es. – Trotzdem kann ich meine Rede zunächst beenden; das haben Sie ja in der Vergangenheit genauso gemacht.

Ich will auf die ersten Einlassungen von Ihnen antworten. Vielleicht haben Sie meiner Rede auch nicht richtig zugehört.

– Lassen Sie mich ausreden. – Sie haben recht: Dazu, wie Diplomatie und Verhandlungen aussehen sollten, haben wir vieles seit 2022 hier am Bundestagsmikrofon bereits gesagt. Dass nun ausgerechnet der amerikanische Präsident diese Initiative ergreifen muss, weil die europäischen Staats- und Regierungschefs, unter anderem Herr Merz, Herr Macron, aber auch Herr Starmer, die im Übrigen in ihren jeweiligen Ländern bei der Bevölkerung sehr beliebt sind, es nicht auf die Reihe bekommen haben und Europa immer weiter in eine Gewaltspirale hineingetrieben haben, zeigt eigentlich, wie unsouverän Europa hier die letzten Jahre gehandelt hat. – Das ist der erste Punkt.

Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich – ich weiß, was Sie jetzt mit Ihrer Frage nach eingefrorenem russischem Vermögen und der Enteignung bezwecken wollen –: Sie wissen selbst, dass diese Maßnahme nicht nur hochumstritten ist

– lassen Sie mich doch bitte ausreden –, sondern auch völkerrechtswidrig ist.

– Wir haben es zurückgewiesen.

Herr Chrupalla hat gerade das Wort, und er kann jetzt seine Ausführungen gerne fortsetzen. Es wäre hilfreich, wenn er jetzt zu Ende sprechen könnte. – Herr Chrupalla, bitte setzen Sie fort.

Herr Hoffmann, ich bin hier nicht auf der Anklagebank. Das sollten Sie einfach erkennen.

– Ich muss Ihnen auf Ihre Frage überhaupt nicht antworten.

Wo steht das? Das steht in keiner Geschäftsordnung. Aber ich sage immer: Bedenken Sie – –

Ich bitte um ein bisschen Aufmerksamkeit. Wir müssen denjenigen, die hier reden, fragen und antworten, auch akustisch folgen können, und das kann man zuweilen nicht. Herr Chrupalla hat das Wort. – Bitte setzen Sie fort.

Ich weiß ja, dass Sie nervös sind. Sie wissen selbst, dass das hochkritisch ist und dass es am Ende auch scheitern kann und scheitern wird, weil Sie Garantien geben wollen, für die am Ende der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Sie wissen, dass in den ersten Friedensverhandlungen Russland selbst dazu bereit war, Vermögenswerte freizugeben. Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden diesen Garantien niemals zustimmen, weil am Ende der deutsche Steuerzahler haften muss. Das ist der Punkt.

Deshalb werden wir das in der Form ablehnen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Weltunordnung herrscht, eine Weltunordnung, die an vielen Stellen zu Verunsicherung führt, auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hier im Lande. Lassen Sie mich deswegen zu Beginn für eine Fraktion, die hier im Deutschen Bundestag eine Partei repräsentiert, die über 160 Jahre alt ist, ganz deutlich sagen: Dieser Weltunordnung, diesem Nationalismus setzen wir ein Zusammen entgegen. Denn daraus erwächst Stärke in einer Gesellschaft und auch auf dieser Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in diesen unsicheren Zeiten in dieser Koalition schon eine Menge getan haben. Eine elementare Voraussetzung, der Verunsicherung zu entgehen und ihr etwas entgegenzusetzen, ist, dass wir einen handlungsfähigen Staat haben. Wir haben mit dem Sondervermögen die Handlungsfähigkeit dieses Landes hergestellt, die in die Zukunft reicht und auch Zusammenhalt garantiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es wird darum gehen, dass wir nicht stehen bleiben und die sozialen Sicherungssysteme so belassen, wie sie momentan sind, sondern sie reformieren. Aber für uns steht auch fest, dass die, die in diesem Land mehr haben, auch mehr für den Zusammenhalt geben müssen. Das ist entscheidend für die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und was die Weltunordnung angeht, kann es nur eine Antwort geben. Auch hier ist das Zusammen die Stärke. Ich bin Ihnen im Namen meiner Fraktion außerordentlich dankbar, dass Sie in den letzten Tagen alles dafür getan haben, um die Sprachfähigkeit Europas in dieser unsortierten Welt wiederherzustellen. An dieser Stelle ein Dankeschön dafür!

Denn nur darin liegt die Antwort. Sie haben gesagt, wir dürften nicht zum Spielball der Weltmächte werden. Europa hat Kraft. Wir müssen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Aber die Voraussetzung ist, dass wir eine gemeinsame Sprache sprechen. Und es ist ein gutes Signal, dass es eine Erklärung gibt, die aus Europa resultiert, mit Unterstützung der Amerikaner und unter Einbeziehung der Ukraine. Das ist ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber natürlich wird über diese Erklärung das eine oder andere schon wieder philosophiert – das war auch eben in der Fragestunde schon spürbar –, Stichwort „multinationale Truppe“. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es gibt in manchen Fragen kein Schwarz und Weiß. Deswegen müssen wir uns sehr genau angucken, wie sich die weiteren Verhandlungen vollziehen. Und dann werden wir als Deutscher Bundestag – denn wir haben eine Parlamentsarmee – sehr genau darüber beraten, wie, wann und wo deutsche Soldaten gegebenenfalls zum Einsatz kommen. Aber das ist eine Frage, die sich augenblicklich nicht stellt. Wir schließen an dieser Stelle nichts aus; aber die Rahmenbedingungen werden entscheidend sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Chrupalla, dann will ich Ihnen doch sagen: Das, was Sie jetzt hier wieder vorgetragen haben, war ja das, was Sie auch letztes Mal schon vorgetragen haben.

Ich erwarte von jemandem, der – wie Sie – sagt, es gehe keine Gefahr von Russland aus, nichts anderes als das, was Sie hier gesagt haben. Ich habe Sie aber schon letztes Mal, vor ein paar Tagen bzw. Wochen, darauf hingewiesen, dass Ihr eigener verteidigungspolitischer Sprecher Sie auf die Gefahren, die von Russland ausgehen, hingewiesen hat. Und es passt ganz gut, dass wir heute über die Medien erfahren, dass Ihre Partei anscheinend erwägt, ordnungsrechtliche Schritte gegen Ihren eigenen verteidigungspolitischen Sprecher zu ergreifen.

Herr Chrupalla, das sind Maßnahmen, die wir aus Moskau kennen, aber nicht aus einem demokratischen Rechtsstaat.

Herr Bundeskanzler, ich will an dieser Stelle auch sagen, dass die Finanzierungsfrage, also die Frage, wie wir die die Ukraine in den nächsten Jahren unterstützen können, natürlich keine triviale Frage ist. Aber eins steht fest – das sagen wir als Große Koalition hier ganz klar –:

Die Ukraine wird sich in Zukunft auf uns verlassen können. – Das ist eine Aussage, hinter der wir weiterhin stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wünschen Ihnen in den nächsten Tagen viel Kraft und viel Erfolg. Wir alle wissen, dass die Verhandlungen nicht einfach werden. Aber wir gehen davon aus, dass es dann eine Vorlage geben wird, die uns auch hier im Deutschen Bundestag beschäftigen wird. Fest steht, dass wir hier an Ihrer Seite sind, wenn Sie mit den europäischen Staatschefs in den nächsten Tagen darüber verhandeln; denn die Ukraine braucht Verlässlichkeit, gerade auch aus Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Einen anderen Aspekt haben wir weiter auf der Tagesordnung, und der ist mindestens genauso wichtig. In einer Welt, die in Unordnung kommt, müssen wir gerade auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Märkte erschließen, auf denen es kein Gegeneinander gibt, sondern ein Miteinander. Deswegen ist das von Ihnen angesprochene Mercosur-Abkommen ein entscheidender Schritt. Denn gerade wenn wir sehen, dass alte Allianzen nicht mehr funktionieren, ist es ganz wichtig, in anderen Bereichen, zum Beispiel im Nord-Süd-Dialog, voranzukommen. Und das Mercosur-Abkommen wäre eine Möglichkeit, um wirklich einen gemeinsamen Markt zwischen Norden und Süden herzustellen. Deswegen auch an dieser Stelle alles Gute für die anstehenden Verhandlungen, lieber Herr Bundeskanzler!

In diesem Zusammenhang müssen wir allerdings auch sagen, dass es Angriffe auf den freien Markt gibt. Deswegen müssen wir als freie Welt und als Europa vor dem Hintergrund des Drucks, den unsere Industrie verspürt, darüber nachdenken, wie wir unsere Märkte gegenüber denen schützen, die mit Lohndumping bzw. Zollpolitik versuchen, die Märkte zu zerstören. Deswegen ist die sogenannte Local-Content-Regelung auf der europäischen Ebene auch von elementarer Bedeutung, um die Industrie in Europa zu schützen. Auch das gehört auf die Tagesordnung, lieber Herr Bundeskanzler.

Die Welt ist in Unordnung. Viele Menschen sind verunsichert, aber wir – und das sage ich ganz bewusst für die sozialdemokratische Fraktion – sind sicher, dass Solidarität, Zusammenhalt und das Gemeinsame am Ende gewinnen werden; denn das wird stärker sein als jeder Nationalismus und jeder Egoismus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katharina Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine enorm wichtige Frage, die morgen im Europäischen Rat beraten wird. Es geht um die Frage, ob die Staaten der Europäischen Union gemeinsam in der Lage sind, eine Antwort darauf zu geben, wenn unsere Sicherheit so bedroht ist wie heute.

Es geht um die Frage, ob wir in der Lage sind, die Ukraine jetzt mit dem zu unterstützen, was nötig ist. 200 Milliarden Euro an russischem Vermögen liegen seit Kriegsbeginn eingefroren auf europäischen Banken. Das ist eine relevante Summe. Das ist Geld, das die Europäische Union nutzen kann, um die Ukraine mehr zu unterstützen.

Das ist Geld, das die Europäische Union nutzen kann, um zusätzlichen Druck auf Russland auszuüben. Und wir sind davon überzeugt: Wir sollten das tun, wir müssen das tun.

Es ist dringend notwendig, dass wir das tun. Denn je länger wir warten, desto gefährlicher wird die Situation für die Ukraine. Und je länger wir warten, desto gefährlicher wird die Situation auch für uns.

Deshalb haben wir als grüne Bundestagsfraktion von Ihnen, Herr Merz, immer wieder gefordert, dass Sie hier handeln. Und es ist gut, dass Sie das jetzt tun. Wir erkennen das ausdrücklich an. Wir wissen, Herr Merz, wie sehr Sie darum in Europa gerade werben. Wir wissen, dass Sie versuchen, auch diejenigen in der Europäischen Union zu überzeugen, die noch nicht davon überzeugt sind.

Und weil wir das anerkennen, sage ich Ihnen auch ausdrücklich: Wenn diese Entscheidung hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen sollte: Unsere Unterstützung, Herr Merz, haben Sie in dieser Frage.

Und, Herr Merz, ich finde es auch richtig, dass Sie am Montag zu Gesprächen nach Berlin eingeladen haben. Gerade in einer Zeit wie dieser muss man versuchen, als Europäische Union einen gemeinsamen Weg zu finden.

Aber wir wissen auch: Russland saß nicht mit am Tisch, und ein Ja der USA zu einem gemeinsamen Kurs ist in dieser Zeit ein erratisches, ein schwankendes, ein unzuverlässiges, eines, auf das die Europäische Union keine Politik bauen kann.

Wir werden jetzt sehen müssen, wie Russland darauf reagiert. In der Vergangenheit hat Russland immer mit Gewalt und Raketen reagiert. Wir werden sehen müssen, ob Russland auch aus diesem Winter, auch aus diesem Weihnachten für die Menschen in der Ukraine ein Weihnachten der Raketen machen wird, einen Winter in der Kälte der Luftschutzkeller, mit Verletzten und Toten und Trauer.

Wir werden erleben, wie lange die USA bei einer Linie bleiben und wann Trump seine Meinung wieder wechselt. Das alles ist offen und unklar, und ich weiß, dass das vielen Menschen in diesem Land zu Recht Sorgen macht.

Und gleichzeitig ist wichtig zu wissen: Die EU kann handeln. Unsere Entschlossenheit macht einen Unterschied,

und unser Vertrauen in eine gemeinsame Stärke der Europäischen Union macht einen Unterschied. Wir sind nicht ohnmächtig, wie viele uns das einreden wollen, sondern wir können handeln, und unser Handeln kann dazu führen, dass Putin mit seiner Aggression nicht gewinnt. Und das, finde ich, ist die wichtigste Botschaft zum Ende dieses Jahres.

Aber gerade, Herr Merz, weil ich so anerkenne, was Sie mit Blick auf die Ukraine tun, muss ich Ihnen eine Frage stellen: Was machen Sie mit dem Rest Ihrer Politik, und warum?

Ich habe manchmal das Gefühl, es gibt zwei Personen, die im Kanzleramt sitzen. An manchen Tagen gibt es einen Bundeskanzler, der wie bei der Ukraine sich bemüht, eine ernsthafte und differenzierte Politik zu machen. Und im Rest der Zeit gibt es Friedrich Merz, gibt es einen Mann, der sich im Kanzleramt verhält wie ein Redner der CSU in einem bayerischen Festzelt, einen Mann, der Politik macht nach dem Motto „Einfach mal einen raushauen, und dann gucken wir, wie es läuft“. Das Problem ist aber, Herr Merz: Es läuft nicht, wie Sie sonst Politik machen.

Es läuft so einfach nicht.

Sie können sich ja mittlerweile nicht mal mehr vor eine Kamera stellen, ohne dass Sie irgendwen verletzen, zuletzt ganz Brasilien. Das sind die Scherben dieser Art von Politik. Und mit dieser Art von Politik haben Sie in der letzten Sitzungswoche noch Ihre eigene Koalition kopfüber in den Abgrund gestürzt,

weil Sie sich in diesem Sommer hingestellt haben und den Menschen im Land gesagt haben: Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten, und die SPD, die muss da durch.

Das hat nicht nur den Menschen in diesem Land Angst gemacht, die sich auf einen Sozialstaat verlassen müssen, sondern wir haben dann ja im November gesehen, wer da durchmusste. Das war dann die CDU, die zustimmen musste bei einem Rentenpaket der SPD und die darüber so verärgert war, weil sie Ihnen geglaubt hat, dass Sie fast dafür gesorgt haben, dass Ihre eigene Koalition Ihnen um die Ohren geflogen ist. Ihre Chaospolitik wird zum Destabilisierungsfaktor in Ihrer eigenen Regierung,

und das ist ein Problem, das Sie haben, Herr Merz, und das Sie nicht gelöst kriegen.

Es ist auch ein Problem für das ganze Land, wenn Sie durch diese Art, einfach mal einen rauszuhauen, ständig Ankündigungen machen, von denen Sie selber wissen, dass sie nicht stimmen.

Um nur das Thema Bürgergeld zu nehmen: Was haben Sie dem Land da alles erzählt? 30 Milliarden Euro Einsparungen sollte das bringen, dann 15, dann 5, und jetzt ist es fast gar nichts, was dabei an Einsparungen rauskommt. Es war von Anfang an faktenfreier Unsinn, was Sie den Menschen in diesem Land erzählt haben, und das wussten Sie.

Das Einzige, wozu diese Debatte gedient hat, war mal ein bisschen Zündeln, ein bisschen Stimmung zu machen mit Vorurteilen gegen Menschen in Arbeitslosigkeit. Das ist schäbig, und das ist populistisch, was Sie an dieser Stelle gemacht haben!

Und diese Form von Populismus, die setzen Sie gerade leider fort. Wenn Sie sich wie am vergangenen Wochenende hinstellen, Herr Merz, und sagen, ausgerechnet die deutsche Umweltpolitik sei schädlich für diese Demokratie, dann kann ich Sie nur fragen: Ist das wirklich Ihr Ernst, Herr Merz?

Ist das wirklich Ihr Ernst, wenn so eine große Zahl an Rechtsextremen im Deutschen Bundestag sitzt, dass Sie ausgerechnet diesen Satz sagen, dass die deutsche Umweltpolitik schädlich für unsere Demokratie sein soll?

Wissen Sie, was schädlich ist für unsere Demokratie? Das sind konservative Parteien, die Mehrheiten mit Rechtsextremen suchen, so wie das Ihr Parteifreund Manfred Weber gerade auf europäischer Ebene tut.

Das wäre Ihr Job, Herr Merz: Wenn Sie sich Gedanken um diese Demokratie machen, dann sorgen Sie dafür, dass auch auf europäischer Ebene die Brandmauer wieder steht!

Und wenn ich mir dann anschaue, was Sie in Sachen Umweltpolitik oder auch Klimaschutz machen, stelle ich fest: Da ist einfach nichts. Es gibt keinen einzigen Vorschlag von Ihnen, seit Sie Kanzler sind, der irgendetwas dafür tun müsste, dass es in Sachen Umweltschutz und Klimaschutz vorangeht.

Im Gegenteil: Sie machen gerade alles kaputt.

Und ich frage Sie wirklich: Fühlen Sie diese Gleichgültigkeit? Fühlen Sie wirklich diese kalte Gleichgültigkeit angesichts einer Welt, die Sie immer weiter kaputtmachen? Erfüllt es Sie nicht mit einem Gefühl von Trauer, wenn Sie dabei zuschauen, dass Wälder kaputtgehen, dass Tier- und Pflanzenarten aussterben,

wenn Gletscher sich zu Geröll- und Matschhalden verwandeln? Mich macht das traurig. Mich berührt das, weil ich mich frage,

wie sehr sich diese Welt in Zukunft noch verändern wird.

Und ich frage mich: Ist das Ihr Ernst – auch in Richtung der SPD –, dass Sie jetzt ein Gesetz beschlossen haben, mit dem Sie Deutschland quasi zubetonieren wollen,

mit dem Sie Deutschland begraben wollen unter einer Schicht von Asphalt für neue Autobahnen und neue Parkplätze,

und dass Sie dafür dann das deutsche Naturschutzrecht schreddern wollen? Ist das wirklich Ihr Ernst?

Das Schlimmste ist: Es wird niemandem etwas bringen. Es wird keine einzige kaputte Brücke in Deutschland durch diese Art von Politik repariert. Kein einziger Zug wird pünktlicher kommen. Die Menschen werden trotzdem im Stau stehen. Die Menschen werden sich trotzdem über die Deutsche Bahn ärgern. Das Einzige, was sie sehen werden, ist in Zukunft eine Natur, die immer weiter kaputtgeht. Und das ist dann Ihre Verantwortung!

Und ich frage Sie auch: Wenn Sie sich jetzt auf den Weg gemacht haben, die europäische Klimaschutzpolitik kaputtzumachen mit einer Kampagne für das Verbrennen von Diesel und Benzin, halten Sie es dann wirklich für Ihren Job, Herr Merz, Politik für die Ölkonzerne wie Exxon Mobil und Shell zu machen statt für unsere Kinder?

Ihre Politik wird nahezu ausschließlich Verlierer kennen, Herr Merz. Und die Verlierer befinden sich auch in der deutschen Automobilindustrie.

Das, was Sie in Brüssel gerade machen, das ist ein Jobvernichtungsprogramm für die deutsche Automobilindustrie, und Sie tragen dafür die Verantwortung.

Es ist gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft, was Sie machen. Die Verkaufszahlen für die Elektromobilität gehen international durch die Decke, auch in Deutschland. Der chinesische Hersteller BYD hat bei seinen Elektroautos im November ein Plus von 830 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erzielt. Das sind die Märkte der Zukunft, und ausgerechnet Deutschland, ausgerechnet das Land, das so stolz darauf war, dass seine Industrie international Technologieführer war, hat jetzt einen Kanzler, der einen Bettelbrief nach Brüssel schreibt,

in dem steht: Tut uns leid, wir haben das nicht hingekriegt mit der Elektromobilität. Tut uns leid, die Zukunftsmärkte hat Deutschland verpennt. –

Sorry, so ein Kanzler ist rufschädigend für die deutsche Automobilindustrie.

Ich würde Ihnen vorschlagen, Herr Merz: Orientieren Sie sich doch einfach an Ihrer Vorgängerin! Die hat mal einen starken Satz gesagt, und der hieß: „Wir schaffen das.“

Ich finde, das wäre ein Satz für einen Kanzler. Und das wäre die Aufgabe, die dieses Land und die Sie jetzt haben: Einfach mal die Ärmel hochkrempeln, richtig einsteigen bei der Elektromobilität – mit bezahlbaren Energiepreisen, mit Ladesäulen überall, mit einer Förderung der Elektromobilität statt Diesel.

Das wäre Ihr Job: Einfach mal machen, Herr Merz, nicht alles schlechtreden! Dann sage ich Ihnen: Wir schaffen das wirklich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Die EU sollte abgeschafft werden“, Zitat Elon Musk, Überreicher und Faschistenfreund, der aktuell massiv gegen die Europäische Union hetzt.

Warum er das macht? Tja, die Europäische Union hat sich erdreistet, geltendes Recht durchzusetzen, konkret den Digital Services Act, mit dem Nutzer/-innen im Internet geschützt werden sollen und gegen den Musk mit seiner Höllenplattform X, vormals Twitter, verstoßen hat.120 Millionen Euro Strafe soll das Unternehmen zahlen, lächerlich für jemanden wie Musk, der mittlerweile 510 Milliarden Euro besitzt – 510 Milliarden! Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt umfasst circa 525 Milliarden Euro. Ein Mann allein verfügt über so viel Geld, wie die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in einem Jahr ausgibt, und nutzt die damit verbundene Macht, um demokratische Institutionen anzugreifen und Rechtsextremen Einfluss und Reichweite zu verschaffen. Wenig überraschend also, dass seine Schoßhündchen hier im Deutschen Bundestag am Freitag direkt die Abschaffung des von Musk so verhassten Digital Services Act zum Thema machen. Brav!

Ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster und sage: Erstens. Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben.

Zweitens. Kein Mensch sollte allein die Geschicke einer riesigen Kommunikationsplattform lenken.

Dass die EU endlich mal ihre eigenen Gesetze umsetzt, ist Ausdruck eines funktionierenden Gemeinwesens. Noch besser wäre es, in der Europäischen Union würden generell die Interessen der Mehrheit im Vordergrund stehen und nicht die Profite Einzelner. Denn wo Deutschland, also diese Regierung, versagt, versagt auch die Europäische Union. Die Ungleichheit ist viel zu groß. Überreiche haben auch hier zu viel Macht, und wichtige Investitionen, zum Beispiel in Soziales, werden durch die Schuldenregeln der EU in den Mitgliedstaaten verhindert.

Aber an einem Punkt war die Europäische Union ja unbestreitbar eine Erfolgsgeschichte: Es gab zwischen ihren Mitgliedern zwar immer wieder Differenzen, aber seit ihrem Bestehen niemals eine kriegerische Auseinandersetzung. Deswegen ist doch ganz klar: Die EU muss ihre Rolle als Friedensprojekt ausweiten. Aber mehr noch: Wir brauchen eine EU mit besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen für alle und keinen Unterbietungswettbewerb, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.

Wir brauchen eine Europäische Union, die die Verantwortung für echten Klimaschutz nicht immer weiter auf die folgenden Generationen abwälzt. Das heißt, wir brauchen eine sozialere, eine demokratischere Union in Europa und auch hier im Bundestag.

Das, was wir aber ganz sicher nicht brauchen, ist ein Kanzler, der dem Despoten Trump auch noch nach dem Mund redet, wenn der vom Untergang der Europäischen Union faselt: Europa muss vorsichtig sein, Europa geht in eine schlechte Richtung. – Ja, leider. Herr Merz, sich nach diesen und anderen Aussagen hinzustellen und zu sagen: „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“, ist doch fatal. Deutschland spielt in der EU eine besonders wichtige Rolle. Gerade deshalb ist es Ihre Aufgabe als Kanzler und auch die der Regierung, die Europäische Union zu verteidigen, statt sie Trump zum Fraß vorzuwerfen.

Wenn Sie sich auf Kosten der EU bei Trump anbiedern, verraten Sie damit die Idee der Europäischen Union. Und wofür? Für einen Platz am Katzentisch. Denn nichts fürchten Trump, Putin und Co mehr als ein vereinigtes Europa. Also, wenn es je ein gutes Argument für die EU gegeben hat, dann liegt es jetzt auf dem Tisch.

Die EU steht aber nicht nur von außen unter Beschuss. Rechtsextreme Parteien aus ziemlich allen Mitgliedsländern versuchen alles, um dieses Projekt zu Fall zu bringen. Diesen Feinden, liebe Union, reicht man nicht die Hand, weder hier im Bundestag noch in der EU. Aber genau das haben Sie wieder getan, schon Anfang des Jahres hier im Bundestag und jetzt wieder im Parlament der Europäischen Union. Herr Spahn, Sie können sich hierhinstellen, Reden halten und fragen, welcher Nazi gerade die Fraktion anführt, aber das ändert nichts an Ihrem Handeln, und das ist das Problem.

Die konservativen Parteien haben Mehrheiten mit den Rechten organisiert, um gegen die Interessen der Mehrheit die Agenda der Großkonzerne durchzusetzen, im Zweifel also mit den Faschisten gegen die Menschen. Im Pakt mit Rechtsaußen haben Sie Gesetze gegen Klimaschutz und Arbeitnehmer/-innenrechte durchgedrückt. Das ist schäbig.

Gerade die letzten Tage zeigen, dass eine gemeinsam agierende EU von zentraler Bedeutung wäre. Es ist genau richtig, dass aktuell Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten, europäischen Amtskollegen und Unterhändlern aus den USA stattfinden. Aber viel zu lange hat die EU nur am Rand gestanden. Wenn sich Herr Merz jetzt hinstellt und sagt, mehr Diplomatie als in diesen Tagen habe es nie gegeben, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis nach über drei Jahren dieses grausamen Krieges. Denn unterschiedliche Runden in unterschiedlicher Zusammensetzung, die sich auf Zuruf treffen, sind keine Diplomatie. Die Welt dreht sich, aber die EU hat nicht Schritt gehalten.

Umso wichtiger, diese jetzige Chance zu nutzen und auch weitere Verhandlungspartner wie China an den Tisch zu holen,

um diesen Friedensprozess auf breite Beine zu stellen. Die EU muss der Akteur sein, der Ordnung in die diplomatischen Bemühungen bringt; denn weder Trump noch Putin haben ein Interesse daran.

Nur so kann Diplomatie erfolgreich sein. Denn eines ist klar: Das Töten in der Ukraine muss zu einem Ende kommen, und der Wiederaufbau des Landes muss schnellstmöglich beginnen. Dabei müssen ukrainische Interessen im Vordergrund stehen, und es darf nicht dazu kommen, dass das Land zwischen amerikanischen und russischen Investoren aufgeteilt wird.

Deswegen sagen wir ganz klar: Die Ukraine braucht einen Schuldenschnitt. Es ist richtig, dass die EU darüber berät, welche Möglichkeiten es gibt, Russland auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen. Die Debatten hätten schon viel früher stattfinden müssen. Aber tun Sie bitte nicht so, als sei das rechtlich so einfach. Schön wäre es ja. Aber das Völkerrecht muss geachtet werden. Viel einfacher wäre es, die massiven Vermögen der Oligarchen hinter Putin endlich konsequent zu konfiszieren. Das schadet ihm genauso, ist einfacher und rechtssicher.

Ein Spiel mit dem Feuer aber ist Ihre Idee, dass europäische Truppen zur Absicherung des Waffenstillstands in der Ukraine stationiert werden sollen. Was würde das denn konkret bedeuten, wenn es tatsächlich zu einer Luftraumverletzung kommt? Dann müssten europäische und damit deutsche Truppen auf russische Truppen schießen. Das hat Herr Merz ja mittlerweile in diversen Interviews auch deutlich gesagt.

Damit hätten wir genau die Eskalation, vor der wir die ganze Zeit gewarnt haben.

Deswegen frage ich mich, warum in Ihren Überlegungen die UNO keine Rolle spielt.

Setzen Sie statt einer europäischen Truppe auf Blauhelmtruppen, bei denen nicht die Gefahr besteht, dass es zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen russischen und NATO-Truppen kommt! Nur so kann eine dauerhafte Friedenssicherung gelingen, und das ist es, was die Menschen in der Ukraine so dringend brauchen.

Ich möchte zum Abschluss noch einen besonders wichtigen und guten Punkt hier zum Thema machen. Heute wurde im EU-Parlament über eine Bürgerinitiative abgestimmt, in der es um den sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ging. Das Parlament hat der Initiative zugestimmt. Ich sage Ihnen auch hier wieder deutlich: My body, my choice. Streichen Sie endlich den unsäglichen § 218!

Vielen Dank. – Siemtje Möller ist die nächste Rednerin für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor Weihnachten ist von einer besinnlichen Adventszeit oder einem anstehenden Weihnachtswunder derzeit leider wenig zu spüren. Im Gegenteil: Diese Woche war und ist geprägt von hochrangigen Treffen hier in Berlin und in Brüssel und von weitreichenden Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen. Wir erleben, wenn man es so sagen will, Schicksalstage für unseren Kontinent.

Zu Beginn der Woche kamen auf Ihre Einladung, Herr Bundeskanzler, zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs hier in Berlin zusammen und haben gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den amerikanischen Verhandlern gesprochen. Ziel war es, einen europäisch-ukrainischen Vorschlag für einen möglichen Friedensplan zu entwickeln. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, ausdrücklich danken. Es war richtig und enorm wichtig, dass Sie die Initiative ergriffen haben und Europa in dieser entscheidenden Phase zusammengeführt und die Sache vorangetrieben haben.

Denn eines müssen wir doch selbstkritisch festhalten: Europa hat sich zu sehr und zu lange auf die Initiative der Amerikaner verlassen und zu wenig eigene politische Vorschläge entwickelt. Dabei geht es hier um unsere ureigenen Interessen. Dieser Krieg findet keine zwei Flugstunden von uns entfernt statt. Er betrifft unsere Sicherheit, unsere wirtschaftliche Stabilität und die Friedensordnung unseres Kontinents ganz unmittelbar. Darüber darf und soll niemand anders als wir selbst entscheiden. Umso bedeutsamer ist es, dass wir Europäerinnen und Europäer – eng abgestimmt mit der Ukraine – eigene konkrete Vorschläge zu einem gerechten und dauerhaften Frieden entwickeln und in die Verhandlungen bestimmend eingreifen.

Eins ist doch vollkommen klar: Wir alle wollen einen gerechten und dauerhaften Frieden für die leidgeplagte Ukraine. Und dies bedeutet gleichermaßen einen Frieden, der die Ukraine nicht schwächt oder Putins Aggression nachträglich legitimiert – so wie sich das hier ja ganz offenkundig die Kräfte rechts außen wünschen. Deutschland hat dabei unweigerlich eine Führungsrolle. Für mich bedeutet das konkret:

Erstens. Wir stehen weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Es darf nicht sein, dass schon jetzt, noch bevor überhaupt ernsthaft mit Russland verhandelt wird, die Ukraine zu möglichen politischen wie territorialen Zugeständnissen gedrängt wird und dem amerikanischen Druck und den dahinterstehenden russischen sowie Partikularinteressen nachgegeben wird. Allein die Ukraine entscheidet über ihre Zukunft. Die Ukraine ist Opfer. Sie hat ein Recht auf die Ausübung ihrer Souveränität wie territoriale Integrität. Wir sollten uns hüten, völlig unberechtigten russischen Forderungen entgegenzukommen. Auch Präsident Selenskyj hat das klar benannt. Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, gern unsere klare Unterstützung mit auf Ihren Weg nach Brüssel geben, wenn Sie ihn darin weiterhin eindeutig stützen.

Zweitens. Die diskutierten Sicherheitsgarantien müssen konkretisiert und verbindlich gestaltet werden. Der amerikanische Beitrag ist unerlässlich und gewissermaßen Conditio sine qua non. Aber auch die Zusagen, die Sie gemeinsam mit den europäischen Staats- und Regierungschefs gemacht haben – etwa zur Absicherung eines Friedens durch eine multinationale Truppe in der Ukraine –, müssen nun zügig mit Substanz hinterlegt werden. Nur wenn aus politischen Erklärungen konkrete Verbindlichkeiten erwachsen, werden sie von Putin, aber auch von Trump ernst genommen. Auch hier erwarte ich, dass Deutschland Verantwortung übernimmt und vorangeht.

Und drittens gehört dazu, dass wir die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine nutzbar machen. Diese Mittel sind notwendig, um die Ukraine weiterhin finanziell zu stützen und ihre militärische Handlungsfähigkeit zu sichern – auch mit Blick auf mögliche Verhandlungen. Zugleich sind sie ein hochwirksames politisches Druckmittel gegen Russland. Die heftigen Reaktionen aus Moskau, als die Vermögen kürzlich dauerhaft eingefroren wurden, zeigen doch eindeutig, wie sensibel dieser Hebel ist

und wie empfindlich Russland dadurch getroffen werden kann. Die Vorschläge dazu, wie die Nutzung dieser Gelder rechtssicher möglich ist, liegen auf dem Tisch. Auch hier erwarte ich eine deutsche Führungsrolle – eine Führungsrolle, die Verantwortung übernimmt

und es unseren europäischen Partnern mit berechtigten rechtlichen Sorgen ermöglicht, diesen Schritt gemeinsam zu gehen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Tage haben doch einmal mehr gezeigt: Wenn Europa geschlossen handelt, wenn wir geeint auftreten, dann haben wir Gewicht – auch in diesem Konflikt, der unsere ureigene Angelegenheit ist. Es sind Schicksalstage in Europa. Aber wir haben es in der Hand! Denn wir verfügen über entscheidende Hebel: die Perspektive eines EU-Beitritts der Ukraine, unsere wirtschaftliche Stärke und nicht zuletzt die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Hier liegt die zentrale Aufgabe für den Europäischen Rat morgen und übermorgen. Dafür braucht es Pragmatismus und politischen Mut. Wir müssen unsere geopolitische Handlungsfähigkeit beweisen –

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

– für eine souveräne Ukraine, für ein starkes Europa und den langfristigen Frieden auf unserem Kontinent. Dafür bestmöglichen Erfolg, Herr Bundeskanzler!

Vielen Dank. – Dr. Bernd Baumann von der AfD ist der nächste Redner.

Herr Präsident! Die USA sehen Europa in höchster Gefahr, ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie stellt fest: Europa wird durch eine irrwitzige links-grüne Klima- und Industriepolitik wirtschaftlich stranguliert.

Es verliert seine Industrien, seinen Wohlstand. Schlimmer noch – so das US-Papier –, Europa verliert zunehmend seinen europäischen Charakter. Durch rasante, ungesteuerte Massenmigration aus Orient und Afrika ist es in Gefahr, kulturell geradezu aufgelöst und zerstört zu werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten spricht hier aus, was der Großteil der Bürger hierzulande schon lange denkt und wovor die AfD seit Jahren warnt.

Die USA, die älteste und stärkste Demokratie der Welt, spricht sogar von einer zivilisatorischen Auslöschung Europas, einem kulturellen Untergang, der droht; denn die Masseneinwanderung nach Europa geht unvermindert weiter, vor allem nach Deutschland. Auch dieses Jahr wieder strömen fast eine Viertelmillion Migranten aus Orient und Afrika ins Land: über offene Grenzen und Familiennachzug.

Entgegen allen Wahlversprechen, Herr Bundeskanzler, und entgegen Ihrer Regierungserklärung gibt es keine Migrationswende. Die gibt es nur mit der AfD!

Was uns erwartet, wenn diese Wende ausbleibt, dafür nennt der US-Präsident das Beispiel von London. Bestand die Stadt 1960 fast nur aus Einheimischen, machen die jetzt nur noch ein Drittel aus, und in einigen Jahren wird es nur noch ein Viertel sein – nur noch ein Viertel!

Ungesteuerte Massenmigration führt, für jeden sichtbar, zum dramatischen Anwachsen fremder Parallelgesellschaften. In etlichen deutschen Städten kann man das auch schon sehen.

Immer mehr Stadtbilder – Herr Bundeskanzler, Sie haben das Thema ja aufgebracht – werden beherrscht durch Zuwanderer aus fremden Kulturen –

Afghanistan, Somalia, Pakistan, Syrien – mit fremden Werten und Normen, mit rechtlosen Frauen,

mit Clans, Scharia

und einem politischen Islam, der Europa unterwerfen will.

All das sind Kennzeichen der Katastrophe, vor der die US-Regierung jetzt warnt und vor der wir immer gewarnt haben.

Das Problem sind nicht etwa „die Ausländer“. Es sind nicht Chinesen, Japaner oder Inder, auch nicht Migranten,

die sich seit Jahrzehnten hier hervorragend integriert haben und oft genug sogar die AfD wählen, sondern es sind vor allem Migranten aus Orient und Afrika, den Hauptherkunftsgebieten der Asylzuwanderung. Unter diesen sind zum Beispiel Gewaltverbrecher zehnmal häufiger als im Rest der Bevölkerung. Unfassbar, meine Damen und Herren!

– Da brauchen Sie nur in die Kriminalitätsstatistik gucken.

Die USA sehen in dieser Migration eine fundamentale Schwächung Europas, einen Niedergang,

eine Auflösung aller Ordnung: kulturell, wirtschaftlich, politisch.

Und die USA wollen alles in ihrer Macht Stehende tun, um dem entgegenzuwirken. „ Gut so!“, kann man da nur sagen.

Laut ihrer neuen Sicherheitsstrategie wollen die USA künftig noch stärker Europa als Partner in der globalen Auseinandersetzung gewinnen;

denn Europa und die USA sind zusammen die abendländisch-europäische Zivilisation. Deshalb heißt es im Strategiepapier der US-Regierung wörtlich: Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt. – Und genau das wollen wir auch.

Die US-Experten analysieren aber noch weiter. Was sind denn die Ursachen dieser ganzen Misere? Es ist die Politik und die Ideologie einer woken links-grünen Klasse

in Politik und Medien, die Europa im Würgegriff hält,

die offene Grenzen erzwingt und die kulturelle Diversität und fremde Vielfalt geradezu anbetet. Diese Klasse stellt unsere europäische Geschichte und Kultur als etwas Schlechtes, etwas Schuldbehaftetes, Schuldbeladenes dar.

Sie unterdrückt so zugleich den Selbstbehauptungswillen der Europäer und untergräbt den Widerstand gegen die Massenmigration. Die USA fordern Europa jetzt auf, sich aus diesem Würgegriff zu befreien. Patrioten sollen das Ruder übernehmen und den Kurs wenden.

Und dafür stehen wir bereit, meine Damen und Herren,

und wir setzen uns politisch durch gegen alle Widerstände dieser links-grünen Klasse.

Das Strategiepapier der US-Regierung kritisiert ja auch deutlich, wie sehr diese Klasse die freie Meinung in Europa untergräbt,

wie sie den politischen Wettbewerb verfälscht, wie sie all jene behindert,

diabolisiert und stigmatisiert, die sich für die notwendige Umkehr einsetzen. So wird der Wille der Mehrheit missachtet, die Demokratie außer Kraft gesetzt. Wir von der AfD wissen ja, was die US-Experten und die US-Regierung hier meinen. Wir wissen das genau.

Meine Damen und Herren, links-grüne Medien und Politiker behaupten jetzt, die USA wollten sich von Europa abkoppeln. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die USA wenden sich nur ab von einem links-grün-woken EU-Europa, das sich selbst zerstört,

und wenden sich hin zum wahren Europa, zu einem Europa der Patrioten,

der Nationen, die eng zusammenarbeiten, zu einem Europa, das wieder selbstbewusst ist, einem Europa, das europäisch bleiben will.

Gemessen an unseren westlichen Maßstäben – individuelle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Wissenschaft und Fortschritt –, gemessen an diesen Maßstäben ist die abendländische europäische Zivilisation mit das Beste, was die Geschichte der Menschheit überhaupt hervorgebracht hat.

Deshalb: Make Europe Great Again!

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung. Herr Baumann, ich will Ihnen sagen: Ihre Geschichte stimmt doch nicht, sondern „Make America Great Again“ bedeutet

„America First“ und eben nicht: Europa starkmachen. Sie sollten die Geschichte hier nicht völlig auf den Kopf stellen.

Meine Damen, meine Herren, liebe Freunde, Herr Präsident, das Jahresende ist immer eine Gelegenheit für Rückblicke. Rückblickend will ich für diese Arbeitskoalition feststellen, dass diese Koalition in diesem Jahr bisher jedes Thema, das sie angepackt hat – auch an Stellen mit schwierigen Diskussionen –, zu Ende gebracht hat.

Das unterscheidet uns von der Ampel und ist ein großer Erfolg.

Wir sind getragen, meine Damen, meine Herren, von einer Lust am Gelingen.

Das ist was anderes als Ihre Lust am Scheitern in der AfD. Und ich will sagen: Am Ende dieses Jahres steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, so stabil wie noch nie.

Vor vier Wochen müssen wir feststellen,

dass Europa vielleicht für einen kleinen Augenblick, würde ich sagen, stillstand, nämlich angesichts des 28-Punkte-Planes: ein Diktatfrieden, der eine epochale Verschiebung der Sicherheitsarchitektur in Europa, so wie wir sie kennen, bedeutet hätte.

Viele Medien haben damals geschrieben: Europa und die Bundesrepublik Deutschland stehen am Spielfeldrand. – Aber ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war noch viel schlimmer: Wir standen nicht am Spielfeldrand, sondern wir als Europäer und als Bundesrepublik Deutschland waren der Spielball. Deswegen ist es eine historische Leistung unseres Bundeskanzlers, dass es ihm gelungen ist, mit Diplomatie Europa und die Bundesrepublik Deutschland aus dieser Rolle des Spielballs herauszuholen. Wir stehen heute nicht am Spielfeldrand, sondern dank Ihnen, Herr Bundeskanzler, spielen wir auf dem Spielfeld mit. Dafür ein großes Dankeschön!

Wir können jetzt aktiv in diesem Konflikt unsere Interessen wahrnehmen, für Europa kämpfen, für bundesrepublikanische Interessen kämpfen. Sie prägen damit Geschichte mit, Herr Bundeskanzler. Sie sind Führungsfigur in Europa, genau die, die es jetzt braucht, und Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.

Zur selben Zeit reist die AfD nach Russland, nach Amerika.

Die Strategie dahinter ist relativ einfach zu erklären. Die Botschaft soll nämlich sein: Also wir können ja mit allen reden. – Das Problem ist aber, dass Sie – wir haben es vorhin gemerkt – nicht über die entscheidenden Dinge reden.

Denn Sie reden mit den Amerikanern eben nicht darüber, was ein Diktatfrieden für die Sicherheitsarchitektur in Europa und für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde.

Und Sie reden eben auch nicht darüber, warum eigentlich die USA Zugriff auf die eingefrorenen russischen Vermögen brauchen.

Stattdessen ist es so, dass Sie sich immer nach demselben Muster eine Projektionsfläche suchen, von der Sie über Deutschland schimpfen können,

mit der Folge, dass Sie in zufriedene Gesichter Ihrer Zuhörer gucken, die Ihnen dann auch noch zunicken.

Ich will Ihnen schon mal sagen: Wenn man bei dem Thema Außenpolitik hier in diesem Haus so dickbackig auftritt, wie Sie das tun, dann muss man sich zumindest den Vorwurf der Maulheldendiplomatie gefallen lassen.

Ich würde aber vor allem sagen, dass das, was Sie machen, eine Anti-Deutschland-Diplomatie ist. Sie reden doch immer von deutschen Interessen. Wenn ich aber einen Strich drunter mache, muss ich feststellen, dass Sie im Ausland eben nicht Vertreter deutscher Interessen sind, sondern Verräter deutscher Interessen, meine Damen und Herren.

Deutschland steht – ich habe es eingangs skizziert – vor epochalen Herausforderungen. Es schließt sich ein Stück weit der Kreis der Geschichte; denn der Schlüssel für die Lösung ist in vielerlei Hinsicht die europäische Idee, die vom Gedanken getragen ist, dass wir gemeinsam sehr viel stärker sind als ein einzelner nationaler Staat.

Aber machen wir uns ehrlich: Die europäische Idee, Europa droht die Menschen zu verlieren, von denen es getragen wird. Die Menschen glauben nicht mehr an Europa. Sie empfinden es als zu schwerfällig, zu bürokratisch,

zu ideologisch. Auch an dieser Stelle setzen diese Koalition und diese Bundesregierung an. Wir haben das EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt. Wir haben die europäische Entwaldungsverordnung zum Jahreswechsel gestoppt, dank des Engagements unseres Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer.

Und wir nehmen eine Verschärfung und völlige Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vor mit einer neuen Migrationspolitik durch unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Meine Damen, meine Herren, diese Bundesregierung ist auch eine treibende Kraft bei der Frage: Aus vom Verbrenner-Aus? Ich will es ganz deutlich sagen: Die Vorschläge der Kommission von gestern gehen in die richtige Richtung; aber sie sind zu wenig.

Ich will da schon zu Ihnen von den Grünen was sagen. Frau Dröge, in Ihrer Rede heute griffen Sie eine Formulierung von Ihnen auf, die Sie gestern benutzten. Ich zitiere:

„Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche Zukunftstechnologien bekämpft, gefährdet mutwillig hunderttausende Industriearbeitsplätze […].“

Ich will in Ansehung dieses Satzes feststellen: Ich glaube, Sie fahren mal wieder auf der völlig falschen Spur. Denn richtig ist: Wer in einer Phase akuter Wirtschaftsschwäche hocheffiziente Gegenwartstechnologie

einfach wegverbietet, der gefährdet mutwillig Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland, Frau Dröge.

Sie haben nichts verstanden. Ihre ideologische Kopf-durch-die-Wand-Politik hat Sie hier auf die Oppositionsbank zurückgebracht.

Das Aus vom Verbrenner-Aus, meine Damen, meine Herren, muss kommen,

und zwar nicht nur als hohle Phrase, sondern als ein handfestes Versprechen. Denn wir müssen Europa wachrütteln. Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder an Europa glauben und es gerne tragen.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Sara Nanni von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bundeskanzler, ich war am 22. Mai dabei, als Sie in Vilnius sagten: Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin. – Das hat vor Ort und auch bei mir viel Eindruck gemacht. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie sich dieser Tage und auch in der letzten Woche für die europäische Einigung eingesetzt haben. Nur, was ich nicht verstehen kann, ist, wie, wenn am 21. November der 28-Punkte-Plan die Öffentlichkeit erreicht – wir haben ja gerade gesehen, wie er von rechts außen schon als Pitch verstanden wird –, Sie an dem gleichen Abend noch, anstatt direkt in die Krisendiplomatie einzusteigen, zur IHK nach Arnsberg fahren können. Das kann ich tatsächlich nicht verstehen.

Vier Wochen später sind wir in einem anderen Modus, und dafür bin ich sehr dankbar. Aber in diesem Tempo auf Krisen zu reagieren, ist zu langsam.

Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die in der letzten Woche erschienen ist, erklärt Europa zur Einflusszone Russlands. Wie man dann so tun kann, als würden die Amerikaner immer noch an unserer Seite stehen, kann ich auch nicht verstehen. Diese Euphorie teile ich explizit nicht.

Was ich mir wünschen würde, Herr Bundeskanzler, ist, dass Sie einmal klar und deutlich sagen: Europa kann und Europa wird weiter gegen die russische Aggression vorgehen, mit oder ohne Washington. – Und es gibt Menschen, die solch eine Botschaft auch hören wollen. Nicht nur die Bevölkerung hier in Deutschland möchte sich sicher sein, dass unsere Sicherheit eben nicht nur von Donald Trump abhängt, sondern auch die Menschen, die jetzt schon an der Ostflanke der NATO für dieses Land ihren Dienst leisten. Sie stehen im Ernstfall bereit mit Leib und Leben, und sie haben die Hoffnung, dass Sie politisch alles tun – das teile ich auch; und ich wünsche Ihnen viel Fortune für dieses Vorhaben –, damit dieser Ernstfall niemals eintritt.

Danke schön.

Vielen Dank. – Janina Böttger spricht als Nächste für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nächste Europäische Rat redet – ja – über Krieg und Frieden, über die Ukraine, und das natürlich zu Recht. Aber er redet auch über den europäischen Haushalt, über Prioritäten im nächsten Jahrzehnt und damit auch über die Zukunft Europas. Und was sehen wir? Die Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine massive Verschiebung: weg vom Sozialen, hin zur Aufrüstung, weg von Arbeitnehmer/-innenrechten, hin zu den Bossen. Während die Rüstungsetats explodieren, bleibt der soziale Zusammenhalt auf der Strecke. Das ist die Wahrheit, und darüber müssen wir reden.

Europas Stärke entsteht auch aus Sicherheit im Alltag, aus starken Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aus Bildung, aus Wissen und aus Innovation. Und eine Gesellschaft wird nicht widerstandsfähiger gegen Hass und Hetze, wenn man im Sozialen kürzt. Ganz im Gegenteil: Sie wird stark, wenn Menschen sich sicher fühlen vor Armut, vor Arbeitslosigkeit und vor sozialem Abstieg. Das ist der Unterschied.

Wir haben hier über die Rente gestritten, und wir streiten weiter. Die Linke sagt ganz klar: Rente ist eine Versicherungsleistung. Sie gehört geschützt. Und sie gehört endlich in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle.

Aber die Bundesregierung sagt: mehr Privatisierung, mehr für die Kapitalmärkte. Und die Europäische Union folgt diesem Weg. Riester II und die Aktienrente für ganz Europa: Das ist kein Fortschritt. Das ist ein Irrweg. Und das wissen die Menschen auch.

Doch dieser Kurs passt ins Gesamtbild: Konservative und Rechtsextreme arbeiten im Europäischen Parlament immer stärker zusammen. Die EVP stimmt mit den Feinden der europäischen Idee, mit den Feinden der Demokratie. Das Ergebnis ist Deregulierung, weniger Arbeits- und Umweltschutz: bei der Entwaldungsverordnung – wir haben es heute schon gehört – und beim Lieferkettengesetz. Wie kann man als CDU darauf noch stolz sein!

Was uns als „Vereinfachung“ verkauft wird, ist der Abbau sozialer Rechte und sozialer Verantwortung. Standards werden verhandelbar, Kontrollen ausgehöhlt. Das stärkt nicht Europa. Das stärkt allein Konzerninteressen. Was wir brauchen, ist etwas anderes, nämlich eine soziale Europäische Union.

Und zum Schluss: Mercosur. Dieses Abkommen passt nicht zu unseren Zielen. Klimaschutz und Regenwaldzerstörung schließen sich aus. Und ja, Herr Bundeskanzler, in Erwiderung auf Sie: Europa ist nicht zuerst ein Markt. Europa ist zuerst ein politisches Projekt des Zusammenwachsens.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage haben gezeigt und auch diese Debatte hat, wie ich finde, gezeigt, dass dieser Europäische Rat in einer ganz entscheidenden Phase stattfindet. Denn in den kommenden Tagen geht es um Europas Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, darum: Sind wir Zuschauer der Weltpolitik, oder ist Europa gemeinsam handlungsfähig?

Der Ukrainegipfel diese Woche in Berlin hat gezeigt, Europa übernimmt Verantwortung, gemeinsam mit den USA, aber mit klarer eigener Stimme. Ich finde, Siemtje Möller hat das eben sehr treffend beschrieben. Es ist gut, nicht auf andere zu warten, sondern eigene Vorschläge für Frieden und Sicherheit auf den Tisch zu legen. Diese Führungsstärke gilt es jetzt auch beim Europäischen Rat unter Beweis zu stellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Eine zentrale Frage, die heute hier auch breit diskutiert worden ist, lautet: Was geschieht mit den in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten? Es geht um mehr als 200 Milliarden Euro, um Gelder eines Staates, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Es ist ein starkes Signal der Souveränität, dass die EU gehandelt hat und diese Vermögenswerte jetzt dauerhaft eingefroren hat. Nun müssen diese Gelder auch der Ukraine zugutekommen. Eine Nichtentscheidung in dieser Frage – da hat Kanzler Merz absolut recht – würde die Handlungsfähigkeit der EU auf Jahre hinaus beschädigen. Auch deshalb ist es so wichtig, die rechtlichen und die finanziellen Bedenken Belgiens auszuräumen und eine Lösung umzusetzen.

Ich habe schon in der Debatte in der vergangenen Sitzungswoche zu dieser Thematik gesagt, Russland wird für die verheerenden Schäden dieses Angriffskriegs zahlen müssen. Gleichzeitig braucht die Ukraine unsere ungebrochene Solidarität, sie braucht verlässliche militärische Unterstützung, sie braucht humanitäre Hilfe, und sie braucht langfristige finanzielle Zusagen. Das ist eine klare europäische Entscheidung. Nicht Washington entscheidet darüber, nicht Moskau, sondern wir Europäer, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und das ist richtig so.

Der Kanzler und auch Matthias Miersch haben in ihren Reden dankenswerterweise angesprochen: Das Mercosur-Abkommen geht bei den vielen drängenden Themen, die wir diskutieren, in der öffentlichen Wahrnehmung im Moment fast ein wenig unter. Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Weg dafür freigemacht. Nun liegt es am Rat der Mitgliedstaaten, das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen. Auch da wäre eine Verschiebung ein falsches, ich würde fast sagen: ein fatales Signal gegenüber unseren Partnern in Südamerika, übrigens auch mit Blick auf unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit. In einer Zeit von zunehmendem Protektionismus braucht Europa neue Partnerschaften. Deshalb braucht es dieses Abkommen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Aber Handlungsfähigkeit zeigt sich nicht nur an Abkommen, sondern auch darin, ob wir zu unseren Zusagen stehen. Der russische Angriffskrieg verdeutlicht das, wie ich finde, ganz besonders. Die EU-Erweiterung ist kein Selbstzweck, sondern eine Investition in Frieden, in Sicherheit und in Stabilität. Auch deshalb haben wir der Ukraine eine europäische Perspektive gegeben. Und auch deshalb stehen wir so klar dazu. Aber auch andere Beitrittskandidaten dürfen in diesem Sinne nicht aus dem Blick geraten. Der Grundsatz bleibt dabei völlig klar: Wer Reformen umsetzt, wer Rechtsstaatlichkeit stärkt, der muss beim Beitritt auch vorankommen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Dieser Europäische Rat ist also entscheidend: bei den russischen Vermögenswerten, beim Mercosur-Abkommen und auch bei der Frage der EU-Erweiterung. Überall geht es um die Frage: Ist Europa bereit, souverän zu handeln und Verantwortung in dieser Welt zu übernehmen? Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir für ein solches starkes, handlungsfähiges Europa, solidarisch mit der Ukraine, offen für neue Partnerschaften und entschlossen, wenn es darum geht, unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken und zu verteidigen.

Lassen Sie uns also, Herr Bundeskanzler, dafür sorgen, dass dieser Europäische Rat in den nächsten Tagen als der Moment in Erinnerung bleibt, in dem Europa geliefert hat.

Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.

Vielen Dank. – Peter Boehringer ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister! Wir reden heute abschließend über die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes. Was mir aber total fehlt: Wir sprechen kaum darüber, wer eigentlich diesen heldenhaften Kampf geführt hat. Wir sollten nicht darüber reden, wer am Schreibtisch saß, sondern darüber, wer am Boden gekämpft hat, wer sozusagen den Häuserkampf geführt hat. Deshalb spreche ich hier von den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern. Mir fehlen gerade die Würdigung, die Demut und auch der Respekt.

– Ich habe in keiner Weise gehört, dass irgendjemand hier die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer erwähnt hat. Und das ärgert mich, ehrlich gesagt, total.

Sie haben selber die Bilder gesehen. Sie haben die kurdischen Frauen gesehen, die mit Kalaschnikows gegen den IS gekämpft haben, die sich deren Kämpfern in den Weg gestellt haben und somit Tausenden Jesidinnen und Jesiden das Leben gerettet haben. Das muss hier auch einmal anerkannt werden.

Damals haben die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer keine Sekunde überlegt. Sie haben sich dem IS in den Weg gestellt,

während die damalige Bundesregierung noch ganz gemütlich darüber philosophierte, ob man die Türkei verärgere, wenn man die Kurdinnen und Kurden in diesem Kampf unterstütze.

Ich war zu der Zeit, als der IS durch den Irak, aber auch durch Syrien wütete, an der Grenze zu Kobanê. Ich habe miterlebt, wie der Islamische Staat eine militärische Stellung eroberte und seine Fahne hisste. Es war tatsächlich der Kampf um Kobanê, der strategisch und militärisch ein Wendepunkt in diesem Kampf war.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hardt aus der CDU/CSU-Fraktion?

Sehr gerne.

Danke für die Erlaubnis, liebe Frau Kollegin. – Ist Ihnen bekannt, dass der Kampf der Peschmerga zum Schutz der Jesiden und anderer in der Region der Punkt war, an dem die deutsche Bundesregierung zum ersten Mal von ihrem Grundsatz abgewichen ist, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, und dass wir hier im Deutschen Bundestag – ich glaube, mit einer relativ breiten Mehrheit – entschieden haben, Waffen, unter anderem Panzerfäuste und Raketenabwehrsysteme, zu liefern, damit die Peschmerga diesen Kampf erfolgreich führen können? Würden Sie zubilligen, dass wir, im Nachhinein gesehen, richtig entschieden haben?

Herr Hardt, Sie wissen, ich habe einen kurdischen Hintergrund. Ich war von dieser Situation menschlich sehr betroffen. Deshalb habe ich die Debatte auch sehr genau beobachtet, mitverfolgt und war sehr aktiv. Dementsprechend ist mir klar, dass das passiert ist. Aber ich möchte in meiner Rede noch auf etwas hinweisen, was meiner Auffassung nach gerade die Maßnahme, die Sie erwähnt haben, aber auch den gesamten Einsatz ziemlich schwächt. Aus meiner Perspektive ist das ziemlich heuchlerisch, weil wir im Endeffekt gerade reaktionäre Kräfte stärken, die dem Islamischen Staat ideologisch nahestehen. Das steht meiner Auffassung nach der Maßnahme, die Sie jetzt gerade erwähnt haben, ziemlich im Weg. Das ist für mich, ehrlich gesagt, eine heuchlerische Politik. Ich habe das eben in Bezug auf die Kurdinnen und Kurden erwähnt, weil niemand hier darauf eingegangen ist, wo überhaupt dieser Wendepunkt war.

Ich war ja gerade dabei, zu erzählen, dass ich zu dem Zeitpunkt an der Grenze zu Kobanê war und beobachtet habe, was für Gräueltaten der IS dort begangen hat. Ich habe einen kurdischen Hintergrund. Ich habe wirklich vieles erlebt; aber das hat wirklich alles an Gräueltaten übertroffen, was Kurdinnen und Kurden, Jesidinnen und Jesiden in ihrer Geschichte erlebt hatten. Ich möchte – auch weil jetzt die Fahne der freien kurdischen Frauen dort weht – noch mal Danke sagen. Mein Dank gilt vor allen Dingen den kurdischen Kämpferinnen,

die dafür gesorgt haben, dass der IS am Boden besiegt wurde, und die jetzt versuchen, ihn wirklich kleinzuhalten.

– Deutsche Waffen waren leider auch in den Händen von Kämpfern des Islamischen Staates; auch das gehört zur Wahrheit. Entschuldigen Sie bitte!

Sie sagen ja, dass Sie mit Ihrer Außenpolitik für Stabilität sorgen. Aber, meine Damen und Herren, man sorgt nicht für Stabilität und kann den IS nicht bekämpfen und schwächen, wenn man diejenigen kriminalisiert, die den Kampf gegen ihn führen, und zwar innenpolitisch. Man kann den IS auch nicht bekämpfen und schwächen, wenn man seine ideologischen Verbündeten hofiert.

Dementsprechend ist diese Verlängerung für mich Teil einer heuchlerischen Politik. Wer Terror bekämpfen will, darf progressive Kräfte nicht schwächen und darf, wenn er Frieden möchte und sich wirklich als Friedensakteur betrachtet, –

Frau Kollegin, Ihr letzter Satz.

– reaktionäre Kräfte nicht aufrüsten.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Volker Mayer-Lay.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag von Bondi Beach hat uns alle erschüttert, und er hat uns auch brutal vor Augen geführt, was wir manchmal zu verdrängen versuchen: Der islamistische Terror ist eben keine ferne Bedrohung. Er ist global, er ist anpassungsfähig, und er schlägt eben dort zu, wo sich Menschen sicher fühlen, und das auch Jahre nach dem territorialen Ende des Daesh, des sogenannten Islamischen Staates. Und genau deshalb reden wir heute über dieses Mandat. Der IS ist zwar geschwächt, aber nicht besiegt. Er verfügt weiterhin über Netzwerke, über erfahrene Kämpfer und über Rückzugsräume vor allem in Syrien und in Teilen des Irak. Deshalb findet er auch weiterhin weltweit Sympathisanten und gefährliche Anhänger. Wer glaubt, der IS verschwinde von selbst, der irrt und handelt fahrlässig, meine Damen und Herren.

Ich habe im vergangenen Jahr an dieser Stelle bereits zum Irakeinsatz gesprochen. Damals habe ich gesagt: Unser Ziel muss es sein, dass Einrichtungen wie das Camp Erbil eines Tages durch irakische Kräfte selbst und eigenständig betrieben werden. Und darum geht es auch heute: Befähigung statt Dauerabhängigkeit. Dieses Mandat ist ja kein Kampfeinsatz; es ist ein Mandat zur Stabilisierung, Ausbildung und Beratung, und zwar auf ausdrücklichen Wunsch und mit Zustimmung der irakischen Regierung, eingebettet in NATO und internationale Koalition, völkerrechtlich sauber und parlamentarisch kontrolliert.

Es wirkt, meine Damen und Herren. In den letzten Monaten sind ausgebildete irakische Sicherheitskräfte mehrfach erfolgreich gegen IS-Zellen vorgegangen, durch gezielte Festnahmen von Führungskadern, durch gemeinsame Operationen – zum Beispiel in Anbar und den umstrittenen Gebieten im Norden –, durch eine deutlich verbesserte Grenzsicherung zur syrischen Seite. Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Ausbildung, Beratung und Vertrauensbildung, auch durch unsere Bundeswehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleichzeitig sehen wir aber: Der IS passt sich an. Er nutzt instabile Räume, auch Gefängnisse und Lager wie Al-Hol sowie ethnische und religiöse Spannungen. Er wartet auf ein Machtvakuum, und genau das dürfen wir ihm nicht bieten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dieses Mandat ist daher Ausdruck präventiver Sicherheitspolitik für die Region und auch für uns in Europa und für die ganze Welt. Verantwortung zu übernehmen, heißt nicht, ewig zu bleiben; aber Verantwortung heißt auch nicht, zu früh zu gehen.

Solange der IS eine reale Bedrohung darstellt, solange unsere Partner unsere Unterstützung ausdrücklich wünschen und solange wir mit begrenzten Mitteln messbare Wirkung erzielen, ist dieses Mandat richtig, meine Damen und Herren.

Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten, insbesondere denen, die an Weihnachten nicht zu Hause bei ihren Familien sein können, friedvolle Feiertage. Wir danken ihnen für ihren wichtigen Dienst.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heinrich Koch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger und Soldaten! Als ich den Antrag zur Verlängerung dieses Mandats gelesen habe, konnte ich es kaum glauben: Der Text, der uns heute vorliegt, bedeutet, offen gesagt, ein planloses Weiterwursteln, ohne strategische Ansätze und ohne Abstimmung mit der US-amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie – eine echte Enttäuschung.

Man erkennt klar, dass nicht nur Washington, sondern auch viele andere Nationen unseren Pinocchio nicht für einen geeigneten Gesprächspartner halten. Zu viele Versprechen wurden gebrochen, und das wird auch von unseren engsten Freunden so wahrgenommen. Fragen Sie Markus Frohnmaier; der erklärt Ihnen, wie es geht.

Wieder werden die massiven Veränderungen ignoriert, die sich seit der letzten Verlängerung im Oktober 2024 ereignet haben, vor allem in Syrien. Statt einer ehrlichen Lagebeurteilung bekommen wir wieder ein standardisiertes Copy-and-Paste-Textdokument, welches sich Jahr für Jahr kaum verändert. Das ist besonders frustrierend, weil der Sturz des Assad-Regimes eine klare Chance bietet, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO Mission Iraq von der US-geführten Operation Inherent Resolve zu trennen. Diese politische Wende verlangt nach einer grundlegenden Überarbeitung des Mandats.

Die Bundesregierung will bis zu 500 Soldaten im Irak einsetzen, in einer unklaren Vermischung aus NATO-Mission, bilateraler Ausbildung und US-Operation. Doch seit Jahren bringt das keine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage; stattdessen riskieren wir Steuergelder und Menschenleben. Ob Deutschland hier mit Know-how hilft, ist eine berechtigte Frage. Aber daraus einen dauerhaften Militäreinsatz zu machen, geht zu weit. Deshalb fordern wir: Passen Sie das Mandat an die Realität an! Trennen Sie klar nach Zielen, Auftrag, Methoden und Mitteln! Eine Pauschalabstimmung über so unterschiedliche Einsätze ist parlamentarisch nicht vertretbar. Als Abgeordnete stehen wir vor einem Dilemma: Wie soll man abstimmen, wenn man Teile gut findet, aber andere ablehnt?

Es geht nicht darum, deutsche Interessen oder Partnerschaften zu ignorieren. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik mit klaren Zielen, soliden Grundlagen und einer Balance zwischen Militär- und Zivilmaßnahmen. Schluss mit dieser Copy-and-Paste-Routineverlängerung! Als AfD lehnen wir diesen Antrag ab.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Islamische Staat hat im Irak Massengräber hinterlassen. Er hat jesidische Frauen versklavt, Kinder zu Kämpfern gemacht, ganze Dörfer ausgelöscht. Menschen wurden verfolgt, gefoltert und ermordet allein wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder deshalb, weil sie einfach Frauen waren. Diese Verbrechen sind nicht Vergangenheit; sie prägen das Leben vieler Menschen bis heute, und sie erklären, warum die Angst vor einem Wiedererstarken des IS im Irak real ist. Und wie real sie ist, haben wir vor wenigen Tagen schmerzhaft erlebt.

Ich war mehrfach im Irak. Ich habe mit Überlebenden in Erbil, in Bagdad, im Sindschar-Gebirge gesprochen, habe unsere Truppen besucht. Ich habe mit irakischen Sicherheitskräften gesprochen, und bei jeder Reise habe ich die Compounds unserer Soldatinnen und Soldaten besucht und auch mit ihnen gesprochen. Ich habe dabei sehr klar vernommen: Unsere Bundeswehr ist dort willkommen und sehr erwünscht – ausdrücklich! –, nicht aus Höflichkeit, sondern weil dort von unseren Leuten konkrete, wichtige Arbeit geleistet wird. Dafür gebührt ihnen unser Dank.

Der IS ist militärisch zurückgedrängt, aber nicht besiegt. Er agiert aus dem Untergrund, verübt weiterhin Anschläge und nutzt wirklich jede Sicherheitslücke. Wer glaubt, der IS sei Geschichte, verkennt die Realität. Terror verschwindet nicht, weil wir wegschauen oder weil wir verschwinden oder die Gefahr negieren. Ein Wiedererstarken des IS hätte dramatische Folgen für die Region und für unsere eigene Sicherheit, auch hier in Europa. Genau deshalb ist die Verlängerung dieses Mandats so wichtig.

In diesen Einsätzen leisten unsere Soldatinnen und Soldaten keinen Kampfeinsatz. Sie bilden aus, sie beraten; sie unterstützen beim Aufbau funktionierender, demokratisch kontrollierter Sicherheitsstrukturen. Sie helfen den irakischen Streit- und Sicherheitskräften, Selbstverantwortung zu übernehmen, damit der Irak langfristig für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe, Partnerschaft auf Augenhöhe und ein klarer Beitrag zur Vermeidung eines neuen Sicherheitsvakuums. Dieses militärische Engagement steht nicht für sich; es ist eingebettet in einen umfassenden Ansatz aus Stabilisierung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Deutschland unterstützt Minenräumung, eine bürgernahe Polizei, die Aufarbeitung der furchtbaren IS-Verbrechen, psychosoziale Hilfe für Opfer und Programme zur Deradikalisierung und Reintegration. Es geht um nachhaltige Stabilität, nicht um Dauerpräsenz.

Dieses Mandat ist begrenzt, politisch eingebettet und auf Übergang angelegt. Es bedeutet nicht Eskalation, sondern Verantwortung. Wir lassen die Opfer des IS nicht allein. Deshalb bitte ich um die Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats.

Danke.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Silberhorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2015, also mittlerweile seit zehn Jahren, ist die Bundeswehr im Auslandseinsatz im Irak. Wir leisten damit einen Beitrag, um den sogenannten Islamischen Staat zu bekämpfen und das Land zu stabilisieren. Wir helfen mit, eine Krise zu bewältigen, die wir nicht verursacht haben, aber von deren Auswirkungen wir bis heute unmittelbar betroffen sind. Der Zerfall des Irak begann schon 2003 mit der Invasion der USA. In der Folge ist ein Machtvakuum entstanden, das den Aufstieg des Islamischen Staates erst ermöglicht hat. 2014 wurde dann der Islamische Staat ausgerufen und ein Kalifat errichtet, das einen Herrschaftsanspruch auf den ganzen Nahen Osten erhoben hat. Die Bürgerkriege im Irak und in Syrien, die bis dahin getrennt waren, wurden jetzt zum zusammenhängenden Operationsgebiet des Islamischen Staats. Hier liegt der Ursprung für die Flucht von Jesiden aus dem Irak und von immer mehr Syrern nach Europa. Der Irak hat schon 2014 um internationale Hilfe gebeten. Wir beteiligen uns seit 2014 an der US-geführten Anti-IS-Koalition, wie ich mit Gruß nach Washington hier ausdrücklich feststellen will. 2015 haben wir die Ausbildung und Ausrüstung der Peschmerga im Nordirak unterstützt, und seit 2020 beraten wir die irakischen Sicherheitskräfte im Rahmen der NATO Mission Iraq.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Irak macht Fortschritte, aber das Land leidet weiter unter inneren Spannungen, unter dem Druck aus der Region und unter der fortgesetzten Bedrohung durch islamistische Terroristen. Und deshalb bleibt das Ziel des Bundeswehreinsatzes unverändert wichtig. Wir wollen die irakischen Sicherheitskräfte befähigen, selbst für Sicherheit und Stabilität zu sorgen und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern.

Der Islamische Staat ist militärisch geschwächt, aber er ist eben noch immer handlungsfähig und bereit, Anschläge auch bei uns in Europa zu verüben. Wie weit der Arm des islamistischen Terrors reicht, haben die erst vor Kurzem aufgedeckten Anschlagspläne in Dingolfing und Magdeburg gezeigt. Deshalb muss klar sein: Die Sicherheitslage erlaubt keine Entwarnung. Unser Engagement im Irak dient auch unserer eigenen Sicherheit.

Dieser Einsatz wäre ohne den professionellen und verantwortungsbewussten Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten nicht möglich. Ihnen und allen zivilen Angehörigen der Bundeswehr im Einsatz möchte ich ausdrücklich danken und meine Anerkennung aussprechen.

Der Beitrag der Bundeswehr schafft die Voraussetzungen für eine Stabilisierung des Irak. Deshalb wollen wir diesen Einsatz fortsetzen.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3206 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Terrorgefahr ist real; denn die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates, des IS, ist nicht besiegt. Der IS stellt noch immer eine akute Bedrohung für die regionale Sicherheitsarchitektur dar, aber auch für unsere eigene Sicherheit hier in Deutschland, weil der IS weiter zu Anschlägen fähig ist – nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit – und weil sich vom Terror bedrohte Menschen in unserer Nachbarschaft erfahrungsgemäß zu uns auf den Weg machen.

Wir haben das in den letzten Tagen erleben müssen. Wir haben am Wochenende die Nachrichten gesehen: Menschen, die in Todesangst am Bondi Beach in Sydney fliehen. Einem Ort, der bekannt war für Geselligkeit, Freude und Ausgelassenheit. Bis zum vergangenen Sonntag, bis die Schüsse fielen, bis die mutmaßlich vom IS animierten Täter Chanukka, das Fest der Lichter und der Hoffnung, in einen Akt antisemitischen Hasses verwandelten.

Dieser schreckliche Anschlag hat mich und gewiss alle in diesem Hohen Hause zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer, den Verletzten und der jüdischen Gemeinde in Australien und hier in Deutschland.

Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen aufmerksam bleiben, und wir müssen wehrhaft bleiben.

Auch nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien will der IS Sicherheitslücken in der gesamten Region nutzen, um sein Netzwerk erneut zu stärken. Das gefährdet nicht nur Syriens wachsende Stabilität, sondern auch unsere bisherigen Erfolge in Irak. Die Mitglieder der Anti-IS-Koalition, zu denen seit November erfreulicherweise auch Syrien gehört, sind sich einig: Dazu darf es nicht kommen.

Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, den deutschen Beitrag zum Anti-IS-Mandat in seinen beiden Komponenten um ein Jahr zu verlängern: erstens die NATO Mission Iraq mit Fokus auf Beratung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und zweitens die militärische Operation Inherent Resolve der Anti-IS-Koalition, die sich nun in einer Transitionsphase befindet – hin zu neuen Formaten der Sicherheitskooperation.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Fortsetzung dieses Bundeswehreinsatzes können wir zusammen mit unseren Partnern die bisherigen Stabilisierungserfolge absichern und die regionale Sicherheitsarchitektur festigen, Irak nachhaltig befähigen, ein Wiedererstarken der Terrororganisation IS zu verhindern, und dazu beitragen, die Operation Inherent Resolve in neue Formate der Sicherheitskooperation mit unseren irakischen Partnern zu überführen.

Zwei Punkte möchte ich abschließend hervorheben. Zum einen ist es der ausdrückliche Wunsch der irakischen Regierung, dass die Bundeswehr vor Ort präsent bleibt. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten für ihre exzellente Arbeit und ihren Dienst in Bagdad und Erbil.

Zum anderen setzen wir mit unserem militärischen Engagement ein wichtiges sicherheits- und bündnispolitisches Signal und stärken – gemeinsam mit zivilen Stabilisierungsmaßnahmen – die regionale Sicherheitsarchitektur. Und bilden auch ein Gegengewicht zu Iran.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stellen wir uns der vom IS ausgehenden Terrorgefahr mit der Unterstützung unserer Partner entschlossen entgegen, weil es im Interesse unserer Sicherheit ist!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Daniel Zerbin für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Zunächst einmal: Herzlichen Dank und meine tiefe Anerkennung an unsere Soldaten, die täglich ihr Leben riskieren – oft in fremden Ländern eingesetzt, fern der Heimat, für Aufgaben, die wir ihnen aufbürden.

Jetzt will die Bundesregierung den Einsatz mit bis zu 500 deutschen Soldaten im Irak fortsetzen; eigentlich sind es sogar zwei Einsätze. Vom 1. Februar 2026 bis zum 31. Januar 2027 sollen dafür 109 Millionen Euro bereitgestellt werden – eine stolze Summe und noch lange nicht alles; denn dieses militärische Engagement verläuft parallel zum zivilen. So wurden allein im Jahr 2024 durch das Auswärtige Amt 418,2 Millionen Euro in sogenannte Stabilisierungsmaßnahmen in Irak investiert.

Die Bundesregierung begründet dieses üppige deutsche Engagement so:

„In einer Region des Umbruchs in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa gelegen, kommt dem Irak eine besondere geostrategische Bedeutung zu.“

Zitat Ende. – Der Irak, unmittelbarer Nachbar von Europa? Vielleicht von Konstantinopel aus. Aber Konstantinopel ist schon lange untergegangen, meine Damen und Herren.

– Da müssen Sie ein bisschen darüber nachdenken, ne?

Der Einsatz deutscher Soldaten soll das Wiedererstarken des Islamischen Staates verhindern und die Versöhnung in Irak fördern. Das ist angesichts dieser Lage erst mal gut, aber ein großer Anspruch; denn der Konflikt im Irak und im Iran ist fast so alt wie der Islam selbst. Spätestens seit der Schlacht von Kerbela im Jahr 680 ist der Hass zwischen Schiiten und Sunniten grenzenlos.

Das Problem dieser Region ist nicht rein politisch oder militärisch, sondern es ist vor allem religiös.

Der Beitrag Deutschlands in diesem Konflikt wird daher vermutlich so erfolgreich sein wie die Demokratisierung Afghanistans, und das ist nicht so lustig gewesen.

Der Irak soll jetzt Probleme mit dem Westen lösen, die er ohne das Eingreifen des Westens gar nicht hätte; denn die Destabilisierung des Iraks einschließlich der daraus folgenden Flüchtlingsbewegung sind eine direkte Folge des letzten Golfkrieges.

Verantwortlich für Frieden und Stabilität in der Golfregion sind aber nicht wir und vor allem nicht der deutsche Steuerzahler.

Verantwortlich sind die Länder vor Ort und insbesondere die reichsten Länder der Welt, die Golfstaaten, aber gewiss nicht unser Land.

Sie, Herr Minister, wollen den Islamischen Staat in der Welt bekämpfen; das ist eine gute Sache. Aber dann fangen Sie doch erst mal in Berlin-Neukölln an!

Im Orient gibt es nämlich den Begriff „Islamismus“ gar nicht. Islamisten sind dort diejenigen, die es besonders ernst mit der Religion meinen. Deswegen heißt das ja auch „Islamischer Staat“ und nicht „Islamistischer Staat“.

Seit der Hamburger Terrorzelle, die die Anschläge am 11. September 2001 begangen haben, gab es kein Umdenken, und Sie lernen auch nicht dazu.

– Hören Sie doch einfach mal zu, dann lernen Sie vielleicht noch was!

Sie doktern immer an den Symptomen herum und ergötzen sich an Ihrer Selbstherrlichkeit. Sie stehen für den Weltfrieden – eine ganz einfache, bequeme und billige Position.

Wir sind aber nicht mehr bereit – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, Leib und Leben unserer Soldaten zu riskieren, um Millionen Euro Steuergeld in den irakischen Sand zu setzen, während unsere Infrastruktur den Bach runtergeht.

Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entführungen, Enthauptungen, Vergewaltigungen und Kriegsführung der brutalsten Art haben die Terrorphase des IS im Irak geprägt. Und dass diese Terrororganisation willens und fähig ist, diese schrecklichen Taten auch außerhalb des Iraks zu verüben, haben wir in den vergangenen Tagen erleben müssen; das ist an dieser Stelle schon ausgeführt worden.

Seit 2015 unterstützen wir die Bemühungen des Iraks im Kampf gegen den gewaltsamen Terror. In diesem Rahmen gelang es der Bundeswehr gemeinsam mit der internationalen Anti-IS-Koalition, insbesondere dem Irak, den IS entscheidend zurückzudrängen. Das ist ein großer Erfolg, der auf den Einsatz der bewaffneten deutschen Streitkräfte zurückzuführen ist. Wir zeigen damit: Wir sind ein verantwortungsvoller und ein zuverlässiger Partner.

Denn diese Terrororganisation bleibt eine Bedrohung; das ist ausgeführt worden.

Es ist auch klar: Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, damit der Irak selbst Verantwortung übernehmen kann. Deswegen stabilisieren wir auch die irakischen Sicherheitskräfte, und das sind große Erfolge, die wir erzielt haben. Damit gilt der Dank auch der internationalen Koalition und dem Irak für die gute Zusammenarbeit.

Unser Einsatz trägt maßgeblich zur Stabilisierung und Konfliktbeilegung bei. Aber wir müssen auch erkennen, dass durch Rüstungsverkäufe und Investitionen in den Energiesektor auch andere Staaten wie der Iran und Russland versuchen, Einfluss zu gewinnen. Man muss in diesen Räumen Präsenz zeigen, wenn man das nicht zulassen will. Unser Engagement bietet den Menschen im Irak eine glaubwürdige, eine rechtsstaatliche Alternative, und das im Verbund mit dem Irak. Vor dem Hintergrund der erreichten Erfolge wollen wir die Operation Inherent Resolve im Übergangsprozess fortführen. Der Beitritt Syriens in die Anti-IS-Koalition ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. Auch der Irak, nach den Parlamentswahlen in der Übergangsphase, muss unsere Verlässlichkeit erkennen. Darauf setzen wir weiterhin.

Die Mandatsobergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten bietet, liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament, die Flexibilität, im Mandatsgebiet und, vorausgesetzt Ihrer Zustimmung, auch in den Anrainerstaaten entsprechend wirken zu könnenund unsere unveränderten Aufträge zu erfüllen und Fähigkeiten einzubringen. Selbstverständlich werden wir Sie weiterhin über die laufenden Entwicklungen, über die Lagefortschreibung und auch über das, was in den Bereichen Beratung, Operatives und Personal geschieht, informieren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht zulassen, dass im Irak ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht. Anderenorts wird dieses Vakuum von böswilligen Akteuren gefüllt. Wer in einer multipolaren Welt bestehen will, braucht verlässliche Partner. Wer die regelbasierte internationale Ordnung schützen will, muss Verantwortung übernehmen. Diese Verantwortung übernehmen wir mit den Verbündeten im Irak, meine Damen und Herren.

Der Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten im Irak, die auch jetzt, zur Weihnachtszeit, nicht bei ihren Liebsten sind. Wir danken ihnen für den Einsatz von Gesundheit und Leben; da spreche ich sicherlich im Namen des gesamten Hauses.

Wir bitten Sie um Unterstützung für die Fortführung unseres Engagements.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sara Nanni.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen den IS ist nicht vorbei; das haben andere schon vor mir gesagt. Und der Anschlag am Bondi Beach hat noch mal ganz klar gezeigt: Wir müssen weiter gegen den IS kämpfen.

Als das Kalifat noch groß war, waren es vor allem die Peschmerga im Nordirak, die gekämpft haben. Vor einiger Zeit konnte ich mir selber einen Eindruck von der Beratung der Deutschen für die Peschmerga verschaffen. Und ich kann unterstreichen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben: Das ist ein sehr wichtiges Engagement der Bundeswehr vor Ort.

Wir erleben zurzeit Verschiebungen beim US-amerikanischen Engagement im Nahen Osten, insbesondere auch im Irak. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich darauf mit etwas Argwohn und auch mit Sorge blicke, weil wir es mit einem US-Präsidenten zu tun haben, der in seiner Außenpolitik in den letzten Wochen immer wieder eine sehr hohe Volatilität gezeigt hat und auf den man sich im Zweifelsfall vielleicht doch nicht verlassen kann. Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass wir auf den Nahen Osten insgesamt, aber besonders auf dieses Mandat genau schauen. Wir müssen prüfen, ob sich die Bedingungen für das deutsche Engagement vor Ort vielleicht verändern, ob Anpassungen nötig sind, auf die wir reagieren müssen. Es ist zurzeit generell nicht möglich, Ausschussreisen in die Region zu machen. Die Sicherheitslage ist einfach zu fordernd. Aber seien Sie sich sicher: Wir werden das Mandat trotzdem weiter sehr eng begleiten.

Das ist insbesondere auch deshalb nötig, weil der Kontext ja etwas größer ist als der Irak. Bei UNIFIL gibt es eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Das am längsten dauernde UN-Mandat soll jetzt zu Ende gehen. Beide Mandate waren nicht perfekt. Zusammen könnten sie aber für eine gewisse Stabilität sorgen angesichts der bevorstehenden großen Veränderungen. Diese werden auch an der Region nicht spurlos vorübergehen.

Wir haben im Verteidigungsausschuss zu Recht einen Schwerpunkt auf die Landes- und Bündnisverteidigung gelegt. Aber ich möchte noch einmal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch der Außenminister hat es gerade sehr klargemacht –: Die internationalen Krisenmissionen bleiben von größter Relevanz und dürfen auch in unseren Planungen für die Verteidigung nicht hintenüberfallen.

Ich möchte meine Zeit noch nutzen, um einen Gruß an die Truppe im Einsatz zu senden: nach Bagdad, nach Erbil, nach Al-Azraq, aber auch in alle anderen Einsatzgebiete, wo deutsche Soldatinnen und Soldaten jetzt die Feiertage verbringen werden. Die Sicherheitslage macht eben keine Weihnachtspause. Diesem Dank möchte ich auch einen Dank an die Familien und Freunde dieser Männer und Frauen im Einsatz anschließen, die gerade zu Weihnachten spüren, was es heißt, wenn ihre Liebsten nicht vor Ort sind. Ich glaube, dass wir als Parlament teilweise unterschätzen, was das bedeutet. Viele Soldatinnen und Soldaten sind ja nicht nur einmal über Weihnachten im Einsatz, sondern ständig. Zumindest diese Entbehrungen müssen für uns Auftrag sein, immer ganz genau hinzuschauen. Wir als Grüne werden das machen.

Ich kann auch schon mal ankündigen, dass wir dem Mandat zustimmen werden. Es gab ja keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum alten Mandatstext. Ich bitte aber insbesondere die Koalition darum, diese Zustimmung nicht als Blankoscheck für ein Weggucken zu verstehen. Das habe ich bei den Rednerinnen und Rednern auch nicht herausgehört. Aber das Commitment muss sein, einen sehr starken Blick auf die Region zu haben, damit wir dieses Mandat weiter guten Gewissens tragen können.

Danke schön.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Cansu Özdemir.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Armut und Reichtum reden, dann reden wir nicht über abstrakte Kategorien, sondern über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Wir reden über Chancen und darüber, ob diese Chancen für alle erreichbar sind. Wo Armut herrscht, ist Teilhabe erschwert; Chancen gehen verloren. Wir brauchen deshalb eine nüchterne, verantwortungsvolle Betrachtung ohne Alarmismus, aber auch ohne Verharmlosung.

Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschreibt differenziert, wie sich Lebenslagen in unserem Land entwickelt haben. Er macht sichtbar, wie sehr die vergangenen Jahre – geprägt von Pandemie, Inflation, Energiekrise und wirtschaftlichem Wandel – viele Menschen belastet haben. Und er zeigt: Belastungen treffen nicht alle gleichermaßen. Sie treffen vor allem Kinder, Alleinerziehende, Menschen mit geringer Qualifikation oder eingeschränkter Erwerbsfähigkeit. Soziale Mobilität ist möglich, aber sie ist ungleich verteilt. Herkunft und Bildung prägen Lebenswege nach wie vor stark. Zugleich macht der Bericht aber auch deutlich: Deutschland verfügt über einen leistungsfähigen Sozialstaat. Unsere sozialen Sicherungssysteme haben in schwierigen Zeiten Stabilität gegeben; sie haben Menschen aufgefangen und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahrt. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Ein Befund zieht sich besonders klar durch den Bericht: Arbeit ist der wirksamste Schutz vor Armut. Wo Menschen dauerhaft in guter Beschäftigung stehen, sinken Armutsrisiken deutlich. Wo Erwerbsarbeit fehlt oder brüchig ist, wachsen sie. Das ist keine neue Erkenntnis, aber eine politische Verpflichtung.

Dabei gilt zugleich: Arbeit alleine reicht nicht; Beschäftigung muss sozial sein. Das heißt, sie muss Perspektiven eröffnen, soziale Sicherheiten bieten und Teilhabe ermöglichen. Beschäftigung, die dauerhaft gering bleibt und nicht in verlässliche Arbeit hineinführt, verfehlt diese Schutzfunktion. Das ist keine neue Erkenntnis, aber auch das ist eine politische Verpflichtung. Ein Sozialstaat, der Teilhabe ernst meint, darf sich nicht darauf beschränken, Risiken zu verwalten. Er muss Räume eröffnen, in denen Menschen ihre Fähigkeiten entfalten können. Solidarität und Eigenverantwortung stehen dabei nicht im Widerspruch; sie gehören zusammen. Deshalb braucht es eine klare Orientierung der Sozialpolitik.

Erstens. Wir müssen Arbeit stärken. Arbeit schützt vor Armut, wenn sie trägt.

Dazu gehört, dass Beschäftigung Perspektiven eröffnet, soziale Absicherung bietet und Übergänge ermöglicht. Ein Sozialstaat, der Teilhabe ermöglichen will, muss deshalb darauf achten, dass Arbeit und Absicherung zusammengehören und dass Wege in reguläre verlässliche Beschäftigung offenstehen.

Zweitens. Wir müssen früher ansetzen. Bildung ist der verlässlichste Motor sozialer Mobilität. Wer Brüche vermeiden will, muss früh investieren, nicht erst dann, wenn sich Probleme bereits verfestigt haben.

Drittens. Wir müssen Leistungen wirksam und verständlich gestalten. Unterstützung muss erreichbar sein. Ein Sozialstaat, der helfen will, darf nicht durch Komplexität abschrecken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht, Unterschiede einzuebnen. Sie bedeutet, faire Startbedingungen zu schaffen. Sie bedeutet, dass Menschen erleben: Leistung lohnt sich, Unterstützung trägt, wenn sie gebraucht wird, und Aufstieg bleibt möglich. In diesem Sinne beschreibt der vorliegende Bericht einen bleibenden Auftrag für eine Sozialpolitik, die sichert und ermöglicht.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es ist ein Ritual: Alle vier Jahre wieder beugen wir uns über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Die Ergebnisse sind meist nicht schön, weshalb dann eine der Linksparteien eine Aktuelle Stunde einberuft, um darüber zu klagen.

Für die Linken ist die Sache einfach: Schuld sind Milliardäre oder „Superreiche“,

die muss man nur enteignen, und dann ist alles gut. Das haben wir gerade gehört; ich hatte eine Glaskugel.

Liebe Kollegen, geht man die Sache ernsthafter an, wird es komplizierter; denn Armut hat viele Gesichter und Ursachen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man durchaus Unterschiede: Seit 2010 hat sich die Zahl der deutschen Kinder im Sozialleistungsbezug halbiert, die der ausländischen Kinder nahezu verdoppelt. Ähnlich verhält es sich mit den Erwachsenen. Auch hier ist der Anteil der Deutschen im Bürgergeldbezug kontinuierlich gesunken. Eine Erfolgsgeschichte, sollte man meinen, doch die Armut bleibt trotzdem! Inzwischen geht jeder zweite Euro Bürgergeld an Menschen ohne deutschen Pass.

Die Mehrheit davon hat keinen Berufsabschluss und kann sich nicht verständigen. Drei Viertel der Empfänger haben einen Migrationshintergrund.

Das gilt noch mehr für die Kinder, die meisten davon sind nicht deutsch. Tatsache ist: Zwei Drittel aller per Asyl ins Land Gekommenen sind und bleiben arm oder armutsgefährdet.

Das ist die importierte Armut, die organisiert, betreut und bezahlt werden muss.

– Sie springen hier ja gleich über den Tisch. Sie halten nachher Ihre Rede, Sie können das nachher ausführen.

So hart es klingt: Armut ist auch ein Geschäftsmodell, organisiert und betreut von Kirchen oder einer Vielzahl von Organisationen aus der Asyl- oder Sozialindustrie, die – so muss man es sagen – daran verdienen und dafür sorgen, dass ihnen der Nachschub nicht ausgeht. Zu alldem liest man in dem Bericht selbstredend nichts. Pech dagegen haben alle anderen, die durch genau diese Politik arm werden, weil sie zum Beispiel zu wenig verdienen, aber gerade genug, um keinen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben, die sie aber selbst mit ihren Steuern und Beiträgen bezahlen müssen, weil die Mieten und die Lebenshaltungskosten steigen, weil sie alleinerziehend sind oder mehrere Kinder haben, weil der Sprit zu teuer ist und das Heizen auch, von Urlaub gar nicht zu reden – mit anderen Worten: weil für immer mehr Menschen am Monatsende immer weniger übrig bleibt.

Als rentenpolitische Sprecherin möchte ich das am Beispiel der Rentner verdeutlichen: Nur 3,9 Prozent der Rentner beziehen Grundsicherung, frohlockt die Regierung, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wir haben doch gerade die Diskussion über die Rente hinter uns: Jeder im Land weiß, was es bedeutet, mit einem Rentenniveau von 48 Prozent über die Runden zu kommen. Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Und der sogenannte Eckrentner ist ein Fabelwesen. Ein großer Teil der Altersrentner liegt weit darunter. 25 Prozent aller Renten liegen unter 900 Euro, die Hälfte davon sogar unter 600 Euro. Das ist der Grund, weshalb die Regierung versucht, diese 48 Prozent künstlich zu halten, obwohl es der nachfolgenden Generation das Genick bricht.

Dass wir in Deutschland überhaupt ein derart niedriges Rentenniveau haben – anderswo liegt es bei 70 oder 80 Prozent –, ist noch ein ganz anderes Thema. Das, liebe Kollegen, betrifft Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, die als Teil dieser Gesellschaft Beiträge gezahlt, Kinder erzogen haben und sich nun das Nötigste nicht mehr leisten können. Da geht es nicht um das neueste Handy, sondern um Strom, Heizen und Lebensmittel. Liebe Kollegen, das ist echte Armut, und es ist vermeidbare Armut. Denn wir reden hier vom Ergebnis einer zutiefst unsozialen Politik, die unseren Wohlstand mutwillig vernichtet und stattdessen nur noch Arbeitslose und Bürgergeldempfänger produziert.

Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes scheint ja heute durch das Kabinett gegangen zu sein – ein Versuch der Arbeitsministerin, weiteren Massenentlassungen zuvorzukommen. Von all diesen Dingen liest man natürlich nichts in diesem Bericht. Dagegen seien steigende CO2-Preise ein Problem für ärmere Haushalte, aber nicht etwa, weil alles dadurch teurer wird – nein! –, sondern weil den Armen dann das Geld für die Anschaffung klimafreundlicher E-Autos und für Gebäudesanierungen fehlt. Darauf muss man erst mal kommen.

Liebe Kollegen, Politik lässt sich ändern, Gott sei Dank. Ich möchte deshalb zum Schluss noch einmal auf die Vorhaben hinweisen, mit denen wir als AfD unser Land wieder auf den richtigen Weg bringen können:

durch eine vernünftige Marktwirtschaft, mit sicherer und bezahlbarer Energie,

mit stabilen Sozialsystemen, auch durch eine konsequente Migrationswende,

und die Rückführung der Staatsverschuldung durch die Fokussierung auf das Wesentliche und die Interessen unserer Bürger.

Auf diese Art dürften zukünftige Armuts- und Reichtumsberichte demnächst weit optimistischer ausfallen.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Kerstin Griese das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme dann mal wieder zu den Fakten.

Denn darum geht es im Armuts- und Reichtumsbericht: auf 650 Seiten wichtige Fakten, Daten und Informationen zur Lage in Deutschland.

Ich bedanke mich ganz herzlich, auch im Namen von Frau Ministerin Bas, dass wir noch in diesem Jahr die Gelegenheit haben, im Bundestag über den jetzt gerade im Kabinett beschlossenen Armuts- und Reichtumsbericht zu sprechen. Wie Sie wissen, konnte er aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl in der letzten Wahlperiode nicht mehr beschlossen werden. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass er noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Und hier ist er nun.

Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei allen, die an dem Bericht mitgewirkt haben; denn das ist wirklich ein großes Werk, in dem viele wichtige Informationen zu finden sind. Es ist ein Armuts- und Reichtumsbericht über einen Zeitraum, der sehr herausfordernd war. Er beginnt nämlich in der Covid-19-Pandemie. Und als wir alle die Hoffnung hatten, dass diese Krise, die uns alle vor bislang nicht gekannte Herausforderungen gestellt hat, bald endlich bewältigt sein wird, waren wir mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Folgen konfrontiert. Das war ja nicht nur eine außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern hat wegen der massiv gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise auch unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse hier in Deutschland gehabt. Und wir haben eine ökonomische Situation, die geprägt ist von Strukturwandel, von Transformation hin zur Klimaneutralität und – auch das ist nicht zu vergessen – von stark veränderten weltwirtschaftlichen Beziehungen.

Alles das wird in der Wissenschaft als sogenannte Polykrise beschrieben, in der sich die soziale Lage, die wirtschaftliche Entwicklung und damit zentrale Zukunftsfragen gegenseitig beeinflussen. Diese Gemengelage leuchtet der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht aus, und er schafft wirklich eine gute, gründliche Informationsgrundlage. Er ist so was wie ein Kompendium, in dem man Daten und Fakten zu Einkommen, Arbeit, Wohnen, Bildung und Teilhabe und wie sie sich in diesen Krisenzeiten entwickelt haben, nachschlagen kann. Ich möchte einige zentrale Themen herausgreifen.

Sicherlich im Mittelpunkt des Interesses ist die Entwicklung des Einkommens in Deutschland. Da gibt es eine positive Botschaft: Der Niedriglohnbereich, also der Bereich, in dem die Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttostundenlohns verdienen, ist geschrumpft. Das ist ein Erfolg – erstens – der Tarifpolitik und – zweitens – des gesetzlichen Mindestlohns. Als Bundesregierung wollen wir die Tarifbindung weiter steigern; denn sie sorgt für gute Löhne. Daher hat das Kabinett das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Das wird jetzt im Bundestag beraten. Auch der von der Mindestlohnkommission empfohlene und von der Bundesregierung beschlossene Anstieg des Mindestlohns wird einen weiteren positiven Beitrag dazu leisten, dass der Niedriglohnbereich kleiner wird. Nicht nur die untersten Einkommensbereiche haben einen Fortschritt erfahren; alle Einkommensgruppen haben real, also unter Berücksichtigung der Preissteigerung, dazugewonnen. Aber – und das ist wichtig – der Zuwachs ist nicht in allen Gruppen gleich stark. Das sieht man daran, dass wir eine leicht steigende Armutsrisikoquote haben.

Deshalb befasst sich der Bericht – neben dem Blick auf das Einkommen – auch mit der Entwicklung der Ausgaben, also der Belastung der Menschen durch gestiegene Verbraucherpreise. Ich will, weil ich manchmal das Gefühl habe, dass es mittlerweile vergessen worden ist, noch mal daran erinnern, dass die Bundesregierung im Jahr 2022 fast 300 Milliarden Euro in die Hand genommen hat, um die Auswirkungen der Preissteigerungen zu bewältigen. Auch wenn es vielleicht unterschiedliche Einschätzungen dazu gibt, wie effizient das war: Es ist unstreitig, dass das gerade für die unteren Einkommensgruppen wichtig war, um sie in dieser Krise zu entlasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der allgemeinen Preisentwicklung treibt viele Menschen, ganz besonders in den Ballungsräumen, die Entwicklung der Wohnungsmärkte und der Mieten um. Die Wohnkostenbelastung ist gestiegen. Mittlerweile gilt jeder achte Haushalt als überlastet, weil er mehr als 40 Prozent seines Einkommens fürs Wohnen aufwenden muss.

Darauf ist auch schon in der letzten Legislaturperiode reagiert worden: durch die Reform des Wohngelds und durch eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau. Und jetzt wollen wir und werden wir als aktuelle Bundesregierung dafür sorgen, dass der Bestand an Sozialwohnungen wieder größer wird.

Klar ist natürlich, dass der Bund die Probleme des Wohnungsmarktes nicht allein mit seinen finanziellen Mitteln lösen kann. Aber er kann eben die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern, und der Bauturbo wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Armuts- und Reichtumsbericht ist – ich habe es schon gesagt – eine feste Größe in der sozialpolitischen Diskussion, und deshalb ist es gut, dass wir immer wieder auch neue Schwerpunkte aufnehmen. Neu ist hier das Kapitel zur Klimapolitik unter sozialen Gesichtspunkten.

Und auch wenn Sie das Thema für lächerlich halten: Es ist tatsächlich so, dass jemand, der weniger Ressourcen hat, weniger CO2-Emissionen verursacht, also einen kleineren ökologischen Fußabdruck hat.

Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Wissler zulassen?

Gerne, ja.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben davon gesprochen, dass die Kosten für die Miete zu einem großen Problem und auch zu einer Armutsgefährdung werden.

Ich habe eine konkrete Frage, weil ja heute im Kabinett die Bürgergeldreform beschlossen wurde. In dem Zusammenhang wird sehr viel über die Sanktionen diskutiert. Aber eine Neuregelung bei der jetzigen Bürgergeldreform, die, glaube ich, sehr viel mehr Menschen betrifft, ist ja der Wegfall der Karenzzeit bei der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung.

Also, beim Bürgergeld gab es eben dieses eine Jahr, wo man gesagt hat: Karenzzeit; man prüft das nicht. Wenn jetzt geprüft wird und das zu der Feststellung führt, dass die Wohnungen von Menschen zu teuer sind, weil die Mieten zu hoch sind, dann führt das ja dazu, dass Menschen entweder umziehen müssen, was sie oft angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nicht können, oder es führt dazu, dass die Eigenanteile höher werden. Das heißt also, dass die Menschen von ihrem Regelsatz eben auch noch zur Miete und zum Heizen etwas dazuzahlen müssen – es ist jetzt schon jeder neunte Bürgergeldhaushalt, der das machen muss –, und die Sozialverbände warnen davor und sagen: Wenn man diese Karenzzeit abschafft und die Eigenanteile bei den Mieten in den Bürgergeldhaushalten steigen, dann führt das zu leeren Kühlschränken.

Und mich würde interessieren: Was sagen Sie zu der Kritik der Sozialverbände an Ihrer Bürgergeldreform? Und wie wollen Sie so die Mietkosten, über die Sie selber gerade sagten, sie führten zur Armutsgefährdung vieler Menschen, gerade der Bürgergeldhaushalte, vertretbar halten? Warum hat das so Eingang in das Gesetz gefunden? Warum schaffen Sie diese Karenzzeit ab? Und was sagen Sie zu der Kritik der Sozialverbände, die davor warnen, dass das wirklich die Armut in Bürgergeldhaushalten massiv steigern wird und natürlich auch die 1,8 Millionen Kinder, die im Bürgergeldbezug sind, massiv betreffen wird?

Frau Kollegin Wissler, vielen Dank für die Frage. – Diese Frage und das, was ich dazu sagen werde, bestätigt, was ich eben gesagt habe, nämlich dass wir dringend mehr sozialen Wohnungsbau brauchen, dass wir mehr investieren müssen in sozialen Wohnungsbau. Wir haben damit schon angefangen, aber Bauen dauert immer auch eine Weile. Insofern ist es wichtig, dass wir dafür jetzt mehr tun, vor allem dafür, dass schneller gebaut werden kann, damit wirklich für alle Menschen bezahlbarer Wohnraum da ist.

Es ist ja auch in jeder Kommune sehr unterschiedlich, was die angemessenen Wohnkosten sind. Es ist auch richtig so, dass das kommunal unterschiedlich nach den jeweiligen Bedingungen betrachtet wird.

Aber mir geht es darum, dass wir deutlich machen: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, aber wir brauchen auch für die Menschen, die über der Bürgergeldgrenze sind, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland, und dafür investieren wir in dieser Bundesregierung.

Ich war bei dem Thema „Klimapolitik unter sozialen Gesichtspunkten“. Das ist auch wichtig, weil – ich sage es noch einmal – Menschen, die weniger Ressourcen haben, also ärmere Menschen, einen kleineren ökologischen Fußabdruck haben. Sie verursachen weniger CO2-Emissionen. Sie sind aber den Auswirkungen des Klimawandels viel stärker ausgesetzt, weil sie steigende Kosten für Öl, Gas und Benzin weniger gut ausgleichen können und es auch schwerer haben, in energieeffiziente Fahrzeuge oder Kühlschränke oder Heizungen zu investieren, oder es auch als Mieter gar nicht in der Hand haben. Gleichzeitig verursachen Haushalte mit hohem Einkommen deutlich mehr Emissionen, können sich aber auch leichter Geräte leisten, die die Emissionen senken.

Das heißt, gerade diese soziale Dimension guter Klimapolitik muss man immer mitdenken, zum Beispiel auch, wenn es um die CO2-Bepreisung geht, die eben Menschen nicht überlasten darf und die auch zur Entlastung bei Wohnen und Mobilität führen muss.

Das betrifft natürlich auch die große Frage des wirtschaftlichen Strukturwandels. Viele Industriearbeitsplätze stehen unter Druck. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt 500 Milliarden Euro in unser Land investieren – in Infrastruktur, in Kommunen, in Klimaschutz –, damit eben die Grundlagen unseres Wohlstands gesichert werden; denn gute und sichere Arbeitsplätze sind die beste Garantie gegen Armut.

Und deshalb ist es auch gut und richtig, dass das Kabinett heute eine Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld beschlossen hat; denn Kurzarbeit heißt, dass Menschen in Arbeit gehalten werden. Kurzarbeit ist übrigens für den Staat deutlich günstiger als Arbeitslosigkeit. Deshalb ist es richtig, so in Kurzarbeit zu investieren, dass Arbeitsplätze auch für die Zukunft erhalten bleiben.

Ich will aber auch noch die Frage der Vermögensverteilung klar ansprechen; denn wir brauchen da eine bessere Datengrundlage. Wir haben überhaupt erst vor einigen Jahren angefangen, den Bericht zu einem Armuts- und Reichtumsbericht zu machen. Wir brauchen eine bessere Datengrundlage über die tatsächliche Verteilung der Vermögen in Deutschland.

Wir haben leider aus dem Sozio-oekonomischen Panel und der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe jetzt keine neuen Informationen bekommen. Wir haben deshalb die Daten der Bundesbank genutzt. Sie zeigen, dass die Ungleichheit der Vermögen zuletzt zwar leicht abgenommen hat. Aber Vermögen sind in Deutschland immer noch sehr viel ungleicher verteilt als Einkommen, und es ist leider immer noch so, dass man mit eigener Arbeit kaum ans obere Ende der Vermögensverteilung geraten kann. Das heißt, es macht deutlich, dass auch hier Handlungsbedarf besteht.

Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns, wo wir heute stehen. Er macht deutlich: Die soziale Lage in Deutschland ist besser, als viele angesichts der Krisen befürchtet haben. Unser Land ist durch schwierige Jahre gekommen. Aber gleichzeitig benennt der Bericht eben auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Genau daran arbeiten wir als Bundesregierung weiter. Wir begegnen der Armut mit konkreten Maßnahmen: durch gute Arbeit, durch gute Löhne, durch mehr Qualifizierung und Weiterbildung, durch eine verlässliche Alterssicherung, durch bezahlbares Wohnen und einen starken und bürgernahen Sozialstaat, auf den die Menschen sich verlassen können.

Vielen Dank, und die letzte Minute schenke ich Ihnen zu Weihnachten.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Timon Dzienus das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Eine Woche vor Weihnachten, und wir diskutieren über Armut und Reichtum. Ganz passend dazu habe ich heute ein Gedicht mitgebracht, und mit deutschen Gedichten hat ja zumindest eine Fraktion so ihre Probleme. Ich zitiere:

„Morgen, Kinder, wird’s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch geschenkt. Mutter schenkte euch das Leben. Das genügt, wenn man’s bedenkt. Einmal kommt auch Eure Zeit. Morgen ist’s noch nicht so weit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden, Reiche haben Armut gern. Gänsebraten macht Beschwerden, Puppen sind nicht mehr modern. Morgen kommt der Weihnachtsmann. Allerdings nur nebenan.“

Es scheint fast, als hätte Erich Kästner vor 100 Jahren den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ziemlich gut zusammengefasst.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der SPD, in diesen Tagen Ihre Weihnachtsgrüße verschicken, denken Sie bitte an dieses Gedicht. Denken Sie an die Kinder in Armut; denn jedes siebte Kind in Deutschland lebt in Armut. Denken Sie an die Kinder, für die Weihnachten eben kein Fest der Geschenke ist, sondern ein Trauerspiel des Verzichts.

Während bei dem einen die neue Nintendo Switch 2 unterm Baum liegt, warten auf den anderen nur die nächsten Briefe vom Jobcenter: keine frohe Weihnachten, sondern neue Sanktionen; kein Spielzeug, sondern Existenzängste; kein Gänsebraten, sondern die Frage, ob das Geld bis zum Monatsende überhaupt reicht.

Der Armutsbericht zeigt: So geht es Millionen in diesem Land. Aber es geht hier um mehr als das Leuchten von Kinderaugen am Weihnachtsbaum; es geht hier um Gerechtigkeit.

Aber gegen diese ungerechte Verteilung von Vermögen und Chancen macht die Regierung praktisch gar nichts. Sie machen dieses Land sogar noch ungerechter, weil Sie systematisch wegschauen.

Übermäßiger Reichtum wird vor allem vererbt. Aber Armut? Armut wird in diesem Land auch vererbt. Und das ist ein sozialpolitischer Skandal.

Mit Ihrer Politik entscheidet einzig und allein die Genlotterie darüber, ob jemand arm oder reich sein wird.

Und dabei muss ich mich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der SPD wenden. Sie sind für sechs von sieben Armutsberichten verantwortlich. Aber es reicht nicht, nur über Armut zu berichten. Armut darf nicht verwaltet werden, Armut muss endlich politisch beendet werden!

Und was ich hier gerade echt ein bisschen strange in der Debatte finde: Dieser Bericht ist schockierend in seinen Ergebnissen, und wir nehmen das alle hier so achselzuckend hin, als sei das irgendwie ganz viel Text und Papier oder sonst was. Aber wenn Sie da mal richtig reingucken, dann merken Sie doch, wie grassierend die Armut in diesem Land ist.

Machen wir es mal konkret beim Bürgergeld: Da wird seit Monaten nur über Einsparungen gesprochen, über ganz viele neue Sanktionen. Aber das Problem ist doch ein ganz anderes. Kindern im Bürgergeld stehen am Tag 5 Euro für Essen zur Verfügung. Am Tag 5 Euro! Ernähren Sie damit mal ein Kind. Und für Bildung stehen 83 Cent zur Verfügung, im Monat!

Lieber Stefan Nacke, Sie sprachen vom Aufstieg durch Bildung: Wie will man denn mit 83 Cent für Bildung im Monat irgendwie aufsteigen? Das funktioniert doch offensichtlich nicht. Und so wird dann eben auch Armut vererbt.

Aber Armut ist kein Naturgesetz, sondern Folge von politischen Entscheidungen, und diese Entscheidungen müssen wir endlich ändern.

Zweites Beispiel: Wohnen. Ein WG-Zimmer oder eine Wohnung zu finden, das ist mittlerweile verdammt schwer. Wissen Sie das eigentlich? Der Markt regelt hier gar nichts mehr. Der Wohnungsmarkt ist nur noch Horror pur. Familien, Azubis, Studierende – niemand findet noch eine Wohnung, und wenn doch, dann ist sie unbezahlbar. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen macht in diesem Land aber arm. Über 18 Millionen Menschen sind von Wohnarmut betroffen. Auch das ist ein sozialpolitischer Skandal.

Drittens werden in diesem Land Menschen Hilfe und Rechte verweigert, die ihnen zustehen. Leistungen werden eingeführt, kommen aber nicht an; ich erinnere mich noch an meinen eigenen Wohngeldantrag; das ist entwürdigend. Der Zugang zu Leistungen wird ganz bewusst kompliziert gemacht. Viele Menschen wissen auch gar nichts davon. Damit werden die Menschen davon abgehalten, ihre Rechte wahrzunehmen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal.

Viertens. Wir haben den völlig falschen Fokus. Haben Sie schon einmal BAföG oder Wohngeld beantragt wie ich? Da müssen sich Menschen für ihre Anträge nackt machen. Während Menschen in Armut jeden einzelnen Euro angeben müssen, schaut die Bundesregierung bei Überreichen systematisch weg. Das Statistische Bundesamt weiß, wie viele Rinder, wie viele Hunde es gibt, aber wie hoch die Zahl der Milliardäre ist, weiß nur das „Manager Magazin“. Auch das ist ein sozialpolitischer Skandal.

Das Problem ist: Viele müssen wenig haben, damit wenige viel haben können. Aber so muss es nicht bleiben. Ich schlage Ihnen mal was vor: Armut für niemanden, Wohlstand für alle. So geht’s:

Erstens: bezahlbarer Wohnraum. Wir führen einfach einen Mietendeckel ein.

Zweitens. Kinder erhalten kostenfreies Mittagessen, und zwar in allen Schulen.

Drittens. Das Deutschlandticket wird wieder günstiger und im besten Fall wieder für 9 Euro angeboten.

Viertens. Wir führen Klimageld ein, damit die, die am wenigsten haben, am meisten vom Klimaschutz profieren.

Und fünftens: Grundbedarf bei Strom und Heizen; den machen wir grün und günstig für alle.

Das alles ist grüne Programmatik, und das können wir auch finanzieren, indem wir endlich an die Erbschaften rangehen, an die Vermögen, an die Einkommen der Überreichen, indem wir endlich mutig sind, indem wir endlich handeln.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Olav Gutting das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Neid galt schon in der Antike als verwerflich,

und im Christentum gehört Neid sogar zu den sieben Todsünden. Mit Umverteilungsfantasien, mit Begriffen – wie wir sie heute hier hören – wie „perfider Reichtum“ und anderen,

spalten Sie die Gesellschaft. Sie schüren mit dieser Polemik Unruhe in der Bevölkerung, Sie schüren Neid in der Bevölkerung. Das ist populistisch. Sie spalten.

Dabei enthält dieser Bericht durchaus Hoffnung machende und zukunftsorientierte Ansätze. Nur, die blenden Sie völlig aus. So lag beispielsweise die bereinigte Lohnquote im abgelaufenen Jahr spürbar höher als in den Vorjahren. Der Grund waren die gestiegenen Arbeitnehmerentgelte.

Eine weitere wichtige Botschaft ist: Die Wahrscheinlichkeit, dass man den Bereich des niedrigen Einkommens in Deutschland verlassen kann, ist insgesamt höher als die Wahrscheinlichkeit, in Einkommensarmut zu fallen. Es gilt also: Es gibt mehr Aufstieg als Abstieg, und genau das macht Wohlstand für alle aus.

Ludwig Erhards Konzept von der sozialen Marktwirtschaft ist heute wichtiger denn je und hat heute mehr Gültigkeit als je zuvor.

Unsere Maxime ist: Wir wollen für alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs schaffen.

Aber dieser Weg funktioniert eben nicht über immer mehr Umverteilung. Wenn Sie den Reichen immer mehr wegnehmen, macht das die Schwachen doch nicht stark.

Natürlich haben die Starken eine große Verantwortung. Das spiegelt sich ja auch im Steueraufkommen wider: Die oberen 10 Prozent tragen mehr als die Hälfte zum Gesamtaufkommen der Einkommensteuer bei. Das zeigt doch schon, dass die Umverteilung im System funktioniert. Wir wollen Menschen Aufstieg ermöglichen, aber nicht dadurch, dass wir irgendwelche Almosen oder Gelder verteilen.

Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer noch darüber nachdenken, wie man bestimmten Gruppen irgendetwas wegnehmen kann, sind wir schon längst tätig geworden,

beispielsweise mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz, mit Entlastungen bei der Einkommensteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes, Maßnahmen, die Familien stärken, Maßnahmen, die die Kaufkraft von Familien und die breite Mitte der Gesellschaft stärken. Oder nehmen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz mit der Förderung einer verstärkten Vermögensbildung, insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Das ist der richtige Weg.

Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Wir müssen auch runter von den immer weiter steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. Wer mehr leistet in diesem Land, der muss sich natürlich auch mehr leisten können.

Und ich darf abschließend den Bericht wörtlich zitieren, um noch mal zu verdeutlichen, um was es hier geht:

„Steigende Produktivität, stabiles Wachstum und hohe Beschäftigung stellen die besten Grundlagen dar, damit auch in Zukunft Haushalts- und Verteilungsspielräume zum Wohl der gesamten Bevölkerung gewahrt bleiben.“

Das ist die Lehre aus diesem Bericht, oder es kommen immer neue Steuern.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist mehr als eine statistische Bestandsaufnahme. Er zeigt uns die harte Realität vieler Mitbürger, die am oder unter dem Existenzminimum leben. Besonders eindrücklich ist dabei die Stellungnahme der Tafeln in Deutschland, die aus dem harten Alltag der Betroffenen berichten. So sind 1,5 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig auf die Tafeln angewiesen. 1,5 Millionen Menschen! Meine Damen und Herren, diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass die vergangenen Regierungen diese Menschen in Deutschland schmählich im Stich gelassen haben. Allein das ist eine Schande für dieses Land!

Der Bericht zeigt uns auch, dass mindestens ein Drittel der Haushalte im unteren Einkommensbereich auf Grundbedürfnisse verzichten müssen, zum Beispiel auf frische Lebensmittel wie Obst und Gemüse, und damit auf eine gesunde Ernährung. Besonders alarmierend ist dabei ein Befund aus der Befragung selbst: 85 Prozent der Betroffenen sagen, Armut bedeute für sie vor allem die Abhängigkeit von wohltätigen Organisationen, zum Beispiel von den Tafeln. Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als komplettes Staatsversagen. Die Bundesregierung hat die moralische Pflicht, sich zuerst um das eigene Volk zu kümmern, bevor sie Milliarden in alle Welt verschenkt.

Gustav Heinemann sagte einmal: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Wenn dem so ist, dann muss sich die deutsche Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte in Grund und Boden schämen. Der Bericht zeigt uns eindeutig, dass die aktuelle und die vergangenen Regierungen ihre eigenen Bürger im Stich gelassen haben. Sie haben Sozialpolitik für die ganze Welt gemacht und haben dabei ihr eigenes Volk vergessen. Das ist der eigentliche Skandal.

Eine weitere Erkenntnis ist die Tatsache, dass der Sozialstaat viele Bedürftige nicht mehr erreicht. Leistungen kommen zu spät, sind zu kompliziert oder werden aus Scham und Überforderung gar nicht erst beantragt. Die Folge ist, dass Ehrenamtliche einspringen, mit großem Engagement und mit viel Menschlichkeit. Das verdient Anerkennung. Deshalb sage ich allen Helfern, die sich bei den Tafeln in ganz Deutschland engagieren, einfach mal: Ganz herzlichen Dank für Ihren Einsatz!

Klar ist aber auch: Ehrenamt kann und darf staatliche Verantwortung nicht ersetzen. Die Tafeln selbst betonen ausdrücklich, dass ihre Arbeit notwendig geworden ist, weil strukturelle Defizite bestehen. Sie verstehen sich als Nothilfe, nicht als Dauerlösung.

Der Bericht zeigt uns leider auch, dass niedrige Löhne, steigende Mieten und hohe Energiepreise, ausgelöst durch eine ideologisch getriebene und komplett verfehlte Energiepolitik, dazu führen, dass Erwerbsarbeit nicht mehr automatisch vor Armut schützt. Diese Erkenntnis muss bei der Arbeit der jetzt eingesetzten Rentenkommission berücksichtigt werden.

Meine Damen und Herren, der Bericht macht zudem sichtbar, was in Statistiken oft nur unvollständig erfasst wird: die stille Armut. Das sind Menschen ohne Lobby. Das sind Menschen, die bewusst auf Hilfe verzichten, weil sie sich dafür schämen. Und das sind Menschen, die einfach nicht in der Lage sind, sich Unterstützung zu holen. Gerade diese Menschen sind auf einen handlungsfähigen und verlässlichen Sozialstaat angewiesen. Was ist also zu tun?

Erstens. Sozialleistungen müssen einfacher, transparenter und zugänglicher werden, damit sie auch tatsächlich ankommen.

Zweitens. Arbeit muss sich wieder lohnen. Ein Leben in Würde darf nicht vom Gang zu wohltätigen Einrichtungen und Lebensmittelspenden abhängen.

Drittens. Die Tafeln dürfen kein fester Bestandteil staatlicher Sozialpolitik sein. Im Gegenteil: Sie müssen Ansporn sein, die Ursachen von Armut wirksam zu bekämpfen.

Meine Damen und Herren der Koalition, in Ihren Parteinamen sind Worte wie „christlich“ und „sozial“ enthalten. Es wird allerhöchste Zeit, dass Sie sich endlich mal wieder darauf besinnen und eine entsprechende Politik für unsere Bürger in Deutschland machen, bevor Sie unser Geld anderen in den Rachen werfen.

Ihnen, meine Damen und Herren, die von Armut betroffen sind, wünsche ich trotz Ihrer schwierigen Situation frohe und gesegnete Weihnachten. Möge Gott Sie beschützen.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion darf ich Jens Peick das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Abgeordneter Stephan, Sie wollen hier den Eindruck erwecken, unser wichtiges Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit sei der Grund, warum Menschen in unserem Land unter Armut leiden. Dabei müssten Sie es doch besser wissen; denn Sie und Ihre Partei stehen doch in erster Reihe und hetzen gegen Menschen im Bürgergeldbezug und das Bürgergeld als solches.

Sie können sich Ihr vergiftetes Lob für die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen bei der Tafel sparen; denn sie wissen durch ihre tägliche Arbeit selbst am besten, dass Sie nicht an ihrer Seite stehen, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht.

Jetzt wieder zur Sache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat gesagt, der Armuts- und Reichtumsbericht sei ein Datenfriedhof.

Dagegen hat die Caritas, der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche, gesagt, er sei ein Datenschatz. Das zeigt erst mal eins: Die 655 Seiten bieten viel Raum für Projektion. Viele lesen das hinein, was sie vorher schon für eine feststehende Tatsache hielten;

das haben wir heute auch schon gehört. Dabei ist ja die Absicht des Berichts eine andere, nämlich die Diskussion über Armut und Reichtum in unserem Land auf Fakten zu stützen und wissenschaftlich einzuordnen.

Im Bericht sind insbesondere zwei Thesen zentral:

Erstens. Arbeit ist das beste Mittel, um Armut zu verhindern.

Zweitens. Der Sozialstaat ist das wichtigste Instrument des Staates, um das Armutsrisiko effizient zu senken.

Das Erste ist, glaube ich, weitestgehend unstrittig. Aber wir erleben, dass das Zweite immer wieder unter Druck steht und infrage gestellt wird.

Mir geht es hier und in der öffentlichen Debatte viel zu häufig nur um die Kosten. Aber was kostet es uns eigentlich, wenn wir den Sozialstaat abbauen? Was kostet uns das volkswirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich? Ohne soziales Sicherheitsnetz steigt das Risiko für Armut. Armut gefährdet die Chancen auf eine gute Bildung und erzeugt gesundheitliche Probleme, im schlimmsten Fall drohen Obdachlosigkeit und Verelendung. All das kostet uns volkswirtschaftlich eine Menge. Aber am Ende ist es vor allem unsolidarisch und unmenschlich, und das kann niemand ernsthaft wollen.

Deshalb ist es gut, dass dieser Bericht zum ersten Mal ein Problem benennt, das zu häufig unter den Tisch fällt, nämlich dass viele Menschen Mindestsicherungsleistungen, die ihnen zustehen, gar nicht in Anspruch nehmen. Die Zahlen weisen 30 bis 50 Prozent Anspruchsberechtigte aus, je nach Leistung und Studie, die Leistungen, die ihnen zustehen würden, nicht in Anspruch nehmen. Die Gründe dafür sind komplex. Manchmal gibt es Alternativen zur Grundsicherung, manchmal ist der Aufwand der Beantragung zu groß, manchmal fehlt schlicht das Wissen, und – das muss uns auch zu denken geben – ganz oft ist auch Scham ein Grund, warum Menschen Leistungen, die ihnen zustehen, nicht in Anspruch nehmen. Ich glaube, hier können und müssen wir gemeinsam dringend besser werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf geeinigt, unseren Sozialstaat besser zu machen, und die Sozialstaatskommission eingesetzt. Das ist beides gut und richtig.

Es ist wichtig, dass wir aus dieser Schieflage herauskommen. Wir müssen aufhören, nur darüber zu reden, wie wir den Sozialstaat günstiger machen können; vielmehr muss daran gearbeitet werden, ihn zielgenauer zu machen. Außerdem ist wichtig, zu betonen – auch das wurde heute schon gesagt; genau darum geht es ja –: Er heißt nicht Siebter Armutsbericht, sondern Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Reichtum ist nun mal die andere Seite der Medaille, wenn wir über Armut reden.

Das durchschnittliche Nettovermögen – das wurde heute auch schon gesagt – hat seit 2011 deutlich zugenommen und 2023 mit durchschnittlich über 320 000 Euro einen Höchststand erreicht. Unsere Gesellschaft wird reicher. Das ist gut, aber es kommt nicht bei allen an. Seit Jahren ist der Reichtum in unserer Gesellschaft konstant ungleich verteilt; auch darauf hat die Staatssekretärin schon hingewiesen. Es ist ein Problem, wenn die einen zu viel haben, vielleicht sogar mehr, als sie brauchen, und die anderen nicht genug, um überleben zu können. Das ist nicht nur ein soziales Problem, es ist ein gesellschaftliches Problem, es ist ein wirtschaftliches Problem. Wenn wir derzeit in die Vereinigten Staaten von Amerika schauen, sehen wir, wie schnell ungleich verteilter Reichtum auch ein Problem für die Demokratie wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb dürfen wir nicht nur über Armut sprechen und beim Reichtum schweigen. Der größte Faktor für die ungleiche Verteilung des Reichtums ist aber nicht das Einkommen, sondern das sind – auch das wurde heute schon gesagt – die Erbschaften in diesem Land. Das stellt nicht nur der Armuts- und Reichtumsbericht fest – auch das muss gesagt werden –, das stellt auch der Sachverständigenrat Wirtschaft fest. Weil das ein wirtschaftliches Problem ist, empfiehlt der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Jahresgutachten auch eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, eine Reform, die weniger Schlupflöcher ermöglicht und sich stärker nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Einzelnen richtet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Armuts- und Reichtumsbericht, diesen Datenschatz, nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern lassen Sie ihn uns ernst nehmen. Lassen Sie uns unseren Sozialstaat und die Verteilung des Reichtums gerechter machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Karoline Otte das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Während Kinder sich in unseren Schulen das Mittagessen nicht leisten können, landen auf deutschen Flughäfen so viele Privatjets wie noch nie.

Während Armut zunimmt, jede zweite Person buchstäblich gar nichts auf der hohen Kante liegen hat, leistet sich unser Land so viel Luxus wie noch nie. Das ist eine skandalöse Entwicklung, und – das muss ich ehrlich sagen – dem wird dieser Armuts- und Reichtumsbericht dieser Bundesregierung nicht gerecht.

Ob der private Flieger nach Sylt, die Luxusuhr am Handgelenk oder die Superjacht im Mittelmeer – die Luxusbranche boomt. Multimillionäre wissen in unserem Land ganz offensichtlich nicht, wohin mit ihrem Geld. Ihr Bericht zeigt: Die Bundesregierung weiß offensichtlich nichts über die Reichsten in unserem Land. Wie kann es sein, dass währenddessen jedes siebte Kind in Armut lebt, der Besuch im Schwimmbad nicht möglich ist, der Weihnachtswunsch nicht drin ist, die kaputte Jacke nicht ausgetauscht werden kann? Diese Ungleichheit ist Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Das ist ein Skandal!

Es ist nicht zu verstehen, warum jemand im krassen Luxus lebt und viele Tausend Angestellte hat, einzig und allein, weil er ein Unternehmen erbt. 70 Prozent der Milliardenvermögen in Deutschland – das wurde hier schon angesprochen – stammen aus Erbschaften, so gut wie unversteuert übertragen. Das alles ist aber nicht nur richtig krass ungerecht. In den USA sehen wir, wie Politik von absurdem Reichtum eingekauft wird. Allein in den fünf Minuten meiner Redezeit wird Elon Musk über 3 Millionen Euro verdient haben.

Auch hier in Berlin haben wenige Menschen mit Milliarden von Euro in der Tasche eine Armada von Lobbyisten im Einsatz, um ihre Interessen durchzusetzen. Das macht nicht nur mich fassungslos. Unternehmer wie Peter Reese setzen sich mit „Tax me now“ dafür ein, dass auch reiche Menschen endlich wieder fair besteuert werden in Deutschland. Zwei Drittel der Menschen in unserem Land fordern eine Milliardärssteuer.

Aber bei der Bundesregierung scheint zu gelten, was schon Erich Kästner sagte: „Wenn man genug Geld hat, stellt sich der gute Ruf ganz von selbst ein.“ In einer Ihrer allerersten Amtshandlungen setzen Sie als Bundesregierung die größte Steuerreform in diesem Jahrtausend durch, nach einem Modell der Stiftung Familienunternehmen, der Lobbyorganisation der allerreichsten Familien in unserem Land.

Diese Steuersenkung trägt laut Wirtschaftsexpertinnen und -experten gar nichts zum Wirtschaftswachstum in unserem Land bei. Diese Steuersenkung landet zu über 60 Prozent beim reichsten 1 Prozent unserer Gesellschaft. Die reale Steuer- und Abgabenlast von Milliardärinnen und Milliardären in unserem Land liegt jetzt schon bei nur 26 Prozent. Das sind 20 Prozent weniger als bei allen anderen. Sie senken die Last für Milliardärinnen und Milliardäre noch weiter, während ab Januar die Krankenkassenbeiträge für alle anderen weiter steigen.

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Liebe Bundesregierung, wer eine solche Politik macht, der kann sich seinen Armuts- und Reichtumsbericht in die Haare schmieren. Die Allerreichsten kriegen von Ihnen 17 Milliarden Euro pro Jahr hinterhergeworfen; währenddessen leben 2,2 Millionen Kinder in Deutschland in Armut. Kümmern Sie sich endlich um diejenigen, die es brauchen. Berichten Sie nicht nur, handeln Sie endlich.

Es braucht Lösungen für diejenigen, die mit der S-Bahn zur Arbeit kommen und nicht mit dem Privatjet unterwegs sind, für diejenigen, die Zeit suchen, um vor Ort im Sportverein zu gestalten, statt für die Tech-Bros, die nach der Macht in unserer Welt greifen. Eine andere Politik ist möglich. Sorgen Sie endlich für echte Gerechtigkeit im Steuersystem! Sorgen Sie endlich dafür, dass absurd reiche Menschen in diesem Land fair ihre verdammten Steuern zahlen! Und hören Sie auf, Menschen in Armut zu schikanieren!

Für Die Linke darf ich Anne-Mieke Bremer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Aktuellen Stunde über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht könnte ein Werkzeug sein, das sichtbar macht, wie es den Menschen in diesem Land geht, wer abgehängt wird, wer auf Kosten anderer profitiert und wo Politik gegensteuern muss. Doch dieser Armuts- und Reichtumsbericht wird von der Bundesregierung zur Selbstbestätigung und zur Verschleierung genutzt. Erstaunlich ist, wie aus einer so umfassenden Datengrundlage so viel ausgeblendet werden kann, was politisches Handeln erzwingen müsste.

Ich möchte meine Redezeit nutzen, um eine Perspektive einzubringen, die von diesem Pult aus viel zu selten Gehör findet. Vor ziemlich genau zehn Jahren habe ich aufgrund einer chronischen Erkrankung am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, in Deutschland arm zu sein, wie es sich anfühlt, wenn man jede Verabredung mit Freunden absagen muss, weil das Geld nicht mal für einen einzigen Kaffee im Monat reicht, wenn man jedes Hobby aufgeben muss, weil es sonst sein könnte, dass man die Nebenkosten nicht mehr stemmen kann. Ich erinnere mich noch genau, wie ich mit einer Freundin in ein Modegeschäft gegangen bin und sie nicht verstanden hat, dass ich mir nicht einmal die Hose für 9 Euro leisten kann, weil auf meinem Bankkonto mitten im Monat nicht mal mehr 2,50 Euro liegen. Jeder Tag meines Lebens war davon geprägt, Abwägungen zu treffen für ganz alltägliche Dinge: Wird es diesen Monat ein ordentlicher Lebensmitteleinkauf, oder müssen es doch endlich mal andere Schuhe sein, weil die eigenen schon komplett auseinanderfallen? Wie reagiert der beste Freund, wenn ich schon wieder kein Geburtstagsgeschenk für seine Kinder dabeihabe? Während andere in diesem Land sich fragen, welchen Drittwagen es braucht, konnte ich nicht mal eine einfache Zugfahrt bezahlen, um meine eigene Familie zu besuchen.

Statt Unterstützung habe ich von diesem System nur Druck erfahren: verschwundene Akten beim Amt, bösartige Unterstellungen. Schlussendlich hat mich dieses System durchs Raster fallen lassen. Von heute auf morgen stand ich ohne Geld da, ohne Krankenversicherung.

Dass ich meine Wohnung nicht verloren habe, war reines Glück, dass ich wusste, wo ich Unterstützung bekomme, Zufall. Aber auf Glück oder Zufall sollte niemand angewiesen sein.

Ein paar Jahre später habe ich dann die Perspektive gewechselt. Als Sozialarbeiterin habe ich ganz viele solcher Geschichten gehört: ein 22-Jähriger, der mir in der Beratung gegenübersitzt und jetzt eine Strafanzeige bekommt, weil er das Essen für den Monat klauen musste, oder die Jugendlichen aus den abgehängten Vierteln, denen morgens in der Schule vom Lehrer der Hartz-IV-Antrag vor die Nase gelegt wird mit den Worten: Wir üben das jetzt; das ist ja eh eure Zukunft.

Ich könnte diese Aufzählung noch sehr lange fortsetzen, aber ich möchte jetzt noch einmal auf Ihren Armuts- und Reichtumsbericht eingehen. Die vorgelegte Datensammlung nennt sich zwar Armuts- und Reichtumsbericht, tut aber konsequent so, als gäbe es zwischen beidem keinerlei Zusammenhang. Dabei lässt sich der sehr klar erkennen, etwa am Beispiel einer zeitgleich erschienenen Studie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat aktuelle Zahlen zur Wohnarmut veröffentlicht und eine wohnkostenbereinigte Armutsquote berechnet. Dabei werden die verfügbaren Einkommen um die tatsächlichen Wohnkosten bereinigt. Diese Methode kommt zu dem Ergebnis, dass über 5 Millionen Menschen mehr als von der Bundesregierung angenommen in Armut leben, weil viel zu hohe Wohnkosten ihre finanzielle Lage massiv verschlechtern. Das betrifft nahezu ein Viertel der Menschen in diesem reichen Land. Das Grundbedürfnis Wohnen ist ein lukratives Geschäftsmodell. Miete wird zur Rendite, Rendite wird zu Vermögen und landet bei denen, die ohnehin schon viel besitzen. Wir müssen hinschauen, auf welche Seite sich die Bundesregierung stellt. Statt etwas gegen illegale Wuchermieten zu unternehmen oder gar einen wirksamen Mietendeckel einzuführen, sieht sie zu, wie Wohnen zur Armutsfalle wird.

Dieser Bericht verrät nicht viel über Armut, Reichtum oder gar die Eigentumsverhältnisse in diesem Land. Aber zwischen den Zeilen verrät er etwas über die Prioritäten, die in diesem System gesetzt werden. Wer über Reichtum nicht sprechen will, wird auch nichts gegen die Ungleichheit unternehmen. Und wer Armut verwaltet, statt sie zu beenden, ignoriert die Nöte von über 18 Millionen Menschen in diesem Land, um ihnen am Ende des Tages auch noch zu sagen: Selbst schuld!

Ich habe das am eigenen Leib erfahren müssen. Ich bin in den Bundestag eingezogen mit Erfahrungen, die für die meisten in diesem Hause fremd sind. Und ich werde nicht zulassen, dass diese Realität hier weiter ausgeblendet wird.

Viele von denen, über die wir hier sprechen, verfolgen diese Debatten gar nicht mehr, weil sie die Hoffnung längst aufgegeben haben, dass sich für sie etwas zum Besseren wendet. Aus Betroffenenperspektive ist es schwer, hier die selbstgefälligen Diskussionen über den Mindestlohn zu hören, wenn man weiß: Das ist die einzige Lohnerhöhung, die ich jemals bekommen werde. – Aus Betroffenenperspektive ist es schwer, die Rentendebatte zu verfolgen, wenn über die Absicherung eines Niveaus gesprochen wird, bei dem schon heute Millionen Rentner/-innen in Armut leben. Und aus Betroffenenperspektive ist es auch schwer zu ertragen, dass bei der geplanten Bürgergeldreform die elementarsten Existenzgrundlagen zur Verhandlungsmasse werden.

Als Linke werden wir so lange an der Seite dieser Menschen kämpfen, bis sich die Verhältnisse grundlegend ändern. Wir organisieren die Hoffnung – nicht nur hier im Parlament, sondern auch draußen auf den Straßen, dort, wo das Leben ist.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Markus Reichel das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bremer, ich habe Ihrem Vortrag jetzt zugehört. Sie haben sehr engagiert die Situation dargestellt. Aber ich muss sagen: Ihre Geschichte ist doch das beste Beispiel dafür, dass Aufstieg in unserem Land funktioniert.

Und genau deswegen, weil das in unserem Land möglich ist, bin ich stolz auf unser Land, darauf, dass wir das erreichen können.

Meine Damen und Herren, das Wirksamste im Kampf gegen Armut ist gute, qualifizierte, sichere Arbeit. Deshalb legt die Bundesregierung so großen Wert auf Bildung, Weiterbildung, Qualifikation. Und das Wirksamste im Kampf gegen Armut ist ein starkes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Deshalb legt die Bundesregierung so großen Wert auf die Stärkung unserer Wirtschaft, auf Investitionen und auf Innovation; denn nur so entstehen am Ende Einkommen, Aufstiegschancen und finanzielle Spielräume für soziale Sicherheit.

Dieser Aufgaben nehmen wir uns als Koalition entsprechend an.

Gleichzeitig zeigt der Armuts- und Reichtumsbericht aber auch, wie viel zu tun ist. Denn Wachstum allein reicht nicht aus, wenn es nicht bei den Menschen ankommt.

Der Bericht macht klar: Armut ist häufig kein kurzfristiges Phänomen, sondern häufig strukturell verankert. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Menschen mit niedriger Qualifikation, Langzeitarbeitslose und auch überdurchschnittlich viele Menschen in Ostdeutschland; das sage ich als Abgeordneter aus Dresden.

Trotz wirtschaftlicher Fortschritte bleiben Einkommen, Vermögen und Aufstiegschancen häufig geringer. Wir müssen uns mit den systemischen Gründen dafür auseinandersetzen. Hier sind für mich drei Punkte herausragend:

Erstens. Gut bezahlte Arbeit gibt es nur, wenn es auch eine hohe Wertschöpfung in den Unternehmen gibt. Viele Menschen arbeiten und kommen dennoch kaum voran. Hier gilt: Die Einkommen steigen am Ende nur, wenn die Wertschöpfung in den Unternehmen insgesamt steigt. Deswegen brauchen wir eine auf Innovation und auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik. Genau das ist auch die Politik der Bundesregierung.

Zweitens. Unser Sozialstaat benötigt ein generelles, ein umfassendes Update. Ein wesentliches Teilproblem sind doch Brüche zwischen Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung und Steuerrecht. Unterschiedliche Einkommensbegriffe, komplizierte Antragslogiken und verschobene Zuständigkeiten machen Hilfe kompliziert und führen am Ende zu verdeckter Armut bei Bedürftigen. Mehrarbeit lohnt sich oft kaum,

weil Sozialleistungen zu schnell und in völlig intransparenter Weise entzogen werden. Dahinter steht häufig kein Mangel an Leistungsbereitschaft, sondern es sind Fehlanreize im System. Diese Fehlanreize gehören weg. Wir brauchen einen fairen Sozialstaat.

Drittens. Vermögensunterschiede verschärfen soziale Ungleichheit;

die Staatssekretärin hat es dargestellt. Der Bericht zeigt erneut: Vermögen ist ungleich verteilt. Gerade in Ostdeutschland fehlt historisch gewachsener Vermögensaufbau, etwa durch Wohneigentum.

Das erhöht Armutsrisiken über den gesamten Lebensverlauf. Deswegen sind auch die Sozialpartner aufgerufen, Wege zur Vermögensbildung herauszuarbeiten.

Meine Damen und Herren, bei alldem helfen keine einfachen Antworten. Die Linke, die die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat, setzt vor allem – Sie haben es ja sehr klar gemacht – auf Umverteilung, auf höhere Regelsätze, auf immer neue Einzelleistungen.

Aber das alles greift zu kurz. Mehr Geld in einem unveränderten System löst weder die Schnittstellenprobleme noch die Fehlanreize. Ein immer komplexerer Sozialstaat wird nicht gerechter, sondern er wird einfach nur unübersichtlicher und teurer. Sie wollen Armut verwalten, statt sie wirksam zu überwinden. Das hat schon im Sozialismus nicht geklappt. Das wird auch beim nächsten Versuch mit Sicherheit nicht funktionieren.

Was muss als Reaktion auf den Armutsbericht folgen?

Erstens. Wir müssen und wir werden als Koalition alles dafür tun, um Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung zu steigern. Das ist die Basis für alles.

Zweitens. Unser Sozialstaat braucht einen grundsätzlichen Neuaufbau. Der heutige Beschluss des Kabinetts für eine neue Grundsicherung ist der erste Schritt dahin.

Drittens. Ein guter Sozialstaat ist bürgerfreundlich. Der Grundsatz muss mehr denn je lauten: Die Daten müssen laufen, nicht die Menschen von Amt zu Amt.

Meine Damen und Herren, der Armuts- und Reichtumsbericht ist kein Schlusspunkt, er ist ein Arbeitsauftrag, und die Koalition hat ihn angenommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Bohnhof für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst vor der nächsten Stromrechnung. Immer mehr Familien müssen im Supermarkt jeden Cent zweimal umdrehen. Viele Rentner sammeln Pfandflaschen, nur um über die Runden zu kommen.

Und was macht die Bundesregierung? Sie legt einen über 600 Seiten dicken Bericht vor, der alle diese Probleme schönredet und mit harmlosen Worten versteckt. Das ist der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung, ein Papier, das die harte Wirklichkeit vieler Menschen einfach wegwischen will und die Fehler der Regierung als äußere Schocks darstellt – Thema Ukraine etc.

Die Linken haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um darüber zu reden. Aber eine Befragung von Experten im Ausschuss – wie wäre es mal damit? – schieben Sie immer wieder auf. Diese ist aber geboten. Sobald Ihnen allerdings klar wird, dass die Stimmen der AfD nötig sind, um das zu ermöglichen, haben Sie auf einmal keine Lust mehr.

Dann lieber populistisch eine Aktuelle Stunde! Das zeigt pure Heuchelei bei der Linken.

Wie ernst nehmen Sie es denn mit der Armut in unserem Land, wenn Sie lieber gar nichts machen, als mit uns zusammenzuarbeiten? Das ist eine Brandmauer – nicht gegen uns, sondern gegen das Volk, meine Damen und Herren.

– Wir brauchen Sie ja auch nicht; aber Sie brauchen uns. – Wir von der AfD wären immer noch dafür, diese Experten anzuhören, ganz egal, von welcher Partei die Stimmen kommen.

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie reden viel über Antifaschismus, wir handeln demokratisch.

– Dass Sie Unfug erzählen, weiß ich.

Im Bericht steht stolz, dass das Vermögen vieler Menschen in den letzten Jahren gestiegen sei und weniger Menschen armutsgefährdet seien. Aber die Wahrheit sieht doch ganz anders aus: Zwischen 2010 und 2020 ist der Anteil der Menschen, die von Armut bedroht sind, stark gestiegen. Besonders hart trifft es Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Die Zahl der Geburten ist auf einem neuen Tiefstand. Immer mehr Menschen leben allein. – Und die Politik der Regierung macht alles noch schlimmer: Durch die teure Energiewende schießen die Strom- und Heizkosten in die Höhe. Die hohe Inflation frisst das Ersparte auf. Ein eigenes Haus zu bauen oder eine Familie zu gründen, wird für normale Leute immer schwerer, werte Kollegen. Wer neu nach Deutschland kommt – oft ohne Ausbildung, ohne etwas beizutragen –, bekommt dagegen die volle Unterstützung, finanziert von den Menschen, die hier jeden Tag hart arbeiten.

Und dann wird auch noch der sogenannte Klimaschutz in dem Bericht als Chance für mehr Gerechtigkeit dargestellt. Diesen Unsinn hat noch nicht mal die Ampel verbreitet.

Es ist wirklich ein Treppenwitz, meine Damen und Herren.

Genau diese Politik gefährdet in Wirklichkeit viele Arbeitsplätze. Tausende Jobs gehen verloren, vor allem in der Autoindustrie. Ein großes Versicherungsunternehmen meldet jetzt 15,5 Prozent mehr Streitfälle im Arbeitsrecht. Das habe ich in meiner Rede zum Haushalt 2025 im Sommer schon vorhergesagt. Es war klar, dass das passieren wird. Das hat diese Regierung mitzuverantworten. Unsere Industrie wird abgebaut, weil der Klimawahn es so will.

Ein weiteres Thema im Bericht ist die Coronazeit. Aber es findet sich kein einziges Wort der Entschuldigung für die monatelangen Schulschließungen, die unseren Kindern riesige Lernlücken beschert haben – wir haben heute im Ausschuss darüber gesprochen –, von denen viele bis heute nicht geschlossen sind. Die Armutsauslöser waren keine Naturkatastrophen. Nein, meine Damen und Herren, das waren ideologische Entscheidungen der Regierungen.

Alle Regierungsparteien der letzten Jahre haben unsere Kinder im Stich gelassen und verschweigen das jetzt einfach.

Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist nichts als Eigenwerbung auf Kosten der Wahrheit. Die Regierung bekämpft die echte Armut nicht. Sie schafft sogar neue, durch offene Grenzen,

Klimawahn und Geldgeschenke ins Ausland. Die AfD will genau das Gegenteil: unser Land zuerst, sichere Grenzen,

bezahlbare Energie und Unterstützung für Familien, Herr Kollege. Dann bräuchten wir keinen Armutsbericht mehr.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Heike Heubach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns mit erschreckender Deutlichkeit, wie stark die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich nach wie vor auseinandergeht – ein Problem, das uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon immer beschäftigt. Der Bericht bestätigt, dass wir in Deutschland weiterhin einen immensen Handlungsbedarf bei diesem Thema haben.

Die Zahlen sind alarmierend. Das allgemeine Armutsrisiko in Deutschland liegt bei rund 15 Prozent, betrifft also ungefähr jede sechste Person. Bei Menschen mit Behinderung ist die Situation noch dramatischer: Fast jede vierte Person mit Behinderung, nahezu 24 Prozent, ist in Deutschland armutsgefährdet. Das darf keine Randnotiz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aus meiner Sicht konzentrieren wir uns jedoch viel zu sehr auf die individuellen Ursachen von Armut. Armut ist ein strukturelles Problem, und das müssen wir auch auf struktureller Ebene angehen.

Dafür braucht es dringend bessere Analysen dahin gehend, statt den alleinigen Fokus auf vermeintliche Defizite der einzelnen Personen zu lenken.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Der allgemeine Zugang zum Arbeitsmarkt ist für viele Menschen mit Behinderung bereits eine strukturelle Barriere. Dabei ist doch gerade ein existenzsichernder Arbeitsplatz der beste Schutz vor Armut – mit Mindestlohn, Arbeitnehmer/-innenrechten und allem, was dazugehört.

Das betrifft Menschen mit und ohne Behinderung, aber vor allem Menschen mit Behinderung; denn diese werden immer noch systematisch von der Teilhabe am Erwerbsleben ausgeschlossen und sind dadurch überproportional stark von Armut betroffen. Dabei wollen diese Menschen arbeiten, und sie kämpfen auch dafür.

2023 gab es in Deutschland rund 180 000 Arbeitgeber/-innen mit mindestens 20 Beschäftigten. Diese wären eigentlich gesetzlich verpflichtet gewesen, Menschen mit Schwerbehinderung einzustellen. Rund ein Viertel von ihnen hat jedoch keine einzige schwerbehinderte Person beschäftigt. Das nennt man strukturelle Diskriminierung, und eben die ist es, die das Armutsrisiko massiv erhöht. Und das macht mich wütend.

Und um das ganz klar zu sagen: 91 Prozent der schweren Behinderungen entstehen durch Krankheit, Unfälle oder andere Schicksalsschläge. Nur 3 Prozent dieser Behinderungen sind angeboren. Wenn Sie sich also bisher nicht angesprochen gefühlt haben, weil Sie denken: „Menschen mit Behinderung, das sind immer nur die anderen“, dann schauen Sie doch mal nach rechts, schauen Sie mal nach links! Aber noch viel wichtiger: Schauen Sie heute Abend noch mal genau in den Spiegel! Es kann jeden von uns treffen. Wer sich heute noch über die Kosten des Sozialstaates aufregt, kann morgen schon selbst auf Leistungen angewiesen sein.

Besonders bei Menschen mit schweren Behinderungen verstärken steigende Lebenshaltungskosten, Kosten für Pflege und andere Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, das Armutsrisiko. Das führt nicht nur zu finanziellen Problemen und sozialer Isolation dieser Menschen, sondern oft auch zum nahezu kompletten Ausschluss aus unserer Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen diese Menschen auffangen, bevor sie aus der Gesellschaft herausfallen, bevor sie in Armut kommen und nicht erst, wenn es bereits zu spät ist.

Was heißt das konkret? Die Menschen brauchen eine existenzsichernde Arbeit, um ihr Leben selbst zu gestalten. Und sie brauchen Politiker/-innen, die ihre Lebenssituation ernst nehmen und ihnen echte Teilhabe ermöglichen, ohne Angst vor Armut oder Ausschluss, Politiker/-innen, die sie nicht auf ein sozialstaatliches Abstellgleis stellen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht erinnert uns: Soziale Gerechtigkeit ist kein Luxus, sie ist kein Nice-to-have. An der sozialen Gerechtigkeit messen wir, ob eine Gesellschaft solidarisch ist oder nicht. Für uns als SPD bedeutet das: Wir bauen Barrieren ab, und wir machen Teilhabe für alle möglich.

Denn ein so wohlhabendes Land wie Deutschland kann es sich einfach nicht leisten, Menschen in Armut fallen zu lassen, während andere immer reicher werden.

Vielen Dank.

Die nächste und damit auch abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Fragen von Armut und Reichtum sprechen, dann hören wir immer wieder, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Aber ist das wirklich so?

Der 650 Seiten starke Armuts- und Reichtumsbericht gibt darauf faktenreich Antworten und räumt mit so manchem Mythos auf. Die zentrale Botschaft des Berichts lautet: Arbeit ist der beste Schutz vor Armut.

Statt Klassenkampfdebatten brauchen wir eine starke Wirtschaft für mehr sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze.

Mit dem Investitionssofortprogramm hat die Bundesregierung wichtige Schritte unternommen, um Wachstum, Beschäftigung und damit auch soziale Sicherheit zu stärken. Auch die neue Grundsicherung wird dazu beitragen, erwerbsfähige Menschen in Arbeit zu vermitteln und ihnen eine neue Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu geben.

Damit das gelingt, statten wir die Jobcenter gut aus und sorgen für Verbindlichkeit und Vermittlung. Unsere Linie dabei ist klar: Wir geben die Menschen nicht auf. Wir stehen zu unserer Überzeugung, dass sozial ist, was stark macht. Denn Arbeit bedeutet nicht nur Erwerb und Einkommen; hier geht es auch um Selbstbestimmung und Teilhabe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Chancen entstehen nicht erst im Erwerbsleben. Wir können es nicht einfach hinnehmen, dass in unserem Land jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist, in meinem Wahlkreis Neukölln sogar jedes dritte Kind.

Deshalb sagen wir Kinderarmut den Kampf an, gerade dort, wo sie besonders häufig auftritt: bei Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern.

Mit dem Ausbau frühkindlicher Bildung, Verbesserungen beim Kindergeld und einer Teilhabe-App

wollen wir Kindern faire Chancen auf ein gutes und gesundes Leben ermöglichen.

Der Kollege Nacke hat es schon gesagt: Wir müssen hier bereits früh ansetzen; denn schon die frühkindliche Sprachförderung ist wichtig für Bildungserfolg und Teilhabe.

Deshalb führen wir die von der Ampel abgeschafften Sprach-Kitas wieder ein

und bauen die Kitas aus. Das ist ein echter Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist es, sozialen Aufstieg für jeden zu ermöglichen. Fleiß und Ausbildung müssen sich auszahlen. Arbeit muss sich lohnen. Das ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit, und dazu gehört auch, dass wir mehr Möglichkeiten zur Vermögensbildung schaffen. Der Kollege Gutting ist darauf schon eingegangen.

Denn für viele Menschen ist es kaum möglich, etwas zur Seite zu legen, um Vermögen aufzubauen.

Gerade in Städten wie Berlin sind viele Menschen durch Mietkosten zusätzlich überlastet. Bezahlbarer Wohnraum ist deshalb die soziale Frage unserer Zeit. Das liegt aber vor allem an der anhaltenden Wohnungsnot.

Deshalb setzen wir neben Mieterschutz auf eine Stärkung des Wohnungsbaus.

Mit dem neuen Bauturbo sorgen wir dafür, dass Wohnungen schneller, effizienter und kostengünstiger geplant und gebaut werden können. Zusätzlich investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Dort, wo Menschen in Not sind, dort muss unser Sozialstaat zielgerichtet helfen. Damit Armut nicht zur Schicksalsfrage wird, müssen wir das Aufstiegsversprechen erneuern – mit Investitionen in Arbeit und Bildung und mit einer Politik, die Chancen schafft, statt Perspektivlosigkeit zu verwalten.

Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und vor allem auch der kommenden Generationen schuldig.

Herzlichen Dank.

Damit schließe ich die Debatte und damit auch den Zusatzpunkt.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 6:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, wenn alle Kolleginnen und Kollegen zügig die Plätze gewechselt haben. – Als Erste hat das Wort für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Mandy Eißing.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben Frankreich, Spanien und Portugal, Deutschland aber nicht? Sie haben bis zu 28, 42 oder 63 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt. Und was haben wir? Ein Trauerspiel. Die Europäische Union hat längst klare Mindeststandards gesetzt: zehn Tage bezahlte Freistellung. Und kommen Sie jetzt nicht mit Ihrer juristischen Mogelpackung. Elterngeld ersetzt keine sofortige, bezahlte Freistellung nach der Geburt.

Das mag formalrechtlich gerade so ausreichen, für Familien reicht es aber nicht. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprechen oft von Familienfreundlichkeit. Aber schöne Worte helfen nicht, wenn am Ende nichts geliefert wird. Wir helfen Ihnen heute mal auf die Sprünge und haben unseren Antrag für 28 Tage Elternschutz auf die Tagesordnung gesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie hatten die Familienstartzeit noch groß im Wahlprogramm stehen. Und dann? Im Koalitionsvertrag kann man dann plötzlich nichts mehr davon lesen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle werdenden Eltern.

Hier geht es nicht um Urlaub, sondern es geht um Gesundheit, es geht um Gerechtigkeit, und es geht um einen fairen Start ins Familienleben. Wissenschaftlich ist belegt: Die Unterstützung durch den zweiten Elternteil entlastet die Mutter im Wochenbett und senkt sogar das Risiko postnataler Depressionen. Stillen, Behördengänge, die Betreuung weiterer Kinder – all das bewältigt man am besten gemeinsam.

Elternschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, keine Privatsache der Familie und auch keine Last, die der Arbeitgeber alleine tragen muss. Ich spreche hier nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als zweifache Mutter. Ich weiß, was diese ersten Tage nach der Geburt wirklich bedeuten. Eltern und Kind brauchen gemeinsame Zeit, um sich kennenzulernen und Bindungen aufzubauen. Wenn der zweite Elternteil unmittelbar nach der Geburt wieder voll arbeiten muss, zementiert das längst veraltete Rollenbilder. Die Last der Sorge muss vom ersten Tag an fair geteilt werden. Denn der Väterreport zeigt: Väter und andere zweite Elternteile wollen mehr Zeit für Familie.

Deshalb fordert Die Linke: 28 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil oder eine von der Mutter benannte Vertrauensperson, finanziert über das bewährte Umlageverfahren U2, genau wie beim Mutterschutz; ein Diskriminierungs- und Kündigungsverbot im Zusammenhang mit dem Elternschutz; eine automatische Verlängerung befristeter Arbeitsverträge bis zum Geburtstermin. Geben Sie Familien diese Chance. Zeigen Sie endlich, dass Sie deren Bedürfnisse ernst nehmen. Diese wertvolle Zeit nach der Geburt ist etwas ganz Besonderes für junge Familien, und sie kommt nie wieder zurück.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wolfgang Dahler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend beraten wir in vorweihnachtlicher Zeit und vielleicht auch in vorweihnachtlicher Stimmung über einen Antrag der Linken. Junge Familien zu unterstützen und gute Eltern-Kind-Bindungen für beide Elternteile zu ermöglichen, verbindet uns vermutlich alle in diesem Haus. Gerade deshalb sollten wir uns auch an den Fakten orientieren. Im Antrag der Linken wird behauptet, Deutschland habe die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bis heute nicht vollständig umgesetzt. Diese Behauptung ist schlicht und einfach nicht richtig. Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. Es besteht keine weitere Umsetzungsverpflichtung. Die Europäische Kommission hat nicht ohne Grund die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Jahr 2023 eingestellt.

Die Richtlinie aus dem Jahr 2019 legt Mindeststandards fest und lässt den Mitgliedstaaten ausdrücklich Gestaltungsspielräume – und das ist gut so. Wir wissen alle, dass die Umsetzung in nationales Recht in EU-Staaten unterschiedlich erfolgt – darüber haben wir in diesem Haus schon oft gesprochen –, Stichwort „Übererfüllung“. Die Umsetzung fällt in Europa sehr unterschiedlich aus – von kurzen Sonderurlauben bis hin zu verpflichtenden Modellen. Sie haben dies in Ihrem Antrag auch ausführlich ausgeführt. Und Deutschland muss sich hier mit seinen Regelungen sicher nicht verstecken.

Bereits 2007 hat eine unionsgeführte Bundesregierung das Elterngeld eingeführt. Seit fast zwei Jahrzehnten unterstützt das Elterngeld Familien konkret und wirksam. Eltern erhalten Einkommensersatz über das Basiselterngeld oder – bei Teilzeitarbeit – über das Elterngeld Plus. Der zweite Elternteil kann Partnermonate nutzen, um sich frühzeitig an der Sorgearbeit zu beteiligen und eine enge Bindung zum Kind aufzubauen. Gerade nach der Geburt wird dies auch intensiv genutzt.

Der Bund stellt jährlich 7,5 Milliarden Euro bereit – über 7 Milliarden Euro für Zeit, für Bindung, für gemeinsame Verantwortung. Vor diesem Hintergrund will Die Linke heute etwas einführen, was es faktisch seit 20 Jahren schon gibt. Hinzu kommt: Die Frage der Finanzierung Ihrer Forderung nach 28 Tagen Freistellung mit 100 Prozent Entgeltfortzahlung bleibt unbeantwortet. Es gibt keinen richtigen Finanzierungsvorschlag und keinen Hinweis darauf, wo im Familienhaushalt eingespart werden soll. Familienpolitik nach dem Prinzip „Der Staat wird das schon irgendwie richten können“ ist nicht verantwortungsvoll.

Auch europarechtlich trägt der Antrag nicht. Die Richtlinie verlangt weder einen 28-tägigen Sonderurlaub noch eine vollständige Entgeltfortzahlung noch ein Rückkehrrecht auf exakt denselben Arbeitsplatz. Sie verlangt lediglich, dass eine Rückkehr auf den bisherigen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz möglich ist.

Auch beim Kündigungsschutz besteht kein Regelungsdefizit. Während der Elternzeit gilt bereits heute umfassender Kündigungsschutz.

Ihr Antrag blendet zentrale Fragen aus: die Finanzierung, die Folgenabschätzung, die Belastungen für Arbeitgeber. Überhaupt nichts in diese Richtung! Der Antrag ist daher nicht erforderlich, europarechtlich falsch begründet und praktisch nicht überzeugend.

Wir setzen stattdessen auf bewährte Instrumente: Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit, Kündigungsschutz – sachlich, wirksam und rechtssicher.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gereon Bollmann.

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Nach der Geburt eines Kindes wollen die Linken unsere frischgebackenen Väter für 28 Tage von der Arbeitspflicht freistellen. Nun, auf den ersten Blick eine tolle Sache, erscheint ja schließlich familienfreundlich! Noch dazu eine 100-prozentige Entgeltfortzahlung – umso besser!

Aber schauen wir doch einmal genauer hin. Mit dem Antrag wird an unser schlechtes Gewissen appelliert,

und man empört sich darüber, die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie sei in Deutschland nicht umgesetzt worden. Etwas verschämt heißt es dann weiter, ein Vertragsverletzungsverfahren sei eingestellt worden. Zu den Gründen hierfür schweigt man sich allerdings aus. Welch eine Überraschung! Denn dieses Schweigen hat natürlich einen Grund: Deutschland hat die Richtlinie bereits umgesetzt. Ausnahmsweise befreit Artikel 20 der Richtlinie die Mitgliedstaaten vom Vaterschaftsurlaub, wenn sie andere Regeln getroffen haben, mit denen man den gewünschten Zweck ebenfalls erreichen kann.

Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung haben Väter schon jetzt einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung für bis zu 7 Monate, und zwar ohne Mindestdauer, also auch für 10 Arbeitstage, so die Richtlinie, oder auch für 28 Kalendertage, so der Antrag. Auch für diese 28 Tage haben die Väter schon jetzt einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie allerdings mindestens 2 Monate Elternurlaub nehmen. Der Antrag betrifft und privilegiert also nur diejenigen finanziell, die weniger als 2 Monate Elternzeit nehmen wollen. Das Landgericht Berlin hat jüngst entschieden, dass dies alles EU-richtlinienkonform ist, also für eine Vertragsverletzung nicht ausreicht. Wie auch? Kollege Dahler hat ja darauf hingewiesen. Auch das wird natürlich alles in dem Antrag verschwiegen.

Schauen wir nun, wie unsere kommunistischen Antragsteller dieses Privileg finanzieren wollen.

Das soll über die Umlage U2 geschehen. Deren Kosten tragen ausschließlich die Arbeitgeber. Wir sprechen hier übrigens von knapp 3 Milliarden Euro jedes Jahr. Meine Damen und Herren, geht’s denn noch? Wir stehen vor einem Zehnjahreshoch von Unternehmensinsolvenzen.

Viele Unternehmen sind hoch verschuldet; sie bekommen keine Kredite mehr. Gemessen am Durchschnittslohn haben wir in absoluten Zahlen die höchsten Lohnnebenkosten in Europa, Frau Schauws. Täglich hören wir von Massenentlassungen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit geht wegen zu hoher Kosten dramatisch zurück. Und dann kommen Sie von links außen

und schlagen vor, wie wir die Arbeitgeber noch mehr belasten können. Das ist doch wahrlich ein Stück aus dem Tollhaus – oder eben eine Idee, auf die nur vernagelte Klassenkämpfer kommen können.

Was schlagen wir demgegenüber vor? Wir müssen endlich die Steuerlast für unsere Familien deutlich verringern. Allein dadurch hätten die meisten Familien Geld genug, damit die Väter sich einen kurzzeitigen Elternurlaub leisten können.

Zwar greifen Steuererleichterungen bei niedrigen Einkommen nicht ausreichend, aber dafür schlagen wir zusätzlich ein Begrüßungsgeld für Neugeborene vor.

Wenn wir von nur 5 000 Euro ausgingen, könnten unsere Familien frei entscheiden, ob die Väter nach der Geburt – warum auch immer – auch weniger als zwei Monate Elternurlaub nehmen wollen. Vor allem würde unsere notleidende, zum Teil um das reine Überleben kämpfende Wirtschaft nicht weiter belastet. Also nur mit uns: Freiheit statt Sozialismus!

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Truels Reichardt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eltern besonders in der Frühphase nach der Geburt unterstützen, eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit ab Geburt fördern und eine enge Bindung des Kindes an beide Elternteile stärken: Das sind Anliegen, hinter denen sich sicherlich sehr viele der Abgeordneten des Deutschen Bundestages versammeln können. Insofern freue ich mich, dass wir heute über dieses besonders wichtige Anliegen frischgebackener Eltern sprechen können.

Mich freut es auch sehr, dass die Linksfraktion in ihrem Antrag auf ein Konzept der SPD verweist, nämlich auf die Familienstartzeit mit zwei Wochen Freistellung bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung für den zweiten Elternteil – meistens der Vater – nach der Geburt. Damit wird deutlich: Es lohnt sich, von uns abzuschreiben. Das ist aus der Opposition heraus ja auch recht einfach.

Berufstätige Eltern brauchen Zeit und Freiraum, um ihren Alltag partnerschaftlich zu organisieren. In den Tagen und Wochen nach einer Geburt gilt das erst recht. In dieser Lebensphase verändert sich alles, und zwar schlagartig. Jungen Eltern mehr Zeit zu schenken, ist richtig – insbesondere dann, wenn schon Geschwisterkinder da sind. Aber es geht eben nicht nur um eine zeitliche Entlastung, damit man alles geregelt bekommt. Wir haben dadurch auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Studien zeigen, dass Väter langfristig mehr Sorgearbeit leisten, wenn sie früh eine enge Bindung zu ihrem Kind aufgebaut haben. Darum treten wir als SPD ja auch für mehr alleinige Bezugsmonate von Vätern beim Elterngeld ein.

Aber die Zeit direkt nach der Geburt ist eben auch ganz wichtig für den Bindungsaufbau.

Und ja, ich hätte die Familienstartzeit gerne im Koalitionsvertrag gesehen. So ist es halt, wenn man als Partei und Fraktion Verantwortung für das Land übernimmt und übernehmen muss. Uns fehlen Punkte im Koalitionsvertrag, der Union auch. Und gleichzeitig müssen wir Entscheidungen mittragen, die uns schwerfallen oder die wir sogar falsch finden, Stichwort „Aussetzung des Familiennachzugs“. Der Union geht das auch nicht anders. Das haben wir ja gerade bei der Rente gesehen. Aus der Opposition hat man ziemlich leicht reden.

Nun kann es gut sein, dass unsere Gerichte uns einen Impuls geben. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Bundesbeamten mit Blick auf die auch im Antrag angesprochene EU-Richtlinie einen Anspruch auf vergüteten zehntägigen Vaterschaftsurlaub nach der Geburt seines Kindes zugesprochen. Ich hatte genau das hier im September in meiner Rede bereits erwähnt, und Die Linke hat offensichtlich zumindest halb zugehört. Noch ist das Urteil nämlich nicht rechtskräftig, und sofern es das wird, bezieht es sich eben nur auf Beamte.

Aber eines muss uns völlig klar sein: Zehn Tage Vaterschaftsurlaub nur für Beamte – und Angestellte gucken in die Röhre –, das kann und darf nicht sein. Deswegen ist für mich klar, welche Schlüsse wir aus einem rechtskräftigen Urteil ziehen müssten, auch wenn es zumindest für mich dafür ein Gericht gar nicht gebraucht hätte.

Worauf ich bei dem Antrag gar nicht eingehen möchte, ist der aus meiner Sicht eher kontraproduktive Überbietungswettbewerb bei der Lohnfortzahlung. Was ich als Nordfriese aber gerne noch in die Diskussion einbringen möchte und berücksichtigt wissen will, ist die Situation von werdenden Müttern und Vätern von den Inseln und Halligen.

Seitdem die Geburtenstationen auf Sylt und Föhr geschlossen worden sind, gehen viele Schwangere zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin zum Boarding aufs Festland nach Husum, Heide oder Flensburg. Denn wer will schon ein Kind auf der Fähre, in der verspäteten Marschbahn oder auf dem schaukelnden Seenotrettungskreuzer bekommen?

Ich persönlich fände zwei Wochen bezahlte Freistellung nach der Geburt für alle und eine zusätzliche Lösung für Insel- und Hallig-Papas schon vor der Geburt sehr erstrebenswert und gerecht, auch hier vor allem, wenn schon Geschwisterkinder da sind. Denn nach den Kreißsaalschließungen auf den Inseln gibt es bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Menschen vor Ort noch Nachholbedarf.

Für den Fortschritt für alle jungen Familien in unserem Land sollten wir uns zusammentun. Ich denke da auch an die Junge Gruppe in der Union; denn wer aus Sorge um die Belastung der jungen Generation in der Rente aufschreit, kann sich auch sehr gut für die Familienstartzeit einsetzen.

Denn wie eingangs schon angerissen, ist der Clou: Eine bezahlte Freistellung für den Vater nach der Geburt und weitere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern die partnerschaftliche Verteilung der Sorgearbeit zwischen Vater und Mutter langfristig.

Das bedeutet dann neben mehr Papas bei Babyschwimmen, DELFI, Miniklub oder Kinderturnen – was ich ziemlich gut fände –: Die Mutter hat mehr Zeit für Erwerbsarbeit. Das tut auch unserem Rentensystem gut. Höhere Rentenbeiträge und vor allem weniger Altersarmut bei Frauen wären das Ergebnis. Insofern, liebe Junge Gruppe: Gerne könnt ihr die Familienstartzeit als eure Idee für die Rentenkommission verwenden. Unsere Unterstützung hättet ihr dann.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Misbah Khan das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Haus über Gleichstellung sprechen, dann sprechen wir ganz oft über die Lücken, die durch mangelnde Gleichstellung entstehen: Über Teilzeitquoten sprechen wir, über Rentenlücken sprechen wir und auch über die strukturelle Altersarmut von Frauen.

Gestern übrigens hat das Statistische Bundesamt neue Zahlen veröffentlicht, die man da anreihen kann, nämlich: Frauen verdienen auch im Jahr 2025 bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation 16 Prozent weniger als Männer.

Das alles ist kein individuelles Versagen; es ist ein Ergebnis politischer Rahmenbedingungen. Umso wichtiger, dass wir heute gemeinsam über den Moment sprechen, in dem diese Ungleichheit überhaupt erst entsteht, und das ist der Moment rund um die Geburt. Denn diese Phase entscheidet ganz maßgeblich nicht nur, wer nachts aufsteht und sich dann um das Baby kümmert oder wer die Termine beim Kinderarzt wahrnimmt. Dieser Moment entscheidet auch, wer auf diesem Arbeitsmarkt als kontinuierlich verfügbar gilt und wer als unterbrechungsanfällig.

Wir haben es vorhin schon von Herrn Reichardt gehört. Es ist ja nicht nur so, wie Sie es dargestellt haben, sondern das besondere Problem in den ersten Stunden und Wochen nach der Geburt ist – und das ist auch mehrfach belegt –, dass, wer in dieser Phase nicht eingebunden ist, sich später auch gar nicht eingebunden fühlt, und dass, wer in dieser Phase nicht verantwortlich gemacht wird, später seltener Verantwortung übernimmt. Und das können wir uns einfach überhaupt nicht leisten.

Die ersten Wochen nach der Geburt sind psychisch, physisch und organisatorisch hochsensibel, und trotzdem werden sie politisch nachlässig behandelt. Das ist erstaunlich, weil die Zeit, die da aufgewendet wird, nicht einfach nur privat durch unbezahlte Arbeit oder durch individuelle Lösungen aufgefangen werden kann.

Und der zweite Elternteil wird arbeitsrechtlich weitgehend so behandelt, als hätte sich in der eigenen Lebensrealität kaum Grundlegendes verändert. Auch das ist absolut realitätsfern und politisch stark folgenreich.

Deutschland hat sich über Jahrzehnte ein System geschaffen, das formell zwar Gleichstellung verspricht, faktisch aber immer noch oft diesem Leitbild folgt, dass es einen verfügbaren Erwerbstätigen gibt, der faktisch keine Sorgearbeit leisten muss, weil Sorgearbeit als Abweichung gilt oder eben als private Organisationsleistung.

Und solange wir nicht von Anfang an einen Rahmen schaffen, in dem beide Elternteile gerade in den ersten Stunden nach der Geburt Care-Arbeit leisten, werden wir dem Ziel der Gleichstellung insgesamt und der partnerschaftlichen Aufteilung von Sorgearbeit nicht näherkommen.

Deshalb fordern wir Grüne auch schon seit Langem die Familienstartzeit. Sie ermöglicht es dem zweiten Elternteil, gerade in der prägenden Zeit nach der Geburt dabei zu sein, und das ohne finanzielle Nachteile; denn viele Väter wollen Verantwortung übernehmen, und viele Mütter wollen mehr Erwerbsarbeit leisten. Und Politik sollte das ermöglichen und dem nicht im Weg stehen.

Genau deshalb ist die Familienstartzeit ein zentrales Instrument der Gleichstellung.

Und lieber Herr Reichardt, Sie haben es auch schon erwähnt. Das Verwaltungsgericht Köln hat dazu schon entschieden – Herr Dahler hat das einfach ein bisschen weggewischt;

faktisch ist es so, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist –; im September hat es festgestellt, dass Deutschland der EU-Richtlinie noch nicht ausreichend folgt und dass man, auch wenn es noch nicht so weit ist, darauf pochen kann.

Es ist doch ein Signal, und umso bedauerlicher, fast schon tragisch ist, dass sich im Koalitionsvertrag dazu kein Wort findet.

Die Familienstartzeit schafft Zeit, eine Ressource, die zentral ist. Sie ermöglicht es, Übernahme von Verantwortung für beide Elternteile zu ermöglichen, und das so früh, wie es eben notwendig ist, um Gleichstellung zu ermöglichen. Denn moderne Gleichstellungspolitik und moderne Arbeitsmarktpolitik muss dort ansetzen, wo Ungleichheit entsteht, und nicht erst dort, wo sie statistisch sichtbar ist: ganz am Anfang!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Khan, es zeigt sich dann doch gerade in der Wortwahl, wo halt auch Unterschiede liegen.

Sie sprechen von Gleichstellung, Sie sprechen von staatlicher Lenkung.

Wir würden gerne von Gleichberechtigung und auch von der Freiheit jeder Familie sprechen, zu entscheiden. Und wenn wir den Antrag der Linkspartei anschauen, dann muss man, so wünschenswert der eine oder andere Teil dieses Antrags ist, doch fragen, ob er gerade umsetzbar ist.

Natürlich kann man sagen, dass bezahlter Vaterschaftsurlaub wünschenswert ist. Ich selber habe nach der Geburt meiner Tochter zunächst Urlaub und dann später Elternzeit genommen. Und natürlich ist diese Zeit intensiv, aber die Zeiten, sie sind momentan andere.

Wir sind in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1949. Das ist eine Tatsache, der wir – Stand heute – ins Gesicht blicken müssen. Unser Land braucht tiefgreifende strukturelle Reformen: Reformen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Leistungsanreize setzen und dann die Steuereinnahmen generieren, mit denen wir auch Familien stärken und den Sozialstaat finanzieren.

Dieses Bewusstsein ist in der Mitte der Gesellschaft, glaube ich, angekommen, und deswegen passt es einfach gerade auch nicht in die Zeit, wenn Sie weitere Leistungen fordern, die die Wirtschaft belasten, und wenn Sie fordern, Gold-Plating zu betreiben, also Europarecht über das Vereinbarte hinaus umzusetzen. Damit wiederholen Sie Fehler, die uns erst in diese wirtschaftliche Misere gebracht haben und damit all das bedrohen, was wir uns familienpolitisch und sozialpolitisch leisten wollen und gerne leisten würden.

Denn eines ist ja klar: Die deutlich länger bezahlte Freistellung als die 28 Tage ist ja möglich. Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

haben wir mit dem Elterngeld die Möglichkeit zu einer frühen Bindung zum Kind. Ich selbst habe das wie viele andere in Anspruch genommen, und diese Zeit kann man jedem – Vater wie Mutter – empfehlen.

Wir wollen Familien weiter stärken. Wir wollen Wahlfreiheit erhalten, Möglichkeiten eröffnen, sich Kinder auch leisten zu können. Und dafür müssen wir, sobald es die Haushaltslage zulässt, über eine Anhebung von Lohnersatzgrenzen im Elterngeld sprechen. Dafür müssen wir darüber sprechen, wie wir für Familien mehr Freiheiten schaffen, zum Beispiel, indem sie mehr Netto vom Brutto erhalten, damit sie nicht das Gefühl haben, dass sie der Teil der Gesellschaft sind, der für Nachwuchs sorgt und die Volkswirtschaft am Laufen hält, aber gleichzeitig unverhältnismäßig hoch belastet wird. Über all das sollten wir dringend sprechen.

Sie sprechen jetzt über neue Ansprüche gegenüber der Wirtschaft, über Dinge, die auch Arbeitgebern das Leben ein Stück weit schwerer machen.

Sie wollen auch noch weitere Regelungen schaffen – das ist übrigens besonders spannend –: Sie fordern in Ihrem Antrag zum Beispiel ein Rückkehrrecht an den konkreten Arbeitsplatz, nicht nur an einen gleichwertigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit so einer Politik, die völlig unpraktikabel ist, wird es bald überhaupt kein Rückkehrrecht an einen Arbeitsplatz mehr geben – auch nicht das, das wir schon haben –, weil der Arbeitsplatz schlicht und ergreifend nicht mehr existiert.

Und ich sage Ihnen: Wir lassen uns von Linken nicht erzählen, sie seien familienfreundlich. Das Gegenteil ist der Fall. Ich zumindest muss nicht ideologisch verbrämt von „gebärenden Elternteilen“ sprechen,

sondern weiß, dass Mutter, Vater und viele andere, die mithelfen, geschützt werden müssen.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag genügt, um zu erkennen: Wir werden das Elterngeld weiterentwickeln. Wir wollen Partnerschaftlichkeit und Flexibilität für Familien, und wir honorieren die Beteiligung beider Elternteile. Wir arbeiten daran, dass mit unserer Wirtschaftspolitik mehr Familienleistungen möglich werden. Das ist eine verantwortungsvolle Familienpolitik, Politik mit Augenmaß und eine Politik, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung zusammendenkt.

Herzlichen Dank und einen schönen Abend.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles ist gut, was Familien dazu ermutigt, sich für Kinder zu entscheiden. Und ja, ich will, dass mehr Kinder in Deutschland geboren werden, und zwar von Eltern, die dieses Land tragen und gestalten und die nicht nur hier sind, weil es hier so großzügige Sozialleistungen gibt.

Gerade in Zeiten sinkender Geburtenzahlen und – die CDU weiß es so genau – unfinanzierbarer Renten, muss das unser aller Maßstab sein. Umso bedauerlicher ist es, wenn an sich sinnvolle Ansätze mit ideologischer Verbohrtheit verbunden werden und in einer wirtschaftlich prekären Lage von vornherein klar ist, dass sie so wie hier geplant nicht durchführbar sind.

Natürlich ist es wunderschön, wenn der Vater nach der Geburt beim Kind und bei der Mutter sein kann: beim ersten Kind, weil alles neu ist und die Familie das Zusammenwachsen genießt, und bei weiteren Kindern, weil jemand da ist, der die anderen Kinder betreut, einkauft und zum Beispiel einfach dafür sorgt, dass alle was zu essen haben.

Der vorliegende Antrag vermischt jedoch zwei Dinge, die man sauber trennen muss: zum einen den Mutterschutz und zum anderen Unterstützung für Mutter und Kind. Diese lassen sich nicht unter den Begriff eines allgemeinen Elternschutzes zusammenfassen. Schutz ist nur für die Frau notwendig, die gerade das Kind geboren hat. Er dient der Erholung von den Strapazen von Schwangerschaft und Geburt und erfolgt aus der Biologie, aus der Körperlichkeit und der Realität des Wochenbettes. Der Vater hat hier eine andere Rolle. Er kann helfen, und das ist wertvoll für Familie, Mutter und Kind.

Zwei Punkte stören mich an Ihrem Antrag, und deshalb lehnen wir ihn auch ab.

Erstens verwischen Sie sprachlich und rechtlich die biologische Realität, wenn Sie den Mutterschutz zu einem allgemeinen Elternschutz umdeuten. Sie relativieren damit die besondere Rolle der Frau.

Zweitens setzen Sie die ohnehin schon stark belasteten Unternehmen weiter unter finanziellen Druck, anstatt die Kosten durch andere Prioritätensetzungen aufzufangen. Unsere Steuereinnahmen würden sogar grundsätzlich ausreichen, um Familien zu unterstützen. Sie werden jedoch konsequent falsch und an den Bedürfnissen der Familien vorbei verteilt.

Unterstützung nach der Geburt ist wichtig, aber sie muss eine vernünftige Finanzierung vorsehen und frei von Ideologie sein. Sie muss die biologische Realität anerkennen und die besondere Rolle der Frau würdigen.

Dieser Antrag tut all das nicht, und deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Guten Tag! Ich grüße Sie alle und eröffne hiermit die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den Bildern aus Sydney vom vergangenen Wochenende fällt es mir schwer, uns allen schwer, heute einfach so in die Tagesordnung einzusteigen. Deshalb gestatten Sie mir bitte, unserer Sitzung etwas voranzustellen.

Zunächst begrüße ich sehr herzlich den Geschäftsträger der Australischen Botschaft, Herrn Matt Alexander,

und den Vertreter der Israelischen Botschaft, Herrn Nizar Amer, auf unserer Tribüne. Schön, dass Sie heute bei uns sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Deutscher Bundestag trägt als Parlament eine sehr besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden. Aus unserer Geschichte, aus unserer Erfahrung folgt eben nicht nur Erinnerung. Es folgt ein Auftrag: Unser Auftrag ist es, die Stimme zu erheben, wenn Juden bedroht, wenn sie beleidigt und wenn sie angegriffen werden. Aber wie viel mehr müssen wir dies tun, wenn Juden gar ermordet werden, weil sie ihren Glauben leben.

Am Bondi Beach in Sydney wollten Familien fröhlich das jüdische Lichterfest feiern. Was als Fest begann, das endete in blankem Entsetzen. Zwei Attentäter töteten 15 Menschen, und sie verletzten viele weitere. Die Menschen starben, weil sie frei und sichtbar ihr Judentum lebten. Wir trauern um die Toten, denken an ihre Familien und an alle, die noch um ihre Liebsten bangen in dieser Stunde.

In Sydney wurde auch Alex Kleytman ermordet. Er entkam der Shoah, dem Menschheitsverbrechen, das Deutschland begangen hat. Nun wurde er wieder Opfer. Tausende Kilometer entfernt von Deutschland. Er wurde Opfer des Judenhasses und am Bondi Beach getötet – offenbar während er seine Frau mit seinem Körper vor den Kugeln schützte.

Australien liegt geografisch weit entfernt, doch kann ich heute nicht mit dem Finger auf die andere Seite der Erdkugel zeigen. Ich zeige auch auf uns hier in Deutschland. Der Hass auf Jüdinnen und Juden wird ständig offener und lauter. Der Hass wird tödlich.

Die Wahrheit ist: Sydney hätte auch in Deutschland liegen können. Zur bitteren Wahrheit gehört auch, dass selbst auf das Massaker am Bondi Beach teils mit offener oder stiller Genugtuung und Häme reagiert wurde. Die Opfer von Sydney traf keine Schuld. Der Hass traf sie ausschließlich, weil sie Juden waren.

Als der Parlamentarische Rat, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz erarbeitete, stand eine Erkenntnis vor allem: Was im deutschen Namen geschehen war, das durfte nie wieder geschehen. Die erste Antwort auf die damalige millionenfache Entmenschlichung lautete: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Wer heute jüdisches Leben bedroht, der greift diese Antwort an. Wer die Ermordung von Juden relativiert, verlässt den Boden des zentralsten Grundwertes unserer Verfassung. Das wird dieser Deutsche Bundestag niemals tolerieren.

Ich danke Ihnen.

Wir treten in die Tagesordnung ein. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Lehren aus dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht ziehen – Armut bekämpfen, Reichtum besteuern

Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur

mit Stellungnahme der Bundesregierung

Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen

Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen

Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen

Zölle durch positive Anreize für die USA senken

Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Tagesordnungspunkt 8 wird abgesetzt. An dieser Stelle wird nun Tagesordnungspunkt 13 mit einer Dauer von 60 Minuten beraten werden. Tagesordnungspunkt 23 wird nach Tagesordnungspunkt 12 mit einer Debattenzeit von nunmehr 30 Minuten aufgerufen.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 5. Dezember 2025 (48. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen

Frage an Sie: Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.