Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 3. Januar startete für mich und für viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf nicht so, wie wir es erwartet haben: Ein Terroranschlag auf unsere Energieversorgung hatte den größten Stromausfall seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin zur Folge. 45 000 Haushalte waren betroffen, 2 000 Gewerbekunden, 22 Schulen, 74 Pflegeeinrichtungen, 5 Krankenhäuser. Dieser linksextreme Terroranschlag hat meinen Bezirk tief getroffen. Diejenigen, die das zu verantworten haben, müssen jetzt mit Hochdruck ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich wollte eigentlich eine andere Tonalität in dieser Debatte setzen; aber dass Sie hier meiner Kollegin und meiner Fraktion vorgeworfen haben, Teil einer Truppe zu sein, die einen Terroranschlag verübt, das finde ich skandalös.

– Gucken Sie im Protokoll nach! Gucken Sie im Protokoll nach!

Ich erwarte keine Entschuldigung von Ihnen, aber schämen sollten Sie sich dafür, was Sie hier gemacht haben! Das geht gar nicht.

Aber diese Terroristinnen und Terroristen haben nicht erreicht, was sie erreichen wollten. Die wollten diese Gesellschaft verunsichern, aber etwas anderes ist ihnen gelungen: Solidarität und Zusammenhalt haben gesiegt. Und auch das sollten wir bei all dem, was wir heute noch besprechen, in dieser Debatte in den Mittelpunkt stellen.

Ich möchte deswegen noch mal über die Solidarität reden. Den Samstagabend haben wir mit Freunden bei Kerzenschein verbracht. Am Sonntag sind sie dann zu Alexandra und Deniz gezogen, bei denen sie übernachtet haben, bis der Strom wieder da war. Diese Hilfe war für sie eine Selbstverständlichkeit, und sie waren damit keine Ausnahme. Freunde und Nachbarn haben sich überall gegenseitig geholfen, und dafür möchte ich mich bei allen von Ihnen ganz herzlich bedanken.

Natürlich haben wir diese Krise nur bewältigen können mithilfe derjenigen, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich engagiert haben. Über 1 000 Menschen waren das: bei der Feuerwehr, bei der Polizei, beim THW, bei der Bundeswehr, bei Hilfsorganisationen wie dem DRK; aber zum Beispiel auch bei Humanity First, die Essen im Land und im Bezirk verteilt haben.

In diesem Zusammenhang will ich nur ganz kurz sagen: Wer im Rathaus Zehlendorf war und gesehen hat, wie die politisch Verantwortlichen zusammengestanden haben, der hätte, wenn er dabei auch das Handeln der Linksfraktion vor Ort berücksichtigt hätte, sicher eine leicht andere Rede gehalten. Ich fand das, was die Kolleginnen und Kollegen von Grünen, der CDU, der Linksfraktion, aber auch von meiner Partei im Rathaus Zehlendorf gemacht haben, hervorragend und hätte mir gewünscht, dass Sie das auch anerkannt hätten in Ihrer Rede.

Land und Bezirk haben in dieser Krise eng zusammengearbeitet. Mein Dank gilt daher auch dem Krisenstab im Bezirk. Es ist nicht immer einfach gewesen, was wir da zu leisten hatten. Im Senat haben die verantwortlichen Senatorinnen und Senatoren – insbesondere Iris Spranger, Franziska Giffey und Ina Czyborra – sofort in den Krisenmodus geschaltet und damit angefangen, diese Krise zu bewältigen – so gut, dass manche in Berlin sogar noch ihrem Hobby nachgehen konnten.

Der Anschlag hat aber auch noch einmal deutlich gemacht: Es ist vielleicht kein Zufall, dass das Ganze in Berlin geschehen ist. Wer Berlin attackiert, der will das Herz der Bundesrepublik treffen. Die Hauptstadt muss noch mal besonders geschützt werden. Ich glaube, auch darüber müssen wir in Zukunft reden, nämlich wie sich der Bund stärker am Schutz seiner Bundeshauptstadt beteiligt. Ich bin dem Bundesinnenminister und dem Bundesverteidigungsminister dankbar für das, was da alles gelaufen ist; da gab es eine große Unterstützung. Aber in der Zukunft werden wir sehen, dass diese Anschläge auf die kritische Infrastruktur in Berlin kein Zufall sind, sondern geplant, und dass wir uns entsprechend dagegen wappnen müssen.

Wir müssen unsere Infrastruktur besser schützen; auch das ist klar geworden. Sensible Daten gehören vielleicht nicht in jedes öffentliche Netz, und dort, wo kritische Infrastruktur offen verläuft, da muss sie besser und klarer geschützt werden.

Mein Fazit ist: Wir müssen die Fähigkeiten zur Lagebewältigung vor Ort weiter stärken. Wir müssen schauen, wie wir die Unterstützungsangebote beim Stromausfall besser koordinieren können. Und wir müssen darauf achten, dass unsere Gesellschaft solidarisch und menschlich bleibt. Gegen Terror helfen natürlich Sicherheit und Vorbeugung; aber es hilft auch eine solidarische Gesellschaft, die immer wieder zeigt: Dieser Terror erreicht nicht, was er bezweckt – dieser Terror führt dazu, dass wir in Steglitz-Zehlendorf noch besser zusammenhalten, als es davor jemals der Fall war.

Vielen Dank.

Der Kollege Hess erhält jetzt die Möglichkeit zu einer ganz kurzen Klarstellung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Stüwe, ich kann hier eine unwahre Behauptung Ihrerseits nicht kommentarlos stehen lassen. Ich habe behauptet, dass die SPD-Fraktion und auch die Partei die Antifa unterstützt. Die Antifa ist nachweislich in Teilen eine linksextremistische Schlägertruppe. Und ich habe ausgeführt: Wer die Antifa und damit Linksextremisten unterstützt und diese sogar fördert,

der sorgt auch für ein Klima, wo sich solche Linksterroristen ermutigt fühlen. Ich habe keine Veranlassung, von dieser Aussage aber auch nur ein Jota abzurücken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihrem Wunsch nach einem gemäßigten Ton komme ich gerne nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst bei meiner Fraktion, als direkt gewählter Abgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf in dieser Aktuellen Stunde sprechen zu dürfen. Der Stromausfall in meinem Wahlkreis war ein linksterroristischer Anschlag auf die Grundlagen unseres Daseins. Dieser Anschlag hat Tausende von Haushalten von der Stromversorgung abgeschnitten, und das Ganze bei eisigen Temperaturen und nachts klirrender Kälte – kein Strom, kein Mobilfunk, keine Heizungen. Die Häuser und Wohnungen kühlten schnell aus. Wir müssen es so klar aussprechen und dürfen es auch nicht relativieren: Der Anschlag auf die Kabelbrücke am Teltowkanal zielte bewusst auf die Gesundheit und das Leben von über 100 000 Menschen und die Existenz von über 2 200 betroffenen Betrieben. Er darf nicht verklärt werden, wie es jetzt schon in linken Kreisen passiert.

Stattdessen müssen die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Ich möchte unserem Innenminister Alexander Dobrindt ausdrücklich danken für seine Ankündigung, mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates gegen Linksterrorismus vorzugehen.

Meine Damen und Herren, ich habe diese Krisensituation aus nächster Nähe erlebt, mit ihren positiven Seiten – wenn ich an das entschlossene Handeln der Einsatzkräfte und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung denke –, aber auch mit den Schwachstellen, die wir mit Blick auf zukünftige Gefährdungslagen verbessern müssen. Darin sehe ich auch unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger.

In kurzer Zeit wurden viele Hilfsangebote geschaffen. Ich bin den Helfern und Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, THW, DRK, Johannitern und vielen weiteren extrem dankbar für ihren großartigen Einsatz, für ihren Dauereinsatz über mehrere Tage und vor allem Nächte.

Es wurde vor Ort entschieden gehandelt. Notunterkünfte wurden eingerichtet und drei betroffene Krankenhäuser unterstützt. Pflegeheime mussten teilweise ihre Bewohner verlegen. Großen Dank an die Charité für ihre enorme Unterstützung, auch in der Organisation des Krisenstabs. Die Charité ist – und das sage ich nicht nur als Forschungspolitiker – einer der größten Schätze, die wir in Berlin haben.

Die Ausrufung der Großschadenslage nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein entscheidender Schritt, um auf diese Ausnahmesituation angemessen zu reagieren; dadurch war die Unterstützung durch die Bundeswehr erst möglich. Ich würde mir wünschen, dass alle unsere Bundeswehr als selbstverständlichen Partner im innerstaatlichen Krisenmanagement anerkennen. Die Bundeswehr hinzuzuziehen, ist ein Ausdruck von staatlicher Verantwortung.

Die Bewältigung dieser außerordentlichen Krisensituation ist Verdienst aller Beteiligten, auch von Stromnetz Berlin und den beauftragten Unternehmen, die sehr schnell an Lösungen gearbeitet haben, sodass die Stromversorgung sogar anderthalb Tage früher als geplant wiederhergestellt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem ist der perfide Versuch der Linksterroristen, mit einem Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur Angst zu verbreiten und unsere Gesellschaft zu spalten, allerdings gescheitert: Die Menschen haben sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern sie haben zusammengehalten. In der Krise hat sich der Charakter unserer Gesellschaft gezeigt: ihre Stärke, unser Zusammenhalt, die Erkenntnis, dass wir gemeinsam eine Kraft entfalten, die größer ist als die Summe aller Einzelnen. In diesen Stunden der Not waren die Steglitz-Zehlendorfer füreinander da, und die nachbarschaftliche Hilfe war sehr groß. Wir haben auch von außerhalb sehr viel Unterstützung erhalten, allein zehn Generatoren aus NRW, aber auch aus anderen Bundesländern.

Ich bin nicht nur dankbar für die große Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet, sondern ich bin auch stolz auf meinen Wahlkreis, auf die Steglitz-Zehlendorfer und ihren Umgang mit dieser Ausnahmesituation. Es sind diese Bilder, wie die Menschen aufeinander achtgegeben haben, die mich zuversichtlich stimmen nach diesen schweren und herausfordernden Tagen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! In Berlin, der Hauptstadt der weltweit noch drittgrößten Volkswirtschaft, gingen mitten im Winter die Lichter aus – und das nicht nur im sprichwörtlichen Sinne –, und sie blieben knapp eine Woche lang aus. Was wir im Januar erlebt haben, war kein kleiner Zwischenfall, sondern ein politischer Offenbarungseid.

Nachdem man sich in der Hauptstadt jahrelang bevorzugt mit Symbolpolitik, Moralappellen und Selbstinszenierung beschäftigt hat, bricht im Ernstfall die Realität durch: kalt, dunkel und gnadenlos. Eine Millionenstadt, die sich selbst gerne als Herz der Republik und moralischer Leuchtturm Europas versteht, war im Ernstfall nicht in der Lage, ihre Grundfunktion zuverlässig aufrechtzuerhalten: Strom weg, Kommunikation weg, Orientierung weg.

Immerhin nutzt Berlin nun ankündigungsgemäß von den 5 Milliarden Euro Infrastrukturmitteln für Investitionen – ich nenne es gerne kurz: Megaschuldenpaket unserer Bundesregierung – gut 2 Milliarden Euro für Baumpflanzungen. Na, wenigstens haben die Menschen in den nächsten Jahren bei Stromausfall genug Holz zum Heizen.

In Berlin gingen Anfang Januar die Lichter aus, weil Ideologie heller leuchten soll als Vernunft, weil man mehr Energie darauf verwendet hat, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, als dafür zu sorgen, dass dieses Leben im Notfall überhaupt noch funktioniert.

In einer Stadt, die sich gerne als modern, als progressiv, als vorbildlich inszeniert, reichte ein Anschlag linksextremistischer Klimaterroristen auf die Energieinfrastruktur aus, um zentrale Funktionen lahmzulegen.

– Linke Klimaterroristen, jawoll. Ich wiederhole es: linke Klimaterroristen, linksextrem. Wie unser Verschwörungsexperte Roderich Kiesewetter, CDU, über den Russen schwadronierte, war lächerlich, armselig, aber es war zugleich witziger Anlass für die linken Täter, ihren Anspruch, doch der wahre Verursacher zu sein, noch in einem zweiten Schreiben zu untermauern. Großartig!

Es nützt auch nichts, weiter zu schwadronieren, ob es vermeintliche oder tatsächliche linksextremistische Täter sind. Rüschenhose runter und klare Ansage: Wer das Kind nicht beim Namen nennt, verniedlicht und verharmlost weiter.

Besonders bitter an der Stelle: Dieses Versagen kam nicht überraschend, wie wir heute mehrfach hörten. Experten warnen seit Jahren vor der Verwundbarkeit unserer Infrastruktur;

doch gehört wurden sie nicht oder nur am Rande. Warnungen störten offenbar die politische Wohlfühlzone.

Aus eigenem noch frischem Erleben als Bürgermeister wies ich noch vor Kurzem meine Bürgerinnen und Bürger warnend auf der Stadtpage auf labile kritische Infrastruktur wie Stromnetz, Gasnetz, etc.

mit den typischen Kettenreaktionen auf Supermarkt, Tankstelle und Co hin. Ich erntete dafür einen Sturm der Entrüstung bei politisch korrekten Stadtverordneten, übrigens besonders der etablierten Parteien.

Besonders bezeichnend war das Verhalten der politischen Spitze in unserer Hauptstadt. Meine Damen und Herren, wer in einer solchen Lage lieber den Tennisschläger schwingt, als den Krisenstab zu leiten, und seine Bürgerinnen und Bürger obendrein darüber auch noch belügt, der offenbart nicht nur mangelndes Krisenbewusstsein – über die menschliche Schwäche rede ich an der Stelle gar nicht mehr –, sondern auch ein grundsätzliches Missverständnis von politischer Verantwortung.

Und während der Südwesten Berlins im Dunkeln saß, ging auch symbolisch etwas verloren in unserer Republik, nämlich das Vertrauen, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates, zu Recht, wie ich finde. Denn wer im Alltag schon das Gefühl nicht mehr los wird in diesem Lande, dass Verwaltung träge, Politik abgehoben und Verantwortung diffus ist, Herr Minister, der verliert im Krisenfall endgültig den Glauben.

Meine Damen und Herren, dieses Parlament steht in der Verantwortung, aus diesem Stromausfall mehr zu machen als nur eine Fußnote. Die Krisenlage muss für uns alle hier einen Wendepunkt darstellen. Schon die huldigenden Worte des Kanzlers, Berlin habe alles richtig gemacht, die CDU habe großartig gehandelt, sind diesem Gedanken deutlich abträglich.

Es kommt aber noch schlimmer: Friedrich Merz hat sogar selbst erklärt, dass er es nicht besser hätte machen können

als der Berliner im Katastrophenfall, als der nicht regierende Bürgermeister Kai Wegner, CDU.

Meine Damen und Herren, ein Staat, der seine Bürger ernst nimmt, sorgt vor und ist im Ernstfall präsent. Ein Staat beweist Leistungsfähigkeit, wenn es kalt und dunkel ist, wenn Systeme ausfallen, und in diesem Moment hat Berlin versagt.

Herzlichen Dank.

Abschließender Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein großes Dankeschön an die vielen Hilfskräfte richten; denn auf ihnen lag heute wenig Fokus. Mir tat das weh in dieser Debatte.

Denn eines weiß man, wenn man mal einen Krisenfall gemanagt hat: Man braucht Zigtausende Helfer, die einfach mal mit anpacken und nicht gleich sagen, was alles nicht funktioniert, sondern die helfen, damit es wieder funktioniert. Ein großes Dankeschön an jeden und jede, die hier mitgeholfen haben!

Ich würde heute gerne den Fokus auf diesen linksterroristischen Anschlag legen, weil es mir immer wieder zu kurz kommt, über Linksextremismus und Linksterrorismus auch in aller Klarheit zu sprechen. Es tut mir leid, ich kann mir den Kommentar an die AfD nach den Reden nicht verkneifen, die wir von Ihnen heute gehört haben. Sie tun nämlich ein bisschen das Gleiche wie Linke und Grüne: Sie versuchen, vor allem irgendwie politisches Kapital aus dem Thema zu schlagen und den Fokus sogar weg vom Linksextremismus zu lenken.

– Ja, ja, Sie müssen zuhören. Das muss auch wehtun; denn eine patriotische Partei hätte etwas anderes getan: Wären Ihre Anträge ernst gemeint, wären sie tatsächlich darauf ausgelegt, einen Staat, der oft nicht mehr die Kraft entfaltet, die er eigentlich entfalten soll – das sehe ich so –, voranzubringen, dann würden Sie doch auch mal irgendetwas Konkretes vorschlagen.

Das tun Sie aber nicht, weil Sie aus solchen Krisenfällen immer wieder politisches Kapital schlagen wollen,

und Ihre Schadenfreude ist in jeder Rede spürbar.

Deswegen sind Sie nicht ernst zu nehmen bei dieser Frage, und deswegen sind Sie auch keine patriotische Partei. Wenn Sie einen Patrioten sehen wollen, schauen Sie nach vorne, meine Damen und Herren.

– Es freut mich, zu Ihrer Erheiterung beitragen zu dürfen. – Ich würde darum bitten, die Uhr anzuhalten; meine Zeit läuft weiter.

– Ja, es freut mich, wenn Sie sich erheitern.

Aber ich spüre eine gewisse Nervosität. Denn eines merken Sie doch auch: Genauso, wie Ihnen Ihr Thema bei Migration schwindet, weil der Minister handelt, genauso geht es Ihnen bei der inneren Sicherheit nämlich flöten, und das macht Ihnen große Sorgen. Wir merken das hier im Deutschen Bundestag.

Meine Damen und Herren, es war ein widerwärtiger Anschlag, ein linksterroristischer Anschlag, mitten im Winter in einer der kältesten Phasen. Das ist schon besonders widerwärtig.

Und man muss auch sagen, was es ist; deswegen nützt hier keinerlei Romantisierung etwas: Linksterrorismus ist eine abscheuliche Ideologie, genauso wie Rechtsextremismus, genauso wie Islamismus. Alle extremistischen Ideologien haben in der Geschichte der Menschheit Millionen von Opfern gefordert. Da gibt es kein Gut, und da gibt es auch niemanden, der eigentlich was Gutes will. Jeder Extremist ist Mist, meine Damen und Herren. Das ist doch völlig klar.

Die Argumentation in den Bekennerschreiben, die wir erleben, ist übrigens auch eine, die da immer sehr gut in etwas passt, was wir auf den veröffentlichten Medien erleben, nämlich: Wenn es nur gut und irgendwie links verargumentiert ist, dann darf man plötzlich alles. Dann werden Menschenleben zum Kollateralschaden erklärt, und das zu beleuchten ist enorm wichtig, weil es mir einfach oft zu schnell geht, zu sagen: Na ja, der wollte eben was Gutes und will ja eigentlich nur die Reichen bekämpfen.

Wir müssen aber betonen, dass jeder Extremist eine Bedrohung für diese Gesellschaft ist. Und ich finde, die Linkspartei hat es heute wieder bewiesen in dieser Debatte hier.

Die gesellschaftliche Diskussion, die wir erleben, ist nämlich die Grundlage, warum es dann zu solchen Anschlägen kommt, und Sie prägen genau die Debatte in diese Richtung. Schon wieder höre ich ein Hetzen gegen die Mächtigen,

gegen die Wohlhabenden. Ihre Rhetorik ist der Nährboden für diese Anschläge, Ihre Rhetorik ist die Grundlage des Anschlags in Berlin, meine Damen und Herren, völlig klar.

Und deswegen ist wichtig: Wir müssen konsequente Strafverfolgung anwenden. Jede politisch motivierte Gewalt muss verfolgt werden, egal aus welcher Richtung. Wir brauchen eine Gleichbehandlung aller Extremisten, um Linksextremisten – obwohl, laut Grünen darf man es ja vielleicht so nicht nennen; dann nennen wir es halt Ökoextremisten – und alles, was sicherheitspolitisch bedenklich ist, gleichermaßen zu behandeln.

Entzug staatlicher Fördermittel: Natürlich müssen wir gegen alle solche Vereine und Verbände,

die irgendwie staatliche Gelder erhalten, konsequent vorgehen; das sollte Ihnen eigentlich gefallen.

Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz stärken, mit mehr Personal, besserer Ausstattung und, ja, mit klarer politischer Rückendeckung, auch eben wenn es gegen Linksextremisten geht.

Wir brauchen eine konkrete Ausweitung der Befugnisse,

und ich habe mich sehr darüber gefreut, von den Grünen heute zu hören, dass sie die Initiativen unterstützen, mehr KI-Analysen zu ermöglichen, Datenanalysen, digitale Ermittlungsbefugnisse auszuweiten und die IP-Adressdaten-Speicherung zu ermöglichen, genauso wie mehr Videoüberwachung.

Herr Kollege.

Darüber freue ich mich sehr.

Herr Kollege.

Nein, ich führe zu Ende.

Sie müssten zum Schluss kommen, –

Natürlich.

– weil die Redezeit abgelaufen ist.

Natürlich. – Wir brauchen keine Bagatellisierung, egal von welcher Seite.

Das wäre dann jetzt.

Ich wünsche abschließend, dass wir uns quer durch alle Parteien einig sind:

Bitte zum Schluss kommen.

Jeder Extremist ist gleichermaßen Gegner dieser Gesellschaft.

Vielen Dank.

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! 100 000 Berliner bei eisigen Temperaturen ohne Heizung und Warmwasser, ohne Licht oder Kommunikationsmöglichkeit! Kein Internet, kein Handynetz, keine Infos! Der längste Stromausfall der Nachkriegsgeschichte. Ein Terroranschlag, ein nationaler Notstand. Was war zu tun? Die Wohnungen wurden unbewohnbar. Die Menschen hätten auf Hotels verteilt und versorgt werden müssen, in landesweiter Unterstützung, auf Staatskosten.

Ein nationaler Kraftakt? Ja. Aber bitter notwendig und aus der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern dringend geboten.

Und Berlin hat Erfahrung darin, Hotels anzumieten: für Asylbewerber ein Leichtes. Aber für die Opfer linker Gewalt unterbleibt es; es geschieht nichts. Dann, nach einigen Tagen, teilen CDU und SPD mit, Hotelkosten würden übernommen, bei 70 Euro pro Nacht Selbstbeteiligung – was erst später revidiert wird. Die Bürger bleiben allein, geradezu ein Verbrechen.

Der linke Anschlag, meine Damen und Herren, ist das eine. Aber was daraus an Terror gegen die Bevölkerung werden konnte, das ist Ergebnis eines eklatanten Staatsversagens. Die Antwort der Regierung war ein einziges Kommunikations- und Organisationsdesaster. Wer Menschen derartiger Kälte ausgesetzt bleiben lässt, begeht Körperverletzung mit in Kauf genommener Todesfolge durch unterlassene Hilfeleistung. Wer seinen Schutzauftrag so eklatant vernachlässigt, der ist unfähig, das Amt zu führen, meine Damen und Herren.

Was bot die schwarz-rote Regierung den Betroffenen des Stromterrors? Kostenfreie Kulturangebote. Aufwärmen könne man sich doch im Nilpferdhaus des Zoos. Tierische Wärme statt menschlicher. Die CDU zeigt ihr Gesicht.

Auch die Bundesregierung leistet ihren Beitrag; sie fördert das Verfassen von Bekennerschreiben für solche Anschläge: Preis von 50 000 Euro an einen linksradikalen Verlag, der solche Tipps für Antifas herausgibt.

Vom THW wurden Notstromaggregate angefordert – 7 Stück. Bei der Ukraine überschlug man sich und lieferte 1 700.

Eine PM dazu war kurzzeitig von der Website verschwunden; die Technik versagt ja so leicht.

Die Prioritäten der Regierung liegen eben woanders. Während die Berliner bei Minusgraden in eiskalten Wohnungen ausharren – ohne Strom, Heizung, Handynetz –, ließ die schwarz-rote Regierung binnen nur zwei Stunden heimlich, still und leise betroffene Migrantenunterkünfte evakuieren und die Bewohner anderweitig beheizt unterbringen. Deutsche Familien und Rentner ein paar Häuser weiter durften weiter im Dunkeln frieren. Keine Abholung, nichts! Ein Skandal erster Güte.

Eine 83-Jährige wurde später in ihrer Wohnung aufgefunden – stark unterkühlt. Sie verstarb. Wie schon Sigmar Gabriel einst zu Recht prophezeite: Die Leute werden sagen und erkennen: Für die tut ihr alles, für uns tut ihr nichts.

Nur eines war schnell sicher: Putin war es nicht. Sonst hätte der Kanzler sich mal vernehmen lassen. Aber dann: Merz warnt vor einer dramatischen Zuspitzung, man stehe am Rand einer humanitären Energiekrise – allerdings in der Ukraine, nicht etwa in Deutschland. Ein Terroranschlag in Berlin? Von Merz kein Wort. Er ist einfach zu beschäftigt, deutsche Steuermilliarden im Ausland zu verschenken. Erst später, auf eine Journalistenfrage, spricht er von „Blackout“ und „solchen Anschlägen“. Die Worte „Linksextremismus“ und „Terror“ kommen ihm nicht über die Lippen. Er lobt das Krisenmanagement: „exzellente Arbeit“, „nichts zu kritisieren“, „Wir hätten das […] nicht […] besser machen können“. Na, das glaube ich. Einen solchen Kanzler braucht Deutschland wahrlich nicht!

Auch CDU-Wegner liefert nur ein Bild der Schande. Er produziert ein Pressefoto, wo er sich wie ein Vampir über eine 98-Jährige auf einer Pritsche in einer Turnhalle beugt, um sein Opfer publizistisch auszusaugen.

Wäre sie ein junger, männlicher, illegaler arabischer Migrant, wäre sie vielleicht im Adlon untergebracht, mit voller Kostenübernahme. Aber die hilflose Frau in ein Hotel zu bringen, das kam ihm nicht in den Sinn. Die Notleidenden sind dieser unfähigen CDU nur noch Opfer für ihre Propaganda.

Schon am zweiten Tag des Anschlags beteuert Wegner: „Ich habe mich gestern weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt.“ Was wollen die Leute mehr! Er habe sich den ganzen Tag „zu Hause […] eingeschlossen“, habe „telefoniert“. Tatsächlich war er mittags Tennis spielen, sei aber die ganze Zeit erreichbar gewesen. Wenn also jemand während dieser Terrorlage was von ihm gewollt hätte, der Regierende hätte das Spiel unterbrochen.

Nein, meine Damen und Herren, dieser Anschlag offenbarte einen völligen Blackout an politischer Verantwortung. Die Bürger sind den CDU-Bonzen egal. Man stelle sich vor, das Schiff leckt, der Kapitän verlässt die Kommandobrücke, geht im Salon eine Runde Karten spielen. So jemand gehört abgelöst! Nur noch von Merz getoppt; der hat die Brücke gleich gar nicht betreten. Beide unfähig, unwürdig, amtsmeineidig.

Lassen wir die CDU lieber Tennis spielen und die AfD Deutschland retten!

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Luczak das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Curio, also, eigentlich hat man ja gar nichts anderes erwartet von Ihnen.

Dennoch bin ich immer wieder überrascht, wie widerwärtig man eigentlich argumentieren kann, wie widerwärtig man eigentlich Interessen gegeneinander ausspielen kann, wie widerwärtig man das Leid der Menschen in der Ukraine ausspielen kann gegen das unbestreitbare Leid, das vielen Menschen aufgrund dieses linksterroristischen Anschlags hier in Berlin auch widerfuhr. Ich finde es zynisch, wie Sie hier argumentiert haben.

Das ist unmöglich. Schämen Sie sich dafür!

Ich finde, man muss klar sagen: Das war ein linksterroristischer Anschlag. Hier ist auf Kosten der Gesundheit von alten, von kranken, von pflegebedürftigen Menschen versucht worden, die eigene Klimaideologie durchzusetzen. Möglicherweise sind sogar Menschenleben aufs Spiel gesetzt worden.

Deswegen möchte ich auch sehr klar formulieren: Wer das, was da passiert ist, wie die Vulkangruppe in ihrem Bekennerschreiben als gemeinwohlorientierte Aktion verbrämt, wer sagt, das sei gesellschaftlich sinnvoll gewesen, der ist ein Zyniker, der ist ein Krimineller, der ist ein Terrorist; und genau so muss er auch behandelt werden, nämlich mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich finde, zentral ist die Einsicht, dass es sich hier um einen linken Terroranschlag gehandelt hat; denn nur wenn diese Einsicht da ist, kann man auch die entsprechenden Lehren ziehen.

Deswegen finde ich es auch so fatal, dass es der Linkspartei, dass es Frau Reichinnek als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei nicht über die Lippen kommt, hier von einem linken Terroranschlag zu sprechen. Warum hat denn wohl der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen? Heute Morgen im Rechtsausschuss hat er klar formuliert, weswegen: weil es sich hier um eine verfassungsfeindliche Sabotage und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gehandelt hat. Unser System soll von diesen Leuten umgestürzt werden. Das war ein Anschlag auf unsere offene, unsere freie Gesellschaft. Deswegen müssen wir alle miteinander gezielt und entschlossen dagegen antreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt wundert es mich nicht, dass sich bei den Grünen keine Hand regt. Bei den Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ist es ja so, dass man die Mitglieder der Fraktion anweist, nicht über diesen Anschlag zu sprechen, dass man sie anweist, nicht über die linksextremen Täter zu sprechen, sondern lieber über das angeblich schlechte Krisenmanagement des Senats.

Ich finde die Ignoranz hinsichtlich dieses linksterroristischen Anschlags, ich finde diesen Versuch, aus parteipolitischem Kalkül zu vermeiden, zu benennen, um was es eigentlich geht,

zynisch angesichts des Leids der Menschen. Ich finde, damit disqualifiziert man sich für die Diskussion und man disqualifiziert sich damit auch, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt können wir ja mal gucken: Wie war denn nun das Krisenmanagement, ganz nüchtern und objektiv? Um 5:45 Uhr am Samstag früh gab es die erste Krisenmeldung. Nur eine Dreiviertelstunde später ist beim Strombetreiber schon der erste Krisenstab einberufen worden. Eine Stunde später hat die Berliner Feuerwehr den Vollalarm ausgelöst. Nach gut zwei Stunden hat der Krisenstab der Feuerwehr das erste Mal getagt, seine Arbeit aufgenommen, und der Senat hat seinen eigenen Krisenstab einberufen.

22 Stunden nach dem Anschlag waren die ersten 7 000 Haushalte am Netz, 30 Stunden nach dem Anschlag waren es 10 000 Haushalte, die wieder am Netz waren,

38 Stunden nach dem Anschlag weitere 5 000 Haushalte, am Montagabend waren rund die Hälfte der Haushalte wieder am Netz, und am Mittwochvormittag, anderthalb Tage früher, als es eigentlich prognostiziert wurde, ist der Strom insgesamt wieder hochgefahren worden. Deswegen finde ich dieses Berlin-Bashing, das wir in den letzten Tagen erlebt haben, wirklich unangebracht.

Nun habe ich Verständnis dafür, dass Sie, dass die Opposition mir jetzt nicht glaubt. Aber dann glauben Sie doch bitte demjenigen, der aus berufenem Mund so etwas berichten kann, nämlich dem Einsatzleiter des Deutschen Roten Kreuzes. Er hat gesagt, aus Sicht des Katastrophenschutzes habe der Einsatz gut funktioniert. Deswegen: In Berlin ist professionell und auch gut gearbeitet worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte an der Stelle sehr ausdrücklich Danke sagen an die vielen Helfer, die es gab: das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr, die Polizei, die vielen anderen Hilfsorganisationen, die eine wirklich vorbildliche Arbeit geleistet haben. Dafür sagen wir: Danke! Ich will vor allen Dingen auch dem Bund hier Danke sagen, dass die Bundespolizei, dass die Bundeswehr massiv in Berlin unterstützt und geholfen hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ging nur, weil der Bundeskanzler, das Bundeskanzleramt, der Innenminister Alex Dobrindt

und Verteidigungsminister Boris Pistorius alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um schnell und unkompliziert Hilfe zu leisten. Warum haben Sie das gemacht? Weil Kai Wegner sich gekümmert hat,

weil er da angerufen hat, persönlich um schnelle Hilfe nachgesucht hat.

Herr Abgeordneter.

Deswegen kann man, wie ich finde, jenseits der Lust von Medien, bis ins kleinste Detail nachzuspüren, wer was wann wie wo gemacht hat und kommuniziert hat, –

Herr Abgeordneter!

– dieses schnelle und entschlossene Handeln auch einmal anerkennen.

Ihre Redezeit!

Das hat viel mehr geholfen als jedes Bild bei Social Media, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Emmerich das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zehntausende Haushalte

haben in der letzten Woche den längsten und heftigsten Stromausfall in der Bundeshauptstadt Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg erleiden müssen. Deswegen geht an allererster Stelle mal mein Dank an die Menschen, die betroffen waren, und zwar für ihre Besonnenheit und ihre Ruhe, aber natürlich auch vor allem an all die, die angepackt haben, die geholfen haben, an die Hilfsorganisationen, an alle, die sich einfach so engagiert haben. Vielen Dank, dass Sie so in der Krise zusammengehalten haben.

Jetzt will ich aber schon auch sagen, weil Sie hier die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus angegriffen haben:

Was dort passiert ist, ist, dass sie sich auch sehr explizit und sehr entschlossen und eindeutig von dieser Tat distanziert hat, diese Tat verurteilt hat,

sie auch als linksextremistisch gebrandmarkt hat, und sie auch als hochkriminell bezeichnet hat. Daran gibt es überhaupt gar nichts zu deuteln.

Wir können jetzt gerne hier im Deutschen Bundestag anfangen, Landtagswahlkampf für Berlin zu machen. Dann können wir über Tennisspieler reden und über alles Mögliche. Aber das hat hier im Bundestag eigentlich nichts zu suchen.

Denn hier geht es vielmehr um die Frage des Bevölkerungsschutzes, des Katastrophenschutzes und darum, wie wir dafür sorgen, dass wir auch den Extremismus in diesem Land zurückdrängen.

Und da will ich an dieser Stelle schon auch sagen: Es ist eine unbequeme Wahrheit für die Union, aber Linksextremismus ist ein reales Sicherheitsproblem in diesem Land.

Das ist kein Zufall. Es ist kein Zufall, dass wir heute wieder feststellen mussten, dass die Ermittlungsergebnisse sehr mager sind. 15 Jahre sind die sogenannten Vulkangruppen in Deutschland aktiv, vor allem im Raum Berlin-Brandenburg. Aber man hat quasi nichts an Belegen oder Beweisen vorzulegen. Das ist doch dramatisch. Da muss man doch mal die Frage stellen: Wer hat in den 15 Jahren vor allem die Verantwortung im Bundesinnenministerium getragen? Das waren Thomas de Maizière, Horst Seehofer und jetzt Alexander Dobrindt.

Das Problem, dass Verfassungsfeinde in diesem Land, egal ob Linksextremismus und Rechtsextremismus, nicht konsequent bekämpft werden, ist doch ein Problem der Union und von sonst niemandem!

Das, was Sie machen – –

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen?

Ja.

Lieber Herr Kollege Emmerich, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass gegen die Vulkangruppe bzw. Vulkangruppen – es sind ja wahrscheinlich mehrere, zum Teil teilidentisch – schon seit vielen Jahren ermittelt wird, um genau zu sein: seit 2001, also seit 25 Jahren.

Wir haben heute Morgen im Innenausschuss und auch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ja über die Frage gesprochen, woran es denn liegt, dass in der Tat das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz sehr wenige Ermittlungsansätze hat. Und das liegt unter anderem daran, dass zum Beispiel hochprofessionell vorgegangen wird, sodass es kaum Spuren gibt, die man verfolgen kann. Und uns ist gesagt worden, dass es in der Tat ganz zentral wichtig wäre, zum Beispiel mehr Videoüberwachung zuzulassen, um Ermittlungsansätze zu haben.

Wir haben ja bei anderen kriminellen Anschlägen gesehen, dass das sehr, sehr hilfreich wäre, um über Bewegungsmuster und viele anderen Dinge Ermittlungsansätze zu erhalten.

Und weil Sie gerade kritisiert haben, wer da Verantwortung getragen hat: Also, ich kann mich täuschen – tue ich aber, glaube ich, nicht –, aber es war doch vor allen Dingen Ihre Fraktion, die sich gegen Videoüberwachung immer sehr zentral gesperrt hat,

die sich immer zentral gesperrt hat, wenn es darum ging, zum Beispiel IP-Adressen zu speichern – ein ganz anderer, aber wichtiger Punkt, um zu Ermittlungsansätzen zu kommen. Ich möchte Sie dazu auffordern, dazu etwas zu sagen. Sie waren es doch, die das in den vergangenen Jahren blockiert haben.

Wir sagen schon seit Jahren, lieber Herr Kollege, dass es an Kriminalitätsschwerpunkten auch die Möglichkeit der Videoüberwachung geben muss.

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir schon vor sehr vielen Jahren erkannt, dass die Frage des Schutzes kritischer Infrastruktur ein sehr großes Sicherheitsthema ist. Wir haben schon in der Vergangenheit viele Anfragen und Anträge gestellt; da wussten Sie noch gar nicht, wie man „kritische Infrastruktur“ überhaupt buchstabiert.

Deswegen sind wir es, die schon immer gesagt haben, dass auch an solchen Stellen so etwas möglich sein soll.

Und zu Ihrer Vorratsdatenspeicherung, die Sie noch mal in den Raum stellen – die Diskussion darüber kommt jetzt immer wieder auf, egal welche Tat passiert ist –, will ich einmal ganz klar sagen: Fakt ist doch, dass das, was durch den Innenminister jetzt in den Raum gestellt wurde, zum einen von Ihnen im Bundesrat blockiert wurde; denn in Teilen hatte auch schon die Ampel Befugniserweiterungen auf den Weg gebracht. Und zum anderen möchte ich sagen, dass wir jetzt auch schon seit einem halben Jahr auf das warten, was da aus dem Bundesinnenministerium kommen soll; denn natürlich muss die Polizei, natürlich müssen die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit ermitteln können.

Dafür braucht es moderne rechtsstaatliche Grundlagen, die gezielt wirken und gleichzeitig die private Kommunikation schützen. Und genau darauf warten wir. Aber aus dem Innenministerium kommt ja faktisch nichts.

Wo bleibt das denn? Was macht der Minister denn noch außer Klausurtagungen in Seeon?

– „Ökoterrorist“? Da muss ich einmal was zu Ihnen sagen: Es war ziemlich scheinheilig, wie Sie sich hierhingestellt haben und über die Bevölkerung gesprochen haben. Sie verunsichern doch die Leute, indem Sie irgendwelche Lügen in den Raum stellen, indem Sie behaupten, alle Notstromaggregate seien in der Ukraine. Stattdessen waren von denen, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, noch mehrere übrig.

Sie und Ihre Schergen versuchen doch, die Leute aufeinanderzuhetzen. So ist es doch!

Deswegen sollten Sie bei der Frage „Schutz der Bevölkerung“ mal ganz klein mit Hut sein.

Also, ich muss noch mal sagen: Das, was hier gerade passiert, ist doch, dass auch Alexander Dobrindt als Innenminister anfängt, genau an dem Versagen seiner Vorgänger aus den Reihen der Union anzuknüpfen.

Ich muss es einmal deutlich sagen: Es ist uns ja allen aufgefallen, dass Sie immer schöne Alliterationen haben. Aber eine schöne Alliteration ist noch keine gute Politik, Herr Dobrindt.

Deswegen will ich auch mal ganz klar sagen: Einfach irgendwelche Forderungen in Interviews in der „BamS“ in den Raum zu stellen, ist auch noch keine Politik. Es kommt darauf an, dass konkrete Gesetzesarbeit gemacht wird, dass Vorschläge gemacht werden, die wirklich die Sicherheit in diesem Land erhöhen, anstatt zusammen mit der AfD Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.

Was braucht es nun darüber hinaus noch dringend?

Erstens brauchen wir endlich ein KRITIS-Dachgesetz, das diesen Namen auch verdient, das kein Etikettenschwindel ist. Es braucht eine klare Verzahnung zwischen der digitalen und der analogen Welt. Es braucht klare Mindeststandards. Es braucht verbindliche Zuständigkeiten und auch echte Resilienzanforderungen. Es braucht einfach ein KRITIS-Dachgesetz, das seinen Namen auch wirklich verdient.

Wir brauchen ein bundesweites Lagebild zu Sabotage, hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur; denn wer Gefahren nicht systematisch erfasst und die Bevölkerung nicht darüber aufklärt, der kann sie nicht bekämpfen. Deswegen ist es sicherheitspolitisch fahrlässig, dass das immer noch nicht auf den Weg gebracht ist.

Und auch beim Thema „Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz“ gibt es viel zu tun. Wir haben es in der Vergangenheit erlebt: Da wurde ein GeKoB ins Leben gerufen, das funktioniert dann nicht, irgendwelche Gremien werden eingesetzt. Aber dass wirklich Führung übernommen wird, dass wirklich Verantwortung übernommen wird vonseiten des Bundesinnenministeriums, was auch die Hilfsorganisationen selber ganz klar einfordern, das passiert nicht. Und da sind Sie gefragt, Herr Dobrindt.

Deswegen stellt sich auch nach wie vor die Frage, wie vorhin in der Befragung: Wo waren Sie letzte Woche, als 45 000 Haushalte in Berlin keinen Strom hatten? Sie konnten es nicht wirklich beantworten. Sie waren irgendwie in Seeon, aber sie waren auch mal in Berlin. Ich erwarte, wenn ein Teil der Bundeshauptstadt nicht ans Stromnetz angeschlossen ist und die Leute frieren, dass der Bundesinnenminister hierherkommt und sich um die Lage kümmert. Ich erwarte, dass er den Frierenden hilft und den Helfenden dankt. Wo waren Sie?

Diese Frage ist offen, und wir gehen der Frage nach.

Ich darf für die SPD-Fraktion Helge Lindh das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sagt, glaube ich, sehr viel über eine Demokratie, aber auch über einzelne politische Kräfte aus, wie man mit Extremismus und Terrorismus umgeht. Erlauben Sie mir diese, glaube ich, nicht unwichtige Anmerkung: Dies ist nicht die geeignete Debatte, um aufzuzeigen, wer am meisten Schuld daran trägt, dass es so gekommen ist, und sich in Schuldzuweisungen zu aalen.

Vielmehr sollten wir uns eher darauf konzentrieren, Menschen zu helfen und Probleme zu lösen.

Es ist, um es deutlich zu sagen, jetzt gewiss nicht der Zeitpunkt für eine Debatte im Stile von „Wir hatten recht“. Ich finde das hochgradig unangemessen und irritierend.

Eine erwachsene Demokratie sollte stattdessen als Erstes Danke sagen, und zwar den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen und all denen, die mit ihrer Kraft erfolgreich

– sofern man überhaupt „erfolgreich“ sagen kann, weil es ein schreckliches terroristisches Ereignis war – zum Krisenmanagement beigetragen haben.

Zum Zweiten ist es angemessen, Mitgefühl zu zeigen, Anerkennung für die Geduld der Menschen auszudrücken und auch Entschuldigung zu sagen. Dabei geht es nicht darum, wer recht und wer unrecht hatte, sondern wir alle müssen uns fragen: Wo können wir uns verbessern? Wo sind strukturelle Elemente – im Digitalen, im Analogen –, die unter Umständen dazu beigetragen haben, dass so etwas möglich wurde? – Das ist unsere gemeinsame Verantwortung jenseits der wechselseitigen Instrumentalisierung des Ganzen.

Drittens heißt es, die Tat und die Täter beim Namen zu nennen: Es war Terrorismus und ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag. Punkt! Da gibt es keinen Moment für Romantisierung und Verklärung, auch wenn die mutmaßlichen Täter das betreiben. Und auch wenn sie die merkwürdige Ansicht kundtun, sie wollten Herrschende und Wohlhabende damit bestrafen, ist doch das Ergebnis – und das ist das besonders Zynische –, dass sie insbesondere Menschen ohne Ressourcen, ohne Geld, in schwierigen Lagen bestraft haben. Das ist zutiefst menschenverachtend,

und es verbietet sich jede Form der Relativierung oder Romantisierung in diesem ganzen Zusammenhang.

Es bedeutet dann aber im nächsten Schritt auch, dass wir angesichts einer solchen Situation prüfen: Ist der gutgemeinte Ansatz, Open Data und auch Beteiligungsverfahren zu pflegen, die Bauleitplanung und andere Daten der Bundesnetzagentur offenzulegen, also dieses Transparenzdenken, vielleicht ein gefährliches Denken in den heutigen Zeiten? Nutzt das womöglich Terroristen und Tätern? Wir haben da einen Interessenkonflikt, und es wäre fahrlässig, jetzt nicht zu schauen, ob wir nicht auch ein Problem mit zu vielen öffentlich verfügbaren Daten haben.

Der nächste Auftrag für eine erwachsene Demokratie ist, nicht in die ritualisierten Gefechte des Extremismus, also das Gegeneinander-Ausspielen, zu verfallen. Das ist doch keine Balkenwaage. Wer sagt: „Wir setzen uns entschieden gegen Linksextremismus ein“, meint damit dann doch hoffentlich nicht: aber weniger gegen Rechtsextremismus. Ich bitte darum, gerade diese Spiele nicht zu spielen. Ich erlaube mir auch die Anmerkung: Gerade etwa die Opfer des Rechtsextremismus – Hanau und NSU – hätten sich in der Vergangenheit gewünscht, dass man damals so klar erklärt hätte: „Wir kämpfen gegen Rechtsextremismus“,

statt Schuldumkehr zu praktizieren oder sie gar von Integrationsgremien begleiten zu lassen.

Ganz viel sagt somit unser Umgang miteinander etwas zu dieser Frage. Die AfD-Fraktion übt Kritik an der Kommunikation des Regierenden Bürgermeisters. Es gibt Grund genug dazu – das wissen hier alle –: Stichwort „Tennis“, Stichwort „Ich lasse mir Erfolge nicht kaputtmachen“.

Aber wenn man dann, wie Frau Weidel, mittels KI ein Sharepic eines tennisspielenden Regierenden Bürgermeisters in Regenbogenkleidung erstellt, ist das erbärmlich und verachtenswert.

Es wird dieser Situation in keiner Weise gerecht. Auch Sharepics, die frierende Berliner in Not und 1 700 Notstromaggregate in der Ukraine gegenüberstellen, oder Sharepics, die Menschen in Flüchtlingsunterkünften in Kontrast zu alten, frierenden Menschen setzen,

sind politisch ruchlos und erbärmlich.

Dies offenbart, dass es Ihnen null Komma null um die Notlage der frierenden Menschen geht. Sie verhöhnen sie und wollen daraus letztlich Profit schlagen.

Klammheimliche Freude der AfD, nein, nicht nur klammheimliche, sondern offensichtliche Freude, dass es zu solchen Taten gekommen ist,

ist beschämend und eine Schande.

Es ist, finde ich, immer beeindruckend, wenn Kinder sagen: Wir sind stolz auf unsere Eltern oder älteren Geschwister, weil diese Werte leben. – Die politischen Kinder der AfD können gewiss nicht stolz darauf sein, dass ihre politischen Eltern Flüchtlinge, Menschen in der Ukraine in schlimmster Not gegen in Berlin Frierende ausspielen, dass sie damit billigen Profit machen und das Ganze noch zum Queerness-Denunziationsthema machen. Dies wird der Lage nicht gerecht.

Herr Abgeordneter.

In einer solchen Diskussion zeigt sich, ob man Werte und Größe hat. Die AfD hat deutlich gemacht, dass sie diese nicht hat:

Und wenn Sie weiter so viele Anfragen zur kritischen Infrastruktur stellen, liefern Sie den Linksextremisten doch die Daten, –

Herr Abgeordneter.

– um weiteren Terror auszuüben.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Ferat Koçak das Wort erteilen.

Herr Präsident! Abgeordnete! Egal wo wir herkommen, was in unserem Pass steht oder welchen Job wir haben – die meisten von uns wollen dasselbe: ein sicheres Leben für ihre Familien. Aber genau dieses Gefühl von Sicherheit ist in diesen Tagen für viele Menschen in Berlin zerbrochen. Es herrschen Minusgrade. Zehntausende sitzen frierend in ihren Wohnungen. Alte Menschen, Kranke, Familien mit Säuglingen. Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Der Alltag kommt zum Stillstand.

Stunde um Stunde wächst die Unsicherheit: Wie lange dauert das noch? Kommt überhaupt Hilfe? Angst breitet sich aus – und mit ihr Hoffnungslosigkeit.

Und was macht die Politik? Sie ist nicht da. Sie ist nicht vorbereitet. Und sie lässt die Menschen im Stich.

Verlässliche Informationen fehlen. Alte Menschen sitzen im zehnten Stock ihres Wohnhauses fest, weil der Fahrstuhl nicht funktioniert. Notunterkünfte sind überfüllt. Pflegebedürftige müssen in Turnhallen unterkommen, weil es an geeigneten Plätzen fehlt. Das Krisenmanagement ist überfordert. Der Berliner Senat versagt.

Ohne den Einsatz zahlreicher Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr, technischer und medizinischer Hilfsorganisationen

sowie von Arbeiterinnen und Arbeitern, die bei Minusgraden rund um die Uhr im Einsatz waren, um schnellstmöglich eine Notversorgung herzustellen, wäre die Lage deutlich eskaliert.

Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, setzt der Regierende Bürgermeister noch einen drauf. Darauf angesprochen, warum er am ersten Tag des Stromausfalles nicht vor Ort war, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen, beteuert er, den ganzen Tag im Homeoffice das Krisenmanagement koordiniert zu haben.

Wenig später stellt sich heraus: Das war eine dreiste Lüge. Während Menschen in Berlin frierend in ihren Wohnungen ausharren, steht ihr Bürgermeister auf dem Tennisplatz. Man muss sich das mal vor Augen führen: Einer der schlimmsten Stromausfälle in der Geschichte Berlins,

und der Bürgermeister spielt einfach Tennis! Das ist abgehobene Politik, eine Politik, die den Bezug zu den Menschen verloren hat, für die sie eigentlich arbeiten sollte,

eine Politik, die den Menschen ins Gesicht lügt, statt Verantwortung zu übernehmen.

Und dieses Wegsehen hat System. Deshalb stellen Sie sich schützend vor Kai Wegner.

Denn würden Sie das nicht tun, müssten Sie sich Ihr eigenes Versagen eingestehen.

Denn was die Menschen in Berlin erleben mussten, das kann sich jederzeit überall in der Bundesrepublik wiederholen. Die Menschen haben verdient, das zu wissen.

Und weil Sie es ihnen nicht sagen, mache ich es jetzt selbst.

Sie reden ununterbrochen von Sicherheit und Ordnung. Aber mal ehrlich: Was ist das für eine Sicherheit, wenn es in Berlin einigen wenigen gelingt, mit vergleichsweise geringem Aufwand einen ganzen Stadtteil lahmzulegen?

Die Kabelbrücke, die Ziel des Anschlags wurde, war offen zugänglich.

Es gab keine Ausweichverbindung. Das ist fahrlässig. Und die Politiker wussten das. Der Landesrechnungshof hatte bereits Monate zuvor gewarnt, der Katastrophenschutz sei schlecht aufgestellt, Personal fehle, Zuständigkeiten seien unklar, Abläufe ineffizient.

Auch in anderen Kommunen bundesweit sieht es kaum besser aus. Katastrophenschutzpläne fehlen vielerorts, für Stromausfälle ebenso wie für Extremwetterereignisse. Zuständigkeiten sind nicht klar geregelt, Technik ist veraltet, Personal fehlt an allen Ecken. All das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Der Zivil- und Katastrophenschutz – also genau der Bereich, der uns im Ernstfall schützen soll – wurde über Jahre kaputtgespart.

Warnungen wurden ignoriert, Investitionen verschoben, Verantwortung nicht übernommen.

Und wer zahlt am Ende den Preis? Nicht Sie, Herr Merz. Sie steigen im Zweifel in den Privatjet. Sie haben Millionen auf dem Konto und die richtigen Telefonnummern auf dem Handy. Sie werden nicht frieren.

Aber was ist mit der Rentnerin, die nach einem Leben voller Arbeit ihre Rente mit Pfandflaschensammeln aufstocken muss? Was ist mit der alleinerziehenden Mutter, die nur mit zwei Nebenjobs über die Runden kommt?

Sie haben keine reichen Freunde. Sie sind auf Politiker angewiesen, die ihren Job machen und nicht auf dem Tennisplatz stehen, auf eine Politik, die nicht nur von Sicherheit spricht, wenn sie Kameras und Waffen meint, aber jeden Cent spart, wenn es um Vorsorgen, Infrastruktur und den Schutz aller geht, auf eine Politik, die echte Sicherheit schafft, Sicherheit, die im Alltag der Menschen ankommt.

Denn eins haben die Menschen in Berlin auch gezeigt: Auch wenn wir uns nicht auf die Politik verlassen können: Wir halten im Ernstfall zusammen –

Nachbarinnen und Nachbarn, die sich helfen und Menschen, die sie zuvor nicht kannten, in ihre warmen Wohnungen aufnehmen.

Freiwillige sind vor Ort. Vereine, Kirchen und Moscheen öffnen ihre Türen, bieten Essen und Unterstützung an.

Ich sage es Ihnen ganz klar: Unser Zusammenhalt ist stärker als Ihre Hetze.

Unsere Gemeinschaft bietet echte Sicherheit in unserer Stadt, auch im Katastrophenfall. Während Sie Verantwortung vermeiden, übernehmen wir füreinander die Verantwortung. Schneiden Sie sich davon eine Scheibe ab, und liefern Sie echte Sicherheit statt leere Versprechen!

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention darf ich Dr. Brandl das Wort erteilen.

Herr Kollege, Sie haben jetzt hier eine große Rede geschwungen. Ich habe in Ihrer Rede nur eines vermisst. Sie haben von einem Stromausfall gesprochen. Warum tun Sie sich so schwer, zu sagen, dass es ein linksterroristischer Anschlag ist, dass der Linksterrorismus eine Gefahr für unser Land ist

und dass Die Linke und Sie sich davon distanzieren?

Herr Kollege, Sie haben jetzt Gelegenheit, zu antworten.

Wallah ehrenlos, dieser Anschlag! Deshalb habe ich ihn auch klar verurteilt. Rentnerinnen, Kranke, Pflegebedürftige, Familien mit Kindern bei eisiger Kälte ohne Strom: Haram! Was sonst?

Die Ermittlungsbehörden werden klären, wer hinter der Tat steckt. Das ist ihre Aufgabe.

Meine Aufgabe als Abgeordneter ist eine andere. Mir geht es um die Sicherheit der Menschen in diesem Land

und darum, zu checken, was die Politik macht – nicht um Schuldzuweisungen und politische Ablenkungsmanöver, wie Sie es tun. Also, warum lenken Sie vom eigentlichen Problem ab und richten das Auge auf meine Rede?

Der Totalausfall des Berliner Senats beim Krisenmanagement, das Kaputtsparen von Zivil- und Katastrophenschutz, von sozialer Sicherheit,

während Milliarden in Waffen, Panzer, Polizei und Militär investiert werden, ist keine Sicherheit, sondern ein Risiko für unsere Familien, Freundinnen und Freunde,

Kolleginnen und Kollegen sowie Nachbarinnen und Nachbarn. Gleichzeitig geht der Berliner Bürgermeister Tennis spielen, statt am ersten Tag des Stromausfalls in Berlin bei den Menschen zu sein und zu helfen. Einfach gottlos! Ich schwöre.

Wenn wir uns jetzt alle wieder beruhigt haben, wünsche ich erst mal allen ein gutes neues Jahr und rufe den nächsten Redner in dieser Debatte auf. Es ist für die Unionsfraktion David Gregosz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fällt den Parteien der Opposition eigentlich auf, dass die Debatten über dieses Thema immer wieder nach dem gleichen Muster verlaufen?

Wieder nehmen Sie, Herr Curio, Herr Emmerich und Herr Koçak, reflexartig Ihre erwartbaren Rollen an.

Sie übertreffen sich in Empörungsrhetorik ohne ernsthaften Problemfokus. Ich weiß gar nicht, was die Menschen zu Hause an den Bildschirmen oder hier im Saal eigentlich von diesen Auftritten halten sollen.

Die AfD versucht, den Linksextremismus als schlimmstes Übel darzustellen, ohne in den eigenen Hinterhof zu schauen. Sie werfen anderen Parteien unterschiedliche Maßstäbe in der Extremismusbewertung vor, was schlicht falsch ist. Als Reizthema nutzen Sie die Antifa schlicht zur Mobilisierung Ihrer eigenen Anhängerschaft.

Die Grünen erkennen das Problem. Durch Ihre Schwerpunktsetzung relativieren Sie es aber im Vergleich zum Rechtsextremismus.

Sie versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen, indem Sie den Innenminister oder das Berliner Krisenmanagement angreifen.

Und Die Linke lenkt den Blick – wenig überraschend – von Ihrem eigenen, in Teilen extremistischem Vorfeld ab. Und überhaupt: Die Täterfrage ist für Sie noch vollkommen offen. Ihre Partei suggeriert, der Innenminister würde Grund- und Freiheitsrechte abbauen, wenn er die Institutionen stärkt, die unsere Freiheit schützen. Das ist ziemlich skurril.

Meine Damen und Herren, Freiheitsrechte werden abgebaut, wenn sich radikale, auch linksradikale, Vorstellungen von Gesellschaft durchsetzen. Die Mitte dieses Hauses wird sich Zerstörungswut und extremistischen Ideen widersetzen, weil unsere Demokratie wehrhaft ist.

In Fragen der inneren Sicherheit ist kein politisches Theater notwendig, wie es in dieser Aktuellen Stunde teilweise wieder aufgeführt wird. Die Partei von Manfred Kanther, Wolfgang Schäuble und eben Alexander Dobrindt – die Union –,

und im Übrigen auch die Partei von Otto Schily – die Sozialdemokraten – brauchen keine Belehrung von den Rändern.

Wir brauchen auch keine wohlfeilen Kommentare von den Grünen. Sie sind doch gegen starke Sicherheitsbehörden.

Es ist Alexander Dobrindt, der mit dieser Regierung den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Stärkung der Drohnenabwehr und den Ausbau des Bevölkerungsschutzes in politischer Lichtgeschwindigkeit durchsetzt.

Für uns zählt Entschlossenheit – Entschlossenheit im Umgang mit extremistischen Bedrohungen.

Das erwartet die Bevölkerung zu Recht nach diesem verwerflichen, feigen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gerne, Herr Emmerich, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Gregosz, es gibt eine Sache, die ich nicht auf mir und auf meiner Fraktion sitzen lasse:

dass wir uns nicht für starke Sicherheitsbehörden einsetzen würden. Denn es war meine Fraktion, die schon in der letzten Legislaturperiode bei der Reform der Schuldenbremse eingefordert hat,

dass im Rahmen des Sondervermögens die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und vor allem auch des Bevölkerungsschutzes Teil dieses Sondervermögens werden sollte.

Das hat Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode da herausverhandelt.

Und es war auch noch in der letzten Legislaturperiode, aber schon nach der Bundestagswahl wiederum meine Fraktion, die bei der Schuldenbremsenreform dafür gesorgt hat, dass mittels einer Bereichsausnahme jetzt alle Sicherheitsbehörden – BKA, BfV, BBK – und das THW mit dabei sind und sie alle enorm davon profitieren, dass es einen Stellenaufbau gibt,

sodass sich der Innenminister hinstellen und sagen kann, er habe jetzt einen Aufwuchs bei diesen Behörden, er könne jetzt bei den Nachrichtendiensten noch zusätzlich Leute einstellen.

Das ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen; das haben wir geschafft.

Ohne uns hätten Sie in die Röhre geschaut.

Wenn Sie in der Opposition nur ansatzweise so viel Verantwortung für dieses Land übernommen hätten, wie wir das tun,

dann wären wir im Kampf gegen den Extremismus, gegen hybride Bedrohung und gegen Verfassungsfeinde, die es nicht gut mit uns meinen, schon viel weiter. Das will ich hier einmal festhalten.

Lieber Kollege Emmerich, versuchen Sie doch, die gleiche Entschlossenheit beim Thema IP-Adressen-Speicherung,

beim Thema Videoüberwachung und bei der Arbeit im Ausschuss an den Tag zu legen – nicht nur beim Thema Afghanistan, sondern auch beim Thema innere Sicherheit und Sicherheitspolitik. Das würde ich mir wünschen. Denn wir als Unionsfraktion sind entschlossen,

unsere Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, mit digitalen Befugnissen und einem härteren Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur auszustatten. Darum werden wir in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren ringen.

Den Tätern kann ich versichern: Unser Staat hat einen langen Atem.

Während wir hier diskutieren, arbeiten unsere Polizeibehörden – das BKA und der Verfassungsschutz – beharrlich an der Aufklärung schwerer Straftaten wie der in Berlin. Wir halten den Verfolgungsdruck hoch und unterscheiden uns schon deshalb von den politischen Rändern, weil diese Behörden unser Vertrauen genießen und wir ihre Möglichkeiten stärken werden.

Wir benennen die Phänomene, die unsere Gesellschaft bedrohen: Spionage, Islamismus, Rechts- wie Linksterrorismus. Wir werden den Sicherheitsbehörden die Instrumente in die Hand geben, um Deutschland sicherer zu machen.

Herr Kollege, es gibt noch eine Frage aus der AfD-Fraktion.

Ja, sehr gerne.

Es haben sich zwei Kollegen der AfD gemeldet für eine Zwischenfrage; Sie müssten sich aber auf einen verständigen.

Kleiner verfahrensleitender Hinweis: Wir befinden uns in einer Aktuellen Stunde und sind bereits im Zeitverzug. Das heißt, ich werde aufgrund des Zeitverzuges nicht mehr jede Zwischenfrage oder Kurzintervention zulassen.

Welcher Kollege der AfD ist es, der sich jetzt meldet?

– Herr Bollmann, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe aufmerksam zugehört, Herr Gregosz. Interessant war vor allen Dingen die Ausführung mit Blick auf den Rollenwechsel, also von der Opposition hin zur Exekutive.

Wenn wir uns erinnern und mal zurückdenken: Wir hatten Anfang der letzten Legislatur den Fall der Familienministerin Anne Spiegel. Sie hatte in der damaligen Ahrtalkatastrophe eine ähnliche, ich sage mal: Erfolgsbilanz wie jetzt der Regierende Bürgermeister. Sie ist nach Beginn der Ahrtal-Überflutung in den Urlaub gefahren. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zur Leistung, die der Regierende Bürgermeisters abgeliefert hat. Sie ist nämlich immer bei der Wahrheit geblieben, sie hat zu ihren Unterlassungen gestanden, während der heutige Regierende Bürgermeister versucht hat, das zu bemänteln, zu vertuschen, und sogar gelogen hat.

Sehen Sie da irgendwie einen Unterschied? Oder liegt das nur daran, dass Sie jetzt nicht mehr in der Opposition sind? Eine der führenden Protagonistinnen, die sich damals für den Rücktritt der Familienministerin eingesetzt haben, war Julia Klöckner. Warum ist das heute anders?

Herr Kollege, ich war noch nie in der Opposition. Ich bin neu im Bundestag und schaue nach vorne.

Darum fokussiere ich mich auf die Stärkung unserer inneren Sicherheit. Wir haben es vorhin gehört: Das Krisenmanagement in Berlin ist gut gelaufen,

bei den Schwierigkeiten, die es da gab. Deswegen sehe ich da überhaupt keine Parallele zu Frau Spiegel. Das ist eine ganz andere Thematik.

Meine Damen und Herren, wir haben die Extremisten von allen Seiten im Blick. Gleichzeitig müssen wir in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass eine Verharmlosung linksradikaler Ideen unsere Freiheitsrechte gefährdet: wenn linke Strömungen marxistisch-leninistische Ideen propagieren, wenn autonome Gruppen einem kruden Freiheitsbegriff frönen, der Rechtsstaat und Ordnung ablehnt, oder auch dann, wenn Linksextremisten politische Gegner verbal bedrohen, einschüchtern oder Gewalt ausüben.

Es geht bei solchen Gruppen ja nicht um die radikale Kritik an bestehenden Verhältnissen. Hier werden verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das ist Terror. Es ist egal, ob es linksextremistische oder rechtsextremistische Täter sind; es ist Terror. Deswegen ist eine klare Abgrenzung auch gegenüber linksextremen Positionen so wichtig. Das höre ich bei den Grünen und bei den Linken eben viel zu leise.

Deswegen bin ich froh, dass unser Verfassungsminister klar und laut Position bezieht.

Herr Minister, unsere parlamentarische Unterstützung, die Unterstützung unserer Bevölkerung ist Ihnen sicher, wenn Sie sagen: Wir schlagen zurück. – Justitia hat nicht nur eine Waage, sie hat auch ein Schwert in der Hand.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Hess.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der linksterroristische Anschlag auf die Stromversorgung unserer Hauptstadt am 3. Januar hat Berlin nicht nur in Dunkelheit gestürzt und Zehntausende Bürger unseres Landes zum wiederholten Male in Lebens- und Gesundheitsgefahr gebracht, sondern vor allem auch das systemische Versagen des Staates auf erschreckende Weise offengelegt. Die CDU und die SPD sind dabei doppelt gescheitert. Sie schützen die Bürger weder vor Angriffen durch Linksterroristen, noch sind Sie in der Lage, nach Eintritt einer Krise deren Folgen effektiv und angemessen zu bewältigen. In einer Zeit, in der Führung, Empathie

und klare Entscheidungen gefragt waren, haben die verantwortlichen Politiker in einem unvorstellbaren Ausmaß versagt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eines Rechtsstaates unwürdig und bedarf der schnellstmöglichen Korrektur.

Linksextremismus ist zum Linksterrorismus geworden. Unsere Sicherheitsbehörden haben immer wieder klar dargelegt, dass die linksextremistische Szene immer radikaler wird, bei ihren Anschlägen immer aggressiver vorgeht und dabei auch den Tod von Menschen in Kauf nimmt oder dies sogar beabsichtigt. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist im letzten Jahr um 44,6 Prozent gestiegen, während beim Rechtsextremismus lediglich ein Anstieg von 4,7 Prozent zu verzeichnen war. Dies beweist die besondere Dynamik und die herausragende Gefährlichkeit des Linksextremismus.

Und obwohl es im September letzten Jahres einen ähnlichen linkterroristischen Anschlag in Berlin ebenfalls mit Zehntausenden betroffenen Bürgern gegeben hat, ist der Staat weiterhin auf dem linken Auge blind. Es wurde bisher noch kein einziger Täter der seit 2011 agierenden linksterroristischen Vulkangruppe angeklagt oder verurteilt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein sicherheitspolitischer Skandal. Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird diesen inakzeptablen Zustand beenden.

Die AfD hat vor genau dieser Entwicklung immer wieder gewarnt. Wir haben unzählige Anträge zur intensiveren Bekämpfung des Linksextremismus in dieses Haus eingebracht. Und Sie alle hier von den Altfraktionen haben diese Anträge abgelehnt.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie sie zulassen?

Sehr gerne.

Frau Kollegin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin; danke, Herr Hess, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Beginn Ihrer Rede von „Empathie“ gesprochen. Es sei in einer Krise nötig, dass Politik Empathie zeigt. Da haben Sie völlig recht; da möchte ich Ihnen zustimmen.

Inwiefern hat es aber mit Empathie zu tun, wenn die AfD Falschinformationen streut, indem sie zum Beispiel sagt, dass Notstromgeneratoren, die wir hier bräuchten, jetzt angeblich in der Ukraine seien, obwohl aus dem Bestand des THW, so wie wir heute erfahren haben, keine Notstromaggregate entnommen wurden? Was hat es mit Empathie zu tun, wenn Sie einem Bild von frierenden alten Menschen in Berlin ein Bild einer Geflüchtetenunterkunft gegenüberstellen? Was hat es mit Empathie zu tun, wenn Sie Menschen, die auf verschiedenen Ebenen Notlagen erleiden, gegeneinander ausspielen? Das würde ich gern verstehen.

Frau Kollegin, ich bin Ihnen für diese Zwischenfrage dankbar. Aber dieses Manöver, das Sie hier machen, ist doch wirklich lächerlich. Entschuldigen Sie bitte! Das Entscheidende bei der Krisenbewältigung ist Entschlossenheit, Präsenz vor Ort und die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen.

Und jetzt fangen Sie hier an, Empathie zum wichtigsten Problemlösungsinstrument zu erklären.

Das ist doch hanebüchener Unsinn! Wer so was macht, der hat doch von Krisenmanagement überhaupt gar keine Ahnung.

Frau Kollegin, wer hat denn diesen Anschlag verübt? Sie und Ihre Truppe sind es doch,

die ständig die Antifa verteidigen. Sie unterstützen doch die Antifa, diese linksextreme Schlägertruppe. Sie ermutigen doch erst diese Linksextremisten zu solchen Anschlägen. Und dass Sie dann die Chuzpe haben und sich hierhinstellen und mich fragen, was Empathie im Ergebnis bedeutet, das ist an Lächerlichkeit und Inkompetenz nicht mehr zu überbieten.

Herr Kollege, dafür, dass Sie der Kollegin Inkompetenz und noch mehr vorgeworfen haben, erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf. Denn es war ein persönlicher Angriff direkt auf die Kollegin.

Ich fahre in meiner Rede fort. – Sie alle hier haben die Anträge der AfD zur intensiveren Bekämpfung des Linksextremismus abgelehnt. Und damit tragen Sie alle hier in diesem Haus Verantwortung dafür, dass wir jetzt von Linksterrorismus überzogen werden. Ihnen darf man nicht länger die Sicherheit unseres Landes anvertrauen.

Jetzt straft der Minister auch noch sich selbst Lügen. Er hat nämlich vor dem Anschlag gesagt, man habe alle Extremismusformen im Blick. Jetzt hat er aber auf dem Jahrestag des Beamtenbundes Folgendes gesagt – Zitat –:

„Ich finde es schlichtweg nicht akzeptabel, dass der Staat an manchen Stellen immer noch blind ist gegenüber Extremisten, gegenüber Leuten, die diesem Staat schaden wollen […].“

Zitat Ende.

Herr Minister, es ist schön, dass Sie erkennen, dass die AfD seit Jahren recht hatte. Aber wenn Sie so was sagen, müssten Sie wissen: Sie sind doch der zuständige Innenminister. Damit beweisen Sie doch keine Einsichtsfähigkeit, sondern schlicht und ergreifend Ihre eigene Inkompetenz.

Sehen Sie es mir bitte nach: Von inkompetenten Politikern – bei allem zu Gebote stehenden Respekt und mit Verlaub – haben unsere Bürger die Schnauze gestrichen voll!

Schauen wir uns die Krisenbewältigung in Berlin an. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU reagiert auf den größten linksterroristischen Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur seit 1945,

indem er das Krisenmanagement vom Homeoffice aus betreibt, anstatt ins Lagezentrum zu gehen. Zudem belügt er dann auch noch die Bürger, indem er behauptet, er habe sich im Homeoffice eingeschlossen. Die Wahrheit ist: Er hat nach vier Stunden einfach Tennis gespielt, um, wie er selbst sagt, „den Kopf freizukriegen“ – und die CDU verteidigt dieses Verhalten auch noch. Weiter kann man sich von den Bedürfnissen der Bürger nicht mehr entfernen. Tiefer kann die CDU nicht mehr sinken.

Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU. Wollen Sie diese Zwischenfrage zulassen?

Ja, selbstverständlich.

Frau Kollegin, bitte.

Sie haben ja als Thema für die Aktuelle Stunde die Gefahr durch Linksterrorismus angemeldet. Wie bewerten Sie denn die Gefahr durch Rechtsterrorismus für unser Land?

Wir haben schon immer, Frau Kollegin – auch wenn Sie und die anderen Fraktionen in diesem Haus immer anderes behaupten – alle Extremismusformen in gleicher Weise verurteilt.

Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Und so wie Rechtsextremismus entsprechend bekämpft werden muss, so muss jetzt endlich auch der Linksextremismus bekämpft werden. Dass Sie, insbesondere die Union, das all die Jahre sträflich vernachlässigt haben, können Sie doch angesichts der Folgen dieser Terroranschläge nicht mehr in Abrede stellen. Hätten wir einen vernünftigen Kritis-Schutz, würden wir unsere kritische Infrastruktur vernünftig absichern, dann wären solche Terroranschläge mit einer solchen Folge doch überhaupt gar nicht mehr möglich. Und genau das ist das Versagen der Union.

Ich fahre fort. – Krisenmanagement, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Tätigkeit, die man von zu Hause aus abarbeitet und nach der man dann zum Sport übergeht. Im Gegenteil: Es verlangt klare Kommunikation und vor allem unbedingte Präsenz vor Ort. Das Verhalten des CDU-Bürgermeisters ist ein Schlag ins Gesicht aller Berlinerinnen und Berliner, die in diesen Stunden Führung erwartet haben. Und ich sage Ihnen eines noch ganz direkt: Wer nach vier Stunden Krisenmanagement schon eine Pause braucht, um den Kopf freizukriegen, der hat in einer politischen Führungsposition nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

Auch der Bundeskanzler hat in der Krise unserer Hauptstadt versagt. Er hat sich erst nach fünf Tagen gemeldet, und das auch nur auf Nachfrage. Dann sagt er auch noch: Alles top gelaufen; alles klasse. – Der Kanzler reiht Versagen an Versagen. Unser Land braucht endlich eine neue politische Führung.

Liebe Bürger, Sie können von den politischen Führungskräften erwarten, dass sie gerade in Krisenzeiten vor Ort ansprechbar und ihrer Aufgabe gewachsen sind. Die Altparteien haben bewiesen, dass sie das nicht können. Nicht Homeoffice und Tennis dürfen das Bild der Führung bestimmen, –

Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege. Wenn Sie bitte zum Ende kommen.

– sondern Ernsthaftigkeit, Präsenz und Verantwortungsbewusstsein.

Kommen Sie bitte zum Ende. Die Redezeit ist abgelaufen.

Und genau dafür steht heute nur noch eine Partei, –

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen!

– und das ist die AfD.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch von der AfD! Ich finde, wer jahrelang über irgendwelche reinrassigen Wölfe in Deutschland fabuliert hat, der sollte bei diesem Thema vielleicht kleinere Brötchen backen und vielmehr das würdigen, was hier gemacht wird. Denn wir bringen heute eine wirklich gute Regelung ins Parlament ein. Die heutige Gesetzesänderung bringt mehr Klarheit im Umgang mit dem Wolf in Deutschland.

Sie steht für einen ausgewogenen, vernünftigen und verantwortungsvollen Weg, den wir jetzt beschreiten. Das ist eine gute Nachricht für den Naturschutz und für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in unserem Land.

Die Rückkehr des Wolfes zeigt, dass Naturschutz in unserem Land gewirkt hat. Unsere Landschaften sind wieder lebensfähig, auch für Wölfe. Das ist ein Erfolg jahrzehntelanger gemeinsamer Anstrengung. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gleichzeitig erleben viele Betriebe in unserem Land große Sorgen. Schafe, Ziegen und Rinder werden gerissen. Existenzängste nehmen zu. Wer Tiere hält, braucht Schutz und Verlässlichkeit. Wir in der Politik sind dafür verantwortlich, genau das zu gewährleisten.

Deshalb ist es gut, dass wir mit dieser Regelung, die wir heute in erster Lesung in diesem Hause beraten, Klarheit schaffen.

Lassen Sie mich auch sagen: Naturschutz und Weidetierhaltung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie Sie das gerade getan haben. Sie gehören zusammengedacht. Mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht schaffen wir genau das. Wir sorgen für mehr Rechtssicherheit in unserem Land, wir klären Zuständigkeiten, und wir ermöglichen einen praktikablen Vollzug vor Ort. Wichtig ist dabei, dass der Tierschutz nicht ausgehöhlt wird, wir aber klare Regeln für den Umgang mit Problemwölfen schaffen.

Priorität hat weiterhin der Herdenschutz in unserem Land. Das ist auch gut so. Wir brauchen wirksame und praxistaugliche Maßnahmen: Zäune, Hunde, Beratung, unbürokratisch und verlässlich finanziert. Auch das gewährleisten wir in Zukunft.

Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Es gibt Situationen, in denen Herdenschutz allein nicht ausreicht. In solchen Fällen muss eine Entnahme möglich sein, rechtssicher, schnell und nachvollziehbar. Es geht eben nicht, dass wir die Landwirtschaft und die Jägerinnen und Jäger mit dieser Frage einfach alleinlassen

und sie möglichen rechtlichen Konsequenzen aussetzen. Niemand darf mit seinen Problemen alleingelassen werden. Deswegen sorgen wir mit dieser Regelung für Rechtssicherheit. Das ist verantwortungsvolle Politik, sachlich, pragmatisch und lösungsorientiert.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Ich schließe hiermit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/3546 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 3:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt zügig die Plätze zu wechseln.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grüne Woche feiert ihr 100-jähriges Jubiläum: 100 Jahre Tradition, Innovation und kulinarische Vielfalt. Ich freue mich auf diese Leistungsschau der Ernährungs- und Landwirtschaft und des Gartenbaus. Aber, meine Damen und Herren, ich freue mich auch, weil ich den Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern auf der Grünen Woche sagen kann: Wir nehmen eure Sorgen ernst, und wir handeln. Unser Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zeigt: Wir schaffen pragmatische Lösungen für Mensch und Natur.

Die Wolfspopulation in Deutschland wächst und trägt damit zur Artenvielfalt in unserem Land bei. Steigende Wolfszahlen verursachen aber auch Probleme. Besonders betroffen sind unsere Weidetierhalter. Selbst mit Zäunen und anderen Schutzmaßnahmen kommt es immer wieder zu Übergriffen. Insbesondere der Schutz von Schafen, Ziegen, Rindern und Pferden gegen Wolfsangriffe ist ein Beitrag zum Tierwohl.

Es geht aber auch um Menschen. Wo Weidetiere in Gefahr sind, sind landwirtschaftliche Existenzen bedroht. Weidetierhaltung pflegt unsere Kulturlandschaft, sorgt für naturnahe Bewirtschaftung und Offenhaltung unserer Wiesen, unserer Deiche und der Almen. Diese Ökosystemleistungen sind unverzichtbar für blühende und artenreiche Landschaften und im Falle der Deiche auch zentral für den Hochwasserschutz, meine Damen und Herren.

Die Beeinträchtigung der Weidetierhaltung hat Folgen weit über die betroffenen Tiere und ihre Halter hinaus. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag klar vereinbart: Der Schutz von Weidetieren steht dem Schutz des Wolfes gleichberechtigt gegenüber. Eine rechtssichere Entnahme von Wölfen muss möglich sein.

Dieses Versprechen setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um. Wir wollen einen ausgewogenen und praxisnahen Umgang mit dem Wolf ermöglichen und nehmen den Wolf ins Bundesjagdgesetz auf. Damit schaffen wir endlich die Rechtssicherheit und die klaren Regeln, die aus der Praxis schon lange gefordert werden. Problemwölfe können schneller und mit weniger bürokratischem Aufwand entnommen werden. Zugleich bleibt der günstige Erhaltungszustand des Wolfes auch gewahrt.

Ist dieser erreicht, können regionale Managementpläne aufgestellt werden, um die Wolfspopulation gezielt zu regulieren. Dabei gilt jedoch weiterhin: Der Erhaltungszustand muss beibehalten werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Länder künftig Weidegebiete ausweisen, in denen ein zumutbarer Herdenschutz schlichtweg nicht möglich ist, beispielsweise auf Almen oder unseren Küstendeichen. In solchen besonderen Fällen erlaubt das neue Regelwerk zum Schutz der Nutztiere und ihrer Funktion die rechtssichere Entnahme von Wölfen unabhängig vom Erhaltungszustand.

Wir reagieren mit dem neuen Gesetz zielgenau dort, wo der technische Herdenschutz an seine Grenzen stößt. Zugleich prüfen wir, wie der Herdenschutz noch besser unterstützt werden kann, etwa über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, aus der ja bisher auch schon finanziert wird. Denn klar ist: Wer Tiere hält und schützt, verdient auch die Unterstützung des Staates.

Wir gehen damit einen entscheidenden Schritt, um unsere Weidetierhaltung zu verbessern und vor allem besser zu sichern und zugleich die positive Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland nicht zu gefährden.

Wir haben im Vorfeld der Einreichung des Gesetzentwurfes in den Bundestag noch die Vorschläge der Länder und der Verbände in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Das zeigt: Wir arbeiten mit der Praxis, mit denjenigen, die tagtäglich draußen sind, sehr eng zusammen.

Wir handeln verantwortungsbewusst und nehmen die Sorgen der Menschen, der Tierhalterinnen und Tierhalter sehr ernst. Wir sorgen für Rechtssicherheit. Wir bringen Naturschutz und Landwirtschaft in Einklang. Wir schaffen ein vernünftiges Miteinander von Mensch, Tier und Natur in unserem Land.

Vielen herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Felser für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Über 4 000 Wolfsrisse allein im vergangenen Jahr. Über 4 000 Risse! Liebe Kollegen, muss denn in Deutschland immer erst etwas passieren? Müssen die Betroffenen, in diesem Falle die Weidetierhalter, erst in ihrer Existenz bedroht sein, bevor Sie tätig werden? Das ist verantwortungslos, liebe Kollegen.

Heute sprechen wir aber endlich über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Die Wolfsbejagung bedeutet ja nicht Ausrottung, sondern sie bedeutet Regulierung. Sie dient dem Schutz der Weidetierhaltung, sie stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung, und sie bewahrt den Wolf als Teil unseres Wildtierbestandes. Das ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung – ein längst überfälliger Schritt. Wir haben das seit Jahren gefordert. Mit uns hätte es das gar nicht erst gegeben.

Aber angesichts von jährlich mindestens 1 000 Angriffen von Wölfen mit Tausenden von gerissenen oder verletzten Weidetieren, angesichts von psychischer Belastung, Angst und dem um sich greifenden Gefühl der Schutzlosigkeit im ländlichen Raum frage ich mich: Musste das denn wirklich alles so lange dauern? Das ist wirklich unverantwortliche Politik.

Jedes Jahr haben Ihnen die Weidetierhalter auf der Grünen Woche diese Problematik geschildert. Sie haben nach Lösungen gefragt. Diese Landwirte und Weidetierhalter waren und sind verzweifelt.

Es ist höchste Zeit. Deutschland braucht endlich eine Politikwende, weg von links-grüner Ideologie und hin zu pragmatischen Lösungen.

Ja, der uns hier von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf geht tatsächlich in die richtige Richtung. Aber leider müssen wir feststellen: Es bleibt noch weitgehend offen, wie und auf welcher Grundlage die für die Bejagung erforderlichen revierübergreifenden Managementpläne aufgestellt werden sollen. Es ist denkbar, dass ein solcher Managementplan auf Jahre blockiert oder juristisch angefochten werden könnte. Die Umsetzung liegt vollständig im Ermessen der Länder; feste Abschusspläne und Intervallregelungen sind nicht vorgesehen. Das Monitoring ist uneinheitlich, einheitliche Entschädigungssysteme fehlen, und die Einrichtung präventiver wolfsfreier Zonen wird nur punktuell geregelt.

Liebe Kollegen, wenn Zuständigkeiten verschwimmen, Verfahren dauern und Standards je nach Region auseinanderlaufen, entsteht kein Schutz für die Weidetiere und keine Akzeptanz vor Ort. So wird das nichts. Ich befürchte, dass weder dieses Jahr noch nächstes Jahr überhaupt ein einziger Wolf entnommen wird. Sagen Sie bitte auf der Messe den Weidetierhaltern ins Gesicht, Herr Minister, dass es so kommen wird: Kein einziger Wolf wird entnommen werden.

Um es einmal klar zu sagen: Management heißt letztendlich Jagd. Und hier kommen unsere Jägerinnen und Jäger ins Spiel. Auf sie sind wir angewiesen. Sie sind es, die das dann vor allem ehrenamtlich umsetzen werden. Die Jäger verdienen unsere Anerkennung, unsere Wertschätzung, und daher ist es völlig unangebracht, sie zu kriminalisieren und zu stigmatisieren.

Jetzt, im Januar, werden wieder die Jagdscheine verlängert. Früher war das eine Formsache von wenigen Tagen, heute dauert das monatelang. Warum? Weil Sie meinen, man müsste den Jägern hinterherschnüffeln,

um festzustellen, ob sie vielleicht eine falsche, eine alternative Meinung haben, ob sie einen falschen Post abgesetzt haben. Das gehört sofort abgeschafft. Das ist keine Wertschätzung, das ist schäbig, liebe Kollegen.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Uns geht es dabei nicht um Ideologie, sondern um Lösungen. Mit diesem Ansatz schaffen wir Frieden in der Fläche, Akzeptanz in der Bevölkerung und eine verlässliche Perspektive für die Weidetierhaltung.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Isabel Mackensen-Geis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungefähr zwischen 1850 und dem Jahr 2000 war der Wolf bei uns ausgerottet. Jetzt ist er zurück in Deutschland. Das ist eine Erfolgsgeschichte des Natur- und Artenschutzes.

Zugleich steht der Wolf für sehr emotional geführte Debatten. Zwischen Angst und Idealisierung, zwischen Existenzsorgen und Symbolpolitik droht oft das verloren zu gehen, was wir hier eigentlich brauchen: Sachlichkeit, Verantwortung und Ausgleich. Denn beides ist richtig: Der Wolf ist ein beeindruckendes Wildtier und ein fester Bestandteil unserer heimischen Biodiversität; er gehört hierher. Und genauso stimmt es, dass seine Rückkehr reale Konflikte mit sich bringt, insbesondere für Weidetierhalter/-innen, die mit ihrer Arbeit unsere Kulturlandschaften erhalten, Artenvielfalt sichern und Küsten wie Almen schützen.

Genau hier setzt der heute vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung an. Er ist kein Sieg der einen Seite über die andere. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium legen ein Ergebnis vor, das im Spannungsfeld zwischen dem Schutz einer geschützten Art und den berechtigten Anliegen der Weidetierhaltung erarbeitet wurde.

Für uns als SPD ist klar: Herdenschutz bleibt das zentrale Instrument.

Zäune, Herdenschutzhunde, Beratung und Förderung sind und bleiben der wirksamste Schutz für Weidetiere. Wo Herdenschutz konsequent umgesetzt wird, gehen Risszahlen deutlich zurück, auch bei steigenden Wolfsbeständen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ überprüfen und verbessern wollen.

Genauso wie sich die Wolfspopulationen in Deutschland sehr unterschiedlich verteilen, ist der effektive Herdenschutz auch nicht überall möglich. In steilen Almen, auf Deichen oder in besonders schwierigen Lagen stoßen Tierhalter/-innen an Grenzen, trotz großer Anstrengungen. Deshalb ist es notwendig, dass Wölfe künftig schneller, rechtssicher und pragmatisch gejagt werden können, wenn sie wiederholt Herdenschutz überwinden. Das schützt Weidetiere, entlastet Betriebe und schafft Akzeptanz im ländlichen Raum, ohne den Artenschutz aufzugeben. Denn eines gilt unverändert: Der Wolf bleibt eine geschützte Art. Der günstige Erhaltungszustand ist und bleibt Maßstab allen Handelns, so wie es das europäische Naturschutzrecht vorgibt. Bestandsmanagement heißt nicht Rückkehr zur Verfolgung, sondern verantwortungsvolle Steuerung dort, wo es nötig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen diese Debatte befrieden, indem wir aufhören, den Wolf gegen die Weidetierhaltung auszuspielen.

Dieser Gesetzentwurf stärkt den Herdenschutz, schafft Rechtssicherheit und hält am Schutz des Wolfes fest.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, vor allem auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Risse von Weidetieren sind ein furchtbarer Anblick, und den will niemand haben. Deshalb gilt es, nach wildtierbiologischen Erkenntnissen alles zu tun, um Risszahlen zu minimieren. Und Herdenschutz leistet genau das.

Auch ein Blick nach Afrika, wo mit deutschem Know-how – technisch wie biologisch – Wildtier-Nutztier-Konflikte erfolgreich entschärft werden, kann helfen. Aber leider interessieren Sie, Herr Minister Rainer, sich überhaupt nicht für die Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnisse. Für Sie gibt es nur: Schießen, schießen, schießen!

Dabei schießen Sie mit dem Schmarrn, den Sie hier vorlegen, weit übers Ziel hinaus.

Es gibt keine Belege dafür, dass eine ungezielte Bejagung von Wölfen Risse reduziert. Im Gegenteil: Fachleute warnen, dass die unkontrollierte Jagd auf unauffällige Rudel die Gefahr von Rissen sogar noch vergrößert. Weniger Wölfe bedeuten also keineswegs mehr Sicherheit. Und weil Ihre proklamierten wolfsfreien Zonen nur wolfsarm sein können, bleiben ungeschützte Herden eben auch dann bedroht, wenn nur wenige Wölfe da sind. Sie bieten eine Illusion statt einer Lösung.

Herdenschutz senkt dagegen wirksam die Zahl der Übergriffe. Das zeigt auch die rückläufige Zahl der Schadensfälle in den Bundesländern, wo sich Herdenschutz längst etabliert hat. Aber die Stärkung des Herdenschutzes, Kollegin Mackensen-Geis, kommt bei dieser Bundesregierung gar nicht vor. Die Betriebe brauchen keinen Hinhalteprüfauftrag oder keine Schafkuschelvideos mit dem Umweltminister, sondern konkrete Unterstützung. Hier lassen Sie die Betriebe völlig allein.

Überall, wo Sie Herdenschutz pauschal als „nicht zumutbar“ definieren wollen, gefährden Sie doch die bestehenden Fördermittel für den Herdenschutz. Denn was im Gesetz offiziell als „nicht zumutbar“ eingeordnet wird, das kann auch schlecht weiter gefördert werden.

Genauso wenig taugt dieses Gesetz dazu, echte Problemwölfe in der Praxis schneller und rechtssicherer zu entnehmen.

Liebe Union, Ihr Gesetzentwurf ist keine Lösung, sondern ein Problem, und er ist an mehreren Stellen EU-rechtswidrig. Statt Ordnung zu schaffen, stiften Sie auch noch völliges Chaos beim Wolfsmanagement. Das EU-Recht besagt: Der Bund ist zuständig, den günstigen Erhaltungszustand dauerhaft zu sichern und zu überwachen. Aber Sie wälzen die Zuständigkeit für Monitoring und Abschussplanung auf die Länder und Unteren Jagdbehörden ab, und zwar ohne jede Regelung, wie die regionalen Managementpläne so koordiniert werden sollen, dass eine Wiederausrottung des Wolfes in Mitteleuropa verhindert werden kann.

Die Übernahme des Wolfes ins Jagdrecht bedeutet auch lähmende Kompetenzstreitigkeiten, einen Verlust an Fachkompetenz und damit auch mehr Bürokratie. Das raubt Kapazitäten für die so wichtige schnelle Entnahme von echten Problemfällen. Am Ende gibt es mehr Frust bei den Weidetierhaltern

und möglicherweise – wie kürzlich in Nordhorn in Niedersachsen – zusätzliche unnötige Abschüsse von Hunden, die aussehen wie Wölfe.

Ihr Gesetzentwurf macht Probleme größer statt kleiner. Er stiftet Chaos, erschwert die Entnahme echter Problemwölfe und lässt auch die Weidetierhaltung im Stich. Auf die Beratungen kann man sich nicht freuen. Dieser Gesetzentwurf gehört dahin, wo Sie den Wolf gerne hätten: auf die Abschussliste.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist kein Neubürger in unseren Wäldern, sondern ein ursprünglicher Teil unserer heimischen Natur, der lange vor uns hier lebte und den wir Menschen beinahe vollständig ausgerottet hätten. Dass er heute wieder in Deutschland vorkommt, ist kein Problem, sondern ein Erfolg des Naturschutzes und ein Zeichen dafür, dass wir Verantwortung für unsere Umwelt übernehmen können.

Der Wolf erfüllt eine wichtige Aufgabe im Ökosystem, indem er Wildbestände reguliert und so zu gesünderen Wäldern beiträgt. Und wer den Schutz des Waldes ernst meint, muss auch den Schutz seiner natürlichen Akteure ernst nehmen. Natürlich jagt der Wolf Nutztiere; denn Jagen liegt in seiner Natur. Daraus aber eine generelle Abschussforderung abzuleiten, wäre ungefähr so logisch, als würde man einem Fuchs den Jagdschein entziehen, weil er Hühner mag.

Die Sorgen der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter sind real und verdienen Unterstützung. Doch die Antwort darauf darf nicht die Flinte sein. Stattdessen bedarf es eines besseren Herdenschutzes, finanzieller Entschädigungen und präventiver Maßnahmen, die nachweislich wirken. 2020 wurden Abschüsse bereits erleichtert, und genau hier sehen wir eine gefährliche Entwicklung. Denn jedes weitere Aufweichen des Schutzes bringt den Wolf erneut in eine Lage, aus der wir ihn eigentlich befreien wollten. Die Streichung von § 45a Bundesnaturschutzgesetz wird nun zwar als Verwaltungsvereinfachung verkauft. Tatsächlich verlieren wir damit aber ein eigenständiges, differenziertes Instrument des Artenschutzes.

Der Wolf stellt für den Menschen aber keine Gefahr dar. Eine Angst vor dem Wolf ist wissenschaftlich nicht begründbar und wird dennoch immer wieder politisch von den Wölfen im Schafspelz instrumentalisiert. Eine generelle Jagderlaubnis würde nicht nur den Wolf gefährden, sondern auch das ökologische Gleichgewicht unserer Wälder destabilisieren. Artenschutz ist keine Ideologie, sondern Vernunft. Wer aus der Geschichte gelernt hat, schützt den Wolf und versucht nicht, ein ökologisches Gleichgewicht mit Gewehrläufen zu regeln.

Und lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den finanziellen Lasten sagen. Der Gesetzentwurf geht von Zehntausenden Stunden Erfüllungsaufwand jährlich aus. Damit werden die Hauptlasten des Gesetzentwurfes einmal mehr auf Länder und Kommunen verlagert, während der Bund sich weitgehend aus der Verantwortung zieht. Konnexität sieht anders aus, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Klaus Mack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist zurück in Deutschland, und heute ist er auch im Jagdrecht angekommen. Jetzt ist er nicht mehr Gegenstand manch romantischer Vorstellungen, sondern endlich Teil realpolitischer Entscheidungen. Wir haben hier im Bundestag in der Vergangenheit manch bissige Debatte geführt: Debatten zwischen Stadt und Land, zwischen Symbolpolitik und Verantwortung, zwischen Ideologie und Wirklichkeit. Genau deshalb handeln wir heute verantwortungsvoll und ohne ideologische Scheuklappen, meine Damen und Herren.

Endlich tut sich etwas beim Thema Wolf. Dafür danke ich unserem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und Umweltminister Carsten Schneider ausdrücklich. Denn der Wolf, meine Damen und Herren, ist in vielen Regionen Deutschlands längst kein abstraktes Naturschutzthema mehr, sondern ein konkretes Problem geworden. Brandenburg hat um die 60 Rudel, Niedersachsen folgt dicht dahinter. Diese Regionen gehören inzwischen zu den wolfreichsten Gebieten weltweit.

Ich war im Landkreis Cuxhaven. Dort berichteten Bürgermeister, dass Kinder morgens nicht mehr in die Schule gehen, weil Wölfe tagsüber durchs Dorf laufen. Es gibt Wachhunde, die zerfetzt wurden, Rinder, die gerissen wurden. Das Schlimmste ist, wenn die Tierhalter morgens auf die Weide kommen und verletzte, angefressene, aber noch lebende Tiere vorfinden. Das ist keine Statistik, das ist die bittere Realität. Und auf diese Realität musste die Politik endlich reagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heute kritisieren ausgerechnet die Grünen, dass wir jetzt handeln. Was war denn Ihre Bilanz? Sie haben eine Schnellabschussregelung als Allheilmittel verkauft, die in der Praxis völlig wirkungslos war. Eine grüne Staatssekretärin hier auf der Regierungsbank erklärte süffisant, das Märchen vom bösen Wolf sei auserzählt. Und Ihr damaliger Landwirtschaftsminister Özdemir, ein Meister der Ankündigung, zeigte Verständnis, weckte Erwartungen – schöne, warme Worte wie immer –, nur eines blieb konstant aus: die Umsetzung. Wissen Sie, wer Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will, muss mehr können als ankündigen. Er hätte liefern müssen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

Genau deshalb schlagen wir heute ein neues Kapitel auf. Auf europäischer Ebene hat Ursula von der Leyen den entscheidenden Impuls gesetzt: erst mit der Berner Konvention, dann mit der FFH-Richtlinie. Danke an unsere EU-Kollegen, dass wir jetzt handeln können, und zwar mit dem heute eingebrachten Gesetz. Wir ermöglichen bei hoher Wolfsdichte und günstigem Erhaltungszustand eine regulierte Bejagung. Problemwölfe können schneller entnommen werden, auch unabhängig vom Erhaltungszustand. Und für die Deichregionen und alpinen Räume gibt es passgenaue Sonderregelungen. Auch hier ist klar: Der Wolf bleibt streng geschützt, und wir ziehen nach fünf Jahren Bilanz. Das ist kein Schnellschuss, das ist verantwortungsvolle Gesetzgebung, meine Damen und Herren.

Unser Grundproblem ist doch ein größeres: Wir schützen zwar Arten aus gutem Grund und freuen uns dann, wenn sich die Populationen erholen, aber wir dürfen nicht so tun, als gäbe es nicht einen weiteren Schritt. Denn wenn sich eine Art stark vermehrt, dann braucht es Management; sonst kippt das Gleichgewicht. Das erleben wir beim Wolf, das erleben wir aber auch beim Kormoran, beim Biber und bei anderen.

Naturschutz endet eben nicht beim Erfolg, sondern Verantwortung beginnt genau dort. Wer schützt, muss auch steuern können – ideologiefrei, pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand.

Meine Damen und Herren, wir tun heute etwas für den ländlichen Raum. Wir nehmen die Sorgen ernst. Wir lösen ein reales Problem. Wir stärken unsere Weidetierhalter. Wir schaffen Akzeptanz für den Naturschutz. Und wir zeigen: Politik kann handeln, nicht ideologisch, sondern verantwortungsvoll. Das ist gelebter Pragmatismus, das ist gute Politik.

Haben Sie vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Queckemeyer für die AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Gesetzesänderung ist nicht mutig, sie ist nicht radikal, sie ist schlicht längst überfällig. Seit Jahren reden wir hier über den Wolf. Seit Jahren warnen die Weidetierhalter. Seit Jahren erleben Schäfer, Almbauern und Familienbetriebe Risse, Verluste, schlaflose Nächte. Und seit Jahren passiert hier im Parlament vor allem eines: Zögern, Wegsehen und Vertagen.

Der Wolf ist zurück; das weiß jeder. Aber was viele hier gerne ausblenden: Die Probleme sind auch zurück, und zwar mit voller Wucht. – Wer heute noch so tut, als hätten wir ein Erkenntnisproblem, der ignoriert bewusst die Realität draußen auf dem Lande. Weidetierhalter leisten Landschaftspflege, sichern Biodiversität, halten unsere Kulturlandschaft offen. Und was bekommen sie? Bürokratie, Ausreden und im Zweifel den Hinweis, man könne leider nichts tun. Das ist kein Naturschutz, das ist Ihr politisches Versagen.

Deshalb sagen wir heute klar: Ja, der Wolf gehört zur Natur, aber Weidetiere, Menschen und unsere Dörfer gehören ebenso dazu. Die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz ist kein Angriff auf den Artenschutz. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Artenschutz überhaupt Akzeptanz behält.

Ich bin sehr erstaunt darüber, dass dieses Gesetz mit der SPD möglich war,

dass sich Kollegen wie gerade Frau Mackensen-Geis dafür aussprechen, obwohl sich die SPD in Niedersachsen in der Frage Wolf seit Jahren von ihrem kleinen grünen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen lässt.

Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren: Wir brauchen die Festsetzung des günstigen Erhaltungszustandes sowie reguläre Jagdzeiten in Niedersachsen, in Brandenburg, in Sachsen und in besonders betroffenen Bundesländern,

nicht nächstes Jahr, sondern jetzt, hier und heute. Ebenso klar ist: Schadenstiftende Wölfe dürfen kein Tabuthema sein. Wo Tiere gerissen werden, wo Herden gefährdet sind, wo öffentliche Sicherheit leidet, da braucht es verbindliches Handeln. Kein Kann, kein Abwarten, sondern ein Muss – für den Hochwasserschutz und den Erhalt unserer schönen Naturlandschaften wie zum Beispiel der Lüneburger Heide. Das ist kein Freibrief für die Jagd, das ist gezieltes, kontrolliertes, rechtskonformes Management.

Meine Damen und Herren, diese Gesetzesänderung kommt nicht zu früh, sie kommt viel zu spät. Aber besser spät als nie.

Jetzt ist der Moment zum Umsteuern. Jetzt ist der Moment, den günstigen Erhaltungszustand festzustellen. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen für Menschen und Natur. Wir begrüßen diese Änderungen. Wir sind für Klarheit statt Chaos, für Schutz statt Symbolpolitik und für einen Artenschutz mit Verstand. Und dieses Gesetz zeigt: Die Brandmauer ist Gift für Deutschland; denn mit einer AfD-Regierung

hätte dieses Gesetz schon längst umgesetzt werden können.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die Kinder haben, wissen: Die ersten Wochen nach einer Geburt sind magisch. Aber sie sind, ehrlich gesagt, auch ganz schön hart. Ich weiß das selber; denn ich habe auch drei Kinder. Es ist eine Zeit voller Nähe, Liebe und Verantwortung. Aber es ist auch eine Phase mit wenig Schlaf, Hormon-Achterbahn und mentaler Belastung. Genau deshalb gibt es den Mutterschutz. Er soll schützen: die Gesundheit, das Wohlergehen der Familie und die finanzielle Sicherheit.

Doch für Hunderttausende Frauen in diesem Land gilt dieser Schutz bis heute nicht: für selbstständige Mütter. Zahlen des Westdeutschen Handwerkskammertages und des Instituts für Mittelstandsforschung zeigen: 89 Prozent der selbstständigen Frauen arbeiten während der Schwangerschaft unter Bedingungen, bei denen bei Angestellten längst ein Beschäftigungsverbot gegriffen hätte, und jede zweite selbstständige Frau steht schon vier Wochen nach der Geburt wieder im Betrieb oder am Schreibtisch – aber nicht weil sie das so leidenschaftlich wollen, sondern weil das eine finanzielle Notwendigkeit ist.

Wenn wir heute also über Mutterschutz für Selbstständige sprechen, dann sprechen wir über 600 000 Unternehmerinnen – Frauen, die Betriebe gründen, Arbeitsplätze schaffen, Innovationen vorantreiben und unsere Wirtschaft am Laufen halten. Bei den Soloselbstständigen liegt der Frauenanteil bei 41 Prozent. Und trotzdem fallen sie beim Mutterschutz durchs Raster. Dabei ist Selbstständigkeit gerade für Frauen eine echte Chance. Sie bedeutet Flexibilität, sie bedeutet Eigenverantwortung, sie bedeutet gerade Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eben auch wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Aber diese Chance wird zur Falle, wenn Schwangerschaft und Geburt zum existenziellen Risiko werden. Selbstständigkeit darf doch kein Modell sein, das nur dann funktioniert, wenn ich auf Kinder verzichte. Wer gründet oder einen Betrieb übernimmt, muss sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat mitdenkt, auch in einer Lebensphase, die nicht immer planbar ist. Dass heute das gesundheitliche und das finanzielle Risiko komplett auf die Frauen abgewälzt wird, ist nicht nur ungerecht, das ist auch eine Diskriminierung.

Umso größer war die Hoffnung, als die Bundesregierung den Mutterschutz für Selbstständige in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat. Aber die Realität ist, finde ich, schon ganz schön ernüchternd: kein konkreter Zeitplan, keine ganz klare Zuständigkeit, keine Priorität. Auf parlamentarische Anfragen gibt es Ausflüchte statt Antworten. Dabei ist der Status quo nicht nur politisch unhaltbar, sondern auch rechtlich hochproblematisch: Die derzeitige Regelung benachteiligt Frauen systematisch. Sie ist weder verfassungsgemäß noch EU-rechtskonform. Dass wir im Jahr 2026 noch darüber diskutieren müssen, ob selbstständige Frauen nach der Geburt Anspruch auf Schutz haben, ist doch beschämend.

Deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich Johanna Röh danken,

die mit ihrer Petition „Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbständige Frauen“ dieses Thema überhaupt erst auf die politische Agenda gebracht hat und gemeinsam mit vielen engagierten Mitstreiterinnen nicht lockerlässt.

– Der Applaus ist angemessen. – Dieser Druck aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig, und er ist absolut berechtigt. Denn eins ist klar: Eine moderne Wirtschaft braucht selbstständige Frauen. – Und selbstständige Frauen brauchen einen Staat, der sie schützt, nicht einen, der sie im Stich lässt.

Noch ein Wort zur AfD: Wenn eine Partei, die Frauen am liebsten zurück an den Herd oder an den Wickeltisch schicken möchte

– das meine ich ganz ernst –, plötzlich Mutterschutz für Selbstständige fordert,

dann, ganz ehrlich, ist das kein Fortschritt, sondern durchschaubarer Opportunismus und Populismus.

Die Mütter in diesem Land haben mehr verdient als warme Worte und taktische Anträge. Sie haben Anspruch auf echten Schutz, echte Absicherung und echte Gleichstellung.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Schwangerschaft verändert alles: den Körper, den Alltag und auch den Blick auf die Welt. Eine Frau trägt ein Kind; aber sie trägt auch weiterhin Verantwortung für ihre Arbeit, für ihre Ideen und für ihre Zukunft. Und genau hier entscheidet sich, wie ernst es die Politik mit der Gleichstellung meint. Denn noch immer öffnet sich mit der Geburt des ersten Kindes die Gleichstellungsschere – nicht weil Frauen weniger wollen, sondern weil Strukturen sie ausbremsen. Genau diese Strukturen wollen wir als SPD verändern, und dazu gehört ganz klar ein Mutterschutz für alle Frauen.

Schutz muss sich an realen Lebenslagen orientieren. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur einen Meilenstein gesetzt: Wir haben den gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten durchgesetzt. Jetzt ist es Zeit, die nächste Lücke zu schließen.

Immer mehr Frauen sind selbstständig; das ist gut. Sie gründen Unternehmen, sie schaffen Arbeitsplätze. Die Physiotherapeutin, die Fotografin, die Soloselbstständige in der Webentwicklung: Sie alle tragen Verantwortung für andere und für ihre eigene Existenz. Doch bislang fehlt ihnen ein verlässlicher Mutterschutz. Das ist ungerecht, und das ist auch nicht zeitgemäß. Elternschaft und Selbstständigkeit darf kein Widerspruch sein. Deshalb wollen wir den Mutterschutz für Selbstständige schaffen.

Dafür brauchen wir übrigens auch keinen AfD-Antrag; denn man glaubt Ihnen nun wirklich nicht, dass Sie plötzlich ernsthaft Politik für arbeitende Mütter machen wollen. Die AfD ist nicht die Partei der Frauen, im Gegenteil. Auch Johanna Röh, die Initiatorin von „Mutterschutz für Alle!“ – sie wurde gerade schon erwähnt –, betont, sie möchte nicht, dass ihre Anliegen von der AfD instrumentalisiert werden. Und darum geht es auch uns. Mutterschutz stärkt die Selbstbestimmung von Frauen und damit auch Gleichstellung und Frauenrechte. Und wer das, wie die AfD, grundsätzlich ablehnt und sich hier plötzlich als Anwalt von Schutz und Fürsorge inszeniert,

ist so was von unglaubwürdig.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Nein, danke; denn mit dem Thema „Mutterschutz und Frauenrechte“ hat die AfD nichts zu tun, und dazu kann sie hier auch nichts bieten.

– Das glaube ich nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin stolz, sagen zu können: Die SPD stand schon immer an der Seite der Frauen.

Das ist Teil unserer DNA seit über 150 Jahren.

Deswegen sage ich ganz klar: Mutterschutz muss für alle gelten, die schwanger sind, unabhängig von Berufsform und Lebensentwurf. Dafür werden wir uns auch in dieser Legislatur mit dem Koalitionspartner starkmachen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Maack zu einer Kurzintervention das Wort erteilen.

Es sind gerade zwei Äußerungen gefallen, die mich sehr erstaunen:

Zum einen wurde gesagt, dass wir die Frauen zurück an den Herd bringen wollen. Ich weiß, dass das in manchen linken Filterblasen so ventiliert wird; aber das hat halt nichts mit der AfD und nichts mit unseren Programmpositionen zu tun.

Das weiß ich deswegen so gut, weil ich seit acht Jahren den Bundesfachausschuss für Familie und Demografie in der AfD leite und damit federführend für alle Wahlprogramme der letzten acht Jahre tätig war. Das ist also eine Lüge, die verbreitet wird – oder Fake News, wie man heutzutage sagt.

Das hat nichts mit Fakten zu tun.

Und auch das, was Frau Hostert von der SPD gesagt hat, stimmt nicht mit dem Programm überein.

Deswegen wäre es, wenn Sie solche Äußerungen tätigen, schön, wenn Sie einfach mal die Stelle in unserem Programm zeigen könnten, wo diese Äußerungen stehen, oder vielleicht mal eine Äußerung von einem unserer Familienpolitiker benennen könnten, mit der Sie diese Aussagen belegen können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das werden Sie nicht schaffen; denn das entspricht einfach nicht den Tatsachen.

Da Sie mich persönlich ansprechen, möchte ich auch darauf antworten.

Es reicht schon ein Blick in Ihren Antrag. Im letzten Punkt kommt wieder das Thema Fremdbetreuung. Das impliziert, dass frühkindliche Bildung für Sie Fremdbetreuung ist und dass Sie nicht möchten, dass kleine Kinder in eine Kita gehen, sondern eben immer ganz eng bei der Mutter bleiben.

Deswegen sind Sie nicht dafür, dass wir frühkindliche Bildung ausbauen,

sondern dass die Mutter die Hauptansprechpartnerin für die Kinder ist. Das sehen wir in Ihrem Antrag, und das sehen wir auch in Ihren Programmen. Das können wir sehr gerne auch noch mal aufbereiten.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich der Abgeordneten Mandy Eißing das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Schwangerschaft in der Selbstständigkeit? Ein unkalkulierbares Risiko. Den Grundstein für diese Debatte haben aber nicht Sie von der AfD gelegt, sondern die selbstständigen Frauen, die diese Debatte angestoßen und seit Jahren engagiert führen: das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“. Diese Frauen lassen sich von der AfD nicht vereinnahmen. Die AfD war die einzige Partei, die Mutterschutz für Selbstständige nicht einmal im Wahlprogramm hatte.

Sie nennt das Bündnis im Antrag, hat aber nie mit ihm gesprochen. Wir schon!

Dieser Antrag entspringt nicht dem Wunsch nach Gleichstellung oder Vereinbarkeit. Die AfD betrachtet Mutterschutz für Selbstständige nicht als soziale Absicherung, sondern als Instrument gegen den demografischen Wandel. Frauen erscheinen hier vor allem als Gebärmaschinen.

Dabei sind die Probleme sehr real. Für abhängig Beschäftigte funktioniert Mutterschutz ziemlich gut. Mutterschaftsgeld heißt hier: 100 Prozent Nettolohn. Ein Teil kommt von der Krankenkasse.

– Lassen Sie mich bitte reden. Ich habe Ihnen auch zuhören müssen. – Der Rest kommt vom Arbeitgeber, und der bekommt das Geld vollständig aus einer Umlage zurück, in die alle Arbeitgeber einzahlen. Das ist solidarisch und fair.

Für Selbstständige gilt das nicht – keine Umlage, kein vollständiger Einkommensersatz und oft massive Existenzängste. Das zeigt, das System ist völlig aus der Zeit gefallen. Es kennt Frauen nur als Arbeitnehmerinnen, nicht als Chefinnen, nicht als Unternehmerinnen und nicht als Selbstständige.

Als Linke beschäftigen wir uns hier übrigens mit einem Problem, das es in dieser Form gar nicht gäbe, wenn es nach uns ginge. Wir kritisieren das Zweiklassensystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung schon seit Jahren. Deshalb fordern wir die solidarische Bürger/-innenversicherung.

Und trotzdem: „Hätte“ hilft heute niemandem. Wir brauchen Lösungen, und zwar jetzt.

Option eins. Wir beziehen Selbstständige solidarisch in ein Umlagesystem ein. Daraus wird der Einkommensausfall im Mutterschutz abgesichert, entweder gemeinsam mit anderen Erwerbstätigen oder über eine eigene Umlage für Selbstständige.

Option zwei. Wir reformieren das Mutterschaftsgeld komplett, lösen es aus der Krankenversicherung und finanzieren es aus Steuern – für alle. Das ist unser bevorzugter Weg.

Schwangerschaft ist kein individuelles Risiko, sondern Teil des Lebens und einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

Auch die Bundesregierung muss sich hier ansprechen lassen. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Mutterschutz für Selbstständige reformiert werden soll. Aber man schiebt das Thema vor sich her und duckt sich weg.

Wenn wir das hier ernsthaft lösen wollen,

dann brauchen wir keine rechten Nebelkerzen, sondern Solidarität, klare Regeln und den politischen Willen, dieses System zu ändern. Mutterschutz darf nicht davon abhängen, wie jemand arbeitet.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Konrad Körner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Teile des heute vorliegenden Antrags kennt man bereits; denn sie stammen in wesentlichen Punkten aus dem Antrag meiner Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Das ist zunächst gar kein so großer Vorwurf; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn man schon abschreibt, dann sollte man es erstens sagen

und zweitens den Koalitionsvertrag wenigstens lesen.

Im Koalitionsvertrag steht klar: „Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einzuführen.“

Und wir wollen „gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der […] Betriebe“ entwickeln. Frau Bundesministerin Prien hat bereits angekündigt, einen Vorschlag dazu vorzulegen. Und wie bei den anderen Themen auch wird diese Koalition liefern.

Warum ist das so wichtig? 5,8 Prozent der Frauen in Deutschland sind selbstständig. Jährlich werden etwa 27 000 selbstständige Frauen schwanger. Und diese Frauen tragen eine doppelte Verantwortung: Sie sind Unternehmerinnen, und sie werden Mütter.

Nehmen wir eine Soloselbstständige. Sie kann es sich nicht unbedingt leisten, sechs oder acht Wochen komplett auszusetzen – keine Lohnfortzahlung, kein Mutterschaftsgeld. Sie arbeitet also weiter während der Schwangerschaft und oft auch schon wieder kurz nach der Geburt, weil sonst Miete und Lebensmittel nicht bezahlt werden können.

Aber der Tag hat halt nur 24 Stunden. Kinder und Kinderbetreuung führen zu Einbußen; das Unternehmen muss zurückstehen. Unternehmerinnen verzichten auch auf Wachstum. Sie entscheiden sich trotzdem für ein Kind. Begrüßenswert! Selbstständige Mütter sind Alleskönner, sind echte Leistungsträgerinnen der Gesellschaft; aber sie verlangen zu Recht: Macht es uns etwas einfacher!

Diese Koalition wird sich des Problems annehmen und Vorschläge machen. Aber das muss gründlich geschehen, weil wir ein strukturelles Problem haben, das viele unterschiedliche Bereiche im Arbeitsrecht, im Steuerrecht und bei den Familienleistungen berührt. Deswegen ist es so gut, dass sich unsere Ministerinnen, die hier zuständig sind, häuserübergreifend und fernab von Zuständigkeiten zusammensetzen und sagen: Wir lösen dieses Problem zusammen.

Denn momentan ist es so: Kinder zu bekommen, ist für Selbstständige teurer als für jeden anderen Menschen – und das genau in der Phase, in der jede Ressource in den Aufbau des Unternehmens geht. – Hier ist uns auch der Anpassungsbedarf beim Elterngeld bewusst. Keine Gründerin steigt mal für zwölf Monate aus. Das jetzige System, ja, ist dort nicht ganz gerecht, und es braucht Änderungen. Es muss sich also etwas ändern; das Elterngeld und alle anderen Familien- und Mutterschutzleistungen müssen sich dieser Realität anpassen.

Niemand darf dafür bestraft werden, den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen. Wir wollen mehr Macherinnen. Wir wollen die mehr fördern, die Mutter und selbstständig, also Unternehmerin, sind.

Im Gegensatz zu Ihnen hatten wir das nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch in unserem Wahlprogramm überall schon stehen. Herr Maack sagt jetzt, er war schon immer an diesen Programmen beteiligt. Da wundert es mich doch, warum er es bisher nirgendwo reingeschrieben hat.

Hier zeigt sich also der Unterschied zur AfD; denn es gibt Unterschiede zu unserem Antrag aus der vergangenen Legislatur. Das Instrument „Copy and Paste“ ist natürlich sehr durchschaubar. Sie stellen mal wieder Forderungen ohne jede seriöse Finanzierung auf.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Vielen Dank auch für Ihre Ausführungen, dass Sie genau diese Forderungen schon so lange in Ihrem Programm haben. Deshalb frage ich Sie: Warum haben Sie das dann all die Jahre nicht umgesetzt? Sie sind ja nicht zum ersten Mal in Regierungsverantwortung.

Wie Sie sehr wohl wissen, gibt es bereits Verbesserungen,

die in den letzten Jahren bereits umgesetzt worden sind. Und dass es beim Elterngeld Anpassungsbedarf gibt, ist völlig klar.

Beim Mutterschutz für Betriebsleiterinnen gibt es bereits Verbesserungen. Man kann das aber ausweiten. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir selbst in der Opposition sinnvolle, umsetzbare, vielleicht auch mal etwas schnödere Forderungen aufstellen, die aber, Frau Kollegin, dann halt auch umsetzbar sind.

Wenn wir wissen, dass das Thema kompliziert ist, dann hören wir auf die, die sich damit beschäftigen,

und fordern nicht irgendwelche nicht umsetzbaren Sachen.

– Nein, nein. Es ist spannend, dass Sie das jetzt sagen. Nein, Sie fordern nicht das Gleiche wie wir.

Sie fordern nämlich zum Beispiel ein Elterngeld bis zum dritten Lebensjahr, übertragbar auf Großeltern. Ich bin ein großer Fan von Großeltern; aber denen jetzt das Elterngeld zu geben, ist völlig unfinanzierbar.

Und das sollten Sie wissen, wenn Sie gleichzeitig auch an Ihre Haushaltspolitik denken.

Das klingt alles großzügig, ist aber haushaltspolitisch verantwortungslos.

Herr Präsident, ich fahre fort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Unterschied zwischen der Union und der Opposition bzw. der AfD in der Opposition: Wir haben damals sinnvolle, umsetzbare, manchmal vielleicht auch etwas schnödere Forderungen aufgestellt; aber Sie können dem Reiz des Populistischen halt nicht widerstehen.

Das zeigt aber: Wenn Sie nicht mal für die Opposition zu gebrauchen sind: Wie wollen Sie dann eigentlich Verantwortung übernehmen?

Die Selbstständigen in diesem Land stehen für Tatkraft, für Erfindergeist, fürs Anpacken, aber halt auch für wirtschaftliche Vernunft. Sie erwarten von der Politik keine Luftschlösser.

Sie wissen, dass das Thema kompliziert ist. Sie wissen, dass es für die Umsetzung Jahre braucht.

Das zeigt sich gerade daran, dass uns nach Vorliegen Ihres Antrags mehrere E-Mails von Verbänden erreicht haben, die sagen: Wir engagieren uns für den Mutterschutz für Unternehmerinnen; aber wir wollen uns von diesem Schaufensterantrag distanzieren, weil er nicht praktikabel ist, weil er nicht finanzierbar ist, weil er die Komplexität des Anliegens verkennt.

Deswegen packen wir dieses Thema an. Wir entlasten Unternehmen. Wir sorgen für mehr Ganztagsausbau – etwas, das Sie ja bekämpfen. Aber wir wissen, dass es kompliziert ist. Wir packen es gründlich an, und wir werden es in dieser Legislatur umsetzen.

Ich freue mich auf den Gesetzentwurf der Ministerin. Er wird realistisch sein und kein Schaufensterantrag wie der Ihre.

Herr Abgeordneter.

Er wird die Situation für selbstständige Frauen verbessern.

Herzlichen Dank.

Zu ihrer ersten Rede darf ich der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Passender könnte dieser Antrag nicht sein: Dies ist meine erste Plenarwoche nach meinem Mutterschutz.

Und bei mir steht der Mann hinterm Herd.

Auch wir Abgeordnete genießen den besonderen Schutz, der Selbstständigen verwehrt wird. Während der Schutz von Angestellten in Deutschland selbstverständlich ist, bleibt er für selbstständige Schwangere und Mütter bis heute eine Farce. Wir von der AfD wollen das ändern.

Laut dem Statistischen Bundesamt sind rund ein Drittel aller Selbstständigen in Deutschland Frauen. Das sind über 1 Million Selbstständige, die dringend auf Mutterschutz- und Elterngeldregelungen angewiesen sind. Hier sprechen wir nicht über Einzelfälle, sondern über eine signifikante Gruppe in unserer Gesellschaft.

Gerade diese Frauen stehen oft an der Schnittstelle von Existenz- und Familiengründung. Doch während Angestellte durch das Mutterschutzgesetz abgesichert sind, tragen selbstständige Frauen während Schwangerschaft und Geburt das volle Risiko allein. Wo ist der verlässliche Schutz? Wo ist der Einkommensersatz? Das wollen wir mit diesem Antrag ändern.

Schwangerschaft ist kein individuelles Fehlrisiko, sondern steht unter dem Schutz von Artikel 6 des Grundgesetzes. Das Märchen, Selbstständige könnten sich privat absichern, ist schlichtweg irreführend. Viele Versicherungen schließen Schwangerschaft aus. Junge Unternehmerinnen haben darauf faktisch keinen Zugriff. Viele Selbstständige verschieben aus Angst vor finanziellen Risiken Kinderwünsche oder geben sie ganz auf. Wir müssen uns fragen, was wir für ein Signal senden, wenn wir Frauen in dieser entscheidenden Lebensphase im Stich lassen. Das kann und darf nicht sein.

Das ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig, besonders in Anbetracht der demografischen Katastrophe in unserem Land.

Angestellte Frauen sind heute umfassend geschützt. Das ist gut so. Doch selbstständige Frauen? Sie stehen alleine da. Das muss sich dringend ändern. Frauen dürfen nicht aus Angst vor existenziellen Risiken auf Kinder verzichten oder ihre Selbstständigkeit aufgeben müssen. Gerade Sie, liebe SPD, die immer von Gleichbehandlung sprechen, müssten hier und heute eigentlich mit Freuden zustimmen.

Dieser Antrag ist nicht nur sozialpolitisch gerecht, sondern auch wirtschaftlich notwendig und demografisch unerlässlich. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Sebastian Roloff von der SPD.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sehr kritischen Phase. Ein schwieriges globales Umfeld hat unser erfolgreiches Exportmodell in Schieflage gebracht. Wir sind seit Monaten mit etlichen Stimmen konfrontiert – von Arbeitgebervertretern bis zum bayerischen Ministerpräsidenten –, die fordern, dass wir die Arbeitszeit ausweiten, Feiertage streichen und am besten sozialstaatliche Leistungen kürzen sollten.

Ich sage ganz deutlich: Das ist der falsche Weg. In Deutschland wird so viel gearbeitet wie noch nie. Wir brauchen viel mehr von dem, was Deutschland jahrzehntelang ausgezeichnet hat und worauf unser Erfolg fußt: Innovation und Risikobereitschaft. Selbstständige leisten dazu einen essenziellen Beitrag.

Ein Drittel aller Selbstständigen sind Frauen. Viele von ihnen sind hoch qualifiziert, gründen Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze und tragen maßgeblich zur Wertschöpfung bei. Doch genau diese Frauen stehen heute vor einem Dilemma: Wer selbstständig ist und ein Kind erwartet, trägt das volle wirtschaftliche Risiko in aller Regel alleine. Deswegen entscheiden sich Frauen oft gegen eine Selbstständigkeit. Die Unsicherheit bei einer möglichen Familiengründung ist zu groß – finanziell und gesundheitlich.

Schätzungsweise 27 000 selbstständig arbeitende Frauen werden in Deutschland jedes Jahr schwanger. Anders als für Angestellte gilt für sie der Mutterschutz nicht. Oftmals müssen diese Frauen daher erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, wenn sie ein Kind bekommen. Das ist nicht nur ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den männlichen Konkurrenten, sondern schadet der deutschen Wirtschaft insgesamt. Denn um Umsatzausfälle zu kompensieren, sind diese Frauen oftmals gezwungen, Investitionen in ihr Unternehmen zu verschieben, was im Extremfall auch zur Insolvenz führen kann. Deswegen ist es gut und richtig, gerade auch aus wirtschaftspolitischer Sicht, dass die Koalition sich auf einen Mutterschutz für Selbstständige verständigt hat. Der muss jetzt zeitnah umgesetzt werden.

Ich gehe davon aus, dass das Ministerium zeitnah ein tragfähiges Konzept vorlegt, mit dem einerseits Selbstständige nicht über Gebühr belastet werden und andererseits der Fortbestand der Betriebe auch noch nach einer Schwangerschaft der Inhaberin sichergestellt ist.

Natürlich brauchen wir branchenspezifische Lösungen. Eine Landwirtin braucht andere Lösungen als eine Rechtsanwältin, eine Hebamme andere Unterstützung als eine Dachdeckerin. Und natürlich muss über die bereits bestehenden Absicherungsmöglichkeiten besser informiert werden. Dementsprechend haben wir da viel zu tun. Ich freue mich, dass diese Vereinbarung möglich war.

Unser Anspruch als Koalition muss nichts weniger sein, als dass wir uns dafür einsetzen und dafür sorgen, dass jede Frau selbstbestimmt entscheiden kann, wie sie ihr Leben gestaltet. Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist immer ein essenzieller Teil davon.

Vielen Dank.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern

Für die Aussprache wurde auch hier eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Wir wechseln jetzt zügig. Ich würde die Kollegen, die nicht mehr zuhören wollen, bitten, die Plätze jetzt zu verlassen. – Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sebastian Maack.

Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Das größte Problem, das wir in Deutschland haben, ist die demografische Katastrophe. Wir merken ihre Auswirkungen immer stärker an dem Fachkräftemangel, der Teil unserer Wirtschaftskrise ist. Wir merken sie daran, dass unsere Sozialsysteme vor dem Zusammenbruch stehen und nur noch durch Milliardenschulden getragen werden können, und wir merken sie daran, dass wir einen zunehmenden Kulturabbruch beobachten in unseren Städten, der weiter um sich greift und in Berlin zum Beispiel schon ganze Ortsteile ergriffen hat.

Es ist also höchste Zeit, gegenzusteuern. Was wir brauchen, ist eine demografische Wende, wir brauchen mehr Geburten in Deutschland.

Man muss ehrlicherweise sagen, dass die Möglichkeiten, mit staatlichen Maßnahmen gegenzusteuern, begrenzt sind. In erster Linie brauchen wir eine Änderung in unserer Gesellschaft. Unsere Gesellschaft ist kindesentwöhnt.

Wir müssen dafür sorgen, dass in unserer Gesellschaft Kinder wieder selbstverständlich werden und einfach dazugehören.

Aber wir müssen auch richtige Rahmenbedingungen setzen. Eine Berufsgruppe, die besonders schwierige Rahmenbedingungen hat – das kann man auch anhand der Statistiken gut nachweisen –, ist die Berufsgruppe der selbstständigen Frauen, und genau für die haben wir diesen Antrag hier geschrieben.

Man könnte hier zwei grundsätzliche Ansätze verfolgen:

Der eine wäre der libertäre Ansatz, indem wir sagen: Der Staat reduziert sich auf seine Kernaufgaben und nimmt dafür auch nur besonders wenig Steuern. Ich glaube, die meisten Selbstständigen könnten mit dieser Lösung leben.

Aber dieses System haben wir nicht. Wir haben stattdessen ein Umverteilungssystem, und das bedeutet, dass der Staat den Leistungsträgern den Großteil ihrer Gelder wegnimmt und diesen erneut verteilt, und zwar nach Kriterien, die die Politiker für besonders gerecht und richtig halten. Wer bei dieser Umverteilung besonders schlecht wegkommt, sind wieder die Selbstständigen; denn sie müssen einen Großteil ihres Geldes abgeben, bei der anschließenden Verteilung gehen sie aber größtenteils leer aus. Dementsprechend müssen wir hier gegensteuern; denn das ist für viele selbstständige Frauen ein Grund, keine Kinder zu kriegen.

Der Antrag geht in zwei Richtungen. Zum einen wollen wir selbstständigen Frauen ermöglichen, ihren Kinderwunsch umzusetzen. Wir wissen aber aus den Statistiken auch, dass sich viele Frauen gar nicht erst selbstständig machen, weil sie Kinder kriegen wollen und es für zu schwierig halten, beides miteinander zu vereinbaren. Es geht also auch darum, Frauen zu ermöglichen, sich selbstständig zu machen und trotzdem ihren Kinderwunsch zu realisieren.

Ich zähle mal kurz auf, was wir für Maßnahmen vorschlagen: Wir wollen das Tagegeld im Mutterschutz obligatorisch haben, wir wollen eine bessere Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, wir wollen Betriebshelfer etablieren – im Bereich der Landwirtschaft gibt es die schon; wir wollen das auf andere Branchen übertragen; Österreich hat schön gezeigt, wie das funktionieren kann –, wir wollen Hilfe bei Fixkosten für Mütter, die sich entscheiden, im Rahmen der Geburt die Selbstständigkeit kurzzeitig ruhen zu lassen, und wir wollen das Elterngeld auf drei Jahre ausweiten – das nicht nur für Selbstständige, sondern das ist eine unserer Kernforderungen – und echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung und Eigenbetreuung schaffen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam vernünftige Rahmenbedingungen für selbstständige Frauen schaffen! Ich bin sicher: Mit den richtigen Rahmenbedingungen geht es auch wieder aufwärts mit der Geburtenrate in Deutschland und mit unserem geliebten deutschen Vaterland.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anne König das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine klare politische Entscheidung getroffen. Dort heißt es ausdrücklich:

„Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Dafür prüfen wir zeitnah umlagefinanzierte und andere geeignete Finanzierungsmodelle. Darüber hinaus entwickeln wir gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe. Wir werden eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umsetzen.“

Das ist unser Arbeitsauftrag, und dazu brauchen wir keine Ermahnungen oder Hilfestellungen von der AfD.

Sie wissen das. Ihr Antrag ist nichts anderes als populistische Propaganda, wenn unter anderem eine dauerhafte, einkommensersetzende Familienleistung weit über dem bisherigen Systemrahmen hinaus gefordert wird.

Meine Damen und Herren, in Deutschland gibt es rund 3,6 Millionen Selbstständige. Unsere Wirtschaft basiert auf Selbstständigkeit. Aber nur etwa ein Drittel von ihnen sind Frauen. Das ist kein Zufall. Viele Frauen wägen sehr genau ab, ob Selbstständigkeit und Familiengründung überhaupt miteinander vereinbar sind; denn naturgegeben kommt der Zeitpunkt der Entscheidung für oder gegen ein Kind oft nicht lange nach der Existenzgründung.

Es sind mutige Unternehmerinnen, über die wir hier reden: Frauen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb leiten, ein Restaurant oder einen Friseursalon führen, Frauen, die in eigener Praxis als Physiotherapeutin arbeiten oder mit innovativen Ideen den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt haben. Sie alle übernehmen Verantwortung, schaffen Wertschöpfung und oft auch Arbeitsplätze.

Und dann geht es bei ihnen plötzlich nicht mehr um Märkte, neue Aufträge oder Investitionen, sondern um eine existenzielle Frage: Kann ich ein Kind bekommen, ohne meine wirtschaftliche Grundlage zu verlieren, ohne Mitarbeitende zu entlassen und Dienstleistungen nicht mehr anbieten zu können? Insbesondere bei körpernahen Betreuungsberufen kommt es dann meist früh zum Betriebsstillstand. Für angestellte Frauen sind diese Fragen gesetzlich beantwortet, für selbstständige Frauen bis heute nicht.

Selbstständige Frauen haben, anders als Arbeitnehmerinnen, keinen gesetzlichen Mutterschutz. In der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten sie während der Mutterschutzfristen zwar Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes, aber nur, wenn sie sich entsprechend abgesichert haben. Eine Absicherung während der Schwangerschaft außerhalb dieser Fristen gibt es nicht. In der privaten Krankenversicherung gilt Ähnliches. Wer keine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, bleibt ungeschützt, und auch hier greift der Schutz nur eingeschränkt.

Nach der Geburt besteht Anspruch auf Elterngeld. Doch auch hier zeigt sich eine erhebliche Schieflage. Die Bemessungsgrundlage ist nicht wie bei Angestellten das letzte Jahr vor der Geburt – die letzten zwölf Monate –, sondern der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum. Zudem werden sämtliche Zahlungseingänge aus der Selbstständigkeit auf das Elterngeld angerechnet, unabhängig davon, wann die Leistung tatsächlich erbracht wurde. Wer nach der Geburt für zuvor geleistete Arbeit bezahlt wird, verliert Elterngeldansprüche.

Viele selbstständige Frauen arbeiten aus wirtschaftlichem Zwang bis kurz vor der Geburt weiter; denn auch ihre Fixkosten laufen weiter. Betriebe lassen sich nicht pausieren. Betriebsausfallversicherungen greifen regelmäßig nicht bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Betroffene ihre Absicherungsmöglichkeiten gar nicht kennen. Auch hier hat der Staat eine Verantwortung durch Information und Aufklärung.

Die Folgen sind empirisch belegt. Daten des Sozio-oekonomischen Panels zeigen: Ein Jahr nach der Geburt eines Kindes sind nur noch 67 Prozent der soloselbstständigen Frauen weiterhin selbstständig, fast jede fünfte scheidet vollständig aus dem Erwerbsleben aus, weitere wechseln in abhängige Beschäftigung. Das ist kein individuelles Scheitern, das ist ein struktureller Verlust an Unternehmertum, an Arbeitsplätzen und an wirtschaftlicher Dynamik und damit ein Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Seien wir ehrlich: Der Weg in einen besseren Schutz ist anspruchsvoll. Das Umlageverfahren für Beschäftigte lässt sich nicht eins zu eins übertragen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung darf Unternehmertum nicht bestrafen. Deshalb braucht es tragfähige, differenzierte Lösungen.

Die aktuelle Diskussion zeigt: Die Bereitschaft dazu ist vorhanden. Umfragen belegen eine deutliche Zustimmung selbstständiger Frauen zu einer umlagefinanzierten Absicherung. Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Absicherung mit moderaten Beiträgen realisierbar wäre. Die Bundesfamilienministerin hat angekündigt, 2026 einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Dass sie zugleich offen benennt, dass die Umsetzung komplex ist, ist kein Zeichen von Zögern, sondern von Verantwortung.

Zum Antrag der AfD ist deshalb nüchtern festzuhalten: Wer dieses Thema ernsthaft lösen will, braucht belastbare Konzepte, keine wohlklingenden Überschriften.

Meine Damen und Herren, Mutterschaft darf niemals zu einem Pleiterisiko werden. Dies wollen wir sicherstellen, und genau daran arbeitet diese Bundesregierung.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sandra Stein das Wort erteilen.

Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 4a und 4b:

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Schneider, Karl Bär, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ophelia Nick.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer heute über Landwirtschaft spricht, spricht über Existenz oder Aufgabe, über Höfe, die kämpfen, und über eine Politik, die zögert. Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen unter massivem Druck: Preise brechen ein, Kosten explodieren, und die Klimakrise trifft zuerst die, die draußen arbeiten. Aber was erleben wir von dieser Bundesregierung? Verschieben, verschweigen, verkaufen. Während Höfe täglich aufgeben, werden Lobbyinteressen bedient. Während junge Menschen Verantwortung übernehmen wollen, fehlt ihnen Planungssicherheit. Wer jetzt nicht handelt, lässt Bauern im Stich, zerstört Vertrauen und entscheidet sich gegen eine zukünftig nachhaltige Landwirtschaft. Das nehmen wir Grünen nicht hin.

Ökoregelungen für Weidehaltung und Biodiversität? Verschoben. Tierhaltungsumbau? Gelder gestrichen. Gewässerschutz und Düngegesetzgebung? Aufgehoben und vertagt. – So entsteht Unsicherheit, so gefährdet diese Politik Existenzen. Sie schieben etwa die Düngegesetzgebung so vor sich her, dass die Länder nach und nach ihre Landesdüngegesetze aufheben, weil es auf Bundesebene keine Grundlage gibt. Und gleichzeitig tun Sie so, als ob sowohl die Belastung von Gewässern als auch das Fischsterben keine Rolle spielen. Dieses Wegschauen und Schweigen ist politisches Versagen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Auch heute würden Sie schweigen. Wir sprechen heute, zum Auftakt der Grünen Woche, über Landwirtschaft, weil wir Grüne diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt haben.

Dabei sind Sie ganz anders angetreten: Sie predigten Verlässlichkeit, streichen aber über Nacht Förderungen für bessere Tierhaltung. Sie beschwören Innovation, werfen aber Milliarden den fossilen Technologien hinterher. Sie reden von mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern und blockieren gleichzeitig Transparenz beim Einkauf. Sie sprechen von ländlicher Entwicklung und der Stärkung heimischer Landwirtschaft und setzen zugleich auf Export statt auf regionale Wertschöpfung. Das ist widersprüchlich. Das ist Politik von gestern.

Wir Grüne sagen: Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, bei der öffentliches Geld für öffentliche Leistungen gezahlt wird. Wir wollen, dass mit Klima-, Umwelt- und Tierschutz Geld verdient wird statt mit pauschalen Flächenprämien.

Wir wollen faire Preise und faire Lieferketten, damit Höfe von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen eine bessere Ernährungsumgebung. Gesundes Essen darf doch kein Luxus sein.

Wir wollen echten Tierschutz, den Umbau der Ställe, verlässlich finanziert und klar gekennzeichnet. Und wir wollen Klimaschutz durch wiedervernässte Moore, Agroforstsysteme und widerstandsfähige Wälder.

Eine Politik, die nur den Status quo verwaltet, gefährdet Höfe, Gesundheit und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Antrag steht für etwas anderes: für lebendige Höfe in allen Größen, die von ihrer Arbeit leben können, für eine Landwirtschaft, die ökologisch tragfähig und ökonomisch stark ist, für eine selbstbestimmte Ernährung mit fairen Regeln vom Acker bis zum Handel, für Gesundheit, weil gutes Essen kein Nebenprodukt, sondern Kern unserer Verantwortung ist.

Vorgestern habe ich auf dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums junge engagierte und mutige Hofnachfolger/-innen getroffen. Ihr Appell war klar: Tun Sie etwas für uns, geben Sie uns eine Perspektive! Ihre Forderungen finden sich in unserem Antrag wieder. Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig zu gestalten, das ist keine Ideologie, das ist Verantwortung.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Anträgen der Grünen. Dabei soll es um die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft und um das Thema Bodenschutz gehen.

Fangen wir vorne an. Gleich in Ihrem ersten Satz beschreiben Sie, dass Sie eine krisenfeste und nachhaltige Landwirtschaft möchten. Das möchten wir auch; das sollten wir alle hier im Saal wollen. Dabei hat die Regierung in den letzten Monaten wichtige Themen abgearbeitet wie die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung und die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung.

Dass Sie diese Schritte weiter hinten im Antrag dann als rückwärtsgewandt beschreiben, das zeigt mir persönlich, dass Sie aus den Protesten der letzten Jahre einfach nichts gelernt haben.

Krisenfest ist und bleibt unsere heimische Landwirtschaft erst dann, wenn wir konsequent an den Erleichterungen arbeiten und für unsere Landwirte – Sie haben es gesagt, Frau Nick – Perspektiven schaffen, nicht, wenn wir Auflagen und Kontrollen verschärfen, vor allem dann nicht, wenn wir uns immer wieder etwas Neues in dieser Richtung einfallen lassen.

Im nächsten Absatz des Antrages reden Sie dann von Scheinentlastungen durch die Bundesregierung. Nein, das waren keine Scheinentlastungen, sondern wichtige Schritte, und, ja, diese Entlastungen reichen noch nicht; da muss noch einiges folgen.

Liebe Kollegen, wir erleben derzeit große wirtschaftliche Herausforderungen. Für viele Betriebe geht es nicht einfach nur um Planungssicherheit, sondern vor allem um das Bestehen im Wettbewerb. Mehr Bürokratie und neue Auflagen oder Abgaben – in Ihrem Antrag fordern Sie mit einer Pestizidabgabe etwas Neues – helfen unseren Landwirten dabei mit Sicherheit nicht.

Ebenso wenig hilft der Vorwurf der Klientelpolitik. Wenn Sie damit meinen, dass wir uns für die deutschen Landwirte einsetzen, dann ja. Wenn Sie damit meinen, dass wir uns für die Versorgungssicherheit der Deutschen einsetzen möchten, dann auch ja. Wenn Sie damit aber meinen, dass wir einzelne Betriebe und einzelne Betriebsinhaber bevorzugen, dann nein. Schaue ich mir den Vorschlag an, dass Sie die Bundesregierung auffordern möchten, eine „FairFood App“ einzurichten, dann frage ich mich erstens: „Was ist die Aufgabe der Bundesregierung?“, und zweitens: „Ist das nicht klassische Klientelpolitik?“

Fortlaufend kritisieren Sie dann erneut die exportorientierten Strukturen. Dazu ein kleiner Exkurs, wie wichtig der Export nicht nur in der Landwirtschaft ist, sondern generell in Deutschland: 2023 haben wir Produkte im Wert von über 90 Milliarden Euro exportiert. Das sind circa 6,5 Prozent der deutschen Gesamtexporte, circa ein Drittel der landwirtschaftlich produzierten Erzeugnisse. Dazu zählen hochwertige Molkereiprodukte, Backwaren oder auch Fleischerzeugnisse. Darunter sind auch wirkliche Hidden Champions. Rund 80 Prozent der deutschen Hopfenproduktion wird exportiert. Deswegen ist es doch wichtig und auch notwendig, dass sich die Bundesregierung mit dem Agrarexport beschäftigt.

Ich wäre an dieser Stelle gern genauso intensiv auf das Thema Bodenschutz eingegangen und möchte lobend hervorheben, dass dieser Antrag wirklich sehr gut anfängt, und zwar mit einem Zitat von Klaus Töpfer, der betont hat, wie wichtig unser Boden ist, dass er einmalig ist und dass er, wenn er einmal weg ist, weg ist. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das auch wissen.

Zum Schluss – auch Sie, Frau Nick, hatten die Grüne Woche angesprochen – möchte ich noch einmal einen Appell an alle richten und sagen, dass die Grüne Woche hier in Berlin startet und wir alle dies als Chance nutzen sollten, mit den Landwirten und den Produzenten direkt in den Austausch zu gehen, um wirklich zu wissen, wie wir die Landwirtschaft zukunftsorientiert gestalten können.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Bernd Schuhmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag zeigt beispielhaft, wie schizophren und widersprüchlich die Grünen sind. Sie sprechen von der Bedeutung der Bodenqualität, aber verschlechtern diese mit anderen grünen Lieblingsprojekten. 13 000 Hektar gute Böden sind durch Windkraftanlagen versiegelt.

Auf 45 000 Hektar stehen Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Sie, die Grünen, haben doch selbst diktiert: 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie! Was passiert dabei mit dem Boden? Pflanzen werden entfernt, Bäume werden gefällt, Bodenschichten werden abgetragen

und Flächen versiegelt. Solarpanele verschatten dauerhaft Flächen und verändern die Wasseraufnahme. Sie wollen Klima- und Umweltschutz? Der fängt damit an,

dass Sie Ihren Größenwahn beim Ausbau der Erneuerbaren zurücknehmen und unsere Böden bewahren.

Sie fordern Vielfalt und gleichzeitig hemmen Sie Wachstum. Wir haben die paradoxe Situation, dass wir den Weizen für unser eigenes Brot aus dem Ausland importieren müssen. Warum? Weil durch die Düngeverordnung in unseren Böden mittlerweile die Stickstoffkonzentration so gering ist, dass kein oder sehr wenig Brotweizen hierzulande mehr wächst. Nun wollen Sie die Nährstoffeinbringung sogar noch reglementieren. Sie sprechen von „Bodengesundheit“, aber machen den Boden krank.

Sie wollen eine Netto-Null-Flächenversiegelung. Das heißt im Klartext: Es dürfen keine neuen Häuser mehr gebaut werden, ohne dass alter Wohnraum entfernt wird.

Gleichzeitig unterstützen Sie das rasante Bevölkerungswachstum in Deutschland. Seit 2015 haben wir eine Nettozuwanderung von 6 Millionen Menschen in diesem Land. 6 Millionen!

Schon jetzt mangelt es an Wohnraum. Kommen Sie doch einfach mal auf den Boden der Tatsachen zurück! Aber Sie sprechen lieber von Enteignungen.

Sie fordern die Regierung auf, sich für die Steigerung von Landrechten für indigene Gemeinschaften weltweit einzusetzen. Aber hierzulande hat der Bauer auf seinem eigenen Grund und Boden nichts mehr zu sagen. Das ist so was von Doppelmoral.

Das ist übergriffig. Das ist bevormundend. Das ist realer Sozialismus. Der Boden gehört den Bauern und nicht dem Staat. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren, ganz dick!

Unsere Böden sind ausgezeichnet dank unserer Bauern, die sich bereits seit Jahrhunderten hervorragend um unsere Böden kümmern. Bauern kennen den Wert und die Bedeutung eines gesunden, lebenden Bodens. Es ist ihre Lebensgrundlage. Für Sie dagegen ist der Boden nur ein politischer Spielball, eine weitere Sau, die durchs Dorf getrieben wird.

Warum ist unser Land so am Ende? Sie hocken in Ihren Büros, fernab jeglicher Realität und fordern ständig mehr: hier eine Novellierung, da eine Verschärfung und noch mehr, wenn es geht – immer noch mehr. Und am Ende kommt das raus, was wir jetzt haben: ein Land voller überbordender Bürokratie, ein Land, in dem jeder Pups einer Kuh reglementiert wird, ein Land voll unnützer Geldverschwendungen für Maßnahmen, die überhaupt nichts bringen. Doktern Sie nicht ständig an allem herum! Deutschland ging es besser, bevor Sie angefangen haben, überall zu verschlimmbessern.

Jawohl, das Bodenschutzgesetz von 2020 umfasst bereits alle wichtigen Punkte zur Bewahrung der Bodenqualität. Wir haben weltweit bereits die höchsten Standards. Wir brauchen nicht noch mehr Ideologie. Kümmern Sie sich um die wirklichen Probleme in dem Land, und lassen Sie die Bauern einfach machen! Wir machen es nämlich gut und sehr gut.

Vielen herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf Ihren Antrag zum Bodenschutz oder, wie Sie schreiben, zur Bodengesundheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sei zunächst angemerkt, dass wir in der Analyse der Problemlage bezüglich des Bodenzustandes nicht weit auseinanderliegen. Die Böden leiden national wie global. Klima- und Artenkrise tun ihr Übriges und vergrößern die Probleme.

Von dieser Analyse des aktuellen Zustands ausgehend leiten wir zielgerichtete Maßnahmen ab und nutzen dazu bestehende Instrumente. Auch das im Antrag genannte Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ mit seinen Förderrichtlinien wird bereits jetzt genutzt für Maßnahmen im Bereich der Wiedervernässung von Mooren, der Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Praxis, aber auch der Renaturierung von Flächen. Diese Maßnahmen werden auch umgesetzt. Sie dienen wesentlich der Bodengesundheit und der Wiederherstellung der Bodenfunktionen. Anders als von der Kollegin Nick angedeutet, ist das bereits jetzt Praxis.

Indes: Auch viele andere gesellschaftliche Aufgaben benötigen Böden bzw. Flächen. Hierzu zählen natürlich die Landwirtschaft und der Naturschutz, aber auch die Infrastruktur. Beispielhaft seien genannt: die Energiewende, die Mobilität und das Wohnen. Da Böden und Flächen nicht vermehrbare natürliche Ressourcen darstellen, wachsen der Nutzungsdruck und die Flächenkonkurrenz.

Das Abkommen von Montreal legt für den Naturschutz fest, dass mindestens 30 Prozent der Fläche zum Schutz der Natur und der Biodiversität bereitgestellt werden müssen. Je nach Auswertung fehlen uns in Deutschland hierzu noch einige wenige Prozentpunkte. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch hier weiterhin Handlungsbedarf.

Der Koalitionsausschuss hat festgelegt, dass zur Bereitstellung der Flächen für den Schutz der Natur und der gleichzeitigen Ermöglichung des Ausbaus der dringend notwendigen Infrastruktur bis Ende Februar ein Entwurf für ein Naturflächenbedarfsgesetz vorgelegt wird. Bedauerlich, dass wir das in der alten Koalition nicht geschafft haben! Durch die Bündelung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Bildung von Flächenpools zur Bereitstellung für den Biotopverbund beschleunigen wir einerseits den dringend benötigten Ausbau der Infrastruktur und erreichen andererseits einen erheblichen Nutzen für die Sicherung und Wiederherstellung von Naturflächen, was sich wiederum auf die Bodengesundheit positiv auswirken wird.

Der vorliegende Antrag hingegen wirkt auf mich so, als ob hinter der Bodengesundheit alle anderen Belange vergessen oder vernachlässigt werden und als ob quasi mit der Brechstange der Bodenschutz verabsolutiert werden soll. Das kann nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In Teilen wirken Ihre Vorschläge zudem überambitioniert, beispielsweise wenn Sie fordern, dass das Ganze zu einem „Bundesbodengesundheitsgesetz“ weiterentwickelt werden soll. Meine Damen und Herren, wir werden das im Ausschuss vertiefen, denke ich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Marcel Bauer.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Wir Linken wollen, dass die Menschen in diesem Land die Freiheit haben, gesunde und gute Nahrung zu essen, und zwar für alle Menschen bezahlbar. Wir Linken wollen beides: gutes Essen für alle und den Schutz unserer Umwelt.

Wir teilen also die Sorge der Grünen um die Bodengesundheit, und wir werden ihrem Antrag zustimmen. Denn wenn wir unsere Böden zerstören, zerstören wir auch die Grundlage einer sicheren und gesunden Lebensmittelversorgung.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie verschließen die Augen vor den wirklichen Gründen für die Zerstörung unserer Böden. Wenn Sie etwas für unsere Böden tun wollen, dann müssen Sie sich mit uns gemeinsam mit denen anlegen, die ihn wirklich zerstören: mit den großen Konzernen. Wer etwas ändern will, muss das gesamte System der Zerstörung angreifen,

und das ist der Kapitalismus der Agrar- und Lebensmittelkonzerne und der Bodenspekulation.

Stichwort „Landgrabbing“. Riesige Fonds und Konzerne, die rein gar nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, kaufen immer mehr Flächen. Die wollen schnelle Profite durch intensive Nutzung auf großen Flächen. Gesunde Böden brauchen aber jahrzehntelange Pflege. Diese Spekulanten knöpfen den Bäuerinnen und Bauern hohe Pachtpreise ab. Man könnte sagen: Die Landwirtinnen und Landwirte werden regelrecht zur Massenproduktion und zum Raubbau an unseren Böden gezwungen. In diesem Wettbewerb steigen die Pacht- und sinken die Erzeugerpreise. Viele weitere Landwirte werden ruiniert, weil sie da nicht mithalten können. Die Folge: Das Großkapital übernimmt die Flächen und ruiniert weiter die Böden. Die Regierung ermöglicht all das. Wir als Linke sagen: Schluss mit diesem Wahnsinn!

Und dann machen sich Union und SPD durch den sogenannten Bauturbo auch noch zum Büttel der Spekulanten.

Dieser Versiegelungsturbo macht aus landwirtschaftlicher Fläche Bauerwartungsland und befeuert zusätzlich die Bodenspekulation. Schon heute werden über 50 Hektar Boden pro Tag versiegelt – 50 Hektar, auf denen wir keine Nahrungsmittel mehr anbauen können, 50 Hektar, die der Natur fehlen.

Wer vom Boden spricht, darf zum Agrarkapitalismus nicht schweigen. Wir als Linke kämpfen für die Bäuerinnen und Bauern und für gesundes und bezahlbares Essen. Wir sagen: Ortsansässige Betriebe müssen beim Landkauf Vorrang haben. Wir brauchen Obergrenzen für Flächenbesitz und für Pachtpreise.

Überführen wir die zerstörerischen Agrarkonzerne endlich in öffentlichen Gemeinbesitz, der demokratisch verwaltet wird und regionale Wirtschaftskreisläufe ermöglicht.

Die sichere Versorgung der Menschen mit gesunden Lebensmitteln ist eine öffentliche Aufgabe.

Dafür müssen wir die Landwirtschaft vor Ort fördern und ausbauen – für bezahlbare und gesunde Lebensmittel, für gesunde Böden. Denn unser Leben ist mehr wert als die Profite der anderen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Jordan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung kommt in ihrem Sechsten Bodenschutzbericht zu dem Urteil, dass der Druck auf die deutschen Böden nach wie vor groß ist. Ursachen sind Klimawandel und Extremwetterereignisse, Versiegelung und nicht nachhaltige Nutzung von Flächen. Deshalb ist es gut, im Rahmen des Weltbodentags den Blick auf unsere Lebensgrundlage, auf den Boden, auf dem wir wortwörtlich stehen, zu richten.

Jeder Landwirt weiß: Auf gutem Boden gibt es guten Ertrag. Und Boden ist ein knappes Gut. Er ist nur begrenzt vorhanden, und sein Wert bemisst sich daran, wie gut seine Bodenfunktionen erhalten bleiben. Daher möchte ich hier gleich zu Anfang feststellen: Die Wichtigkeit eines effektiven und umfassenden Bodenschutzes ist den deutschen Landwirtinnen und Landwirten mehr als bewusst. Dafür braucht es kein neues Bundesbodengesundheitsgesetz.

In ihrem Antrag verrennen sich die Grünen gleich an mehreren Stellen. Basierend auf dem unklaren Begriff der Bodengesundheit, wird ein Gesetz gefordert, welches in seiner Folge dem Bodennutzer, also in der Hauptsache dem Landwirt, unklare Zielvorgaben, Berichtspflichten und Vorsorgeanforderungen auferlegt.

Auch Ihr zweiter Antrag in dieser Debatte verfolgt laut seiner Überschrift „Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten“ wirklich hehre Ziele. Auch wir wollen lokale Wertschöpfungsketten stärken; wir wollen Tierwohl, Gewässerschutz und Artenschutz. Aber Sie verknüpfen die Erreichung dieser Ziele mit gleich zwei DIN-A4-Seiten voller Vorgaben und Verbote, die einen massiven staatlichen Eingriff in die Führung landwirtschaftlicher Betriebe bedeuten,

Kosten treiben, Produktivität drücken und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft massiv schaden.

Wir haben eine Landwirtschaft, deren ureigenstes Interesse es ist, die Grundlage unserer Ernährung und auch die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe über Generationen hinweg zu schützen.

Davon konnte ich mir gestern wieder im Dialog mit zwei jungen Landwirten aus meinem Wahlkreis ein Bild machen, die mich vor Ort besucht haben. Mit Ihren Anträgen gibt es vielleicht neue Regelwerke mit tollen Namen; aber produziert wird damit nur Bürokratie und Papier, ohne dass auch nur ein Quadratmeter besserer Boden geschaffen wird.

Mit so einer Idee einer grünen Kolchose kann ich, ehrlich gesagt, nichts anfangen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die zweifelhaften Erfolge grüner Landwirtschaftspolitik gut in Erinnerung. Die Bauernproteste vor zwei Jahren waren mit Sicherheit keine Bekundung besonderer Dankbarkeit gegenüber Cem Özdemir.

Die Bundesregierung wird sich nicht verrennen, neue Bürokratiemonster zu schaffen. Wir, die CDU/CSU, sind Unterstützer und Partner

einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft mit Zukunft.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Michael Blos für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bodenschutz ist kein Nischenthema, sondern eine zentrale Aufgabe verantwortlicher Umweltpolitik. Der Boden ist eine unserer elementaren Lebensgrundlagen, gemeinsam mit Luft und Wasser. Er ist im menschlichen Maßstab nicht erneuerbar und in seiner Funktion für Ernährung, Wasserhaushalt und Lebensräume unersetzlich. Erosion, Bodenverdichtung, Humusverlust, Schadstoffeinträge und Versiegelung sind reale Probleme unserer Böden.

Was der Antrag der Grünen jedoch ausblendet: Der massive Ausbau von Windkraft und Photovoltaik im Rahmen der grünen Energiewende verschärft genau diese Bodeneingriffe bundesweit erheblich.

Statt diesen Widerspruch offen zu benennen, eröffnen Sie Ihren Antrag mit der Beschreibung eines angeblich besorgniserregenden Zustands unserer Böden und verweisen dabei zuvorderst auf die angebliche Klimakrise. Ihr Antrag ist nichts anderes als ein weiterer Täuschungstrank aus der grünen Klimagiftküche.

Niemand in diesem Haus bestreitet, dass Böden wichtig sind und Schutz bedürfen. Der Antrag ist jedoch zudem problematisch, weil er keinen praxistauglichen Bodenschutz bietet – ja, wie zuvor erläutert, wohl gar nicht will –, sondern ein rein ideologisch und planwirtschaftlich motiviertes Steuerungsinstrument unter dem Label „Bodengesundheit“ darstellt.

Die Grünen fordern verbindliche Zielquoten: 75 Prozent gesunde Böden bis 2040, 100 Prozent bis 2050. Das klingt gut. Aber was heißt eigentlich „gesunde Böden“? Was als „Bodengesundheit“ bezeichnet wird, ist rechtlich nicht definiert, sondern wird in die Zukunft, auf Verordnungen, Leitlinien und EU-Vorgaben verschoben. Meine Damen und Herren, das ist kein Bodenschutz. Das ist ein politischer Blankoscheck für weitere Bürokratie und Aufgabe nationaler Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Böden sind regional extrem unterschiedlich. Geologie, Klima und Nutzung lassen sich nicht einfach über einen Kamm scheren. Wer dennoch starre Zielquoten festlegt, betreibt Zielsteuerung ohne Logik bei der Umsetzung – politische Wunschzustände, an die sich dann später, wie so oft bei den Grünen, die Realität anpassen soll.

Hinzu kommen Netto-Null-Flächenversiegelung, neue Berichtspflichten und Verbote. Das greift massiv in kommunale Planungshoheit und Eigentumsrechte ein. Wohnungsbau, Infrastruktur und regionale Entwicklung geraten unter Generalverdacht. Während gemäß Ihrer Agenda Millionen Menschen nach Deutschland gelockt werden, sollen gleichzeitig keine neuen Flächen genutzt werden. Das ist ein weiterer politischer Widerspruch, den Sie nicht auflösen.

Und die Landwirtschaft? Sie erscheint im Antrag vor allem als Problem, nicht als Partner. Dabei gilt: Bodenschutz funktioniert nicht gegen die Landwirte, sondern nur mit ihnen. Deshalb sagen wir Ja zum Bodenschutz, aber Nein zu ideologischer grüner Bodengesundheitspolitik, die die Praxis vor Ort, kommunale Verantwortung und Nutzungsfreiheit einschränkt. Ihren Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank für die aufgeregte Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswechsel ist ja immer eine gute Gelegenheit, innezuhalten, sich neu aufzustellen und Ziele für das neue Jahr zu formulieren. Das mit dem Ziele-Formulieren haben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ja sehr gut hinbekommen. Ich habe Ihre Anträge mit Interesse gelesen.

Lassen Sie mich aber mit einer allgemeinen Aussage beginnen: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unser Land so gestalten können, dass es für alle eine lebenswerte Zukunft bietet, und eine starke Wirtschaft und der Schutz von Klima und Umwelt sich nicht gegenseitig ausschließen. Aber wir werden das nur gemeinsam schaffen. Wozu die überkommenen Rituale der Konfrontation, die keiner mehr sehen will? Gemeinsam zu Lösungen zu kommen, das muss doch unser Ziel sein.

Allerdings müssen wir da auch ganz ehrlich sein: Abstimmungsprozesse in einer Demokratie sind eben langwierig. Die Regierungsparteien haben unterschiedliche politische Grundüberzeugungen, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Das habe ich mehrfach in Koalitionsverhandlungen auf Bundes- und Landesebene erlebt, in verschiedenen Konstellationen der Parteien.

Dazu kommt die Arbeit unterschiedlichster Interessenvertreter, von der Bürgerinitiative über die großen Nichtregierungsorganisationen hin zu Lobbyverbänden aus Landwirtschaft und Industrie. Alle haben Argumente, die für sich genommen jeweils durchaus logisch und nachvollziehbar sind.

Und als wäre das nicht schon genug, haben wir dann auch noch die Kommunen, die Länder, den Bund und die EU.

Bei allem Ringen um den richtigen Weg in der Agrarpolitik ist es uns doch immer gelungen, Kompromisse zu finden, die nicht nur formelhaft dastehen, sondern unser Land voranbringen, wenn sie mit Leben gefüllt werden.

Dann kommen Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, und stellen einen Antrag zur Landwirtschaft mit 11 Punkten und 26 Unterpunkten, der aussieht, als hätten Sie gar nicht regiert in der letzten Legislatur,

als hätten Sie nicht fast vier Jahre den Landwirtschaftsminister gestellt. Ich könnte jetzt fragen: Warum haben Sie die Punkte aus Ihrem Antrag nicht längst umgesetzt?

– Wir haben nicht den Landwirtschaftsminister gestellt.

Vielleicht lag es ja daran, dass die Umsetzung hehrer Ziele in konkrete Politik nicht so einfach ist, wie Sie es hier gerade suggerieren.

Vielleicht liegt es auch an der Komplexität der politischen Ebenen, die ich Ihnen gerade beschrieben habe. Also, seien wir doch ehrlich miteinander, und kommen wir weg von dieser Konfrontation!

Unserem Koalitionspartner reiche ich die Hand, weil wir jetzt einen Vertrag ausgehandelt haben, den wir gemeinsam umsetzen wollen. Und auch Ihnen reiche ich die Hand; weil ich weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dass wir an einem Strang ziehen, möglichst auch in die gleiche Richtung, um unser Land lebenswert zu gestalten.

Ich bin nicht naiv, sondern das ist meine Überzeugung aus eigenem Erleben seit 1989: Gemeinsam können wir alles schaffen.

Den Schluss in dieser Debatte macht Artur Auernhammer für die Unionsfraktion.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Traditionsgemäß füllt sich die Tagesordnung in der Sitzungswoche vor der Grünen Woche mit agrarpolitischen Themen. Jede Fraktion bringt ihre Anträge ein. Wir von der Regierungskoalition bringen gute Gesetze ein, wie wir heute schon beim Thema Wolf gesehen haben.

Aber die Anträge der Grünen, liebe Kolleginnen und Kollegen, taugen vielleicht nicht einmal als schlechte Werbeflyer für die Grüne Woche; entsprechend lehnen wir sie ab. Sie machen wieder einen Forderungskatalog auf, wie Sie der deutschen Landwirtschaft helfen wollen, vergessen dabei aber, dass Sie in der letzten Regierungskoalition federführend das Landwirtschaftsministerium in den Händen hatten.

Wahrscheinlich war die Arbeit in diesem Ministerium so erfolgreich, dass Sie deswegen jetzt auf der Oppositionsbank sitzen, meine Damen und Herren.

Gerade in diesen Tagen stehen unsere Bauernfamilien vor großen Herausforderungen. Die aktuelle Marktsituation ist alles andere als erfreulich, in vielen Bereichen. Dafür sollten wir zielorientiert nach Lösungen suchen. Da sind wir dran, und da müssen wir die ein oder andere Baustelle, die uns die Ampel hinterlassen hat, noch bereinigen; ich sage nur: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.

Das müssen wir reparieren oder es gleich in den Papierkorb werfen; denn so etwas können unsere Bauernfamilien nicht mehr verkraften. Noch mehr Bürokratie, noch mehr Auflagen, noch mehr Gängelung, das haben unsere Bauernfamilien nicht verdient.

Wenn wir den Blick nach vorne richten, dann erkennen wir, dass wir auch in dieser Legislaturperiode vor der großen Herausforderung der Fortführung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik stehen. Hier ist es wichtig, besonders mir wichtig, dass wir den gesamten ländlichen Raum in den Fokus nehmen, weil im ländlichen Raum noch sehr viel funktioniert, was wir im Ballungsraum vermissen: Hier funktioniert ehrenamtliches Engagement, allen voran in unseren Landjugendorganisationen, unseren Landfrauenorganisationen, die sehr aktiv tätig sind.

Wir sollten auch die bäuerlichen Familien im ländlichen Raum im Fokus haben und sie mit einer Gemeinsamen Agrarpolitik auch einkommenswirksam unterstützen. Deshalb freue ich mich schon auf die Diskussionen hier im Hause.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in wenigen Stunden beginnt die internationale Grüne Woche, die 100. Grüne Woche; für mich ist es die 38. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung, auf die politische Diskussion, aber ich freue mich vor allem auf die Begegnung mit unseren Bauernfamilien, mit unserer Landjugend, mit den Landfrauen, mit den Bauern dieses Landes. Gehen wir zuversichtlich in diese Grüne Woche!

Vielen Dank.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/3602. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, an den Ausschuss für Gesundheit, an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie an den Haushaltsausschuss.

Gemäß unserer Geschäftsordnung stimmen wir jetzt zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir über den Antrag auf der Drucksache 21/3602 heute nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 4b, Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/3049 mit dem Titel „Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz“. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Hallo zusammen! Ich grüße Sie herzlich im neuen Jahr und wünsche Ihnen allen ein gesundes, ein gesegnetes und auch friedvolles neues Jahr. Die Sitzung ist hiermit eröffnet.

Wir steigen in die Tagesordnung ein. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen untersuchen

Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung

Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlüsselressource Forschungsdaten – Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen

Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhalten

Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken

Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 9 und 20 tauschen die Debattenplätze. Der Tagesordnungspunkt 22 wird bei den Ohne-Debatte-Punkten aufgerufen und an dessen Stelle der Tagesordnungspunkt 28 mit einer Debattenzeit von 20 Minuten beraten. Schließlich soll der Tagesordnungspunkt 29 im Anschluss an Tagesordnungspunkt 30 aufgerufen werden.

Außerdem mache ich auf die Aufhebung einer Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Die am 27. November 2025 mit Drucksache 21/2987 Nr. 1.8 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung erfolgte Überweisung der nachfolgenden Unterrichtung soll aufgehoben werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau

Die Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 21/2730 soll morgen als Tagesordnungspunkt 8 im Plenum beraten werden.

Sind Sie damit einverstanden? – Gibt es Widerspruch? – Ich habe dazu nichts gesehen und gehört. Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne begrüße ich wirklich sehr, sehr herzlich Seine Exzellenz den Marschall des Sejm der Republik Polen, Herrn Czarzasty. Schön, dass Sie da sind und mit Ihrer Delegation aus Warschau angereist sind!

Wir trafen uns gestern zum Gespräch. Wir waren beim noch temporären Denkmal für die polnischen Opfer von Krieg und deutscher Besatzung. Wir haben Kränze niedergelegt. Es ist schön, dass Sie da sind. Sie absolvieren Ihren ersten Auslandsbesuch hier in Deutschland. Wir danken Ihnen für dieses Zeichen. Wir sind sehr froh über die enge Freundschaft, die unser Land mit Polen heute wieder pflegt. Das ist gut. Das verbindet uns auch. Und ich weiß es, wie gesagt, sehr zu schätzen, dass Sie der erste Weg nach Ihrem Amtsantritt, zu dem wir Ihnen noch sehr herzlich gratulieren möchten, nach Berlin geführt hat.

In diesen Zeiten europapolitischer und geopolitischer Herausforderungen kommt der engen und freundschaftlichen bilateralen Beziehung zwischen unseren beiden Staaten und vor allen Dingen auch unseren beiden Parlamenten, zum Beispiel auch unserer Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe bzw. beiden Gruppen, eine ganz besondere Bedeutung zu. Wir freuen uns darauf, diese mit Ihnen und dem Sejm zu gestalten.

Ich bin sehr, sehr dankbar, dass wir gestern gemeinsam das feste Ziel verabreden konnten, zusammen mit Frankreich das Weimarer Dreieck auf unserer parlamentarischen Ebene endlich wieder aufleben zu lassen. Gemeinsam mit unseren französischen Freunden werden wir uns hierzu in diesem Jahr noch treffen. Also: Alle guten Wünsche für das parlamentarische Wirken von uns! Schön, dass Sie dieser Sitzung beiwohnen!

Der Außenminister und ich, wir sind uns vollkommen einig. Wir haben auch einen Koalitionsvertrag, in dem die notwendigen Regelungen getroffen sind. Wir schieben nach Afghanistan und Syrien ab. Wir beginnen mit Straftätern. Das ist etwas, was vereinbart ist. Genau das wird auch durchgeführt. Und auch da gibt es eine vollkommene Übereinstimmung zwischen dem Außenminister und mir.