Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt 6:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen

Für die Dauer der Aussprache wurden 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung schafft Habecks Heizgesetz ab. – So die Meldungen seit gestern Abend. Besonders auffällig ist natürlich dieser plötzliche Aktionismus der Regierung unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, nachdem Sie die Menschen ein Jahr lang im Regen haben stehen lassen.

Dass Sie vor den Wahlen den Menschen immer das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl grundsätzlich genau das Gegenteil davon machen, das weiß in Deutschland zwischenzeitlich jedes Kind.

Den konkreten Gesetzentwurf legen Sie ja sicherlich nicht ohne Grund erst nach den Landtagswahlen vor. Ich bin jedenfalls mal gespannt, wie Ihr sogenanntes Eckpunktepapier als konkretes Gesetz aussieht. Mit der Ausstiegsklausel in Ihrem Eckpunktepapier, mit der Sie schon in wenigen Jahren wieder alles auf den Prüfstand stellen wollen, unterstreichen Sie, dass Sie es eigentlich gar nicht ernst meinen. Ihr ganzes Manöver sieht eher wieder nach einer Ihrer typischen Mogelpackungen aus.

Es geht hier, beim Habeckʼschen Heizungshammer, um nicht mehr und nicht weniger als um die Abschaffung der größten sozialen Atombombe in der jüngeren Geschichte unseres Landes mit Kosten von unvorstellbaren 2 500 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Nach der aktuellen Gesetzeslage gibt es für die Menschen praktisch nur zwei Möglichkeiten: Wärmepumpe oder Fernwärme.

Es betrifft 30 Millionen Haushalte, die mit Öl und Gas heizen. Das sind 65 Millionen Menschen. Wärmepumpen führen zur Explosion der Mieten, weil die Vermieter die Sanierungskosten von 100 000 Euro pro Wohnung auf die Mieter umlegen müssen.

Fernwärme ist die teuerste Art, zu heizen. Sie führt zur Explosion der Nebenkosten. Fernwärme ist teilweise viermal so teuer wie das Heizen mit Gas und Öl.

Bei Ihnen von der CDU ist offensichtlich kurz vor den Landtagswahlen die große Panik ausgebrochen, und jetzt kommen Sie beim Heizungshammer scheinbar zur Vernunft. Was Sie den Menschen aber verschweigen: In Ihrem Koalitionsvertrag steht direkt im Satz nach der Forderung nach Abschaffung des Heizungsgesetzes, dass Sie der CO2-Vermeidung alles unterordnen und dies „zur zentralen Steuerungsgröße“ machen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie Öl, Gas und Benzin einfach so teuer machen wollen, dass es sich kein normaler Mensch mehr leisten kann.

Dazu haben Sie bereits hier im Deutschen Bundestag für die Zeit ab 2028 den CO2-Zertifikatehandel beschlossen. Dann wird der Diesel 2,50 Euro, der Liter Heizöl 1,80 Euro kosten und der Gaspreis entsprechend explodieren.

Was Sie also vorhaben, ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür.

Ihr Kanzler Merz hat ja auch ganz offen zugegeben, dass es genauso ist, nämlich dass er die Menschen über die CO2-Steuer erziehen will. Wenn Ihre Ankündigung von gestern nicht nur Wahlkampfgetöse ist, sondern wenn Sie es wirklich ernst meinen, müssen Sie auch die CO2-Steuer abschaffen.

Und wenn Sie es nicht machen: Eine AfD-Regierung wird nach der nächsten Wahl das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer ohne Wenn und Aber abschaffen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Andreas Lenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bernhard, Sie hätten Ihren Antrag einfach zurückziehen können, anstatt jetzt irgendwelchen Unsinn zu erzählen.

In Ihrem Antrag schreiben Sie: „Der erforderliche Anteil von 65 Prozent ‚erneuerbaren‘ Energien beim Heizen und Kühlen von Gebäuden ist die zentrale Forderung“ des Habeck’schen Heizungsgesetzes. Das steht in Ihrem Antrag. Und ja, das stimmt. Es geht um die §§ 71 und 72 des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes. Genau diese Regelungen werden abgeschafft.

Das haben Sie nur nicht geglaubt oder noch nicht gewusst, als Sie Ihren Antrag geschrieben haben. Wir schaffen also das Habeckʼsche Heizungsgesetz ab und erfüllen damit ein zentrales Wahlversprechen. Wir schaffen so Wahlfreiheit im Heizungskeller, meine Damen und Herren.

Eines zeigt Ihr Antrag auch, meine Damen und Herren: Wir brauchen nicht Ihre Schaufensteranträge von der AfD, um unsere Wahlversprechen umzusetzen; das machen wir schon selbst.

Jetzt sagen Sie von der AfD: „Das Heizungsgesetz ist gar nicht abgeschafft, es kommt durch die Hintertür“, obwohl Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass genau die 65-Prozent-Regel der Kern dieses Heizungsgesetzes war, das wir – in den Eckpunkten steht es – abschaffen. Sie werden gleich von den Grünen und auch von den Linken hören, ob das Gesetz abgeschafft wird. Die werden es Ihnen bestätigen. Das werden Sie entsprechend sehen, wenn Sie es uns nicht glauben, meine Damen und Herren.

Der Heizungshammer von Habeck ist Geschichte. Die neuen Regelungen werden einfacher. Sie werden verlässlicher. Auch die kommunale Wärmeplanung wird wesentlich vereinfacht. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen Lust auf den Heizungstausch und weniger Frust, meine Damen und Herren.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird dazu beitragen, einen verlässlichen Rahmen zu schaffen, und der Branche nach Jahren der Verunsicherung durch das grüne Ministerium neue Planungssicherheit geben. Ich habe es schon gesagt: Die 65-Prozent-Regel wird gestrichen werden. Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er haben möchte. Wir beenden die Verunsicherung auf dem Markt, den Attentismus, die Kaufzurückhaltung, die durch das missglückte Heizungsgesetz immer noch auf dem Markt spürbar ist.

Und ja, wir schaffen eine moderate Grüngasquote, die 2028 mit 1 Prozent startet. Dass das umsetzbar ist, zeigen unsere EU-Nachbarländer Niederlande, Frankreich, Österreich wie auch viele andere Länder. Wir wollen hier die Potenziale der Biomasse, eines erneuerbaren Energieträgers, nutzbar machen. Neue Gas- und Ölheizungen sollen ab 2029 bei den Brennstoffen einen Ökoanteil von 10 Prozent aufweisen und bleiben damit erlaubt. Und dabei achten wir natürlich auf die Bezahlbarkeit, meine Damen und Herren.

Die kommunale Wärmeplanung ist hilfreich; sie ist ein strategisches Instrument. Aber wir werden sie wesentlich vereinfachen, insbesondere für Kommunen unter 15 000 Einwohnern. Außerdem werden wir die Verknüpfung der kommunalen Wärmeplanung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz aufheben, weil auch das zur Kaufzurückhaltung, zur Zurückhaltung hinsichtlich eines Heizungstausches beigetragen hat.

Auch die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, werden wir möglichst schlank umsetzen.

Wir werden die Diskriminierung von Biomasse, von Holzenergie beenden. Ein Festmeter Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen wollen und werden wir nutzen, anstatt sie zu diskriminieren, meine Damen und Herren.

Wir werden die Förderung natürlich auch zukünftig verlässlich bereitstellen, für jede Heizungsart passend; denn wir wissen um die Bedeutung der Heizungsindustrie im Land. Auch hier schaffen wir die entsprechende Planungssicherheit.

Zum Schluss noch folgender Punkt: In Ihrem Antrag zitieren Sie ja unseren Bundeskanzler Friedrich Merz vom Dezember 2024. Ich zitiere wörtlich:

„Wir werden dieses Gesetz korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Stand wieder zurückbringen. Wir werden es so wieder regeln, dass die Menschen eine eigene Entscheidung treffen können, was sie einbauen.“

Genau das machen wir. Genau das ist in den Eckpunkten verankert, die wir vorgelegt haben.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD, haben Sie mich vermisst?

Warum sonst sollten Sie schon wieder einen Quatschantrag einbringen, wo doch klar ist, dass ich wie Dschinni aus der Lampe kommen werde, wenn Sie wieder energiepolitisch rumgeistern?

Ich habe allerdings keine drei Wünsche für Sie, dafür drei Fakten:

Erstens. Die Wärmepumpe war die meistverkaufte Heizungsart im letzten Jahr.

Zweitens. Die Wärmepumpe ist im Betrieb am günstigsten

und ist über die Lebensdauer viel günstiger als Öl- und Gasheizungen.

Drittens. Die Mehrheit der Deutschen würde beim nächsten Heizungstausch eine Wärmepumpe einbauen, sogar Ihre Wähler/-innen.

Allen hier im Raum dürfte klar sein: Wenn die AfD energiepolitisch aktiv wird, dann nicht, um Probleme zu lösen, sondern um Ängste zu schüren. Dann geht es nicht um Inhalte, sondern um Schlagworte, um Kulturkampf, um billige Empörung; das wissen wir. Was ich aber wirklich nicht verstehe, ist, dass diese Regierung, dass diese Koalition aus Union und SPD Eckpunkte präsentiert, die sich am Ende streckenweise so lesen wie genau dieser AfD-Quatschantrag. Da stellt sich ein Jens Spahn hin und sagt stolz, man habe das Habeck’sche Heizungsgesetz abgeschafft,

und ein Alexander Hoffmann feixt, der „Geist grüner Bevormundung“ wurde „verbannt“ –

fast so, als ginge es einfach nur darum, uns Grüne zu ärgern und ein paar populistische Phrasen zu dreschen. Aber darum sollte es Ihnen nicht gehen.

Sie reden über einen angeblichen Zwang zur Wärmepumpe, den es so nie gab.

Sie reden davon, dass der Markt durch das Ampelgesetz eingebrochen sei,

der aber in Wahrheit durch Ihre Kampagne einbrach.

Wir reden über Investitionsentscheidungen von Unternehmen. Wir reden über eine Wärmewende, die uns endlich unabhängig von Fossilen machen soll. Wir reden über die Frage, ob Wärme künftig bezahlbar bleibt.

Und die SPD? Von ihr hört man erstaunlich wenig. Ich wäre vermutlich auch kleinlaut, wenn ich eine sogenannte Grüngasquote als Fortschritt verkaufen müsste, die vor allem eines ist: ein Etikettenschwindel.

Sie schafft Anreize, weiterhin neue Gasheizungen einzubauen. Sie zementiert damit fossile Abhängigkeit für Jahrzehnte. Sie schickt die Menschen direkt in die Heizkostenfalle.

Wie Mieter/-innen vor steigenden Kosten geschützt werden sollen, bleibt in diesen Eckpunkten völlig offen.

Meine Damen und Herren, von dieser AfD erwarte ich wirklich nichts, von der Union in Sachen Klima und Energie sehr wenig, von der SPD aber bin ich aufrichtig enttäuscht.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend haben die Spitzen unserer Koalition Klarheit geschaffen.

Mit den Eckpunkten für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beenden wir die Verunsicherung in den Heizungskellern dieses Landes.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ja, bitte.

Ja, das ging schnell.

Herzlichen Dank, lieber Herr Kleebank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben gerade gesagt, Sie schafften Klarheit. Mir ist bei den Eckpunkten nicht klar, wie künftig die Förderung für Eigenheimbesitzer bei der Heizung aussehen wird. Mir ist nicht klar, wie Sie die Mieterinnen und Mieter in diesem Land mit Ihren Vorschlägen davor schützen wollen, dass sie höhere Tarife zahlen müssen; denn die Vermieter geben die Kosten einfach weiter. Sie lassen die Mietenden damit im Stich. Der Vermieter kann einen teureren Vertrag für sogenanntes Grüngas mit der Methanzwangsquote abschließen, und am Ende zahlen das die Mieterinnen und Mieter. Da frage ich Sie: Wie schützen Sie die Mieterinnen und Mieter?

Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist sicherlich eine der komplexesten Fragestellungen bei diesem Thema. Deswegen war, ehrlich gesagt, auch nicht zu erwarten, dass wir im Rahmen der Eckpunkte dieses Problem bis auf das letzte Komma lösen.

Für uns war wichtig, dass wir es wenigstens in dieser Form adressieren, und jetzt ist der Auftrag an die Häuser, das so auszuformulieren, dass es am Ende funktioniert. Die Wirksamkeit ist unser Kriterium, und so werden wir es auch realisieren.

Es ist bedauerlich, dass Sie den Rest meiner Rede nicht abgewartet haben;

denn ich werde auf die Eckpunkte natürlich noch eingehen. Dazu gibt mir die AfD mit ihrem Antrag glücklicherweise die Gelegenheit.

An dieser Stelle ist wichtig, zu sagen: Wer sich jetzt hier ans Pult stellt und so tut, als wenn diese Einigung aus dem Nichts käme – das hat man hier gerade getan –, der zeigt, dass er den Koalitionsvertrag schlicht nicht gelesen hat.

Und wer so tut, als ginge es ausschließlich um die 65-Prozent-Regel – auch das haben wir wieder gehört –, der hat, muss ich leider sagen, die Komplexität unserer Lebenswirklichkeit nicht verstanden.

Was nun vorliegt, ist schlicht und ergreifend die verlässliche Umsetzung unseres Koalitionsvertrages; denn im Koalitionsvertrag haben wir bekanntermaßen festgeschrieben, dass wir das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein neues Gesetz ablösen. Genau das tun wir jetzt.

Darüber hinaus beweist diese Einigung, dass wir als Koalition da, wo es notwendig ist, geräuschlos zusammenarbeiten und dass wir uns in der Sache auch bei komplexen Sachverhalten einigen können.

Genauso entschlossen werden wir jetzt weitermachen. Die Bundesregierung wird bis Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen. Anschließend gehen wir zügig in die parlamentarischen Beratungen; denn unser klares Ziel ist es, dass das neue Gesetz noch vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten kann. Das ist der nächste Schritt hin zu mehr Klarheit, mehr Planbarkeit und mehr Verlässlichkeit, die dieses Land jetzt braucht.

Die Wärmewende bekommt einen quasi neuen roten Faden.

Zunächst aber: Warum gehen wir diesen Schritt? Ich glaube, den Gedanken hinter dieser Frage noch einmal zu verdeutlichen, ist wichtig, weil uns hier auch der Koalitionsvertrag leitet. Und hier ist besonders wichtig: Erfolgreicher Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen zusammen. Wir müssen echte Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen und beenden jetzt einen gesellschaftlichen Konflikt, der Investitionen zuletzt massiv gehemmt hat. Das hat dem Klimaschutz mehr geschadet, als alle guten Absichten ihm genutzt haben.

Und wir müssen – das sage ich wiederholt an dieser Stelle selbstkritisch –, glaube ich, schon zugestehen, dass die Regelungen der Ampel für viele Haushalte nicht überzeugend waren:

teilweise zu schwierig zu erfüllen, teilweise zu komplex, teilweise zu bürokratisch. Diese Sichtweise hat dann ja auch – ich erinnere zugegebenermaßen nur ungerne daran – zu dem zurückliegenden Wahlergebnis beigetragen. Daher ist es für den Klimaschutz und dessen Akzeptanz geradezu notwendig, nun einen anderen als den vorherigen Weg zu wählen.

Zudem erfüllen wir – das nur ergänzend; es wurde schon darauf hingewiesen – mit dem neuen Gesetz nun die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie; wir setzen sie um. Und das neue Gesetz, besser gesagt: das Paket, um das es jetzt geht, wird flexibler und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Dafür stehen fünf zentrale Pfeiler, die ich nur kurz andeuten kann:

Erstens – das wurde schon gesagt, und Sie hatten es, Herr Kellner, in Ihrer Frage auch ein bisschen angesprochen –: die verlässliche Förderung. Wir bekennen uns eindeutig zur Förderung klimaneutraler Heizungen. Die auskömmliche – ich betone: auskömmliche – Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude, BEG, ist bis einschließlich 2029 verabredet. Die Botschaft lautet: Wer den Schritt in die Klimaneutralität geht, den lässt der Staat finanziell nicht alleine.

Mit dieser Förderung bleibt der Ausstieg aus Öl und Gas weiterhin attraktiv, und dieser Ausstieg wird weiterhin für die allermeisten privaten Hauseigentümer – im Einfamilienhaus – die beste Variante sein.

Zweitens. Die kommunale Wärmeplanung – auch das wurde schon angedeutet – bleibt das zentrale strategische Instrument. Ich gehe hier nicht weiter darauf ein, weil das bereits gesagt worden ist.

Drittens. Auf das Risiko bei Gas und Öl ist hingewiesen worden, und ich will hier gar nicht widersprechen. Wir geben den Eigentümerinnen und Eigentümern die Wahlfreiheit zurück. Wer ab 2029 eine neue Öl- oder Gasheizung einbaut, muss dann aber über eine „Bio-Treppe“ klimafreundliche Brennstoffe mit einem Anteil von zunächst mindestens 10 Prozent nutzen. Diese Bio-Treppe ist im jetzigen GEG bereits vorhanden; wir nutzen sie weiter. Auch das ist aktiver Klimaschutz, bitte nicht vergessen! Und es wird transparent gemacht, dass dies finanzielle Risiken birgt. Entsprechende Grüngasverträge gibt es ja bereits;

sie sind in der Regel mit Mehrkosten verbunden. Zusammen mit der CO2-Bepreisung für den fossilen Brennstoffanteil sind das Kostenfaktoren, die jeder Eigentümer nun ganz bewusst abwägen und auf deren Grundlage er entscheiden kann.

Viertens. Zum Mieterschutz haben wir schon einiges gesagt.

Fünftens. Zur Evaluierung 2030 ist zu sagen, dass natürlich nicht darauf gewartet wird. Andere Daten, die im weiteren Verlauf erhoben werden – ich nenne die Verkaufszahlen der Heizungsindustrie, aber auch die Daten der Projektionsberichte zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung –, werden ja deutlich vorher vorliegen. Auch das wird alles zu berücksichtigen sein.

In diesem Sinne: Es ist ein offener Prozess. Wir haben die Eckpunkte, und entlang dieser werden wir das neue Gesetzespaket stricken.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Die AfD will das Heizungsgesetz abschaffen, und die Koalition hat es gestern einfach gemacht.

Allein, dass die Union gerade gesagt hat, die AfD könne den Antrag doch zurückziehen, sollte Ihnen als Koalition schon zu denken geben, was für eine rechte Forderung Sie eigentlich mit diesen Eckpunkten, die Sie gestern vorgelegt haben, auf den Tisch legen.

Gestern, am Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine, geben Sie der Gaslobby Grund zum Feiern. Einen fatalen Satz aus dem Koalitionsvertrag haben Sie damit in der Tat erfüllt; aber Sie haben tausend andere gebrochen. Ihr modernes Gebäude darf also weiter an Öl und Gas hängen. Wunderbar modern! Die Klimaziele werden Sie so nicht erreichen.

Es reicht nicht, wenn die auf dem Papier stehen; es braucht Maßnahmen dafür.

Die Bezahlbarkeit und den Schutz von Verbrauchern werfen Sie einfach weg. Das ist ein ökologisches, soziales und auch geopolitisches Desaster, fachlich und rechtlich höchst fragwürdig.

Über Monate haben Sie gerungen, und die SPD versicherte immer, man sei in guten Gesprächen.

Ich frage mich wirklich: Waren Sie überhaupt bei Gesprächen dabei? Wo ist denn irgendeine Spur der SPD in diesem Papier? Herr Spahn sprach die letzten Tage von der „Balance zwischen Bezahlbarkeit, Planbarkeit und Klimaschutz“. Ich empfehle Ihnen wirklich, nie ein Seil zu nehmen, um über einen Abgrund zu gehen; denn Sie würden fallen. Da ist keinerlei Balance in diesem Papier. Es ist ein reines Geschenk an die Gaslobby.

Aber die Beliebtheit dieser Regierung ist ja ohnehin im Keller.

Die Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz kommt von allen Seiten. Greenpeace,

der WWF, die Deutsche Umwelthilfe, der Paritätische, die Verbraucherzentrale, der Mieterbund, der Bundesverband Erneuerbare Energie, das Institut der deutschen Wirtschaft, die Gewerkschaften – sie alle kritisieren, was diese Koalition gestern vorgelegt hat.

– Die Heizungsbauer. – Und das nennen Sie Akzeptanz? Das nennen Sie „die Menschen mitnehmen“? Sie lassen Verbraucher und vor allem die Mieter/-innen im Stich, diejenigen, die nicht wählen können, welche Heizung sie haben werden, und die am Ende die Kosten zahlen. Viele von ihnen werden weiter am Gasnetz hängen und werden dann die Kosten für die Infrastruktur zahlen, während andere auf die Wärmepumpe umsteigen konnten.

Aber stimmt, in Ihren Eckpunkten steht ja ein Satz zu den Mietern: „Es bedarf einer Regelung …“ Das ist keine Klarheit. Welche Regelung denn? Denken Sie wirklich, Sie könnten mit diesem Papier einen Preisdeckel durchsetzen? Schaffen Sie die Modernisierungsumlage ab! Beteiligen Sie Vermieter an den tatsächlichen Heizkosten, damit sie selbst überhaupt ein Interesse am Umstieg haben!

Und dann diese Grüngas- und Grünölquote und das Gerede von einer Biotreppe, die alles noch teurer macht! Selbst der VKU kritisiert, dass nicht genug Wasserstoff und Biomethan verfügbar sind und fatale Preissteigerungen die Folge sein werden. Reines Greenwashing ist das. Die Klimaziele fest im Blick? Wer’s glaubt.

Sie wollten ein Ende des Heizungshammers und haben die Gaskeule herausgeholt. Glückwunsch für nichts!

Wenn diese Koalition sagt, Heizen sei nun wieder Privatsache, dann sage ich eins: –

Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen.

– Sie lassen damit die Leute allein. – Wir werden aber weiter mit den Menschen dafür kämpfen, dass es eine Wärmewende gibt. Und wenn wir Sie doch noch überzeugen können, können Sie am Freitag unserem Antrag zustimmen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Lars Rohwer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal debattieren wir auf Wunsch der AfD über das Heizungsgesetz. Werfen wir einen Blick in den sehr übersichtlichen Antrag.

Sie stellen darin lediglich eine Forderung:

Sämtliche von der Ampel auf den Weg gebrachten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes sollen schnellstmöglich rückgängig gemacht werden.

Sie fordern also: Das 2020 von der CDU-CSU-SPD-Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gebäudeenergiegesetz soll erhalten bleiben.

Erst im Dezember haben Sie jedoch einen Antrag vorgelegt, in dem Sie die vollständige Streichung des Gebäudeenergiegesetzes forderten.

Sie distanzieren sich also heute von Ihrem eigenen Antrag aus dem Dezember.

Das wirft einige Fragen auf: Was gilt denn nun eigentlich, der alte oder der neue Antrag? Grenzen Sie sich bewusst von Ihrem alten Antrag ab, oder ist Ihnen ein grober Fehler unterlaufen? Wissen Sie, worin sich Ihre Anträge unterscheiden?

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?

Wenn das zur Erhellung beiträgt, gern.

Danke, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich hat das seinen Grund. Es geht ganz einfach darum, dass Sie als Regierungskoalition uns hier seit Monaten sagen: Das Eckpunktepapier kommt nächste Woche.

Dass Sie jetzt seit einem Jahr die Menschen bei diesem extrem wichtigen Thema einfach im Regen stehen lassen, ist doch die Situation, die wir haben.

Natürlich fordern wir grundsätzlich die komplette Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, weil es ein massiver Eingriff in die Privatautonomie ist

und auch nichts bringt, sondern die Menschen einfach nur gängelt.

Aber wir haben das jetzt ganz bewusst gemacht, um Druck auf Sie auszuüben,

endlich Ihr Wahlversprechen und das, was im Koalitionsvertrag steht, zu erfüllen, nämlich das Heizungsgesetz abzuschaffen. Und kaum bringen wir diesen Antrag ein, verabschieden Sie am selben Abend das Eckpunktepapier.

Ganz offensichtlich war unser Antrag doch erfolgreich.

Herr Kollege, das ist eben genau das, was Sie in der AfD machen: Auslegen, Misstrauen streuen und irgendwelche Gedanken äußern, die nichts mit der Realität zu tun haben – das können Sie. Den Antrag haben Sie ja schon am Ende der letzten Sitzungswoche angekündigt.

Insofern kann nicht davon die Rede sein, dass wir aus Angst vor Ihrem Antrag auf einmal zu Eckpunkten kommen.

Vielmehr machen wir hier ernsthafte Regierungsarbeit. Ich verstehe auch, dass Sie aufstehen und hier mit uns diskutieren wollen und mir diese Zwischenfrage stellen, die letzten Endes wieder von Ihrem eigenen Unvermögen ablenkt.

Ich habe Ihre Anträge aus dem Dezember und von heute mal nebeneinandergelegt und festgestellt: Die unterscheiden sich.

Die Frage ist doch: Wo bleiben Ihre Inhalte? Sie haben keine Inhalte; Sie geben gar keine Normative vor, wie Sie es machen würden. Sie sagen einfach nur: „Weg damit!“, und damit ist nichts getan.

Das wird dem Klimaschutz nicht gerecht. Und das ist wahrscheinlich das Problem; Sie wollen an dieses Thema lieber nicht ran.

Also, liebe Kollegen von der AfD: Wissen Sie überhaupt, was Sie hier fordern? Wir haben das gerade wieder gemerkt. Wahrscheinlich handhaben Sie das wie Ihre Personalauswahl, Sie nehmen es einfach nicht so genau.

Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Aspekt Ihres Antrages eingehen. In beiden Anträgen fordern Sie ausschließlich die Abschaffung bestehender Regelwerke – ich habe es schon angesprochen –; einen eigenen Gestaltungsanspruch formulieren Sie mit keiner Silbe. Sie machen es sich zu leicht; Sie bleiben bei populistischen Forderungen. Sie sind dagegen – wogegen genau, das ist zweitrangig. Offenkundig wollen Sie von Ihrer Verwandtenaffäre und der eigenen Vetternwirtschaft ablenken.

Dass Sie dabei selbst mit kurzen Anträgen Ihrer eigenen Programmatik widersprechen und das Parlament so im Unklaren über Ihre tatsächlichen Absichten lassen, macht uns die Entscheidung leicht, den Antrag abzulehnen.

Die weitere Debatte wäre jetzt eigentlich obsolet.

Denn gestern haben wir als Arbeitskoalition aus CDU, CSU und SPD Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Wir beseitigen damit einen Fehler aus der vergangenen Legislatur; das ist hier schon zur Sprache gekommen. Die Ampel und insbesondere das grün geführte Wirtschaftsministerium hat in der vergangenen Legislatur eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Sie hat in den Heizungskeller der Menschen hineinregiert. Das war mit eine der Hauptursachen für die Scheidung der Ampelregierung.

Vor einem Jahr haben die Bürger diese Politik abgewählt. Wir, die Union, haben dagegen ein Versprechen abgegeben: Wir schaffen das Heizungsgesetz ab. – Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir dies vereinbart. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein.

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz entpolitisieren wir den Heizungskeller und geben den Bürgern die Entscheidungsfreiheit zurück. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird verständlich, praxistauglich, und gleichzeitig behalten wir die Klimaziele im Blick.

Aber das ist eben noch nicht alles. Mit dem Eckpunktepapier hat die Arbeitskoalition ein umfangreiches Programm für den Bereich der Wärmeversorgung vorgelegt: die kommunale Wärmeplanung, die Grüngasquote, die Wärmelieferverordnung.

Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die auch noch zulassen?

Wenn die Kollegen von den Grünen eine gute Frage haben, gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade explizit darauf abgestellt, dass Sie jetzt Änderungen am Gesetz vornehmen wollen. Ich habe gestern der Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden gelauscht, und ich habe die Eckpunkte gelesen. Sie haben es in Ihrer Rede gerade noch mal deutlich gemacht: Sie wollen, dass Menschen gerne auch weiterhin Gasheizungen einbauen. Ich fasse das jetzt einfach mal so zusammen.

Ich frage mich tatsächlich, was Sie vier Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine energiepolitisch aus diesem Konflikt mitnehmen.

Denn wenn Sie sagen: „Gasheizungen sollen weiter ein ganz normaler Teil des Portfolios sein“, dann muss man festhalten, dass die nur mit Gas funktionieren. Und das importieren wir zum größten Teil.

Ich nehme eine gewisse Blindheit Ihrer Fraktion und auch der SPD-Fraktion in Bezug auf die energetische Versorgungssicherheit wahr, wenn Sie sagen: „Ist doch alles egal, dann importieren wir halt von Donald Trump LNG in Massen“,

ich zugleich aber nicht heraushöre, was eigentlich Ihre Strategie ist, unabhängiger zu werden und diese Erpressbarkeit abzustellen.

Deswegen frage ich Sie: Wie schnell wollen Sie die Verbrauchsmenge fossilen Gases in Deutschland reduzieren? Und was hat das mit der Wärmepolitik der Koalition zu tun?

Frau Kollegin, schauen Sie: Ihr eigener Wirtschaftsminister, der bis Februar letzten Jahres das Haus geleitet hat, hat ja vorgeschlagen, dass wir für die Versorgungssicherheit Gaskraftwerke brauchen. Und jetzt fragen Sie mich, wie wir die Gasverbrauchsquote reduzieren wollen. Wir tun an dieser Stelle – das kritisieren Sie an anderer Stelle – genau das, was wir auch von Ihrem Kollegen gehört haben; aber er hat in Brüssel darüber nicht verhandelt. Wir haben das mit unserer Regierungsmehrheit in Brüssel verhandelt.

Es ist auch schon in Ihrer Regierungszeit klar gewesen: Für die Versorgungssicherheit werden wir Gas brauchen.

Jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Zwischenfrage. Dabei geht es nämlich um die Frage: Ist Gas gleich Gas? Sie haben gerade das Biogas völlig vergessen.

Aber die Resilienz haben Sie ja angesprochen. Und wir glauben, dass wir mit dieser Biogasquote, mit grünem Gas aus Biomethan die Resilienz dieses Landes stärken werden.

Es gibt nicht nur eine einzige Straße auf dem Weg zum Klimaschutz, sondern es gibt immer mehrere Wege. Und ich finde, Kollege Kleebank hat das gerade schon deutlich gemacht.

Wir gehen jetzt einen anderen Weg, werden aber das Thema Klimaschutz weiterverfolgen.

Ein weiteres Thema, das wir abarbeiten, ist die Überarbeitung der AVBFernwärmeVerordnung. Seit zehn Jahren wird in der Bundespolitik darüber diskutiert, und das muss jetzt endlich angepackt werden. Es ist gut, dass wir jetzt so weit sind, dass wir auch das tun können.

Bis zum Sommer werden wir Schritt für Schritt mit den Energiepolitikern und Baupolitikern der Koalition intensiv beraten.

Während also Monat für Monat unzureichende und sich widersprechende Anträge von der AfD kommen,

kommen wir als Union mit den Sozialdemokraten der Regierungsverantwortung nach. Während Sie versuchen, Aufregung und Verunsicherung zu säen, lösen wir die Probleme im Land und bringen das Land voran.

Auf den nächsten Antrag der AfD zum Heizungsgesetz bin ich in der Tat gespannt; das gebe ich gerne zu. Bitte bleiben Sie bei dieser Taktung, dann können wir sicherlich bald ein Best-of Ihrer Anträge zum Heizungsgesetz zusammenstellen,

während wir bis dahin das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

Den Schluss in dieser Debatte macht Olaf Hilmer für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! „[…] die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich […].“ So klang es in meiner ersten Rede letztes Jahr im Mai. Aber das Heizungsgesetz hängt uns immer noch wie ein alter Mantel über den Schultern. Es wurden Versprechen gemacht, aber keine gehalten, stattdessen nur Verzögerungen und leere Worte.

Die Regierung hat real bis heute nichts geändert. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen; von vollständiger Abschaffung ist keine Rede mehr. Und dass die wenigen Änderungen wirklich kommen, glaube ich erst, wenn sie umgesetzt sind.

Meine Prognose: „Die Gespräche werden fortgesetzt“, ist der neue Koalitionscode für: Wir kommen nicht voran.

Ich frage mich: Wie lange will sich die Union eigentlich noch von dieser 15-Prozent-Partei wie ein alter Küchenschwamm über den Küchentisch ziehen lassen?

Vor Monaten habe ich aus meiner Heimat berichtet: von Eigenheimbesitzern, die in Panik geraten, wenn ihre alten Heizungen ausfallen, von Mietern, die nicht wissen, in welche Höhe die Nebenkosten driften, weil ihre Vermieter die Kosten einfach nur umlegen. Diese Geschichten sind nicht neu, sie haben immer noch Gültigkeit.

Meine Damen und Herren, die Merz-Truppe ist zur Fortsetzung von Rot-Grün verkommen. Sie wollte das Heizungsgesetz abschaffen, stattdessen bastelt sie an einem Abklatsch, der genauso bürokratisch wie teuer wird. Und selbst wenn Sie die 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare wirklich streichen werden, wie gestern angekündigt, kommt der Hammer über die CO2-Steuer; eine miese Hintertür, von der ich hier auch schon mehrfach gesprochen habe. Zurzeit liegt die CO2-Steuer pro Liter Heizöl bei 21 Cent, und der CO2-Preis liegt momentan noch bei 55 Euro die Tonne. Ich will mir jetzt nicht ausmalen, wo wir landen, wenn der europäische Emissionshandel für Brennstoffe eingeführt wird. Diese Steigerung zahlt niemand aus der Portokasse und schon gar nicht Rentner und Familien. Denn wir reden hier von mehreren Tausend Euro jedes Jahr.

Ich sage darum: Herr Merz, machen Sie Schluss damit. Schaffen Sie das Heizungsgesetz endlich komplett ab. Ein Eckpunkteversprechen reicht mir nicht. Herr Merz, streichen Sie die CO2-Steuer komplett, stoppen Sie den Green Deal, der uns das alles aufzwingt. Herr Merz, halten Sie endlich all Ihre Versprechen oder, besser noch, räumen Sie Ihren Platz. Dann machen wir das.

Vielen Dank. – Das war die letzte Rede in dieser Aussprache, die ich hiermit schließe.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 2 und zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/4267 mit dem Titel: „Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges“. Wer stimmt für den Antrag? – Die Fraktionen der Union wie der SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Antrag mit den beschriebenen Mehrheiten angenommen.

Tagesordnungspunkt 8. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4270 mit dem Titel: „Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen“. Wer stimmt für den Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Unionsfraktion, AfD-Fraktion, SPD und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Antrag mit den beschriebenen Mehrheiten abgelehnt.

Zusatzpunkt 3. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3630, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3307 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung wie beschrieben angenommen.

Ich rufe auf Zusatzpunkt 2 und Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 3:

Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges

8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Robin Wagener, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen

Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich würde diese sehr gerne eröffnen, wenn alle, die der Debatte beiwohnen wollen, Platz genommen haben. – Das ist erfolgt; ich danke für die zügige Umsetzung.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag bin ich mit ukrainischen Soldaten zusammengetroffen, die hier in Berlin zu Besuch waren. Alles Kommandeure, die direkt von der Front kommen, die seit vier Jahren kämpfen, die jetzt auch wieder an die Front zurückkehren. Hätte man sie vor dem russischen Angriffskrieg – sagen wir, vor sechs, sieben Jahren – gefragt, was sie mit ihrem Leben anfangen wollen, hätte wohl keiner gesagt: Mein Lebensplan ist es, bei Eis und Schnee im Schützengraben zu liegen, eine Lok durch einschlagende Drohnen an die Front zu fahren oder einen Angriff auf befestigte Stellungen zu führen.

Vor der russischen Vollinvasion waren sie alle Zivilisten: ein Student, ein Hausarzt, ein Sozialarbeiter, der vor dem Krieg mit Suchtkranken arbeitete, ein Historiker, einer war Theaterregisseur. Sie hatten – ich setze das jetzt mal in Anführungszeichen – „normale“ Leben, „normale“ Berufe, bis der Kreml sie in den Krieg gezwungen hat, der ihnen nur eine Wahl lässt: zu kämpfen, weil Aufgeben keine Option ist.

Der russische Angriff war von Beginn an verbrecherisch. Er hat seit Wochen, seit Monaten jedoch eine neue Perfidie erreicht; denn wir erleben, wie der Kreml die Ukraine inmitten des bittersten Winters mit einer Terrorkampagne überzieht, die die Schutzlosesten der Schutzlosen trifft: Kinder, alte Menschen, Kranke. Schulen, Wohnblöcke, Krankenhäuser, ja ganze Stadtviertel sind ohne Strom, ohne Heizung, ohne Wasser. Wir reden hier allein in Kyjiw von bis zu einer halben Million Menschen, weil Putins Truppen gezielt die zivile Infrastruktur zerschießen. Diese Angriffe sind völkerrechtswidrig, sie sind Kriegsverbrechen, und sie geschehen jeden einzelnen Tag.

Putin begeht sie, um die Ukraine von innen zu zermürben, um den Widerstandswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer zu brechen, weil er will, dass das Land sich seinem Terror beugt. Doch das Land und seine Menschen lassen sich nicht beugen. Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich und sollten wir alle – hoffentlich mit Ihrer Zustimmung – dem ukrainischen Volk und seinem unbeugsamen Heldenmut den größten Respekt und unsere Dankbarkeit zollen.

– Bemerkenswerterweise habe ich die AfD-Fraktion nicht davon überzeugen können, dass das die Reaktion der Stunde wäre.

Der Kreml lässt keinen Zweifel daran, worum es ihm letztendlich geht: um die Zerstörung der ukrainischen Kultur, die Auflösung der staatlichen Identität. So funktioniert imperialer Revisionismus. Denn am Ende geht es dem Kreml darum, eine illiberale Welt der Autokratien zu schaffen, die den demokratischen Westen herausfordert, die unsere freiheitliche und demokratische Lebensweise untergräbt. Russlands Aggression gegen die Ukraine ist Teil eines größeren Angriffs auf die regelbasierte internationale Ordnung, auf die Sicherheitsarchitektur Europas. Darum geht es in diesem brutalen Eroberungskrieg.

Was Putin aber unterschätzt, sind die Widerstandskraft des ukrainischen Volkes, der Mut der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, das Nationalbewusstsein eines ganzen Landes und die Solidarität und die Handlungsfähigkeit des Westens, der fest an der Seite der Ukraine steht. Deswegen stehen wir der Ukraine mit zusätzlicher Luftverteidigung bei. Deswegen leisten wir Unterstützung beim Schutz der Energieinfrastruktur und der Reparatur von Energieanlagen, nicht nur diesen Winter, sondern auch schon in Vorbereitung auf den nächsten. Deswegen schnüren wir in der Europäischen Union ein 90-Milliarden-Euro-Paket. Deswegen werden wir Sanktionen weiter verschärfen, die Putin und seine Kriegswirtschaft schwer treffen. Deswegen unterstützen wir die Ukraine auf ihrem Weg in die EU.

Denn eines muss Putin klar sein: Den europäischen Reformpfad, den die Ukraine jetzt eingeschlagen hat, wird sie nicht mehr verlassen. Schon jetzt ist das Land institutionell enger mit dem Westen verbunden als je zuvor. Und wir Europäer haben ein Ziel klar vor Augen: Wir müssen zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht ist. Die Ukraine wird diesen Frieden nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen können. Deswegen müssen wir sie in eine solche Position versetzen. Deshalb werden wir den Druck auf Russland immer weiter erhöhen: mit Sanktionen und geeintem Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.

Deshalb bleiben russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren.

Die geeinte Haltung Polens, Frankreichs und Deutschlands habe ich gestern gemeinsam mit meinen Kollegen in einem Gastbeitrag zum Ausdruck gebracht. Wir müssen den längeren Atem haben als Putin, und wir werden den längeren Atem haben als Putin bei der Unterstützung der Ukraine.

Nach vier Jahren Krieg ist nicht nur die Ukraine ein anderes Land, auch Europa ist anders als zuvor: Ein Europa, das spürt, dass wir an einer entscheidenden historischen Wegmarke stehen, weswegen wir uns mit unseren Prinzipien, mit den Werten unserer Demokratie und auch unserer politischen Kultur positionieren. Ich sage das auch mit Blick auf Ungarn, weil ich nicht glaube, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät.

In Europa haben wir ja schon erlebt, was es bedeutet, wenn das Recht des Stärkeren waltet, wenn die Welt in Sphären der Macht aufgeteilt wird. Gerade jetzt ist entscheidend, dass wir als Europäer zusammenhalten und uns von niemandem spalten und provozieren lassen, dass wir selbstbewusst auftreten, dass wir europäische Souveränität leben.

Hinter der Ukraine liegen vier lange Jahre Krieg, vier Jahre unermesslicher Opfer, aber auch vier Jahre ungebrochener Stärke und bewundernswerten Heldenmuts, vier Jahre, in denen das Land seine Freiheit verteidigt hat und die Freiheit ganz Europas – unsere Freiheit. Dafür sollten wir dankbar sein.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächster spricht Udo Theodor Hemmelgarn für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Ich habe Ihre Anträge aufmerksam gelesen. Dabei musste ich mich bei dem Grünenantrag mehrfach vergewissern, dass die von Ihnen gewählten Formulierungen wirklich mit grüner Tinte geschrieben sind. Denn wenn man in den Annalen des Bundestages nach so martialischen Begriffen der Kriegsführung sucht, wie Sie sie in Ihrem Antrag verwenden, dann muss man schon bei den Wiederbewaffnungsdebatten der 50er-Jahre oder dem NATO-Doppelbeschluss aus den 80ern nachschlagen. Bei Letzterem saßen Ihre heutigen Omas und Omas allerdings noch mit Friedenstauben in den Sitzblockaden vor den US-Garnisonen in Deutschland. Sie forderten nicht weitreichende Taurus-Raketen zur Zerstörung in den Tiefen Russlands, sie riefen: Pershings back to the USA! – Diesen Sinneswandel, die völlige Aufgabe Ihrer grünen DNA, müssen Sie mit sich selbst ausmachen.

Ihre Glaubwürdigkeit haben Sie längst verloren.

Und die Union? Ja, Ihr Kanzler Helmut Kohl hat damals zu den Beschlüssen gestanden. Er hat zu einem Doppelbeschluss gestanden, dessen Ziel es war, eben keine neuen Raketen in Europa und da vornehmlich in Deutschland zu stationieren, sondern durch Verhandlungen zu einem Abrüstungsprozess zwischen den Mächten zu kommen.

„Damals war nicht Krieg“, werden einige Unwissende von Ihnen sagen; davon scheint es viele zu geben. Wie bitte? Damals, genauer 1979, waren sowjetische Truppen gerade in Afghanistan einmarschiert, wurden die Olympischen Spiele boykottiert etc. Es war im negativen Sinn eine Hochzeit des Kalten Krieges. Der Westen feierte Andrej Sacharow und Alexander Solschenizyn. Der eine hat jahrelang im Gulag, der andere in psychiatrischen Kliniken festgesessen. Man muss sich diese Zeiten vor dem Hintergrund des heutigen SPD/CDU/CSU-Antrages in Erinnerung rufen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr heutiger Antrag fordert in zwölf Punkten summa summarum nichts anderes, als noch mehr und noch schärfere Folterinstrumente rauszuholen, um Russland endlich in die Knie zu zwingen. Kein Wort von Ihnen zu verstärkten diplomatischen Bemühungen, um mit Russland und seinem Präsidenten wieder in direkte Verhandlungen zu treten. Nein, Putin ist für Sie vor allen Dingen ein Schwerverbrecher.

Meinen Sie, die früheren Kanzler Brandt, Schmidt oder Kohl wären auf die Idee gekommen, Breschnew oder Mao Tse-tung als Verbrecher zu bezeichnen? Glauben Sie das wirklich? Nein. Da wir damals noch Staatsmänner hatten, haben die völlig pragmatisch nach Verständigungswegen gesucht, trotz der Opfer und Repressionen in China, der Gulags und der psychiatrischen Kliniken in der Sowjetunion. Es war eine Politik des Machbaren, immer im deutschen Interesse, immer ziel- und ergebnisorientiert.

Trotzdem hat man die humanitäre Hilfe nicht vergessen. Aber man hat das ohne großes Aufheben und im Stillen erledigt. Damals hat die Bundesregierung das größte Röhrengeschäft der damaligen Zeit im Umfang von über 10 Milliarden Euro mit Moskau ausgehandelt. Da hat man noch Pipelines für Deutschland gebaut und sie nicht protestfrei von ukrainischen Terrorkommandos in die Luft jagen lassen. Sie sind ja sogar zu feige, die Drahtzieher für diese Schandtat der Nord-Stream-Zerstörung zu benennen und endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Denken Sie immer daran: Das war ein kriegerischer Akt, und der kann auf keinen Fall so hingenommen werden. Sie können sich fest darauf verlassen: Sobald die AfD Verantwortung für dieses Land übernimmt, wird diese Schandtat lückenlos aufgeklärt.

Wie es um die Loyalität der Ukraine bestellt ist, wurde in der letzten Woche wieder ganz deutlich. Die Ukraine unterbricht die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei, erwartet gleichzeitig aber die Zustimmung dieser Länder zu einem 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Das darf man schon als dreist bezeichnen.

All das, was Ihre Vorgänger aus Ihren Parteien damals auf diplomatischem Wege für Deutschland getan haben, ignorieren Sie heute völlig. Deutschland interessiert Sie nur noch am Rande. Kein Ton davon in Ihren Anträgen. Kein Verweis auf den Wandel durch Annäherung Willy Brandts. Keine Feststellung à la Helmut Schmidt, lieber jahrelang zu verhandeln, als einmal zu schießen. Wissen Sie von der SPD nicht mehr, was Helmut Schmidt damals im Wahlkampf seinen Wählern zugerufen hat und was im Grundsatz heute auch noch gilt? Wir Deutschen haben vom Schießen die Schnauze voll, bis oben hin voll.

Wir von der AfD müssen dieses Hohe Haus offenbar daran erinnern, dass genau in jenen Zeiten – ich erwähnte es eingangs –, als die Sowjetunion in Afghanistan einfiel, der amerikanische Unterhändler Paul Nitze die Genfer Verhandlungen zur Limitierung der strategischen Waffen, SALT, trotzdem fortsetzte. Danach kam es sogar zu einem erfolgreichem Reduzierungsabkommen, START. Die Mittelstreckenwaffen wurden mit dem INF-Vertrag aus Europa verbannt, und man hat sich in den MBFR-Verhandlungen in Wien sogar auf eine Reduzierung der konventionellen Waffen und Truppen in Europa mit dem Osten einigen können. All das mit einem diktatorischen Regime in Moskau, das das Wort Demokratie nur noch als Worthülse im Programm der KPdSU führte.

Unser Antrag will an die gute und erprobte Verhandlungstradition anknüpfen. Gerade wir, in der Mitte Europas gelegen, sind als das Herz Europas aufgefordert, den Ausgleich, die Vermittlung zwischen den Interessen von Ost und West zu fördern. Wer mit den Sowjets verbindliche Verträge aushandeln konnte, kann das heute auch mit einem russischen Präsidenten schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion und ich sind zutiefst davon überzeugt, dass ein solcher Weg möglich und vernünftig ist.

Ich weiß natürlich, dass Sie in Ihrer verblendeten Überzeugung, Russland durch Sanktionen und immer weitere Waffenlieferungen in die Knie zu zwingen, unserem Antrag nicht zustimmen werden. Diplomatie ist eben Ihre Sache nicht – ganz offen nach dem Motto „Wir sind wieder wer“. Sie riskieren damit willentlich einen neuen, furchtbaren Krieg in Europa, in dem Deutschland wieder Schlachtfeld wäre. Selbst eine atomare Eskalation und der Weg in den dritten Weltkrieg kann dann nicht mehr ausgeschlossen werden.

Meine Fraktion und ich stemmen uns dagegen und mahnen zur Verständigung.

Das ist unser Auftrag, und daran halten wir fest.

Vielen Dank.

– Selbstverständlich.

Vielen Dank. – Christoph Schmid von der Sozialdemokratie ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Herr Hemmelgarn, missbrauchen Sie bitte niemals wieder die SPD-Ikonen, von denen Sie nichts verstehen!

Vier Jahre Krieg, vier Jahre Überfall Russlands auf die Ukraine, vier Jahre unfassbares Leid, vier Jahre Terror gegen die Zivilbevölkerung, vier Jahre zerstörte Infrastruktur, vier Jahre geraubte Kinder, vier Jahre getötete Kinder, Frauen und Männer und vier Jahre der Versuch, ein Land, seine Kultur und seine Identität zu zerstören. Aber auch vier Jahre Widerstand der Ukraine, vier Jahre Tapferkeit und Mut, vier Jahre der stetigen Leidensfähigkeit, vier Jahre Innovation und Erfindergeist, vier Jahre resiliente Kultur. Was für eine Leistung aller Ukrainerinnen und Ukrainer, vor der wir uns nur verneigen können!

Von Anfang an haben wir mit unseren Partnern die Ukraine unterstützt. Die NATO hatte sogar so etwas wie einen Wiederbelebungsmoment. Deutschland war der größte europäische Unterstützer, und nach dem Zurückfahren der US-Unterstützung sind wir der größte Unterstützer der Ukraine überhaupt. Erst letzte Woche habe ich am Rande der Parlamentarischen Versammlung der OSZE dafür auch wieder den Dank von Ruslan Stefantschuk, dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, erfahren. Es fällt einem fast nichts ein, als zu sagen: Das ist doch selbstverständlich.

Herzlichen Dank aber auch an Sie, Herr Außenminister, für die klaren Worte, die Sie immer wieder finden und gefunden haben, um den Kriegsverbrecher Wladimir Putin als das zu bezeichnen, was er und seine Bande sind, nämlich Kriegsverbrecher. Und wie Sie gesagt haben: Wir dürfen nicht nachlassen.

Ich bedanke mich auch bei unserem Verteidigungsminister, seinem Haus und den Männern und Frauen der Bundeswehr für ihr Engagement. Aber wie ich heute Vormittag auch schon im Verteidigungsausschuss gesagt habe: Ein breiter deutscher Rücken ist gut, wenn die anderen europäischen Nationen sich dahinter versammeln können, aber er darf nicht dazu führen, dass sich andere europäische Nationen hinter ihm verstecken. Deswegen brauchen wir diplomatische Bemühungen auf allen Ebenen, um das Engagement aller in Europa zu fördern.

Eigentlich lohnt es sich nicht, über den AfD-Antrag zu sprechen. Aber wenn Sie beim Thema „Solidarität mit der Ukraine“, um das es hier geht, hauptsächlich Grünen- und SPD-Bashing betreiben, dann muss man auch ein paar Worte über Sie verlieren.

In Ihrem Antrag steht ernsthaft – und das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind –:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] gegenüber Russland zusammen mit den Partnern aus der EU und USA als Anreiz für die Aufnahme der Friedensverhandlungen die teilweise Aufhebung der Sanktionen anzukündigen.“

Ja, sollen wir uns in den Staub werfen vor Wladimir Putin? Wollen Sie das wirklich?

Natürlich wollen Sie auch die Frozen Assets freigeben. Das ist ja klar.

Dieser Antrag ist Blödsinn. Unterstützen Sie den Koalitionsantrag!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz bevor russische Marschflugkörper ein Krankenhaus in Kyjiw erreichten, lagen dort 600 schwerkranke Kinder. Fast alle konnten in letzter Minute gerettet werden – ein kleines Wunder in einem großen Albtraum. Es ist eines der so, so vielen Beispiele für die russische Skrupellosigkeit, die für so viele Menschen seit vier Jahren schrecklicher Alltag in der Ukraine ist, und auch ein Beispiel für den entschlossenen Mut, mit dem sie dem russischen Kriegsterror Tag für Tag trotzen. Rund um den vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion zollen viele Rückblicke und Reden diesem Mut zu Recht viel Respekt. Das geschieht auch in dem Wissen, dass die Ukraine auch unsere Sicherheit verteidigt; denn Putin greift auch unsere Demokratie und Sicherheit an: mit Sabotage, Spionage, Wegwerfagenten und Desinformation. Und wer das immer wieder systematisch totschweigt, der liebt unser Land nicht, sondern der verehrt Putin und entlarvt sich auch an dieser Stelle immer wieder selbst.

Sehr gerne hätten wir heute in einem gemeinsamen Antrag mit Union und SPD das alles zum Ausdruck gebracht, diese Unterstützung und Solidarität. Dass Sie auf unser Angebot hierzu nicht eingegangen sind und auf so ein starkes Zeichen verzichten, ist mehr als bedauerlich. Stattdessen legen Sie einen offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Antrag vor, der zwar viel Richtiges enthält, aber an entscheidenden Stellen hinter den letzten Beschluss des Bundestages zurückfällt. Oh, ich kann mich noch sehr gut an die markigen Worte von Friedrich Merz zu Taurus und an all die hämischen Nachfragen aus der Union hier im Plenum erinnern. Heute machen Sie alle miteinander von der Union ohne eine Forderung in Ihrem Antrag, ohne eine Erklärung und ohne rot zu werden den von Ihnen in dieser und anderen Fragen viel kritisierten Olaf Scholz.

Das eine ist Ihre Glaubwürdigkeit. Das Wichtigere aber ist: Die Ukraine braucht diese Fähigkeiten nach wie vor mehr als dringend, um Russland davor abzuschrecken, die Energieversorgung der Ukraine komplett zu zerstören.

Was aber auch irritiert, ist, wie naiv Sie in dem Antrag auf die USA setzen. Dabei kann doch jeder sehen, dass diese US-Administration immer wieder die Ukraine unter Druck setzt, statt den Kriegsverbrecher zu stoppen. Statt Schönrednerei und ein Hoffen auf Donald Trump braucht es europäische Entschlossenheit. Trotz aller Solidaritätsbekundungen ist es diese Bundesregierung, die Sprach- und Integrationskurse für die Ukrainerinnen und Ukrainer einschränkt, die vor Putins Gewalt geflohen sind. Das ist so unklug und grausam, dass es zu Recht von der „taz“ bis zur „FAZ“ scharf kritisiert wird.

Meine Damen und Herren, richtige Worte und Anträge sind in den schweren, kalten und dunklen Tagen für die Menschen in der Ukraine das eine. Wie viel sie wert sind, misst sich aber an dem, was getan wird. Und nach wie vor sind längst nicht alle Mittel ausgeschöpft, um den Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen. Da darf man sich auch nicht weiter von den Orbáns dieser Welt sabotieren und bremsen lassen. In unserem Antrag machen wir viele konkrete Vorschläge: Härter gegen die russische Schattenflotte vorgehen, Sanktionen verschärfen, insbesondere wenn es um den weltweiten Ölhandel geht, der weiter Geld in die russischen Kriegskassen spült. Die Produktionskapazitäten in der Ukraine für Drohnen sind nicht voll ausgelastet. Hier kann und hier muss man mehr tun!

Was mich aber vor allem am Koalitionsantrag befremdet, ist das Eigenlob. Deutschland tut viel, ja, das bestreite ich nicht. Aber das ist doch kein Wettbewerb. Am Ende wird in den Geschichtsbüchern nicht gezählt, wer mehr und wer weniger getan hat; sondern es wird zählen, ob wir Putin und seine imperialistischen Aggressionen gegen die freie Ukraine und seine Aggression gegen unsere europäische Friedensordnung stoppen oder nicht. Denn wenn es nicht genug ist, dann wird es nicht genug gewesen sein. Der Preis, den wir dann in jeder Hinsicht zahlen müssen, er wird so viel höher sein als die Ausgaben für die Unterstützung der Ukraine. Meine Damen und Herren, viele Jahre seit dem Beginn dieses Krieges wird immer noch zu oft nach dem Prinzip „Too little, too late“ gehandelt. Höchste Zeit, das endlich zu ändern!

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ulrich Thoden für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine jährte sich gestern zum vierten Mal: vier Jahre Tod, unermessliches Leid, brutale Zerstörung. Dieser Krieg muss aufhören! Und natürlich wünschen wir uns alle – oder fast alle – in diesem Hohen Hause einen gerechten Frieden. Ich will gerne um der Klarstellung willen einmal sagen, was das für meine Fraktion bedeutet. Gerechter Friede heißt: Rückgabe aller von Russland okkupierten Gebiete, vollumfängliche Reparationen und Bestrafung der Kriegsverbrecher vor internationalen Gerichten.

Aber eines ist auch klar: Kriege werden am Ende nicht durch Waffen beendet, sondern durch einen Friedensschluss, und der ist das Ergebnis von Diplomatie und Verhandlungen. Dennoch setzt die Bundesregierung zu einseitig auf die militärische Karte. Doch noch mal: Waffen beenden den Krieg nicht; ein Friedensvertrag beendet einen Krieg. Sie halten uns für naiv, aber ganz so naiv sind wir dann doch nicht: Wir wissen, das setzt natürlich einen ernsthaften Verhandlungswillen auf beiden Seiten voraus. Und ja, auf der russischen Seite ist dieser derzeit auch nicht im Ansatz erkennbar. Also müssen wir da massiv nachhelfen. Deshalb braucht es zweierlei.

Erstens. Die Ukraine muss gestärkt werden. Wir fordern daher einen Schuldenschnitt für die Ukraine; morgen wird unser Antrag dazu im Plenum beraten. Sie soll selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können und nicht sich entwürdigend um Brosamen bettelnd etwa vor Donald Trump in den Staub werfen müssen.

Zweitens. Vor allem aber muss der russischen Kriegsmaschinerie endlich einmal wirksam der Boden entzogen werden. Und hier müssen wir uns wirklich mal ehrlich machen: Während Ungarn das 20. Sanktionspaket blockiert, sind noch nicht einmal alle Vollzugslücken im 18. und 19. Paket geschlossen. Die russische Schattenflotte schippert immer noch unter falscher Flagge über die Ostsee. Da könnte schon längst nach internationalem Seerecht eine Trockenlegung erfolgt sein.

Am Willen der Bundesrepublik, endlich Ernst zu machen, darf, aller Rhetorik zum Trotz, bisweilen gezweifelt werden. In der Brennelementefabrik Lingen – das ist 50 Kilometer nordwestlich von meinem Wahlkreis – möchte nach Berichten des NDR die Firma ANF für die russische Rosatom sechseckige Brennstäbe für russische Kernkraftwerke produzieren. Das niedersächsische Umweltministerium prüft derzeit noch. Im Klartext: Während Menschen in der Ukraine nach den verbrecherischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur frieren müssen, beliefern wir munter russische Kernkraftwerke, sodass in Russland nur ja das Licht nicht ausgeht. Das versteht in der Ukraine niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Ukraine braucht keine Rhetorik, sie braucht unsere Unterstützung, oder in den Worten von Elvis: „A little less conversation, a little more action, please“.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon mehrfach betont: vier Jahre Krieg in der Ukraine, vier Jahre Krieg gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung der Energieversorgung als Mittel, die Zivilbevölkerung zu brechen. Das ist das Ergebnis des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Ukraine führt den Kampf für Frieden und Freiheit. Sie führt ihn für sich selber, für die Menschen in der Ukraine; sie führt ihn aber auch für Europa, das dieses System verteidigt.

Darum ist die Unterstützung für die Ukraine militärisch wie finanziell weiterhin notwendig und ungebrochen erforderlich.

Die globalen Entwicklungen im Osten wie im Westen bedürfen einer europäischen Antwort. Die Erweiterung ist daher die Basis dafür, Europa zu stärken. Die Erweiterung der NATO haben wir erlebt, in einem Affentempo durch Schweden und Finnland, aber auch die Erweiterung der Europäischen Union. Darum ist es dringend notwendig, jetzt die ersten Schritte zu machen. Das sollte ein Prozess sein, bei dem nicht nur am Schluss die Vollmitgliedschaft steht, sondern die erste strukturelle Heranführung der Ukraine ist jetzt notwendig. Wir müssen nicht über das Datum diskutieren, sondern über die ersten Schritte, die das ermöglichen können.

Herr Kollege Radwan, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ich mach das jetzt erst mal fertig, danke.

War das ein Nein?

Ja.

Okay, dann fahren wir fort.

Neben der Erweiterung ist es auch erforderlich, die Europäische Union zu vertiefen und die Prozesse so zu gestalten, dass die Einstimmigkeit nicht mehr im Wege steht, wenn es darum geht, Sanktionen zu erlassen. Bei der Beschaffung müssen wir effektiver werden. Aber wir brauchen auch die Möglichkeit, dort, wo die Staaten willig sind, im Bereich der Verteidigung und des Militärs schneller und besser zu kooperieren. Das sind die Herausforderungen auf der europäischen Ebene, und hier fordere ich auch die Europäische Union auf, schneller zu handeln und die Voraussetzungen zu schaffen.

Aber, meine Damen und Herren, das, was wir hier von links und rechts hören, ist genau das Gegenteil: ein Anbiedern an Russland auf der einen Seite und gleichzeitig das Ziel, NATO und Europa zu schwächen. Und genau das ist die Politik, die Deutschland schwächt, die Europa schwächt und uns auf dem europäischen Kontinent ins Verhängnis führt.

Das ist die Politik von AfD und Linken, der wir uns entsprechend widersetzen.

Notwendig ist eine klare Sprache gegenüber Putin, klare Unterstützung für die Ukraine, ein gestärktes Europa und eine gestärkte NATO, meine Damen und Herren! Und nicht das, was Linke und AfD uns hier permanent zu verkaufen versuchen.

Besten Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Robin Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Radwan, der Bundeskanzler hat in München sehr deutlich analysiert, wie die strategische Lage und wie groß die Bedrohung der Freiheit ist und dass es auch europäische Machtmittel braucht, um dagegen vorzugehen. Der Bundesaußenminister hat hier in dieser Debatte gesagt: Die ungebrochene Unterstützung der Ukraine ist wichtig. – Und Sie selber haben gesagt, wie wichtig auch die militärische Unterstützung der Ukraine ist, weil sie unsere Freiheit verteidigt. Ich verstehe nicht, wie das zusammenzubringen ist mit einem Antrag, der an mehreren Stellen hinter Beschlussfassungen, hinter Positionen des Deutschen Bundestages und Ihrer eigenen Fraktion zurückgeht.

Die CDU/CSU-Fraktion hat hier 2024 selbst die sofortige Lieferung unter anderem von Taurus an die Ukraine gefordert. Die Ampelkoalition hat im Deutschen Bundestag die Forderung an die Bundesregierung beschlossen, weitreichende Waffensysteme zu liefern, mit denen völlig offensichtlich Taurus gemeint war. Präsident Selenskyj sagt, er braucht dieses Waffensystem, und Mark Rutte fordert die Alliierten dazu auf, das zu liefern, was benötigt wird.

Im selben Beschluss hat die Ampelkoalition damals hier für den Deutschen Bundestag beschlossen, dass die volle euroatlantische Integration der Ukraine das Ziel ist; denn das ist, auch durch die NATO-Mitgliedschaft, wichtig für die Sicherheit der Ukraine, aber auch für unsere Sicherheit. Auch diese Position wie die Taurus-Lieferung fällt völlig heraus aus Ihrem Antrag.

Was Sie stattdessen in Ihrem Antrag fordern oder perspektivisch in Aussicht stellen, ist die Normalisierung der Beziehungen zu Russland, die Normalisierung zu einem Staat, der derzeit auffällt durch das Verschleppen von Kindern, durch Vergewaltigungen, durch Mord, durch Terrorangriffe auf die Zivilbevölkerung.

Was Sie nicht ansprechen in Ihrem Antrag, ist das, was vielleicht erforderlich wäre für solche Dinge, nämlich Rechenschaft von Russland, Strafverfolgung, Wiedergutmachung. All die Dinge, die erforderlich sind, um überhaupt einen solchen Weg gehen zu können.

Wie lassen sich die Punkte dieses Antrags, bei denen Sie zurückfallen hinter das, was dieser Bundestag schon beschlossen hat, vereinbaren mit den markigen Worten des Bundeskanzlers für mehr europäische Machtpolitik zur Verteidigung der Freiheit?

Vielen Dank. – Möchten Sie erwidern, Herr Kollege Radwan? – Bitte schön.

Das lässt sich sehr gut vereinbaren, weil der Bundeskanzler dort, wo er tätig ist, insbesondere auf europäischer Ebene, dafür sorgt, dass Europa einheitlich spricht. Dort, wo es militärische Möglichkeiten gibt, wird das geliefert, was möglich ist. Dazu steht die Bundesregierung. Ich habe gerade nicht in Erinnerung, wie Sie, Herr Kollege, bei den Taurus-Anträgen damals, während Sie regiert haben, abgestimmt haben.

Besten Dank.

Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Sanae Abdi für die Fraktion der SPD.

Wenn die Grünen sich dann auch beruhigt haben, würde ich anfangen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

– Jetzt ist mal gut! Vielleicht hören Sie mir erst mal zu, bevor Sie sich weiter so aufregen.

Wir reden hier immer noch über vier Jahre Krieg. Vier Jahre – wir haben es heute gehört –, in denen russische Raketen Menschen töten, gezielt Energieversorgung zerstören und Menschen im Winter in Dunkelheit und Kälte zwingen.

Was dabei hängen bleibt, sind nicht Zahlen; es sind die Geschichten dahinter. Eine davon erzählt der Leiter einer Geburtsklinik in Kyjiw. Nach Kriegsbeginn stand sein Krankenhaus immer wieder ohne Strom da. Heute sorgen Solaranlagen, Batteriespeicher und Notstromsysteme dafür, dass die Intensivstation auch unter Beschuss weiterarbeitet – ermöglicht durch deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit. Das ist keine abstrakte Politik. Das sind Leben, die gerettet werden.

Seit 2022 hat deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Energie- und Wärmeversorgung von bis zu 7,7 Millionen Menschen stabilisiert und über 30 000 Transformatoren, Heizkomponenten, Solartechnik geliefert, und zwar genau dorthin, wo Russland am härtesten zuschlägt. Das bedeutet: Ein Krankenhaus bleibt hell. Das bedeutet, dass wichtige lebenserhaltende Geräte funktionieren und Ärztinnen und Ärzte ihre Arbeit verrichten können, dass eine Schule warm bleibt, dass Menschen ihr Wasser nicht aus Brunnen holen und in Eimern in den fünften Stock tragen müssen, sondern versorgt sind. Vor wenigen Wochen sagte der ukrainische Verteidigungsminister: Nach jedem Schlag kehren die Energiearbeiter zurück, um die Schäden so schnell wie möglich zu reparieren und Licht und Wärme für ukrainische Familien wiederherzustellen, trotz eisiger Temperaturen und Beschuss.

Das bringt es auf den Punkt: Russland nutzt Kälte als Waffe.

Unsere Antwort darauf ist nicht nur militärisch. Unsere Antwort ist vor allem auch: funktionierende Kommunen, stabile Netze und widerstandsfähige Infrastruktur – die zivile Abwehr der Waffe „Kälte“. Die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit sorgt dafür, dass Krankenhäuser, Verwaltungen und Versorgungsbetriebe weiterarbeiten können, dass Fernwärmenetze repariert und gleichzeitig robuster aufgebaut werden, dass Gebäude energieeffizienter und weniger verwundbar werden. Das ist Wiederaufbau mitten im Krieg und zugleich eine Investition in eine unabhängige, sichere Zukunft der Ukraine.

Diese Unterstützung ist Teil unserer Sicherheitslogik. Ohne eine starke zivile Unterstützung bleibt militärische Hilfe wirkungslos. Sie gewinnt ihre Bedeutung erst im Zusammenspiel mit Schutz und Wiederaufbau des täglichen Lebens.

Ich komme zum Schluss: Wenn wir über die Ukraine sprechen, sprechen wir über Menschen, die seit vier Jahren unter extremen Bedingungen leben und trotzdem nicht aufgeben, die morgens ihre Verwaltungen öffnen, obwohl sie nachts beschossen wurden.

Sie müssen zum Ende kommen.

Diese Resilienz ist das, was uns verpflichtet. Deshalb stehen wir an ihrer Seite, –

Vielen Dank.

– auch mit Entwicklungszusammenarbeit, die eben Strukturen stärkt, um das Land im Krieg zusammenzuhalten.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ludwig, Sie haben angesprochen, dass endlich Missstände beseitigt werden müssen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Völlig korrekt. Aber auch dieses Thema zeigt: Wo die AfD ist, da ist vorne; denn es ist unser Thema, was wir bereits vor zwei Jahren hier eingebracht hatten. Da hätten Sie den Rechtsstaat schon herstellen können – vor zwei Jahren!

Bereits im März 2024 hatten wir nämlich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften eingebracht, und Sie alle – und die damals noch existente FDP – hatten dagegengeredet und ihn wie im Ausschuss dann komischerweise abgelehnt.

Dabei war das Thema damals schon höchst brisant, und ein „Mister Cash Money“ beherrschte die Schlagzeilen. Dessen System war – und es ist es wohl noch immer; Sie wollten das ja bisher leider nicht ändern – ganz einfach gewesen: Der eingedeutschte und wohl ursprünglich mittellose Nigerianer Jonathan A. nimmt mutmaßlich gegen Cash-Zahlungen fremde Kinder ausländischer Frauen als seine eigenen an. Ob er wirklich der Vater ist, wofür eigentlich gar nichts sprach, war den Behörden völlig wurscht. Er organisierte so den Kindern, den Müttern, den weiteren Angehörigen nicht nur den Aufenthalt in Deutschland, sondern auch Sozialleistungen in Millionenhöhe.

Medien berichten, dass seine sogenannte Familie – und Familien sind ja groß, wie wir heutzutage wissen – die Steuerzahler pro Jahr etwa 1,5 Millionen Euro kostet.

Allein dieser „Mister Cash Money“ hat dafür gesorgt, dass rund 100 Personen in Deutschland Bleiberecht bekommen haben und durch den Sozialstaat finanziert wurden.

Und Jonathan A., „Mister Cash Money“, ließ es sich auch nicht nehmen, mit seinem Cash-Reichtum in seiner Heimat zu protzen, seinen opulenten Fuhrpark vorzuzeigen oder das Geld in afrikanischen Dörfern zu verteilen.

Deutschland machte er damit weltweit übrigens zum Gespött. Trotzdem war Ihnen das nach wie vor wurscht.

Und man beachte auch auf der linken Seite

– also, ich habe noch keinen AfDler gesehen, der in afrikanischen Dörfern Geld verteilt; ich weiß nicht, ob Sie das schon mal gesehen haben –: Dieser „Mister Cash Money“ ist nur ein öffentlich bekanntgewordener Fall. Die Statistiken zeigen Tausende Verdachtsfälle, wobei sich das wahre Ausmaß nicht erfassen lässt.

Aber sogar die ARD redet davon, dass ungefähr 150 Millionen Euro Schaden im Jahr entstehen würden.

Das heißt, Frau Ludwig – oder wer auch immer hier vorher regiert hat –: Wenn Sie unserem Antrag, unserem Gesetzentwurf vor zwei Jahren zugestimmt hätten, wären dem deutschen Steuerzahler 300 Millionen Euro Schaden weniger entstanden. Das muss man den Leuten draußen auch mal sagen.

Ich nehme es vorweg: Ihr Gesetzentwurf, Frau Ludwig, liebe Bundesregierung, erkennt das Problem, aber er wird nicht den gewünschten Erfolg haben. Sie gehen das Ganze wieder windelweich an. Schleuserbanden sind auch nicht blöd. Die werden genau gucken, wie das Ganze funktioniert und in gesetzliche Vorhaben gegossen wird, und stellen sich darauf ein. Deshalb sind obligatorische Gentests die einzige Möglichkeit, den Missbrauch der Anerkennung von Vaterschaften gegen Cash zu verhindern. Die wollen wir. Die wollen Sie komischerweise nicht. Verstehe ich nicht. Das wäre die Möglichkeit, das Ganze zu klären und zu unterbinden.

Trotzdem, obwohl Sie so einen windelweichen Entwurf vorlegen, sind die üblichen Verdächtigen schnell wieder dabei: Diakonie, Pro Asyl, und wie sie alle heißen, schwingen die Rassismuskeule und versuchen, diesen Gesetzentwurf zu verhindern. Ich hoffe, Sie schaffen das am Ende, aber mit Erfolg nur, wenn unserem Gesetzentwurf zugestimmt wird.

Dass der deutsche Steuerzahler Hunderte Millionen Euro herausgibt – ich habe es gerade erwähnt –, spielt offenbar gar keine große Rolle. Dass Menschen aus afrikanischen Dörfern zu großen Teilen nach Deutschland geholt werden, spielt auch keine große Rolle. Und um diese Diskussion, die ja seit 20 Jahren läuft, zu verhindern, hätten Sie einfach schon vor zwei Jahren zustimmen müssen. „ Denn da, wo wir sind, ist vorne“, hatte ich Ihnen gesagt. Ganz wichtig: Der Beweis – Vaterschaft ja oder nein – geht nur durch eine obligatorische DNS-Analyse. Die steht in unserem Gesetzentwurf drin, und sie muss kommen.

Keiner wird dazu gezwungen. Aber wer sich dem entzieht, der kann auch nicht Vater von Kindern werden, die er anerkennen will.

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Abgeordneter.

Das ist der Weg in die richtige Richtung, den wir beschreiten – und hoffentlich dann im Ausschuss gemeinsam mit der Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Familien sind unser engster Bezugspunkt, und es ist sehr wichtig, sie und ihre sozial-familiäre Bindung auch zu schützen und zu fördern.

Folglich sind selbstverständlich auch aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen einer Vaterschaft und Vaterschaftsanerkennung in Deutschland gewünscht, wenn es sich um den leiblichen Vater handelt oder wenn es sich um eine verantwortungsgetragene Beziehung zwischen Vater und Kind handelt. An diesem Prinzip wollen und werden wir auch nichts ändern.

Eine Vaterschaftsanerkennung, die aber eben nicht auf einer leiblichen oder einer sozial-familiären Beziehung beruht, sondern deren Zweck darin besteht, aufenthaltsrechtliche Folgen zu bewirken, ist missbräuchlich; denn sie unterbindet auch die dafür vorgesehenen Regelungen des Zuwanderungsrechts, die hier dann befolgt werden müssen. Deshalb gilt es, eben solche missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen zu verhindern. Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass hier auch nach den gesetzlichen Änderungen, die schon vorgenommen wurden, weiterhin Handlungsbedarf besteht. Deswegen wird hier vorgeschlagen, dass im Regelfall die Zustimmung der Ausländerbehörden erforderlich ist, wenn Aufenthaltsrechtsgefälle bei den antragstellenden Personen vorliegen.

Die Zustimmung der Ausländerbehörden ist aber dann nicht erforderlich, wenn der Anerkennende eindeutig der leibliche Vater des Kindes ist, wenn es Geschwisterkinder gibt, wenn die Antragstellenden nach einer bestimmten Zeit einen gemeinsamen Wohnsitz haben oder wenn nach der Geburt die Eheschließung erfolgt, weil dann ja gerade die leibliche oder die sozial-familiäre Bindung vorliegt.

Mit dieser Regelung gelingt es uns, einerseits Missbrauch effektiv zu verhindern und andererseits staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtliche Folgen der Vaterschaftsanerkennung, die wir wollen, eindeutig zu schützen. Damit schützen wir auch Mütter und Kinder.

Wichtig ist mir, zu betonen, dass wir in diesem Gesetzentwurf auch eine sachgerechte Lösung für vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennungen gefunden haben. Denn zum einen müssen die Behörden innerhalb von vier Monaten entscheiden, sonst gilt die Vaterschaft als anerkannt. Und zum anderen wird das Verfahren auch fortgeführt, wenn einem Elternteil etwas zustößt. Auch wenn der Antrag noch nicht gestellt werden konnte und einem Elternteil etwas zustößt, kann das Verfahren betrieben werden. Folglich haben wir hier eine gute ausgewogene Lösung zwischen familien- und abstammungsrechtlichen Fragen und der innenpolitischen Bedeutung des Themas, um Missbrauch –

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

– zu unterbinden. Ich freue mich auf die Beratung im parlamentarischen Verfahren.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass auf der Tribüne der Verband binationaler Familien und Partnerschaften vertreten ist. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, Ihr Gesetz wird binationale Familien hart treffen.

Sie haben es gesagt: Künftig soll, wenn in einer Familie ein sogenanntes Aufenthaltsrechtsgefälle besteht, die Ausländerbehörde der Vaterschaftsanerkennung zustimmen müssen. Die Bundesregierung setzt die Ausländerbehörde mit an den Familientisch. Das ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ein tiefer Eingriff in das Privatleben der Menschen – dort, meine Damen und Herren, wo der Staat eigentlich nichts verloren hat. Das lehnen wir entschieden ab!

Der Normalfall sieht bislang wie folgt aus: Bei verheirateten Paaren ist der Ehemann automatisch der rechtliche Vater des in der Ehe geborenen Kindes. Bei einem unverheirateten Paar wird das unkompliziert beispielsweise beim Jugendamt auf Antrag eingetragen. Für die sogenannte Vaterschaftsanerkennung reicht die Zustimmung der Mutter und des Vaters. Insbesondere wird dabei rechtlich nicht zwischen – das wurde ja auch gerade gesagt – biologischen und sozialen Vaterschaften unterschieden. Und das aus gutem Grund, meine Damen und Herren: Unser Familienrecht vertraut darauf, dass Eltern selbst Verantwortung übernehmen können.

Wie ist das jetzt bei binationalen Familien, die von diesem Gesetz tangiert sind? Sie müssen sich jetzt zukünftig im Gegensatz zu allen anderen Familien mit Kindern gegenüber der Ausländerbehörde rechtfertigen.

Und ich muss Ihnen nicht sagen, was das für diese Familien bedeutet, denen die Ausländerbehörde ohnehin schon oft wie eine Ordnungsbehörde begegnet, gerade wenn ein aufenthaltsrechtliches Gefälle vorliegt.

Mit diesem Gesetz überschreitet die Bundesregierung aus unserer Sicht ganz klar eine rote Linie.

Aus wenigen Fällen – ich betone: aus wenigen Fällen –, die nach geltendem Recht, liebe SPD, längst sanktioniert werden – auch die Fälle, die Sie vorgetragen haben –, wird ein Generalverdacht gegenüber allen binationalen Familien in diesen Konstellationen konstruiert.

Und ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist weit mehr als Symbolpolitik. Hier wird auf den Rücken von Familien Politik mit unabsehbaren und möglicherweise fatalen Konsequenzen für die Betroffenen und vor allem für die Kinder gemacht.

Deswegen ist der Protest der Verbände – Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund – auch so groß. Zwischen 2018 und 2021 gab es nämlich nur 290 Fälle. Das neue Verfahren – so steht es auch in Ihrem Regierungsentwurf – wird jährlich zusätzlich 65 000 komplexe Verwaltungsverfahren auslösen!

Mal unabhängig davon, was da auf die Behörden zukommt, haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Recht protestiert und warnen in einem offenen Brief auch vor der Gefährdung des Kindeswohls, sollte dieses Gesetz verabschiedet werden. Warum? Sie schaffen mit diesem Gesetz jetzt zwei Klassen von Familien; das ist ein Paradigmenwechsel. Frau Ludwig, Sie sprachen von „missbrauchsgeneigten Fällen“. Was sind denn die Kriterien für die vorgesehenen Vermutungstatbestände? Und Sonja Eichwede hat es ja angesprochen: Wenn Eltern keine gemeinsame Sprache sprechen – Verdacht. Wenn sie nicht zusammenwohnen – Verdacht.

Wenn jemand eine Aufenthaltsgestattung hat, kann es ja sein, dass er in einem Asylbewerberheim wohnt. Und im Asylverfahren können die Menschen ihren Wohnort nicht frei wählen. Ganz oft leben die Paare eben nicht zusammen. Hier werden Lebensrealitäten mit formalen Maßstäben gemessen, die an der Praxis vorbeigehen.

Wir appellieren eindringlich an Sie: Geben Sie den Ausländerbehörden nicht die Macht, über Vaterschaften mitzuentscheiden. Das ist ein Frontalangriff auf die Freiheit der Familien und ein gefährlicher Präzedenzfall staatlicher Einmischung in die privaten Lebensverhältnisse binationaler Paare. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab und hoffen nur, dass dieser Gesetzentwurf niemals dieses Parlament verlässt!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Luke Hoß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Neue Sitzungswoche, neuer Generalverdacht gegen Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die „Bild“-Zeitung wittert den großen Skandal, startet eine rassistische Kampagne. Und das Innenministerium? Na klar, das liefert. Das muss diese „seriöse Politik“ sein, von der hier so oft die Rede ist.

Wir sprechen heute über 75 Fälle jährlich, in denen missbräuchlich eine Vaterschaft anerkannt wurde – 75 Fälle,

die schon jetzt juristisch verfolgt werden. Das ist dem Innenministerium genug, um den ganz großen Wurf zu wagen: Künftig sollen Familien mit aufenthaltsrechtlichem Gefälle unter Generalverdacht gestellt werden. Zum Beispiel: Ein Elternteil hat die deutsche Staatsbürgerschaft, das andere ist vor Krieg und Verfolgung geflohen und über den Asylantrag wurde noch nicht entschieden. Der Verdacht, den Dobrindt hat: Diese Väter wollen gar keine Väter sein, sondern von Deutschland profitieren. Und deshalb sollen alle Väter dieser Familien zukünftig nachweisen, dass sie auch wirklich Väter sind.

65 000 Verwaltungsverfahren würden mit diesem Gesetzentwurf jedes Jahr anfallen – 65 000!

Im Vergleich: 75 Missbrauchsfälle zu 65 000!

Sie, die immer von Bürokratieabbau sprechen, Sie sind die eigentlichen Bürokratiemonster.

Ich frage mich auch, ob Sie eigentlich wissen, was bei den Ausländerbehörden los ist. Die sind völlig überlastet, weil Sie sich immer mehr Bürokratiemonster einfallen lassen, um die Menschen zu drangsalieren, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, die ihr Zuhause, ihre Familie verlassen mussten und sich auf einen gefährlichen Weg gemacht haben, um eine Perspektive für ihr Leben zu haben.

Diese Menschen lassen Sie im Regen vor den Türen der Ausländerbehörde mit Existenzängsten warten, weil sie nicht wissen, ob ihre Aufenthaltsgestattung rechtzeitig verlängert wird, damit sie bei der nächsten rassistischen Polizeikontrolle nicht noch mehr zittern müssen,

ob die Beamten den Ausdruck der Mail der Ausländerbehörde, auf dem steht, dass aktuell kein Termin möglich ist, anerkennen. Schämen Sie sich!

Würde sich Ihre Bundesregierung mit dem gleichen Einsatz um die Verfolgung von dreisten Vermietern kümmern oder um die superreichen Straftäter, die unserem Gemeinwesen jedes Jahr durch Steuerhinterziehung 100 Milliarden Euro stehlen: Den Menschen in diesem Land würde es wirklich sehr viel besser gehen!

Denken Sie in Ihrer christlichen Partei eigentlich mal an die Kinder? Die werden ohne Unterhaltsanspruch, ohne richtige Geburtsurkunde, im schlimmsten Fall sogar ohne Staatsangehörigkeit und ohne Vater dastehen. Kind und Mutter sind Ihnen egal. Kinder werden von Ihnen drangsaliert, um bei der „Bild“-Zeitung gut dazustehen. Und das sollen christliche Werte sein?

Ich würde ja jetzt gerne sagen: Lassen Sie sich im parlamentarischen Verfahren die Köpfe von den Sachverständigen waschen und schmeißen Sie alles Unnötige raus. Aber nein: Hier ist wirklich nichts zu retten! Schmeißen Sie den Schredder an! Der Gesetzentwurf ist von Grund auf falsch, rassistisch und mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Cornell-Anette Babendererde.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft. Herr Brandner,

das ist nicht Ihr Thema.

Wir machen das nur mit rechtsstaatlichen Mitteln und verhältnismäßig. Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten.

Lassen Sie mich eines zu Beginn ganz klar sagen: Es geht darum, einen offensichtlichen Missstand zu beenden – entschlossen, rechtsstaatlich und verhältnismäßig. Es geht nicht darum, Väter oder echte Verantwortungsgemeinschaften infrage zu stellen.

Die Vaterschaftsanerkennung ist im deutschen Recht bewusst niedrigschwellig ausgestaltet. Ein Mann erkennt die Vaterschaft an, die Mutter stimmt zu, und damit entsteht ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis mit weitreichenden Folgen: Unterhaltsansprüche, Sorgerechtsfragen, Staatsangehörigkeitsrechte, aufenthaltsrechtliche Wirkungen.

– Das werden Sie schon noch merken. – Mit diesem Instrument schützen wir das Kind und sichern zugleich familiäre Verantwortung rechtlich ab.

Aber wir wissen auch: In Einzelfällen wird dieses Instrument gezielt missbraucht.

In Einzelfällen sind diese sogenannten Väter in Wahrheit geschäftstüchtige Männer,

die für eine falsche Anerkennung abkassieren. Das sind die Kapitalisten, die Sie von den Linken doch immer bekämpfen wollen.

Das sind Kapitalisten. Die müssten Sie doch entschlossen bekämpfen.

Sie können also gleich zustimmen.

Was wie familiäre Verantwortung erscheinen soll, ist in Wahrheit reine Geschäftemacherei. Ein Beispiel ist Jonathan A. aus Dortmund, besser bekannt als „Mr. Cash Money“. Dieser Mann nennt sich selbst „Mr. Cash Money“, und diesen Mann wollen Sie von den Linken unterstützen.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion und die Bundesregierung wollen ganz klar unterscheiden zwischen Menschen, die aus einer Vaterschaftsanerkennung Kapital schlagen, und denjenigen, die innerhalb einer Familie Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen, sei es ein leibliches Kind oder nicht. Wenn jemand Verantwortung übernimmt, wollen wir Schutz bieten. Das ist Familie.

Kolleginnen und Kollegen, wenn Vaterschaften gegen Geld behauptet werden, ohne dass damit auch nur ein Hauch von Fürsorge für das Kind verbunden ist,

dann reden wir nicht über gelebte Familie, nicht über Kindeswohl, sondern über die bewusste Umgehung unserer Regeln. Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften verletzt in besonderem Maße Werte, die nicht nur uns als Regierungsfraktion wichtig sind.

Denn es sind Werte, die unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes stehen: die Ehe, die Familie, das Kindeswohl

und das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, ferner das Sozialstaatsprinzip und natürlich das Staatsangehörigkeitsrecht. Diese grundlegenden Schutzprinzipien werden durch das perfide Geschäftsmodell der Scheinvaterschaften – ähnlich wie bei Scheinehen – systematisch ausgenutzt, missbraucht und mit Füßen getreten.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir jetzt ein ausgewogenes Instrumentarium.

Künftig wird in bestimmten aufenthaltsrechtlich relevanten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung der Vaterschaft erforderlich.

Das ist rechtsstaatlich geboten und verfassungsrechtlich sauber.

Frau Polat von den Grünen und Herr Hoß von den Linken, wenn Sie jetzt behaupten, die Ausländerbehörden wären überlastet und wollten das gar nicht machen, dann empfehle ich Ihnen ein Gespräch mit Ihrer Ausländerbehörde vor Ort.

Ich habe das gemacht; ich habe mit den Ausländerbehörden gesprochen. Und die sagen mir ganz klar: Wir kennen unsere Pappenheimer. Wir wissen ganz genau, wer den Staat an der Nase herumführt.

Und die sagen uns: Setzt dieses Gesetz endlich um. Das ist fachlich versiert. Das nützt uns in der Praxis. Wir freuen uns, wenn wir endlich eine klare Handhabe gegen diesen klar erkennbaren Missbrauch haben.

Meine Damen und Herren, es geht an dieser Stelle auch um die Glaubwürdigkeit unseres Staates. Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, Regeln könnten beliebig umgangen werden, schwindet das Vertrauen in unsere Institutionen.

Und dieses Vertrauen ist die Grundlage unseres Gemeinwesens. Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal setzen: Wir schützen Kinder, wir schützen Familien,

und wir schützen die Integrität unseres Rechtsstaates.

Ich freue mich jetzt auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen und bitte um Ihre Unterstützung.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Staatssekretärin Ludwig! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Vaterschaftsanerkennung ist ein hohes Gut unseres Familienrechts. Sie dient dem Kindeswohl – hören Sie genau zu! –, der rechtlichen Klarheit und der Verantwortung. Genau deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass sie zu einem Instrument der aufenthaltsmissbräuchlichen Nutzung wird.

Seit der Kindschaftsrechtsreform 1997 sind die Hürden für die Anerkennung einer Vaterschaft bewusst niedrig angesetzt worden. Das war politisch gewollt, damals sicherlich auch zeitgemäß. Doch was gut gemeint war, wird heute systematisch ausgenutzt. Bereits 2017 ging das Bundesinnenministerium von rund 5 000 Missbrauchsverdachtsfällen sogenannter Scheinvaterschaften aus. In einzelnen Städten sprechen wir von Dutzenden Fällen mit Hunderten betroffenen Kindern. Die finanzielle Belastung für unseren Steuerzahler bewegt sich pro Jahr leicht im dreistelligen Millionenbereich. Das ist organisierter Missbrauch, meine Damen und Herren.

Männer erkennen gegen Geld Kinder an, deren biologische Väter sie nicht sind. Und wenn der angebliche Vater dann auch noch mittellos ist, zahlt am Ende wie immer der Michel die Rechnung. Genau das beschreiben wir als AfD in unserem Gesetzentwurf klar und unmissverständlich.

Die Bundesregierung hat 2017 halbherzig reagiert, muss man zugestehen. Die damals eingeführte Missbrauchskontrolle greift in der Praxis jedoch zu kurz, wie wir heute mehrfach hören konnten. Die Ausländerbehörden, die häufig über entscheidende Informationen verfügen – die Daten sind da –, sind aktuell auf der ersten Prüfungsstufe überhaupt nicht beteiligt. Dies führt dazu, dass Missbrauch unerkannt bleibt. Unser Entwurf behebt genau diesen Mangel.

Wir wollen den Prüfungsmaßstab ausdrücklich auf Fälle erweitern, in denen die Vaterschaftsanerkennung vermutlich dem Zwecke dient, Einreise oder Aufenthalt zu ermöglichen. Künftig soll gelten: Ist ein Elternteil nicht deutscher Staatsangehöriger – toben! – ,

wird die Ausländerbehörde zwingend beteiligt. Wer Missbrauch wirksam bekämpfen will, muss dem Vorschlag der Alternative für Deutschland automatisch zustimmen.

Zugleich führen wir eine klare Beweislastregel ein. Wer die Vaterschaft anerkennt, muss die leibliche Vaterschaft nachweisen. Ein DNA-Test, meine Damen und Herren, ist heute zuverlässig und zumutbar. Wo ist der Schmerz? Wer ehrlich ist, hat nichts zu befürchten. Da kann ich nur auf die Worte meines Vorredners von der AfD verweisen.

Mit ihrem eigenen Gesetzentwurf bleibt die Bundesregierung wie gewohnt politisch inkonsequent. Man „merzt“ und „klingbeilt“ sich wie gewohnt durch. Der Entwurf der Alternative für Deutschland ist klar, konsequent und rechtssystematisch sauber.

Danke Ihnen fürs Zuhören.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man etwas Positives über diese Debatte sagen kann, dann doch, dass wir uns alle einig sind, dass es Missbrauch ist, wenn Männer in Einzelfällen Vaterschaften nur deshalb anerkennen, weil sie ausländischen Kindern oder deren Müttern ein Aufenthaltsrecht oder die deutsche Staatsangehörigkeit verschaffen wollen. Dieser Missbrauch schadet echten Familien und untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Deswegen hat der vorliegende Gesetzentwurf eine klare Linie. Wir wollen familiäre Beziehungen schützen und Scheinvaterschaften verhindern.

Anders, als es hier gerade gesagt wurde, lassen wir uns bei diesem Gesetz aus unserer Sicht von dem Grundgedanken leiten, dass unverheiratete binationale Paare vor einem pauschalen Generalverdacht geschützt werden müssen und keine Ungleichbehandlung stattfinden darf. Das wäre aus meiner Sicht im Übrigen auch nicht mit der Verfassung vereinbar.

Deswegen ist der Kern des Entwurfs das neue Zustimmungsmodell. Dort, wo ein klares Aufenthaltsrechtsgefälle und kein Ausnahmefall besteht, wird eine Vaterschaftsanerkennung nur wirksam, wenn die Ausländerbehörde vorher zustimmt. Das ist richtig, weil gerade in diesen Konstellationen ein Anreiz für Missbrauch besteht. Zugleich werden die Fälle aber ausgenommen, bei denen eine echte Beziehung naheliegt, etwa bei einer nachgewiesenen leiblichen Vaterschaft, einer bestehenden Ehe oder einem gemeinsamen Haushalt. In diesen Fällen findet eben keine Missbrauchsprüfung statt.

Eine wesentliche Verbesserung im Entwurf der Bundesregierung ist die neue Ausnahme bei einem gemeinsamen Hauptwohnsitz von mindestens 18 Monaten. Auch in diesen Fällen ist keine Zustimmung nötig, sodass Vaterschaften rechtzeitig vor der Geburt geklärt werden können. Dieser Gesetzentwurf versucht also schon, so viele Missbrauchsprüfungen wie möglich zu verhindern, weil man eben Fallgruppen hat.

Auch wenn eine Missbrauchsprüfung stattfindet, müssen wir die vielen redlichen Familien schützen, die ungerechtfertigterweise in diese Missbrauchsprüfung kommen, und die Belastung möglichst gering halten. Deswegen wollen wir sicherstellen, dass die Kriterien für die Missbrauchsprüfung eng gefasst und transparent sind. Der Entwurf arbeitet mit klaren gesetzlichen Vermutungen. Gibt es deutliche Anhaltspunkte für eine sozial-familiäre Beziehung, dann soll es keine vertiefte Missbrauchsprüfung geben. Solche Anhaltspunkte sind zum Beispiel gemeinsames Wohnen, regelmäßige Unterhaltszahlungen, regelmäßiger Umgang mit der werdenden Mutter und später mit dem Kind, eine spätere Eheschließung oder ein Geschwisterkind. Wir werden in den Beratungen darüber hinaus auch noch mal genau prüfen müssen, ob weitere typische Konstellationen aufgenommen werden müssen, damit Familien eben nicht unnötig belastet werden.

Zugleich begrenzen wir durch eine Entscheidungsfrist die Belastung für die Betroffenen. Die Ausländerbehörde hat grundsätzlich vier Monate Zeit für ihre Entscheidung. Danach gilt die Zustimmung als erteilt.

Deswegen ist das ein guter erster Aufschlag. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen wie immer bestimmt noch mal für Verbesserungen sorgen.

Vielen Dank.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/4081 und 21/4264 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Da das nicht der Fall ist, verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5a und 5b:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

Ich danke allen, die der bisherigen Debatte gefolgt sind, wünsche frohe Verrichtung beim Verlassen des Plenarsaals, und zwar in großer Geschwindigkeit und mit deutlich weniger Lärmkulisse, und begrüße alle, die der nun beginnenden Aussprache folgen wollen. Ich bitte, dass die Umsetzungen schnell passieren. – Das geht alles schneller und leiser. Ich bitte in alle Richtungen, das zu vollziehen. – Vielen Dank.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Diese möchte ich eröffnen und erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen endlich gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vor, gegen Menschen, die anderen zu einem dauerhaften Aufenthalt in unserem Land verhelfen, indem sie Kinder anerkennen, die gar nicht die ihren sind und die in vielen Fällen dafür auch noch Geld kassieren. Das ist nichts anderes als Schleuserei mit anderen Mitteln. Schleuser bringen Menschen nach Deutschland, die hier nicht sein sollen, und diejenigen, die Kinder anerkennen, die nicht ihre sind, verhelfen Menschen zu einem Aufenthalt, die ihn nicht haben sollten. Dem müssen wir dringend ein Ende bereiten. Hier geht es darum, dass unser Rechtsstaat nicht weiter versagen darf, dass er wieder Vertrauen aufbauen muss. Und das muss die Botschaft des heutigen Tages sein.

Dieses Gesetz ist natürlich auch ein Bestandteil unserer Migrationswende, mit der wir Vorschriften verschärfen, Kontrollen und Verfahren verstärken und beschleunigen wollen. Damit verteidigen wir auch das Vertrauen in diesen Rechtsstaat, der endlich wieder handlungsfähig werden muss.

Was ist in der Vergangenheit passiert? Vaterschaftsanerkennungen werden seit geraumer Zeit systematisch eingesetzt, um Aufenthaltsrechte und/oder soziale Leistungen zu erschleichen. Ein besonders plakativer Fall: Ein deutscher Mann erkennt 24 Kinder gegen Geld an. – Das muss ein Ende haben. Das untergräbt Vertrauen in die Integrität unseres Staates. Und wo auf diesem Weg Vertrauen verspielt wird, wächst Verunsicherung. Wo Regeln ausgenutzt werden, leidet der Rechtsstaat. Damit machen wir jetzt Schluss, indem wir eine Lücke schließen, die viel zu lange offengelassen wurde.

Nämlich – und das ist wichtig –: In missbrauchsgeneigten Fällen, und übrigens nur in diesen Fällen, muss die Ausländerbehörde der Vaterschaftsanerkennung künftig zustimmen. Damit ermöglichen wir eine frühzeitige, effektive Prüfung der Vaterschaft, ohne dabei familiäre Bindungen unter Generalverdacht zu stellen.

Das ist uns wichtig. Wird eine solche Zustimmung der Ausländerbehörde durch Täuschung, durch Betrug, durch falsche Angaben erschlichen, darf und wird sie künftig keinen Bestand mehr haben; denn vorsätzlicher Missbrauch wird endlich strafbar.

Und mit diesem Gesetz schützen wir natürlich Familien, die rechtmäßig hier sind und die auch zusammengehören und Familien sind. Wir verhindern aber zugleich, dass staatliche Verfahren missbraucht und staatliche Entscheidungen durch Betrug manipuliert werden.

Dieses Gesetz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist ein Gesetz, das Vertrauen fördert. Es schützt nämlich die Aufrichtigen vor den Unaufrichtigen, die Redlichen vor den Unredlichen und die Rechtstreuen vor den Rechtsbeugern.

Deswegen bereiten wir der Trickserei, die zum Geschäftsmodell geworden ist, um diesem Staat zu schaden, endlich ein Ende.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renner, Sie haben deutlich gemacht: Sie brauchen gar keine KI, um in anderen, alternativen, künstlich erzeugten Welten zu leben; Sie schaffen die schon selber.

Worüber reden wir hier wirklich? In einem Beitrag des ZDF-„heute journals“ vom 15. Februar wurde Bildmaterial gezeigt, das von externer Seite mit künstlicher Intelligenz erzeugt wurde. Und nein, dies wurde nicht als KI-generiert erkannt und nur deshalb verwandt.

Ferner wurde eine Aufnahme zur Bebilderung genutzt, die aus einem anderen – auch zeitlich – Kontext stammte. Das will ich deutlich sagen: So weit, so schlecht. Ja, da sind wir uns einig: Das widerspricht eindeutig journalistischen Standards zur Überprüfung von Quellen und zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten, wie sie auch im ZDF gelten.

Aber das ZDF hat diesen Fehler schnell selbst benannt. Es hat sich bereits öffentlich mehrfach entschuldigt. Es hat den Beitrag unmittelbar entfernt und bereits personelle Konsequenzen gezogen. Die verantwortliche Korrespondentin und Autorin des Beitrags wurde abberufen.

Es bleibt also festzuhalten: Das ZDF hat klar und schnell reagiert. Richtig so! Denn es ist wichtig, dass gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk und hier vor allem nachrichtliche Formate höchste Sorgfalt und auch Transparenz walten lassen.

Gesagt sei auch: Fehler passieren. Aber es ist entscheidend, wie mit ihnen umgegangen wird.

Denn das sagt meist mehr über die Glaubwürdigkeit von Sendern aus als der Fehler selbst.

Wie zu erwarten, erleben wir gleichzeitig, wie dieser eine Vorfall insbesondere von der AfD benutzt wird, um öffentlich-rechtliche Medien pauschal zu delegitimieren. Die AfD spricht von einem Skandal, wirft dem ZDF gar politische Absicht vor und fordert Konsequenzen weit über diesen Einzelfall hinaus. Das mag kurzfristig medienwirksam sein, aber es erscheint weder seriös noch angemessen, vor allen Dingen, wenn man sich anschaut, was öffentlich-rechtliche Sender leisten. Das ZDF produziert und verantwortet selbst jedes Jahr Tausende von redaktionellen Inhalten und gestaltet über 500 000 Sendeminuten in seinem Programm.

Aber schauen wir doch gerne mal auf die, die hier mit dem Finger auf das ZDF zeigen, und betrachten wir, wie die AfD gezielt – ich betone: gezielt – mit KI zur Desinformation arbeitet. Dann entlarvt sich Ihre Kritik als gespielte Empörung.

Es kam schon zur Sprache: Erst letzte Woche hat der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt ein KI-erstelltes Video mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verbreitet. Kontextlos und manipulativ wird hierin die politische Konkurrenz durch angebliche Selbstaussagen in schlechtes Licht gerückt. Die KI-generierte Version, der Avatar von Manuela Schwesig, ist bis heute auf mehreren Profilen des AfD-Abgeordneten zu finden.

Anstatt das aber als Fehler und Verstoß gegen akzeptables politisches Verhalten einzuräumen, hat er noch versucht, das als Satire zu rechtfertigen. Meine Damen und Herren, dies ist keine Satire, sondern eine Strategie der AfD.

Sie versuchen damit planmäßig, die Spitzenkandidatin der SPD im Landtagswahlkampf und die Ministerpräsidentin und ihr Amt in Mecklenburg-Vorpommern zu beschädigen.

Sie sind hier mit der Aufarbeitung Ihrer Fälle der Vetternwirtschaft offensichtlich zu sehr beschäftigt. Aber das Mindeste wäre doch gewesen, dass Ihr Vorsitzender der AfD Mecklenburg-Vorpommern Herr Holm zum Agieren seines Parteikollegen Stellung bezieht. Aber nichts davon ist bis heute geschehen. Deswegen will ich deutlich sagen: Wir erwarten dann wenigstens, dass sich hier die AfD-Parteivorsitzenden für dieses Vorgehen entschuldigen.

Möchten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Holm von der AfD zulassen?

Wenn nötig.

Bitte schön.

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Mann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade auf Mecklenburg-Vorpommern abgehoben. Ich möchte an dieser Stelle eindeutig sagen, dass Sie hier Fake News verbreiten. Denn dieser Post meines Kollegen Martin Schmidt aus dem Landtag war ganz eindeutig oberhalb davon markiert mit dem Wort „KI-Info“.

Genau das stand dort drüber. Sie verbreiten hier Fake News. Es ist völliger Unsinn.

Es ist völlig klar, dass wir natürlich auch die KI nutzen, wie sie viele moderne Parteien hierzulande nutzen. Es ist gekennzeichnet, und es ist völlig abenteuerlich, was Sie jetzt daraus machen.

Was passiert, ist doch etwas anderes. Eine Frau Schwesig beispielsweise, die Bürger in den Knast befördert, ist ein Problem, das wir erleben. Sie sorgt dafür, dass jemand bestraft wird, nur weil er sich unbotmäßig in einer Mail kritisch geäußert hat. Es ist lachhaft. Dieser Mann musste ins Gefängnis deswegen. Das sind die Dinge, die passieren. Reden Sie doch darüber mal!

Das ist ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, und nicht KI, die noch dazu gekennzeichnet ist. Lieber Herr Kollege Mann, lassen Sie bitte die Kirche im Dorf.

Herr Mann, bitte.

Zunächst, Herr Kollege, will ich ganz gern darauf antworten. Natürlich habe ich mir den Beitrag angeguckt. Zu einer sauberen Kennzeichnung, so wie sie unter anderem der öffentlich-rechtliche Rundfunk vornimmt, gehört, dass KI im Beitrag, also im Videomaterial, gekennzeichnet wird und nicht klein in einem langen Text unter dem Beitrag.

Denn eine korrekte Kennzeichnung führt dazu, dass der Beitrag nicht einfach – ich habe gehört, dass das üblich sein soll – in sozialen Medien von anderen geteilt und vervielfältigt wird. Fehlt ein solcher Hinweis, werden Menschen manipulativ in die Irre geführt. – Das ist der erste Punkt.

Zum Zweiten. Ich habe benannt, dass hier ein Fehler geschehen ist und dass dieser Fehler einzuräumen ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie wenigstens einräumten, dass es für unsere Demokratie und für den politischen Diskurs eine absolute Gefahr ist, wenn sich Menschen, die politisch aktiv sind, nicht mehr sicher sein können, ob ihr Konterfei, das in Nachrichten, im Internet etc. verwandt wird, noch ihr eigenes ist. Das hat dieser Kollege manipulativ missachtet.

Man muss sich den kurzen Beitrag nur angucken. Da ist nichts davon zu sehen, dass man darüber schmunzeln soll. Er versucht, die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern verächtlich zu machen.

Das Dritte ist, dass Sie auch jetzt keine Verantwortung dafür übernehmen, dass das von Ihrem Parteikollegen im Jahr einer Landtagswahl kommt. Das zeigt, wie wenig verantwortlich Sie mit der Produktion von Medien umgehen.

Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.

Das will ich hier noch mal festhalten: Die Debatte zeigt wirklich, wie Sie mit zweierlei Maß messen.

Während Sie eigene Desinformation und selbsterstellte KI-Inhalte rechtfertigen, skandalisieren Sie die Ausstrahlung von nicht erkannten KI-generierten Sekundärquellen.

Hier also planvolles, manipulatives Vorgehen durch AfD-Abgeordnete, dort ein ganz klarer Fehler im Rahmen der Recherche, weil das externe KI-Material nicht als solches erkannt wurde. Darüber sagen Experten übrigens, dass es technisch in bestimmten Fällen kaum noch möglich ist.

Was wäre der Demokratie und was wäre auch unserer Öffentlichkeit im Land gedient, wenn Sie bei der Beurteilung der eigenen Medienarbeit ähnliche inhaltliche Ansprüche und Maßstäbe anlegen würden, wie Sie es hier gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk tun! Denn im Unterschied zu großen Teilen der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Social-Media-Posts verbreiten AfD-Abgeordnete KI-generierte Inhalte ohne einen Hinweis auf Nutzung von KI zur Generierung von Bildern und Videos. Diese doppelte Strategie, andere dafür zu kritisieren, was man selbst durch Generierung und Verbreitung fragwürdiger KI-Inhalte befördert, ist aus meiner Sicht an Heuchelei kaum noch zu überbieten.

Deshalb: Wir brauchen keinen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir brauchen auch keine inszenierten Empörungswellen.

Sie müssen zum Ende kommen.

Was wir brauchen, ist Verantwortungsbewusstsein – in der Politik wie im Journalismus.

Danke.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Awet Tesfaiesus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Leben mehrfach geschworen, die Werteordnung unseres Grundgesetzes zu verteidigen: als ich eingebürgert wurde, zum Anfang meines Rechtsreferendariats und schließlich, als ich Rechtsanwältin wurde. Und das habe ich immer bewusst und sehr gern getan; denn das Grundgesetz verpflichtet uns zuallererst zur Menschlichkeit. Der Mensch ist in all seinen Facetten das Maß des Grundgesetzes. Und Mensch sein heißt, Fehler zu machen. Das gilt natürlich auch für die Menschen, die in unseren Medien arbeiten. Menschen erkennen ihre Fehler, gestehen sie ein und übernehmen Verantwortung.

Genau das unterscheidet Menschen von KIs und Chatbots, von den Techoligarchen und ihren Freunden wie zum Beispiel die AfD, von den Musks und Thiels und Yarvins, von denen also, die Herren und Meister des Neofaschismus und der globalen neuen Rechten sind, die Strippenzieher hinter der Propaganda der AfD und ihrer Komplizen in Russland und auch in den USA; Frau von Storch weiß, wovon ich spreche.

Aber wenn diese Menschen glauben, dass wir noch länger zulassen, dass uns ihr Wahnsinn die demokratische Luft zum Atmen wegnimmt, dann irren sie sich.

Ihre Freunde mögen ihre sozialen Medien mit Trollfarmen, Bots und Ragebaits überrennen, aber die Menschen werden neue Orte finden: im Fediverse, auf Mastodon, auf Loops.

Gerade in dieser Lage kommt auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Bedeutung zu. Er ist ein verlässlicher Anker in der Informationsflut.

Bilder und Videos in Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind ein zentrales Hilfsmittel, um Ereignisse einzuordnen, zu erfassen, zu bewerten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die Verwirklichung der verfassungsrechtlich garantierten Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit von fundamentaler Bedeutung. Und genau deshalb haben wir hohe Ansprüche an die Professionalität seiner Angebote.

Zu diesen hohen Ansprüchen gehört auch, wie mit Fehlern umgegangen wird. Es ist der Umgang mit Fehlern – Offenlegung, Korrektur, Nachbesserung –, der Qualitätsjournalismus von Manipulationsstrategien unterscheidet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt sich gerade gegen Desinformation und Verzerrung ein. Er unterliegt journalistischen Vorgaben, unabhängigen Aufsichtsgremien und journalistischen Standards. Und damit sind die Menschen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – mit all ihren Fehlern – immer noch die Verteidigungslinie unserer Demokratie gegen die Wutmedien der Tech-Bros.

Darüber, meine Damen und Herren, müssen wir reden, und darüber werden wir reden.

Und wir müssen darüber reden, dass im Munich Security Index in diesem Jahr Desinformation durch feindliche Akteure zu den Toprisiken auch für uns in Deutschland zählt. Mit diesen feindlichen Akteuren arbeitet die AfD, wie wir am Beispiel von Russland sehen, immer wieder zusammen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen starke, transparente, lernfähige Medien. Wir brauchen klare Regeln für den Umgang mit KI-Material, Regeln, die auch für die Techoligarchen gelten. Und wir brauchen mehr Menschen, die ihre digitale Unabhängigkeit ernst nehmen. Deshalb gilt: Raus aus den toxischen Medien, rein in das Fediverse und in die digitale Unabhängigkeit und natürlich auch Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ellen Demuth für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diese Debatte heute gefreut. Im Landtag habe ich jahrelang Medienpolitik gemacht und freue mich, dass wir in diesem Gremium auch mal über Medienpolitik und die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen.

Auf Sie von der AfD ist Verlass. Bei Ihnen ist immer vorhersehbar, worauf Sie hinauswollen. Egal in welchem Gremium wir darüber sprechen, am Ende kommt von Ihnen immer die Maximalforderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen.

Ich will Ihnen noch einmal sagen – meine Vorredner haben das hier schon exzellent getan; Pascal Reddig in aller Deutlichkeit –, worauf sich die Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gründet. Da haben wir auch keinen Nachholbedarf; das möchte ich an die Linken adressieren. Konrad Adenauer war mit den Amerikanern und Engländern dafür verantwortlich, dass sich 1950 der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegründet hat. Das fußte darauf – das hat mein Kollege Pascal Reddig bereits ausgeführt –, dass die Nationalsozialisten alle Medien gleichgeschaltet hatten und man in der jungen Demokratie der Bundesrepublik auf jeden Fall sichergehen wollte, dass es staatlich unabhängige Medien gibt, die durch einen Beitrag aus der Bevölkerung von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden.

Warum ist das nach wie vor von Bedeutung? Wir sehen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in allen Demokratien der Welt – das wurde heute schon angesprochen –, dass eine unabhängige Berichterstattung – das möchte ich auch ans Publikum sagen – immer die Grundvoraussetzung dafür ist, dass neutral, unabhängig und ausgewogen informiert wird. Das ist ein solch hohes Gut in unserem Staat, dass wir daran auf jeden Fall festhalten sollten, bei allen Problemen, die es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt.

Ich war jahrelang Mitglied des Rundfunkrates und kann Ihnen sagen: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Es ist schwierig, bei so einem großen Tanker, zu dem sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Laufe der Jahre entwickelt hat, Reformen durchzusetzen. Aber Reformen sind nötig. Vor allen Dingen die Medienanstalt der ARD fußt ja auf den Entscheidungen der Rundfunkkommission der Länder. Diese hat 2024 einen großen Reformstaatsvertrag auf den Weg gebracht. Es sind also Reformen angestoßen; diese werden jetzt auch umgesetzt. Da sind wir auf dem richtigen Weg.

Natürlich nervt so ein Vorfall, wie er jetzt beim ZDF passiert ist, und so etwas darf auch nicht mehr passieren. Aber es gibt unabhängige Gremien, die mit Mitgliedern aus der Gesellschaft besetzt sind und die sich auch mit der Aufarbeitung solcher Vorfälle beschäftigen. Diese Aufarbeitung funktioniert; das haben wir in den letzten Tagen sehen können.

Das ZDF selbst hat diese Vorfälle ebenfalls aufgearbeitet. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist – um auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen –, dass wir den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schätzen und dass wir an einer Aufarbeitung durch Kritik interessiert sind.

Ehrlich gesagt nervt mich so ein Vorfall wie beim ZDF natürlich auch, aber er macht mich vor allen Dingen traurig, weil ich den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schätzen weiß. Bei Ihnen ist es dagegen so: Wenn Sie wirklich an unserer Demokratie interessiert wären, dann wüssten auch Sie den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schätzen und würden Reformen unterstützen, aber nicht die komplette Abschaffung fordern.

Damit komme ich auf etwas zurück, was meine Vorredner schon angesprochen haben: Sie sind vor allen Dingen daran interessiert, Ihre Botschaften auf Ihren Kanälen durchzusetzen. Das können wir ja auch sehen: im Internet, auf Youtube, Tiktok etc. Menschen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sind ja nicht daran interessiert, dass öffentlich-rechtliche Medien unabhängig Bericht erstatten, sondern haben ein Interesse daran, unsere Demokratie zu untergraben. Das haben meine Vorredner schon in Gänze hier erklärt. Ich kann Ihnen sagen: Wir unterstützen Reformen und übernehmen auch Verantwortung für die Fehler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in allen gesellschaftlichen Gremien. Aber was wir nicht machen, ist die populistische Zerstörung der öffentlich-rechtlichen Medien.

Sind Sie fertig? Oder wollen Sie eine Zwischenfrage von der AfD von Herrn Birghan erlauben?

Ja, gerne.

Dann bitte.

Liebe Frau Kollegin Demuth, Sie haben uns ja vorgeworfen, wir würden nur unsere eigenen Kanäle bespielen. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie selten Politiker unserer Partei von den sogenannten öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen werden

und dort unsere Positionen darstellen? Widerspricht das nicht Ihrer Darstellung?

Ich weiß nicht, ob Sie den ÖRR-Blog auf der vom „bösen“ Oligarchen Musk betriebenen Plattform X kennen. Das ist ein von einem Unionsmitglied betriebener Blog, der täglich mehrere Verfehlungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzählt. Da passiert nichts; wir sehen nicht, dass was passiert. Jetzt haben wir zwei prominente Fälle, und Sie sagen uns, das sei alles eigentlich eine super Sache, es sei alles in Ordnung.

Sehen Sie nicht, dass Sie sich da in Widersprüche verwickeln?

Frau Kollegin Demuth.

Herr Kollege, haben Sie gestern Abend den SWR eingeschaltet? Dann haben Sie gesehen, dass es zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Triell und nicht wie sonst ein Duell gab.

Ihr Spitzenkandidat, dessen Namen Sie ja kennen, hat auch daran teilgenommen.

Ebenso ausgeglichen ist die gesamte Berichterstattung über die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Ich glaube, Sie brauchen sich über mediale Aufmerksamkeit in den Öffentlich-Rechtlichen nicht zu beschweren.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ronald Gläser für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine lieben Vorredner von der CDU, Frau Demuth und Herr Reddig, Sie sagen, wir wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den klassischen Journalismus zerstören. Nichts davon ist wahr. Aber das Bedauerliche ist: Die tun das gerade selber.

An meine beiden Kollegen Vorredner von der SPD, Herrn Mann und Herrn Rabanus: Sie sagen, das ZDF habe Transparenz hergestellt und schnell reagiert. Das ist noch nicht mal die halbe Wahrheit. Die haben schnell reagiert auf Medienanfragen; aber die Antworten lassen nur den Schluss zu, dass sie die ganze Sache vertuschen wollten. Das hat dann nichts mit Transparenz zu tun, meine Damen und Herren.

Die „Nius“-Veröffentlichungen von heute sind so spektakulär, dass ich jedem nur raten kann, sich das ganze Ausmaß der Manipulation beim ZDF noch mal genau anzuschauen. Es hat aber auch gezeigt, dass es gute, vernünftige Leute beim ZDF gibt – einige wenige –; aber die können sich nicht durchsetzen. Denen geht das total gegen den Strich, was bei ihrem Sender läuft; nur finden sie kein Gehör. Darüber müssen wir heute reden, meine Damen und Herren.

Erst im November hat sich der „Spiegel“ den Pinocchio-Anstalten in unserem Land gewidmet in einem Artikel unter der Überschrift: „Sind die noch zu retten?“ Er kam dann zu der wenig überraschenden Überzeugung, dass angesichts der überall grassierenden Fake News ARD und ZDF – natürlich – unverzichtbar sind. Die jüngsten Skandale zeigen nun, dass die Anstalten leider trotz des gewaltigen Budgets und der großen Privilegien, die wir ihnen einräumen, eben kein Bollwerk gegen Fake News sind. Im Gegenteil: Leider gehören Fehler wie diese untergejubelten KI-Videos offenbar zur DNA öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten. Wir müssen darüber reden, was passiert, wenn Manipulationen dort auffliegen.

Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten hat erklärt, der Sender arbeite jetzt an einem Maßnahmenkatalog – ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident –, „um mit aller Konsequenz sicherzustellen, dass die hohen journalistischen Standards, denen wir verpflichtet sind, jederzeit und uneingeschränkt eingehalten werden“. Potzblitz! Offenbar hatten die beim ZDF bisher noch nicht mal eine Richtlinie, dass man sich an journalistische Standards halten muss, wenn sie hinterher so was bekannt geben. Offenbar gab es das nicht.

Der Journalist Thorsten Alsleben hat in elf Jahren beim ZDF Dutzende, wenn nicht Hunderte von Beiträgen gemacht, und er weiß, wie das Tagesgeschäft dort aussieht. Er weiß, dass jeder Beitrag durch viele Hände geht, von vielen Leuten angeschaut wird, bevor er ausgestrahlt wird. Er, der Profi Alsleben, widerspricht der offiziellen ZDF-Version und sagt – ich zitiere abermals mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident –:

„Alles das spricht dagegen, dass hier eine Kette von versehentlichen Fehlern passiert ist. Vieles spricht für Absicht.“

Zitat Ende. – Mindestens spricht es aber für monumentales Systemversagen.

Wie kommen Journalisten überhaupt auf die Idee, KI-Material oder veraltetes Bildmaterial in einer Nachrichtensendung zu verwenden, und das ohne Kennzeichnung?

Das kann nur passieren in einem Umfeld mit Leuten mit einer bestimmten Geisteshaltung und einer bestimmten Berufsauffassung. In einem funktionierenden Laden wäre das nicht passiert. In einem halbwegs funktionierenden Laden wäre die Chefredakteurin sofort zurückgetreten. In einem verrotteten Laden sucht man sich ein Bauernopfer oder – in anderen Fällen – erschießt gleich den Überbringer der schlechten Nachricht.

Gerade hat das ZDF den angesehenen Journalisten Joe Sperling fristlos entlassen. Sein Vergehen: Er hat sich mit seiner Kritik an den ZDF-Fernsehrat gewandt. Erst war er beim ZDF-Vertrauensanwalt, dann bei der Chefredaktion und dann bei der Intendanz. Er ist überall abgeblitzt. Er wusste nicht weiter und ist zum ZDF-Fernsehrat gegangen. Und jetzt ist er entlassen worden mit der Begründung, er habe dem Ruf des ZDF geschadet, weil er sich an ein externes Gremium gewandt hat – nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit. Der Fernsehrat ist also aus Sicht von Intendant Himmler ein externes Gremium. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist das höchste Kontrollgremium des ZDF; es wählt den Intendanten. Aber wenn es dem Herrn Intendanten nicht gefällt, was ein Mitarbeiter sagt und dass ein Mitarbeiter sich an den Fernsehrat wendet, dann wird er einfach fristlos entlassen. Das war schon bei Andreas Halbach so ähnlich. Er hat in einer Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen ebenfalls Missstände beim Sender thematisiert und wurde daraufhin kaltgestellt. So läuft das immer beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Kritiker werden versetzt, ihre Projekte verschwinden in der Schublade, es gibt keinen Zugriff mehr auf die Teams. Das ist keine innere Pressefreiheit, das ist Zensur durch den Entzug von Arbeitsmöglichkeiten.

Kurzum: Wer kritische Fragen stellt, der wird kaltgestellt, dessen Karriere ist zu Ende. Und nach der journalistischen Manipulation erfolgt die administrative Vertuschung. Das können Sie, liebe Kollegen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, gerne versuchen. Aber solange es die AfD und die freien Medien in diesem Land gibt, wird Ihnen das nicht gelingen.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Marvin Schulz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was war das denn bisher? Geistige Vampire beim ZDF, Pinocchio-Anstalten, aber auch Milliardärsmedien und Tech-Bros. – Wir können uns empören, aber auch Regeln gestalten. Wir können skandalisieren, aber auch Standards schaffen. Wir können uns von Technik treiben lassen oder sie selber gestalten. Meine Damen und Herren, meine Fraktion will nicht jammern, sondern das Beste voranbringen, und insofern bringe ich die Debatte jetzt wieder auf das Wesentliche zurück.

Als letzter Redner in dieser Debatte habe ich die Möglichkeit, drei Punkte zu betonen: erstens die berechtigte Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil er einen Fehler gemacht hat, klar zu benennen, zweitens ihn dabei aber nicht pauschal zu verurteilen und drittens die Lehren zu ziehen, die viel größer sind als dieser einzelne Vorgang.

Wenn das ZDF bei einer Berichterstattung über die Abschiebepraxis in Amerika KI-generierte Videos benutzt, um Emotionen zu wecken, meine Damen und Herren, dann ist das, wenn diese Videos nicht gekennzeichnet werden, ein klarer Fehler. Punkt! Dieser Fehler schadet nicht zuletzt dem ZDF am allermeisten, das ja als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohnehin schon mit dem Vertrauensverlust der Bevölkerung zu kämpfen hat.

Gleichzeitig muss man sich aber die Frage stellen, wenn das jetzt als Vorwand ausreicht, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gänze als Pinocchio-Anstalt zu verunglimpfen,

ob es hier vielleicht gar nicht so sehr um Aufklärung, sondern um Beschädigung geht, ob hier vielleicht gar nicht das Thema der Aufarbeitung im Mittelpunkt steht, sondern bewusst Misstrauen genährt werden soll, weil das Teil eines Geschäftsmodells einzelner Fraktionen ist.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Teil unserer Medienlandschaft. Insofern sind wir alle dazu aufgerufen, gemeinsam an der Weiterentwicklung des ÖRR zu arbeiten. Wie kann man das konkret machen? Es ist hier schon angesprochen worden: mit einer KI-Kennzeichnungspflicht – eindeutig, sichtbar und klar, und zwar nicht nur in Form von Fußnoten.

Wenn KI-generierte Inhalte in Nachrichten verwendet werden, dann müssen sie in aller Deutlichkeit auch als solche gekennzeichnet werden, und zwar in dem Moment, in dem das Bild seine Wirkung entfaltet, und nicht erst am Ende des Beitrages. KI-Kennzeichnung ist kein Nice-to-have, KI-Kennzeichnung ist die wesentliche Voraussetzung für Vertrauen in unsere Medien im Jahr 2026.

Zudem müssen wir über redaktionelle Standards sprechen. Ich bin Berichterstatter meiner Fraktion für künstliche Intelligenz. Natürlich weiß ich: KI kann helfen bei der Datenanalyse, bei der Recherchearbeit, bei Übersetzungen. Ich verstehe auch den Druck, unter dem Journalisten stehen. Ich habe gerade gestern erst die Gelegenheit gehabt, mit einem kanadischen Medienpolitiker darüber zu sprechen, dass in Nordamerika große Teile von Redakteursteams mittlerweile in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, weil AI Agents ihre Arbeit in Gänze übernehmen. Und trotzdem muss gelten: Da, wo KI in der Berichterstattung auftaucht und realistisch wirkt, muss der einzelne Journalist seine Sorgfaltspflicht beachten. Was dokumentarisch wirkt, muss dokumentarisch sein oder in aller Deutlichkeit als KI-generiert gekennzeichnet werden.

Meine Damen und Herren, man kann natürlich auch grundsätzlich darüber reden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk KI in der Berichterstattung einsetzen sollte. Ich persönlich bin kein Freund von Verboten. Ich glaube nicht daran, dass sie Teil der Lösung sind. KI ist ein Werkzeug – so wie Schnittprogramme, so wie Archivbilder, so wie die Möglichkeit, Aufnahmefunktionen auf dem iPhone zu nutzen, um Interviews zu führen. Es geht aber darum, dass wir diese Werkzeuge vernünftig einsetzen.

Deshalb will ich abschließend mit Blick auf das ZDF und darüber hinaus grundsätzlich sagen: Fehler benennen in aller Deutlichkeit: ja, Standards nachschärfen: ja, KI-Kennzeichnung: selbstverständlich; aber jetzt bitte nicht aufhören, KI zu benutzen, sondern in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft weiterhin den Einsatz von KI lernen und weiterentwickeln. Dann sind wir auf einem guten Weg.

Und vielleicht der Vollständigkeit halber: Ich habe Teile meiner Rede gemeinsam mit ChatGPT entwickelt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich klar zu sagen: Dem ZDF ist in seiner Berichterstattung ein schwerer Fehler unterlaufen: ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf, ein Fehler, der viel Vertrauen gekostet hat. Mir persönlich ist völlig unklar, wie man auf die Idee kommen kann, KI-Videos in Nachrichten zu verwenden. Gerade dort haben sie ja nichts verloren. Journalistische Grundstandards wurden hier klar missachtet, und das ZDF muss sich diese Kritik auch gefallen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur Wahrheit gehört aber auch – und das ist jetzt in dem Beitrag des Kollegen Frömming völlig untergegangen –: Das ZDF hat auf den Vorfall reagiert.

Die Nachrichtenchefin hat sich entschuldigt und Konsequenzen gezogen. Diese Schritte waren auch notwendig, und es ist gut, dass sich das ZDF hier klar zu seiner Verantwortung bekennt.

Denn wenn wir uns auf die Berichterstattung von Medien nicht mehr verlassen können, dann hat das auch Auswirkungen auf unsere Demokratie. In einer Demokratie sind wir angewiesen auf einen faktenbasierten Diskurs. Und jeder Fehler oder auch nur der Verdacht einer Manipulation kann Vertrauen zerstören.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der bedauerliche Vorfall beim ZDF kann aber auch eine Chance für unsere Gesellschaft sein; denn er rüttelt uns wach. Und er zeigt uns einmal mehr, welche Herausforderung das Thema KI in unserem Medienkonsum und in unserer Wahrnehmung der Welt inzwischen ist; denn wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine Unzahl gefälschter Texte, Bilder, Videos und Tonaufnahmen im Netz abrufbar ist – übrigens oft kaum von echten zu unterscheiden. Und wir erleben jeden Tag, dass gefälschte oder bearbeitete Medien dafür verwendet werden, um falsche Informationen zu verbreiten, um die Gesellschaft zu spalten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu diffamieren.

Daher brauchen wir gerade jetzt eine breite Medienlandschaft und einen klugen und transparenten Umgang mit künstlicher Intelligenz.

Wir brauchen Qualitätsmedien in unserem Land, die ein starkes Bollwerk gegen Desinformationen sind, die den Diskurs in unserer Gesellschaft beleben und die einen Gegenpol zum Populismus der Ränder setzen.

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zur AfD. Natürlich ist es überhaupt keine Überraschung, dass die AfD diesen Vorfall nutzt, um die öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt in Misskredit zu bringen.

Nicht weil sie berechtigte Kritik üben möchte: Nein, sie hat ein grundsätzliches Problem mit der Medienvielfalt in unserem Land; denn gerade die Qualitätsmedien

– hören Sie doch mal zu! – zeigen mit ihrer Berichterstattung immer wieder, warum die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie, für unser Land ist. Sie stellen die AfD als den familiären Selbstbereicherungsladen dar, der er ist. Sie zeigen, dass sich die AfD-Abgeordneten auf Steuerzahlerkosten gegenseitig hochdotierte Jobs für ihre Angehörigen zuschustern.

Sie berichten darüber, wenn fast im Wochentakt mal wieder ein AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung, Betrug, Beleidigung oder anderer Delikte verurteilt wird. Und genau das ist es, was Ihnen nicht gefällt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu berichten, was ist: Das ist die Aufgabe der Medien in einer Demokratie. Dieser Grundsatz gilt auch im digitalen KI-Zeitalter. Unser Land benötigt auch weiterhin starke Verlage, Sender und Medienportale, die ihre wichtige Aufgabe für unsere Demokratie erfüllen können. Dazu gehört bei mancher Kritik natürlich auch ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der neutral und unabhängig berichtet.

Daran wird er immer zu messen sein. Für diese Vielfalt in den Medien setzen wir uns als CDU/CSU weiter ein.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Sven Lehmann.

Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das „heute journal“ des ZDF hat Fehler gemacht. Das müssen wir auch klar so benennen, und es ist auch richtig, das zu tun; denn Journalismus und Medien leben – übrigens genauso wie wir als Abgeordnete – in einer parlamentarischen Demokratie vom Vertrauen der Bevölkerung. Und für die öffentlich-rechtlichen Medien gilt eine ganz besondere Sorgfaltspflicht. Die Verantwortlichen beim ZDF haben sich für diese Fehler entschuldigt, sie haben die Fehler transparent gemacht, sie arbeiten diese Fehler auf, und es wurden auch sehr schnell personelle Konsequenzen gezogen.

Trotzdem jetzt hier diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag? Das zeigt ja, worum es Ihnen von der AfD eigentlich geht, nämlich natürlich nicht um Aufklärung, sondern um einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Sie haben von „Meltdown“ gesprochen. Ja, das hätten Sie gern; denn ein starker, unabhängiger Rundfunk mit einer demokratischen Grundhaltung, mit pluralen Meinungen ist Ihnen ein Dorn im Auge.

Deswegen ist es auch genau richtig, dass es ihn gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber wenn wir jetzt hier schon über KI und angebliche Manipulation beraten, dann sei auch die Frage gestellt: Wie sieht es eigentlich bei der AfD im Umgang mit KI aus?

Schauen wir zum Beispiel mal – noch gähnen Sie, aber passen Sie mal auf – nach Mecklenburg-Vorpommern. Erst vergangene Woche verbreitete ein AfD-Landtagsabgeordneter ein KI-generiertes Video von Manuela Schwesig.

Die Kennzeichnung ist so versteckt, dass viele gar nicht erkennen können, dass es sich um KI handelt. Auf öffentliche Kritik folgte keine Korrektur, sondern die nächste entlarvende Aussage, das sei Satire. Ich finde, das ist keine Satire. Es ist bigott, dass Sie so handeln und dann hier im Deutschen Bundestag so über das ZDF sprechen.

Kennen Sie Dr. Stefanie Müller aus Göppingen? Ich kenne sie nicht, Sie wahrscheinlich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das aus gutem Grund; denn diese Person existiert gar nicht. Sie wurde erschaffen von KI als vermeintliches Neumitglied der AfD, um Werbung für die AfD zu machen.

Kennzeichnung? Fehlanzeige. Entschuldigung? Ebenfalls Fehlanzeige.

Wenn Sie also mit dem Finger auf ARD und ZDF zeigen, dann zeigen vier Finger auf Sie selbst oder vielleicht auch sechs Finger, wenn man sich mal anschaut, wie Ihre Flut an schlechten KI-Bildern bei Ihnen aussieht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Lassen Sie uns also über das sprechen – Frau Kollegin Klein hat dazu schon etwas gesagt hat –, worum es wirklich geht; denn die eigentliche Herausforderung in Bezug auf KI ist weit größer als ein Einzelfall beim ZDF oder eine erfundene Dr. Stefanie Müller bei der AfD. Künstliche Intelligenz verändert grundlegend, wie Inhalte bewertet und auch wahrgenommen werden. ChatGPT und anderes ist für viele längst Alltag geworden, und Deepfakes echter Menschen lassen sich immer leichter erzeugen bei gleichzeitig steigender Qualität der KI-Inhalte.

Schon heute fällt es oft schwer, zu erkennen – ich glaube, das gilt für uns alle –, ob ein Text oder ein Buchcover, ob ein Video oder eine Stimme von einem Menschen stammt oder von einer Maschine. Und genau davor warnen Expertinnen und Experten seit Jahren, vor allem in kreativen Berufen. Sie wurden oft als „unmodern“ oder „Verhinderer“ abgetan. Ich komme gerade aus einer Sitzung des Kultur- und Medienausschusses mit Sachverständigen zu dem Thema. Dort ist sehr klar geworden, worum es jetzt gehen muss.

Erstens. Wir brauchen einen besseren Schutz für Urheberinnen und Urheber. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit die KI-Systeme nicht länger die geistigen und kreativen Leistungen von Menschen nutzen können – ohne deren Zustimmung und auch noch ohne Vergütung. Es geht einfach nicht, das in Zukunft so zu machen.

Zweitens. Wir brauchen klare Regeln für die Nutzung von KI und deren konsequente Umsetzung. Die europäischen Vorgaben des AI-Acts dürfen nicht verwässert werden. Ich würde sogar sagen: Da ist noch Luft nach oben.

Drittens: Transparenz. Eine verpflichtende Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten in den verschiedenen Branchen ist entscheidend. So wie es zum Beispiel Gütesiegel für Fairtrade gibt, wünsche ich mir auch ein Siegel, das kennzeichnet, welche kulturellen Güter noch von Menschen und welche von KI gemacht werden.

Ja, die KI wird Arbeitsprozesse verändern: im Journalismus, in der Übersetzung, in der Musik. Aber dieser Wandel darf nicht bedeuten, dass Menschen einfach ersetzt werden. Und dieser Wandel darf auch nicht bedeuten, dass wir ein echtes Video nicht mehr von einem KI-erzeugten Video unterscheiden können. Denn eine Gesellschaft, die nicht mehr weiß, was echt ist, verliert Orientierung. Und Orientierung ist genau das, was wir in diesen Zeiten mehr denn je brauchen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Martin Rabanus.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlass der Debatte ist tatsächlich – das ist schon mehrfach betont worden – ein schwerwiegender Fehler, eine Panne beim ZDF. Ein zwar inhaltlich korrekter Beitrag über die US-Einwanderungsbehörde ICE wurde in zweifacher Weise mit falschem Bildmaterial unterlegt. Zum einen war ein Teil KI-generiert – das ist ein No-Go im Nachrichtenjournalismus –, zum anderen wurde eine ältere Szene gezeigt, die mit ICE tatsächlich nichts zu tun hatte.

Beides sind schwerwiegende Fehler!

So etwas darf nicht passieren; gar keine Frage. Denn es verfälscht auf der einen Seite die einzelne Nachricht erheblich, und es entspricht damit auf der anderen Seite nicht dem Anspruch, den wir alle zu Recht an das ZDF stellen und den das ZDF in aller Regel erfüllt; auch das gehört ja zur Wahrheit dazu. Ein solcher Vorfall beschädigt vor allen Dingen aber auch das Vertrauen in das System insgesamt.

Und natürlich – wie man sieht – nutzen die Feinde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der qualitätsvollen Nachrichtenberichterstattung das sofort zum Generalangriff. Das ist das, was passiert. Das ist der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde hier heute beantragt haben.

Dabei spielt es für Sie auch überhaupt keine Rolle, dass Transparenz über das, was passierte, hergestellt worden ist, dass es mehrfach angesprochen wurde, dass für diesen Fehler um Entschuldigung gebeten wurde, dass natürlich Aufklärung und Aufarbeitung Platz greifen. Und dabei ist es auch nicht wirklich entscheidend, ob Sie wieder irgendwelche Halbsätze oder Sätze aus Kontexten reißen. Und ob ich dem zustimme oder nicht, spielt auch überhaupt keine Rolle. Es ist entscheidend, aufzuklären – und das ist das, was tatsächlich passiert –: Wo kam der Fehler her?

Wie kann er in Zukunft verhindert werden, um den hohen Standards gerecht zu werden?

Und die Redaktion, der Sender, die Aufsichtsgremien, auch die Rundfunkkommission der Länder und viele andere haben hier klargestellt, dass wir diese Arbeit jetzt leisten müssen. Das ist das, was seriöserweise passieren muss.

Im Unterschied dazu versucht die AfD natürlich genau das Gegenteil. Das ist durchsichtig und erwartbar. Ich hätte übrigens noch so ein paar andere Begriffe erwartet wie „Staatsfernsehen“. „ Altparteien“ hätte vielleicht auch noch irgendwie reingerührt werden können; Altparteien, die, irgendwie von langer Hand vorbereitet,

nun planvoll versuchen, einen „Manipulationsapparat öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ in Gang zu setzen.

Das ist aber, mit Verlaub, schlicht und ergreifend einfach Quatsch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist demokratische Infrastruktur.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – das hat Herr Lehmann völlig zu Recht eben gesagt – schafft Orientierung. Er stellt kritische Fragen. Er hinterfragt diejenigen, die im Land mächtig sind.

Er stellt auch Fragen zu Ihren familiären Clanstrukturen, Verflechtungen und Arbeitsverhältnissen – auch das ist hinreichend von Frau Kollegin Klein schon adressiert worden –, er gibt Kulturen, Regionen und Minderheiten eine Stimme, die in der Ökonomie der Klicks untergehen würden. Das ist der Kern, um den es Ihnen eigentlich geht.

Ihnen geht es natürlich nicht um die Aufklärung eines Fehlers. Ihnen geht es noch nicht einmal darum, das ZDF oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch besser zu machen. Es geht Ihnen darum, diese schlechtzumachen. Nicht nur Qualitätsjournalismus haben Sie im Fadenkreuz; längst sind es auch Vereine, sind es Kirchen, sind es zivilgesellschaftliche Organisationen in den Kommunen, die Wissenschaft sowieso. Alles, was widerspricht, wird für Sie zur Zielscheibe. Das ist die Strategie. Die Demokratie soll leiser werden, sie soll schwächer werden. Kritische Fragen sollen möglichst ganz verstummen, damit am Ende nur noch die Lautesten bestimmen, was denn die Wahrheit sei, und niemand mehr dazwischenfunkt.

Das allerdings werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Uns ist es wichtig, dass wir Probleme benennen,

dass wir diese auflösen, dass wir besser werden.

Wir verteidigen die demokratische Infrastruktur der öffentlich-rechtlichen Medien und der Zivilgesellschaft.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Schliesing.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein schlechter Scherz, dass ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren massenhaft mit KI-generierten Videos und Fotos Hetze verbreiten und denen journalistische Standards schnurzpiepegal sind,

sich als Kämpfer gegen Manipulation aufspielen.

Das kommt natürlich jetzt, wo der unabhängige Journalismus den Familienbetrieb der AfD oder – besser gesagt – der Alternativen Familie Deutschland unter die Lupe nimmt. Wollen Sie vielleicht von der Clanmentalität in Ihren Reihen ablenken?

Wahrscheinlich sollten Sie weniger von sich auf andere schließen. Und wie so oft gilt auch hier: Die größten Kritiker der Elche sind in Wahrheit selber welche.

Natürlich ist es inakzeptabel, dass das ZDF im „heute journal“ Bilder gezeigt hat, die ohne Kennzeichnung KI-generiert und nicht aktuell waren. Die dringend notwendige Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen, und das ZDF sah dabei auch bisher nicht immer gut aus. Aber man hat sich mittlerweile entschuldigt, arbeitsrechtliche Maßnahmen sind eingeführt, und die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs wurde angekündigt. Und das ist gut so!

Höchste journalistische Standards müssen Geltung haben, nicht nur für die öffentlich-rechtlichen Medien. Denn KI ist in den Redaktionen längst kein Experiment mehr, sondern Bestandteil etablierter Arbeitsprozesse. Der Fall zeigt aber, dass wir dringend klare Regeln brauchen, die den zulässigen Einsatz generativer KI und die redaktionelle Verantwortung eindeutig regeln.

Denn ganz klar: Inhalte, die mithilfe von KI erstellt oder verändert wurden, müssen für alle ersichtlich und einheitlich gekennzeichnet werden. In Nachrichtensendungen aber verbieten sich KI-generierte Videos und Fotos generell. Das Publikum muss auf die Authentizität der Bilder vertrauen können. Und Glaubwürdigkeit ist das große Plus der öffentlich-rechtlichen Medien!

Denn für mehr als drei Viertel der Bundesdeutschen sind sie die erste oder zweite Anlaufstelle, wenn es um politische Informationen geht. Die „Tagesschau“ ist laut Umfragen von Reuters, forsa und Infratest dimap die vertrauenswürdigste Nachrichtenquelle, gefolgt von – ja – „ZDFheute“. Daran ändert auch die mehr als zehn Jahre laufende Kampagne der AfD nichts, die die öffentlich-rechtlichen Medien diskreditieren

oder sogar zerschlagen will, um ihr unliebsame Berichterstattung einzuschränken.

Erinnert sei daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen staatsfernen und föderalen Strukturen nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als Gegenentwurf zum zentralistisch organisierten Staats- und Propagandafunk der NS-Diktatur entstanden ist.

Und er wird heute, in Zeiten postfaktischer Diskurse und selbstreferenzieller Filterblasen, als Gegengewicht zur von Algorithmen gesteuerten Aufmerksamkeitsökonomie gebraucht. Und: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist es, der uns vor den Fake News der AfD beschützt.

Die AfD empfindet die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen als bedrohlich, gerade weil diese der Wahrheit und nachprüfbaren Fakten verpflichtet sind. Deshalb versucht sie, versteckt hinter legitimer Kritik an Einzelfällen, deren Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit insgesamt in Zweifel zu ziehen. Sie versucht, die zum Teil entstandene Unzufriedenheit mit den Öffentlichen weiter zu schüren. Das Gerede von „Zwangsgebühren“, vermischt mit der Kritik an Eliten und der Denunziation des vermeintlichen „Staatsfunks“ als „Lügenpresse“, gehört mittlerweile zum rechtspopulistischen Standardrepertoire bis tief hinein in die politische Mitte.

– Ich weiß. – Wurde früher die Finanzierung infrage gestellt, wird nun gleich verfassungswidrig die Zerschlagung zum „Grundfunk“ gefordert.

Wir als Linke sagen: Nein zu jeglicher Diffamierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist trotz aller berechtigter Kritik im Einzelnen für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich.

Er ist durch das Instrument des Rundfunkbeitrags der Profitlogik entzogen und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb und zu inhaltlicher Vielfalt.

Wir sehen, was in anderen Ländern passiert, wo es etwas Vergleichbares nicht gibt. Wollen wir etwa, dass in Zukunft Milliardäre bestimmen, welche Nachrichten wir sehen und hören? Ich nicht. Und erst recht wollen wir keine Verhältnisse wie in der Türkei, bei denen Sie von der AfD wahrscheinlich feuchte Augen kriegen, wo Erdoğan nämlich unliebsame, kritische Journalisten – wie jüngst Alican Uludağ – einknasten lässt.

Wer im Übrigen glaubt, politische Geländegewinne im Parteienwettbewerb mit der AfD erzielen zu können, indem man wie der Medienstaatsminister ebenfalls von „Zwangsbeiträgen“ redet oder gar die Abschaffung des ZDF fordert, kippt nur Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde.

Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?

Ich bin gleich durch; ich habe noch einen Satz. – Ich hoffe, dass dies auch die Union begreift und sich endlich konsequent vor die Öffentlichen stellt.

Vielen Dank.

Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Pascal Reddig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich ein großer Fan des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und ich halte ihn für unverzichtbar für unsere demokratische Ordnung. Er wurde gegründet nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zur gleichgeschalteten NS-Propaganda und hat einen klaren Auftrag: die Bevölkerung staatsfern, umfassend und ausgewogen mit verlässlichen Informationen, mit Bildung, mit Kultur und auch mit Unterhaltung zu versorgen. Das Ziel ist, eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen.

Gerade in der aktuellen Zeit ist dieser Auftrag aktueller denn je. In einer Medienordnung, in der Plattformkonzerne, Algorithmen, Werbung und Klickzahlen vieles bestimmen, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Teil des Systems, der eben nicht auf maximale Erregung, sondern auf maximale Verlässlichkeit setzen soll; der Teil, auf den man bei aller Unsicherheit und Komplexität immer vertrauen können muss. Deshalb ist Vertrauen natürlich die wichtigste Währung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Qualitätsjournalismus.

Gerade darum sind die falschen Videos, die wir am 15. Februar im „heute journal“ gesehen haben, natürlich ein Desaster für das Vertrauen in den ÖRR. Sie erschüttern Vertrauen in verschiedenen Dimensionen. Sie zerstören Vertrauen in die Echtheit von Bildern und die Wahrheit von Informationen, in die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und – durch die anfangs verunglückte Reaktion des ZDF – auch in seine Transparenz.

Daraus ergeben sich drei Herausforderungen und vor allem Aufträge für den ÖRR.

Erstens. KI hat in Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus meiner Sicht nichts zu suchen, vor allem nicht ungekennzeichnet.

Zweitens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit ausräumen. Er muss für stärkere politische Ausgewogenheit sorgen. Wenn sich in Umfragen unter ARD-Volontären zeigt, dass sich linke Strömungen unter den Parteipräferenzen ganz besonders wiederfinden, wenn im ZDF-Beitrag falsche Videos ganz bewusst emotionalisierend wirken sollen, dann nährt das natürlich Zweifel an der politischen Unabhängigkeit des Systems, dann führt das im Zweifel dazu, dass Abwanderungsbewegungen in alternative Medien stattfinden, die eben nicht politisch unabhängig sind.

Wir haben in den letzten Monaten und Jahren gesehen, wie viele Menschen sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk abwenden. Das können und dürfen wir nicht weiter zulassen. Deswegen brauchen wir grundlegende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Drittens. Es geht auch um eine institutionelle Fehlerkultur. Die Fehlerkultur muss besser werden. Es ist völlig klar: Solche Fehler dürfen eigentlich gar nicht passieren. Aber wenn sie passieren, dann muss danach natürlich auch eine Entscheidung folgen. Das ist erst ziemlich spät passiert. Die Kommunikation und Aufarbeitung vollzogen sich eher mit einer Art Salamitaktik und ziemlich verdruckst. Das muss in Zukunft besser werden.

Dabei hat natürlich auch die Politik eine Rolle – nicht indem sie Einfluss nimmt, sondern indem sie immer wieder Kommunikation und Aufklärung einfordert und zu Reformen drängt. Und das machen wir. Beispielsweise hat dies die Hessische Landesregierung, die aktuell die Rechtsaufsicht über das ZDF hat, in der vergangenen Woche sehr klar getan.

Bei aller Kritik lohnt es sich aber auch, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kämpfen. Deshalb will ich zum Schluss zur AfD kommen, die ja die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat. Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in den letzten Tagen und Wochen natürlich Anlass zu Kritik gegeben. Aber wir müssen die Angriffe, die Sie aus der AfD gegen unsere Medien, speziell den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fahren, in einem größeren Kontext sehen. Wir erleben gerade weltweit eine Erosion klassischer Medien, die rechtspopulistische Akteure wie Sie ganz bewusst nutzen, um Vertrauen in qualitativen Journalismus zu untergraben

und unsere unabhängigen Medien zu zerstören. Ihr Ziel ist es, qualitativen, institutionellen Journalismus zu umgehen, weil Sie selbst zu direkten Sendern werden wollen, weil Sie sich treue, unkritische Influencer und Multiplikatoren halten wollen.

Unabhängige Qualitätsmedien decken auf, wenn ganze Familienclans und Fußballvereine von AfD-Abgeordneten mit Steuergeldern finanziert werden, wenn Ihre Abgeordneten Vorwürfen ausgesetzt sind, dass ausländische Geldkoffer entgegengenommen werden,

wenn chinesische Agenten bei Ihnen angestellt sind, wenn Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, vom Kreml selbst als „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet wird.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, danke. – Deshalb ist völlig klar, dass Sie natürlich kein Interesse an qualitativ hochwertigem und unabhängigem Journalismus haben. Gerade deshalb müssen wir dafür kämpfen.

Das ist im Zweifel auch der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie sehen Fehler in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und instrumentalisieren diese, um Vertrauen weiter zu untergraben

und unsere Medienordnung schließlich niederzureißen. Sie haben ein Interesse daran, dass Deutschland schlechter wird, weil Sie von Unzufriedenheit leben.

Wir sehen Fehler in der Berichterstattung und setzen uns mit aller Kraft für Reformen ein, weil wir wollen, dass Deutschland besser wird.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Erwin Renner.

Hochverehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal aufrichtig bedanken. Ich danke dem ZDF für das nicht gekennzeichnete KI-Video im „heute journal“. Ich danke der ARD für den kreativen Videoschnitt: Merkel-Applaus, der politische Einigkeit und Zustimmung suggerieren sollte, der aber so gar nicht stattgefunden hat. Sachverhalte, die wir bösen Kritiker immer schon thematisiert haben!

Uns Verschwörungstheoretikern wird ja immer der Vorwurf gemacht, unsere Kritik sei übertrieben oder wir würden Gespenster sehen.

Und dann? Dann liefern diese zwangsgebührenfinanzierten Qualitätsmedien die besten Beweismaterialien frei Haus.

Man kann sich das nicht ausdenken, muss man auch nicht; denn es ist ja genau so passiert. Die Agitprop-Spezialisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten und zeigen eben nicht, was ist oder was war. Nein, es wird gezeigt, was sein soll, also nach Ansicht der zwangsfinanzierten und haltungsstarken Redaktionsstuben.

Danach erfolgt immer und immer wieder dieselbe Reaktion: Das war doch nur ein kleiner Patzer. Das haben wir doch sofort korrigiert und uns entschuldigt. Aber nein, das ist doch kein strukturelles Problem. KI-Fake-News ganz ohne Hinweis: Das ist doch kein strukturelles Problem.

Bilder aus der Vergangenheit bei Nachrichten von heute: Das ist doch kein strukturelles Problem. – Immerzu die identische Haltung der öffentlich-rechtlichen Medien und der Regierung: Ach, das ist doch kein strukturelles Problem. Alles ohne Zusammenhang, alles nur Zufälle!

Es ist beruhigend, zu wissen, dass bald zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr ein polit-mediales System finanzieren, in dem alles nur zufällig passiert.

Zufällig ist der Himmel links, die Hölle rechts. Zufällig ist die Regierung Engel und die Opposition Teufel. Zufällig ist unsere, also Ihre Demokratie keine Staatsform für alle, sondern ein Exklusivrecht, welches ausschließlich durch kritiklose, richtige Haltung erworben wird, also nur für globalistisch, links-grün Denkende.

Zufällig entstehen politische Eindrücke und Narrative, und zwar immer dieselben.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist die wohl einzige Institution der Welt, in der diese Zufälle eine klar erkennbare Richtung haben. Denn hier wird offenbar, was die meisten hier im Parlament nicht mehr merken oder nicht mehr merken wollen: die geistige und ideologische Nähe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkredaktionen zur politischen Macht und – noch schlimmer – die zunehmende Distanz zur Demokratie,

und das jetzt ganz ohne Ihr gern gebrauchtes und ausgrenzendes Possessivpronomen „unsere“. Hier ist Schluss mit lustig, meine Damen und Herren. Das sind keine Pannen, das sind keine Zufälle; nein, das sind Symptome.

Die Diagnose: Wir haben eine massive strukturelle Schieflage in unserer Landschaft. Wir haben eine ideologische Kumpanei mit den eigentlich zu Kontrollierenden.

Wir erkennen eine gemeinsame moralische Selbstüberhöhung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nicht gezwungen, seinen gesetzlichen Auftrag zu missbrauchen; er missachtet ihn zumeist selbst. Er berichtet nicht, sondern er beurteilt und verurteilt, aber kaum die Regierung, sondern zumeist den Bürger. So ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr der Kontrolleur der politischen Macht, sondern der Herold der politisch Mächtigen. Stalin, Mao und Pol Pot lassen grüßen. Solange das so ist, solange ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Teil des Problems und selbst ein gefährliches Problem. Aber das wollen Sie alle, meine Damen und Herren aus den anderen Fraktionen, ja nicht wissen.

Ich will Sie heute als alter weißer Mann noch etwas lehren und Ihnen auf den Weg geben. Ein besonderes Wort für moralische Selbstüberhöhung ist „Hochmut“. Nach dem heiligen Thomas von Aquin ist Hochmut, wenn der Mensch sich nicht der Wahrheit unterordnet, sondern sich selbst zur Norm macht.

Bekanntlich kommt Hochmut vor dem Fall. Also noch einmal: Herzlichen Dank an ARD und ZDF!

Jetzt noch ein positiver Ausklang meiner Rede: Mit dem angesprochenen Fauxpas verliert der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr an Glaubwürdigkeit und schafft so immer mehr die Grundlage für die eigene Abschaffung.

Danke schön, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Holger Mann von der SPD.

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 4 und 5:

Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen – Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern

Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich kann sie noch nicht eröffnen, weil hier noch nicht genug Ruhe eingekehrt ist. Und genau um diese möchte ich bitten.

Herzlichen Dank allen, die der vorherigen Debatte beigewohnt haben und die sich jetzt entfernen. Das mögen Sie bitte schnell und leise tun. Und ich danke allen, die der jetzigen, bald zu eröffnenden Debatte folgen wollen. Bitte nehmen Sie Platz, damit wir anfangen können. – Das geht alles etwas zügiger, bitte.

Ich danke herzlich, eröffne die Aussprache und erteile das Wort Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger und liebe Start-up- und Scale-up-Community! Wir legen hier heute einen Oppositionsantrag vor, und Oppositionsanträge sind meistens so ein bisschen auch eine Showveranstaltung.

Aber mit diesen beiden Oppositionsanträgen meinen wir es wirklich ernst: sowohl mit dem für den Forschungsbereich wie auch mit dem für den Start-up- und Skalierungsbereich.

Ich bitte Sie wirklich, sich das genau durchzulesen und dann schnellstmöglich zu handeln.

Denn Friedrich Merz hat ja recht. Gerade wurde gefragt: Loben wir was? Ja, was wir loben, ist die Allianz der Mittelmächte, die ja auch Friedrich Merz bei seiner Rede unterstrichen hat. Es geht hier um die Souveränität Europas; und Start-ups und Scale-ups – die englischen Begriffe kommen einfach so ein bisschen funkiger daher – sind absolut zentrale Pfeiler, um unsere Souveränität zu sichern; denn hier wird der Wohlstand von heute erarbeitet, das Wachstum von morgen erarbeitet.

29 Prozent mehr Gründungen hatten wir noch im letzten Jahr. Dort ist wirklich Aktivität, und hier können wir wirklich etwas reißen. Liebe SPD, laut Schätzungen werden wahrscheinlich noch über 1 Million Arbeitsplätze in diesem Land, in Deutschland, bis 2030 begründet. Das heißt, es ist wirklich ein absoluter Wachstumshebel.

Nur, es gibt deutliche Probleme, und Sie haben noch nichts vorgelegt: keine Start-up-Strategie, keine Scale-up-Strategie. Sie sind fast ein Jahr im Amt. Es ist wirklich sträflich, wie sehr Sie das vernachlässigen. Und gerade bei der Finanzierung liegen doch Vorschläge von der FIVE-Taskforce aus Deutschland und Frankreich vor, aber Sie machen trotzdem nichts. Ein ganz großes Problem ist nämlich: Nachdem – deswegen haben wir auch den Forschungsantrag von meiner Kollegin Asar und der Fraktion hier – was Tolles aus den Unis ausgegründet wurde – ja, da sind wir top; die Ideen haben wir –, fahren die ökonomische Ernte dann andere ein, weil die Finanzierung in den USA so viel besser ist. Sogar in China ist das Venturecapital um ein Vielfaches größer als in Deutschland und Europa.

Wir müssen deswegen bei der Finanzierung besser werden.

Warum setzen Sie sich nicht – ich war gerade in Brüssel – noch beherzter für das 28. Regime ein, für die EU-Inc., damit das in Europa endlich geht. Wir müssen europäischer denken, Start-up-Strategien nicht ständig hinter Workshops verstecken, irgendwelche Stakeholder-Befragungen machen.

Und vor allen Dingen: Sie haben jetzt die Chance bei der privaten Altersvorsorge. Machen Sie das doch wie Schweden, legen Sie einen tollen großen Fonds auf, ein günstiges Anlageprodukt für alle; und dann kann man frei entscheiden, ob man was anderes machen will. Aber man hat diesen Fonds, und dann kann man wenigstens anteilsmäßig noch sicher in ebendiese Wachstumsunternehmen investieren. Das wäre an der Stelle wirklich eine Win-win-Situation, und die dürfen Sie nicht liegen lassen.

Wir haben Ihnen noch viel mehr aufgeschrieben in unserem Zehn-Punkte-Plan für Start-ups und Scale-ups, wodurch Sie wirklich unsere Zukunft sichern können. Da ist etwa noch viel zu tun bei der Bürokratie. Hier erhoffe ich mir wirklich noch mehr aus dem Digitalisierungsministerium. Oder denken wir an Fast Track im Bereich IT bzw. im Wissenschaftsbereich, damit es mit den Ausgründungen schneller geht, aber auch an die Vergabe durch den Staat als Ankerkunde, an die Förderung von Impact-Unternehmen oder an die Schaffung einer neuen Rechtsform, nämlich einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen.

Aber was machen Sie stattdessen? Sie machen nichts.

Sie arbeiten sich wie das Ministerium von Frau Reiche einfach nur daran ab, was der Vorgänger gemacht hat, womit das Handwerk eigentlich recht happy war, und kommen jetzt mit irgendwelchen komischen anderen neuen grünen Gasen um die Ecke und verunsichern einfach alle. Das ist wirklich schlimm. Es ist kein Verlass auf diese Regierung.

Aber, liebe Start-up-Community, liebe Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmer, liebe Venturecapitalists, liebe Investorinnen- und Investoren-Community, worauf Verlass ist, ist, dass wir hier allen Ernstes meinen, dass Sie Unterstützung erfahren aus der Politik. Dafür machen wir Druck, dafür legen wir Anträge vor.

Sie müssen zum Ende kommen.

Dafür sind wir im Gespräch mit der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen, damit endlich etwas geht für die Zukunft Europas und Deutschlands.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner von der CDU/CSU-Fraktion ist Joachim Ebmeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Antrag von den Grünen zum Bürokratieabbau in der Wissenschaft. Ja, unser Wissenschaftssystem leidet unter komplexen Verfahren, unter kleinteiligen Nachweisen und unter teilweise langen Genehmigungszeiten. Sie beschreiben in Ihrem Antrag die derzeitigen Herausforderungen in der Forschungsförderung zutreffend.

Mein Dank für diesen Antrag begründet sich aber darin, dass er so wunderbar aufzeigt, wo der Unterschied zwischen Ihnen als Grüne und uns als Union besteht. Unser Ziel ist klar: Unsere Forscherinnen und Forscher machen in diesem Land einen exzellenten Job. Wir wollen ihnen die Freiheit geben, zu forschen, und Projekte fördern, die Innovation, Wohlstand und Freiheit der Wissenschaft sicherstellen. Sie misstrauen und betreiben Mikromanagement, und, liebe Grünen, Sie steuern über Bund-Länder-Initiativen neue Abstimmungsprozesse und institutionelle Audits.

Ihr Parteifreund Robert Habeck hat mit dem Besserstellungsverbot Forschungseinrichtungen und die Forschenden im Mittelstand teilweise an den Rand der Existenz gebracht und mit aufwendigen Ausnahmeanträgen der Forschung einfach nur Steine in den Weg gelegt. Wir als Union sind gerade dabei, diese Auswüchse des Mikromanagements und diese fatalen Fehlentwicklungen mühsam wieder zurückzudrehen und haben bereits konkrete Schritte eingeleitet, um die Forschungsförderung zu vereinfachen.

Das Besserstellungsverbot wird flexibilisiert, Ausnahmeanträge sollen entfallen, die Schwelle für vereinfachte Vergabeverfahren wurde auf 100 000 Euro angehoben, und wir bringen mit dem Innovationsfreiheitsgesetz eine tiefgreifende strukturelle und mutige Reform auf den Weg. Unser Ansatz ist kein Sammelsurium einzelner Maßnahmen wie bei Ihnen. Wir verändern die Systemlogik: weg vom Mikromanagement, hin zur Ergebnisverantwortung. Was unterscheidet uns dabei von den Grünen? Sie wollen Entbürokratisierung, bleiben aber im Denken bei der Detailsteuerung. Man baut Bürokratie nicht ab, indem man neue Ebenen einzieht. Wer entlasten will, muss Regeln streichen und Entscheidungsspielräume erweitern.

Wir setzen auf ein Forschungs- und Innovationsprivileg. Wenn geforscht wird, darf nicht zuerst das Formular entscheiden, sondern die Idee.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die Einhaltung von Standards für Nachhaltigkeit, Diversität und Chancengerechtigkeit über institutionelle Audits sicherzustellen. Genau diese Sekundärkriterien verkomplizieren aber die Arbeit der Wissenschaftseinrichtungen. So hat die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, in ihrem Diskussionspapier zum Bürokratieabbau in der Wissenschaftsförderung sehr richtig festgestellt, dass die aktive Auseinandersetzung mit diesen Herausforderungen wie Umweltschutz, Gerechtigkeit oder Diversität in bürokratischen Auflagen resultiert.

Und genau durch diese politische Erweiterung in ihren Kernaufgaben geraten Wissenschaftseinrichtungen unter Druck, und das stellt die institutionell gewährleistete Wissenschaftsfreiheit infrage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir trauen unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu, Verantwortung zu übernehmen, statt sie mit Sekundärkriterien in ihrer Wissenschaftsfreiheit zu beschränken. Und mit der Innovationsfreiheit geben wir der Forschung mehr Freiheit und entfesseln von kleinteiliger Förderbürokratie. Die Grünen ergänzen das bestehende System. Wir verändern es.

Wir stehen im internationalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien: von künstlicher Intelligenz bis Biotechnologie. Geschwindigkeit und Planungssicherheit sind dabei Standortfaktoren, Bürokratieabbau kein Selbstzweck.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Asar von Bündnis 90/Die Grünen?

Sehr gerne.

Bitte schön, Frau Asar.

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben das Thema Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit zusätzlicher Bürokratie angesprochen. Sie wissen aber schon, dass die Anforderungen in den Förderrichtlinien bezüglich Nachhaltigkeit in Ihrer Regierungszeit von der damaligen Wissenschaftsministerin Karliczek eingeführt worden sind. Was führt Sie jetzt zu dem Gesinnungswandel bei diesem Punkt?

Kollege Ebmeyer.

Frau Kollegin, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Es geht genau darum: Wir trauen den Forscherinnen und Forschern zu, dass sie diese Themen in ihrer Eigenverantwortung selbst adressieren können. Vielleicht ist es auch genau das, was den Wandel über die letzten Jahre begünstigt hat.

Ich glaube, wir haben gesehen, dass die Kriterien, die wir von der Politik dort reinschreiben, eigentlich gar nicht notwendig sind, weil die Forschungseinrichtungen selber ganz genau wissen, was sie dort tun. Deswegen vertrauen wir denen an der Stelle und brauchen das an der Stelle nicht vorschreiben. Aber ich gebe Ihnen durch die Zwischenfrage gerne die Gelegenheit, auch zu Ihrem Antrag etwas zu sagen.

Vielen Dank.

Ich fahre fort.

Gerne. Die Zeit läuft auch weiter, Herr Kollege.

Unsere Wissenschaft ist stark. Was sie braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen und echte Handlungsspielräume. Genau daran arbeiten wir gemeinsam mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Jeder muss seinen Beitrag leisten.

Und zum Schluss. In Ihrem Antrag fordern Sie, Berichtspflichten konsequent abzubauen, um dann gleich wieder im letzten Satz zu fordern, neue jährliche Berichtspflichten einzuführen. Konsequenz sieht anders aus.

Bürokratieabbau ist Mannschaftssport. Wenn Sie unserem Kurs folgen wollen, dann sind Sie herzlich dazu eingeladen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Connemann! Liebe Frau Beck, Ihr Appell, Ihren Antrag zu lesen, ist gut und richtig, und ich hoffe, jeder, der im Wirtschaftsausschuss sitzt, hat ihn auch gelesen. Ich jedenfalls habe ihn gelesen, und ich kann Ihnen sagen: Er klingt auf den ersten Blick tatsächlich ganz ambitioniert:

viel Kapital mobilisieren, Europa stärken, Start-ups fördern. Gute Sache! Aber wenn man genauer hineinschaut, erkennt man: Hier wird nicht das eigentliche Problem gelöst, in Ihrem Antrag wird das eigentliche Problem überdeckt.

Ja, wir brauchen bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups. Ja, wir verlieren zu viele gute Unternehmen in der Wachstumsphase ins Ausland. Aber die Ursachen dafür liegen nicht in fehlenden europäischen Superstrukturen, sie liegen in politischen Fehlentscheidungen dieser und der vorherigen Regierungen, an denen Sie von den Grünen vorweg ganz maßgeblich beteiligt waren.

Die EU vereinheitlichen löst nicht das Problem. Sie fordern ein europaweit einheitliches Kapitalmarktrecht, ein 28. Regime, mehr Zentralisierung. Ja, die EU ist zwar ein Binnenmarkt – und ich darf noch mal ausdrücklich sagen: das ist auch gut und richtig so –, aber eben kein homogener Wirtschaftsraum. Wir haben schließlich unterschiedliche Rechtskulturen, Insolvenztraditionen, Investitionsmentalitäten. Und selbst wenn alles harmonisiert wäre: Die Konkurrenz zum amerikanischen und auch zum britischen Kapitalmarkt, den Sie alle mit ihrem Brüsseler Zentralismuswahn aus der EU getrieben haben, verschwindet dadurch eben nicht. Diese Märkte sind stark, weil sie flexibel, investorenfreundlich und steuerlich attraktiv sind. Wettbewerb gewinnt man durch Attraktivität, nicht nur Vereinheitlichung.

Das muss auch Ihnen, Frau Beck, doch irgendwann einmal klar werden.

Das eigentliche Problem ist doch: Wir besteuern Kapital weg. Sie sprechen von „schlafendem Kapital“, ich spreche von Kapital, das wir systematisch entmutigen. Bevor überhaupt investiert wird, greifen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Abgeltungsteuer, Erbschaftsteuer. Gleichzeitig werden immer mehr neue Debatten über höhere Belastungen privater Vermögen und Altersvorsorge geführt. Und dann wundern Sie sich, dass Kapital vorsichtig oder gar flüchtig wird?

Kapital lässt sich nicht verordnen, Kapital folgt Anreizen. Meine Damen und Herren, setzen wir endlich solche Anreize!

Wer mehr privates Kapital mobilisieren will, der darf eben nicht permanent neue steuerliche Unsicherheit erzeugen. Kapital folgt Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch verlässliche und vor allem niedrige Belastungen, nicht nur durch politische Zugriffsfantasien.

In der Krise zählt Ertragskraft, nicht Ideologie. Wir befinden uns im wirtschaftlichen Niedergang: Deindustrialisierung, Kapitalflucht. In einer solchen Lage muss der Fokus klar sein: gewinnorientierte wettbewerbsfähige Unternehmen stärken. Denn zunächst braucht es Wertschöpfung. Erst dann kann man über Verteilung, ESG-Quoten oder gesellschaftliche Zusatzziele sprechen.

Wenn Sie wirklich wollen, dass Start-ups hierbleiben, dann brauchen wir niedrigere Unternehmensteuern, weniger Regulierung, schnellere Verfahren, verlässlichere Rahmenbedingungen,

nicht mehr Zentralisierung, Frau Beck, sondern mehr Wettbewerbsfähigkeit,

weniger Umverteilung, mehr unternehmerische Freiheit.

Dieser Antrag setzt auf Strukturreformen im Überbau.

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.

Das Problem liegt aber im Fundament. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa stellen sich aktuell zentrale Fragen: Bringen wir die Wirtschaft wieder in Schwung? Gelingt es uns, eigene Technologie-Champions aufzubauen, und werden wir wieder Vorreiter in der Innovation? An diesen Fragen hängt unsere technologische Souveränität, unser Wachstum, aber auch unsere Sicherheit.

Es sind unsere Start-ups, aus denen diese Technologie-Champions hervorgehen müssen, die wir für eine zukunftsfähige Wirtschaft benötigen. Die Koalition hat sich deshalb ehrgeizige Ziele bei der Förderung unserer Start-up-Landschaft gesetzt. Ich danke den Grünen deshalb außerordentlich, dass sie dieses Thema heute noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben

und dass Sie dieses Programm der Regierungskoalition mit ihrem Antrag im Kern auch noch unterstützen, auch wenn sich das am Rednerpult von der Kollegin Beck eben ein bisschen anders angehört hat.

Ich nutze die Gelegenheit gern, noch einmal darauf einzugehen, wie wir den Gründerstandort Deutschland voranbringen wollen.

Erstens. Wir mobilisieren institutionelles Kapital für unsere Start-ups. Dazu haben wir ein Dreierpaket aufgesetzt, bestehend aus Standortfördergesetz, BRUBEG und Fondsrisikobegrenzungsgesetz. Damit reißen wir vor allem – das haben wir hier schon einige Male gesagt – den Damm ein, der die Versicherungen und Pensionsfonds mit ihren Mitteln bisher von den Start-ups getrennt hat, die genau dieses Geld brauchen, um zu wachsen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Absolut.

Bitte schön.

Großartig! – Geschätzter Kollege Rottwilm, Sie haben gerade gesagt, wir würden die ganzen Aktivitäten der Bundesregierung im Start-up-Bereich unterstützen. Sie haben eben drei Aktivitäten aus dem Finanzausschuss genannt, aber die Verantwortung für den Start-up-Bereich liegt doch bei der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Ich habe schon viele schriftliche Fragen und auch Anfragen gestellt: Wann soll der Zukunftsfonds kommen? Wann wird er aufgestockt? Wann kommt die Start-up-Strategie? – Dazu steht ja ein bisschen was im Koalitionsvertrag, aber passiert ist bisher gar nichts. Jetzt behaupten Sie, wir würden unterstützen, was Sie tun. Ich sehe aber nicht, dass etwas getan wird, außer ein paar Dingen im Finanzausschuss. Können Sie uns denn erläutern, wann es endlich losgeht mit der Start-up-Politik dieser Bundesregierung und insbesondere von Frau Katherina Reiche?

Sie haben das Wort.

Das mache ich sehr gerne. Das ist keine Start-up-Strategie der Kollegin Reiche, sondern das ist eine Start-up-Strategie dieses Hauses und unserer Koalition. Sie wissen ja und sehen es auch im Finanzausschuss, dass wir seit dem letzten Jahr dabei sind. Ich finde nicht, dass bisher nichts passiert ist; ich werde gleich noch auf einige Punkte eingehen. Und Sie können sich darauf verlassen, dass in diesem Jahr auch bei der Start-up-Strategie was passiert. Wir sind mittendrin in diesem Prozess. Es ist auch gut, dass das übergreifend, also nicht nur im Wirtschaftsausschuss, passiert, sondern auch bei uns, bei den Finanzlern. Sie sind ja mit dabei.

Und wir freuen uns – Sie haben ja zehn Punkte aufgeführt, bei denen wir uns natürlich nicht in jedem einig werden –, dass es schon den einen oder anderen Punkt gibt, bei dem wir durchaus sagen, dass wir das ähnlich sehen; und das ist ja auch gut so. Das ist progressive Politik, die den Start-ups in diesem Land helfen wird. Sie können sich deswegen darauf verlassen, dass wir in diesem Jahr in großen Schritten vorankommen werden.

Setzten Sie gern Ihre Redezeit fort.

Zweitens. Wir mobilisieren privates Kapital für unsere Start-ups. Auch ein Punkt, der im Antrag steht. Mit der Reform der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge schaffen wir vor allem einen Paradigmenwechsel in Deutschland. Wir lösen also das Allokationsproblem zwischen einerseits den Mitteln, die wir in der zweiten und dritten Säule haben, und andererseits den Start-ups, die – wie es hieß – das Geld brauchen. Vor allem aber wollen wir endlich breite Schichten unseres Volkes am Erfolg unserer Unternehmen beteiligen.

Drittens. Wir treiben die Umsetzung der Spar- und Investitionsunion voran; Europa macht ja auch einen großen Teil des vorliegenden Antrags aus. Da braucht es endlich einen tiefen, einen integrierten Kapitalmarkt, der es Unternehmen ermöglicht, grenzüberschreitend, liebe AfD, grenzüberschreitend innerhalb Europas zu wachsen.

Viertens. Wir unterstützen die Schaffung eines 28. Regimes, also eines einheitlichen Regelwerks für europaweit tätige Unternehmen. Denn wer in Europa gründet, der soll auch in Europa skalieren können.

Und zuletzt: Wir ermöglichen nicht nur Investitionen in Start-ups, wir organisieren sie auch. Mit der WIN-Initiative, mit dem Deutschlandfonds und weiteren Maßnahmen haben wir Vehikel für rund 45 Milliarden Euro an Investitionen geschaffen und teilweise auch öffentlich besichert.

Damit können Finanzierungen stattfinden, wie es bisher in Europa nicht möglich war.

Meine Damen und Herren, diese Regierungskoalition treibt den Gründungsstandort Deutschland wie keine andere Regierung vor ihr voran.

Wir freuen uns heute, dass auch der Antrag der Grünen im Kern dies unterstützt.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnes Conrad für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich sehe die einen oder anderen schon wieder grinsen – schön.

Wenn wir heute über Start-ups reden, dann reden wir nicht nur über Innovation, wir reden auch über große Summen Geld und Einfluss. Denn die entscheidende Frage ist doch: Wer finanziert Innovation, und wer profitiert am Ende davon? Oft sehen wir, dass gute Ideen öffentlich entstehen, aber die Gewinne privatisiert werden. Genau diese Schieflage droht sich mit diesem Ansatz weiter zu verstärken, und die Antworten, die Sie geben, greifen etwas zu kurz. Sie setzen vor allem auf mehr Wagniskapital und sogar auf die stärkere Einbindung von Altersvorsorgegeldern. Da sagen wir: Das ist hochproblematisch. Die Rente der Menschen darf kein Risikofonds für Start-ups werden.

Was wir brauchen, ist weniger „Die Höhle der Löwen“, sondern mehr öffentliches Engagement.

Innovation ist zu wichtig, um sie allein dem Markt zu überlassen. Wenn wir wollen, dass gute Ideen hier wachsen, dann braucht es eine starke öffentliche Hand, öffentliche Investitionen und einen Staat, der selbst Innovation vorantreibt.

Und es braucht eine klare inhaltliche Orientierung: Welche Innovationen wollen wir eigentlich fördern? Denn Start-ups haben enormes Potenzial, gerade für die sozialökologische Transformation. Viele junge Unternehmen entwickeln über Ausgründungen aus Universitäten zum Beispiel Lösungen für den Klimaschutz, für erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft

oder nachhaltige Mobilität. Sie können ein wichtiger Motor für Klimaneutralität sein, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen.

Ein weiteres positives Beispiel nennen Sie auch selbst: Sozialunternehmen – ich habe Ihren Begriff ins Deutsche übersetzt, es ist sonst immer ein wenig zu kompliziert –, also Unternehmen, die nicht nur auf Rendite ausgerichtet sind, sondern gezielt soziale und ökologische Probleme lösen. Genau hier liegt der Schlüssel. Diese Unternehmen zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und Gemeinwohl kein Widerspruch sind. Sie verbinden Innovation mit gesellschaftlichem Nutzen: im Klimaschutz, in der Pflege und in der Bildung.

Aber statt diese Bereiche konsequent zu stärken, bleibt Ihr Antrag etwas halbherzig. Wer nachhaltige Innovation und Sozialunternehmen ernst meint, muss sie strukturell fördern: mit gezielten öffentlichen Investitionen, besseren Finanzierungsunternehmen und klaren rechtlichen Rahmenbedingungen.

Die entscheidende Frage ist: Überlassen wir Innovation weiter den Finanzmärkten, oder gestalten wir sie politisch? Und wir als Linke sagen: Ein Markt, der nur auf Rendite ausgerichtet ist, wird weder das Klima retten noch soziale Probleme lösen. Dafür braucht es klare Regeln, öffentliche Investitionen und eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Innovation muss gute Arbeit schaffen, muss nachhaltig sein und muss allen zugutekommen, nicht nur einigen wenigen Investorinnen und Investoren.

Deshalb sage ich ganz klar: Wir überlassen den Markt nicht sich selbst, wir machen ihn sozial, und genau deshalb sind wir Marktführer in sozialer Politik.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächste spricht Vanessa Zobel für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein großer Fan davon, Anträge von den Oppositionsfraktionen nicht einfach ungelesen wegzulegen oder wegzuschmeißen, wie man so schön sagt, sondern im Gegenteil:

Gute Ideen bleiben gute Ideen, auch wenn sie von der Opposition kommen, ausgenommen Frau Conrad, die unsere Start-ups als Haie darstellt. Aber dazu vielleicht später mehr.

Aber zur Fairness gehört auch ausreichend Zeit, sich auf die Anträge vorzubereiten, und die Grünen haben an dieser Stelle völlig zu Recht den Fall kritisiert, dass parlamentarische Beratungen quasi über Nacht stattfinden mussten. Und deshalb heute meine Bitte an Sie: Halten Sie sich bitte an Ihre eigenen Maßstäbe.

Kommen wir zum Inhalt. Ich möchte mit dem anfangen, was uns eint. Wir haben ein gemeinsames Ziel, und das steht auch in Ihrem Antrag sehr klar, nämlich Start-ups und Scale-ups dauerhaft in Deutschland und der EU zu halten und die Finanzierungsbedingungen so attraktiv zu gestalten, dass sie hier groß werden können und auch hierbleiben wollen. Genau darum geht es: nicht nur Ideen zu fördern, sondern Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Steueraufkommen auch hier in Deutschland und in Europa zu halten. Und ja, Europa hat viel schlafendes Kapital, und genau das müssen wir besser mobilisieren.

Positiv möchte ich ausdrücklich Ihren Fokus auf die kapitalgedeckte Altersvorsorge oder die Einführung der Kapitalmarktunion hervorheben. Aber der entscheidende Punkt ist doch: Ihre zehn Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, aber sie haben leider wenig mit Ihrer tatsächlichen Politik zu tun.

Ich nenne nur zwei Punkte, bei denen Ihre Politik der letzten Monate und auch Jahre nicht zu Ihrem Antrag passt.

Erstens: die Handelspolitik und die Standortlogik. Wer Start-ups und Scale-ups in Europa halten will, muss ihnen auch den Zugang zu den großen Märkten ermöglichen. Freihandel ist ja nun kein Selbstzweck; er ist Standortpolitik, und in zentralen Fragen wie beim Mercosur-Abkommen haben ausgerechnet Sie von den Grünen zusammen mit der AfD die Ratifizierung verhindert.

Zweitens. Förderlogik und ESG dürfen nicht zum Ausschlusskriterium werden. Natürlich müssen Investitionen verantwortungsvoll sein. Aber wenn wir Förderregeln so eng setzen, dass ganze Zukunftsbranchen draußen bleiben, schaden wir unserem Standort. Genau das hat in der Vergangenheit ja dazu geführt, dass deutsche Start-ups sich Kapital in den USA holen mussten oder gleich dorthin gegangen sind, also nicht, weil sie Deutschland den Rücken kehren wollten, sondern weil die europäischen Regeln ihnen hier den Zugang zu Förderung und Finanzierung einfach verbaut haben.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck?

Nein. – Gerne später.

Dann setzen Sie gerne fort.

Um es kurz zu machen: Sie formulieren in diesem Antrag vieles richtig, und Ihre Politik der letzten Jahre stand dem häufig im Weg. Wir als Union und SPD liefern jetzt ab. Der Deutschlandfonds oder das neue Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sind nur zwei Beispiele für die effektive Förderung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von den Grünen, wir sind uns einig in vielen Maßnahmen.

Sie müssen zum Ende kommen.

Und in dem Sinne freue ich mich schon auf die Debatte im Ausschuss.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Die Grünen leiden unter Regierungsentzug. Statt sich auf echte Oppositionsarbeit zu fokussieren – da gäbe es genug zu tun –, machen sie sich schön für Schwarz-Grün, und das ausgerechnet mit Wirtschaftsthemen.

Heute legen Sie uns eine Modernisierungsagenda vor und wollen laut Antrag „Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen“.

Die Mittelständler, die Sie in den letzten Jahren so stark geschröpft haben, die haben Sie nicht in den Blick genommen, liebe Grüne.

Dabei sind sie immer noch für die Hälfte aller Arbeitsplätze zuständig, und das, obwohl dank Ihrer Wirtschaftspolitik immer noch täglich 50 Mittelständler über den Jordan gehen, Tag für Tag. Existenzen und jahrzehntelange Arbeit werden so vernichtet. Hier hätten Sie einiges gutzumachen.

Aber Sie denken lieber groß, wollen Bürokratie abbauen und Start-ups dauerhaft in Deutschland und in der EU halten. Das klingt ja ganz vernünftig; nur kauft Ihnen keiner ab, dass Sie das auch können.

Kein Mensch glaubt Ihnen den Bürokratieabbau. In den Ampeljahren sind 325 000 neue Bürokratiejobs entstanden, etwa so viele wie Leipzig Erwerbstätige hat. Eine ganze Großstadt ist unter Ihrem Regiment quasi aus der Privatwirtschaft, aus der Erwerbswirtschaft in die Staatswirtschaft gewechselt.

Kein Mensch nimmt Ihnen auch die Wirtschaftskompetenz ab.

Ihr grünes Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Stattdessen hat Wirtschaftsminister Habeck bewusst Deindustrialisierung und wirtschaftliche Schrumpfung in Kauf genommen.

Und dann hatten Sie als abgewählte Fraktion auch noch die Dreistigkeit, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben, und die Union hat das leider mitgemacht und weiß jetzt nicht, wie sie ihre Klimageister wieder loswird.

Wie Kanzler Merz möchten Sie schlafendes Kapital, also die Bank- und Spareinlagen unserer Bürger, aktivieren und in Technologien Ihrer Wahl investieren. Wie schon beim Wachstumsfonds soll der Staat, also der Steuerzahler, jetzt auch beim Deutschlandfonds die Risiken übernehmen. Und die werden riesig sein; denn auch in den nächsten Jahren wird es kein grünes Wirtschaftswunder geben.

Im Gegenteil: Inzwischen gelten Ölaktien wieder als unverzichtbar,

gelten Gas und Atomkraft als unverzichtbar für ein Industrieland. Aber Sie haben Atomkraftwerke, modernste, saubere Kohlekraftwerke und sogar Gaskraftwerke in die Luft jagen oder stilllegen lassen.

Das war und ist ideologische Staatswirtschaft, keine Marktwirtschaft. Denn hier darf der Staat nur die Regeln setzen;

aus den Investitionsentscheidungen muss er sich heraushalten.

So will es unsere soziale Marktwirtschaft, die Sie offenbar gar nicht verstanden haben.

Und vergessen Sie besser nicht: Als Sie das letzte Mal groß gedacht haben, ging es gar nicht gut aus. Ende 2023 hat Herr Habeck dem Batterieproduzenten Northvolt –

Sie müssen zum Ende kommen.

– leichtfertig eine 600-Millionen-Euro-Wandelanleihe finanziert.

Nach nur einem Jahr war die Firma Northvolt insolvent –

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.

– und der Steuerzahler um 600 Millionen ärmer.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Bettermann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann wollen wir mal zurück zum Thema Start-ups kommen.

Einer meiner ersten Termine als frisch gewählter Abgeordneter im vergangenen Jahr war ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Gründungszentrums an der TUM, also der Technischen Uni München.

Zum dritten Mal wurde diese Factory vor Kurzem von der „Financial Times“ zu Europas führendem Gründungszentrum gekürt.

Jährlich entstehen hier 140 neue Start-ups.

Erfreulich ist zum Beispiel auch die Entwicklung eines Start-ups aus meinem Wahlkreis Kassel. Mit einer KI-Brille von CoARtec hilft das digitale Assistenzsystem bei der Qualitätssicherung und beim Anlernen neuer Monteure. Das Gründerteam aus der Uni Kassel hat beim Gründerwettbewerb Nordhessen in der Kategorie Digitalisierung gewonnen. Als Jurymitglied durfte ich diese herausragenden Leistungen des Teams auch selber erleben.

Diese Beispiele sind kein Zufall. Sie sind Beleg dafür, dass wir in Deutschland ein enormes exzellentes Forschungspotenzial haben und auch in der Lage sind, aus der Wissenschaft in innovative Konzepte zu transformieren.

Da sind Menschen, die ins Machen kommen wollen, mit Lust auf Zukunftsgestaltung. Zugleich beweisen sie aber auch die guten Startvoraussetzungen, die es für die Gründerlandschaft bei uns zweifellos gibt. 2025 wurden mehr als 3 500 Start-ups gegründet, so viele wie noch nie, ein Plus von 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Dennoch bleiben wir beim Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in marktfertige Produkte hinter anderen Ländern zurück. Rahmenbedingungen müssen sicherstellen, dass Gründende sich voll und ganz auf die Ideenfindung, Produktentwicklung und den Markteintritt konzentrieren können. Alles, was als Barriere wirkt, muss weg. Das gilt für nicht zwingend notwendige Melde- und Nachweispflichten genauso wie für langwierige Genehmigungsverfahren und stockende Digitalisierungsprozesse.

Und ja, es geht auch um den Zugang zu Kapital. Neben mangelnden finanziellen Rücklagen ist das einer der Hauptgründe, warum zu viele vor dem Schritt in die Selbstständigkeit zurückschrecken. Freiräume im Denken und Handeln führen zur Entfaltung von Potenzialen, führen zu Innovation und moderner Spitzenforschung. Genau diese Räume schaffen wir unter anderem durch eine Gründerschutzzone, zu der wir gerade unsere Eckpunkte erarbeiten. Der Transfer aus der Wissenschaft in die Praxis mit gezielter Förderung wie EXIST-Gründerstipendien sowie der Netzwerkaufbau sind wichtige Bausteine, um erfolgreich zu gründen.

Ich begrüße die klare Prioritätensetzung der Regierung auf spürbaren Bürokratieabbau. Entscheidend ist dabei auch die Digitalisierung. Am Montag konnte ich mir im Digitalministerium selbst ein Bild davon machen, wie gerade mit Hochdruck an strukturellen Entlastungen auch für Start-ups gearbeitet wird. In der Entwicklung befindet sich eine Onlinegründungsplattform. Auch die Automatisierung von Behördengängen, die heute noch als Wirrwarr viele Gründungs- und Forschungsaktivitäten unterbinden und Innovation hemmen, wird besser. Wir lichten auch den Förderdschungel. Die Beantragung von Fördergeldern wird einfacher. Endlich werden bald die 24-Stunden-Gründungen Realität. Dank Vergabevereinfachung erhalten Start-ups künftig leichteren Zugang zu öffentlichen Projekten und damit zu Kapital. Und wir verbessern insgesamt die Mobilisierung privaten Kapitals. Das alles sind langfristige Weichenstellungen, die den Raum für Neugründungen deutlich verbessern werden.

Die Behebung bestehender Hürden ist ein Prozess, der nicht von heute auf morgen gelingt; das stimmt. Wir sind aber auf einem guten Weg.

Ihre Redezeit ist um, Herr Kollege.

Packen wir es gemeinsam an und gehen jetzt mutig weiter!

Danke.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Konrad Körner von der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war zuerst relativ begeistert. Denn die Grünen, die noch von Degrowth und Nullwachstum geredet haben, schreiben in einem Antrag plötzlich über Skalierung, Zukunftsinvestitionen und Privatinvestitionen. Toll ist das zu lesen. Und ja, da sind auch ein paar Dinge drin, die Sie dem Koalitionsvertrag ganz hervorragend entnommen haben.

Sie sprechen zum Beispiel vom notwendigen Forschungsdatengesetz. Total richtig! Wir brauchen bessere Regeln für den Zugang und die Nutzung von Forschungsdaten.

Aber ich frage Sie mal: Wer hat es in der letzten Legislatur eigentlich versäumt, grundlegende europäische Datengesetze umzusetzen? Wir müssen hier gerade noch den Data Act und den Data Governance Act – etwa drei Jahre sind sie her – verhandeln und Reparaturbetrieb für die Ampel spielen und können uns mit den anderen Impulsen noch gar nicht beschäftigen, weil wir noch mit dem Scherbenhaufen, den Sie mit hinterlassen haben, beschäftigt sind.

Aber wir setzen trotzdem um mit den Modernisierungsagenden Bund und Föderal mit über 200 konkreten Maßnahmen, die schon vereinbart sind. Denn ein zentrales Ziel bleibt der Bürokratieabbau. Aber echter Bürokratieabbau heißt: weniger Berichtspflichten, weniger Doppelprüfungen und mehr Vertrauen.

Aber wenn man dann genau hinschaut – ich war schon ein bisschen begeistert, aber dann habe ich Ihren Antrag genau gelesen –, zeigt sich wieder die Doppelmoral. Sie sprechen von Entlastungen in der Wissenschaft, aber dann wollen Sie natürlich strengere Vorgaben zu Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Diversität. Merken Sie das eigentlich noch? Freiheit ist bei Ihnen nur ein Begriff, der innerhalb Ihrer eigenen Ideologie existiert, aber nicht links und nicht rechts davon.

Dabei lebt Forschung doch von wirklicher Freiheit, von Erkenntnisinteresse, von methodischer Offenheit und dem Wettbewerb der besten Ideen. Sie sprechen von schlafendem Kapital in Europa. Aber wer ist immer zuerst dabei, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft zu Tode zu regulieren und Privatinvestoren noch die letzte Lust am Investieren zu nehmen? Das sind doch die Grünen.

Es kann nicht die Aufgabe von Institutionen sein, CO2-Neutralität in Experimenten nachzuweisen. Und wollen Sie wirklich Audits, wie Sie es vorschlagen, zu Diversität?

Kommt dann der Genderkontrolleur ins Forschungsinstitut? Ich war selber mal im Wissenschaftsbereich tätig. Dort ist man aufmerksam bei solchen Themen, aber auch nicht allmächtig. Ich will in der Psychologie oder der Ernährungswissenschaft doch keine Institution aus der Förderung schmeißen, weil sie einfach nicht genügend Männer findet.

Das hätte nichts mit Exzellenz und Forschungsfreiheit und schon gar nichts mit Bürokratieabbau zu tun.

Wir stellen Wissenschaft, Bürokratieabbau und die Freude am Investieren in den Vordergrund. Das stärkt unseren Standort.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Beck.

Noch einmal bezogen auf die CDU/CSU: Sie führen ja das Wirtschaftsministerium. Hier wurde jetzt sehr häufig gesagt, was dort in den letzten Jahren unter Robert Habeck alles an Quatsch und Verblödung angeblich gemacht worden sei. Aber ehrlicherweise war es das Haus, das die Praxischecks bei der Umsetzung von Gesetzen und bei der Entschlackung von Verfahren am ambitioniertesten umgesetzt hat.

Zum Thema „Start-ups und Scale-ups“ hatten wir schon im Juni 2022 – wenige Monate nach Regierungsantritt – trotz russischem Angriffskrieg eine Start-up- und Scale-up-Strategie in den Bereichen Vergabe, Finanzierung, Bekanntmachung und Vereinfachung. Diese wurde sehr gelobt und war auch zu 81 Prozent abgearbeitet,

obwohl die Regierung zu früh zu Ende gegangen ist.

Und bisher haben wir aus dem Hause Reiche noch gar nichts gehört außer monatelanges Gerangel um die Zuständigkeit mit den Häusern Bär und Wildberger. Am Ende hat sich das Wirtschaftsministerium das Thema gekrallt, nur ist bisher noch gar nichts gekommen. Wie gesagt, ich stelle dazu dauernd Fragen. Also auch an Sie, Herr Körner – Sie sind von dem Koalitionspartner CDU/CSU –: Wann kommt endlich etwas aus dem zuständigen Ministerium für Start-ups und Scale-ups?

Herr Körner, möchten Sie erwidern?

– Bitte schön.

Ich kann Ihnen nur mal sagen: Es ist super, dass Sie das ansprechen; denn die Praxischecks hat weder Robert Habeck erfunden noch der Bund.

Das war mein Landtagskollege aus Bayern, der Entbürokratisierungsbeauftragte Walter Nussel. Der hat in Bayern schon fünf Entlastungsgesetze durchgebracht, der hat den Praxischeck erfunden, und bei Ihnen wurde nur viel herumgekrebst, und es wurden überall schöne Wörter reingeschrieben.

Das können wir jetzt besser machen.

Vor allem: Wenn Sie vom zuständigen Ministerium sprechen, dann schauen Sie doch mal zum Kollegen Wildberger mit seiner Modernisierungsagenda mit über 200 konkreten Maßnahmen. Damit ist es so konkret – –

– Frau Kollegin, das Problem ist: Wenn Sie zwei Anträge stellen und die zwei Anträge verbunden werden, dann müssen Sie schon zu beiden Themen sprechfähig sein.

Insofern betreiben wir ganz viel Bürokratieabbau, und der hilft natürlich auch unseren Start-ups und unseren Scale-ups. Und im Übrigen: Wir haben mehr Steuerentlastungen gemacht als Sie in den drei Jahren. Wem hilft das? Den Start-ups und den Scale-ups. Wir machen Vergabemodernisierung.

– Nee, nee, nee! Wir machen Vergabemodernisierung.

Wem hilft das? Den Start-ups und den Scale-ups, weil sie Direktaufträge über bis zu 100 000 Euro bekommen. Ich glaube, ich habe jetzt ein bisschen was aufgezählt. Und keine Angst: Wir machen weiter.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Debatte gibt es nicht; dann schließe ich sie.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/4269 sowie 21/4221 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.

Guten Tag, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges

Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine

Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen – Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern

Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen

Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland

Energiesicherheit stärken, Strompreise senken – Maßnahmen für eine schnellere Energiewende

Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Empfehlung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ zur Altersgrenze für Energydrinks umsetzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen

Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen beenden

Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern

Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen – Selbstbestimmung gewährleisten

Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs aufklären und bekämpfen

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit das erforderlich ist, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 4 und 31h werden abgesetzt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 28. Januar 2026 (55. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten

Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so gemeinsam beschlossen.

Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Boris Pistorius, sowie die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Warken, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden – –

– Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.

Ich würde es dann wiederholen, damit Sie auch wissen, was Sie jetzt hier erwartet. Herr Pistorius, der Bundesverteidigungsminister, und Frau Nina Warken, die Bundesgesundheitsministerin, geben jetzt ihre Berichte ab. Sie haben gemeinsam acht Minuten. Bestenfalls teilt man sich die; aber das liegt in der Kompetenz der beiden Minister.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, mir liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

Sie können eine Nachfrage stellen.

Hier liegt jetzt keine Nachfrage an. – Damit kommen wir zum Ende der Befragung der Bundesregierung.