Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Alternative für Deutschland fordert ein Produkthaftungsrecht, das Verbraucher schützt und Hersteller in die Verantwortung nimmt. Doch dieser Gesetzentwurf, Frau Ministerin, bleibt weit hinter dem zurück, was er vorgibt zu leisten. Er ist ein Musterbeispiel für den vorauseilenden Kadavergehorsam, wenn EU-Richtlinien mal wieder umzusetzen sind.

Die Bundesregierung versucht, uns hier eine Verbesserung der Produkthaftung zu verkaufen. Tatsächlich handelt es sich im Kern aber nur um die Umsetzung europäischer Vorgaben mit begrenztem eigenständigem Gestaltungswillen.

Die Beweislast bleibt faktisch beim Geschädigten. Zwar wird von Erleichterung gesprochen: Beweismittel sollen auf Antrag des Klägers oder des Beklagten vorgelegt werden müssen. Allerdings gibt es hierzu Ausnahmen, Vermutungen und Fiktionen, und generell soll die Offenlegung von Beweismitteln auf das erforderliche und verhältnismäßige Maß beschränkt werden. Geschäftsgeheimnisse müssen geschützt werden – keine Frage, Frau Ministerin –, doch strukturell steht der einzelne Bürger weiterhin komplexen technischen Sachverhalten, Gutachterketten und finanzstarken Unternehmen gegenüber.

Von echter Waffengleichheit kann keine Rede sein. Der Gesetzentwurf preist an, die Produkthaftung zu verbessern, nimmt aber nur formale Anpassungen an eine EU-Richtlinie vor. Diese kosmetischen Änderungen, Frau Ministerin, verschleiern die zentrale Schwäche, die wir dort sehen. Das derzeitige System schützt vielleicht vor staatlich anerkannten Sicherheitsmängeln, nicht aber vor politisch umstrittenen Risikoabwägungen, die wir leider in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend kritisch debattieren müssen. Einer dieser Aspekte, der in diesem Gesetzentwurf völlig ungenügend berücksichtigt wird, ist die Nutzung von künstlicher Intelligenz – Sie haben es eben angesprochen –, die in unserem Alltag und in unserer Berufswelt eine immer größere Rolle einnimmt. Der Gesetzentwurf bezieht ausdrücklich digitale Produkte, Software und KI-Systeme in das Produkthaftungsrecht ein. Das klingt erst einmal sehr fortschrittlich, Frau Ministerin, ist aber hochproblematisch. KI ist ohne Zweifel eine der Schlüsseltechnologien unserer Zukunft. Es prägt die technologische Entwicklung maßgeblich. Doch die Entwicklung ist dynamisch, global, unüberschaubar und voller Unwägbarkeiten. Gerade in Bereichen, in denen autonome Entscheidungen algorithmisch getroffen werden, sind Festlegungen heute kaum tragfähig. Wir sprechen von selbstlernenden Systemen, autonomen Entscheidungsprozessen und Anwendungen, deren Innovationszyklen in Monaten, nicht in Jahren gemessen werden.

Im Gesetzentwurf wird die Vernichtung oder Beschädigung von Daten als Haftungsfall normiert. Doch wenn wir schon den Haftungsfall auf Daten ausweiten, weshalb nicht auf die unbeabsichtigte Änderung oder die Schöpfung neuer Daten? Wie wollen Sie hier eine angemessene Grenze juristisch eindeutig definieren? Technologieoffenheit und flexible Rahmenbedingungen sind die Antwort. Sonst wird das Ergebnis nicht Rechtssicherheit sein, sondern Innovationshemmung.

Gerade mittelständische Unternehmen und Start-ups werden sich zweimal überlegen, ob sie in Deutschland noch KI-Produkte entwickeln, wenn sie unkalkulierbare Haftungsrisiken tragen sollen. Während andere Staaten technologieoffen agieren, drohen wir uns erneut selbst zu fesseln,

alles nur, um die EU glücklich zu machen.

Ich komme zur größten Schwäche dieses Entwurfs, und die liegt in der politischen Inkonsistenz. Wenn wir über Produkthaftung sprechen, müssen wir auch über jene Produkte sprechen, Frau Ministerin, die in den vergangenen Jahren millionenfach eingesetzt wurden, mit massiver staatlicher Empfehlung und politischem Druck: Reden wir über die Coronaimpfungen. Im Fall der Coronaimpfstoffe galten – das wissen Sie hier alle im Hohen Haus – besondere Haftungsregelungen. Hersteller wurden durch EU-Vereinbarungen in speziellen Fällen abgesichert, dass die Mitgliedstaaten bei Haftungsfällen aufgrund von Nebenwirkungen finanzielle Verpflichtungen übernehmen. Risiken wurden und werden somit von der öffentlichen Hand übernommen. Der BGH prüft aktuell einen derartigen Fall der Herstellerhaftung. Mit dem Urteil dürfen wir noch diesen Monat rechnen. Gleichzeitig wurde die öffentliche Debatte über Risiken und Nebenwirkungen jedoch unterdrückt. Wer Zweifel an der Impfung äußerte, galt als Impfverweigerer, wurde gesellschaftlich isoliert. Zum Glück sind diese dunklen Zeiten vorbei!

Doch die Frage bleibt: Warum gilt bei einem der folgenreichsten medizinischen Produkte der jüngeren Geschichte eine Sonderregelung? Verbraucherschutz darf nicht selektiv sein. Produkthaftung darf nicht davon abhängen, ob ein Produkt politisch genehm ist oder nicht. Wenn der Staat in bestimmten Fällen Haftungsrisiken kollektiviert und in anderen Fällen verschärft, entsteht ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Dieser Entwurf hat jedenfalls massiven Nachholbedarf. Wir werden im Ausschuss darauf bestehen, eine bessere Balance sicherzustellen; denn es braucht beides, Verbraucherschutz und Innovationsfreundlichkeit. Und das gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Wir hören Sebastian Steineke für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr von Zons, wir haben ja darauf gewartet, dass das kommt. Wie Sie gesagt haben: Der Bundesgerichtshof entscheidet in der nächsten Woche darüber. Also gibt es gar kein Regelungsdefizit. Das Gericht wird nach Arzneimittelgesetz und den Regelungen zur Gefährdungshaftung entscheiden. Insofern verstehen wir Ihre Einlassungen zum Produkthaftungsgesetz gar nicht. Sie überziehen einfach wie immer.

– Wir haben zugehört, im Gegensatz zu Ihnen.

Das ist, glaube ich, das Problem. Aber das kennen wir ja von Ihnen, wenn es um den Verbraucherschutz geht.

Es geht um ganz andere Produkte. Es geht zum Beispiel um die Kaffeemaschine, die wir kaufen, die möglicherweise beim Prüfvorgang explodiert und nicht nur Sachschäden, sondern auch Körperschäden verursachen kann. Wer haftet nun, wenn das Gerät App-gesteuert ist und der Schaden auf einem Softwarefehler beruht? Oder wie sieht es aus, wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt? Wir haben es schon gehört: Bisher haben wir nicht immer die passgenauen Antworten parat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die EU-Richtlinie um und bringen das bewährte Haftungsregime in das digitale Zeitalter.

Das Produkthaftungsgesetz stammt im Kern aus einer Zeit – wir haben es gehört –, in der Produkte greifbar waren: Maschinen, Haushaltsgeräte, Fahrzeuge. Heute sprechen wir über vernetzte Geräte, Updates, künstliche Intelligenz. Unsere Rechtsordnung muss dieser Realität gerecht werden – klar, verlässlich und eben innovationsfreundlich und nicht innovationsfeindlich. Für uns als Union ist dabei entscheidend: Verbraucherschutz und wirtschaftliche Stärke sind kein Gegensatz; sie bedingen einander. Wer Produkte herstellt und in Verkehr bringt, muss für Fehler und Schäden einstehen, die dadurch entstehen. Das ist Ausdruck von Verantwortung und schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die Grundlage unseres Wirtschaftsstandortes.

Mit der Modernisierung sorgen wir nun dafür, dass auch die digitalen Produkte und Updates umfasst werden. Viele Produkte im Haushalt der Verbraucher funktionieren heute auch digital. Kommt dort etwas zu Schaden, geht die Suche nach der Ursache los, bis hin zur Software. Hier darf es eben keine Haftungslücken geben.

Zugleich wollen wir aber auch darauf achten, dass die Anforderungen für unsere Unternehmen, insbesondere für die kleine Wirtschaft, praktikabel bleiben. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren die Vorschriften zur Offenlegung von Beweismitteln sehr genau anschauen müssen, um zum Beispiel die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen wirklich sicherzustellen. Wir setzen dabei auf klare, ausgewogene Regelungen. Geschädigte erhalten bessere Möglichkeiten – wir haben es gehört –, ihre Ansprüche durchzusetzen, etwa durch erleichterte Beweisführung in besonders komplexen technischen Konstellationen. Gleichzeitig bleiben die Haftungsvoraussetzungen klar definiert. Es geht nicht um eine uferlose Ausweitung, sondern um eine sachgenaue Anpassung an neue Risiken.

Ein Punkt – die Frau Ministerin hat ihn angesprochen –, der uns in diesem Gesetz besonders wichtig ist, betrifft die Haftung bei Produkten, bei denen der Hersteller außerhalb der EU sitzt. Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen – das kommt ja nicht jeden Tag vor – haben sich dazu in gemeinsamen Stellungnahmen bereits geäußert. Die Zunahme von Problemen mit den sogenannten Drittstaatenhändlern ist evident. Ein erster kleiner, minimaler Lösungsansatz findet sich in diesem Gesetz. Er sieht vor, dass auch Importeure, Lieferanten oder insbesondere der sogenannte Fulfillment-Dienstleister in Anspruch genommen werden kann, also in der EU ansässige Unternehmen, die für dritte Unternehmen Aufgaben wie Lagerhaltung, Verpackung, Etikettierung, Adressierung und den Versand übernehmen – eine kleine, aber wichtige Verbesserung für Verbraucher.

Ich freue mich in diesem Sinne auf die parlamentarischen Beratungen und verbleibe mit herzlichem Dank.

Wir hören Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Jahr her, dass wir alle gewählt wurden. Der Wahl ging ein Wahlkampf voraus, der im Winter stattfand. Deswegen war ja eine ganz wichtige Frage: Wie steht man das so lange in der Kälte durch? Mein sehr geschätzter Mitbewerber in meinem Wahlkreis Wolfgang Schmidt hat gesagt, der Gamechanger für ihn seien beheizbare Einlegesohlen gewesen, also Sohlen unter den Füßen, die mit Batterien beheizt werden. Dadurch habe er immer warme Füße gehabt, und das sei super gewesen. Ihm geht es gut; aber nicht allen ging es gut mit diesen Einlegesohlen. Relativ viele dieser Einlegesohlen sind schlicht explodiert. Es gab nicht nur heiße Füße, sondern Menschen haben auch schwere Verbrennungen davongetragen. Da sie dieses Produkt bei Amazon oder Shein gekauft haben und die Verkäufer irgendwo in China saßen, konnten sie vielfach die Verkäufer und die Hersteller gar nicht ermitteln und ihre Ansprüche nicht durchsetzen. Also sind sie tatsächlich hier leer ausgegangen. Das ist ein anschauliches Beispiel.

Genauso wie das zweite Beispiel. Eine Familie in der Nähe von Aachen hatte einen Saugroboter gekauft. Die Familie war im Urlaub; es war nur die Katze zu Hause. Dann hat sich der Akku entzündet. Es hat gebrannt. Fast der ganze Hausrat ist verloren gegangen, und die Katze war auch tot. Tatsächlich ist ein Schaden von 70 000 Euro entstanden. Leider hatte diese Familie keine Hausratversicherung. Da auch hier der Hersteller in China saß, konnten die Ansprüche nicht durchgesetzt werden. Das macht anschaulich, wofür wir das Produkthaftungsrecht brauchen. Bei der Gewährleistung ging es um den Ersatz des Kaufpreises für den Saugroboter. Hier ging es aber um den Schaden, der durch einen solchen Brand entstand, also um alles drumherum. Dafür brauchen wir das Produkthaftungsrecht. Gut, dass wir es haben.

Ich begrüße außerordentlich, dass die Europäische Union sich darangemacht hat, das effektiver zu machen. Wir haben jetzt die Aufgabe, europäisches Recht umzusetzen. Es ist gut, dass wir die Europäische Union haben. Es ist gut, dass wir solche Rechtsetzung von der Europäischen Union bekommen.

Wir müssen aber besser werden, und wir müssen uns einige Regelungen noch genauer anschauen. Das gilt in der Tat für das Thema Beweiserleichterung. Ein paar Sachen berücksichtigt der Gesetzentwurf schon. Aber wir müssen noch besser werden. Ich sehe mit Sorge, dass die Union das beschränken will. Ich glaube, wir müssen daran arbeiten, das noch praktikabler zu machen.

Zurück zu denjenigen, denen ihre Einlegesohlen explodiert sind: Wenn sich diese an die Plattformen, die in China sitzen und sich weigern, zu zahlen, wenden, dann gehen sie wahrscheinlich leer aus. Wir müssen dafür sorgen, dass jemand in solchen Fällen haftbar ist. In der Realität gibt es eine Lücke: Nach dem Gesetzentwurf ist niemand als Haftender vorgesehen, wenn der Hersteller direkt über DHL nach Deutschland liefert. Zwar wird gefordert, einen Beauftragten im europäischen Inland zu benennen. Aber es gibt gar keine Anforderungen an einen solchen Beauftragten. Es kann sich also um eine reine Briefkastenfirma handeln. Ob der Beauftragte in der Lage ist, irgendeinen Schaden zu begleichen, und ob er überhaupt solvent ist, ist nicht geregelt. Es muss aber klare Anforderungen daran geben, was ein solcher Beauftragter leisten muss. Wir müssen sicherstellen, dass auch in diesen Fällen die Verbraucherinnen und Verbraucher Ersatz für den Schaden bekommen, der durch ein fehlerhaftes Produkt entsteht.

Das ist wichtig; denn wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam schützen.

Wir wollen auch die Wettbewerber schützen, die sich an die Regeln halten, die vernünftige Produkte herstellen, die nicht sofort kaputtgehen, die Produkte herstellen, die keine große Gefahr darstellen, und die auch einstehen, wenn mal etwas schiefgehen sollte. Das trifft ja auf die Mehrzahl der auf dem Markt vorhandenen Anbieter zu. Sie werden benachteiligt, wenn sich diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, tatsächlich von ihren Pflichten freimachen können.

Damit können wir uns nicht einverstanden erklären, und wir müssen ganz dringend an den genannten Stellen des Gesetzentwurfs nacharbeiten, damit das entsprechend geregelt ist.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauende! Viele Menschen haben heutzutage das Gefühl, KI halte mittlerweile überall Einzug. Ob das Ergebnis gut oder schlecht ist, das ist irgendwie Glück oder Pech: Gut, dass mich eine KI wunderbar durch eine unbekannte Gegend navigiert, aber verheerend, wenn sie sexualisierte Deepfakes erzeugt oder plötzlich eine Person gezielt denunziert, wie es dem Open-Source-Entwickler Scott Shambaugh passiert ist.

KI als Schicksal? Definitiv nein, denn gegen diese Ohnmacht kann man etwas tun, zum Beispiel klären, wer eigentlich haftet, wenn KI Fehler macht. Dazu haben wir heute die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, und ich muss sagen: Ja, hier kommt ein Gesetz auf den Weg, das die Rechte und die Macht von Menschen gegenüber KI und deren Anbietern real stärkt.

Einerseits sollen wir vor riskanter Software, KI und smarten Geräten geschützt werden, die plötzlich gar nicht mehr so smart sind, wenn sich KI also anders verhält, als erwartbar wäre. Zum Beispiel wird, wenn der intelligente Wasserkocher einen Brand in der Küche verursacht, der Hersteller dafür haftbar. Das begrüße ich ausdrücklich. Erfreulich ist auch, dass millionenschwere Onlinemarktplätze wie Amazon, Temu oder Shein für angebotene Produkte künftig in die Haftung genommen werden können, wenn diese fehlerhaft sind und die Haftung anderweitig nicht greift.

Andererseits warne ich trotzdem vor Euphorie; denn es bleibt ja ein Gesetz dieser Bundesregierung, und daher bleiben – zumindest laut aktuellem Stand – auch billige Schlupflöcher bestehen. Zudem betrifft die Modernisierung weder bestehende Machtverhältnisse noch die Logik des kapitalistischen Systems und auch nicht die Eigentumsstruktur, sondern vor allem die Verwaltung des digitalen Kapitalismus.

So bleibt auch haftungsrechtlich vieles offen. Verbreitet beispielsweise eine KI über Personen rufschädigende Aussagen, die von der KI halluziniert oder auch gezielt erfunden wurden, gibt die EU weiterhin keine Handhabe dagegen, ebenso wenig, wenn KI offensichtlich Fake News generiert, digitale Gewalt ausübt, diskriminierende Inhalte zur Schädigung von Minderheiten erzeugt oder Urheberrechte etwa an künstlerischen Werken verletzt. Diese Reform des Produkthaftungsrechts ist auf jeden Fall besser als nichts, aber sie ist eben ein Update und kein Neustart.

Dass ebensolche tiefen Regelungslücken für schädlich agierende KI offengeblieben sind, ist übrigens kein Zufall. Eigentlich sollte dafür eine KI-Haftungsrichtlinie kommen. Doch am 11. Februar 2025 kündigte die EU-Kommission überraschend an, KI-Haftung von der Agenda zu streichen. Pikant dabei ist: Unmittelbar vor diesem Schritt warnte J. D. Vance in Paris eindrücklich davor, US-Konzerne in der EU zu sehr in die Verantwortung zu nehmen. Es liegt nahe, dass es sich hier um einen weiteren Kniefall der EU vor Trump und den Big-Tech-Oligarchen handelt. Und bevor jetzt die Union und insbesondere Herr Körner gleich wieder Schnappatmung bekommen wie sonst meistens bei unseren linken Reden: Empört darüber zeigte sich auch Ihr Kollege von der CDU Axel Voss.

Sehr geehrte Bundesregierung, ich fordere Sie hiermit auf, in der EU endlich Rückgrat gegen Eigeninteressen von Big Tech zu zeigen und für eine echte Produkthaftung zu kämpfen, die auch die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch KI im Blick hat. Sichere Produkte entstehen durch Machtbegrenzung, und genau davor drückt sich diese Modernisierungsreform.

Letzter Satz. Eines möchte ich gern den Herren in diesem Saal mit Blick auf das Wochenende mitgeben: Die Angst vor starken Frauen verbindet schwache Männer.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Nadine Heselhaus das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Welt ist smarter geworden. Unsere Geräte denken mit, Autos fahren selbstständig, Haushaltsgeräte sind mit einer Cloud verbunden, künstliche Intelligenz trifft Entscheidungen. Aber bei aller Begeisterung für Innovation gilt ein einfacher Satz: Fortschritt darf kein Risiko für Menschen sein.

Wenn ein intelligenter Wasserkocher überhitzt und eine Küche zerstört, wenn eine fehlerhafte Software ein Fahrzeug falsch lenkt, wenn ein online bestelltes Produkt aus dem Ausland Schaden anrichtet,

dann geht es nicht nur um Technik; dann geht es insbesondere um Sicherheit, um Vertrauen und auch um Gerechtigkeit, und genau darum modernisieren wir das Produkthaftungsrecht.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten passen wir es an eine digitale, globale und vernetzte Welt an. Künftig gilt: Produkthaftung umfasst auch Software, egal ob lokal installiert oder aus der Cloud, und auch künstliche Intelligenz fällt darunter. Wenn ein Update einen Fehler verursacht, haftet der Hersteller, und wenn ein notwendiges Sicherheitsupdate unterbleibt, ebenfalls. Denn wer die Kontrolle über ein Produkt hat, trägt eben auch die Verantwortung.

Wir erleichtern außerdem die Durchsetzung von Ansprüchen. Bislang standen Geschädigte oft vor einem Berg aus Technik und Intransparenz. Wie soll man als Einzelner beweisen, was in einer komplexen Software schiefgelaufen ist? Künftig kann ein Gericht die Offenlegung relevanter Informationen anordnen. Komplexität darf nämlich kein Schutzschild gegen Verantwortung sein.

Und wir reagieren auf globale Lieferketten. Wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt, müssen auch andere Beteiligte in die Verantwortung genommen werden können, etwa Importeure oder bestimmte Plattformanbieter; denn für Verbraucherinnen und Verbraucher darf es keinen Unterschied machen, wo ein Produkt hergestellt wurde. Sicherheit kennt eben keine Grenzen.

Ein starkes Zeichen ist auch: Die bisherige Haftungsobergrenze entfällt. Wer großen Schaden verursacht, der muss eben auch umfassend dafür einstehen. Das alles stärkt diejenigen, die Qualität liefern, es stärkt faire Wettbewerbsbedingungen, und es stärkt Vertrauen.

Meine Damen und Herren, Innovation ist ein Motor unserer Gesellschaft, und sie braucht ein stabiles Fundament. Dieses Fundament heißt Vertrauen. Dieses Gesetz bringt beides zusammen, technologischen Fortschritt und wirksamen Schutz der Menschen. Denn am Ende gilt: Technik darf unser Leben leichter machen, aber sie darf es gleichzeitig nicht unsicherer machen. Genau dafür schaffen wir den richtigen Rahmen. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schon mal ein Fortschritt, dass eigentlich von allen Seiten dieses Hauses gesagt wird: Ja, wir müssen das Gesetz ändern, und ja, es gibt Regelungsbedarf. – Was mich dann wieder verwundert, ist, dass die AfD gegen Eins-zu-eins-Umsetzungen von EU-Richtlinien wettert, mehr Regulierung und mehr Bürokratie will und damit in die „Alerta, Alerta!“-Rufe von ganz links einstimmt.

Frau Vogtschmidt, ich war noch gar nicht auf der Zinne; denn die erste Hälfte Ihrer Rede war vollkommen in Ordnung. Dann haben Sie sich wieder beschwert, dass wir hier nur das kapitalistische System verwalteten. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich bin ganz froh, dass wir das kapitalistische System verwalten. Im real existierenden Sozialismus brauchten Sie keine Produkthaftungsgesetze; denn der bringt keine normalen Produkte hervor.

Insofern sind wir froh, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben und dass wir das Produkthaftungsgesetz an die digitale Zeit anpassen. Es trat immerhin schon zum 1. Januar 1990 in Kraft. Ich glaube, Frau Vogtschmidt, da waren wir beide noch gar nicht auf der Welt. Das kommerzielle Internet entstand gerade. Jetzt sind unsere Lieferketten global, und die KI hält Einzug in die Produkte. Deswegen ist es richtig, dass wir auch Software, KI-Systeme und digitale Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung einbeziehen.

Herr Kollege Steffen, wenn die fehlerhafte Rasenroboter-Software nicht die Katze, sondern im schlimmsten Fall den Igel überfährt, dann braucht es auch Haftung. Digitale Fehler können reale Schäden auslösen. Unser Recht muss das abbilden. Und für Geschädigte wird es dann leichter, Ansprüche durchzusetzen. Das ist erst mal richtig.

Es ist aber schon, wie ich glaube, angezeigt, dass wir uns – gerade als Volksparteien der Mitte – dieses Austarieren zwischen dem, was unsere Unternehmer zu sehr belastet, und dem, was der Verbraucher wirklich braucht, genau anschauen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass wir das deutsche Zivilrecht mit seinen Beweislastregeln nicht völlig aushebeln, und aufpassen, dass wir zwar den Verbraucher schützen, aber den Unternehmer nicht überlasten.

Wir setzen mit diesem Gesetz jetzt eine europäische Richtlinie um. Für uns gilt der klare Grundsatz: Keine zusätzlichen Regeln, die europarechtlich nicht vorgesehen sind. Denn Überregulierung ist kein Kavaliersdelikt. Wir verzichten bewusst auf jedes Gold-Plating. Deswegen passen wir das europäische Recht jetzt an die Systematik unseres deutschen Rechts an.

Dieses Gesetz wird Klarheit schaffen, die Geschädigten stärken und unser Recht im digitalen Zeitalter ankommen lassen. Ich freue mich darauf.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Johannes Rothenberger von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der VW Bulli meines Vaters ist älter als ich, und er kennt dieses Fahrzeug wie seine Westentasche. Wenn wir in einem neuen Bulli sitzen, sagt er, mit so einem Wagen könne er nicht mehr fahren. Das Gute ist: Das braucht er auch nicht mehr; denn diese Fahrzeuge fahren von alleine.

Das ist der Lauf der Zeit; das ist die Innovation, die Technik, die unsere Welt voranbringt. Und wir können uns jetzt mit der Erneuerung des Produkthaftungsgesetzes an diese neue Welt anpassen.

Die Menschen werden zukünftig besser vor Gefahren von Softwareprodukten geschützt sein: Wenn sie zum Beispiel mit einem 3D-Drucker ein Produkt selbst ausdrucken, sind sie geschützt, wenn sie mit einem Auto fahren, das von Software gesteuert wird, sind sie geschützt, und wenn sie einen digitalen Assistenten haben, der selbstständig Aufgaben erledigt, sind sie geschützt. Einige Menschen haben große Bedenken hinsichtlich einer künstlichen Superintelligenz, von der möglicherweise große Gefahren ausgehen könnten. Auch hier greift der Schutz eines möglichen neuen Produkthaftungsgesetzes.

Aber nicht nur die Hersteller haften. Daneben können zukünftig auch weitere Akteure in die Haftung genommen werden wie beispielsweise die Importeure, die Beauftragten des Herstellers, die Lieferanten oder auch die Anbieter von Onlineplattformen. Damit stärken wir die Rechte der Käufer, wenn Waren außerhalb der EU gekauft werden.

Auch bei Recycling und Wiederverwertung von Produkten gibt es einen größeren Schutz der Verbraucher. Denn wenn von einem upgecycelten Produkt neue Gefahren ausgehen, werden die Verbraucher ebenfalls geschützt. Das ist eine gute Nachricht an alle, die einen alten Bulli haben: Wenn Sie da einen KI-Fahrassistenten einbauen können, dann werden Sie durch das neue Gesetz ebenfalls geschützt.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf können wir die Menschen vor neuen Gefahren schützen. Wir können die nachhaltige Entwicklung von Produkten fördern und vor allem unseren gemeinsamen europäischen Binnenmarkt stärken. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Vielen herzlichen Dank. – Damit darf ich die Aussprache beenden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/4297 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf die Aussprache eröffnen und Dr. Stefanie Hubig, der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Haben Sie sich das eigentlich auch schon mal gefragt: Wer haftet eigentlich, wenn ein KI-gesteuerter Staubsauger durch einen Softwarefehler Möbel in einer Wohnung beschädigt? Und wer haftet eigentlich, wenn ein Auto zu spät bremst, weil der KI-gestützte Fahrassistent fehlerhaft reagiert? Nach dem heutigen Recht lautet die Antwort: unklar. Denn als das Produkthaftungsgesetz geschrieben wurde, gab es solche Produkte schlicht noch nicht. Wir wollen das Gesetz ändern, damit es genau auf diese Fragen künftig eine klare Antwort gibt.

Mit dem Gesetzentwurf modernisieren wir das Produkthaftungsrecht erstmals seit über 35 Jahren. Wir machen es fit für das digitale Zeitalter. Was ändert sich konkret?

Erstens. Das Gesetz erfasst Software und KI. Bisher galt das Produkthaftungsgesetz für körperliche Gegenstände, also für den Staubsauger oder für das Auto. Unklar war, welche Regeln für deren Software gelten. Künftig gilt: Software ist ein Produkt, egal wie sie benutzt wird. Von großer Bedeutung ist auch: Wenn Apps oder Fahrassistenten fehlerhaft sind und Menschen zu Schaden kommen, muss es einen klaren Haftungsrahmen geben, und genau den schafft dieses Gesetz.

Zweitens. Der Kreis der Haftenden wird an die Realität angepasst. Heute kaufen wir alle Produkte von Herstellern, die außerhalb der EU sitzen. Bei Schäden ist der Hersteller erst mal weit weg, und die Geschädigten stehen im Regen. Der Gesetzentwurf spannt sozusagen einen Regenschirm: Einbezogen in die Haftung werden künftig weitere Beteiligte, wie zum Beispiel Onlineplattformen und Beauftragte des Herstellers.

Drittens. Geschädigte können ihren Anspruch künftig leichter beweisen. Heute müssen Verbraucherinnen und Verbraucher meistens selbst den Fehler und den Schaden nachweisen. Das ist ihnen kaum möglich bei einem komplexen KI-System oder einem vernetzten Gerät. Das Gesetz sieht daher künftig Beweiserleichterungen vor und auch – ganz neu – einen Offenlegungsanspruch. Wer als geschädigte Person plausibel machen kann, dass ein Produktfehler infrage kommt, kann vom Hersteller dazu Informationen verlangen. Das gilt natürlich nicht grenzenlos. Der Entwurf stellt sicher, dass Geschäftsgeheimnisse angemessen geschützt bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist konsequenter Verbraucherschutz – konsequenter Verbraucherschutz, ohne dabei Unternehmen mit unkalkulierbaren Haftungsrisiken zu überfordern. Das ist ein ausgewogener Ansatz, der uns auch gesetzlich in die Gegenwart bringt.

Vielen Dank.

Wir hören für die AfD-Fraktion Ulrich von Zons.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Karin Prien, sowie den Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Herrn Carsten Schneider, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Ich gebe den Hinweis für die beiden Minister: Sie haben acht Minuten zusammen. Im besten Fall sind das für jeden vier.

Das Wort hat zuerst die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Karin Prien. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich hatte dazu ausgeführt, dass wir es grundsätzlich für richtig erachten, dass die kommunalen Parlamente über die Verwendung der Mittel mitentscheiden. Es gibt Ausnahmen, etwa in den Fällen, in denen es eine Kofinanzierung durch das Land gibt. Ich halte es für die demokratische Legitimation eines Programmes für wichtig, so zu verfahren.

Sie können eine Nachfrage stellen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt kommen wir mal zu den Tatsachen zurück. Herr Zons, ich habe Sie noch nie im Haushaltsausschuss oder im Rechnungsprüfungsausschuss gesehen,

und ich gehöre beiden schon seit 23 Jahren an. Ich kann Ihnen nur sagen – und darauf ist schon hingewiesen worden –: Frau Geywitz stand dem Haushaltsausschuss am 17. Dezember Rede und Antwort. Sie hat alle Antworten gegeben. Es wurde niemand in seiner Fragetätigkeit beschränkt. Das ist zweieinhalb Monate her.

– Am besten reden Sie jetzt mal nicht dazwischen.

Aber das Beste ist, dass Ihr Gesetzentwurf gestern Abend um 20:25 Uhr in meinem Büro eingegangen ist.

So viel zu dem Thema, das Sie zweieinhalb Monate nichts gemacht haben, um heute hier einen Popanz aufzubauen,

der rein parteipolitisch motiviert ist.

Und das ist etwas, was mich richtig aufregt; denn ich gehöre dem Rechnungsprüfungsausschuss seit 23 Jahren an, und ich schätze den Bundesrechnungshof über alle Maßen.

– Können Sie mal aufhören, dazwischenzuquatschen?

Übrigens, Herr Espendiller, es ist nicht so, dass es die Hauptaufgabe nur der Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. Nein, es ist die Aufgabe aller Abgeordneten.

Und wir in der Regierungskoalition – von den 23 Jahren habe ich 19 Jahre einer Regierungsfraktion angehört – haben die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss immer extrem ernst genommen und in jeder Koalition Beschlüsse gefasst, die unseren Regierungsmitgliedern gar nicht gefallen haben.

Also, der Hof ist unabhängig. Sie müssen sich nicht dafür einsetzen; denn er ist unabhängig. Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Es steht in unserem Grundgesetz: Er hat richterliche Unabhängigkeit. Und wir in den demokratischen Parteien schätzen ihn über alle Maßen.

Weil Sie Parteipolitik hinsichtlich der Kandidatin, die morgen auf dem Wahlzettel steht, ins Spiel gebracht haben, möchte ich Ihnen nur eines sagen: Der jetzige Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, den ich über die Maßen schätze und der hier auch schon gewürdigt worden ist,

war, bevor er zwölf Jahre als Präsident des Bundesrechnungshofes gewirkt hat,

über viele Jahre Direktor der CDU/CSU-Fraktion. Sein Vorgänger Dieter Engels, der zwölf Jahre Präsident des Bundesrechnungshofs war und davor sechs Jahre Vizepräsident, war in führender Position in der Verwaltung der SPD-Bundestagsfraktion.

Das alles hat überhaupt nichts dazu beigetragen, dass sie ihren Job nicht gut gemacht hätten. Im Gegenteil: Kompetenz ist das Schlüsselwort. Das ist in Ihrer Fraktion bei der Besetzung von Posten, glaube ich, ein Fremdwort.

Aber die Personen, die im Bundesrechnungshof an führender Stelle Verantwortung tragen, –

Kollegin Hagedorn.

– sind kompetent, und das ist entscheidend.

Ich darf als letzte Stimme in der Aussprache für die CDU/CSU Peter Aumer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzentwurfes könnte darauf hinweisen, dass es um ein Thema geht, das uns alle beschäftigt und über das man nachdenken könnte. Wenn man den Gesetzentwurf dann genau liest, stellt man aber fest, dass er relativ dünn ist. Der Zeitpunkt, zu dem Sie das Gesetz einbringen, spricht für sich. Ihnen geht es nicht darum, wie man den Rechnungshof stärken kann. Ihnen geht es vielmehr darum, das in den Dreck zu ziehen, was wir morgen hier im Deutschen Bundestag in demokratischer Art und Weise machen, nämlich eine Wahl durchzuführen. Genau das zeigt, wie die AfD seit Jahren hier in diesem Parlament arbeitet.

– Ich komme schon noch darauf. – Das zeigt genau, wie Sie als AfD hier arbeiten. Ihnen geht es darum, unsere demokratischen Gremien zu schwächen, und nicht darum, sie, wie es im Titel steht, zu stärken.

Wer regelmäßig im Rechnungsprüfungsausschuss arbeitet – Herr Espendiller, vielleicht sollten Sie uns da mal besuchen –

– ja, dann hätten Sie vielleicht drinbleiben sollen –, der weiß, dass der Rechnungshof professionell, kritisch und unabhängig arbeitet.

Jede Vorlage, die vom Rechnungsprüfungsausschuss kommt, ist eine Abrechnung mit der Regierung in vielerlei Hinsicht, und das ist auch gut so. Es ist die Arbeit des Bundesrechnungshofs, uns aufzuzeigen, wo Dinge nicht so laufen, wie sie laufen sollen, wo wir verbessern können und wo nicht.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie so arbeiten, wie Sie es tun, dann führt das, was dabei herauskommt, auf den falschen Weg. Sie ziehen den Rechnungshof in eine Debatte, die wir hier nicht führen wollen;

denn wir wollen keinen Pauschalverdacht. Sie pauschalieren mit all Ihren Vorschlägen. Uns geht es darum, das Große und Ganze im Blick zu haben. Es gibt klare Regelungen, auch in Europa. Wenn man mal schaut, wie der Europäische Rechnungshof arbeitet, sieht man, dass es auch da keine pauschalen Sperren für Politiker gibt. Klar, jetzt können Sie wieder sagen: In Europa läuft ja auch nichts gut. – Das ist das nächste Thema, das Sie in den Dreck ziehen.

Und so, meine Damen und Herren, ist unser rechtsstaatliches Verständnis nicht. Wir wollen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss und vor allem der Bundesrechnungshof arbeiten können wie bisher.

– Weil wir überall Stellen einsparen.

– Herr Espendiller, wie viele Anträge zum Sparen haben Sie im Haushaltsausschuss eingebracht?

Warum wollen Sie denn ausgerechnet hier nicht sparen?

Wir wollen in allen Bereichen unseren Beitrag leisten, zu sparen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nur noch 24 Sekunden Redezeit. Da möchte ich nur noch auf eines eingehen: Herr von Zons, wenn Sie das Wort „Staatszersetzung“ in den Mund nehmen – –

– So habe ich das verstanden: die Zersetzung unseres Staates.

– Da können wir gerne schauen. – Diese Wortwahl ist aus meiner Sicht dem Thema nicht wirklich angemessen. Kümmern Sie sich um die wichtigen Dinge. Schauen Sie sich die Bemerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses an; da können wir uns das ein oder andere Mal sicherlich streiten.

Herr Abgeordneter.

Herr Abgeordneter.

Ich darf damit die Aussprache beenden.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/4454 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf die Aussprache eröffnen und Dr. Michael Espendiller von der AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren. Und das ist einfacher gesagt als getan. Denn bei der parlamentarischen Kontrolle kämpft David gegen Goliath. Einer Oppositionsfraktion wie unserer stehen ganze Ministerien und eine Vielzahl an Bundesbehörden gegenüber, mit Abertausenden Mitarbeitern und Beamten.

Es gibt das parlamentarische Fragerecht. Doch wenn wir dabei auf das beschränkt blieben, was öffentlich bekannt wird und sich meistens aus den Pressemitteilungen der Regierung speist, dann würden wir gerade einmal an der Oberfläche kratzen und weitestgehend im Dunkeln tappen. Aus diesem Grund gibt es in Deutschland den Bundesrechnungshof. Er ist gemäß Grundgesetz ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle. Seine Aufgabe ist es unter anderem, die Haushaltsführung des Bundes zu prüfen und darüber unabhängig zu berichten.

Was sich vielleicht etwas trocken anhört, ist am Ende allerdings nichts anderes als eine Art institutionalisiertes „Follow the money“. Denn alles, was die Regierung tut, muss sie bezahlen, und zwar mit dem Geld deutscher Steuerzahler.

Damit ist es der Bundesrechnungshof, der einen elementaren Teil der parlamentarischen Kontrolle überhaupt erst ermöglicht.

Als Haushälter wären wir ohne den Bundesrechnungshof im Grunde blind. Der Bundesrechnungshof darf nämlich – im Gegensatz zur Opposition – direkt in die Akten der Ministerien schauen und verfügt so über einen direkten Einblick in das Handeln der Exekutive.

Übrigens: Während der Staatsapparat insgesamt wuchs und wuchs, hat der Bundesrechnungshof bei sich selbst gespart und seine Stellen um 17 Prozent gekürzt. Der BRH hat es so in den letzten Jahren geschafft, seinem verfassungsgemäßen, politisch neutralen Auftrag vorbildlich nachzukommen. Seine Stellungnahmen sind in der Regel gründlich, fair und unabhängig. Doch genau diese Unabhängigkeit ist es, die jetzt gefährdet wird, und zwar von der Bundesregierung, der der Bundesrechnungshof offenbar zunehmend lästig wird.

Es begann mit unberechtigter inhaltlicher Kritik von der links-grünen Seite, der sich sogar die Regierungspartei SPD anschloss. Und bei den letzten Haushaltsberatungen gab es dann auf den letzten Metern und ohne Vorankündigung pauschale Stellenkürzungen für den BRH, obwohl dies vorher anders vereinbart war. Und das wohlgemerkt in einer Situation, in der der Rechnungshof aufgrund der verschiedenen Sondertöpfe und Schattenhaushalte dieser Regierung eigentlich etwas mehr Personal braucht, um hier bei der Prüfung noch hinterherkommen zu können.

Doch all das ist dieser immer repressiver denkenden Regierung nicht genug. Und so beschloss man, den BRH an die Kette zu legen, indem man nun direkt eine Dame zur Vizepräsidentin des BRH macht, die unter Olaf Scholz gerade eben noch Bundesbauministerin gewesen ist. Dies alles ist nichts anderes als ein

gezielter Angriff auf die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes – und damit auch direkt auf die parlamentarische Kontrolle und somit letzten Endes auf die Gewaltenteilung in diesem Land selbst.

Es ist für jeden mit Augen im Kopf erkennbar, dass es die Intention von Lars Klingbeil ist, den Bundesrechnungshof zur Außenstelle des Bundesfinanzministeriums zu machen. Sämtliche Mechanismen der Selbstregulierung versagen hier gerade komplett.

Also haben wir es ganz offensichtlich mit einer Regelungslücke zu tun, die vom Gesetzgeber dringend geschlossen werden muss.

Deshalb legen wir heute unseren Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes vor.

Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass ehemalige Mitglieder der Bundesregierung oder von Landesregierungen innerhalb einer Karenzzeit von fünf Jahren

nicht in Führungspositionen des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass auch Mitglieder des Bundestages innerhalb einer Karenzzeit von zwei Jahren nicht als solche Mitglieder berufen werden dürfen.

Mit einer Sofortabstimmung über diesen Gesetzentwurf hätten wir am heutigen Tage zeigen können, dass wir als Parlament auch kurzfristig handlungsfähig sind. Doch dies war leider nicht gewünscht. Also werden wir morgen leider erleben, wie Frau Geywitz – wieder einmal – einfach zum BRH durchgewunken werden wird. Es hätte hierzu jedenfalls eine Menge Alternativen gegeben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wir hören Christian Haase für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Anfang an war es das Problem der Menschen, Ressourcen zu finden und damit auszukommen. Im frühgeschichtlichen Familienverband war das noch überschaubar und kontrollierbar. Mit Entstehung der Staaten wurde das Zusammenleben immer abstrakter organisiert, und es stellte sich die Frage: Wer überwacht denn die sparsame und wirtschaftliche Verwendung staatlicher Mittel?

Das alles hat sich nicht aus der Laune eines geschichtlichen Augenblicks heraus entwickelt. Die Geschichte des Bundesrechnungshofs geht 300 Jahre zurück.

Unabhängig, kritisch, aber immer konstruktiv begleitet und unterstützt er heute unsere Arbeit als Parlamentarier. Ich möchte dem Präsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heute ausdrücklich für ihre Arbeit danken.

Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungshof nimmt eine besondere Stellung in unserem ausbalancierten System des demokratischen Rechtsstaats ein. Die AfD versucht nun mit diesem Gesetzentwurf, dieses System infrage zu stellen.

Warum sage ich das?

Erstens. Am Donnerstag wählen wir eine neue Vizepräsidentin, nach § 5 BRH-Gesetz ohne Aussprache zur Person. Warum machen wir das? Zum Schutz der Integrität des Bundesrechnungshofes und zum Schutz der zur Wahl stehenden Person.

Es ist ein durchschaubarer Plan, mit diesem Gesetzentwurf diese Vorgabe einfach zu umgehen. Das Ausscheiden des Vizepräsidenten war lange genug bekannt, die Bewerberin hat sich uns am 17.12.2025 im Ausschuss vorgestellt; sie alle konnten Fragen stellen.

Zweitens. Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist durch das Grundgesetz, das Bundesrechnungshofgesetz und letztendlich die Geschäftsordnung des Bundesrechnungshofes umfassend gesichert. In § 17 Bundesrechnungshofgesetz gibt es ausdrückliche Regelungen zur Befangenheit. Deshalb braucht es keine unaufgeforderte Schützenhilfe seitens der AfD. Die Prüfer genießen zu Recht richterliche Unabhängigkeit, und es gilt immer das Kollegialprinzip.

Die Präsidentin oder die Vizepräsidentin kann gar nicht in dem von Ihnen unterstellten Sinne auf die Prüferinnen einwirken.

Aber das wissen Sie ja ganz genau, und das macht Ihr Ansinnen so durchschaubar. Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes, sondern darum, Misstrauen in das Funktionieren demokratischer, rechtsstaatlicher Strukturen in unserem Land zu säen. Und das lassen wir nicht zu.

Meine Damen und Herren! Am 02.03. jährte sich der Todestag von Bernhard Vogel. Er sagte:

„Es braucht mehr Leute, die mitmachen, und weniger Leute, die miesmachen.“

Auch in diesem Hause sollten wir uns daran halten.

Danke schön.

Ich darf Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das „Schicksal eines Staates“ lasse sich „im voraus, gewissermaßen barometrisch“ am „jeweiligen Stand und an der Funktionalität des Rechnungswesens und seiner Prüfung“ ablesen, schrieb der 1933 vor den Nationalsozialisten geflüchtete sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete und Haushaltsexperte Kurt Heinig. Dieser Beginn des Buches über die Geschichte des Deutschen Rechnungshofes leitet ein, um aufzuzeigen, wie wichtig eine tiefgreifende Kontrolle von Regierung ist, um Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abzulegen. Selbstkritik und Verbesserungswillen der Regierung als wichtige Bausteine einer guten Demokratie. Es lohnt sich also, unabhängig von der Rolle als Regierung oder Opposition, für eine funktionierende Kontrolle einzustehen.

Die Geschichte des Rechnungshofes zeigt, dass wir heute in der Bundesrepublik Deutschland einen selbstbewussten und gut arbeitenden Bundesrechnungshof haben, dass in seiner Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss die Möglichkeiten vorhanden sind, Fehlentwicklungen in der Verwaltung aufzuzeigen und gemeinsam zu lösen.

Wenn die geäußerte Kritik der AfD stimmen würde, dann müsste der Bundesrechnungshof die letzten Jahrzehnte eine verdammt schlechte Arbeit gemacht haben;

denn die Präsidentinnen und Präsidenten und ihre Stellvertreter rekrutierten sich in den letzten 40 Jahren fast vollständig aus CDU-Politikerinnen und -Politikern.

Doch auch Sie loben die Arbeit des Bundesrechnungshofes. Das heißt, Ihr Antrag ist nicht grundsätzlich motiviert, sondern kommt allein davon, dass Sie die Meinung der jetzigen Kandidatin ablehnen. Das ist Heuchelei auf dem höchsten Level, und es passt in das Bild, dass die AfD-Fraktion im Bundestag eine Familienclanstruktur betreibt, um Steuergelder in eigene Taschen zu wirtschaften.

Der wirkliche Problempunkt steckt ganz woanders. Die schwarz-rote Koalition schwächt den Bundesrechnungshof an einer anderen Stelle, und zwar mit der pauschalen Stellenkürzung in der Bereinigungssitzung. In dieser langen Nachtsitzung für den Haushalt 2026 wurde kurz vor Mitternacht ein schwarz-roter Koalitionsantrag verteilt. Darin pauschale Stellenkürzungen auch für den Rechnungshof.

Geschickt gemacht; denn damit konnte im Vorfeld eben nicht öffentlich über diese Änderung diskutiert werden. Und auch als wir diesen Punkt dann im Haushaltsausschuss ungefähr um 5 Uhr, 05:30 Uhr diskutiert haben, konnte man sich nicht mehr sicher sein, ob allen Kolleginnen und Kollegen die Tragweite dieses Antrags noch voll präsent war. Denn mit der pauschalen Stellenkürzung, die Sie hier über den Rechnungshof stülpen, streichen Sie Stellen, obwohl der Bundesrechnungshof mit die Behörde mit dem größten Stellenabbau und der größten Effizienzsteigerung der vergangenen Jahre war und ist, obwohl mit Sondervermögen und Bereichsausnahmen die Kontrollen eigentlich mehr und tiefergehend sein müssten.

Die schwarz-rote Koalition schränkt damit die Kontrolle ein, indem sie den Rechnungshof über ein sinnvolles Maß hinaus kaputtspart. Damit sendet sie ein fatales Signal an alle Bundesbehörden. Das Handeln der Koalition besagt nämlich: Wer sich als Behörde freiwillig anstrengt, Verwaltung optimiert, Strukturen effizienter aufstellt, der ist am Ende der Dumme; denn auf seine optimierte Struktur kommt dann trotzdem eine pauschale Stellenkürzung. Stattdessen wird belohnt, wer jetzt an überflüssigen Strukturen festhält, um im Falle einer pauschalen Kürzung noch Speck zu haben, den er dann abgeben kann. Weil niemand in der Koalition die Ärmel hochkrempeln kann oder will, wird eben pauschal gekürzt, statt differenziert in Strukturen zu gehen; und am Ende ist mit dieser Rasenmähermethode auf der einen Seite der Rasen weg und auf der anderen Seite wuchert das Gras weiter. Das lehnen wir ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Rechnungshof stärken und mit den Mitteln ausstatten, die er benötigt, um das Handeln der Regierung wirkungsvoll und tiefgreifend zu kontrollieren. Wir Grüne stehen dafür bereit.

Ich darf das Wort erteilen Martin Gerster für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein AfD-Gesetzentwurf, bedeutungsschwer überschrieben mit „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“. Und man fragt sich schon: Was soll das denn eigentlich?

Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz eindeutig festgeschrieben. So steht es ja selbst in den ersten Sätzen des AfD-Gesetzentwurfs. Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes genießen richterliche Unabhängigkeit. Und das ist auch gut so. „ Erledigt!“, könnte man zu diesem Gesetzentwurf sagen.

Aber es stellt sich die Frage: Welches Kalkül steckt denn wirklich hinter diesem Gesetzentwurf? Der AfD geht es doch vor allem um die Wahl einer neuen Vizepräsidentin beim Bundesrechnungshof, die morgen hier auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung hat mit Klara Geywitz dem Bundestag, wie ich finde, einen guten Vorschlag unterbreitet. Es muss darum gehen, die Spitze des Rechnungshofes mit Personen zu besetzen, die Expertise in der Finanz- und Haushaltskontrolle vorweisen und über sehr gute Kenntnisse politischer Prozesse verfügen. Beides ist bei Klara Geywitz ja der Fall: Sie war Prüfungsgebietsleiterin beim Landesrechnungshof Brandenburg und Bundesministerin.

Und der Bundesrechnungshof besteht aus Kollegialorganen, in denen die Mitglieder eigenständig und gemeinschaftlich entscheiden. Und seit seinem Bestehen sind immer wieder kompetente Personen aus Politik und Verwaltung an die Spitze des Bundesrechnungshofes gewechselt. Er genießt parteiübergreifend und in der Bevölkerung höchstes Vertrauen. Ich finde, da sind wir genau beim Punkt. Die AfD verfolgt mit diesem Gesetzentwurf nämlich ein ganz anderes Ziel: Es soll wieder einmal die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution in unserer Demokratie beschädigt werden und infrage gestellt werden.

Dieses Vorgehen kennen wir schon. Aber jetzt wollen Sie von der AfD auch noch ablenken von den unzähligen Skandalen, von der Verwandten- und Vetternwirtschaft in Ihrer Fraktion. Und ich will an dieser Stelle sagen: Ich rate Ihnen: Schließen Sie nicht von sich auf andere, und lassen Sie den Bundesrechnungshof und seine Mitglieder außen vor bei diesen ganzen schmutzigen Geschichten! Der Hof und seine Mitglieder waren, sind und bleiben unabhängig – auch ganz ohne Ihren Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Ich darf für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Espendiller, Sie behaupten, Sie wollen die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes sicherstellen. Ich würde sagen: Dieser Gesetzentwurf, diese Debatte ist ein klassisches Eigentor.

Zunächst will ich auch festhalten: Es ist der Rechnungshof, der die Haushaltspolitik der Koalition anprangert wie kaum ein anderer, und er ist ein wichtiges Instrument der Opposition. Und deswegen will ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrechnungshofes bedanken. Ich finde es auch unangemessen, dass man Stellen streicht. Da hat Leon Eckert völlig recht.

Ein Abgeordneter von Ihnen hat bezüglich des Bundesrechnungshofs ein Video veröffentlicht und von Vetternwirtschaft gesprochen. Das sind schwere Vorwürfe. Ich kann nur sagen: Mit Vetternwirtschaft kennen Sie sich aus.

Bei Ihnen zählt nicht der Lebenslauf, sondern der Stammbaum. In Sachsen-Anhalt ist die halbe Landtagsfraktionen miteinander verwandt oder verschwägert. Der Vater des Spitzenkandidaten – Herr Siegesmund oder wie der heißt –, der irgendwie Ministerpräsident werden will – und ich verspreche Ihnen: das wird er nicht –,

arbeitet in einem Bundestagsbüro und hat dort 100 000 Euro verdient. Der Parlamentarische Geschäftsführer in Magdeburg hat eine halbe Fußballmannschaft mit Verträgen ausgestattet, nicht in einem Verein, sondern im Büro. Und ein Abgeordneter – das ist gerade bekannt geworden – kannte nicht mal seinen eigenen Mitarbeiter.

Wenn ich alle Fälle aufzählen würde, reichten nicht die 3 Minuten, dann müsste ich hier 30 Minuten reden.

Gestern haben Sie ein Fraktionsmitglied ausgeschlossen: nicht etwa wegen seiner Verfehlungen, sondern weil er Ihnen Vorwürfe gemacht hat. Sie wollen die Clankriminalität ungeniert fortsetzen.

Das ist Ihr Problem. Wo Sie können, da bereichern Sie sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist und bleibt skandalös, meine Damen und Herren.

Ich will auch ganz klar sagen – und dann wird der Beifall aufhören –: Die Kritik an der Versorgungsmentalität der Regierung ist ja durchaus berechtigt. Karenzzeiten und Strukturen – über all das kann man reden. Die Nominierung von Klara Geywitz hat im Übrigen ja das Bundeskabinett vorgenommen. Man kann morgen auch dagegenstimmen; und das werden viele von uns auch machen.

Das ist überhaupt nicht die Frage. Und es ist natürlich ein Problem, wenn die SPD-Politikerin Dorothee Martin einen sehr gut dotierten Vorstandsposten bei der BImA übernimmt und wenn Jessika Wischmeier, langjährige Geschäftsführerin der SPD, zur Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ernannt wird. Meine Damen und Herren, so entsteht zumindest ein problematischer Eindruck; das will ich einmal sagen. Es hat einen Beigeschmack, wenn der Anschein entsteht, dass das Parteibuch entscheidend ist und nicht die Qualifikation.

Ja, Reformen bei der Besetzung von Spitzenpositionen sollten wir diskutieren,

gerade in einer Zeit, in der Politik um Vertrauen ringt, ohne Wenn und Aber. Aber dass die AfD sich als Ankläger aufspielt, ist absurd.

Drei Finger einer Hand zeigen dann wirklich nicht auf die Bundesregierung, sondern auf Sie. Sie sind die Filzpartei Nummer eins in diesem Land, meine Damen und Herren!

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Jan Metzler.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Abend einen Gesetzentwurf von der AfD vorgelegt bekommen. Und da hat mein Kollege Gerster vollkommen recht: Er ist bedeutungsschwanger, bedeutungsschwer. Man wolle sich jetzt sozusagen auf den Weg machen, die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes

wiederherzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick ins Gesetz erleichtert in diesem Zusammenhang ungemein; denn dadurch wird klar, dass die strukturelle Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs gegeben ist. Er ist weisungsunabhängig. Er ist nicht weisungsgebunden an eine Regierung, nicht weisungsgebunden an das Parlament oder sonst wen. Und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten, seine Prüferinnen und Prüfer genießen – das ist auch schon mehrfach deutlich geworden – richterliche Unabhängigkeit. Es ist auch deutlich geworden, dass es in den jeweiligen Prüfgebieten keine Entscheidungen einer Einzelperson gibt, sondern diese nach dem Kollegialprinzip erfolgen.

Deswegen ist die Schlussfolgerung aus allem: Es geht am heutigen Abend im Grunde genommen darum, mit diesem Gesetzentwurf eine Institution, die zweifelsohne allgemein hohes Ansehen genießt, in ihrer Glaubwürdigkeit anzukratzen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist allenfalls ein schwacher Versuch. Aber da gehen wir nicht mit.

Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen – denn das ist eigentlich das, was im Subkontext mitschwingt –: Es geht darum, dass die Integrität einer Kollegin, die am morgigen Tag zur Wahl ansteht, in Misskredit gezogen werden soll. Die Kollegin Geywitz hat im Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Sie hat auch deutlich gemacht, dass das Prüfgebiet im Endeffekt ein ganz anderes sein kann, eines, was mit ihrer eigenen Tätigkeit im Vorlauf quasi nichts zu tun hat.

Ich glaube, wir begeben uns auf einen falschen Weg, wenn man am Ende des Tages politische Tätigkeit automatisch als einen Makel sieht, der die Perspektive verschließt, zukünftig noch Tätigkeiten beispielsweise in Bundesbehörden oder anderen Bereichen auszuüben. Ich glaube, damit gehen wir einen falschen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen bleibt am Ende nur eins: Wir als Koalition stehen zu unserer Kandidatin.

Und wir stehen zu der Institution Bundesrechnungshof, die ein hohes Ansehen genießt und die zu Recht den Dank von uns allen – und das ist auch schon mehrfach zum Ausdruck gekommen – am heutigen Abend bekommt, begleitend für ihren weiteren Weg. Deswegen an den Präsidenten und an alle Kolleginnen und Kollegen beim Bundesrechnungshof: Herzlichen Dank für diese wunderbare Tätigkeit!

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrich von Zons das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof ist unser finanzielles Gewissen. Und der Finanzminister Klingbeil ist heute Abend hier nicht mehr zugegen. Deswegen sage ich es dem Staatssekretär Rohde ganz deutlich: Ein finanzielles Gewissen, das haben Sie ganz offensichtlich bitter nötig.

Nicht mal ein Jahr im Amt und schon im Abwärtsstrudel einer Schuldenspirale. Zu welchem Schluss kam der Bundesrechnungshof letzten September? Ich zitiere:

„Wer plant, […] fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt.“

Und wie reagiert der Finanzminister auf solche Einschätzungen? Schnallt er den Gürtel enger? Mitnichten! Stattdessen versucht er, unser finanzielles Gewissen mundtot zu machen. Bereits im November, kaum zwei Monate später, verkündet er deutliche Kürzungen und die Streichung einer kompletten Prüfungsabteilung. Und schon morgen wollen Sie die Kontrollmöglichkeiten dieser Behörde weiter zersetzen und zerstören. Morgen wollen Sie Klara Geywitz in das Amt der Vizepräsidentin hieven. Ohne jede Debatte. Für die nächsten zwölf Jahre.

Wie neutral ist diese Frau, die noch bis Juni stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende war, die noch bis Mai Bauministerin unter Scholz war? Wie neutral ist Frau Geywitz?

Das ist die Frage. Sie instrumentalisieren den Verfassungsschutz. Sie wollten mit Frau Brosius-Gersdorf eine linksradikale Verfassungsrichterin installieren.

Und jetzt soll eine SPD-Parteisoldatin Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden.

Warum? Um für das eigene Netzwerk laxe Prüfungen durchzuführen? Um Versorgungsposten für ausgemusterte Politiker zu schaffen? Solche Institutionen müssten neutral und frei von jeder politischen Einflussnahme bleiben.

Sie müssen über jeden Zweifel erhaben sein.

Und weil niemand seine eigenen Fehlentscheidungen öffentlichkeitswirksam kritisieren wird, müssen Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen mindestens zwei Jahre warten, bevor sie in den Aufsichtsrat wechseln dürfen.

Wenn das für die Privatwirtschaft gilt, muss dieser ethische Grundsatz nicht umso mehr für die Politik gelten? Wenn auch Sie eine transparente und unabhängige Finanzaufsicht wollen, dann stimmen Sie für diesen Gesetzentwurf. Und hören Sie endlich auf, die Menschen draußen im Land für dumm zu verkaufen! Denn die merken das, –

Herr von Zons.

– und die werden Ihnen das bei den nächsten Wahlen zeigen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für die Bezeichnung von Frau Brosius-Gersdorf als Linksextremistin oder Linksradikale erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

– Für das Lachen können Sie gleich auch einen Ordnungsruf bekommen.

Für die SPD-Fraktion darf ich Bettina Hagedorn das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am Samstagmorgen haben der amerikanische Präsident und der israelische Premierminister ihre oft gemachten Ankündigungen wahrgemacht: Sie haben Großangriffe unter anderem auf iranische Raketenstellungen, Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms und auf Schlüsselfiguren des iranischen Regimes gestartet. Wichtige Teile der Führungsriege wurden eliminiert.

Und heute, an Tag fünf der Operation, muss man sagen: Der Nebel dieses Krieges ist noch sehr, sehr dicht und sehr, sehr undurchsichtig. Auf welche Länder er sich ausbreiten wird und wie lange er gehen wird, ist nach wie vor völlig ungewiss. Eines ist aber klar: Die israelisch-amerikanischen Angriffe richten sich gegen ein Regime, das Israel vernichten will, das mit seinen Terrorverbündeten von der Hisbollah über die Huthis bis zur Hamas im gesamten Nahen und Mittleren Osten Instabilität verbreitet und Gewalt sät – nicht zuletzt über diese Proxys, aber auch selbst –, ein Regime, das seit vielen Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, nach innen und außen Repression und Terror verbreitet. Diese Angriffe richten sich gegen eine fanatische Staatsführung, die ihre eigene Bevölkerung mit brutalen Methoden unterdrückt und kaltblütig niederschlägt. Eine Bevölkerung, die übrigens – und das kann man gar nicht hoch genug einschätzen – trotz dieser brutalen Unterdrückung, trotz drohender Folter und Ermordung weiterhin auf die Straße geht und sich gegen das Mullah-Regime auflehnt und die in weiten Teilen angesichts der Ausschaltung der iranischen Führungsriege durch israelische und amerikanische Waffen jubelt, meine Damen und Herren.

Und, meine Damen und Herren, die völkerrechtliche Debatte, die wir hier in Deutschland führen, ist wichtig. Es muss klar sein: Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben. Denn eine internationale Ordnung – davon bin ich fest überzeugt – kann langfristig nur stabil sein, wenn sie auf allgemein anerkannten Regeln basiert, an die sich wenigstens die meisten halten.

Sie kann nur langfristig stabil sein, wenn sie über interessenausgleichende Institutionen und Mechanismen verfügt, die nicht von innen heraus geschwächt werden. Militärische Alleingänge, jedenfalls alleine, führen nicht zu dieser langfristigen Stabilität.

Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, gilt auch: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein. Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft. Jahrelang haben die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen, Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region hat eher zugenommen. Die enge Partnerschaft mit Russland – daran darf und muss man noch mal erinnern – hat zudem ganz konkrete Auswirkungen auch auf unseren Kontinent. Russische Truppen kämpfen auch mit iranischen Waffen, und Ukrainerinnen und Ukrainer werden damit jeden Tag getötet. Das iranische Regime war und ist also eine massive Bedrohung für Israel, für die USA, für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, aber eben auch für uns in Europa.

Und wo stehen wir jetzt? Nach fast 50 Jahren Unterdrückung, Folter, Hinrichtung und Gewalt könnte sich für knapp 90 Millionen Iranerinnen und Iraner die Chance auf einen Übergang hin zu einem freien und selbstbestimmten Leben bieten. Auch hier gilt es, den Blick auf die Wirklichkeit zu richten – wir müssen realistisch bleiben –: Die Akteure der Unterdrückung profitieren nicht nur von ihrem menschenverachtenden System, sie kontrollieren auch weite Teile der iranischen Wirtschaft und verfügen auch weiterhin über große, Schrecken verbreitende Machtmittel. Sie werden alles daransetzen – alles! –, das Unterdrückungsregime mit Gewalt am Leben zu erhalten – koste es, was es wolle – und noch mehr Terror zu verbreiten. Die Gefahr für einen wachsenden Flächenbrand und eine weitere Destabilisierung der ganzen Region ist damit riesig. Und sie ist zu groß, als dass wir in Europa einfach zur Tagesordnung übergehen könnten.

Unser Fokus als Bundesregierung und als Verteidigungsministerium liegt nun auf drei Bereichen:

Erstens. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Soldatinnen und Soldaten in der Region hat oberste Priorität. Ich habe am Montag in einer Videokonferenz mit den Kontingentführern und Militärattachéstäben in der Region gesprochen und ihnen genau dies noch einmal versichert und ihnen für ihren Einsatz gedankt, meine Damen und Herren.

Die Angriffe auf die Standorte unserer Kontingente in Erbil und Al-Asrak konnten erfolgreich abgewehrt werden, und alle Soldatinnen und Soldaten sind wohlauf. Ihnen gilt meine große Anerkennung und mein Respekt für das besonnene Vorgehen in einer hochdynamischen und wirklich gefährlichen Lage.

Gleichzeitig ist diese Situation höchst angespannt und die Auftragserfüllung für die Truppe derzeit nur sehr eingeschränkt möglich.

Nicht einfacher ist die Lage für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich in der Region befinden. Ihre Sicherheit zu gewährleisten, nehmen wir sehr ernst. Das hat die Bundesregierung im Blick, und das Auswärtige Amt unterstützt unsere Landsleute, wo immer es geht, zuletzt mit der Entsendung von Flugzeugen und der Ermöglichung der Ausreise auf dem Landweg.

Das führt mich zu meinem zweiten Punkt. Deutschland ist nicht Kriegspartei. Die deutsche Bundeswehr wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen, meine Damen und Herren.

Deutschland wird alles daransetzen, zur Deeskalation beizutragen und eine weitere Ausbreitung von Gewalt einzudämmen. Bereits am Sonntag habe ich mit meinem israelischen Amtskollegen gesprochen. Mit dem amerikanischen Pentagon stehe ich ebenso im Austausch wie mit meinen europäischen Amtskollegen. Wir fordern den Iran auf, seine Angriffe einzustellen und nicht noch weitere Staaten in den Konflikt hineinzuziehen und den rücksichtslosen und teils willkürlichen Raketenbeschuss, auch auf zivile Ziele, zu beenden, meine Damen und Herren.

Drittens brauchen wir einen Plan für die Zeit nach den Kämpfen. Die Geschichte lehrt uns: Kriege zu beginnen, ist deutlich einfacher, als sie zu beenden. Das heißt im Umkehrschluss, es braucht eine belastbare Exitstrategie. Und die, meine Damen und Herren, sehe ich gerade nicht. Es ist illusorisch, zu denken, die Konflikte der Region ließen sich allein mit militärischer Gewalt und Alleingängen lösen. Das müssen und das werden wir auch immer wieder gegenüber unseren amerikanischen und israelischen Freunden unterstreichen.

Wichtig ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir Europäerinnen und Europäer dürfen nicht zum Zaungast werden, wenn es um die Zukunft der Region geht. Wir müssen uns deshalb jetzt in die Diskussion einbringen und definieren, was wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen können. Hierfür braucht es ein klares Bekenntnis. Es braucht langen Atem für diplomatische Initiativen, weil politische Lösungen gebraucht werden.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Entwicklungen in Nahost dürfen wir nicht vergessen, an wie vielen anderen Orten auf der Welt ebenfalls jeder Tag von Gewalt und Krieg beherrscht wird. Meine Sorge ist, dass der russische Krieg gegen die Ukraine aufgrund der aktuellen Entwicklungen aus dem Tagesgeschehen verschwindet und sich der Fokus verschiebt, meine Damen und Herren. Und das dürfen wir nicht zulassen!

All diese Konflikte – auch das lehren die Erfahrungen der vergangenen Jahre – können nicht voneinander getrennt betrachtet werden. Alle sind irgendwie miteinander verknüpft. Wer Sicherheit für den Nahen Osten will, der muss sie auch für die Ukraine wollen.

In diesem Sinne appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns bitte Ursache und Wirkung der Konflikte nicht verwechseln! Lassen Sie uns mit klarem Blick einander vergewissern, wer unsere Verbündeten und wer unsere Gegner sind. Und lassen Sie uns für Frieden, Stabilität und Sicherheit eintreten – hier in Deutschland und weltweit.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenmauern des Evin-Gefängnisses im Norden Teherans kennen alle im Iran. Zu viele Familien haben dort gestanden, hilflos und bangend um das Schicksal ihrer Angehörigen, die willkürlich dort in Haft waren oder hingerichtet worden sind. Ich stand dort als Kind eine ganze Nacht, bevor im Morgengrauen mein Onkel, der mir Lesen und Schreiben beigebracht hatte, hingerichtet wurde. Er hatte die falschen Flyer verteilt. Er wurde 17 Jahre alt.

Meine Damen und Herren, dieses Gefängnis ist bis heute das Herz der Unfreiheit in dem Land, im Iran. Und gerade in diesem Augenblick hat dieses Regime nichts Besseres zu tun, als die Essensausgabe für viele der Häftlinge dort auszusetzen und ihnen einfach die Grundversorgung zu verweigern. Diese Menschen gehören nicht ins Gefängnis, sie gehören freigelassen. Und ich wünsche, dass es eine klare Stimme gibt – auch aus Deutschland –, die das von diesem Regime fordert.

Das, was dort, in diesem Gefängnis, passiert, ist Symbol der Unterdrückung, einer Unterdrückung, die zu dieser Stimmung im Land führt. Egal mit wem ich die letzten Tage gesprochen habe: Die Menschen hatten Angst, weil Bomben fallen; aber danach kam sofort der Satz: Es ist Zeit, dass dieses Regime geht; es ist so überfällig, dass dieses Regime geht. – Das erklärt, warum beispielsweise in einem Land, in dem man von Kindesbeinen an lernt, dass man sich nicht freuen darf, wenn jemand stirbt, die Leute auf den Straßen vor Glück weinen und tanzen, wenn sie hören, dass der Revolutionsführer nicht mehr lebt. Das hat sehr viel mit der Unterdrückung der letzten Jahre und dem Terror zu tun, den das Volk erlebt hat – ein Terror, den man in der ganzen Region sehen kann; das können die Menschen in Syrien, im Libanon, im Irak, in Bahrain, im Jemen erzählen. Und die Spitze dessen ist eine Staatsdoktrin: Seit 47 Jahren wird gepriesen, dass man Israel auslöschen müsse. – Das ist das Regime, über das wir sprechen. Was das für ein Regime ist, sieht man auch daran, dass in den letzten vier Tagen zwölf unbeteiligte Länder vom Iran angegriffen worden sind. Der Flächenbrand, den wir gerade erleben, hat eine Kernursache, und das ist das Unrechtsregime in Teheran, meine Damen und Herren.

Es ist im Kerninteresse Deutschlands und Europas, dass unsere Nachbarregion, der Nahe Osten, stabil ist. Dafür muss man auch was tun. Ich muss als überzeugter Europäer zugeben: In den letzten vier, fünf Tagen war es nicht so, dass man über Geschwindigkeit, Geschlossenheit und Entschlossenheit der Europäischen Union glücklich war. Das kann man aber jederzeit ändern.

Ich wünsche mir so sehr, dass meine Bundesregierung schnellstmöglich mit anderen eine Initiative ergreift, um dem Land, das gerade am schnellsten in den Abgrund rutscht, nämlich dem Libanon, beizustehen. Der Libanon wird in diesen Stunden existenziell vom wichtigsten Verbündeten des Regimes, von der Hisbollah bedroht. Wenn wir nichts tun, wird der Flächenbrand in der gesamten Region immer größer.

Es gäbe aber auch innenpolitische Hausaufgaben für diese Bundesregierung. Wir haben in den letzten Tagen etwas erlebt, was nicht nur mir den Magen umgedreht hat: dass es Trauerfeiern für die Henker gegeben hat. Herr Innenminister, bitte verhängen Sie endlich ein Betätigungsverbot gegen die Revolutionsgarden.

Es reicht nicht, wenn sie auf der Terrorliste der EU stehen. Es ist so überfällig, dass das passiert.

Jetzt lese ich Berichte, dass der Sohn des Revolutionsführers indirekt, über Strohmänner, zwei Hotels in meiner Stadt Frankfurt am Main besitzt. Meine feste Bitte an das Finanzministerium: Helfen Sie mit! Tragen Sie dazu bei, dass das gestohlene Volksvermögen der Iranerinnen und Iraner eingefroren wird und diese Schergen sich nicht auch noch damit bereichern!

Ein Letztes. Wir haben Gott sei Dank eine unabhängige Justiz. Aber ich darf es als Wunsch formulieren: Ich wünsche mir die Prüfung von Ermittlungen gegen dieses Regime wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den letzten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren mit Zehntausenden Ermordeten. Die Leute im Iran müssen sehen, dass die Schergen nicht ungestraft davonkommen. Auch das ist ein Zeichen von Gerechtigkeit.

Meine Damen und Herren, die meisten Menschen im Nahen Osten sehnen sich so sehr nach Frieden nach all dem Blutvergießen, den Kriegen und Konflikten. Frieden gibt es nur mit Gerechtigkeit; Gerechtigkeit gibt es nicht ohne Freiheit. Und „Freiheit“ war der Slogan all dieser Wellen von Demonstrationen und Protesten der letzten Jahrzehnte im Iran, immer wieder vor allem getragen von mutigen Frauen. „ Freiheit“ heißt auf Farsi, Kurdisch und Dari „Azadî“. Es ist so überfällig, dass die Menschen im Iran zu ihrer Freiheit kommen, dass sie nicht auf Demonstrationen danach rufen müssen, sondern sie im Alltag erleben, dass „Freiheit“ nicht nur ein Slogan auf Demonstrationen ist, dass sie eine Regierung bekommen, die ihr Vertrauen verdient hat. Das Regime hat das Vertrauen der Menschen längst verloren.

Möge die Freiheit bald kommen. Rooze Azadi nazdik ast.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ines Schwerdtner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind bereits Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Tausende weitere wurden in den vergangenen Monaten Opfer des Regimes.

Unser Herz ist bei den Menschen in Iran, die sich seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Würde wünschen, bei unseren iranischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, ihren Familien und Freunden und bei all denen, die ihr Leben riskieren. Unser Herz ist bei der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und der Anwältin Nasrin Sotudeh. Das Regime hält sie im Gefängnis, weil sie sich für die Rechte der Frauen einsetzen, Folter benennen und Freiheit einfordern. Unser Herz ist bei kurdischen Aktivistinnen und verfolgten Minderheiten, bei den unabhängigen Gewerkschaften der Teheraner Busfahrer und dem iranischen Lehrerverband. Das Regime verfolgt sie, weil sie Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren, weil sie sich weigern, Angst zu haben. Unser Herz ist auch bei den Müttern vom Laleh-Park. Ihre Angehörigen wurden bei Protesten vom Regime getötet, und sogar ihre Trauer wird jetzt kriminalisiert.

Sie alle wollen einen freien und demokratischen Iran, und sie lehnen diesen Krieg ab. Sie wissen, dass er unschuldige Menschen tötet, dass er dem Regime neue Vorwände liefert für noch mehr Härte gegen die eigene Bevölkerung. – Wir stehen an eurer Seite. Ma beshomah hastim.

1951 wählten die Menschen im Iran Mohammed Mossadegh zum Premierminister. Er verstaatlichte das Öl, damit die Profite den Menschen in Iran und nicht den britischen Konzernen zugutekommen. Daraufhin organisierten die USA und Großbritannien einen Putsch und stürzten die Regierung. Iran verlor damit eine demokratische Entwicklung. Die Folgen prägen das Land bis heute.

Die blutige Geschichte in Iran, im Irak, in Libyen und in Syrien hat gezeigt: Regimewechsel von außen bringen keine Freiheit; sie bringen einen Flächenbrand. Lernen wir endlich aus dieser Geschichte!

Natürlich löst so ein Moment nach 50 Jahren Unterdrückung Hoffnung aus. Die Unterdrückung und der Terror der Islamischen Republik dürfen jedoch nicht als Vorwand missbraucht werden, um die eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es Trump und Netanjahu um die Menschen in Iran ging!

Beides muss gelten: Ja, es gibt Hoffnung auf Veränderung. Und ja, es gibt einen völkerrechtswidrigen Angriff.

Beides auszusprechen, heißt nicht, gegen die Menschen in Iran zu sein. Es heißt, sie ernst zu nehmen.

Herr Merz, während Menschen schon im letzten Jahr in Iran starben, sprachen Sie von „Drecksarbeit“. Heute nennen Sie das nicht mehr so; aber damals waren Sie wirklich sehr ehrlich. So nennen Sie also Krieg. Sie verurteilen die Vergeltungsschläge des Iran, aber Sie benennen nicht den Völkerrechtsbruch. Herr Merz, das Völkerrecht steht aus Gründen bei uns im Grundgesetz. Es ist nicht an Ihnen, es nach persönlichem Belieben auszulegen.

Und militärisches Eingreifen wird immer noch hier im Bundestag verhandelt und nicht am Telefon zwischen Ihnen und Herrn Starmer und Herrn Macron. Während Spanien verbietet, militärische Basen für den Angriff zu verwenden, kuschen Sie vor Trump. Sie sitzen lächelnd bei Trump, der die Welt in Flammen sehen will. Machen Sie es wie Pedro Sánchez, machen Sie mal den Rücken gerade, stehen Sie für das Völkerrecht ein!

Apropos „den Rücken gerade machen“ – wir haben es gerade auch von Herrn Pistorius gehört –: Herr Klingbeil, auch Sie können den Völkerrechtsbruch nicht benennen. Sie haben jegliche Haltung verloren.

Haben Sie so große Angst vor Ärger mit der CDU, dass Sie das Völkerrecht vergessen? Nach Gaza und Venezuela jetzt das?

Aber es ist nicht nur das. Die Bundesregierung tut zu wenig, um die Reisenden zurückzuholen. Sie tut nichts gegen die steigenden Preise. Der Krieg treibt schon jetzt die Kosten an der Zapfsäule und beim Heizen an. Die Energiekonzerne erhöhen die Preise in der Erwartung eines Ölschocks – in der Erwartung.

Frau Reiche, Frau Connemann, Ihre Aufgabe ist es, die Bevölkerung zu schützen, nicht Ihre reichen Freunde. Führen Sie jetzt sofort eine Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel ein!

Wenn es Ihnen allen wirklich um die Menschen in Iran ginge, dann würden Sie die demokratische Opposition stärken. Die politische Zukunft Irans sitzt nicht im Ausland; sie sitzt heute im Gefängnis, sie sitzt zwischen den Fronten eines Regimes und einer militärischen Eskalation.

Wir sagen ganz klar: „Nein zu den Mullahs“, „Nein zur Diktatur“, aber genauso klar: „Nein zur Rückkehr des Schahs“, „Nein zu imperialer Einmischung“, und: „Nein zu Trump und Netanjahu“; die Zukunft Irans gehört den Menschen selbst. Freiheit für die Menschen in Iran!

Für die Bundesregierung darf ich der Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, Serap Güler, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brutales Niederschlagen von zivilen Protesten, Sittenwächter, Foltergefängnisse und Hinrichtungen, Tausende tote Iranerinnen und Iraner allein im Januar, umgebracht von der eigenen Regierung: Jahrzehntelang hat das Regime versucht, jede Hoffnung in der Bevölkerung niederzutrampeln – vergebens, wie die mutigen Menschen im Iran immer wieder unter Beweis gestellt haben. Ich habe einige von ihnen in den letzten Tagen und Wochen persönlich sprechen können, und ich verneige mich vor ihrem Mut, vor ihrer Stärke, vor ihrer Würde.

Wir sind uns hier hoffentlich einig, dass Ali Khamenei der Kopf eines ruchlosen Regimes war, eines Regimes, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, eines Regimes, das wie kein anderes in der Welt für Terror und Destabilisierung in der Region und weit darüber hinaus steht – durch ein jahrzehntelanges Nuklearprogramm, das nicht durch zivile Zwecke zu rechtfertigen ist, durch ballistische Raketen, die eine Bedrohung für die ganze Region darstellen, auch für uns und für unsere Verbündeten, durch die Terrorgruppen, die Iran unterstützt, wie die Hisbollah, die Hamas oder die Huthis, durch Repressionen gegen iranische Staatsbürger auf der ganzen Welt und gegen jüdische und israelische Einrichtungen, auch hier bei uns in Deutschland. Das Regime wünscht Israel wie auch den USA den Tod. Es will den israelischen Staat zerstören. Und es unterstützt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – konkret: mit Waffen, mit Shahed-Drohnen und Technologietransfer. All das bedroht die Menschen im Iran und in der Region; aber es bedroht explizit auch die Sicherheit Europas, auch die Sicherheit Deutschlands.

Mehr als ein Jahrzehnt lang hat die Welt, haben auch wir mit dem Iran darüber verhandelt. Am Samstag haben sich Israel und die Vereinigten Staaten entschieden, mit militärischen Mitteln vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar in unserem Interesse, dass die Welt eine regelbasierte Ordnung hat. Gleichzeitig ist es in unserem Interesse, dass es im Iran einen Wandel gibt, dass Iran sein Nuklearprogramm einstellt, keine Bedrohung mehr für die Region und für Europa ist und seine Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung einstellt. Das konnte in den Verhandlungen nicht erreicht werden. Wie es der Bundeskanzler formulierte: Das Völkerrecht stieß hier an seine Grenzen.

Einige von Ihnen, über Parteigrenzen hinweg, haben es sehr treffend gesagt: Sollte dieses Regime fallen, weinen wir ihm keine Träne nach.

Wir stehen damit, lieber Omid Nouripour, ganz klar an der Seite der iranischen Bevölkerung.

Die völkerrechtliche Diskussion wird ihren Gang nehmen, und das ist wichtig und richtig. Es liegt in der Verantwortung der Vereinigten Staaten und Israels, sich hier selbstverständlich auch völkerrechtlich zu erklären. Am Wochenende haben beide in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ihre Argumente vorgetragen. Wir haben diese Erklärungen zur Kenntnis genommen und werten sie als Zeichen, dass sie die Pflicht ernst nehmen, die völkerrechtliche Grundlage für die Anwendung militärischer Gewalt gegenüber dem Sicherheitsrat und gegenüber der Welt darzulegen. Hier wird auch in den USA vom Kongress gewiss noch ein Mehr an Informationen eingefordert werden.

Unsere Aufgabe als Politiker ist es aber vor allem, eine politische Einordnung der Situation vorzunehmen und zu agieren. Wir haben derzeit vor allem zwei politische Aufgaben:

Erstens. Wir bringen unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Sicherheit, nach Hause und unterstützen sie mit aller Kraft vor Ort.

Zweitens. Diese Krise muss beendet werden, und wir müssen an der Zukunft der Region arbeiten, zusammen mit unseren Partnern. Weil unsere unmittelbare Nachbarregion betroffen ist, haben wir ein vitales Interesse daran, dass unsere Sicherheit, der Schutz Europas, keinen Schaden nimmt.

Zu unseren Staatsangehörigen. Zehntausende harren seit Samstag in der Region aus; viele haben Angst, schlafen in Tiefgaragen, hören Raketen ganz in der Nähe einschlagen. Für so viele ist ein Urlaub zum Albtraum geworden. Wir tun alles, um sie zu unterstützen – und dies gemeinsam mit den Reiseveranstaltern. Kolleginnen und Kollegen an den Auslandsvertretungen in der ganzen Region arbeiten rund um die Uhr daran und sind dabei mancherorts selbst unter Beschuss.

Im Auswärtigen Amt tagt nahezu täglich der Krisenstab der Bundesregierung, wie auch heute – am Montag geleitet durch unseren Außenminister Wadephul und unseren Verteidigungsminister Pistorius. Dutzende Hotlines sind geschaltet in Berlin und in allen Botschaften und Konsulaten. Das Krisenreaktionszentrum ist im ständigen Austausch mit den Reiseveranstaltern und unterstützt sie dabei, ihre Gäste sicher nach Hause zu bringen.

Konkrete Hilfe ist auch auf dem Weg: Ein erster Sonderflug ist heute in den Oman geflogen und wird mehr als 200 deutsche Staatsangehörige zurück nach Deutschland bringen – in erster Linie Kinder, Kranke und Schwangere. Und es geht weiter. Unser Außenminister ist in täglichem Austausch mit seinen Amtskollegen in der Region. In diesen Gesprächen geht es natürlich auch um die Hilfe für unsere Landsleute. Es ist sehr gut, dass es gestern schon erste Flüge aus Abu Dhabi und Dubai nach Deutschland gab, und heute werden weitere folgen. Hunderte Deutsche sind schon in Sicherheit. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vollem Einsatz deutsche Staatsangehörige in der Region unterstützen.

Wir bleiben dran.

Unsere zweite Aufgabe ist es, alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass diese Krise ein Ende findet, dass es eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen im Iran und in der Region gibt. Bisher ist kein Wandel im Iran festzustellen, stattdessen: weitere Eskalation. Irans Gegenschläge seit vier Tagen sind willkürlich, heimtückisch, brutal. Sie treffen die ganze Region, sie treffen von Anfang an auch zivile Ziele: Hotels, Flughäfen, Handelsschiffe, völlig unbeteiligte Menschen. Iran blockiert den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland: Kraftstoffpreise und Transportkosten steigen, Warenlieferungen verzögern sich.

Aber es geht auch noch um mehr: Kriege greifen schnell über im Nahen und Mittleren Osten. Iran hat die Golfstaaten angegriffen, und die Hisbollah hat schon Libanon in den Krieg gezogen. Dies kann, ja, in einem Flächenbrand enden.

Und wir sind nicht weit weg von dieser Region; wir sind unmittelbare Nachbarn. Dieser Krieg betrifft auch unsere Sicherheit – ganz direkt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Zypern, unser EU-Partner wurde schon getroffen. Die Bundesregierung lässt daher keinen Zweifel: Wir verurteilen das ganze Vorgehen des iranischen Regimes aufs Schärfste. – Das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Iran einbestellt und eine eindeutige Forderung gestellt: Iran muss die willkürlichen Angriffe sofort einstellen!

Sie gefährden unsere Alliierten und unsere eigenen Staatsbürger. Iran muss die Blockade der Straße von Hormus aufheben und freie Schifffahrt ermöglichen, um verheerende Folgen für den internationalen Handelsverkehr abzuwenden.

Wir stimmen uns hierzu sehr eng mit unseren Partnern ab. Es ist deshalb gut, dass unser Bundeskanzler Merz gestern im Weißen Haus war, als erster europäischer Regierungschef seit Beginn der Kämpfe. Wir werden mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus unermüdlich beraten und den engen Schulterschluss halten, sowohl in der Krise als auch bei der Arbeit an einer Agenda mit Iran für den Tag danach. Die vier Eckpunkte einer solchen Agenda mit Iran hat der Bundeskanzler in seiner Erklärung am Sonntag genannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die vordringlichen Aufgaben für uns als Bundesregierung. Was von uns jetzt verlangt wird, ist: leben in der Lage mit klarem Blick und verantwortungsvoller Entschlossenheit.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, über den es in diesem Hause keine zwei Meinungen gibt: Ein freier, demokratischer, säkular geführter Iran wäre ein Gewinn für das iranische Volk, für die Region, für die gesamte Welt. – Daran lassen wir keine Zweifel.

Wir hören von allen Fraktionen hier im Hause, auch von der Bundesregierung, viele Worte des Mitgefühls für das iranische Volk, und das ist berechtigt; das ist richtig so. Das Volk hat gelitten und verdient eine bessere Zukunft und jede Solidarität. Aber was ich in dieser Debatte bisher vermisst habe, ist erstens die klare Feststellung, dass die Ablehnung eines Regimes, so grausam es auch ist, nicht automatisch einen Krieg rechtfertigt, und zweitens die Frage: Was folgt aus diesem Krieg für Deutschland? – Meine Kollegin von Storch ist darauf eingegangen.

Zunächst müssen wir zur Einordnung auf die Chronologie der Ereignisse schauen. Omans Außenminister hat erst am Freitag öffentlich bekannt gemacht: Der Iran hatte sich verpflichtet, keinerlei atomwaffenfähiges Material herzustellen oder zu lagern – heute und in Zukunft. Eine derart weitreichende Zusage hatte es noch nie gegeben. Sowohl das Pentagon als auch IAEA-Chef Grossi sagten: Es gab keine unmittelbare außergewöhnliche Bedrohung, die vom Iran ausging. – Und dann? Dann fielen die Bomben noch am selben Tag. Die Ergebnisse von Diplomatie wurden torpediert. Und wir fragen uns – auf der ganzen Welt fragen sich die Menschen –: Warum?

Die amerikanischen Äußerungen dazu sind eine einzige Kakofonie. Marco Rubio und Mike Johnson sagen, man habe defensiv gehandelt, weil Israel ohnehin angreifen wollte. Man hat also einen Krieg begonnen, nicht weil der Iran nach außen eine Bedrohung war, sondern weil ein Verbündeter, Israel, ohnehin angreifen wollte und man die eigene Präsenz in der Region schützen musste. Trump widerspricht dem öffentlich. Und das Ziel? Verteidigungsminister Hegseth sagt: kein Regimewechsel. Rubio sagt: Ausschaltung von Raketen und Seestreitkräften. – Das soll ja schon erfolgt sein. Und Donald Trump widerspricht wieder und forderte erst gestern doch einen Regimewechsel – im Oval Office in Anwesenheit von Bundeskanzler Merz, der nach dem Gespräch sagte: „Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht […].“

Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist: Es gibt gar keinen Plan. Es gibt keine klaren Ziele, keine Exitstrategie und außer Bürgerkrieg und Hoffnung auf neue Aufstände anscheinend auch keine Perspektive für die Menschen vor Ort. Nur eine Gewissheit: Es gibt kein einziges historisches Beispiel für einen Regimewechsel allein durch Luftangriffe. Wir kennen dieses Muster: Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan. Und vor allem wissen wir, wo die Flüchtlingsströme danach hinfließen.

Und weil wir das gehört haben, auch von der Regierung, möchte ich die Kollegen ansprechen, die immer noch glauben, es gebe so etwas wie eine regelbasierte internationale Ordnung, die es zu verteidigen gelte: Welche Regeln gelten noch, wenn Israel und Amerika einen Angriffskrieg ohne Mandat, ohne unmittelbare Bedrohung, ohne Anlass zur Selbstverteidigung vom Zaun brechen?

Und von Ordnung kann schon gar keine Rede mehr sein, wenn bei einer solchen folgenschweren Militäraktion nicht einmal innerhalb der amerikanischen Regierung Einigkeit über die eigentlichen Gründe besteht.

Diese Ordnung existiert nicht; sie ist am Ende. Und eine Bundesregierung, die so tut, als wäre das nicht der Fall, festigt diese absolute Machtlosigkeit Deutschlands gegenüber den Entwicklungen auf dieser Welt.

Zuschauer am Spielfeldrand – mehr sind wir nicht!

Was wir noch tun können, ist, einen Blick auf die unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland zu werfen. Rohöl, Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas – die Preise steigen und steigen, und die Verbraucherpreise laufen davon. Katar, an das uns Herr Habeck dankenswerterweise mit peinlichen Verbeugungen gebunden hat, liefert derzeit kein Gas mehr. Das Energieembargo gegen Russland fällt uns mal wieder auf die Füße.

Und ausgerechnet jetzt tritt zu allem Überfluss eine irrsinnige EU-Verordnung in Kraft, die russische Importe ab 2027 verbieten soll. Schon letzte Woche war das falsch; jetzt ist es schlicht verantwortungslos. Angesichts 2,50 Euro für 1 Liter Diesel ist das keine Panikmache. Das sind die Folgen einer verfehlten Energiepolitik, in die uns diese Bundesregierung getrieben hat.

Kein Wunder, dass 60 Prozent der Menschen in diesem Land und 73 Prozent der Menschen im Osten diesen Krieg ablehnen! Und diese Werte werden parallel zur Inflationsrate und den Verbraucherpreisen steigen. Es ist ein Krieg der wenigen, den aber wir alle bezahlen müssen.

Was wir fordern, sind ernsthafte Bemühungen um ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und keine deutsche Beteiligung an diesem Krieg. Die E3-Erklärung vom Sonntag war ein fatales Zeichen.

Es ist gut, dass der Verteidigungsminister klargestellt hat, dass es keine Beteiligung der Bundeswehr geben wird.

Es braucht ein Ende der wertegeleiteten Energiepolitik, die günstige Quellen und zuverlässige Lieferanten ausschließt, und eine sofortige Aussetzung der CO2-Steuern. Sie sind grundsätzlich falsch und heute nur noch verantwortungslos; darauf hatte ich hingewiesen.

Es braucht auch ein klares Signal in den gesamten Nahen Osten: „No way“; Deutschland kann und wird keine Heimat für weitere Migranten sein. Wir können und werden keine weitere Migrationswelle verkraften.

Und endlich braucht es eine ehrliche Debatte darüber – um greifbare Konsequenzen daraus zu ziehen –, was passiert, wenn vermeintlich befreundete Nationen ohne Mandat, ohne Strategie und ohne Rücksicht auf unsere Interessen Kriege anzetteln und Deutschland wieder die Rechnung bezahlen soll.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung darf ich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in den Iran schauen, sehen wir ein Land zwischen großer Hoffnung und Unsicherheit. Wir sehen Menschen, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden, die jeden Tag unter staatlicher Gewalt leiden, die politisch verfolgt werden. Das Leid, das das iranische Regime über die Menschen im eigenen Land gebracht hat, ist unbeschreiblich. Hunderttausende Menschen haben ihre Existenz verloren. Sie sind in Gefängnissen verschwunden oder wurden getötet. Unzählige Familien leben seit Jahren mit Verlust, Angst und Unsicherheit.

Dieses Regime steht seit Jahrzehnten für Repression nach innen und Destabilisierung nach außen. Millionen Menschen im Iran und in der gesamten Region leiden bis heute unter den Folgen dieses Regimes. Der Tod des religiösen Führers Khamenei und weiterer Vertreter des Regimes weckt deshalb bei vielen Menschen Hoffnung – Hoffnung auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde.

Doch Hoffnung und Sorge liegen in diesen Tagen eng beieinander; denn gleichzeitig wächst die Angst vor einer militärischen Eskalation, die das Leid der Menschen weiter vergrößert. Auch viele Menschen aus der iranischen Community in Deutschland leben in dieser Zeit mit dieser Gleichzeitigkeit der Gefühle: Hoffnung auf Veränderung und große Sorge um ihre Familien und Freunde im Iran.

Die militärische Eskalation und besonders auch die maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes haben bereits jetzt dramatische Folgen für die ganze Region. Die Gefahr eines Flächenbrands ist real. Nicht nur Iran und Israel sind betroffen, sondern die gesamte Region: Jordanien, Libanon, der Irak und die Golfstaaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate. Wir sehen schon jetzt: Militärische Konflikte treffen immer zuerst die Zivilbevölkerung.

Ich habe in den letzten Tagen mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus der Region gesprochen. Ihre Botschaft war sehr eindeutig: Die Sorge vor einer weiteren Eskalation ist groß.

Vieles, was wir in der Region erreicht haben, ist durch diesen Krieg jetzt in Gefahr. In Syrien droht das ohnehin sehr kleine Zeitfenster für den Übergang in eine friedliche und stabile Zukunft noch weiter zu schrumpfen. In Jordanien ist die Eskalation ein herber Rückschlag für die sich stabilisierende Wirtschaft. Und im Gazastreifen wie auch im Westjordanland verschlechtert sich die Lage der Menschen erneut. Klar ist: Es muss alles getan werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen – überall.

Das oberste Ziel der internationalen Gemeinschaft muss sein, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Die Spirale der Gewalt muss unterbrochen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für eine Weltordnung, die auf Regeln und Recht basiert. Denn eines darf niemals gelten: dass sich das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchsetzt. – Das Völkerrecht schützt nicht Diktaturen; es schützt Menschen, und es schützt die internationale Ordnung vor Chaos. Und deshalb gilt für mich ganz klar: Das Völkerrecht gilt für alle Seiten – ohne Ausnahme.

Und deshalb müssen völkerrechtliche Fragen zwingend geprüft werden; denn militärische Angriffe ohne klare völkerrechtliche Grundlage stellen diese Ordnung infrage, unabhängig davon, von wem sie ausgehen. Das gilt auch für den militärischen Angriff der USA und Israels auf iranisches Territorium.

Gleichzeitig teilen viele von uns das politische Ziel, dass das repressive Regime im Iran eines Tages überwunden wird – besser heute als morgen. Aber gerade deshalb gilt auch: Auch berechtigte politische Ziele entbinden nicht davon, sich an gemeinsame internationale Regeln zu halten. Nachhaltige Sicherheit und nachhaltiger Frieden können nur am Verhandlungstisch entstehen.

Und genauso wichtig ist auch eine andere Frage: Was ist der politische Plan für den „Day After“? Wie soll es dann im Iran weitergehen? Wie soll verhindert werden, dass ein Machtvakuum entsteht, das neue Konflikte hervorbringt? Was ist das Ziel? – Auf diese Fragen gibt es zurzeit keine substanziellen Antworten. Diese Fragen müssen zwingend beantwortet werden.

Lassen Sie mich zum Schluss eines ganz deutlich sagen: Wir denken in diesen Tagen an all diejenigen, die in diesen Tagen in Angst leben: an die Menschen im Iran, aber auch im Irak, in Syrien, in Jordanien, in Israel und im Libanon, an die Menschen in den palästinensischen Gebieten, an die Menschen in den kurdischen Gebieten in der Region, an die Menschen in den Golfstaaten, die ebenfalls mit großer Sorge auf diese Entwicklungen blicken. Und wir denken auch an die vielen Menschen hier in Deutschland, die gerade große Sorge haben um ihre Liebsten und Angehörigen in der Region. Ihre Angst ist keine abstrakte Kategorie; sie ist real. Und Ihnen sind wir es schuldig, alles zu tun, um politische Lösungen zu finden. Denn eines bleibt klar: Die Zukunft dieser Region darf nicht von Bomben entschieden werden, sondern von den Menschen, die dort leben, und wir müssen sie für eine friedliche Zukunft unterstützen.

Die Zukunft Irans gehört dem iranischen Volk. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe müssen aus der iranischen Gesellschaft entstehen, und gleichzeitig bleibt klar – und ich unterstütze Omid Nouripour in dieser Forderung –: Die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes dürfen nicht in Vergessenheit geraten. – Eine unabhängige internationale und völkerrechtliche Aufarbeitung dieser Verbrechen wird notwendig sein.

Die Zukunft Irans wird getragen von den mutigen Menschen, die seit Jahren für ihre Rechte eintreten – im Iran und hier bei uns in Deutschland. Wir stehen solidarisch an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Agnieszka Brugger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen, Leben, Freiheit – Worte, die für uns so selbstverständlich klingen, aber für so viele Menschen im Iran eine große Sehnsucht beschreiben. Diese Worte stehen auch für den ungeheuerlichen Mut vieler unschuldiger Menschen, die immer wieder einem Terrorregime trotzen, das den Wunsch nach Freiheit mit brutaler Gewalt, mit Folter und Mord bestraft. Auch unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, von denen viele trotz aller Angst auf ein Ende der Mullah-Herrschaft hoffen.

Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in Israel, die angesichts des massiven Beschusses des iranischen Regimes um ihre Sicherheit und um ihr Leben fürchten, ebenso bei den Menschen in der ganzen Region, deren Sicherheit durch die bewusste regionale Eskalation des Irans und seiner Proxys bedroht wird. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Priorität haben.

Die Bedrohungen, die vom iranischen Terror und seinem Atom- und Raketenprogramm für die ganze Welt ausgehen, sind mehr als real – was aber nicht bedeutet, dass alles stimmt, was Donald Trump dazu gesagt hat. Diese Bedrohung ist ganz besonders real für die Menschen in Israel, deren Staat das Mullah-Regime vernichten will. Das waren niemals leere Drohungen, sondern sie wurden immer wieder auch mit Raketen, mit Gewalt und mit Terror untermauert. Die Liste der schwersten Menschenrechtsverletzungen und der schlimmsten Brüche des Völkerrechts dieses iranischen Terrorregimes ist mehr als lang und blutig.

Meine Damen und Herren, die Hoffnung so vieler Menschen auf ein Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit im Iran trifft aber auf einen Präsidenten Trump, der sich gemeinsam mit Premierminister Netanjahu zu diesem Angriff entschlossen hat, ohne einen echten Plan zu haben, wohin das alles führen soll. Mal ist von „Regime Change“ die Rede, dann von Verhandlungen mit den Vertretern des Regimes und dann wieder doch nicht. Auch in der Frage von Bodentruppen will man ja nichts mehr ausschließen. Diese gefährliche Strategielosigkeit zeigt leider: Donald Trump geht es eben nicht um die Zukunft der Menschen im Iran.

Die völkerrechtlich legitimierten Militäreinsätze in Libyen und in Afghanistan und der völkerrechtswidrige Krieg im Irak waren sehr unterschiedlich. Diese Einsätze der letzten Jahrzehnte haben uns aber mehr als brutal vor Augen geführt: Sogar dann, wenn es vermeintlich schnelle militärische Erfolge gab, große Konzepte für langfristige Truppenpräsenz und Wiederaufbau vorhanden waren, waren die Folgen danach leider mitnichten Frieden, Sicherheit und Stabilität, sondern es entstand auch ein neuer Nährboden für weitere Radikalisierung, Gewalt und Instabilität.

Meine Damen und Herren, was tut die Bundesregierung in dieser Lage – zugegebenermaßen – voller Dilemmata? Der Nationale Sicherheitsrat hat am Sonntag getagt. Dieses vielgepriesene Gremium sollte doch für eine bessere Handlungsfähigkeit, eine klare Linie und ein gemeinsames Lagebild der Bundesregierung sorgen – so die großen Versprechen. Bisher war davon aber nicht viel zu sehen. Es gab anscheinend am Anfang offensichtlich nicht einmal einen Plan zur Evakuierung der deutschen Staatsbürger/-innen, stattdessen flapsige Bemerkungen, widersprüchliche Aussagen und einen überforderten Außenminister. Erst aufgrund der großen Kritik wurde dieser schwere Fehler korrigiert.

Und die Bundesregierung – wir konnten es in dieser Debatte beobachten – erlaubt sich sogar zwei unterschiedliche Bewertungen der Lage. Die eine kommt von der Union, die andere kommt von der SPD; das ist nachzulesen – bis hin zu den Statements des Kanzlers und seines Vizekanzlers. Solche Widersprüche kann man sich in einer solchen Weltlage doch nicht leisten!

Meine Damen und Herren, die hohen Voraussetzungen, die das Völkerrecht an das Recht auf Selbstverteidigung durch einen Präventivschlag knüpft, sind mit großer Sicherheit beim Einsatz der USA und Israels nicht erfüllt. Dass aber insbesondere der Kanzler und der Außenminister sich wiederholt bei Donald Trump und seiner tiefen Missachtung des Völkerrechts einfach wegducken, ist doch keine kluge Strategie.

Man fragt sich wirklich: Spielt das Völkerrecht mit seiner besonderen Rolle im Grundgesetz für diese Bundesregierung überhaupt noch eine Rolle? – Die Probleme und die schwierigen Dilemmata verschwinden auch nicht einfach, weil man sie ängstlich verschweigt. War die Botschaft von Kanzler Merz in Washington vor Donald Trump gestern wirklich, dass er tun und lassen kann, was er will? Das kann nicht unser deutsches Interesse und auch nicht die Antwort des Bundeskanzlers sein.

Statt unseren britischen und spanischen Freunden zur Seite zu stehen, fällt der Kanzler ihnen dann auch noch vor Donald Trump unterwürfig in den Rücken, und versucht erst im Nachhinein, nachzusteuern.

Solidarität, Stärke und europäische Führung sehen anders aus.

In diesem alten Trott wird es nicht gelingen, sich in dieser neuen, rauen Welt zu behaupten. Es ist Zeit, das zu ändern; denn es ist nicht gesagt, dass Deutschland und Europa in dieser ernsten Weltlage so unter ihren Möglichkeiten bleiben müssen.

Vielen Dank.

Wir hören Jürgen Hardt für die CDU/CSU.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Satz zur Kollegin Agnieszka Brugger: Wir haben hier, als wir den NATO-Gipfel von Den Haag im Sommer letzten Jahres bewertet haben, übereinstimmend unter den demokratischen Parteien gesagt, dass es gut ist, diesen Weg mitzugehen – 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur –, dass es gut ist, dass die gesamte NATO das tut, und dass wir akzeptieren, dass die Spanier sich da eine Ausnahme ausbedungen haben, wir uns aber wünschen würden, dass die Spanier auch 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben tätigen.

Das und nichts anderes hat der Bundeskanzler gestern bei Donald Trump gesagt, und das ist völlig richtig.

Ich kann dem deutschen Steuerzahler nicht erklären, warum wir es akzeptieren, dass die Spanier meinen, diesen Sonderweg gehen zu müssen. Ich kritisiere die spanische Regierung für ihre Haltung bei diesem Punkt.

Das hat mit der Debatte des heutigen Tages wenig zu tun. Aber ich fand, das musste an dieser Stelle gesagt werden.

Allein um den 9. Januar dieses Jahres herum gab es 36 000 Tote, niedergeschossen auf der Straße durch das Regime in Teheran. Weit über 50 000 Menschen sind in Gefängnissen gelandet. Es gibt Bilder von getöteten Menschen mit – –

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

Gerne. Bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade noch mal auf das rekurriert, was in Washington passiert ist. Jeder, der genau hinguckt, sieht, wenn ein Europäer dem anderen in den Rücken fällt. Genau das hat Friedrich Merz in Washington gemacht, und das ist nicht in Ordnung.

Ja, ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass Spanien seinen Verpflichtungen in der NATO nachkommt; als Deutsche können wir unseren übrigens nur deshalb nachkommen, weil wir hier zusammen das Grundgesetz geändert haben. Aber das sind Dinge, die man in Europa unter Europäern klärt,

nicht in einer Situation, wo Spanien sich entschlossen hat, angesichts dieser sicherheitspolitischen Aktion, die die Amerikaner machen, die supergefährlich ist, die ganz viele Risiken mit sich bringt, zu sagen: Davon wollen wir kein Teil sein. – Dann den Spaniern in den Rücken zu fallen, finde ich antieuropäisch von Friedrich Merz. Und ich glaube nicht, dass das den deutschen Interessen entspricht.

Danke schön.

Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie haben mir ja indirekt recht gegeben.

Der Bundeskanzler hat in keiner Weise kritisiert, dass die spanische Regierung, was diesen Iraneinsatz angeht, eine andere Meinung hat als wir.

Es ging um die Frage, ob der Präsident der Vereinigten Staaten recht hat mit seiner Erwartung, dass auch Spanien seine NATO-Pflichten erfüllt. Der deutsche Bundeskanzler würde sich selbst und seine eigene Überzeugung verleugnen, wenn er nicht sagen würde: Ja, auch ich würde mir wünschen, dass die spanischen Kollegen das tun.

Ich glaube, dass wir in der NATO zu einem Punkt kommen werden, wo auch Spanien diesen Schritt mit uns gemeinsam gehen wird.

Ich möchte in meiner Rede fortfahren. Bei dem, was wir am 9. Januar auf den Straßen Teherans gesehen haben, war für mich das Schockierendste, dass es Bilder von Leichen gibt. Darauf sieht man: Ihnen ist in den Kopf geschossen worden, und sie haben im Arm noch die Kanüle, woraus man ersehen kann, dass sie im Krankenhaus gelegen haben und behandelt worden sind, als sie getötet wurden. Das ist ein Regime, das im 21. Jahrhundert, in dem wir viele Beispiele für schreckliche Menschenrechtsverbrechen haben, eine wirkliche Ausnahme darstellt. Ich bin Omid Nouripour dankbar für die sehr eindrückliche Darstellung seiner persönlichen Erfahrung mit diesem Regime. Ich weine den Mullahs in Teheran im Iran keine Träne nach.

Das iranische Atomprogramm, das iranische Raketenprogramm und der iranisch finanzierte Terror in der Region, aber auch in Europa sind für uns eine konkrete Gefahr und im Übrigen durch die Waffenlieferungen auch für die Ukraine, wie wir wissen. Deswegen ist die Zerstörung des Raketenprogramms des Iran in unserem ureigenen deutschen Interesse.

Wir wissen, dass es im Juni gelungen ist, das Atomprogramm und den Bau der Bombe deutlich zurückzuwerfen. Wir wissen aber auch: Der hochangereicherte Brennstoff Uran ist weiter im Land verfügbar. Und wir wissen, dass das Raketenprogramm der Iraner wieder auf einem sehr hohen Niveau angekommen war, wo tatsächlich monatlich rund 100 neue Raketen gebaut werden konnten. Diese Gefahr, die das für die Welt und auch für uns bedeutete, wird durch die gegenwärtige Aktion aus der Welt genommen.

Unser Ziel ist es, dass das iranische Regime von diesem Kurs abgeht. Und ich fürchte: Das geht nicht mit den bisherigen Machthabern und auch nicht mit ihren Nachfolgern.

Ich bin dafür: Wir müssen uns dringend dafür engagieren, dass der Konflikt sich nicht in der Region ausbreitet. Ich sehe keine Spirale der Gewalt in der arabischen Welt, weil der Iran diese arabischen Staaten einseitig angreift, aber umgekehrt diese arabischen Staaten sich nicht dagegen wehren, was laut Völkerrecht ihr Recht wäre, sondern im Gegenteil sehr besonnen und sehr behutsam damit umgehen – im Vertrauen und im Hoffen darauf, dass die Amerikaner und Israelis diese Angriffsfähigkeiten in Kürze tatsächlich zerstören werden.

Deswegen sehe ich diese Spirale der Gewalt nicht. Ich danke der arabischen Welt dafür, dass sie so besonnen mit der Situation umgeht.

Ich finde es gut und richtig, wie die deutsche Bundesregierung mit der Situation der in der Region gestrandeten Deutschen umgeht. Ich finde es auch gut, dass große Reiseunternehmen sagen: Wir holen mit unseren Partnerfluggesellschaften die Menschen raus. Wir brauchen uns bei der Rückholung nicht auf die deutsche Bundesregierung zu stützen.

Aber ich finde es auch gut, dass es für diejenigen, die dort stranden und tatsächlich nicht mehr weiterwissen, eine konsequente Hilfe gibt: mit einer Hotline hier in Deutschland, mit konsularischer Unterstützung und mit Transport- und Flugunterstützung der deutschen Bundesregierung. Das ist ein richtig guter Schritt.

Ein Neuanfang des Iran braucht unsere ganze Sympathie und Unterstützung. Das ist das große Fragezeichen, das wir alle haben: Kommen wir jetzt in eine Situation, in der der Iran in einer Art Limbo bleibt? Ich glaube, dann würden Teile des Iran abfallen. Die Kurden oder die Belutschen würden möglicherweise sagen: Wir machen unser eigenes Ding, ohne Zentralgewalt. – Kommt es dazu, dass das Regime weiter Terror ausüben kann? Das wäre der schlechteste Fall. Das Beste wäre, wenn das Volk die Chance hätte, die Dinge in die Hand zu nehmen, und das Militär sich auf die Seite der Menschen stellt; das wäre mein großer Wunsch.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Wir hören Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Namen des Islam und ohne den leisesten Hauch von Skrupeln hat das Mullah-Regime wochenlang auf die eigene Bevölkerung geschossen, zum Teil völlig wahllos mit Schrotflinten. Vor den Krankenhäusern und Leichenhallen stapelten sich Berge von Plastiksäcken. Am erschütterndsten: die kleinen für die von der sogenannten Sittenpolizei oder den Islamischen Revolutionsgarden kaltblütig ermordeten Kinder. Das berichten etliche Überlebende der Massaker, die die Mullahs in den vergangenen zwei Monaten an der eigenen Bevölkerung angerichtet haben.

Und nun die Situation seit dem 28. Februar. Die Trump-Administration hat hier mit chirurgischer Präzision einen Schlag gegen die Mullahs ausgeführt. Im Einklang mit dem Völkerrecht? Das ist strittig. Wohl nein, wobei sich allerdings sowohl die Amerikaner als auch die Israelis in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats auf das Völkerrecht berufen haben: die Amerikaner auf das präventive Recht zur Selbstverteidigung, die Israelis auf das Recht zur Notwehr gegen existenzielle Bedrohungen. Das können wir hier jetzt nicht einfach entscheiden.

Aber wir können uns fragen: Lag dieser Schlag in unserem deutschen Interesse? Die Antwort ist auch hier nicht einfach. Ich sage: Durchaus, wenn, erstens, damit den Terrormachthabern der Kopf abgeschlagen und der Weg zu einem Regimewechsel von innen durch die Iraner selbst erleichtert wurde und wenn, zweitens, alles getan wird, um einem langen Krieg, einem Flächenbrand entgegenzuwirken. Damit steht und fällt allerdings tatsächlich die Bewertung der Lage.

Die Linken sind verblüffend still. Die, die noch vor Kurzem „Jin, Jiyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – skandierten, ergehen sich jetzt in endlosen Erörterungen über völkerrechtliche Fragen.

Es ist nun mal keine junge orientalische Frau, die hier gegen die Mullahs vorgeht, sondern ein alter weißer Mann: Donald Trump.

Da nimmt es kaum Wunder, dass die deutsche Mainstream-Presse aufheult und ihr liebstes Hassobjekt als den unmoralischsten Menschen der Welt diffamiert.

Aber Moralisierungen helfen uns hier nicht weiter; denn jeder, der im deutschen Interesse handeln will, darf die gegebene Situation nicht einfach moralistisch betrachten, sondern er muss das auch geopolitisch einordnen.

Sprechen wir hier also auch über Geopolitik. China ist ebenso wie Deutschland ein Wirtschaftsriese mit Rohstoffarmut. Die größten Ölreserven der Welt hat Venezuela, die drittgrößten der Iran, und beider Hauptabnehmer war China.

Es ist kein Zufall, dass Trump gerade diese Länder ins Visier genommen hat; denn genauso wie Maduros Verhaftung dient der laufende gezielte Angriff auf den Iran nicht zuletzt auch der Verhinderung eines langen Krieges um Taiwan, für den China auf stabile Ölimporte angewiesen wäre, und Iran war ein wesentlicher Öllieferant für China.

Insofern ist die Situation sehr viel komplexer, als vermeintliche Experten in den deutschen Medien, in den Talkshows uns das glauben machen wollen.

Es geht weiter. Die Mullahs stoßen benachbarte arabische Golfstaaten mit ihren Vergeltungsschlägen vor den Kopf und treiben sie auf diese Weise weiter in Richtung der USA und in Richtung Israels. Auch das ist eine bemerkenswerte geopolitische Entwicklung infolge der Militärschläge vom 28. Februar.

Die Hisbollah erwies sich weitgehend als zahnloser Tiger. Die iranische Achse des Terrors scheint an ihr Ende gelangt. Das jedenfalls ist eine gute Nachricht, sowohl für den Nahen Osten wie auch für uns.

Vor allem zeigt dieser Krieg aber, wie fragil die Versorgung mit Öl und Gas von einem Tag auf den anderen werden kann. Wir sehen es an den in den letzten Tagen deutlich gestiegenen Benzinpreisen an den Tankstellen, und wir sehen auch, wie falsch und kurzsichtig es war, die einwandfrei funktionierenden deutschen Kernkraftwerke ohne Not abzuschalten.

Sie waren ganz entschieden eine Lehre aus der Ölkrise von 1973. Die deutsche Bundesregierung unter Helmut Schmidt propagierte seit 1974 massiv den Ausbau der Kernkraft als Freiheitsenergie, um energiepolitisch unabhängig zu werden.

Die Geopolitik ist keine Spielwiese für traumtänzerische „One World“-Enthusiasten oder schwelgerische Klimahüpfer; sie ist knallhart. Unser Land muss dafür gerüstet sein.

Letzter Satz. Dem stolzen persischen Volk wünschen wir ein Leben in Würde und Freiheit.

Vielen Dank.

Wir hören Adis Ahmetovic für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Gedanken sind zuallererst bei den Menschen im Iran und in der iranischen Diaspora,

bei all jenen, die seit Jahrzehnten unter Repression, Gewalt und Unfreiheit leiden. Ihr Schmerz, ihre Hoffnung auf ein Leben in Würde und auch ihre Angst vor dem, was kommen wird: All das ist real.

Es ist eine historische Zäsur, dass das Regime um Ali Khamenei möglicherweise Geschichte ist. Dass der Tod eines Tyrannen bei manchen Erleichterung oder sogar Freude auslöst, ist menschlich nachvollziehbar. Manche vergleichen diesen Moment mit dem Fall der Mauer.

Zugleich trauern andere um weitere Opfer und fürchten die kriegerische Eskalation. Diese Ambivalenz ist zutiefst verständlich. Liebe iranischen Freundinnen und Freunde, wir stehen an eurer Seite, wir sehen euch, und wir fühlen mit euch.

Doch bei aller Emotionalität müssen wir als Parlament und als Bundesregierung einen klaren Kompass behalten. Der militärische Schlag und der Angriff Israels und der USA gegen den Iran ist nach überwiegender Einschätzung von Experten völkerrechtswidrig. Es ist ein „War of Choice“ von US-Präsident Donald Trump. Es gab im Vorfeld weder eine Konsultation des UN-Sicherheitsrates noch einen entsprechenden Beschluss des Kongresses in den USA.

Wie das Auswärtige Amt richtig gesagt hat: Die nachträglich vorgetragenen Belege überzeugen nicht. Das festzustellen, bedeutet keine Relativierung der Verbrechen des iranischen Regimes. Es ist eine nüchterne Bewertung auf Grundlage des Völkerrechts.

Ebenso klar ist: Die iranischen Gegenschläge gegen neun Nachbarstaaten, insbesondere dort, wo zivile Ziele betroffen sind, verstoßen nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern sie sind auch Kriegsverbrechen. Diese Gleichzeitigkeit von Wahrheiten in Zeiten globaler Krisen auszuhalten und auszusprechen, ist essenziell.

Nur so bleiben wir als Staat, bleiben Europa und unsere Bündnispartnerinnen und Bündnispartner handlungs- und funktionsfähig.

Wer Recht und Regeln bricht, schwächt die internationale Ordnung, die uns schützt und unseren Wohlstand sichert. Daraus folgt ebenso klar für uns als Deutschland: Eine deutsche Beteiligung an dem Angriffskrieg darf es nicht geben.

Das ist keine subjektive Entscheidung, sondern das untersagen § 25 und § 26 unseres Grundgesetzes. Die SPD-Fraktion wird unser Land davor schützen und bei unseren europäischen NATO-Partnern dafür werben, sich nicht in diesen Krieg hineinziehen zu lassen, meine Damen und Herren.

Wir erleben nämlich eine brandgefährliche Dynamik. Die Angriffe werden nicht nur präziser, sondern auch willkürlicher. Sie treffen immer mehr zivile Orte. Die Zerstörung ist umfassender. Der Krieg greift über iranisches Territorium hinaus und destabilisiert die gesamte Region. Das ist keine Strategie für Sicherheit. Das ist eine Eskalationsspirale, die in einem Flächenbrand enden kann. Daher muss die Bundesregierung unmissverständlich klarstellen: Wer militärisch handelt, trägt Verantwortung für das Morgen.

Sollte es Pläne für einen Regimewechsel im Iran geben, müssen diese den Partnern gegenüber transparent gemacht werden, verbunden mit einem tragfähigen politischen Konzept, das Anarchie und Bürgerkrieg verhindert und eine echte Perspektive für die Iranerinnen und Iraner eröffnet. Aber ein solcher Plan, meine Damen und Herren, ist derzeit nicht erkennbar.

Stattdessen droht die iranische Zivilbevölkerung zum wiederholten Male zum Spielball unklarer politischer Strategien zu werden. Deshalb lautet unsere zentrale Forderung: Wir brauchen zügig eine humanitäre Waffenruhe.

Während dieser humanitären Waffenruhe müssen wir die Zivilbevölkerung schützen und vor allem auch dafür sorgen, dass die Menschen, die hilfsbedürftig sind, die Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, diese Unterstützung aus Deutschland und Europa auch erhalten.

Das ist nicht nur ein symbolischer Akt. Die Waffenruhe ist eine zwingende Voraussetzung dafür, zur Diplomatie zurückzukehren. Diplomatie heißt aber nicht, tatenlos zu bleiben. Diplomatie heißt beispielsweise, die Opposition in Deutschland zu organisieren, die Opposition in Europa zu unterstützen, mit Exiliranerinnen und Exiliranern zu sprechen und die Opposition auch im Iran zu unterstützen. Diplomatie heißt, gemeinsam mit den Golfstaaten nach Plänen zu arbeiten und auch gemeinsam dafür zu sorgen, dass es nach diesem Regime einen politischen Neuanfang für den Iran geben kann – abseits von militärischer Gewalt. Denn in den letzten Jahrzehnten hat kein Krieg, haben keine Marschflugkörper in dieser Region jemals zu Demokratie geführt.

Wir brauchen Diplomatie, Stabilität und vor allem eine Zukunft für die Iranerinnen und Iraner. Unsere Solidarität gilt euch, meine Freundinnen und Freunde.

Wir hören Diana Herbstreuth für die CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Staatsministerin! Und vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Tage im Nahen Osten erfüllen mich mit sehr großer Sorge und auch mit tiefer Erschütterung. Meine Gedanken sind bei all jenen in der Region, die von diesem Krieg unmittelbar betroffen, aber auch davon bedroht sind: bei den Menschen in Israel, die nun um ihre Sicherheit bangen, bei den vielen Iranerinnen und Iranern, die seit Jahren unter diesem Regime leiden und nun zusätzlich noch von Krieg und Zerstörung bedroht sind.

Vor allem aber sind meine Gedanken bei den ganz unerschrockenen und standhaften Frauen im Iran, die trotz massivstem Druck und Repressionen weiterhin auf die Straße gehen und für ihre Rechte einstehen – ob das auf der Straße ist, ob das in Schulen ist, ob das in Universitäten ist oder jüngst auch auf dem Fußballplatz, wo junge iranische Frauen, und zwar die Frauen der Fußballnationalmannschaft, aus Protest ihre Nationalhymne nicht mitgesungen haben.

Wer den Wert der Freiheit wirklich schätzt, der darf nicht wegsehen, wenn andere darum kämpfen.

Der Weltfrauentag diese Woche erinnert uns einmal mehr daran. Doch ist es unsere Verantwortung, Menschenrechte, Frauenrechte eben nicht nur an einem Tag zu zelebrieren, sondern zu schützen, und zwar überall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass Deutschland in dieser sehr angespannten Situation eng mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeitet, dass der Krisenstab tagt und dass deutsche Staatsangehörige unterstützt und alle diplomatischen Wege und Kanäle genutzt werden. Das ist verantwortungsvolles Regierungshandeln in einer hochdynamischen Lage.

Unsere Aufgabe hier im Parlament ist es, den Kurs der Bundesregierung konstruktiv zu begleiten, strategische Fragen offen zu diskutieren und zugleich ganz klar zu benennen, wo unsere Interessen liegen. Und unsere Interessen sind die Sicherheit Israels, Stabilität in der Region – vor allem auch im Iran –, der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung einer internationalen Ordnung, die vor allem auf Recht basiert statt auf Macht; Macht, die momentan immer mehr an Gewicht gewinnt. Gerade in Zeiten militärischer Eskalation muss das Völkerrecht Maßstab unseres Handelns sein. Es ist und bleibt das Fundament unserer regelbasierten Ordnung in dieser Welt.

Die Ereignisse im Nahen Osten zeigen: Es ist sehr herausfordernd, das Völkerrecht in diesem Bedrohungsszenario wirksam anzuwenden. Die Ereignisse zeigen auch, wie schnell wir dabei in ein völkerrechtliches Dilemma geraten können. Die Antwort darauf darf nicht sein, Regeln einfach beiseitezuschieben.

Nein, die Antwort muss sein, Regeln durchsetzungsfähiger zu machen.

Der Krieg sollte uns allen Anlass geben, ganz kritisch und selbstreflektiert Folgendes zu überdenken: Wie stärken wir internationale Institutionen? Wie machen wir Europa sicherheitspolitisch handlungs- und entscheidungsfähiger? Wie schaffen wir es, Sanktionen konsequent und wirksam durchzusetzen? Und wie gehen wir mit Regimen um, die systematisch an den Grenzen des Völkerrechts operieren oder es ganz und gar brechen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten von Krisen entscheidet sich, wie belastbar unsere Prinzipien sind. Unsere Stärke, unsere Glaubhaftigkeit misst sich daran, wie standhaft wir unsere Werte vertreten und für sie eintreten – gerade dann, wenn sie bedroht sind.

Vielen Dank.

Ich darf Parsa Marvi für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es für uns, die wir hier in der Sicherheit einer freien und demokratischen Nation diese Debatte im Parlament führen können, zunächst einmal wichtig, Empathie aufzubringen, gerade angesichts einer öffentlichen Debatte, in der sich vieles um juristische Begriffe, Sicherheitsfragen und ökonomische Folgen dreht, die alle für sich genommen extrem wichtig sind. Wir sollten Empathie für die Bevölkerung im Iran aufbringen, die seit 47 Jahren von diesem Regime systematisch unterdrückt und ihrer Freiheitsrechte beraubt wird.

Wir sollten aber auch Empathie für dieselbe iranische Bevölkerung aufbringen, in der viele Menschen aktuell große Angst empfinden: Todesangst – ich will es so klar sagen – wegen des Bombardements durch die Vereinigten Staaten und Israel, unter anderem in der dichtbesiedelten Metropole Teheran. Die Bombardements werden – als sogenannte Kollateralschäden – mit Sicherheit auch diejenigen Menschen treffen, die sich diesem Regime auf den Straßen dieser Stadt noch vor wenigen Wochen mutig entgegengestellt haben.

Ich will auch klar sagen: Ein mehrwöchiger geplanter Krieg mit einem dermaßen intensiven Bombardement birgt das Risiko, dass es zu Tausenden ziviler Todesopfer im Iran kommen kann.

Natürlich haben dieselben Menschen im Iran auch Angst vor weiteren drohenden Repressionen durch das Regime selbst, das diese Lage ausnutzen will und es leider auch schon tut.

Der tote Diktator Khamenei und die Verantwortlichen in diesem Regime haben hingegen keinerlei Empathie verdient. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass sich diese Diktatoren, dieses Regime für die zahlreichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die jüngste entsetzliche Terrorwelle – die schlimmste in der Geschichte der Islamischen Republik – vor dem Internationalen Strafgerichtshof werden verantworten müssen. Gerade deswegen sage ich als jemand, der diese militärische Operation mit unabsehbaren Folgen genauso wie unser außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic kritisiert: Es ist gut, dass dieser Diktator nun Geschichte ist.

Und ich kritisiere keine Iranerinnen und Iraner – ich bin der Allerletzte, der das tut – für die Emotion, das als gerecht zu empfinden.

Gleichzeitig ist der Satz richtig, dass wir in dieser Welt keine bessere Richtschnur haben als das Völkerrecht und die internationale Ordnung, die seit den ersten Januartagen durch Handlungen des US-Präsidenten schwer unter Druck geraten sind. Ich finde es vor diesem Hintergrund richtig, dass wir als sozialdemokratische Fraktion – genauso wie der spanische Premier Sánchez, der kanadische Premier Carney und im Übrigen auch unsere Partner, die amerikanischen Demokraten, die Democrats – vor einer Politik warnen, die das Völkerrecht aushebeln will, und dies auch sehr klar ansprechen. Joe Biden und Kamala Harris hätten im Weißen Haus jedenfalls nicht die Grenzen der internationalen Ordnung und des Völkerrechts überschritten.

Zur Betrachtung dieses Krieges gehört auch – das hat mein Kollege Ahmetovic gerade gesagt –, dass mögliche Kriegsverbrechen auf beiden Seiten klar benannt und untersucht werden; denn der Iran bricht aktuell genauso das Völkerrecht mit seiner furchtbaren Aggression in der Region.

Wir sind jedenfalls in eine Eskalationsspirale gekommen, deren Ausgang völlig ungewiss ist. Niemand weiß zur Stunde, welchen genauen Plan die Vereinigten Staaten und Israel, bezogen auf die Zukunft des Iran, verfolgen. Möglich ist in dieser Lage alles; aber das Risiko für Destabilisierung und einen Flächenbrand in der Region ist enorm. Eine Feuerpause – das haben der Kollege Ahmetovic und auch Rolf Mützenich dieser Tage gesagt – ist in diesem Moment von absoluter Notwendigkeit. Sie ist dringend geboten zum Schutz der Zivilbevölkerung, ebenso die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Abschließend will ich sagen: Angesichts der Unberechenbarkeit und Rücksichtslosigkeit des Regimes mache ich mir, ehrlich gesagt, sehr große Sorgen. Ich mache mir Sorgen um die Inhaftierten in den Foltergefängnissen des Regimes, Sorgen um alle Menschen, die auf Listen stehen, und genauso Sorgen um den Schutz der iranischen Exilcommunity. Diese sollten wir im Blick behalten und, wo notwendig, Maßnahmen ergreifen.

Ich bete für die Menschen im Iran und hoffe sehr, dass sie sich ein freies und souveränes Land werden erkämpfen können. Die Bevölkerung dieses einst stolzen Landes mit Hochkultur, das durch ein autoritäres Regime in den Abgrund geführt worden ist, hätte es verdient.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Wochenende wird das Terrorregime im Iran von Amerika und Israel bombardiert und angegriffen. Es ist ein Regime, das die Vernichtung Israels propagiert und betrieben hat; ein Regime, das dieses Ziel über seine Proxys verfolgt hat, meine Damen und Herren. Aber diese Proxys – die Hamas, die Huthi, die Hisbollah – sind nicht nur gegen Israel eingesetzt worden, sondern sie destabilisieren auch die Länder, in denen sie agieren. Dort ist Bürgerkrieg. Die Menschen im Libanon, die Menschen im Jemen, die Menschen in Syrien und im Irak leiden unter diesen Proxys. Das ist die gesamte Region, meine Damen und Herren.

Der Terror in der Region wird in die Welt hinausgetragen, und – das ist ganz schlimm – er wird auch gegen das eigene Volk gerichtet. Seit ein paar Tagen wird dieser Terror auch gegen die unmittelbaren Nachbarn gerichtet, gegen die Golfstaaten, gegen diejenigen also, die bis zum Schluss alles darangesetzt haben – ich erinnere nur an die Aussage des omanischen Außenministers –, diplomatisch voranzugehen und eine Lösung zu finden. Der Iran bombardiert jetzt diese Nachbarn, mit denen er teilweise sogar eng zusammengearbeitet hat.

Meine Damen und Herren, die GCC hat in ihrer Resolution den Angriff der Iraner völkerrechtlich verurteilt – nicht den Angriff Israels und Amerikas. Der Iran hat, wie wir wissen, an ballistischen Waffen gearbeitet, an Raketen, an Atomwaffen. Die völkerrechtliche Diskussion, die wir führen müssen, muss natürlich auch die Frage beantworten: Kann es sein, dass die völkerrechtliche Praxis der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu führt, dass ein Regime, das selber das Völkerrecht bricht, ein Regime, das die Menschenrechte missachtet, durch dieses Völkerrecht geschützt wird? Diese Antwort müssen wir finden.

Wären wir zu spät gewesen, weil wir der Meinung sind, dass völkerrechtlich noch nicht alles getan ist, und stellen wir uns vor, der Iran hätte die Atomwaffe: Was würde denn dann heute in der Region passieren? Jeder plädiert gegen Eskalation. Aber irgendwann muss die Frage beantwortet werden: Wenn jemand nicht will, wie kann man ihn dazu bringen, davon abzulassen?

Nach der – hoffentlich nicht kommenden – Eskalation und der Definition der militärischen Ziele, wie zum Beispiel „Beseitigung der Produktion von Waffen“ und „kein Atomprogramm“, gilt es auch, über den Exit zu reden. Aus dem militärischen Weg muss ein diplomatischer werden. Hier sehe ich die Rolle Deutschlands in der Region. Es sind unsere Nachbarn, mit denen wir oft ihr Schicksal teilen. Natürlich ist es dringend notwendig, dass vom Iran keine Bedrohung mehr ausgeht: für die Iraner selbst, für die unmittelbare Nachbarschaft und darüber hinaus. Ich wünsche Stabilität in deiner Heimat, Omid, und auch Bürgerbeteiligung. Ich hoffe vor allen Dingen, dass es keinen Bürgerkrieg in der Region gibt, dass wir daran teilhaben, einen solchen zu verhindern. Die Sicherheit Israels und die Befreiung der Nachbarländer von den Proxys, damit diese Staaten in ihren eigenen staatlichen Strukturen handeln und ihre Wirtschaft wiederaufbauen können, sind notwendig, meine Damen und Herren. Was mir wichtig ist, wenn wir über die Neuordnung im Nahen und im Mittleren Osten reden: Alle Fragen und alle Länder müssen berücksichtigt werden. Dazu gehört neben der Sicherheit Israels eine Perspektive für die palästinensischen Menschen in der Region. Ohne diese wird es eine dauerhafte Neuordnung des Friedens in der Region nicht geben.

Lassen Sie mich abschließend all denjenigen, die daran arbeiten und sich dafür einsetzen, dass deutsche Bürger zügig aus der Region rauskommen – ich habe selbst am Wochenende dreimal mit dem Konsulat vor Ort gesprochen –, danken. Danke an unsere Leute, an die Beamten in diesem Bereich für den unermüdlichen Einsatz! Ich danke auch den Vereinigten Arabischen Emiraten, die ganz klar gesagt haben: Wir schauen, dass jeder, der bei uns zu Gast ist, ordentlich versorgt wird und rauskommt. – Schon gestern kam die erste Maschine der Emirates an, meine Damen und Herren. Das ist ein gutes Zeichen, dass wir alle unserer Verantwortung dort gerecht werden.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich darf damit diese Aussprache beenden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Islamische Revolution 1979 war ein Unglück für die Menschen im Iran, im Nahen Osten und der ganzen Welt – ein Unglück! Deswegen gratuliert man dazu auch nicht, insbesondere nicht als Bundespräsident.

Die Ajatollahs haben Persien in einen totalitären islamischen Staat umgewandelt, der die Region mit Terror überzieht, Terror in der Welt protegiert, Regime- und Islamkritiker ermordet und sein Volk in Geiselhaft nimmt, besonders die Frauen.

Wenn es einen Knopf geben würde, mit dem wir einen Iran schaffen könnten ohne Wächterrat und Terrormilizen, ohne Atomwaffen und Foltergefängnisse, ohne eine Mullah-Herrschaft, die AfD würde diesen Knopf die ganze Zeit drücken. Aber es gibt so einen Knopf leider nicht.

Es gibt keinen schnellen oder einfachen Weg zu Freiheit oder gar Demokratie in der islamischen Welt.

Wir haben volle Sympathie für die Menschen, die in der ganzen Welt – auch gerade hier Unter den Linden – für einen freien Iran demonstrieren: mit den bunten Fahnen von Persien, Deutschland, Israel, den Vereinigten Staaten. Was für ein krasser Gegensatz zu diesen endlosen hasserfüllten Palästinademos!

Die freiheitsliebende Perserin ohne Kopftuch hat ihren Platz in Deutschland. Der bärtige Hisbollah-Aktivist gehört hier nicht hin und muss raus, und zwar schnell.

Wir stehen aber der Möglichkeit, Gesellschaften oder Regime durch externe Militärinterventionen zu verändern, sehr skeptisch gegenüber. Wunsch und Wirklichkeit liegen sehr weit auseinander. Unsere Erfahrungen mit Regime Changes im Nahen Osten bisher? Blutige Bürgerkriege oder neue diktatorische Regime.

Der Arabische Frühling war eine große Illusion und endete in einer Katastrophe.

Wenn es diesmal anders sein sollte, dann sind wir darüber sehr glücklich. Aber wir sollten und können nicht damit rechnen.

Im Nahen Osten gibt es häufig nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Die Pest: ein Iran mit Atomwaffen. Und dann ziehen die anderen islamischen Regionalmächte nach. Das haben sowohl der saudische Kronprinz als auch Erdoğan hinlänglich deutlich gemacht. Eine islamische Welt voller Atomwaffen: ein Albtraum, die Pest. Und die Cholera: eine Militärintervention im Iran mit unklarem Ziel und ungewissem Ausgang.

Es drohen maximale Eskalation in Nahost und bei uns Terroranschläge und Flüchtlingswellen, und die Gas- und Ölpreise steigen.

Wir können nun lange darüber sprechen, ob Trumps Wahl zwischen Pest und Cholera die richtige war. Aber eins bleibt richtig, was der „Spiegel“ gesagt hat: Deutschland ist Zuschauer. Wir spielen da gar keine Rolle. Wir Deutschen können weder den Iran daran hindern, Atomwaffen zu beschaffen, oder das Regime stürzen noch können wir den Krieg verhindern. Bekenntnisse zum Völkerrecht? Immer wieder gerne. Aber das sind Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse und keine faktische Macht.

Wir müssen fragen: Was ist jetzt im deutschen Interesse? Den USA in den Rücken fallen oder selber in den Krieg eintreten? Sicher nicht. Konzentrieren wir uns darauf, worauf wir Einfluss haben, also „Germany First“, und das müssen wir dann tun:

Erstens. Ein Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Die Bundespolizei muss jetzt in Grenzschutzbereitschaft. Wir müssen in Kooperation mit Ungarn die Balkanroute fest schließen und gegebenenfalls das EU-Recht so verschärfen, dass Griechenland und Italien die Schiffe bzw. Boote zurückschicken können, die zu uns kommen wollen.

Zweitens: Sicherheit. Das heißt, wir müssen die Schläfer des Mullah-Regimes, die Terroristen bei uns aufspüren, unschädlich machen, abschieben, einsperren. Alles, was rechtlich möglich ist,

gegebenenfalls Gesetze dazu ändern – ganz demokratisch. Und wir brauchen ein Ende der Auslandsfinanzierung der Moscheen und Zentren, die hier Hass gegen uns schüren und Rückzugsräume bieten.

Drittens: die Wirtschaft. Die Öl- und Gaspreise steigen. Also was tun? So viele Kohlekraftwerke wie möglich wieder ans Netz – und zwar jetzt erst recht! Zurück zur Kernkraft – jetzt erst recht! Nord Stream wiederbeleben – jetzt erst recht! Und Steuersenkungen auf Energiepreise – jetzt erst recht!

Das können wir tun, und dazu fordern wir die Bundesregierung auf.

Die größte Gefahr für uns ist die geografische Nachbarschaft zur islamischen Welt, einer Welt voller Fanatismus, Unterdrückung und Gewalt.

Und ja, das hat etwas mit dem Islam zu tun; ich weiß, Sie hören das nicht gerne. Wir können die islamische Welt nicht reformieren, aber wir können verhindern, dass deren Konflikte zu uns kommen.

Das ist unsere größte sicherheitspolitische Herausforderung. Und die AfD nimmt diese Herausforderung an.

Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Demokratie fördern statt behindern

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf die Aussprache eröffnen, und für Die Linke darf ich Mandy Eißing das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Demokratiearbeiterinnen und Demokratiearbeiter! Was haben ein Programm zur Stärkung von Schülersprechern und die Internationalen Wochen gegen Rassismus gemeinsam?

Richtig: Sie finden beide in meinem Heimatwahlkreis Altenburger Land statt. Auch richtig: Beiden Projekten unterstellen Sie pauschal eine Form von Linksextremismus. Und leider auch richtig: Bei allen Projekten machen Sie aus der jahrelangen Unsicherheit blanke Angst: Besteht mein Projekt die neu eingeführte Einzelfallprüfung? Bleibt meine Stelle, oder müssen wir was zurückzahlen?

Klammheimlich, im Hinterzimmer, haben Sie, Frau Ministerin Prien, neue Bestimmungen eingeführt, die brandgefährlich sind. Künftig müssen Kommunalvertretungen entscheiden. Das klingt nach Mitbestimmung, ist aber ein vergiftetes Geschenk.

Denn wo die extreme Rechte Mehrheiten hat, kann sie jetzt Demokratiearbeit verhindern.

Wo die kommunalen Haushalte knapper werden, streichen Kommunen die Mittel für Partnerschaften für Demokratie zusammen. Wo Bürokratie durch neue Prüfung wächst, wachsen auch die Unsicherheit und die Sorge. Und all das passiert schon, vor allem in Ostdeutschland: in Pirna, Bautzen, Greiz, Suhl;

ich könnte noch weitere Orte aufzählen. Wo Stellen gestrichen werden, fließen keine Fördermittel mehr. So lässt sich natürlich sparen: indem man Demokratieprojekte einfach verhindert.

Unser Antrag ist eine Serviceleistung; denn vielen von Ihnen ist wahrscheinlich noch nicht klar, was hier gerade passiert.

Aber wenn am Ende Projekte verschwinden, ist der Schaden enorm. Und als wäre das nicht genug, kramen Sie noch die Extremismusklausel wieder raus.

Damit stellen Sie Begleitausschüsse, die sich zum Beispiel aus Jugendforen, freiwilligen Feuerwehren und Schulfördervereinen zusammensetzen, unter Generalverdacht.

Sie hinterfragen die Motive von Menschen, die ihre Freizeit opfern und Verantwortung vor Ort übernehmen. Sie rauben ihnen ihre Lebenszeit. Die Macherinnen und Macher vor Ort brauchen Rückendeckung, stattdessen treten Sie ihnen ans Schienbein.

In Mecklenburg-Vorpommern stellt die dortige Unionsfraktion eine Kleine Anfrage mit fast dem gleichen Titel wie die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion:

„Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern“, und die AfD schreibt Leitfäden mit dem Titel „Jetzt ist die Gelegenheit, den Sumpf auszutrocknen“.

Frau Prien, deutlicher kann man kaum sehen, wem Ihre Politik in die Hände spielt. Wie sehr kann man nur Steigbügelhalter der extremen Rechten sein?

Schauen Sie alle sich doch mal in Ihren Wahlkreisen um. Wenn irgendein Projekt von „Demokratie leben!“ und den Partnerschaften für Demokratie nicht mehr stattfindet, dem Sparzwang oder rechten Mehrheiten zum Opfer gefallen ist,

dann ist das Ihre Verantwortung, liebe Demokratinnen und Demokraten.

Und damit meine ich nicht Sie auf der rechten Seite dieses Hauses.

Wenn die CDU/CSU die demokratischen Grundfesten nicht schützen will, müssen wir alle zusammenarbeiten.

Frau Abgeordnete.

Die Förderung unserer Demokratie darf dabei nicht von der Haushaltslage der Kommunen abhängig gemacht werden.

Frau Abgeordnete, die Redezeit, bitte!

Wir brauchen Planungssicherheit für die Träger und die Menschen vor Ort. Wir brauchen endlich das lang geplante Demokratiefördergesetz.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Eißing,

alles, was Sie gerade gesagt haben, zeugt vom Demokratieverständnis der Linkspartei.

Sie sagen hier allen Ernstes, dass Grundrechte von der Union abgeschafft werden. Ich kann Ihnen was sagen: Erstens können wir das gar nicht, und das ist auch sehr gut so. Zweitens werden die Grundrechte ganz sicherlich nicht durch staatliche Förderprogramme gewährleistet, sondern dadurch, dass unsere Bürger sie jeden Tag ausüben.

Ich kann Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Dass Sie ein schwieriges Demokratieverständnis haben, merkt man des Weiteren daran, dass Sie die Ministerin allen Ernstes dafür kritisieren, dass man jetzt bei den Partnerschaften für Demokratie einführt, dass es demokratische Beschlüsse vor Ort braucht. Es zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis – und damit könnte sich im Übrigen der Bundesrechnungshof beschäftigen –, wenn, wie bisher und unter der Ampel eingeführt, Ausschüsse Gelder verteilen, die mit denen besetzt sind, die am Ende die Gelder erhalten,

aber sicherlich nicht, wenn wir jetzt sagen: Der Gemeinderat soll darüber beschließen. – Es ist doch ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, wenn Sie sagen: Himmelherrgott, da können ja Mehrheiten rauskommen, die uns nicht gefallen.

Sie haben geschrieben: „Demokratie fördern statt behindern“. Das ist ein netter Titel. Man kann natürlich Überschriften immer so formulieren, dass eigentlich keiner was dagegen haben kann. Aber am Ende haben die Menschen eine sehr gute Sensorik dafür, was Sie eigentlich wollen. Denn die Menschen wissen, was Demokratie ist. Sie wissen aber auch, was Die Linke in diesem Land allzu oft darunter versteht, nämlich Kohle für die eigene Klientel ohne Kontrolle.

Ihre Partei ist die Nachfolgepartei der SED. Und weil genau heute vor 30 Jahren der Bundesgerichtshof erstmals einen ehemaligen Offizier der DDR-Grenztruppen wegen Totschlags an einem Flüchtling schuldig sprach,

ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nur dort herrschen, wo sie gelebt und ausgelebt werden, und nicht dort, wo sie vom Staat lediglich propagiert werden.

Ich würde mir wünschen, dass wir zusammen einen antiextremistischen Grundkonsens finden, indem Sie zum Beispiel nicht die ganze Zeit die Gefahren des Linksextremismus konsequent bestreiten – eines Linksextremismus, der vor einigen Wochen hier in Berlin zu einem der größten Anschläge in der bundesdeutschen Geschichte geführt hat.

Ich frage Sie: Was sollen sich denn unsere Mitbürger unter Ihrer Förderung der Demokratie vorstellen, wenn Ihre ehemalige Vorsitzende schreibt – ich zitiere –: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren […]“?

Sie preisen linksextremistische Zusammenschlüsse an und arbeiten mit denen zusammen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. All das ist vielleicht ein Fall für den Verfassungsschutz, aber kein Fall für die Demokratieförderung.

Deswegen ist es so interessant, dass Sie sich allen Ernstes darüber aufregen, dass versucht wird, zu verhindern, dass Fördergelder in die Arme von Extremisten gespült werden,

in die Arme derer, die diesen Staat ablehnen. Ihre Ablehnung einer Extremismusklausel kann doch nicht anders verstanden werden als das Hofieren ebendieser.

Wir brauchen in unserem Land den Konsens: Keinen Millimeter den Extremisten, egal woher sie kommen! Keine Toleranz den Intoleranten!

Denn wenn die Toleranten zu lange tolerant sind, dann kann der Tag kommen, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten nichts mehr zu sagen haben.

Wir setzen uns jeden Tag dafür ein, dass diese Demokratie erhalten bleibt.

Deswegen verwundert es nicht, dass wir Maßnahmen ergreifen, um Extremisten aus Förderungen rauszuhalten, dass wir Demokratie vor Ort stärken. Den von Ihnen gewünschten Zielzustand, Ihr Weltbild auf Steuerkosten weiterzuverbreiten, kann es nicht mehr geben.

Demokratie ist etwas, was eben nicht einfach nur durch Geld und Förderbescheide entsteht.

Demokratie muss vor Ort entstehen. Nicht in irgendwelchen geförderten Runden, sondern vor Ort im Verein, im Unternehmen, im Gemeinderat braucht es demokratische Werte, Wissen und entsprechende Kompetenzen.

– Keine Angst! Ich habe zu diesem Thema promoviert. Ich habe ein bisschen Ahnung davon.

Genau deswegen ist es wichtig, dass wir diese Kompetenzen fördern, dass wir – ja! – weiterhin Demokratieförderung betreiben, aber nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Nie dürfen wir denken, dass der Staat von Demokratie mehr versteht als die Bürger, sondern wir müssen die Bürger dazu befähigen, die Demokratie am Leben zu halten.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.

Hochverehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bei Demokratieförderung – das hat ja der Kollege Dr. Körner gerade auch gesagt – kann man eigentlich nichts dagegen haben.

Das wollen wir alle. Aber Obacht! Nicht überall, wo Demokratie draufsteht, ist auch Demokratie drin.

Nehmen wir mal beispielsweise die Deutsche Demokratische Republik. Das war mitnichten ein demokratischer Staat,

und auch die Partei, die sie regiert hat, die SED – heute Linkspartei,

hier vertreten durch die antragstellende Fraktion –, war mit Sicherheit keine demokratische Partei.

Man sollte also vorsichtig in den Antrag reingucken. Da steht eine Menge Unsinn drin, den ich hier in vier Minuten nicht darlegen kann.

Einen Punkt fand ich aber herausragend: Es wird ausgerechnet auf unsere ehemalige Innenministerin Nancy Faeser rekurriert, nämlich beim Thema Demokratie. Nancy Faeser ist uns dadurch in Erinnerung, dass sie versucht hat, die Pressezensur wieder einzuführen, indem sie „Compact“ verfassungswidrig verboten hat. Und sie ist dadurch bekannt, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht hat, um die Opposition zu diffamieren, wie das Verwaltungsgericht in Köln gerade festgestellt hat.

Beides sind ganz klare Verstöße gegen das Grundgesetz – ein Fall für den Verfassungsschutz! Nur, da sie die Chefin des Verfassungsschutzes war, hat er natürlich nicht ermittelt. Wir sehen daran: Verfassungsschutz ist eigentlich ein Regierungsschutz. Man muss ein bisschen aufpassen, was für Begriffe benutzt werden.

Ich möchte hier mal auf George Orwell zurückgreifen. In seinem Roman „1984“ hat eine fiktive Partei diese Slogans gehabt:

„Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“, „Unwissenheit ist Stärke“. Das sage ich jetzt mal zum linken Teil dieses Plenarsaals: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war keine Handlungsanleitung, das war eine Warnung.

Gucken wir doch mal, was für Begriffe heute benutzt werden: „Vielfalt“ bedeutet, dass alle die gleiche Meinung haben sollen. „ Bunt“ bedeutet, dass es ein ganz eingeschränktes Spektrum gibt, von Rot bis Grün.

Alles, was da nicht reinfällt, wird insbesondere im Kulturbereich gecancelt.

Das war auch in der DDR so, und das haben auch Regierungen davor schon so gemacht.

Nehmen wir den Begriff „Zivilgesellschaft“; der fällt hier ja besonders häufig. Da denkt man, das sind die normalen Bürger.

Nein, es sind staatlich finanzierte Akteure,

die die Aufgabe haben, alles, was nicht links ist, unter Druck zu setzen oder zu denunzieren.

Und damit wären wir bei dem heutigen Thema „Demokratie leben!“. Da gibt es durchaus gute Projekte; das will ich anerkennen. Aber der Großteil ist eben keine Demokratieförderung, sondern ein systematischer Missbrauch von Steuergeldern für Parteizwecke.

Wir sehen daran: Die Demokratie ist tatsächlich gefährdet, aber nicht, wie Sie immer behaupten, von rechts, sondern tatsächlich von links und durch solche Programme wie „Demokratie leben!“. Und ich gebe es offen zu: Die AfD ist radikal.

Wir sind radikal demokratisch,

und wir versuchen, unsere Ziele auch kämpferisch durchzusetzen. Wir versuchen kämpferisch, unsere Demokratie zu bewahren, so wie sie im Grundgesetz verankert ist.

Wir sind das Bollwerk gegen jede Form von Sozialismus, egal ob nationaler oder internationaler Ausprägung. Und damit sind wir tatsächlich eine Gefahr – eine Gefahr für alle, die die Demokratie abschaffen wollen.

Wir hören für die SPD-Fraktion Felix Döring.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Körner, ich kann es Ihnen nicht ganz ersparen: Bei allem Respekt: Wenn Sie sich hier vorne hinstellen und sagen, dass da mit öffentlichen Mitteln linke Weltbilder verbreitet werden, dann

hat das mit der Realität einfach nichts zu tun.

Das sind die Leute, die sich in unserer demokratischen Zivilgesellschaft für die Werte unserer Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen,

und diese hier so irgendwie zu benennen, damit erweisen Sie der wehrhaften Demokratie einen Bärendienst.

Dass die rechts da Applaus geklatscht haben, das zeigt, glaube ich, wohin die Reise in der Rhetorik Ihrer Rede an der Stelle eben leider gegangen ist.

Das halte ich in der Tat für ein Problem.

Jetzt komme ich zu Ihnen von der AfD. Sie haben einen sogenannten Leitfaden herausgegeben, „den Sumpf austrocknen“ steht da drin,

wo Sie Empfehlungen geben, wie man mit den ganzen Partnerschaften für Demokratie etc. jetzt umgehen soll.

Ich finde es fast schon unterhaltsam, muss ich sagen, oder irreführend, dass heute ein Video aufgetaucht ist,

in dem ein Bundestagsabgeordneter Ihrer Fraktion, Herr Korell, darauf angesprochen wurde, ob er jemanden kennen würde; ihm wurde ein Foto gezeigt, und zwar von einer Person, die bis vor Kurzem noch auf seinem Gehaltszettel stand und die für bis zu 4 000 Euro als Mitarbeiter hier in einem Bundestagsbüro angestellt war.

Herr Korell kannte den überhaupt nicht.

Das Interessante ist jetzt: Bei diesem Menschen, der dort angestellt war, handelt es sich um den Schwager des Parlamentarischen Geschäftsführers Ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.

Das Interessante ist doch jetzt: Genau das, was Sie den Leuten aus „Demokratie leben!“ vorwerfen – nämlich dass da mit Steuermitteln irgendein Sumpf finanziert wird –, das ist die Realität in Ihrem eigenen Laden,

das machen Sie tagtäglich. Das ist der Sumpf, der ausgetrocknet gehört!

In der Tat haben Sie einen Punkt, wenn Sie sagen, es gibt gerade eine große Unsicherheit bei den Projektträgern. Ja, das ist so, die machen sich große Gedanken darüber, wie die Förderrichtlinie für „Demokratie leben!“ jetzt angepasst werden soll. Ich bin mir sicher, Frau Ministerin, dass es auch für Sie eine hohe Priorität hat, die Leute jetzt im weiteren Prozess mitzunehmen,

vielleicht noch stärker als in der Vergangenheit in den Dialog einzutreten, um auch weiterhin eine gute Demokratieförderung in unser aller Sinne zu erreichen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann Demokratien auf zwei Arten schwächen: Man kann die Demokratie frontal angreifen, oder man kann so tun, als wäre die Demokratie selbstverständlich. Die erste Variante merken wir immer mal wieder von rechts außen. Die zweite Variante merkt man manchmal auch einfach am Regierungshandeln.

Demokratie sieht selten spektakulär aus: Es kann ein Bürgersaal sein mit 40 Klappstühlen,

es kann eine Schulklasse sein, die über Kommunalpolitik diskutiert, oder es ist der Jugendklub, der für alle offen ist. Genau an diesen Orten entscheidet sich, ob eine Demokratie stark ist oder eben nicht.

Gleichzeitig stehen genau diese Orte heute unter Druck, übrigens nicht zufällig.

– Man hört es ja hier schon an dem Reingerufe: Die extreme Rechte hat längst verstanden, dass wir verwundbar sind in dieser Gesellschaft, verwundbar, weil wir

uns manchmal, vielleicht viel zu oft, von rechten Narrativen treiben lassen.

Frau Kollegin, einen Moment! – Bevor ich hier oben den Klappstuhl ausgrabe, würde ich darum bitten, dass wir die letzten Minuten des Tages doch gemeinsam friedlich und freundlich und zuhörend verbringen! Insoweit bitte ich darum, etwas weniger dazwischenzurufen.

Wir sind in dieser Gesellschaft verwundbar, wenn Projekte unter Generalverdacht gestellt werden, weil sie es gewagt haben, vor dem Konrad-Adenauer-Haus zu demonstrieren. Seit Sie Ihr Ministerium übernommen haben, Frau Prien – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, herrscht mindestens große Verunsicherung in der demokratischen Zivilgesellschaft. Viele Projektträger nehmen ein Klima des Misstrauens ihnen gegenüber wahr, sie fühlen sich unter Generalverdacht gestellt, sie leben mit Kürzungsängsten und mit bürokratischer Überforderung durch die neuen Vorgaben.

Und noch schlimmer – aber das ist jetzt noch besser erklärlich durch den Redebeitrag von Herrn Körner –: Vor Ort in den Kommunen verhindert die CDU zum Teil mit der AfD gemeinsam ein Jugendforum in Salzwedel oder Demokratieprojekte im Landkreis Bautzen oder in Kahla – enttäuschend natürlich, aber, wenn das die Narrative sind, vielleicht gar nicht so verwunderlich.

So, wie man Straßen baut, damit Mobilität funktioniert, braucht Demokratie Orte, Strukturen und Menschen, damit Beteiligung möglich ist und damit Extremismus entgegengewirkt werden kann.

Diese Projektträger und die Demokratiezentren vor Ort merken vor allem, dass Sie die Förderstruktur über den Haufen werfen wollen, und das gepaart mit Intransparenz, nicht nur gegenüber den Trägern und den Engagierten vor Ort, sondern auch gegenüber uns Abgeordneten hier. Das Antwortverhalten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen zu diesem Thema ist unterirdisch.

Während Demokratinnen und Demokraten Förderanträge schreiben, organisieren sich die Gegner der Demokratie, die Rechten, längst viel zu professionell. Rechtsextreme Netzwerke arbeiten strategisch, langfristig und international vernetzt. Die demokratischen Projekte dagegen wissen heute nicht, ob sie nächstes Jahr noch eine Förderung bekommen können. Das passt doch nicht zusammen!

Jetzt muss man sich mal überlegen – auch das ist ein Punkt, wo Sie gerne zuhören können, Herr Körner –: Wer wird denn da gefördert, was sind das denn für Projekte? Das bedeutet, dass Montagmorgen eine Pädagogin im Schulunterricht erklärt, warum ein antisemitisches Meme kein Witz ist. Das bedeutet, dass abends im Jugendzentrum ein Sozialarbeiter mit einem 15-Jährigen diskutiert, der zum ersten Mal in rechtsextreme Telegram-Kanäle gerutscht ist. Und das bedeutet, dass irgendwo irgendjemand in einer Beratungsstelle ans Telefon geht, wenn ein Mensch anruft, der rassistisch angegangen worden ist.

Das ist das Fundament unserer offenen Gesellschaft. Diese Arbeit wird getragen von Ehrenamtlichen, Sozialarbeitern, Vereinen, Initiativen; sie sorgen dafür, dass Streit nicht in Verachtung kippt, sie sind die, die den Unterschied machen, dafür sorgen, dass es nicht zu Ausgrenzung kommt,

dass Mehrheiten nicht über Minderheiten hinwegrollen.

Da, wo der Staat sich zurückzieht, gehen andere rein – mit einfachen Antworten, mit Feindbildern und mit Hass. Das ist die Strategie der Demokratiefeinde: Räume zerstören, Vertrauen zersetzen, Zivilgesellschaft schwächen. Wer diese Räume kaputtspart,

hilft ihnen dabei.

Frau Abgeordnete.

Letzter Satz. – Deshalb geht es nicht nur um Förderprogramme, es geht um Orte, in denen unsere Gesellschaft lernt, miteinander zu leben. Das darf man nicht preisgeben!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Marvin Schulz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Linken haben recht. Bevor das jetzt in meiner eigenen Fraktion zu Bluthochdruck führt, präzisiere ich: Die Linken haben recht mit dem ersten Satz ihres vierseitigen Antrages: „Demokratie […] ist keine Selbstverständlichkeit.“

Dass Sie auf den weiteren vier Seiten aus dieser richtigen Erkenntnis dann aber ausnahmslos falsche Schlussfolgerungen ziehen, zeigt, dass Sie, meine Damen und Herren, die Probleme dieses Landes nicht lösen werden.

Ich will beim Thema Demokratieförderung vielleicht nur einen Punkt voranstellen: Es ist ja so, dass Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, wir brauchen ein Demokratiefördergesetz – also mehr Bürokratie, mehr Verwaltung –, wir brauchen mehr Geld für die Kommunen – also neue Steuern –, und wir brauchen die Abschaffung von bestehenden Prüfpflichten – also weniger Kontrolle für Ihre eigene Klientel. Meine Damen, meine Herren, man könnte fast den Eindruck gewinnen, Sie stehen mit Ihren Vorstellungen in der Tradition einer Partei, die in einem Teil von Deutschland vier Jahrzehnte allein darüber entschieden hat, was demokratisch ist und was nicht.

Deshalb in aller Kürze: Erstens. Ein Demokratiefördergesetz ist nicht hilfreich. Es würde de facto dazu führen, dass Projektträger dauerhaft staatlich subventioniert würden. Aber wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Das heißt, der Bund muss die Möglichkeit haben, kurzfristig andere Schwerpunkte zu setzen. Denken wir beispielsweise an Hass im Netz, denken wir an KI und an Deepfakes: Da braucht es kurzfristig die Möglichkeit, ganz konkret Projekte zu fördern,

und selbstverständlich besteht die Notwendigkeit, regelmäßig zu evaluieren, ob die Arbeit der Projektträger wirklich sinnvoll ist oder nicht.

Zweites Thema. Sie sprechen von der Vermögensteuer. Zumindest sind Sie da konsequent. Klimakrise, Wohnungsnot und eben auch bei „Demokratie stärken“: Überall haben Sie die Vermögensteuer als alleiniges Allheilmittel ausgemacht. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn der Aufzug im Reichstag kaputtginge, dann würden Sie im Fahrstuhl selbst noch diesen Punkt in den Antrag zur Erhebung einer Vermögensteuer aufnehmen.

Das Problem ist aber nicht, dass wir zu wenig Geld haben. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ziel-, er hat ein Ausgabenproblem. Das ist der Grund, warum wir richtigerweise von Ministerin Prien gehört haben, dass sie sich dieses Themas mit einer neuen Förderrichtlinie in diesem Jahr annehmen wird.

Dritter Punkt. Kern Ihres Antrags ist die Extremismusklausel. Dazu ist vom Kollegen Körner schon einiges gesagt worden; insofern füge ich nur hinzu: Sie sprechen davon, dass es politisch und rechtlich fragwürdig sei, wie die Extremismusklausel ausgestaltet ist. Aus meiner Sicht ist politisch und rechtlich ausschließlich fragwürdig, dass Sie offensichtlich so großes Misstrauen in staatliche Stellen haben,

dass Sie Teile der Projektträgerlandschaft, die Ihnen naturgemäß besonders nahesteht,

aus staatlichen Überprüfungen herausnehmen wollen. Das ist etwas, was nicht nachvollziehbar ist.

Ich glaube, dass wir an der Stelle selbstverständlich die Extremismusklausel brauchen; denn wir müssen ja schauen, was bei den Projektträgern passiert und ob die Arbeit, die sie leisten, auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindet. Auch da besteht diese Notwendigkeit.

Gerade weil wir uns in einem Bereich bewegen, verehrte Kollegin, den wir jedes Jahr mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld subventionieren,

müssen wir schauen, dass alles ordentlich und rechtmäßig zugeht.

Ich komme zum Abschluss und will zwei Hoffnungen äußern. Ich glaube, den Antrag braucht es nicht; aber meine Hoffnung ist, dass wir nach diesem Antrag ganz ernsthaft und wirklich zielgerichtet, modern, mit der notwendigen Flexibilität über die Neuaufstellung von Demokratie reden.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Selbstverständlich.

Das gibt mir die Bestätigung, die ich brauche. – Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Im Rahmen dieser Demokratieförderprogramme wird ja unter anderem die Organisation HateAid gefördert,

die dadurch auffällt, dass sie Meinungsäußerungen auf X als Hassrede framt, wie es schon im Titel steht.

Deswegen hat die US-Administration ja auch ein Einreiseverbot gegen die beiden Chefinnen verhängt.

Da wäre jetzt meine Frage: Schließen Sie sich dieser Einschätzung der US-Administration an? Dann müssten Sie die Förderung von HateAid ja zeitnah einstellen.

Oder widersprechen Sie der Einschätzung der US-Administration und setzen sich dafür ein, dass dieses Einreiseverbot aufgehoben wird? Dann müssten Sie aber auch erklären, wie Sie dazu kommen, weil Ihr Vorredner im Grunde genau diese Art von Förderung kritisiert hat.

Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. – Es ist natürlich so, dass wir anhand eines Einzelfalls nicht über die gesamte Demokratieförderung reden können.

Das heißt: Den Konnex, den Sie hier herstellen, indem Sie Ihre Frage im Zusammenhang mit meiner Rede formulieren, ist etwas, was die Ebenen ein Stück weit durcheinanderbringt. Wir haben dazu eine ausführliche Debatte kürzlich erst im Digitalausschuss gehabt, und die ganz konkrete Debatte in Bezug auf HateAid ist nicht abgeschlossen.

Insofern – ich habe das ja gerade ausgeführt, und auch die Ministerin hat das heute Mittag hier in diesem Plenum gesagt – werden wir uns selbstverständlich noch alle diese Themen im Einzelnen angucken, und zwar im Rahmen der Überprüfung, im Rahmen der neuen Förderrichtlinie. Aber zu diesem Zeitpunkt hier zu sagen, wie wir uns im konkreten Einzelfall positionieren, ist etwas, was den Rahmen der Debatte sprengen würde.

Ich will das aber trotzdem zum Anlass nehmen, in den letzten 30 Sekunden meiner Redezeit ganz grundsätzlich von meinen Hoffnungen zu berichten. Ich sagte ja, dass ich zwei habe, die ich hier zum Schluss äußern möchte. Zum einen glaube ich, dass wir darüber reden müssen, wie wir „Demokratie leben!“ wirklich in Gänze neu aufstellen, wie wir in die Lage kommen, zivilgesellschaftliches Engagement, was es ja braucht, modern, sachgerecht und flexibel zu fördern, frei von Gesetzen. Und mit Blick auf den Einstieg in meine Rede hoffe ich – und das ist die zweite Hoffnung –, dass ich trotz des Hinweises ganz am Anfang meiner Rede jetzt wieder einen Platz in meiner Fraktion finde.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Kerstin Przygodda das Wort erteilen.

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! In dem hier eingebrachten Antrag geben die Linken vor, Demokratie fördern zu wollen.

Wer das glaubt, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Um es klar zu benennen: Die Linken haben ein anderes Demokratieverständnis als die Väter des Grundgesetzes. Die Linken wollen ebendiese Demokratie abschaffen. Im Wahlprogramm für Baden-Württemberg wird das eindeutig formuliert. Zitat: „Unser Ziel ist eine sozialistische Demokratie.“

Die sozialistische Demokratie, die Demokratie der Deutschen Demokratischen Republik, also eine Diktatur.

Der linke Demokratiebegriff führte immer zu Diktaturen. Er war die Grundlage für die über 100 Millionen Opfer des Sozialismus.

Das ist die historisch belegte Wahrheit. Nach den blutigen sozialistischen Exzessen des 20. Jahrhunderts weiß jeder: Sozialismus steht für Enteignung, Massenmord und Entmachtung des Volkes als Souverän.

Es ist also kein Wunder, dass Sie folgerichtig in Ihrem Landtagswahlprogramm fordern,

dass Menschen, die sich gerade mal drei Monate in Baden-Württemberg aufhalten, dort auch wählen dürfen.

Illegal ins Land Gekommene sollen also Ihre schwindende einheimische Wählerschaft ersetzen.

Man will die Deutschen also nicht ausrotten wie die Ukrainer durch den Holodomor.

Man möchte sie nur mithilfe von Einwanderern überstimmen.

Das ist Ihr irres Verständnis von Demokratie.

Und auch Gewalt ist für Die Linke eine Form der politischen Auseinandersetzung.

Ihre Vorfeldklubs wie die Antifa, Vulkangruppe und Hammerbande zerstören nicht nur Infrastruktur, sondern auch Menschenleben. Da fragt sich Deutschland: Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?

Trotz alledem kuschelt die CDU für den Machterhalt mit der zutiefst undemokratischen Linken. An alle Landsleute, die in diesem Jahr vor Landtagswahlen stehen:

Jede Partei, die mit den Linken zusammenarbeitet, ist unwählbar.

„Freiheit statt Sozialismus“ plakatierte einstmals die CDU. Diese Freiheit gibt es heute nur noch mit der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind.

Und ich muss sagen: Das, was Sie jetzt hier vielleicht zum ersten Mal erleben – –

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Zur Begrüßung der Besucherinnen und Besucher?

Ja, wahrscheinlich geht es darum.

Nein. Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn sie sich nachher noch mal trauen, dann vielleicht.

Also noch mal: Ich begrüße Sie – das hat ja offensichtlich schon zu Aufruhr geführt – noch mal sehr herzlich und möchte sagen: Wir haben über Demokratieförderung hier schon öfter gesprochen. Tatsächlich haben wir mit unserem Koalitionspartner sehr lange darüber verhandelt. Denn auch wir wollen ein Demokratiefördergesetz; aber das war mit der Union nicht in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Die Grünen haben schon einen Antrag zu diesem Thema in dieser Legislatur eingebracht, und heute sind es die Linken.

Warum ist das so? Weil das eigentlich eine ziemlich sinnvolle Sache ist. Denn es ist ein bisschen – ich meine, wenn wir über Zitronenfalter reden, können wir auch übers Zähneputzen reden – wie Zähneputzen.

Demokratieförderung ist wie Zähneputzen. Wenn du langfristig damit aufhörst, wird es halt braun. Deshalb braucht es diese Langfristigkeit.

Ich muss aber sagen: Zur Demokratie gehören eben Mehrheiten, und für diesen Antrag gibt es aktuell keine Mehrheit. Das wissen Sie natürlich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken.

Trotzdem ist es richtig, dass wir darüber reden, weil es ja schon Argumente gibt.

Herr Körner und Herr Schulz, auch ich kann Ihnen das nicht ersparen – ich muss mich dem Kollegen Döring anschließen –: Sie sprechen über die Extremismusklausel, aber erwähnen dann nicht, dass die Bundeshaushaltsordnung ganz klar besagt,

dass man das Geld von Trägerinnen und Träger, die nicht zur FDGO, also der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, stehen, zurückfordern kann. Das müssten Sie eigentlich wissen.

Es ist auch problematisch, zu sagen: Wenn man Geld an die Kommunen gibt, dann sind das irgendwie SED-Methoden. Das ist Quatsch! Ich bin Ostdeutsche, und ich kann Ihnen sagen: Das würde bei uns keiner so deuten.

Alles in allem ist es so, dass ich mich gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten natürlich dafür starkmache, dass wir alle unterstützen, die unsere Demokratie unterstützen. Und wir müssen unsere Demokratie überall verteidigen.

Wir müssen uns deshalb vielleicht auch alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Ich frage mich:

Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

Vielen Dank.

Guten Tag zusammen! Die Sitzung ist hiermit eröffnet.

Ich freue mich, dass wir heute zur 61. Sitzung des Deutschen Bundestages zusammentreten.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Die Lage im Iran und in der Region

Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein Netzpaket und EEG, die ihren Namen verdienen

Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik

a) Beratung des Antrags der Abgeordnete Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union KOM(2025) 943 endg.; Ratsdok. 16345/25

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union KOM(2025) 942 endg.; Ratsdok. 16347/25

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten KOM(2025) 941 endg.; Ratsdok. 16348/25

Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren

Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen

Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 4, 8, 22 und 9a werden abgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 9b soll mit den Ohne-Debatte-Punkten aufgerufen werden. Heute findet im Anschluss an die Fragestunde eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran und in der Region statt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie wie gewohnt der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Außerdem mache ich auf drei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 18. Dezember 2025 (50. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien

Der am 26. Februar 2026 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG)

Der am 26. Februar 2026 (59. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.