Datenverordnung, Daten-Governance-Gesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Daten sind die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts. Sie sind entscheidend für Wirtschaft, Forschung, Mobilität, Energieversorgung und staatliches Handeln, doch ein Großteil unserer europäischen Daten liegt auf Servern außereuropäischer Konzerne. Drei US-amerikanische Techkonzerne, nämlich Amazon, Microsoft und Google, kontrollieren den Großteil des Cloud-Markts. Das ist eine reale Bedrohung für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Sicherheit. Auch deshalb sind die europäischen Datengesetze so wichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Data Act ist ein Befreiungsschlag für Europa; denn er schafft klare Regeln, wer Daten nutzen darf und unter welchen Bedingungen. Wir gewinnen die Kontrolle zurück: über die Daten in unseren vernetzten Geräten und industriellen Anwendungen. Ein zentraler Punkt des Data Acts ist die Interoperabilität zwischen den Cloud-Anbietern. Damit werden Lock-in-Effekte abgebaut, Abhängigkeiten reduziert und die Verhandlungsmacht gegenüber den Techgiganten endlich gestärkt. Echte Wahlfreiheit ist für europäische Unternehmen kein Luxus, sondern überlebensnotwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Umsetzungsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung überträgt der Bundesnetzagentur enorme neue Aufgaben, ohne dass dafür ausreichend finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden. Digitale Souveränität entsteht aber nicht auf dem Papier, sondern sie braucht klare Zuständigkeiten, handlungsfähige Aufsichtsstrukturen und durchsetzbares Recht. Wer eine starke Aufsicht will und Datenmärkte ernsthaft regulieren will, muss auch bereit sein, die zuständigen Behörden angemessen auszustatten. Der Data Governance Act ist ein weiterer wichtiger Schritt. Das Ziel ist es, europäische Datenräume aufzubauen, öffentliche Daten weiterzuverwenden und gemeinwohlorientierte Innovationen zu unterstützen. Aber auch hier gilt: Ohne schnelle und konsequente Umsetzung bleibt all das ein leeres Versprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Data Act und Data Governance Act sind wichtige Instrumente, aber sie sind am Ende nur so stark wie ihre Umsetzung. Deswegen geht es heute auch um eine Grundsatzentscheidung: Schaffen wir es, europäische Daten in europäischen Händen zu behalten? Schaffen wir es, dass unsere Unternehmen fair miteinander konkurrieren können, ohne erpressbar zu sein? Und schaffen wir es, dass unsere Demokratie stark und souverän bleibt, statt von Techoligarchen abhängig zu sein? Jeder Tag ohne diese Umsetzung ist ein Tag, an dem unsere Abhängigkeiten wachsen und Europa den Anschluss verliert. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten. Denn eines ist klar: Wer heute über Daten entscheidet, entscheidet auch über unsere Zukunft. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Herr Abgeordneter Joachim Ebmeyer das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland denken wir beim Thema Daten meistens zuerst an Datenschutz, noch bevor wir uns überhaupt bewusst machen, welches Potenzial in Daten steckt. Damit ziehen wir regelmäßig selber die Handbremse und blockieren Chancen, bevor sie entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen endlich aufhören, an der Lebensrealität beim Datenschutz vorbeizulaufen. Mit dem Durchführungsgesetz zum europäischen Daten-Governance-Act und der Datenverordnung setzen wir einen Perspektivwechsel um. Wir stellen nicht Verbote an den Anfang, sondern ermöglichen Nutzung auf einer sicheren Grundlage. Es geht darum, Daten aus öffentlichen und privaten Bereichen sicher, transparent und freiwillig besser nutzbar zu machen: für die Verwaltung, für Forschung, Wirtschaft, Innovation. Daten sind für die digitale Wirtschaft das, was Öl für die Industriegesellschaft war: ein zentraler Rohstoff. Aber ein Rohstoff entfaltet seinen Wert nur, wenn er verantwortungsvoll genutzt wird. Unsere Herausforderung ist nicht ein Mangel an Daten. Unsere Herausforderung ist, dass wir sie oft nicht nutzen, weil ein Datenschutzrecht, Unsicherheit und fehlende Strukturen im Weg stehen. Ein Beispiel zeigt, welchen wirtschaftlichen Stellenwert Daten heute schon haben: Digitale Plattformen erzielen einen erheblichen Teil ihrer Umsätze, indem sie Nutzungsdaten auswerten für personalisierte Angebote, für Werbung oder Produktverbesserungen. Auf dieser Grundlage lässt sich der wirtschaftliche Wert der Daten einer einzelnen Person auf einer Plattform auf bis zu 200 Euro pro Jahr beziffern, natürlich abhängig davon, wie intensiv und systematisch diese Daten genutzt werden. Dieser Wert entsteht nicht automatisch. Er entsteht erst dort, wo Daten zusammengeführt, analysiert und in konkrete Anwendungen übersetzt werden, etwa in effizientere Prozesse, bessere Dienstleistungen oder neue Geschäftsmodelle. Deshalb braucht Datennutzung klare Regeln und verlässliche Strukturen. Genau hier setzt dieses Gesetz an. Sein Kern ist einfach und klar: Datennutzung ja, aber auf einem Fundament aus Datensicherheit und Vertrauen. Wir schaffen Regeln, die Nutzung ermöglichen, statt sie zu verhindern. So wie es in der Industrie nie darum ging, Öl zu verbieten, sondern es sicher zu fördern, zu transportieren und zu verarbeiten, so geht es heute darum, Daten kontrolliert und geschützt zugänglich zu machen. Datensicherheit bremst Datennutzung nicht aus, sie schafft die Grundlage dafür. Wer Daten teilt, braucht klare Zugriffsregeln, Schutz von Geschäftsgeheimnissen und verlässliche Standards gegen Missbrauch. Datensicherheit bedeutet nicht nur Datenschutz. Sie bedeutet auch Schutz vor Industriespionage, vor unberechtigtem Zugriff und vor Vertrauensverlust, gerade für unsere Unternehmen, aber auch für unsere öffentlichen Stellen. Deshalb ist es richtig, Zuständigkeiten zu bündeln und klare Ansprechpartner zu schaffen. Einheitliche Verfahren und eine verlässliche Aufsicht sorgen dafür, dass Sicherheit nicht zur Hürde wird, sondern Planungssicherheit schafft. Der Data Act ergänzt diesen Ansatz sinnvoll. Er stellt sicher, dass Daten aus vernetzten Produkten fair genutzt werden können. Wer Maschinen, Geräte oder Anlagen betreibt, muss sie warten, verbessern und effizient einsetzen können. Der Landwirt produziert auf dem Acker nicht nur hochwertige Lebensmittel, sondern mit Landtechnik auch Daten. Hier sind eindeutige Verfügungsrechte und Zugriffe notwendig: beim Landwirt, beim Landtechnikunternehmen aus Mannheim oder beim Erntemaschinenhersteller aus Ostwestfalen. Das stärkt Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Effizienz. Dabei gilt stets: nur so viel Zugriff wie nötig und so viel Schutz wie möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Europa und Deutschland digital wettbewerbsfähig machen wollen, brauchen wir drei Dinge: erstens Tempo, damit schnell Rechtssicherheit entsteht; zweitens Kohärenz, damit Digitalgesetze zusammenspielen; und drittens Sicherheit als Leitplanke und nicht als Bremse. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Matthias David Mieves das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Reden einiger hier zuhört, dann könnte man meinen, dass die Europäische Union sich nur darum kümmert, Bürokratie zu erhöhen Ruben Rupp [AfD]: Ja! Zu 90 Prozent! oder einen neuen Regelungswust über uns zu bringen. Die Realität ist allerdings, dass die EU einiges regelt, was für uns alle das Leben an wesentlichen Stellen einfacher und besser macht. Tino Chrupalla [AfD]: Da bin ich mal gespannt! Ein Beispiel für eine solch konkrete Verbesserung ist der Data Act, den wir heute hier besprechen. Was genau bringt uns der Data Act? Er bringt mehr Transparenz. Denn schon heute ist es so, dass zahlreiche Produkte auf dem Markt sind, die wir alle nutzen, die jeden Tag permanent Daten generieren. Und diese Daten stehen im Moment nur den Unternehmen zur Verfügung, die die Produkte verkaufen und in den Markt bringen. Die Einzigen, die nichts von diesen Daten mitbekommen, sind wir als Nutzer, die jeden Tag diese Daten generieren. Und genau das ändert der Data Act. Er führt dazu, dass wir als Nutzerinnen und Nutzer endlich die Möglichkeit haben, Transparenz über diese Daten zu bekommen. Das ist ein Riesenfortschritt; denn er bringt die Datenhoheit dorthin, wo sie hingehört, nämlich zu uns als Nutzerinnen und Nutzer dieser Produkte. Beifall der Abg. Parsa Marvi [SPD] und Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] Das ist aber nicht das Ende der Möglichkeiten des Data Acts. Es wird über die Transparenz hinaus die Möglichkeit geschaffen, aus diesen Daten auch Nutzen zu generieren. Wenn wir uns vorstellen, welche Produkte Daten generieren, dann erkennen wir schnell, dass es bei der Waschmaschine anfängt, über die Zahnbürste und Smartwatches bis hin zu Medizinprodukten geht. Denn auch dort entstehen unglaublich viele Daten. Ein Herzschrittmacher generiert jeden Tag permanent Daten über meinen Körper, über meine Körperfunktionen. Diese Daten können in Zukunft bereitgestellt werden, und sie können ihren Weg in die sichere digitale Patientenakte finden. Diese Daten können dann wiederum unseren Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung gestellt werden, um ein besseres Bild über unseren Gesundheitszustand zu bekommen. Das ist ein echter Fortschritt und nur der erste Schritt in Richtung einer besseren, individuelleren Versorgung im Gesundheitswesen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wenn wir uns die Kombination aus einer besseren Transparenz über Daten und den neuen Potenzialen einer Datennutzung für uns alle und für unser persönliches Wohl vorstellen, dann wird deutlich, dass der Data Act ein Riesendurchbruch ist, der in den nächsten Jahren unglaubliche Potenziale freisetzen wird, die uns allen zugutekommen werden. Deshalb sagen wir: Der Data Act bedeutet einen riesigen Fortschritt, den es gilt jetzt in nationales Recht umzusetzen. Denn an dieser Stelle hat die Europäische Union etwas geschaffen, was den Menschen zugutekommt. Deshalb werden wir das in vollem Umfang unterstützen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Dr. Konrad Körner das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hatte mir bei diesem Thema zum Ende der Woche eigentlich vorgenommen, eine rein positive Rede zu halten, weil das Thema so gut ist, weil die Daten für unsere Wirtschaft so wichtig sind. Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Aber wie immer muss ich mir dann leider die Reden von ganz rechts und ganz links anhören. Ich frage mich, wie man so negativ sein kann Enrico Komning [AfD]: Genau! Habt doch mal gute Laune! und wie man vor allem das System, in dem wir leben und das uns Wohlstand garantiert, so verächtlich machen kann. Herr Kaufmann, Sie haben in neun Minuten – neun Minuten! – Redezeit nicht einmal auf die Vorteile hingewiesen. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Ist doch gar nicht wahr! Vielmehr haben Sie Behörden verächtlich gemacht, indem Sie in jeder staatlichen Maßnahme einen Übergriff sehen, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] obwohl wir hier die Bundesnetzagentur ins Felde führen, die in der Wirtschaft – wenn Sie mit Unternehmern reden, dann wird das klar – als Regulierungsbehörde hoch anerkannt ist. Enrico Komning [AfD]: Wie bitte? Mir sagen die Unternehmer was anderes! Diese Behörde besteht nicht aus hysterischen Datenschützern, wie Sie meinen, sondern ermöglicht Technologie. Sie haben die Justiz verächtlich gemacht, als Sie von staatlicher Allmacht geredet haben, ohne darauf hinzuweisen, dass unsere Justiz jede staatliche Maßnahme kontrolliert, und das zu Recht. Sie nutzen diese Themen zudem – das merkt man wieder –, um Europa verächtlich zu machen, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU weil Sie jede europäische Maßnahme als „nicht gewählt“ oder „nicht demokratisch“ darstellen. Ich frage Sie: Was machen denn dann Ihre Kollegen im Europäischen Parlament eigentlich? Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Tobias Ebenberger [AfD]: Ihnen auf die Finger gucken! Sind sie nicht gewählt? Haben sie da nichts zu melden? Vielleicht nicht – zum Glück! Aber sie machen da anscheinend gar nichts. Warum treten sie überhaupt zu den Wahlen an, wenn das alles so undemokratisch ist? Zurufe des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Es ist schon beachtlich, dass Sie, Frau Lemke, und Sie, Frau Lenhard, angesichts der großen Herausforderungen ohne Differenzierung von Techkonzernen sprechen, ohne auch nur einmal den Mittelstand in den Blick zu nehmen. Frau Lemke, Sie haben einen mittelständischen Betrieb vielleicht noch nicht von innen gesehen. Aber hochspezialisierte Zulieferer in meinem Wahlkreis, die in eine Cloud investiert haben, sagen, sie brauchten den Data Act, weil er ihnen endlich Möglichkeiten bietet, weiterhin Wohlstand und Arbeitsplätze zu generieren. Da kann man doch nicht sagen, dass das alles eine bösartige Regulierung von Techkonzernen ist. Beifall bei der CDU/CSU Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ja. Bitte, Frau von Storch. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zum Thema „Demokratie und EU-Parlament“: Das EU-Parlament besteht aus 720 Abgeordneten; 96 davon sind Deutsche. Sehr gut; da haben Sie recht. Sind Sie mit mir der Meinung, dass die deutsche Bevölkerung nicht die volle demokratische Legitimation dieses Parlamentes ausmacht Zuruf von der CDU/CSU: Oah! und dass jenseits der 96 Abgeordneten alle anderen nicht von Deutschland gewählt werden Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie raus aus Europa, oder was? Das ist der Sargnagel für die Wirtschaft! und dass wir deswegen nicht davon sprechen können, dass wir volle Demokratie im Europäischen Parlament haben, weil wir eben nur einen ganz kleinen Teil der Abgeordneten direkt wählen? Hier sind alle Abgeordnete durch den deutschen Wähler legitimiert, aber in Brüssel eben nur ein kleiner Teil. Die Franzosen, die Spanier und die Italiener stellen dort die Mehrheit und die Polen und wir nur einen kleinen Teil. Wir kritisieren, dass das mit demokratischer Legitimierung gleichgestellt wird. Sind Sie der Meinung, dass das völlig unzulässig ist, oder finden Sie, dass das, was in Brüssel stattfindet, genauso demokratisch legitimiert ist wie das, was wir hier im Deutschen Bundestag haben? Frau von Storch, das soll nicht in ein europarechtliches Oberseminar ausarten. Aber dass Demokratie auch die Proportionalität beeinflusst, stelle ich immer wieder fest, wenn ich sehe, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat leider nicht so viele Stimmen hat, wie ihm der Bevölkerungszahl nach eigentlich zustehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Aber Ich kann es nicht ändern. Das gehört nun mal dazu; das ist in jeder Demokratie so. Oder finden Sie den US-Senat, in dem jedes Bundesland mit zwei Senatoren repräsentiert ist, demokratischer? Beatrix von Storch [AfD]: Ich rede nicht von der zweiten Kammer, sondern von der ersten! – Das ist in diesem Fall völlig unerheblich, weil wir eine Kammer in Europa haben. Entschuldigung, hier gibt es eine klare Regelung: Sie haben eine Frage gestellt, Frau von Storch. Dann antwortet der Abgeordnete. Sie haben dann nicht mehr das Wort, sondern er ist dran. – Bitte. Haben Sie die Frage beantwortet? Ich habe die Frage gerne beantwortet. – Europa kann immer demokratischer werden. Aber es als völlig undemokratisch darzustellen, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] zeigt Ihre Geisteshaltung. Sie wollen das europäische Projekt zerstören. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Schon mal was von Freiheit und Gleichheit der Wahlen gehört? Wenn Sie unsere Wirtschaft fragen, dann erhalten Sie die Antwort: Natürlich brauchen wir einen Data Act und Regeln für die Datennutzung, damit wir etwas generieren können, und zwar auf europäischer Eben. Es wäre natürlich realitätsfremd, so zu tun, als gäbe es zum Data Act nur Applaus. Jedes Gesetz ist verbesserungswürdig und muss diskutiert werden. Es ist gut, dass unser Minister und sein neues Ministerium, das noch in den Kinderschuhen steckt, zusammen mit der gesamten Bundesregierung letztes Jahr Vorschläge für den Digital-Omnibus unterbreitet haben, damit sich die Bundesrepublik mit einer gewichtigen Stimme einbringen kann. Wir machen es einfacher und besser. Viele dieser Vorschläge werden jetzt umgesetzt. Es liegt nun am Europäischen Parlament, diese Verschlankungspläne effektiv umzusetzen. Wir leisten hier, was wir leisten können. Wir bestimmen eine Behörde, nämlich die Bundesnetzagentur, für die Umsetzung des Data Act. Wir beenden die Kleinstaaterei, damit sich nicht mehr jeder Unternehmer fragt, wer eigentlich zuständig ist. Ich freue mich auf die Beratungen, damit wir Deutschland voranbringen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/2998 und 21/3544 sowie der Drucksache 21/3508 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tagesordnungspunkte 25a und 25b auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, und für die Bundesregierung hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herr Dr. Karsten Wildberger, das Wort. Bitte sehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Stellen Sie sich eine Produktion bei einem Automobilzulieferer vor: Hunderte Sensoren überwachen jede Komponente, Vibration, Temperatur, Verschleiß. Die Daten wären Gold wert. Man könnte Ausfälle vorhersehen, bevor sie passieren, Wartungen planen, Verfügbarkeit und Produktivität erhöhen. Doch diese Daten bleiben beim Maschinenbauer – verschlossen. Der Zulieferer zahlt teure Servicegebühren, während alternative Wartungsverfahren draußen bleiben müssen. – Daten, die Ausfälle verhindern können, dürfen nicht hinter Schloss und Riegel liegen. Oder nehmen Sie ein mittelständisches Unternehmen, das vor fünf Jahren seine IT in die Cloud verlagert hat! Inzwischen sind die Kosten explodiert, der Service enttäuscht, aber ein Wechsel ist praktisch unmöglich. Die Daten sitzen so tief im System, dass ein Umzug Hunderttausende Euro kosten würde. Das Unternehmen ist gefangen im Cloud Lock-in. Die Cloud darf kein Käfig sein – wer zahlt, muss wechseln können. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir über Europas digitale Zukunft sprechen, sprechen wir in Wahrheit über eine einfache Frage: Wer kann Daten nutzen und wofür? – Und ich sage Ihnen: Das wollen wir hier in Deutschland, in Europa. Denn Daten sind heute das Rohmaterial für bessere Produkte, effizientere Prozesse, neue Services. Daten sind die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Jobs. Aber viel zu oft liegen sie dort, wo sie entstehen, hinter einer Wand – technisch vorhanden, wirtschaftlich wertvoll, aber praktisch nur sehr schwer zugänglich. Genau hier setzen zwei europäische Verordnungen an, die man zusammendenken muss: der Data Governance Act und der Data Act. Der Data Governance Act ist das Fundament. Er soll Vertrauen und Ordnung schaffen, mit klaren Regeln, wie Daten sicher geteilt und wiederverwendet werden können und zwischen Unternehmen, Forschung und öffentlichem Sektor auch geteilt werden. Er setzt Leitplanken für Datenräume, stärkt neutrale Vermittler und soll Kooperationen einfacher machen. Vertrauen ist die Währung der Datenökonomie. Der Data Act ist der Hebel für die reale Wirtschaft und soll Daten nutzbar machen – für Wettbewerb, für Innovation, für neue Geschäftsmodelle. Er soll Fairness in den Zugriff auf Daten bringen, besonders bei vernetzten Produkten, Maschinen und in der Cloud. Wer ein Gerät nutzt, soll nicht um die eigenen Nutzungsdaten bitten müssen, und wer digitale Infrastruktur einkauft, soll Anbieter wechseln können, ohne in Abhängigkeiten festzustecken. Beide zusammen senden die klare Botschaft: Wir wollen in Europa nicht nur Daten schützen, sondern auch Daten sinnvoll nutzbar machen – sicher, fair und skalierbar. Darum geht es. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ganz wichtig ist mir, dass der zusätzliche bürokratische Aufwand und der Nutzen in einem gesunden Verhältnis stehen und dass die Umsetzung hinsichtlich Aufwand, Zeit und Pragmatismus genau diese Möglichkeiten für Wertschöpfung auch eröffnet. Überbordende Bürokratie darf nicht der Preis für Innovation sein. Die beiden Rechtsakte, die ich gerade skizziert habe, müssen nun in Deutschland national umgesetzt werden. Mit den beiden Entwürfen für Durchführungsgesetze übersetzen wir die europäischen Vorgaben innovationsfreundlich in deutsches Recht, ohne Gold-Plating. Ich setze mich mit dem neuen Ministerium, dem BMDS, dafür ein, dass Gold-Plating und Sonderlocken ein Ende haben. Ich setze mich dafür ein, dass EU-Recht so schlank und innovationsfreundlich wie möglich national umgesetzt wird, eben ohne Goldrand und ohne Sonderlocken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Im Kern geht es bei den beiden Entwürfen zur nationalen Umsetzung darum, klare Zuständigkeiten zu schaffen. Im Vordergrund steht die Beratung von Unternehmen und öffentlichen Stellen, um ihnen eine Orientierung im Umgang mit den europäischen Vorgaben zu bieten. Der Entwurf für das Durchführungsgesetz zum Data Act benennt die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übernimmt eine Sonderzuständigkeit für alle datenschutzrechtlichen Fragen von Unternehmen im Anwendungsbereich des Data Act. Damit machen wir einen ersten Schritt, die Datenschutzaufsicht in unserem Land zu vereinfachen. Uns ist bewusst, dass es hier Vorbehalte bei Ländern und Landesdatenschutzbehörden gibt. Es geht uns nicht darum, Datenschutz aufzuweichen, sondern darum, ihn zu vereinfachen und dadurch Innovationen zu befördern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir schwächen Datenschutz nicht, wir machen ihn praktikabel. Auch der Entwurf für ein Durchführungsgesetz zum Digital Governance Act sieht die Bundesnetzagentur als zuständige nationale Aufsichtsbehörde vor. Sie wird diese Funktion für Datenvermittlungsdienste wahrnehmen. Die Bundesnetzagentur ist hierfür die richtige Stelle. Sie hat große Erfahrungen im Bereich der Datenregulierung. Daneben soll das Statistische Bundesamt zuständige Stelle und zentrale Informationsstelle für die Weiterverwendung geschützter Daten des öffentlichen Sektors werden. Meine Damen und Herren, auch nach Inkrafttreten dieser Durchführungsgesetze werde ich genau hinschauen: Stehen Bürokratieaufwand und Innovationsmöglichkeiten in einem gesunden Einklang? Werden die Daten ausschließlich für diejenigen nutzbar, für die sie vorgesehen sind? – Und wir werden uns ansehen, ob Data Act und Data Governance Act in der Praxis auch nutzerfreundlich, pragmatisch und zeitlich ambitioniert ausgeführt werden. Gesetze sind nur so gut wie ihre Umsetzung. Denn am Ende geht es genau darum: dass aus gut umgesetzten Regeln Innovation entstehen kann. Die Forderung der Marktteilnehmer ist klar: Die Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden soll rasch kommen, damit es losgehen kann. Es ist unser Ziel, dass unsere Wirtschaft loslegt und damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden. Mehr Datennutzung heißt: mehr Ideen, mehr Wachstum, mehr Jobs. Sehr geehrte Damen und Herren, helfen wir dabei! Ich freue mich auf Ihre Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann das Wort. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Bürger da draußen im Land, wenn Sie heute zuhören, erleben Sie live, wie demokratische Entscheidungen durch Brüsseler Verwaltung ersetzt werden. Denn worüber wir heute reden, ist längst beschlossen – nicht von Ihnen, nicht von uns, sondern von einer EU, die Parlamente zur Kulisse degradiert. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Was machen denn eigentlich Ihre Abgeordneten in Brüssel? – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Sie kontrollieren! Ich sage Ihnen jetzt, worum es hier geht. EU-Debatten erschlagen einen ja meist schon durch ihre Titel. Aber das passt zur EU: kompliziert, intransparent und möglichst weit weg vom Menschen. Wir sprechen heute über zwei europäische Verordnungen zum Umgang mit Daten, den Data Act und den Data Governance Act, und über ihre Einbindung in deutsches Recht. In Wahrheit gilt natürlich: Wir binden hier nichts mehr ein, wir nicken nur noch ab. Inhaltlich sind beide Verordnungen längst geltendes Recht. Die EU hat entschieden, und weder die deutschen Bürger noch wir als ihre gewählten Vertreter haben noch irgendetwas zu sagen. Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Keiner der Redner heute wird noch etwas an diesen EU-Vorgaben ändern. Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Das stimmt doch auch einfach gar nicht! Diese systematische Entmachtung der Parlamente sollte man bei jeder neuen EU-Verordnung mitdenken. Beifall bei der AfD Wer das zu Ende denkt, versteht auch, warum wir als AfD darauf bestehen: Die Souveränität gehört zurück in die Hände der Nationalstaaten und der Bürger. Beifall bei der AfD Der Data Act regelt unter anderem, dass Nutzer von datenerfassenden Geräten wie Autos, Medizingeräte und vieles andere Anspruch auf ihre Daten haben. Er verpflichtet Anbieter, diese Daten so bereitzustellen, dass ein Austausch zwischen Diensten möglich ist. Das klingt gut, und die Beispiele, die Sie, Herr Minister Wildberger, genannt haben, die auch die EU nennt, sind natürlich vernünftig. Aber das lässt sich durch eine ganz klare und einfache Regel herstellen. Der Data Act geht aber noch viel weiter. Er erlaubt Behörden auch, unter bestimmten Umständen den Zugang zu diesen Daten zu erzwingen – Stichwort „Notlagen“. Genannt werden Naturkatastrophen und Pandemien. Spätestens hier sollten bei jedem freiheitsliebenden Menschen die Alarmglocken schrillen. Wer aus den Jahren 2020 bis 2022 irgendetwas gelernt hat, weiß: „Notlage“ ist kein Ausnahmebegriff mehr, sondern ein politisches Allzweckwerkzeug. Beifall bei der AfD – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: So ein Unfug! Und selbst ohne Notlage: GPS-Daten zur Verkehrssteuerung und Bewegungsprofile zur Effizienzsteuerung werden zu Vorwänden für immer weiter gehenden Datenzugriff. Wer glaubt, Regierungen seien immer nur edel, hilfreich und gut, der mag hier entspannt bleiben. Alle anderen haben allen Grund zur Sorge. Der Data Governance Act setzt nun noch einen drauf. Er regelt den Zugang zu den bei Unternehmen gespeicherten Daten und führt eine neue Bürokratie ein, sogenannte Datenmittler, also Treuhänder zwischen Datengebern und Datennutzern. Das klingt technisch, ist aber hochpolitisch. Wer dabei an die Rolle von NGOs denkt, liegt vermutlich richtig. Und wer weiß, wie neutral diese von der Regierung bezahlten Organisationen sind und agieren, der weiß auch, was das in der Praxis bedeutet: Neutralität auf dem Papier, Ideologie im Alltag. Beifall bei der AfD Ja, es ist sinnvoll, ungenutzte Daten für Forschung und Wirtschaft verfügbar zu machen. Davon kann unsere Gesellschaft profitieren, Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU] zum Beispiel, wenn medizinische Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden. Doch dafür braucht man keine zusätzliche Behörde. In der politischen Realität ist das hoch riskant. Wir leben in einer Welt, in der Regierungen immer wieder bewiesen haben, dass sie Macht ausdehnen, wenn man sie lässt. Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Ihre Freunde in Russland zum Beispiel! Genau deshalb ist bei dieser Verordnung höchste Wachsamkeit geboten. Beifall bei der AfD Unproblematisch ist alles, was freiwillig mit klaren Regeln geschieht. Hoch problematisch ist alles, was mit Zwang durchgesetzt wird. Wenn Behörden auf Daten zugreifen können, sobald sie nur laut genug „Notlage“ rufen oder nebulös vom Gemeinwohl sprechen, dann ist das kein Fortschritt, dann ist das eine Einladung zum Missbrauch. Beifall bei der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Haben Sie schon mal was von Gerichten gehört, die das überprüfen? Und wenn der Zugang zu Daten am Ende von staatlich zertifizierten Datenmittlern abhängt, dann ist das keine Neutralität, sondern politische Steuerung durch die Hintertür. Wir kennen dieses Spiel ja längst von sogenannten Trusted Flaggern und einschlägigen NGOs. Glaubt ernsthaft jemand, ein von der Regierung abhängiger Datenmittler handele hier neutral? Doch es gibt noch eine andere wesentliche Kritik: Data Act und Data Governance Act regulieren etwas, was heute schon marktwirtschaftlich funktioniert und was sich mit einfachen Regeln weiter ausbauen lässt, ganz ohne Einfluss des Staates. Genau das passt aber offenbar einigen Verantwortlichen in der EU nicht. Deshalb wird bei der Bundesnetzagentur eine neue Unterbehörde entstehen. 14,6 Millionen Euro kostet allein die Einrichtung; jährlich folgen 1,13 Millionen Euro bei der Bundesnetzagentur. Hinzu kommen 2,4 Millionen Euro jährlich beim Statistischen Bundesamt, dazu Dutzende hochbezahlte Stellen. Und wissen Sie was? Diese Experten stehen nicht auf der Straße. Die werden vom Staat bei Unternehmen abgeworben. Dieser Bürokratieaufbau kostet nicht nur Steuergelder, sondern entzieht der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte. Beifall bei der AfD Und dabei wird es nicht bleiben. Die Behörde wird eine Kette von Datenbeauftragten in den Firmen, staatlichen Zertifizierungsstellen usw. nach sich ziehen. Bürokratie beschäftigt sich selbst und vermehrt sich unkontrolliert weiter. Doch alle unsere Bedenken nützen sowieso nichts mehr. Die Verordnungen gelten bereits – vorgegeben von einem Brüsseler Moloch, der das nationale, von den Bürgern gewählte Parlament nur als Staffage betrachtet. Wir entscheiden heute nicht über Inhalte, wir verwalten Fremdbestimmung. Ein nationales Parlament mit dem Spielraum eines Stadtrats: Das ist nicht nur traurig, das ist beschämend. Beifall bei der AfD – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Machen Sie doch mal die Kommunalpolitiker nicht so verächtlich! Auch wir als AfD sagen: Natürlich braucht das digitale Zeitalter klare Regeln für den Umgang mit Daten. Richtig gemacht schaffen sie Wohlstand, Wissen und Fortschritt. Diese Regeln müssen den Zugriff nach marktwirtschaftlichen Prinzipien möglichst unbürokratisch gewähren und Missbrauch nach menschlichem Ermessen verhindern. Die vorliegenden Verordnungen erfüllen diesen Anspruch nicht. Es wird Bürokratie geschaffen für etwas, das auch ohne Eingriff des Staates funktioniert. Sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie uns diese Bevormundung nicht hinnehmen! Bundeskanzler und Digitalminister haben sich den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben. Lassen Sie uns dieses Stück EU-Bürokratie an den Absender zurückverweisen! Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, was unser Land wirklich voranbringt! Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ja, das ist ja toll! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Davon haben wir gerade nicht so viel gehört! – Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU] Ich spüre – in solchen Debatten wird mir das immer wieder klar –, wie sehr dieses Land eine politische Wende braucht. Wir müssen wieder Vernunft über Ideologie stellen, Freiheit über Kontrolle, Souveränität über Fremdbestimmung. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Das waren neun Minuten Ideologie bei Ihnen! Dafür stehen wir. Und deshalb sage ich am Ende ganz klar: Es ist Zeit, dass Deutschland wieder Politik im Interesse der eigenen Bürger macht. Machen wir Deutschland wieder stark! Danke. Beifall bei der AfD – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Mein Gott! – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ein Armutszeugnis! Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste auf den Tribünen! Wir sehen hier mal wieder: Die AfD verweigert sich einfach der Aufgabe, Datennutzungen und Datenzugänge ordentlich zu regeln. Das ist ein bisschen komplizierter und komplexer. Das dann gleich als „Bürokratiemonster“ abzustempeln, ist ein Vorgehen, das von der AfD immer wieder gern kommt. Sie entwirft Horrorszenarien, und am Ende wird nichts geregelt. Denn das ist es, was den großen Techkonzernen in den USA am meisten hilft. Die Verbindungen kennen wir ja zur Genüge. Von daher muss ich einfach sagen: Es war schon sehr trostlos, Herr Kaufmann, Sie hier zu hören, ohne Vorschläge, ohne eigene Initiativen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, heute Morgen haben viele von uns schon Daten erzeugt, ohne darüber nachzudenken: Die Smartwatch hat den Puls gemessen, die Waschmaschine hat den Stromverbrauch berechnet, und der Sprachassistent hat das Wetter vorgelesen. Die Frage ist aber: Wem gehören diese Daten eigentlich, den Menschen, die das Gerät nutzen, oder dem Konzern, der das Gerät oder die Software liefert? Genau diese Frage beantwortet der EU Data Act. Seit September 2025 finden nun die meisten Regeln dieses Data Acts in der Praxis Anwendung. Es ist ein zentrales Versprechen Europas für einen fairen Zugang zu Maschinendaten, für mehr Wettbewerb in der Cloud, für stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von vernetzten Produkten und für neue Chancen für Mittelstand, Start-ups und Forschung. Kurz: Der Data Act ist ein gutes digitalpolitisches Regelwerk. Er bringt Datenschutz, Innovation und Wettbewerb in ein sorgfältiges Gleichgewicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dieses Gleichgewicht droht auf europäischer Ebene derzeit zu bröckeln. Das erkennt man, wenn man sich ansieht, was im Digital-Omnibus teilweise drinsteht – nicht nur in Bezug auf den Data Act. In dieser ganzen Debatte sollten wir nicht vergessen, wie hart um diese europäischen Regelwerke, den AI Act, die DSGVO und den Data Act, gerungen wurde und wie stark die EU weltweit hier als Vorreiter gilt. Andere Länder ziehen da nach und sehen in diesen EU-Regelwerken ein klares Vorbild. Wir als SPD sagen deswegen klar: Wir sind bereit, Harmonisierungen und Klarstellungen in den verschiedenen Digitalregelwerken voranzubringen und auch an der einen oder anderen Stelle nachzubessern. Aber zentrale Schutzmaßnahmen dürfen nicht einfach unter dem Deckmantel der Vereinfachung relativiert werden. Dagegen sperren wir uns. Die digitalen Grundrechte sind unbedingt zu schützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein Beispiel, wo wir uns ein Nachsteuern anschauen müssen: beim Data Act etwa bei der Frage, ob die Vorgaben des Data Acts die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zwischen Unternehmen als Geschäftspartner so regeln, dass sie einerseits Datenzugänge ermöglichen, aber andererseits Geschäftsmodelle nicht ad absurdum führen. Meine Damen und Herren, neben dieser Debatte zum Digital-Omnibus gilt es aber eben auch, auf nationaler Ebene jetzt das vorliegende Durchführungsgesetz zügig im Bundestag zu beschließen. Gut ist, dass die Bundesnetzagentur – der Minister hat es erläutert – als zentrale Anlaufstelle dienen soll. Ein Ansprechpartner für Verbraucherinnen und Verbraucher: Das ist richtig und sinnvoll und aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger gedacht. Im parlamentarischen Verfahren sollten wir uns noch anschauen, ob wir konkretisieren können, dass die BNetzA während der gesamten Dauer eines Beschwerdeverfahrens als Ansprechpartner gilt. Das hat sich in anderen Bereichen schon als sehr gut erwiesen. Und wichtig wird sein, die BNetzA auch mit den angemessenen Ressourcen auszustatten. Da dürfen wir nicht pauschal aus dem Gedankengang der Verschlankung ansetzen, sondern müssen wirklich gucken, die Struktur so aufzusetzen, dass sie funktioniert. Die Kritik hinsichtlich der BfDI als alleinige Datenschutzaufsichtsbehörde, die zu hören ist, hat der Minister angesprochen. Den Bereich personenbezogener Daten gesondert zu regeln, ist richtig. Ein enges Abstimmen zwischen der BfDI und der BNetzA wird da ganz essenziell sein. Und wir müssen eben auch schauen, dass wir hier im Zusammenspiel mit den Landesdatenschutzbehörden, die eben im Rahmen der DSGVO zuständig sind, keine unnötigen Überschneidungen und keine fragmentierten Zuständigkeiten schaffen. Deswegen werden wir uns die Stellungnahmen dazu in den Gesprächen im weiteren Verlauf ganz genau anschauen und sie überprüfen. Darauf freuen wir uns. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Jeanne Dillschneider das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier heute, Freitag um 9 Uhr, über Daten und Datennutzung zu sprechen, erscheint auf den ersten Blick vielleicht trocken, aber das ist es nicht. Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Das ist super! Die Nutzung von Daten ist in Wahrheit eine große geopolitische Machtfrage unserer Zeit. Es geht darum, wer die Daten hat, wie sicher sie sind, wer auf sie zugreift, und auch, wer diesen Zugriff verhindern kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das fängt bei den Datenkabeln in der Tiefsee an und geht bis zur Satellitenkommunikation im All. Aber es betrifft auch die digitalen Daten, die eine vernetzte Insulinpumpe oder ein Blutdruckmessgerät erhebt. Wir erzeugen unaufhörlich Daten in Autos, Smartphones oder auch Smarthomes. Wer von Ihnen heute Morgen schon seine Joggingstrecke mit der Smartwatch getrackt hat, seine Heizung mit dem Smartphone eingeschaltet hat oder sein Auto geladen hat, der hat allein bis zur Plenarsitzung geschätzt schon mehr als 20-mal seine Daten geteilt. Daten offenbaren alles über uns Menschen, und deswegen sind sie auch Machtinstrumente, ob sie nun einen direkten Bezug auf uns ermöglichen oder auch nur dadurch, dass man sie miteinander kombiniert. Die Verfügbarkeit und der Schutz dieser Daten sind nicht nur eine Frage der Regulierung, sondern auch eines starken europäischen Markts, der Innovation und Fortschritt fördert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber nur wer Zugang zu diesen Daten hat, kann auch an diesem Fortschritt teilhaben. Genau darum geht es bei diesen beiden Datengesetzen, über die wir heute beraten. Der Data Act gibt uns Menschen ein Stück Entscheidungsmacht über unsere erzeugten Daten zurück. Ich kann entscheiden, dass die Werkstatt Daten aus meinem Auto zur Reparatur verwenden kann, aber auch, dass ein Start-up diese Daten für die Weiterentwicklung des automatisierten Fahrens nutzen kann. Mithilfe der Daten aus der elektrischen Zahnbürste können Ersatzteile entwickelt, aber auch die Forschung zu Zahngesundheit oder Karies unterstützt werden. Die Daten aus dem digitalen Blutdruckmessgerät können zur Forschung an Herzkrankheiten verwendet werden. Dank des Data Acts können wir Daten aber auch von einer Cloud in die andere transferieren, und das ist nicht nur praktisch, sondern ein zentraler Baustein für unsere digitale Souveränität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir verringern damit die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern, entscheiden selbst über unsere digitalen Ressourcen und stärken damit auch den Wettbewerb. Der Data Governance Act geht weitere Baustellen an. Viele sensible, aber wichtige Daten bleiben ungenutzt, weil öffentliche Stellen, Unternehmen und Organisationen nicht sicher sind, wie sie diese Daten teilen können. Das Gesetz beschreibt jetzt nicht nur, wie man diese Daten teilen kann, es schafft auch die Infrastruktur für neutrale Vermittler und gemeinwohlorientierte Datennutzung. Beispielsweise ist das schnelle Teilen von Echtzeitdaten in Katastrophenfällen wie Waldbränden oder Hochwasser ein Gamechanger für unsere Rettungskräfte, und es ist für mich unerklärlich, wie man dagegen sein kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darüber, ob diese Verordnungen am Ende wirklich unseren Unternehmen und unserer Gesellschaft helfen oder doch nur chinesische Großkonzerne davon profitieren, entscheidet jetzt die nationale Durchführung. Denn für unsere Unternehmen ist entscheidend, ob es klare Ansprechpartner, Rechtssicherheit und Unterstützung gibt. Deswegen muss die nationale Durchführung auch gezielte Unterstützung durch Kampagnen und Schulungen für kleine Unternehmen einplanen. Gibt es die nicht, stärken wir mit den Gesetzen nur die Starken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist gut, dass der Entwurf mit der Bundesnetzagentur eine einheitliche Aufsichtsbehörde vorsieht; aber die Bundesnetzagentur muss auch die ausreichenden Ressourcen und das Personal bekommen. Die veranschlagten Mittel halte ich bisher nicht für ausreichend; denn wir lernen auch gerade beim Digital Services Act: Wir brauchen nicht nur eine einheitliche Stelle, es muss am Ende auch jemand ans Telefon gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kritisch sehe ich auch, dass die Bundesregierung plant, die Zuständigkeit für den Datenschutz beim Data Act zentral an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu übertragen. KMU müssten sich für DSGVO-Fragen, wenn es also um den Schutz personenbezogener Daten geht, an die Landesdatenschutzbeauftragten wenden, für Fragen, die den Data Act betreffen, aber an die BfDI. In der Praxis, in der wir ja Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheit verhindern wollen, lässt sich das nicht immer sauber trennen. Wir dürfen die Stärke der Landesdatenschutzbeauftragten als etablierte Ansprechpartner vor Ort nicht verschenken. Daher werden wir uns jetzt auch im weiteren Verfahren und in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass sich die Durchführungsgesetze an den Bedarfen unserer Unternehmen und auch des europäischen Markts orientieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, faire Datennutzung ist eine Gestaltungsfrage unserer Zukunft und keine technische Spielerei. Der Data Act und der Data Governance Act geben uns die Werkzeuge, Macht fair zu verteilen, den Markt zu stärken, Vertrauen herzustellen und unsere digitale Souveränität zu sichern. Nutzen wir sie! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Sonja Lemke das Wort. Bitte. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über den Data Act und den Data Governance Act, beides schon auf EU-Ebene beschlossene Verordnungen, die jetzt in die Umsetzung gebracht werden. Beim Data Act geht es um Daten, die von IoT-Geräten erhoben werden, also von Kühlschränken, Fernsehern, Smartwatches, Autos und weiteren Geräten, die fleißig Daten sammeln und an den Hersteller senden. Auf diese Daten sollen Nutzer/-innen jetzt immerhin zugreifen können. Aber weil der Data Act rein wirtschaftlich gedacht ist und eben nicht den Menschen im Fokus hat, gibt er den Nutzer/-innen nicht das Recht, komplett über ihre Daten zu verfügen. Sie haben eben nicht das Recht, den Hersteller aus der Erhebung der Daten auszuschließen und sie nur bei sich zu verarbeiten. So bleiben die meisten IoT-Geräte kleine Spione im Wohnzimmer. Dabei sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass ich, wenn ich etwas kaufe und bei mir in die Wohnung stelle, auch frei darüber verfügen kann. Beifall bei der Linken Die zweite Verordnung, der Data Governance Act, soll die Bereitstellung von Daten vereinfachen. Dabei geht es insbesondere auch um Daten des öffentlichen Sektors. Es geht darum, wie er Daten bereitstellt, aber der Data Governance Act spezifiziert nicht, welche. Und da ist es umso auffälliger, was alles nicht mit der Umsetzung des Data Governance Acts angegangen wird. Im deutschen Recht gibt es zwar theoretisch eine Pflicht zur Bereitstellung bestimmter Daten als Open Data, aber keinen einklagbaren Rechtsanspruch. Ein Rechtsanspruch könnte aber endlich dafür sorgen, dass Informationspflichten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Transparenz wirklich gelebt wird. Schon die Ampel hat sich das vorgenommen und dann verschleppt. Jetzt steht es im Koalitionsvertrag, aber vorgestern im Ausschuss sagte die Bundesregierung nur, dass das leider keine Priorität hat. Also werden mal wieder vier Jahre vertrödelt. Das kann es doch wirklich nicht sein! Beifall bei der Linken Apropos „verschleppen“: Genauso ist es dem längst überfälligen Transparenzgesetz ergangen. Mit einem Transparenzgesetz müssen staatliche Informationen proaktiv zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, Dinge kommen nicht erst ans Licht, weil irgendjemand fragt und Informationen im Zweifel freiklagt, so wie es jetzt gerade beim Informationsfreiheitsgesetz der Fall ist, sondern Informationen müssen direkt proaktiv veröffentlicht werden. Das stärkt Demokratie und Teilhabe. Das Informationsfreiheitsgesetz wird dadurch weiterentwickelt und gestärkt, ein Gesetz, das jetzt schon viel für Demokratie und Transparenz getan hat. Zum Beispiel kennen wir den Ampelentwurf zum Transparenzgesetz nur deshalb, weil er mit diesem Gesetz freigeklagt wurde. Den hat die Bundesregierung jetzt leider ganz begraben, und selbst für eine Weiterentwicklung des IFG, so wie es im Koalitionsvertrag steht, gibt es leider keine Ressourcen. Doch das ist vielleicht auch ganz gut so. Wir erinnern uns: Im Koalitionsvertrag stand während der Verhandlungen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes im Raum, reingeschrieben von Philipp Amthor, dessen Lobbyaktivitäten im Mandat für seinen eigenen finanziellen Vorteil aufgeflogen sind, eben genau durch dieses Gesetz. Steffen Bilger [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Frechheit, sowas! Es war also der Versuch, Gesetze, die einem nicht passen, mal eben in Gutsherrenmanier abzuschaffen. Erst durch massiven Protest ist dieser Satz rausgeflogen. Stattdessen steht dort: Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz reformieren. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Und zwar völlig zu Recht! Angesichts dieser Vorgeschichte muss man das wohl als Drohung verstehen. Beifall bei der Linken – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sie haben dem Bundesrechnungshof nicht zugehört! Denn die Koalition hat kein Interesse an Transparenz oder einer informierten Zivilgesellschaft. Das sieht man auch daran, dass immer mehr Ausschüsse nicht öffentlich tagen. Das sieht man auch daran, dass unser parlamentarisches Fragerecht immer mehr missachtet wird. Immer öfter wird die Antwort verweigert; immer öfter antwortet die Bundesregierung bei Themen mit irgendeinem Sicherheitsbezug nicht nur nicht öffentlich, sondern gleich gar nicht. Dabei ist doch auch parlamentarische Kontrolle ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Beifall bei der Linken – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das hat sich verbessert im Vergleich zu früher! Verbessert! Und dass die Bundesregierung kein Interesse an öffentlicher Kontrolle hat, sieht man auch an der Umsetzung des Data Acts und des Data Governance Acts. Denn als Aufsichtsbehörde wird die Bundesnetzagentur eingesetzt, diejenige Bundesnetzagentur, der immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, wie die Umsetzung der KI-Verordnung und des DSA, alles wichtige EU-Gesetzgebungen, die unsere Rechte gegen die Techgiganten durchsetzen soll, während sie gleichzeitig kaum mehr Stellen bekommt. So auch hier: Weder die 20 Stellen für den Data Act noch die sechs Stellen für den Data Governance Act sind im Haushalt hinterlegt. Und auch das Statistische Bundesamt soll ja künftig Stellen dabei unterstützen, den Data Governance Act umzusetzen. Aber bis es die Stellen dafür hat, ist 2029. Ein Gesetz, das seit 2023 gilt, soll dann also vielleicht, wenn nichts mehr dazwischenkommt, sechs Jahre später umgesetzt werden. So viel also zum handlungsfähigen Staat! Beifall bei der Linken Gleichzeitig wird davon geredet – mit dem völlig blödsinnigen Ziel, überall Personal einzusparen –, auch die Bundesnetzagentur mit einzubeziehen. Und das hat doch System: Die Aufsicht wird geschwächt, und neue Gesetze werden vom ersten Tag an ausgebremst. Das nutzt den Techgiganten, die mit unseren Daten, unserer Privatsphäre und mit unserer Zeit Geld machen wollen, die keine Mühe scheuen, uns zu manipulieren, sei es auf ihren Social-Media-Plattformen oder mit ihren vernetzten Geräten. Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Sind die Linken überhaupt auf Social Media? Das Leitbild der Bundesregierung ist ein gegenüber der Wirtschaft handlungsunfähiger Staat und eine ausgeschlossene Zivilgesellschaft: Politik für die reichsten 1 Prozent. Doch wir brauchen genau jetzt das Gegenteil. Wir brauchen gerade jetzt eine starke Zivilgesellschaft, die selbstbewusst unsere Demokratie verteidigt und für unsere Grundrechte kämpft. Und wir brauchen einen Staat, der dieses Selbstbewusstsein nicht als Angriff versteht, sondern als Bereicherung, eine Regierung, die keine Angst vor Transparenz hat, weil sie eben nicht nur mit der Unternehmenslobby redet, einen Staat, der maximal transparent handelt und gleichzeitig seine Handlungsfähigkeit gegenüber Big Tech und anderen Unternehmensgiganten sichert. Wir brauchen endlich eine Politik für die Mehrheit der Menschen. Dafür kämpfen wir als Linke! Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ronja Kemmer das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ In God we trust. All other must bring data.“ Das Zitat von Edwards Deming war seiner Zeit wahrscheinlich weit voraus; denn die Bedeutung der Nutzung von Daten ist heute unumstritten, sei es für die Wissenschaft, sei es für neue Technologien wie künstliche Intelligenz oder sei es auch für den Fortschritt im Gesundheitswesen, zum Beispiel bei der personalisierten Medizin. Mit den beiden Gesetzen zur Durchführung des Data Acts und des Data Governance Acts verbessern wir heute die Grundlage für eine moderne und souveräne Datenökonomie in Deutschland und in Europa. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Drei Dinge sind dabei entscheidend: fairer Zugang, klare Verantwortung und praktikable Strukturen. Erstens: fairer Zugang. Daten entstehen ja heute überall – viele Redner sind darauf schon eingegangen –, in Fahrzeugen, in Produktionsanlagen oder auch in smarten Haushaltsgeräten. Bisher galt oft: Wer die Technik kontrolliert, kontrolliert auch die Daten. Und der Data Act ändert das. Er stellt klar: Daten, die durch Nutzung entstehen, müssen am Ende auch Nutzerinnen und Nutzern sowie den Unternehmen, gerade auch dem Mittelstand, zugutekommen. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Er stärkt Wettbewerb und bietet auch Raum für Innovation. Unsere Aufgabe ist es nun, diese europäischen Regeln, Frau Lemke, verständlich und vor allem so schlank wie möglich auch in deutsches Recht zu überführen, und genau das werden wir mit diesen Gesetzen auch leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens: kein Datenwildwuchs, sondern Verantwortung. Fairer Zugang heißt nicht grenzenloser Zugriff. Geschäftsgeheimnisse und auch Cybersicherheit müssen natürlich gesichert bleiben. Niemand wird gezwungen, sensible Daten preiszugeben, und niemand muss Innovationen gefährden. Stattdessen setzen wir auf klare Verfahren und faire Vergütung beim Datenteilen. Das schafft Vertrauen; denn ohne Vertrauen kann es keine funktionierende Datenökonomie geben. Drittens. Vertrauen braucht praktikable Strukturen. Mit dem DGG schaffen wir die Infrastruktur für neutrale Datenmittler, für Datentreuhänder und für die freiwillige Bereitstellung von Daten, gerade auch für die Forschung. Und gerade öffentliche Daten können, aber sie müssen künftig auch besser genutzt werden. Dabei brauchen wir neben Regulatorik vor allem in Deutschland auch mal einen Kulturwandel, dass wir eben die Chancen von Datennutzung erkennen, statt ständig nur die Risiken zu benennen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und diese beiden Gesetze sind auch ein klares Bekenntnis zu einem europäischen Weg. Und, Herr Kaufmann, ich muss an dieser Stelle schon mal sagen: Sie haben sich mit der AfD heute Morgen hier an dieser Stelle wieder einmal demaskiert. Sie wollen raus aus Europa, raus aus dem Euro, Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD] und das kann für eine Exportnation wie Deutschland einfach nur schlecht sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD] Deutschland zeigt Verantwortung, indem wir europäisches Recht nicht nur umsetzen, sondern es eben vor allem praxistauglich gestalten. Denn bei aller Zustimmung stellen wir schon fest: Die europäische Datenregulierung ist ganz schön komplex geworden. Data Act, DGG, Datenschutz-Grundverordnung, KI-Verordnung: Das alles muss in der Praxis gut zusammenspielen. Gerade deswegen ist der Digital-Omnibus in diesen Tagen in Brüssel auch so entscheidend. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass dabei am Ende auch Vereinfachungen herauskommen, und die müssen natürlich in die Umsetzungsgesetze mit einfließen. Gleichzeitig gilt, dass wir natürlich auch national in der Daten-Governance, in der Datennutzung besser werden müssen. Und deswegen sieht der Koalitionsvertrag zu Recht vor, dass wir das Datenmanagement verbessern, aber vor allem, dass wir die Datenschutzaufsicht vereinfachen, sodass es eben im besten Fall nur einen Ansprechpartner und nicht viele Ansprechpartner gibt. Und auch die Modernisierungsagenten machen zum Thema Datennutzung viele Vorschläge, zum Beispiel die föderale Modernisierungsagenda oder dass künftig auch pseudonymisierte, anonymisierte Daten für KI-Training genutzt werden können. Ich finde, das ist ein wirklich innovationsfreundlicher Vorstoß der MPK, im Übrigen parteiübergreifend, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen; Herr Kretschmann hat das Ganze ja noch mitbeschlossen. Wir werden künftig hier in Berlin dann auch ganz genau darauf achten, ob Sie eigentlich dieser Maßgabe, dass wir beim Datenschutz einfach auch mal praxisfreundlicher werden müssen, entsprechend folgen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias David Mieves [SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Datengesetze sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Angebot für Innovation, für freie Märkte, für mehr Vertrauen in die Digitalisierung. Lassen Sie uns diese Chance nutzen: für die Wirtschaft, vor allem für die Menschen im Land und für ein souveränes Europa. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ruben Rupp das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Bevor ich jetzt tiefer ins Thema einsteige, Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Können Sie das? möchte ich nur eines anmerken: Es ist völlig in Ordnung, wenn wir hier kontrovers diskutieren, wenn wir polarisierend diskutieren. Gerade als AfD-Vertreter habe ich damit gar kein Problem. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja, das wissen wir! Aber, CSU-Kollege Dr. Körner – schön, dass Sie hier auch vorne sitzen –, Sie haben gestern „on record“ über die AfD zum TTIP-Antrag gelogen. Und das geht so nicht! Herr Kollege, Sie haben behauptet, wir als AfD hätten entgegen unserem Antrag zur Aufhebung der TTIP-Verordnung auf EU-Ebene zugestimmt. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Nein, das habe ich nicht gesagt! – Doch, das haben Sie wörtlich gesagt. Am 13. März 2024 fand die Abstimmung statt. Es stimmt nicht, was Sie gesagt haben. Dass Sie das trotzdem behauptet haben, das kann nur bedeuten: Entweder haben Sie kalkuliert, wissentlich gelogen oder sich schlampig vorbereitet. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich mal an, was Sie hier jeden Tag abziehen! Und egal was es davon war: Es lässt Sie nicht gerade in einem guten Licht erscheinen. Ich bitte doch, in Zukunft zumindest hier im Parlament bei der Wahrheit zu bleiben. Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter dem Label sollten Sie jeden Tag reden: Bei der Wahrheit bleiben! Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Sie können gerne eine Frage stellen. Ich gehe jetzt nicht auf den Begriff „lügen“ ein, weil es eine Reaktion gibt. – Bitte. Herr Kollege, Sie müssen schon genau zuhören. Ich habe nämlich gesagt, die AfD hat dieses Gesetz im Europäischen Parlament nicht abgelehnt. Und nachdem Ihre Kollegen in der ersten Lesung damals zugestimmt haben und sich in der zweiten Lesung im Europäischen Parlament enthalten haben, – Das stimmt nicht. Nein. – ist meine Aussage nach wie vor richtig. Insofern habe ich da gar nichts zurückzunehmen. Und wer hier lügt, das müssen Sie sich dann selber überlegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist schon dreist, wenn Sie jetzt die Lüge noch mal bekräftigen. Ich habe nachgeguckt: Am 13. März 2024 fand die Abstimmung statt, und alle AfD-Vertreter haben abgelehnt. Was erzählen Sie hier eigentlich? Ich wurde hier gestern vom Vizepräsidenten ermahnt. Er prüft, ob ich eine Ordnungsmaßnahme wegen wahrheitswidriger Aussagen bekomme. Daher erwarte ich, dass diese Aussage von Herrn Dr. Körner auch mit einem Ordnungsruf belegt wird. Gleiches Recht für alle! Beifall bei der AfD – Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, ne? Ganz kurzer Hinweis: Ein Präsidium erfüllt keine Erwartungen, sondern die Sitzungsleitung entscheidet nach den vereinbarten Regeln, wann es Ordnungsrufe gibt. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Trotzdem kann man das ja erwarten, oder? Ob Sie das machen, ist noch eine andere Sache! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Trotzdem kann man so was erwarten, oder? Das machen wir nicht auf Zuruf; nur so als kleine Orientierung. Heute sprechen wir unter anderem darüber, wie Daten besser wirtschaftlich nutzbar gemacht werden können. An sich ist es keine falsche Idee, dass auch große Konzerne Daten für die breite Wirtschaft zur Verfügung stellen sollen. Man denke beispielsweise an die vielen Daten von Automobilherstellern, die veröffentlicht für kleine und mittlere Unternehmen nützlich sein könnten. Mittelständische Softwareentwickler könnten zum Beispiel markenübergreifende Predictive-Maintenance-Software entwickeln, also eine effizientere, voraussagende Wartungssoftware anbieten oder verbesserte Anreizsysteme entwickeln und einiges mehr. Dieses Beispiel eines wirtschaftlichen Teilbereichs zeigt, dass mehr verfügbarer Daten durchaus Vorteile bringen. Aber die Umsetzung dieses Gesetzes ist wieder einmal ein Fall von gut gemeint, schlecht gemacht. Wir haben erst gestern über Bürokratieabbau gesprochen. Hier drohen insbesondere Mittelständlern wieder weitere Hürden; denn diese wurden im Gegensatz zu Kleinunternehmen nicht von den Verpflichtungen zur Datenfreigabe ausgenommen. Für die AfD gilt: Mit uns ist garantiert kein Bürokratieaufbau für die Mittelständler zu machen. Beifall bei der AfD Zudem ist ein genereller Zwang der Datenfreigabe auch immer ein Stück weit eine Enteignung der Unternehmen – das muss uns klar sein –, nämlich eine Enteignung von Daten, die durch das eigene wirtschaftliche Handeln und durch vorausgegangene Investitionen erst erlangt wurden. Auch hier sollten wir sehr vorsichtig sein. Denn als Partei der Freiheit – im Gegensatz zu Linken, Roten und Grünen – reagieren wir als AfD wirklich empfindlich darauf, wenn Enteignungen auch nur indirekt drohen. Und nein, Enteignungen sind nichts Harmloses, auch wenn uns die linke Hälfte dieses Parlaments Dinge wie die Vermögensteuer Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] immer wieder als harmlose Steuereinnahmequelle und Gerechtigkeit verkaufen will. Ihr wirtschaftspolitisches Verständnis ist so miserabel. Mit Ihren Enteignungsfantasien schaffen Sie keine Gerechtigkeit. Sie vertreiben die Innovationskraft, die fleißigen Unternehmer und die Leistungsträger aus diesem Land. Und damit verjagen Sie Kapital und Hunderttausende Arbeitsplätze aus Deutschland. Das wäre die Folge der Vermögensteuer, die Sie fordern. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Diese Logik werden Sie auch in tausend Jahren nicht begreifen. Sie haben eben keine Ahnung von guter Politik. Deswegen stehen Sie als Grüne, SPD und Linke für nichts anderes als Bürokratieaufbau und höhere Steuern; nichts anderes kommt aus Ihrer Ecke. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Da wundert es uns übrigens nicht, wenn sich die CDU jetzt freut, dass ich sie nicht angesprochen habe. Aber das sind ja Ihre Koalitionspartner. Ich frage mich da: Handeln Sie wider besseres Wissen, dass Sie mit diesen Leuten koalieren? Da wundert es mich auch gar nicht, dass wir mittlerweile bei 26 Prozent in den Umfragen stehen, Sie nur noch bei 23 Prozent, Steffen Bilger [CDU/CSU]: 28 Prozent! die Tendenz bei der AfD steigend. Wir werden diese Republik bald anführen, da können Sie sicher sein. Beifall bei der AfD Und was noch zu klären ist – das wurde auch angesprochen –: Ob wir im Rahmen der Anhörung, die wir noch durchführen, die Bundesnetzagentur wirklich zur zentralen Superbehörde für die Datenmärkte aufbauen wollen, das müssen wir prüfen. Denn dann würde sie selbst vermehrt prüfen, beaufsichtigen und sanktionieren müssen: mit hohen Bußgeldern, mit Betriebsuntersagungen, mit Zwangsgeldern. Das werden wir weiter genau beobachten. Unser Fazit ist eindeutig: Als AfD sind wir für die Datennutzung. Wir sind für mehr dynamische Innovationen. Wir sind für technologische Souveränität. Aber wir sind gegen unausgegorene EU-Verordnungen und Bundesgesetze. Und ob diese vorgelegten Gesetze noch zu retten sind, das werden wir dann bis zur zweiten Lesung geklärt haben. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie sind auch nicht mehr zu retten! Danke schön. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Gesetze verfolgen ein klares Ziel: Daten sollen nicht nur wenigen großen Konzernen nutzen, sondern der gesamten Gesellschaft, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Mittelstand, der Wissenschaft und der öffentlichen Hand; das ist für uns der richtige Weg. Und zu der Rede der AfD, die ich heute gehört habe, mit dem Zitat „Der Markt regelt das“, kann ich nur sagen: Über solche Aussagen freuen sich die Techkonzerne und die US-Administration. Die europäische Souveränität landet mit dieser Haltung auf deren Speiseplan. Das kann nicht der richtige Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir unterstützen das zentrale Ziel des Data Acts, einen fairen und wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarkt für Daten zu schaffen und das volle Potenzial ungenutzter Daten, insbesondere im industriellen Sektor, auszuschöpfen. Zugleich regelt dieser Data Act erstmals klar, in welchen Fällen der Staat im öffentlichen Interesse auf Unternehmensdaten zugreifen kann; dazu haben wir heute eine Fülle von Verschwörungsmythen gehört. Das betrifft insbesondere Krisensituationen, etwa Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Waldbrände, aber auch großangelegte Cyberangriffe. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn in solchen Fällen kann eine bessere Datenlage dazu beitragen, schneller zu reagieren, Schäden zu begrenzen und im Zweifel Menschenleben zu retten. Für eine moderne, handlungsfähige Verwaltung ist das eine große Chance. Wir vertrauen jedenfalls dem demokratischen Staat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Als SPD-Fraktion begrüßen wir für den Data Act ausdrücklich, dass die BNetzA als zentrale Aufsichtsbehörde vorgesehen ist; dafür haben wir uns auch in der letzten Legislaturperiode eingesetzt. Ebenso wichtig ist – das ist heute angeklungen –, dass bei Fragen des Datenschutzes die besondere Expertise der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingebunden wird. Entscheidend wird sein, dass die Zusammenarbeit zwischen der BNetzA und der BfDI für die Praxis klar geregelt wird und effizient und widerspruchsfrei funktioniert, damit Unternehmen wie öffentliche Stellen Entscheidungen schnell bekommen und keine unnötigen Reibungsverluste entstehen. Positiv bewerten wir zusätzlich, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung – Herr Minister Wildberger hat es gesagt – bewusst auf Gold-Plating verzichtet. Statt auf neue Bürokratie setzen wir auf Beratung der Unternehmen, auf Serviceorientierung und den gezielten Aufbau digitaler Fachkompetenz bei den zuständigen Behörden. Doch fairer Zugang zu Daten alleine wird nicht ausreichen. Wir müssen auch die Spielregeln und die Infrastruktur dafür schaffen, dass Daten sicher, vertrauenswürdig und rechtsklar geteilt werden können. Genau das leistet das Daten-Governance-Gesetz. Viele Behörden verfügen schon heute über wertvolle Daten aus Verkehr, Umwelt, Gesundheit oder Energie, dürfen diese aber aus guten Gründen nicht einfach weitergeben. Das Daten-Governance-Gesetz schafft hierfür sichere und klare Verfahren. Es ermöglicht die rechtssichere Weitergabe auch geschützter Daten, es regelt sogenannte Datenvermittler und schafft erstmals einen Rahmen für freiwillige Datenspenden für das Gemeinwohl, den sogenannten Datenaltruismus. So können staatliche Entscheidungen stärker auf verlässlichen Daten beruhen. Mit dem heutigen Durchführungsgesetz schaffen wir die nationalen, organisatorischen und verfahrensrechtlichen Grundlagen dafür. Wir wollen, dass Daten nicht nur wenigen nützen, sondern vielen. Dafür setzen wir heute mit diesen beiden Gesetzen den richtigen Rahmen. Entscheidend ist nun, dass dieser Rahmen wirksam um- und durchgesetzt wird. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Int. Kooperation in Bildung, Wissenschaft, Forschung Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wenn man diesen Bericht mit den ganzen wohlklingenden Schlagworten wie „Willkommenskultur“, „Exzellenz“ und „Attraktivität des Standortes Deutschland“ liest, dann könnte man wirklich meinen, wir lebten im Paradies der Wissenschaft. Aber die Bundesregierung verwechselt diese Broschürenrhetorik mit der Realität. Unser Wissenschaftssystem besteht zu großen Teilen nicht nur aus den blühenden Landschaften der internationalen Kooperation, sondern auch aus Baustellen von sozialer Unsicherheit, Bürokratie und Prekarität. Sie listen im Bericht stolz Programme wie das STIBET des DAAD oder andere Stipendien auf. Aber zur Wahrheit gehört leider auch: Wer als international Studierender nach Deutschland kommt, landet meist nicht im Exzellenzcluster, sondern im Existenzkampf. Sie laden junge Menschen hierher ein, aber lassen sie dann völlig im Regen stehen. Sie lassen sie allein. Sie lassen sie allein auf einem Wohnungsmarkt, der völlig kollabiert ist. Die Wartelisten der Studierendenwerke sind endlos. Wo sollen diese Menschen wohnen? Im Hörsaal? Sie lassen sie allein mit einer Ausländerbehörde, die oft mehr einer Abschreckungsbehörde gleicht: monatelanges Warten auf Termine, Angst um den Aufenthaltsstatus. Das ist der Alltag, nicht das, was in den Broschüren steht. Beifall bei der Linken Und was auch zur Wahrheit gehört: Sie machen Bildung zu einer Frage des Geldbeutels. Wer aus dem Nicht-EU-Ausland kommt, muss jedes Jahr über 11 000 Euro auf dem Sperrkonto vorweisen, und damit sortieren Sie schon an der Grenze aus. Bildungsgerechtigkeit sieht natürlich anders aus. Reiche Eltern sollten keine Zugangsvoraussetzung für ein Studium sein. Beifall bei der Linken Und Sie schreiben, dass Sie für den Forschungsstandort Deutschland die besten Talente weltweit gewinnen und halten wollen. Aber wer glaubt denn ernsthaft, dass die besten Forscherinnen und Forscher der Welt nur darauf warten, sich in das deutsche Befristungsunwesen zu stürzen? Das deutsche Wissenschaftssystem ist international bekannt, ja, aber eben auch für seine schlechten Arbeitsbedingungen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wirklich das genaue Gegenteil einer Einladung. Es ist ein Rausschmissgesetz, wenn man nach sechs Jahren nicht mehr weiterarbeiten darf. Welche internationalen Forscherinnen und Forscher tun sich das freiwillig an, wenn woanders eine Dauerstelle zu haben ist? Ich sage Ihnen: Solange 90 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses befristet arbeitet, solange man mit 40 Jahren noch nicht weiß, ob man im nächsten Jahr noch einen Job hat, ist Deutschland nicht attraktiv. Florian Müller [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal über internationale Kooperation! Das ist eine Sackgasse für Lebensläufe. Beifall bei der Linken Attraktivität entsteht durch gute Bedingungen für alle: für den internationalen Gastwissenschaftler genauso wie für die Studentin aus Duisburg. Also schaffen Sie Dauerstellen für Daueraufgaben. Das ist das beste Anwerbeprogramm, das es gibt. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Hürden für ausländische Studierende und die erhöhten Studiengebühren fallen. Bauen Sie Wohnheime, und statten Sie die Studierendenwerke so aus, dass sie sich richtig um die Studierenden kümmern können. Beifall bei der Linken Eine echte Willkommenskultur ist vor allem eine Frage der sozialen Sicherheit. Sorgen Sie für gute Studien- und Arbeitsbedingungen! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Ich erteile für die nächste Rede das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dr. Silke Launert. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der Bericht bezieht sich auf 2023/24, Herr Dr. Kaufmann – das hätten Sie vielleicht auch mal betonen können –, also letztlich auf die Zeit der Ampelregierung. Und auch wenn wir uns deshalb nicht mit jedem Projekt gemeinmachen müssen, kann ich sagen, dass es in der aktuellen Zeit wichtiger denn je ist, zu betonen, wie bedeutend die internationale Kooperation in Wissenschaft und Forschung ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte hierfür drei Gründe nennen. Erstens. Wissenschaftlicher Austausch sowohl über die jeweiligen Forschungsgebiete als auch über nationale Grenzen hinweg führt dazu, dass wir uns weiterentwickeln. Er führt zu Fortschritt. Wenn wir Deutschland, wenn wir Europa wieder technologisch an die Spitze bringen wollen, brauchen wir die besten Köpfe. Wenn wir große Projekte angehen wollen, brauchen wir die finanziellen Ressourcen mehrerer Länder, und wir brauchen auch die Absatzmärkte. Und das Gleiche gilt für das Lösen von globalen Herausforderungen, sei es in der Medizin, zum Beispiel in der Krebsforschung, sei es in der Klimaforschung. Deshalb gibt es unsere Global Minds Initiative, unsere Initiative des 1000-Köpfe-Plus-Programms. Und es ist eben nicht so, dass die Bewerbungen nur aus Europa kommen, auch wenn viele aus Europa kommen. Die größte Gruppe kommt nicht aus einem Land; das wissen Sie ganz genau. Ich will nur sagen: Dass diese internationale Zusammenarbeit bereichert, sieht man in der Teilchenforschung am CERN. Ohne CERN wären wir zweifellos nicht so weit. Die internationale Zusammenarbeit am Fusionsreaktor ITER in Südfrankreich bringt uns ein Stück dem Ziel näher, das erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu schaffen. Das kann ein Gamechanger beim Stillen des zunehmenden Strombedarfs sein, und dies klimaneutral. Zweitens: Reduzierung von Abhängigkeiten. Gerade in diesen Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen, nationaler, autoritärer Tendenzen, in denen alte Gewissheiten nicht mehr das sind, was sie mal waren, ist es wichtig, einerseits die eigene und europäische Souveränität zu stärken. Deshalb haben wir den von uns gezeichneten Beitrag bei der ESA auf 5,4 Milliarden Euro erhöht, um damit die Souveränität im All zu erhöhen. Andererseits müssen wir uns breiter aufstellen, um die Abhängigkeiten zu reduzieren, das heißt mit mehr Ländern zusammenarbeiten, und dies zum Beispiel auch im Space-Bereich mit Ländern wie Japan und möglicherweise Indien. Drittens. Science Diplomacy wurde angesprochen. Wenn die Politik und die Staaten nicht mehr miteinander umgehen können, dann ist oft die wissenschaftliche Zusammenarbeit das Letzte, was die Menschen und Staaten noch verbindet, und diese Gesprächskanäle müssen offenbleiben. Es gibt also viele Gründe für die internationale Zusammenarbeit. Und deshalb sagen wir aus Überzeugung im Gegensatz zu den aktuellen Abschottungstendenzen: Wir stehen zur internationalen Zusammenarbeit, aber wir werden die Strategie weiterentwickeln. Es ist erlaubt, eigene Interessen zu formulieren. Es ist erlaubt, Win-win-Situationen zu kreieren – zum Wohle von uns allen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Als Nächster spricht Christian Zaum für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mal mit einem wohlklingenden Zitat aus ihrem Bericht, sehr geehrte Frau Staatssekretärin: „Mit der Zukunftsstrategie ‚Forschung und Innovation‘ von Februar 2023 hatte die Bundesregierung das übergreifende Ziel formuliert, die digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas zu sichern, um im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe […] erfolgreich zu bleiben.“ Ich möchte einmal den Blick etwas weiten. Was ist denn mit unserem eigenen Nachwuchs? Exzellenz braucht eben auch einen exzellenten Unterbau an den Schulen, den wir augenblicklich nicht haben und nicht finden. Die Schulen sind ein großer Förderkurs für alle. Warum? Begabtenförderung existiert auf dem Papier oder eben im schulischen Randbereich. Die Gymnasien sind letztendlich die neuen Gesamtschulen. Alle machen Abi. Abiturientenquoten von 30 bis 50 Prozent sind normal. Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist eine Verunglimpfung der Gymnasien! Und wir haben die Fachhochschulreife quasi als den neuen Hauptschulabschluss. Wir haben die Inflation der Einser-Abiture. Florian Müller [CDU/CSU]: Unglaublich! Das heißt aber nicht, dass die Schüler alle klug wären. Fragen Sie mal einen Leistungskursschüler im Fach Deutsch, was ein Partizip ist. Er wird es nicht wissen. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Halten Sie die für dumm, oder was? – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja, vernetztes Denken beruht eben auf Kenntnissen und nicht auf Kompetenzen. Das mag vielleicht in den Gesellschaftswissenschaften oder in Geschwätzwissenschaften noch funktionieren; im MINT-Bereich tut es das nicht. Beifall bei der AfD Da haben Sie dann Abbrecherquoten von 50 Prozent. Internationalisierung der Forschung ist natürlich eine wichtige Sache; das haben Sie jetzt mehrfach gesagt. Aber Internationalisierung des Schulwesens finden Sie auf jedem Schulhof. Ja, da haben Sie eben ganz, ganz viele unterschiedliche Nationen und einen Abbruch der Sprachkompetenz mit den entsprechenden Ergebnissen, die nicht mehr erreicht werden. Florian Müller [CDU/CSU]: Sagen Sie noch mal was zur Sache? Der IQB-Bildungstrend hat es uns ja gezeigt: Ein Drittel der Neuntklässler schafft es eben nicht mehr, die Minimalanforderungen zu erfüllen. Akademische Exzellenz braucht nicht nur kluge Köpfe aus dem Ausland, sondern ein solides Fundament in der Schule. Florian Müller [CDU/CSU]: Wollen Sie zur internationalen Kooperation noch was sagen, oder sind Sie durch? Kenntnisse, Disziplin, Autorität, Begabtenförderung: Das alles sind Dinge, die die Altparteien nicht kennen, nicht wollen, die wir seit Jahren vermissen. Florian Müller [CDU/CSU]: Schauen Sie mal in den Haushalt, und Sie werden eines Besseren belehrt! Eine wirkliche Wende in der Bildungspolitik gibt es letztendlich nur mit der Alternative für Deutschland. Dann werden wir auch wieder wissenschaftliche Exzellenz erreichen. Beifall bei der AfD Wenn wir Abiturienten haben, die ihr Handwerk auch verstehen, wenn wir Begabte wirklich fördern, können wir auf dem internationalen Markt zu anderen Erfolgen kommen, und dann wandern nicht mehr sämtliche Nobelpreise in die USA, sondern vielleicht auch mal wieder nach Deutschland. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Hans Theiss von der Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationale Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Innovationsfähigkeit, und das gilt besonders für den Bereich der Wissenschaft und Forschung. Die Bundesregierung und allen voran das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt haben die besondere Dringlichkeit erkannt, sofort in den allerersten Monaten nach dem Regierungswechsel gehandelt und setzen mit der Hightech Agenda auf die Schlüsselbereiche der Wissenschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Keuter [AfD] Deutschland ist eine herausragende Wissenschaftsnation. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind weltweit anerkannt und geschätzt, nicht zuletzt dank langjähriger internationaler Kooperation und unserer grundgesetzlich geschützten Wissenschaftsfreiheit. Mit dem 1000-Köpfe-Plus-Programm ist uns bereits ein erster wichtiger Schritt hin zu intensiver, internationaler Forschungskooperation gelungen. Hierfür vielen Dank an unsere Ministerin Dorothee Bär! Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Oliver Kaczmarek [SPD] Wir leben allerdings in einer Welt, die durch zunehmende geopolitische Veränderungen, Spannungen und systemische Konkurrenz geprägt ist. Wir müssen bei internationaler Zusammenarbeit diesen Wettbewerb sehen und entsprechend berücksichtigen, auch bei Partnern. Zur Wahrheit gehört, dass wir internationale Abhängigkeiten trotz aller Kooperation reduzieren müssen. Ein Beispiel ist die medizinische Datenbank PubMed, die 1996 gegründet wurde, über 35 Millionen Wissenschaftsartikel archiviert und in den USA ihre Basis hat. Alle Mediziner weltweit greifen auf diese Open-Access-Datenbank zu, wenn sie fachliche oder wissenschaftliche Recherche betreiben. Es ist kaum auszudenken, was passieren würde, wenn diese Datenbank einzelnen Ländern nicht mehr zur Verfügung gestellt würde. Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass wir eigene europäische Datenbanken brauchen und wissenschaftlich mit Europa selbstständig werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Oliver Kaczmarek [SPD] Dass die AfD all das mal wieder nicht verstanden hat, wundert mich nicht. Und es ist wirklich ein Treppenwitz, Herr Kollege Kaufmann, wenn ausgerechnet Sie hier vor China warnen. Science Diplomacy bedeutet für Sie, in ideologischer Fixierung auch Kanäle mit einseitigem Datenabfluss nach Russland zu unterhalten; Kanäle, auf die Frau Weidel besonders stolz ist, wie wir neulich im Plenum erleben durften. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ihre sogenannte Außenpolitik und Ihre Naivität – im besten Falle – sind auch wissenschaftspolitisch ein Sicherheitsrisiko. Devote Kniefälle vor Moskau, ungehinderter Datenfluss sogar aus Ihren Büros nach Peking Stefan Keuter [AfD]: Was für ein Unfug! – Sven Wendorf [AfD]: Linksextreme Verschwörungstheorie! – Gegenruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU]: Da müssen Sie ja selber lachen bei so viel Unsinn! und die Forderung nach dem EU-Austritt: Auch in der Forschungspolitik verraten Sie unser Land. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Damit schließe ich sie. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3350 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024 Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Diese würde ich sehr gerne eröffnen, wenn sich hier schneller umgesetzt wird. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Florian Oest von der Unionsfraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen Deutschland wieder voran, wenn wir auch in Zukunft noch stärker und entschiedener auf internationale Kooperationen in Bildung, Wissenschaft und Forschung setzen. Durch Bildung, Wissenschaft und Forschung entscheidet sich, wie souverän, wie wohlhabend und wie sicher unser Land morgen sein wird. Internationale Kooperationen helfen uns, nationale Interessen zu hebeln. Wenn wir klug kooperieren, können wir schneller sein, mehr erreichen und Risiken teilen. Wissenschaft und Forschung sind auch mächtige Hebel in der Diplomatie. Wo Gräben groß sind, bauen Wissenschaft und Forschung Brücken. Durch Fakten, Methoden und Standards. Das ist eine Chance für Vertrauen, Austausch und gemeinsame Lösungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Ideen allein reichen nicht aus. Sie entstehen in Laboren und Forschungseinrichtungen; aber sie entfalten ihre Wirkung erst, wenn sie schnell in die Anwendung kommen. Deshalb ist die enge Verzahnung von Wissenschaft und Industrie entscheidend für kurze Wege: von der Entdeckung zur Innovation, von der Innovation zur Wertschöpfung und von dort zu guten Arbeitsplätzen. Genau hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzt unsere Hightech Agenda an. Wir investieren 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien. Ich bin wirklich froh, dass wir in Deutschland wieder den Anspruch formulieren, an der Spitze der Innovation zu stehen. Deutschland muss wieder selbst in der Lage sein, neue Technologien zu entwickeln, ihre Funktionsweise zu verstehen und sie in der Breite zu nutzen. Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] Deutschland muss die technologische Zukunft bestimmen. Dieses Ziel verfolgen auch andere Länder. Deshalb stehen wir weltweit im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Wir müssen deutsche Talente der Wissenschaft in unserem Land halten. Wir müssen internationale Spitzenforscher nach Deutschland anziehen. Das muss unser Ehrgeiz sein. Wissenschaft und Forschung sind keine Randthemen. Wissenschaft und Forschung sind die Grundlagen für Innovation, höhere Produktivität und neue Wertschöpfung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Unser Land genießt als Wissenschaftsstandort weltweit einen exzellenten Ruf wegen der Qualität unserer Forschung und auch wegen eines Prinzips, das andernorts nicht selbstverständlich ist: Wissenschaftsfreiheit hat bei uns Verfassungsrang. Dann kommen Verlässlichkeit, Planbarkeit, stabile Institutionen und nachvollziehbare Karrierewege. Das ist kein Zufall; das ist ein Standortvorteil. Genau deshalb kommen kluge Köpfe in unser Land. Mit dem 1000-Köpfe-Plus-Programm bauen wir diesen Vorsprung aus. Wir bieten internationalen Spitzenwissenschaftlern echte Perspektiven und einen sicheren Hafen für freie Forschung in einer Welt, die unsicherer geworden ist. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich politische Verantwortung. Einsparungen bei Forschung sind Einsparungen an unserer Zukunft. Deshalb gilt gerade jetzt: Wissenschaft muss Vorrang haben. So – und nur so – sichern wir Freiheit, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit. Das tut diese Koalition für die Menschen in unserem Land. Das ist unser Auftrag. Daran arbeiten wir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Dr. Michael Kaufmann spricht als Nächster für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin Bär! Wenn Regierungsberichte ein Sport wären, dann wären Sie mit diesem Papier Weltmeister im Textbaustein-Marathon, aber leider Letzter im Ergebnislauf; denn egal welche Seite man aufschlägt, es klingt immer gleich: Kooperation stärken, Innovationskraft entfalten, Herausforderungen bewältigen. – Von schönen Worten wird kein einziges Problem gelöst. Ja, Kooperationsvereinbarungen sind gut, sind nett, aber sie sind kein Erfolg, sondern höchstens die Hoffnung darauf. Im schlechtesten Fall haben wir nicht mehr Effizienz, sondern nur mehr Beteiligte, die gemeinsam Zeit, Geld und Geduld verschwenden. Wo sind die harten Fakten? Wo sind die Patente? Wo ist der Beitrag zum BIP? Wo sind die Durchbrüche in der Forschung? Schweigen! Statt Zahlen gibt es Nebelkerzen. Würde ein Unternehmen einen solchen Jahresbericht vorlegen, könnten die Aktionäre gleich die Notbremse ziehen. Beifall bei der AfD Natürlich, die Liste der internationalen Kooperationen ist lang, beeindruckend lang, aber Länge ersetzt keine Wirkungen. Dafür fällt etwas anderes umso mehr auf: die fast schon religiöse Fixierung auf die Nachhaltigkeitsziele der UN und die Agenda 2030. Sie werden behandelt wie Heilsversprechen, obwohl sie uns bislang keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen gebracht haben, dafür aber spürbare Belastungen. Diese Fixierung muss mit der Ampelregierung der Vergangenheit angehören. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Es existieren hervorragende Projekte, vor allem in der Grundlagenforschung. Nur, die wirklich relevanten Ergebnisse, die dieser Bericht aufführt, passen auf 2 oder 3 Seiten von 128 Seiten. Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Das ist nicht nur ein Missverhältnis, das wirft auch ernsthafte Fragen auf. Der Bericht liest sich, als sei die internationale Forschungskooperation ein einziger politischer Schönwettbericht. Doch jeder weiß: Wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten. Stattdessen: keine Selbstkritik, keine ehrliche Analyse, keine klare Benennung der Risiken. Gerade mit Blick auf China bleibt der Bericht auffallend zurückhaltend. Statt klarer Realpolitik dominiert eine sehr wohlwollende Darstellung. Gerade hier wäre Klartext nötig; denn China spioniert. Punkt! Lachen bei der SPD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Ihr spioniert für China! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Bezahlt das! Doch auf den drei Seiten, die sich ausdrücklich mit China befassen, findet sich dazu kein einziges Wort. Dr. Carolin Wagner [SPD]: Sie spionieren für China! Will man die Probleme nicht sehen, oder darf man sie nicht benennen? Und nein, Wissenschaftsspionage ist kein chinesisches Monopol. Jeder, dem wir Tür und Tor öffnen, greift zu. Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen. Wer das vergisst, wirkt nicht moralisch überlegen, sondern politisch naiv. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Schauen wir in die USA! Dort wird jede Kooperation auf Herz und Nieren geprüft. Bei Zweifeln ist Schluss: keine Förderung, keine Aufträge, keine Sonderbehandlung. Die Wissenschaftler dort akzeptieren das, weil sie wissen: Nationale Interessen sind kein Schimpfwort, sondern eine Selbstverständlichkeit. Nur in Deutschland tut man so, als sei der Begriff „nationale Interessen“ etwas Anrüchiges. Dabei wird es höchste Zeit, ihn aus dem Tabubereich der politischen Korrektheit zu befreien: Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das stimmt einfach nicht! Aber die Frage ist, wie ich „nationale Interessen“ definiere! in der Forschung, in der Wirtschaft, in der Politik insgesamt. Denn eins ist sicher: Wer seine eigenen Interessen nicht verteidigt, wird zum Versuchsobjekt fremder Interessen. Machen wir Deutschland wieder stark! Danke. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die sozialdemokratische Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaufmann, wenn Sie mehr über Spionage und China wissen wollen, dann horchen Sie sich doch mal in Ihrer Fraktion um. Da gibt es ein Alleinstellungsmerkmal; da gibt es dafür ganz viel Kompetenz, würde ich sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der war jahrelang bei Ihnen! Der vorliegende Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Das ist aber nur wenig AfD-Bashing heute! – Gegenruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]: Getroffene Hunde bellen! – jetzt können Sie zuhören – umfasst die Jahre 2023 und 2024 und damit bereits die Situation nach der Zeitenwende. Wir sehen an verschiedenen Beispielen dieser beiden Jahre, wie nationale, autoritäre und populistische Großmachtsucht innerhalb kürzester Zeit das zersetzt, was über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde: etwa das Völkerrecht, dessen Normen und Urteile missachtet, ignoriert oder gar sanktioniert werden, die territoriale Integrität souveräner Staaten, die durch Annexionen, Einmarsch, hybride Kriegsführung einfach weggewischt wird, unsere gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die durch Desinformation, Spionage und Waffenlieferungen ausgehöhlt wird, und eben auch Forschungs- und Wissenschaftskooperationen, deren freier Austausch durch Spionage, Technologieklau, Embargos auf Wissen und ideologische Zensur torpediert wird. Meine Damen und Herren, wir erleben gerade in Echtzeit, wie fragil unsere demokratisch gefasste Gesellschaft ist, und wir sehen bei anderen Staaten gerade: Die Gefahr lauert oft im Inneren. Populisten, Nationalisten, Autokraten greifen direkt die Gewaltenteilung an und schränken Freiheiten ein, eben auch die Wissenschaftsfreiheit. Der Bericht aber zeigt trotz dieser globalen Lage: Es gibt jedenfalls für den Wissenschaftsbereich Chancen und Wege, mit dieser Situation umzugehen. Die Lösungen liegen nicht in der Abschottung. Wissenschaft findet heute in großen internationalen Netzwerken statt, nicht mehr nur bi-, sondern multilateral. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Ja, bei „bi“ werden Sie gleich nervös; das ist mir schon klar. – Gemeinsam erarbeiten Forschende aus verschiedenen Ländern Lösungen für globale Probleme im Bereich Klima, Gesundheit oder Souveränität. Ich will für die SPD-Bundestagsfraktion erwähnen, dass uns auch soziale Innovationen sehr wichtig sind. Sie ergänzen nicht nur technische Kooperationen und sichern Deutschlands Rolle in globalen Innovationsökosystemen; sie haben auch einen Wert an sich. Beifall bei der SPD Internationale Forschungskooperationen sichern Deutschlands Innovationsfähigkeit. Internationale Forschungskooperationen sind essenziell für Fortschritt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Und nicht nur das: Sie hilft uns auch, demokratische Werte im Sinne der Science Diplomacy weltweit zu stärken. Das gilt gerade auch mit Blick auf Regionen, in denen Staaten an Einfluss gewinnen, die kein Interesse an einer offenen und freien Wissenschaft haben und das als Patriotismus verkaufen. Beifall bei der SPD Fakt ist: Von den knapp 200 Staaten dieser Welt sind sehr viele sicherlich keine Wertepartner. Es gibt aber zum Teil wissenschaftsstarke Staaten oder solche, die ein sehr hohes Potenzial haben. Diese Länder warten auf Kooperationspartner. Ein Interesse aus Deutschland oder Europa ist dort in der Regel gern gesehen. Gerade Staaten, die keine Wertepartner im engeren Sinne sind, agieren sehr flexibel bei der Wahl von Kooperationspartnern und legen sich nicht auf ein bestimmtes Lager fest. Gerade deswegen gibt es eine gestiegene Notwendigkeit, Science Diplomacy auszubauen. Das gilt erst recht, weil bisherige Gewissheiten und Verlässlichkeiten nicht mehr so existieren, wie wir das aus der Vergangenheit kannten. Es sind vor allem die Vereinigten Staaten, die unter der Trump-Administration einen anderen wissenschaftspolitischen Kurs einschlagen. Das löst massive Verschiebungen aus. Wenn sich eine Großmacht irgendwo zurückzieht, stehen andere direkt bereit. Es ist an der Europäischen Union und auch an der deutschen Wissenschaftspolitik, die so entstandenen Lücken bei den Forschungskooperationen zu füllen und das Feld nicht Mächten zu überlassen, die gegen unsere Interessen agieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Rückzug der USA geht außerdem mit dem wirtschaftlichen und politischen Erstarken der Länder des Globalen Südens einher. Hier gibt es Chancen für Europa, mehr Verantwortung zu tragen. Deutschland sollte sich entsprechend einbringen und ein Treiber europäischer Science Diplomacy sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wissenschaft steht für Fortschritt und nicht für das Zementieren globaler Abhängigkeiten. Meine Damen und Herren, die Freiheit der Wissenschaft ist ein sehr hohes Gut. Es muss den Wissenschaftseinrichtungen und den jeweiligen Forschenden aber klar sein, welche Risiken und Gefahren drohen. Nicht ohne Grund haben wir in der Ampel seinerzeit das Thema Forschungssicherheit in die Nationale Sicherheitsstrategie geschrieben und zu einem Teil der Chinastrategie gemacht. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt eine entsprechende Plattform für Forschungssicherheit einrichtet. Darin müssen die Wissenschaftsorganisationen involviert sein – sind sie auch –, aber eben auch die Sicherheitsbehörden. Ihre Einbindung ist kein Angriff auf Wissenschaftsfreiheit. Ihre Einbindung ist ein Garant für ein ganzheitliches Verständnis von Forschungssicherheit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Zum Schluss möchte ich sagen: Wer populistisch den Austritt aus der EU fordert, der soll auch sagen, dass er dieses Land damit aus dem weltweit größten Programm zur Förderung von Forschung und Innovation, aus Horizon Europe, entfernen will. Selbst Großbritannien hat nach dem Brexit ganz schnell in dieses große Forschungsprogramm zurückgefunden und hat sich assoziieren lassen mit dem Effekt: Beatrix von Storch [AfD]: Das geht also! Man kann austreten und trotzdem richtige Sachen machen! Das geht also! Es zahlte für die Teilnahme nach dem Brexit einen höheren Betrag, als es zuvor gezahlt hatte. Das passiert, wenn Rechtspopulisten den Menschen ihre verdrehten Wahrheiten auftischen. Nationale Dummschwätzereien sind der falsche Weg. Beatrix von Storch [AfD]: Der Brexit ist doch immer noch in Kraft! Ihre Pläne führen zum Schaden der Bundesrepublik. Sie kosten den Steuerzahler am Ende mehr. Meine Damen und Herren, die gesichert rechtsextreme Partei hier arbeitet zum Schaden dieses Landes und zum Schaden der Bevölkerung. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie uns weiterhin die Wissenschaftsfreiheit verteidigen und internationale Netzwerke weiter festigen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über internationale Kooperationen sprechen, dann reden wir über eine Welt, in der die Wissenschaft immer stärker unter Druck gerät, und über die Frage, wie wir darauf antworten. Ohne internationale Kooperationen entstehen keine Innovationen, und ohne internationale Kooperationen gibt es keine Lösung für die globalen Herausforderungen der Menschheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der brennende Planet, Pandemien, die technologische Disruption: Keine dieser Fragen lässt sich national lösen. Und doch leben wir in einer Zeit, in der genau diese Kooperationen brüchig werden. Geopolitische Spannungen greifen tief in die Wissenschaft ein, Partnerschaften werden neu bewertet, strategisch eingeordnet, politisch instrumentalisiert, Studien werden abgebrochen, langjährige Datenreihen gehen verloren, und am Ende kostet das, wie in der globalen Gesundheitsforschung, Menschenleben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internationale Wissenschaft ist kein Schalter, den man einfach ein- und ausschalten kann. Sie lebt von Beziehungen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, und von Daten, die über Jahrzehnte zusammengetragen werden. Aber internationale Kooperation scheitert heute in Deutschland nicht nur an geopolitischen Entwicklungen, sie scheitert auch an politischen Entscheidungen dieser Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann das sein? Unmöglich! Trotz Rekordverschuldung wird genau dort gespart, wo die internationale Zusammenarbeit verlässlich finanziert werden müsste. Während für Söders Mütterrente und andere von Klientelpolitik betriebene Themen jährlich zweistellige Milliardensummen mobilisiert werden, kürzt die Bundesregierung bei den zentralen internationalen Wissenschaftskooperationen. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sind jetzt Mütter Klientel, oder was? Es ist unglaubwürdig, zu behaupten, die Innovationspolitik hätte höchste Priorität und gleichzeitig dem DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung nicht einmal einen Inflationsausgleich zu gewähren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist faktisch eine Kürzung. Genauso unglaubwürdig und, ehrlich gesagt, zynisch ist es, ein Wissenschaftsjahr der Gesundheit auszurufen und gleichzeitig bei der Entwicklung bezahlbarer Medikamente Nicole Gohlke [Die Linke]: Richtig! gegen armutsbedingte und seltene Krankheiten zu sparen. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Es ist ein fatales Signal, wenn die Bundesregierung ausweichend darauf reagiert, dass deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wegen ihrer Algorithmus- und Plattformforschung ins Visier möglicher US-Sanktionen geraten könnten. Wer Forschung zu Demokratie schützt, braucht selbst staatlichen Schutz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Wenn selbst die eigenen Staatsbürgerinnen – wie aktuell die Geschäftsführerinnen von HateAid – vor ausländischer Einschüchterung nicht geschützt werden, dann ist das kein Randproblem, dann ist das ein Staatsversagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] Wir sprechen zu Recht darüber, Deutschland zu einem sicheren Hafen für internationale Spitzenwissenschaftler und -wissenschaftlerinnen zu machen. Aber das 1000-Köpfe-Plus-Programm zeigt bislang vor allem eines: Wir werben hauptsächlich europäische Wissenschaftler ab. Das hat nun wahrlich nichts mit sicherem Hafen zu tun. Wenn europäische Forschungsförderung der Schlüssel für unsere wissenschaftliche Souveränität ist, dann reicht Schweigen nicht. Ich hoffe sehr, dass sich die Ministerin nicht die Stimme Bayerns zu eigen macht, die eine Stärkung der europäischen Forschungsförderung ablehnt und das Geld lieber in landwirtschaftliche Großbetriebe lenken will. Meine Damen und Herren, internationale Kooperation ist kein Luxus, sie ist das Fundament wissenschaftlicher Freiheit. Wissenschaft braucht ein verlässliches finanzielles Fundament, aber sie braucht auch mehr als Geld. Sie braucht Vertrauen, sie braucht Freiheit, und sie braucht staatlichen Schutz. Dafür müssen wir sorgen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Nicole Gohlke von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken

Iranpolitik Damit beende ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3612 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 8: Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart worden. Ich darf die Aussprache eröffnen und für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir das Wort erteilen. Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt in diesem Moment werden im Iran und in Ostkurdistan Menschen hingerichtet, erschossen und gefoltert, systematisch, mit voller staatlicher Gewalt. Gleichzeitig schaltet das Regime das Internet ab. 90 Millionen Menschen sind abgeschottet von der Welt, von ihren Familien, von ihren Liebsten. Aber diese Menschen gehen seit Jahren auf die Straße und kämpfen gegen das Regime. Und sie wissen: Wenn sie auf die Straße gehen, könnten sie auch an diesem Tag sterben. Es sind Händlerinnen, es sind Arbeiterinnen ohne Lohn, es sind Frauen, die sich dieser Gewalt nicht mehr unterwerfen möchten. Es sind Belutschinnen, Kurdinnen, Iranerinnen, Araberinnen, Lurinnen, Afghaninnen, sie alle zusammen. Und ihr Ruf ist: „Jin, Jiyan, Azadî“, „Zan, Zendegi, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Politische Gefangene schweben in den Gefängnissen in Lebensgefahr, weil ihnen medizinische Versorgung verwehrt wird: Varisheh Moradi, Zeynab Jalalian, Motalleb Ahmadian, sie sind aus Protest gegen das Regime in einen Hungerstreik getreten. Aber sosehr das Regime versucht, diese Stimmen zu verstummen: Wir hören euch, wir sehen euch, und wir stehen an eurer Seite. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber wir sehen und benennen auch die zentrale Struktur dieser mörderischen Repression, und zwar die Revolutionsgarden. Sie organisieren auf der Straße die Gewalt gegen die Demonstranten. Sie kontrollieren die Gefängnisse, die Wirtschaft und die Repressionsapparate. Sie sind Terror gegen die eigene Bevölkerung. Wer Menschenrechte ernst meint, darf hier nicht ausweichen. Deshalb gehören die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste, und zwar jetzt sofort. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Bundesregierung kritisiert das iranische Regime zu Recht. Aber Sie schweigen gleichzeitig zu den Verbrechen des Julani-Regimes in Syrien. Das HTS-Regime hat in der vergangenen Woche in Aleppo schwere Verbrechen begangen: Vertreibungen, Folter, Morde an Kurdinnen. Und Sie haben geschwiegen und rollen am Montag den roten Teppich für einen Verbrecher wie Julani aus, wohl wissend, dass Khamenei und Julani Brüder im Geiste des Islamismus sind. Menschenrechte, meine Damen und Herren, sind nicht selektiv, und so muss auch die Position der Bundesregierung sein, nicht je nach geopolitischer Lage oder politischem Kalkül. Menschenrechte sind universell. Deshalb muss sich Deutschland hier auch entscheiden: Opportunismus oder Prinzipien. Deshalb heißt Klarheit gegenüber Teheran auch Klarheit gegenüber Damaskus. Und Klarheit heißt in dieser furchtbaren Situation auch, schnell Verantwortung zu übernehmen. Das tun wir mit unserem Antrag und fordern, dass die Abschiebungen in den Iran sofort gestoppt werden. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD] Wir fordern, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung deutlich auszuweiten. Und wir fordern Sie auf, sich in dieser Zeit stärker und lauter für die politischen Gefangenen, – Frau Abgeordnete. – denen eine Hinrichtung droht, einzusetzen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Volkmann das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage haben uns noch mal unmissverständlich vor Augen geführt: Ein Regime, das seine Macht nur noch durch das Niederschießen seines eigenen Volkes sichert, hat jeden Anspruch auf internationale Legitimation verloren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Die Dimensionen des Verbrechens am iranischen Volk lassen einen innehalten. Hier in diesen Plenarsaal mit Besuchertribüne passen bei voller Besetzung etwas mehr als 1 200 Personen. Viele Schätzungen gehen davon aus, dass in den vergangenen Tagen ein Vielfaches, ja, ein Zehnfaches dieser Anzahl an Menschen auf iranischen Straßen ermordet wurde – ermordet, weil sie eine Selbstverständlichkeit, ein Leben in Würde, einfordern. Weitere Tausende wurden verhaftet und sind in den Gefängnissen des Regimes akut von Folter und Hinrichtung bedroht. Wir dürfen vor der Unmenschlichkeit und der Grausamkeit der Islamischen Republik nicht die Augen verschließen. Wir dürfen nicht wegschauen bei dem Leid, dem ein Volk von 90 Millionen Menschen ausgesetzt ist. Wir sind aufgerufen, die Stimmen derjenigen zu sein, die das Regime durch Gewalt und Medien-Blackout vor der Weltöffentlichkeit versucht zum Schweigen zu bringen. Ich wünschte, unsere Solidaritätsgesten würden ausreichen, um den notwendigen Wandel zu bewirken. Aber zur Wahrheit gehört, dass ein Mullah-Regime, das bereitwillig Tausende seiner eigenen Bürger massakriert, den Wirkungskreis diplomatischer Protestnoten längst verlassen hat. Der Wandel wird nur aus dem Iran selbst kommen können. Aber wir sind nicht dazu verdammt, tatenlos zuzusehen. Wir sind aufgerufen, zu handeln. Die Revolutionsgarden als Vollstrecker des Regimes müssen endlich europaweit als Terrororganisation gelistet werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Und ich möchte Herrn Außenminister Wadephul sehr für seinen Einsatz in Brüssel danken. Mir fehlt das Verständnis dafür: Wenn wir der Geiseldiplomatie Teherans nachgeben, wenn wir uns erpressen lassen, weil europäische Staatsbürger in Teheran in Haft sind, wird das künftig nur zu mehr Willkür gegen Europäer im Iran führen. Zweitens. Der Sanktionsdruck wirkt, und er muss wachsen. Die Reaktivierung des Snapbacks im Herbst war richtig, und auch da möchte ich dem Außenminister für seine Führung danken. Aber es ist wichtig, dass wir die Schlupflöcher, die im Sanktionsregime bestehen, schließen und die Umgehungsmöglichkeiten über Drittstaaten verhindern. Der deutsche Handel mit dem Iran ist in unserer Außenhandelsbilanz unter das Niveau von Liechtenstein gefallen. Das zeigt: Wir meinen es ernst mit der Isolierung dieses Regimes. Und drittens. Wir brauchen gezielte Sanktionen, die nicht das iranische Volk, sondern die Täter und die Schreibtischtäter der Repression persönlich treffen. Die Verantwortungsträger für diese Verbrechen müssen Einreisesperren bekommen. Ihre Konten in Europa und Nordamerika müssen eingefroren werden. Und wir sollten die iranische Opposition bei ihren Bemühungen unterstützen, einen Tribunalmechanismus einzurichten und das umfassende Anlegen von Täterlisten vorzunehmen. Das ist wichtig, damit sich niemand sicher fühlen kann, der auf sein eigenes Volk schießt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Die Botschaft an Irans Eliten muss eindeutig sein: Lasst euch nicht mit einem scheiternden Regime in den Abgrund ziehen! Ich möchte an dieser Stelle auch an die Opfer des iranischen Regimes auf deutschem Boden und die zahlreichen ermordeten Europäer in der Ukraine, die den Drohnenlieferungen des Mullah-Regimes zum Opfer gefallen sind, erinnern. Es ist in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, dass es zu einem Wandel im Iran kommt. Wir verneigen uns vor dem Mut der iranischen Demonstranten. Wir gedenken all derer, die im Einsatz für die Freiheit des Irans ihr Leben gelassen haben. Und wir sind entschlossen, ihre und eure Stimme zu sein. Ob heute oder morgen: Die Freiheit wird auch im Iran siegen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das iranische Volk ruft nach Freiheit. Seit Ende Dezember 2025 toben landesweite Proteste von noch nie dagewesenen Ausmaßen – ein Aufschrei gegen ein mörderisches Regime, das die eigene Bevölkerung als Geisel hält, ein Aufbegehren gegen die islamistische Diktatur, die dieses stolze, altehrwürdige Volk und Land – mit einer traditionsreichen Geschichte – seit 1979 knechtet, ein Aufbegehren gegen eine Theokratie, die Frauen unterdrückt, Minderheiten verfolgt und den Nahen Osten mit Terror überzieht. Wir wünschen, dass das Regime fällt – von innen heraus, durch die mutigen Proteste der Iraner, damit das wirklich nachhaltig ist. Beifall bei der AfD Die bisherige Bilanz ist erschütternd. Wie viele Tote es sind, kann niemand genau sagen, da die Mullahs das Internet abgeschaltet haben. Die Zahl dürfte in die Tausende gehen, darunter Frauen und Kinder, die von den Revolutionsgarden niedergemäht werden. Die Zahl der politischen Häftlinge im Land soll sich um mehr als 10 000 erhöht haben. Aufnahmen zeigen Leichensäcke in Massen und Brände in den Straßen. Die Iraner bluten für ihre Freiheit. Und Bundeskanzler Merz? Der ruft die Mullahs dazu auf – Zitat – „ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen“, Zitat Ende. So lau, so schwach. Merz hat den Schuss offenbar noch nicht gehört. Wir müssen hier über Heuchelei sprechen; denn der vorliegende Antrag der Linken schafft es, auf vier Seiten Text das Wort „islamistisch“ nur zweimal zu verwenden. Ross und Reiter werden nicht beim Namen genannt, stattdessen ist von Aufnahmeprogrammen die Rede. Zurufe von der Linken Es handelt sich um eine offenkundige Heuchelei; denn dieser Antrag stammt aus ebenjener Fraktion, deren Vorsitzender Lafontaine seinerzeit jahrelang nichts Besseres zu tun hatte, als das iranische Atomprogramm zu legitimieren. Mirze Edis [Die Linke]: Der ist jetzt gerade beim BSW! – Weitere Zurufe von der Linken Was auf die Fraktion der Linken zutrifft, gilt für alle Kräfte links der Mitte. Die mörderischen Mullahs konnten auf die Unterstützung vieler europäischer Linker zählen; Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, ist so! daran müssen wir erinnern. Der erzgrüne Joschka Fischer hat 1979 die islamische Revolution sogar angepriesen: sie richte sich ja zu Recht – Zitat – „gegen das Eindringen des konsumistischen Atheismus der westlichen Industriegesellschaften“, Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] so Fischer allen Ernstes. Ja, wir reden hier über linke Heuchelei und Doppelmoral. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1979! Respekt! Auch um die SPD steht es nicht viel besser. Jahr für Jahr schickte Bundespräsident Steinmeier dem Mullah-Regime herzliche Glückwünsche zum Jahrestag ihrer blutigen Revolution. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Glückwünsche gehen nach Moskau! Und zwar heute! Und beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue nannte er doch tatsächlich die Mullahs und Präsident Trump in einem Atemzug und beklagte um sich greifende Rücksichtslosigkeit. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sagt alles! Während die Iraner für die Freiheit sterben, stellt Steinmeier ihre Mörder auf eine Stufe mit einem demokratisch gewählten Präsidenten. Beifall bei der AfD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Hören Sie auf, den Bundespräsidenten zu beleidigen! Das ist ebenjener Bundespräsident, der sein Amt beschädigt, indem er Demokratie predigt, aber einem Verbot der größten Oppositionspartei das Wort redet. Zurufe der Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] und Heidi Reichinnek [Die Linke] Die vereinigte Linke mit ihrem moralischen Zeigefinger bleibt seltsam still, wenn es gegen eine islamistische Diktatur geht. Außer ein paar Exiliranern und bürgerlichen Unterstützern geht hier kaum jemand auf die Straße. „ Free Palestine“, „Free Gaza“ überschwemmten Deutschland und Westeuropa, „Free Iran“ sehe ich ganz selten. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor einer Stunde vorm PLH West! Herr Wolf, Sie müssen mal hingucken! Wir sind für einen freien Iran. Wir stehen an der Seite der mutigen Opposition, die für Freiheit und Demokratie demonstriert und sich für einen freiheitlichen Iran einsetzt – die Opposition in ihrer ganzen Bandbreite mit Reza Pahlavi und vielen anderen. Dabei geht es hier auch um unser ureigenes Interesse. Die Islamische Republik hat in ihrer Verfassung den Revolutionsexport als Staatsziel festgelegt. Das Mullah-Regime mischt sich in die Angelegenheiten etlicher anderer Staaten ein, unterstützt Hamas und Hisbollah, bedroht Israels Existenz und finanziert die Huthi-Rebellen im Jemen, die nicht zuletzt auch unseren Seehandel bedrohen. Der Iran ist ein destabilisierendes Element nicht nur für die Region, sondern für die ganze Welt. Liebe Kollegen, wir reden keiner Intervention das Wort. Aber die mutigen Iraner, von denen in den vergangenen Tagen schon Tausende ums Leben gekommen sind, verdienen unsere volle Unterstützung. Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die aus Moskau! Wir müssen iranische Einflussversuche unterbinden. Wir haben jahrelang für das Verbot des IZH gekämpft, bis das nach Jahren und langem Sträuben der Linken endlich erfolgte. Und wir fordern Konsequenzen: Die Islamischen Revolutionsgarden müssen endlich als Terrororganisation eingestuft werden! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Gabriela Heinrich das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Regime in Teheran hält sich nur noch mit Gewalt am Leben. Aus Angst vor dem Machtverlust wird die Bevölkerung verhaftet, gefoltert, ermordet. Wir kennen die genauen Zahlen nicht, aber es ist zu befürchten, dass Tausende mutige Demonstrantinnen und Demonstranten ermordet wurden, womöglich Zehntausende verhaftet – als Feinde Gottes, im 21. Jahrhundert, in einem großen Land. Die Menschen in Iran leiden aktuell wohl unter einem der blutigsten Regime weltweit. Lassen wir uns nicht täuschen: Es drohen weiter Hinrichtungen von Menschen, die einfach nur frei sein wollen. Wir alle hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben mit großer Wahrscheinlichkeit in unseren Wahlkreisen Angehörige, die sich aktuell große Sorgen machen. Sie berichten von Morden und Verhaftungen in ihrem familiären Umfeld. Bei mir war es Maede Soltani, die Tochter des iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani. Ihr Onkel wurde erschossen, die Familie musste ihn unter einer Vielzahl lebloser Körper suchen. Auch wenn die Proteste aktuell abflachen mögen, Maede Soltani sagt: Die Hoffnung ist groß, Mut ist ansteckend, und die Menschen fühlen sich stärker denn je. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Mullahs dürfen nicht so weitergehen. Auch wir sind jetzt aufgerufen, zu handeln. Wir müssen unsere Solidarität mit den Menschen in Iran mit konkreter Politik zeigen. Wir unterstützen den Außenminister dabei, auf EU-Ebene den Druck auf das Regime zu erhöhen und die Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation zu listen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Darüber hinaus müssen wir die Sanktionen ausweiten, Wege finden, die Sperrung des Internets zu durchbrechen, und dürfen nicht zulassen, dass die Täter straflos bleiben – auch die Täter, die hier bei uns Iranerinnen und Iraner bedrohen und angreifen. Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen. Und es sollte klar sein, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand nach Iran abgeschoben werden kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Die Menschen in Iran werden schon viel zu lange unter dem Vorwand der Religion unterdrückt. Sie haben ein Recht auf ein freies Land und auf ihre Menschenrechte. Der Weg dorthin muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden – mit aller Hilfe, die wir geben können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, dass Sie jedes Mal, wenn Sie auf die Straße gehen, nicht wissen, ob Sie zurückkehren werden, dass eine Verhaftung, ein Schlag, ein Schuss Ihr Leben und das Leben Ihrer Familie für immer aus der Bahn werfen oder beenden kann. Genau das ist gerade die Realität der Menschen im Iran, nicht nur derer – und das ist ganz wichtig zu verstehen –, die sich aktiv den Protesten anschließen. In Gefahr ist jede und jeder, die oder der dieses brutale Regime nicht stützt. Im Iran sterben gerade Menschen, weil sie Freiheit fordern – nicht abstrakt, nicht irgendwann, sondern jetzt. Und sie protestieren nicht leichtfertig. Sie protestieren aus wirtschaftlicher Not und weil sie wissen, dass Schweigen am Ende für sie noch gefährlicher ist. Dafür werden sie verfolgt, verhaftet, gefoltert und getötet. Die Videos und Bilder, die uns erreichen, sind nicht zu ertragen. Und wir wissen: Was wir sehen, ist nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich geschieht. Und wenn man in diesen Tagen mit Iranerinnen und Iranern spricht, dann hört man vor allen Dingen eine Bitte: Sprecht über das Ausmaß der Gewalt, und lasst euch nicht blenden von den Versprechen dieses iranischen Regimes! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] Dieses Regime mordet und, um seine Willkür und Skrupellosigkeit zu verschleiern, schaltet das Internet ab, Beatrix von Storch [AfD]: Dank Elon Musk gibt es wenigstens ein bisschen! auch um zu verhindern, dass man sich organisiert, gegenseitig schützt und Verbrechen dokumentiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht, wenn der Bundeskanzler Prognosen über die Zukunft für den Iran abgibt. Er muss sagen, was konkret unternommen wird, und Maßnahmen ergreifen, die zeigen, wo er steht. Und das beginnt bei der Innenpolitik. Gerade jetzt braucht es doch Gewissheit und Rechtssicherheit für Iraner/-innen, die hier bei uns Schutz suchen, deren Visa auslaufen und denen die Abschiebung droht. Warum gibt es denn noch keinen bundesweiten Abschiebestopp? Ihr Schweigen aus der Bundesregierung dazu ist ohrenbetäubend. Man kann Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz dankbar sein, dass sie hier einspringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wir haben es gehört: Die Vorgängerregierung hat die Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf den Weg gebracht. Sie müssen jetzt die Blockade auf europäischer Ebene auflösen. Und noch etwas: Wir als Grüne haben vor drei Jahren die Fact Finding Mission zur Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen im Iran durchgesetzt. Parallel dazu haben wir hier Menschenrechtsverteidiger/-innen aufgenommen, die im Rahmen dieser Fact Finding Mission ausgesagt haben, um die Verbrechen zu dokumentieren. Dieses vereinfachte Verfahren haben Sie jetzt auf Eis gelegt. Das kann doch wirklich nicht wahr sein! Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zum vereinfachten Verfahren zurückkehren und sich mit der gleichen Verve für die Fortführung dieser Mission einsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cansu Özdemir [Die Linke] Und um das noch mal zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen kurz von Ghazal Abdollahi erzählen, einer Künstlerin, einer jungen Frau, einer der vielen mutigen Stimmen. Sie wurde bei den „Frau Leben Freiheit“-Protesten angeschossen, geschlagen und beinahe verhaftet. Ihre Mutter saß jahrelang im Gefängnis, nur weil sie als Journalistin die Wahrheit sagte. Ghazal konnte unter großem politischen Einsatz nach Deutschland kommen. Seitdem setzt sie ihre politische und künstlerische Arbeit von hier aus fort – für die Menschen, die im Iran zum Schweigen gebracht werden sollen. Sie lebt, viele andere aber nicht. Deshalb muss uns an dieser Stelle auch klar sein: Jede Entscheidung, die wir hier treffen – über Schutz, Aufnahmeprogramme, Abschiebungen, Visa, Sanktionen –, entscheidet mit darüber, ob Menschen wie Ghazal eine Zukunft haben oder nicht. Das ist die Verantwortung, der wir hier gerecht werden müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Abschließend noch ein Gedanke. Dass Menschen nach Jahren der Repression noch immer aufstehen, ist kein politischer Reflex. Das ist ein Akt von Würde. Und es ist ein Mut, der uns verpflichtet. Deshalb, an all die Menschen, die im Iran gerade in Dunkelheit sitzen, gerichtet: Ihr seid nicht allein. Wir sehen, was euch angetan wird. Wir sehen euch, und wir stehen an eurer Seite. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Iran werden unschuldige Menschen gerade aus nächster Nähe erschossen – ins Gesicht, auf offener Straße, und das nicht im Krieg, sondern bei Demonstrationen. Diese Gewalt, die im Iran gerade herrscht, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Unterdrückung durch ein Terrorregime, das Menschen entrechtet, zum Schweigen bringt und jede Hoffnung auf Freiheit im Keim erstickt. Menschen protestieren im Iran aus höchster Not. Sie protestieren, weil ihr Einkommen nicht mehr für ausreichend Nahrung reicht, weil Familien hungern, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Kinder noch satt bekommen sollen und weil sie endlich ein selbstbestimmtes Leben führen wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, die Antwort des Regimes ist aber nicht etwa Verständnis für die Situation der armen Menschen, sondern Gewalt – Kugeln statt Gespräche und Folter statt Recht. Demonstranten wird mit Hinrichtung gedroht. Und wir wissen aus der Geschichte: Wenn dieses Terrorregime mit Hinrichtung droht, dann meint es das auch ernst. Die Gewalt richtet sich dabei gegen alle: gegen Frauen wie Männer, gegen junge wie alte Menschen, gegen Kinder, gegen ethnische und religiöse Minderheiten. – Aktuelle Berichte sprechen von Tausenden Toten und Zehntausenden Verhafteten. Die tatsächliche Zahl kennen wir aber nicht; denn das Regime – wir haben es heute schon gehört – hat das Internet abgeschaltet. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie feige ist das bitte? – Es ist feige von diesem Regime, weil es vor der Welt auch noch verstecken will, was es seinem eigenen Volk antut. Der Deutsche Bundestag hat reagiert. Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der iranische Botschafter wurde einbestellt, und der Bundeskanzler und der Außenminister haben klare Worte gefunden. Das war richtig. Ich unterstreiche diese Forderungen noch mal. Erstens: Internetfreiheit für den Iran, damit die Welt sieht, was dort geschieht und stattfindet. Zweitens: der sofortige Stopp der Hinrichtungen und der Scheinprozesse. Drittens: sichere Ausreisewege für Dissidentinnen und Dissidenten. Viertens: eine Erhöhung der Sanktionen. Und fünftens: die Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste. Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich gerne mein Wort an Sie richten, liebe Exiliranerinnen und -iraner hier auf unserer Tribüne und auch draußen vor dem Bundestag: Wir sehen Sie. Wir hören Sie. Schön, dass Sie heute bei uns sind und hier ein Zeichen setzen. Es muss schrecklich für Sie sein, dass Sie nicht wissen, wie es Ihren Familien im Iran gerade geht. Sie sind die Stimme derer hier in Deutschland, die im Iran gerade um die Freiheit kämpfen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir stehen an Ihrer Seite. – Danke, dass Sie hier sind. Uns ist bewusst, dass es im Iran derzeit keine tragfähigen demokratischen Strukturen gibt. Gerade deshalb ist es wichtig, Strukturen gemeinsam mit Ihnen frühzeitig vorzubereiten, damit ein möglicher Wandel geordnet stattfindet. Frau Kollegin. Herr Präsident. – Denn unser Ziel ist klar: Wir möchten mit Ihnen zu einem freiheitlichen und friedlichen Iran beitragen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die AfD-Fraktion darf ich Achim Köhler das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir auf die Menschen im Iran: Hunderttausende kämpfen auf den Straßen für Freiheit, für Würde, für ein Leben ohne Angst. Und was bekommen sie? Gewaltsame Unterdrückung und die Aussicht auf eine Hinrichtung. Zehntausende Iraner wurden bisher verhaftet; Tausende junge Menschen liegen ermordet auf den Straßen. Und was kommt aus Berlin? Schaufensteranträge und schöne Worte. Der Bundespräsident Dr. Steinmeier hat vor einiger Zeit dem Mullah-Regime, das seine Bürger foltert und ermordet, ein Glückwunschtelegramm zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gesendet. Das ist eine Verharmlosung brutalster Gewalt. Beifall bei der AfD Und Claudia Roth gibt bei der Münchener Sicherheitskonferenz dem iranischen Botschafter ein High Five, eine Geste, die Nähe signalisiert, wo klare Distanz nötig gewesen wäre. Solche Gesten sind ein Schlag in die Gesichter der heutigen Opfer. Meine Damen und Herren, die AfD sagt klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Beifall bei der AfD Wer sein eigenes Volk brutal unterdrückt und die freie Presse verbietet, kann kein Partner für eine freiheitliche Demokratie sein. Wir fordern ganz klar die Benennung der Schuldigen, gezielte Sanktionen gegen die Täter und nicht gegen die Bevölkerung, echte Solidarität statt Symbolpolitik. Echte Unterstützung heißt: den politischen Islam bekämpfen, Tatsachen benennen und handeln, aber nicht applaudieren oder gar gratulieren. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Parsa Marvi das Wort erteilen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen in diesen Tagen schreckliche Bilder aus dem Iran: Tausende verletzte und tote Zivilistinnen und Zivilisten, viele hinterrücks erschossen von fanatisierten Milizen. – Das iranische Regime, das die eigene Bevölkerung wie einen inneren Feind behandelt, zeigt seine ganze Skrupellosigkeit und Brutalität. Die Bilder von unzähligen Leichensäcken, von Treibjagden auf Verwundete in den Krankenhäusern machen uns fassungslos. Ein Menschenleben zählt für die Machthaber in Teheran ganz offensichtlich nichts. Es ist wie ein niemals endender Albtraum. Die aktuellen Proteste, die auf dem Großen Basar in Teheran begonnen und sich auf das ganze Land erstreckt haben, sind der verzweifelte Schrei der Iraner/-innen, der Familien, denen man alles genommen hat – die wirtschaftliche Existenz, die Freiheit und viel zu oft das Leben. Was für ein Hohn, was für ein Kontrast, wenn man sich das Leben in Saus und Braus der Günstlinge, der Eliten dieses Systems, zum Beispiel auf Videos der sogenannten Rich Kids of Tehran, anschaut, und das in einem Land, das grundsätzlich ein enormes Potenzial – Stabilität und Perspektiven – für diese Region im Nahen Osten bieten würde. Das Land hat Rohstoffe und eine junge Bevölkerung mit viel Know-how. Es ist ein atemberaubend schönes Land mit Hochkultur, das von diesem Regime seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt wird. Dieses Leid ist die Fortsetzung dessen, was im September 2022 eine neue Stufe mit der Bewegung „Zan, Zendegi, Azadi!“ – „Frau, Leben, Freiheit!“ erreicht hat. Das ist kein bloßes Schlagwort; es ist das Erbe eines jahrzehntelangen Kampfes, der zur universellen Hymne für einen freien Iran geworden ist. Ich bin mir sicher, dass dieses Land unter diesem Regime nicht mehr zur Ruhe kommen wird. Das Fenster zur Freiheit, es beginnt, sich zu öffnen. Die Bevölkerung ist mit diesem System durch. Wir in Deutschland und in Europa sind gefordert, die Menschen im Iran, die diese Freiheit wollen, mit Maßnahmen, die die Regierung direkt treffen, zu unterstützen – wir haben es heute mehrfach gehört. Jeder Tag, an dem die sogenannten Revolutionsgarden nicht auf der europäischen Terrorliste stehen, ist ein schlechter Tag für die iranische Freiheitsbewegung. Das muss jetzt erfolgen. Und alle, die sich an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesem Land beteiligt haben, ob in der Justiz, im Staatsapparat, in Milizen, müssen wissen, dass sie sich irgendwann für ihre Verbrechen vor demokratischen Gerichten bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof werden verantworten müssen. Die Welt wird nicht zuschauen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wirtschaftliche Verflechtungen, die den Regierungseliten dieses Regimes zugutekommen, müssen noch konsequenter gekappt werden, ohne die Grundversorgung der Zivilbevölkerung mit elementaren Gütern wie im medizinischen Bereich zu gefährden. Es geht um den Schutz der iranischen Exilcommunity vor Übergriffen des Regimes, um humanitäre Visa für besonders gefährdete Gruppen und selbstverständlich um den Stopp jeglicher Abschiebungen in den Iran. Den Menschen im Iran sage ich zum Schluss: Wir sehen euren Schmerz, wir hören eure Rufe. Euer Kampf für ein freies Leben ist auch unser Kampf. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reza Asghari. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesminister Wadephul! In diesen Tagen bin ich sehr aufgewühlt. Ich musste in jungen Jahren die Brutalität des Regimes und der Revolutionsgarden am eigenen Leibe erleben und über zweieinhalb Jahre in den Gefängnissen des Iran sitzen. Gott sei Dank habe ich in Deutschland politischen Schutz und Entfaltungsmöglichkeiten bekommen. Ich bin diesem Lande unendlich dankbar. Beifall bei der CDU/CSU, der AfD, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich muss und ich möchte mich verneigen vor den mutigen Iranerinnen und Iranern, die unter Lebensgefahr auf die Straße gehen und nach Freiheit und Demokratie rufen. Schätzungsweise gab es bislang 12 000 Tote. Wir in Europa dürfen nicht passive Zuschauer sein. Es muss Schluss sein mit Appeasement-Politik! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Regime ist so brutal, dass es bei der Übergabe der Leichname von Opfern von den Familien verlangt, dass sie schriftlich bestätigen, dass die Todesursache natürlichen Ursprungs gewesen ist. Und es verlangt ein Patronengeld von umgerechnet 6 000 Euro, in einem Land, wo ein einfacher Arbeiter 100 Euro im Monat verdient. Meine Damen und Herren, gestern Abend wurde in Karadsch, einer Großstadt in der Nähe von Teheran, offiziell der Ausnahmezustand ausgerufen, und Militärfahrzeuge patrouillieren in der Nacht. Menschen dürfen ihre Häuser nicht verlassen. Die Besonderheit dieses Aufstandes ist, dass auch alle kleinen Städte involviert sind. In einer mittelgroßen Stadt wie Ilam mit 120 000 Einwohnern sind 50 000 Menschen auf die Straße gegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser humanitären Katastrophe haben wir ein Interesse, dass das islamische Regime abgeschafft wird. Ohne das islamische Regime hätte es den barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht gegeben. Ohne das Mullah-Regime hätte es keinen Gazakrieg gegeben. Ohne das Mullah-Regime hätte es keine Hisbollah, keine Huthi-Rebellen und keine Parallelarmee namens Al-Haschd asch-Schabi im Irak gegeben. Das islamische Regime destabilisiert diese Region. Und ich begrüße die Ankündigung der USA, durch gezielte militärische Anschläge die Mordmaschinerie im Iran zu zerstören und die iranische Bevölkerung zu schützen. Ohne Unterstützung aus dem Ausland haben die gewaltlosen Menschen im Iran keine Chance. Herr Abgeordneter. Nun erlaube ich mir, aus Solidarität zwei Sätze auf Persisch zu sagen: Mā az mobārezāt-e mardom-e Irān barāye demokrāsi va āzādi hemāyat mikonim va omidvārim ke harče zudtar mellat-e Irān be xāstehā-ye bar-haq-e xod beresad. Beifall des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben einen weiteren Abgeordneten, der im Iran geboren ist: Um eine Kurzintervention hat Herr Omid Nouripour gebeten.

Natur- u. Umweltschutz b. Windkraft- u. Solaranlagen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, so viele Vögel kann ein Windrad gar nicht schreddern, wie Sie mit Ihrer Rede abgeschossen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Es ist doch noch gar nicht Karneval! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist das erste Mal, dass sich ein Grüner fürs Vogelschreddern ausspricht! Irre! Faktenignoranz und Doppelmoral zeigen sich auch in diesem grotesken Antragssammelsurium der AfD, mit dem Sie den Eindruck erwecken wollen, Ihnen läge das Wohl von Insekten, Vögeln und Fledermäusen am Herzen – ausgerechnet der AfD, der die Tiere doch nur wichtig sind, wenn es gegen die Windkraft geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Eine Lüge, was Sie sagen! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Realität sieht ganz anders aus. Sie haben doch das Verbot der insektenschädlichen Neonicotinoide abgelehnt, genauso wie ein Glyphosat-Verbot. Hans Koller [CDU/CSU]: Das hat aber nichts mit den Vögeln zu tun, lieber Herr Kollege! In Bayern haben Sie gegen das „Rettet die Bienen“-Gesetz geklagt. Ihre Partei ist bei jeder Schandtat, die naturschützenden Regelungen in der Landwirtschaft zu zerstören, vorne mit dabei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nicht bei der Windkraft! Und zum Wolf höre ich von Ihnen auch nur: Schießen, schießen, schießen. Auch da ist Ihnen doch der Naturschutz völlig egal. Carolin Bachmann [AfD]: Wir brauchen nicht noch eine Lüge! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Der Wolf ist bedrohlich und Windräder auch! Sie bekämpfen die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, obwohl die hilft, das Artensterben zu stoppen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke] Aber wenn es um die Windkraft geht, zitieren Sie eine groteske Grobrechnung aus der Raumfahrt, wie viele Insekten von den Windrädern geschreddert werden – sage und schreibe 1 200 Tonnen im Jahr. Wissen Sie eigentlich, wie viele Tonnen Insekten von den Vögeln im Wald gefressen werden? Manuel Krauthausen [AfD]: Das ist ja auch normal! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wie kann man so einen Blödsinn erzählen! Unglaublich! Das sind 400 000 Tonnen. 400 000 Tonnen! Also, das steht doch in keinem Verhältnis. Diejenigen, die sich wirklich um den Schutz von Umwelt und Natur kümmern, werden von Ihnen noch beschimpft und bekämpft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Umweltverbände leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Artenvielfalt. Aber Sie vergleichen ja die Unterstützung von Umweltverbänden mit Schutzgelderpressung und all diesen Dingen. Wenn der Naturschutz solche Freunde wie Sie hat, dann braucht er keine Feinde mehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zu? Nein, danke. – Von Doppelmoral und Faktenfreiheit zeugt ja auch, dass Sie die Erneuerbaren als Flächenfresser darstellen. Zur Kohle ist schon so viel gesagt worden. Aber für den Braunkohleabbau wird dreimal so viel Fläche benötigt wie für die Erneuerbaren, und die Erneuerbaren liefern uns dauerhaft Energie. Enrico Komning [AfD]: Und was ist, wenn kein Wind weht? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist dauerhafte Energie? Und wenn Sie weiter aus Kohle Energie gewinnen wollen, dann müssen Sie mehr Fläche verbrauchen. Aber zum Kohleausstieg habe ich von Ihnen noch nichts gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder die Infrastruktur, zum Beispiel die Verkehrsflächen: 1,8 Millionen Hektar werden für Verkehr genutzt, das 30-Fache der Fläche, die Erneuerbare brauchen. Kritik am Naturzerstörungsgesetz des Verkehrsministers habe ich aus Ihren Reihen aber auch noch nicht gehört. Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD] Autobahnen sind Ihnen an der Stelle heilig. All das schadet Natur und Landschaft. Das stört Sie nicht. Aber bei der Windkraft schwurbeln Sie von 100 Prozent Landschaftszerstörung. Das ist schlechte Realsatire. Hier faseln Sie auch immer noch davon, dass es keine Klimakrise und keinen Klimawandel gibt. Das ist komplett kontraproduktiv. Zuruf von der AfD: Gibt es nur in Deutschland! Die Klimakrise und die Klimaveränderung gefährden doch gerade unsere Artenvielfalt, und wir kämpfen mit den Erneuerbaren dagegen an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie scheren sich keinen Deut um die Zukunft unserer Heimat, um die Zukunft der Menschheit. Was wir nicht brauchen, ist eine rechtsextreme Abstiegspartei für Deutschland, die nur hetzen und spalten kann, aber absolut keine Lösungen für die Zukunft hat. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zuruf von der AfD: Wiedersehen! Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Ich tue jetzt mal so, als ginge es hier im Saal ernsthaft um den Schutz von Insekten und Vögeln, und komme zu Fakten. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Was sind die Ursachen für das sechste Massenaussterben? Pestizide, Klimawandel, manchmal auch Katzen. Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD] Wir Linken setzen uns für Verbote von gefährlichen Pestiziden ein. In Brüssel kümmert sich allerdings eine rechts-rechtsextreme Koalition um den kompletten Wegfall jeglichen Schutzes der Natur – faktisch eine Politik, die vor allem reichen Konzernen dient. 2017 machte die Bayer AG mit Pestiziden allein 9,6 Milliarden Euro Umsatz. 31 Prozent der Insektenarten sind vom Aussterben bedroht. „ Heimatschutz“ geht anders. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch das ist Teil des Vogelsterbens. Wir bekommen wieder einen stummen Frühling. Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] Wenn es der AfD um die 100 Schreiadler geht – naheliegend –, dann empfehle ich einfach mal, sich mit guter Regionalplanung von Windparks auseinanderzusetzen. Und als Aachener sage ich jetzt nichts zur Ästhetik von Kohleindustrie und Wind- und Solaranlagen. Das ist wirklich nicht quantifizierbar. Beifall bei der Linken Katzen bedrohen ebenfalls Vogelarten. Eigentlich sollten Sie dann dafür sein, dass Jäger weiterhin Katzen erschießen. Ach warte, außer uns sind hier im Saal alle dafür, dass Jäger weiter Katzen erschießen. Aber auch hier gibt es andere Lösungen. Empfehlungen für einen verantwortungsvollen Umgang gibt beispielsweise die Stiftung Vier Pfoten. Fossile Energien sind teuer und unwirtschaftlich. Fossile Energien machen Deutschland abhängig von Schurkenstaaten wie Russland, den USA und Saudi-Arabien. Sie wollen sich Trump und Putin unterwerfen. Erneuerbare Energien bedeuten Unabhängigkeit. Nicht zuletzt ist der Klimawandel ein entscheidender Faktor, wenn es um das Massenaussterben geht. Es braucht Klimaschutz: radikal, sozial. Genug so getan! Beifall bei der Linken Für die Fraktionen der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Hans Koller das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allwöchentlich haben wir hier in den Sitzungswochen ein sich wiederholendes Schauspiel, wo man mit billigen populistischen Phrasen für seine Ziele Debatten führt, um die sozialen Medien zu füttern. Es ist billige Politik, die Sie hier betreiben. Es sind Anträge, die aber vollkommen an der Realität vorbeigehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Manuel Krauthausen [AfD]: Das ist Ihre Politik! Sie haben nur das eine Ziel, mit irgendwelchen Fake Videos die Menschen zu verunsichern und Angst zu schüren – und dann auch noch unter dem Deckmantel von Artenschutz und Vogelschutz. Das ist doch lächerlich. Sagen Sie doch einfach – wie es die Kollegin Bachmann gesagt hat –: Sie wollen radikal raus aus der Energiewende, Manuel Krauthausen [AfD]: Ja! Wollen wir auch! raus aus den Heimatenergien. Nur wie es weitergehen soll, das sagen Sie uns nicht, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Manuel Krauthausen [AfD]: Atomkraft! Ich habe von der Kollegin Bachmann nur gehört, was Sie alles nicht mehr wollen. Ja, und jetzt sagen Sie, Sie wollen zurück zur Kernenergie. Marcel Queckemeyer [AfD]: Das will ja selbst der Kanzler! Da sollten Sie mal zuhören in der Fraktionssitzung! Nur werden wir morgen nicht den Schalter umlegen können. Marcel Queckemeyer [AfD]: Das werden Sie! – Nein, Herr Queckemeyer, für Sie ist es dann vielleicht auch schwierig, den Bürgerwillen umzusetzen, wo wir wieder eintreten. Marcel Queckemeyer [AfD]: Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werde ich Ihnen das beweisen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich plötzlich für den Rotmilan, für die Fledermaus und für sonstige Vögel einsetzen, dann ist das einfach nicht glaubwürdig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: „Fledermaus und sonstige Vögel“, herrlich! Jede Anlage – und das wissen Sie so gut wie wir – wird in aufwendigen Genehmigungsverfahren auf ihre Auswirkungen auf Vögel, Insekten und Fledermäuse hin untersucht. Schutzmaßnahmen, Abschaltzeiten während der Flugaktivität von Fledermäusen, Monitoring und vieles andere mehr sind Standard. Ich glaube, kein anderes Land hat so aufwendige Verfahren, wie wir sie haben. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu? Ja. Herr Dr. Malte Kaufmann. Bitte. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Koller. – Sie haben jetzt in Ihrer Rede rekurriert, wir würden Anträge machen, um die sozialen Medien zu füttern – allwöchentlich, haben Sie uns unterstellt. Hans Koller [CDU/CSU]: Täglich! – Täglich sogar, okay. – Würden Sie der Opposition zugestehen, dass wir hier Sacharbeit machen, dass wir Anträge einbringen, Anfragen einbringen? Das haben wir auch mit diesen Anträgen gemacht. Wir haben nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungsvorschläge gebracht. Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ich habe keine gefunden! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Das ist aber nicht unsere Schuld, wenn Sie nichts finden! Das ist eine ganz normale Arbeit der Opposition. Stimmen Sie da zu? Ich gebe Ihnen recht: Natürlich hat die Opposition das Recht, Anträge zu stellen. Aber die Anträge sollten nicht so durchsichtig sein wie dieser, den Sie unter dem Deckmantel von Vogelschutz und Artenschutz einbringen. Carolin Bachmann [AfD]: Das ist kein Deckmantel! Ich habe es schon gesagt: Sagen Sie doch einfach – und das tun Sie ja –: Es geht gegen die eingeleitete Energiewende. Zuruf von der AfD: Ja! Dass bei der Energiewende Fehler gemacht worden sind, stelle ich doch gar nicht in Abrede. Marcel Queckemeyer [AfD]: Hört! Hört! Aha! Deshalb muss man auch immer wieder den Mut haben, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Und das passiert gerade auch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Carolin Bachmann [AfD]: Sie machen es immer schlimmer! Es passiert gerade, dass wir dort, wo die Energiemengen gebraucht werden, bedarfsgerecht entsprechende Anpassungen vornehmen, statt blind zuzubauen. Gerade das ist ja auch das Konzept dieser Bundesregierung. Aber noch mal zu Ihrer Frage zurück: Natürlich ist es Ihr Recht, Anträge zu stellen. Ich kann Ihnen auch zugestehen – weil ich diese Anträge gelesen habe –, dass Sie sich viel Arbeit gemacht haben. Marcel Queckemeyer [AfD]: Danke! Letztendlich geht es Ihnen aber nicht um die Sache. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Das ist eine Unterstellung! Sie wollen einfach die Menschen verunsichern. Wir haben uns auf den Weg der Energiewende gemacht. Da können wir nicht mehr zurück, sondern wir können – – Marcel Queckemeyer [AfD]: Natürlich kann man das! Man muss nur den Mut dazu haben! Entschuldigung! Ich halte auch die Zeit jetzt an. – Können wir uns auf eine sehr banale Grundlage einigen? Wenn eine Fraktion eine Frage stellt, hat sie das Wort. Wenn die Antwort gegeben wird, hat der Antwortgeber das Wort. Und zwischendrin ist es, glaube ich, nicht so schwer, wenn man zuhört. Herr Kaufmann, Sie bekommen noch Ihre Antwort bis zum Ende, und dann fahren wir fort. Bitte. Wir müssen die Wege dorthin also immer wieder neu überdenken. Ein großes Schlagwort dabei ist Technologieoffenheit; damit zusammen hängt Forschung und immer wieder auch Anpassung. Das tut diese Bundesregierung. Ihre Anträge hier dienen dagegen nur einer Schaufensterpolitik, aber nicht einer vernünftigen und zukunftsorientierten Politik, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Enrico Komning [AfD]: Rhetorische Glanzleistung! Sie wollen erneuerbare Energien abschaffen. Damit würden Sie auch vertragsbrüchig werden; denn Energieanlagenbetreiber haben entsprechende Verträge. Sie können doch den Menschen nicht erzählen, wir könnten diese Anlagen jetzt alle wieder abbauen und abschalten. Zurufe von der AfD – Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Nein, jetzt keine Frage mehr. Jetzt reicht’s. Denn das bringt uns in der Sache nicht weiter. Herr Abgeordneter, werden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein, habe ich gerade schon gesagt. Eine reicht aus der Ecke. Meine Damen und Herren, Deutschland kann sich glücklich schätzen, eine Koalition der Mitte zu haben. Beifall des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] – Zurufe von der AfD Denn es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Es gibt nicht nur die eine extreme Antwort. Wenn ich von links oder von rechts und teilweise auch von anderen höre, dass man Anträge nur stellt, um seine Narrative zu bedienen, ist mir das zu wenig, meine Damen und Herren! Das ist keine Politik, die im Angesicht der politischen Entwicklungen für Deutschland zielführend und richtig ist. Wir wollen eine Energiewende verantwortungsvoll mitgestalten und sie auch immer wieder anpassen. Dabei sind erneuerbare Energien ein ganz wesentliches Element: von Windenergieanlagen über Solar bis hin zur Biomasse. Auf diesem Weg sind wir. Diesen Weg werden wir auch konsequent weitergehen. Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Vor allen Dingen werden wir diesen Weg so gehen, dass wir bedarfsgerecht und bedarfsorientiert zum Wohle der Entwicklung unseres Landes handeln und dem Klimawandel, dem Artenschutz und vielen anderen Bedürfnissen auch Rechnung tragen. Wir sind auf einem guten Weg, und den gehen wir weiter. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Marcel Queckemeyer das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht gern von Klimaschutz. Wir sprechen heute über Naturschutz, Beifall bei der AfD und zwar über den, der gerade unter die Rotorblätter gerät. Denn während diese Bundesregierung draußen in Sonntagsreden Biodiversität beschwört, wird diese in der Realität zermahlen – verdrängt und verschwiegen – durch einen rücksichtslosen Ausbau der Windindustrie auf Land und auf See. Windkraft wird als grün etikettiert; aber grün ist sie nur auf dem Papier, nicht im Wald, nicht im Meer. Beifall bei der AfD Allein an Land werden jährlich Milliarden Insekten getötet, die Grundlage unserer Ökosysteme, Enrico Komning [AfD]: Und von den Vögeln gefressen! Insekten, ohne die es keine Vögel, keine Bestäubung und keine Landwirtschaft gibt. Das ist kein Randproblem, das ist ein ökologischer Blindflug. Hinzu kommen 100 000 getötete Fledermäuse, Opfer von Barotrauma, und tausendfach geschützte Vogelarten, deren Lebensräume durch Windparks zerschnitten oder zerstört werden. Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wer das ignoriert, betreibt keinen Naturschutz, Herr Ebner, sondern Artenvernichtung mit Genehmigungsstempel. Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles andere interessiert Sie doch gar nicht bei der Natur! Und auf See? Dort setzt sich das gleiche Muster fort: Offshore-Windparks werden massiv ausgebaut ohne unabhängiges Umwelt-Monitoring, ohne transparente Meldesysteme, ohne vollständige Erfassung von Öl, Hydraulik und Metalleinträgen. Die Kontrolle überlassen Sie weitgehend den Betreibern selbst. Das ist, als würde man den Wolf zum Hüter einer Schafsherde machen. Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sagen klar: Naturschutz endet dort, wo das EEG beginnt. Wir stehen für Naturschutz ohne Doppelmoral – anders als die Grünen, die hier gestern mit Herrn Dr. Gesenhues das Ende der F-Gase verkündeten, die aber gleichzeitig die Windkraftanlagen feiern, die ohne diese Stoffe so nackt dastünden wie ein Mast ohne Rotorblätter. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Glauben Sie einmal an die Innovationskraft der deutschen Unternehmen! Die können das schon längst! Klimarettung propagieren, aber bitte nur, solange die Physik mitspielt. Ein bisschen klingt das, als würde man Zucker verbieten, aber den Kuchen zum Grundnahrungsmittel erklären. Liebe Grüne, SPD und CDU/CSU, Ihre Energiewende ist heuchlerisch. Sie sollten sich in diesem Hause alle schämen. Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben einfach nicht zugehört! Deshalb legen wir einige Initiativen vor, nicht gegen Energieversorgung, sondern für Verantwortung und Augenmaß. Wer wirklich nachhaltig denkt, der schützt Meere, Wälder, Artenvielfalt und ökologische Gleichgewichte und hört auf, industrielle Großanlagen als Naturretter zu verkaufen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richten Sie Ihre Politik an anderer Stelle auch an der Natur aus? Sie warben bei Ihrer Energiewende um Akzeptanz. Doch diese Akzeptanz ist beim Bürger schon lange verspielt; denn eine Energiewende, die Natur zerstört, Versorgung unsicher macht und Preise explodieren lässt, ist keine Erfolgsgeschichte, sondern Ihr Armutszeugnis. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir von der AfD stehen für Naturschutz ohne Ideologie, für Technik mit Verantwortung und für eine Politik, die nicht erst reagiert, wenn das letzte Insekt verschwunden ist. Naturschutz ist Heimatschutz, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mehr interessiert Sie ja nicht! Für die SPD-Fraktion darf ich Dunja Kreiser das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Allerlei der Anträge der AfD, die einen wissenschaftsfreien und völlig verschobenen Blick auf erneuerbare Energien haben, sage ich nun besonders etwas zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen“. Der Antrag stellt einen unverantwortlichen Angriff auf unsere Energiewende dar – was bei den Antragstellern wenig verwundert –, Manuel Krauthausen [AfD]: Ihre Energiewende ist ein Anschlag! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD] auf eine Energiewende, die unser Land wirtschaftlich stärkt, unsere Wirtschaft zukunftsfit macht und Arbeitsplätze schafft. Zuruf von der AfD: Jeden Tag sieht man das! Den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen, Subventionen zu streichen und das Klimaschutzgesetz aufzuheben, das würde Deutschland in eine katastrophale Energiekrise stürzen. Das sind die Fakten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Windenergiebranche ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft. In Deutschland sind über 100 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze direkt in der Produktion von Windanlagen gesichert, und der Sektor wächst weiter. Deutschland rangiert weltweit auf Platz 3 als Produzent von Windanlagen, was Tausende von Ingenieurinnen und Ingenieure, Menschen in der Montage und Zulieferer in Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen ernährt. Zuruf von der AfD Ihre Forderungen würden diese Jobs massiv gefährden, wahrscheinlich vernichten, und ganze Standorte wie etwa Rostock und Cuxhaven dem Untergang weihen. „ Was haben Sie eigentlich gegen die Menschen in Rostock und Cuxhaven?“, fragen wir uns. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD Ähnlich vital wie in der Windenergiebranche sieht es in der Photovoltaikbranche aus, die trotz früherer Rückschläge einen enormen Aufschwung erlebt. Heute schafft sie Zehntausende Arbeitsplätze in der Fertigung, Installation und Wartung. Allein 2025 wurden Tausende neue Stellen hinzugefügt, getrieben durch sinkende Kosten und steigende Nachfrage. Das ist doch super! Unsere Wärmepumpenhersteller im Land gelten als Technologieführer in Europa. Es wurden Milliarden in Produkte und Fachkräfte investiert. Davon profitieren auch unsere Handwerksbetriebe. Sie wollen das alles in Trümmer legen. Sie wollen unser Handwerk, Sie wollen unser Land augenscheinlich in Trümmer legen. Zuruf von der AfD Die Erneuerbaren treiben Deutschlands Wirtschaft nach oben. Der Sektor generiert Milliarden Euro an Wertschöpfung, reduziert Energieimporte und schafft Stabilität inmitten globaler Krisen. Die AfD ignoriert, wie so oft, diese Fakten und setzt auf veraltete Kernkraftfantasien, die weder wirtschaftlich noch realistisch sind. Zuruf von der AfD Von den ausgehenden Gefahren der Kernkraft, den großen Schwierigkeiten und Kosten der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll habe ich in den letzten Wochen schon genug berichtet. Ich könnte es an dieser Stelle auch wieder tun; aber ich lasse es. Wir fordern stattdessen: mehr Investitionen in Wind und PV, in Stromnetze, in Speicher, in Smart Meter, Ladesäulen, Wasserstoffinfrastruktur, in schnellere Genehmigungen sowie Schutz und Ausbau der Jobs – tarifgebundener Jobs natürlich! Noch eins: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bleibe dabei, die AfD führt die Menschen hinter die Fichte. Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie haben doch gar keine Fichten mehr! Die sind doch alle weg wegen der Windkraft! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Allein der Beitrag von Frau Bachmann zeigt, dass sie jahrelang von der Windindustrie profitiert hat. Sie hat in einem entsprechenden Unternehmen gearbeitet und hat damit ihren Lebensunterhalt bestritten, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Ihr Antrag ist wirtschaftsfeindlich und visionär bankrott. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die CDU-CSU-Fraktion darf ich Dr. Maria-Lena Weiss das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26a bis 26e auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Marcel Queckemeyer, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich werde gleich den ersten Redner aufrufen und bitte, relativ zügig zu wechseln, damit wir auch Aufmerksamkeit auf die Rednerinnen und Redner legen und nicht auf den Wechsel von Plätzen. Bitte sehr. – Ich danke. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Andreas Bleck. Bitte. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihren Anträgen, liebe AfD, haben Sie heute Morgen wieder einmal den Tarnumhang als Naturschutzpartei aus dem Schrank genommen. Sie versuchen, sich als tapfere Kämpfer für die Heimat zu geben, als Anwälte der Menschen gegen die angeblich so schlimmen erneuerbaren Energien, gewissermaßen als moderner Robin Hood, der Wälder und Landschaften von bösen Windrädern befreien will. Doch Sie sind nicht Robin Hood, und Ihre Politik ist keine ernsthafte Umweltpolitik, sondern reine Inszenierung, genau so, wie wir es von Ihnen kennen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Bei dem, was Sie hier vorlegen, geht es nicht um Naturschutz. Marcel Queckemeyer [AfD]: Doch! Natürlich geht es um Naturschutz! Um was denn sonst? Sie missbrauchen die Natur als Trojanisches Pferd für Ihren ideologischen Kampf gegen erneuerbare Energien, gegen Klimaschutz und letztendlich auch gegen unsere Energieversorgung. Zum Glück bleiben Ihre Anträge nach Debatten wie dieser politische Folklore und landen im Papierkorb. Denn würden sie Realität, dann hätten wir ganz andere Probleme bei der Versorgungssicherheit, bei Arbeitsplätzen und bei unserem Wohlstand. Sie sprechen von Heimatverlust, von Zerstörung, von sogenannten Nicht-Orten. Was Sie zeichnen, ist ein düsteres Zerrbild, jedoch nicht, um Lösungen zu finden, sondern um Angst zu schüren. Mittlerweile sitzen Sie seit über acht Jahren im Bundestag. Die Lernkurve, muss ich sagen, ist leider überschaubar. Denn Politik bedeutet, Probleme zu lösen, nicht, sie zu instrumentalisieren. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] So, wie Sie es machen – Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – ich mache weiter, danke –, Debatte um Debatte, macht man keine verantwortungsvolle Politik. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Frau Kollegin Weiss, ich verstehe Sie so, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen. Genau. Ich mache weiter. Danke. Ihre Anträge gehen auch inhaltlich an der Realität vorbei. Wenn wir ehrlich über Naturschutz sprechen wollen, dann müssen wir doch darüber sprechen, was unsere Natur wirklich bedroht. Die größte Gefahr für unsere Wälder, unsere Artenvielfalt und unsere Landschaft ist doch nicht die Windkraft, sondern das ist der Klimawandel. Manuel Krauthausen [AfD]: Na klar! Unsere Wälder bedecken rund ein Drittel der Fläche Deutschlands. Nur jeder fünfte Baum gilt heute noch als gesund. Hitze, Dürre, Schädlingsbefall setzen ihnen massiv zu. Auch beim Insektensterben biegen Sie es sich zurecht. Langzeitstudien zeigen einen Rückgang der Fluginsektenbiomasse um rund 75 Prozent. Aber dieser Rückgang begann schon lange vor dem heutigen Ausbau der Windenergie. Deshalb gilt für uns ganz klar: Naturschutz ohne Klimaschutz ist ein Widerspruch in sich. Wer wie Sie den Klimaschutz bekämpft, der gefährdet Wälder, Arten und Landschaften erst recht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie beklagen den Verlust von Heimat. Sparen Sie sich doch diese Krokodilstränen! Denn Sie gefährden genau die Regionen, die unsere Heimat prägen: Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie glauben doch selber nicht, was Sie da ablesen! den Schwarzwald, den Bayerischen Wald, den Thüringer Wald. Ohne wirksamen Klimaschutz werden diese Wälder nicht bewahrt, sondern sie werden dauerhaft geschädigt. Ganz widersprüchlich bei Ihren Anträgen finde ich, dass Sie zwar mehr Forschung fordern, aber die Ergebnisse vorwegnehmen. Sie verlangen ein Monitoring. Ihr einziges Ziel dabei soll aber ein Moratorium sein. Und Sie verschließen die Augen vor der Realität: Es gibt keine Atomkraft mehr in Deutschland. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Es gibt aus Frankreich nach wie vor Atomkraft! Dafür gibt es Gründe. Man kann das gut, man kann das schlecht finden. Aber entscheidend ist doch: Selbst wenn wir heute sofort wieder einsteigen würden, würde das die Herausforderungen in der Energieversorgung der nächsten 10, vielleicht sogar 20 Jahre nicht lösen. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Deshalb gehen wir als CDU/CSU-Fraktion einen anderen Weg. Für uns ist Klimaschutz keine Ideologie, sondern eine Frage von Verantwortung. Zuruf von der AfD: Wie war das im Wahlkampf? Wir setzen in der Tradition von Ludwig Erhard auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Investitionsanreize statt Rückbau, auf Planungssicherheit für Unternehmen und Kommunen. Beifall bei der CDU/CSU Wir verbinden Klimaschutz mit Klimaanpassung: zukunftsfeste Wälder, die Renaturierung von Mooren als CO2-Senken, mehr Wasserrückhalt und klimaangepasste Städte. Für uns sind Klimaschutz und Energieversorgung keine Gegensätze. Denn wir setzen auf einen technologieoffenen Energiemix, auf moderne Gaskraftwerke, auf netzdienliche Speicher, auf intelligente Netze, auf neue Technologien wie CCS und CCU, auf Effizienz und auf Innovation. Denn Klimaschutz gelingt nicht, wie Sie das wollen, durch Rückschritt, sondern durch Fortschritt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Jetzt fasse ich es zusammen. Ihre Politik soll sein: EEG weg, Klimaschutz weg, Windflächenplanung weg. Manuel Krauthausen [AfD]: Exakt! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Richtig! Die Konsequenzen wären: 400 000 Arbeitsplätze weg, Investitions- und Planungssicherheit weg, Zuruf von der AfD: Und Hunderttausende neue! Wertschöpfung weg, 60 Prozent unserer Stromproduktion weg. Das heißt, mit Ihrer Politik würden nicht nur in Teilen Berlins die Lichter ausgehen, – Frau Kollegin, die Stimme hinter Ihnen meldet sich. – ich komme zum Schluss –, sondern sofort im ganzen Land. Sie würden Deutschland in Abhängigkeit führen und der Versorgungssicherheit schweren Schaden zufügen. Für den Naturschutz wären Sie nicht Robin Hood, sondern der Sheriff von Nottingham. Frau Kollegin, die Redezeit. Sie geben vor, für das Gute zu kämpfen. In Wahrheit verweigern Sie Verantwortung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Aussprache hatte die SPD-Abgeordnete Kreiser die AfD-Abgeordnete Frau Bachmann angesprochen, und ich erteile Frau Bachmann für eine Kurzintervention das Wort. Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Altfraktionen behaupten, sowohl das Klima als auch die Umwelt zu schützen. Sie behaupten, die Klimakrise und die Artenkrise gleichrangig und gleichwertig zu behandeln. Doch nirgendwo liegen Anspruch und Wirklichkeit, Sein und Schein so weit auseinander wie in Ihrer Klima- und Umweltpolitik. Beifall bei der AfD Die Wahrheit ist: Die Energiewende ist die heilige Kuh der Altfraktionen. Sie opfern die Umwelt auf dem Altar der Klimareligion. Beifall bei der AfD Sie haben 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder ausgewiesen. Sie haben Windräder zum überragenden öffentlichen Interesse und sogar zum Fall für die öffentliche Sicherheit erklärt. Sie haben die Zahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten auf nur 15 begrenzt und die Abstände von Windrädern zu ihnen drastisch reduziert. Und Sie haben die Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals abgeschafft und für Windräder eingeschränkt. Das, werte Damen und Herren, waren die größten Anschläge auf den Umweltschutz seit Gründung des Bundesumweltministeriums. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Spannungsfeld der Zielkonflikte zwischen Klimaschutz auf der einen und Umweltschutz auf der anderen Seite haben Sie mehr Schlagseite als die „Titanic“. Für diese Maßnahmen waren zwei Kapitäne des Untergangs verantwortlich: der ehemalige Bundesumweltminister Robert Habeck Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gar nicht Umweltminister! und die ehemalige Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Damit haben Sie sich im wahrsten Sinne des Wortes wie die Axt im Wald verhalten. Seitdem weiß jeder: Lieber einen grünen Wald als einen Grünen im Wald. Beifall bei der AfD – Sebastian Roloff [SPD]: Da haben Sie lange geübt für, oder? Werte Damen und Herren, mit unseren Anträgen wollen wir diese Maßnahmen zurücknehmen. Wir wollen, dass der Wald wieder Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Erholungsraum für Menschen ist. Wir wollen, dass die Auswirkungen von Windrädern auf die Insektenbiomasse und Insektenvielfalt erforscht werden. Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Und wir wollen Flächenschonung statt Flächenfraß; denn Deutschland hat viele Flächennutzungskonflikte in Wäldern zwischen Forstwirtschaft und der Jagd, auf Äckern zwischen Landwirtschaft und dem Artenschutz. Diese Flächennutzungskonflikte werden durch Anlagen für Wind- und Sonnenenergie noch weiter verschärft. Stattdessen müssen wir mit unseren knappen und kostbaren Flächen verantwortungsvoll umgehen. Daher ist der Bau von Anlagen für Flächenverbrauchsenergien abzulehnen. Beifall bei der AfD Bei Eingriffen in die Umwelt müssen Nutzen und Schaden abgewogen werden. Zu Industrie und Gewerbe, Straßen und Brücken gibt es keine Alternative. Zu den Flächenverbrauchsenergien gibt es hingegen eine Alternative, Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] eine Alternative, die nicht nur flächenschonend, sondern auch CO2-neutral und grundlastfähig ist – eine eierlegende Wollmilchsau. Es war eben „ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen“. Beifall bei der AfD – Ich frage mich, warum die Kolleginnen und Kollegen der Union nicht geklatscht haben; denn das war immerhin ein wörtliches Zitat Ihres Bundeskanzlers Friedrich Merz. Beifall bei der AfD Wenn Merz seine Wahlversprechen nicht so schreddern würde wie Windräder Vögel, Fledermäuse und Insekten, könnten wir ihn ja beim Wort nehmen. Allerdings folgen seinen Worten keine Taten. Seine Klima- und Umweltpolitik beschert uns die höchsten Strompreise in Europa und tötet jährlich Zehntausende Vögel und Hunderttausende Fledermäuse. Das ist keine grüne, sondern blutrote Politik. Beifall bei der AfD Dieser Irrweg ist völlig unverantwortlich. Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben überzogen und müssen die Rede beenden. Ziehen Sie die Segel ein! Ihre Redezeit ist schon seit Längerem abgelaufen. Bitte! Werfen Sie den Motor an! Setzen Sie einen neuen Kurs! Und kehren Sie um, solange Sie noch können! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die Fraktion CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Klaus Mack das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herzlichen Dank. – Sie sprachen das an, was ich vier Jahre von meinen 20 Jahren Berufserfahrung gemacht habe. Ja – man mag es kaum glauben –, ich habe vier Jahre in der Erneuerbare-Energien-Branche im Bereich „Planungen und Finanzierung von Windindustrieanlagen“ gearbeitet. Daher weiß ich auch, dass sich nicht einer in der Windindustriebranche damit beschäftigt und darin investiert, weil das so toll das Klima schützt. Die alle machen das, weil es so lukrativ ist. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist für die Grundstückseigentümer leider so lukrativ, weil Sie die Landschaft so unattraktiv gemacht haben. Es ist für Investoren so attraktiv, weil 20 Jahre lang hohe Rendite erzielt werden und somit in der Windindustrie und der PV-Industrie risikofrei Kapital investiert werden kann. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird ja immer schlimmer! Also das Geld nehmen Sie! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben alles andere kaputtgemacht. Deswegen suchen die Leute dort Investitionsmöglichkeiten; ich weiß das. Sie brüsten sich damit, dass dann, wenn unsere Pläne gegen die Erneuerbare-Energien-Branche umgesetzt würden, hier in Deutschland viele Arbeitsplätze wegfallen würden. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Was schreien Sie da rum? Dazu sage ich Ihnen: In Deutschland sind ungefähr 100 000 Menschen in der Erneuerbare-Energien-Branche beschäftigt. Allein letztes Jahr, in einem Jahr, hat Ihre Politik 120 000 Arbeitsplätze in Deutschland unwiderruflich zerstört. Das müssen Sie sich mal anschauen. Beifall bei der AfD Und bezüglich Ihrer Sorge um Arbeitsplätze richte ich Ihnen als direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mittelsachsen, aus Freiberg, liebe Grüße aus. Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] SolarWorld, Meyer Burger – das waren PV-Magnaten –: alle insolvent, alle weg. In Deutschland gibt es nicht mehr einen, der flächendeckend viel PV produziert. Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ihre Industrie, die Sie uns aufzwingen, kommt aus dem Ausland. Und warum kommt die aus dem Ausland? Ganz klar: wegen Ihrer dummen Energiepolitik. Sie von der SPD haben 1998 in Ihren Koalitionsvertrag den Kernkraftausstieg aufgenommen. Sie von Grünen und SPD haben ihn beschlossen, haben 17 Kernkraftwerke abgeschaltet und die Ampel unter SPD-Führung in der letzten Legislaturperiode noch die letzten. Frau Kollegin, eine Kurzintervention endet nach zwei Minuten. Zuruf von der AfD: Eine persönliche Erklärung! Das ist der Grund für diese Misere. Beifall bei der AfD Das war keine persönliche Erklärung. Verzeihen Sie, es ist mir als Kurzintervention angezeigt worden, und so rufe ich es auch auf. Und ich bitte Sie darum, nicht die Handlung des Präsidenten zu kommentieren. Enrico Komning [AfD]: Machen wir doch gar nicht! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich war im Jahr 2022 auf der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal dabei. Marcel Queckemeyer [AfD]: Was hat’s genützt? Nichts! 190 Staaten dieser Erde waren dort vertreten. Und ich werde nicht vergessen, dass Vertreter von Inselstaaten dort ans Mikrofon getreten sind – von Ländern, deren Küsten buchstäblich im Meer versinken – und uns angefleht haben, endlich gemeinsam etwas gegen den Klimawandel zu tun. Dann kommt man nach Deutschland zurück und muss sich hier von rechter Seite im Deutschen Bundestag anhören, der menschengemachte Klimawandel existiere gar nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist pure Realitätsverweigerung und schlichtweg verantwortungslos, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Genau hier beginnt das Problem der AfD-Anträge. Sie geben vor, sich um Insekten, Fledermäuse und Vögel zu sorgen; aber es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um Artenvielfalt. Carolin Bachmann [AfD]: Doch! Es geht um Artenvielfalt! Es geht Ihnen darum, Zweifel zu säen, Angst zu schüren und am Ende wieder dort zu landen, wo Sie immer landen: bei Ihren ewiggestrigen energiepolitischen Fantasien. Manuel Krauthausen [AfD]: Fragen Sie mal die anderen Länder auf der Welt! Schauen wir mal auf die Fakten. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2011 mit breiter Mehrheit den Weg der Energiewende beschlossen. Damals wurde entschieden: raus aus der zentralen fossil-nuklearen Stromversorgung, hinein in ein dezentrales System mit erneuerbaren Energien. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Da ist Ihr Kanzler sogar schon weiter als Sie! Die Kernkraftwerke wurden nach und nach abgeschaltet. Das kann man nun gut oder schlecht finden. Aber eines ist doch völlig unstrittig: Marcel Queckemeyer [AfD]: Ihre Rede bringt uns ja schon wieder plus 5 Prozent! Jetzt diesen Prozess wieder zurückzudrehen, jetzt wieder Milliarden Euro in zentrale Großkraftwerke, neue Netze und neue Abhängigkeiten zu stecken, wäre volkswirtschaftlich doch der größte Unsinn, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Deutschland braucht eine bezahlbare, saubere und zuverlässige Energieversorgung. Manuel Krauthausen [AfD]: Ja! Atomstrom! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Die CDU regiert mit Scheuklappen! Genau dazu leisten regenerative Energien ihren Beitrag. Andreas Bleck [AfD]: Die höchsten Strompreise in Europa haben wir, Herr Mack! Woher kommen die denn? Die Kernenergie ist doch abgeschaltet! Die kann es doch nicht sein! Und ja, wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass manches überambitioniert, zu ideologisch, zu wenig praktikabel war. Aber genau deshalb setzt unsere Wirtschaftsministerin jetzt auf einen pragmatischen Kurs: mehr Systemstabilität, schnellere Genehmigungen, technologieoffene Lösungen, ohne den Kurs der Energiewende zu verlassen. Das, liebe Kollegen, ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgetöse. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ich glaube, der Kollege sollte erst mal zuhören, was ich sage. Karsten Hilse [AfD]: Da kommt ja nichts! Dann kann er sich danach gerne noch mal melden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Also nein. Nun zum Kern Ihrer Anträge: das angeblich massenhafte Artensterben durch Windenergie. Ja, es gibt Vogelschlag. Ja, es gibt Konflikte, die ernst genommen werden müssen. Deshalb gibt es Abschaltzeiten, Artenschutzprogramme, Standortprüfungen und Monitoring. Manuel Krauthausen [AfD]: Ja, die bringen aber nichts! Aber hören Sie doch auf, den Menschen etwas vorzumachen. Fakt ist: Rund 100 Millionen Vögel sterben jährlich in Deutschland durch Kollisionen mit Glasscheiben. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Durch Windräder sollen es ungefähr 100 000 sein. Deshalb meine ernstgemeinte Frage an die Kollegen der AfD: Wollen Sie jetzt auch Glasfassaden verbieten? Beim Insektensterben ist es ähnlich. Die von Ihnen zitierte Zahl von 1 200 Tonnen Insektenbiomasse stammt aus einer theoretischen Modellrechnung, nicht aus Messungen. Manuel Krauthausen [AfD]: Genau wie Ihre Klimamodelle! Selbst die Autoren sagen ausdrücklich: Es gibt keinen Nachweis, dass dies populationsrelevant ist. Die Hauptursachen des Insektensterbens sind Pestizide, Flächenversiegelung, Klimawandel. Aber darüber schweigen Sie. Und warum? Weil man mit ehrlicher Ursachenbekämpfung eben keine Angstkampagnen betreiben kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Bundesregierung hingegen investiert Milliarden Euro in echten Naturschutz, Genannt seien das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Artenhilfsprogramm. Konkreter Schutz statt symbolischer Empörung, meine Damen und Herren! Marcel Queckemeyer [AfD]: Treten Sie gleich noch bei den Grünen ein, wenn Sie fertig sind mit Ihrer Rede? Noch ein Wort zu den Kommunen. Ihre Forderungen würden nicht zu mehr, sondern zu weniger kommunaler Steuerung führen. Ohne Vorranggebiete gibt es überall Anträge, mehr Bürokratie, mehr Rechtsunsicherheit, mehr Belastung für die Rathäuser. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie behaupten. Sie bieten wieder vermeintlich einfache Lösungen an; in Wahrheit würden Sie unser Land ins Chaos stürzen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Du liebe Zeit! – Manuel Krauthausen [AfD]: Das haben Sie doch schon getan! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Noch weiter ins Chaos kann man dieses Land nicht stürzen! Meine Damen und Herren, die AfD benutzt den Naturschutz – da können Sie noch so oft reinrufen – als Tarnkappe für eine energiepolitische Rolle rückwärts. Sie instrumentalisieren mit Ihren Anträgen Biodiversität, um den Klimaschutz zu sabotieren. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer braucht schon eine Wirtschaft, gell? Wir als Koalition sagen ganz klar: Naturschutz und Energiewende gehören zusammen. Wer Arten schützen will, muss den Klimawandel bekämpfen. Wer Verantwortung für kommende Generationen übernimmt, darf sich eben nicht in die Vergangenheit flüchten. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab. Haben Sie herzlichen Dank und ein schönes Wochenende. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wochenende? – Zuruf von der AfD: Jetzt schon Wochenende? Um keine falschen Hoffnungen zu schüren: Aufs Wochenende müssen wir noch warten. Wir haben noch ein bisschen Arbeit vor uns. Es gab den Wunsch – weil keine Zwischenfrage zugelassen worden ist – nach einer Kurzintervention von Herrn Dr. Ingo Hahn. Bitte. Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank. – Frau Bachmann, als ehemalige Betriebsleiterin eines Ver- und Entsorgungsunternehmens weiß ich, wie problematisch manchmal Fluktuationen sind, welch Kommen und Gehen es in Unternehmen gibt. Ich kenne Ihre Vita natürlich nur aus dem Kürschner, den wir alle hier in der Schublade haben und in dem die Informationen von Abgeordneten nachzulesen sind. Diesen Kürschner können im Übrigen auch die Bürgerinnen und Bürger vom Bundestag bekommen; dann wissen sie Bescheid. Das sind Transparenzinformationen. Aus den Erfahrungen meiner 30-jährigen Tätigkeit kann ich jedenfalls sagen: Wenn jemand im Nachhinein so von seinem ehemaligen Job berichtet, hatte er oder sie in der Regel einen schlechten Abgang dort. Marcel Queckemeyer [AfD]: Alter Schwede! Das ist schon dreist, was Sie da erzählen! Unverschämt! Die Information, warum Sie gewechselt haben, kenne ich nicht; aber das scheint für Sie ja durchaus mit sehr starken Emotionen verbunden zu sein. Sie müssten sich dann auch schon mal einigen. Sie haben gerade gesagt, dass wir nicht in Windkraft investiert haben. Das war eine verpasste Zeit; das ist gar keine Frage. Jetzt tun wir das. Sie sollten Ihrem ehemaligen Arbeitgeber eigentlich sehr stark verbunden sein, weil Sie sehen, dass wir etwas für unser Land tun. Gleichzeitig stellen Sie das Abschalten der Atomenergie infrage. Wollten Sie jetzt nur in der Windenergie arbeiten, oder wollten Sie in der Atomindustrie arbeiten? Carolin Bachmann [AfD]: Sie haben es nicht verstanden! Sie müssen sich schon entscheiden. Auf jeden Fall ist es schon eine Entscheidung, seinen Arbeitsplatz nach vier Jahren – das ist ja auch nicht gerade kurz – zu wechseln. Irgendwas muss da also passiert sein. Danke. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für ein unqualifizierter Beitrag! – Weitere Zurufe von der AfD Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Marc Bernhard von der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Mack, da Sie meine Zwischenfrage während Ihrer Rede nicht zulassen wollten, stelle ich sie nun im Rahmen einer Kurzintervention. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört und möchte die Privilegierung der Windkraftanlagen ansprechen. Nach dem Baugesetzbuch ist es tatsächlich so, dass in der Praxis Projekte häufig einfach durchgedrückt werden, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung, gegen den Willen der Kommunen. Das heißt, die Menschen vor Ort haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Zuruf von der SPD: Völliger Murks! Es gründen sich immer mehr Bürgerinitiativen, die das versuchen; aber sie werden einfach übergangen, weil die Genehmigungsverfahren das kaum zulassen. Die Menschen in den Kommunen haben also kein Gewicht. Der gesetzliche Vorrang der Windkraft führt – Sie von der CDU/CSU wissen das – zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung. Politikverdrossenheit ist ja etwas, wogegen Sie sich immer wehren. Es findet ein massiver Akzeptanzverlust in der Bevölkerung statt. Das wird man auch in Bayern bei der bevorstehenden Kommunalwahl sehen. Meine Frage an Sie lautet: Halten Sie es vor diesem Hintergrund politisch und gesellschaftlich überhaupt für verantwortbar, Windkraftprojekte trotz des Bürgerwiderstands durchzudrücken und durch ein privilegiertes Planungsrecht quasi zu erzwingen? Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zupflastern. Das bedeutet, dass zu den 30 000, die wir heute schon im Land haben, weitere 90 000 Monsteranlagen dazukommen. Den Menschen erzählen Sie das Märchen: Wenn wir immer nur mehr Windindustrieanlagen und Solaranlagen bauen, dann gibt es irgendwann Strom im Überfluss, billig und jederzeit verfügbar. – Die Realität ist aber genau das Gegenteil: Wind- und Solaranlagen produzieren Strom nicht dann, wenn wir ihn brauchen, sondern dann, wenn zufällig der Wind weht oder die Sonne scheint. Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: 60 Prozent! – Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Wenn zum Beispiel im August mittags um zwölf die Sonne brutzelt, produzieren die Solar- und Windindustrieanlagen viel zu viel Strom. Enrico Komning [AfD]: So ist es! Deswegen müssen wir dann regelmäßig unsere Nachbarländer anrufen und sie anbetteln, Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD] dass sie uns doch bitte den Strom abnehmen, damit bei uns das Stromnetz nicht zusammenbricht. Beifall bei der AfD Deren Reaktion: Sehr gerne nehmen wir euren Strom. Aber wie viel bezahlt ihr uns denn dafür? Zuruf von der AfD: Genau! Und am selben Tag nachts um zwölf produzieren die Solaranlagen genau null Kilowatt Strom. Und wieder müssen wir unsere Nachbarn anflehen: Bitte liefert uns Strom, damit bei uns der Laden nicht zusammenbricht. Beifall bei der AfD – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Blödsinn! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und deren Reaktion: Sehr gerne, nur eben zum zehnfachen Preis. – Das ist ein Wahnsinn, der uns allein letztes Jahr 8 Milliarden Euro gekostet hat. Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] 8 Milliarden Euro nur für das Verklappen von Solar- und Windstrom und für den Import zu Mondpreisen. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] Hören Sie endlich auf, den Menschen Märchen zu erzählen! Jede weitere Solaranlage, jede weitere Windindustrieanlage macht unser Stromnetz instabiler und den Strom noch teurer. Beifall bei der AfD Herr Kollege, ich bin Vorsitzender des Regionalverbands Nordschwarzwald. Wir sind gottfroh, dass wir mit dem Teilregionalplan Windenergie relativ schnell Vorranggebiete ausweisen können; denn damit beseitigen wir den Wildwuchs. Es wird klar, wo Windräder entstehen und wo nicht. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Tausende neue Windräder im Schwarzwald! Das findet eine sehr breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Nur, diejenigen, die laut sind, sind nicht diejenigen, die die Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wir schenken Ihnen alle, die in Niedersachsen stehen! Können Sie alle nach Baden-Württemberg holen! – Jetzt rede ich! Das Geschäftsmodell der AfD bedeutet grundsätzlich: Sie versprechen den Menschen, dass wir eine vermeintlich heile Welt der 1990er-Jahre irgendwie wiederhaben können. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das geht! Diese Welt gibt es aber nicht mehr. Die Herausforderungen sind groß, die Aufgaben sind komplex. Mit den ewiggestrigen Antworten, die Sie ständig bieten, kommen Sie am Ende nicht weiter; denn die Dinge sind einfach komplizierter, als Sie es immer behaupten. Es ist auch nicht patriotisch, was Sie tun. Sie verschließen die Augen vor der Realität, und das ist fahrlässig. Das gefährdet unsere Gesellschaft, und deswegen wird Ihr Geschäftsmodell sehr bald scheitern. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Da werden wir am 8. März mal sehen, was die Bevölkerung davon hält! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie haben das Ding komplett in den Mist gefahren, und jetzt wundern Sie sich! Noch verblendeter sein und mehr Scheuklappen aufhaben kann man nicht! – Gegenruf von der CDU/CSU: Jetzt Ruhe mal da drüben! Nun ist Frau Uhlig für Bündnis 90/Die Grünen dran, und zwar ausschließlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3147 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag, den die AfD beantragt hat? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen. Stimmenthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag so angenommen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 26b bis 26d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3597, 21/3598 und 21/3599 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Tagesordnungspunkt 26e. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Gegnern der erneuerbaren Energien, wenn Klimaleugnern nichts anderes mehr als Argument einfällt, dann kommt das Argument, dass erneuerbare Energien der Umwelt schaden, Manuel Krauthausen [AfD]: Ja, ist ja auch Fakt! Vögel und Fledermäuse getötet werden, Flächen versiegelt werden, das Landschaftsbild zerstört wird. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wollen Sie das etwa leugnen? Dann spielen Sie sich als Umweltschützer auf, Marcel Queckemeyer [AfD]: Das sind Sie ja schon lange nicht mehr! wo Ihnen die Umwelt, wo Ihnen unsere Lebensgrundlagen, wo Ihnen der Schutz der Schöpfung ansonsten wirklich egal ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] Leider waren in den vorliegenden Anträgen dann doch ein paar zu viele Argumente, die komisch waren, um mit allen aufräumen zu können; aber lassen Sie mich auf ein paar eingehen. Beginnen wir mit dem Thema Vogelschutz. Ich freue mich, wenn sich Menschen in unserem Land für Artenschutz und Artenvielfalt starkmachen; denn wir haben ein massives Artenaussterben, Marcel Queckemeyer [AfD]: Da ist das Schreddern ja auch egal! das mehr als besorgniserregend ist. Deshalb ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz richtig. Deshalb brauchen wir mehr Mittel für nationale Artenschutzprogramme, wir brauchen geschützte Flächen, und wir brauchen eine Stärkung der bestehenden Flächen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich als Energiepolitikerin setze mich auch dafür ein, dass Windenergiestandorte geprüft werden, dass wir beim Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen Biodiversität immer mitdenken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber wenn Artenschutz nur als Vorwand dienen soll, um anderes zu verhindern und nicht ernst gemeint ist, dann ist das unehrlich. Denn wer von Ihnen kennt denn die Top Drei, die Vögel in diesem Land töten: Fensterscheiben, Katzen sowie Straßen- und Bahnverkehr. Manuel Krauthausen [AfD]: Windräder braucht man nicht, Fenster schon! Ich habe in diesem Haus noch nie einen Antrag gesehen, der verlangt, dass Häuser keine Fensterscheiben mehr haben oder dass wir aufhören, Bundesfernstraßen oder Autobahnen zu bauen. Andreas Bleck [AfD]: Aber Bundesfernstraßen brauchen wir, Windräder nicht! Das ist doch unehrlich an dieser Stelle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das heißt nicht, dass wir bei Windenergieanlagen und bei Strommasten nicht genau hinschauen müssen, wo wir diese planen und wo wir diese hinsetzen. Ein weiteres Thema, das Ihnen wichtig zu sein scheint, ist die Flächennutzung. Waren Sie in der Lausitz oder im Rheinischen Revier? Haben Sie sich angeguckt, was dort mit unserer Umwelt, mit unserem Wasser, mit den landwirtschaftlichen Böden passiert? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Sie sprechen von kommunaler Selbstverwaltung. Glauben Sie, die Tagebaue sind dahin gekommen, weil die Menschen der betroffenen Dörfer gerne umziehen oder wollen, dass ihre Dörfer abgerissen werden? Nein, das waren politische Entscheidungen für unsere Energieversorgung, die auf Landes- und Bundesebene getroffen wurden. Genauso verhält es sich bei den erneuerbaren Energien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: In der Lausitz haben wir alle Direktmandate gewonnen! Ich möchte aber gar nicht meine gesamte Redezeit damit verschwenden, auf die kruden Argumente der vorliegenden Anträge einzugehen. Ich wünsche mir mehr Konstruktivität. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU und SPD, problematisch ist, dass Ihre erste Antwort auf alles immer zu sein scheint, die Umweltstandards zu schleifen, weil das aus Ihrer Sicht das Einfachste ist. Es gibt so viele Ansatzpunkte, um Planungsverfahren und Bürokratie zu vereinfachen und um die Energiewende genauso wie den Wirtschaftsstandort besser aufzustellen, die nichts mit Umweltstandards zu tun haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist anstrengend, das anzugehen; ich weiß das. Ich gebe Ihnen auch gerne Hinweise dazu, was wir in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft haben. Aber setzen Sie sich für die Umweltstandards ein; denn der Schutz unserer Umwelt ist kein Nice-to-have, das man geflissentlich vergessen und zu dem man populistische Forderungen aufstellen kann. Es ist möglich, Bürokratie abzubauen, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Es ist unredlich – das sage ich besonders in Richtung CDU und CSU –, von der Bewahrung der Schöpfung zu sprechen und gleichzeitig Umweltstandards abzubauen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Philipp Rottwilm das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute fünf Anträge der AfD zu beraten, die alle in die gleiche Richtung gehen: Für unsere Landschaft, Natur und Artenvielfalt ist kein Platz mehr, und schuld daran sind natürlich die Wind- und Solarenergieanlagen. Marcel Queckemeyer [AfD]: So ist es! Es ist doch amüsant, dass die AfD über Nacht zur Naturschutzpartei wird, Marcel Queckemeyer [AfD]: Nee! Das sind wir schon seit Beginn an! Nicht dass sich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen hier noch Gedanken machen müssen. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Keine Sorge! Ich habe natürlich fairnesshalber alle fünf Anträge nach guten Argumenten durchsucht. Das war wirklich nicht einfach; das muss man sagen. Ein halbes habe ich gefunden. Dabei geht es um den Zielkonflikt zwischen dem Erhalt unserer schönen Landschaft und den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft. Diesen Zielkonflikt kennen wir seit über hundert Jahren. Er gilt für Straßen und Schienen, für Schifffahrtswege, für den Flugverkehr, und er gilt natürlich genauso heute für die Energieversorgung. Der technische Fortschritt verändert unsere Gesellschaft und damit natürlich auch die Natur und die Landschaft. Die entscheidende Frage ist, wie wir mit diesem Konflikt umgehen. Die Antwort der Kollegen der AfD ist: Zurück in die gute, alte Zeit! Auf der einen Seite denunziert sie jede neue Infrastruktur als Zerstörung, und auf der anderen Seite verteidigt sie alle negativen Auswüchse der Industriegesellschaft, solange sie nur schon in der alten Bundesrepublik existiert haben. Verbrennungsmotoren, die unsere Städte mit Abgasen und Feinstaub belasten, gelten der AfD als schützenswertes Kulturgut. Saubere, leise Elektroautos dagegen sind für sie ein Angriff auf unsere Heimat. Darauf muss man erst mal kommen! Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Meine Damen und Herren, die AfD will zurück ins Gestern, in die heile Welt. Dabei übersieht sie: Das Gestern war nicht idyllisch. Es war fast immer ärmer, schmutziger und ungesünder als unsere heutige Welt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wenn wir im 19. Jahrhundert so gedacht hätten wie Sie, dann gäbe es heute kein Eisenbahnnetz in Deutschland, Carolin Bachmann [AfD]: Es geht ja auch nicht um Eisenbahnen! und unsere Wohnungen hätten kein fließendes Wasser. Wenn wir in den 60er-Jahren so gedacht hätten, dann besäßen wir heute kein Autobahnnetz und keine flächendeckende Stromversorgung. Und wenn wir heute so denken würden wie Sie, dann verspielten wir unsere Zukunft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ich war über die Feiertage zu Besuch in Singapur Manuel Krauthausen [AfD]: Super fürs Klima! bei der Familie meiner Frau und in China. Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit die Energiewende mittlerweile in Asien vorangetrieben wird, und zwar, weil sie auch wirtschaftlich sinnvoll ist – sauber, günstig und autark. China zum Beispiel hat allein im ersten Halbjahr 2025 doppelt so viel Photovoltaikkapazität installiert, wie Deutschland insgesamt besitzt. Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Auf den Straßen von Shenzhen, einer kleinen 18-Millionen-Stadt neben Hongkong, sehen Sie keinen Verbrenner mehr. Da fahren jetzt schon über 70 Prozent E-Autos. Das könnten Sie sich vielleicht mal angucken. Beifall bei Abgeordneten der SPD Während wir uns hier mit Ihnen im Kulturkampf verheddern, wird dort der Wettbewerb um die Zukunft entschieden. Wir waren bei E-Mobilität, bei PV, bei Windkraft vorne, und wir müssen aufpassen, dass wir diese Position nicht Stück für Stück verlieren, meine Damen und Herren. Diese Märkte warten nicht auf uns. Deswegen dürfen wir in diesem Hohen Haus ganz bestimmt nicht auf die AfD hören. Wir brauchen das Gegenteil dessen, was in den Anträgen gefordert wird: massive Investitionen in erneuerbare Energien und vor allem in unsere Netzinfrastruktur. Dabei müssen wir die Bevölkerung mitnehmen. Wir dürfen nicht stehen bleiben; wir müssen mit voller Kraft vorausgehen. Tun wir dies nicht, dann werden wir von anderen abgehängt. Und es wird Sie jetzt nicht verwundern, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. Zuruf von der AfD: Gott sei Dank! – dass wir diese rückwärtsgewandten Anträge natürlich ablehnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Echt? Das hätte ich jetzt nicht gedacht! Für Die Linke hat Herr Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin das Wort. Bitte. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich die AfD im Deutschen Bundestag erlebe, ist es immer wieder das gleiche Schauspiel: Leugnen wissenschaftlicher Fakten, Fake News, rechte und rassistische Hetze und Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Zuruf von der AfD: Oijoijoi! Wie es der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Aber drehen wir den Satz einmal um. Zuruf von der AfD Umgekehrt bedeutet es: Je schlechter es der AfD geht, desto besser für Deutschland. Das ist doch ein Ziel! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Auch heute wieder erleben wir die Politik der AfD in diesem Sinne. Sie wollen das gesamte Bundes-Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und quasi alle Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz abschaffen. Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD] Klar, dass Sie das Ganze nicht ohne die übliche Lüge hinbekommen: Sie behaupten nämlich, der Klimawandel sei nur eine Annahme, die empirisch keine Grundlage habe. Enrico Komning [AfD]: Ja! Das ist widerlegt; er ist ein wissenschaftlicher Fakt. Zuruf von der AfD: Nein! Wir sehen die Auswirkungen Jahr für Jahr, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit: mit Extremwettern, mit Dürren und anderen Folgen des Klimawandels. (Manuel Krauthausen [AfD]: Diese Dürrekatastrophe haben wir gesehen! Dagegen müssen wir angehen, genauso wie gegen Ihre Politik. Beifall bei der Linken Als ein Argument gegen die Energiewende nennt die AfD 500 Milliarden Euro, die seit 1999 für den Ausbau der Erneuerbaren ausgegeben worden sind. Das mag auf den ersten Blick viel klingen, aber ich will es kurz ins Verhältnis setzen: Laut Umweltbundesamt belaufen sich die fossilen Subventionen auf etwa 65 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen die Kosten für den Import von Öl und Gas; das sind jährlich etwa 70 Milliarden Euro. Und dazukommen natürlich die Kosten für die Atomkraft bis zum Atomausstieg, die Kosten für klimabedingte Extremwetterereignisse und die Kosten für die Klimaanpassung. Das sind mehrere Billionen Euro seit 1999 für das Verheizen unserer Lebensgrundlagen, für das Anheizen des Klimawandels. Und das ist es, was wir stoppen müssen. Das ist die Politik der AfD. Beifall bei der Linken Was die AfD hier fordert, ist also nicht nur menschenfeindlich; es ist lebensfeindlich, und es ist extrem teuer. Es ist gegen die Mehrheit unserer Bevölkerung gerichtet und nützt letztlich nur den fossilen Konzernen, die sich mit diesem dreckigen Geschäftsmodell ihre Taschen vollmachen. In Zeiten, in denen Putin und Trump der Welt zeigen, dass Energieabhängigkeit vielleicht nicht die klügste Idee ist, die man verfolgen kann, will die AfD mit Öl und Gas und natürlich mit der Atomkraft Deutschland in die vollkommene Energieabhängigkeit von autoritärer Willkür führen, Manuel Krauthausen [AfD]: Das haben wir jetzt schon! und das ist der komplett falsche Weg. Das schadet der Politik in Deutschland. Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für eine Traumtänzerei! Als Linke sagen wir, was wir schaffen müssen: Wir müssen raus aus der Logik des Marktes. Wir brauchen einen sozial gerechten und demokratischen Klimaschutz in den Händen der Menschen, mit Netzen in öffentlicher Hand, mit Wärme- und Stromversorgung in öffentlicher Hand, mit der Verstaatlichung von Übertragungsnetzen und Übertragungsnetzbetreibern. Zurufe der Abg. Dr. Michael Blos [AfD] und Georg Schroeter [AfD] Denn de facto sind das Monopole mit staatlich garantierten Gewinnen. Wenn wir den Netzausbau in Deutschland zweckdienlich machen wollen, müssen wir ganz klar sagen: Netze gehören in die öffentliche Hand; der Netzausbau gehört in die öffentliche Hand. Beifall bei der Linken Und in den Kommunen brauchen wir Rekommunalisierung statt Profitmaximierung. Wir brauchen eine Energiewende, die in den Händen der Menschen ist, die in den Händen der Kommunen ist, die in den Händen der Stadtwerke ist. Denn wir wissen ganz klar: Es ist ein Unterschied, ob ein Windrad von einem Aktienprojektierer auf den Acker gestellt wird oder ob ein Windpark, ein Solarpark, in den Händen der Menschen, in den Händen der Kommunen ist. Nur Energie in öffentlicher Hand, in den Händen der Menschen, stärkt die Akzeptanz, stärkt letztlich auch die Demokratie und ist ein Mittel gegen die Menschen- und Demokratiefeinde von rechts. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Lars Rohwer das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem aufbrausenden Agieren hier im Plenum erweisen Sie von der AfD der politischen Debatte in unserem Land wieder mal einen Bärendienst. Aufbrausend und polemisch agieren Sie und stellen Ihre Diagnose einer angeblich gescheiterten Energiewende in den Raum. Andreas Bleck [AfD]: Angeblich? – Manuel Krauthausen [AfD]: Wie würden Sie das denn nennen? Ich möchte den ehemaligen hochverehrten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zitieren und Sie fragen: „Diagnosen kann jeder stellen. Wo bleibt die Therapie?“ Andreas Bleck [AfD]: Aber Ihre Diagnose ist doch falsch! Die AfD entdeckt in der heutigen Debatte den Umweltschutz für sich und fordert ein Moratorium von Windkraftanlagen, bleibt uns aber die Antwort schuldig, auf welche Art und Weise wir das Energiesystem im Anschluss an dieses Moratorium forttreiben wollen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Den schweren strategischen Fehler des Kernkraftausstiegs beheben! Ganz einfach! Die AfD inszeniert sich als Rechtsstaatspartei und fordert zum wiederholten Male den unmittelbaren Eingriff in millionenfache Investitionen von Unternehmen in die längst eingeleitete Energiewende. Zuruf von der AfD: Die völlig falsch ist! Das ist Enteignung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Was für ein Traumtänzer! Ihre Co-Sprecherin beschreibt Sie als „libertäre“ Partei. Wo bleibt denn die staatliche Enthaltung in Ihren Aufforderungen zum Moratorium für Windkraftanlagen? Manuel Krauthausen [AfD]: Sechs, setzen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Beim Sozialismus kann man sich nicht enthalten! Sie erklären die Energiewende für gescheitert. Schlüsse ziehen Sie daraus keine. Über eine baurechtliche Gleichstellung von Windrädern mit Atomkraftanlagen hinaus – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – liefern Sie keinen einzigen Beitrag dazu, wie das gelingen kann. Die Sicherheit der Versorgung mit Energie in Deutschland muss gewährleistet werden, und deswegen, glaube ich, sind wir hier in der Koalition besser unterwegs. So stellt die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD von nun an die Systemdienlichkeit im weiteren Ausbau der Erzeugungsanlagen her: durch eine Synchronisation von Netz- und Kraftanlagenbau. So reagiert die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD auf den Mangel an grundlastfähigen Kraftwerken in unserem Strommarkt: durch eine Kraftwerksstrategie nach europäischem Rechtsrahmen. So bringt die CDU/CSU den bundesweit benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Einklang mit den Bedarfen der kommunalen Familie: durch laufende Kommunikation und Integration in die Gesetzgebungsprozesse. Drei Diagnosen, drei Therapien, die wir hier gemeinsam auf den Weg bringen. Manuel Krauthausen [AfD]: Und trotzdem stirbt der Patient am Ende! Die AfD ist exemplarisch auf diese konstruktive Arbeit im Parlament nicht vorbereitet, weil sie immer mit den alten Kamellen um die Ecke kommt. Uns geht es nicht um Schlagworte wie „technoide Zerstörung“ oder „geraubte Heimat“. Uns geht es um ganz praktische Fragen nach der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Wir vertrauen unseren Unternehmen, die mittlerweile bewusst und freiwillig Kooperationen mit Windparkbetreibern für ihre Stromversorgung eingehen. Wir vertrauen unserer Verwaltung in der Abwägung verschiedener umwelt- und wirtschaftspolitischer Interessen. Und wir arbeiten gegen populistische Kräfte, die ganze Marktsegmente abwürgen wollen, weil sie sich um die Verdrahtung und Verspargelung sorgen. Liebe Kollegen der AfD, Sie wollen stoppen, aber nicht steuern. Sie wollen Therapien, aber nicht behandeln. Damit kann man keinen Staat machen. Damit wird kein Problem gelöst. Die AfD agiert erneut gegen den Konsens von Forschung, Praxis und Wirtschaft. Auch in dieser Haltung trennen uns Welten; denn Sie liefern zwar Diagnosen, aber Sie liefern eben keine Therapie. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. Vielen Dank und Glück auf! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Carolin Bachmann das Wort. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Windindustrie ist kein Klimaschutz. 2 Prozent der Fläche für Windindustrie bedeuten 100 Prozent Natur- und Landschaftszerstörung. Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Na, eben nicht! Fahren Sie doch mal raus, dorthin, wo die Windindustrieanlagen stehen! Machen Sie einen Spaziergang in der Natur! Früher: Felder und Wälder, so weit das Auge reicht, bis zum Horizont. Heute: die Landschaft zerschnitten; Windräder 100 bis 250 Meter hoch. Bedrohlich laut rauben die Windmonster vor Ort Naherholung und Ruhe. Zuruf der Abg. Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wo es früher Kornfelder und Lebensmittelproduktion gab, stehen heute 100 Hektar große Photovoltaikanlagen. Unsere Landschaft ist teils bis zur Unkenntlichkeit verspargelt und verspiegelt. Es muss endlich Schluss sein mit der Verschandelung unserer Heimat. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie alle hier haben unsere Landschaft, unsere Natur Ihrer unsinnigen und bereits gescheiterten Energiepolitik geopfert. Nicht umsonst wird sie als „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet. Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seit 25 Jahren verfolgen Sie die Erzählung der sogenannten Energiewende. Das Ergebnis: Die höchsten Strompreise der Welt, Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren. Aber Ihnen ist das wohl völlig egal. Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und, meine Damen und Herren, zu Ihrem angestrebten Ziel der Klimaneutralität und dazu, dass es Ihnen darum geht, CO2 zu reduzieren: Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon verstehen Sie doch gar nichts! Diese dumme Energiepolitik zeigt sich genau darin, ausgerechnet die sicheren, sauberen deutschen Kernkraftwerke alle abgeschaltet zu haben. Beifall bei der AfD Es war ein schwerer Fehler, 17 sichere Kernkraftwerke abzuschalten. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Heuchelei mit eurem Klimaschutz! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unerhört! – Gegenruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]: Die Wahrheit ist unerhört! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal einen Braunkohletagebau gesehen? Es war ein noch größerer Fehler, den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen über Sonderrechte und über Privilegierungen im undemokratischen beschleunigten Verfahren gegen Natur, Landschaft und Bürger durchzudrücken. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Kornfeld am Tagebau? Dafür haben Sie sogar Natur- und Landschaftsschutzgebiete geopfert – alles mit Grünen, CDU/CSU und SPD –, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie mal im Rheinischen Revier? Waren Sie mal in der Lausitz? Wie sieht’s denn da aus? FFH-Gebiete geopfert, Natura-2000-Flächen geopfert. Schämen Sie sich, vor allem Sie von den Grünen! Beifall bei der AfD Außerdem haben Sie alle hier über Jahre mit Ihrer desaströsen Politik die Kommunen finanziell ausgehungert, und nun spielen Sie sich alle vor Ort auf, machen die Kommunen abhängig Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel Meinung und keine Ahnung! und locken sie zu Ihren angeblichen Einnahmen aus Windenergie und Photovoltaik. Es ist schäbig. Und ich muss es noch mal sagen – es ist längst klar –: Diese Energiewende ist gescheitert, und das weiß die ganze Welt, Beifall bei der AfD – Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben über 60 Prozent Erneuerbare im Stromnetz! Da ist nix gescheitert! aber Sie nicht. Sie zwingen die Länder, 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie auszubauen – 2 Prozent deutsche Kulturlandschaft! Das ist achtmal die Fläche der Insel Rügen, das sind 715 000 Hektar. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viel Fläche ist denn Braunkohle zum Opfer gefallen? Rechnen Sie mal nach! Heute stehen auf 0,5 Prozent der Fläche rund 30 000 Windindustrieanlagen. Ihr 2-Prozent-Ziel bedeutet bis zu 120 000 Einzelanlagen, 250 bis über 300 Meter hoch, flächendeckend über unser Land verteilt. Ich sage es noch mal: Das ist keine Energiewende; das ist die totale Verschandelung unserer Heimat. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD] 2 Prozent der Landesfläche mit Windindustrie sind 100 Prozent Landschaftszerstörung, und damit muss endlich Schluss sein! Das wusste im Wahlkampf sogar Kanzler Merz. Wenn Sie wissen wollen, wie die 2 Prozent aussehen, dann kommen Sie zum Beispiel mal zu mir nach Mittelsachsen; da haben wir fast 2 Prozent. Deswegen haben wir im Kreistag ein Windindustriemoratorium beschlossen. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 Prozent sind nicht 100 Prozent, oder? – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Selbst der Planungsverband sagt: Kein weiterer Zubau, keine weitere Ausweisung für die 2-Prozent-Flächen! Dunja Kreiser [SPD]: Das stimmt so nicht! Wird erweitert auf 3,5! Und sogar die Kollegen von SPD und CDU vor Ort wissen: Es reicht. Es ist schlimm genug. Andreas Bleck [AfD]: Gibt es sie überhaupt noch, die SPD in Sachsen? Deswegen, meine Damen und Herren, ist es an der Zeit, diesem Ihren Treiben endlich ein Ende zu setzen. Unsere Forderungen sind klar und eindeutig: das EEG streichen, Beifall bei der AfD das Klimaschutzgesetz streichen, das Windenergieflächenbedarfsgesetz – alles ersatzlos streichen. Klaus Mack [CDU/CSU]: Und wo bleibt dann die bezahlbare Energie? – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Und dann? Wo sind denn Ihre Konzepte? Das alles abschaffen, aber keiner weiß, was Sie dann machen! Wo sind Ihre Konzepte? Wo sind Ihre Therapien? Und wenn Sie unsere beiden Anträge genau gelesen haben, dann sehen Sie: Das sind noch 40 weitere konkrete Änderungsvorschläge im BauGB etc. Wir fordern außerdem, eine Lebenszyklusbetrachtung für Wind und PV vorzubereiten, Landschaftsbildanalyse in den Genehmigungsverfahren mitzuberücksichtigen und endlich die Planungshoheit an Land und Kommune zurückzugeben. Beifall bei der AfD – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Wie wollen Sie die Energieversorgung regeln? Wie wollen Sie sie sicherstellen? Liebe Kollegen, die Bürger brauchen sichere und bezahlbare Energieversorgung. Ihre Zeit ist abgelaufen. Das sichert den Wohlstand von uns und unseren nachfolgenden Generationen. Die Bürger brauchen Heimat. Ihre Zeit. Bitte. Schützen wir unsere Landschaft vor 100 Prozent – Ihre Zeit ist wirklich schon länger abgelaufen. – Zerstörung durch die Windindustrie. Beifall bei der AfD Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Helmut Kleebank das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Anträge der AfD-Fraktion folgen einem durchsichtigen Muster: Sie instrumentalisieren den Natur- und Artenschutz, um im Kern nichts Geringeres – und das haben wir ja gerade noch mal gehört – als den energiepolitischen Rückzug Deutschlands in das letzte Jahrhundert zu fordern. Wer aber Naturschutz ernst nimmt, darf ihn nicht als Blockade gegen die Zukunft missbrauchen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Diese Instrumentalisierung des Natur- und Umweltschutzes lässt sich ganz einfach belegen. Die AfD fordert den Ausbau der Kohleverstromung. Sie nimmt damit die massive Zerstörung ganzer Landschaften durch Tagebaue und den Ausstoß zahlreicher Schadstoffe wie Quecksilber und Stickoxide in Kauf, die zum Beispiel unsere Gewässer direkt belasten. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, aber es funktioniert! Da haben also für die AfD Umwelt- und Naturschutz keinerlei Wert. Ich bitte Sie, das zu beachten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Die AfD ignoriert völlig die zerstörerische Kraft der CO2-Emissionen Lachen bei Abgeordneten der AfD und des Klimawandels, der das Artensterben antreibt und noch halbwegs funktionierende Biotope endgültig zerstört. Carolin Bachmann [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch! Aber ich vergaß: Der Klimawandel existiert für die AfD ja nicht – wahlweise gab es ihn schon immer, alternativ könnten wir nichts dagegen tun, und die CO2-Emissionen sind sowieso nicht schuld. Sie folgen also dem Motto: „Lieber die Wahrheit nicht sehen, nichts hören“. Mir wäre es am liebsten, Sie würden dazu auch gar nichts mehr sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweites Beispiel: Sie fordern die Renaissance der Kernkraft. Enrico Komning [AfD]: Euer Koalitionspartner hat das auch gefordert! Sie fordern neue Kernkraftwerke und die Reaktivierung der stillgelegten. Die Gefahren für Natur und Umwelt durch radioaktive Emissionen in der gesamten Wertschöpfungskette – vom Uranbergbau über den Urantransport, die Anreicherung, die Herstellung der Brennelemente, Dr. Paul Schmidt [AfD]: … sind minimal! den Betrieb eines Kernkraftwerks, die Gefahren durch megalanglebige, hochradioaktive und zudem höchst giftige Abfälle –: All das nehmen Sie billigend in Kauf. Georg Schroeter [AfD]: Technisch keine Ahnung! – Carolin Bachmann [AfD]: Das ist das, was die Bürger wollen! Keine Idee für die Endlagerfrage; wir hören lediglich unausgereifte Schreibtischideen fernab jeder realistischen Perspektive auf Umsetzung. Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD] Das alles nimmt die AfD mit ihrer Forderung nach Kernkraft in Kauf und beschwert sich hier über die Umweltauswirkungen von Windrädern. Das wäre lächerlich, wäre es nicht so tragisch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke] Drittes Beispiel: Ob Europäische Union oder internationale Abkommen, wenn es nach der AfD geht, sollten wir am liebsten aus allem austreten. Aber Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Andreas Bleck [AfD]: Windkraftanlagen schon! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD] Ob Zugvögel oder die Luftreinhaltung, Meeresströmungen, Niederschläge und atmosphärische Zirkulation – der Ruf nach nationalen Alleingängen schwächt den Schutz unserer Naturräume. Dieser Schutz kann nur durch internationale Verträge und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union dauerhaft gesichert werden. Auch hier sind Sie auf dem Holzweg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Fazit: Es ist ein logischer Fehlschluss und geradezu absurd, Insekten- oder Vogelschutz bei den Erneuerbaren vorzuschieben, während man gleichzeitig eine Politik fordert, die die größte Bedrohung für alle Arten inklusive des Menschen – nämlich den ungebremsten Klimawandel – vollständig ignoriert. Das ist absurd, Beifall bei Abgeordneten der Linken und deswegen werden wir das alles ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Mareike Hermeier [Die Linke] Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Harald Ebner das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Verteidigung der internationalen Ordnung Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Sprechen wir über Venezuela! Denn Venezuela ist ein Musterfall – in verschiedener Hinsicht. Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, ein unermesslich reiches Land. Es verfügt über die größten Ölvorkommen weltweit und war in den 70er- und 80er-Jahren eines der wohlhabendsten Länder Südamerikas – bis die Sozialisten Chávez und sein Gefolgsmann Maduro es unter dem Motto „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ herunterwirtschafteten und zum Armenhaus des Kontinents machten. Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde vor allem beantragt, um gegen Trump zu giften und ihn einen Autokraten zu schimpfen. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Och! Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit aber vor Augen führen, wie die Links-Grünen zu tatsächlichen Autokraten stehen, Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke] die tatsächlich Wahlen fälschen, die Medien unter ihre Kontrolle bringen und die Opposition verbieten. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bin ich aber gespannt! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, Herr Wolf, jetzt haben Sie aber einen rausgehauen! – Hören Sie gerne zu! Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mache ich! Der Erzgrüne Hans-Christian Ströbele nahm hier in diesem Hohen Hause seinerzeit Chávez in Schutz und beklagte wortreich, dass Venezuela „in die Nähe einer Diktatur“ gestellt werde. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben vorhin schon 1979 bemüht! Das ist unanständig! Die Regierung genieße „breite Unterstützung im Land“, so Ströbele. Als Chávez dann starb, bekundete die Grünenabgeordnete Hönlinger im Deutschlandfunk wortreich, Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal im Leben jetzt an vielleicht! Wäre schon gut! er habe sich „für die […] Schwächsten in der Gesellschaft“ eingesetzt. Achtung, Realität: Flucht von 8 Millionen Menschen aus dem Land, Enteignungen, Verbote und nochmals Verbote. Das nennen die Links-Grünen also „sich für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzen“. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge! Das wissen Sie schon! Weiter damit, was die Sozialisten in Venezuela gemacht haben: Hyperinflation, Bargeldabschaffung, Vetternwirtschaft, gelenkte Medien, ein gelenkter Oberster Gerichtshof und die Kriminalisierung der Opposition unter dem Begriff eines „Kampfes gegen den Faschismus“. Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Maduro hat genau das gemacht, was Sie auch hier zu veranstalten versuchen. Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haha! Ich frage mich, ob das der Grund dafür ist, dass Sie sich hier so sehr aufregen, dass Maduro seiner gerechten Strafe zugeführt wird, und ob Sie klammheimliche Fans seiner linksradikalen Politik sind. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja ganz offensichtliche Fans von Herrn Putin! Die gelenkte mediale Berichterstattung in Venezuela scheint inzwischen sogar Anklang in der ehemals konservativen CDU zu finden; denn anders lassen sich die schon thematisierten haarsträubenden Aussagen von Ministerpräsident Günther nicht erklären, der gegen die „Exzesse“ der Pressefreiheit wettert und kritische Medien zensieren und regulieren will, Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da brauchen Sie gar nicht lachen! um „unsere Demokratie“ zu schützen. Chávez und Maduro haben sich auch stets als lupenreine Demokraten dargestellt. Aydan Özoğuz [SPD]: Ja, Sie auch! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Die USA unter Trump haben schnell, effizient, aber natürlich auch mit schonungsloser Härte gehandelt. Das Interventionsverbot ist ein hohes Gut im Völkerrecht; aber wo es zur Anwendung kommen muss und wo es gebrochen wurde, darüber wird trefflich gestritten – fünf Völkerrechtler, zehn Meinungen. Es ist vielleicht auch die falsche Fragestellung; denn statt zu moralisieren, Adis Ahmetovic [SPD]: Das ist unfassbar! Es gibt einen Unterschied zwischen Recht und Moral! sollten wir die hier bei Weitem wichtigste Frage stellen: Wo liegt unser eigenes, unser deutsches Interesse? Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles durcheinanderwürfeln und Mist behaupten, das können Sie! Es liegt eindeutig nicht im deutschen Interesse, wenn über die größten Erdölvorkommen der Welt ein korrupter, ein antiwestlicher Staat, der besondere Beziehungen zur Volksrepublik China pflegt, nach eigenem Gutdünken verfügen kann. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was hat sich jetzt genau geändert? Was ist jetzt anders? – Adis Ahmetovic [SPD]: Was hat sich verändert, Herr Dr. Wolf? Was hat sich verändert? Und Frau Rodríguez ist eine Demokratin? Und wir sollten auch nicht vergessen – zweiter Punkt –, dass Chávez und Maduro eine der größten Fluchtbewegungen weltweit ausgelöst haben. Ich sagte es schon: 8 Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela verlassen, voller Verzweiflung über den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, diesem Synonym für Staatsterror und Verelendung. Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke] Diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, wieder in ihr Land zurückzukehren, es wiederaufzubauen und die ganze Region zu stabilisieren, liegt absolut im deutschen Interesse. Und nicht zuletzt liegt es im deutschen Interesse, die Rolle Venezuelas als Zentrum des weltweiten Drogenhandels zu beenden, zumal dieser durch ein Regime gefördert wird und wurde, welches die Präsidentenwahlen 2024 verloren hat und dann vor Wahlfälschung nicht zurückschreckte, um weiterhin im Amt zu bleiben. Wie man es auch moralisch bewerten möchte, Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb gibt es das Völkerrecht! Damit man das eben nicht moralisch bewerten muss! eines ist sicher: Die sogenannte „Bolivarische Revolution“, der pathetisch verkündete „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, hat Abermillionen Venezolaner in bitterste Armut und eines der wohlhabendsten Länder des Kontinents in einen beispiellosen Ruin getrieben. Der Sozialismus ist wieder einmal auf ganzer Linie gescheitert. Venezuela ist der lebende Beweis für die Stichhaltigkeit der alten Antinomie „Freiheit oder Sozialismus“. Wir stehen für die Freiheit. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe nicht verstanden, was das jetzt genau mit den Grünen zu tun hat! Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! 2026 jährt sich zum 63. Mal der historische Besuch des US-Präsidenten John F. Kennedy in Deutschland. Jede und jeder von uns verbindet diesen Besuch 1963 mit den Worten „Ich bin ein Berliner“ vor dem Rathaus Schöneberg. In der Frankfurter Paulskirche skizzierte der Demokrat Kennedy aber die Leitmotive amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik – ich zitiere –: „Die Zukunft des Westens beruht auf der Atlantischen Partnerschaft – einem System der Zusammenarbeit, der wechselseitigen Abhängigkeit und der Übereinstimmung zwischen Völkern, die ihre Lasten gemeinsam tragen und ihre Chancen in aller Welt gemeinsam nutzen […].“ Zitat Ende. Das sind nicht die einzigen geschichtsträchtigen Momente mit den USA, egal ob Demokrat oder Republikaner. So auch US-Präsident George Bush 1989 in Mainz: „[…] der leidenschaftliche Wunsch nach Frieden“ für die Welt und damit auch für Europa. Jeder von uns weiß: Ohne George Bush gäbe es die Wiedervereinigung unseres Land nicht. Ein Erfolg dieses republikanischen Präsidenten, meine Damen und Herren! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Es wird deutlich: Es gibt Bündnisse, die sind mehr als Verträge; sie sind gewachsen aus Geschichte, aus gemeinsamen Werten und Traditionen. Ja, wir haben über Jahrzehnte hinweg eine enge Partnerschaft mit den USA: politisch erfolgreich, wirtschaftlich erfolgreich, gesellschaftlich eng verbunden. Und natürlich: Wir brauchen sie sicherheitspolitisch. Sie hat Europa Frieden gebracht, sie hat Freiheit verteidigt. All das zeigt: Zusammenarbeit macht stärker als Abschottung. Diese wertvolle Partnerschaft hat sich über die Generationen bewährt, auch in schwierigen Zeiten. Und gerade weil sie wertvoll ist, gilt eines ganz klar: Partnerschaft heißt nicht Sprachlosigkeit, Freundschaft heißt nicht Unterwerfung. Wir erleben derzeit einen politischen Richtungswechsel in den USA unter Präsident Donald Trump. Ich bin ein Fan davon, es ziemlich klar auszusprechen: Er verfolgt einen Kurs, der Verlässlichkeit infrage stellt, auf Konfrontation statt auf Kooperation setzt und Unsicherheit schafft – unter Partnern und Verbündeten gleichermaßen. Und hier? Keiner handelt undiplomatisch, wenn man die US-Regierung für diesen Kurs und dieses Handeln kritisiert. Diplomatisch sein und Klartext reden schließen sich nicht gegenseitig aus. Partner erheben keine Strafzölle gegeneinander, Partner treffen keine geheimen Absprachen mit dem russischen Aggressor über die Zukunft der angegriffenen Ukraine ohne Europa, und Partner stellen keine territorialen Ansprüche gegen andere NATO-Verbündete. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU All das untergräbt Vertrauen. Diese Erosion von Vertrauen bleibt nicht abstrakt. Ja, wir haben heute viel über Venezuela gesprochen, und auch da: Die Bombardierung vom 3. Januar 2026 war, ist und bleibt illegal. Kein UN-Mandat und Kongressbeschluss. Es ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und deshalb auch heute hier Thema, weil es eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung ist. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Danke, dass das mal einer sagt! So wäre auch eine gewaltsame US-Annexion Grönlands nicht hochkomplex; es wäre ein Bruch von Recht und Regeln. Deshalb stehen wir als Parlament, als Koalition und, wie ich hoffe, auch geschlossen als Opposition zusammen – die Bundesregierung hat es klargemacht – fest an der Seite Dänemarks und Grönlands, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das internationale Recht ist kein Menü, aus dem man sich einfach mal irgendwas heraussuchen kann, was einem schmeckt. Wenn es Brüche gibt, dann sind diese auszusprechen. Tun wir das nicht, schaffen wir Präzedenzfälle, die Nachahmer finden können. Trump liefert China Argumente mit Blick auf Taiwan, Trump liefert Putin eine nachträgliche Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Und all das ist nicht deutsches Interesse, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU All das ist nicht europäisches Interesse. Aber was leiten wir daraus ab? Deutschland und Europa müssen souveräner werden, nicht gegen andere, sondern aus ihrer eigenen Verantwortung heraus – und das in einem Tempo wie noch nie zuvor. Wir müssen sicherheitspolitisch eigenständiger werden, den EU-Binnenmarkt stärken, digitale Souveränität gegenüber den USA und China erlangen und zusätzliche Bündnisse im Globalen Süden schmieden. Deshalb ist es ein richtiges Zeichen, das EU-Mercosur-Abkommen zu unterstützen und zu unterzeichnen. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was passiert sonst noch so? Und wenn wir es hinbekommen, mit Indien sehr zügig das nächste Abkommen zu schließen, haben wir die Chance, mit Freihandelsabkommen eine Wirtschaftszone von São Paulo bis nach Delhi zu schaffen für 2 Milliarden Menschen. Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist die richtige Antwort auf Autoritarismus und die richtige Antwort auf Protektionismus, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Zu guter Letzt: Ich höre hier immer wieder: Internationales Recht und interessengeleitete Außenpolitik haben nichts miteinander zu tun. – Meine Damen und Herren, im ureigensten Interesse Deutschlands, politisch wie auch ökonomisch: Wir werden nicht wieder eine starke Volkswirtschaft werden, wenn es keine Regeln und Rechte gibt. Ihre Redezeit. Deshalb lassen Sie uns nicht die beiden Dinge gegeneinander ausspielen. Vielmehr ist es richtig, für eine Verteidigung der internationalen Ordnung einzustehen. Wir als SPD-Fraktion machen uns dafür stark. Herr Abgeordneter. Vielen Dank und schönes Wochenende. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Beyer das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die regelbasierte internationale Ordnung in der Form, wie wir sie kennen und schätzen gelernt haben, die wir immer verteidigt haben und es immer noch tun und an die wir uns vielleicht ein bisschen zu sehr gewöhnt haben, existiert so nicht mehr. Wir beobachten eine steigende Dominanz eines systemischen Wettbewerbs zwischen den USA einerseits und autoritären Regimen und Mächten andererseits, wie beispielsweise China und Russland. Und wir geraten in die gefährliche Situation, dass wir dazwischen ein wenig zerrieben werden. Wie wollen wir also mit dieser Situation umgehen? Wir mögen uns dazu entscheiden, am Rand zu stehen, wehzuklagen, wegzuschauen und den Großmächten schlechte Noten zu erteilen. Oder aber wir entscheiden uns dafür, aktiv mitzugestalten. Dafür ist aber Voraussetzung, dass Beatrix von Storch [AfD]: … Deutschland wieder stärker wird! Europa handlungsfähiger wird, strategischer und sicherheitspolitisch auch erwachsener. Das führt mich zum transatlantischen Verhältnis. Das heißt für mich nicht, dass es jetzt die Stunde ist, sich abzukoppeln. Vielmehr brauchen wir eine belastbare Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch das haben wir vorhin gehört, auch vom Bundesverteidigungsminister. Wir müssen es schaffen, uns zu emanzipieren und nicht Absetzbewegungen vorzunehmen, meine Damen und Herren. Dabei ist klar – und das haben Gott sei Dank einige, aber tatsächlich nur wenige Redner vor mir auch schon gesagt –, dass die Stärkung des Transatlantischen Bündnisses unverzichtbar bleibt in der Zukunft für unsere und für die europäische Sicherheit. Ich möchte nur kurz einen Schwenk zu Venezuela machen. Den 3. Januar des noch jungen Jahres 2026 haben viele Venezolanerinnen und Venezolaner als Tag der Befreiung empfunden, und zwar als Tag der Befreiung von dem Terrordiktator, der für unsägliche Menschenrechtsverletzungen über viele Jahre verantwortlich war – namentlich Nicolás Maduro –, der 8 bis 10 Millionen Menschen aus dem eigenen Land vertrieben hat. Das heißt nicht, dass ich es gutheiße, dass hier internationales Recht offensichtlich gebrochen worden ist. Aber der Aspekt der Befreiung war meiner Meinung nach hier bisher viel zu unterbelichtet, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gar nicht so kompliziert! – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine kleine Kehrtwendung! Ich möchte sagen, dass Lateinamerika – also Mittel- und Südamerika – ein Kontinent ist, der für uns im Sinne regionaler Stabilität bezüglich Migration, Bekämpfung internationaler Drogenrouten, aber auch aus wirtschaftlichen Aspekten heraus – Mercosur wurde schon genannt – immer wichtiger wird. Zum Nahen und Mittleren Osten: Im Iran gehen zumindest Hunderttausende Menschen auf die Straßen, und die Zahl der vielen ermordeten Demonstrierenden ist sicherlich weit höher als die, die wir aus den Medien erfahren. Wir haben Informationen, dass sie sehr viel höher ist. Wir müssen diese Menschen unterstützen, nicht nur rhetorisch an der Seite stehen, sondern wir müssen auch Sanktionslücken, die es leider immer noch gibt, schließen und stopfen. Und natürlich müssen wir das auch im Gesamtkontext mit unserer Staatsräson sehen. Die Existenz Israels gilt es hier zu stützen; denn der Iran ist sozusagen ein böser Influencer in der gesamten Region. Zu Grönland und zur Arktis: Ich werde am Sonntag in die Arktis reisen, nach Grönland, nach Nuuk, und mir dort einige Tage ein eigenes Bild von der Lage machen. Das ist immer besser, als darüber aus den Medien zu erfahren und hier darüber alleine vom Schreibtisch aus zu fabulieren. Die Arktis – und das ist ganz klar – ist für uns ein sicherheitsrelevanter Raum, und es ist ganz klar, dass die einseitigen territorialen Macht- und Besitzansprüche, die wir jetzt aus dem Weißen Haus, aus dem Oval Office hören, so nicht stehen bleiben können. Deswegen ist es gut und klug, dass jetzt eine Erkundungsmission, auch unter Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten, nach Grönland fährt. Wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht in einem rotierenden System eine dauerhafte Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten geben kann. Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Schlussstrich unter das Ganze: Es ist doch auch ganz klar, dass die Grönländerinnen und Grönländer selber autonom und sehr souverän über die Zukunft ihres Territoriums, ihres Landes bestimmen werden. Und das unterstützen wir natürlich. Schlusssatz, Herr Präsident: Es ist gut, dass die deutsche Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler Friedrich Merz, seit Beginn dieser Wahlperiode im Format der sogenannten E3, also zusammen mit London und Paris, und im erweiterten Kreis der Group of Five, also zusätzlich noch Warschau und Rom, die politische Führung hier in Europa übernommen hat. Das ist jetzt ein ziemlich langer Schlusssatz. Deswegen sage ich: So muss es weitergehen. So werden Europa und Deutschland handlungsfähiger. Glück auf dafür! Unsere Unterstützung haben alle miteinander. Ein schönes Wochenende! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU unser Geburtstagskind. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Tobias Winkler! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich seine Gäste nicht immer aussuchen, Heiterkeit im ganzen Hause aber ich bin reich beschenkt, meinen Geburtstag mit Ihnen verbringen zu dürfen. Beifall bei der CDU/CSU – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo bleibt der Kuchen? Ja, Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung: Die Dimension dieser Aufgabe und unsere Verantwortung wurden bereits mehrfach skizziert, zumindest von denen, die ohne Themaverfehlung gesprochen haben. Aber wenn wir auf die Welt blicken, müssen wir auch feststellen: Von den knapp 200 Staaten sind über 60 Länder flächenmäßig größer als Deutschland. 17 Staaten haben mehr Einwohner. Offenbar sind Fläche und Einwohnerzahl untergeordnete Eigenschaften. Die Verantwortung für die internationale Ordnung erwächst aus der wirtschaftlichen Stärke, der militärischen Stärke und der Resilienz der Gesellschaften, aber auch aus den Bündnissen. Wer das begriffen hat und immer noch den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordert, Kolleginnen und Kollegen der AfD, der hat bereits aufgegeben. Nur eine starke Europäische Union ist in der Lage, unsere deutschen Interessen dauerhaft zu wahren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Und ich ergänze: Die EU hat die Kraft, die internationale Ordnung und das Völkerrecht zu schützen und die Institutionen weiterzuentwickeln, was dringend notwendig ist. Sie haben ja die Ukraine unmittelbar nach dem russischen Angriff Russland zugesprochen. Und diese Woche habe ich gelesen: Sie rufen Grönland schon als 51. Bundesstaat der USA aus. Dabei unterstellen Sie den Grönländern auch noch Käuflichkeit. Also, dreister geht es kaum. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Skandalös! Haben Sie keinen Respekt vor den Menschen, die ihr Heimatland verteidigen? Das sind die wahren Patrioten. Das sind Menschen, die mutig für ihr Land eintreten. Deutschland wäre verloren, wenn es sich auf Leute wie Sie verlassen müsste. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wer dieses Land liebt, der redet es nicht schlecht, der arbeitet nicht gegen die Institutionen und der befreundet sich auch nicht mit Vertretern von Unrechtsregimen, die nichts anderes im Sinn haben, als Deutschland und Europa zu schaden. Deutschland ist nicht gedient, wenn Sie überall im Ausland herumjammern, wie schlecht es Ihnen hier geht. Das ist kein Patriotismus, das ist der jämmerliche Versuch, den Rockzipfel einiger Mächtiger zu erhaschen. Das schadet Deutschland. Das schadet unseren Interessen. Und das ist es, was Sie falsch machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Wolf [AfD]: Sie verwechseln Kritik an der Regierung mit Kritik am Land! An die Grünen und an die Linken gerichtet: Ich beneide Sie wirklich um Ihre Weltsicht. Zurufe der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ina Latendorf [Die Linke] Sie gehen offenbar davon aus, die Welt funktioniere wie ein Rechtsstaat, das Völkerrecht sei in Stein gemeißelt und es gebe für alle Verletzungen von Völkerrecht ordentliche Gerichte und klare Sanktionsmechanismen. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das wäre schön, ist aber nicht der Fall. Wir sind uns darin einig, dass das eine bessere Welt wäre. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann nicht Ihr Ernst sein! Ich würde Ihnen sogar zugutehalten, dass Sie Ihrer Zeit voraus sind. Ich muss allerdings auch feststellen: Wer seiner Zeit voraus ist, lebt eben auch nicht in der Realität. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken Wir stehen hier für Maß und Mitte. Und wir müssen anerkennen: Das Völkerrecht ist weit gediehen. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Gericht doch mit auf den Weg gebracht! Es waren Ihre Leute, die das Rom-Statut mitentwickelt haben! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hören Sie mal zu, dann lernen Sie vielleicht noch was. – Das Völkerrecht ist weit gediehen; das wissen wir. Es ist ein Verdienst vieler, die sich über Jahre und Jahrzehnte dafür engagiert haben, Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] insbesondere unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges, mit der UN-Charta, mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Genfer Konventionen und nicht zuletzt auch den Nürnberger Prozessen im Völkerstrafrecht. Dennoch müssen wir anerkennen, dass die internationale Ordnung maßgeblich von den Staaten geprägt wird, die wirtschaftlich und militärisch stark sind. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Dafür haben wir es doch gemacht! Das muss nichts Bedrohliches haben. Deutschland gehört doch zu den starken Ländern – noch. Wir sind stark in den internationalen Institutionen. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir leisten einen der größten Beiträge in den Vereinten Nationen, in der OSZE, in der NATO oder in der Europäischen Union. Deswegen ist es unsere Rolle und unsere Verantwortung, diese Institutionen weiterzuentwickeln. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich ein bisschen schizophren! Die positive Nachricht ist: Wir haben das Zeug dazu. Heute stellt sich also die Frage nach der Rolle Deutschlands. Die Rolle Deutschlands ist hier eine führende Rolle. Und wenn wir sie nicht übernehmen, dann übernehmen andere diese Rolle. Die neuen strategischen Allianzen, die wir zwischen Ländern wie Russland, Nordkorea, Iran, China – BRIC, BRICS plus – sehen, sind Ausdruck der Schwäche der anderen. Wichtig ist, dass unsere Bündnisse stark werden, die Gutes im Sinn haben. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen ist unsere Antwort: Stärke und Einheit für die demokratischen Prinzipien und die Werte der Europäischen Union. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen die internationale Ordnung aktiv gestalten. Dafür müssen wir Bündnisse eingehen, in denen wir uns engagieren. Dafür brauchen wir eine handlungsfähige Europäische Union. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch einfach! Als solche zählen wir zu den Big Playern in der Welt. Dann müssen wir uns nicht verstecken, und dann können wir die Würde des Menschen, Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit verteidigen. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Später, oder was? Sie haben die Redezeit schon um zehn Sekunden überschritten. Das war mein Geburtstagsgeschenk. Danke schön für dieses Geschenk. – In einer besseren Welt zählt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten! Schönes Wochenende. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Happy Birthday! Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung Ich bitte darum, dass sich alle platzieren. Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die USA unter Donald Trump arbeiten aktiv an der Zerstörung der Weltordnung, in der wir seit Jahrzehnten leben. Geht es nach ihm, soll hier wieder das Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechtes herrschen. Ich glaube, wir sind uns unter den demokratischen Fraktionen alle einig: Unsere Beziehungen zu den USA sind geprägt von enger und langjähriger Kooperation. Zuruf von der AfD: Jo! Aber, liebe Bundesregierung, ich habe den Eindruck, Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass sich diese Beziehungen elementar verändert haben. Ich frage mich: An welchem Punkt der letzten zwölf Monate sind Sie eigentlich stehen geblieben? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nur weil man ständig wiederholt, dass die USA unser engster Freund und Partner sind, wie der Außenminister es diese Woche wieder getan hat, Peter Beyer [CDU/CSU]: Recht hat er! wird das nicht plötzlich Realität. Das Prinzip „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ wird von Ihnen wirklich par excellence angewandt. Das haben wir zuletzt beim US-Angriff auf Venezuela gesehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Bundesregierung, Sie finden dazu die Lage „komplex“. Es kann mir keiner ehrlich beantworten, was genau daran jetzt so komplex ist. Es ist juristisch ziemlich einfach: Die militärische Intervention der USA und die Verschleppung Maduros waren völkerrechtswidrig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke] Ich hoffe wirklich sehr, dass Sie in Bezug auf Grönland schneller klare Worte finden. Denn, Herr Bundeskanzler, Donald Trump Honig ums Maul zu schmieren, indem Sie Verständnis für die Sicherheitsinteressen der USA in Grönland äußern – verständlich! –, aber dabei dann wegzulassen, dass eine Annexion selbstverständlich völkerrechtswidrig und inakzeptabel wäre, brüskiert nicht nur die Grönländer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist strategisch ziemlich dumm und kurzsichtig in Bezug auf deutsche Interessen. Wann verstehen Sie endlich, dass Kopf-in-den-Sand-Stecken die enormen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nicht löst? Ich frage mich ein bisschen, wann die Bundesregierung begreift, dass jeder Angriff auf diese Weltordnung auch unsere Sicherheit massiv bedroht und dass wir es uns absolut nicht leisten können, dass Sie vor lauter interner Uneinigkeit – und ich meine, da gibt es einige in dieser Koalition – Daniel Baldy [SPD]: Das kennen wir noch aus der letzten! nicht dazu kommen, die riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, anzupacken. Was wir jetzt brauchen, sind eine klare Haltung, klare Worte und vor allen Dingen klares Handeln; das vermisse ich am meisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir die Weltordnung verteidigen wollen, die auf demokratischen Werten, Freiheit und Menschenrechten aufbaut, dürfen wir das Feld eben nicht Autokratien wie China oder Russland überlassen, die beispielsweise im Globalen Süden seit Jahren Einfluss gewinnen. Das ist auch kein Gutmenschentum, sondern am Schluss unser ureigenes geostrategisches Interesse. Denn wenn wir nicht mehr – und ich sage: mehr, nicht weniger – Geld für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und die Vereinten Nationen bereitstellen, haben wir ein Problem. Denn nur dann, wenn wir selber ein verlässlicher und glaubwürdiger Partner sind, können wir mit der Unterstützung anderer rechnen, wenn unsere Sicherheit gefährdet ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich durfte die Debatte eröffnen, aber ich kann mir schon ungefähr vorstellen, wie sie gleich weitergeht: Dann hören wir sowohl von der SPD- als auch von der CDU/CSU-Fraktion, dass man sich ja stets bemüht, mehr für humanitäre Hilfe zu tun. Ganz ehrlich: Von „Stets bemüht“ gibt es eben auch nicht mehr Geld, sondern Sie müssen endlich handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen weltweit Zusammenarbeit, und wir müssen die Zivilgesellschaft unterstützen, die für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit einsteht und diese Werte zum Teil unter Einsatz ihres Lebens verteidigt. Genau diese Zivilgesellschaft ist es, die mir persönlich immer wieder Hoffnung gibt, gerade in diesen Zeiten. In den letzten Wochen sind mutige Iraner/-innen auf die Straße gegangen: für ein Leben in Würde und Freiheit. Sie werden brutalst niedergeschlagen vom Mullah-Regime. Wir stehen an ihrer Seite. Liebe Bundesregierung, handeln Sie! Wir brauchen einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen die verstärkte humanitäre Aufnahme von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. Wir brauchen die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, und zwar jetzt. Und wir brauchen ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland, und das kann der Innenminister noch heute verhängen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kann es einfach machen, und er macht es nicht! Gehen Sie diese Aufgaben endlich an! Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie! Es gibt keine Zeit zu verlieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen und Wochen muss uns allen noch einmal besonders bewusst werden, welchen Wert eine internationale Ordnung für uns hat: eine Ordnung, die auf Kooperation zwischen Staaten und den Regeln des Völkerrechts fußt; Regeln, die das Miteinander der Staaten steuern, bei Meinungsverschiedenheiten friedliche Streitbeilegung ermöglichen und ein Mindestmaß an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sichern. Es geht hier nicht um Nachkriegsfolklore, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade Deutschland als Mittelmacht ist an belastbaren Regeln und deren Einhaltung höchst interessiert. Das Gründungsdokument der Vereinten Nationen, die VN-Charta, steht dabei im Zentrum. Gewaltverbot, souveräne Gleichheit der Staaten, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Achtung der Menschenrechte: Das sind die Grundpfeiler dessen, was wir verteidigen wollen und müssen, wenn wir von internationaler Ordnung sprechen. In dieser Woche ist Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Washington, aber auch nach New York gereist, um dort ein Gespräch mit dem UN-Generalsekretär zu führen. Beide Stationen waren bewusst gewählt. Denn in den geopolitischen Umbrüchen muss es natürlich auch unser Interesse sein, im engsten Austausch mit den USA und den Vertretern der internationalen Gemeinschaft zu bleiben, auch und gerade dann, wenn die USA für sich einen eigenen Blick auf die internationale Ordnung reklamieren. Zugleich müssen wir unsere ureigenen deutschen Interessen an einem regelbasierten internationalen System und an starken Vereinten Nationen deutlich machen. Russland führte den ersten Schlag, als es die Unverletzlichkeit von Grenzen 2014 mit der Annexion der Krim infrage stellte und im Donbass einen nicht erklärten Krieg vom Zaun brach. Spätestens als Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselte – es führt ihn nun schon vier Jahre fort –, wurde klar, dass die bestehende europäische und internationale Friedensordnung so nicht mehr existierte, dass Russland sich vom Völkerrecht endgültig verabschiedet hat. Und es ist nicht nur die internationale Ordnung, sondern auch die Sicherheit in Europa, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression verteidigt. Deswegen unterstützt Deutschland die Ukraine nach Kräften und wird dies auch weiterhin tun. An diesem Punkt gilt der Dank – auch über Regierungsfraktionsgrenzen hinaus – allen, die diese Unterstützung für die Ukraine hier im Hohen Haus mittragen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Russland setzt auf einen Zermürbungskrieg und darauf, dass Europa in seiner Unterstützung der Ukraine nachlässt. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, hat die EU unter Beweis gestellt, als sie sich auf ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt hat, und das unter großen Schmerzen. Russland könnte jeden einzelnen Tag seinen Völkerrechtsbruch beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine ist jeden Tag bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Aber immer brutaler werden die Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur. Zehntausende Menschen in ukrainischen Städten leben bei minus 20 Grad ohne Heizung. Die Gefahr, die von Russland für die internationale Ordnung und für uns ausgeht, ist heute größer als im Kalten Krieg. Russland unter Putin ist eine revisionistische Macht mit imperialen Ambitionen; das hat er immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Wir befinden uns nicht im Krieg im klassischen Sinne, aber auch nicht im Frieden. Die Sabotageaktionen, Desinformations- und Cyberattacken, die von Russland ausgehen, setzen bewusst dort an, um die Schwelle nicht zu überschreiten. Sie sollen Unsicherheit und Zweifel in unsere Gesellschaften tragen. Russland stärkt zudem Allianzen mit anderen autoritären Mächten, mit Akteuren, die, wie der Iran, bewiesen haben, dass sie von Gewaltverbot und friedlicher Streitbeilegung nichts wissen wollen. Auch die chinesische Aufrüstung und Machtprojektion im Indopazifik sowie die Situation im Nahen Osten bereiten Sorgen. Eskalationen dort hätten weitreichende Folgen für die internationale Ordnung und damit auch für unsere Sicherheit. Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht leider nicht, den Begriff des Völkerrechts und das große Bedauern über dessen Bruch als Monstranz vor sich herzutragen. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zur Verteidigung des Völkerrechts braucht es auch materielle, wirtschaftliche Stärke und braucht es Partner. Zur Verteidigung der Freiheit und unserer Sicherheitsarchitektur müssen Deutschland und Europa über einsatzbereite Streitkräfte verfügen und im Bündnis ihren Teil zur Abschreckung eines potenziellen Aggressors beitragen. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja Teil der Bundesregierung! Können Sie ja alles machen! Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten, den jungen Menschen, unseren Kindern schuldig, dass wir uns jetzt mit aller Kraft auf einen möglichen Krieg vorbereiten, den wir, den sie genau deswegen dann hoffentlich niemals führen müssen. Si vis pacem para bellum. Das ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Die wichtigsten Maßnahmen hat diese neue Bundesregierung seit Mai letzten Jahres nun endlich auf den Weg gebracht. Ein Baustein der militärischen Abschreckung ist die nukleare Abschreckung der NATO. Sie soll Frieden bewahren, Erpressbarkeit und Zwangsanwendung verhindern und Aggressionen abschrecken. Eine Welt, in der die Staaten, die die Regeln unseres friedlichen Zusammenlebens infrage stellen, über Atomwaffen verfügen, die NATO aber nicht, ist keine sicherere Welt. Auch in Europa sehen wir uns Seite an Seite mit unseren EU-Partnern. Als Teil der Agenda zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030 haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, um die Verteidigungsinvestitionen zu erhöhen, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken und damit Fähigkeitslücken zu schließen. Deutschland übernimmt eine Führungsrolle in den prioritären Fähigkeitsbereichen. Andere Mitgliedstaaten wünschen sich mehr deutsche Verantwortung, und wir werden dieser Rolle endlich gerecht. Dabei ist klar: Unsere Sicherheit bleibt transatlantisch, gleichzeitig wird sie immer europäischer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Amerikaner haben bei allem Getöse einen Punkt: Auch als Europäer blicken wir innerhalb der NATO auf die Sicherheit im arktischen Raum, wo sich durch erhöhte russische und chinesische Interessenssicherung eine neue Dimension ergeben hat. Sicherheit in dieser Region ist eine gemeinschaftliche Priorität der NATO. Wir sind bereit, dafür im Bündnis mehr zu tun. Dies gilt konkret auch für die Sicherheit Grönlands. Daher ist es gut, dass sich nicht nur die NATO schon seit einiger Zeit mehr Gedanken darüber macht, sondern auch, dass wir zeigen, dass Soldaten der Bundeswehr auf Einladung Dänemarks zusammen mit anderen europäischen Soldaten bereit sind, sich in Grönland entsprechend zu engagieren. Es ist wichtig, dass solche Beiträge im Rahmen der NATO eingebettet bleiben und eng mit den USA abgestimmt werden. Der Außenminister hat deutlich gemacht: Es ist an Dänemark und Grönland, über alle Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Sicherheit, für Freiheit und für Wohlstand in unserem Land sind an erster Stelle wir selbst verantwortlich. Das kann uns keiner nehmen. Souveränität, Verteidigungsfähigkeit und Wachstum haben ihren Preis. Je regelloser und unverlässlicher die Welt um uns herum ist, desto höher ist dieser Preis für uns und desto schneller und tiefgreifender müssen wir handeln. Die Verteidigung der internationalen Ordnung ist keine Option unter vielen, sie ist unser fundamentales nationales Interesse. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn genau? Ich habe jetzt nicht gehört, was Sie da genau konkret machen! Deshalb lassen Sie uns daran weiter mit Herz und Hand arbeiten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrzehnten wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von einer gefährlichen Illusion bestimmt: der Vorstellung, internationale Politik lasse sich mit moralischen Appellen gestalten. Diese sogenannte wertegeleitete Außenpolitik klingt gut und edel, aber sie ist politisches Wunschdenken. Und Wunschdenken ist nun mal keine Strategie. Denn die Wirklichkeit ist brutal einfach: Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen. Und wer das nicht begreift, wird von denen überrannt, die es begriffen haben. Deutschland hatte internationalen Einfluss nicht wegen moralischer Belehrungen, sondern wegen wirtschaftlicher Stärke. Industrie, Technologie und Leistungsfähigkeit, das war unsere Machtbasis. Doch genau diese Grundlage wurde durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte systematisch zerstört, eine links-grüne Politik, die sich in Haltungsritualen verlor, während sie gleichzeitig die industrielle Substanz unseres Landes aushöhlte, eine Politik, die Abhängigkeiten geschaffen und Souveränitäten verspielt hat – energiepolitisch, technologisch, strategisch. Während andere Staaten ihre Volkswirtschaften absicherten, hat man Deutschland in ideologisch motivierte Abhängigkeiten geführt. Während unsere Konkurrenten ihre Schlüsselindustrien schützten, glaubte man hierzulande, Moral ersetze Wettbewerbsfähigkeit. Das Ergebnis ist sichtbar: Wirtschaftliche Schwäche, strategische Verwundbarkeit und außenpolitische Bedeutungslosigkeit. Beifall bei der AfD Und diese Bedeutungslosigkeit ist längst kein theoretisches Problem mehr. Sie ist konkret, sie ist sichtbar und vor allen Dingen peinlich. Sie tut uns als Patrioten im Herzen weh. Im Oktober 2025 sollte Bundesaußenminister Wadephul zu seiner ersten offiziellen Chinareise als Außenminister antreten. Doch die Reise wurde kurzfristig abgesagt bzw. auf unbestimmte Zeit verschoben, weil Peking außer einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi keine weiteren Termine bestätigen wollte. Der Außenminister reiste gerade aus den USA zurück. Die Kontakte in den USA mit Rubio und Kongressvertretern sind formal nicht unwichtig, aber sie gehören zum formalen diplomatischen Protokoll und repräsentieren nicht die allerhöchste Entscheidungsebene der US-Politik wie Gespräche mit Schlüsselministerien oder dem National Security Advisor. Das ist kein diplomatisches Missverständnis. Das, meine Damen und Herren, ist ein Machtproblem. Beifall bei der AfD Wer wirtschaftlich schwach ist, wird außenpolitisch ignoriert. Wer seine Industrie zerstört, verliert Verhandlungsmacht. Und wer Moral über Interessen stellt, ersetzt Politik durch Selbsttäuschung. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass die AfD hervorragende Kontakte in die USA hat. Lachen des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und nach Moskau! So viel zum Thema Moral! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Moskau und Washington! Unsere Gesprächspartner dort bestätigen uns immer wieder: Wir haben ein Interesse an einem starken Deutschland. Wir haben Interesse an einem Partner auf Augenhöhe, und den sehen wir im Moment nur in der AfD. Beifall bei der AfD Eine rein wertegeleitete Außenpolitik funktioniert nur in Talkshows und in Sonntagsreden. Beatrix von Storch [AfD]: Da funktioniert’s auch nicht! In der realen Welt gilt: Wer seine Interessen nicht definiert und verteidigt, der verliert halt. Moralische Überlegenheit ersetzt keine Macht. Haltung ersetzt keine Strategie. Und deutsche Belehrungen beeindrucken weder Washington noch Peking; sie sorgen dort allenfalls für Kopfschütteln oder Schmunzeln. Deutschlang braucht keine Außenpolitik der moralischen Selbstbeweihräucherung, sondern eine Außenpolitik, die diesem Land dient, eine Politik, die wirtschaftliche Stärke wieder zur Grundlage von Einfluss macht, eine Politik, die begreift: Realpolitik ist kein Zynismus, sie ist die Voraussetzung von Souveränität. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, Deutschland muss wieder handlungsfähig werden – wirtschaftlich stark, militärisch ernstzunehmend und technologisch unabhängig. Es muss endlich klar benennen, was in deutschem Interesse ist, und darf sich nicht an dem orientieren, was in Berliner Blasen Applaus bringt. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Und deshalb klatscht jetzt keiner! Internationale Ordnung entsteht nicht durch Appelle, sondern durch Staaten, die wissen, was sie wollen, und die Kraft haben, dies durchzusetzen. Meine Damen und Herren, die Zeit der Illusionen ist vorbei. Die Welt ist härter geworden. Deutschland kann sich moralische Selbsttäuschung nicht länger leisten. Beifall bei der AfD Es ist Zeit für eine Außenpolitik, die deutschen Interessen dient, nicht dem moralischen Selbstbild einer gescheiterten politischen Klasse. Dafür brauchen wir einen echten realpolitischen Wechsel, und den wird es nur mit uns, mit der AfD, geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! In den vergangenen Jahren habe ich viele Soldatinnen und Soldaten rund um den Globus besucht – in Litauen bei der Aufstellung unserer Brigade, in Rzeszów in Polen, wo unsere Patriot-Einheiten den NATO-Luftraum verteidigen, im Indopazifik an Bord unserer Fregatte „Baden-Württemberg“, wenige Wochen vor der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan, auf dem Westbalkan, wo die Spuren des Jugoslawien-Konflikts noch sehr sichtbar sind, aber natürlich auch in der Ukraine, wo Krieg und Gewalt Tag für Tag weiter und heftiger toben. Dabei wurde jedes Mal überdeutlich und greifbar: Die internationale Ordnung ist kein abstraktes Gebilde. Sie wird getragen von Staaten und vor allem von Menschen, die bereit sind, sie zu verteidigen. Sie ist etwas sehr Konkretes. Sie entscheidet darüber, ob Familien und Freunde in Frieden leben und in Sicherheit schlafen können oder ob sie nachts vom Heulen der Sirenen geweckt werden. Sie entscheidet, ob Kinder morgens ungestört zur Schule gehen oder ob der Schulweg über einen schwerbewaffneten Checkpoint führt. Sie entscheidet, ob Soldatinnen und Soldaten Krieg nur üben oder ob sie wirklich kämpfen müssen und auf den Schlachtfeldern sterben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die letzten Jahre waren für die regelbasierte Ordnung keine guten Jahre. Zum Jahresauftakt wurde sie einmal mehr von allen Seiten attackiert. Sie steht vor einer Zerreißprobe. Ukraine, Syrien, Venezuela, Iran und Grönland – eine Abfolge von Erschütterungen führt sie an die Belastungsgrenze. Einflusssphären werden einseitig neu definiert. Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen verlieren an Gültigkeit. Jeder neue Angriff auf das Völkerrecht, egal von wo, dient als willkommene Rechtfertigung für weitere Verletzungen durch den jeweiligen potenziellen Rivalen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Frage, welche Rolle wir als Land zur Verteidigung der internationalen Ordnung spielen wollen, ist angesichts der aktuellen Lage längst überholt. Wir müssen Verantwortung für diese Ordnung übernehmen und entsprechend handeln. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Denn eine stabile internationale Ordnung ist die Grundlage unseres Friedens, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Als eine von immer weniger werdenden liberalen Demokratien, als exportorientierte, international vernetzte und angesehene Nation haben wir ein existenzielles Interesse an ihrem Erhalt. Und es wird von uns erwartet, meine Damen und Herren, dass wir dafür einstehen. Deutschland will und muss eine aktive und verantwortungsvolle Rolle spielen. Was bedeutet das konkret? Wir stärken die NATO als Kern unserer gemeinsamen Verteidigung und als Garant für unser aller Sicherheit. Die NATO muss – ich habe es oft gesagt und wiederhole es – europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann, um das starke Bündnis zu bleiben, das sie war und ist, allen Zweifeln zum Trotz, die man gerade haben kann. Deutschland geht als Schrittmacher voran, stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Je stärker, meine Damen und Herren, wir Europäer militärisch werden, desto wichtiger sind wir für die USA – als Partner und Alliierter und nicht als Bittsteller. Wir wissen aber: Ohne die USA geht es auf absehbare Zeit nicht; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Als starke Nation in der Mitte Europas übernimmt Deutschland im Rahmen der NATO eine besondere Verantwortung, zum Beispiel an der Ostflanke. Wir engagieren uns bei der Luftraumüberwachung über Polen und Rumänien. Wir zeigen mit unseren Partnern stetige Präsenz in der Ostsee. Wir sind da. Die Liste ließe sich fortsetzen. Viel wichtiger aber ist: Wir müssen unsere eigenen Interessen stärker und klarer definieren und in unsere strategischen Partnerschaften weltweit und nicht nur einseitig und in eine Richtung investieren. Partner wie Indien, Brasilien, Indonesien, Australien werden für uns eine immer wichtigere Rolle spielen, da sie gemeinsam mit uns für ebendiese regelbasierte internationale Ordnung eintreten, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir verteidigen und wir stärken unsere internationale Ordnung durch Diplomatie, durch Entwicklungszusammenarbeit, durch wirtschaftliche Partnerschaft und nicht zuletzt durch sicherheitspolitisches und militärisches Engagement. Deutschland und Großbritannien haben nach dem Rückzug der USA gemeinsam die Führung der Ukraine Defense Contact Group übernommen. Auch hier ist unser Ziel klar: Mit geeinten Kräften wollen wir die Ukraine weiter entschieden unterstützen. Wir setzen auf die Stärke des Rechts, ohne naiv zu sein; denn wir müssen selbst stärker werden, um das Recht international schützen zu können. Wir unterstützen natürlich diplomatische Lösungswege, wo immer möglich. Wir stellen uns aber auch gegen Gewaltbereitschaft und egoistische Imperialpolitik. Wir engagieren uns dort, wo der Frieden bedroht wird. All das muss unser Antrieb für das Engagement in Kriegs- und Krisenregionen in der Welt sein. Nicht zuletzt gilt das auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Für den Fall, dass die laufenden Bemühungen zur Beendigung des Krieges zu einem erfolgreichen Abschluss führen, was wir alle sehr hoffen, braucht es verlässliche internationale Sicherheitsgarantien, die länger halten als vor Jahrzehnten, mit substanzieller europäischer und amerikanischer Beteiligung. Wir befinden uns hier in einem Prozess, der den Willen zum Frieden von allen Seiten benötigt. Leider müssen wir ganz klar feststellen: Dieser Wille zum Frieden ist auf der russischen Seite weiterhin nicht im Ansatz erkennbar. Im Gegenteil: Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung stärker als je zuvor und versucht, das Land militärisch, durch Angriffe auf die zivile Bevölkerung und die Infrastruktur, in die Knie zu zwingen, geradezu sturmreif zu schießen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte noch vor ein paar Jahren nicht gedacht, dass ich einmal hier stehe und etwas so Selbstverständliches sagen muss: Territoriale Integrität und Souveränität sind zentrale, nicht verhandelbare Grundsätze unserer internationalen Ordnung. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gewaltsame Gebietsveränderungen haben keinerlei völkerrechtliche Legitimität. Diese Überzeugungen werden längst überall auf der Welt infrage gestellt, ich wiederhole: überall. Die Arktis, einst ein weißer Fleck auf der strategischen Landkarte, ist heute eine Projektionsfläche globaler Machtansprüche. Insbesondere Russland und China treten hier immer robuster auf. Wir müssen und werden unsere Anstrengungen im hohen Norden und in der Arktis verstärken – das versteht sich von selbst –, und wir haben damit bereits vor Jahren begonnen. Wir investieren in U-Boote, Fregatten und Seefernaufklärer – mit unseren maritimen Sicherheitspartnerschaften für den Nordatlantik. Gestern haben wir auf Einladung Dänemarks ein Erkundungsteam nach Grönland entsandt. Wir stehen gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten ganz klar an der Seite Grönlands und Dänemarks, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Auch die US-Administration sollte erkennen, dass durch die bündnisgemeinsame Verteidigung der Sicherheit in Arktis und Nordatlantik den legitimen Sicherheitsinteressen der USA am meisten gedient ist. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sollten sie! Tun sie aber nicht! Das ist das Problem! – Einsicht kann man in niemanden hineinprügeln, liebe Frau Kollegin. – Schutz und Verteidigung der internationalen Ordnung sind kein Selbstzweck. Sie betreffen unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Art zu leben. Die regelbasierte internationale Ordnung, meine Damen und Herren, ist für mich wie ein großer Schutzwall. Dieser wird nicht von einem einzelnen harten Stoß zerstört, sondern dann, wenn er an vielen Stellen kleine Risse bekommt. Ignorieren wir diese Risse, bricht der Schutzwall zusammen. Wenn wir uns gemeinsam dagegenstemmen, hält er. Deutschland stemmt sich dagegen, meine Damen und Herren, mit unseren Partnern, mit Haltung, mit Augenmaß, mit gesunder Selbsteinschätzung und mit Vernunft. Lassen Sie uns weiter gemeinsam dafür arbeiten, unsere internationale Ordnung zu schützen. Stellen wir uns deshalb dagegen, wenn gemeinsames Recht durch die Gewalt Einzelner, egal wie sie heißen, gebrochen wird! Kämpfen wir für eine internationale Ordnung, in der sich Stärke dem Recht unterordnet! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Minister. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Desiree Becker von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die zentrale Frage im Raum: Wie verhindern wir Kriege? Die Antwort war eine internationale Ordnung, die auf den universellen Menschenrechten, dem Völkerrecht, verbindlichen Vereinbarungen und Institutionen beruht – eine Ordnung, die Gewalt ächtet und Konflikte politisch löst. Beifall bei der Linken Doch was passiert, wenn sich Staaten nicht an diese Ordnung halten? Was passiert mit denjenigen, die mächtig genug sind, das Recht zu brechen? Das fing nicht erst mit der Krim an. Das fing schon 1999 mit Deutschland und auch davor an, als wir, Grüne und SPD, einen Krieg ohne UN-Mandat geführt haben. Adis Ahmetovic [SPD]: Wahnsinn! Wahnsinn! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Es wurden Tausende Menschleben gerettet! Wovon reden Sie eigentlich? – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wir erleben es heute erneut, wenn Großmächte ihre Einflusssphären ausweiten, um mehr Ressourcen, mehr Kontrolle, mehr Territorium zu sichern. All das bleibt bisher folgenlos. Das zeigt eines sehr deutlich: Das Streben nach militärischer Dominanz und das kapitalistische Konkurrenzprinzip sind zwei Seiten derselben Medaille. Beifall bei der Linken Es ist das Denken in Macht, Stärke und Durchsetzung, das die internationale Ordnung immer wieder untergräbt. Die Antwort auf diese Krise kann nicht sein, dass die EU Milliarden in Aufrüstung steckt, um ihre Stellung als Machtakteur auszubauen. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn die Antwort? Autoritärer Umbau bedeutet Repression nach innen und Aufrüstung nach außen. Die vergangenen Jahre zeigen: Auch die EU ist Teil des Problems und nicht einfach nur die Lösung. Zuruf von der CDU/CSU: Sie leben hier in Freiheit! Das sehen wir, wenn wir nach Ungarn oder auch nach Italien schauen. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist die Antwort? Gleichzeitig ist die Europäische Union diplomatisch handlungsunfähig. Peter Beyer [CDU/CSU]: Mit Unfähigkeit kennen Sie sich ja aus! Ernsthafte Initiativen für einen politischen Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine wurden erst dann sichtbar, als durch Trump von außen Druck entstand. Der sogenannte Friedensplan hätte einen Ausverkauf der Ukraine und der europäischen Interessen zugunsten Russlands und der USA bedeutet. Deshalb hat die EU reagiert, nicht wegen ihrer oft beschworenen Werte. Beifall bei der Linken Die Europäische Union und die Bundesregierung ducken sich auch beim Angriff auf Venezuela weg – aus Angst, die Unterstützung für die Ukraine könnte bröckeln. Diese selektive Anwendung des Völkerrechts ist kein Versehen; das ist Teil des Problems. Beifall bei der Linken Die USA könnten mit einem Fingerschnipsen – das muss uns doch klar sein – die Unterstützung für die Ukraine einstellen. Trump könnte, wenn er es wollte, US-Militär dauerhaft in Grönland stationieren. Kapitalismus, Machtpolitik und militärische Stärke führen doch genau zu diesem Verhalten. Sie erzeugen kein Vertrauen; sie erzeugen Abhängigkeit, Drohkulissen und letztlich Eskalation. Beifall bei der Linken Und da stehen wir jetzt. Wir müssen Völkerrechtsbrüche klar benennen – das in Venezuela war ein Völkerrechtsbruch –, ohne Ausnahmen, ohne Doppelstandards. Peter Beyer [CDU/CSU]: Apropos Doppelstandards: Haben Sie jemals Menschenrechtsverletzungen Maduros kritisiert? Da war Stillschweigen! Wir müssen die Menschen im Globalen Süden unterstützen und endlich wieder Vertrauen aufbauen, Vertrauen in internationale Regeln, in Institutionen und in das Versprechen von Gleichheit vor dem Recht. Deshalb dürfen wir auch nicht länger Völkerrechtsbrüche von deutschem Boden aus ermöglichen oder unterstützen. Ich spreche hier von Ramstein, der Stationierung von Mittelstreckenraketen und atomarer Bewaffnung von F-35-Jets. Kein weiterer Beitrag Deutschlands zur Eskalation! Beifall bei der Linken Wir müssen unbedingt den autoritären Umbau stoppen, in Deutschland, in der Europäischen Union und weltweit. Statt Aufrüstung, Abschottung und Sozialabbau braucht es soziale Sicherheit für alle; denn nur eine Gesellschaft, die soziale Sicherheit garantiert, kann dauerhaft in Frieden leben. Es ist belegt, dass gegenseitiges Vertrauen und Abrüstung zu einem friedlicheren Zusammenleben führen. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und ja, Herr Merz – er ist leider nicht hier –, das ist komplex. Diplomatie ist selten bequem. Diplomatie bedeutet auch, mit autoritären Regierungen zu verhandeln. Frieden entsteht nicht, indem man ausschließlich mit den eigenen Verbündeten spricht. Für Frieden braucht es aber noch ein bisschen mehr. Es braucht eine Zivilgesellschaft, die Nein sagt zur Unterdrückung. Und wir sehen das im Iran; dort passiert das gerade. Es braucht Unterstützung von Widerstand gegen Unterdrückung weltweit – überall dort, wo Menschenrechte eingeschränkt werden, der autoritäre Umbau voranschreitet und Macht mit Gewalt gesichert wird. Man beutet weder Mensch noch Natur noch den Weltraum aus, sondern macht Solidarität, Frieden und ein gutes Leben für alle zur politischen Maxime. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst mal der Fraktion der Grünen dankbar, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, über die wichtigen außenpolitischen Themen und vor allem über die internationale Ordnung zu reden. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gern geschehen! Der Bundesaußenminister hätte auch gerne teilgenommen; aber er hat die österreichische Außenministerin zu Besuch Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hätte er mitbringen können! – Heiterkeit des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] und deswegen einen guten Grund, heute hier nicht dabei zu sein. Florian Hahn hat ja für das Auswärtige Amt eine, wie ich finde, sehr starke Rede gehalten. Debbie Düring hat klares Handeln der Bundesregierung eingefordert. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ich fange mal damit an. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay, jetzt bin ich gespannt! Innerhalb kürzester Zeit hat der deutsche Bundeskanzler das Verhältnis zu Frankreich gekittet Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na? – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] und das zu Großbritannien, das drei Jahre lang unter Olaf Scholz leider brachlag, neu aufgebaut und stabilisiert. Beifall bei der CDU/CSU – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Fängt nicht gut an! Als plötzlich wundersame 28 Punkte für einen angeblichen Ukrainefriedensplan auf dem Tisch lagen und sehr schnell klar war, dass dieser nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns völlig unannehmbar ist, war es der deutsche Bundeskanzler, der in kurzer Zeit eine beachtliche Runde von Staats- und Regierungschefs zusammengetrommelt hatte Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Habeck sogar gelobt! Nur die Handlung danach fehlt! und auch Marco Rubio dazu bewegt hatte, nach Genf zu kommen. Das hat eine massive Entschärfung und eine Verbesserung der Position des Westens in dieser Frage ergeben. Das kann man ihm gar nicht hoch genug anrechnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In der Iranpolitik hat die Bundesregierung den Snap-back-Mechanismus ausgelöst, gemeinsam mit den E3, Klammer auf: Das war für das Vertrauensverhältnis zu Frankreich und Großbritannien ganz wichtig. Der Snap-back-Mechanismus machte zusätzliche schwere Sanktionen gegen den Iran möglich, was vielleicht auch Auswirkungen auf die aktuelle Situation im Iran selbst hatte. Die Bundesregierung bemüht sich in Europa enorm, die Revolutionsgarde auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Schon Annalena Baerbock hatte sich nach einer gewissen Weile entschlossen, das mit Verve zu tun. Das haben wir als Opposition damals massiv begrüßt und haben sie auf diesem Weg unterstützt. Ich bitte: Unterstützt doch auch uns dabei, dass wir das erreichen; denn es liegt nicht an Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir unterstützen Sie voll und ganz! Zum Thema Grönland. Innerhalb kürzester Zeit gab es eine klare Positionierung der Bundesregierung. Sehr bemerkenswert ist im Übrigen: Nicht nur die EU steht an der Seite Dänemarks, sondern auch wichtige NATO-Partner wie Norwegen und Großbritannien. Auch das ist ein Verdienst einer gemeinsamen europäischen Positionierung in dieser wichtigen Frage. Auch bei Venezuela gab es eine klare Positionierung. Ich fand es richtig, zunächst zu sagen: Wir warten mal ab, wie Amerika das vor dem UN-Sicherheitsrat begründet. – Aber die Begründung war schwach, und die Bundesregierung hat gesagt: Sie reicht nicht aus. – Es war natürlich nicht völkerrechtskonform, den Herrn Maduro da herauszupicken. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat das der Herr Merz auch so gesagt? Ich richte die Frage an die Adresse der Linken, die ja immer sagt, man solle nicht mit zweierlei Maß messen: Wo war eigentlich Ihre Kritik an dem angeblich sozialistischen Maduro-Regime in Venezuela, wenn es um Menschenrechtsverletzungen dort ging? Beatrix von Storch [AfD]: 8 Millionen Flüchtlinge! – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke] Sie sind auf dem linken Auge blind, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Beifall bei der CDU/CSU Ein weiterer Punkt, bei dem diese Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik massiv handelt, ist die Handels- und Wirtschaftspolitik. Der Besuch des Bundeskanzlers in Indien war der erfolgreichste Besuch eines deutschen Bundeskanzlers seit vielen Jahren. Man riskiert im Zweifel sogar, von China hier und da scheel angesehen zu werden, weil man sagt: Es gibt auch noch andere in der Region, zum Beispiel Indien. Wir werden hoffentlich bald ein gutes Handelsabkommen der EU mit Indien hinkriegen, nachdem das Mercosur-Abkommen am Samstag hoffentlich unterschrieben wird. Und bitte, liebe Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag, unterstützen Sie im Europaparlament die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, damit der Handelsteil in Kraft treten kann. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir helfen Ihnen immer gerne! Wissen Sie doch! – Ich weiß, dass die Grünenfraktion einen weiten Weg gegangen ist. Vielleicht unterstützen Sie uns auch in diesem Punkt; das wäre wunderbar. Wir hätten mit Mercosur plus dem Handelsabkommen mit Indien, das wir hoffentlich in diesem Jahr abschließen, einen Wirtschaftsraum um weitere 2 Milliarden Menschen erweitert, Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] wo wir als Deutsche gute Geschäfte machen und zum Wohle aller entsprechend agieren können. Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Thema Iran sagen. Die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist ja ein umstrittenes Thema. Es gibt Leute, die davor warnen. Ich sage: Es ist ganz klar notwendig, dass jeder junge Iraner, der sich aus Abenteuerlust, Verblendung oder sonst was diesem Regime, diesen Revolutionsgarden anschließt, weiß, dass er sich damit die Zukunft verbaut, wenn er eines Tages vielleicht auch mal nach Europa oder nach Amerika reisen und sein Leben genießen will. Er muss wissen: Wenn er dieser Terrororganisation aus freien Stücken beitritt, bekommt er Probleme, wenn er zukünftig in der freien Welt unterwegs sein will. Deswegen muss die Terrorlistung erfolgen und die Botschaft an die jungen Menschen in Iran klar sein: Schließt euch diesem Regime, diesen Revolutionsgarden nicht an! Denn wenn die Revolutionsgarden keinen Nachwuchs oder Probleme mit dem Nachwuchs haben, dann ist das gut für das iranische Volk und gut für den Frieden in der Region. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Anna Rathert das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung sprechen, sollten wir zuerst eine einfache Wahrheit anerkennen: Diese Ordnung, wie wir sie kannten, existiert nicht mehr. Sie war eine Nachkriegsordnung, gebaut für eine Welt klarer Fronten und klarer Abschreckung. Diese Welt ist vorbei. Heute erleben wir hybride Konflikte, Migration als Destabilisierungsinstrument, Organisierte Kriminalität und Drogen als Unterwanderung staatlicher Ordnung. Gleichzeitig sind weltweit neue Machtzentren entstanden, die sich nicht mehr einfach unterordnen. Aus all diesen Gründen setzten die Vereinigten Staaten jetzt in Venezuela ihre Interessen offen durch – nicht mit Moralapellen, sondern mit Machtpolitik. Und auch genau deshalb wird Grönland jetzt wegen seiner Lage, seiner Ressourcen und seiner sicherheitspolitischen Bedeutung strategisch neu vermessen. Einflusssphären werden jetzt einfach neu verteilt. Das ist keine Provokation, sondern geopolitische Realität. Beifall bei der AfD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie reden das klein! Der Normalzustand der Außenpolitik ist die Vertretung nationaler Interessen innerhalb des Möglichen und leider nicht, Herr Bundesminister, so schön es auch wäre, die freiwillige Unterordnung unter eine Rechtsordnung. Wer das akzeptiert, versteht die Welt, wie sie ist, und wer es nicht akzeptiert, verwechselt Wunschdenken mit Politik. Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Für Deutschland bleibt, nüchtern betrachtet, eines entscheidend: Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist aus geografischen und realen Gründen der strategische Rahmen, innerhalb dessen deutsche Außenpolitik handlungsfähig ist. In der Europäischen Union wächst jedoch die Illusion, man könne geopolitische Bedeutung durch institutionelle Selbstbehauptung und moralische Rhetorik erzwingen. Doch außenpolitische Bedeutung, meine Damen und Herren, lässt sich nicht durch Fußaufstampfen ertrotzen. Das ist infantil, unwürdig und vor allem unmöglich. Beifall bei der AfD Macht entsteht aus realer Leistungsfähigkeit. Die zentrale Frage lautet deshalb: Was braucht Deutschland eigentlich, und wozu ist es fähig? Diese Frage wurde jahrzehntelang verdrängt. Stattdessen hat man sich hinter einer sogenannten regelbasierten Ordnung eingerichtet – bequem, folgenlos und ohne eigene Verantwortung. Diese Komfortzone müssen wir jetzt verlassen. Wir kehren zurück in eine Welt souveräner Mächte, in der nicht zählt, was man predigt, sondern was man kann. Staatliche Interessen ergeben sich aus harten Fakten: Geografie, Demografie, verfügbaren Rohstoffen, Industrie, Energie und militärischer Leistungsfähigkeit. Deutschland hatte nie Rohstoffe, unsere Stärke war immer Wissen, Ingenieurskunst, Industrie und Verlässlichkeit. Wir waren und wir sind eine Kultur-, Wissenschafts- und Industrienation. Das ist unser Wert. Doch diese Substanz wird systematisch zerstört. Beifall bei der AfD Unsere Infrastruktur verfällt, unsere Bildung verliert Leistungsfähigkeit, unsere Industrie wird geschwächt. Wir geben freiwillig unsere Kultur und unsere Lebensweise auf. Und vor allem: Unsere Energiegrundlage wurde politisch demontiert. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, von wem denn? Ein Industriestaat ohne verlässliche bezahlbare und jederzeit verfügbare Energie Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus Moskau! verliert seine Souveränität. Er wird abhängig, Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Moskau! erpressbar und verliert industrielle Macht. Beifall bei der AfD Auch Migration, innere Sicherheit und kulturelle Selbstachtung bestimmen, wie ein Staat international wahrgenommen wird. Wer seine Grenzen nicht kontrolliert, seine innere Ordnung nicht schützt und seine Identität relativiert, sendet ein klares Signal: Schwäche. Und das Tragische ist: Diese Schwächung wurde auf allen genannten politischen Ebenen selbst herbeigeführt, unter anderem auch durch mehrere CDU-geführte Regierungen. Beifall bei der AfD Wer im Inneren nicht souverän ist, wird im Äußeren nicht ernst genommen. Internationale Ordnung entsteht nicht durch Regeltexte, sondern durch Abschreckung, Verlässlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit. Wer nicht abschrecken kann, wird getestet, Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich finde die Rede abschreckend! wer nicht verlässlich ist, wird umgangen, und wer sich nicht durchsetzen kann, der wird ignoriert. Ein Staat, der seine Grundversorgung nicht sichern kann, seine industrielle Basis aufgibt und seine Abhängigkeiten freiwillig vergrößert, stabilisiert keine Ordnung, er destabilisiert sie. Beifall bei der AfD Deutschland braucht keine Außenpolitik der Belehrung. Deutschland braucht eine Außenpolitik der Selbstachtung, der Stärke und der strategischen Klarheit. Wir müssen wissen, wer wir sind, was wir brauchen und was wir anbieten können. Zuruf des Abg. Adis Ahmetovic [SPD] Nur ein souveräner, leistungsfähiger Staat kann zur Stabilität einer internationalen Ordnung beitragen. Alles andere ist Rhetorik. Frau Abgeordnete. Ein solcher Beitrag geht offensichtlich nur mit der Alternative für Deutschland. Und genau deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Marja-Liisa Völlers das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde eines sehr deutlich machen – viele Kolleginnen und Kollegen haben das eben auch schon getan –: Wir stehen an einem Punkt, an dem international, außenpolitisch und sicherheitspolitisch Realismus gefragt ist. Wir erleben einen Epochenbruch in unseren internationalen Beziehungen. Daher ist es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion, dass Sie dieses Thema heute noch mal in einer Aktuellen Stunde mit uns gemeinsam beleuchten wollen. Die Ordnung, auf die wir, auf die Deutschland, auf die Europa jahrzehntelang vertraut hat – getragen von Regeln, von Verlässlichkeit, von Partnerschaft –, gerät schwer ins Wanken. Und auch ich als überzeugte Transatlantikerin, als Leiterin der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO muss eingestehen und klar bekennen, dass die politische Führung der USA kein bedingungsloser, kein verlässlicher Partner mehr ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU] Das ist an der Stelle auch leider keine ideologische Zuspitzung; das ist nüchterne Realität. Daraus ergibt sich auch, dass wir uns mit dieser Realität noch stärker beschäftigen müssen, als wir das eh schon tun. Ich möchte aber auch hinzufügen, dass es eben nicht nur die amerikanische Regierung gibt. Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen überfraktionell, auch im US-Kongress, die zu dieser transatlantischen Beziehung stehen, die zur regelbasierten Weltordnung stehen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass jetzt eine Delegation nach Kopenhagen reist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde kritisiert, die Bundesregierung würde nichts tun. Ich bin sehr dankbar, dass Außenminister Wadephul und Vizekanzler Klingbeil zu Beginn dieser Woche zu politischen Gesprächen in Washington waren und noch mal unseren Ansatz und unser Verständnis der Lage dargestellt haben. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn dabei rausgekommen? Denn was ist denn unsere Basis, was ist unsere gemeinsame Grundlage? Wir müssen uns doch eingestehen: Wenn offen davon gesprochen wird, das Territorium eines anderen Staates – in dem Fall Grönland – erwerben zu wollen, wenn militärische Optionen nicht mehr ausgeschlossen werden, dann ist das eben kein einfacher rhetorischer Ausrutscher; das ist auch Ausdruck eines Machtspiels um Einfluss, das wir sehr ernst nehmen müssen, und zugleich eine klare Infragestellung völkerrechtlicher Prinzipien und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Ich glaube, da sollten wir uns sehr stark mit Grönland und mit Regierungschef Nielsen, der noch mal sehr klargemacht hat, was der Wunsch Grönlands ist – nämlich am Ende die NATO, das Königreich Dänemark und die EU zu wählen –, solidarisieren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich das auch noch mal ganz klar hier: Die völkerrechtlichen Prinzipien gelten für alle. Die Sicherheit in der Arktis – das hat Minister Pistorius hier eben auch schon wunderbar erläutert – erhöhen wir miteinander als NATO-Verbündete durch Zusammenarbeit, durch gemeinsame Verantwortung. Denn der Gegner an dieser Stelle für die europäische Friedensordnung und die transatlantische Sicherheit ist doch Russland, das sich dort engagiert, das sich dort reindrückt. Es sind auch die Chinesen; auch das wurde heute mehrfach illustriert. Darin liegt dann auch unser Ansatz. Der richtige Weg ist: Wir begegnen diesen Sicherheitsbedenken gemeinsam, nicht gegeneinander. Indem wir als NATO Verantwortung übernehmen, entziehen wir einseitigen Besitz- und Einflussansprüchen die Grundlage. Der zweite Punkt. Neben der NATO ist natürlich auch Europa die Lösung. Vizekanzler Klingbeil, mein Parteivorsitzender, hat es deutlich gemacht: Wir müssen Europa stärken, und wir müssen das schneller und noch etwas entschiedener tun. Dazu gehören für mich folgende Punkte: Die europäische Zusammenarbeit muss noch intensiver verzahnt werden. Entscheidungsprozesse müssen noch beschleunigt werden, gemeinsame Fähigkeiten noch besser koordiniert werden. Der europäische Pfeiler der NATO muss politisch wie operativ noch eine Spur handlungsfähiger gemacht werden. Es ist aktuell an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen, auch als Deutschland, auch als Europa – geschlossen, verlässlich und vor allem souverän. Abschließend. Die SPD ist eine Partei, die in ihrer Geschichte immer zur internationalen Ordnung gestanden hat. Für uns ist das eben kein abstraktes Konstrukt. Die internationale Ordnung schützt kleinere Staaten vor der Willkür der großen; sie schützt die Demokratien vor dem Recht des Stärkeren. Außenpolitisch heißt das: Wir werden schon wieder als aktiverer Partner wahrgenommen. Minister Pistorius hat gerade seine Vorstellungen skizziert. Ich habe gerade auch auf die Reisen von Minister Wadephul hingewiesen. Der Bundeskanzler war gerade in Indien. Wir zeigen Haltung, wir sind auf dem Platz. Ich glaube, dass wir auch als Parlament die Bundesregierung an dieser Stelle unterstützen sollten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende ist Realität. Die Frage ist nicht, ob wir reagieren; die Frage ist, ob wir den Mut haben, weiterhin konsequent zu sein und gemeinsam mit unseren Verbündeten als Deutschland, als Führungsmacht Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, das ist der aktuelle Ansatz, und den sollten wir als Parlament mittragen. Danke. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Boris Mijatović das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Reden der AfD muss ich mich doch sehr wundern. Ich komme mir vor wie am Vorabend von 1914. Eine regelbasierte internationale Ordnung ist ja kein Selbstzweck. Es ist kein moralischer Überbau oder ein moralischer Anspruch, den wir aus reiner Langeweile nach außen tragen. Es ist in unserem Interesse, dass es diese Ordnung gibt, meine Damen und Herren, und deswegen müssen wir diese auch verteidigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Wenn Sie am Wochenende Gelegenheit finden, bemühen Sie gerne Geschichtsbücher. Der Grund für diese internationale Ordnung sind bittere Erfahrungen aus zwei Weltkriegen. Die Vereinten Nationen fußen auf dem Gewaltverbot, eben weil wir gelernt haben, dass Aufrüstung an der Stelle zu mehr Krieg führt. Ein Verlust der Ordnung würde dazu führen, dass es mehr Gewalt und Kriege gibt, und das erleben wir gerade im Augenblick. Beatrix von Storch [AfD]: Deshalb sind Sie für die Vergrößerung der Bundeswehr! Bei der Verteidigung wäre mir auch recht, liebe Bundesregierung, wenn wir nicht nur militärisch über Verteidigung reden, sondern eben auch politisch. Das ist mir in Ihren Beiträgen etwas zu kurz gekommen. Ich finde es wichtig und Herr Hardt hat es auch angesprochen: Ja, dann nimmt man sich zwei, drei Tage Zeit. Aber den Völkerrechtsbruch in Venezuela können Sie nicht mit dem brutalen Regime des Herrn Maduro entschuldigen, und Sie brauchen dafür auch nicht das Wort „Komplexität“ zu bemühen. Das ist ein glasklarer Bruch von Regeln, die wir uns gegeben haben, und da müssen wir aufpassen, dass wir nicht willkürlich werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Meine Damen und Herren, es ist aber auch nicht die Zeit für Nachhilfestunden, auch wenn die AfD dringend nachsitzen müsste. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns die Vorteile der internationalen Ordnung noch mal vor Augen führen. Dazu gehört nicht zuletzt das wirtschaftliche Handeln. Ohne Vertrauen in Verträge, ohne Verlässlichkeit, ohne sich bei getroffenen Verabredungen sicher zu sein, dass das Gegenüber nicht seine Macht ausnutzt und damit davonkommt, wird es keine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung geben, auch keine sportliche, auch keine kulturelle. Wir sind in dieser Welt dazu verdammt, gemeinsam zu handeln. Ja, das ist anstrengend; ich werde gleich einige Beispiele bringen. Aber wenn die USA die Beweise nicht vorlegen, die sie zu den Vorwürfen gegen den Staatspräsidenten Venezuelas haben – Entschuldigung, dann ist das ein Rechtsbruch, den wir verurteilen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Fey [Die Linke] Bei dieser selektiven Auslegung können wir weitermachen. Wir erleben Vereinte Nationen, die massiv unter Druck stehen. Ich habe es hier an diesem Pult mehrfach gesagt: In der humanitären Hilfe kürzen wir massiv, in den letzten beiden Haushaltsjahren um mehr als 50 Prozent. Wir haben Strukturen wie den Menschenrechtsrat, wo wir in der Architektur des Systems mehr brauchen als nur schöne Worte. Wir brauchen die materielle Unterstützung. Für den Iran wurde vor drei Jahren die Fact Finding Mission vom Menschenrechtsrat eingerichtet, weil die Verbrechen dort nicht erst gestern angefangen haben. Die Verlängerung dieses Mandats ist die Aufgabe dieser Bundesregierung, und da würde ich mir mehr Aktivität wünschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutlich mehr! Das Gleiche gilt auch für andere Teile dieser Welt. Es muss doch in unserem Interesse sein, zu erfahren, was passiert, wenn so etwas wie eine Wahl in Myanmar abgehalten wird. Das ist eine Militärjunta, die sich ihre Wahlbezirke zurechtbombt – das muss man so deutlich sagen –; diese Wahlen sind eine Farce. Wenn aber Partner wie Indien, wenn Partner und Freunde wie Thailand diese Wahlen anerkennen, dann muss uns das doch alarmieren. Auch da würde ich mir klarere Aussagen wünschen. Auch dieser Mechanismus zur Ahndung der Verbrechen der Militärjunta in Myanmar wird über den Menschenrechtsrat finanziert, und auch hier müssen wir aufmerksam sein, genau hinschauen und für die Finanzierung sorgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich noch eine andere Organisation nennen, der ich persönlich sehr verbunden bin, die wir hier als Bundesrepublik Deutschland vor über 20 Jahren maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben: Das ist der Internationale Strafgerichtshof. In keiner Rede habe ich bis jetzt gehört, dass wir uns an die Seite derer stellen, die dort ermitteln, die dort auf der Richterbank sitzen und die persönlich von Sanktionen durch die USA betroffen sind. Wer seine wirtschaftliche Macht missbraucht, um politisch Einfluss zu nehmen auf die Untersuchung von Kriegsverbrechen, dem müssen wir doch sehr deutlich die Frage stellen, ob er noch unser Freund sein will. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Der Internationale Strafgerichtshof fußt auf dem Rom-Statut, fußt auf der Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und genau diese Institution brauchen wir jetzt im Iran. Wir kriegen es aber nicht hin, diese Leute zu unterstützen. Ganz ehrlich, Herr Hardt, da würde ich mir von Ihrer Bundesregierung mehr wünschen. Sie haben eben danach gefragt, deswegen beantworte ich Ihnen das gerne. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Desiree Becker [Die Linke] Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Als wenn das nicht alles schon kompliziert genug wäre: Wir sind in einer Welt, die noch mehr Herausforderungen vor der Brust hat. Ich werde jetzt aber nicht über die Erderwärmung reden; ich rede jetzt mal über die digitale Technik. Wie gehen wir denn mit KI-basierten Entwicklungen um? Wir brauchen die internationale Ordnung, um uns auch hier vor Desinformationen, vor Meinungsmanipulation zu schützen. Herr Abgeordneter, hier meldet sich die digitale Technik. Deswegen komme ich zum Schluss: Lassen Sie uns gemeinsam die internationale Ordnung verteidigen. – Vielen Dank, Herr Präsident. Schönes Wochenende. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Adis Ahmetovic [SPD] Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Diana Herbstreuth das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regeln allein garantieren keine Sicherheit. Die Debatte um die Zugehörigkeit Grönlands zeigt ganz exemplarisch, wie stark die internationale Ordnung unter Druck geraten ist. Sie ist kein Einzelfall, nein, sondern Ausdruck einer Welt, in der Machtpolitik auch zwischen Partnern wieder an Bedeutung gewinnt. Darauf müssen Deutschland und Europa reagieren – nicht mit Empörung, sondern ganz klar mit Selbstbewusstsein, mit Klarheit und mit strategischem Handeln. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für uns ist dabei ein ganz zentraler Punkt: Das Kerninteresse Deutschlands ist ein belastbares, auf Gegenseitigkeit beruhendes militärisches Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wollen die aber nicht mehr! Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt das Fundament unserer Sicherheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Peter Beyer [CDU/CSU]: So ist das! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber schon am Bröckeln gerade! Schlecht! Gleichzeitig zeigt uns der Fall Grönland: Freunde schulden einander Ehrlichkeit, gerade dann, wenn es um grundlegende Prinzipien geht, die hier infrage gestellt werden. Sollten die Ankündigungen von Präsident Trump Realität werden, dann hätte das weitreichende Folgen. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, hoffentlich! Das hätte dann nicht nur weitreichende Folgen für Grönland selbst, sondern auch für Europa – und noch viel schlimmer: Der Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit der NATO würden darunter leiden. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leiden? Das wäre vorbei! Deutschland wird nicht schweigen, und Deutschland hat auch bisher nie geschwiegen, wenn es um Prinzipien geht, die verletzt werden, und schon gar nicht, wenn Völkerrecht verletzt und gebrochen wird. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war denn dann mit Venezuela? Wir sprechen hier als Partner, aber nicht als Gegner. Die Formulierung, jemanden als Gegner anzusprechen, ist zu hart, und die Konsequenzen wären unausweichlich. Die Erklärung zur Selbstbestimmung Grönlands war deshalb ein sehr wichtiger erster Schritt und eine ganz klare, deutliche Botschaft: Ja, der arktisch-nordatlantische Raum ist sicherheitspolitisch relevant, und ja, es liegt in unserem Interesse, den Einflussversuchen Russlands und auch Chinas wirksam entgegenzutreten. Aber eines ist ebenso klar: Eine einseitige Landnahme Grönlands erhöht nicht die Sicherheit in einer Region, sondern das Gegenteil wird erzeugt. Beifall bei der CDU/CSU Bestehende Vereinbarungen garantieren Schutz und Kooperation, und genau da knüpfen wir an – durch Verlässlichkeit und partnerschaftliches Handeln. Deshalb beteiligt sich Deutschland an der Erkundungsmission in Grönland unter der Führung Dänemarks, gemeinsam mit Frankreich, Schweden, Norwegen, Großbritannien und Finnland. Unsere Beteiligung richtet sich nicht gegen die USA, sondern ist Ausdruck eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses innerhalb der NATO. Zugleich gilt ohne Wenn und Aber und ohne jede Einschränkung: Territoriale Integrität, Souveränität und das Völkerrecht sind für uns unverrückbare Grundlagen unseres Handelns. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber warum sagt denn der Bundeskanzler es nicht? – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Ernst? Da müssen Sie doch selber lachen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grönland macht noch etwas deutlich: Wenn Europa ein ernstzunehmender Akteur in der neuen internationalen Ordnung sein möchte, dann müssen wir ganz klar benennen, wo unsere Interessen liegen, und wir müssen sie auch wirksam vertreten. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haltung braucht keine Waffen! Das gilt nicht nur für den Norden; das gilt genauso für den Globalen Süden. Russland und China agieren dort schon seit Jahren – wenn nicht sogar seit Jahrzehnten – strategisch, politisch und wirtschaftlich. Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Europas Antwort darauf können nicht Rückzug oder Appellpolitik sein, sondern wir werden hier mit Einbindung und vor allem mit wirtschaftlichen Handlungsfähigkeiten tätig sein. Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, dem der Rat der EU nun endlich grünes Licht gegeben hat, zeigt, wie Europa sein wirtschaftliches Gewicht gezielt einsetzen kann. Ähnlich klar müssen wir unsere Interessen aber auch auf dem afrikanischen Kontinent definieren: partnerschaftlich, aber auch strategisch. Europa kann nur so stark sein, wie wir Mut haben, vor allem Mut, Verantwortung zu übernehmen. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wir werden mutig sein. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen. Beifall bei der AfD