Bundeswehreinsatz in Irak Guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die heutige Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak ist von entscheidender Bedeutung nicht nur für die Stabilität in der Region, sondern auch für die Rolle Deutschlands in der Welt. Wir unterstützen unsere Partnerinnen und Partner und setzen uns für ein Leben in Frieden und Freiheit ein. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Irak steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Der sogenannte Islamische Staat ist zwar weitestgehend militärisch geschlagen, aber er ist nicht verschwunden. Terroristische Netzwerke versuchen weiterhin, Instabilität zu säen und Sicherheitslücken auszunutzen, und genau hier setzt der Auftrag der Bundeswehr an. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Irak einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte. Sie helfen dabei, Rahmenbedingungen zu schaffen, die langfristige Stabilität ermöglichen, damit der Irak selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik: gemeinsame Strukturen schaffen, die sowohl beständig sind als auch von der irakischen Zivilbevölkerung akzeptiert werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stabilität und Versöhnung im Irak zu schaffen, bedeutet auch mehr Sicherheit für die gesamte Region. Und eine gefestigte Region bedeutet weniger Terror, weniger Gewalt. Wer ernsthaft über Prävention spricht, darf sich solchen Einsätzen und solch einer Verantwortung nicht entziehen. Deshalb ist es richtig und notwendig, das Mandat zu verlängern – nicht aus Routine, sondern aus Überzeugung, nicht aus Unbesonnenheit, sondern aus sicherheitspolitischer Verantwortung, auch gegenüber unseren Partnern. Denn wir führen diesen Einsatz nicht allein durch. Er erfolgt eingebettet in internationale Partnerschaften mit der NATO, mit der internationalen Koalition gegen den IS und in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung. Vor allem gilt mein Dank heute denjenigen, die diesen Auftrag konkret umsetzen: unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Sie arbeiten unter schwierigen Bedingungen, oft fern von ihren Familien, mit großer Professionalität, Disziplin und Menschlichkeit. Sie repräsentieren unser Land im besten Sinne: besonnen, respektvoll und verlässlich. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ihr Einsatz trägt dazu bei, Perspektiven für Frieden und Sicherheit zu schaffen. Dafür verdienen sie unsere volle Anerkennung, unseren Respekt und unsere politische Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheitspolitik heißt, – Frau Abgeordnete, Ihre Zeit. – Verantwortung zu übernehmen, auch dort, wo es unbequem ist. Darum stimmen wir der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zu – aus internationaler Verantwortung – Frau Abgeordnete! – und aus Respekt vor denen, die diesen Dienst leisten. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stabilität ist nichts, was von selber kommt. Sie muss gesichert werden, gerade auch dort, wo Terror, Gewalt und staatliche Schwäche wieder Raum gewinnen wollen. Genau darum geht es bei diesem Mandat für den Einsatz unserer Bundeswehr im Irak. Denn der sogenannte Islamische Staat ist territorial zwar zurückgedrängt, aber verschwunden ist er noch lange nicht. Im Gegenteil: Er agiert dezentral, nutzt instabile Räume und bleibt eine reale Bedrohung für die Region, aber auch für Europa. Ein Rückzug zu diesem Zeitpunkt würde bedeuten, dass wir Erreichtes aufs Spiel setzen und Extremisten erneut Raum geben. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht passieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Unser Engagement erfolgt auf ausdrückliche Einladung der irakischen Regierung und ist eingebettet in die NATO Mission Iraq und die internationale Anti-IS-Koalition. Der Einsatz steht auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage und ist verfassungsrechtlich eindeutig abgesichert. Und ich betone es hier ganz klar: Dieses Mandat ist kein Kampfeinsatz. Es dient ausschließlich der Stabilisierung und der Befähigung. Es geht um Ausbildung, um Beratung, um Aufklärung, um Transport und um sanitätsdienstliche Unterstützung. Unser Ziel ist es, die regulären irakischen Sicherheitskräfte so zu stärken, dass sie selbst dauerhaft für Sicherheit im eigenen Land sorgen können. Die Ausbildung irregulärer Milizen ist dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Deutschland übernimmt hier Verantwortung und stärkt zugleich die Bündnisse, die auf unsere Sicherheit angewiesen sind. Ich danke daher an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz im Irak. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, dieser Einsatz kostet Geld; wir haben es auch schon gehört. Aber diese Mittel sind eine Investition in die Sicherheit. Wer heute einen Abzug fordert, muss erst mal erklären, wie er das Wiedererstarken des IS verhindern will. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ganz klar: Stabilität bleibt nur erhalten, wenn man bereit ist, Verantwortung zu tragen, auch dann, wenn die Schlagzeilen diesbezüglich weniger geworden sind. Dieses Mandat sichert das, was gemeinsam erreicht wurde, es verhindert Rückschritte und sendet ein klares Signal. Dieses Signal heißt: Deutschland übernimmt Verantwortung und steht dazu. Wir als Unionsfraktion sagen deshalb klar und deutlich: Wir verlängern dieses Mandat. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache zu Ende. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3627, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/3206 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3627. Die Abstimmungsurnen werden um 18:23 Uhr geschlossen. Das Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD werden wir voraussichtlich nach der Debatte über den jetzt folgenden Zusatzpunkt 6 abstimmen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Zu der Beschlussempfehlung, über die wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und darf für die CDU/CSU Roderich Kiesewetter das Wort erteilen. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer guten Nachricht: Heute Nachmittag hat die Europäische Union auf der Ebene der Außenminister einstimmig entschieden, die Revolutionsgarden im Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist ein starker Erfolg auch deutscher, aber vereinbarter Diplomatie, und wir können sagen, es ist ein Fortschritt, der in den letzten Wochen erreicht worden ist. Lange haben wir darum gerungen. Und da sind wir auch schon inmitten des Geschehens: Seit zehn Jahren beraten und entscheiden wir im Deutschen Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr im Irak zur Bekämpfung des Terrors durch den Islamischen Staat und zur Stärkung des Irak. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in Erbil, in Bagdad, in Katar und in Jordanien. Sie unterstützen eine NATO-Mission, sie unterstützen eine Mission zur Bekämpfung des Daesh, also des IS, und sie bauen Ausbildungskapazitäten und Fähigkeiten der irakischen Armee auf. Zuruf von der Linken Das bedeutet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten inmitten einer heißen Auseinandersetzung sind, die wir mandatieren. Ich glaube, in unser aller Namen können wir Danke sagen für diesen mutigen Einsatz. Es sind über 300 Frauen und Männer, die für unser Land, die Sicherheit des Irak, aber auch für den Kampf gegen den Terror mit Leib und Leben einstehen. Unser Respekt! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein militärischer Einsatz kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie, und ich will das an drei Punkten deutlich machen. Syrien hat eine neue Regierung, die nicht in allen Teilen des Landes Wahlen durchgeführt hat, die die Kurden im eigenen Land bekämpft, die kurdische Teile im Stich lässt. Aber es sind gerade die Kurden im Nordosten Syriens, die den IS eindämmen, die sie bewacht haben, die den islamistischen Terror bekämpft und mit ungeheurem Einsatz alles dafür getan haben, bestimmte, sehr schwer zu bewachende Gefängnisse unter ihrer Kontrolle zu halten. Das ist im Moment vorbei. Tausende IS-Terroristen haben Syrien in Richtung Irak verlassen. Das bedeutet, dass gerade im Nordirak – dort, wo wir seit 2016, 2017 die Peschmerga unterstützen – Frauenrechte in Gefahr sind und dass dort die Kurden und diejenigen, die versuchen, den Irak zu stabilisieren, in größter Gefahr sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Gesamtstrategie, die die Würde der Kurden und die Zukunft der Kurden schützt, aber zugleich Syrien eine Souveränität ermöglicht und den Irak nicht weiter destabilisiert. Wir sind gerade Zeitzeugen, wie vom Iran finanzierte Milizen aus dem Irak im Iran die Bevölkerung beschießen. Der Iran hat gerade eine Phase hinter sich, während der 300 000 Menschen verletzt und, wie zuverlässige Quellen auch sagen, 30 000 Menschen getötet wurden. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Schrecklich! Das iranische Volk verdient einen Regimewechsel, verdient eine neue Regierung, und die Ächtung der Revolutionsgarden ist ein Weg dahin – auch ein Zeichen in die iranische Bevölkerung, dass es sich nicht mehr lohnt, sich auf die Seite des Terrorregimes zu stellen. Worauf ich aber hinauswill, ist, dass wir mit diesem Mandat einen Baustein für eine Gesamtstrategie in der Region haben. Dazu gehört aber auch, die Kurden nicht im Stich zu lassen Beifall der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und die Staatlichkeit des Irak viel intensiver zu unterstützen, der massiv vom Iran unter Druck gesetzt wird. Wir Deutschen sind Vertrauenspartner des Irak. Wir haben auch im Nordteil, im Raum Erbil, sehr viel für Vertrauen aufgewandt und sehr viel investiert. Die Industrie- und Handelskammer dort weiß sich sehr dankbar für das, was wir dort leisten. Wenn wir wollen, dass wir eine Achse der Stabilität haben, brauchen wir im Rahmen dieser Gesamtstrategie also auch eine großartige – Herr Abgeordneter. – Unterstützung der Opposition im Iran, und das können wir auch mit nicht militärischen Mitteln besser leisten. Unser Mandat, über das wir heute entscheiden und das die Union unterstützt, – Herr Abgeordneter! – ist ein Baustein dafür. Danke, Herr Präsident. – Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die AfD darf ich Jan Ralf Nolte das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Irakeinsatz ist sicherlich deutlich ungefährlicher als manch anderer Einsatz aus der Vergangenheit der Bundeswehr, und die 109 Millionen Euro, mit denen er zu Buche schlägt, liegen auch weit unter den Summen, über die wir im Verteidigungsbereich sonst so reden. Vermutlich deshalb sagen viele von Ihnen: Na ja, was soll’s, wir können den Einsatz auch noch mal ein Jahr verlängern. Wir haben aber ein Problem mit der Selbstverständlichkeit, mit der Auslandseinsätze immer wieder verlängert werden, und damit, wie das dann dem Wähler mit irgendwelchen blumigen Allgemeinplätzen verkauft wird, Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung von der Region! an die viele hier, wenn wir mal ehrlich sind, selbst nicht so richtig glauben. Beifall bei der AfD Es gibt schlicht nichts mehr zu tun für uns im Irak. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Quatsch! Der IS ist zerschlagen; er ist als quasistaatliches Gebilde zerschlagen, er ist als Armee zerschlagen. Der IS ist nunmehr eine Terrororganisation, wie es viele in der Welt gibt. Und die Aufgabe, ihn in Syrien und im Irak zu bekämpfen, fällt den jeweiligen Regierungen zu. Es ist doch so: Die Bundesregierung hat außenpolitisch versprochen, dass Deutschland im Irak einen Beitrag leistet, und das muss man dem Wähler dann einmal im Jahr verkaufen. Das macht man, indem man irgendwelche wohlklingenden Dinge in den Mandatstext hineinschreibt und ein paar Sonntagsreden hält. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Ob Sie mit dem, was Sie da machen, am Ende wirklich Ihr Ziel erreichen, ob das Konzept funktioniert, ist dabei zweitrangig. Eine echte Evaluierung findet nicht statt. Und wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass die deutsche Bundeswehr der syrischen Regierung dabei helfen soll, ihre Aufgaben zu erfüllen, dann frage ich mich: Kommt die syrische Regierung uns eigentlich auch entgegen? Sie könnte ja mal ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen. Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Einzige, was Sie interessiert! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wir unsere, ne? Aber nichts dergleichen ist auch nur zu sehen. Es wurden jetzt vier Syrer zurückgeführt, im Abstand von mehreren Wochen. Der Innenminister spricht ja da schon von einer Migrationswende. Markus Frohnmaier [AfD]: Gratulation! – Zurufe von der AfD: Wow! – Gigantische Leistung! Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht die Migrationswende, die Deutschland braucht. Diesen Einsatz müssen wir beenden. Und bitte bemühen Sie auch nicht das alte Narrativ des Afghanistan-Einsatzes, mit dem man den Menschen erklärt, wir müssen im Irak sein, damit es in Deutschland sicherer wird. Stefan Keuter [AfD]: Wir müssen gar nichts verteidigen! Unsinn, meine Damen und Herren! Hier in Deutschland sind die Baustellen, wo Sie ranmüssen: Hier in Deutschland steigt die Zahl der Islamisten. Hier in Deutschland wird offen das Kalifat gefordert. Hier in Deutschland können Weihnachtsmärkte nur noch mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Hier in Deutschland sind im letzten Dezember zwei geplante Anschläge auf Weihnachtsmärkte vereitelt worden. Man sieht also: Eine ganze Menge zu tun hier im Land. Holen Sie unsere Soldaten aus dem Irak zurück! Führen Sie die syrischen Staatsbürger nach Syrien zurück, und bekämpfen Sie Islamismus und Terror, aber bitte nicht irgendwo in der Welt, sondern hier bei uns in Deutschland! Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Aydan Özoğuz das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Alexander Jordan [CDU/CSU] Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion unterstützt natürlich das Mandat der Bundeswehr im Irak als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition – das muss man ja hier gerade noch mal besonders betonen –; denn die aktuelle Sicherheitslage im Irak und übrigens auch in Syrien ist alles andere als gut, und der IS ist alles andere als besiegt. In diesen Stunden nutzen seine Anhänger ja gerade die instabile Lage, um sich neu zu formieren. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es zu verhindern. Während die syrische Armee nun ihre Kontrolle im Nordosten erweitert, ist es neben massiven Vertreibungen und humanitären Engpässen auch zu Sicherheitslücken und Ausbrüchen aus den Gefängnissen gekommen; Herr Kiesewetter hat darauf hingewiesen. Erste IS-Kämpfer wurden ja schon aus dem Gefängnis von al-Hasaka in Syrien in gesicherte Einrichtungen im Irak verbracht, und es sollen noch 7 000 folgen. Das heißt aber, es ist eine sehr volatile und sehr instabile Lage. Es sind überfüllte Gefängnisse, und wir müssen unbedingt auf die Notwendigkeit internationaler Unterstützung hinweisen; denn Berichte über aktive IS-Kämpfer südlich von Mossul und entlang strategischer Routen bei Kirkuk geben konkreten Anlass zur Sorge. Hier braucht es weiterhin dieses Mandat, und wir müssen da gemeinsam in dieser Allianz bleiben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In den letzten Wochen – darauf möchte ich gern noch hinweisen – haben IS-Kämpfer übrigens immer wieder angegriffen. Deswegen wundert es mich schon sehr, dass Sie einfach so sagen: Es ist ja alles schon erledigt, passiert ja nichts mehr. – Es sind tatsächlich auch Soldatinnen und Soldaten der Koalition ums Leben gekommen. Aber das scheint Ihnen ja nichts weiter zu bedeuten. Es gab Luftschläge der USA auf 70 IS-Ziele, um ein Wiedererstarken zu verhindern. Der irakische Außenminister Hussein hat wiederholt betont, dass nur Stabilität in Syrien und gesicherte Grenzen weitere Flucht- und Reorganisationsbewegungen des IS verhindern können. Und hinzu kommt natürlich noch die schwierige Koalitionsbildung nach den Wahlen im Irak im letzten Jahr. Die Bundeswehr leistet hier also einen unverzichtbaren Beitrag – durch Aufklärung, Luftbetankung, Stabsarbeit und Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte. Sie ist eingebettet in eine internationale Koalition auf klarer völkerrechtlicher Grundlage. Deshalb gilt allen, die dort vor Ort helfen, gerade unseren Soldatinnen und Soldaten, unser ausdrücklicher Dank. Sie sind wichtig für die Kurdinnen und Kurden und auch für die Sicherheit und Stabilisierung der Region. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir hören Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der im Iran ein menschenverachtendes Regime versucht, mit brutalsten Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, um sich an der Macht zu halten – Herr Kiesewetter, Sie haben darauf zu Recht abgezielt –, in einer Zeit, in der die syrische Übergangsregierung mit militärischen Angriffen unter anderem gegen die kurdische Zivilgesellschaft im Nordosten des Landes vorgeht und das fehlende Gewaltmonopol wirklich die Zukunft dieses Landes mit einem großen Fragezeichen versieht, in genau dieser Zeit müssen die Stabilität und die Sicherheit im Irak oberste politische Priorität haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn der Irak ist ein zentrales Land für die regionale Sicherheitsarchitektur. Gelingt Stabilisierung dort, wirkt das weit über das Land hinaus; wir alle wissen das. Scheitert sie, entstehen neue Räume für Extremismus und für Gewalt, Räume, die der IS – wir haben es schon gehört – für sich nutzt. Wir entscheiden also heute hier über die Verlängerung des Mandates und den Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak. Auch wenn das Mandat erst mal inhaltlich gleich geblieben ist: Die Lage vor Ort ist es eben nicht. Die Lage vor Ort ist volatil und schwierig. Auch darüber müssen wir heute sprechen. Militärisch erleben wir einen Wandel: Die USA ziehen sich weiter zurück, die militärische Mission der Anti-IS-Koalition wird nach und nach beendet, mehr Verantwortung an die irakischen Streitkräfte übertragen. Gerade deshalb sind die Beratungs- und Ausbildungselemente im NATO-Mandat für die irakischen Sicherheitskräfte so entscheidend. Denn wir wissen auch: Ein solcher Rückzug birgt immer internationale Risiken. Der sogenannte Islamische Staat ist zwar als Kalifat zerschlagen – ein Erfolg des gemeinsamen internationalen Engagements –, aber er ist eben nicht verschwunden. Das Wiedererstarken des IS im Nachbarland Syrien zeigt es mehr als deutlich: Der IS bleibt eine reale Bedrohung. – Deshalb ist es wirklich gruselig, zu hören, wie die AfD hier auf diese Situation blickt, und noch gruseliger ist es, dass Sie finden, dass uns das alles nichts angeht und wir den Irak doch mit diesem Problem alleinlassen sollten. Das sehen wir natürlich explizit anders. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD] Der Anspruch unserer Fraktion gegenüber der Bundesregierung ist klar: Wir erwarten, dass Sie diesen Einsatz im Irak aktiv begleiten und vorausschauend und vor allen Dingen auch in enger Abstimmung mit unseren Partnern Verantwortung übernehmen – gegenüber der irakischen Bevölkerung, gegenüber unseren Partnern und vor allem auch gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort, die in Bagdad, in Erbil und auch in Al-Asrak unter schwierigsten Bedingungen Dienst leisten. Deshalb an dieser Stelle: Für Ihren Einsatz, den wir absolut nicht sinnlos finden, sondern in dem eine große Sinnhaftigkeit und eine riesengroße Verantwortung liegt, möchten wir Ihnen hier herzlich danken! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem militärischen Engagement – das ist mit Blick auf den Irak auch klar – dürfen wir nicht vergessen: Stabilisierung heißt auch Gerechtigkeit und Versöhnung. Ich war im Juli 2024 selbst im Irak – damals exakt zehn Jahre nach dem Völkermord durch den IS an den Jesidinnen und Jesiden. Viele von ihnen leben noch immer in prekären Verhältnissen, in Flüchtlingslagern, auf der Straße und ohne Perspektive auf eine Rückkehr in ihre Heimatregion Sindschar. Gerade mit Blick auf die Jesidinnen und Jesiden bedeutet Stabilisierung im Irak für uns auch, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Jesidinnen und Jesiden eine sichere Perspektive auf eine Rückkehr nach Sindschar haben. Solang das nicht der Fall ist – das sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt –, dürfen wir Jesidinnen und Jesiden auch nicht aus Deutschland in den Irak abschieben. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Claudia Moll [SPD] Für die Fraktion Die Linke darf ich Ulrich Thoden das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bekanntermaßen war der Islamische Staat eine zum De-facto-Staat mutierte islamistische Terrororganisation, die zeitweilig eine Schreckensherrschaft in weiten Teilen Syriens und auch im Irak ausgeübt hat. Als territoriales Gebilde wurde der IS im März 2019 militärisch besiegt. Die internationale Anti-IS-Koalition, an der Deutschland durch die Luftoperation Counter Daesh beteiligt ist, hat ihr ursprüngliches Ziel also schon vor sieben Jahren erreicht. Ein UN-Mandat gab es dafür übrigens nie. Die von der Bundeswehr gewonnenen Aufklärungsdaten werden außerdem dem NATO-Verbündeten Türkei zur Verfügung gestellt, und die Türkei verwendet sie, um sie an ihre Proxy-Milizen in Nordostsyrien weiterzugeben, die dann Druck auf die Kurdinnen und Kurden und ihre Selbstverwaltung ausüben. Schon allein deswegen lehnen wir als Linke die Mandatsverlängerung ab. Beifall bei der Linken Wir vergessen nämlich nicht, wer die Last der Bodenkämpfe getragen hat. Es waren die Syrian Democratic Forces, ein Zusammenschluss von kurdischen, arabischen und anderen Kräften. Die Linke verneigt sich vor den Männern und Frauen der SDF, die unter Einsatz ihres Lebens dem IS-Terror-Kalifat ein Ende gesetzt haben. Spas ji bo we! Vielen Dank euch allen! Beifall bei der Linken Der Kollege Kiesewetter hat schon auf die Ausbrüche von IS-Kämpfern aus Gefängnissen hingewiesen. Ja, das ist ein Problem. Aber dann frage ich mich doch, warum die Bundesregierung sich hier aus der Verantwortung stiehlt, was die gefangenen deutschen IS-Kämpfer angeht. Ich nehme mal ein exemplarisches Beispiel: Martin Lemke aus Zeitz in Sachsen-Anhalt hat für den IS-Geheimdienst – ich muss immer aufpassen, dass ich nicht „US-Geheimdienst“ sage – Menschen gefoltert und enthauptet. So jemand gehört vor ein deutsches Gericht gestellt und bestraft, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Die aktuelle Situation ist dramatisch: Truppen und Milizen der syrischen Zentralregierung haben in den vergangenen Wochen die kurdische Bevölkerung in Nordostsyrien brutal angegriffen. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die Islamisten wollen die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen der kurdischen Bevölkerung zerstören. Schon Monate zuvor wurden Aleviten und Drusen massakriert. Und was macht die Bundesregierung? Sie schweigt zum Leiden der Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien. Stattdessen hofiert sie Syriens Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa, der früher selbst als Al-Qaida-Topterrorist von den USA mittels Kopfgeld gejagt wurde. Sie treiben also den Teufel mit dem Beelzebub aus, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Ausgerechnet diesem Diktator und Kriegsverbrecher rollen Sie den roten Teppich aus. Aber Hauptsache, Sie können Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet sind, im großen Stil abschieben! Chapeau! Die Linke fordert deshalb: Beenden Sie Ihre Kumpanei mit dem Islamistenregime in Damaskus! Keine Abschiebungen nach Syrien! Und vor allem: Beenden Sie den unnötigen Auslandseinsatz der Bundeswehr! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Ich darf Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Islamische Staat, der Daesh, ist – wir haben es gehört – vielleicht territorial geschlagen, aber er ist eben nicht besiegt. Er hat sich angepasst, er nutzt neue Räume, und diese entstehen derzeit vor allem in Syrien und entlang der syrisch-irakischen Grenze. Dort, wo staatliche Ordnung zerfällt, dort, wo internationaler Verfolgungsdruck nachlässt, dort, wo Grenzräume nicht ausreichend kontrolliert sind, genau dort findet der IS das, was er braucht, nämlich Rückzugsräume, Rekrutierungs- und Bewegungsfreiheit. Besonders betroffen ist der Nordirak, die Kurdenregion rund um Erbil – und das eben nicht, weil etwa die Sicherheitskräfte dort schwach wären, sondern weil sie an einer der sensibelsten strategischen Bruchlinien dieser Region stehen. Der IS agiert heute nicht mehr als Flächenherrscher. Er agiert verdeckt, dezentral, vernetzt und eben auch hochgradig opportunistisch. Er nutzt Gefängnisse, Lager, Rückkehrbewegungen und jede sicherheitspolitische Lücke. Genau dort sehen wir aktuell eben wieder steigende Aktivitäten. Deshalb ist Erbil kein Nebenschauplatz. Erbil ist ein Schlüssel. Es ist ein Ankerpunkt der internationalen Anti-IS-Koalition, ein Bollwerk gegen ein erneutes Überschwappen terroristischer Strukturen aus Syrien in den Irak. An dieser Stelle will ich eines sehr klar sagen: Wenn aus Teilen der amerikanischen Administration Zweifel am Beitrag europäischer Partner geäußert werden, dann ist das nicht nur falsch; das ist auch respektlos gegenüber den Männern und Frauen, die seit Jahren standhaft und unermüdlich ihren Job machen. Viele deutsche Soldatinnen und Soldaten haben im Mittleren Osten brutale Gefechte und hinterhältige Angriffe erleben müssen. Wo auch immer auf der Welt sie Dienst leisten: Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, meine lieben Freundinnen und Freunde. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Im Irak leisten sie Tag für Tag hochprofessionelle, unverzichtbare Arbeit. Sie bilden aus, sie beraten, sie klären auf, sie sichern medizinisch ab, sie halten Logistik und Luftunterstützung aufrecht. Sie tun das auf ausdrückliche Bitte der irakischen Regierung, und sie tun das eingebettet in NATO-Strukturen. Gerade im Irak gilt: Ohne Deutschland wäre Stabilisierung deutlich schwieriger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Einsatz ist kein Einsatz für die Ewigkeit. Er ist ein Einsatz zur Befähigung, damit irakische und kurdische Sicherheitskräfte selbst dauerhaft für Sicherheit sorgen können, und das eben auch angesichts der Dynamik und Instabilität in Syrien, die wir jetzt erleben. Wer heute sagt – wie wir es heute manchmal gehört haben –, das gehe uns alles nichts mehr an, der verkennt die Realität. Der IS denkt vielleicht regional, aber er handelt global. Stabilität im Irak ist ein Schutzschild für uns, für Europa und für Deutschland. Deshalb sage ich klar: Jetzt nicht nachlassen, jetzt nicht abziehen, jetzt weiter Verantwortung übernehmen zum Schutz unserer eigenen Sicherheit und aus Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten, denen wir für ihren wichtigen Dienst Danke sagen! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die AfD-Fraktion darf ich Hannes Gnauck das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich unserem Kollegen Gerold Otten, der als zuständiger Berichterstatter diese Rede normalerweise halten würde, sehr herzlich gute Besserung wünschen. Lieber Gerold, wir hoffen, dass du bald wieder gesund und kraftvoll im Plenum für unsere Fraktion sprechen kannst, und wünschen dir von dieser Stelle eine baldige Genesung. Beifall bei der AfD sowie des Abg. Alexander Jordan [CDU/CSU] Die Bundesregierung legt heute einen Mandatstext vor, der sich im Vergleich zu den letzten Jahren im Prinzip nicht verändert hat. Spätestens der Sturz des Assad-Regimes hätte Ansatz sein müssen, die deutsche Beteiligung im Irak klar von der bisherigen Mandatslogik zu trennen. Dieser politische Einschnitt erfordert eine grundlegende Revision und deswegen eine Trennung des Mandates nach Auftrag und Methode. Die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland ist eine Entscheidung mit großer Verantwortung. Militärische Aufträge müssen klar begründet und nachvollziehbar sein. Wer zum Beispiel die Ausbildungshilfe befürwortet, einen Einsatz zur Bekämpfung des IS aber ablehnt, den zwingt Ihr Mandatstext in ein kaum aufzulösendes moralisches und vor allem politisches Dilemma. Deswegen brauchen wir Mandate, die eindeutig formuliert und klar voneinander getrennt sind. Unsere Soldaten, meine Damen und Herren, haben Anspruch auf Klarheit und Verlässlichkeit aus diesem Hause. Beifall bei der AfD Und besonders bemerkenswert an diesem Mandat ist, dass die Bundesregierung fordert, dass der Irak die rund 600 Kilometer lange Grenze zu Syrien vollständig kontrollieren soll. Ausgerechnet dieselbe Bundesregierung, die uns seit Jahren erklärt, Grenzen seien hierzulande angeblich nicht zu sichern, verlangt plötzlich im Nahen Osten einen lückenlosen Grenzschutz. Beifall bei der AfD Dort gilt die Grenze als porös, durchlässig und sicherheitspolitisch hochrelevant, und dort ist ihre vollständige Kontrolle auf einmal unverzichtbar. Halten wir also fest, meine Damen und Herren: Grenzen schützen ist also möglich. Es ist sogar notwendig und wird jedenfalls dort nicht grundsätzlich infrage gestellt, nur bitte nicht hier in Deutschland. Was bei uns reflexhaft als „unmenschlich“ oder „rückständig“ oder gar als „nicht durchführbar“ diffamiert wird, gilt im Irak ganz selbstverständlich als staatliche Pflicht. Beifall bei der AfD In der Sache, liebe Bundesregierung, sind wir uns also erstaunlich einig, allein beim Ort der Umsetzung herrscht bei Ihnen, glaube ich, noch ein wenig Verwirrung. Unsere Position ist klar: Die Bekämpfung von Terrorzellen ist Auftrag der irakischen und syrischen Sicherheitsbehörden. Ob Deutschland sie mit fachlicher Expertise begleitet: Darüber kann man ja diskutieren. Doch daraus einen Einsatz ohne klar definierte Ziele abzuleiten, ist unverantwortlich. Einem Sammelmandat oder einem Blankoscheck für diese Bundesregierung erteilen wir eine klare Absage. Eine seriöse, verlässliche und vor allem kohärente Außen- und Sicherheitspolitik gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Ich bedanke mich. Beifall bei der AfD Wir hören Claudia Moll für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Anwendung des Mercosur-Abkommens Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Mercosur ist nicht gescheitert. Mercosur wurde bewusst blockiert, ausgebremst und torpediert, so nach dem Motto: Für jede Lösung ein Problem. Typisch Europa! Aber wenn sich Europa zurückzieht, dann treten andere vor. So einfach ist das. Alle reden immer von mehr Souveränität, von weniger Abhängigkeit. Und das ist auch völlig richtig. Es gibt deswegen meines Erachtens nur ein Credo, eine einzige Handlungsmaxime, und die lautet: Wir müssen wieder Waren exportieren, keine Werte. Beifall bei der CDU/CSU Natürlich sind Standards wichtig, aber wir werden nicht den Fehler machen, das Perfekte zum Feind des Guten zu machen. Wir nehmen die Skepsis unserer Landwirtinnen und Landwirte sehr ernst. Unsere Bauern leisten Hervorragendes für die Versorgungssicherheit, das Tierwohl und für die ländlichen Räume. Und dafür sind wir ihnen allen von Herzen dankbar. Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube, gerade deswegen sind auch Strukturpolitik und eine gezielte Unterstützung der richtige Weg und nicht die Abschottung. Mercosur ist kein Abkommen gegen die Landwirtschaft. Es ist nach 26 Jahren Verhandlungen so gestaltet, dass Erzeugung, Verarbeitung und Export gemeinsam profitieren können. Davor müssen wir keine Angst haben. Angst haben muss man vor der drohenden Schwäche Europas, vor neuen, ständig ausufernden Bürokratiewuchten und der radikalen Unzuverlässigkeit bestimmter politischer Strömungen sowie unfreiem Protektionismuswahn, der sich in Akteuren widerspiegelt, die einfach nicht verstanden haben, wie groß die Interessen auch unseres Landes, unserer deutschen Wirtschaft sind. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt an der Ernährungswirtschaft. Daran können Sie doch schon sehen, was diese Marktöffnung für Chancen für Schlachtbetriebe, Verarbeiter und auch Molkereien bietet. Wir reden zum Beispiel von etwa 30 000 Tonnen Käse, 10 000 Tonnen Milchprodukte, 5 000 Tonnen Säuglingsnahrung. Das sind hochwertige Produkte, in denen unsere deutschen Unternehmen und Genossenschaften stark sind. Diese Debatte müssen wir faktenbasiert führen, und das sehr gerne ohne ständige Emotionen und Alarmismus. Um ein bisschen zur Versachlichung beizutragen: Wir haben für Rind-, Geflügel- und Schweinefleisch ganz klar begrenzte Importquoten, und zwar im niedrigen einstelligen Bereich der EU-Produktion. Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es! Das ist zusätzlicher Handel; das ist aber kein Strukturbruch für die europäische Landwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir wissen: Der eine oder andere hat es hier nicht so mit Freihandel und mit freier Marktwirtschaft; der schaut immer noch beinahe ungläubig zu, wie die ganzen Umverteilungskämpfe die Menschen nicht zufriedener machen. Wir haben immer gesagt: Wer nichts im Boden hat, der muss was in der Birne haben. Das stimmt auch, aber ganz ohne Boden geht es nun auch wieder nicht. Ich glaube, die zunehmenden geopolitischen Spannungen führen uns jeden Tag überdeutlich vor Augen, wie krisenanfällig offene, aber gleichzeitig auch sehr rohstoffarme Volkswirtschaften – wie leider auch unsere – sind. Wenn wir unsere aktuelle wirtschaftliche Situation beschreiben wollen: Sie fühlt sich – zumindest für mich – gerade so an, als würden wir mit einem Porsche 911 auf eine Wand zurasen und uns immer noch fragen, ob wir bremsen sollen. Stephan Protschka [AfD]: Na, dann geben Sie doch mal Gas! Da sollten wir nicht auch noch zum Spielball zwischen Washington und Peking werden. Aber Krisen haben auch etwas Gutes: Krisen entlarven Ideologien. Jetzt konnten alle mal schön dabei zusehen, wie leicht man sich in den moralischen Sattel schwingen kann. Aber politischer Erfolg beweist sich eben nicht im einmaligen Aufsteigen, sondern im Durchhalten auf unebenem Gelände. Inzwischen sind sowohl das propagierte grüne Wirtschaftswunder als auch die Blockierer im Europaparlament unsanft auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Es bleibt jetzt nur die Frage, ob sich noch irgendjemand in diesem Land darüber wundert, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik immer weiter verlieren. Also, mich wundert es nicht mehr; denn es geht hier ja nicht nur um Handelsfragen. Sie sind das eine. Aber die viel wichtigere Frage ist doch, ob Europa handlungsfähig ist, ja oder nein. Es geht darum, ob uns in dieser globalen Weltordnung überhaupt noch irgendjemand ernst nimmt. Das ist entscheidend! Es kommt doch schon genug Ungemach aus Brüssel; das müssen wir nicht ständig noch weiter befeuern. Wenn da nicht gerade irgendwelche Schlaumeier ein Abkommen blockieren, das eine der weltweit größten Freihandelszonen für über 700 Millionen Menschen geschaffen hätte, läuft man in Brüssel mit erhobenem Zeigefinger herum, anstatt zu begreifen, dass man uns mit solchen moralischen Reden nicht ernst nehmen wird. Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD] Einzig und allein auf wirtschaftliche Stärke folgt auch politischer Einfluss. Die Welt wartet nicht auf Europa, aber unsere Wirtschaft wartet auf uns. Unsere Industrie wartet auf uns. Sie wartet darauf, dass wir alles für sie tun, damit sie wieder stark werden kann. Und sie verdient es. Apropos verdienen: Die Grünen haben jegliches Anrecht verloren, sich künftig an irgendwelchen Brandmauerdebatten zu beteiligen. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich schließe damit die Aussprache. Damit kommen wir jetzt zum Zusatzpunkt 4: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken Ich eröffne hiermit die Aussprache. Und es beginnt für die Unionsfraktion Sepp Müller. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland war einmal Exportweltmeister. Dort wollen wir wieder hin. Jeder vierte Arbeitsplatz in der Industrie hängt in Deutschland am Export, und somit hängt indirekt fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export unserer Waren und Güter in diese Welt. Allein deswegen sollte man für Mercosur sein, ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten, welches es uns ermöglicht, 260 Millionen zusätzliche Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Wer sein Land liebt, ist am Ende für Mercosur. 440 000 zusätzliche Arbeitsplätze werden in der Europäischen Union entstehen. Bei den Exporten wird ein Plus von 39 Prozent erwartet; das wäre ein Zuwachs von 49 Milliarden Euro an zusätzlicher europäischer Wirtschaftsleistung. 4 Milliarden Euro werden unsere Unternehmerinnen und Unternehmer an Zöllen sparen. Jeder, der die Europäische Union liebt, ist auch deswegen für Mercosur: Wir schützen die Landwirtschaft, und wir schauen uns die Bedingungen vor Ort ganz genau an. Doch wer sein Land nicht liebt, das sind die deutschen Linken. Denn sie haben als Globalisierungsgegner im Europäischen Parlament gegen Mercosur gestimmt. Wer die Europäische Union ebenfalls nicht liebt und gegen deutsche Interessen handelt, ist die AfD. Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD] Es ist ganz klar: Bei Höcke in Thüringen haben die Sektkorken geknallt; denn er regiert nicht nur den Landesverband in Thüringen, sondern mittlerweile anscheinend auch die AfD-Bundestagsfraktion. Und er regiert auch bis zu den europäischen AfD-Abgeordneten durch. Enrico Komning [AfD]: Märchenerzähler! Björn Höcke sagte einmal: „Diese EU muss sterben.“ Zuruf von der AfD: Recht hat er! – Sie sagen es ja: „Recht hat er!“ – Doch was ist diese Europäische Union? Diese Europäische Union ist Wohlstand für uns. Diese Europäische Union ist Freiheit. Zuruf von der AfD: Bürokratie! Und diese Europäische Union ist das Gegengewicht zu Russland, China und Amerika. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Gerade deswegen ist es umso verwunderlicher, dass acht deutsche grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament sich mit der extremen Rechten und der Linken verbrüdert haben. Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD] Diese acht deutschen Grünen haben dafür Sorge getragen, dass Mercosur jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Europäischen Parlament haben bewusst und wissentlich gegen die Interessen unseres Landes gestimmt. Enrico Komning [AfD]: Mit der AfD! – Adam Balten [AfD]: Sind das jetzt auch Putin-Freunde? Es ist einer von drei historischen Fehlern im Bereich des Freihandels, welche Ihre Partei im Europäischen Parlament gemacht hat. Enrico Komning [AfD]: Das scheinen ja EU-Feinde zu sein! Der erste historische Fehler: Sie haben damals, als ein Freihandelsabkommen mit Amerika auf den Weg gebracht werden sollte – Überschrift „TTIP“ –, eine Kampagne losgetreten; sie nannte sich „Chlorhühnchen“. Wo würden wir heute stehen, wenn wir ein Freihandelsabkommen mit Amerika hätten? Es war Ihr erster historischer Fehler, im Europäischen Parlament dagegen zu sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der zweite historische Fehler – und deswegen sind Sie Globalisierungsgegner –: Enrico Komning [AfD]: Nationalisten! Sie waren es als deutsche Grüne im Europäischen Parlament, die gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt haben. Gott sei Dank haben wir die Kraft gehabt, CETA umzusetzen, weil SPD und Union dafür eingestanden sind; dafür sage ich noch mal herzlichen Dank. Das war Ihr zweiter Fehler gewesen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und der dritte historische Fehler ist aktuell Mercosur. Mittlerweile muss man sich ja die Frage stellen: Sind Sie Fleisch vom Fleische der extremen Rechten und der extremen Linken? Es ist nicht nur Ihr historischer Fehler, sondern auch Ihre historische Schuld. Und wenn am 21. Januar Katharina Dröge auf die Rede des kanadischen Premiers in Davos noch twittert: „Es braucht auf diese Zeit eine gemeinsame Antwort der Staaten, die ein Interesse an Kooperation haben und das Völkerrecht achten. Die EU sollte eine solche Allianz der Gegenmacht anstoßen. Merz muss sich dafür einsetzen“, dann frage ich Sie: Wo sind Bündnis 90/Die Grünen zwischen Twittern und Handeln? Sie sind gut im Wolkenkuckucksheim-Malen, aber wenn es auf den Treueschwur ankommt, dann verziehen Sie sich. Sie sind gegen deutsche Interessen. Wir werden das glattziehen. Wir sind für Freihandel, und wir reichen Ihnen die Hand. Zuruf von der AfD Sie haben die nächste Möglichkeit, beim Freihandelsabkommen mit Indien, beim Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten mitzumachen. Wir reichen Ihnen die Hand. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Wir brauchen Freihandel. Wir brauchen Regeln. Kommen Sie an diesen Tisch zurück! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm. Beifall bei der AfD – Stephan Protschka [AfD]: Guter Mann! Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weltlage hat sich in den letzten Monaten deutlich verändert. Im Leben hätte ich mir nicht vorstellen können, dass jetzt wieder Zölle aus der Mottenkiste geholt werden. Diese Zölle schaden nämlich allen – den Unternehmen, den Kunden, den Verbrauchern. Die einzigen, die zumindest kurzfristig von höheren Zolleinnahmen profitieren, sind die notorisch überschuldeten Staaten, die ihre klammen Kassen füllen können. So haben laut einer Studie die Vereinigten Staaten im letzten Jahr durch Zölle 200 Milliarden Dollar mehr eingenommen. Bezahlt haben das zum kleinen Teil die Exporteure und zum großen Teil die Käufer der Waren, die Bürger, die damit weniger Geld für andere Ausgaben zur Verfügung haben. Jeder versteht, dass das keine gute Idee sein kann. Beifall bei der AfD Auch bei uns sind die Bremsspuren der neuen US-Zölle deutlich. Die Ausfuhren in unser wichtigstes Exportabnehmerland sind im letzten Jahr um fast 10 Prozent gesunken, bei Autos sogar um 17 Prozent. Das hat natürlich zum einen mit unserer eigenen Wettbewerbsschwäche zu tun, für die Sie alle hier Verantwortung zeichnen, aber eben auch mit der Verteuerung der Waren durch die neuen Zölle. Meine Damen und Herren, Zölle sind Gift. Deshalb müssen wir alles daransetzen, Handelshemmnisse abzubauen und freien Handel zu ermöglichen. Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Richtig! Freihandel ist Wohlstandsförderung. Er nützt einer Außenhandelsnation wie Deutschland enorm. Deshalb haben wir die Abkommen mit Vietnam und Singapur unterstützt. Wir haben auch dem Assoziierungsabkommen mit Chile zugestimmt. Aber wir müssen dabei immer ausgewogene Lösungen hinbekommen, damit existenziell wichtige Branchen nicht über Gebühr belastet werden. Es kann nicht sein, dass unsere Landwirte immer wieder die Gelackmeierten sind. Beifall bei der AfD Für die AfD steht fest: Wir müssen unsere Bauern hegen und pflegen. Sie müssen jederzeit in der Lage sein, unsere Ernährungssicherheit zu gewährleisten – auch in Krisenzeiten. Sie reden ja auch immer davon, dass wir uns nicht abhängig vom Ausland machen dürfen. Das gilt insbesondere im sensiblen Bereich der Lebensmittelversorgung. Deshalb ist die Abwägung, die man bei Mercosur treffen muss, so extrem schwierig. Beifall bei der AfD Mercosur bietet enorme Chancen. Gerade in diesen unsicheren Zeiten diversifizieren zu können, hilft unserer Industrie, sich ein Stück zu stabilisieren und den dramatischen Arbeitsplatzabbau wenigstens etwas abzufedern. Ein neuer Markt kann sich öffnen für unsere geschundenen Autobauer, den Maschinenbau oder die Pharmabranche. Wir erschließen neue Möglichkeiten für die Versorgung mit Rohstoffen, auf die wir angewiesen sind. Wir haben schließlich gesehen, was passiert, wenn uns China mal eben den Saft abdreht. Das sind die Vorteile von Mercosur. Die Nachteile allerdings treffen die Landwirte, die es im ungleichen Wettbewerb noch schwerer haben werden, wenn auch die zollfreien Kontingente nicht so riesig sind. Aber es ist klar: Wir brauchen für diese Nachteile eben auch geeignete Antworten. Hier kommt die nationale Politik ins Spiel. Wenn denn Mercosur jetzt kommen sollte – und das wird ja nicht hier, sondern in der EU entschieden –, dann ist es unsere Aufgabe, hier im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass unsere Landwirte im Gegenzug endlich substanziell entlastet werden. Beifall bei der AfD – Sepp Müller [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt für oder gegen Mercosur? Die Mahnung gibt es von uns schon lange. So haben wir beispielsweise gefordert, die unselige Streichung beim Agrardiesel auch nachträglich für die Jahre 24 und 25 zurückzunehmen und die Steuern zurückzuerstatten. Wir müssen auch endlich beim Bürokratieabbau vorankommen. Melde-, Dokumentations-, Nachweispflichten: Sie müssen endlich im großen Rahmen gestrichen werden. Bisher ist da wenig passiert; Bauernpräsident Rukwied spricht von „homöopathischen Dosen“. Genau so ist es. Mir hat jüngst ein Landwirt berichtet, dass er bis zu einem Drittel seiner Zeit – bis zu einem Drittel seiner Zeit! – mit Bürokratie verbringt. Bauern aber wollen nicht am Schreibtisch hocken, sondern raus auf den Acker. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, lassen Sie uns für freien Handel kämpfen. Er ist wichtig für die Export- und Importnation Deutschland. Auch dem erfolgreichen Außenhandel verdanken wir unseren Wohlstand. Deshalb begrüßen wir den Abbau weiterer Zollschranken, wie es jetzt zum Beispiel mit Indien geplant ist. Aber: Lassen Sie uns dabei nicht diejenigen vergessen, die tagtäglich auf dem Feld und im Stall dafür sorgen, dass wir alle satt werden. Unsere Bauern brauchen nicht nur ein großes Dankeschön, sondern endlich die Unterstützung, die sie für ihre wertvolle Arbeit verdienen. Danke schön. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Der nächste Redner in dieser Debatte ist Daniel Walter für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken zurück auf eine bewegende Woche, und die bisherige Debatte hat es in Teilen schon gezeigt: Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut rechtlich prüfen zu lassen und damit Zweifel an Europas Geschlossenheit zu streuen, war ein fatales Signal. Europa hätte in der Tat Geschlossenheit zeigen müssen. Es hat Zerrissenheit gezeigt. Ich frage mich: Wie kann man in der derzeitigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage so irrational handeln? Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir konnten von einem „schwarzen Tag für Europa“ lesen; das müssen Sie sich leider noch weiter anhören, liebe Freundinnen und Freunde der Grünen. Die „taz“ spricht von einer „Brandmauer für Anfänger“, und sogar Jürgen Trittin räumt einen „schweren Fehler der Grünen“ ein. Auch wenn Sie von den Grünen und auch Sie von den Linken gerne auf das diverse Abstimmungsverhalten in allen Fraktionen Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so war das! und von Abgeordneten aus anderen Mitgliedstaaten verweisen, bin ich der festen Überzeugung: Dieses Desaster geht in erster Linie mit Ihren deutschen EU-Abgeordneten nach Hause. Das müssen Sie sich heute leider noch mal anhören. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Signal dieser Abstimmung ist deshalb so fatal, weil wir doch alle wissen – Sie, denke ich, eingeschlossen –, worauf es jetzt gerade ankommt. Donald Trump zerstört die internationale Weltordnung. Donald Trump verabschiedet sich vom Multilateralismus. Donald Trump schreckt nicht davor zurück, uns mit Zöllen zu erpressen, um absurde territoriale Ansprüche geltend zu machen. Eigentlich wissen wir alle, welche Reaktion nun geboten ist. Wir haben alle – wir haben es heute auch in der Regierungserklärung schon mal gehört – die Rede des kanadischen Premiers Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum noch im Ohr. Sein Appell war glasklar: Wir dürfen nicht darauf warten, dass die Welt so ist, wie wir sie gerne hätten. Wir müssen endlich verstehen, dass in dieser unsicheren Zeit gilt: If you’re not at the table, you’re on the menu. – Wenn du nicht am Tisch sitzt, dann stehst du auf der Speisekarte. Wir müssen endlich begreifen, dass nur Souveränität uns gegen diesen permanenten globalen Druck absichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie recht Mark Carney doch hatte! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Europa braucht jetzt Geschlossenheit. Die Zerrissenheit, die das Europäische Parlament gezeigt hat, wäre vor 10, vor 15 Jahren schon falsch gewesen. Heute ist sie es insbesondere. Es ist nun unsere verdammte Pflicht als Europäerinnen und Europäer, Mehrheiten zu erringen für Geschlossenheit und für Stärke nach innen und, ja, auch nach außen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beabsichtige nun nicht, weiter nachzutreten. Zum einen ist es mir physisch gerade nicht möglich, zum anderen bin ich mir sehr sicher, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen wissen, was wir jetzt zu tun haben. Wir müssen kurzfristig dafür sorgen, dass das EU-Mercosur-Abkommen zur vorläufigen Anwendung kommt. Nach 25 Jahren Verhandlungen, nach den fatalen Signalen der letzten Woche darf das Abkommen nicht verzögert oder gar aufgehalten werden. Es muss vorläufig angewendet werden! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen darüber hinaus langfristig zu mehr Geschlossenheit in der Handelspolitik kommen. Wir sollten niemals Abkommen um jeden Preis schließen. Wir müssen aber gleichzeitig Folgendes anerkennen und auch verinnerlichen: Die Kräfte, auch in diesem Hohen Haus, die sich dem Umwelt- und dem Klimaschutz verpflichtet fühlen, die Kräfte, denen die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze am Herzen liegen, die Kräfte, die sich sogar der Arbeiterbewegung verpflichten, die werden nichts und rein gar nichts erreichen, wenn wir uns in den Nationalismus flüchten, wenn wir darauf warten, dass die Welt so ist, wie wir sie gerne hätten. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Nein, wir brauchen Partnerschaften. Wir brauchen den Welthandel. Wir brauchen gerechte Handelsabkommen, um unsere Wirtschaft zu stärken, aber auch, um die Globalisierung überhaupt steuern zu können. Verweigern wir uns dem, werden wir scheitern und nichts erreichen, im Gegenteil, wir werden weniger Wohlstand haben, weniger Sicherheit haben, weniger Schutz haben. Europa braucht genau dafür Geschlossenheit, den Willen zu neuen Handelsabkommen, den Willen, den Welthandel zu gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns aus dem Deutschen Bundestag dabei mithelfen. Ich danke Ihnen vielmals. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Der nächste Redner in dieser Debatte ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Davos hat der kanadische Premier Mark Carney ein Bild gefunden, das man nicht so schnell vergisst: Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte. – Und genau darum geht es, um diese Frage, darum, diese Weltlage jetzt ernst zu nehmen. Das heißt erstens, neue europäische Souveränität aufzubauen, neue europäische Gegenmacht aufzubauen, und das bedeutet zweitens: keinerlei Zusammenarbeit mit Autoritären, mit Rechtsextremen, nicht in Europa und nicht in Deutschland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese zwei Punkte sind zentrale Säulen grüner Politik, und darum gehört heute hier an den Anfang: Die Abstimmung der Grünen zum Mercosur-Abkommen im Europäischen Parlament war ein Fehler. Es war ein Fehler. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Und ich bin froh, dass unsere Europaabgeordneten das genauso sehen und das genauso klar gesagt haben. Größe und Glaubwürdigkeit in der Politik entsteht manchmal auch an dem Punkt, an dem man offen und ehrlich mit Fehlern umgeht und sagt, dass es genau so war. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Der Schaden ist aber entstanden! Es ist gut, dass das Mercosur-Abkommen jetzt die Chance hat, in die vorläufige Anwendung zu gehen; das sollte passieren. Es ist gut, dass das EU-Indien-Abkommen auf der Zielgeraden ist und dass das Abkommen zeigt, dass man auch andere Wege gehen kann. Es muss nicht immer alles komplett gelöst werden. Die Landwirtschaft ist nicht dabei. Wichtig ist, dass man – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja, gerne. Herr Kollege, es ist schön, dass die Grünen jetzt einsehen, dass ihre Ablehnung von Mercosur ein Fehler war. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon die ganze Zeit! Aber wie wollen Sie den Schaden, der dadurch für Europa entstanden ist, denn in irgendeiner Form wiedergutmachen? Beifall bei der CDU/CSU Der reale Umgang, der mit dieser Frage jetzt ansteht, ist erstens die ganz konkrete Antwort, nämlich: Das muss jetzt in die vorläufige Anwendung kommen, genauso wie bei CETA; CETA läuft immer noch in der vorläufigen Anwendung. Das heißt, wenn wir das jetzt machen, dann werden wir enge Beziehungen zu den Mercosurstaaten aufbauen können; und das muss passieren. Diese Verbindung muss eng sein, die muss enger werden. Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau! Und zweitens: Selbstverständlich müssen wir dahin kommen, dass wir in Zukunft eine andere Art von Handelspolitik machen. Das gilt für alle. Das bedeutet, dass man bei ganz vielen Punkten die schnell möglichen Ergebnisse vorzieht. Wir werden nicht 20 Jahre, wir werden nicht 25 Jahre – das eine ist Indien, das andere ist Mercosur – in der Zukunft über Verträge verhandeln können. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Das bedeutet, man muss sich konzentrieren und fokussieren, zum Beispiel auf Zölle; da kann man erste Schritte machen. Dann kann man einen digitalen Teil als Nächstes machen, Schritt für Schritt weiter, um Verbindungen aufzubauen Zurufe der Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU] und Jens Spahn [CDU/CSU] und diese Gegenmacht Schritt für Schritt aufzubauen. Das ist das, was passieren muss. Da muss man dann aber auch bereit sein, diese schnellen Abkommen auf die relevanten Punkte zu reduzieren und sie so durchzuziehen. Genau das haben wir vor einiger Zeit schon hier in einem Papier aus der Bundestagsfraktion aufgeschrieben. Das ist die Haltung der Grünen, und genau auf diesem Weg sollte Europa jetzt vorangehen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und bei der Frage, wie wir Europa zusammenhalten: Enrico Komning [AfD]: Die lautet: „Wie wollt ihr den Schaden wiedergutmachen?“! Wenn ich das jetzt alles in die Antwort packe, dann braucht das zu lange, glaube ich, Frau Präsidentin. Ich denke, die Antwort reicht auch. Ich gehe wieder über zu der restlichen Rede. Aber glauben Sie mir, ich habe ein paar Punkte für Sie, die wir da gemeinsam angehen sollten. Zu der Frage, inwieweit wir jetzt vorankommen, wie wir in Europa souveräner werden können, gehört nämlich auch, dass man diese Frage von Gegenmacht auf der gesamten Breite ernst nimmt. Die Zerstörungswut von Donald Trump braucht eine Antwort. Und, liebe Union, an dieser Stelle – das muss man einmal sagen – haben Sie nichts gelernt! Sie bekämpfen die erneuerbaren Energien weiter, so wie Sie das seit Jahren machen, obwohl das Freiheitsenergien sind, obwohl das Friedensenergien sind, die wir so dringend brauchen, um die Gegenmacht aufzubauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Und zuletzt haben Sie noch dem Milliardär Kelcy Warren, einem MAGA-Fan und Trump-Vertrauten, erlaubt, Teile der deutschen Energieinfrastruktur zu übernehmen: Tanklager. Wie wahnsinnig muss man sein, dass man in einer solchen Situation die Abhängigkeit auch noch verstärkt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie machen den gleichen Fehler, den Sie bei Russland gemacht haben, jetzt wieder, weil Sie nichts verstanden haben, weil Sie nicht in der Realität angekommen sind. Und dazu gehört auch, Friedrich Merz, Jens Spahn, Manfred Weber: Die CDU muss endlich Klarheit schaffen! Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben, Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das müsst ihr gerade sagen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU weder im europäischen Kontext noch in Deutschland. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Und ich sage Ihnen jetzt, worum es geht, weil Sie hier offensichtlich getroffen sind: Zurufe von der CDU/CSU Herr Weber hat gestern ein Interview im „Spiegel“ gegeben. Lesen Sie sich das Interview von Herrn Weber durch, und dann werden Sie es sehen. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! Herr Weber sagte gestern im „Spiegel“ auf die Frage, ob er bezüglich der 43 Abgeordneten der Konservativen, die nämlich mitgestimmt haben, Peter Felser [AfD]: Jetzt geht es aber los hier! irgendeine Verantwortung trägt und ob er das in Zukunft anders machen will: Das will er nicht. Zurufe von der CDU/CSU Er sagt das ganz offen! Er wird weiterhin mit Rechtsextremen in Europa zusammenarbeiten. Widerspruch bei der CDU/CSU – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wahrheit tut weh! Der Unterschied ist: Wir Grüne sagen, es war ein Fehler. Sie sagen, Sie wollen das weitermachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da haben wir genau den Punkt! Sie verstehen nicht, worum es geht. Sie haben nicht die Größe, damit umzugehen. Herr Kollege, warten Sie mal eine Sekunde, bitte. – Könnten wir jetzt den Geräuschpegel wieder runterfahren? Denn – sorry – das geht einfach nicht. Also, ich meine, ich habe nichts mehr verstanden. Es würde mich wundern, wenn von Ihnen noch jemand was verstanden hat. Peter Felser [AfD]: Wir haben alles verstanden! So, deswegen würde ich einfach mal sagen: Vielleicht sind wir hier mal in der Lage, uns zuzuhören, auch wenn uns nicht alles gefällt. Aber alles andere hat, glaube ich, auch keinen Sinn. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So, deswegen bitte wieder den Geräuschpegel runterfahren und dem Redner zuhören. Das zentrale Problem ist, Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: … die Doppelmoral der Grünen! dass Manfred Weber und Jens Spahn das Thema Brandmauer nur deswegen adressieren, weil sie die Brandmauer einreißen wollen; und genau das ist das zentrale Problem, das wir hier an dieser Stelle haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit! Damit bin ich bei Jens Spahn. Der schafft keinen klaren Satz der Verurteilung, während in den USA Menschen von ICE gejagt werden. Der schafft es nicht, sich ernsthaft zu Donald Trump klar zu äußern, obwohl der Weg zum Faschismus jeden Tag ein kleines Stückchen greifbarer wird. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Es geht hier um Mercosur! Und wir kriegen es von Ihnen einfach nicht auf den Punkt gebracht. Und das geht seit Monaten, seit Jahren so. Schon beim Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee 2024 sprachen Sie von gemeinsamen Interessen mit Herrn Trump. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Was ist jetzt Thema? Herr Spahn, Sie haben Trump gelobt: Er habe häufig richtige Gedanken, es sei keinerlei autoritäre Tendenz zu erkennen, Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Es geht um Mercosur! J. D. Vance sei auch eine Chance für Deutschland. – Das sind alles Ihre Zitate; das sind alles Zitate von Ihnen. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Ja, aber anderes Thema jetzt! Herr Spahn traf sich gerade vor einiger Zeit mit Leuten wie Grover Norquist, einem Trump-Verehrer und Steuersenkungslobbyisten, Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Was hat das mit Mercosur zu tun! – Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU] der ganz konkret sagt, er möchte den Staat in der Badewanne ertränken! Mit solchen Leuten hängen Sie rum! Zurufe von der CDU/CSU Und das Problem ist, dass Sie nicht das Rückgrat haben – und das wäre nämlich nötig –, Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das Problem ist, dass Sie nicht zum Thema sprechen! sich einmal hierhinzustellen und zu sagen, Ihre Einschätzung der USA war ein Fehler. – Das ist der Unterschied! Stellen Sie sich einmal hin und sagen Sie: Das ist ein Fehler. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU] Und vielleicht kommt da zusammen, was zusammenkommen muss: Markus Frohnmaier – er war gerade bei den Republikanern – hört sich nicht anders an. Und gleichzeitig sehen wir, dass Sie hier im Deutschen Bundestag einem Verein, der die Zusammenarbeit mit der AfD vorbereiten möchte, Millionen an Förderung zukommen lassen. Lachen bei Abgeordneten der AfD Sagen Sie einmal genau – – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Beifall bei Abgeordneten der AfD Dann werden Sie – Herr Kollege Audretsch, Ihre Redezeit ist abgelaufen, Beifall bei Abgeordneten der AfD und zwar schon seit geraumer Zeit. – ein bisschen glaubwürdiger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Peinlich! So, die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Violetta Bock. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Für Sie ist die Antwort auf die Krisen der Welt also Freihandel, frei von Standards. Was für ein dreckiger Deal! Über 20 Jahre konnte keine Einigung gefunden werden, und jetzt drücken Sie das Mercosur-Abkommen durch: Fleisch gegen Autos und Pestizide. Sie gefährden damit erstens die Landwirte. Aus guten Gründen haben die bis zuletzt protestiert; denn die Auswirkungen werden verheerend sein, wenn Rindfleisch, Geflügel, Mais, Zucker und Weizen zu deutlich niedrigeren Kosten und wesentlich schwächeren Standards eingeführt werden können, Zuruf von der SPD: In welcher Menge denn? Billigfleisch von Rindern, die routinemäßig mit wachstumsfördernden Antibiotika gefüttert werden. Zusätze im Futter mit hormoneller Wirkung. Sie kurbeln die Fleischproduktion mit weiten Transportwegen an, statt auf Regionalität zu setzen und Bauern zu schützen – hier wie dort. Einzig die Agrarindustrie und die Großgrundbesitzer reiben sich die Hände, als würde unser Planet mehr Fleisch vertragen. Das ist, zweitens, klima- und umweltschädlich. 90 Prozent der Zerstörung des Amazonas gehen auf die Rinderzucht zurück. Dort, wo Tropenwälder standen, sind heute Sojafelder und die Entwaldung schreitet voran. Noch im November haben viele von dem wichtigen Schutz des Regenwaldes geredet, von dem Amazonas, der Lunge unserer Erde. Und heute beschließen Sie ein Abkommen, das die Orte der indigenen Gemeinschaften weiter zerstören wird – genau der indigenen Gemeinschaften, die die Biodiversität schützen. Der Amazonasregenwald nähert sich bereits jetzt einem Kipppunkt, der, einmal überschritten, unumkehrbar ist und mit katastrophalen Folgen einhergeht. Sie meinen, die Antwort auf Trumps Rückzug aus der Klimapolitik ist, die Axt einfach selbst anzulegen? Schämen sollten Sie sich. Beifall bei der Linken Damit komme ich zum dritten Punkt, den ich besonders perfide finde. Das Abkommen gefährdet die Gesundheit. Pestizide, die in der EU verboten sind, sollen Zollerleichterungen erhalten – nicht zugelassen, weil sie umwelt- und gesundheitsschädlich sind. Aus Ihrer Sicht wahrscheinlich wieder so eine lästige Bürokratie. Die Pestizide werden hier produziert, exportiert und auf den Feldern Lateinamerikas eingesetzt, etwa beim Sojaanbau. Dort vergiften sie Arbeiter/-innnen auf den Feldern, den umliegenden Wohngebieten, das Wasser. Sie sagen vielleicht: kein Problem, die Pharmakonzerne stehen schon bereit mit Medikamenten – zollerleichtert. Die Pestizide landen dann wieder hier auf dem Teller, beim Import etwa von Limetten und Mangos. Greenpeace bringt es auf den Punkt: Das Mercosur-Abkommen ist ein Giftabkommen. Ein Fest für die Konzernzentralen von Bayer und BASF. Und auch Automobilkonzerne klatschen in die Hände: gesicherter Absatzmarkt für Verbrenner. Was für ein verlogener, grüner Imperialismus unter dem Deckmantel der Souveränität. Beifall bei der Linken Sie gefährden damit die Ernährungssouveränität. Sie verschieben Verantwortung. Im Namen des Wohlstands schwächen Sie Arbeiterrechte. Im Namen der Freiheit geben Sie Gesundheit und Menschenrechte preis. Im Namen der Demokratie umgehen Sie die nationalen Parlamente. Prüfen Sie die Konformität mit EU-Verträgen! Warten Sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab! Im Namen des Kampfs gegen Trump machen Sie genau dieselbe neoliberale Politik. Klimaschutz, Landwirte, giftige Pestizide, demokratische Rechte – für Finanzminister Klingbeil ist das einfach nur Klein-Klein. Sie plustern sich hier moralisch auf; es geht ja um die Weltpolitik. Aber Ihre Reaktion auf die Neuordnung der Welt: Mauern hoch für Menschen und Handel für das Kapital ohne Rücksicht auf soziale, ökologische und demokratische Standards, in Missachtung von Indigenen, Arbeiter/-innen und Landwirten. Freihandel wird in der Krise zur Abkürzung, um demokratische Kontrolle zu umgehen, weil Tempo plötzlich wichtiger sein soll als Errungenschaften. Wer in der Krise noch schneller in die falsche Richtung läuft, wird keinen Ausweg finden. Kurzfristige Gewinne für ein paar wenige wird es geben. Aber die gesellschaftlichen Fragen, vor denen wir stehen – die Unbezahlbarkeit des Lebens, die Kriege, die Klimakatastrophe, die Ungleichheit –, werden Sie mit genau solchen Abkommen weiter verschärfen. Wir sind für eine Weltpolitik, die nicht nur Konzerninteressen im Blick hat, sondern in der Mensch und Umwelt im Zentrum stehen. Wir verstehen Souveränität anders als Sie: Sicherheit im Alltag und für unsere Zukunft statt Sicherheit für Profite. Regionale Wertschöpfung stärken. Investieren statt Bremsen. Fairer Handel statt Drücken von Standards. Klassenpolitik von unten. Beifall bei der Linken Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für den Bundesrat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin von Baden-Württemberg. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche heute zu Ihnen als Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg, eines Landes, das wie kaum ein anderes für industrielle Stärke, für Innovation und vor allem für Weltoffenheit steht. In der vergangenen Woche stand im Europäischen Parlament eine Entscheidung an, die weit mehr war als ein formaler Verfahrensschritt. Es ging um das Mercosur-Abkommen. Damit ging es um nichts Geringeres als um die wirtschaftliche Zukunft von uns allen: die wirtschaftliche Zukunft Europas, Deutschlands und ausdrücklich auch um die Zukunft Baden-Württembergs. Es ging um eines der größten Handelsabkommen weltweit, um ein Abkommen, das über mehr als 25 Jahre hinweg verhandelt wurde. Und genau diese Arbeit von 25 Jahren wurde innerhalb weniger Minuten aufs Spiel gesetzt, nicht durch äußeren Druck, sondern durch ein Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament, das entweder von mangelndem Verständnis für die geopolitische Lage zeugt oder – noch schwerer wiegend – von der bewussten Verweigerung strategischer Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Denn wer heute nicht erkennt, wie zentral Mercosur für Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ist, der verkennt die Realität globaler Machtverschiebungen. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche war und ist ein fatales politisches Signal an unsere internationalen Partner. Sie lag nicht im Interesse Europas, sie lag nicht im Interesse Deutschlands, und sie lag erst recht nicht im Interesse eines exportstarken Landes wie Baden-Württemberg. Zuruf von der AfD: Das nennt sich Demokratie! Europa hat sich damit selbst ausgebremst, Europa hat sich selbst geschwächt, und Europa hat sich selbst ins Abseits gestellt. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Walter [SPD] Deutschland ist eine Exportnation. Fast jeder zweite Euro wird im Außenhandel erwirtschaftet. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Medizintechnik, in der Chemie-, der Pharmaindustrie hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab, sodass unsere Unternehmen diesen Zugang zu internationalen Märkten benötigen, und das verlässlich, planbar und regelbasiert. Unsere Industrie, unser häufig familiengeführter Mittelstand, unsere Technologieunternehmen brauchen verlässliche, planbare Rahmenbedingungen, sie brauchen offene Märkte, und das nicht irgendwann und nicht unter Vorbehalt, sondern jetzt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Baden-Württemberg steht in besonderer Weise exemplarisch für das, was auf dem Spiel steht. Gerade als exportstarkes Land können wir für unsere Unternehmen Türen öffnen. Und wir tun dies auf Länderebene, indem wir Kooperationspartner vermitteln, indem wir Plattformen durch Repräsentanten vor Ort, durch Delegationsreisen und Messeauftritte schaffen. Aber dafür brauchen wir Rückenwind aus Europa und keinen Gegenwind. Denn gerade wir in Baden-Württemberg spüren sehr konkret, was ein derartiges Abstimmungsverhalten in der EU bedeutet – nicht nur für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die dadurch beschädigt wurde, sondern eben auch für das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Dies bedeutet: Investitionen werden jetzt zurückgestellt, Lieferketten sind risikobehaftet, und verlorene Marktchancen gegenüber unseren Wettbewerbern werden immer eklatanter, vor allem gegenüber den chinesischen Unternehmen. Wenn Handelsabkommen jahrzehntelang verhandelt und dann politisch blockiert werden, trifft das nicht die Wirtschaft im Abstrakten; nein, es trifft die Menschen in unserem Land ganz direkt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es gefährdet Arbeitsplätze, es schwächt ganze Industrieregionen, und es trifft Baden-Württemberg mit voller Wucht. Wir alle erleben tiefgreifende globale Veränderungen. Die Vereinigten Staaten setzen wieder stärker auf Abschottung und industriepolitische Eigeninteressen. China verfolgt seine wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele auch im kommenden Fünfjahresplan mit großer Konsequenz, und zwar auch in Lateinamerika. Während Europa mehr als zwei Jahrzehnte über Mercosur verhandelt, hat China seine wirtschaftliche Präsenz auf dem Kontinent systematisch ausgebaut und ist heute in vielen Staaten wichtigster Handelspartner. Zuruf von der AfD: Das stimmt! Gleichzeitig formiert sich der Globale Süden neu: selbstbewusst, eigenständig und strategisch. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde auch unmissverständlich klargemacht: Europa braucht Partner, Europa muss aber eben auch partnerschaftsfähig sein. – Leider zeigt sich in der europäischen Handelspolitik ein wiederkehrendes Muster: TTIP gescheitert, CETA jahrelang blockiert, immer noch nicht ratifiziert, jetzt Mercosur erneut – zumindest vorerst – verzögert. Statt über die strategische Bedeutung dieser Abkommen zu sprechen, dominieren seit Jahren dieselben kleinteiligen Debatten über vermeintliche Standardsenkungen, über nationale Einzelinteressen oder über politische Symbolfragen. Viele dieser Befürchtungen haben sich später als unbegründet erwiesen, und der Schaden für Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit Europas war real und groß. Das ist er auch jetzt. Beifall bei der CDU/CSU Ich frage deshalb ganz offen: Mit wem will die Europäische Union eigentlich noch Handelsabkommen schließen, wenn selbst Abkommen mit engsten Wertepartnern blockiert werden? Genau an diesem Punkt stehen wir heute wieder bei Mercosur. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land in Europa vom gemeinsamen Binnenmarkt und vom offenen Welthandel, und daraus erwächst Verantwortung. Umso ernüchternder, ja alarmierender ist es, dass ausgerechnet Stimmen deutscher EU-Abgeordneter – der Linken, der AfD und insbesondere aus der Fraktion der Grünen – dazu beigetragen haben, dass eine EuGH-Prüfung durchgeführt wird und damit eine weitere Verzögerung einhergeht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Acht von zwölf deutschen grünen Abgeordneten haben mit diesem Abstimmungsverhalten der strategischen Handlungsfähigkeit Europas schweren Schaden zugefügt. Thomas Rachel [CDU/CSU]: So ist es! Sie haben ein fatales politisches Signal gesendet, dass Europa selbst dann zögert, wenn es um langfristige, regelbasierte Partnerschaften mit demokratischen Staaten geht, und sie haben politischen Rändern und Akteuren in die Hände gespielt. Das war ein schwerer Fehler, das war unverantwortlich, und, ja, in seiner Wirkung auf Europas Glaubwürdigkeit war es unverzeihlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wer Verantwortung tragen will und Führungsstärke für sich reklamiert, der muss entscheiden und der muss führen, bevor solche Entscheidungen getroffen werden, und darf nicht vertagen, blockieren und ausweichen, um sich dann nachher zu entschuldigen. Das ist wirklich scheinheilig! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Lieber Herr Audretsch, Ihr Ablenkungsmanöver war peinlich. Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern selber Verantwortung übernehmen! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für uns ist klar: Deutschland muss sich jetzt entschieden dafür einsetzen, dass das Mercosur-Abkommen in eine vorläufige Anwendung überführt wird, und das tut der Kanzler auch. Weiteres Zögern liegt nicht im Interesse unseres Landes. Meine Damen und Herren, Deutschland lebt von Offenheit, von Handel, von internationalen Partnerschaften. Wir brauchen ein Europa, das handelt und nicht zaudert. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und wir brauchen ein Europa, das verlässlich ist. Ich finde es großartig, dass der Bundeskanzler hier eindeutig Position bezogen hat. Wir stehen zu diesem Abkommen, – Sie müssten wirklich zum Ende kommen. – wir wollen seine vorläufige Anwendung, und wir wollen ein Europa, das entschlossen und gemeinsam handelt für die Menschen in unserem Land. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Lassen Sie mich zu Beginn entgegen jeder Erzählung gegen die AfD Folgendes klarstellen: Freihandel ist etwas Gutes. Wer miteinander Handel treibt, bekriegt sich nicht. Handel schafft Verflechtungen, Dialog und Verständigung zwischen den Völkern. Mein Kollege Holm hat es gerade gesagt: Gerade in Zeiten, in denen Zölle wieder als Instrument der Machtpolitik in Mode kommen, ist Freihandel ein wichtiges Gegengewicht zur Eskalation und zur Blockbildung. Beifall bei der AfD Als AfD bekennen wir uns zum Freihandel. Die Grundsatzeinigung mit Indien ist ein guter Schritt – gut für deutsche Unternehmen und Verbraucher. Wir sind auch für Freihandel mit den Mercosurstaaten. Es wäre die drittgrößte Freihandelszone der Welt. Aber – und das ist entscheidend –: Freihandel ist kein Selbstzweck. Er ist nur dann legitim, wenn er gerecht ausgestaltet ist und einen fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten herstellt, auch der eigenen nationalen Interessen. Beifall bei der AfD Sie sagen: Mehr Autos, mehr Maschinenexporte, das dient doch Deutschland. – Ich sage Ihnen: Das ist eine Illusion; denn wenn Sie mit Ihrer ökosozialistischen Transformationsagenda fertig sind, dann gibt es in Deutschland keinen wettbewerbsfähigen Maschinenbau mehr. Dann wird industrielle Produktion abgewürgt, dann werden Autos nicht mehr gebaut, sondern nur noch politisch verboten. Dann bleiben von diesem Abkommen keine Vorteile, sondern nur noch die Schäden, und die betreffen vor allem die Landwirtschaft. Genau das, meine Damen und Herren, darf nicht passieren. Beifall bei der AfD Wenn wir Mercosur meinen, reden wir über einen Wirtschaftsraum mit fast 13 Millionen Quadratkilometern Fläche, 260 Millionen Einwohnern und knapp 3 Billionen Dollar Wirtschaftsleistung. Und nun wollen Sie unsere hochregulierte Landwirtschaft diesem Markt ohne fairen Ausgleich aussetzen? Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch falsch! Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Beifall bei der AfD Das Hauptargument der Befürworter, dass es bei den Agrarimporten ja nur um vergleichsweise geringe Mengen ginge, verkennt, dass die Leidtragenden genau die sind, die ohnehin schon von staatlicher Gängelung so stark betroffen sind, dass sie schon heute kaum am Markt bestehen können. Steigende Energiepreise, immer neue Auflagen, sinkende Erzeugerpreise: Unsere Landwirte kämpfen nicht gegen den Markt; sie kämpfen gegen den Staat. Beifall bei der AfD Und dann sollen sie mit Importen konkurrieren, die unter Bedingungen erzeugt werden, die gerade Sie hier im Bundestag niemals zulassen würden. Das ist kein Wettbewerb, das ist staatlich organisierte Marktverzerrung. Das ist Politik gegen die eigene Landwirtschaft. Beifall bei der AfD Dabei dürfen wir nicht vergessen: Die Bedeutung unserer Landwirtschaft geht weit über das rein Wirtschaftliche hinaus. Landwirtschaft ist Teil unserer Identität, Teil unserer Geschichte, Teil unseres kulturellen Erbes. Ihr Wert lässt sich nicht allein in Importquoten, Marktanteilen und Preisvergleichen messen. Wer die Landwirtschaft auf unter 1 Prozent des BIP reduziert, übersieht, dass ganze Regionen von ihr leben. Die Landwirtschaft ist kein Zahlenproblem der Volkswirtschaft, sondern eine Strukturfrage unserer Gesellschaft. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, bevor wir neue Freihandelsabkommen unterzeichnen, müssen wir daher zuerst unsere Hausaufgaben für unsere Landwirte machen. Ich sage klar an die Adresse der Bundesregierung – es ist schön, dass beide Minister heute hier sitzen –: Sehen Sie zu, dass in Berlin und Brüssel der Vorschriftendschungel in der Landwirtschaft großflächig durchgelüftet wird, befreien Sie die Bauern vom klimareligiösen Firlefanz, geben Sie unseren Betrieben endlich wieder unternehmerischen Handlungsspielraum. Beifall bei der AfD Erst wenn unsere Landwirte unter fairen und wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen arbeiten können, bringen wir sie in Wettbewerbspositionen, die es ihnen erlauben, konkurrenzfähig zu wirtschaften. Wettbewerbsverzerrungen zulasten unserer Landwirtschaft müssen deshalb klar benannt und die Risiken dürfen nicht kleingeredet werden. Meine Damen und Herren, es geht nicht um Freihandel oder Landwirtschaft, es geht um Freihandel mit Landwirtschaft. Ja zum Freihandel, Ja zur Verständigung der Völker, aber Nein zu Abkommen, die ohne vorherige Stärkung der eigenen Betriebe abgeschlossen werden und unsere Landwirtschaft strukturell benachteiligen. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Stimmt ja gar nicht! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dirk Wiese für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In einer Welt, in der wir momentan sehen, dass es tektonische Verschiebungen gibt, dass Machtpolitik zurückkommt, in einer Welt, in der Großmächte – insbesondere China – versuchen, auch durch Handels- und Investitionsbeziehungen Einfluss zu nehmen, wirtschaftliche Standards zu setzen, in so einer Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, als Europäische Union Handelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Wir müssen Handelsabkommen auch deswegen schließen, um neue Absatzmärkte zu schaffen. Das ist gut für die deutsche Wirtschaft, und darum ist es richtig, hierauf einen Schwerpunkt zu setzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung, die in der vergangenen Woche im EU-Parlament stattgefunden hat, ist bedauerlich. Für die SPD will ich sagen: Unsere Abgeordneten haben gestanden; denn wir wollten, dass Mercosur in der vergangenen Woche in Kraft gesetzt wird. Und jetzt – das ist das nächste Ziel – müssen wir gemeinsam alles dafür tun, dass Mercosur vorläufig in Kraft gesetzt wird. Das muss unser Anliegen sein; zu weiteren Verzögerungen darf es auf keinen Fall kommen. Jetzt komme ich zur Debatte, die wir heute erleben, in einer Situation, in der die WTO faktisch nicht mehr richtig existent ist und Einzelinteressen die globale Wirtschaft bedrohen. Ich fühle mich in der heutigen Debatte manchmal zehn Jahre zurückversetzt. Vor zehn Jahren haben wir hier im Deutschen Bundestag zu CETA und TTIP Debatten geführt. Was haben wir hier gestritten über diese Freihandelsabkommen! Es waren die Linken, die sonst so friedliebend sind, die in den Kampf gezogen sind gegen Chlorhühnchen, die massiv dagegen interveniert haben. Und ich habe heute, als ich die Augen geschlossen habe, manchmal das Gefühl gehabt, der frühere Kollege Klaus Ernst wäre zurück am Rednerpult gewesen; er ist mittlerweile sozusagen fahnenflüchtig geworden und nicht mehr in Ihrer Partei. Sie sind beim Thema „Internationalen Beziehungen“ komplett kurzsichtig, indem Sie das gemeinsame Wirtschaften in dieser Form ablehnen. Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke] Solche Abkommen sichern auch Arbeitsplätze bei uns im Land. Und darum war Ihr Abstimmungsverhalten in der vergangenen Woche falsch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Audretsch, ich rechne es Ihnen sehr hoch an, dass Sie heute nach ein paar Tagen rückblickend gesagt haben, Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit Tagen! dass das Abstimmungsverhalten einiger grüner Parlamentarier im Europäischen Parlament falsch gewesen ist. Ich muss aber sagen – das müssen Sie sich heute gefallen lassen –: Mich hat dieses Abstimmungsverhalten nicht verwundert. In den Debatten vor zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag hat Ihre heutige Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge – ich finde es übrigens ziemlich wohlfeil von ihr, dass sie in der vergangenen Woche Mark Carney, den kanadischen Premierminister, nach seiner Rede in Davos als leuchtendes Vorbild für gerechten Welthandel und internationale Solidarität bezeichnet hat – am Rednerpult gesagt, es wäre der Weltuntergang, wenn wir ein Abkommen mit Kanada schließen, es würde schaden, es wäre schlimm, dieses Abkommen in Kraft zu setzen. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist zehn Jahre her! In den zehn Jahren ist doch was passiert! Die Situation kann man nicht vergleichen! – Zurufe der Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das waren die Worte Ihrer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge; sie hat das aktiv bekämpft. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die gleichen Reden haben Sie hier zu den Freihandelsabkommen mit Singapur, mit Vietnam, mit Japan gehalten. Sie haben damals draußen die Demonstrationen gegen das Abkommen mit Kanada angeführt. Was können wir froh sein, dass niemand auf Sie gehört hat und wir dieses Abkommen jetzt anwenden! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt komme ich zu guter Letzt zu Ihnen hier rechts. Ich habe gerade Ihre Rede mit Erstaunen vernommen. Herr Chrupalla hat heute Morgen in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers gesagt: Die AfD lehnt das Freihandelsabkommen mit Indien ab. – Dunja Kreiser [SPD]: So! Aha! Gerade habe ich von der AfD das Gegenteil gehört. Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Chrupalla in den letzten drei Stunden gestürzt haben und ob Sie einen neuen Fraktionsvorsitzenden haben. Enrico Komning [AfD]: Das werden Sie falsch verstanden haben! Gleichzeitig haben Sie, Herr Holm, gesagt, dass Sie eigentlich für Freihandel sind und Zölle ablehnen. Leif-Erik Holm [AfD]: Selbstverständlich! Das fand ich erstaunlich. Ich habe noch mal geguckt; es gibt ein Zitat von Herrn Chrupalla: Trump will seine Wirtschaft schützen. Ist das nicht absolut verständlich und nachvollziehbar? – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch ein ganz anderer Blickwinkel! – Dunja Kreiser [SPD]: Hört! Hört! – Stephan Protschka [AfD]: Das ist doch ein ganz anderer Blickwinkel! Aber da sieht man, dass Sie null Ahnung von Politik haben! Das sind die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden. Diese Doppelzüngigkeit, die wir hier erleben, macht sich auch noch in einem anderen Punkt bemerkbar. Sie gerieren sich heute hier als diejenigen, die den Freihandel wollen. Sie wollen aus der Europäischen Union austreten. Leif-Erik Holm [AfD]: Nee, stimmt überhaupt nicht! Was erzählen Sie denn hier? An den größten Binnenmarkt, das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft, wollen Sie die Axt anlegen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dunja Kreiser [SPD]: Unglaublich! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Da muss man richtig zuhören und lesen können! – Weitere Zurufe von der AfD Das zeigt Ihre Wirtschaftskompetenz. Die ist auf Tiefkühltemperatur. Dann komme ich zur deutschen Landwirtschaft. Da will ich noch mal ein paar Sachen aufklären. Übrigens, liebe Linke: Es geht um 99 000 Tonnen Rindfleisch. Wissen Sie, wie viele Tonnen Rindfleisch in Deutschland im Jahr produziert werden? Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke] 7 Millionen Tonnen! Um 99 000 Tonnen geht es bei der Einfuhr von Rindfleisch aus den Mercosurstaaten. Ich würde mich darüber mal informieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke] Jetzt komme ich noch mal zu Ihnen hier rechts. Die deutsche Landwirtschaft exportiert Waren im Wert von 105,2 Milliarden Euro im Jahr. Die deutsche Landwirtschaft profitiert von der Europäischen Union. Sie wollen die Mauern wieder hochziehen. Sie wollen der deutschen Landwirtschaft den Export nicht ermöglichen, indem Sie solche Abkommen ablehnen. Sie wollen, dass die Agrarzahlungen eingestellt werden; denn Sie wollen aus der Europäischen Union raus. Das ist das genaue Gegenteil von Wirtschaftskompetenz. Man kann nur hoffen, dass Sie nie Verantwortung kriegen. Dann wäre es Zeit für eine Umbenennung. Sie könnten sich nennen: Arbeitslosigkeit für Deutschland. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD] Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mich aus dem EU-Ausschuss oder auch sonst kennt, wird sich vielleicht etwas wundern, aber auch ich, liebe Linke, war mal eine starke Kritikerin des Handelsabkommens mit den Mercosurstaaten, auch noch 2021 bei meinem Einzug in den Deutschen Bundestag. Doch Sie alle wissen, dass wir hier im Bundestag, in den Ausschüssen, bei den Beratungen schon längst andere Töne anschlagen, nicht erst seit letzter Woche. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn seit 2021 haben sich einige Dinge grundlegend geändert. Erstens: Das Abkommen selbst. In Brasilien regiert Lula statt Bolsonaro. Und in Deutschland hat das grüne Bundeswirtschaftsministerium entscheidend dazu beigetragen, das Abkommen weiterzuentwickeln, verbindliche Klimaelemente und Waldschutzziele zu verankern. Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] Und die Missachtung, die Nichtumsetzung des Pariser Klimaabkommens kann nun zum Wegfall von Handelserleichterungen führen. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Exakt! – Dirk Wiese [SPD]: Dann hätten Sie ja zustimmen können letzte Woche! Das ist ein echter Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Warum habt ihr das euren Abgeordneten in Brüssel nicht gesagt? Zweitens. Nichts Geringeres als die Weltordnung hat sich gewandelt. Spätestens mit der russischen Großinvasion in die Ukraine, mit der zunehmend aggressiven Handelspolitik Chinas und allerspätestens mit dem erneuten Einzug von Donald Trump ins Oval Office ist doch vollkommen klar: Europa muss stärker werden, Europa muss unabhängiger werden, Europa braucht neue Partnerschaften. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb haben wir anders als die Vorgängerregierung das CETA-Abkommen mit Kanada im Jahr 2022 hier im Deutschen Bundestag ratifiziert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und deshalb sagen wir auch ganz klar: Es braucht das Mercosur-Abkommen. Es ist nicht perfekt; aber es ist die richtige Antwort in dieser Zeit, um europäische Interessen selbstbewusst zu vertreten, statt anderen Mächten das Feld zu überlassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das sage ich auch mit Blick auf die Situation in unserer Wirtschaft. Ich spreche mit vielen Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand. Die fordern Wachstumsimpulse, die diese Bundesregierung nicht liefert. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Von der Stromsteuersenkung, die ausbleibt, bis zur Zweckentfremdung des Sondervermögens. Und auch die Wachstumsprognose zeigt ganz klar: Die CDU liefert nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und ja, unsere Unternehmen fordern auch neue Handelsabkommen; denn sie verstehen sehr gut, dass dieser naive Umgang, den wir in der Vergangenheit mit China oder auch mit den USA hatten, keine Option mehr ist. Sie erwarten dann aber auch völlig zu Recht, dass sich Politik auch um Diversifizierung bemüht, diese ermöglicht und Handelsbarrieren gegenüber anderen Partnern abbaut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Es ist doch völlig klar: Zölle und andere Handelshemmnisse kosten auf beiden Seiten schlicht Geld; freier Handel hingegen schafft Wachstum und Wohlstand. Und nur mit einer starken europäischen Wirtschaft können wir auch unsere Vorstellung von internationaler Ordnung und Freiheit verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern deshalb das vorläufige Inkrafttreten von Mercosur. Das ist rechtlich möglich, ohne Verzögerung umsetzbar und keineswegs ungewöhnlich. Und wir begrüßen den Abschluss der Verhandlungen mit Indien. Auch dieses Abkommen ist nicht perfekt, zum Beispiel mit Blick auf die Beschränkungen bei den E-Autos; aber Indien als Player gewinnt geopolitisch rasant an Bedeutung. Die Vertiefung der Beziehungen mit Indien ist daher ein großer strategischer Erfolg, gerade auch gegenüber China. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Verhandlungen sind auch gut gelungen, weil das Abkommen insgesamt schlanker ist als mit Mercosur und sensible Bereiche ausklammert. Das ist ein sinnvoller, pragmatischer Weg auch für künftige Abkommen. Denn was erleben wir bei Mercosur? Große Widerstände, insbesondere aus Frankreich und Polen. Sich über das Abstimmungsverhalten von grünen Europaabgeordneten aufzuregen und zu ärgern – das habe auch ich getan –, ist völlig nachvollziehbar; es ist aber auch sehr einfach. Die größere Herausforderung ist doch, dass auch liberale und konservative Abgeordnete aus Frankreich und Polen entschlossen gegen das Mercosur-Abkommen sind. Die Zeit, in der wir leben, verlangt einiges von demokratischen Parteien ab: europäische Kompromissfähigkeit vor Parteilogik und vor nationale Partikularinteressen zu stellen, Kompromisse in der demokratischen Mitte zu suchen, statt fahrlässig oder gezielt Mehrheiten mit rechtsextremen Europafeinden in Kauf zu nehmen. Wenn wir uns jetzt nach der berechtigten Kritik durch CDU und CSU an der Abstimmung über Mercosur auch im Europäischen Parlament alle hinter diesen Prinzipien versammeln könnten und Sie dafür hier Ihre Zusage gäben, dann wäre das eine wirklich sehr erfreuliche Neuigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und europapolitisch gilt: Die führenden europäischen Staaten müssen zusammenhalten. Gerade mit Polen spricht die Bundesregierung im Bereich der Handels-, aber auch der Sicherheitspolitik viel zu wenig – das hat man heute auch bei der Regierungserklärung des Kanzlers klar herausgehört –, und das ist ein großer Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nur wenn Europa im Inneren zusammenhält, ist es nach außen ein verlässlicher Partner. Und das müssen und wollen wir sein: ein starker, attraktiver Partner in der Welt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tilman Kuban für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, Lachen bei Abgeordneten der AfD ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, das ist unverzeihlich, eine Zäsur im demokratischen Miteinander – das waren vor einem Jahr Ihre Worte, als diese Typen da drüben unserem Antrag zugestimmt haben, Zuruf von der AfD: Im Gegensatz zu Ihnen sind wir Typen! nachdem wir nicht ein einziges Mal mit denen geredet hatten, sondern nur unsere Position nach Ihrem Ampelbruch hier zur Abstimmung stellten. Sie haben damals Großdemonstrationen auf die Straße gebracht, Sie haben sich hier moralisch überhöht, und heute stellen Sie sich hierhin und weinen Krokodilstränen. Das ist doch nicht Ihr Ernst! Beifall bei der CDU/CSU Ihre deutschen Abgeordneten wussten nach der Probeabstimmung, dass die Mehrheiten im Europäischen Parlament eng sind. Ihre deutschen Abgeordneten wussten, dass sie ein Zeichen gegen den Freihandel setzen. Und Ihre deutschen Abgeordneten haben bewusst mit Faschisten und Linksradikalen dort paktiert. Stephan Protschka [AfD]: Scheiß demokratische Abstimmung! Sie können nicht dort Krokodilstränen weinen, hier aber uns den Pakt mit dem Teufel vorwerfen. Das ist keine Moral, das ist Doppelmoral. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Das tut weh, wenn man demokratisch verliert, oder? Liebe Frau Brantner, lieber Herr Banaszak, wir haben ja hier in den letzten Jahren viele Debatten geführt. Ich muss Ihnen sagen, ich bin nicht nur von dem Stil enttäuscht, sondern auch von Ihrem inhaltlichen Kurswechsel überrascht. Sie haben sich hier in den letzten Jahren als proeuropäische, handelsoffene Partei gegeben. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind wir auch! Wir dachten, Sie hätten die Anti-TTIP-Demonstrationen, die Sie in vorherigen Zeiten angeführt hatten, hinter sich gelassen. Aber kaum zurück auf der Oppositionsbank, haben Sie anscheinend die alten Muster wiedergefunden. Sie blockieren eines der wichtigsten Handelsabkommen der Welt. Sie beschwichtigen – nachdem da vielleicht noch einmal jemand aus der grünen Parteizentrale im Wahlkampf eines Verbandes angerufen hat. Aber gleichzeitig feiert Ihre grüne Basis, und die Vorfeldorganisationen von Ihnen sind längst schon auf der Straße. Unser Land braucht freien Handel und nicht irgendwelche Lastenfahrradkorsos von Ihren grünen Freunden. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tätä, tätä, tätä! Sie wissen ganz genau, dass die wirtschaftliche Chance des freien Handels da ist, vor allem für unsere europäischen und unsere deutschen Firmen. Sie wissen ganz genau, dass wir gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges, in Zeiten wachsender Konkurrenz aus China, in Zeiten zunehmender Spannungen auf dem US-Markt diesen südamerikanischen Zukunftsmarkt brauchen und nicht zweijährige Verzögerungen durch Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof. Sie wissen ganz genau, dass diese Anrufung des EuGH ein einmaliger Vorgang ist, ein Akt, der Misstrauen und Verunsicherung in Südamerika auslöst. Sie wissen auch ganz genau, dass viele andere Länder – sei es Indonesien, sei es Indien, seien es andere, die Sie hier groß gelobt haben – sich heute die Frage stellen, ob man sich eigentlich auf dieses Europa verlassen kann. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kann man sich auf Sie verlassen? Nach 26 Jahren Verhandlungen muss man manchmal einfach Ja oder Nein sagen. Und Sie haben Nein gesagt; de facto haben Sie Nein gesagt. Beifall bei der CDU/CSU Sie wissen ganz genau, dass all diese Überprüfungen eigentlich schon lange durchgeführt worden sind, dass es gleichzeitig eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gibt, die jetzt eine vorläufige Anwendung deutlich erschwert. Deswegen sage ich Ihnen sehr offen: Ich werde das Gefühl nicht los, dass dies ein geplantes grünes Manöver gegen Freihandel war. Sie haben einen Brand gelegt, mit Links- und Rechtsradikalen zusammen, und bei dem soll jetzt Friedrich Merz Feuerwehr spielen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ojemine! Deswegen habe ich eine klare Bitte an Sie: Bitte seien Sie verantwortungsbewusst, nicht nur in Regierungszeiten, sondern auch in der Opposition, hier in Berlin wie auch in Brüssel. Wir brauchen ein starkes Europa mit Mehrheiten aus der demokratischen Mitte heraus, mit Partnern in der Welt und mit Wachstum und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Mein letzter Punkt gilt noch einmal dem Thema der Landwirtschaft. Wir wissen die Landwirte in unserem Land zu schätzen, und wir setzen uns dafür ein, dass sie gute Produktionsbedingungen bekommen. Wir haben deswegen im ersten halben Jahr die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt und die Stoffstrombilanzierung abgeschafft, Stephan Protschka [AfD]: Die Sie eingeführt hatten! weil wir wissen, dass wir am Ende richtig gute Landwirte haben, die wir unterstützen wollen. Am Ende gilt ganz klar: Weniger Auflagen für unsere Landwirte, mehr Freihandel für unser Land; dann geht es mit Deutschland und den Arbeitsplätzen aufwärts. Dafür steht diese Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Stephan Protschka. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Gott zum Gruße, meine Damen und Herren! Freihandel ist ja die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Deutschland lebt vom Handel, vom Export, aber auch von der Leistungsfähigkeit seiner Betriebe. Wer glaubt, liebe Linke, wir könnten uns langfristig vom Weltmarkt abschotten, verkennt, worauf unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit beruhen. Für uns als freiheitsliebende, freiheitliche Partei gilt seit der Gründung eines klar: Wir befürworten Freihandel ausdrücklich. Aber ich sage auch: Freihandel funktioniert nur, wenn er auch fair ist. Und genau hier liegt das zentrale Problem des Mercosur-Abkommens. Denn dieses Abkommen bedeutet ganz konkret, dass Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol und Agrarrohstoffe zu Preisen auf den Markt kommen, mit denen unsere Bauern nicht konkurrieren können; denn die Mercosurländer produzieren unter geringeren Auflagen, die für unsere Produkte schlicht nicht gelten. Das ist kein Wettbewerb auf Augenhöhe. Das ist politisch organisierter Preisdruck auf unsere eigene Landwirtschaft. Beifall bei der AfD Wir alle verlangen von unseren Landwirten hohe Produktionsstandards, umfangreiche Dokumentationspflichten und strenge Auflagen. Und gleichzeitig öffnen wir den Markt für Produkte, die genau diesen Anforderungen nicht genügen, meine Damen und Herren. Das ist nicht marktwirtschaftlich. Das ist schlicht unfair unseren Landwirten gegenüber. Beifall bei der AfD Nirgendwo sonst würden wir so handeln. Niemand würde Autos importieren, die unsere Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Niemand würde Medikamente zulassen, die unsere Zulassungsbedingungen nicht erfüllen oder unterlaufen. Niemand würde Spielzeuge für Kinder importieren oder akzeptieren, die krebserregend oder einfach bei uns verboten sind. Aber bei Lebensmitteln, die wir alle tagtäglich auf dem Teller haben, auf den Tellern unserer Familie und unserer kleinen Kinder, soll plötzlich gelten: Augen zu und durch! Das Ergebnis kennen wir alle. Die Höfe geben auf, Familienbetriebe verschwinden, regionale Wertschöpfungsketten brechen zusammen. Und mit jedem geschlossenen Hof verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze. Wir verlieren unsere Kulturlandschaft. Wir verlieren jahrhundertealte Betriebswirtschaftstradition, und ein Stück unserer regionalen Identität stirbt auch. Landwirtschaft ist eben nicht nur irgendein Wirtschaftszweig. Sie ist Teil unserer kulturellen und wirtschaftlichen Tradition. Herr Kollege Protschka, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen von der Unionsfraktion? Ja, aber gerne. Herr Müller, bitte. Sehr geehrter Herr Kollege Protschka, ich bin etwas irritiert über Ihre Aussagen. Sie stellen sich hierhin und sagen, ähnlich wie Ihre Vorredner der AfD, dass Sie Freihandel gut finden. Auf der anderen Seite stimmen dann die AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament dagegen. Sie haben im Europäischen Parlament auch gegen weitere Schutzklauseln für unsere deutsche heimische Landwirtschaft gestimmt. Zuruf von der AfD Ich frage Sie – Sie stehen hier vorne am Rednerpult –: Können Sie uns vielleicht erhellen, warum die deutschen AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen zusätzliche Schutzklauseln für die heimische Landwirtschaft gestimmt haben? Es ging zum Beispiel um Schutzmechanismen, um zu kontrollieren, dass nicht zu viel Rindfleisch nach Deutschland importiert wird. Warum haben die deutschen AfD-Abgeordneten im Europaparlament dagegengestimmt? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das ist ganz einfach. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Sie haben in Ihrer Rede behauptet, wir wären komplett gegen Freihandel. Das steht bei uns nirgendwo. Das wüssten Sie, würden Sie unser Programm lesen. Auf Seite 92 etwa steht klipp und klar, dass wir Freihandel wollen, dass wir Freihandel begrüßen. Wir begrüßen auch das Mercosur-Abkommen, Sepp Müller [CDU/CSU]: Sie haben meine Frage nicht beantwortet! allerdings nur, wenn die komplette Landwirtschaft rausverhandelt ist, so wie es zum Beispiel im Freihandelsabkommen mit Indien der Fall ist. Dann würden wir es begrüßen. Dunja Kreiser [SPD]: Antwort! Wenn Sie in Zukunft, bevor Sie Sachen behaupten, die Sie irgendwo aufgenommen haben, unsere Programme lesen und wiedergeben würden, würden Sie verstehen, dass wir die beste Partei für Deutschland sind, Beifall bei der AfD dass wir die Einzigen sind, die alles richtig machen würden. Wir tun das für unsere Bürger, mit Herz und mit Verstand. – Danke schön, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, entweder sind die Standards, die wir vorher angesprochen haben, sinnvoll – dann müssen sie aber auch für unsere Importware gelten, also bei Autos, bei Medizin, bei Kinderspielzeug usw. –, oder sie sind eben nicht sinnvoll – dann dürfen wir sie aber auch unseren Landwirten nicht länger aufzwingen. Höchste Anforderungen an unsere Landwirte zu stellen, diese bei Billigimporten aber nicht einzufordern, ist politische Doppelmoral. Es ist auch strategisch kurzsichtig; denn wer die heimische Produktion schwächt, macht sich abhängig von Importen, von globalen Lieferketten und von Standards, die wir selbst nicht kontrollieren können. Wir sind nicht gegen Handel mit Südamerika. Ganz im Gegenteil. Aber Freihandel auf dem Rücken deutscher Bauernfamilien lehnen wir klar ab. Das Mercosur-Abkommen ist nur dann zustimmungsfähig, wenn sensible Agrargüter wie Fleisch, Zucker, Ethanol ausdrücklich ausgeklammert werden; denn nur so können wir unsere Landwirte vor unfairem Preisdruck schützen. Das jüngste Freihandelsabkommen mit Indien zeigt, dass das möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, reden wir sehr gerne weiter. Ich muss noch einen Satz zur Union sagen. Es ist ja schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie heute hier die Grünen für ihre angeblichen Zufallsmehrheiten kritisieren, heißt doch Demokratie eigentlich, dass jeder abstimmen darf, wie er will. Die Zufallsmehrheit ist ein Begriff aus der Werkzeugkiste der Linken, und wer deren Brandmauerlogik übernimmt, handelt am Ende linker als die Linken. Das Ergebnis ist klar: Wer die Union wählt, bekommt linke Politik, und das muss jeder Wähler wissen. Beifall bei der AfD Liebe Kollegen aus der Union, unsere Bauern brauchen keine Sonntagsreden, sie brauchen politische Verlässlichkeit, und die gibt es in Zukunft nur mit der AfD. Deshalb lehnen wir das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab – aus Verantwortung für unsere Landwirte, für unsere Kultur, für unsere Ernährungssicherheit, für unsere Heimat. Günter Baumgartner [CDU/CSU]: Ja, genau! Lächerlich! – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU] Danke schön, meine Damen und Herren. Schönen Tag. Beifall bei der AfD Der vorletzte Redner in dieser Debatte ist Thomas Rachel für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können wir es uns in diesen wirtschaftlich und geostrategisch herausfordernden Zeiten leisten, auf bessere Handelsbeziehungen und neue Märkte zu verzichten? Genau um diese Frage geht es beim Mercosur-Abkommen. Bei Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen. Dies steht für 20 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 31 Prozent der globalen Warenexporte. Gerade für Deutschland als Exportnation ist Mercosur von zentraler Bedeutung, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD 12 500 deutsche Unternehmen exportieren bereits in die Region. Rund 70 Prozent davon sind kleine und mittlere Unternehmen. Und genau diese Betriebe kämpfen heute mit teils absurden Zöllen: 35 Prozent auf Autos, bis zu 20 Prozent auf Maschinen, bis zu 18 Prozent auf Chemieprodukte. Da frage ich Sie: Wer glaubt ernsthaft, dass unsere mittelständischen Betriebe und die industriellen Arbeitsplätze solche Belastungen dauerhaft schultern können? Das Abkommen dagegen würde rund 90 Prozent der Zölle abschaffen und unsere Unternehmen jährlich um rund 4 Milliarden Euro entlasten: Geld, das nicht an der Grenze verloren geht, sondern in Innovation, in Wettbewerb und in Beschäftigung hier bei uns in Deutschland investiert werden kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Gleichzeitig schafft Mercosur neue Impulse für Handel, für Wachstum, für wirtschaftliche Resilienz in Europa wie auch in unseren Partnerländern. Das trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern, unsere Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu verbessern. Genau das ist es, was wir in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen. Meine Damen und Herren, problematisch wird es dort, wo Verantwortung durch Blockade ersetzt wird. Was wir auf EU-Ebene erleben, ist Doppelmoral in Reinform – grüne Doppelmoral in Reinform! Öffentlich bekennen sich die Grünen zwar zum Mercosur-Abkommen, tatsächlich blockieren die grünen Abgeordneten im Europaparlament im Schulterschluss mit der AfD und den linksextremen Parteien aber das Inkrafttreten des Mercosur-Vertrages. Das ist keine verantwortungsvolle Europapolitik, das ist eine verhängnisvolle Blockade für unser Land und für Europa. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und dann muss man sich den Zeitpunkt vorstellen! In einer Zeit, wo sich die weltpolitische Lage gerade grundlegend verändert, wäre es doch darauf angekommen, dass die Handlungsfähigkeit Europas bewiesen wird. Diese haben Sie aber blockiert. AfD, Grüne und Linkspartei schaden der Wirtschaft, den Betrieben und den Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist mehr als traurig, das ist eine Schande. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Philipp Rottwilm [SPD] Europa, meine Damen und Herren, braucht Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und wirtschaftspolitische Vernunft. Nun haben manche behauptet, unsere Landwirtschaft werde durch das Mercosur-Abkommen schutzlos gestellt. Das ist falsch. Gerade für die sensiblen Agrarprodukte sind Schutzklauseln vorgesehen. Und auch in Zukunft wird Asien der Hauptabsatzmarkt für lateinamerikanische Agrarprodukte bleiben. Während aber in Europa weiter diskutiert wird, handeln andere. Die EU hat 2017 ihre Position als wichtigster Handelspartner von Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und gewinnen überproportional an Einfluss. Jetzt zählt’s! Wir haben die Chance, als Europäer Standards zu setzen: für fairen Handel, für Nachhaltigkeit und auch für Partnerschaft. Wir Europäer wollen uns in Lateinamerika als verlässlicher wirtschaftlicher und politischer Partner positionieren und auch erweisen. Das Mercosur-Abkommen stärkt unsere Resilienz, reduziert Abhängigkeiten, diversifiziert die Handelsbeziehungen – und das in einer zunehmend fragmentierten Welt. Deshalb sollte das Abkommen nun vorläufig sofort angewandt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zeigen wir als Europäer durch die zwei Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien, dass wir es anders machen als die US-Administration, nämlich mit regelbasiertem Freihandel und Kooperation statt Abschottung und Willkür. Dann sind wir auch für andere Weltregionen als Partner interessant. Deswegen sagen wir ganz klar: Das Mercosur-Abkommen stärkt den Mittelstand, sichert die Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Betrieben, macht Europa unabhängiger. Nicht Blockieren und Verzögern, sondern Handeln ist die Devise! Das ist mit wirtschaftlicher Vernunft möglich. Dadurch wird auch die Beschäftigung in unserem Land gestärkt. Das ist die europäische Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Den Schluss in dieser Debatte macht jetzt Caroline Bosbach für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Risiken der Wettermanipulationen

Transatlantische Beziehungen Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10a: Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denken Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich darf die Aussprache eröffnen und für Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring das Wort erteilen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über einem Jahr erreichen uns aus den USA täglich Meldungen, die früher wie dystopische Satire geklungen hätten: Trumps Ansinnen, Grönland zu kaufen, die Einmischung in freie Wahlen anderer Staaten, die Zerschlagung von Behörden, willkürliche Deportationen, Festnahme von Kleinkindern und Hinrichtungen von Protestierenden durch die ICE-Truppen, Gerichtsverfahren gegen unliebsame Funktionäre. Ich könnte die Liste noch sehr lange fortführen. Und die Bundesregierung? Die Bundesregierung schaut zu: mal beschwichtigend, mal mit vorsichtiger Kritik, ohne Konsequenzen, häufig mit sehr lautem Schweigen. Ganz ehrlich: Ich verstehe ja Jens Spahn, dass er davon überfordert ist, dass seine alten Freunde aus der MAGA-Bewegung sich gar nicht mehr für ihn interessieren. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Na, na! Ich verstehe auch, dass es diplomatische Gepflogenheiten gibt und dass unsere Abhängigkeit von den USA ein Dilemma ist. Aber, liebe Damen und Herren, den Kopf in den Sand zu stecken, ist weder Strategie noch Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür wurden wir nicht gewählt. Es braucht kluge Strategien und ein entschiedenes Handeln. Und diese Strategie muss unserer Meinung nach auf drei Säulen basieren: Erstens: Abhängigkeiten reduzieren. Deutschland und die EU müssen ihre Unabhängigkeit stärken: bei Sicherheit und Verteidigung, bei Handel und Wirtschaft, bei der Energie, Digitalisierung, Technologie und allen kritischen Infrastrukturen. Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Zum Beispiel beim Mercosur-Abkommen! Der Kanzler hat heute Morgen behauptet, die EU würde richtig handeln. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ein Beispiel dafür: Vor vier Jahren haben wir erlebt, in welch ein Dilemma uns die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hat. Union und SPD haben hier beteuert, aus diesem Fehler gelernt zu haben. Was sehen wir aber? Die EU will für 750 Milliarden Euro Fracking-Flüssiggas aus den USA importieren. Merz will, dass dieser Deal möglichst schnell abgeschlossen wird. Mal ganz zu schweigen von den Klimaaspekten, ist es doch ein No-Brainer, dass wir das Geld lieber in den Ausbau von erneuerbaren Energien und unsere Energiesouveränität investieren sollten, statt uns immer weiter abhängig zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen unsere digitale Souveränität stärken, den Digital Markets Act und Digital Services Act konsequent anwenden und bei Internetdienstleistern unabhängiger von US-Konzernen werden. Wir müssen europäische Nachrichtendienste besser vernetzen und noch vieles mehr. Statt nur zu reden, müssen wir endlich handeln, müssen Sie endlich handeln, liebe Koalition, liebe Bundesregierung. Die zweite Säule ist: Klartext reden und Verantwortung übernehmen. Die regelbasierte internationale Ordnung und die multilateralen Institutionen müssen aktiv verteidigt und gestärkt werden. Statt diplomatischer Verrenkungen, wie wir sie ab und zu sehen, braucht es die klare Benennung und Verurteilung von Rechtsbrüchen, egal ob bei Venezuela oder bei dem Vorgehen von ICE. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Statt die Gelder für die humanitäre Hilfe, die EZ, den Klimaschutz und die UN weiter zu kürzen, muss die Bundesregierung endlich die Bereichsausnahme nutzen und die Finanzierung massiv ausbauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Koalition, liebe Bundesregierung, globaler Verantwortung wird man nicht gerecht, wenn man immer das Gegenteil von dem tut, was eigentlich nötig wäre. Was ist der dritte Pfeiler? Der dritte Pfeiler ist: Neue Partnerschaften und Bündnisse ausbauen, international, aber auch mit demokratischen Kräften in den USA. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Zum Beispiel mit Mercosur! Und auch wenn die US-Regierung kein Partner mehr ist, dürfen wir die transatlantischen Brücken nicht abreißen. Mit vielen demokratischen Akteuren in den USA bestehen gute Kooperationen: mit Bundesstaaten und mit Städten durch Partnerschaften, mit der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Genau diese Partnerschaften müssen wir doch ausbauen und stärken. Ideen dazu gibt es viele. Wir könnten beispielsweise einen transatlantischen Förder- und Schutzfonds einrichten, um die gecancelten Forschungsprojekte und die Wissenschaft an europäischen Unis anzusiedeln. Austauschprogramme müssten neu konzipiert und ausgebaut, demokratische Akteure in Politik und Zivilgesellschaft vernetzt werden. Könnte man alles tun. Die Bundesregierung tut nichts. Liebe Bundesregierung, liebe Koalition, Sie wirken ehrlicherweise in diesen Fragen mut- und einfallslos. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da ja weder die Regierung noch die Fraktionen hier was vorgelegt haben, haben wir Ihnen ein bisschen Arbeit abgenommen. Ich lade Sie dazu ein, unseren Antrag als Arbeitsgrundlage zu nehmen. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Sehr nett! Legen Sie endlich eine neue Transatlantikstrategie vor! Arbeiten Sie vor allen Dingen konkret an der Umsetzung mit den Partnern. Vielen Dank und gern geschehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir hören Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt. Wir alle haben natürlich ein Interesse daran, mit den neuen Herausforderungen, gerade auch im transatlantischen Verhältnis, umzugehen. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir spüren nur nichts davon! Aber all das, was in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist, einfach zu ignorieren, finde ich dann schon ein bisschen steil. Wir haben heute Morgen darüber geredet, wie erfolgreich wir Europäer uns bei der Frage des 28-Punkte-Programms für einen angeblichen Frieden in der Ukraine positioniert und am Ende durchgesetzt haben. Die Sache ist noch nicht rund, aber es läuft auf jeden Fall in die richtige Richtung. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, wie wir als Europäer geschlossen – also EU plus europäische NATO-Partner – zusammen mit Kanada in der Grönlandfrage den amerikanischen Präsidenten von seinem Plan abgebracht haben. Ich finde, das sind große Erfolge. Und sie zeigen mir, dass wir nicht etwa vor einem Zusammenbruch der transatlantischen Beziehungen stehen oder gar vor einem Zusammenbruch der NATO. Vielmehr haben wir immer dann, wenn wir als Europäer stark und geschlossen gegenüber dem amerikanischen Präsidenten auftreten, eine Chance und können uns durchsetzen; denn die Amerikanerinnen und Amerikaner – die Politiker, aber auch die Bürger – wissen genau: Die Ukrainefrage ist nicht lösbar ohne Europa, und die Verteidigung des Bündnisses, auch die Verteidigung Amerikas ist nicht möglich ohne die NATO und die europäischen Partner. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie fordern in Ihrem Papier, dass wir endlich eine gemeinsame europäische Transatlantikstrategie brauchen. Ich sage mal: Angesichts der durchaus erratischen Vorschläge des US-Präsidenten muss man bei öffentlichen Strategiefestlegungen ein bisschen aufpassen. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber keine Strategie zu machen, ist ja auch keine Lösung! Wenn wir vor einem Dreivierteljahr dem amerikanischen Präsidenten gefolgt wären in seiner Forderung „Löst euch von China! Harter Kurs gegen China!“, stünden wir jetzt da mit einer klaren Frontstellung gegenüber China, Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sage ja nicht: „Wir sollen uns an den USA orientieren“, sondern: „Wir sollen eine eigene Strategie machen!“ während der US-Präsident die Zölle auf chinesische Waren senkt und den Handel mit Chips zwischen China und den USA erleichtert. Man muss da also schon sehr genau aufpassen. Meine Strategie mit Blick auf das transatlantische Verhältnis: Wir definieren unsere Interessen, und wir begründen sie gut. Wir suchen Partner dafür, und wir tragen diese Interessen geschlossen in Amerika vor. Damit haben wir den größten Erfolg. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Da gibt es genügend Punkte, bei denen wir jetzt noch einiges vor der Brust haben. In der Zollpolitik haben wir nach wie vor die Zölle auf Stahl und Aluminium, von denen wir nicht wissen, ob der Supreme Court sie tatsächlich für nach amerikanischem Recht verfassungswidrig erklärt. Das sind Zölle, die vom US-Präsidenten zur Stabilisierung der amerikanischen Wirtschaft eingeführt wurden, und die uns Europäer, zum Beispiel im Maschinenbau, massiv belasten. Wir haben auch noch keine Klarheit darüber, was eigentlich bei den Verhandlungen über die Strafzölle als Folge der Airbus- und Boeing- Entscheidungen der Welthandelsorganisation vor weit über fünf Jahren Stand der Dinge ist. US-Präsident Trump hatte in seiner ersten Amtszeit Strafzölle zum Beispiel auf Werkzeuggruppen wie Elektrozangen in Deutschland verhängt, die einzelne Familienunternehmen massiv getroffen hat. Diese sind meines Wissens nur ausgesetzt bis zum 2. Juli dieses Jahres. Da muss die Kommission – mit starker deutscher Unterstützung, wie ich finde – jetzt den gemeinsamen Schwung nutzen und auch diese Baustellen entsprechend abräumen. Da werden wir uns als Deutsche nicht nur, was die Zölle angeht, sondern auch, was die wirtschaftliche Entwicklung in Amerika angeht, sehr genau positionieren müssen. Wenn man in der Zeitung liest und auch Bankberater einem mittlerweile raten, dass man vielleicht doch aus amerikanischen Depots mehr in europäische Depots umschichten sollte, und wenn wir sehen, dass der Euro gegenüber dem Dollar rund 10 Prozent gewonnen hat in den letzten Monaten, dann wäre mir das als amerikanischer Präsident ein enormes Warnsignal. Wir könnten die Wirtschaftsbeziehungen zu Amerika dann natürlich schlecht gestalten, wenn entweder wir oder die Amerikaner in eine wirtschaftliche Krise geraten. Mit Blick auf eine vernünftige, sachorientierte transatlantische Zusammenarbeit habe ich das Gefühl, dass wir viele Verbündete in Amerika haben, gerade was die Außenpolitik betrifft. Das ist mehrheitlich nicht nur die Demokratische Partei, sondern das sind auch Teile der Republikaner, die das, was für Venezuela oder auch für Grönland angedacht war, doch sehr kritisch sehen. Darauf sollten wir uns stützen. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird da eine Gelegenheit sein, uns mit den Kolleginnen und Kollegen auszutauschen. Amerika zeichnet sich dadurch aus – das ist meine Einschätzung –, dass dieses Land viele Probleme hat, auch innere Probleme, dass Amerika aber – anders als die allermeisten Staaten der Welt – jeweils immer in der Lage war, diese Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Und darauf setze ich sowohl in der Außenpolitik als auch in der Zollpolitik als auch bei den innenpolitischen Turbulenzen im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser ICE-Truppen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich darf Stefan Keuter für die AfD-Fraktion das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hardt, ich finde Ihre Warnung an den amerikanischen Präsidenten sehr interessant. Jetzt mal eine kleine Nachhilfestunde in Volkswirtschaftslehre: Ein schwacher Dollar, um 10 Prozent gesunken, muss nicht ein Warnsignal für den amerikanischen Präsidenten sein. Es kann einfach nur sein, dass die Amerikaner ihre Binnennachfrage und die Nachfrage nach amerikanischen Produkten ankurbeln wollen; das wäre für die amerikanische Wirtschaft sehr interessant. Und ein schwächerer Euro wäre mir persönlich lieber. Der Antrag der Grünen will die transatlantischen Beziehungen neu denken. Tatsächlich will er sie umerziehen nach grün-ideologischen Maßstäben, die mit Machtpolitik, Interessen und Realität nichts zu tun haben. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es auch eine andere Platte? Außenpolitik ist kein Haltungstheater; Außenpolitik ist Interessenpolitik. Wer das vergisst, gefährdet Sicherheit, Wohlstand und internationale Handlungsfähigkeit unseres Landes. Siemtje Möller [SPD]: Breaking News hier von der AfD! Genau das tun Sie aber mit Ihrem Antrag. Sie zeichnen ein einseitiges Zerrbild der Vereinigten Staaten: moralisch überhöht, politisch verzerrt. Ja, es gibt Entscheidungen der US-Regierung, die deutschen Interessen schaden: extraterritoriale Sanktionen, protektionistische Industriepolitik und der Inflation Reduction Act, der gezielt europäische Unternehmen abwirbt. Das alles ist Realität. Aber was ist Ihre Antwort darauf? Nicht Stärke, nicht strategische Gegenwehr, sondern moralische Distanzierung, Belehrungen und politische Selbstschwächung. Ein konkretes Beispiel: die Energiepolitik. Deutschland verfügte mit Nord Stream über eine stabile, bezahlbare Energieversorgung: ein klarer Standortvorteil für unsere Industrie. Unter grüner Verantwortung wurde diese Energieversorgung politisch verteufelt, sabotiert und letztendlich geopfert. Das Ergebnis kennen wir: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie wollen lieber mit Russland zusammenarbeiten! Und dann erzählen Sie diesem Hohen Haus ernsthaft etwas von strategischer Unabhängigkeit? Das ist keine Unabhängigkeit, das ist selbstverschuldete Abhängigkeit: erst von russischem Gas, dann von völlig überteuertem amerikanischen Fracking-Gas, und das zu Höchstpreisen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ideologie ersetzt keine Strategie, und Deutschland zahlt die Rechnung. Sie sprechen von Diversifizierung. Dabei haben Sie neue Abhängigkeiten geschaffen: bei Energie, Rohstoffen, Schlüsseltechnologien, bei Migration und bei der Sicherheit. Das ist keine Außenpolitik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Auch sicherheitspolitisch ignorieren Sie die Fakten. Vorgestern hat der Chef der NATO, Mark Rutte, im Europaparlament denkwürdige Worte gesprochen: Wer denkt, sich ohne die USA zu verteidigen: „Träumen Sie weiter!“ Sie können es nicht. Wir können es nicht. Wir brauchen die NATO, und wir brauchen die Amerikaner. Wollen Sie es als Europäer selber machen, würde das nicht 5 Prozent, sondern 10 Prozent vom BIP kosten. Natürlich gilt: Partnerschaft ist keine Einbahnstraße; auch die USA müssen europäische Interessen respektieren. Aber die Antwort darauf heißt nicht: moralische Überheblichkeit oder strategische Abkehr. Sie heißt: eigene Stärke. Alle relevanten Akteure auf dieser Welt haben das verstanden, nur die deutsche Linke und die Grünen offensichtlich nicht. Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen klar definiert, europäische Fähigkeiten stärkt, wirtschaftliche Abhängigkeiten reduziert und die transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe gestaltet: Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb biedern Sie sich bei Trump an! Und bei Ihrem Best Buddy Putin auch! keine Belehrungspolitik, keine ideologischen Experimente, keine außenpolitische Selbstverzwergung. Der Antrag der Grünen ist genau das Gegenteil: Er ist Ausdruck eines naiven, realitätsfernen Weltbildes und damit gefährlich für unser Land. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, Deutschland kann sich links-grüne Politik in keinem Bereich mehr leisten, am allerwenigsten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Ich darf Siemtje Möller für die SPD-Fraktion das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 78 Jahren richteten die USA mit ihren Rosinenbombern eine Luftbrücke nach Westberlin ein, nachdem die Sowjetunion die Versorgung dieser Stadt blockiert hatte. Zeitgleich begann mit dem Marshallplan die beispiellose Unterstützung der USA für den Wiederaufbau Europas. Aus dieser strategischen Humanität entstand eine tiefe Partnerschaft, getragen von gemeinsamen demokratischen Werten, von Interessen und auch und vor allem Vertrauen. Der Kontrast zu den Entwicklungen der letzten Monate könnte kaum größer sein. Mit der neuen Sicherheitsstrategie wurde nicht nur eine militärische Abwendung von Europa und ein Kulturkampf gegen die demokratische Mitte angekündigt, sondern ebenfalls die Aufteilung der Welt in Einflusssphären, das Nutzen auch von militärischen Mitteln zur Erreichung der eigenen Interessen, ein Heranrücken an Russland sowie die Schwächung internationaler Organisationen, wie vordringlich der Vereinten Nationen, Kern der regelbasierten internationalen Ordnung. Diese Ankündigung hat die Trump-Regierung umgesetzt – in Venezuela, gegenüber Europa etwa durch Zolldrohungen, um Druck in der Grönlandfrage auszuüben, aber auch durch den Stopp von Zahlungen an die Vereinten Nationen und den Austritt aus zahlreichen wichtigen Gremien. Vor diesem Hintergrund bin ich letzte Woche in die USA gereist, um die Lage der transatlantischen Beziehungen besser zu verstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben keinen vorübergehenden Tiefpunkt. Das ist ein Epochenbruch. Was getan wurde, lässt sich nicht ungeschehen machen. Vertrauen ist verloren gegangen. Unsere Konsequenz darf dabei aber nicht der Rückzug sein. Die USA sind unser wichtigster Partner, unsere Volkswirtschaften sind eng verflochten, und sicherheitspolitisch sind wir in hohem Maße abhängig, institutionalisiert durch die NATO. Aber Partnerschaft braucht Verlässlichkeit, und wo Verlässlichkeit schwindet, braucht es eigene Stärke. Ich bin aus den USA mit der klaren Erkenntnis zurückgekehrt: Europa muss – und das so schnell wie möglich – auf eigenen Beinen stehen können, und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens: wirtschaftliche Stärke. Geopolitische Handlungsfähigkeit beginnt mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und der Diversifizierung von Handelsbeziehungen. Wenn unsere Wirtschaft stagniert, verlieren wir Einfluss. Zugleich nutzen sowohl China als auch die USA wirtschaftliche Kooperation und Integration zunehmend als Machtinstrument, etwa durch Zölle oder durch die Kontrolle von Lieferketten. Deshalb müssen wir Handelsbeziehungen diversifizieren, neue Märkte erschließen und Innovation stärken. Zweitens: unsere Sicherheit. Wir haben in den letzten Jahren wichtige Schritte eingeleitet. Deutschland geht voran. Wir stärken den europäischen Pfeiler in der NATO und investieren massiv in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Jetzt müssen wir noch schneller in die Umsetzung kommen, um tatsächlich mehr vorweisen zu können und entscheidend zur eigenen Sicherheit beizutragen. Drittens: digitale Souveränität. Unsere demokratischen Diskurse werden zunehmend von Plattformen geprägt, deren Algorithmen intransparent sind und Polarisierung begünstigen. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, Zensur! Wie Herr Günther: Alles weg! Zentrale staatliche und wirtschaftliche Systeme hängen von US-amerikanischen Software- und Cloud-Anbietern ab. Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Deswegen ist die SPD so schwach! Wegen der Algorithmen! Künstliche Intelligenz wird derzeit vor allem in den USA entwickelt. Wenn wir souverän sein wollen, brauchen wir technologische Souveränität. Dafür müssen wir in Technologie und Innovation investieren und echte europäische Champions schaffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das kann ich nur unterstützen! Meine Damen und Herren, europäische Geschlossenheit und die Nutzung unserer wirtschaftlichen Stärke haben in der Grönlandfrage Wirkung entfaltet. Die Schlussfolgerung daraus ist doch klar: Deutschland und Europa müssen geeinte Positionen formulieren, diese geschlossen vertreten und sich dabei auf wirtschaftliche Stärke stützen. Das ist keine Eskalationslogik, sondern das Gegenteil. Das ist Realpolitik – nicht gegen die Vereinigten Staaten, sondern mit ausgestreckter Hand und eigener Standfestigkeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich darf Vinzenz Glaser für die Fraktion Die Linke das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für viele Menschen weltweit wird das Leben immer unsicherer. Die Zahl der Kriege nimmt zu. Wohnen, Essen und medizinische Versorgung sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Millionen Menschen leben in Angst vor Gewalt und staatlicher Verfolgung. Gleichzeitig werden wenige immer reicher: Elon Musk, Peter Thiel, Donald Trump – um nur einige zu nennen. Sie häufen Milliarden an, nicht etwa durch harte Arbeit, sondern durch Ausbeutung. Und mit diesem Geld kaufen sie sich politische Macht für sich und ihre überreichen Freunde. Was sich hinter Begriffen wie „Wirtschaftspolitik“ oder „neue nationale Sicherheitsstrategie“ versteckt, ist ein System der Gier und des Machterhalts, ein System, das bereit ist, über Leichen zu gehen, um Profite herauszuschlagen. Als Linke sagen wir klar: Schluss damit! Beifall bei der Linken – Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Ich dachte kurz, Sie reden über Kuba! Was wir gerade erleben, ist ein Bruch der internationalen Ordnung. Das Völkerrecht gilt nur noch, solange es den Mächtigen nützt. Zölle, Drohungen, militärische Gewalt und eine US-Regierung, die offen sagt: Internationales Recht? Das interessiert uns doch gar nicht mehr. – Wie brutal diese Logik ist, zeigt der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela. Schiffe wurden bombardiert, Menschen außergerichtlich hingerichtet, und schließlich wurden Präsident Maduro und seine Ehefrau entführt unter dem Vorwand der angeblichen Bekämpfung der Drogenkriminalität. Diese Lügen griff sogar Außenminister Wadephul gestern hier wieder auf, obwohl die US-Regierung inzwischen offen einräumte: Es ging nie um Drogen, sondern um die Kontrolle des venezolanischen Öls. Lassen Sie mich eines klarstellen: Die autoritäre Politik Maduros ist deutlich zu verurteilen. Doch nichts, rein gar nichts rechtfertigt diesen Angriff. Beatrix von Storch [AfD]: 8 Millionen Flüchtlinge! – Ruhe auf den billigen Plätzen! Beifall bei der Linken Das Völkerrecht darf sich nicht nach Sympathie und wirtschaftlichen Interessen richten. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen. Die US-Regierung ist kein verlässlicher Partner. Sie müssen klare Grenzen ziehen und die konsequente Einhaltung der Menschenrechte fordern. Aus der deutschen Verantwortung heraus ist Ihr Schweigen gegenüber dem Bruch des Völkerrechts unerträglich. Beifall bei der Linken Doch überall auf der Welt regt sich auch Widerstand. In Minneapolis streiken Tausende gegen die mörderische Abschiebebehörde ICE. Im Iran protestieren mutige Menschen für Freiheit, für Demokratie. In Rojava verteidigen die Kurdinnen und Kurden demokratische Selbstverwaltung. Als Linke sagen wir: Diese Kämpfe sind auch unsere Kämpfe. Denn Solidarität kennt keine Grenzen. Beifall bei der Linken So unterschiedlich diese Kämpfe auch sein mögen: Der Widerstand gegen das Unrecht verbindet uns. Nur wenn wir uns gemeinsam organisieren, bieten wir rechter Hetze und autoritärer Politik die Stirn. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Ich darf Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir dürfen uns heute mit dem Thema „Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen“ auf Antrag der Grünen beschäftigen. Es ist richtig, dass wir in den letzten Jahren eine andere Rhetorik aus den USA vernehmen. Aber das, was früher gesagt wurde, wird nach wie vor gesagt. Ich erinnere nur an den Entschluss, den Beitrag zur NATO im militärischen Bereich zu erhöhen. Aber auch das faktische Handeln ist anders: die Zollpolitik und der Umgang mit Partnern und Verbündeten wie Dänemark und Grönland. Hier ist kluges, geeintes Handeln erforderlich. Das haben wir auch geschafft. Das wurde zum Beispiel nach Davos klar signalisiert wurde und nimmt jetzt Fahrt auf. Deutschland ist ein verlässlicher Partner innerhalb der NATO, innerhalb der UNO, gegenüber der Ukraine, und zwar auf Basis der EU-Werte. Aber Deutschland und Europa müssen ein strategischer Partner sein. Einige Vorredner haben es schon gesagt: Wir müssen militärisch stark sein. Wir müssen wirtschaftlich stark sein. Wir müssen technisch stark und innovativ sein, ein starkes, geeintes Europa. Damit komme ich zur Abstimmung im Europäischen Parlament in der letzten Woche, die heute schon in weiten Teilen thematisiert wurde und im Rahmen derer die Antieuropäer links und rechts gemeinsam mit den Grünen signalisiert haben: Das Mercosur-Abkommen wollen wir nicht. – Allerdings gehöre ich nicht zu denjenigen, die Sie dafür großartig kritisieren. Ich bin Ihnen sogar dankbar. Denn es ist eine ehrliche Abstimmung gewesen, und Sie haben nach wie vor Kolleginnen und Kollegen in Ihren Reihen, die generell gegen Freihandel sind, und damit China und anderen Staaten den Freiraum überlassen. Ihr grüner Kollege aus meinem Wahlkreis zum Beispiel steht dem ganz skeptisch gegenüber. Wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir den Freihandel vorantreiben oder nicht? Sie wollen Ihr Parteiprogramm globalisieren – das ist Ihr Ziel –, und das nicht durch die Stärkung von Handel, Partnerschaft und Wirtschaft, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen in Europa und in Deutschland einen Politikwechsel herbeiführen, um uns wieder starkzumachen. Schauen wir uns einmal konkret an, was Ihr Antrag bedeutet. Wir wollen Bürokratie abbauen. Sie kämpfen für den Green Deal und dafür, dass er unverändert bleibt. Sie kämpfen dafür, dass die Entwaldungsverordnung, die ESG-Kapitalmarktregulierung und das Lieferkettengesetz unangetastet bleiben. Kommen wir auf das Thema Energie zu sprechen. Sie kritisieren den Import von Energie aus Russland, aber auch aus den USA. Was ist denn mit den Ressourcen, die wir in Europa haben? Gegen deren Nutzung sind Sie auch. Bei den Seltenen Erden fordern Sie eine Strategie. Wenn wir es aber nicht allein den Chinesen überlassen wollen, Seltene Erden vor Ort zu fördern und zu verarbeiten – das ist nicht immer nur appetitlich –, sind Sie auch dagegen. Bei bezahlbarer Energie legen Sie den Schwerpunkt auf das Klima. Das heißt, bezahlbare Energie hat für Sie keine Priorität. Beatrix von Storch [AfD]: Für Sie doch auch nicht! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Beim Thema Innovation sind die Grünen der Meinung: Datenschutz ist wichtiger als KI und entsprechende Entwicklungen in Europa. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wollen Sie keinen Datenschutz, oder wie? Beim Thema „Biotechnologie und Gentechnik“ sind Sie auf der Zinne. Das heißt, dort, wo wir Zukunftsfelder haben, dort, wo wir innovativ sein müssen, dort, wo wir wieder wirtschaftliche Stärke erlangen wollen, stehen Sie auf der Bremse. Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Sehr richtig! Deshalb ist Ihr Antrag aus meiner Sicht nur ein Schaufensterantrag. Sie wollen nicht ein starkes Europa; Sie wollen keine Strategie mit den Amerikanern auf Augenhöhe. Das, was Sie wollen, ist, Ihr Parteiprogramm zu globalisieren. Beifall bei der CDU/CSU – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn? Jetzt stellen Sie aber fest, dass Sie damit alleine sind. Sie sind schon hier im Haus alleine damit, fragen aber allen Ernstes, wie wir Europa und die USA dazu bringen können, das mitzumachen. Mit einem solchen Antrag mit Sicherheit nicht. Wir müssen von deutscher Seite aus mit aller Stärke daran arbeiten, wirtschaftlich stark zu sein. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Läuft ja gerade richtig gut in der Wirtschaft, ne? Dann können wir in einem starken Europa gemeinsam unsere Interessen und unsere Werte vertreten und müssen nicht alle anderen auffordern, wirtschaftlich den Weg nach unten zu gehen, wie Sie es tun, um dann erstaunt zu sein, dass keiner mitmacht. Darum lehnen wir den Antrag ab. Besten Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion erhält Beatrix von Storch das Wort. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag beweinen die Grünen die angebliche Abkehr von der regelbasierten Ordnung durch Donald Trump. Spätestens mit der Verhaftung des venezolanischen Diktators Maduro werde das Völkerrecht gebrochen. Schauen wir uns doch mal diese regelbasierte Ordnung in der Vor-Trump-Zeit an und auch, welche Rolle Rot, Schwarz und Grün dort gespielt haben. 1999: Bill Clinton, Kosovokrieg, NATO-Angriff auf Jugoslawien – kein Angriff auf einen NATO-Staat, kein UN-Mandat –, Hauptbefürworter der deutschen Kriegsbeteiligung: der grüne Außenminister Joschka Fischer. 2003: George Bush, US-Einmarsch in den Irak, kein Angriff auf einen NATO-Staat, kein UN-Mandat, aber Unterstützung durch die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Enrico Komning [AfD]: So ist es! – Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört! – Mirze Edis [Die Linke]: Und was hat Ihr Großvater gemacht? 2008 bis 2016: Barack Obama, Drohnenkrieg, gezielte Tötungen in souveränen Ländern ohne deren Zustimmung, natürlich auch ohne Prozess, allein in Pakistan 3 800 Tote, über 800 Zivilisten. Kritik des damaligen Außenministers der SPD, Frank-Walter Steinmeier: null Komma null, Schweigen im Walde. 2011: Obama, Militäreinsatz der USA in Libyen, Ziel Sturz der Regierung, dafür kein UN-Mandat, auch kein Angriff auf einen NATO-Staat. Massenvernichtungswaffen hatte Gaddafi vorher abgegeben. Befürworter der Militärintervention: die Grünen im Allgemeinen und Jürgen Trittin im Besonderen. Und nun vergleichen wir mal Venezuela von heute mit Libyen von damals: Maduro und Gaddafi sind beide Verbrecher, beide Kopf eines Terrorregimes. Maduro bekommt in den USA nun einen Prozess; Gaddafi wurde barbarisch ermordet. So sah Ihre regelbasierte Ordnung aus, meine lieben Grünen. Ihre künstliche Empörung über den chirurgischen Militäreinsatz von Trump in Venezuela ist pure Heuchelei. Beifall bei der AfD Darum haben die Grünen auch ein Problem mit Donald Trump: Man kann ihm sicher vieles vorwerfen, aber Heuchelei ganz sicher nicht. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Deswegen verstehen Sie den nicht. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, Sie verstehen den gut, den Donald Trump! Sie sind ja auch sehr nahe mit dem! Könnte irgendwann innenpolitisch das Gegenteil bewirken! Trumps Offenheit nimmt Ihnen vielmehr die Möglichkeit, uns Ihr Märchen von der Weltinnenpolitik zu erzählen, mit dem Sie den Deutschen versuchen weiszumachen, dass man eigene Interessen nicht durchsetzen und Interessenpolitik nicht betreiben kann. Dass die USA und Deutschland unterschiedliche Interessen haben, ist doch klar – wir haben auch mit Frankreich und Italien nicht identische Interessen –, Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Mit Russland auch nicht! und wir sind diejenigen, die gerne mit den Amerikanern hart um jeden einzelnen Prozentpunkt verhandeln, wenn es um Zölle geht. Aber es gibt ein großes gemeinsames, allem übergeordnetes Interesse, das alles andere in den Schatten stellt: die Bewahrung der gemeinsamen westlichen, christlichen Zivilisation. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, genau! Sie wollen den Eindruck erwecken, dass die Trump-Administration Europa hasst. Nein, Siemtje Möller [SPD]: Nein, bestimmt nicht! die Amerikaner hassen dieses Bürokratiemonster EU – antidemokratisch, Vinzenz Glaser [Die Linke]: Sie sind antidemokratisch! Ihre Partei ist antidemokratisch! haltungsstark, Moralweltmeister, aber wirtschaftlich schwindsüchtig und woke. Beifall bei der AfD J. D. Vance hat sich klar zu unserer Kultur bekannt: Ich liebe Europa und die Europäer. – Die Trump-Leute wissen, wo sie herkommen: aus dem alten Europa, das nicht woke, sozialistisch und links-grün war. Metin Hakverdi [SPD]: Was für ein Bullshit! Deshalb suchen die USA in Europa ausdrücklich „Civilizational Allies“, wie es das US-Außenministerium nennt, also zivilisatorische Verbündete. Damit sind die gemeint, die sich hinter dem großen gemeinsamen Ziel vereinen, das Trump in der US-nationalen Sicherheitsstrategie beschrieben hat: das Selbstbewusstsein der europäischen Zivilisation und die westliche Identität wiederherzustellen. Das ist unsere gemeinsame Agenda für die transatlantischen Beziehungen, und dahinter stehen wir mit ganzer Überzeugung. Beifall bei der AfD Wir wollen einen neuen Westen, der sich nicht mit Massenmigration, Mirze Edis [Die Linke]: So, jetzt kommt Ihr Großvater! Klimahysterie und Genderideologie selbst zerstört. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bingo! – Metin Hakverdi [SPD]: Die AfD verkauft deutsche Interessen an beide, an die MAGA und an Russland! Respekt! Das schafft sonst niemand! Ein starker Westen gründet auf der christlich geprägten Zivilisation aus Freiheit, Verantwortung und Wahrheit, und er hat nur dann eine Zukunft, wenn er den Mut besitzt, diese Wurzeln offen zu verteidigen. Metin Hakverdi [SPD]: So ein Quatsch! Donald Trump will das; wir wollen das auch. Das ist die transatlantische Partnerschaft, die wir meinen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen enthält eine zutreffende Analyse: Die Trump-Administration untergräbt systematisch die regelbasierte internationale Ordnung. Die völkerrechtswidrige Militärintervention in Venezuela war ein militärischer Überfall in neokolonialer Hybris, getarnt als Drogenbekämpfung. Auch die Androhung von Annexionen gegenüber NATO-Partnern wie Dänemark, der Rückzug aus internationalen Organisationen, die Infragestellung der NATO und ICE – die Innenpolitik – geben Anlass zur Sorge. All das verlangt eine ernsthafte Reaktion. Frau von Storch, Ihnen muss ich allerdings sagen: Ihre moralische Empörung ist der Heiligenschein der Scheinheiligkeit. Ihr altes Europa ist tausend Jahre alt; mit dem wollen wir Demokraten nichts zu tun haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU] und Ulrich Thoden [Die Linke] – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist sogar Ihren eigenen Leuten zu blöde! Meine Güte! Twittern Sie lieber mal wieder ein bisschen Musik auf Ihrem X-Kanal! Mit Blick auf die notwendige Neuordnung der transatlantischen Beziehungen sind extreme Positionen allerdings falsch. Weder das theatralische Zu-Grabe-Tragen noch die devote Haltung, die wir teilweise gesehen haben, sind richtig. Wenn europäische Regierungschefs nach Washington pilgern wie Schulkinder zum Rektor, wenn Infantino und Rutte sich anbiedern, dann ist das nicht Realpolitik, sondern würdelos, Beifall des Abg. Ulrich Thoden [Die Linke] und es bringt nicht mal etwas: Ein Anruf von Trump bei Putin, und dann gelten wieder Geschäftsinteressen und nicht Geopolitik oder Völkerrecht. Ich will aber sagen: Das Umgekehrte ist auch falsch. Wir verdanken Amerika sehr viel. Amerika ist eine ältere Demokratie als Deutschland. Die Amerikaner haben uns befreit; das sollten wir auch nicht vergessen. Deswegen ist die transatlantische Partnerschaft weiterhin wichtig. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Uns bleibt zugleich eine wichtige Erkenntnis: Deutschland ist eine Mittelmacht, nicht mehr und nicht weniger. Diese Rolle sollten wir selbstbewusst ausfüllen, statt von Großmachtambitionen zu träumen oder zu kuschen. Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen das ganze Klima der Welt retten! Größenwahnsinniger geht’s, glaube ich, nicht! Ich will als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Afghanistan aber auch deutlich sagen: Die Anmerkungen des amerikanischen Präsidenten zur Teilnahme der deutschen Soldaten in Afghanistan sind würdelos und falsch und müssen zurückgewiesen werden. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Grünen und die Realpolitik angeht, muss ich ehrlich sagen: Man darf sich nicht so verhalten wie Sie beim Mercosur-Abkommen. Man darf nicht versehentlich mit AfD und BSW abstimmen; das ist nicht professionell, und das passt einfach nicht zusammen. Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD] Was wir brauchen, ist eine kluge Mittelmachtpolitik, die die Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern sucht, in Europa und darüber hinaus – mit Kanada, mit Japan, mit Australien, mit Südkorea, mit Brasilien, mit Mexiko, mit anderen aufstrebenden Ländern – sowie im Weimarer Dreieck für europäische Geschlossenheit und mit dem ASEAN-Modell für regionale Stabilität ohne Hegemonie. Das, was der kanadische Premierminister Mark Carney dazu gesagt hat, ist richtig: Wir brauchen eine strategische, wertebasierte und realistische Allianz der Mittelmächte. – Damit können wir dann echte multilaterale Diplomatie betreiben, mit Soft Power und Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, aber auch mit dem, was wir sonst in der Welt einbringen können. Das tun wir übrigens nicht, wenn wir bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzen, sondern wenn wir für diejenigen interessant werden, die unter der Großmachtpolitik leiden. Was wir übrigens nicht brauchen, ist eine neue Debatte über deutsche Atomwaffen; das widerspricht nicht nur unseren rechtlichen Verpflichtungen, sondern ist auch brandgefährlich und hat mit unseren Zielen nichts zu tun. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen Sie noch mal mit Lars Klingbeil reden! Europa hat allen Grund, gegenüber den USA selbstbewusst aufzutreten. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass das, was uns starkgemacht hat und das große Glück meiner Generation gewesen ist – Leben in Wohlstand und Frieden, Demokratie, Freiheit und Freizügigkeit –, gegen uns verwandt wird. Die Kollegin Siemtje Möller hat richtigerweise ausgeführt, dass digitale Souveränität mit der Diskussion über eine Meinungsfreiheit beginnt, die die Demokratie starkmacht. Eine eigenständige europäische Außenpolitik brauchen wir. Dazu ist manches im Antrag der Grünen richtig, manches falsch; man muss darüber noch diskutieren. Wir sollten auf keinen Fall unsere transatlantische Partnerschaft aufgeben. Wir sollten ringen und hoffen, dass die amerikanischen Wählerinnen und Wähler Konsequenzen aus dem ziehen werden, was sie in den USA sehen. Das bedeutet nicht, dass man die Augen verschließt, sondern dass man seinen Kompass behält und ihn nicht in hektischen Reaktionen auf Tagespolitik aufgibt. Sie von der AfD haben überhaupt keinen Kompass, sondern führen uns in die Vergangenheit. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn Sie kleiner werden, dann ist es ein Segen für dieses Land. Stefan Keuter [AfD]: Genau das wird ja nicht passieren! Ich habe das Gefühl, dass in den letzten Tagen manche erkannt haben, wohin Ihre MAGA-Begeisterung führt, nämlich zu vermummten ICE-Gruppen, die dann hier in Deutschland – das wäre Ihnen ja am liebsten – nach Gestapoart, wie die Amerikaner selbst es schon nennen, Ausländer aus dem Land befördern. So etwas wollen wir nicht, kann ich Ihnen nur sagen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke – Stefan Keuter [AfD]: Projekt „SPD einstellig“! Läuft! – Beatrix von Storch [AfD]: Illegale müssen raus! Können gerne freiwillig gehen, ansonsten gibt es Zwang! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julian Joswig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump steht für eine Politik, die Konflikte statt Lösungen sucht. Innenpolitisch greift er demokratische Institutionen und Minderheiten an, lässt Kinder brutal abschieben und Zivilisten durch Schlägertrupps ermorden. Außenpolitisch ersetzt er Kooperation durch Erpressung. Er setzt auf Strafzölle und greift das Völkerrecht frontal an. All das kann man nicht ignorieren oder tolerieren. Wenn Demokratie und Menschenrechte angegriffen werden, braucht es klaren und lauten Widerspruch, auch hier und heute vom Deutschen Bundestag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber was macht denn die Bundesregierung? Sie wartet ab. Sie redet klein; denn die Lage ist ja äußerst komplex. Sie hofft, dass es schon nicht so weit kommt. Sie setzt deshalb weiter auf Appeasement. Aber wenn wir nicht zum Spielball werden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir einen anderen Umgang mit den USA. Wir brauchen einen klaren und selbstbewussten Umgang. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen deshalb die transatlantischen Beziehungen neu denken. Ich möchte zwei Punkte aus unserem Antrag hervorheben. Erstens: die Wirtschaft. Europa ist kein Juniorpartner. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt, aber so müssen wir uns auch endlich einmal verhalten. Ich spreche fast täglich mit Unternehmen dazu, egal ob mit Hidden Champions aus der Medizintechnik oder der Robotik. Selbst unsere Weingüter an der Mosel beschäftigt das. Für sie alle sind Trumps Zölle brandgefährlich. Wir müssen unabhängiger und resilienter werden, gerade auch durch neue Partnerschaften. Aber vor allem braucht es eine entschlossene Antwort. Wer Handelskriege mit Europa beginnt, der muss mit harten Konsequenzen rechnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens: Sicherheit. Die NATO ist weder obsolet noch hirntot, aber sie braucht ein Update. Wir müssen ihre europäische Säule stärken. Wir müssen sie mit verlässlicher Finanzierung, gemeinsamer Beschaffung und abgestimmter Fähigkeitsentwicklung nach vorne bringen. Wer seine Sicherheit nicht selbst garantieren kann, kann am Ende nur hoffen, dass Bündnisse stabil bleiben. Aber es ist ja nicht so, dass wir die USA aufgeben wollen. Nein, im Gegenteil: Wir wollen sie als Partner. Aber Partnerschaft heißt Augenhöhe und nicht Abhängigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein gutes Beispiel dafür ist das Klimaabkommen zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien. Auch in meiner Heimat Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit der größten US-amerikanischen Community in Deutschland, gibt es Beispiele, die Mut machen. Die transatlantische Partnerschaft wird bei uns gelebt durch Freundschaftsvereine, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem US-Militär, durch unsere rheinland-pfälzische Gastfreundlichkeit, gepaart mit amerikanischer Offenheit – unabhängig von der politischen Großwetterlage. Ich will, dass das auch in Zukunft so bleibt. Aber dafür müssen wir als Europa souveräner werden. Und Souveränität bedeutet nicht, alles allein zu machen, nein, es bedeutet, nicht erpressbar zu sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antwort kann kein plumper Antiamerikanismus sein. Aber es kann eben auch kein stumpfes Anbiedern an Trump sein, wie es die AfD macht oder auch Teile der Union, allen voran Jens Spahn. Wir brauchen ein gemeinsames Eintreten für ein starkes, unabhängiges Europa auch und gerade im Sinne der transatlantischen Beziehungen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ulrich Thoden für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen hat der Bundeskanzler im Rahmen seiner Regierungserklärung zur Außenpolitik mal etwas sehr Interessantes und vielleicht sogar Richtiges gesagt. Er hat gesagt: Wir – und meint damit Deutschland und Europa – sind nämlich auf der Welt „auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“. Sie können sich vorstellen, wie gespannt ich war, zu erfahren, wie er jetzt den antiimperialistischen Kampf aufnehmen will. Er hätte uns dabei an seiner Seite gewusst. Lachen des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] Aber seine Antwort war dann gleichermaßen erwartbar wie enttäuschend: Europa müsse jetzt endlich die Sprache der Machtpolitik lernen. Im Klartext also: Neben einen US-amerikanischen, russischen, chinesischen Imperialismus tritt dann noch ein deutscher bzw. europäischer. Ich gebe mich jetzt natürlich nicht der Illusion hin, dass die geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Union diesen offensichtlichen Widerspruch auch als solchen erkennen. Aber da in der Union immer großer Wert auf die christlichen Wurzeln gelegt wird, darf ich an dieser Stelle mal den heiligen Paulus zitieren. Der schreibt nämlich in seinem Brief an die Römer – Kapitel 12, Vers 21 –: „Mē nikō hypo tou kakou alla nika en tō agathō to kakon.“ Oder für die Nichthellenen in diesem Hohen Hause: „Lass dich vom Bösen nicht besiegen, sondern besiege das Böse durch das Gute.“ Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Also für die Dummen, so wie für mich! Auf heute zugespitzt: Lass dich vom Imperialismus nicht besiegen, sondern besiege den Imperialismus durch das Völkerrecht. Beifall bei der Linken – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Jetzt ist die Redezeit um! Und genau hier kommt der Punkt, an dem wir uns in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen einfach einmal ehrlich machen müssen. Die Vereinigten Staaten waren nie die Hüterin des Völkerrechts und auch nicht der multilateralen Weltordnung. Sie waren es immer nur so weit und so lange, wie es ihren Interessen nützlich war. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist zutreffend! Das ist überhaupt nicht neu. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Neu ist nur, dass der Griff der Vereinigten Staaten nach Grönland jetzt plötzlich die europäischen Interessen bedroht und wir jetzt mal Opfer des US-Imperialismus werden. Europa und Deutschland haben die völkerrechtswidrigen US-Militäroperationen traditionell durch Wegschauen legitimiert oder – wie der Kanzler im Blick auf Venezuela ja sagte – als „komplex“ verharmlost. Dabei ist es alles andere als komplex. Es ist eigentlich total simpel: Entweder gilt das Völkerrecht für alle, oder es gilt eben nicht. Beifall bei der Linken Eine lediglich selektive Geltendmachung des Völkerrechts durch diese Bundesregierung höhlt das Völkerrecht systematisch weiter aus. Herr Bundeskanzler, dann beziehen Sie doch endlich mal klar Position gegen die imperialistische US-Außenpolitik! Wo machen Sie das denn? Jetzt ist doch die Zeit, sich mit den Ländern, denen die regelbasierte Weltordnung noch wichtig ist, zu verbünden – und die gibt es – und mit ihnen die internationalen Organisationen, die Vereinten Nationen, die OSZE beispielsweise, wieder starkzumachen. Beatrix von Storch [AfD]: Brasilien wahrscheinlich! Lula! Ich denke insbesondere an die Länder des Globalen Südens, die im Laufe der Geschichte mehr Erfahrungen mit Kolonialismus und Imperialismus gemacht haben – auch von US-amerikanischer Seite – als irgendjemand sonst auf der Welt. Wer die Stärke des Rechts will statt das Recht des Stärkeren, der muss in der Frage der transatlantischen Beziehungen eben auch Tacheles reden, meine Damen und Herren. Also: weniger Merz, mehr Paulus. Beifall bei der Linken Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Catarina dos Santos-Wintz für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Ich war noch niemals in New York, ich war noch niemals richtig frei“, sang Udo Jürgens im Jahr 1982, und Frau Präsidentin wird mir verzeihen, dass ich nicht singend vortrage. Stefan Keuter [AfD]: Schade! Seit dem 19. Jahrhundert geht der Traum von Freiheit Hand in Hand mit der Sehnsucht nach dem Land der Freiheit. Diese Freiheit ist tief im Selbstverständnis der USA verwurzelt und bildet auch einen Teil des Fundaments unserer transatlantischen Beziehungen. In Momenten, in denen wir zweifeln, ob sich die USA noch mit uns und unseren gemeinsamen Werten verbunden fühlen, müssen wir uns deswegen auch die Frage stellen: Was bedeutet diese Freiheit eigentlich für uns? Wir sehen es in der Ukraine, wo auf dem Maidan die Flagge der Europäischen Union gehisst wurde, um den Weg zu einer europäischen Freiheit einzuschlagen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht die Entwicklung, dass es immer noch einige – hoffentlich immer mehr – Länder gibt, die sich nach unseren Werten ausrichten, aber auch die Gewissheit, wie wichtig bestehende Partnerschaften für uns sind. Ja, die transatlantische Partnerschaft steht vor großen Herausforderungen. Zur Realität gehört auch – das haben wir heute schon ein paarmal gehört –, dass diese Herausforderungen vielleicht das Potenzial haben, uns Europäer aus unserem verteidigungspolitischen Winterschlaf zu holen. Wenn es eine Chance gibt, dann liegt sie vielleicht auch darin. Der Antrag der Grünen bezeichnet den Kurs der Bundesregierung als kurzsichtig. Sie unterstellen uns, dass wir unsere Abhängigkeit zu den USA weiter verstärken. Wenn wir aber realistisch sind, dann müssen wir zugeben, dass ein Teil der Antwort lautet: Ja, Deutschland und Europa werden auf absehbare Zeit in puncto Verteidigungsfähigkeit auf die NATO und auch auf die USA angewiesen sein. Bei allen Ambitionen auf europäische Souveränität, die wir haben sollten, die wir haben müssen, bleiben die USA unser Partner. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] Ich stimme dem Bundeskanzler zu, als er heute Morgen gesagt hat: Ja, wir können eine normative Alternative sein. – Wir müssen uns selbst stärken, ohne die Partnerschaft für tot zu erklären, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie fordern in Ihrem Antrag die Bundesregierung auch auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, multilaterale Partnerschaften gezielt auszubauen. Ich weiß, es ist heute bestimmt schon zehnmal gefallen; aber lassen Sie mich auch noch mal sagen, Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dass das durchaus nicht ganz glaubwürdig und andererseits reiner Hohn ist, wenn wir uns das Abstimmungsverhalten im Europaparlament zu Mercosur anschauen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn ich im Plenum nach links und rechts schaue, sehe ich auch keine Perspektive dafür. Die Linke würde die NATO am liebsten abschaffen; die AfD kann sich nicht entscheiden, ob die USA jetzt Partner oder Gegner ist oder ob man sich direkt gen Moskau ausrichtet. Stefan Keuter [AfD]: Wir haben uns entschieden! Sie haben es nur nicht mitgekriegt! Von daher ist es doch so, dass wir als Unionsfraktion und als Bundesregierung die transatlantischen Beziehungen immer weiterentwickeln wollen und deswegen jetzt gerade auch die Stärke haben, zu sagen: Wir müssen mit der gebotenen Besonnenheit herangehen. – Wem also die transatlantischen Beziehungen wichtig sind, der wendet sich an die Mitte des Parlaments; da sitzt die Regierung, und da sitzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr gut gesagt! Ein Motor dieser Beziehungen ist auch die Wirtschaft – der Handel, die Wertschöpfungsketten. Die BDI-Chefin Tanja Gönner betonte zunächst auch unsere sich ergänzenden Stärken. Die Vereinigten Staaten sind führend bei rascher Skalierung von Geschäftsmodellen, während Deutschland sich immer noch durch industrielle Stärke, Ingenieurskunst und Prozessqualität auszeichnet. Für unseren Mittelstand ist diese Partnerschaft von eklatanter Bedeutung. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die Hidden Champions, gerade auch im ländlichen Raum, profitieren von offenen Märkten, verlässlichen Partnerschaften und gemeinsamen Standards, die es zwischen Europa und den USA gibt. Wir müssen uns darum kümmern, dass auch diese Stärken weiterhin ineinandergreifen, damit unser Wohlstand erhalten bleibt und wachsen kann. Gleichzeitig werden wir nicht von globalen Handelsregeln abrücken. Denn das ist es doch, was den Frieden und die Freiheit weiterhin garantiert: globale Regelwerke. Hier gilt es, als Europäer Kurs zu halten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich gehöre wie viele zu einer Generation, die mit transatlantischem Austausch aufgewachsen ist – zahllose Austauschprogramme, Städtepartnerschaften, gemeinsame Kunst und Kultur, die uns prägt. Und die Bande zwischen unseren Gesellschaften sind – davon bin ich fest überzeugt – auch weiterhin stark. Ich bin auch überzeugt, dass es uns gelingen kann, die transatlantische Partnerschaft durch alle politischen Turbulenzen zu bringen. Was wir jetzt brauchen, sind Pragmatismus und Besonnenheit. Natürlich stehen wir vor Herausforderungen, aber noch lange nicht vorm Ende. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen legen uns heute einen interessanten Antrag vor – nicht interessant, weil er Lösungen bietet, sondern interessant, weil er ihr Weltbild offenlegt. Der Text liest sich wie ein Hilfeschrei. Sie merken, dass mit Präsident Trump eine Administration in Washington eingezogen ist, die offen sagt: „Amerika zuerst!“ und internationale Politik nicht mehr vermeintlich regelbasiert, sondern wieder interessengeleitet betreibt. Dahinter steht eine demokratische Realität; die Mehrheit der Amerikaner hat diesen Kurs gewählt. Wer das unerträglich findet, der muss lernen, damit umzugehen, nicht zu moralisieren. Beifall bei der AfD Sie befürchten in Ihrem Antrag, Krisen und Konflikte verschärften sich, wenn Schutz- und Unterstützungsstrukturen erodieren. Die gesamte deutsche Politik ist fixiert auf ein internationales Schutz- und Unterstützungssystem, weil sie es nicht wagt, für unser deutsches Vaterland so einzutreten, dass es selbst, aus sich heraus, Stärke hervorbringen kann. Sie ist eben immer noch da, und sie ist überall, auch in diesem Haus: die alte Angst vor einem starken Deutschland. Beifall bei der AfD Das ist der Denkfehler, an dem Deutschland krankt. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Bei Ihnen kann von Denken ja gar keine Rede sein! Man verabschiedet sich von materieller Substanz in Form von Kernkraft, starker Industrie und Wirtschaftsleistung und löst sich in einem System aus internationalen Organisationen wie zum Beispiel der EU auf. Natürlich muss man dann auch schutzsuchend regelbasierte Ordnungen beschwören, ohne die man fürchtet, sich stärkeren Partnern gegenüber nicht durchsetzen zu können. Diese Ordnungen sollen vor Krisen bewahren. Doch Krisen und Konflikte eskalieren nicht, weil noch irgendwo ein Hilfsfonds fehlt oder eine internationale Resolution zu wenig verabschiedet wurde. Krisen eskalieren, weil Stärke fehlt, die für ein natürliches Kräftegleichgewicht zwischen den Staaten notwendig ist, Beifall bei der AfD wirtschaftliche Stärke, technologische und energiepolitische Stärke, eine funktionierende Infrastruktur – Deutsche Bahn, Stromversorgung –, Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit und eine belastbare innere Ordnung, die gesellschaftlich und kulturell getragen wird. Sie sagen, die Bundesregierung dürfe sich nicht weiter kleinmachen und müsse selbstbewusst unsere Interessen und Werte formulieren und vertreten. Ja, nichts lieber als das. Wir müssen endlich anfangen, nationale deutsche Interessen zu formulieren, und zwar solche, die uns stark und unabhängig machen; aber das geht nicht mit der von Ihnen hier vorgeschlagenen Selbstüberschätzung. Sie wollen doch nicht ernsthaft den Amerikanern erklären, wie Demokratie und Wirtschaft funktionieren, Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Es würde ja schon reichen, wenn Sie das begreifen würden! während Sie hier im Land die Opposition beobachten und gerade dabei sind, Deutschland zu deindustrialisieren. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind übrigens nicht mehr in der Regierung! Kleine Randnotiz! Ihr Ansatz zu Verhandlungen auf Augenhöhe ist völlig falsch. Für Sie sind ausweislich des Antrags Errungenschaften ausgerechnet das, was Deutschland gerade in die Knie zwingt. Verbote, Deindustrialisierung durch Energiepolitik, Lieferkettengesetz, Überregulierung, die Waldschutzverordnung – das alles schwächt Leistung und internationalen Handel. Beifall bei der AfD Wer Amerika verstehen will, muss eine historische Tatsache begreifen: Die Vereinigten Staaten sind überhaupt erst entstanden und später zur Weltmacht geworden, weil sie sich wirtschaftlich und militärisch behauptet haben. Und genau diese Durchsetzungsfähigkeit erwarten sie auch von ihrem Gegenüber. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist doch intellektuelle Sonnenfinsternis! Respekt gibt es in Washington nicht für Appelle, sondern für Stärke und Eigenverantwortung. Beifall bei der AfD Deutschland wirkt daneben wie ein später Teenager: Ansprüche stellen und Moral predigen, aber wenig Bereitschaft, auch die Verantwortung für die eigene Souveränität zu tragen. – Augenhöhe bedeutet eben: erst die eigene Stärke aufbauen und dann mitreden. Vinzenz Glaser [Die Linke]: Was ist Ihre Stärke? Kontakte zu Russland? Wer nur Forderungen stellt und zugleich Vorschriften macht, wird nicht ernst genommen. Und eines noch: Wenn Sie ein Verhalten wie das von Trump wirklich so unerträglich finden, wie Sie hier vorbringen, dann hätten Sie doch erst recht Deutschland stark und unabhängig machen müssen, als Sie in Regierungsverantwortung waren. Aber das haben Sie nicht getan – das tut die derzeitige Bundesregierung auch nicht –, und jetzt leben Sie halt mit den Folgen. Wir als Alternative für Deutschland stehen für den Gegenentwurf: Deutschland durch Nutzung von Kernenergie wieder leistungsfähig machen, verlässlich sein und dann auf Augenhöhe souverän verhandeln – nicht belehren, sondern leisten. Das geht nur mit uns, und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit epochaler Umbrüche. Gewissheiten, die wir über Jahrzehnte hatten, sind für uns alle ins Rutschen geraten. Wir müssen Halt finden in einer Welt geopolitischer Großmächtekonkurrenz. Im transatlantischen Verhältnis müssen wir lernen, mit einer zunehmenden Lossagung der US-Regierung von uns Europäern umzugehen. In dieser Lage ist nostalgische Verklärung genauso fehl am Platz wie reflexhafte Überreaktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anbiederung bei unseren Gegnern nach Art der AfD ist erst recht keine Art, damit umzugehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stefan Keuter [AfD]: Augenhöhe, Herr Kollege! Sie müssen zuhören! Die AfD schafft es, unsere nationalen deutschen Interessen Richtung MAGA, Richtung Russland und Richtung China gleichzeitig zu verkaufen. Das schafft sonst niemand außer Ihnen. Stefan Keuter [AfD]: Ja, sehen Sie mal! – Gegenruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind Sie auch noch stolz drauf! – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie verstehen ja nicht mal, was Ihnen vorgehalten wird! Der Leitgedanke unseres Handelns muss ein interessengeleiteter Pragmatismus sein. Was heißt interessengeleiteter Pragmatismus? Erstens. Wir müssen unsere Interessen klar formulieren. Zweitens. Wir müssen uns dann in die Lage versetzen, ihnen auch Geltung zu verschaffen, das bedeutet, unser wirtschaftliches und unser sicherheitspolitisches Gewicht zu steigern, national wie europäisch. Und das bedeutet, dieses Gewicht dann auch mutig in die Waagschale zu werfen, wenn es darauf ankommt. Das Beispiel Grönland, diese Lektion von letzter Woche, hat es uns gelehrt. Es war richtig, bei der Frage territorialer Integrität klare Kante und europäische Einigkeit zu zeigen und auf die Zolldrohung mit angemessenem Gegendruck zu reagieren. Gleichzeitig war es auch richtig, nicht nur zu poltern, sondern den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Premierminister Mark Carney hat es in Davos treffend formuliert: Länder, die nicht mitgestalten, laufen Gefahr, zum Objekt fremder Interessen zu werden. – Er hat recht: Wir müssen agieren und dürfen nicht nur reagieren. Aber Vorsicht: Die Lehre aus dem Fall Grönland ist nicht, dass wir bereits über den Berg wären. Wir haben lediglich Zeit gewonnen – nicht mehr und nicht weniger. Wir haben Zeit gewonnen, um in unsere Sicherheit zu investieren. Wir haben Zeit gewonnen, um in unsere wirtschaftliche Stärke zu investieren. Und wir haben Zeit gewonnen, um uns – unser Land und Europa – geopolitikfähig zu machen. Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehören sichere Lieferketten, Stichwort „seltene Erden“. Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehört europäische Einigkeit auch in Fragen des Binnenmarktes, Stichwort „Kapitalmarktunion“. Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehört auch digitale Souveränität – sowohl bei digitalen Dienstleistungen und Plattformen, aber eben auch zum Beispiel bei der digitalen Währung. All diese Anstrengungen bedeuten keine Abkehr vom Transatlantischen Bündnis, sondern die Stärkung unserer Rolle im Bündnis. Sie bedeuten aber eben auch, dass wir uns in Zukunft nicht kleinmachen, uns nicht rumschubsen lassen, wenn wir von Großmächten unter Druck gesetzt werden sollten. Ich war letzte Woche in Kanada und in den USA und habe mit den Regierungen und auch mit Abgeordneten aller Richtungen gesprochen. Wir Deutsche sind da nach wie vor bei sehr vielen anschlussfähig und ein gesuchter Partner – selbst innerhalb der Republikaner und sogar selbst innerhalb des MAGA-Lagers. Wir können da unsere Positionen zum Teil gut vertreten: sowohl in Sachen Grönland als auch in Sachen Ukraine und Zöllen. Wir müssen daher weiter den Austausch auch mit diesen Leuten pflegen, auch um die zu stärken, die bei Trumps nächster außenpolitischen Volte eine uns wohlgesonnenere Gegenkraft sein könnten. Und diese Volten werden kommen. Interessengeleiteter Pragmatismus bedeutet dabei nicht die Abkehr von unseren Werten, von internationaler Ordnung und Völkerrecht. Er bedeutet deren Absicherung unter veränderten Bedingungen. Wir dürfen nicht nur recht haben wollen. Wir müssen auch die Fähigkeit besitzen, unser Recht zu behaupten. Daran arbeiten wir. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Den Schluss in dieser Debatte macht jetzt für die Unionsfraktion Johannes Volkmann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist ein sehr guter Mann! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Gedanken können gleichzeitig richtig sein. Erstens. Deutschland und Europa sind derzeit für ihre Sicherheit und Verteidigung von den Vereinigten Staaten abhängig. Und in dieser Abhängigkeit liegt ein Auftrag für uns Europäer, unabhängiger zu werden. Dennoch gilt zweitens: Solange diese Abhängigkeiten bestehen, ist es eine Frage unseres nationalen und europäischen Interesses, eine konstruktive und positive Beziehung zu jeder Administration in D. C. zu haben, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Drittens bedeutet dieser Ansatz jedoch nicht, dass wir nicht auch selbstbewusst eigene Interessen vertreten können, wie es der Bundeskanzler gemeinsam mit den Europäern mit Blick auf Grönland in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt hat. Ich finde, diese Debatte heute hat noch mal sehr schön den Unterschied in diesem Haus zwischen denjenigen, die Außenpolitik zur innenpolitischen Profilierung betreiben, und denjenigen, die Außenpolitik aus Verantwortung für Deutschland betreiben, aufgezeigt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mit Blick auf die AfD-Fraktion habe ich mich dann schon gefragt – Herr Kollege Keuter, Sie haben das deutsche Interesse immer wieder betont –: Wie dient es denn dem deutschen Interesse, wenn Alice Weidel ankündigt, sie würde Trumps Board of Peace beitreten wollen? 1 Milliarde US-Dollar Beitrittsgebühr, bestritten vom deutschen Steuerzahler zur de facto Privatverwaltung des amerikanischen Präsidenten, Beatrix von Storch [AfD]: Das sparen wir bei der UNO! – Gegenruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]: Oder bei der Ukraine können wir einsparen! was das für deutsches Interesse tut, das bleibt Ihr Geheimnis. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Oder mit Blick auf die Beiträge des Herrn Kollegen Thoden: Ich hoffe, ich trete Ihnen nicht zu nahe, wenn ich bezweifle, dass Sie in der Thomas-von-Aquin-Klasse der katholischen Theologie landen, wenn Sie mit Ihrer Bibelexegese über Antiimperialismus sprechen, Zuruf des Abg. Ulrich Thoden [Die Linke] aber andererseits Ihre Fraktion bei praktischem Antiimperialismus der Ukraine die Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland verweigern möchte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Metin Hakverdi [SPD] Aber kommen wir zurück zum Debattenthema. Ein neues Kapitel in der deutsch-amerikanischen Freundschaft heißt nicht ihr Ende, sondern gibt uns eine Chance für eine neue Rollendefinition Europas. Die Stunde Europas ist gekommen, wie es unser Außenminister so klar auf den Punkt gebracht hat, eine Stunde, in der 450 Millionen Europäer gemeinsam mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und Freiheit übernehmen. Franz Josef Strauß hat schon 1966 in seinem visionären Buch „Entwurf für Europa“ gefordert – ich zitiere –: „Wenn auch heute noch keine aktuellen Pläne für den Abzug der amerikanischen atombewaffneten Einheiten aus Europa bestehen, so ist […] eine eigene europäische Rüstungs-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik […] unerlässlich: […].“ Und er zählt auf, dass wir zur Entlastung der USA, zur Sicherung des technologischen Fortschritts und zur Bestandssicherung der freien Gesellschaft eine konkrete europäische Verteidigungsunion brauchen. Es muss sehr konkret darum gehen, die Fähigkeitslücken der Europäer zum eigenen Schutz zu schließen: im Bereich ISR, also der Aufklärung und Nachrichtengewinnung, in der Lufttransportfähigkeit, bei Präzisionssystemen wie ELSA und anderen. Diese notwendigen Schritte in Europa können wir aber nur dann gehen, wenn wir sie auf eine stabile wirtschaftliche und politische Basis stellen. Ohne wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, ohne Wachstum wird europäische Souveränität ein Schlagwort bleiben. Das bringt mich zum vorliegenden Antrag der Grünen. Ich habe mit Blick auf Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, den Eindruck, dass das bei Ihnen so ist wie bei mir mit der Schokolade und den Neujahrsvorsätzen: Sie wissen, was in der Theorie richtig wäre, aber können in der Praxis der Versuchung nicht so richtig widerstehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In Ihrem Antrag schreiben Sie von einer „neuen Allianz für fairen Handel“, von Zusammenarbeit mit Lateinamerika, und in der Praxis sind es Ihre Stimmen im Europäischen Parlament, die das Mercosur-Abkommen verzögern. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ja! In Ihrem Antrag fordern Sie eine intensivere Zusammenarbeit für die EU-Nachrichtendienste und eine Art europäische Five Eyes. Aber wer hat denn in den letzten Jahren die Überkontrolle der deutschen Nachrichtendienste vorangetrieben? In Ihrem Antrag fordern Sie bessere Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur. Und in der Praxis verteidigen Sie ein Verbandsklagerecht, das Umweltverbänden ermöglicht, mit jedem Feldhamster Infrastruktur auf Jahrzehnte zu verzögern. Diese Widersprüchlichkeit zwischen weltanschaulicher Komfortzone und geopolitischer Realität können sich Europa und Deutschland nicht länger leisten, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mit Blick auf NGOs und die Demokratieförderung, die Sie in Ihrem Antrag für die USA verordnen wollen, Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, für uns! sage ich: Wir vermissen den Baerbock-Modus der deutschen Außenpolitik nicht. Und ich glaube, ich spreche da für beide Seiten des Atlantiks. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3618 mit dem Titel „Die transatlantischen Beziehungen neu denken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Bürokratierückbau im Bereich des BMI Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bundesregierung! Sie streichen die Meldepflicht für die Seefahrer. Nun, nach den wohlklingenden Worten meines Vorredners muss ich dann wohl anerkennend feststellen: Welch kolossaler Gewinn für Millionen Deutsche, die unter Ihrem Bürokratiemonster täglich leiden müssen! Während Kommunen, Polizei und Ausländerbehörden seit Jahren melden, dass sie den Überblick verlieren, Unternehmer das Handtuch werfen, beginnt Ihr Gesetz mit Symbolpolitik für eine Randfrage, die rein gar nichts mit der Realität von Millionen Deutschen zu tun hat. Das allein zeigt schon, dass Sie die Realitätsnähe beim sogenannten Bürokratieabbau völlig aus den Augen verloren haben und wie wenig ernst Sie es wirklich meinen. Sie verschaukeln mal wieder Ihre Wähler. Weiter schaffen Sie die De-Mail ab – ein politisch gewolltes, technisch gescheitertes Projekt, das jahrelang gegen jede Vernunft weiterbetrieben wurde. Ein verspätetes Eingeständnis staatlichen Scheiterns – schön und gut. Aber gleichzeitig schaffen Sie wieder neue Pflichten und nennen das dann Vereinfachung: neue elektronische Formate, neue Übermittlungsvorgaben und neue unbestimmte Rechtsbegriffe. Sie gestalten Bürokratierückbau durch neue Vorgaben. Meine Damen und Herren, George Orwell hätte seine helle Freude daran gehabt. Beifall bei der AfD Doch der eigentliche Offenbarungseid dieses Gesetzes steht nicht in meiner Kritik, sondern in den eigenen Anlagen des Gesetzestextes. Auf Seite 44 schreibt der Nationale Normenkontrollrat unter „Nutzen des Vorhabens“, das Ressort habe keinen Nutzen dargestellt. Keinen Nutzen – nicht wenig, nicht unklar, keinen. Der Normenkontrollrat schreibt damit in seiner Stellungnahme über den Gesetzentwurf in etwa das, was die AfD seit jeher über die Leistung Ihrer und der vorherigen Bundesregierung feststellen musste: keinen erkennbaren Nutzen, zumindest nicht für den deutschen Wähler. Beifall bei der AfD Und dann schaffen Sie doch noch etwas Relevantes in Ihrem Gesetzestext. Sie streichen nämlich im Asylgesetz herum – und das in einer Lage, in der Ihr eigener Staatsapparat Ihnen attestiert, dass er nicht mehr weiß, wie viele Menschen sich im Land aufhalten – geschweige denn, wo –, in der Ausreisepflichten massenhaft nicht vollzogen werden können und Verfahren versanden oder schlichtweg aufgegeben werden. Das ist kein Bürokratieabbau, liebe Kollegen. Das ist Kontrollverzicht aus reiner Bequemlichkeit. Beifall bei der AfD Wer im Asylrecht auch noch Berichtspflichten streichen möchte, der will nicht entlasten. Der will einfach nur nicht mehr erklären müssen, warum in unserem wunderschönen Land nichts mehr funktioniert. Das, was Sie hier vorlegen, zeichnet kein Bild von einem modernen Staat, sondern von einem Staat, der seine Überforderung durch wohlfeile Überschriften kaschieren möchte. Dem werden wir so mit Sicherheit nicht zustimmen. Ich bedanke mich. Beifall bei der AfD Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Heiko Hain für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In nahezu jedem Gespräch, das ich in meinem Wahlkreis Hof-Wunsiedel führe, wird eines deutlich: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Handwerker, Landwirte und auch unsere Verwaltung fordern seit Jahren weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und einen Staat, der zuverlässig funktioniert. Mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern setzen wir genau hier an: konkret, pragmatisch und wirksam. Denn eines ist doch klar: Ein moderner Staat misst sich nicht an der Zahl seiner Formulare, sondern daran, wie gut er Probleme löst. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Bundesregierung hat mit der Modernisierungsagenda einen klaren Rahmen gesetzt. Der Staat soll einfacher, digitaler und erfolgreicher werden. Dieser Gesetzentwurf ist ein Baustein dieser Agenda. Gezielte Entlastung dort, wo Bürokratie heute schlicht keinen Mehrwert mehr bringt. Damit setzen wir um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Berichtspflichten abzubauen, Digitalisierung voranzubringen und die Verwaltung handlungsfähiger zu machen. Wir streichen Meldepflichten, die niemand mehr braucht. Wir beenden die Datenübermittlung an Adressbuchverlage, die aus der Zeit gefallen ist. Wir stärken digitale Verfahren in den Meldebehörden und entlasten damit Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die kommunale Verwaltung. Allein für die Menschen im Land bedeutet das 85 Stunden weniger Aufwand – und das jedes Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Auch bei der De-Mail ziehen wir die notwendigen Konsequenzen. Was einst als sichere Kommunikationsmöglichkeit gedacht war, ist längst von praxistauglichen Alternativen überholt und wird daher eingestellt. Bürokratierückbau heißt aber auch, Polizistinnen und Polizisten sollen ermitteln und nicht verwalten. Deshalb reduzieren wir Prüf-, Berichts- und Genehmigungspflichten und beschleunigen interne Abläufe. Dazu gehört auch der Mut, wirkungslose Berichtspflichten zu streichen, etwa dort, wo Prüfungen ohnehin laufend erfolgen. Das ist eben kein Abbau von Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Gewinn an Handlungsfähigkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ein Schwerpunkt liegt auch auf Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir stärken die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und sorgen gleichzeitig dafür, dass ihre Ergebnisse künftig elektronisch und womöglich maschinenlesbar weiterverarbeitet werden können. So vermeiden wir Medienbrüche, Doppelarbeit und jahrelange Verzögerungen und beschleunigen das Verfahren. Ja, dieser Gesetzentwurf rechnet sich. Die Verwaltung wird um rund 9 Millionen Euro jährlich entlastet, die Wirtschaft um über 2 Millionen Euro. Der Bund spart konkret und dauerhaft Kosten ein. Das ist Bürokratieabbau, wie er sein muss: konsequent, ausgewogen und messbar, – Und hier kommt der Zeitabbau. – auch wenn AfD, Linke und Grüne das hier schlechtreden wollen. Herr Kollege. Deshalb bitte ich um Zustimmung; denn wir reden nicht nur über Bürokratieabbau, sondern wir handeln. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 21/3620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung auf Antrag der AfD-Fraktion über den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz auf Drucksache 21/652 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 573. Mit Ja haben gestimmt 133, mit Nein haben gestimmt 440, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, das Wort erteilen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist angetreten, den Staat einfacher, digitaler und damit auch erfolgreicher zu machen. Der eine oder andere wird sich denken: Oh nee, nicht schon wieder! – Und ja, ich glaube tatsächlich, es ist an der Zeit – und wir beweisen es auch –, dass wir beim Bürokratieabbau aus dem Modus der Sonntagsreden rauskommen und in den Handlungsmodus reinkommen. Wir als Bundesministerium des Innern wollen einen Beitrag dazu leisten. Klar ist auch: Dieses Ziel lässt sich nicht mit einem Fingerschnippen erreichen. Bürokratie, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde, abzubauen, dauert ein ganz klein wenig. Aber das ist kein Grund, sich nicht endlich auf den Weg zu machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben auch wir als Bundesministerium uns verpflichtet, Bürokratie abzubauen. Wir entlasten mit diesem Gesetzentwurf zum Beispiel das Bundeskriminalamt. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten sollen ihre Zeit dafür nutzen können, Verbrechen zu bekämpfen, anstatt Verwaltungsarbeit zu leisten. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir Polizeiarbeit effizienter und besser. Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo die Fachexpertise sitzt. Deswegen reduzieren wir Benachrichtigungspflichten und beschleunigen Entscheidungsprozesse. Beifall bei der CDU/CSU Auch im Bereich des Meldewesens erleichtern wir elektronische Prozesse, entlasten die Wirtschaft und streichen zum Beispiel den sogenannten bedingten Sperrvermerk für Pflegeheime, bei dem wir die einhellige Rückmeldung haben: Er hat sich in der Praxis nicht bewährt. Etwas, was sich in der Praxis auch nicht bewährt hat, ist die Vorhalteverpflichtung bei der sogenannten De-Mail. Das De-Mail-Gesetz war so untauglich, dass wir es nicht verbessern wollen, sondern es schlicht und ergreifend abschaffen. Sie werden sagen: Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn etwas nicht funktioniert. – Wir gehen jetzt diesen Schritt und schaffen es ab, anstatt zu versuchen, es noch zu korrigieren – endlich, kann ich da nur sagen. Beifall bei der CDU/CSU Wir gehen im Beihilfeverfahren ebenfalls den elektronischen Weg. Immer dann, wenn ein Beihilfeantrag elektronisch eingereicht wird, wird künftig auch ausschließlich ein elektronischer Bescheid ergehen. Wir führen § 25a Verwaltungsverfahrensgesetz ein. Warum? Weil wir wollen, dass die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung künftig ausschließlich digital stattfindet und damit auch ihre Ergebnisse ausschließlich digital übermittelt werden. Auch damit erleichtern und beschleunigen wir Prozesse. Ja, dieser Gesetzentwurf ist ein erster guter Schritt – wie ich finde, ein erster guter Schritt in die richtige Richtung. Aber ja, richtig ist auch: Von diesen Schritten müssen noch sehr, sehr viele folgen. Deswegen bin ich nicht nur meinem Minister dankbar, sondern insbesondere auch unserem Bundesminister Karsten Wildberger, der uns mit seinem neuen Ministerium, mit seinem Haus, verpflichtet und im positivsten Sinne zwingt, den Weg des Abbaus überbordender bürokratischer Strukturen in diesem Land mit ihm gemeinsam zu gehen. Wir vonseiten des Bundesinnenministeriums tun das gerne, und wir sind noch lange nicht am Ende. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Hochverehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Was man bei einem ersten Blick in die vorliegende Drucksache sieht, wirkt zunächst mal etwas skurril. Da ist die Rede von Einsparungen von 575 000 Euro und dann noch mal 63 000 Euro. Weiter unten – das muss man ehrlicherweise auch sagen – steht noch mal etwas von möglichen Entlastungen von vielleicht 11,1 Millionen Euro bei Wirtschaft und Verwaltung. Für eine kommunale Verwaltung wäre das wirklich ein respektables Ergebnis. Aber seien wir ehrlich: Für ein Bundesministerium ist das kaum der Rede wert. Beifall bei der AfD Aber man muss natürlich sagen: Jede Entlastung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube, der Hintergrund ist gerade schon erklärt worden. Warum gibt es dieses Gesetz? Ganz einfach: Die Bundesregierung hat sich das richtige Ziel gesetzt, die Bürokratie in diesem Land zu reduzieren. Es ist so aufgebaut, dass jedes Ministerium einen Beitrag leisten muss. Der Beitrag des Bundesinnenministeriums in diesem Quartal beträgt tatsächlich lächerliche 12 Millionen Euro. Was uns hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist ein Zeugnis von Arbeitsverweigerung. Beifall bei der AfD Ich kann mich noch gut erinnern, als Bundesminister Wildberger am Anfang der Legislaturperiode sein Konzept zum Bürokratieabbau vorgestellt hat. Ich kann seine Situation, in der er war, sehr gut nachvollziehen. Ich selber habe 20 Jahre in der Wirtschaft gearbeitet und dann die Leitung einer Behörde übernommen und habe dementsprechend natürlich bestimmte Dinge hinterfragt, die sich aus dieser Situation ergeben. Zum Beispiel habe ich ihn gefragt: Wie wollen Sie denn eigentlich sicherstellen, dass Ihre Kollegen mitmachen? Sie können ja nicht in den anderen Ministerien die Bürokratie abbauen. Sie sind ja an die Kooperation mit diesen Ministerien gebunden. Er sagte, dass das funktionieren würde. Man hätte eine Aufbruchsstimmung. Man wäre einer Meinung, dass man die Bürokratie wirklich abbauen werde. Ich habe dann noch einmal nachgehakt und vorsichtig angemerkt, dass ja nicht immer allen Worten auch Taten folgen müssen. Aber es ist natürlich müßig, zu Beginn der Legislaturperiode darüber nachzudenken, was passieren wird. Das wird sich im Laufe der Zeit zeigen. Die Antwort auf die Frage, die ich damals gestellt habe, wird heute mit dieser Drucksache ein Stück weit gegeben:12 Millionen Euro Entlastung aus dem Innenministerium. Das ist kein Feigenblatt mehr, sondern das ist ein Zeichen, dass das Konzept ganz offensichtlich nicht funktioniert. Beifall bei der AfD Das Potenzial ist deutlich höher. Wir haben das Thema Registermodernisierung, was jetzt schwerpunktmäßig im Digitalministerium liegt, aber trotzdem natürlich das Innere betrifft. Wir haben eine deutliche Verbesserungsmöglichkeit bei der Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden. Mit dem NOOTS-Staatsvertrag ist für beides auch die Rechtsgrundlage gelegt worden, um das endlich anzugehen. Wir haben vor allem beim Asylverfahren eine riesige Möglichkeit, Bürokratie abzubauen. Dort gibt der Staat Milliarden aus, damit an anderer Stelle Milliarden an Kosten entstehen. Das geht deutlich einfacher, deutlich günstiger und auch deutlich schneller. Hier könnte man wirklich etwas erreichen, aber davon ist hier nirgendwo etwas zu sehen. Das steht nicht in dieser Drucksache. Ich hoffe noch auf die Einsicht im Innenministerium, diese Arbeitsverweigerung einzustellen. Ich wünsche mir, dass Minister Wildberger mehr Unterstützung aus den eigenen Reihen erhält, seine Pläne zum Bürokratieabbau umzusetzen. Deutschland erstickt in der Bürokratie. Wir brauchen jetzt keine Ideenlosigkeit, die sich im Klein-Klein verliert, sondern wir brauchen echten Bürokratieabbau. Wir brauchen einen Aufbruch. Und wir merken: Den wird es nur mit der AfD geben. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Bürokratieabbau. Und deswegen, wie das in einer ersten Lesung so ist, nutze ich die Gelegenheit und formuliere für die SPD-Fraktion ein paar Maßstäbe, die uns beim Thema Bürokratieabbau wichtig sind, ohne auf jedes Detail einzugehen. Wir haben das im Koalitionsvertrag verabredet, und das ist auch gut und wichtig, weil es für die Bürgerinnen und Bürger, aber zum Beispiel auch für die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung ein ganz bedeutendes Thema ist. Ich will am Anfang erst einmal sagen – das ist, glaube ich, wichtig –: Bürokratie ist nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern sie ist über sehr, sehr viele Jahre entstanden. Und jeder einzelne Mosaikstein hatte irgendwann mal eine gute Begründung und eine nachvollziehbare Bewandtnis. Inzwischen aber gibt es den technischen Fortschritt, und da könnte man tatsächlich einiges, glaube ich, noch sehr stark verbessern. Aber zu häufig wird Digitalisierung falsch verstanden, nämlich so, dass analoge Prozesse, so wie sie sind, digitalisiert werden. Da ist also noch viel Potenzial. Wir haben heute im Büro ein Beispiel herausgesucht. Es gibt eine Erklärung zur Berechnung des Familienzuschlags, den die Beamtinnen und Beamten ausdrucken müssen. Ich zitiere Ihnen das mal wörtlich, dann wissen Sie, was ich meine. Dort steht: „Hinweis: Sie können den Vordruck am PC ausfüllen. Elektronische Versandmöglichkeiten bestehen zurzeit nicht. Bitte drucken Sie den Vordruck aus und schicken Sie ihn unterschrieben an die ausgewählte Postanschrift.“ Das kann man machen, aber das geht heute besser. Da werden wir gute Vorschläge einbringen, meine Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Es gibt einen weiteren Zusammenhang, den viele Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigte kennen. Wenn Formulare nämlich so komplex werden, dass selbst Volljuristinnen und Volljuristen Probleme haben, sie zu verstehen, dann überfordern wir erst recht die Bürgerinnen und Bürger. Und es gibt noch einen weiteren Punkt, den wir nie vergessen dürfen; denn es gilt der Grundsatz: So wie an jedem öffentlichen Gebäude eine Rampe stehen soll, so muss der Zugang zur Verwaltung generell auch barrierefrei sein, weil wir viele Kolleginnen und Kollegen und Bürgerinnen und Bürger haben, die über Einschränkungen verfügen. Und noch etwas: Verwaltung braucht Akzeptanz. In dem Zusammenhang ist zu sagen, dass auch die beste Verwaltungsentscheidung, selbst wenn sie besonders ausgewogen ist oder ihr noch bestimmte Gutachten zugrunde liegen, dann an Akzeptanz verliert, wenn sie zu lange dauert. Wir wollen gerne einen vernünftigen Ausgleich zwischen einer gut informierten und rechtssicheren Entscheidung und einer schnellen Bearbeitung. Ich glaube, das geht. Es gibt noch viel mehr zu tun. Eine überbordende, undurchsichtige oder unüberwindbare Bürokratie verliert Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Und dabei stehen der Staat und seine Institutionen ja ohnehin gerade sehr stark unter Druck, weil es viele politische Kräfte gibt – viele von denen sitzen auf dieser Seite hier im Haus –, die jede Gelegenheit nutzen, um den Staat und seine Institutionen zu diskreditieren. Deswegen dürfen wir ihnen dafür auch keine Munition liefern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Man kann also sagen: Bürokratieabbau hat eine ganz besondere Bedeutung, er steigert nämlich den Rückhalt für unsere Verwaltung massiv. Bürokratieabbau stärkt also unsere Demokratie. Es gibt einen weiteren Punkt: Bürokratie vermindert, wenn sie gut funktioniert, den Streit zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung, führt also zu weniger Gerichtsverfahren. Und das Beste kommt zum Schluss. Wir beraten nämlich in dem Zusammenhang über ein Gesetz, das im Gegensatz zu vielen anderen nicht nur kein Geld kostet, sondern im Ergebnis sehr viel Geld spart, und zwar mit jeder einzelnen Maßnahme. Also, ich will sagen, dass die SPD-Fraktion – das hören Sie wahrscheinlich heraus – es gut findet, dass wir jetzt einen guten Aufschlag haben, um darüber zu beraten. Die Staatssekretärin hat das gerade auch schon gesagt. Aber wir haben jetzt die Gelegenheit, im parlamentarischen Verfahren weitere gute Ideen und Hinweise einzubringen, um das Gesetz noch etwas besser zu machen. Deswegen freue ich mich tatsächlich sehr auf die Beratung dieses wichtigen Themas, die wir dazu haben. Also seien Sie sicher: ein gutes Gesetz. Am Ende denken wir alle noch mal an Peter Struck; denn es wird noch besser werden – seien Sie dessen sicher –, und darauf freue ich mich. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich darf Lukas Benner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf kommt technisch daher, fast unscheinbar. Eine Reihe von Änderungsvorschlägen zum Bürokratierückbau, die auf den ersten Blick, außer dass sie beim BMI liegen, nichts miteinander zu tun haben. Als jemand, der in der letzten Wahlperiode beim Thema Bürokratieabbau mitarbeiten durfte, weiß ich: Man hat dicke Bretter zu bohren. Aber für uns war immer klar: Wir wollen einen schnelleren, einen effizienten, einen bürgernahen Staat. Aber wir wollen nicht die unnötige Aufweichung von Schutzstandards. In Ihrem Gesetzentwurf, der viele gute Dinge hat, verbirgt sich leider genau das; denn er enthält auch Regelungen, die tief in parlamentarische Kontrollrechte und rechtsstaatliche Garantien eingreifen. Gucken wir einmal auf das Asylgesetz. Was Sie hier planen, reiht sich ein in eine Asylpolitik, die immer weiter an der Aushöhlung des Rechts auf Asyl arbeitet. Erst vor Kurzem haben Sie beschlossen, dass sichere Herkunftsstaaten in Zukunft – vorbei an Bundestag und Bundesrat – allein von der Bundesregierung per Verordnung beschlossen werden können, was wir für verfassungswidrig halten und deswegen auch in Karlsruhe dagegen klagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber mit diesem Gesetz wollen Sie nun auch klammheimlich die allerletzte Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag zur Situation in den sicheren Herkunftsländern streichen. Kein Wort mehr dazu, wie die Lage im Senegal ist, wo immer noch Genitalverstümmelung stattfindet. Kein Wort mehr zur Lage in Ghana, wo queere Menschen mehr als noch vor einigen Jahren verfolgt werden. Kein Wort mehr zur Lage in Georgien, wo die europafreundliche Opposition massiv unter Druck steht. „Ohne nachteilige Folgen“ steht in der Begründung. Aber genau das Gegenteil ist doch der Fall; denn die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern hat für die schutzsuchenden Personen eine extrem relevante Bedeutung über die Frage, ob sie eine realistische Chance auf Asyl haben oder nicht. Dass das Parlament alle zwei Jahre einen Bericht darüber bekommt, wie die Lage in diesen Ländern ist, ist ein parlamentarisches Kontrollrecht und nicht irgendein Bürokratiegedöns, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich frage mich also: Was wollen Sie der deutschen Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag in Zukunft verheimlichen? Und warum? Es passt ja zur Migrationspolitik von Alexander Dobrindt, dass er lieber, ohne mit uns darüber zu reden, irgendwelche Deals mit anderen Ländern verhandelt. Er verschweigt uns bisher, mit welchen Ländern er über sogenannte „Return Hubs“ verhandelt, um dort Menschen bis zu ihrer Rückführung festzusetzen. Wird es eventuell Uganda, wo das Militär gerade die Opposition jagt? Wir wissen es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, ich bitte Sie eindrücklich: Überlegen Sie im parlamentarischen Verfahren einmal, ob Sie hier wirklich das parlamentarische Recht zur Kontrolle der Lage in den sicheren Herkunftsländern streichen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einen zweiten Punkt möchte ich hervorheben. Hier geht es um die Frage: Was darf das Bundeskriminalamt? Muss ein Betroffener über eine Überwachungsmaßnahme informiert werden, wenn sich herausstellt, dass er unschuldig ist? Bisher ist das so, und ich finde das auch richtig. Sie aber sagen: „Das ist zu viel, das kann weniger sein“, und schränken diese Berichtspflicht des BKA enorm ein. Auch das, meine Damen und Herren, ist falsch; denn Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, gegen eine solche Maßnahme gerichtlich vorzugehen. Was ein Rechtsstaat doch braucht, sind Transparenz, parlamentarische Kontrolle und die Möglichkeit für Gerichte, ihren Job zu machen. Aber um das in Anspruch nehmen zu können, muss ich wissen, dass ich überwacht wurde. Deswegen bitte ich Sie: Schauen Sie sich noch einmal sehr genau an, was Sie hier unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus nonchalant außerdem vorhaben. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bekämpfung der Clankriminalität Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Richtung der AfD möchte ich sagen: Wenn Sie sich ernsthaft gegen kriminelle Strukturen und Organisierte Kriminalität wenden würden, statt hier immer nur über die sogenannte Clankriminalität zu reden und dabei rassistische Stimmungsmache zu betreiben, Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sogenannte Clankriminalität“! zu kulturalisieren und irgendwelche Ressentiments zu bedienen, dann könnten Sie wirklich etwas beitragen. Aber so ist Ihr verengter Blick schlicht und ergreifend ein Sicherheitsrisiko. Beifall der Abg. Svenja Schulze [SPD] Wenn man gegen OK vorgehen will, dann muss man alle Phänomene in den Blick nehmen. Da kennen Sie sich doch eigentlich ganz gut aus. Einige Stadträtinnen und Stadträte aus Ihren Reihen, die bei Kommunalwahlen antreten, haben enge Verbindungen zu Rockergruppen wie den Hells Angels, Lachen bei Abgeordneten der AfD und genau die gehören auch zur Organisierten Kriminalität. Deswegen sollten Sie erst einmal bei sich im eigenen Laden aufräumen, anstatt hier solche Hetze zu betreiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Organisierte Kriminalität richtet enormen Schaden an – das wissen wir alle –, und zwar wirtschaftlich, rechtsstaatlich und gesellschaftlich. Schauen wir uns das mal im Einzelnen an: Wir wissen durch das OK-Lagebild 2024 von 282 Gewaltstraftaten. Der wirtschaftliche Schaden ist immens: 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2024, 230 Millionen Euro durch Geldwäsche. Da reden wir nur über das Hellfeld. Seriöse Schätzungen gehen bei der Geldwäsche von 100 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld fehlt an anderer Stelle. Wir wissen auch von Korruption. Wir wissen von Einschüchterungen und Einflussnahme. Das schwächt Politik, Justiz und Polizei. Konkret reden wir über 108 OK-Verfahren genau in diesem Zusammenhang mit Einflussnahme bzw. Insiderhandlungen. Das zeigt: OK-Gruppen sind brutal, und sie versuchen, mächtig zu sein; denn sie machen Milliardenumsätze mit Drogen, Waffen und Menschen. All das zeigt: Organisierte Kriminalität beeinflusst unseren Lebensalltag, greift den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Sicherheit an. Dagegen müssen wir uns wehrhaft aufstellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität wird aber auch immer häufiger zu Infrastruktur und in Teilen auch zu einem Werkzeug, gerade in der geopolitischen Auseinandersetzung. Da sollten Sie von der AfD wieder sehr gut zuhören. Denn nicht immer, aber immer häufiger gibt es eben die Situation, dass OK als Proxy fungiert. Wenn staatliche oder staatsnahe Akteure Ziele verfolgen, aber ihre Aktivitäten verschleiern wollen, dann kaufen sie Fähigkeiten bei OK-Gruppen ein, die bereits am Markt sind, und zwar im Hinblick auf Logistik, auf Einschüchterung, auf Geldwäsche, auf digitale Dienstleistungen und auf Rekrutierung. Über welche staatlichen Akteure reden wir denn da? Europol sagt es ganz klar: Das hat auch was mit Russland zu tun. Das sind doch auch Ihre Verbündeten, die dann hier zusammen mit OK-Gruppierungen dafür sorgen wollen, dass dieses Land destabilisiert wird. Dr. Christian Wirth [AfD]: Sind die Mullahs dann Ihre Verbündeten? Deswegen: Kehren Sie auch da vor der eigenen Haustür! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Konsequenz muss das Vorgehen dagegen verzahnt werden. Wir brauchen eine Lageführung, die OK-Spionageabwehr, Cyberabwehr und KRITIS-Schutz zusammen denkt und operativ vorgeht. Entscheidend ist, dort anzusetzen, wo es wirklich wehtut, nämlich beim Geld. Deutschland braucht eine schlagkräftige Struktur, die die Expertise in der Bekämpfung von Finanzkriminalität bundesweit bündelt und illegale Vermögen gezielt aufspürt und einzieht. Immobilien, Firmengeflechte und Strohmänner dürfen keine sicheren Häfen mehr sein. Genau das fordert meine Fraktion übrigens heute mit einem eigenen Antrag zum Thema „Bekämpfung von Finanzkriminalität“. Es ist höchste Zeit, dass wir auch da vorankommen, um die Sümpfe der OK trockenzulegen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität ist ein Phänomen, das wir klar benennen und präzise fassen müssen. Sie ist nicht nur dadurch geprägt, dass familiäre Beziehungen, oft aus stark patriarchalen, hierarchischen Strukturen, gezielt eingesetzt werden, um Straftaten zu begehen, Straftaten zu verschleiern, Aufklärung zu vereiteln, sondern es geht auch darum, dass Clankriminelle unsere Rechtsordnung systematisch missachten. Das geht einher mit öffentlichen Provokationen und einer hohen Gewaltbereitschaft. Daraus wird deutlich: Clankriminalität geht über das Begehen von Straftaten weit hinaus. Sie fordert die Autorität unseres Rechtsstaats heraus und ist deshalb eine ernste Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger. Wer das relativiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie das Herr Koçak gerade getan hat, verkennt die Realität. Aber wer es instrumentalisiert wie die AfD, verkennt die Realität eben auch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Klassische Ermittlungsansätze stoßen an Grenzen, wo durch engen familiären Zusammenhalt, durch Abschottung nach außen und durch Einschüchterung die Aufklärung von Straftaten behindert wird. Dagegen helfen keine symbolischen Maßnahmen. Dagegen helfen konsequenter Kontrolldruck, Ermittlungsdruck und Verfolgungsdruck. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Polizei und Justiz, aber auch Zoll, Steuerfahndung, Verwaltungs- und Ordnungsbehörden müssen hier koordiniert handeln und konsequent durchgreifen. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden dafür die nötigen Instrumente an die Hand zu geben. Das tut die Regierungskoalition in diesem Bundestag. Aber die AfD hat dazu bislang nichts beigetragen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir regieren ja nicht! Obwohl Sie in Ihrem Antrag passende gesetzliche Rahmenbedingungen einfordern, haben Sie hier im Plenum alle Maßnahmen abgelehnt, die solche Rahmenbedingungen schaffen. Sie haben in der vorletzten Sitzungswoche im Dezember gegen die Novellierung des Europol-Gesetzes gestimmt und damit gegen eine bessere Ausstattung unserer Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität. Und Sie haben erst in diesem Januar, in der vorangegangenen Sitzungswoche, gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestimmt und damit gegen einen schnelleren, standardisierten und verlässlichen Austausch von kriminalistischen Erkenntnissen zur Strafverfolgung. Wir schaffen die nötigen Befugnisse, wir unterstützen die Arbeit der Behörden, wir verbessern ihre Zusammenarbeit. Aber die AfD hat all das konsequent abgelehnt. Ihr Antrag steht in krassem Widerspruch zu Ihrem parlamentarischen Abstimmungsverhalten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sie beschreiben das Problem, aber zu seiner Lösung tragen Sie nichts bei. Sie beklagen die Clankriminalität, aber bekämpfen wollen Sie sie offenbar nicht. Sie wollen viel mit Worten, aber wenn es um Taten geht, tun Sie nichts. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir regieren doch nicht! Sie regieren! – Gegenruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU] – Martin Hess [AfD]: Kommt noch, Herr Kollege! Kommt noch! – Ja, Sie regieren zu Recht nicht; aber Sie können auch abstimmen, und dieses Abstimmungsverhalten bewerten wir hier natürlich. Es ist der Sache in der Tat nicht angemessen. Meine Damen und Herren, die Delikte im Bereich der Clankriminalität umfassen ein weites Spektrum. Sie reichen von Ordnungswidrigkeiten bis hin zu schwersten Straftaten. Das trägt dazu bei, dass Gesetzesverstöße allgegenwärtig erscheinen und das Sicherheitsgefühl vieler Bürger empfindlich beeinträchtigen. Die oft brutale Gewalt und das dominante, aggressive Auftreten im öffentlichen Raum wirken besonders verunsichernd. An dieser Stelle darf es keine falsche Rücksichtnahme geben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Rechtsstaat muss sich klar und entschieden durchsetzen. Genau das geschieht auch, insbesondere in den Ländern, in denen Clankriminalität schwerpunktmäßig vorkommt. Anders als die AfD in ihrem Antrag behauptet und hier vorgetragen hat, hat der CDU-Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Konzept gegen Clankriminalität etabliert – mit Nulltoleranz, Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] mit einer Politik der tausend Nadelstiche, mit behördenübergreifender Kooperation und mit konsequenter Ermittlung und Strafverfolgung. Diese Strategie zeigt Wirkung. Sie verdient Unterstützung und Nachahmung. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, null Wirkung! Meine Damen und Herren, Clankriminalität bekämpft man nicht, indem man, wie die AfD, über die vermeintliche Machtlosigkeit des Staates lamentiert, sondern indem alle staatlichen Behörden unser Recht entschlossen durchsetzen. Wir sorgen für die bestmögliche Ausstattung der Behörden. Wir ermöglichen eine reibungslose Zusammenarbeit, national wie international. Dass das mit der AfD nicht zu machen ist, haben Sie hier bereits unter Beweis gestellt. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, es ist ziemlich lustig, was Sie hier betreiben; ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt. Sie haben gerade noch einmal Ihre eigenen Wiederholungsanträge schön aufgelistet. Wir haben uns sogar die Mühe gemacht, die alle durchzulesen. Das ist wirklich schmerzhaft. Am drolligsten ist aber, dass Sie jetzt schon wieder dasselbe machen: Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können nichts anderes! Sie nehmen Polizeiexpertinnen und Polizeiexperten in Bezug und tun so, als stünden Sie an deren Seite. Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie tun das jedenfalls nicht! Wissen Sie, wer in einem Ihrer Anträge als Polizeiexperte von Ihnen aufgeschrieben worden ist? Ich. Beifall des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist aber lange her! Das ist lange her! Da waren Sie noch nicht hier! Vielen Dank! Deswegen werden Sie wahrscheinlich meiner Rede nicht widersprechen, wenn ich Ihnen sage: Es reden heute zwei zu Ihnen. Gleich kommt noch der Kollege Vogel, 30 Jahre Polizeierfahrung, Kriminaldirektor aus Essen. Passen Sie also jetzt ganz genau auf, was wir Ihnen sagen, wenn Sie an der Seite der Polizeiexperten stehen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Hat ja wohl nicht gut funktioniert! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Da hat er ja auch nichts umgesetzt, sonst müsste es besser aussehen in Deutschland! Nachdem Ihnen der Kollege Throm – aus guten Gründen – schon unter die Nase gerieben hat, welchen Stuss Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, mache ich mir die Mühe und versuche, noch ein paar Sätze dazu zu verlieren. Man weiß nämlich gar nicht, wo man anfangen soll. Der drolligste Teil ist tatsächlich der mit dem Verfassungsschutz; das hat Ihnen der Kollege Throm schon gesagt. Sie sagen, Sie wollen die Verfassungsschutzbehörden ertüchtigen, während sich Ihre Chefin in eine Fernsehsendung setzt und über die Optik des Thüringer Verfassungsschutzchefs lustig macht; der Bart sei zu lang und solche Dinge. Diese Verfassungsschutzämter wollen Sie jetzt auch noch zur Bekämpfung der Clankriminalität ertüchtigen? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen die abschaffen! Machen Sie sich doch nicht lächerlich vor genau denjenigen, denen Sie gerade jetzt was erzählen wollen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Christian Wirth [AfD]: Erzählen Sie doch mal, was das Problem ist! – Zum Problem erzähle ich Ihnen auch was. Das nächste Problem will ich noch ein bisschen auswalzen, da Sie das einfach nicht lassen und es in solchen Anträgen wirklich wagen, zu sagen, Sie wollen Europol für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Haben Sie eigentlich vergessen, dass Sie auf Parteitagen beschlossen haben, aus der Europäischen Union auszutreten? Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das haben wir nicht! – Maximilian Kneller [AfD]: Fake News! Wissen Sie eigentlich, was für ein Desaster das für die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre? Wissen Sie eigentlich, wie viel die EU für unsere Sicherheit in Deutschland tut und was für eine Katastrophe das wäre? Das habe ich Ihrem Kollegen Lensing in der letzten Debatte schon einmal gesagt. Das ist der Kollege, der in Duisburg noch eine Disziplinarklage ertragen muss. Zurufe von der AfD: Ja, ja! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Verfahren läuft immer noch! Man weiß nicht, ob er zurück in die Dienststelle kommen wird. Aber der hat auch schon so einen Quatsch wider besseres Wissen erzählt. Ohne Europol, ohne die Europäische Union funktioniert Verbrechensbekämpfung in der Europäischen Union nicht mehr. Das sollten Sie sich ein für alle Mal merken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es geht im Prinzip so weiter. Ich konzentriere mich noch auf ein paar andere Stilblüten, die Sie in Ihrem Antrag unterbringen, zum Bespiel anonyme Hinweisgebersysteme. Ich habe in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel das Hinweisgeberschutzgesetz bis in den Vermittlungsausschuss beraten. Ich kann mich an eine Fraktion erinnern, die hier von Denunziantentum und solchem Quark gesprochen hat und das in Bausch und Bogen abgelehnt hat. Also: Sie belügen doch tatsächlich diejenigen, an die Sie sich hier richten, wenn Sie auf der einen Seite eine Politik machen, mit der Sie rechtsstaatlich organisierte Systeme, die wir hier im Plenum debattiert haben, in Bausch und Bogen ablehnen, und auf der anderen Seite, wo es Ihnen gerade wieder passt, in einen Antrag schreiben: Jetzt wollen wir das aber. – Ja, was denn? Was wollen Sie denn jetzt? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Nächste ist ganz aktuell. Sie haben in Ihrem Antrag die aktuelle Presseberichterstattung über vermeintliche Unterwanderung der Polizei thematisiert und machen sich Sorgen, dass Clankriminelle das tun könnten. Jetzt fordern Sie, dass die Polizeien des Bundes davor geschützt werden müssen, und sprechen sich dafür aus, dass wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig wissen Sie genau – Sie nicht, Herr Baumann, aber die Kollegen, die im Innenausschuss sitzen –, dass wir eine Novelle des Bundespolizeigesetzes vorgelegt haben. Darin findet sich ein § 76. Auf zwei DIN-A4-Seiten steht, was wir jetzt alles unternehmen, damit die künftigen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sich ganz sicher an Recht und Gesetz halten und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach! Das taugt doch gar nichts! Das lehnen Sie im Innenausschuss ab. Das ist wieder so etwas Verlogenes, was Sie hier machen. Der ganze Antrag ist wirklich durchzogen von solchen Dingen. Die übrigen Teile, die hier drinstehen – auch das hat Ihnen Herr Throm schon gesagt –, passieren längst und stehen im Koalitionsvertrag. Dr. Christian Wirth [AfD]: Da stehen sie gut! Denken Sie an das Thema Vermögensabschöpfung. An zwei Stellen steht das sogar im Koalitionsvertrag. Was Sie vor allem aber tun – und das ist etwas perfide –: Während Sie auf der einen Seite so tun, als stünden Sie an der Seite der Beschäftigten der Sicherheitsorgane, wissen Sie – das habe ich Ihnen auch schon gesagt –, dass die größte Interessensvertretung, die Gewerkschaft der Polizei, und der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Sie in Ihrem Antrag in Bezug nehmen und den ich einmal geleitet habe, sich verbitten, von Ihnen instrumentalisiert zu werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielmehr noch: AfD-Mitglieder werden dort rausgeschmissen. Maximilian Kneller [AfD]: Weil da Ihre Bonzen sitzen! – Martin Hess [AfD]: Deswegen wählen die uns auch! Per Satzung dürfen Sie dort gar nicht mitgehen. Gleichzeitig versuchen Sie, die in Fußnoten hier unterzubringen und der Bevölkerung deutlich zu machen, Sie stünden an der Seite der Sicherheitsbehörden. Abg. Martin Hess [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Das Gegenteil ist der Fall: Sie sind die größte Gefahr für die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, und die Beschäftigten wissen das ganz genau. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Fiedler, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein, danke. Machen Sie gleich lieber eine Kurzintervention; dann haben wir mehr Zeit. – Das, was Sie hier insgesamt machen – und das ist die große Überschrift –: Sie legen gar nicht den Fokus auf Verbrechensbekämpfung, so wie es eigentlich nötig wäre, sondern Ihr Fokus ist das Herbeireden eines vermeintlichen Staatsversagens. Daraus wollen Sie politisch Kapital schlagen. Und Sie normalisieren – das ist das wirklich Schlimme – ein Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden, inklusive der Polizeibehörden. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen; denn der durchzieht all diese Anträge, die wir hier diskutieren. Deswegen war es eigentlich auch ganz gut, dass wir Gelegenheit hatten, das noch einmal zu sezieren und der Bevölkerung deutlich zu machen, was für ein Sicherheitsrisiko Sie sind und dass Sie keine Lösung für irgendwelche Sicherheitsfragen sind. Zuruf von der AfD: Sie auch nicht! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Dann erhält jetzt Herr Hess die Möglichkeit zur Kurzintervention. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3871 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fiedler, nehmen Sie dies zunächst einmal zur Kenntnis: Das Versagen Ihrer Partei, Ihrer Regierungspolitik und der CDU/CSU hat dazu geführt, dass wir in Bezug auf die Clankriminalität davon sprechen müssen, dass die Lage langsam, aber sicher außer Kontrolle gerät. Wir, die AfD, hatten noch nie Regierungsverantwortung. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das bleibt auch so! Sie haben kolossal versagt. Sie tragen dafür die zentrale Verantwortung. Beifall bei der AfD Herr Fiedler, es gab eine Sendung von Herrn Lanz am 28. Juni 2023 mit dem Titel „Clan-Kriminalität: Hat die Politik versagt?“ Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Sendung im Öffentlich-Rechtlichen! Sind Sie sicher, dass Sie die zitieren wollen? Da ging es darum, wer die Täter sind und warum man die Täter jahrelang, jahrzehntelang nicht klar benannt hat. Da sind Sie von Herrn Lanz Folgendes gefragt worden: Wann ist uns das so aus dem Ruder gelaufen? Wann konnte man sozusagen die offensichtlichen Dinge nicht mehr klar benennen und dann auch konsequent bekämpfen? – Ihre Antwort – ich zitiere –: Wir haben uns in der öffentlichen Debatte nicht getraut, und zwar allesamt, die Dinge so beim Namen zu nennen. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, und? Das ist doch drei Jahre alt! Herr Fiedler, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Politiker Ihres Stils und Ihres Formats, die sich nicht trauen, die Dinge klar beim Namen zu nennen, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist Unsinn! niemals Bestandteil der Lösung sein können, sondern Hauptbestandteil des Problems sind? Beifall bei der AfD Vielen Dank für die schöne Gelegenheit, Herr Hess, darauf noch mal einzugehen. – Eines ist bemerkenswert: Warum zitieren Sie mich als vorbildhaften Experten in Ihren Anträgen, wenn Sie mich jetzt hier so kritisieren? Das passt jetzt irgendwie nicht zusammen. Auf der einen Seite kritisieren Sie mich, und auf der anderen Seite finden Sie offensichtlich, dass ich eigentlich eine ganz gute und klare fachliche Sprache geliefert habe. Martin Hess [AfD]: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Wir sind nicht so verbohrt wie Sie! Sonst verstehe ich nicht, warum Sie auf die Positionspapiere des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Bezug nehmen und warum Sie mich in Ihren eigenen Anträgen zitieren. Das Zitat erkläre ich Ihnen sehr gerne. Es bezieht sich auf die Zeit vor der sogenannten Kölner Silvesternacht, als wir in ganz Deutschland – und ich vermute, Sie selbst eingeschlossen – anders über solche Fragen diskutiert haben. Dr. Christian Wirth [AfD]: Nee! Nicht anders! Diese Problembeschreibung ist unstreitig, und sie muss auch klar benannt werden. Das ist so. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! Jetzt gibt es aber einen ganz großen Unterschied: Seitdem sind Menschen in Ländern und im Bund in Regierungsverantwortung, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, und die haben sich aufgemacht, inklusive der Sicherheitsbehörden. Martin Hess [AfD]: Und warum merkt man davon nichts? Wir – Bund und Länder – haben das BKA mit einbezogen, Gesetze sind vielfach geändert worden, die Vermögensabschöpfung ist angepasst worden, § 76a Absatz 4 StGB; Sie kennen die Vorschrift. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! Es ist viel gemacht worden in dieser Zeit, und Bund und Länder und gerade die Kolleginnen und Kollegen in den Sicherheitsbehörden tun sehr viel. Und jetzt ein Zusammenhang, den Sie verschweigen: Dass da so hohe Zahlen in den Lagebildern stehen, ist Ausdruck guter Polizeiarbeit. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Das nennt sich Kontrollkriminalität. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Je mehr die Polizei arbeitet, desto erfolgreicher ist sie und desto mehr Zahlen stehen in dieser Statistik. Also: Vielen Dank an all die Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern, die sich zur Bekämpfung der Clankriminalität aufgemacht haben! Alexander Throm [CDU/CSU], an den Abg. Martin Hess [AfD] gewandt: Genau! Da lacht er über seine eigenen Kollegen! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Je mehr Clankriminelle es gibt, umso erfolgreicher ist die Politik! Herr Throm, machen Sie sich doch nicht lächerlich! – Gegenruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU]: Aber selbstverständlich! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Lächerlich! Je mehr Clankriminelle es gibt, desto erfolgreicher ist die Politik! Um Gottes willen! Sie liefern keine Lösung; Sie liefern flapsige Sprüche. Aber das reicht nicht, um solche Probleme zu lösen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD], an den Abg. Martin Hess [AfD] gewandt: Ein schönes Eigentor! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ferat Koçak. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich stehe heute hier nach mehreren schlaflosen Nächten, wie jedes Jahr um diese Zeit; denn der Jahrestag des Anschlags auf meine Familie und mich am kommenden Wochenende rückt näher. Neonazis aus Neukölln haben mich monatelang beobachtet. Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Neonazis aus Neukölln“! Einer von ihnen war zu der Zeit Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln. Sie wussten, wo ich wohne, sie wussten, wann ich nach Hause komme, und dann haben sie mein Auto direkt an unserem Wohnhaus in Brand gesetzt. Wäre ich fünf Minuten später wach geworden, wäre die Gasleitung am Haus explodiert, die Dachdämmung in Brand geraten – fünf Minuten! Fünf Minuten später, und wir wären tot gewesen. Nach diesem Anschlag ging es mir nicht gut. Ich habe mich im Bett verkrochen; wochenlang konnte ich nicht aufstehen. Die Schuldgefühle waren erdrückend: Meine Eltern hätten sterben können, weil ich politisch aktiv bin, weil ich Haltung zeige, weil ich Faschisten widerspreche. Dr. Christian Wirth [AfD]: Und was tun Sie dann in einer faschistischen Partei? Ich hatte Angst, ich war wütend, und ja, ich habe darüber nachgedacht, aufzugeben. Aber ich wusste: Wenn wir jetzt schweigen, hört es nicht auf. Also habe ich mich mit anderen Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie zusammengeschlossen, um gemeinsam für Aufklärung zu kämpfen und dafür, dass in unseren Kiezen kein Platz für Faschisten ist. Markus Matzerath [AfD]: Es geht um Clankriminalität! Ich bin stolz, heute hier im Bundestag zu stehen für all die Opfer von rechter Gewalt, für ihre Familien, für ihre Angehörigen und für alle, die sich in diesem Land Tag für Tag dem Faschismus widersetzen. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ihr könnt versuchen, uns Angst zu machen, uns einzuschüchtern. Ihr könnt uns Drohbriefe schicken – anonym, klar, weil ihr zu feige seid, eure Gesichter zu zeigen. Aber wir wissen: Unser Zusammenhalt ist stärker als euer Hass. Und ich kann euch versprechen: Wir werden nicht aufgeben, bis alle Menschen in diesem Land ein sicheres und gutes Leben führen können. Alerta, alerta, antifascista! Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das Thema ist Clankriminalität, Herr Kollege! Clankriminalität! Sie sind unerträglich und widerwärtig! Und somit komme ich zum Antrag der AfD. Wenn Sie über Clans reden, dann reden Sie gerne über meine Nachbarn in Neukölln, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! über Menschen, die seit Jahren hier leben und hier zu Hause sind, die Sie allein aufgrund ihres Nachnamens verdächtigen. Ich möchte jetzt einmal mit Ihnen über die echten Clans sprechen, und Spoiler: Die sitzen nicht in Neukölln, sondern hier, mitten im Bundestag, besonders in den Reihen der AfD. Sie geben sich gerne einen bürgerlich-demokratischen Anstrich, Sie tragen Anzug und Krawatte, Sie sprechen gerne von „Rechtsstaat“ und „Demokratie“. Jeder Mensch, der so aussieht wie ich, weiß: Sie wollen uns deportieren. Martin Hess [AfD]: Völliger Quatsch! Hören Sie doch auf, ständig diese Lügen zu wiederholen! Sie reden offen davon, uns zu erschießen; einige von Ihnen reden sogar offen darüber, uns zu vergasen. Lassen Sie mich den ehemaligen Pressesprecher der AfD zitieren, der heute hier im Bundestag für mehrere AfD-Abgeordnete arbeitet. Ich zitiere: „Wir könnten die“ – Migranten – „nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema.“ Martin Hess [AfD]: So wie die Reichen! „Oder vergasen, oder wie du willst.“ Und weiter: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das ist Ihre Politik. Doch damit nicht genug: Maximilian Krah sagt über die NS-Zeit: Es gab auch anständige SS-Männer. – Beatrix von Storch sagt offen, dass sie auf Frauen und Kinder an der Grenze schießen lassen will. Menschen, die offen davon sprechen, andere Menschen zu erschießen und zu vergasen, arbeiten mitten im Herzen unserer Demokratie, Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] und Sie erzählen uns hier etwas von kriminellen Clans? Seien wir ehrlich: Sie sind einer der gefährlichsten Clans in diesem Land. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Viele Ihrer Mitarbeiter bekommen nicht einmal einen Hausausweis für den Bundestag, weil die Gefahr, die von ihnen ausgeht, zu groß ist. Sie wollen unsere Freunde und Kolleginnen und Kollegen deportieren, Sie bringen Hass und Gewalt in unsere Nachbarschaften, Sie terrorisieren unsere Kieze. Und die echten Probleme der Menschen? Martin Hess [AfD]: Das ist doch lächerlich! Sie haben doch keine Ahnung, wo die echten Probleme der Menschen in diesem Land sind! Die interessieren Sie gar nicht. Sie behaupten, Politik fürs Volk zu machen. In Wirklichkeit kuscheln Sie mit der Mietenmafia, mit Wirtschaftsbossen und Lobbyisten und winken deren Gesetze hier durch. Sie treten jeden Tag auf diejenigen ein, die dieses Land verdammt noch mal am Laufen halten. Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD Und wenn Sie glauben, dass wir da tatenlos zusehen, wie Sie unsere Nachbarinnen und Nachbarn terrorisieren, wie Sie Hass säen und Angst schüren, dann irren Sie sich gewaltig; denn egal woher wir kommen oder was in unserem Pass steht: Wir halten zusammen. Und wir wehren uns: Am 4. Juli in Erfurt werden wir uns dem Bundesparteitag der AfD widersetzen, Peter Bohnhof [AfD]: Antidemokrat! gemeinsam mit der breiten Zivilgesellschaft, mit allen Mitteln unserer Demokratie. Martin Hess [AfD]: Mit Gewalttätern und Linksextremisten! Wir wissen: Nur wenn wir jetzt gemeinsam handeln, gibt es eine Zukunft jenseits des Faschismus, und deshalb werden wir uns widersetzen, Martin Hess [AfD]: Sie werden uns nicht aufhalten können, Herr Koçak! Wir werden hier früher oder später regieren! Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche! laut, entschlossen und mit allen, die für eine offene und freie Gesellschaft kämpfen. „ Nie wieder!“ ist jetzt. Beifall bei der Linken Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Ich kann es einfach nicht mehr hören. Sie drücken uns hier eine sinnlose Ablenkungsdebatte nach der anderen auf – immer derselbe Sündenbock: der angeblich kriminelle Ausländer. Während Sie gegen meine Nachbarn in Neukölln hetzen, spricht hier niemand über die echten Probleme der Menschen. Kriminell ist es, wenn Jugendliche nicht mehr die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, weil Sie Jahr für Jahr kürzen; das geht an die CDU. Kriminell ist es, Arbeitsuchenden die letzte Unterstützung zu streichen. Kriminell ist es, Müttern die Freiheit zu nehmen, ihre Kinder großzuziehen und in Teilzeit zu arbeiten, nur damit die reichen Sponsoren von CDU und AfD noch mehr Kohle machen. Kriminell ist es, wenn Rentner Flaschen sammeln müssen, weil die Rente nach einem Leben voller Arbeit nicht zum Überleben reicht. Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist richtig! Das ist der erste wahre Satz! Das ist Ihr Versagen, und davon wollen Sie ablenken. Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Wir haben nirgends regiert! Die Linke schon, Herr Kollege! Katastrophal versagt, nicht nur in Thüringen! Aber wir machen dieses Spiel nicht mit. Wir lassen uns nicht spalten; denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen den unanständig Reichen und denen, die jeden Tag hart arbeiten und dieses Land am Laufen halten. Und für diese Menschen gibt es nur eine Alternative, und das ist Die Linke. Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Hess [AfD]: Das glauben auch nur Sie! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen: Thema verfehlt! Ich hatte kurz überlegt, zu welchem Tagesordnungspunkt ich jetzt sprechen darf. Skrupellos, menschenverachtend und respektlos: Das scheint der innere Kompass der kriminellen Clans in Deutschland zu sein. Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Scheint“! Skrupellos, weil sie vor niemandem haltmachen und ihnen dafür jedes Mittel recht ist; Mord und Totschlag sind dabei keine Ausnahme. Menschenverachtend, weil sie durch Menschenhandel Frauen und Mädchen in die Prostitution zwingen und Männer und Jungen zu Raubzügen, Ladendiebstählen und Drogenhandel verleiten. Respektlos, weil sie weder Achtung vor unserem kulturellen Erbe noch vor historischen Errungenschaften, geschweige denn vor der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir erinnern uns an den Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum im Jahre 2017 und an den Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019. Hier sind unersetzliche Kulturgüter von unschätzbarem historischen Wert gestohlen worden. Clankriminalität hat sich zu einem sehr sichtbaren Phänomen der Organisierten Kriminalität entwickelt. Sie ist kein isoliertes deutsches Problem; Menschen- und Drogenhandel, Erpressung und so vieles mehr findet gut vernetzt international statt. Denken wir beispielsweise an den Hilferuf belgischer Richter, dass ihr – ich zitiere – Land auf dem Weg ist, in einen Narco-Staat abzugleiten. Alle genannten Taten dienen vor allem dem einen Ziel: der eigenen Bereicherung. Sie sind aber auch Machtdemonstrationen; sie zeigen: Clankriminalität lebt nicht nur von einzelnen Delikten, sondern von auf Dauer gesicherten illegalen Einnahmen und Vermögen. Solange diese Vermögenswerte unangetastet bleiben, werden auch die kriminellen Strukturen nicht zu zerschlagen sein. Und genau hier setzen wir an. Der Koalitionsvertrag formuliert unmissverständlich, wie wir Organisierte Kriminalität bekämpfen wollen: durch konsequente Vermögensabschöpfung, durch entschlossene Bekämpfung von Geldwäsche und durch Einführung der Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Wer in Deutschland über verdächtige und erhebliche Vermögenswerte verfügt, muss erklären können, woher sie stammen. Wir führen endlich die Speicherpflicht für IP-Adressen ein, und wir ermöglichen darüber hinaus der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Ich möchte an dieser Stelle Innenminister Alexander Dobrindt ausdrücklich danken. Er hat früh klargemacht, dass der Staat nicht nur reagiert, sondern auch mit großer Entschlossenheit handelt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Was wir nicht vergessen dürfen: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Aber unser Rechtsstaat wird durch Clankriminalität in besonderem Maße mit Füßen getreten und herausgefordert. Die Bandbreite reicht von Bagatell- bis hin zu Tötungsdelikten und gewaltsam ausgetragenen Konflikten auf offener Straße. Kollateralschäden werden dabei in Kauf genommen. Dem wollen wir mit hohem Kontrolldruck und mit einer Nulltoleranzstrategie begegnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ziel ist es, den Kreislauf zu durchbrechen, bei dem die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Dieses Ziel verfolgen wir nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im föderalen Zusammenspiel. Das zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Herr Landesinnenminister Herbert Reul verfolgt dort die Strategie der tausend Nadelstiche: keine große Inszenierung, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon eine große Inszenierung! sondern dauerhafte Präsenz, Razzien und Kontrollen. Jeder Verstoß soll verfolgt werden. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon viel Inszenierung dabei! Auch unsere Kommunen müssen dabei verschiedene Möglichkeiten haben, zu handeln. Fehlverhalten und Straftaten müssen geahndet werden, ob bei Sozialleistungsbetrug oder anderen Verstößen. Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen gegen abgeschottete Familienstrukturen, in denen nach eigenem Gusto gelebt wird und in denen selbst minderjährige Mitglieder schwerste Straftaten begehen. Gleichzeitig müssen wir der jüngeren Generation Wege aufzeigen, um diesem Kreislauf und dem Druck in der eigenen Familie dauerhaft entkommen zu können. Perspektivlosigkeit kann hier keine Lösung sein. Das ist ein zugegebenermaßen mühevoller Weg, aber ein lohnender. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sascha Lensing. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn in unserem Land Hunderte Polizisten ausrücken müssen, nicht um Bürger zu schützen, sondern um die Machtdemonstration krimineller Großfamilien bei Beerdigungen abzusichern, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen, dann hat der Staat ein Problem, dann stellen sich viele Menschen draußen im Land eine einfache, aber bittere Frage: Wer hat hier eigentlich noch das Sagen? Clankriminalität ist kein Randthema. Sie ist keine Schlagzeile für zwischendurch. Sie ist eine offene Kampfansage an unseren Rechtsstaat. Und die Botschaft der Clans lautet: Wir sind stärker als eure Gesetze. – Und wer das hinnimmt, Beifall bei der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Die AfD! Die AfD nimmt es hin, weil sie keine Gesetze beschließt! der gibt Stück für Stück die Kontrolle über dieses Land auf. In immer mehr Vierteln deutscher Großstädte erleben die Bürger, dass nicht mehr Recht und Ordnung den Ton angeben, sondern Angst und Einschüchterung. Geschäftsleute zahlen Schutzgeld. Nachbarn schauen weg. Zeugen schweigen. Und Polizisten hören Sätze wie: Das ist unser Revier; ihr habt hier nichts zu suchen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Polizisten verschicken Chatnachrichten von Björn Höcke! Meine Damen und Herren, wer so etwas duldet, der lässt den Rechtsstaat verhöhnen. Beifall bei der AfD Diese Strukturen sind keine Zufallsprodukte. Sie sind organisiert, abgeschottet, brutal. Sie leben von Blutsbanden, von Loyalität unter Kriminellen, von Verachtung gegenüber unseren Gesetzen. Hier entsteht ein Staat im Staate, eine Parallelwelt, in der nicht das Grundgesetz, sondern das Gesetz des Stärkeren zählt. Und während draußen die Menschen die Folgen spüren, hat die Politik viel zu lange beschwichtigt. Zu lange wurde erklärt, relativiert, vertröstet. Zu lange hieß es: Wir haben alles im Griff. – Die Wahrheit ist: Die Strategie der tausend Nadelstiche ist gescheitert. Beifall bei der AfD Wer immer nur verwaltet, statt durchzugreifen, verliert die Straße. Wer immer nur redet, statt zu handeln, verliert den Respekt. Und wer den Rechtsstaat nicht verteidigt, der verspielt ihn. Die Bürger wollen keine Ausreden mehr, sie wollen Sicherheit. Sie wollen, dass der Staat endlich wieder zeigt, wer hier Herr im Haus ist. Sie wollen Klartext und Konsequenz. Deshalb brauchen wir einen harten, entschlossenen Kurs: volle Transparenz über diese Strukturen, volle Schlagkraft für Polizei und Justiz, konsequente Vermögensabschöpfung, konsequente Strafverfolgung, konsequente Abschiebung dort, wo sie rechtlich möglich ist. Es geht hier nicht um Herkunft. Es geht um Respekt vor unserem Land, vor unseren Gesetzen, vor unseren Regeln. Wer hier leben will, muss sich an diese Regeln halten. Punkt! Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sagen Sie mal was zu den Straftätern in der AfD-Fraktion! Und wer sie mit Füßen tritt, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat darf nicht kuschen. Er darf nicht wegsehen, er darf nicht einknicken. Er muss führen, er muss durchgreifen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dann entfernen Sie mal die Straftäter aus Ihrer Fraktion! Er muss zeigen: In diesem Land gilt nicht das Recht der Clans. Hier gilt das Recht der Bürger. – Dies alles geht nur, wenn man den politischen Willen dazu hat. Der vorliegende Antrag unserer Fraktion zeigt: Die Alternative für Deutschland hat diesen Willen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sprüche, Sprüche! Nur heiße Luft! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist Unsinn! Völliger Unsinn! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion liest, könnte meinen, dass der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, bislang völlig untätig war und dass den Sicherheitsbehörden erst einmal aufgezeigt werden müsse, wie gegen Clankriminalität vorzugehen ist. Ich kann Sie alle beruhigen: Es ist genau andersrum. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten treten täglich mit Entschlossenheit gegen organisierte kriminelle Strukturen an. Meine Heimatstadt Essen, die Sie ja in Ihrem Antrag erwähnen, gilt zugegebenermaßen leider als Clankriminalitätshochburg in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2024 meldete die Polizeibehörde in Essen rund 900 Straftaten von ungefähr 557 Tatverdächtigen, die dem Bereich Clankriminalität zugeordnet werden können. Aber was tun die Essener? In der Polizeibehörde in Essen gibt es genau deshalb seit Jahren eigens eine Organisationseinheit der Polizei, die sowohl strategisch als auch operativ speziell gegen Clankriminalität vorgeht. Auch die von Ihnen kritisierte Politik der tausend Nadelstiche des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul hat dem Thema Clankriminalität zunächst einmal zu mehr Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit verholfen. Insbesondere die angesprochenen Kontrollen und sogenannten Razzien in Shishabars und anderswo dienen ja dazu, erst einmal Erkenntnisse über Netzwerke und Personen zu gewinnen. Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU] Und – auch das ist schon gesagt worden – mehr Kontrollen führen wie immer zwangsläufig zu mehr registrierten Fällen. Somit muss die Anzahl der registrierten Straftaten in diesem Bereich natürlich steigen. Natürlich ist das alles längst nicht ausreichend. Wir brauchen mehr zielgenaue Ressourcen im Bund und in den Ländern für eine effektive Bekämpfung der Clankriminalität. Und nicht nur im Ruhrgebiet ist das ein ernstzunehmendes Problem. Zunehmend agieren Clanfamilien bundesweit und vor allen Dingen länderübergreifend. Das Bundeskriminalamt hält fest, dass rund 70 Prozent aller Gruppierungen im Bereich Organisierter Kriminalität über Grenzen hinweg agieren. Deutschland ist sowohl Zielland als auch sogenanntes Transitland für Drogenschmuggel, Waffentransporte und in weiteren Phänomenbereichen. Umso wichtiger ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsbehörden. Auch das fordern Sie als AfD in Ihrem Antrag, was mich natürlich verwundert, da Sie sonst für ein striktes Nichteinmischen in innere Angelegenheiten von anderen Staaten sind. Zahlreiche Forderungen in Ihrem Antrag – das haben wir heute schon gehört, aber es bleibt richtig – sind bereits überholt. Das Bundeskriminalamt befasst sich in der Fachabteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ verstärkt mit der Clankriminalität. Es gewährleistet den Informationsaustausch im Rahmen der internationalen polizeilichen Rechtshilfe für Strafverfolgungen und Gefahrenabwehr. Notare beispielsweise sind schon jetzt nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Und selbstverständlich ist es bereits Bestandteil von polizeilichen Ermittlungen, geschäftliche sowie private Aktivitäten von Clanmitgliedern bei Verdacht zu überprüfen sowie überbehördlich Daten auszutauschen. Viele Behörden arbeiten bereits vernetzt und nutzen Kooperationsvereinbarungen, um kriminelle Strukturen besser verfolgen zu können. Die Bekämpfung der schweren Organisierten Kriminalität ist und bleibt harte polizeiliche und kriminalistische Arbeit; denn Mitglieder aus dem Clanmilieu – das wissen wir – reden so gut wie nie über Gewaltkonflikte. Denn am liebsten werden Dinge leise, geheim und unter sich geklärt. Es braucht bei den Ermittlungen nicht nur geschicktes Vorgehen, sondern vor allem entsprechende Ausstattung, ausreichend Personal und Befugnisse. Aber genau das wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU in dem geplanten neuen Bundespolizeigesetz regeln, und das tun wir auch; denn wir müssen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden, um die Handlungsfähigkeit der Polizei angesichts der aktuellen Bedrohungslage zu gewährleisten und zugleich die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu schützen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Dazu gehört unter anderem, dass wir die Befugnisse der Polizei modernisieren, den Einsatz moderner Technik klar und rechtmäßig regeln und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen dort stärken, wo sie zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung nötig sind. Clankriminalität ist in über Generationen gewachsenen Familienverbänden verwurzelt, die sich laut BKA durch starken Zusammenhalt und ein eigenes Wertesystem auszeichnen, ein Wertesystem, das Clanzugehörige selbst über die in Deutschland geltende Rechtsordnung stellen. Das macht die Ermittlungen besonders schwierig, da nicht die Herkunft einer Person allein das Problem ist, sondern die Organisationsform, die dahintersteckt. Ihre Sorge, dass die Bundespolizei oder andere Sicherheitsbehörden von Mitgliedern krimineller Clanfamilien unterwandert werden können, ist zugegebenermaßen nicht unbegründet. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass wir bereits heute klare rechtliche Rahmenbedingungen haben, die genau diese Thematik adressieren, und zwar durch die von uns bereits beschlossene Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, die Sie übrigens abgelehnt haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Auch mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben wir Weichen gestellt, um Schwarzarbeit einzudämmen, Steuerbetrug zu bekämpfen und Beschäftigte zu schützen. Wir haben beschlossen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll besser aufzustellen, mit moderner Technik, klaren Zuständigkeiten und einem Fokus auf Qualität anstatt auf Quantität. Und – es ist schon angesprochen worden –: Im Koalitionsvertrag haben wir uns zudem darauf geeinigt, eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft einzuführen. All das ist Bekämpfung von Clankriminalität. Nur, wir bekämpfen diese Kriminalität rechtsstaatlich, sachorientiert und ohne Stigmatisierung. Ihren Antrag lehnen wir ab. Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich dieser Herausforderung stellen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Was ist nötig, um die sogenannte Clankriminalität ernsthaft zu bekämpfen und nicht so einen Firlefanz wie die AfD hier zu veranstalten? Erstens. Wir brauchen ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats – das haben wir jetzt alle hier genannt –, keinerlei Toleranz gegenüber kriminellen Parallelstrukturen. Zweitens. Es bedarf genügend Personal und Ressourcen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Drittens: Ohne Präventionsmaßnahmen kein nachhaltiger Erfolg. Und viertens: Keine Kulturalisierung. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch! Das ist kulturell! – Immerhin geben Sie es zu. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, natürlich! Das ist der Kern von allem! Das bringt Trotz und Gegenreaktion und ist folglich kontraproduktiv. Diese vier Punkte bilden eine Einheit, und nur sie schafft Effektivität. Populisten erwähnen aber immer nur den ersten Punkt, nämlich – Sie hören es ja –: Wir brauchen ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats. Kulturalisierung ist ein Problem. – Der AfD reicht das indes nicht. Für sie existiert Kriminalität nur dann, wenn sie von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wird. Oder wie Sie es in Ihrem Antrag perfide formulieren – ich zitiere das mal –: „Clankriminalität ist die Folge einer über Jahrzehnte importierten Kriminalität – und damit Folge […] unkontrollierter Einwanderung.“ Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was denn sonst? – Weiterer Zuruf von der AfD: Gibt es deutsche Clans? Seit Monaten kommt es in Dortmund immer wieder zu Schüssen aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen Rockerbanden, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die sind auch unterwandert von Clans! Schon lange! zuletzt sogar auf ein Wohnhaus am zweiten Weihnachtstag. Egal, schließlich haben Rocker oft keinen Migrationshintergrund. Da ist die Kriminalität dann nicht so schlimm, oder? Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich haben die einen Migrationshintergrund! Frau Kollegin, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, ich möchte zu Ende reden. Es ist doch völlig klar, was die AfD hier vorhat: Sie möchte Kriminalität allein Menschen mit einem Migrationshintergrund zuschreiben. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Um Gottes willen! Sie will ihnen geradezu manisch, ja fanatisch, wie wir gerade immer wieder erlebten, sämtliche Probleme zuschreiben, so wie im Dezember übrigens, als Sie plötzlich den Umweltschutz für sich entdeckt haben und in einer Kleinen Anfrage nach Umweltbelastungen gefragt haben, natürlich nicht allgemein, sondern ausschließlich nach angeblichen Umweltbelastungen durch Migration. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott! Diese perfiden politischen Strategien treiben Sie noch viel weiter, und Sie machen nicht einmal mehr ein Geheimnis daraus. Denn eigentlich möchte die AfD alle Menschen mit einer Migrationsgeschichte aus diesem Land vertreiben, gewaltsam und brutal. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! Das ist doch Unsinn! Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré drückte es letzte Woche bei ihrem Treffen mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner so aus – ich muss das leider zitieren –: Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erst mal 60 Millionen, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat? – Es ist eindeutig, wer hier gemeint ist: Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, überhaupt nicht! Da geht’s um Demografie! Es sind die über 25 Millionen Menschen, rund 30 Prozent dieser Bevölkerung, die das unverzeihliche Verbrechen begangen haben, einen Vorfahren außerhalb Deutschlands zu haben. Es sind Menschen, die unsere Krankenhäuser, Busse und Verwaltungen am Laufen halten, Martin Hess [AfD]: Nee, gegen die hat niemand was, und das wissen Sie auch! Hören Sie auf, ständig so einen Unsinn zu erzählen! die hier zu Hause sind, egal ob sie schwarze oder blonde Haare haben, egal ob sie in die Moschee, in die Kirche, ins Cemevi, einen Tempel, in die Synagoge oder in gar kein Gotteshaus gehen, meine Damen und Herren. Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie lügen doch einfach! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! Ordnungsruf! – Nein, ich lüge nicht. Dr. Christian Wirth [AfD]: Sicher lügen Sie! Es ist unverschämt, dass Sie das hier formulieren. Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Was die AfD mit solchen Menschen vorhat, hat sie uns in dieser Woche erneut unmissverständlich mitgeteilt. Die bayerische AfD-Fraktion fordert amerikanische Verhältnisse und will Trumps Abschiebemiliz ICE auch in Deutschland etablieren, eine sogenannte Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe, die Menschen systematisch einsperren und ihnen Grundrechte entziehen soll. Ja, die AfD möchte genau die Verhältnisse, die wir gerade in Minneapolis sehen: Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe inhaftiert werden, Familien, die sich nicht mehr auf die Straße trauen. Offenbar nehmen Sie dabei auch den Tod derjenigen Bürger hin, die sich dem entgegenstellen. Martin Hess [AfD]: Das ist völliger Quatsch! Aber eines ist doch klar: Die Aussagen und Forderungen von der AfD sind längst nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist höchste Zeit – ich finde, wir müssen da jetzt mal wirklich rangehen –, endlich ein Parteiverbotsverfahren gegen Sie einzuleiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Hess [AfD]: Wenn man keine Argumente hat, kommt man mit Verboten! Genau das ist es! Antidemokratischer geht’s doch nicht mehr! – Dr. Christian Wirth [AfD]: Dann machen Sie’s doch mal! Machen Sie bitte das Verbotsverfahren! Wir sind dafür! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meckern Sie ruhig weiter! Es ist schön, dass Sie das getroffen hat! Jetzt zwei Punkte. – Herr Wirth, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: „Sie lügen.“ Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die personalisierte Zuweisung der Lüge als unparlamentarisch betrachten. Deswegen erteile ich Ihnen hierfür eine Rüge. Zudem gebe ich Herrn Kneller die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, ehrlich gesagt, haben Sie mit diesen sogenannten Fragen eher bewiesen, worin eigentlich Ihr Problem besteht. Zuruf von der AfD: Das zeigt das Problem! Genau! Mit den Namen, die Sie gerade genannt haben, zeigen Sie ja Ihr Problem, nämlich dass Sie im Grunde völkisch denken. Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] – Ich habe Sie doch ausreden lassen. Schaffen Sie das nicht? Gehört es zur deutschen Tugend, Menschen aussprechen zu lassen, oder ist das nicht mehr so? Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Antworten Sie doch mal! Jetzt haben Sie drei Namen genannt. Wahrscheinlich sind das alles inzwischen deutsch-deutsche Familien. Sie sind wahrscheinlich über Generationen eingebürgert, und Sie bezeichnen Sie immer noch als sogenannte Ausländer. Martin Hess [AfD]: Das hat er doch gar nicht gemacht! Das sind sie aber gar nicht mehr. Das ist inzwischen schon auch ein ziemlich deutsches Phänomen, sowohl was die Rockerbanden angeht als auch andere Formen der Organisierten Kriminalität. Dr. Christian Wirth [AfD]: Ach so, das ist jetzt ein deutsches Problem! Das ist Ihr Problem: Ihr völkisches Denken. – Ich finde, Sie offenbaren sich damit ziemlich krass. Und was ICE gerade macht, ist mit Abstand nicht das, was ICE die letzten Jahre gemacht hat. Ich habe nie bestritten, dass es diese Behörde nicht gab. Was ich anspreche, sind die Methoden, die ICE gerade anwendet, und dass Sie damit sympathisieren. Und daraus machen Sie nicht mal ein Geheimnis, wie Sie gerade schon wieder bewiesen haben. Insofern würde ich schon sagen: Sie machen gar kein Geheimnis mehr daraus, wofür Sie stehen. Zuruf von der AfD: Obama hat mehr abgeschoben als Trump! Nennen Sie mal drei! – Was drei? Zurufe von der AfD Sie können jede Frage stellen. Sie bekommen aber nicht auf jede Frage eine Antwort. Das sollten Sie sich vielleicht auch merken. Ich finde, an dieser Stelle ist alles gesagt. Ehrlich gesagt, ist alles, was Sie bisher hier gebracht haben, ziemlich absurd. Wer glaubt, dass die sogenannte Clankriminalität kein Phänomen aus dem Bereich der OK ist, der hat OK nicht verstanden. Zurufe von der AfD Das ist das Problem: Sie haben das Phänomen nicht verstanden. Sie wollen es auf ein völkisches Element reduzieren. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kulturelles! Das ist ein kulturelles! Es hat vielleicht Anteil an diesem Phänomen, aber es ist nicht das Hauptmerkmal. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Doch! – Nein, Herr Baumann! Nein! Das ist hier keine Zwischen-Zwischen-Zwischen-Diskussion. Das war die Antwort auf die Frage. Danke. – Sie können so lange auf die drei hinweisen, wie Sie wollen. Ich habe den Rest Ihrer Frage längst vergessen, weil sie so irrelevant war. Sie werden hier nicht mehr zueinanderfinden. Deswegen beenden wir den Schlagabtausch und kommen zu den letzten beiden Rednern. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Frederik Bouffier. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema. Bevor ich auf einige Punkte der AfD-Fraktion eingehe, möchte ich noch ein paar Sätze zur Rede vom Kollegen Koçak verlieren. Sie haben sich in keinster Weise mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie haben über alles Mögliche gesprochen, sich aber nicht mit dem Phänomen Clankriminalität auseinandergesetzt. Beifall bei der CDU/CSU Das zeigt mir zweierlei. Zum einen scheint das für Sie kein Problem zu sein, was schon schlimm genug ist. Noch viel schlimmer aber ist, dass Sie damit die Opfer der Gewalt von Clankriminalität verhöhnen. Ich erwarte auch von der Linkspartei das klare Bekenntnis: Clankriminalität ist ein Problem. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun. Beifall bei der CDU/CSU Zu Ihrem Antrag, einem Schaufensterantrag; das ist hier heute mehrfach angesprochen worden. Die einzelnen Punkte sind unter anderem vom Kollegen Fiedler und vom Kollegen Throm schön auseinandergenommen worden. Sie machen ein großes Bohei, erklären, was für Probleme wir haben; aber an konkreten Lösungen sind Sie nicht interessiert. Man muss es hier noch einmal ansprechen: Wir haben erst in der letzten Plenarwoche und in der Woche vor Weihnachten über zwei Themen gesprochen, die ganz wesentlich sind, um die Organisierte Kriminalität bzw. die Clankriminalität klar und deutlich zu bekämpfen, nämlich unter anderem den internationalen Informationsaustausch. Aber wenn es konkret wird, ducken Sie sich weg. Was Sie machen, ist schlicht und ergreifend Augenwischerei, meine Damen und Herren von der AfD. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will auf noch einen Punkt eingehen, der mir sehr wichtig ist und der vom Kollegen Throm heute schon angesprochen worden ist, nämlich das Thema IP-Datenspeicherung. Wie stehen Sie eigentlich dazu, wenn es konkret wird? Wir alle wissen: Wenn es um eine der widerlichsten Formen von Kriminalität geht, um Kinderpornografie, Beifall der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU] – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! ist gerade die IP-Datenspeicherung eines der wichtigsten Mittel für die Aufklärung. Ich darf hier daran erinnern, wie Ihr Kollege Brandner in der vergangenen Wahlperiode, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesbezüglich einen Antrag einbrachte, reagierte: Er verfiel hysterisch in eine Lesestunde zu George Orwell und erklärte, wir wollten einen Überwachungsstaat aufbauen. Das ist schlicht und ergreifend absurd. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Man muss es einfach so zusammenfassen: Wir wollen die Bürger schützen, Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! Sie wollen ihnen Angst machen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die haben jetzt schon Angst! Das ist schlicht und ergreifend die Konsequenz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Neben der IP-Datenspeicherung werden wir die digitalen Ermittlungsbefugnisse unserer Sicherheitsbehörden zeitgemäß erweitern. Wir werden – das ist exemplarisch schon angesprochen worden – den biometrischen Datenabgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten ermöglichen. Dies war bisher für uns nicht möglich. Wir werden die Ermittlungen spürbar beschleunigen. Aber auch da prophezeie ich – wieder Stichwort „Überwachungsstaat“ –, dass Sie sich wegducken. Ihnen ist Sicherheit eigentlich nicht wichtig. Sie stellen nur Schaufensteranträge. Was wir tun, ist konkrete Politik, seriöse Politik. Wir verbessern die innere Sicherheit in unserem Land. Daran arbeiten wir weiter. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt erhält Herr Koçak noch die Möglichkeit zur Kurzintervention. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen Soweit erforderlich, bitte ich, die Plätze zügig zu wechseln. – Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vorgesehen. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort in dieser Debatte hat zunächst für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann. Ich erkläre es Ihnen mal so: Der Begriff „Clankriminalität“ ist kein klar definierter Straftatbestand. Er ist ein politischer Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte. Darauf weisen Studien und Expertinnen und Experten seit Jahren hin. Ja, Organisierte Kriminalität existiert in allen Bereichen der Gesellschaft. Und selbstverständlich muss sie konsequent bekämpft werden, aber nicht mit Begriffen, die mehr spalten als aufklären. Das zentrale Problem des Clanbegriffs ist: Er stellt ganze Familien unter Generalverdacht. Er kriminalisiert Menschen aufgrund ihres Nachnamens. In einzelnen Bundesländern reicht es inzwischen, mit dem falschen Namen als Falschparker erfasst zu werden, um in Statistiken bei „Organisierter Kriminalität“ zu landen. Das ist keine Sicherheitspolitik; das ist Stigmatisierung. In Berlin machen die sogenannten Clandelikte gerade einmal 0,18 Prozent aller Straftaten aus. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, weil sie keine erheben! Und trotzdem führen Sie darüber eine hysterische Dauerdebatte, als wären sie das Kernproblem unserer Gesellschaft. Diese Rhetorik bleibt nicht folgenlos. Sie hat tödliche Konsequenzen. Deshalb habe ich über Rechtsextremismus geredet. Hanau war kein Einzelfall. Die NSU-Morde waren kein Einzelfall. – In Hanau hat sich der Typ nicht ausgedacht, dass er in eine Shishabar reingeht. Aber das war die ganze Debatte, die CDU und SPD – übrigens auch in Neukölln – geführt haben. – Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen rassistischen Erzählung, die Menschen zu Bedrohungen erklärt, statt über Täter zu sprechen. Diese Debatten liefern die Blaupausen für rechten Terror. Und das wissen Sie. Die Realität ist: Menschen, die in den 1980er- und 1990er-Jahren vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung nach Deutschland geflohen sind, Dr. Christian Wirth [AfD]: Was ist denn das für eine Nummer hier? wurden hier jahrzehntelang entrechtet – mit Duldung statt Sicherheit, mit Arbeitsverboten statt Perspektiven, mit Kindern, die nicht oder nur eingeschränkt zur Schule gehen konnten, Martin Hess [AfD]: Das ist eine zweite Rede! weil man sie nicht als gleichwertig anerkannt hat. Sie haben Menschen systematisch vom Arbeitsmarkt, vom Bildungsmarkt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Und dann wundern Sie sich. Die sogenannte Clankriminalität ist das Ergebnis Ihrer Politik. Dr. Christian Wirth [AfD]: Hallo! Würden Sie jetzt bitte zu Ihrer konkreten Frage an den Kollegen kommen, Herr Koçak? Genau, jetzt kommt die Frage. Sie hatten vorhin schon Redezeit. Jetzt kommt die Frage. Jetzt kommt die Frage. – Denn Ihre sogenannte Integration scheitert nicht an den Menschen. Sie scheitert an einer Politik, die aus Angst und Ausgrenzung Profit schlägt und aus Rassismus Schlagzeilen macht. Warum machen Sie das? Das ist die Frage. Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Mann, Mann, Mann! Das ist jetzt das letzte Mal, dass wir so etwas zulassen. Ich will es an dieser Stelle ganz klar sagen: Eine Kurzintervention ist eine spontane Frage oder Intervention, kein Ablesen, keine weitere Rede. Das adressiere ich jetzt ganz klar. Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der SPD – Martin Hess [AfD]: Gibt’s doch gar nicht! An Inkompetenz nicht zu überbieten! Herr Kollege, bitte. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unfassbar: Die Spitzen des organisierten Verbrechens in Deutschland, rund 1 000 Mitglieder krimineller Clans, versammelten sich vor einer Woche in Berlin. Fernsehsender vor Ort sprachen vom Who’s who der deutschen Organisierten Kriminalität. Am helllichten Tag huldigte die Clanszene dem verstorbenen Mehmet K., einem der mächtigsten Clanbosse. Es war wie bei einem Staatsbegräbnis: Tausende Gäste, Hunderte Polizisten, Verkehrschaos, Medienrummel. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei nannte diese obszöne und gespenstische Veranstaltung „ein Schaulaufen der Organisierten Kriminalität“. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dass so etwas möglich ist, zeigt die Abgründe der CDU insbesondere in Berlin und überall in Deutschland, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Die Polizei von CDU-Bürgermeister Kai Wegner, die mit Hunderten Einsatzkräften vor Ort war, hatte auch nicht den Auftrag, zu kontrollieren und zu verhaften, sondern, wie die Berliner Polizei selbst im Internet schrieb: „Unser Ziel […] ist es“, den Anwesenden „ein würdevolles und störungsfreies Gedenken zu ermöglichen.“ Deswegen war die Polizei da. Das ist nun wirklich unfassbar: Unsere Sicherheitsorgane schützen nicht die Bürger vor Verbrechern, sondern umgekehrt, sie schützen die Verbrecher. Das zeigt das ganze Elend der Innenpolitik in Deutschland, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Denn die Clans stehen für allerschwerste Verbrechen: Raub, Mord, Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution, Schleuserkriminalität, Geldwäsche, Betrug. Mittlerweile dürften wir über 500 000 Familienmitglieder solcher Clans in Deutschland haben; 500 000 ist die unterste Schätzung, die Dunkelziffer liegt weit höher, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Nur zum Vergleich: Unsere Polizei in ganz Deutschland hat insgesamt nur 270 000 Polizisten. In Deutschland hat sich ein komplettes Untergrundsystem mit Hunderten Mafiafamilien ausgebreitet, mit Umsätzen in Milliardenhöhe. Die Wachstumsraten sind gigantisch. Was für eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat! Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Wagner [Die Linke] Alle im Bundestag – alle im Bundestag – haben das Problem totgeschwiegen, jahrzehntelang. Es war die AfD-Fraktion, die die Clankriminalität hier erstmals überhaupt thematisiert und Anträge gestellt hat, 2019 im Bundestag. Sascha Wagner [Die Linke]: Erst mal vor der eigenen Haustür kehren! Ich selber habe die Rede dazu gehalten – und brauchte anschließend Polizeischutz! Unser Antrag war untermauert durch die Forderungen der deutschen Kriminalexperten in Sachen Clankriminalität. Aber alle anderen Parteien lehnten ab. Und die Situation verschlimmerte sich weiter und weiter. 2022 brachten wir neue Anträge ein – wieder abgelehnt. 2023 brachten wir wieder Anträge ein – wieder abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dabei muss man bei der Entstehung Organisierter Kriminalität sofort handeln, weil sie Staat und Gesellschaft unterwandert. Das haben Sie nicht gemacht. Für diese Unterlassungssünde werden Sie noch einmal politisch zur Rechenschaft gezogen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Innenminister Reul von der CDU versprach großspurig, er werde die Clans besiegen, er werde das Ding erledigen, und zwar mit der „Politik der tausend Nadelstiche“: mit Razzien in Shishabars, in Spielhöllen, in Barbershops. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und immer ganz vorne mit dabei: die Presse. Die liefert dann martialische Fernsehbilder – frühmorgens, fast nachts ist es noch, da, in engen Straßen Dutzende Polizeiautos mit Blaulicht, schwerbewaffnete Beamten mit Maschinenpistolen –, damit die Bürger meinen: Mein Gott, da passiert was! – Und was passiert bei den Razzien, was kommt dabei raus? Mal 80 Gramm unverzollter Shishatabak, mal ein Glücksspielautomat, der nicht richtig programmiert worden ist. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Clans sind doch nicht doof und lassen die Beweisstücke rumliegen. Polizeivertreter kritisieren zu Recht: Das sind reine Showveranstaltungen, die bringen gar nichts. Deshalb steigt ja die Zahl der Clanverbrechen weiter und weiter und weiter. Ihre „Politik der tausend Nadelstiche“, Ihre gesamte Politik ist vollkommen wirkungslos, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber hinzu kommt ja noch die Vertuschung; das macht es ja noch schlimmer. Alle Innenminister halten die Zahlen zurück oder erheben sie erst gar nicht. Wir und die Experten der Kriminalpolizei Sebastian Fiedler [SPD]: Sie sprechen nicht für die! Das wissen Sie doch! Habe ich Ihnen schon erklärt: Die verbitten sich das! haben daher längst gefordert, dass endlich ein bundesweites Lagebild zur Clankriminalität erstellt wird: Wie viele solche Familien gibt es in Deutschland? Wie viele Familienmitglieder haben die? Aus welchen Ländern kommen die? In welche Geschäfte sind die verwickelt? Deutschlands Innenminister verhindern, dass solche Daten gesammelt und veröffentlicht werden; weil sie wissen, die Bürger würden ihnen diese Daten um die Ohren hauen und noch mehr würden die AfD wählen. Beifall bei der AfD Gerade einmal drei Bundesländer – drei Bundesländer – veröffentlichen überhaupt Daten zur Clankriminalität. Aber was für Zahlen sind das! Noch mal Beispiel NRW. Was in Nordrhein-Westfalen großspurig als Lagebild Clankriminalität verkauft wird, nimmt nur einen kleinen Teil der Clankriminellen überhaupt in den Blick. Nur die rund hundert sogenannten Mhallamiye-Clans, Familien, die schon seit den 80er-Jahren bei uns sind. Dazu kamen doch längst riesige neue Clans, die eingewandert sind aus Syrien, aus Irak – Kurden, Palästinenser – und aus zig anderen Ländern. Diese haben die alten Mhallamiye-Clans doch längst zurückgedrängt in fast alltäglichen Straßenschlachten in Bochum, Essen, Dortmund, Recklinghausen, Gelsenkirchen, überall. Diese vielen neuen Clans nimmt das Lagebild Clankriminalität aus NRW überhaupt nicht in den Blick, die werden überhaupt nicht mitgezählt. Das zeigt doch, was für eine massive Wähler- und Bürgertäuschung es in Deutschland gibt, ausgehend von dieser CDU. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist absurd, Kriminalität nach rassistischen Merkmalen aufzuschlüsseln! – Sebastian Fiedler [SPD]: Ist das Kritik an der Polizei? Habe ich das richtig verstanden? Unsere Polizisten vor Ort haben vor den eingewanderten Clans längst kapituliert. Der Leiter der Dienststelle für Organisierte Kriminalität bei der Bremer Polizei sagte wörtlich: „Mit polizeilichen Mitteln ist das Problem nicht“ mehr „zu lösen. Die Strukturen sind […] schon zu verfestigt.“ Lachen des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] – Die SPD lacht da noch! Sebastian Fiedler [SPD]: Weil Sie die Aussage nicht verstanden haben, Herr Baumann! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Politikversagen! Der ehemalige Polizeipräsident von Essen – das sind die Experten für Kriminalität, Herr Fiedler – sagt ganz genauso, fast wortgleich, mit polizeilichen Mitteln seien die Probleme nicht mehr in den Griff zu bekommen. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit polizeilichen Mitteln allein! Das ist vielleicht der Punkt, Herr Baumann! Das heißt für die Bürger: Der Staat hat sein Schutzversprechen aufgelöst, er kann es nicht mehr einhalten. Das ist eine Katastrophe für die Bürger in Deutschland. Das kann so nicht weitergehen! Beifall bei der AfD Aber was ist das eigentliche Problem bei den Clans? Das eigentliche Problem ist eine inkompatible Moral und Kultur, die hier zu uns kommt, aus völlig fremden Kulturen, Beifall bei der AfD völlig inkompatible, zerstörerische Werte und Verhaltensweisen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen meinen Sie denn? Ralph Ghadban, der berühmteste deutsche Clanforscher, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht der bekannteste! selbst im Libanon aufgewachsen, sagt: Die Großfamilie bzw. der Clan bildet in allen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas die Grundeinheit des sozialen Lebens. Wenn diese Großfamilien zu uns kommen, dann bringen sie diese Strukturen mit. In ihren vergleichsweise armen Herkunftsländern rivalisieren diese Clans, kämpfen, auch mit Gewalt, gegeneinander um Vorherrschaft, um Macht, um Geld, um Reviere. – Ähnlich wie die Revierkämpfe jetzt in den deutschen Großstädten. Das Wohl der eigenen Familie geht über alles. Für die Mittel, die eingesetzt werden, gibt es praktisch keine Grenzen. Daher kommt auch dieses gewaltbereite Männerbild, diese Messer, diese Waffen, die schnell gezückt werden. Das war immer so, das ist so – und das passt nicht zu uns; das ist das Thema. Beifall bei der AfD Das gesamte Clandesaster in Deutschland ist die Folge Ihrer falschen Politik, die Folge unkontrollierter Einwanderung über Jahrzehnte. Ghadban beschreibt – er schreibt ja weiter –, was passiert, wenn manche dieser Clans in den Westen einwandern. Deutschland und Europa sind für die praktisch Schlaraffenländer für aggressive, rücksichtslose Clanmentalität. Geschäfte werden dann geplündert, Banken ausgeraubt, in Museen wird eingebrochen. Und der Sozialstaat, dieser gigantische deutsche Sozialstaat, der wird gnadenlos ausgebeutet: Clanmitglieder fahren mit dem Lamborghini vor dem Sozialamt vor, verhöhnen es und lachen über die Deutschen. Da kann man nur sagen: Vielen Dank an CDU/CSU und SPD, die dieses ganze Desaster zu verantworten haben. Beifall bei der AfD Die deutsche Polizei ist für so etwas überhaupt nicht eingerichtet. Die Anzahl der Polizisten und ihre Ausrüstung sind nur geeignet, um die Sicherheit in einer westlich abendländischen Gesellschaft zu gewährleisten, in der nur wenige kriminell werden und dann meist als Einzeltäter gestellt werden können. Deshalb kann die Polizei die geballte kriminelle Energie dieser orientalischen Clans nicht erfolgreich bekämpfen. Das Problem kann mit polizeilichen Mitteln nicht gelöst werden. Es muss politisch gelöst werden, hier in diesem Bundestag. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb fordern wir ein bundesweites Lagebild, damit wir das ganze Ausmaß der Gefahr erkennen, dazu eine viel bessere Ausstattung aller Sicherheitsorgane mit Personal und mit Material sowie bessere rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahme aller illegalen Clanvermögen. Aber vor allem brauchen wir endlich Gesetze zur Ausweisung von Clanmitgliedern und zur Verhinderung ihrer Einbürgerung. Diese dürfen nicht Staatsbürger werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Aber selbst das alles wird nicht helfen, wenn wir das Problem nicht an der Wurzel packen. Wir müssen den Zufluss neuer Clans begrenzen. Wir müssen deshalb endlich eine wirkliche Zurückweisung an den Grenzen durchsetzen, Zuruf von der Linken: AfD verbieten würde helfen! also eine Zurückweisung aller Asylmigranten, wie Merz es versprochen, aber nicht eingehalten hat. Wir werden das umsetzen. Beifall bei der AfD Denn die unkontrollierte Einwanderung muss ein Ende haben. Das ist die Wurzel allen Übels. Und sie wird ein Ende haben, ob Sie wollen oder nicht. Denn die Wähler wollen das, und wir werden das umsetzen. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Throm. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Clankriminalität, die Organisierte Kriminalität in Deutschland ist ein großes Problem für unserer Sicherheit. Deswegen hat sich diese Koalition, diese Regierung auf den Weg gemacht, dieses Problem anzugehen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie denn? Sie haben nichts gemacht! Im Koalitionsvertrag steht ein ganzes Kapitel dazu. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nichts haben Sie gemacht! Gar nichts! – Ich an Ihrer Stelle würde jetzt nicht auch noch vom Platz aus den Mund so voll nehmen; wir kommen gleich zu Ihren Vorschlägen. Was nicht hilft, ist das, was Sie hier machen. Eine hetzerische, großmäulige Rede zu halten, hilft nicht gegen die Clankriminalität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Hess [AfD]: Ihr Versagen auch nicht! Punkt eins Ihres Antrags – Sie haben es mehrfach erwähnt – beinhaltet die Forderung, ein Bundeslagebild zu erstellen. Herr Baumann, es gibt ein Bundeslagebild Organisierte Kriminalität; da sollten Sie mal reinschauen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht Clankriminalität! Und in diesem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität ist die Untergruppe Clankriminalität entsprechend aufgeführt Dr. Bernd Baumann [AfD]: Untergruppe! Da steht nichts drin! mit all den Daten, die Sie hier begehren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Unkenntnis ist nicht schlimm, wenn man es aber wider besseres Wissen macht, dann ist das Wählertäuschung, Herr Baumann. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da steht nichts drin! – Das steht drin. Zweiter Punkt. Sie wollen eine „Verbesserung der technischen Ausstattung von Polizei- und Justizbehörden zur Auswertung und Aufbereitung beweisrelevanter Massen- und Kommunikationsdaten“. Dazu muss man aber erst einmal Daten haben, die man aufarbeiten kann. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! So ist es! Durch die Speicherung von IP-Adressen hätte man solche Daten, die man aufarbeiten kann. Diese Koalition macht sich hierzu auf den Weg. Wir haben seit Weihnachten einen ersten Regierungsentwurf vorliegen. Wer lehnt dieses Vorhaben ab? Die AfD, Herr Kollege Baumann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das, was Sie hier fordern, lehnen Sie seit Jahr und Tag ab. Erst vor zwei Wochen hat Ihr Kollege Brandner es hier bei einer Zwischenfrage von mir abgelehnt; denn man könnte dann ja auch Meinungsdelikte darunter fassen. Sie haben Angst, dass Sie selbst ins Fadenkreuz kommen, und deshalb lassen Sie die Polizisten im Stich und die Clankriminellen laufen. Herr Kollege Baumann, das ist die Politik der AfD. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie wollen eine Vermögensabschöpfung machen. Wunderbar, die gibt es schon seit 2017. Dr. Christian Wirth [AfD]: Aber nicht ausreichend! Was wir brauchen, ist eine vollständige Beweislastumkehr. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen es aber nicht! Sie schreiben in Ihrem Punkt drei, dass Sie diese Beweislastumkehr „in eklatanten Fällen“ anwenden wollen. Das ist weniger als das, was in unserem Koalitionsvertrag steht. Sie haben keine Mittel. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es ist egal, was Sie schreiben! Sie müssen es machen! Oder wollen Sie etwa Gnade mit den Clankriminellen walten lassen, dass es nur bei eklatanten Fällen zur Beweislastumkehr kommen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie schreiben in Punkt fünf Ihres Antrags – es wird immer irrer –, dass Sie „Sammlungen von Informationen über [...] Clanfamilien [...] durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder“ durchführen lassen wollen. Das sind die Ämter, die Sie abschaffen wollen. Dafür ist der Verfassungsschutz auch nicht zuständig, es sei denn, es sind Extremismusformen, die auch im Bereich der Organisierten Kriminalität stattfinden. Und das macht das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dafür braucht es die Hinweise von der AfD nicht. Im Übrigen guckt der Verfassungsschutz bei Ihnen ganz genau hin. Martin Hess [AfD]: Er sollte vielleicht mal ein bisschen auf die Vulkangruppe schauen, damit wir da endlich mal Erkenntnisse bekommen! Sie sind da also durchaus in einer guten Gesellschaft mit Teilen der Clankriminellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Jetzt zu Punkt sieben Ihres Antrags. Sie fordern die „Intensivierung der Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden – nicht nur im Rahmen von Europol, sondern auch von Interpol“. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Exakt heute vor zwei Wochen hatten wir hier in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Was hat die AfD gemeinsam mit den Linken gemacht? Diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Auch hier handeln Sie wider das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Was glauben Sie eigentlich, für welche Kriminalitätsform ein Datenaustausch innerhalb der EU und auch darüber hinaus notwendig ist? Genau, für internationale Organisierte Kriminalität, sogenannte Clankriminalität. Auch hier handeln Sie wider besseres Wissen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Sie können hier großmäulige Reden halten, haben aber null Substanz. Die AfD steht heute, was die Bekämpfung der Clankriminalität anbelangt, ziemlich nackt vor diesem Parlament. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN