Bürokratierückbau GewO, Aufhebung von Berichtspflichten Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Bundestagswahl sind elf Monate vergangen, und es ist festzustellen, dass Sie beim Bürokratieabbau keine nennenswerten Fortschritte erreicht haben. Dabei war der Bürokratieabbau eines der zentralen Themen im Wahlkampf 2025. Keine Diskussionsrunde ohne die Frage, wie die Parteien die Wirtschaft in diesem Bereich entlasten wollen. Und bei diesem wichtigen Thema haben Sie keinerlei spürbare Verbesserung für die deutsche Wirtschaft erreicht. Die Bundesregierung scheitert beim Bürokratieabbau. Beifall bei der AfD Ich möchte gleich auf den Punkt kommen, warum sie scheitert: Echter Bürokratieabbau bedeutet, dass in Deutschland Gesetze gestrichen und Behörden sowie Ministerien abgeschafft werden. Davon ist in diesem Gesetzentwurf und den vorherigen keine Spur. Sie verlieren sich im Klein-Klein der Regulierungen, anstatt die Wirtschaft spürbar zu entlasten und unseren Staat grundlegend zu reformieren. Beifall bei der AfD Ihre eigene Bilanz von Soll und Ist beim Bürokratieabbau zeigt das ganze Ausmaß dieses Trauerspiels. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken; das macht 16 Milliarden Euro an Erfüllungsaufwand aus. Und was haben Sie davon bereits erreicht? Laut Bericht der Bundesregierung vom November 2025 haben Sie mit den bisher umgesetzten Maßnahmen 780 Millionen Euro an Erfüllungsaufwand eingespart. Damit hat die Bundesregierung fast ein Jahr nach der Bundestagswahl gerade einmal 5 Prozent des versprochenen Bürokratieabbaus erreicht. Das ist kein kontinuierlicher Prozess, das ist einfach nur erbärmlich. Beifall bei der AfD Während in Argentinien die Bürokratie mit der Kettensäge innerhalb kürzester Zeit beseitigt wird, greift diese Regierung zur Nagelfeile und bewegt sie in Zeitlupe. Das ist die Realität. Im Übrigen werden die heute vorgelegten Gesetzentwürfe nichts an diesem bedauernswerten Versagen der Bundesregierung ändern. Der Entfall des Energielabels an älteren Heizungen und der Entfall einer Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler ist nicht der große Wurf, auf den die deutschen Unternehmen warten. Die 47 Millionen Euro an eingespartem Erfüllungsaufwand sind löblich, aber nur ein kleiner Tropfen auf einen viel zu großen heißen Stein. Beifall bei der AfD Der größte Kritikpunkt am Handeln der Bundesregierung ist jedoch die fehlende Einsicht, was tatsächlicher Bürokratieabbau bedeutet – Herr Koller, Sie haben das gerade perfekt gezeigt –; denn diese Einsicht ist kein Geheimnis, die kannten schon die alten Römer. Ich zitiere den Geschichtsschreiber Tacitus: Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er. – Ich übersetze das gerne für Sie ins 21. Jahrhundert für Deutschland: Raimond Scheirich [AfD]: Aber in einfacher Sprache! Je verdorbener die Bundesrepublik Deutschland, desto mehr Gesetze, Ministerien und Behörden und NGOs hat sie. Beifall bei der AfD – Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hassen dieses Land! Das ist das grundlegende Problem in Deutschland: zu viel Staat und zu viele Gesetze. Das beste Beispiel ist die Debatte in der letzten Sitzungswoche über die Mittelstandspolitik. Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde es als Erfolg vermarktet, dass man doch Dutzende neue Gesetze erlassen hat. Das ist doch genau die falsche Denkweise. Es ist eher das Problem, was Sie uns deutlich machen. Parteien, die sich mit dem Erlassen neuer Gesetze brüsten, meinen es nicht ernst mit dem Bürokratieabbau, sie machen genau das Gegenteil. Esra Limbacher [SPD]: Selbst zur Abschaffung eines Gesetzes brauchen Sie ein Gesetz! Wissen Sie das? Seit 2016 haben die Bundesregierungen vier Bürokratieentlastungsgesetze beschlossen. Das Ergebnis: 2026 mehr Bürokratie als 2016. Und was ist die Reaktion der Bundesregierung auf diesen gescheiterten Bürokratieabbau? Sie tut das, was kein vernünftig denkender Mensch tun würde: Sie gründet ein zusätzliches Ministerium, um die Bürokratie endlich unter Kontrolle zu bekommen. Mehr Bürokratie und mehr Beamte, um Bürokratie abzubauen. Das versteht niemand. Beifall bei der AfD Mit Verlaub: Das ist Realsatire für viele Bürger und Unternehmen, was Sie tun. Sie wollen die Wirtschaft nicht entlasten. Sie beschäftigen sich lieber mit sich selbst und verschwenden Steuergelder, als die tatsächlichen Probleme in Deutschland zu lösen. Meine Damen und Herren, wie würde die Alternative für Deutschland für einen wirksamen Bürokratieabbau sorgen? Wir würden das einzig Richtige tun: Gesetze umfangreich und gründlich streichen. Die Liste ist sehr lang: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Wie streicht man denn Gesetze? Erklären Sie mir das mal! Datenschutz-Grundverordnung, Antidiskriminierungsgesetz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gebäudeenergiegesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz – alles Gesetze, vor deren Einführung Deutschland wunderbar funktioniert hat und deren Streichung für unsere Unternehmen in allen Bereichen ein Segen sein wird. Beifall bei der AfD Es muss klar sein: Deutschland wird ohne diese umfangreiche Deregulierung am Weltmarkt nicht bestehen können. Nehmen wir das Beispiel „künstliche Intelligenz“, eine Zukunftstechnologie, die sich in den Vereinigten Staaten rasant entwickelt. Und was machen die Politiker in Deutschland und der Europäischen Union? Wir regulieren, bevor überhaupt Unternehmen innovative Produkte entwickelt haben und die erfolgreich am Markt etabliert haben. Das ist genau das, was wir nicht brauchen. Deutschland und die Europäische Union verlieren damit den internationalen Anschluss. An diesem Fallbeispiel wird deutlich, dass die Bürokratie in Deutschland nur erfolgreich abgebaut werden kann, wenn das Bürokratiemonster Europäische Union grundlegend reformiert wird. Es ist dringend notwendig, dass wir für mehr nationalstaatliche Souveränität sorgen und unsere deutsche Volkswirtschaft vor den übergriffigen Vorgaben aus Brüssel schützen. Beifall bei der AfD Darüber hinaus wird es für den Bürokratieabbau unvermeidlich sein, eine grundlegende Verschlankung des Staates umzusetzen. Allen voran wird es dabei unsere Aufgabe sein, dass wir die Anzahl von Ministerien und Behörden deutlich senken. So würde wahrer Bürokratieabbau aussehen. Was Sie heute vorgelegt haben, meine Damen und Herren, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber angesichts der desolaten Lage unserer Volkswirtschaft einfach nur ein Armutszeugnis. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Bettermann das Wort erteilen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt Gesetze, deren Wirkmächtigkeit von vornherein ersichtlich ist, die groß und bedeutsam erscheinen, die schon unmittelbar durch ihre Namen beweisen, dass sie es in sich haben. Und dann gibt es die Art von Gesetzen, die auf den ersten Blick kleinteilig und punktuell wirken, lediglich für einen begrenzten Kreis an Betroffenen Wirkung entfalten – zumindest offenkundig. Es sind Gesetze, deren Einfluss auf richtungsweisende Politikwechsel und deren Wirkung sich erst im Zeitverlauf wirklich erschließt. Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf mit seinen Plänen zu umzuschreibenden, wegzustreichenden Paragrafen und in Verordnungen vorzusehenden Vereinfachungen gehört definitiv zur zweiten Kategorie. Er wirkt vom Namen her sperrig, komplex, vielleicht auch unverständlich, und dennoch bin ich bereits heute Fan des nun in die parlamentarische Befassung geschickten Gesetzesinhalts. Konkret geht es hier um erwartete Entlastungswirkungen in Höhe von insgesamt fast 60 Millionen Euro für bestimmte Unternehmen und Berufe, darunter die Immobilienmaklerin und der Bezirksschornsteinfeger. Es geht um freiwerdendes Potenzial und steigende Wertschöpfung. Es geht darum, positive Effekte sicherzustellen, um damit unser Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Von dem Gesetz wird insbesondere der Mittelstand profitieren, also die ganz vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die in Deutschland 99 Prozent aller Firmen ausmachen. In diesen Unternehmen ist mehr als die Hälfte aller Beschäftigten tätig. Damit sichern diese Unternehmen wichtige Einkommen. Auch für Bund und Länder werden Vereinfachungen geschaffen, die Verwaltungen werden entlastet. Aber mehr noch: So klein seine einzelnen Bausteine heute auch wirken mögen, so groß wird das, was am Ende mit diesem Gesetz einhergeht. Seine übergeordnete Bedeutung wird sichtbar werden. Das Gesetz mit diesem holprigen und etwas dröge anmutenden Namen wird sich in eine lange Liste an Entscheidungen einreihen, mit denen die Bundesregierung unseren Staat einfacher, schneller und digitaler macht, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von heute noch bestehenden, nicht selten überfordernden, zu oft auch nicht zwingend erforderlichen Vorschriften und regulatorischen Hemmnissen befreit werden. Mit diesem Gesetz ist ein Anfang, ein weiterer Schritt gemacht worden, um sie von diesen Hemmnissen zu befreien. Wo besteht Ineffizienz? Wo ist der Aufwand zu hoch? Stehen investierte Arbeitskraft, Kosten und personelle Kapazität nicht im Verhältnis zum erkennbaren Nutzen? Welche Mehrbelastungen können, müssen wir als Politik streichen, um unserem Land die Möglichkeit zu geben, sich wieder auf das wirklich Wichtige zu konzentrieren? Wie keine andere Regierung zuvor räumt Schwarz-Rot jetzt auf, stellt Gesetze auf den Prüfstand und schafft Überflüssiges ab. Das schafft Freiraum, dient der Wettbewerbsfähigkeit und sichert langfristigen Wohlstand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den kommenden Wochen und Monaten noch über viele weitere, durchaus auch ähnliche, auf den ersten Blick vielleicht klein wirkende Gesetze reden, die vom Namen her wenig spannend sind. Aber rückblickend werden wir sagen können: Das waren viele Puzzlesteine des großen Ganzen. Diese Koalition hat es sich zur Kernaufgabe gemacht, unser Land von unnötigen bürokratischen Regularien zu befreien. Das ist zum alles andere überlagernden Ziel geworden, zur Gemeinschaftsmission der Regierung und aller Ministerien. Das ist das erste Mal, dass das in dieser Form geschieht. Der Abbau von Bürokratiekosten um insgesamt 25 Prozent und die damit einhergehende Senkung des anfallenden Aufwands für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen führt zu Entlastungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Das wird ganz schnell deutlich sichtbar werden. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, das die Bundesregierung durch kontinuierliches und nun immer schneller werdendes Agieren zum Erfolg führen wird. Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf wird hierzu seinen Teil beitragen. Vielleicht ist diese Sorte von Gesetzen am Ende sogar die besonders bedeutende; denn diese Form von Gesetz beweist, dass die Politik lernfähig ist und bei Bedarf nachsteuert. Mit guter Intention wird gehandelt, werden Veränderungsbedarfe erkannt, wird eingegriffen und werden Verbesserungen deutlich hervorgehoben. Man könnte sagen, sie sind auch Ausdruck einer gesunden Fehlerkultur. Raimond Scheirich [AfD]: Ausdruck einer Politik der späten Einsicht! Das ist übrigens gleichzeitig Kernmerkmal und Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Unsere Demokratie, unsere Staatsform ist lernfähig, und sie zeigt, dass sie anpackt. Nur die Fähigkeit zur kontinuierlichen Weiterentwicklung macht es möglich, dass der Staat immer besser, immer einfacher, immer digitaler und effizienter wird, das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser wird und die harte Arbeit, die unsere Unternehmer jeden Tag leisten, einfacher wird. Dem trägt dieses Gesetz Rechnung. Die Koalition liefert. Das ist effizient, das ist ergebnisorientiert, und das ist gut für unser Land. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sandra Stein das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ich will vorweg sagen: Viele der angeführten Punkte sind für sich genommen erst mal in Ordnung. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Teilweise wird hier Etikettenschwindel betrieben. Wenn Regelungen nämlich beendet werden, die sowieso ausgelaufen wären, wie zum Beispiel das nationale Heizungslabel, dann ist das kein mutiger Bürokratieabbau, sondern eher ein formaler Abschluss. Kann man ja machen, aber man sollte es nicht als etwas Größeres verkaufen, als es ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Gleichzeitig gibt es aber auch Maßnahmen, die aus unserer Sicht in die falsche Richtung gehen. Ein Beispiel ist die geplante Abschaffung der Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung von Immobilienmaklern. Hier teilen wir ausdrücklich die Sorge von vielen Branchenverbänden. Wenn hier Qualifikationsanforderungen abgesenkt werden, drohen mittelfristig mehr Rechtsstreitigkeiten. Bürokratie abbauen, indem man Standards senkt, ist nämlich kein Fortschritt, sondern eine Problemverschiebung von der Verwaltung zu den Gerichten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich könnte jetzt Maßnahme für Maßnahme durchgehen. Aber genau darin liegt ja das eigentliche Problem: Die Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein. Der Handlungsdruck ist aber enorm. Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen immer weniger Zeit mit ihren Kernaufgaben und immer mehr Zeit mit Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten – das ist alles richtig –: fast ein Viertel der Arbeitszeit nicht für Innovation, nicht für Wachstum, sondern für Verwaltung. Das ist tatsächlich ein echter Standortnachteil. Darauf reagieren Sie ja auch mit der Modernisierungsagenda. Darin finden sich viele richtige und gute Schritte. Aber Einzelmaßnahmen alleine reichen eben nicht aus; denn Bürokratie entsteht nicht einfach nur durch Gesetze, sondern durch komplizierte Abläufe, durch unklare Zuständigkeiten und ein System, das häufig auf Absicherung statt Ermöglichung setzt. Deshalb müssen wir Verwaltung grundsätzlich anders denken: als Dienstleisterin für Bürger/-innen und Unternehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Andere Länder zeigen, was möglich ist. Wir reden über das Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken. Das wären rund 16 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen. Natürlich ist das superwichtig, das ist eine Entlastung für Unternehmen und Bürger; aber es ist eben nicht ambitioniert genug. Eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern von 2024 zeigt: Wenn Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark käme, könnten wir jährlich rund 96 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung erzielen; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! 96 Milliarden Euro durch effizientere Verfahren, weniger Reibungsverluste, weniger Bürokratie. Das zeigt doch: Ein riesiges Potenzial liegt nicht einfach im Streichen einzelner Berichtspflichten, sondern im grundlegenden Umbau unserer Verwaltung: digital von Anfang bis Ende, einheitlich, verständlich und schnell. Wir fordern deshalb zum Beispiel die Einführung einer Deutschland-App, in der alle Verwaltungsdienstleistungen zugänglich sind. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Wir wollen eine Ausweitung des von uns eingeführten Praxischecks, und zwar so, dass kleine und Kleinstunternehmen der Maßstab sind. Und wir wollen eine konsequente Anwendung des Once-Only-Prinzips, damit Betriebe eben nur einmal all ihre Daten übermitteln müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn die Modernisierungsagenda mehr sein soll als eine Sammlung gut gemeinter Einzelmaßnahmen, dann braucht sie den Mut, genau diesen Perspektivwechsel zu vollziehen. Bürokratieabbau heißt dann nicht „weniger Staat“; sondern Bürokratieabbau heißt: besserer Staat. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gerne anerkennen, dass die Kollegen Koller und Bettermann tapfer versucht haben, diesen Gesetzentwurf hier sympathisch einzubringen. Heiterkeit bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Aber man muss doch wirklich noch mal ein bisschen darüber reden, was Sie eigentlich hier machen. Der Kanzler bläst die Backen ganz dick auf: „Dieses Land ist zu träge, zu langsam und zu bürokratisch.“ Im Koalitionsvertrag stecken Sie sich das Ziel, Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand um insgesamt 26 Milliarden Euro zu reduzieren, und dann legen Sie uns hier einen so dürren Gesetzentwurf mit fünf Maßnahmen vor. Sie selber behaupten – ich kann das nur schwer nachvollziehen –, damit sollen 60 Millionen Euro eingespart werden. Ich bitte Sie: Wenn Sie in dem Tempo weitermachen, dann brauchen Sie nur noch etwa 499 Gesetzentwürfe von diesem Niveau, um Ihre Ziele in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Das ist armselig. Beifall bei der Linken Aber es wird ja noch viel schlimmer. Erstens. Sie wollen den Bericht über die Tätigkeiten der Industrie- und Handelskammern und der Außenhandelskammern an den Deutschen Bundestag abschaffen. Hut ab! Der wird weiterhin geschrieben werden; er kriegt nur keine Bundestagsdrucksachennummer mehr. Was ist denn das bitte für eine armselige Maßnahme? Sie wollen, zweitens, das Energieeffizienzlabel für alte Heizungen abschaffen, wohlgemerkt: für alte Heizungen. Das ist durchgelaufen. Da muss auch kein Schornsteinfeger mehr tätig werden. Da ist überhaupt kein Bürokratieabbau dahinter. Besonders grotesk wird es, wenn diejenigen, die Sie von Bürokratie entlasten wollen, sagen: „Das wollen wir gar nicht, weil wir nämlich befürchten, dass das die Qualität unserer Dienstleistungen beeinträchtigt“, wie das bei den Hausverwaltungsunternehmen, Immobilienverwaltern, Immobilienmaklern der Fall ist, die jetzt in seltener Einmütigkeit mit Verbraucherschützern und Mieterbund darum ringen, dass die Weiterbildungspflicht nicht abgeschafft wird. Beifall bei Abgeordneten der Linken Übrigens sagt in den Verbänden aus diesem Bereich fast die Hälfte der Unternehmen, sie wollen die Weiterbildungspflicht ausweiten und verstärken. Also, bitte schön, lassen Sie die Finger davon, und machen Sie das nicht! Beifall bei der Linken Nur um es noch mal zu sagen: Sie blasen die Backen ganz dick auf; aber Sie vergessen, zu pusten. Das hier ist noch nicht mal heiße Luft. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort Dr. Saskia Ludwig. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gerne ein Zitat vortragen: „Von allen Plagen, mit denen Gott der Herr unser Wirtschaftsleben heimsucht, ist die Bürokratie die weitaus schlimmste.“ Das ist viele Jahre alt. Sie haben noch ältere Zitate gebracht. Wir wissen: Da, wo Staat ist, befindet sich auch Bürokratie, und man muss zusehen, dass sie nicht immer weiter ausufert. Ich bin froh, dass das Bürokratieentlastungskabinett ein Signal des Willens sendet, lähmende, unnötige Bürokratie abzubauen. Denn die Bürokratie ist nicht etwa ein notwendiges Übel, sondern sie wird sehr leicht zum selbstständigen Übel. Das passiert nicht von heute auf morgen, das passiert sehr langfristig. Aber wenn man sich die letzten Jahre anguckt, die Jahre zwischen 2020 und 2024, die Coronajahre, dann merkt man schon, dass die Kurve nicht normal nach oben ging, sondern ganz steil. Ihre Kollegin Frau Beck ist gerade nicht anwesend. Sie sprach davon, dass das, was der Mittelstand braucht, Einwanderung sei. Ich würde gerne mal über die Zahl der Arbeitnehmer reden, die zwischen 2020 und 2024 aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung abgewandert sind. Ich glaube, man traut seinen Ohren kaum, wenn man die Zahl 400 000 hört. 400 000 Personen sind aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung abgewandert. Das hat gleichzeitig zwei Effekte. Uns fehlen qualifizierte Arbeitskräfte in der Privatwirtschaft, und wir wundern uns, wo die hin sind. Auf der anderen Seite ist es so, dass, wenn ich in der Verwaltung zusätzliche Stellen habe, in dem Fall 400 000, auch zusätzliche Bürokratie produziert wird. Das ist ein völlig normaler Kreislauf. Darüber müssen wir reden. Ein starker Staat ist nicht ein Staat mit möglichst vielen Beamten, sondern ein Staat, der sich auf das Wesentliche beschränkt. Da bin ich sehr froh, dass im Jahreswirtschaftsbericht das Thema Ordnungspolitik wieder aufgegriffen wurde. Wenn wir sehen, welche Debatte es allein zu diesem Wort „Ordnungspolitik“ gab, was ja nichts anderes bedeutet, als sich auf das Wesentliche zu beschränken, dann wissen wir, worüber wir reden. Ich bin der Bundeswirtschaftsministerin und ihrem Ministerium sehr dankbar, dass sie dies nicht nur verstanden haben, sondern auch umsetzen wollen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Weiser, ich habe vernommen, wie Sie sich insgesamt dazu geäußert haben. Sie haben auch gesagt, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir leben in Deutschland und nicht in Argentinien. Hier ticken die Uhren nun mal anders. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung dem Anspruch gerecht werden, schnell bürokratische Vorschriften aufzuheben, und der Vorgabe des Entlastungskabinetts aus dem Dezember Rechnung tragen. Dies ist die erste Lesung, und wir alle hoffen sehr, dass nach diesem Auftakt bald ein großer Wurf vorliegt. Um mit Ludwig Erhard zu schließen: Nicht der Staat schafft Wohlstand, sondern die Freiheit des Bürgers, zu handeln, zu investieren und zu arbeiten. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Vanessa Zobel für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es direkt vorwegzunehmen und mich da meinen Vorrednern anzuschließen: Dieses Gesetz ist kein Paukenschlag, aber es ist Teil eines größeren Projektes; denn der Bürokratieabbau ist nun einmal kein Sprint – das haben wir alle mitbekommen –, sondern ein Marathon. Seien wir doch mal ehrlich: Ich bin froh über jede Entschlackung, die stattfindet. Denn viele Vorschriften aus der Vergangenheit waren einfach gut gemeint; aber irgendwann wurde der Dschungel so dicht, dass kaum noch einer durchblickte. Mit dieser Koalition beginnen wir nun, diesen Dschungel zu lichten. Das Bürokratierückbaugesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, zeigt: Bürokratieabbau gelingt dann, wenn wir strukturiert vorgehen, also Gesetz für Gesetz und Paragraf für Paragraf, und vor allem gemeinsam mit denen, die nun auch die Folgen spüren, also mit unseren Unternehmen, unseren Kommunen und unseren Bürgerinnen und Bürgern. Was steht denn im vorliegenden Gesetzentwurf konkret drin? Erstens. Wir werden die Übertragungsnetzbetreiber entlasten. Die Pflicht zu jährlichen Berichten an die Bundesnetzagentur über technische Machbarkeiten, Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen bestimmter Anlagen entfällt. Das spart Zeit und Geld und stärkt die Konzentration auf das Wesentliche, nämlich auf unseren Netzausbau. Zweitens. Wir streichen die überholten Berichtspflichten. Dazu gehört die Pflicht des Bundeswirtschaftsministeriums, zur Mitte jeder Legislatur einen Bericht über die Industrie- und Handelskammern vorzulegen. Drittens. Ja, wir haben es gehört, auch die Schornsteinfeger befreien wir von überflüssigen Verwaltungsakten. Das entlastet die Verwaltung um rund 10 Millionen Euro jährlich und die Schornsteinfeger selbst von überflüssiger Büroarbeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verkaufe Ihnen das heute nicht als den großen Wurf. Es kann nur der Anfang sein, und das ist er auch. Wir von der Koalition arbeiten bereits an weiteren umfassenden Bürokratieentlastungsgesetzen, mit denen wir zum Beispiel die Schwellenwerte für Berichtspflichten anheben, die Verfahrensdauer in der Verwaltung verkürzen und das Lieferkettengesetz europarechtskonform entschlacken wollen. Mit dem Reallabore-Gesetz steht zum Glück ein weiteres Gesetz in den Startlöchern, das experimentierfreudigen Unternehmen die nötige Freiheit gibt, auch mal Sachen auszuprobieren, und das, ohne dass sie an Verwaltungsvorschriften scheitern. Unser Ziel ist klar: Weg mit den überflüssigen Dokumentationspflichten und kollektivem Misstrauen gegenüber unseren Unternehmen und stattdessen mehr Eigenverantwortung und Vertrauen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat darf kein Selbstzweck sein. Er muss ermöglichen und darf nicht blockieren. Damit das gelingt, braucht es auch solche vergleichsweise kleinen Gesetze. Also lassen Sie uns weiter dranbleiben für eine Verwaltung, die mitdenkt, für eine Wirtschaft, die durchstarten kann, und für ein Land, das wieder schneller wird! Vielen lieben Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit sind wir am Ende der Aussprache über den Tagesordnungspunkt 3. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/3740 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich darf die Aussprache eröffnen und für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller das Wort erteilen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon kommen wir in die Umsetzung, nämlich in die realistische Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wir nehmen das Thema ernst. Das zeigt sich daran, dass dieser Gesetzentwurf beraten wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition setzt bewusst auf einen neuen, auf einen realistischen Ansatz. Bürokratieabbau soll keine leere Floskel sein, die bei jeder Sonntagsrede vorkommt; stattdessen kommen wir ins Tun. Wir haben erste Maßnahmen ergriffen: Wir wollen Pflichten streichen, Verfahren verschlanken und dies in einen Gesetzentwurf gießen. Das hat keinen Anspruch auf Endgültigkeit, sondern es muss ein kontinuierlicher Prozess bleiben, wo wir uns auch entsprechend an den Realitäten orientieren. Der Koalitionsvertrag ist klar, meine Damen und Herren: weniger Berichtspflichten, weniger Dokumentationsaufwand, weniger unnötige Nachweise, Vertrauen statt Misstrauen, Praxis statt Papier. Aber mit Augenmaß, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Vor diesem Hintergrund ist der heute vorliegende Gesetzentwurf ein bewusster Schritt in die richtige Richtung. Das ist kein großes Systemumbaugesetz, das ist kein Bürokratieabbau mit der Kettensäge, sondern der Gesetzentwurf orientiert sich an der Praxis und setzt an den richtigen Stellen an. Wir könnten sagen: Das sind keine Schlagzeilenreformen, aber es sind Zug um Zug spürbare Entlastungen im Alltag, die beim Mittelstand ankommen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Man kann sicherlich sagen: Das sind nur wenige Punkte. Dazu sage ich: Ja, bewusst; denn Bürokratieabbau scheitert oft daran, dass man zu viel auf einmal will, und dann bleibt am Ende nichts übrig. – Wir gehen den Weg: wenige konkrete, sofort wirksame Schritte und davon regelmäßig mehr. Und ehrlicherweise müssen wir auch selbstkritisch einmal ein Stück weit feststellen: Bürokratie ist auch dem geschuldet, dass wir ein sehr klagefreudiges Land geworden sind, dass viele Dinge eingeklagt werden, dass viele Dinge, die nicht bis ins letzte Detail geregelt sind, bis ins Letzte ausgereizt werden und es zu Fehlentwicklungen kommt. Deshalb: Augenmaß ist gefordert, nicht nur die großen Schlagzeilen. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, mir ist wichtig, eines klarzustellen: Bürokratieabbau heißt nicht, Schutzstandards abzubauen, Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Umweltstandards abzubauen, es geht nicht um Deregulierung um jeden Preis, sondern um klare, um praxistaugliche Regelungen, die ihren Zweck erfüllen; und alles andere lassen wir weg. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Auftakt. Ich lade Sie ein, sich konstruktiv an den Beratungen zu beteiligen: zum Wohle unseres Landes, zum Wohle unseres Mittelstandes. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen. Beifall bei der AfD

Aktuelle Stunde - Aushöhlung von Beschäftigtenrechten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt und deren Bedürfnisse in unserem Land sind sehr unterschiedlich. Jede Branche hat ihre Besonderheiten, aber auch ihre eigenen Arbeitszeitspitzen. Während wir üblicherweise von Arbeitszeiten an Wochentagen und tagsüber ausgehen, gibt es auch viele Branchen, deren hauptsächliche Tätigkeit abends oder am Wochenende liegt, zum Beispiel die Gastronomie, oder Branchen, deren Arbeitszeiten sehr stark saisonal bedingt sind, wie zum Beispiel die Landwirtschaft und die Erntehelfer. Darüber hinaus gibt es aber auch 24-Stunden-Betriebe im Schichtbetrieb, zum Beispiel in der Industrieproduktion und in der Daseinsvorsorge. Diese Beschreibung ist sicherlich nicht vollständig und will auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben; sie gibt aber einen kleinen Einblick in die Unterschiedlichkeit der Arbeitswelt. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! So unterschiedlich die Arbeitswelt ist, so unterschiedlich sind auch die Bedürfnisse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Beifall bei der CDU/CSU Jede Seite wünscht eine gewisse Flexibilität, aber auch eine Planbarkeit. Arbeitgeber müssen schauen, dass die Aufträge abgearbeitet werden und dass man auf Auftragsspitzen und auf den Arbeitsanfall reagieren kann. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen aber auch, Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Hinzu kommt aktuell noch der große Fachkräfte- und, ja, sogar Arbeitskräftemangel. Die Herausforderungen des Arbeitsmarktes sind groß. Um die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten, müssen wir alles daransetzen, dass die Wirtschaft im Vergleich zu den letzten drei Jahren wieder in Schwung kommt, damit wir so unseren Wohlstand, den wir über all die Jahre erwirtschaftet haben, zumindest erhalten und am liebsten sogar ausbauen. Beifall bei der CDU/CSU Hierzu bedarf es nach unserer Auffassung folgender Maßnahmen: Insbesondere um mehr Flexibilisierung in die Arbeitswelt hineinzubekommen, bedarf es der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung der Wochenarbeitszeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie würde nicht nur den Unternehmern die Möglichkeit geben, auf den Arbeitsanfall zu reagieren, sie würde auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzen, Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Auch wenn manche anderes behaupten, so wird diese Flexibilisierung eben nicht nur von der Arbeitgeberseite gewünscht, sondern auch von der Arbeitnehmerseite. Dabei wird das Arbeitszeitgesetz seinen Grundgedanken als Arbeitsschutzgesetz nicht verlieren. Aber für die Arbeitswelt wird es wichtig sein, diese Flexibilisierung, die übrigens in der EU-Arbeitszeitrichtlinie ausdrücklich vorgesehen ist, auch in unserem Land zu ermöglichen. Beifall bei der CDU/CSU Zur Arbeitswelt gehört aber auch die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten. Dies ermöglicht, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die Entscheidung, wie man es handhaben möchte, liegt bei jedem selbst. Die Teilzeit hat es den Menschen ermöglicht, Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen mit ihrer Arbeit zu vereinbaren. Und wenn man dann eben nicht in Vollzeit arbeiten kann, kann man der Arbeit trotzdem in Teilzeit nachgehen. Daher hat die Teilzeit Arbeitspotenziale für unser Land und für den Arbeitsmarkt eröffnet, die ansonsten nicht ausgeschöpft worden wären. Das ist ein absoluter Mehrwert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sagen Sie das Ihrer Ministerin! In Ergänzung zur allgemeinen Teilzeit haben wir seinerzeit sogar die Brückenteilzeit eingeführt. Bernd Rützel [SPD]: Sehr gut! 2018 war das! Diese soll es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ja ermöglichen, für eine bestimmte Zeit in Teilzeit zu gehen, um nachher in Vollzeit wiederzukommen. An der Stelle muss man aber auch dazusagen: Das ist sicherlich ein Mehrwert für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das beantragen, zugleich aber eine enorme Herausforderung nicht nur für die Unternehmer, sondern auch für die Arbeitnehmer. Beifall des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] Warum? Die Arbeitgeber müssen schauen, wie sie den Arbeitsanfall trotz reduzierter Arbeitszeit aufgefangen bekommen. Es gibt da folgende Möglichkeiten: Die erste Möglichkeit wäre, man stellt eine Person befristet in Teilzeit ein. Da stellt sich erst einmal die Frage: Findet man jemanden dafür? Denn Teilzeit und Befristung ist relativ unattraktiv. Dies wird doch vor allen Dingen immer von eher linksgerichteten Fraktionen deutlich kritisiert, weil es prekäre Arbeit ist. Die zweite Möglichkeit wäre: Wenn man keinen findet, dann muss das eben die Belegschaft im Betrieb auffangen. Wie geht das? In der Regel eher durch Überstunden! Sie merken, hier kommen wir zu einem Zielkonflikt, den wir eigentlich gerne auflösen wollten. Das ist auch der Gegenstand des MIT-Antrags. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Bernd Rützel [SPD] Wir müssen schauen, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt. Dafür brauchen wir einen flexiblen Arbeitsmarkt. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD Gerrit Huy. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sind eine freiheitliche Partei. Bei uns darf im Prinzip jeder so viel arbeiten, wie er gerne möchte. Das ist Teil der deutschen Vertragsfreiheit, die auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gilt. Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern ohne Weiteres eine Zwei-, Vier- oder Fünftagewoche anbieten. Aber halt! Mehr geht da nicht: weil dann der deutsche Arbeitsschutz greift – mit Fug und Recht. Denn der einzelne Arbeitnehmer kann sich in Verhandlungen, gerade bei größeren Unternehmen, allein nicht durchsetzen. Er wird gesichert durch den gesetzlichen Arbeitsschutz, der den Unternehmern bewährte Mindeststandards vorgibt. Deswegen können wir auch nicht verstehen, weshalb gerade die Union ihn jetzt in Teilen abschaffen will. Glaubt sie ernsthaft, so die Wirtschaftswende einleiten zu können? Aus unserer Sicht ist die von der Union geplante Verwässerung der Arbeitszeitregelung schädlich für die Arbeitnehmer, weil sie potenziell deren Gesundheit gefährdet, sie aber definitiv ihr Familienleben schlechter planen lässt, weil sich zum Beispiel Kindergartenzeiten nicht mitanpassen lassen. Dieser Schritt ist aber auch überflüssig, weil schon die derzeitige Gesetzeslage vorübergehende Abweichungen von der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit ermöglicht. Beifall bei der AfD Das gibt den Unternehmen in Ausnahmesituationen genügend Flexibilität, die sie auch gerne nutzen. Wir sehen uns als arbeitnehmerfreundliche Partei, gleichzeitig aber auch als wirtschaftsfreundliche Partei. Peter Aumer [CDU/CSU]: Seid ihr das, oder seht ihr euch so? Denn wir wissen sehr wohl: Ohne mutige Unternehmer und eine funktionierende Wirtschaft funktioniert gar nichts in diesem Land. Beifall bei der AfD Das bekommen zurzeit leider immer mehr Menschen nur allzu nachdrücklich vor Augen geführt, die gerade ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Hunderttausende Insolvenzopfer sind in großen Teilen der Wirtschaftspolitik der Altparteien verschuldet. Peter Aumer [CDU/CSU]: Und jetzt die Vorschläge! Die Union hat selbst dazu beigetragen, Stichwort „Atomausstieg“ zum Beispiel. Nicht wahr? Beifall bei der AfD – Peter Aumer [CDU/CSU]: Ah! Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn Ihnen die Wähler den wirtschaftlichen Turnaround nicht zutrauen. Wir tun das auch nicht. Weder Ihre neue Arbeitszeitordnung noch die Abschaffung der Brückenteilzeit werden es richten. Letztere haben Sie erst 2019 eingeführt; jetzt wollen Sie sie wieder abschaffen. Wir haben damals schon dagegengestimmt, weil sie zum einen die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter einschränkt und zum anderen erhebliche bürokratische Mehraufwendungen verursacht. Sie gilt einschränkungslos für alle privaten Firmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Ich kenne aber beispielsweise Start-ups mit 80 und mehr Mitarbeitern, die nicht einmal einen eigenen Personalverantwortlichen haben. Deren Mitarbeiter bestehen fast ausschließlich aus Ingenieuren, Produktplanern oder ITlern. Personalangelegenheiten erledigt der Chef höchstpersönlich mithilfe seines Sekretariats. Da kommt dann ein junger Heißsporn, der gerade seine sechsmonatige Einarbeitungszeit hinter sich hat, und stellt fest, er möchte mehr Life als Work haben und nur noch vormittags arbeiten. Der Chef muss dem dann nachgeben – Widerspruch ist praktisch aussichtslos – und sich überlegen, wie er den anderen halben Tag mit seinem knappen Start-up-Budget noch ausreichend besetzen kann. Das ist in meinen Augen nicht besonders intelligent. Es wundert nicht, dass derartige Regelungen dazu führen, dass unsere Gründer zwar frühzeitig sehr gute Geschäftsideen entwickeln, aber sie nur sehr selten am Markt durchsetzen können. Warum? Der Rest der Welt ist nicht besser; der Rest der Welt ist schneller als wir. Und unser deutscher Behördenstaat lässt Schnelligkeit einfach nicht zu. Warum auch? Seinen Beamten hat das Bundesverfassungsgericht gerade ein finanziell sorgenfreies Leben zugesagt, was nun zu bombastischen Nachzahlungen in Bund und Ländern führt. Dem Rest der Bürger mutet das Gericht damit bedenkenlos zusätzliche finanzielle Sorgen zu. Denn sie sind es, die den großzügigen Richterspruch finanzieren müssen. Der Anspruch auf Teilzeit ist zu unterstützen, wenn er gut begründet ist: wenn etwa Mütter und Väter nicht mehr Vollzeit arbeiten können, weil sie Kinder oder Pflegebedürftige betreuen müssen. Das unterstützen wir mit Gesetz und mit Herz. Beifall bei der AfD Der Wechsel in Teilzeit bedeutet immer auch einen Wechsel in niedrigeres Einkommen. Wenn einer damit auskommt und das in Ordnung findet, dann ist es für uns okay. Was wir aber definitiv nicht wollen, ist, dass Arbeitnehmer, wie es leider relativ häufig geschieht, die Teilzeitoption nutzen, um sich anschließend ihr Haushaltsbudget mit Wohngeld oder Grundsicherungsgeld aufstocken zu lassen. Das ist Work-Life-Balance auf Kosten Dritter und damit höchst unanständig. Beifall bei der AfD Wir haben nicht vor, so etwas zuzulassen. Über 100 Milliarden Euro gehen dem ehrlichen Teil unserer Gesellschaft schon heute durch Sozialbetrug verloren. Jährlich! Das muss ein Ende haben. Leistungserschleichung wollen wir nicht belohnen; aber Arbeitsleistung wollen wir zukünftig besser belohnen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt, könnte man den Eindruck bekommen, dass in diesem Land plötzlich alle faul sind. Erst ging es darum, ob das mit den vielen Krankheitstagen denn wirklich sein müsse, jetzt um das Recht auf Teilzeitarbeit. Ich sage Ihnen offen, werte Kolleginnen und Kollegen der Union: Der Ton dieser Debatte irritiert mich dann schon. Zuruf von der AfD: Aha! Und ich hoffe sehr, dass wir hier im Deutschen Bundestag nicht ernsthaft damit anfangen, den Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land infrage zu stellen. Peter Aumer [CDU/CSU]: Macht keiner! Diese Debatte ist nicht nur wirklichkeitsfern; sie ist inzwischen so schief, dass selbst aus den Reihen der Union deutliche Kritik kommt, zum Beispiel vom CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, der die Idee, den Rechtsanspruch auf Teilzeit infrage zu stellen, als „Schnapsidee“ bezeichnet hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, er hat recht damit. Denn diese Debatte geht an der Realität vorbei. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und, ich muss es so ehrlich sagen, sie trieft vor Arroganz gegenüber den hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Teilzeit ist kein Luxus, kein Lifestyle und kein Ausdruck mangelnder Solidarität. Für Millionen Menschen ist Teilzeit die Voraussetzung dafür, Arbeit und Leben überhaupt miteinander vereinbaren zu können – Familie, Pflege, Ehrenamt oder eben die eigene Gesundheit. Wer Teilzeitarbeit pauschal abwertet, löst kein Fachkräfteproblem. Er verschiebt es. Und er verkennt, dass mehr Arbeitsstunden nicht durch moralischen Druck entstehen, sondern dort, wo Betreuung, Pflege und Gesundheit das überhaupt zulassen. Ja, wir brauchen mehr Arbeitskraft. Aber nicht durch weniger Arbeitnehmerrechte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn moralische Appelle Arbeitskräfte schaffen würden, hätten wir dieses Problem doch längst nicht mehr. Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU] Entscheidend ist, ob Menschen reale Möglichkeiten haben, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Und genau hier liegen die eigentlichen Hürden: Da sind die Minijobs, die viele – vor allem Frauen – dauerhaft in Beschäftigungen mit niedriger Stundenzahl und ohne soziale Absicherung festhalten. Das sind keine Brücken in existenzsichernde Beschäftigung, sondern Sackgassen. Da sind steuerliche Fehlanreize wie das Ehegattensplitting, das bis heute signalisiert, dass sich Mehrarbeit – auch hier insbesondere für Frauen – kaum lohnt. Und da sind Arbeitszeiten, über die Beschäftigte oft nicht ausreichend mitentscheiden können. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dabei wissen wir aus der Praxis: Gute Arbeitszeitmodelle entstehen dort, wo betriebliche Mitbestimmung funktioniert und Arbeitszeiten planbar und verlässlich sind. Wenn wir wollen, dass Menschen ihre Arbeitszeit ausweiten, müssen wir Brücken bauen und nicht Türen zuschlagen. Gute Kinderbetreuung, verlässliche Pflegeangebote, Qualifizierung und weniger Bürokratie im Alltag von Familien – das ist die tatsächliche Arbeitszeitreserve in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich komme aus Sachsen, und ich sehe dort sehr konkret: Wo Betriebe auf Vereinbarkeit setzen, Weiterbildung ernst nehmen und Mitbestimmung ermöglichen, entscheiden sich viele Menschen freiwillig für mehr Stunden – ganz ohne Kulturkampf über angeblichen Lifestyle. Meine Damen und Herren, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir nicht akzeptieren, dass Menschen benachteiligt oder unter Druck gesetzt werden, weil sie Verantwortung für Kinder, für Pflegebedürftige oder für ihre Mitmenschen übernehmen. Solidarität bemisst sich nicht an der Stundenzahl im Arbeitsvertrag. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fachkräftesicherung gelingt nicht durch Schuldzuweisungen oder den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Sie gelingt durch gute Arbeit, faire Löhne, starke Mitbestimmung und echte Wahlfreiheit. Und zur Vollständigkeit gehört auch: Wir haben in der Vergangenheit gut integrierte Menschen verloren, weil dieses Land sie abgeschoben hat, obwohl sie gearbeitet haben oder in Ausbildung waren. Wer hier arbeitet oder lernt, der soll bleiben dürfen. Und auch das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, wir können diese Debatte über Fleiß, Moral und angeblichen Lifestyle gern fortsetzen. Wir können weiter darüber diskutieren, wer wie viele Stunden arbeitet und wer sich dafür rechtfertigen soll. Oder wir machen Politik. Politik heißt: Hürden abzubauen, statt Menschen zu belehren, Mitbestimmung zu stärken, statt Misstrauen zu säen, und Arbeit so zu gestalten, dass sie auch zum Leben passt. Peter Aumer [CDU/CSU]: Das machen wir auch! Alles andere produziert Schlagzeilen, aber keine einzige zusätzliche Arbeitsstunde. Wer Fachkräfte sichern will, muss an Strukturen arbeiten und nicht an Vorwürfen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Aumer [CDU/CSU]: Das machen wir doch gemeinsam! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ines Schwerdtner für die Fraktion Die Linke. Widerspruch der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Entschuldigung, Frau Lang, Sie waren schon bei mir notiert. Sorry. – Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal Danke sagen. Denn während sich Teile der Union noch Mühe geben, so zu tun, als ginge es bei der Debatte um die Arbeitszeit um mehr Flexibilität oder mehr Vereinbarkeit, Siegfried Walch [CDU/CSU]: Na klar! hat der Wirtschaftsflügel diese Woche ehrlich und klipp und klar gezeigt, was das eigentliche Ziel ist, und zwar: weniger Rechte, weniger Schutz und weniger Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Aumer [CDU/CSU]: Mehr Wohlstand für alle! Ihre Vorschläge gegen die Lifestyleteilzeit sind dabei nicht nur realitätsfern – Spoiler Alert! wer in Teilzeit arbeitet, liegt ja den Rest der Zeit nicht auf der faulen Haut herum –, sondern sie würden den Fachkräftemangel sogar noch weiter anheizen. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Denn die Möglichkeiten zur Teilzeit haben dafür gesorgt, dass viele Frauen ihre Erwerbstätigkeit gesteigert haben. Wenn Sie diese Möglichkeiten einschränken, dann würden Frauen nicht mehr arbeiten, sondern weniger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Vorschläge sind damit nicht nur menschlich unterirdisch, sondern auch noch wirtschaftlich plemplem oder, wie es der „Stern“ diese Woche gut auf den Punkt gebracht hat: „Das W in CDU steht für Wirtschaftskompetenz“. Und ich würde noch ergänzen: das B für Bürgernähe und das E für Empathie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natürlich sagen Sie jetzt, dass die Menschen, die pflegen, oder die Menschen, die Kinder erziehen, damit gar nicht gemeint wären, dass die ja ausgenommen wären. Dann spielen wir das Ganze doch einmal konkret durch. Müssen Beschäftigte nun ihrem Chef ihre gesamten familiären Verhältnisse offenlegen? Das schon im Bewerbungsgespräch oder erst danach? Und was ist erlaubt: Kinder nur unter zehn Jahre, oder ist über zehn Jahre auch noch in Ordnung? Und bei der Pflege: Darf man dann nur bei Angehörigen des ersten Grades, oder ist es bei Angehörigen zweiten Grades auch noch in Ordnung? Und wer entscheidet das eigentlich? Der Chef? Oder Gitta Connemann? Oder Friedrich Merz höchstpersönlich? Johannes Winkel [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal den Antrag! Es geht doch gar nicht um Pflege oder Kindererziehung! Sie reden von Bürokratieabbau und wollen ein absolutes Bürokratiemonster schaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie werfen anderen Übergriffigkeit vor und wollen Vorschriften für die private Gestaltung der Arbeitszeit. Sie reden von Freiheit und wollen die Beschäftigten gängeln. Eure Flexibilität gilt immer nur für die wenigen, für euch selbst, und die Mehrheit darunter leidet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Dabei gäbe es ja einiges zu tun. Wenn hier etwas faul ist, dann ist es die Untätigkeit dieser Regierung. Erstens sollten Sie dafür sorgen, dass die Leute, die Vollzeit arbeiten wollen, es auch können: mit einem flächendeckenden Ausbau der Kitainfrastruktur, Peter Aumer [CDU/CSU]: Wer war denn in der Regierung vor Kurzem? Habt ihr das vergessen? mit einem echten und einem gerechten Pflegegeld, mit einer Ausweitung der Brückenteilzeit, mit einem Recht auf Vollzeit. Zweitens sollten Sie dafür sorgen, dass sich mehr Arbeiten auch tatsächlich lohnt: mit der Reform des Ehegattensplittings, mit der Abschaffung der Steuerklasse V, mit einer steuerlichen Anrechnung von Betreuungskosten und, indem Menschen mit einem mittleren und kleinen Einkommen endlich mehr Netto vom Brutto haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt Lösungen gegen den Fachkräftemangel. Aber dabei ist eines klar: Es hilft mehr Vereinbarkeit und nicht mehr Verfügbarkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU] Im September hat der Bundeskanzler darum gebeten, dass wir den Standort starkmachen und nicht schlechtreden. Peter Aumer [CDU/CSU]: Genau! Komplett verrückte Idee: Wie wäre es, wenn er das mal dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vorschlägt? Denn während sich dieser Friedrich Merz von einem Fettnäpfchen zum anderen hangelt, sieht man doch immer mehr: Das Problem ist nicht, dass Friedrich Merz sagt, was er denkt, sondern dass er offensichtlich den ganzen Tag darüber nachdenkt, Peter Aumer [CDU/CSU]: …, wie man Arbeitsplätze sichert! wer zu faul ist, wer zu wenig arbeitet, wer zu wenig leistet, wer zu viel krank ist und wer nicht dazugehört. Peter Aumer [CDU/CSU]: Haben Sie den Jahreswirtschaftsbericht gelesen? Wenn man ein Land nur darüber definiert, wer nicht gut genug ist, dann wird man es niemals zusammenhalten können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Die Familien in diesem Land, sie verdienen eine Regierungsspitze, die sich für sie interessiert und sie nicht ignoriert. Die Frauen, sie verdienen einen Kanzler, der sie versteht und nicht ihre Lebensrealität verspottet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und die Menschen in diesem Land, sie verdienen eine Regierung, die für sie kämpft und sie nicht immer wieder für faul erklärt. Denn diese Menschen leisten verdammt viel und eindeutig mehr als Ihre Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU] Jetzt ist die nächste Rednerin in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schulklassen! Liebe Besucher! Friedrich Merz, Katherina Reiche und die Lobbyistinnen und Lobbyisten von der Mittelstandsunion behaupten gerade, die Menschen in diesem Land würden zu wenig arbeiten. Mit Friedrich Merz gefragt: Ist das wirklich notwendig? Ich sage: Das ist nicht nur falsch, das ist auch eine Beleidigung für Millionen arbeitende Menschen in diesem Land. Knapp 17 Millionen von ihnen arbeiten in Teilzeit. Wer dieses Recht angreift, greift sie alle, greift uns alle an. Beifall bei der Linken Überlegen Sie sich doch vielleicht einmal, bevor Sie so einen Antrag stellen, wie Ihre Worte im Land ankommen, wie das bei den Menschen ankommt. Die Wahrheit ist doch: Die Gruppe, die es sich leisten kann, freiwillig in Teilzeit zu arbeiten, ist extrem klein; laut Experten reden wir hier – wenn überhaupt – von einem einstelligen Prozentbereich. Die große Mehrheit arbeitet in Teilzeit, weil sie muss: weil die Arbeit körperlich kaputtmacht, weil Angehörige gepflegt werden müssen und weil Kinder versorgt werden müssen. Teilzeit ist kein Lifestyle. Teilzeit ist für Millionen Menschen eine Überlebensstrategie. Und selbst wenn Sie jetzt sagen – ich habe ja zugehört –: „Bestimmte Gruppen wollen wir ausnehmen, etwa Menschen mit Betreuungsaufgaben“, dann schaffen Sie damit kein gerechtes System, sondern ein Bürokratiemonster. Sie wollen doch die ganze Zeit Bürokratie abschaffen. Jetzt auf einmal wollen Sie neue Regelungen schaffen. Dann müssen nämlich Menschen begründen und rechtfertigen und nachweisen, warum sie weniger arbeiten. Dann entscheiden nicht mehr die Menschen selbst, weil sie ein Recht auf Teilzeit haben, sondern dann entscheidet der Staat darüber, was ein legitimer Grund ist. Wollen Sie das wirklich? Und ich kaufe Ihnen Ihren Einsatz für die Wirtschaft überhaupt nicht ab. Denn komischerweise ist es so: Wenn in Erfurt Zalando seinen Betrieb einstellt, obwohl Millionensubventionen da reingeflossen sind, obwohl der Laden gleichzeitig Gewinne macht, wenn der Standort trotzdem schließen muss, dann verlieren Sie von der Wirtschaftsunion gar kein Wort darüber. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Peter Aumer [CDU/CSU]: Warum muss der denn schließen? Wenn Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, dann schweigen Sie. Peter Aumer [CDU/CSU]: Warum machen die denn dicht? Aber wenn Beschäftigte über ihre Arbeitszeit selbst bestimmen, dann greifen Sie sie an. Und genau das ist das Problem. Beifall bei der Linken – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Richtig! – Johannes Winkel [CDU/CSU]: Ich wusste gar nicht, dass die Unternehmen, die ins Ausland abwandern, alle Die Linke wählen! – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das ist eine verlogene Unterstellung! – Zuruf der Abg. Sandra Carstensen [CDU/CSU] Dieses Teilzeit-Bashing ist doch auch keine unglückliche Wortwahl, nach der man wieder zurückrudern muss. Das ist genau das Gleiche wie bei der Stadtbild-Debatte: Sie wissen doch ganz genau, was Sie tun. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie wissen gar nichts! Das Ganze hat ein politisches Programm – ein politisches Programm, das Angst machen und Menschen gefügig machen soll. Diese Angriffe auf die arbeitende Klasse in diesem Land haben System. Johannes Winkel [CDU/CSU]: Die „arbeitende Klasse“! Da gehört Die Linke aber nicht dazu! Sie sollen Druck nach unten erzeugen und Beschäftigte gegeneinander ausspielen, damit die CDU und ihre reichen Freunde in Ruhe den Staat plündern können. Beifall bei der Linken – Mirze Edis [Die Linke]: Aber nicht mit uns! Sie nutzen in den letzten Wochen jede Gelegenheit, um hart erkämpfte Arbeitsrechte so zu beschimpfen, als wären sie ein Luxus. Wissen Sie, was wirklich Lifestyle ist? Ich erkläre es Ihnen mal: 800 000 Menschen in Deutschland leben allein von ihrem Vermögen, ohne einen einzigen Cent Vermögensteuer zu bezahlen. Das ist ein Luxus-Lifestyle, den wir uns nicht mehr leisten können; aber Teilzeit ist es nicht. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Sandra Carstensen [CDU/CSU] Sie testen, wie weit Sie gehen können beim Abbau des Sozialstaats. Bärbel Bas legt jetzt gerade eine moderate Reform vor. Peter Aumer [CDU/CSU]: Wir legen die vor! Aber Sie testen jeden Tag, wie weit Sie gehen können. Bei der Arbeitszeit, bei den Krankheitstagen, beim Rentenalter testen Sie es aus – Stück für Stück, Tag für Tag. Aber glauben Sie mir: Die Menschen werden sich diese Erniedrigung durch die politische Elite nicht mehr gefallen lassen. Sie merken sich das, und sie werden sich ihr Recht auch zurückholen. Beifall bei der Linken Die größte Lüge in diesem Land – man muss es ja immer wieder sagen – ist, dass die CDU von sich behauptet, sie verstünde etwas von Wirtschaft. Das ist eigentlich der größte Gag. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Ja, genau! – Peter Aumer [CDU/CSU]: Aber Sie verstehen davon was, oder? Ihre Vorschläge machen die Menschen krank. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ich finde, Sie sollten ein bisschen vorsichtiger sein mit solchen Unterstellungen! Und es sind die Beschäftigten, die die Wirtschaft tragen. Wissen Sie, was wirklich wirtschaftlich klug wäre? In Kitas, in Pflege, in Bildung zu investieren. Dann kriegen Sie nämlich auch den Fachkräftemangel in den Griff – nicht indem Sie die Leute zwingen, mehr zu arbeiten. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und klug wäre es, wenn Sie sich das Geld dort holen, wo das Vermögen liegt: bei den Superreichen und bei denen, die seit Jahren von der Arbeit anderer Leute leben. Beifall bei der Linken Wenn man die Wirtschaft also wirklich stärken will, dann muss man dafür sorgen, dass Menschen wieder Luft zum Atmen bekommen, dass Löhne reichen, dass Wohnen bezahlbar ist und dass die Arbeit nicht krankmacht. Das schafft Nachfrage, Stabilität und Sicherheit. Wissen Sie, was wir lieber abschaffen sollten? Nicht das Recht auf Teilzeit, sondern diese als Politik getarnte Lobbyveranstaltung der Mittelstandsunion. Diese Politik braucht das Land nicht. Beifall bei der Linken Und glauben Sie mir: Mit diesen Angriffen auf die arbeitenden Menschen werden Sie nicht durchkommen. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Also, Ihre Unterstellungen sind echt bodenlos! Wirklich! Bodenlos! Und weil heute das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz und an den Holocaust war, will ich die letzten Sekunden dafür nutzen – weil die Bundestagspräsidentin es nicht getan hat –, zu sagen: Die ideologischen Nachfahren der Nazis sitzen hier immer noch rechts. Beifall bei der Linken – Rocco Kever [AfD]: Der Seitenhieb musste ja noch mal sein! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Aumer das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine denkwürdige Debatte, die wir hier gerade erleben, eine Debatte, die an der Realität unseres Landes zu hundert Prozent vorbeigeht. Beifall bei der CDU/CSU – Mirze Edis [Die Linke]: Wer sagt das? Wer sagt das? – „Wer sagt das“? Der Jahreswirtschaftsbericht sagt das. Hätten Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Realität gestellt, hätten Sie mal den Zustand unseres Landes genau analysiert, Mirze Edis [Die Linke]: Ja, machen Sie mal, damit nicht 300 000 Arbeitsplätze in der Industrie verschwinden! dann hätten Sie die Reden, die Sie heute gehalten haben, nicht halten können. Wir müssen schauen, dass die Wirtschaft unseres Landes wieder in Schwung kommt, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass die Menschen in Lohn und Brot sind. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken Wenn das passiert ist, dann können wir uns über Dinge unterhalten, die Sie auf die Agenda setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mirze Edis [Die Linke]: Sklaverei ist vorbei! Eines möchte ich sagen: Wir als CDU/CSU stehen ganz eng an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sandra Carstensen [CDU/CSU]: Ja! Arbeitsrechte, Arbeitsschutz, faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und Tarifpartnerschaft sind keine Erfindungen der Linken, sondern das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Der Grünen auch nicht. Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde anschaut – sinngemäß: Beschäftigungsrechte sichern –, dann ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, sich dieses Wortspiel genauer anzuschauen: Beschäftigungsrechte. Für Beschäftigungsrechte braucht man vor allem Beschäftigung. Ines Schwerdtner [Die Linke]: Beschäftigtenrechte! Lesen Sie noch mal! Reden Sie doch bitte mal mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit darüber, wie der Arbeitsmarkt in unserem Land ausschaut. Reden Sie mal mit ihr darüber, welche Kündigungen angekündigt worden sind. Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] – Frau Reichinnek, ja, machen Sie das doch bitte mal. Das können wir gerne mal gemeinsam machen, wenn Sie Lust haben. Beifall bei der CDU/CSU Dann bekommen Sie mal ein Gefühl dafür, dass Tiktok nicht alles ist, sondern dass wir uns mit unserem Land weiterentwickeln müssen. Das, was Ludwig Erhard geschaffen hat – Wohlstand für alle – zu bewahren, den Ausgleich zwischen Marktwirtschaft und dem sozialen Aspekt herzustellen, das ist die Aufgabe, der wir uns hier in diesem Parlament gemeinsam – aktuell mit der SPD – stellen müssen. Beifall bei der CDU/CSU Was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken, hier als notwendige Auseinandersetzung sehen, ist aus meiner Sicht Zukunftsverweigerung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Stellen Sie sich bitte der Herausforderung, die wir haben. Stellen Sie sich der Realität. Drei kurze Punkte. Friedrich Merz ist des Öfteren angesprochen worden. Der strukturell bedingt hohe Krankenstand in unserem Land gefährdet zunehmend die Attraktivität unseres Standortes. Man muss in unserem Land auch Wahrheiten ansprechen dürfen. Thomas Stephan [AfD]: Oh! – Ja, dass die AfD es mit der Wahrheit nicht immer ganz so ernst nimmt – drum werden Sie jetzt höchstwahrscheinlich so nervös –, ist relativ klar. Zurufe von der AfD Das ist kein statistischer Zufall. Wenn man sich die Werte im europäischen Vergleich mal anschaut, dann wird sehr klar, dass die Lohnnebenkosten bei uns relativ hoch sind, und zusätzliche Krankentage erhöhen die Lohnnebenkosten. Deswegen müssen wir darüber reden. Auch wenn Sie Wettbewerbsfähigkeit nicht so ganz verstehen – man hat es ja in den vorhergehenden Reden auch gehört –, Zurufe von der AfD ist es, glaube ich, ganz wesentlich, dass wir sagen: Wir müssen schauen, dass der Standort Deutschland wettbewerbsfähig ist, dass wir auch die Kosten in den Griff bekommen, aber natürlich nicht die Arbeitnehmerrechte einschränken. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Was sagt denn die CDA dazu? Ich glaube, man merkt schon, wie schwierig es ist, da die richtigen Punkte auf den Weg zu bringen. Beifall bei der CDU/CSU – Mirze Edis [Die Linke]: Was sagt die CDA zu Ihrem Vorschlag? – Was die CDA dazu sagt? Mirze Edis [Die Linke]: Die CDA kritisiert das, was Sie hier gerade sagen! Vielleicht ganz kurz noch mal, weil Sie die MIT als Lobbyorganisation bezeichnet haben: Schauen Sie doch mal, wer da engagiert ist! Mirze Edis [Die Linke]: Nein, CDA! Ich rede von der CDA! Die kritisiert das! – Jaja, ich habe schon verstanden. – Da sind Unternehmerinnen und Unternehmer organisiert, die Betriebe führen, die Vorschläge einbringen, wie das auch in Zukunft gut funktionieren kann. Die CDA und die CSA in Bayern stehen auch dafür, Mirze Edis [Die Linke]: Nee! dass wir die Verbindung zu den Arbeitnehmerrechten hinbekommen. Mirze Edis [Die Linke]: Nein, eben nicht! Uns geht es vor allem darum, dass die Menschen in Arbeit sind. Beifall bei der CDU/CSU Das haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, nicht im Blick. Wir müssen natürlich auch über neue Ideen reden. Beispielsweise empfiehlt das ZEW in Mannheim, über Teilzeitkrankschreibungen nachzudenken, also darüber, dass man bei Krankheit vielleicht eine genauer auf die Krankheit angepasste Krankschreibung bekommt. Das ist ein Punkt, über den man aus meiner Sicht diskutieren muss. Wenn man mal rechnet: Wir haben 900 Millionen Fehltage in unserem Land. Wenn man nur 10 Prozent davon einsparen könnte, wären das 90 Millionen Arbeitstage mehr. Das würde in der Debatte sicherlich ein klein bisschen mehr helfen. Zum Thema Teilzeit; jetzt habe ich leider nur noch 31 Sekunden. Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Das reicht! – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Bedauerlich! – Ja, es reicht. – Aber vielleicht noch die Botschaft an die Linken – wir haben es ja gerade vorher gehört –: Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich, Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Ausweitung der Lohnfortzahlung, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Gift für die Wirtschaft. Cem Ince [Die Linke]: Hört sich gut an! – Ja, das hört sich gut an aus Ihrer Sicht. – Wir wollen, dass die Menschen in Arbeit sind, dass sie verlässlich jeden Tag ihr Geld verdienen können, dass sie ihre Familien ernähren können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte auch Ihr Ziel sein. Wir als SPD und CDU/CSU arbeiten gemeinsam daran, dass das in unserem Land auch gewährleistet werden kann. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion darf ich Hans-Jürgen Goßner das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon recht amüsant, hier zusehen zu müssen, wie sich die CDU bzw. die Unionsfraktion dreht und windet, um irgendwie noch die Kurve zu kriegen angesichts des Blödsinns, den ihr Kanzler in den letzten Wochen von sich gegeben hat. Peter Aumer [CDU/CSU]: Welchen denn? Ich möchte mal wissen, wann das Narrativ des faulen deutschen Arbeitnehmers, Peter Aumer [CDU/CSU]: Das sagen Sie jetzt! Das ist Ihre Definition! das hier gestrickt wird, entstanden ist. Ist das irgendwie auf einem Flug in seinem Privatjet in Richtung Sylt, als er eine Schickimicki-Hochzeit besucht hat, entstanden, oder wann kommt man auf solche fixen Ideen? Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] Kanzler Merz fragt öffentlich, ob 14,5 Krankheitstage wirklich richtig seien, und tut so, als ob der deutsche Arbeitnehmer kollektiv seinen Urlaub verlängern würde. Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU] Wer so redet, stellt erst mal alle unter Generalverdacht. Das ist natürlich bequem: Wenn die Wirtschaft schwächelt, sollen plötzlich die Arbeitnehmer schuld sein, nicht Ihre Politik. Beifall bei der AfD Als das an die Öffentlichkeit kam und über die Ticker lief, hatte ich bei mir im Wahlkreis einen Arbeitnehmer am Tisch sitzen und habe mich mit ihm unterhalten. Als er das dann auf dem Bildschirm gelesen hat, guckte er mich an und fragte: Hat der Lack gesoffen, oder was? Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Aufgrund der Situation in den Betrieben hat er seit Monaten Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren und seine Existenz zu gefährden. Seine Wohnung ist noch nicht abbezahlt, er hat schulpflichtige Kinder usw. Er wacht oft schweißgebadet auf, hat Ängste usw. Das macht die Leute krank. Sorgen Sie mal für sichere Beschäftigung! Peter Aumer [CDU/CSU]: Ja! Das machen wir auch! Dann werden die Leute auch weniger krank. Beifall bei der AfD Und dann machen Sie beim Teilzeitanspruch weiter. Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kommt der Vorstoß: kein Rechtsanspruch auf Lifestyleteilzeit. Lifestyleteilzeit? Wie viel Verachtung trieft eigentlich aus diesem Begriff! Verachtung all denen gegenüber, die jeden Morgen in überfüllte und unpünktliche Züge steigen, um das zu erwirtschaften, was Sie dann in alle Welt verschleudern. Dass Sie sich überhaupt nicht schämen! Gleichzeitig schreibt uns die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wörtlich, Ziel sei, „dass Frauen wie Männer ihre Erwerbswünsche umsetzen“. Dafür gibt es einen treffenden Begriff: Schizophrenie. Noch entlarvender ist der Rest der Antwort. Als Kronzeuge wird eine Zahl der Zeitverwendungserhebung angeführt: Eine von vier erwerbstätigen Müttern hätte gerne mehr Zeit für den Beruf. – Eine Minderheit von 25 Prozent soll also genügen, um die Politik auf Stundenaufstockung zu trimmen. Dann heißt es, man gehe davon aus, dass mehr Kinderbetreuungs- und Pflegeangebote die Wünsche nach Vollzeit- oder Teilzeitarbeit beeinflussen. Erst verspricht Schwarz-Rot also, niemand dürfe gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden, und im nächsten Satz reden Sie davon, Wünsche politisch zu beeinflussen, bis sie ins Regierungskonzept passen. Wir sagen klar: Flexibilität geht tariflich, freiwillig, mit fairen Zuschlägen und nicht als Belastungsprogramm von oben. Beifall bei der AfD Dabei brennt der Standort längst woanders: Arbeitsplätze gehen verloren, Insolvenzen häufen sich, Investitionen wandern ab. Und was liefert Schwarz-Rot nach dem groß angekündigten Herbst der Reformen? Bürokratie! Tariftreuegesetz mit Nachweis- und Prüforgien, dazu Regulierungszwänge wie das Lieferkettengesetz. Das ist keine Wachstumsagenda, das ist ein Verwaltungsstau mit Kanzleransage. Und ja, die BlackRock-Vergangenheit passt da leider ins Bild, weil bei Friedrich Merz nämlich die Kennzahl immer vor dem Menschen steht. Peter Aumer [CDU/CSU]: Nee! Der Mensch steht im Mittelpunkt! Unser Maßstab ist ganz einfach: Beschäftigungsrechte schützen, Leistung ermöglichen, Betriebe entlasten, Energie bezahlbar machen, Bürokratie radikal runter. Wer Arbeitsplätze will, braucht Standortpolitik, nicht Arbeitnehmer-Bashing. Dafür steht die AfD. Beifall bei der AfD Bleibt zum Schluss noch, daran zu erinnern: Angela Merkel wurde mal gefragt, ob Friedrich Merz es könne. Sie antwortete, er müsse erst beweisen, dass er es kann. Ungeachtet dessen, dass sie selbst es ja auch nicht konnte, hat Friedrich Merz bewiesen: Er kann es nicht. Ich freue mich jetzt wirklich auf die schönste Jahreszeit – hoffentlich noch in diesem Jahr –, und diese Jahreszeit heißt: Ende Merz. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Bilic. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich nach dieser fast schon verblendeten Debatte noch mal klarstellen: Wer arbeitet, egal ob in Vollzeit oder Teilzeit, leistet – je nach seiner Lebenssituation – einen wichtigen Beitrag für unser Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele. Oft sind diese ganz nah. Mir am nächsten: meine Frau. Jeder hier, der Familie hat, weiß, was unsere Partner für uns zu Hause leisten. Wir muten ihnen mit unserem Mandat vieles zu. Und trotzdem gehen ganz viele weiter ihrem Job nach. Auch meine Frau arbeitet in Teilzeit, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Daneben ist sie nonstop für unsere Familie im Einsatz. Ein weiteres Beispiel. Als Azubi bei der IHK Pfalz durfte ich eine Zeit in der Zentrale in Ludwigshafen verbringen. Ich erinnere mich gerne an die Zeit mit den Kolleginnen dort aus der Buchhaltung. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir eine Kollegin. Sie hat mich damals schwer beeindruckt, weil sie trotz der sehr zeitintensiven Pflege ihrer Mutter den Spagat mit ihrer Tätigkeit geschafft hat. Mit viel Flexibilität und Einsatz hat sie ihre Arbeit mit reduzierter Stundenzahl weitergeführt. Beim Pfälzerwald-Verein habe ich noch ganz viele weitere Beispiele persönlich erlebt. Auch die kennen wir alle aus unseren Wahlkreisen: Menschen, die trotz beruflicher Belastung Verantwortung im Ehrenamt übernehmen und da sind, wenn es im Betrieb brennt oder auch mal die Hütte brennt, und das, ohne große Worte zu machen. Beifall bei der CDU/CSU All diese Menschen gehören auch zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Dafür einfach mal ein ganz herzliches Dankeschön! Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD] Aber wir sollten auch ehrlich sein: Es gibt Konstellationen, in denen sich Vollzeitarbeit, beispielsweise durch die Kombination mit Sozialleistungen, zu wenig lohnt. Und zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit in vielen Statistiken deutlich unter dem Schnitt liegen. Deutschland liegt bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit mit 34,8 Stunden weit hinten. Mit knapp über 40 Prozent ist die Teilzeitquote deutlich gestiegen. Gleichzeitig haben wir europaweit gesehen sehr große krankheitsbedingte Fehlzeiten und mit die meisten freien Tage. Mirze Edis [Die Linke]: Wie sieht es mit den Renten aus? Zeit, die auf dem Arbeitsmarkt fehlt. Diese Entwicklungen haben Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum. Auch wenn die Wirtschaft 2025 wieder leicht gewachsen ist, bewegen wir uns schon viel zu lange – und daran sind Sie von den Grünen ganz klar mitbeteiligt – im europäischen Tabellenkeller. Beifall bei der CDU/CSU Das wollen wir als Koalition ändern und haben die Entwicklung des Wirtschaftswachstums als allerersten Punkt in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Dafür müssen wir über Wettbewerbsfähigkeit debattieren und richtige Weichenstellungen für unsere deutsche Wirtschaft und am Sozialstaat vornehmen: ohne Denkverbote und mit einem Blick auf zeitgemäße Modelle. Beifall bei der CDU/CSU Genau daran arbeiten wir und haben viele Schritte auf den Weg gebracht. Bürokratieabbau, Anpassung der Energiepreise, Reform der Unternehmensteuer und vieles mehr bezeugen unser Ziel. Mit Blick auf den Sozialstaat liegen seit dieser Woche konkrete Reformvorschläge vor. Die neue Grundsicherung ist auf dem Weg, und wir nehmen nach dem ersten Rentenpaket die Generationengerechtigkeit im Rentensystem mit der Kommission jetzt genau unter die Lupe. Beifall bei der CDU/CSU Und das braucht es auch im Hinblick auf gute Arbeit. Arbeit muss sich lohnen: durch wirksame Anreize, gute Betreuungssituationen und flexible Arbeitszeitmodelle. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch: Deutschland hat starke Beschäftigtenrechte. Und darauf können wir stolz sein. Aber Beschäftigtenrechte leben nicht vom Stillstand. Sie leben von Unternehmen, die investieren, von Betrieben, die wachsen, und von Menschen, für die sich Arbeit spürbar lohnt. Beifall bei der CDU/CSU Ein Sozialstaat, der Leistung nicht mehr belohnt, gefährdet am Ende nämlich genau das, was er eigentlich schützen soll. Und eine Wirtschaft, die durch neue Hürden belastet wird, verliert ihre Kraft und die Gesellschaft damit Arbeitsplätze. Wer hier von einer Aushöhlung der Beschäftigtenrechte spricht, verkennt die Realität. Ich lade alle, die das anders sehen, dazu ein: Besuchen Sie doch einfach mal Unternehmen in Ihrem Wahlkreis! Peter Aumer [CDU/CSU]: Das sollte man mal tun! Das schärft den Blick für die Realität. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Sandra Carstensen [CDU/CSU]: Gutes Schlusswort, Florian! Damit ist die Aussprache der Aktuellen Stunde beendet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Zerr, Ihre Rede zeigt wieder, dass man sich eigentlich gar nicht groß vorbereiten muss. Man bekommt das geliefert, was man von Ihnen erwartet: eine Darstellung völliger verdrehter Fakten und Realitäten. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken Deutschland – das müssen Sie sich wirklich auch mal vor Augen halten – steht wirtschaftlich vor enormen Herausforderungen. Diesmal reden wir nicht über eine kurzfristige Konjunkturschwäche, sondern über strukturelle Probleme. Deutschland gehört seit Jahren zu den Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum unter den Industrienationen. Mirze Edis [Die Linke]: Weil Sie so schlechte Politik machen! Während andere Volkswirtschaften längst wieder wachsen, stagniert unsere Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig melden die Unternehmen einen historischen Arbeitskräftemangel. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fehlen in Deutschland mehrere Hunderttausend Arbeitskräfte, insbesondere im Handwerk, in der Industrie, im Gesundheitswesen und in der Pflege. Anne Zerr [Die Linke]: Dann tun Sie mal was dagegen! – Weitere Zurufe von der Linken – Hören Sie doch mal zu! – Über 1,7 Millionen Stellen sind unbesetzt. Entschuldigung, ganz kurz. – Jeder kommt noch dran. Ich sehe, es kommt auch noch die Fraktion Die Linke dran. Da können Sie Ihre Argumente einbringen. Zum Respekt gehört, zuzuhören. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU Danke schön. – Und nun kommt ein dritter, zentraler Befund hinzu. Auch wir wissen, dass das gesamte Arbeitszeitvolumen heute hoch ist. Aber wir dürfen bei diesem Thema den Fokus nicht auf vergangene oder gegenwärtige Arbeitszeiten legen, wir müssen den Fokus konsequent auf die kolossale Aufgabe unserer demografischen Entwicklung richten. Beifall bei der CDU/CSU Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter wird aufgrund unserer Alterung – das ist Fakt, das kriegen Sie auch auf die Schnelle nicht bereinigt; denn so schnell können wir keine Kinder kriegen und werden es auch nicht – in den nächsten 10 bis 15 Jahren um bis zu 4 Millionen sinken. Das bedeutet für alle eines: Wir müssen ab heute mehr arbeiten, und mehr arbeiten bedeutet in vielen Fällen auch: Vollzeit arbeiten. Anne Zerr [Die Linke]: Arbeiten Sie mal mehr! – Gegenruf von der CDU/CSU: Also bitte! Frechheit! – Weiterer Gegenruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU] – Lassen Sie; es ist den Gedanken nicht wert, darüber zu reden. – Die Teilzeitquote in Deutschland liegt mittlerweile bei über 40 Prozent aller Erwerbstätigen. Wir haben einen historischen Höchststand. Gleichzeitig sinkt das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen pro Erwerbstätigem weiter. Der Befund ist eindeutig: Das funktioniert nicht mehr. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie sprechen über Verteilung, über neue Leistungen, über zusätzliche staatliche Ansprüche. Aber Sie verschweigen die Grundlage all dessen: Wohlstand entsteht nämlich nicht durch Verteilung, sondern durch Arbeit, Produktivität und Leistung. Beifall bei der CDU/CSU Es ist höchste Zeit, dass wir den Mut und das Rückgrat aufbringen, die es braucht, um unser Land wieder voranzubringen. Dafür müssen öffentliche Diskussionen nicht nur erlaubt sein, sondern auch endlich einmal wieder geführt werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Unser Sozialstaat finanziert sich nicht von selbst. Allein für Renten, Gesundheit und Pflege geben wir heute über 1 Billion Euro pro Jahr aus. Ohne wirtschaftliches Wachstum ist das langfristig nicht tragfähig. Der deutsche Mittelstand, der über 90 Prozent aller Unternehmen stellt und rund 60 Prozent der Arbeitsplätze, gerät zunehmend unter Druck. Betriebe berichten, dass Aufträge abgelehnt werden müssen, weil schlicht Personal fehlt. Produktionskapazitäten bleiben ungenutzt, Investitionen werden verschoben oder gleich ins Ausland verlagert. Es ist daher jetzt nicht die Zeit, über weniger, sondern konsequent über mehr Arbeit zu sprechen. Lassen Sie mich klar sagen: Teilzeitarbeit ist wichtig – gerade für Familie, Pflege, berufliche Fort- und Weiterbildung oder bei gesundheitlichen Einschränkungen. Und niemand hier will Teilzeit dort eingrenzen, wo sie sinnvoll, wichtig und richtig ist. Beifall bei der CDU/CSU Aber ein System, in dem Arbeitszeit immer weiter reduziert wird, während gleichzeitig Arbeitskräfte fehlen, ist einfach nicht ausgewogen. Eine Kutsche wird nicht schneller, wenn die Zugpferde fehlen. Wir brauchen deshalb mehr Flexibilität. Die starre Höchstarbeitszeit ist ein Relikt aus dem Industriezeitalter. Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, wie sie in vielen europäischen Ländern gilt, würde Betrieben und Beschäftigten mehr Spielraum geben, ohne den Arbeitsschutz zu schwächen. Beifall bei der CDU/CSU Und im Übrigen: Gerade so – und nur so! – können wir insbesondere Frauen die Chance eröffnen, Beruf und Familie wieder besser unter einen Hut zu bringen. Auch die Debatte über Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist notwendig. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen der volle Lohnanspruch ab dem ersten Krankheitstag besteht – und das für ganze sechs Wochen. Niemand stellt die Absicherung im Krankheitsfall hier infrage, aber Verantwortung heißt auch, Fehlanreize ehrlich zu prüfen. Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke] Solidarität funktioniert nur, wenn sie von allen getragen wird. Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre Antwort auf diese Fakten lautet: Mehr Regulierung, mehr Ansprüche, mehr Staat. Unsere Antwort als CDU lautet: Mehr Leistung, mehr Verantwortung, mehr Vertrauen in die arbeitenden Menschen und Unternehmen dieses Landes. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Arbeit ist keine Zumutung, meine Damen und Herren. Arbeit ist Teilhabe, Verantwortung und Grundlage unseres Wohlstandes. Wer Leistung systematisch relativiert, gefährdet am Ende genau die soziale Sicherheit, – Die Zeit. – die er zu schützen vorgibt. Danke sehr. Deutschland braucht einen neuen Leistungsdialog, – Danke sehr. Die Redezeit ist abgelaufen. – einen ehrlichen Blick auf Zahlen und Realitäten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Bohnhof das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit ein paar Tagen wird eine neue Sau von der CDU durch das Land getrieben: die Teilzeit. Die Menschen sind es aber leid, dass die Altparteien hier ständig das gleiche Theater aufführen, in dem am Ende immer Deutschland verliert. Die Union, allen voran der Bundeskanzler, hackt seit Monaten auf den Arbeitnehmern herum, und die links-grünen Truppenteile machen wie auf Knopfdruck Klassenkampf. Immer dasselbe und nichts als heiße Luft. Beifall bei der AfD Über die wahren Ursachen und Gründe für den Niedergang Deutschlands wollen Sie nicht reden, weil Sie wissen, dass Sie alle schuld daran sind, und weil Ihnen Deutschland egal ist. Sie haben sich aufgegeben und unser Land aufgegeben. Die Einzigen, die Deutschland noch retten können, sind wir, die Alternative für Deutschland. Beifall bei der AfD Keine der Forderungen aus der Union zum Thema Arbeitsrecht löst unsere Probleme. Aber darum geht es auch gar nicht. Sie sind nur auf der Suche nach der nächsten Schlagzeile und dem schnellen Applaus. Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU] Vor zwei Wochen wollte der Bundeskanzler das Arbeitszeitgesetz abschaffen. Es ist ihm egal, dass man das gar nicht ersatzlos streichen kann. Es gibt nämlich eine EU-Richtlinie, nach der es eine nationale Regelung zur Arbeitszeit geben muss. Vielleicht sollte der Herr Bundeskanzler mal den ersten Schritt vor dem zweiten machen und mit der Entbürokratisierung der EU beginnen. Aber wen interessiert’s? Für den kurzfristigen Applaus ist der Bundeskanzler bereit, mal eben ein zentrales Schutzgesetz abzuschaffen. Peter Aumer [CDU/CSU]: Das habt ihr aber falsch verstanden, glaube ich! Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm von der CDU war 1994 noch stolz darauf, mit dem Arbeitszeitgesetz den Sonntag und unsere Feiertage als Tage der – ich zitiere das Grundgesetz –: „Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ zu schützen. Pascal Meiser [Die Linke]: Recht gehabt! Wir müssen mal wieder feststellen: Das abendländische Fundament unserer Verfassung ist der CDU mittlerweile vollkommen egal. Peter Aumer [CDU/CSU]: Das sagt mal dem Bäcker! Und jetzt die nächste Luftnummer: Teilzeit. Die CDU hat keine Vorstellung vom Alltag der normalen Menschen. Sie kommt mit abwertenden Begriffen wie „Lifestyle-Teilzeit“ um die Ecke, als ob Teilzeit ein Luxus wäre, eine Laune, eine Modeerscheinung. Und dann wundern Sie sich, dass die Arbeitnehmer mehrheitlich AfD wählen? Wir sind nicht so abgehoben. Wir fliegen nicht mit dem Privatjet. Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Wir reden lieber mit den Leuten auf der Straße. Im Gegensatz zur Regierung wissen wir, dass neben den Familien mit Kindern oder Pflegebedürftigen auch weitere Arbeitnehmer verlässliche Regeln brauchen. Diejenigen, die in der Pflege, im Krankenhaus oder in der Schule an ihre Belastungsgrenze kommen, müssen die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Sonst verheizen wir diese Fachkräfte, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Aber das ist Merz und Co ja auch egal. Sie werfen den Deutschen lieber Faulheit vor, um von den wahren Problemen abzulenken. Aber die Menschen lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Die Deutschen wissen, warum im letzten Jahr bei uns über 17 000 Unternehmen pleitegegangen sind. Das lag nicht am Arbeitszeitgesetz, das lag nicht an der Teilzeit. Die tiefste wirtschaftliche Krise unserer Republik ist das Ergebnis einer industriefeindlichen Energiepolitik, der Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, der Vernachlässigung unserer Infrastruktur und einer erdrückenden Steuer-, Sozialabgaben- und Bürokratielast, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Das alles ist nicht alternativlos. Es gibt eine Alternative, die den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen wird. Lassen Sie uns das gemeinsam durchsetzen – gegen die realitätsferne CDU, gegen den Kanzler der Faulheitsvorwürfe und gegen Schwarz-Rot. Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Niemals! In diesem Jahr fangen wir damit an, in Stuttgart, in Mainz, in Berlin, in Magdeburg, in Schwerin und bald auch hier im Deutschen Bundestag: zum Wohle des deutschen Volkes. Beifall bei der AfD – Peter Aumer [CDU/CSU]: Und was wollen Sie machen? Was wollen Sie machen? – Gegenruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD]: Sie müssen einfach unseren Anträgen zustimmen! Nun hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Jan Dieren das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Ich bin der Linken dankbar, dass sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir haben in der politischen Debatte der letzten Monate und Jahre ja immer wieder Vorschläge gehört, die im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die arbeitenden Menschen in Deutschland jetzt endlich noch mehr arbeiten sollen. Ich habe zum Beispiel die Tage gelesen, dass Reinhold Würth, der Schraubenmilliardär, gesagt hat, dass ihm bei der Arbeitsmoral in Deutschland angst und bange werde. Das ist, finde ich, schon ein ganz schönes Stück. Wenn jemand, dessen Milliardenvermögen allein darauf beruht, dass über 80 000 Menschen Peter Aumer [CDU/CSU]: Das hat er auch geschafft! Er hat auch 80 000 Arbeitsplätze geschaffen! für ihn jeden Tag arbeiten, ihm Tag für Tag einen Teil ihrer Lebenszeit schenken, Zuruf von der CDU/CSU: Dann hoffe ich, dass es so bleibt! dann, finde ich, ist es schon ganz schön frech und unverschämt, Zuruf von der Linken: Allerdings! diesen Menschen vorzuwerfen, dass sie verwöhnt seien und keine Arbeitsmoral mehr hätten. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es stimmt außerdem auch überhaupt nicht. Die Menschen in Deutschland arbeiten heute mehr als jemals zuvor. Die Arbeitsproduktivität ist gestiegen. In Deutschland arbeiten Vollzeitbeschäftigte 41,4 Stunden in der Woche, und nebenbei übrigens auch noch mehr als im europäischen Durchschnitt; das erscheint in der politischen Debatte heute manchmal andersrum. Viele Menschen müssen heute auf der Arbeit immer mehr, immer schneller schaffen. Auf viele warten dann im Feierabend noch Aufgaben, die sie in der Familie oder im Ehrenamt übernehmen. Dann braucht es niemanden mehr zu überraschen, dass das immer mehr Menschen krankmacht, dass Menschen psychische Schäden davontragen, dass sich immer mehr Menschen gestresst fühlen. Jeder Dritte in Deutschland fühlt sich häufig oder ständig gestresst. Das macht übrigens nicht nur krank, sondern sorgt auch dafür, dass das Vertrauen in Demokratie schwindet. Menschen, die sich gestresst fühlen, die sich körperlich angeschlagen fühlen, vertrauen der Demokratie weniger, fühlen sich politisch eher machtlos. Kein Wunder, glaube ich; denn statt Respekt, den sie verdienen, zu bekommen, hören sie in der politischen Debatte der letzten Monate und Jahre immer wieder, es sei ihre Schuld, dass die Wirtschaft gerade nicht so gut läuft, es sei ihre Schuld, wenn Stellen gestrichen werden, weil sie zu oft krank sind, weil sie zu faul sind oder weil sie in Teilzeit arbeiten. Schauen wir mal – wir haben davon gerade schon gehört – in eine Branche, in der die Teilzeitquote besonders hoch ist, in die Pflege. Ich habe vor einer ganzen Weile mal ein Praktikum in einem Pflegeheim gemacht. Da waren natürlich auch viele Leute, die in Teilzeit gearbeitet haben. Ich habe sie dann, soweit das nebenher ging, in der kurzen Pause gefragt: Warum arbeitet ihr eigentlich in Teilzeit? Habt ihr keine Lust, hier mehr zu arbeiten? – Was haben die mir geantwortet? Weil es nicht anders geht. Weil der Job hier so anstrengend ist, weil er emotional belastend ist und weil ich jetzt schon so viele Überstunden mache, dass, wenn ich hier Vollzeit arbeiten würde, ich keine Zeit mehr für meine Familie hätte, mich nicht um meine Kinder kümmern könnte. – Alle von denen lieben ihre Arbeit, und der einzige Grund, warum sie die noch machen, ist die Möglichkeit zur Teilzeit. Ich finde es deshalb nicht richtig, diesen Menschen jetzt einen moralischen Vorwurf daraus zu machen, dass sie in Teilzeit arbeiten. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist doch keine Lifestyleentscheidung, das ist Schutz der eigenen Gesundheit. Aber selbst wenn das eine Lifestyleentscheidung wäre – na und? Wenn man „Lifestyleentscheidung“ ins Deutsche übersetzt, dann heißt das doch nichts anderes als „Selbstbestimmung über das eigene Leben“. Ich entscheide, was ich mit meinem Leben machen möchte. Ich finde, das ist nicht nur ein gerechtfertigter Anspruch. Ich finde, diese Freiheit, diese Möglichkeit, über das eigene Leben selbst zu bestimmen, muss das Ziel unserer politischen Arbeit sein. Das müssen wir jedem einzelnen Menschen ermöglichen. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber die politische Debatte verschiebt sich leider gerade genau davon weg. Sie verschiebt sich weg von der Frage, was eigentlich wirklich im Interesse der arbeitenden Menschen ist. Manchmal kann man sogar den Eindruck bekommen, als wäre es ein Problem, dass die arbeitenden Menschen ihre Bedürfnisse nach mehr Lohn, mehr Zeit für sich und ihre Familie, nach mehr Lebensqualität klar benennen. Ich kann deshalb schon verstehen, wenn die dann fragen: Was ist eigentlich im Moment mit unseren Bedürfnissen? Was ist mit uns? Wer vertritt unsere politischen Interessen eigentlich? – Dabei sollten doch gerade hier die Interessen der Menschen, ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Deshalb: Wer möchte, dass mehr Menschen in Vollzeit arbeiten, muss ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Wer die wirtschaftliche Lage hier dauerhaft verbessern möchte, muss, meine ich, die Interessen und die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen zum Ausgangspunkt der eigenen Politik machen, sie ernst nehmen, nicht Politik gegen, sondern Politik für die arbeitenden Menschen machen. Wir jedenfalls wollen das. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mirze Edis [Die Linke]: Nicht dass du Ärger bekommst mit der Bärbel! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier Woche für Woche präsentiert bekommen, ist kein zufälliges Sammelsurium von schlechten Ideen; es ist ein politisches Programm. Sie haben sich entschieden – da bin ich ganz bei Herrn Dieren –, die Beschäftigten zum Problem zu erklären. Peter Aumer [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Wir wollen Arbeitsplätze sichern! Nicht Ihre Politik, nicht Ihr Investitionsversagen, auch nicht Ihre Ideenlosigkeit – es sollen die Menschen sein! Ihre Vorschläge richten sich gegen Familien, gegen Alleinerziehende, sie richten sich gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für individuelle Freiheit, für die Pflege von Angehörigen, für Krankheit, für Kinder, für Familie, für all das ist in Ihrem Weltbild in der Konsequenz einfach viel zu wenig Platz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anders lassen sich diese endlosen und sich wiederholenden Angriffe auf Beschäftigte in diesem Land einfach nicht mehr erklären. Gerade auch die Teilzeitdebatte der letzten Tage zeigt: Sie würden am liebsten jeden Menschen dazu zwingen, in Vollzeit arbeiten zu gehen, außer man kann dem nicht nachkommen. Jetzt muss man sich mal vorstellen, was das in der Konsequenz bedeutet, wenn man ein Kind erzieht oder wenn man jemanden pflegt. Die Menschen sollen dann aufs Amt gehen und sich bescheinigen lassen: „Ich habe Kinder“, „Ich muss jemanden pflegen“. Das kann man sich doch nicht vorstellen. Das ist absolut lebensfremd. Das ist Misstrauen per Gesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Vorschläge greifen also nicht nur tief in das Leben von Menschen und Familien ein; sie errichten auch bürokratische Hürden für Millionen von Menschen. Dabei wäre es doch so einfach: Lassen Sie den Menschen doch einfach die freie Wahl, wie sie arbeiten wollen und können! Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU] Wenn wir schon beim Thema Wahl sind: In meinem Heimatland, in Rheinland-Pfalz, sind bald Landtagswahlen. Ich sage an dieser Stelle allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern: Überlegen Sie sich ganz genau, ob Sie die CDU wählen wollen! Johannes Winkel [CDU/CSU]: Super! Ganz toller Appell! – Zuruf von der AfD: Die AfD wählen! Denn das, was wir dann kriegen, ist mindestens eine bürokratische Geiselhaft, wenn nicht noch mehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was wir kriegen, ist Freiheit in Sonntagsreden, und im Alltag kommen neue Formulare, wenn nicht sogar die grundlegenden Errungenschaften des Arbeitsrechts mit Füßen getreten werden. Das heißt, was wir haben, ist ein Abbau von Schutzrechten, weil sie nicht mehr als Schutzrechte gesehen werden, sondern als Hemmnisse für die Wirtschaft. Der Kanzler persönlich hat sich jetzt entschieden, sich auf die Kranken einzuschießen. Na, herzlichen Glückwunsch! Statt dann zu sagen: „Wir fokussieren uns auf die Prävention, wir schauen, was wir tun können, damit Menschen wirklich länger gesund bleiben“, werden andere Fragen gestellt. Mal ganz nebenbei: Stress ist einer der größten Krankheitstreiber in dieser Gesellschaft, und zur Entspannung tragen die Debatten, die Sie führen, wirklich nicht bei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Also: Prävention gehört in den Mittelpunkt und nicht, Menschen pauschal zu unterstellen, dass sie ihre sozialen Rechte missbrauchen, dass sie ihre Arbeitsrechte missbrauchen. Sandra Carstensen [CDU/CSU]: Hat keiner gemacht! Was wir nicht brauchen, ist ein Generalverdacht. Der ist respektlos. Und vor allem zeigt er einen sozialpolitischen Offenbarungseid. Was die Union macht, ist übrigens auch keine Arbeitsmarktpolitik, sondern eine Umdeutung von Verantwortung. Das zeigt, wo und wie Sie eigentlich in der Regierung und in der Arbeit, die Sie machen, stehen: Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU] Sie wollen von Ihrem Regierungsversagen ablenken. – Ja, natürlich ist es so, dass die Kosten im Gesundheitssystem explodieren. Und ja, wir brauchen dringend strukturelle Reformen. Aber nein, das liegt nicht daran, dass Menschen krank werden, und es liegt auch nicht an telefonischen Krankschreibungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dieser Scheindebatte wollen Sie davon ablenken, dass Sie, Ihre Regierung und Ihre Gesundheitsministerin, keine Antworten auf die echten Kostentreiber im Gesundheitssystem liefern. Johannes Winkel [CDU/CSU]: Was ist denn der echte Kostentreiber? Das Ganze wird auch noch gekrönt, indem große Teile dieser Gesellschaft als faul deklariert werden. Statt Schuldzuweisungen an dieses Land und an die Menschen in diesem Land auszusprechen, tragen Sie doch bitte Ihre politische Verantwortung! Stellen Sie die richtigen Stellschrauben, und bringen Sie die Wirtschaft in Fahrt! Was dafür wichtig sein kann, das wissen wir. Das sind nicht Schuldzuweisungen, das ist eine flächendeckende Digitalisierung, die Sie konsequent verschlafen. Es ist der Abbau von Bürokratie. Peter Aumer [CDU/CSU]: Was haben Sie bei den Grünen denn gemacht? Und es ist die Nutzung des Sondervermögens als Investitionsbooster, statt es für Wahlgeschenke und für parteipolitische Sonderwünsche zu missbrauchen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Menschen in diesem Land sind nicht das Problem, sie sind die Stärke unseres Landes, und sie verdienen es auch, so behandelt zu werden. Zuruf des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU] Was das Land wirklich ausbremst, ist eine Union, die nicht ihre Verantwortung übernimmt. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in dieser Debatte ist Wilfried Oellers für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Verfolgung queerer Opfer im Nationalsozialismus Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stephan Brandner [AfD]: Lieber Herr Lindh! Ich wollte Bezug nehmen auf die Rede von Herrn Brandner und die Unsäglichkeiten damals. Der Witz ist: Sie haben sie jetzt einfach plagiiert und reproduziert – deshalb kann ich auch auf beide gleichzeitig Bezug nehmen –, Stephan Brandner [AfD]: Genau! Ist ja auch der gleiche Antrag! indem Sie doch tatsächlich eben gesagt haben – angesichts des heutigen Tages –, dass Sie nicht wüssten, was der Bundestag damit zu tun haben sollte und wofür wir uns jetzt, in diesem Jahr, genauso wie Sie es 2023 gesagt haben, entschuldigen sollten. Das ist unsäglich! Das ist ein starkes Stück! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich gebe Ihnen aber die Antwort: Wir haben uns zu entschuldigen und damit zu befassen, weil – so wie wir hier sitzen, im Jahre 2026 – im Wahlprogrammentwurf der AfD Sachsen-Anhalt steht – ich zitiere –, „dass sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen […] als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen“. – Ende des Zitates. Stephan Brandner [AfD]: Ich erkenne da jetzt kein Skandalpotenzial, Herr Lindh! Diese Sprache entstammt direkt dem Wörterbuch, dem Jargon des Unmenschen von vor 1945 und hat dieses Wörterbuch leider überdauert. Und genau das ist der Grund, weshalb wir uns damit zu befassen haben. Das ist die unerträgliche Form eines Kreuzzugs gegen selbstbestimmtes queeres Leben und übrigens auch gegen die Selbstbestimmung der Frau, den Sie führen. Gerade deswegen haben wir heute über diesen Antrag richtigerweise zu sprechen, ist dieser Antrag berechtigt und haben wir daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Was Sie hier tun – und das muss man sich klarmachen – angesichts der Erinnerung an Menschen, die verfolgt wurden, ermordet wurden, denen die Freiheit genommen wurde, zu leben und zu lieben, wie sie möchten, die Freiheit der Selbstbestimmung, Stephan Brandner [AfD]: Darum geht es den Antragstellern doch gar nicht! ist, ihnen dieses Recht abzusprechen und daraus etwas runterzuziehen, als handele es sich um perverses Handeln, als hätten wir es hier mit einem woken Irrtum zu tun. Was Sie tun, ist eine Missachtung der Opfer des Nationalsozialismus, eine Missachtung aller queeren Opfer. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Schämen Sie sich! Wenn Sie letztlich so hämisch darüber lachen, wie Menschen für ihre Freiheit kämpfen, Stephan Brandner [AfD]: Wer lacht denn hier? Hier lacht doch keiner! Sie schreien, und ich höre Ihnen zu! dann soll Ihnen dieses Lachen im Halse stecken bleiben! Ich sage Ihnen mit Worten von Bertolt Brecht aus „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ auch: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!“ – Und das ist so. Diese Rede, die Sie hier vor wenigen Momenten gehalten haben, ist eine Schande. Deshalb sind wir als Demokratinnen und Demokraten aufgefordert, aufzustehen. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Denn bei der Verteidigung queeren Lebens – bi, trans, schwul, lesbisch, inter – geht es auch um unser Selbstverständnis, um unsere Freiheit, um eine Gesellschaft, für die eben nicht Furcht und Angst und Hass, den Sie auf den Straßen gegenüber queeren Menschen schüren, im Vordergrund stehen, sondern Selbstakzeptanz und Selbstwert. Herr Kollege. Deshalb ist auch die Debatte über die Präzisierung von Artikel 3 berechtigt: weil es um das Grundgesetz geht – Herr Kollege! – und darum, dass wir endlich dem Anspruch, dass die Würde des Menschen nicht antastbar ist, gerecht werden. Aber nicht mit solchen Reden, nicht mit Ihnen! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir im Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht – ein Moment, in dem wir innegehalten haben angesichts eines Leids, das kaum in Worte zu fassen ist. Und es wird immer schwerer, es weiterhin zu fassen. Bevor ich auf den vorliegenden Antrag eingehe, möchte ich an diejenigen erinnern, um die es hier gehen soll: an homosexuelle Menschen, an Menschen anderer sexueller Orientierung, die im Nationalsozialismus verfolgt, entrechtet und ermordet wurden. Sie wurden verhaftet, misshandelt, Experimente wurden an ihnen durchgeführt, sie wurden zwangskastriert und zwangssterilisiert. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Wer aus der Haft entlassen wurde, hatte meist alles verloren: Arbeit, Wohnung und Würde. Über 50 000 Männer verurteilte die NS-Justiz wegen Homosexualität. Zwischen 10 000 und 15 000 schwule Männer wurden in Konzentrationslager deportiert, Tausende überlebten nicht. Hinter jeder dieser Zahlen steckt ein Mensch, ein Name, eine Geschichte. Zum Beispiel Franz Joseph Koch, geboren 1916, Postangestellter, nach Einberufung in die Wehrmacht mehrfach wegen Homosexualität verurteilt. Er kam in ein Strafbataillon, wurde 1943 dann an der Ostfront in Russland ermordet. Oder Friedrich Paul von Groszheim: Er überlebte und schwieg mehr als 50 Jahre. Er begann erst 1991 zu berichten, starb dann 2006 in Hamburg, fast 100-jährig. Seine Worte bleiben und sollten für uns Mahnung sein: „Ich bin nie von der Schuld überzeugt gewesen […]. Es ist ja so widersinnig wie irgendwas, dass man für Liebe bestraft werden sollte.“ Erinnerung: Sie kam spät, aber sie kam. Das Leid von Menschen mit anderer sexueller Orientierung in der NS-Zeit wurde am 27. Januar 2023 in der Gedenkstunde zum Holocaustgedenktag hier in diesem Hohen Hause gewürdigt. Auch die geforderte Entschuldigung ist erfolgt: Der Herr Bundespräsident sprach sie 2018 offiziell aus. Deshalb möchte ich zum Antrag sagen: Ein wiederkehrendes Merkmal dieser Anträge ist es anscheinend, so zu tun, als würde nichts geschehen. Dabei ist vieles bereits erreicht worden. Auch ein Institut für Sexualwissenschaft wurde bereits 1996 an der Charité institutionell verankert. Und bekanntermaßen gibt es sogar über 100 Professuren im Bereich der Gender Studies. Stephan Brandner [AfD]: Ungefähr 100 zu viel! Wenn das zu einer würdigen Erinnerung beitragen kann, wäre das, glaube ich, ein Mehrwert. Zur Erinnerungskultur. Es existieren über 25 Denkmäler für homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus, auch in den Gedenkstätten Dachau, Ravensbrück und Neuengamme. Eine Ausstellung war selbst im Bundestag zu sehen. Das alles sind wir den Opfern schuldig. Ob die Wiederholung weitestgehend überholter Anträge der Sache dient, das kann man sich überlegen. Herr Abgeordneter. Und ob politische Agitation an diesem Tag passt, das auch. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik Brückner, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich darf die Aussprache eröffnen. Für Die Linke darf ich Maik Brückner das Wort erteilen. Herr Präsident! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat der Holocaustüberlebenden Margot Heumann beginnen: „Wir wussten nichts über unsere Zukunft und ich entschied mich, dass, wenn Dita ins Gas ginge, ich mit ihr gehen würde. Ich habe niemanden je so geliebt wie Dita.“ Als junges Mädchen lernte Margot die gleichaltrige Edith „Dita“ Neumann kennen und verliebte sich in sie. Sowohl Margot als auch Edith wurden im Mai 1944 nach Auschwitz deportiert. Beide überlebten dieses und andere Todeslager. Margot Heumann ist die erste lesbische Holocaustüberlebende, die von ihren Erfahrungen berichtete. Die historische Forschung hat zuletzt bedeutende Fortschritte gemacht in Bezug auf die Geschichte von lesbischen oder Transpersonen im Nationalsozialismus. „ Totgeschlagen – totgeschwiegen“: Das steht auf der Gedenktafel für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus am Nollendorfplatz in Berlin. Auch das offizielle Gedenken in Deutschland hatte lange Zeit einen blinden Fleck, weil die Verfolgung und Diskriminierung queerer Menschen in Deutschland, in beiden deutschen Staaten, nach 1945 weiterging. Der Deutsche Bundestag hat der queeren NS-Opfer erst 2023 offiziell gedacht. Ohne den unermüdlichen und hartnäckigen Einsatz des Historikers Lutz van Dijk und von vielen weiteren Engagierten wäre es womöglich gar nicht dazu gekommen; die Widerstände dagegen waren enorm. Und eine Bitte des Parlaments um Verzeihung fehlt bis heute. Ich finde, es wird höchste Zeit. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist gut und richtig, dass sich das staatliche Gedenken öffnet. Dass dies erst so spät stattgefunden hat, ist eine Schande, der sich dieses Haus erst noch stellen muss. Die Community hält die Erinnerung an diejenigen wach, die verfolgt, gefoltert oder ermordet wurden, weil sie queer waren, unter anderem durch das jährliche Gedenken am Mahnmal im Tiergarten für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, an dem ich und viele andere heute auch teilgenommen haben. „Erinnern heißt handeln“: Diese Losung bringt es doch auf den Punkt. Mit unserem Antrag unterbreiten wir konkrete Vorschläge, wie dieses Handeln aussehen könnte. Freiheit, Vielfalt und Demokratie stehen aber auch heute wieder unter Druck und müssen verteidigt werden. „ Erinnern heißt handeln“: Das bedeutet für mich auch, dass wir endlich das AfD-Verbot prüfen müssen. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ansgar Heveling das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verfolgung homosexueller Menschen, transgeschlechtlicher Menschen und all jener, die nicht in das Weltbild der Nationalsozialisten passten, war furchtbares Unrecht. Wer heute über die Verfolgung queerer Menschen im Nationalsozialismus spricht, spricht über die Frage der Menschenwürde – und über ein Unrecht, das sich nicht nur in den Jahren 1933 bis 1945 ereignete, sondern in Teilen auch in der Nachkriegszeit fortwirkte: durch fortgesetzte Kriminalisierung und Diskriminierung, durch Schweigen, durch fehlende Anerkennung. Heute ist für uns klar: Niemand darf wegen seiner Identität entwürdigt, ausgegrenzt oder zum Opfer staatlicher Willkür gemacht werden. Gerade deshalb schulden wir den Verfolgten aus der Zeit des Nationalsozialismus Respekt, Erinnerung und eine Sprache, die nicht stigmatisiert, sondern aufrichtet. Der Antrag der Linksfraktion benennt vieles, was historisch zutrifft und was auch uns beschämt. Er erinnert an zerstörte Biografien, an Haft, an Entrechtung, an die Menschenverachtung der Nationalsozialisten, aber auch an die oft bittere Erfahrung, nach 1945 erneut nicht gehört worden zu sein. Der Deutsche Bundestag hat jedoch in den vergangenen Jahrzehnten bereits wesentliche Schritte unternommen. Er hat im Jahr 2000 sein Bedauern über die Fortgeltung des § 175 ausgedrückt. 2002 wurden die Urteile gegen homosexuelle Männer aus der NS-Zeit aufgehoben. 2017 haben wir das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz beschlossen und damit auch die Verfolgten der Nachkriegszeit rehabilitiert. Bundespräsident Steinmeier hat 2018 um Vergebung gebeten. Und ja, erst 2023, aber eben 2023 hat dieses Haus in einer bewegenden Gedenkstunde explizit der queeren NS-Opfer gedacht. Es ist also keineswegs so, dass die Anerkennung fehlt. Sie ist erfolgt: auf höchster staatlicher Ebene, im Parlament und durch unser Staatsoberhaupt. Darum sagen wir ebenso klar: Der Antrag mag gut gemeint sein. Er geht aber von falschen Prämissen aus und ist für uns in seiner konkreten Form nicht erforderlich. Symbolische Akte dürfen nicht den Eindruck erwecken, als habe der Bundestag bislang geschwiegen oder als müsse Erinnerungspolitik immer neue Institutionen hervorbringen, um ernst gemeint zu sein. Wir sollten stattdessen auf das setzen, was jetzt schon geschieht: Förderungen bestehender Gedenkorte, die Unterstützung guter historischer Forschung, die Einbindung queerer Opferperspektiven in die Bildungsarbeit und eine klare Haltung gegen Hass, Gewalt und Diskriminierung. Meine Damen und Herren, wir erkennen das Leid an – ohne Relativierung. Aber wir lehnen diesen Antrag ab, weil seine Anliegen bereits aufgegriffen sind und weil wir die Verantwortung nicht in neue Symbolpolitik verlagern sollten, sondern bei verlässlichem, wirksamem Handeln bleiben sollten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich Nicole Hess das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Opfer der NS-Diktatur sprechen, dann schulden wir ihnen vor allem eines: Wahrhaftigkeit – nicht bunte Symbolik, nicht billige Schlagworte, nicht politische Selbstvergewisserung, sondern eine Sprache, die der historischen Realität gerecht wird und den Menschen, um die es geht, Erinnerung und Würde zugesteht. Der Antrag spricht von „queeren Opfern“ und meint damit sehr unterschiedliche Gruppen: schwule Männer, bisexuelle Menschen, transgeschlechtliche Menschen, lesbische Frauen, intergeschlechtliche Menschen. Das klingt zunächst alles wahnsinnig inklusiv; aber ein Begriff, der alles umfassen will, der erklärt am Ende nichts mehr. Er fördert nicht Klarheit, sondern Beliebigkeit. Im NS-Staat wurden Menschen jedoch nicht verfolgt, entrechtet, gequält oder ermordet, weil sie in ihrer Lebensweise oder in ihrer Sexualität beliebig gewesen wären. Im Gegenteil! Sie lebten sehr konkret: als Homosexuelle, als Juden, als Künstler. Und sie wurden auch sehr konkret verfolgt: nach konkreten, ihnen vorgeworfenen Tatbeständen, nach Stigmata, über rasse-ideologische Raster, durch Denunziation. Wer Erinnerungen ernst meint, der sollte also zuerst fragen: „Welche Menschen wurden wie verfolgt und warum?“, nicht: Welche moderne Identität stülpen wir ihnen heute über? Beifall bei der AfD – Maik Brückner [Die Linke]: Wer hat denn die Rede geschrieben? Wer das tut, der vollzieht moralische Übergriffigkeit im Gewand des Gedenkens. Man meint, für die Opfer zu sprechen; aber man hört ihnen nicht zu. Man nimmt ihnen sogar noch die letzte verbliebene Freiheit: die eigene Selbstbeschreibung. Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, den Opfern ein Gegenwartslabel aufzukleben, welches sie weder kannten noch wahrscheinlich gewählt hätten. Denn die entscheidende Frage lautet doch: Was ist „queer“ eigentlich konkret? Wo beginnt es? Wo endet es? Wer gehört dazu und wer nicht? Und wer entscheidet, ob morgen nicht auch Einhörner und Füchse dazugehören? Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser keine Rede als so eine Rede im Deutschen Bundestag! Eine Unverschämtheit! Ein Sammelbegriff, der ständig wächst, sich ständig verändert, der ist politisch natürlich praktisch, weil er immer neue Ansprüche legitimieren kann. Aber gerade deshalb ist er eben auch brandgefährlich. Wer die Definition in der Hand hält, der hält die Deutung in der Hand – und damit am Ende eben auch die moralische Waffe. Saskia Esken [SPD]: Die Würde des Menschen ist unantastbar! – Esra Limbacher [SPD]: Manchmal ist es besser, einfach nichts zu sagen als so was! Noch gravierender: „Queer“ beansprucht ja nicht nur Historie, sondern auch Repräsentation. Und ich sage es ganz klar: Viele Homosexuelle fühlen sich diesem Label gerade nicht zugehörig. Esra Limbacher [SPD]: Sind Sie Sprecherin dieser Gruppe? – Daniel Rinkert [SPD]: Für sie können Sie sprechen, oder was? Sie wollen als Bürger leben, als Männer und als Frauen und eben nicht als Teil eines Szeneprojekts, das sich über Provokation, Symbolpolitik und ständig neue Identitätsabzeichen definiert. Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man zu so einem Thema schon reden will, dann sollte man sich ernsthaft damit befassen! Für viele ist „queer“ nicht Befreiung, sondern Fremdzuschreibung, ein aufgesetztes „Wir“, das ihnen erklärt, was sie zu sein und wie sie zu sprechen haben. Und wenn man ehrlich ist, wirkt das auf nicht wenige wie ein Übergriff – der Versuch einer Fremdsteuerung hinein in einen Kulturkampf, der nicht der eigene ist. Das Kernproblem dieses Antrages ist nicht, dass er erinnern will; erinnern müssen wir. Das Kernproblem ist, dass er mit einem schwammigen politischen Dachbegriff arbeitet und daraus handfeste Ansprüche ableitet – symbolisch, finanziell und institutionell. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie drehen es sich so, wie es Ihnen passt! So entsteht eine Sonderstellung – nicht für konkrete Opfergruppen mit klarer historischer Verfolgungslage, sondern für eine Gegenwartskategorie, die sich jeder klaren Abgrenzung entzieht. Esra Limbacher [SPD]: Wie schwer ist es denn, festzustellen, dass sie genau deswegen verfolgt wurden? Meine Güte! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zu den Opfern! Darum mein Fazit: Ja zu würdigem Gedenken, Ja zur Aufarbeitung konkreten Unrechts – auch und gerade dort, wo nach 1945 Anerkennung und Entschädigung verweigert wurden. Aber ein klares Nein zu einer Sprache, die die Opfer beliebig macht. Wer so spricht, der ehrt die Opfer nicht, der benutzt sie. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine ideologische, schreckliche Rede! Für die SPD-Fraktion darf ich Carmen Wegge das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollte leben. Sie wollte lieben. Henny Schermann! Ich möchte Ihnen ihre Geschichte erzählen: Henny Schermann wurde 1912 in Frankfurt am Main geboren. Sie arbeitete im Schuhgeschäft ihrer Familie, hatte Freundinnen und Freunde, Hoffnungen und Pläne. Sie führte ein ganz normales Leben. Und sie liebte Frauen. Im nationalsozialistischen Deutschland reichte das aus für Ausgrenzung, Misshandlung und für den Tod. Henny Schermann war Jüdin. Und sie war lesbisch. Beides machte sie zur Zielscheibe eines Regimes, das entschied, wessen Leben Wert hatte und wessen nicht. Sie weigerte sich, den Zwangsnamen „Sara“ anzunehmen. Sie weigerte sich, sich zu verstecken. 1940 wurde sie verhaftet – nicht wegen einer Tat, sondern wegen ihrer Identität. Im Konzentrationslager Ravensbrück notierte ein Lagerarzt auf ihrem Häftlingsfoto zwei Worte: „Lustige Lesbe“, zwei Worte, die zeigen, wie tief die Entmenschlichung reichte. – Und da hat gerade, glaube ich, jemand gelacht. – 1942 wurde Henny Schermann in der Tötungsanstalt Bernburg ermordet. Sie war 30 Jahre alt. Henny Schermann steht stellvertretend für viele – für queere Menschen, die im Nationalsozialismus verfolgt, entrechtet und ermordet wurden und deren Leid auch nach 1945 lange keinen Platz hatte. Denn das Unrecht endete nicht mit der Befreiung. Für schwule Männer galt der § 175 StGB weiter – ein Paragraf, der im Nationalsozialismus verschärft wurde und der in der Bundesrepublik noch Jahrzehnte Bestand hatte: bis 1969 in seiner NS-Fassung, vollständig abgeschafft erst 1994. Während andere Opfergruppen schrittweise Anerkennung erfuhren, wurden queere Menschen auch nach dem Ende des NS-Regimes weiter kriminalisiert. Viele schwiegen aus Angst, viele beantragten keine Entschädigung, viele blieben unsichtbar. Das ist das zweite Unrecht, über das wir heute sprechen. Der vorliegende Antrag erinnert an diese verdrängte Geschichte. Er benennt zu Recht, dass queere NS-Opfer über Jahrzehnte ausgeschlossen wurden von Anerkennung, Entschädigung und Sichtbarkeit. Diese Feststellung teilen wir ausdrücklich. Als Sozialdemokratinnen und -demokraten in diesem Hohen Haus haben wir in der Vergangenheit in dieser Sache deswegen immer Verantwortung übernommen. Unsere fantastische Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat in der letzten Legislatur tatsächlich dafür gesorgt, dass es die Gedenkstunde hier im Deutschen Bundestag zum ersten Mal auch zu Ehren von queeren Opfern im Nationalsozialismus gegeben hat. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wir haben staatliches Unrecht benannt. Wir haben 2002 – ja, viel zu spät – die Urteile der NS-Zeit aufgehoben. Viele weitere Dinge, die wir hier gemacht haben, wurden schon benannt. Ich möchte auch etwas in Richtung der Fraktion sagen, die hier ganz rechts sitzt: Was Sie hier täglich mit Ihrer Rhetorik betreiben, ist kein legitimer Ausdruck einer Meinungsverschiedenheit. Es ist eine Politik der Abwertung von Menschen in diesem Land. Das ist für uns inakzeptabel. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion hat mich gebeten, zur Kenntnis zu geben, dass in der AfD-Fraktion niemand gelacht hat. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Marlene Schönberger das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern und auch heute hier im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Nationalsozialisten haben Menschen entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet – wegen ihrer Abstammung, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Überzeugungen, ihres Körpers oder ihrer Sexualität. Im Deutschen Bundestag erinnern wir immer wieder an die unterschiedlichen Opfergruppen dieses beispiellosen Unrechts: an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, politisch Verfolgte, Menschen mit Behinderung und, wie in dieser Debatte, auch an Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu Opfern des Nationalsozialismus wurden. Zwischen 1933 und 1945 mussten auch sie in unserem Land Unmenschlichkeit in ihrer grausamsten Form erleiden. Sie wurden ausgegrenzt, verfolgt, inhaftiert, deportiert, misshandelt, sterilisiert, kastriert und ermordet. Die Befreiung vom Nationalsozialismus 1945 bedeutete für viele Überlebende kein Ende des Unrechts. In beiden deutschen Staaten wurde Menschen lange verwehrt, ihre Geschlechtlichkeit und ihre Sexualität frei zu leben. Homosexualität blieb in der DDR über 40 Jahre, in der Bundesrepublik fast 50 Jahre lang strafbar. Weitere Jahre vergingen, bis Urteile aufgehoben und Opfer entschädigt wurden. Erst in den vergangenen zehn Jahren ist es selbstverständlich geworden, an Tagen wie gestern und heute auch an diese Opfergruppe zu erinnern. Gut, dass es das heute ist! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Erinnerung ist allerdings kein Selbstzweck. Sie ist notwendig, um aus dem Gestern heute die richtigen Entscheidungen für morgen zu treffen. Erinnerung muss sich deshalb verbinden mit Erkennen, Ermahnen und Ermutigen. Wir müssen erkennen, dass Recht und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Diese Erkenntnis muss uns ermahnen, jeden Tag genau dafür, für Recht und Freiheit, einzutreten, und sie muss uns ermutigen, diese Verantwortung entschlossen wahrzunehmen. Diese Verantwortung bedeutet vor allem, dass wir wachsendem Hass und wachsender Gewalt entschieden entgegentreten. Dass Menschen in unserem Land immer noch und leider wieder häufiger aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu Opfern werden, dürfen wir nicht hinnehmen. „ Nie wieder!“ beginnt mit „Wehret den Anfängen!“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Lassen Sie mich an Tova Friedmans Worte anknüpfen: Wir sind nicht verantwortlich für das, was unsere Vorfahren getan haben. Aber wir sind verantwortlich für das, was heute getan wird, damit Menschen nicht wieder zu Opfern werden. Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen! Sie ist unsere bleibende Verpflichtung als Staat, als Gesellschaft und auch als Parlament. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linken widmen ihren Antrag den „‚vergessenen‘ queeren Opfern“ des Nationalsozialismus und fordern, dass dieser Bundestag sich für das vor über 80 Jahren zweifellos begangene Unrecht entschuldigen soll. Im Gegensatz zur letzten Version Ihres Antrags aus dem Jahr 2023 – offenbar wird so was bei Ihnen alle paar Jahre auf Wiedervorlage gelegt – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Das machen Sie ja überhaupt nicht! wurde das Portfolio Ihrer Forderungen allerdings noch um ein weiteres, zusammenhangloses Sammelsurium erweitert. Zusätzlich werden nun etwa ein Institut für Sexualwissenschaften – unter dem Motto! – und die Vergabe von Forschungsaufträgen gefordert, um queere Menschen besser zu verstehen. Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht falsch verstehen, stelle ich mal voran, dass die Alternative für Deutschland dazu steht, allen Opfern von Verfolgungen und Vertreibungen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Es gibt für uns keine guten und keine schlechten Opfer. Beifall bei der AfD Und genau deshalb irritiert uns Ihr Antrag: weil er davon spricht, dass es auch andere Opfergruppen gebe als die von Ihnen hier bezeichneten, aber keine einzige benennt. Auch bleibt völlig offen, was dieser Deutsche Bundestag im Jahr 2026 damit zu tun haben soll und wofür wir uns, die wir hier sitzen, entschuldigen sollen. Das begründen Sie mit keiner einzigen Silbe. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unter anderem für diese Rede sollten wir uns entschuldigen! – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Man sieht – man könnte es so sagen –: Ideologie frisst Hirn. Sie verhöhnen die Opfer, Sie schwurbeln Ihr wokes Einerlei, und sogar Anne Frank wird von Ihnen vor den queeren Karren gespannt. Also, widerlicher geht es nach meiner Ansicht nicht. Beifall bei der AfD Dass dieser Antrag ausgerechnet von der Linken kommt – rechtsidentisch mit der menschenverachtenden und mordenden SED in der Gott sei Dank untergegangenen DDR –, ist an Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten. Denn diese Linke, die SED, hat in der DDR 40 Jahre lang diktatorisch regiert, hatte 40 Jahre lang Zeit, mit 100-Prozent-Mehrheiten in der Volkskammer genau das umzusetzen, was Sie jetzt hier fordern. Und es passierte: gar nichts. Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Sie erwähnen das mit einem Halbsatz in Ihrem Antrag: „In der DDR gab es keine Möglichkeit auf Entschädigung.“ Ganz lapidar schreiben Sie es da hin, ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht gewusst, was Sie sagen sollen, und jetzt reden Sie so einen Stuss daher? Der Gipfel dieser Anträge, die in diese Richtung gehen, ist dann immer Magnus Hirschfeld, offenbar eine Ikone des links-woken Queer-Unsinns; der taucht immer wieder auf. Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Da lohnt es sich, mal genau hinzugucken, wer dieser Magnus Hirschfeld eigentlich war: ein Eugeniker und Sozialdarwinist mit widerlichen Fantasien und Plänen zu Menschenexperimenten, Kastrationen und Genitalverstümmelungen. Esra Limbacher [SPD]: Reden Sie doch mal zum Thema! Meine Güte! Das ist doch unerträglich! – Hören Sie zu! – Dieser Magnus Hirschfeld war tatsächlich der Meinung, Erbgesundheitslehre und Menschenzüchtung wären angezeigt, Esra Limbacher [SPD]: Sie beweisen jedes Mal aufs Neue, warum Sie als Ausschussvorsitzender abgewählt worden sind! um eine bessere Menschheit zu schaffen. So einen Typen machen Sie quasi zur Frontfigur Ihres Antrags. Er wollte – Zitat – „die Ausjätung schlechter Menschenkeime“ und ist trotzdem eine Art Kronzeuge und Kronjuwel Ihres Antrags. Also, eine solche Geschichtsvergessenheit und Blindheit für die Fakten habe ich selten gesehen. Mit einfachen Worten – für Sie –: Ihr Antrag hat den falschen Antragsteller, die falsche Begründung, den falschen historischen Kontext, stützt sich auf eine falsche Person, auf einen komischen Typen, der diese Art von Perversionen verbreitet hat, und kann daher von jedem, der auch nur ein bisschen bei Verstand ist, – Herr Abgeordneter. – nur abgelehnt werden. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Helge Lindh das Wort erteilen. Beifall bei der SPD

Sieben Jahre Vertrag von Aachen Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Mesdames et Messieurs! Ein geeintes, starkes Europa tut not. Und ich spreche meiner Fraktion aus dem Herzen, wenn ich die deutsch-französische Freundschaft als ein hohes Gut bezeichne. Es ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, dass wir derart innige Beziehungen zu unserem linksrheinischen Nachbarn unterhalten, dieser vielleicht literarischsten aller Nationen, der unzählige deutsche Dichter und Denker seit Goethe, auch dezidiert nationale wie Ernst Jünger oder Armin Mohler, so viel zu verdanken haben. Es ist ein Glücksfall, dass wir den Argwohn überwunden haben, der Europa im 20. Jahrhundert so lange prägte und teilte. Aber die EU ist nicht Europa. Und Europa wird systematisch zerstört – sowohl in Frankreich wie auch hierzulande –, nämlich vor allem durch eine gezielte Deindustrialisierung im Namen des Klimaschutzes, eine massive Überfremdung im Namen von Gleichheit und Toleranz und durch Einschränkungen von Meinungsfreiheit und Demokratie. Geschlossen wurde der Vertrag von Aachen unter einem Präsidenten, der laut einer Umfrage von „Le Figaro“ so unbeliebt ist wie kein Amtsinhaber vor ihm. Er ist der Präsident der Brüsseler Bürokraten, die die Völker Europas entmachten, einer derjenigen, die diese Macht demokratisch nicht legitimierten supranationalen Institutionen zuschanzen, die sich gegen die Realität der überfremdeten Banlieues nach Möglichkeit abschotten. Insofern erstaunt es nicht, dass Präsident Macron sich stets exzellent verstand mit unserer Heimsuchung aus der Uckermark. Beifall bei der AfD Der Vertrag kam nicht aus ohne ein notorisches Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen. Das ist aber nicht das, was Deutschland und Frankreich, was Europa wieder gedeihen lässt. Vielmehr brauchen wir gemeinsame Grenzkontrollen. Vielmehr brauchen wir einen Kampf gegen ideologische Verblendung, sei diese nun in der Form des Klimawahns, des Wokeismus oder des Postkolonialismus vorgetragen – alles, um uns ein schlechtes Gewissen einzutrichtern. Was bei unseren Nachbarn falsch läuft, dürfen wir aber auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, sich deutlich auszusprechen gegen alle Bestrebungen, der Vorsitzenden der stärksten Oppositionskraft das passive Wahlrecht zu entziehen. Beifall bei der AfD – Roland Theis [CDU/CSU]: Haben Sie schon mal was von Unabhängigkeit der Justiz gehört? Alain Finkielkraut, französisch-jüdischer Philosoph und Mitglied der Académie française, nannte das Urteil gegen Marine Le Pen „skandalös“, er sprach von „orwellianisch“ und kafkaesk. Roland Theis [CDU/CSU]: Unabhängigkeit der Justiz! Die Zukunft sowohl Frankreichs als auch unseres Landes gehört nicht denen, die den Vertrag von Aachen schlossen; sie gehört den Patrioten Frankreichs und Deutschlands, sie gehört uns. Und wir werden die deutsch-französische Freundschaft weit würdevoller pflegen und weiterführen, als Sie dies derzeit tun. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Roland Theis [CDU/CSU]: Das Einzige, was Sie pflegen, sind rassistische Vorurteile! Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monsieur L’Ambassadeur! Die AfD legt ja keinen großen Wert auf die Unabhängigkeit der Justiz. Ich finde, das, was wir gerade von diesem Pult aus gehört haben, ist eine Frechheit, eine Respektlosigkeit und auch eine Einmischung in externe Angelegenheiten. Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit der Justiz und sind uns sicher, dass die französische Justiz entsprechend entscheiden wird. Es ist nicht die deutsche AfD, die da entscheidet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir heute so über die deutsch-französische Freundschaft sprechen können. Dass es normal ist, in einem deutschen Parlament über diese Freundschaft zu sprechen, basiert darauf, dass sich viele Generationen, viele mutige Politikerinnen und Politiker für diese Freundschaft engagiert haben. Wir haben den Auftrag und auch die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Freundschaft weiter gelebt wird. Die deutsch-französische Freundschaft basiert auf einem engen Austausch der Regierungen unserer Länder, etwa im Deutsch-Französischen Ministerrat, aber auch auf einem Austausch der Verwaltungen und der Wissenschaft. Mit dem Vertrag von Aachen war es uns aber auch sehr wichtig, eine Öffnung zu erreichen und dafür zu sorgen, dass es zu einem Austausch innerhalb der Zivilgesellschaften, zwischen den Menschen unserer Länder kommt. Deswegen sind der deutsch-französische Bürgeraustausch, den wir erlebt haben, und auch das Deutsch-Französische Jugendwerk keine Projekte, die man mal eben so beiseiteschieben kann. Sie sorgen dafür, dass es tagtäglich zu Begegnungen zwischen Menschen kommt. Sie sorgen dafür, dass Deutschland und Frankreich näher zusammenrücken und dass sich unsere Völker für eine friedliche Europäische Union einsetzen. Weil ich leider auch kritische Töne seitens der Grünen, der Linken und erst recht von der AfD gehört habe, will ich deutlich sagen: Bei der deutsch-französischen Freundschaft geht es nicht darum, dass man immer einer Meinung ist. Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Freundschaften leben, aber ich kann für mich sagen: Meine engsten Freundschaften basieren auch darauf, dass man manchmal unterschiedlicher Meinung ist. Nancy Faeser [SPD]: So ist es! Der Mehrwert der deutsch-französischen Freundschaft liegt darin, dass wir uns immer eng abstimmen und auch bei unterschiedlichen Interessen transparent deutlich machen, dass es am Ende darum geht, innerhalb der Europäischen Union eine gute Lösung zu finden. Deswegen darf der Erfolg dieser Freundschaft nicht daran gemessen werden, wie wenig Streit oder wie viel Übereinstimmung es gibt. Ich finde, auch in der deutsch-französischen Freundschaft gehört es sich, dass man ernst und auch kontrovers diskutiert und dabei am Ende das Ziel nicht aus den Augen verliert, nämlich die europäische Integration voranzutreiben und Frieden in Europa zu sichern. Dazu standen bis jetzt alle Regierungen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich, unabhängig davon, welcher Couleur sie waren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen sage ich: Schön, dass wir heute sieben Jahre Aachener Vertrag feiern. Auf die nächsten Jahre! Es ist ein gemeinsamer Auftrag, den wir teilen. Vive l’amité franco-allemande! Et merci beaucoup! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Thomas Erndl von der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Freundschaft zu feiern, ist natürlich immer ein schöner Anlass, zurückzublicken, aber auch, nach vorne zu blicken. Es ist eine bedeutende Freundschaft. Denn das Fundament für Frieden und Sicherheit in Europa ist eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Nach dieser Maxime handelten, auch aus historischer Erfahrung, bereits Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Daraus erwuchs dann im weiteren Verlauf auch die deutsch-französische Verteidigungskooperation. Gemeinsame Rüstungsprojekte, eine starke deutsch-französische Achse bei Airbus, direkte militärische Zusammenarbeit, wie zum Beispiel bei der Deutsch-Französischen Brigade oder in der binationalen Lufttransportstaffel, sind dafür gute Beispiele. Deutsche und französische Soldatinnen und Soldaten haben gemeinsam gedient, etwa in Mali und in Afghanistan, für das Bündnis gekämpft und auch geblutet. Das darf niemals infrage gestellt werden. Genau diesen Geist gemeinsamer sicherheitspolitischer Verantwortung trägt auch der Vertrag von Aachen in sich. Er macht klar, wie wichtig der weitere Ausbau dieser Zusammenarbeit für unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit ist. Es geht um gemeinsame Strategien sowie um engere Zusammenarbeit der Streitkräfte und der Verteidigungsindustrien. Gemeinsames Ziel ist, europäische Fähigkeitslücken zu schließen. All das ist wichtiger denn je; denn die Lage unseres Kontinents ist ernst. Russlands Kriegswirtschaft läuft weiter auf Hochtouren, und die USA werden unseren Kontinent nicht stärker verteidigen, als wir Europäer selbst dazu bereit sind. Die konventionelle Verteidigung unseres Kontinents liegt in unseren eigenen Händen, meine Damen und Herren. Als größte und stärkste Nationen Europas müssen Frankreich und Deutschland hier der Motor sein. Es gilt dabei, nicht nur unsere militärische, sondern auch unsere technologische Kooperation voranzutreiben. Da sind auch die Bundesländer gefragt. Bayern ist aktuell im Bereich KI, beim Aufbau gemeinsamer Lehre und Forschung in Luft- und Raumfahrt und in vielen weiteren Kooperationen im Hochschulbereich aktiv. Hier entstehen Innovation und Wirtschaftskraft. Und aus einer starken Partnerschaft entsteht letztendlich auch sicherheitspolitische Unabhängigkeit. Starke Partnerschaften, meine Damen und Herren, halten es auch aus, wenn etwas nicht so gut läuft, wie zum Beispiel beim Projekt FCAS. Klar ist: Wir brauchen hier zügig eine Entscheidung. Europa braucht ein von Europa gebautes Kampfflugzeug der sechsten Generation. Beifall bei der CDU/CSU Das, meine Damen und Herren, ist eine Frage europäischer Sicherheit und Souveränität. Und genau diese Sicherheit und Souveränität bilden das Fundament der deutsch-französischen Freundschaft. So war es in der Vergangenheit, und so wird es auch in der Zukunft sein. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Damit darf ich die Aussprache schließen. Ich darf dem Botschafter alles Gute wünschen und noch einen Gruß vom Weimarer Dreieck senden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestalten Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich darf die Aussprache eröffnen und für die Bundesregierung Gunther Krichbaum, Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen, das Wort erteilen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Aachener Vertrag vor sieben Jahren aufs Gleis gesetzt – aber nicht nur den Aachener Vertrag, sondern ich möchte namentlich auch das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen nennen. Wir haben zusätzlich eine deutsch-französische Kammer gebildet: 50 Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, 50 Abgeordnete aus der Assemblée nationale. Das ist nicht nur einmalig in Europa, sondern einmalig auf der Welt. Das zeigt, was das deutsch-französische Verhältnis nicht nur wert ist, sondern was es kann. Wir wollen weiterhin der Motor in Europa sein. Wir wollen das Schwungrad in Europa sein. Ich freue mich auch, dass der französische Botschafter auf der Tribüne Platz genommen hat. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cher François, bienvenue ici. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vertrag von Aachen ist ein Glücksfall für uns. Ich will als Beispiel den Deutsch-Französischen Bürgerfonds nennen: über 4 000 Projekte, die wir vor allem für die Zivilgesellschaft ins Leben gerufen haben. Das ist echte deutsch-französische Zusammenarbeit. Dafür bin ich auch all jenen sehr dankbar, die hier organisatorisch immer mit anpacken und es damit ermöglichen, dass vor allem im zivilen Leben Städtepartnerschaften erblühen und der Austausch vor allem der jungen Generation funktioniert. Ich möchte das Deutsch-Französische Zukunftswerk nennen. Ja, wir haben beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon Ende August letzten Jahres das Deutsch-Französische Zukunftswerk neu ausgerichtet. In Zukunft sollen mehr solche Themen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz eine Rolle spielen, auch und gerade unter Einbindung der freien Wirtschaft. Hier gilt es, das Ganze miteinander zu verbinden; denn da entsteht die Wertschöpfung von morgen. Und wer könnte es besser tun als Deutschland und Frankreich gemeinsam? Ich möchte den Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit nennen, etwas technisch als „AGZ“ bezeichnet. Gerade letzte Woche haben wir uns in Colmar getroffen. Das sind diejenigen, die in den Regionen tagtäglich dafür sorgen, dass diese Grenze jeden Tag unsichtbarer wird, dass wir Bildungsabschlüsse gegenseitig nicht nur anerkennen, sondern auch Auszubildenden ermöglichen – ich will da nur das Abkommen von Lauterbourg erwähnen –, dass sie ihren praktischen Teil im jeweils anderen Land absolvieren können. Ja, uns liegt auch eine Anfrage der AfD-Fraktion vor, was denn dieser Vertrag von Aachen in Euro und Cent – in Mark und Pfennig wäre es Ihnen wahrscheinlich lieber – kostet. Da möchte ich Ihnen eines zurufen: Wenn man dies vor Jahrzehnten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer gefragt hätte – sie haben sich auf den Trümmerbergen von Europa die Hände gereicht, mit einem unglaublichen Mut, vor allem von Frankreich ausgehend, und nach all den Kriegsverbrechen, die Nazi-Deutschland verursacht hatte –, wenn man also diesen beiden Staatsmännern diese Frage gestellt hätte: Ich glaube, sie wären verzweifelt. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen eines, auch mit Blick auf die Ukraine: Wer denn da glaubt, dass im 21. Jahrhundert Krieg wieder ein Mittel der Politik sein darf, der wird uns ganz schnell zurückkatapultieren in die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist doch unsere gemeinsame Verantwortung, dass wir das verhindern, dass wir den Frieden in der Welt fördern und auch dazu anstiften. Deutschland und Frankreich sind eine Modellregion für viele Länder in der Welt, ganz bestimmt aber für Regionen in Europa, gerade auch mit Blick auf den Balkan. Gerade diese Aussöhnung ist hier gefragt. Herr Staatsminister. Das ist das, was Europa und die Welt brauchen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion Dr. Maximilian Krah das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein schönes Thema: die deutsch-französische Freundschaft. Meine Partei hat diesem Vertrag immer kritisch gegenübergestanden; denn es gibt doch eine eklatante Differenz zwischen den vollmundigen Ankündigungen und dem, was umgesetzt wird. Seitdem der Vertrag geschlossen wurde, sinken zum Beispiel die Zahlen der Schüler, die in Frankreich Deutsch und in Deutschland Französisch lernen. Seitdem dieser Vertrag geschlossen wurde, kommt es sehr wohl zu deutsch-französischen Friktionen, wie wir aktuell am Mercosur-Abkommen oder an der Reaktion unserer Länder auf den neuen Kurs der Vereinigten Staaten sehen. Davon hören wir aber nichts; denn das Problem dieser Gedenkstunden zu solchen Verträgen besteht ja immer darin, dass wir in routinierte Rituale verfallen, dass wir uns gegenseitig auf die Schultern klopfen und erzählen: Kosten spielen keine Rolle. – Ich finde es interessant, das von einem schwäbischen Kollegen zu hören. Das sagen immer nur die Leute, die zu viel Geld haben. Oder wir hören von den Erfolgen. Aber diese Erfolge sind eben nicht da. Es reicht nicht aus, Sprechblasen abzugeben, sondern es geht um die Frage, wie wir mit diesem Europa weitergehen. Wir brauchen eine neue Europastrategie und nicht nur das gegenseitige Versichern, dass wir alles richtig machen. Wenn wir, sehr geehrter Herr Staatsminister, alles richtig machen würden, dann wäre unsere Situation besser. Dann wären wir ökonomisch nicht da, wo wir sind; dann wären wir auch politisch interessanter. Das heißt: Ganz offensichtlich machen Sie nicht alles richtig. Es wäre an der Zeit, dass Sie in Ihren Reden nach vorn schauen und nicht nur sich selbst vergewissern, dass Sie alles richtig machen. Beifall bei der AfD Der damalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus hatte den Vertrag kritisiert. Er hatte deutlich gemacht: Es kann nicht sein, dass Deutschland und Frankreich glauben, sie allein seien Europa. Schaut mal nach Mitteleuropa und macht da was. Wir feiern heute sieben Jahre Vertrag von Aachen, aber ich frage: Wo ist der Vertrag von Prag? Wo ist der Vertrag von Bratislava, von Budapest, von Breslau? Es gibt sie nicht. Sie ruhen sich aus auf dem Europa von vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, und Sie ergreifen nicht die Chancen, die sich in der Mitte und im Süden unseres Kontinents bilden. Sie schaffen noch nicht mal, dass bei uns der Französischunterricht und in Frankreich der Deutschunterricht gefördert wird. Sie schaffen es auch nicht, zu Mercosur – diesem entscheidenden Abkommen für unsere Industrie – eine gemeinsame Position zu finden. Ich weiß nicht, was Sie hier feiern, außer sich selbst. Aber das kennen wir ja. Genau deshalb, weil Sie immer nur sich selbst feiern, weil Ihre Europapolitik in Sprechblasen und in den Ritualen von vorgestern erstarrt, genau deshalb ist das europäische Projekt nicht mehr populär. Genau deshalb haben die Leute keine Lust mehr darauf. Genau deshalb wählen sie die AfD, weil wir zurzeit die einzige Partei sind, die Außen- und Europapolitik überhaupt ernst nimmt und über das hinausdenkt, was wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben und was ganz offensichtlich in der Welt von Donald Trump nicht mehr funktioniert. Beifall bei der AfD Deshalb ist meine Bitte, dass Sie die Chance nutzen, aufzuwachen und aus Ihren gewohnten Routinen rauszukommen; dass Sie Ihren Geist öffnen und bereit sind, Europa neu zu denken. Das fehlt Ihnen ausweislich Ihrer Rede, ausweislich Ihrer Politik und ausweislich der Resultate. Es ist Zeit für eine neue Politik, für eine alternative Politik, und damit für die Alternative für Deutschland. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Nancy Faeser das Wort erteilen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Lieber Herr Delattre, schön, dass Sie heute hier sind und dieser Debatte auch den richtigen Rahmen geben. Apropos richtiger Rahmen: Den haben Sie von der AfD gerade nicht gesetzt. Wer in diesen Zeiten, die sich für die Bundesrepublik und für Europa derart verändern, noch davon ausgeht, dass man kein Europa braucht, dem muss ich sagen: Man braucht in diesen Zeiten ein sehr viel stärkeres Europa, und das geht von Deutschland und Frankreich aus. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir feiern heute sieben Jahre Vertrag von Aachen, aber wir feiern noch so viel mehr: die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die nach dem Grauen zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege tatsächlich entstand. Durch Versöhnung und Annäherung gelang eine derart tiefe Freundschaft, die man gar nicht genug würdigen kann. Es ist unglaublich wichtig, zu wissen, dass ohne die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland kein Frieden in Europa möglich ist. Um nicht weniger geht es: Um Frieden in Europa, und der beruht auf der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, mit Leben gefüllt wird diese Freundschaft natürlich von Bürgerinnen und Bürgern unserer beiden Länder. Für sie ist das Miteinander bereits selbstverständlich geworden: Kinder besuchen deutsch-französische Kindergärten; Schülerinnen und Schüler haben zweisprachiges Abitur. Wir sind doch sehr viel weiter, als nur die Sprache des jeweils anderen Landes zu lernen. Wir haben Doppelabschlüsse an den Universitäten, wo man gleichzeitig den französischen und deutschen Abschluss macht. Bundespräsident Steinmeier beschreibt die deutsch-französische Freundschaft als „existenziell“ füreinander, aber „auch für Europa“. Denn es ist diese Freundschaft, die das Rückgrat und der Motor der innereuropäischen Verständigung ist, die wir in diesen Zeiten brauchen. Ich will Ihnen zwei konkrete Beispiele nennen, wo das so wichtig ist. Ich nenne das Beispiel Verteidigungspolitik. Das, was unser Verteidigungsminister Boris Pistorius gerade im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaft anstrebt, nämlich zusammen eine einheitliche Verteidigungspolitik aufzusetzen – das ist wichtig in diesen Zeiten –, zeigt, wie konkret Politik sein kann, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und ja, Herr Kollege Hoppenstedt, das betrifft auch die Außenpolitik. Da sehen Sie, wie wichtig es ist, dass diese beiden Staaten in dem Gefüge, das ich eingangs genannt habe, so eng miteinander arbeiten. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Amtszeit nennen. Es waren Frankreich und Deutschland – ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Gérald Darmanin danken und auch Staatspräsident Macron, der das zu seiner eigenen Sache gemacht hat –, die das Asylsystem auf den Weg gebracht und dafür gesorgt haben, dass wir in Europa ein gemeinsames Asylsystem hinbekommen haben. Deshalb habe ich auch eine Einladung aus dem Élysée-Palast erhalten, um dort über Migration zu berichten. Sie sehen, wie konkret diese deutsch-französische Freundschaft sein kann, was sie alles Gutes bewirken kann. In diesem Sinne: Lassen Sie uns daran weiterarbeiten. Lassen Sie uns diese Freundschaft vertiefen und weiterentwickeln. Denn die Zeiten haben sich geändert, – Apropos Zeit. – und wir müssen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik etwas näher zusammenrücken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Jeanne Dillschneider das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Cher Monsieur l’Ambassadeur Delattre! Der Schuman-Plan und der Élysée-Vertrag sind in Zeiten entstanden, in denen eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar schien. Nach Krieg, Zerstörung und tiefem Misstrauen war Kooperation kein Selbstläufer. Sie war revolutionär. Der Vertrag von Aachen steht genau in dieser Tradition. Er will die deutsch-französische Zusammenarbeit vertiefen – politisch, wirtschaftlich, aber auch menschlich. Die deutsch-französische Freundschaft entwickelt sich gerade da, wo Menschen sich begegnen. Auch meine eigene Biografie ist davon geprägt. Meine Eltern haben sich über den deutsch-französischen Partnerschaftsverein Varades-Orscholz kennengelernt. Ihre Geschichte wurde im Saarland zusammen mit Dutzenden anderen Geschichten in einer Fotoausstellung ausgestellt: Geschichten von Schüleraustauschen und Städtefreundschaften, von deutsch-französischen Paaren. Und diese Ausstellung wurde durch Mittel des deutsch-französischen Bürgerfonds ermöglicht, dem Kernelement des Aachener Vertrags. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Genau dieses Versprechen erneuern wir heute. Ich bedanke mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung für die gute Zusammenarbeit in der Sache. Beifall des Abg. Armand Zorn [SPD] Bei der letzten Versammlung hat mich die Präsidentin der Assemblée nationale, Yaël Braun-Pivet, zu Tränen gerührt, als sie erzählte, wie ihre jüdischen Großeltern vor der Verfolgung der Nationalsozialisten nach Frankreich geflohen sind. Wir alle können es gerade heute besonders nachvollziehen, was es bedeutet, dass sie als Präsidentin des französischen Parlaments hier bei uns stand und mit uns gesprochen hat. Das zeigt, die deutsch-französische Freundschaft ist keine abstrakte Idee. Sie ist gelebte Realität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Aber genau deswegen, liebe CDU, reicht es nicht, sich auf Helmut Kohl zu berufen und Europa zu beschwören. Denn die deutsch-französische Zusammenarbeit ist nicht nur ein Rückblick auf Schwarz-Weiß-Fotos von sehr verdienten Herren. Es reicht auch nicht, Herr Merz, sich darauf auszuruhen, dass der Vorgänger im Amt so wenig Feingefühl gegenüber unseren französischen Partnern hatte. Der Vertrag von Aachen ist eine wichtige Absichtserklärung; aber eine Absichtserklärung allein reicht nicht. Eine Absichtserklärung schreckt keine Autokraten ab. Jetzt zeigt sich, ob wir stark und geeint auftreten. Jetzt zeigt sich, ob wir auch gemeinsame Rüstungsprojekte hinbekommen. Jetzt zeigt sich, ob Europa unabhängig oder abhängig bleibt, und auch, wie sehr wir es schaffen, unsere Werte zu verteidigen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie sehr wir es schaffen, an der Seite der Ukraine zu stehen. Wir müssen Projekte wie FCAS, das Future Combat Air System, von Anfang an so auf die Spur bringen, dass sie ohne Verzögerungen gelingen, mit Klarheit in der Kommunikation, mit einem klaren politischen Willen beider Regierungen. Die Frage ist doch, ob wir es in Europa schaffen, nationale Reflexe und industriepolitische Blockaden zu überwinden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn die Lücke, die entsteht, wird niemand für uns füllen, schon gar nicht die USA unter Trump. Wir müssen uns gemeinsam einen Ruck geben, auch wenn wir noch Differenzen haben. Schauen wir in den Iran. Wenn es darum geht, die Revolutionsgarden jetzt als Terrororganisation zu listen – wir warten darauf –, dann müssen wir auch hier als Partner zusammenstehen. Ich hoffe, dass uns das gelingt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Souveränität zeigt sich nicht, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, in Alleingängen oder in Abschottung und vor allen Dingen nicht durch Grenzkontrollen, die unsere deutsch-französische Freundschaft weiterhin belasten, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die weiterhin die Wirtschaft, aber auch die Polizisten an ihre Belastungsgrenzen treiben. Aber wir müssen auch über Klimaschutz reden; auch das kommt bei der CDU/CSU weiterhin zu kurz. Sie wollen sich von den Klimazielen verabschieden. Ich bin froh, dass wir in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung weiterhin hinter diesen Zielen stehen. Genau darum geht es: mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit die Herausforderungen unserer Zukunft gemeinsam zu bewältigen, sie nicht nur zu beschwören, sondern auch zu gestalten und in diesen Zeiten das Undenkbare wieder möglich zu machen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke darf ich Agnes Conrad das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Gäste! „ Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestalten“ – dieser Vertrag wird oft als Meilenstein der deutsch-französischen Freundschaft gefeiert. Dass wir uns austauschen und abstimmen, muss selbstverständlich sein. Aber die entscheidende Frage lautet doch immer: Zusammenarbeit – wofür und für wen? In der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung erlebe ich, dass der direkte Austausch mit den französischen Kolleginnen und Kollegen durchaus bereichernd ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir über die Grenzen hinweg kulturelle Initiativen ausbauen und fördern können, dass es ein Deutsch-Französisches Jugendwerk gibt, dass Städtepartnerschaften und Bürgerinitiativen gestärkt werden, wir Bildungsarbeit und Erinnerungskultur aufrechterhalten und dass es ein Forum gibt, in dem die Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs diskutiert werden kann. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Armand Zorn [SPD] Dass Nachbarinnen und Nachbarn einander zuhören, ist eine politische Notwendigkeit. Gerade in Frankreich ist die Erinnerung an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg bis heute präsent. Hier im Raum scheint das – einer Rede nach zu urteilen, die ich eben gehört habe – nicht bei allen der Fall zu sein. Nancy Faeser [SPD]: Ja! Das stimmt! Diese Erinnerung zeigt uns, wohin Nationalismus, Militarismus und Entmenschlichung führen. Die Lehre daraus war eine Verständigung auf soziale Rechte und Abrüstung. Wie viel davon ist im Vertrag von Aachen noch zu spüren? Dieser Vertrag ist auch ein Aufrüstungsvertrag. Wir erleben heute mehr Rüstungskooperation, mehr gemeinsame Militärprojekte, mehr Geld für Waffen und zu wenig für Pflege, Bildung, Wohnraum und gute Arbeit. Beifall bei der Linken In der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung erleben wir immer wieder Anträge, die scheinbar auf zivile Kooperationen aus sind und dann doch in irgendeiner Art und Weise dem Militär zugutekommen können. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Beifall bei der Linken Und dazu gehört auch eine ehrliche Außenpolitik, eine Politik, die das Völkerrecht ernst nimmt, überall. Deutschland täte gut daran, sich am Schritt unserer französischen Kolleginnen und Kollegen zur Anerkennung eines Staates Palästina ein Beispiel zu nehmen. Der Frieden ist ein zentraler Aspekt dieses Vertrags – nehmen wir ihn endlich ernst. Beifall bei der Linken Gleichzeitig erleben wir einen dramatischen Rechtsruck in Europa, in den USA und weltweit. Autoritäre Kräfte stellen Demokratie, Menschenrechte und internationale Solidarität offen infrage. Umso wichtiger wären politische Bindungen, die Haltung zeigen. Europa muss mehr sein als ein neoliberaler Wirtschaftsraum, der Sozialleistungen und gute Löhne erodiert. Wenn wir wirklich über Zukunft reden wollen, muss Europa ein politisches und soziales Versprechen sein. Grenzüberschreitende Freundschaft lebt nicht zuerst in Verträgen, sie lebt in den Grenzregionen, in Städtepartnerschaften, in Schulen, europäischen Betriebsräten, in Vereinen und Initiativen, in denen Menschen die Brücken bauen, lange bevor Politik es tut. Danke schön. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Roland Theis das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits sieben Jahre Vertrag von Aachen. Was sich in der tagespolitischen Schnelllebigkeit, in der wir leben, anhört wie eine Ewigkeit, ist allerdings, wenn Sie in den Text des Vertrags schauen, von höchster Aktualität. Artikel 4 liest sich wie das Statement zur Politik der Woche. Dort finden sich das Bekenntnis zur Untrennbarkeit der Sicherheitsinteressen von Deutschland und Frankreich, das Bekenntnis zu einer Stärkung der europäischen militärischen Handlungsfähigkeit und das Bekenntnis zur gemeinsamen Verteidigungspolitik in – ich zitiere – engstmöglicher „Zusammenarbeit zwischen“ unseren „Verteidigungsindustrien auf Grundlage gegenseitigen Vertrauens“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in alldem gibt es seit sieben Jahren auch Fortschritte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das gilt für die Politik, und zeigt sich, wenn Sie sich die enge Abstimmung dieser Bundesregierung mit der Regierung unter Emmanuel Macron anschauen. Das gilt für die Agenda von Toulon – Gunther Krichbaum ist darauf eingegangen –; das gilt aber auch und gerade für die Wirtschaft. Sehr geehrter Herr Krah, Sie haben vorhin mit Krokodilstränen in den Augen gefragt: Was haben wir denn vom Vertrag von Aachen? Gehen Sie nach Wörth! Gehen Sie nach Molsheim! Dort hat das französische Heer gerade 7 000 Militärfahrzeuge bei Daimler Truck und Arquus bestellt. Deutsche Arbeitsplätze in der Pfalz, französische Arbeitsplätze im Elsass – das ist die konkrete Umsetzung des Verteidigungsprogramms: Das französische Heer fährt deutsch-französisch. Das ist der Vertrag von Aachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer die Fortschritte nicht sehen will, der sieht sie auch nicht; aber es gibt sie sehr wohl, und der Vertrag von Aachen ist da ein wichtiger Beitrag gewesen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] Fortschritte erwarten wir auch bei den großen Verteidigungsprojekten. Dazu gibt es eine klare Position der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Für uns sind die gemeinsamen Sicherheitsinteressen, das gemeinsame Interesse an europäischer Souveränität eben höher einzuordnen als die Interessen einzelner Unternehmen. Und deshalb erwarten wir – so hat es die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung im Dezember beschlossen –, dass GAF zum Erfolg geführt wird, und zwar sowohl von unseren Regierungen als auch von den Unternehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will noch auf zwei Themen eingehen, die mir eben auch wichtig sind. Das ist zum einen die Tatsache, dass der Vertrag von Aachen die Rolle der Grenzregionen beschreibt. Bei der grenzüberschreitenden Mobilität, beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, beim Zugang zu medizinischer Versorgung, ja, bei den Alltagshürden müssen wir besser werden. Da weist der Vertrag von Aachen in die richtige Richtung; da sind wir aber noch nicht am Ziel. Wir wollen aus den Grenzregionen echte Labore europäischer Integration machen. Das ist das Ziel des Vertrags von Aachen, und auch dazu stehen wir. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und nicht zuletzt ist die Sprache wichtig; denn Sprache ist mehr als ein Kommunikationstool. Da hilft keine KI und auch Englisch nicht. Herr Abgeordneter! Kulturelles Verständnis beginnt damit, dass man die Sprache des Nachbarn lernt, und auch dazu haben sowohl die Länder als auch der Bund ihren Beitrag zu leisten. Herr Abgeordneter! Deshalb – ich komme zum Ende –: Lassen Sie uns gemeinsam auf Deutsch und auf Französisch unsere Freundschaft leben und voranbringen – ganz im Sinne des Vertrags von Aachen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen. Beifall bei der AfD

Befragung der Bundesregierung (AA und BMLEH) Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Dr. Johann Wadephul, sowie den Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Herrn Alois Rainer, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Hierfür ist eine Gesamtdauer von acht Minuten vorgesehen. Ich darf zunächst das Wort dem Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Dr. Johann Wadephul, übergeben. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, mit Ihnen hier außenpolitische Themen vertiefen zu können. Das ist notwendig in einer Situation, wo wir feststellen, dass die internationale Lage weiterhin fragil ist und dass sie von Konflikten in einer Art und Weise beherrscht ist, die uns durchaus beängstigen muss. Die Bundesregierung ist weiter darum bemüht, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die bestehenden Bündnisse, in denen wir uns befinden, stabil sind und dass wir Verlässlichkeit für alle Bündnispartner garantieren können. Deswegen leisten wir unsere aktiven Beiträge im Rahmen der Europäischen Union und insbesondere der NATO. Ich möchte an dieser Stelle festhalten: Unsere Zukunft, hier in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben zu können, hängt entscheidend davon ab, ob wir dabei erfolgreich sind. Die Europäische Union wird weltweit als ein vorbildliches Modell eines Verbundes mehrerer Staaten angesehen, die für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand haben sorgen können. Deswegen ist es uns gelungen, die Verhandlungen mit den Mercosurstaaten erfolgreich zu beenden, und ich hoffe, dass der weitere Prozess positiv sein wird, trotz des Rückschlages im Europäischen Parlament. Deswegen ist es uns gelungen, mit Indien ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, welches hoffentlich rasch ratifiziert wird. Und deswegen haben weitere Staaten der Welt ein Interesse, mit uns in den Austausch zu gelangen. Für die Europäische Union wird es jetzt entscheidend sein, dass sie Handlungsfähigkeit erreicht. Deswegen setzt sich die Bundesregierung, wie auch schon ihre Vorgängerinnen, dafür ein, dass wir im Wege von qualifizierten Mehrheitsvoten auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zur Entscheidungsfindung kommen. Europa muss handlungs- und entscheidungsfähig werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Attraktivität Europas zeigt sich weiter darin, dass der Wille vieler Staaten zum Beitritt zur Europäischen Union ungebrochen ist. Das gilt traditionell für die Staaten des westlichen Balkans. Sie haben verfolgt, dass ich versucht habe, all diese Staaten zu bereisen, und ich bin weiter im Rahmen des Berlin-Prozesses und aller weiteren Übereinkünfte sehr daran interessiert, dass wir als Deutschland hier eine aktive Rolle einnehmen. Wir haben diesen Staaten vor 25 Jahren – das ist ein Vierteljahrhundert her – versprochen, dass sie alle eine Chance zum Beitritt haben, und dieses Versprechen müssen wir einhalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Töns [SPD] Das geht einher mit der deutlichen Erwartung an diese Staaten, dass sie sich den europäischen Normen, Werten und der Systematik annähern. Das heißt, dass Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, aber auch Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft herzustellen sind. Das gilt genauso für die Beitrittsperspektive der Republik Moldau und auch der Ukraine. Eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine in dieser Zeit geben können und aus meiner Sicht geben müssen, ist eine realistische Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union. Das mag heute weit entfernt scheinen. Aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses Land seinen Kampf gegen den russischen Aggressor gewinnen kann, dass es nicht unterliegt und dass der völkerrechtswidrige Angriff nicht von Erfolg gekrönt ist. Dafür setzen wir uns weiter ein. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich glaube, eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa setzt voraus, dass die Ukraine eine faire Chance hat, der Europäischen Union beizutreten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das Wort hat jetzt für den zweiten einleitenden Bericht der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp zwei Wochen habe ich hier am Rednerpult gestanden und eine Bitte an Sie bzw. an uns alle formuliert: Lassen Sie uns die Grüne Woche zu einem Bekenntnis zur deutschen Land- und Ernährungswirtschaft machen! – Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Dieses Bekenntnis hat stattgefunden – für diejenigen, die unsere Äcker, Wiesen, Wälder pflegen, die unsere Tiere im Stall und auf der Weide hervorragend versorgen, die unsere Weinberge pflegen, die uns vor allem tagtäglich mit hervorragenden Lebensmitteln versorgen. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat diesen Anspruch voll erfüllt. Wir haben die zehn Tage genutzt, um über die Messehallen in Berlin hinaus ein klares Signal zu setzen: Die Landwirtschaft ist die Grundlage für das Funktionieren unseres Landes. Versorgungs- und Ernährungssicherheit sind nur mit einer erfolgreichen, zukunftsfähigen und resilienten Landwirtschaft zu leisten. Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch des Bundeskanzlers und vieler Kabinettskollegen. Aber auch viele von Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen des Deutschen Bundestages, haben unsere Halle auf der Messe besucht, und es wurde spürbar: Wir, die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, die Bundesregierung, ich als Minister, sind bereit, für diejenigen zu arbeiten, die uns tagtäglich mit einmaligen Lebensmitteln versorgen. Es geht darum, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen, und das tun wir. Wir sind mitten in der Arbeit. Am Wochenende haben in Rom die deutsch-italienischen Regierungsgespräche stattgefunden. Auch dort wurde betont, wie wichtig bei der jetzigen globalen Sicherheitslage die Ernährungssicherheit für uns alle ist. Ebenso wurden handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaften besprochen. Für mich ist wichtig, dass nur ein wettbewerbsfähiger Agrar- und Ernährungssektor langfristig Perspektiven hat und unsere Ernährung sichern kann. Deshalb ist es Aufgabe des BMLEH und der Bundesregierung, diesen Sektor zu stärken. Ich danke dem Bundeskanzler, aber auch dem Außenminister, dass sie auf ihren Auslandsreisen auch auf die Agrarexportstrategie hinweisen, die wir auf den Weg gebracht haben. Bei dem Export unserer ausgezeichneten Produkte sprechen wir seit Langem wieder einmal über „Made in Germany“. Wir sollten durchaus ein Stück weit stolz sein auf die Artikel, die in unserem Land unter höchsten Qualitätsstandards hergestellt werden. Ich sehe es als meine Aufgabe, internationale Kontakte und Exportthemen in der Land- und Ernährungswirtschaft voranzubringen. Politische Rahmenbedingungen sind das eine, tatsächliche Herausforderungen das andere. Wir geben unser Bestes dafür, dass die Hofnachfolge wieder interessant wird. Wir wollen nämlich auch junge Landwirtinnen und Landwirte in der Praxis haben. Nicht zuletzt gilt es aber auch, die Entwicklung unserer ländlichen Räume durch eine wirkungsvolle Heimatpolitik positiv zu gestalten. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir beginnen jetzt mit dem eigentlichen Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Bundesminister zu stellen. Das Wort hat in der ersten Runde Frau Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion. Stephan Protschka [AfD]: Gute Frau!

Fragestunde

Sitzungsende

Bürokratie- und Steuerentlastung für Unternehmen Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken Ich darf das Wort zuerst Bernd Schattner von der AfD-Fraktion erteilen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem Herbst der Reformen viel angekündigt; aber geliefert wurde, wie immer, fast nichts – keine echte Entlastung, kein echter Bürokratieabbau, kein Kurswechsel. Das aktuelle Deutschland ist weiterhin das teuerste, das bürokratischste und das unternehmerfeindlichste Land, das wir je hatten. Unsere Betriebe zahlen Spitzensteuern, Spitzenabgaben und obendrauf eine CO2-Abgabe, die angeblich das Weltklima retten soll, in Wahrheit aber Arbeitsplätze und Wertschöpfung vernichtet. Beifall bei der AfD Unternehmer werden heute nicht mehr gefördert; sie werden systematisch erstickt – erstickt von Auflagen, erstickt von Vorschriften, erstickt von ideologischen Zwangsmaßnahmen. Warum ist das so? Schauen wir uns die Realität draußen im Land an: Wer heute als Unternehmer einen Kredit braucht, dem reichen Fleiß, eine gute Idee und eine saubere Bilanz längst nicht mehr aus. Heute verlangt die Bank CO2-Bilanzen, Nachhaltigkeitsberichte, ESG-Nachweise, Umweltgutachten und am Ende eine politische Wohlverhaltensnote. Nicht der wirtschaftlich Beste bekommt den Kredit, sondern der ideologisch Angepasste. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun; das ist Planwirtschaft durch Ideologie. Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Physik ist das! Physik! – Zuruf des Abg. Esra Limbacher [SPD] Genau deshalb fordert die AfD-Fraktion im vorliegenden Antrag einen klaren Kurswechsel. Wir fordern unverzüglich ein umfassendes Bürokratieabbaugesetz, eine systematische Überprüfung aller Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen und eine Halbierung der Bürokratielast für den Mittelstand – nicht irgendwann, nicht mit Prüfaufträgen, sondern jetzt. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigene Ideen haben Sie nicht vorgelegt! Denn was erleben unsere Betriebe stattdessen? Immer neue DIN-Vorgaben, Esra Limbacher [SPD]: Nennen Sie doch mal eine DIN-Vorgabe! – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die DIN-Vorgaben macht ja nicht die Politik! Die macht die Industrie selbst! immer neue Verschärfungen auf EU-Ebene, immer neue Prüfbehörden, immer neue Bürokratiemonster. Ein Paradebeispiel ist die Bonpflicht. Sie soll Steuerbetrug verhindern. In Wirklichkeit kann nicht einmal die Bundesregierung erklären, wo genau der Nutzen liegt. Esra Limbacher [SPD]: Welche DIN-Norm wollen Sie denn abschaffen? Kommen Sie doch mal mit zu meinem Dorfbäcker: drei Brötchen für 1,20 Euro, der Bon kommt aus dem Drucker, landet direkt im Mülleimer und sorgt für Kosten, Müll und Zeitverlust. Esra Limbacher [SPD]: Ich habe den Eindruck, Sie haben keine Ahnung, von was Sie da reden! Null Plan! Das ist keine Kontrolle; das ist staatlich organisierte Sinnlosigkeit. Beifall bei der AfD Deshalb sagen wir von der AfD ganz klar: Alle nicht sicherheitsrelevanten, rein verwaltungsinternen Berichtspflichten, die weder Leben, Gesundheit, Umwelt noch den Rechtsstaat schützen, müssen ersatzlos wegfallen. Genau so steht es in unserem Antrag, und so sieht gesunder Menschenverstand aus. Die Folgen Ihrer Politik sind dramatisch: Laut ifo-Institut liegen die Bürokratiekosten bei rund 146 Milliarden Euro pro Jahr. Die Staatsquote kratzt an der 50-Prozent-Marke. So schafft man keine Gründer, so schafft man keine Arbeitsplätze, so zerstört man Unternehmergeist. Bevor ich selbst in den Bundestag kam, war ich jahrzehntelang als Unternehmer tätig. In der derzeitigen Situation habe ich meiner eigenen Tochter davon abgeraten, meinen Betrieb zu übernehmen. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sieht so Ihre Vaterlandsliebe aus? – Esra Limbacher [SPD]: Sie waren ein schlechter Vater! – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Denn in einem Land, in dem Genderleitfäden, Diversitätsquoten und Förderideologie wichtiger sind als fachliche Qualifikation, sollte sich jeder junge Mensch sehr genau überlegen, ob er sich diesem Staat überhaupt noch ausliefert. Beifall bei der AfD Was braucht es jetzt? Endlich keine Ankündigungen mehr, sondern Entscheidungen. Erstens: einen jährlichen KMU-Belastungsbericht. Zweitens: mehr Ermessensspielraum für Bewilligungsbehörden. Drittens: Senkung der Körperschaftsteuer und die sofortige Rückkehr zur Istversteuerung für alle KMU. Und noch etwas: Ohne bezahlbare und sichere Energie funktioniert kein Industrieland. Deshalb braucht es die Rückkehr zur Kernkraft. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 17 604 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025, der höchste Stand seit 20 Jahren. Und warum? Weil ideologische Vorgaben, leider auch von großen Teilen der CDU mitgetragen, systematisch über wirtschaftliche Vernunft gestellt werden. Esra Limbacher [SPD]: Eine solch inhaltsleere Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört! Während sich Gasspeicher leeren, Pipelines zerstört werden und die Energieversorgung politisch verengt wird, verliert dieses Land jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Hans Koller das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. 99 Prozent aller Unternehmen zählen dazu. Sie stehen für Arbeitsplätze, Ausbildung und Wertschöpfung, insbesondere im Handwerk, im Mittelstand und im ländlichen Raum. Dass diese Unternehmen unter hohen Kosten, zu vielen Berichtspflichten und wachsender Unsicherheit leiden, ist unbestritten. Gerade deshalb ist es wichtig, genau hinzuschauen, wie Entlastung gestaltet wird, damit sie am Ende wirklich hilft. Aber ich sage Ihnen auch eines, Herr Schattner: Es geht nicht nur mit Schlechtreden. Bernd Schattner [AfD]: Aha! Wir sind uns im Ziel einig; Ihr Ziel teilen wir. Diese Bundesregierung hat hier auch etwas gestaltet. Sie fordern aber, alle Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen systematisch zu überprüfen, mit dem Ziel, die Bürokratielast mindestens zu halbieren. Das ist zu pauschal. Noch einmal: Wir teilen Ihre Ziele; aber diese Pauschalierung wird in der Form letztendlich nicht funktionieren. Unser Weg ist ein anderer. Wir wollen dem nationalem Recht und den EU-Vorgaben Genüge tun und alle im Interesse der Sicherheit, der Umwelt oder des Rechtsstaats notwendigen und relevanten Pflichten erfüllen. Wir gehen strukturiert an dieses Thema heran und tun dies gerade auch beim nächsten Tagesordnungspunkt. Beifall bei der CDU/CSU Die CDU/CSU setzt auf einen zielgenauen, rechtssicheren Ansatz statt auf einen pauschalen Kahlschlag, weil pauschal eben immer ein Stück weit zu einfach ist. Ich gehe noch auf den Punkt Unternehmensbesteuerung ein. Sie fordern in Ihrem Antrag, den Körperschaftsteuersatz bereits ab 2026 jährlich um jeweils 1 Prozentpunkt zu senken, anstatt erst ab 2028 zu beginnen, bis auf 10 Prozent. Sie stellen sich damit natürlich bewusst gegen den bereits beschlossenen Reformpfad der Koalition; denn die Senkung der Körperschaftsteuer ist keine offene Frage mehr, sie ist von uns politisch entschieden. Der Unterschied liegt nicht im Ziel, sondern im Zeitpunkt und in der Reihenfolge der Maßnahmen. Die Koalition hat sich bewusst für einen zweistufigen Ansatz entschieden. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage setzen wir zunächst auf Instrumente, die sofort wirken, auf Investitionsanreize und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Diese Maßnahmen sind bereits beschlossen und entfalten unmittelbare Liquiditätswirkung, unabhängig von der Gewinnlage eines Unternehmens. Eine pauschale Steuersatzsenkung wirkt dagegen nur bei Gewinnen und damit zeitverzögert. Gerade Unternehmen, die heute investieren oder noch geringe Erträge haben, würden davon kurzfristig kaum profitieren. Beifall bei der CDU/CSU Ab 2028 folgt dann die dauerhafte strukturelle Entlastung durch die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes. Planbar, verlässlich und finanzierbar, das ist unser Ansatz. Raimond Scheirich [AfD]: Viel zu wenig! Viel zu langsam! Sie blenden diese Abfolge aus. Meine Damen und Herren, als weiteren Punkt die Energiekosten. Die Regierung handelt auch bei diesem Thema. Sie fordern ausdrücklich eine dauerhafte Senkung der Netzentgelte für mittelständische Betriebe. Georg Schroeter [AfD]: Abschaffung der Stromsteuer haben wir gefordert! Wir benennen auch ein konkretes Instrument. Was der Antrag allerdings nicht leistet, ist eine Einordnung dieser Forderung in ein gesamtwirtschaftliches energiepolitisches Konzept. Fragen der Finanzierung, der Systemkosten, der Versorgungssicherheit und der Wechselwirkungen mit anderen Entlastungsinstrumenten bleiben offen. Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 beschreibt demgegenüber einen breiter angelegten Anreiz zur Begrenzung der Energiekosten für Unternehmen. Er stellt dar, dass die Bundesregierung die Strompreiskompensation fortführt und auf weitere strom- und handelsintensive Sektoren ausweitet, einen Industriestrompreis einführt und ihre Energiepolitik auf die Senkung der Systemkosten und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ausrichtet. Das ist zielgerichtete Politik, die wir hier betreiben. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir, wenn wir auch im Ziel übereinstimmen, Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir wollen Rechtssicherheit. Wir wollen klar strukturierte Ziele. Herr Abgeordneter. Wir wollen einen klar strukturierten Vorgang: den Mittelstand entlasten – ja, aber seriös. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katharina Beck das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erst mal, lieber Herr Schattner: Ich weiß nicht, was sonst noch in Ihrem Betrieb nicht geklappt hat. Der Betrieb, aus dessen Großfamilie ich komme, wurde gerade ganz wundervoll von meinem Patenonkel an meine Cousine übertragen. Sie hat richtig viel Freude, diese Bäckerei nun zu führen. Die Betriebsübergabe funktioniert also in Deutschland. Wir haben auch viel mehr Gründungen als in den vorherigen Jahren. Es ist also nicht alles schlecht. Es stimmt natürlich, dass wir in Bezug auf Bürokratie echt ein Thema haben. Das wird ja überhaupt nicht bestritten, das ist total klar. Nur, ganz ehrlich: Wenn Sie sich – vor der Wahl in Baden-Württemberg – Bernd Schattner [AfD]: Rheinland-Pfälzer! das Thema Bürokratieabbau schon so auf die Fahne schreiben – das kann ich ja gut verstehen –, dann hätte ich mir ein paar mehr Ideen gewünscht. Sie haben gesagt: keine Prüfaufträge. Aber Sie wollen ja, dass Dinge überprüft und analysiert werden. Am Ende ist es also ein Prüfauftrag. Was sind denn Ihre Ideen? Was ist mit Sonderbetriebsvermögen? Haben Sie sich mal die Vielzahl an Kürzungen und Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer angeguckt? Zu all dem fehlen Ideen. Ideenlos ist Ihr Antrag. Schon deswegen kann man ihm nicht zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann haben Sie in Ihrem Antrag auch auf § 34a EStG Bezug genommen, um – das wissen die Fachleute doch ganz genau – so zu tun, als ob von der Senkung der Körperschaftsteuer auch Personengesellschaften profitieren würden. Diese Vorschrift wird so selten genutzt. Vor allen Dingen kann das gar nicht von den vielen, vielen Millionen kleinen Betrieben genutzt werden. Deswegen: Diese Steuersenkung, die Sie sich aufs Tapet schreiben, kommt überhaupt nicht für Personengesellschaften. An der Stelle haben Sie keine Ahnung oder wollen die Leute für dumm verkaufen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und dann frage ich mich: Das sollen doch Steuersenkungen sein. Wo ist denn da die Stromsteuer für alle, die Stromsteuer fürs Handwerk? Sie beziehen sich nur auf die Netzentgelte. Die Stromsteuer fehlt in Ihrem Antrag. Den haben Sie selber gar nicht richtig gelesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schroeter [AfD]: Haben Sie doch eingeführt! Von daher ist Ihr Antrag für uns nicht zustimmungsfähig. Aber das größte Problem ist doch: Was kauft man sich denn sonst noch ein, wenn man die AfD wählen würde, weil sie Bürokratie im Mittelstand abbauen will? Wenn man sich Ihr Wahlprogramm anguckt, sieht man: Man kauft sich noch einen Austritt Deutschlands aus der EU ein. Was machen denn die ganzen exportorientierten Mittelständler in Baden-Württemberg, wenn sie wieder Zölle für den Warenexport nach Frankreich, in die Niederlande, nach Italien, nach Polen – in wichtige Handelsländer – bezahlen müssten? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Oh, dann gibt es keine EU mehr! Dann bezahlt nämlich keiner mehr! Das, was Sie da fordern, bringt einen dramatischen Wohlstandsverlust. Oder: Ich habe mich gerade mit Vertretern des Bundesverbands der Systemgastronomie getroffen. Die haben gesagt: Bitte, bitte, könnten mehr als nur die Grünen fordern, dass man ein vernünftiges Verhältnis zur Migration bekommt? Nicht Remigration, wir brauchen Einwanderung, weil wir Arbeitskräfte brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Ach! – Beatrix von Storch [AfD]: Bürgergeld, wir brauchen dringend mehr Leute! So sieht es nämlich aus. Das sagen mir übrigens auch Handwerksbetriebe in meinem Wahlkreis, Betriebe mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus 11 Nationen. Die möchten ein positives Bild von den fleißigen Menschen mit Migrationsgeschichte haben Zuruf von der AfD: Genau! und nicht ständig eine ablehnende, menschenverachtende Haltung. Das schadet dieser Wirtschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] Es sollte auch lebenswert sein in Deutschland, da, wo Betriebe sind. Vielleicht wollte Ihre Tochter den Betrieb ja auch nicht übernehmen, weil vor Ort kein Schwimmbad mehr ist, weil da kein Bus mehr fährt, weil es ein kleiner Ort ist. Ich weiß nicht genau, wo Sie herkommen; aber von solchen Orten gibt es ziemlich viele. Wenn man sich anguckt, was Sie steuerlich noch fordern – keine Gewerbesteuer mehr, keine Erbschaftsteuer mehr, keine Grundsteuer mehr –, dann fehlt den Kommunen noch viel mehr Geld, dann fahren gar keine Busse mehr, dann gibt es keine Erzieher/-innen mehr, dann gibt es auch keine Lehrer/-innen mehr, Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! dann wird das Schulklo niemals renoviert. 181 Milliarden Euro, ungefähr ein Fünftel der gesamten Staatseinnahmen, würden fehlen. Leif-Erik Holm [AfD]: Ist doch Unsinn! Sie wissen doch, dass die Gewerbesteuer ersetzt werden soll! Oder Sie müssten bei der Rente kürzen. Nie haben Sie vorgelegt, wie Sie das finanzieren würden. Unser Land wäre überhaupt nicht lebenswert, und man könnte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überhaupt kein schönes Angebot mehr machen. Von daher: Wir wollen ein Land, wo die Wirtschaft brummt, Raimond Scheirich [AfD]: Dafür haben Sie gesorgt die letzte Legislatur! Genau! wo es einen tollen Binnenmarkt gibt, eine tolle EU. Und wir wollen ein Land, in dem es lebenswert ist und man nett und freundlich miteinander umgeht. All das kriegt man mit der AfD nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Mittelstand, die KMUs, das Handwerk, die würden sehr, sehr leiden, Bernd Schattner [AfD]: Hat man die drei Jahre Ihrer Regierung ja gesehen! wenn man Sie wählen würde. Das darf niemals sein. Sie würden den Wohlstand ruinieren. Raimond Scheirich [AfD]: Ach, deswegen machen alle dicht! Deswegen lehnen wir Ihre Anträge grundsätzlich ab. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Bettermann das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie zu einem kurzen Gedankenexperiment einladen: Ich sehe vor mir ein Deutschland, in dem eine Deindustrialisierung um sich greift, Unternehmen unser Land für immer verlassen, Existenzen wegbrechen, die jede Familie, jeden Freundeskreis betreffen Bernd Schattner [AfD]: Das haben wir aktuell! – warten Sie mal ab! –, massive Wohlstandsverluste, einen handlungsunfähigen Staat, soziale Konflikte, politische Instabilität. Das Institut der deutschen Wirtschaft belegt: 2,5 Millionen verlorene Arbeitsplätze, fehlende Steuereinnahmen in Höhe von 181 Milliarden Euro und 690 Milliarden Euro Umsatzverlust. – Was ich hier umrissen habe, wäre die Übersetzung dessen, was die AfD fordert, was in ihrem Wahlprogramm steht, was sie mit unserem Land vorhat. Beifall bei der SPD Sie behaupten, Sie hätten einen Plan, um die Wirtschaft anzukurbeln? Ich sage: Nein. Wer profitiert denn von absurd hohen Steuersenkungen, vom Austritt aus der EU oder dem Euro, von einer Politik der Abschottung, von Grenzschließungen oder Einwanderungsstopps? Davon profitiert doch nicht die Mehrheit in unserem Land, davon profitieren einzig und allein Sie. Schaden würden die Pläne der AfD am meisten unserem Mittelstand; er ist besonders abhängig vom Export und einem offenen Wirtschaftsmodell. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Kleine und mittlere Unternehmen, also fast die Gesamtheit aller in unserem Land ansässigen Firmen, würden zu großen Teilen für immer wegbrechen. Für sie wäre das Modell der AfD doch ein Todesurteil. Ja, sowohl bei Bürokratieabbau als auch bei den Steuern besteht politischer Handlungsbedarf. Es braucht Verbesserungen, ganz klar. Ich gehöre diesem Parlament nun seit knapp einem Jahr an, ein Jahr, das mir gezeigt hat, dass die Bundesregierung verstanden hat, was getan werden muss – sie ist auf einem guten Weg –: Es gibt starke Innovationsanreize durch den Deutschlandfonds und das Sofortprogramm mit der Senkung der Energiekosten; die Stromsteuer wurde für 600 000 Betriebe gesenkt. Es gibt mehr Finanzierungshilfen und steuerliche Verbesserungen dank des Standortfördergesetzes. Kleine und mittlere Betriebe werden auch durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen entlastet, genauso wie es die Einkommensteuerreform tun wird. Als SPD haben wir mit dem Vererben-Konzept auch eine Idee für eine neue Erbschaftsteuer eingebracht, die den allermeisten Mittelständlern zugutekommen würde. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es reicht eben nicht, wenn die Blauen den Unternehmern das Blaue vom Himmel versprechen. Die Regierung setzt auf viele verschiedene Instrumente, die zusammen ein sicheres mittelstandsfreundliches Umfeld schaffen werden. Die ersten Erfolge sind sichtbar. Die konjunkturelle Erholung setzt ein. Zuruf von der AfD: Wo? Wo denn? – Das haben Sie doch heute bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes gesehen. – Auch was das Thema Bürokratieabbau angeht, ist der unsere Unternehmen zukunftsfähig machende Modernisierungsschub doch längst da. Am Ende wird eine Kostenreduktion um 25 Prozent stehen; das sind 16 Milliarden Euro an Einsparungen. Es geht um die Sicherstellung, dass jede neue Belastung durch eine Entlastung kompensiert wird. Und es soll auch keine Übererfüllung von EU-Vorgaben geben. Wir sind auf einem guten Weg. Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir müssen gemeinsam alles tun, um das Gedankenexperiment vom Anfang meiner Rede zu verhindern. Es darf kein blaues Wunder in diesem Land geben. Bernd Schattner [AfD]: Das gibt es schon längst! – Raimond Scheirich [AfD]: Sie erleben es gerade! Das wäre der wirtschaftliche und gesellschaftliche Ruin. Herr Abgeordneter. Wir stehen zusammen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke darf ich Agnes Conrad das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD bringt heute einen Antrag ein, der vorgibt, kleine und mittlere Unternehmen entlasten zu wollen. Und dieser Antrag folgt einem altbekannten Muster: Unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ werden nicht in erster Linie ineffiziente Verfahren angegriffen, sondern Schutzrechte, Arbeitsstandards, Umweltauflagen, demokratische Regeln. Und genau deshalb sagen wir als Linke unmissverständlich: Diesen Antrag lehnen wir ab, und das aus Überzeugung. Beifall bei der Linken Ja, viele kleine Betriebe leiden unter komplizierten Verfahren, unübersichtlichen Förderprogrammen und einem Staat, der oft mehr bremst als unterstützt. Darüber reden wir seit Jahren. Aber wir reden darüber aus der Perspektive der Beschäftigten, der Auszubildenden und der vielen seriösen Betriebe, die fair wirtschaften. Die AfD tut das nicht. Sie benutzt die realen Probleme kleiner Unternehmen als Vorwand, um einen politischen Feldzug gegen alles zu führen, was nicht in ihr rückwärtsgewandtes Weltbild passt: gegen Arbeitnehmerrechte, gegen Mitbestimmung, gegen Umwelt- und Klimaschutz. Das ist kein Bürokratieabbau; das ist Deregulierung zugunsten der Starken und zulasten der Schwachen. Beifall bei der Linken Man muss es klar sagen: Die AfD betreibt keine Mittelstandspolitik, sondern neoliberale Wirtschaftspolitik – weniger Regeln, weniger Steuern für Unternehmen, weniger Verantwortung des Staates, aber mehr Druck auf Beschäftigte, mehr Unsicherheit und mehr Ungleichheit. Das ist die alte Leier von der Standortkonkurrenz, neu verpackt in angeblicher Fürsorge für kleine Betriebe. Wir sagen: Entlastung heißt, Anträge zu bündeln. Entlastung heißt, Förderprogramme einfacher und zugänglicher zu machen. Entlastung heißt, Verwaltungen endlich handlungsfähig und digital aufzustellen. Aber Entlastung heißt nicht, Beschäftigte schutzlos zu machen. Leif-Erik Holm [AfD]: Macht doch kein Mensch! Entlastung heißt nicht, Tarifbindung zu untergraben. Entlastung heißt nicht, ökologische Verantwortung zur lästigen Vorschrift zu erklären. Gerade im Handwerk sehen wir doch: Die zentralen Probleme sind nicht zu viele Rechte, sondern zu wenig gute Arbeit, zu niedrige Löhne, Raimond Scheirich [AfD]: Zu hohe Steuern! zu geringe Tarifbindung, zu wenig Investitionen in Ausbildung, Berufsschulen und sozialökologische Modernisierung. Raimond Scheirich [AfD]: Zu viel Einmischung des Staats! Wer kleine und mittlere Betriebe wirklich stärken will, muss gute Betriebe stärken, solche, die ausbilden, tariflich bezahlen, mitbestimmen lassen und Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft übernehmen. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die AfD will genau das Gegenteil. Sie will einen Standortwettbewerb nach unten: weniger Regeln, Raimond Scheirich [AfD]: Entbürokratisierung! Weniger Regeln! Sie haben es richtig erkannt! mehr Druck, weniger Schutz. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen – nein, danke! –, nicht heute, nicht morgen und nicht bei irgendeinem Antrag dieser Fraktion; denn wir stehen für einen Mittelstand im Dienst der Menschen, nicht für Politik im Dienst von Ausbeutung, Spaltung und Rückschritt. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags, den wir heute beraten, lautet: „Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken“. Ich frage hier mal ganz offen: Wer wäre nicht dafür? Natürlich ist es richtig, Unternehmen von überbordender Bürokratie und von zu hohen Steuern zu entlasten. Aber genau das, meine Damen und Herren Antragsteller, tut diese Bundesregierung. Und deshalb – das kann ich an dieser Stelle schon vorwegnehmen – ist Ihr Antrag überflüssig. Wir lehnen ihn auch ab. Lassen Sie mich nur an einige der vielen Maßnahmen erinnern, die diese Regierung bereits verabschiedet hat. Erstens, das Investitionssofortprogramm: 30 Prozent Sonderabschreibungen über drei Jahre, anschließend eine Absenkung der Steuersätze, ausdrücklich auch für thesaurierte Gewinne, die bei Personengesellschaften anfallen, Frau Beck. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie wissen doch, wie wenige das machen! Auch diese Unternehmen werden davon profitieren, wenn die Gewinne im Unternehmen bleiben. Man könnte darüber nachdenken, eine Absenkung auf 2026 vorzuziehen, so wie Sie das im Antrag fordern. Zuruf von der AfD: Bravo! Das bringt konjunkturell aber vermutlich nicht so viel, weil in dieser Phase bereits die enorm hohen Sonderabschreibungen greifen. Unter dem Strich wäre das also wahrscheinlich wenig hilfreich. Zweitens. Die Energiepreise werden durch den Wegfall der Gasspeicherumlage deutlich gesenkt. Die Strompreiskompensation, die jetzt für 31 statt nur für 11 Sektoren greift, die Senkung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises – das alles klang schon an. Und ja, ich höre hier auch schon wieder die Kritik: Die Stromsteuersenkung war doch für alle versprochen. – Das kommt ja viel von Ihnen. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt ja auch! Das stimmt, aber im ersten Schritt machen wir das für die Industrie und das verarbeitende Gewerbe bis weit in den Mittelstand hinein. 600 000 Unternehmen werden so entlastet. Warum? Weil diese Firmen im internationalen Wettbewerb stehen und eine Entlastung daher an dieser Stelle besonders dringend ist. Sobald die Wirtschaft wieder schneller wächst – heute war ja die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, und die Konjunkturprognose von 1 Prozent zeigt an, dass dies der Fall sein wird – und wir gesichert wissen, dass das nachhaltig ist, werden weitere Senkungen bei der Stromsteuer erfolgen. Zu den weiteren Maßnahmen, die kleine und mittlere Unternehmen entlasten werden, gehören die Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die wir im November 2025 in einem speziellen Entlastungskabinett beschlossen haben; das sind insgesamt 50 Maßnahmen. Weitere Sitzungen werden folgen. Ich nenne auch noch mal die Kraftwerksstrategie und den Kapazitätsmarkt. Damit werden wir das Energieangebot ausbauen. Zusammen mit den erneuerbaren Energien werden wir dafür sorgen, dass wir dauerhaft saubere, sichere und vor allem auch bezahlbare Energie haben werden. Die von mir angesprochenen beschlossenen Preissenkungen helfen kurzfristig, aber auf Dauer ist das keine Lösung. Auf Dauer muss natürlich das Energieangebot steigen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja, das können wir machen. Sehr geehrter Kollege Wiener, vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Ja, wir sind uns da einig: Wir müssen entlasten. Sie sprechen viele Maßnahmen an; die sind durchaus interessant. Wir wissen aber im Grunde genommen alle hier im Haus, dass Sie auf der einen Seite versuchen, irgendwo in Teilen zu entlasten – ob das etwas bringt oder nicht, werden wir sehen –, aber auf der anderen Seite alle Bürger im Land erfahren, dass die CO2-Abgabe wieder gestiegen ist. Wie wäre denn der Ansatz, dass wir die CO2-Abgabe abschaffen, Frauke Heiligenstadt [SPD]: Steht komischerweise nicht in Ihrem Antrag! damit die Bürger sofort und die Unternehmen genauso entlastet werden? Würden Sie unsere Vorschläge da nicht unterstützen? Wäre das nicht sinnig? Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Komisch! Wir reden gerade über den Antrag, den Sie selber gestellt haben! Sie sprechen jetzt ein Spezialthema an, die CO2-Besteuerung. Die Idee ist ja grundsätzlich, wenn man marktwirtschaftlich denkt, gut. Hier wird aber immer das Horrorszenario an die Wand gemalt: Mit der CO2-Bepreisung steigt der CO2-Preis auf 100, 200, 300 Euro. – Das ist natürlich nicht so. Das hängt von den Verschmutzungsrechten ab. Und wenn sich die Unternehmen und die Haushalte anpassen, dann haben wir einen endogenen Preis, der unter Umständen sogar sehr niedrig sein kann. Dass daraus ein sehr hoher CO2-Preis wird, ist bei Weitem nicht gegeben. Das Einzige, was wir hinkriegen müssen, ist ein vernünftiger Grenzausgleichsmechanismus; „CBAM“ ist hier das Stichwort. Ich bin noch nicht ganz davon überzeugt, dass wir den haben. Aber: Marktwirtschaftlich zu denken, wäre an der Stelle ein Rat, den ich gerne in diese Richtung geben würde. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Das ist doch kein marktwirtschaftliches Denken, wenn man irgendeine Steuer erhebt! Das ist staatlicher Dirigismus! Ich will auch nicht versäumen, noch mal auf das Standortfördergesetz hinzuweisen, mit dem wir vor allem privates Kapital mobilisieren wollen, das auch jungen Unternehmen zugutekommen wird. Sie sehen: Es passiert bereits sehr viel. Insofern kommen Sie mit Ihrem Antrag wieder einmal, muss man leider sagen, zu spät. Er ist auch – das will ich noch mal sagen – in der Analyse schlecht und oberflächlich. Sie schreiben zum Beispiel, dass die Anzahl der Insolvenzen von knapp 14 000 im Jahr 2021 auf knapp 22 000 im Jahr 2024 gestiegen ist. Das hört sich natürlich dramatisch an; aber Sie verschweigen ganz bewusst, dass das Jahr 2021 ein Coronajahr war. Da gab es einen besonderen Insolvenzschutz. Insofern sind diese Zahlen hoffnungslos überzeichnet. Aber das tun Sie ja immer ganz gerne: große Dramatik mit den Zahlen erzeugen, ohne mal ein bisschen hinter die Zahlen zu gucken. Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will hier gerne noch einen grundsätzlichen Gedanken anbringen. Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen sind unverzichtbar; darin sind wir uns einig. Und ich denke, ich kann auch sagen, dass wir dafür kämpfen. Hierdurch entstehen enorme Wertschöpfung, Innovation und gute Arbeitsplätze. Aber auch große Unternehmen brauchen faire Rahmenbedingungen; denn sie stehen nun mal im internationalen Wettbewerb. Und wenn große Automobilhersteller ihre neuesten Modelle nicht mehr in Deutschland produzieren, dann ist das schon ein ernstzunehmendes Warnsignal. Deshalb werbe ich für eine Wirtschaftspolitik, die alle Unternehmen entlastet, unabhängig von ihrer Größe, unabhängig von der Branche, in der sie tätig sind, auch unabhängig davon, ob sie national oder international tätig sind. Wir von der CDU/CSU wollen, dass die ganze Wirtschaft entlastet wird; denn starke Unternehmen bedeuten sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Stabilität. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Georg Schroeter [AfD]: Dafür reichen wir Ihnen die Hand! Sofort! Für die AfD-Fraktion darf ich Reinhard Mixl das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Unternehmer! Kleine und mittlere Unternehmen – über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland – sind die Basis unserer Wirtschaft. Sie tragen Beschäftigung, Ausbildung und Wertschöpfung in jede Region. Sie sind das Fundament unserer Grundversorgung. Doch diese Unternehmen werden gerade systematisch überlastet, und sie sterben im Übermaß – auch wenn der Kollege das nicht glauben mag. Die Insolvenzen stiegen von 14 000 im Jahr 2021 auf 24 000 im Jahr 2025. Sehr geehrte Bundesregierung, die Ursachen sind bekannt: explodierende Energiepreise, hohe Finanzierungskosten, extrem schwache Nachfrage, eine erdrückende Steuerlast und dazu, wie ein Bleimantel, der Bürokratiewahnsinn. Draußen kämpfen kleine und mittlere Betriebe ums Überleben; hier drinnen werden Gesetze und Bürokratie am Fließband erzeugt. Wer so handelt, duldet den Niedergang aus Vorsatz. Dieser Staat behandelt die Unternehmen nicht als maximal notwendige Leistungsträger, sondern als Dauerverdächtige. Aus Misstrauen wird dann Kontrolle, aus Kontrolle werden Formulare, und zwar viele. Der Staatsapparat findet so seine Legitimation mit Mehrung der Ämter und Beamten. Die Folgen: Bonpflicht, Belegwahn, Meldeportale, Register, Dokumentationsketten, Aufzeichnungspflichten und natürlich harte Strafen bei Verstoß. Bereits heute entsteht dadurch kein Mehr an Ordnung, sondern weniger Produktion, weniger Investition, null Wachstum und weniger Wohlstand – der Staatsapparat als Maximalbremser. Beifall bei der AfD Das Lieferkettengesetz bzw. das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – da kriegst du ja fast einen Kollaps beim Aussprechen – ist ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Selbstinszenierung bei ökologischer Blindheit. Offiziell richtet es sich an große Konzerne; tatsächlich werden die Pflichten nach unten weitergereicht. Am Ende tragen kleine und mittlere Zulieferer die Last – ohne eigene Rechtsabteilung, aber mit vollem Risiko. Alles Überflüssige ist falsch. Deshalb fordern wir unverzüglich ein Bürokratieabbaugesetz, das die Bürokratielast für die KMU mindestens halbiert, also maximal reduziert. Wir ziehen eine klare rote Linie: kein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weder direkt noch indirekt. Und wir wollen Steuerentlastung, die im Betrieb ankommt: Körperschaftsteuer auf 10 Prozent absenken, beginnend bereits ab 2026, und idealerweise noch eine Reform der Einkommensteuer on top drauf, auch sofort. Beifall bei der AfD Die Istversteuerung im Umsatzsteuerrecht ist für alle KMU sofort zu ermöglichen. Schluss mit dem zinslosen Zwangskredit an den Staat! Steuern dürfen erst fällig werden, wenn Rechnungen bezahlt sind. Und schließlich fordern wir einen jährlichen KMU-Belastungs- und Umsetzungsbericht mit Zahlen, Fristen und Verantwortlichkeiten, damit Entlastungen nicht wieder in Stuhlkreisen verschwinden. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Jede Ablehnung vergrößert nur den Schaden für unsere Unternehmer. Beifall bei der AfD Und nach fast 35 Jahren Beratungstätigkeit kann ich Ihnen sagen: Gehen Sie mal raus – das habe ich Ihnen schon öfter gesagt –, fragen Sie draußen – Herr Abgeordneter! – bei den kleinen und mittelständischen Unternehmern nach! Danke. Beifall bei der AfD Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD legt einen Antrag zum Bürokratieabbau vor. Und man muss ganz ehrlich sagen: Der ist ziemlich langweilig, wie ein alter Katalog mit D-Mark-Preisen. Bernd Schattner [AfD]: D-Mark ging gut! Sie legen hier keine seriöse Steuerreform vor, sondern betreiben nur staatsfinanzielle Spielerei. Geld wird irgendwie verteilt, Bürokratiekosten wollen Sie halbieren, gegenfinanziert ist gar keiner Ihrer Vorschläge, Leif-Erik Holm [AfD]: Was gibt’s da zu finanzieren, bei Bürokratie? – Gegenruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]: Die Beamten! und an die Folgekostenabschätzung ist schon mal gar nicht gedacht. Das ist bei Ihnen ja sowieso üblich. Das, was Sie vorschlagen, auch in weiteren Anträgen, schafft Milliardenlöcher im Haushalt, und der Mittelstand wartet weiter. Erst heute haben Sie vorgeschlagen, die Kfz-Steuer abzuschaffen – das nur mal so als Beispiel –, auch nicht gegenfinanziert; aber das ist Ihnen ja egal. Sie tragen ein paar Allgemeinplätze über die deutsche Wirtschaft in Ihrem Antrag vor, ohne etwas Neues zu sagen: 99 Prozent der deutschen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. – Sie reden von schwacher Nachfrage und hohen Energiekosten. Aber darüber, wie das mit Putins Krieg gegen die Ukraine oder mit Trumps Zöllen zusammenhängt, wollen Sie lieber nicht reden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ihr Antrag ist kurzum nichts weiter als ein Sammelsurium; der größte Teil ist auch noch die Auflistung der Namen, die oben auf dem Antrag steht. Ansonsten ist da inhaltlich nicht viel drin. Sie fordern Dinge, die schon möglich sind. Das zeigt, dass der Antrag vielleicht vor einem Dreivierteljahr geschrieben wurde. Andere Dinge sind zum Teil sogar umgesetzt, wie zum Beispiel die Beantragung der Istversteuerung für Unternehmer oder die Senkung der Körperschaftsteuer; meine Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen. Das alles haben wir schon auf den Weg gebracht. Was stattdessen für den Mittelstand in Deutschland sinnvoll ist, ist die Entlastungsagenda für die kleinen und mittleren Unternehmen, die wir in den letzten zehn Monaten vorangetrieben haben. Da möchte ich nur erwähnen, dass wir allein im Finanzbereich in den letzten Monaten sehr viel bewegt haben: den Ausbau der digitalen Angebote im Zoll- und Verbrauchsteuerbereich, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Erleichterung des Zugangs zur Forschungszulage und ihre Erhöhung, das Standortfördergesetz, die Netzentgeltabsenkung, die Stromsteuersenkung, die Körperschaftsteuerabsenkung, der Investitionsbooster, die Modernisierungsagenda, die Gastro-Mehrwertsteuerabsenkung, die Agrardieselrückerstattung. Brauchen Sie noch mehr Beispiele? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Kontrast dazu betreiben Sie von der AfD, wie üblich, nur pure Symbolpolitik für die Reichen, fordern den Abbau von Schutzvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von Umweltschutz. Das ist Ihre sogenannte Mittelstandsrettung. Ihre Pläne sind dünn, halbherzig, gefährlich für den Standort und verdienen daher ausschließlich Ablehnung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/3830 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht sehen. Damit verfahren wir so wie vorgeschlagen.

Sitzungseröffnung Bitte setzen Sie sich. Die Sitzung ist damit eröffnet. Einen wunderschönen guten Tag! Wir starten mit etwas Verspätung. Ich darf zunächst noch eine Mitteilung bekannt geben. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen Lage Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Am morgigen Donnerstag ist zu Beginn der Sitzung eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar und zur aktuellen außenpolitischen Lage vorgesehen. Die Regierungserklärung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zum Jahreswirtschaftsbericht soll nun am Freitag stattfinden. Außerdem soll Tagesordnungspunkt 21 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 15 und Tagesordnungspunkt 25 gemeinsam mit Zusatzpunkt 3 beraten werden. Tagesordnungspunkt 10b sowie Tagesordnungspunkt 14 werden abgesetzt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen. Ich darf fragen, ob alle Fraktionen einverstanden sind. – Wenn sich kein Widerspruch regt, dann ist das somit beschlossen.