Deutsches Staatsgold Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Ihr Wert betrug zum letzten Bewertungsstichtag fast 400 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa den Steuereinnahmen des Bundes in einem Jahr. Dieses Gold liegt zu mehr als der Hälfte in Frankfurt – das haben wir eben schon gehört –, zu 12 Prozent liegt es in London, dem wichtigsten Goldhandelsplatz der Welt, und zu 37 Prozent in New York, dem Dreh- und Angelpunkt des Dollarraums. Dieses Gold halten wir nicht, weil es einen inhärenten Wert besäße, sondern um es theoretisch, im absoluten Krisenfall, gegen Güter oder Devisen eintauschen zu können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Behrens [SPD]: So ist es nämlich! Nehmen wir ein fiktives drastisches Beispiel. In den USA kommt es zu einer schweren Finanzkrise. US-Papiere fallen im Wert, die Clearinghäuser verlangen höhere Sicherheiten. Deutsche Institute müssen auf einmal Geld nachschießen, und es kommt zum sogenannten Margin Call. Und jetzt stellt sich heraus: Den deutschen Banken fehlen dafür die US-Dollar. Alle anderen Mittel sind ausgeschöpft. Die Bundesbank muss Gold verkaufen, um Dollar zu beschaffen. Meine Damen und Herren, wir wissen, wie schnell sich Finanzkrisen heutzutage abspielen. Heute, im aktuellen System, könnte die Bundesbank ihr Gold innerhalb von wenigen Stunden in US-Dollar umwandeln; denn das Gold liegt bereits in den USA. Würden wir aber den Antrag der AfD umsetzen, dann müsste das Gold erst verladen, versichert und mühselig in die USA verschifft werden. Jörn König [AfD]: Total mühselig! Bis dahin wäre es für den deutschen Finanzmarkt längst zu spät. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Oliver Pöpsel [CDU/CSU] Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, ist impraktikabel. Er zeugt aber darüber hinaus auch von Unkenntnis über die Größenordnungen unserer Weltwirtschaft. Und hier kommt wieder Ihr altes Geschäftsmodell zum Vorschein: Sie wollen die Angst schüren, die USA könnten unsere Goldreserven in New York enteignen, Jörn König [AfD]: Dann ist es halt weg! sich also räuberisch Gold im Wert von circa 150 Milliarden Euro verschaffen. Georg Schroeter [AfD]: Die USA sind doch sowieso schon pleite! Die brauchen das dringend! Das muss man sich mal vorstellen! Was wäre die Konsequenz? Wenn die USA einen solchen Rechtsbruch begingen, dann wäre das Dollarsystem, auf dem der Wohlstand der USA basiert, innerhalb eines Tages zerstört. Jens Behrens [SPD], an die AfD gewandt: So nämlich! Zuhören! So ist es! Unsere Weltwirtschaft würde am Boden liegen. Frauke Heiligenstadt [SPD], an die AfD gewandt: Kann man noch was lernen! Die USA selbst wären der größte Leidtragende. Sie würden weit mehr als den Wert des Goldes verlieren. Und wir, meine Damen und Herren, hätten ganz andere Probleme als unser verlorenes Gold. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Ich hatte beim Lesen Ihres Antrags die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie unser ganzes Gold nun zu Ihrem Kuschelpartner nach Russland verschiffen wollen. Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt wird’s auch noch lächerlich! Ihr Antrag ist mal wieder die nächste Nebelkerze in einer Reihe von ganz vielen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Behrens [SPD]: Sehr richtig! Sehr gut! Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Doris Achelwilm. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Vor einem halben Jahr noch war überall zu lesen, dass die AfD 107 Kilogramm geerbtes Gold außer Landes nach Liechtenstein gebracht hat. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ach! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das für ein Quatsch! – Georg Schroeter [AfD]: Sagen Sie mal: Wo ist das? Das hätten wir gerne wieder! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer, die AfD? Wenn Sie hier vor diesem Hintergrund dreisterweise das Thema „Rückholung von deutschen Goldreserven aus den USA“ anmelden, können Sie uns auch gleich einweihen, was es mit Ihrem Liechtenstein-Gold eigentlich auf sich hat. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben kein Liechtenstein-Gold! Das wäre ein Erkenntnisgewinn für alle, Herr Boehringer. Beifall bei der Linken – Janine Wissler [Die Linke]: Holen Sie erst mal Ihr eigenes Gold zurück! Ja, die Goldobsession der AfD, sie reicht lange zurück. Seit Ihren Anfängen als Partei wünschen Sie sich eine goldkursgebundene D-Mark und andere archaische Systeme, die vorbei sind. Jörn König [AfD]: Die aber viel besser funktionieren als das, was heute da ist! Dann haben Sie als Partei zur Umsatzsteigerung selber Goldmünzen vertrieben, indem Sie eine Lücke im Parteiengesetz nutzten, und haben über diesen Dreh mehr Steuergeld abgegriffen, als Ihnen eigentlich zustand. Georg Schroeter [AfD]: Nein, nein, nein! Das passt überhaupt nicht, was Sie da erzählen! Und heute stellen Sie einen Antrag voller Goldsorgen gegenüber den von Ihnen doch eigentlich so oft verehrten USA. Es ist alles einigermaßen absurd: Einerseits wollen Sie Teil von Trumps MAGA-Club sein; andererseits befürchten Sie dann heute mit diesem Antrag, dass Ihr Idol deutsches Staatsgold klaut. Haben Sie das eigentlich mit Ihren Freunden abgesprochen? Man weiß es alles nicht. Es ist wirklich absolut abstrus. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Unsere Beziehungen regeln wir schon! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bleiben Sie doch mal beim Thema! Korrekt ist: Ein beträchtlicher Teil der Goldreserven der Bundesbank lagert seit Jahrzehnten weitgehend unverändert in den Tresoren der Fed in New York, also bei der amerikanischen Notenbank. Früher erfüllte das zum Beispiel den Zweck, den Wechselkurs zur goldgebundenen Weltwährung Dollar stabilisieren zu können. Das ist so nicht mehr nötig, weil es die Goldbindung des Dollars nicht mehr gibt. Man kann darüber diskutieren, ob die enormen Anlagen der Bundesbank in dieser Größenordnung – ungefährer Gesamtwert des Goldes: 450 Milliarden Euro – noch nötig und sinnvoll sind oder ob nicht besser von diesem Gold bei den aktuellen Rekordständen ein relevanter Teil verkauft werden sollte. Aber die komplexe Finanzwelt mit der paranoiden Gedankenwelt dieses sechsseitigen AfD-Antrags zu kreuzen, das lassen wir auf jeden Fall besser sein. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Oliver Pöpsel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der AfD fragt man sich ja immer: In welchem Interesse werden sie gestellt? Im Interesse Putins oder im Interesse der MAGA-Bewegung, Ihrer Freunde in den USA? Zurufe von der AfD: Oha! Aber dieser Antrag ist zur Abwechselung mal im ganz persönlichen Interesse von Peter Boehringer. Er hat in einem sehr aufschlussreichen Gespräch bei Youtube mit „GoldSilberShop.de“ dargelegt, warum er diesen Antrag geschrieben hat. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD In der ersten Hälfte des Gesprächs legt Boehringer seine Theorie dar, dass die deutschen Goldreserven bei der Fed in New York vielleicht gar nicht da sind. Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD] Hat ja keiner geprüft; das haben wir eben auch schon hier gehört. Seine Theorie: Da liegen wahrscheinlich gar keine Goldbarren, alles nur Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: ... Schokolade! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Buchwerte. Beweisen könne er es leider nicht, sagt er selbst. Dann beschimpft Peter Boehringer die Deutsche Bundesbank in typischer Weise. Der übliche Angriff der AfD auf die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland darf ja in keinem Antrag fehlen. Am Ende kommt er dann zur Sache. Sein eigentliches Ziel ist es nicht, das Gold etwa vor dem Zugriff von Trump zu schützen; Trump bereitet ihm nämlich gar keine Sorgen. Ihm geht es darum, dass Deutschland alle Goldreserven heimholt, als Golddeckung für die nationale Währung nach dem Euro. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Hört! Hört! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ah! Ach so! Seit Jahrzehnten ergeht sich Boehringer in immer neuen Untergangserzählungen zum Euro. Er träumt von einer deutschen Posteurowährung mit Golddeckung, wie damals im Kaiserreich. Passt ja genau zu Ihren Freunden von den Reichsbürgern. Darum soll das Gold nach Deutschland! Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Herholen und dann verscherbeln! – Zuruf von der AfD: Jetzt werden Sie mal nicht unverschämt! Aber darum geht es Peter Boehringer. Jörn König [AfD]: Sie schaufeln gerade das Grab für den Euro mit Ihrer Schuldenpolitik! Trump ist nur ein willkommener Vorwand. Deshalb die ganze Angstmacherei mit Trump und den USA, deshalb das Verächtlichmachen der Bundesbank. Alles ein Vorwand! Was Sie verschweigen: Es gibt gewichtige Gründe, einen Teil der deutschen Goldreserven in New York und London zu belassen; das haben meine Kollegen eben schon ganz deutlich erklärt. Das Gold muss an den Goldhandelsplätzen verfügbar sein, wie eben in New York und London. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die USA Eigentumsrechte der Bundesrepublik nicht respektieren. Neben Deutschland lagern über 30 Staaten Gold im Umfang von rund 6 000 Tonnen in den USA. Würden wir jetzt eine spektakuläre Heimholaktion starten, dann würden die USA das zu Recht als unfreundlichen Akt werten. In den im Augenblick durchaus schwierigen Beziehungen zu den USA wäre das sicherlich das Unklügste, was einem einfallen kann. Ein Riesenschaden für Deutschland! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufschlussreich ist auch die Forderung, die Bundesbank solle einen jährlichen Bericht an den Deutschen Bundestag vorlegen: über Bestand, über Lagerorte, vollständige Barrennummern und deren Feingewichte, Transaktionen oder Verleihungen der deutschen Goldreserve. Das erinnert stark an die Ausforschung der AfD zur kritischen Infrastruktur. Lachen bei Abgeordneten der AfD Der ganze Antrag ist ein schamloser Bluff. Die AfD nutzt die momentane Nervosität rund um Trump, um uns Boehringers wirren Traum unterzujubeln. Seien Sie ehrlich, Herr Boehringer: In Wahrheit wollen Sie doch nur Ihr Buch verkaufen. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: So ist es! – Georg Schroeter [AfD]: Machen Sie doch noch ein bisschen Werbung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD] Damit wenden Sie sich über zahlreiche Interviews bei Youtube und ähnlichen Kollegen an die Öffentlichkeit. Georg Schroeter [AfD]: Mehr Werbung! Aber wir sagen eines: Buchverkaufsanträge lehnen wir ab. Georg Schroeter [AfD]: Ja, genau, das braucht man! Gut gemacht! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wie ist die Bestellnummer? Ich kenne das Buch nicht! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Das wird wegen Nutzlosigkeit direkt zurückgeschickt! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, merkt man sehr schnell: Es geht hier nicht um verantwortungsvolle Finanzpolitik. Es geht mal wieder um Stimmungsmache, um Misstrauen, um den nächsten Versuch, die Menschen mit Krisenrhetorik zu verunsichern. Ja, natürlich kann man nachvollziehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger möglicherweise besorgt fragen, ob die deutschen Goldreserven in diesen unruhigen Zeiten auch tatsächlich sicher sind. Aber seriöse Politik lebt nicht von Panik und dem Schüren von Angst, sondern sie lebt von Fakten; dazu hat mein Kollege Philipp Rottwilm schon einiges ausgeführt. Unsere Goldreserven sind gut verteilt. Gut die Hälfte lagert in Deutschland, weitere Bestände in New York und London. Diese Verteilung sichert unsere Handlungsfähigkeit, und diese seit Jahren ausgeübte Praxis ist auch finanzpolitisch sinnvoll. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Macht kein Land der Welt so! Und vor allem: Auch der Präsident der Bundesbank sieht keinen Anlass für Alarmismus. Die Bundesbank, also die zuständige Institution mit der fachlichen Expertise für diese Fragestellung und übrigens auch mit der Zuständigkeit für die Entscheidung über diese Fragestellung, sieht keine akute Gefahr. Und was macht die AfD? Sie stellt sich mal wieder gegen die Expertinnen und Experten, weil ihr das politisch besser in den Kram passt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Experten! – Jörn König [AfD]: Es reicht eine abstrakte Gefahr! Sachverstand stört Sie offenbar nur beim Empörungsgeschäft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Sicher ist sicher! Haben ist besser als brauchen, oder? – Sie machen das ja gerade, Herr König. Empören Sie sich mal weiter! Die Spirale ist noch nicht hoch genug. Jörn König [AfD]: Ich empöre mich nicht! Ich sage nur: Haben ist besser als Brauchen! Besonders absurd ist dabei die widersprüchliche Haltung der AfD auch zu Donald Trump. Sonst feiern Sie den Präsidenten der USA regelmäßig: Sie feiern seine merkwürdigen Nationalismus- und Rassismusthesen. Jörn König [AfD]: Ich bitte Sie: Wir haben eine eigene Meinung! Zu jedem Thema! Sie bewundern ihn, Sie himmeln ihn geradezu an, Sie verteidigen jede abstruse Äußerung von ihm. Aber wenn es ums deutsche Gold geht, dann tut dieselbe AfD plötzlich so, als könne man den USA überhaupt nicht mehr trauen. Jörn König [AfD]: Wir vertreten halt deutsche Interessen! – Gegenruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Die von Russland! Das ist nicht konsequent, das ist eher grotesk, meine Damen und Herren! Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Das ist das Allerletzte! Und diese Doppelmoral, die hört ja nicht auf. Während die AfD – meine Damen und Herren, hier auch auf den Zuschauerrängen – großspurig die Heimholung des deutschen Goldes fordert, gibt es Berichte, auch noch im September letzten Jahres, dass sie selbst 107 Kilogramm Gold aus einer Erbschaft nach Liechtenstein gebracht haben soll. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ach so! – Georg Schroeter [AfD]: Wo ist denn das? – Zurufe von der AfD: Nein! Ausgerechnet nach Liechtenstein! Warum lassen Sie das denn da liegen, das Gold? Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ja, ja, deutsche Interessen! Und auf Nachfragen bei der AfD: Kein Kommentar. Georg Schroeter [AfD]: Wir haben kein Gold in Liechtenstein! Wer Transparenz, nationale Verantwortung, saubere Vermögensverwaltung predigt, sollte vielleicht zuerst einmal in seinem eigenen Laden aufräumen! Beifall bei der SPD sowie der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] – Georg Schroeter [AfD]: Holen wir das doch gemeinsam! Sagen Sie mal, wo das denn ist! Also, der Antrag ist kein Beitrag zur Stabilität unseres Landes, sondern ein weiterer Versuch, Unsicherheit zu schüren, und deshalb nur abzulehnen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und gebe als Erstes das Wort dem Abgeordneten Peter Boehringer für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Das deutsche Staatsgold stammt aus Außenhandelsüberschüssen der jungen Bundesrepublik. Die Bundesbank verwaltet dieses goldene Vermögen treuhänderisch für seine Erwirtschafter, die deutschen Bürger. Der Buchwert unserer 3 350 Tonnen steigt seit Jahrzehnten an und hat sich allein seit 2024 auf 450 Milliarden Euro verdoppelt. Gold ist ein wichtiger psychologischer und materieller Stabilitätsgarant unserer Währung. Allein sein Aufwertungsgewinn beträgt mehr als das 150-Fache des Eigenkapitals der Deutschen Bundesbank. Gold ist die einzige substanzielle Position auf der Bilanz. Ohne sie wäre die Bundesbank mit dem Zehnfachen ihres Eigenkapitals überschuldet. Nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative und Heimholung von großen Teilen unseres Auslandsgoldes lagern heute 51 Prozent des Horts in Frankfurt. Noch immer jedoch befinden sich Bestände im Wert von über 220 Milliarden Euro im Ausland. 60 Jahre lang haben wir schon dieses Fremdlagerungsrisiko getragen. Spätestens seit dem Ende des Kalten Kriegs gab es dafür keine Begründung mehr, auch keine militärische. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Hören Sie mal dem Bundesbankpräsidenten zu! In diesen 60 Jahren hat sich der Preis um 15 000 Prozent erhöht. Wir bringen unseren Antrag heute allerdings nicht deshalb ein, weil Gold die Anlageklasse mit der besten Rendite ist, und wir beraten den Antrag auch nicht deshalb, weil Donald Trump in Sachen Vertragstreue und Honorierung von Eigentums- und Völkerrecht tatsächlich keine gute Bilanz aufweist. Zum Teil stimmt das durchaus. Das haben auch Kollegen aus anderen Fraktionen erkannt, etwa Stephan Mayer von der CSU: „Der […]finanzminister muss den Deutschen die Frage beantworten, ob unser Gold in den USA noch […] sicher […] ist.“ Ja, Herr Mayer, diese Frage ist berechtigt, und sie wird seit 15 Jahren gestellt, aber aus Sicht der Union irgendwie von den Falschen. Beifall bei der AfD Sogar die finanzpolitische Sprecherin der Grünen fordert inzwischen die Goldverwahrung in Deutschland. Zeigen Sie bitte, dass Sie das ernst meinen, Kollegin Beck! Trump ist dabei zwar nicht das primäre Problem – das besteht unabhängig von ihm –, wir freuen uns aber in jedem Fall, wenn die Kollegen nun endlich zum richtigen Schluss kommen. Gold begründet seit Jahrhunderten Souveränität. Es ist frei vom Risiko eines Schuldnerausfalls und kann nicht politisch entwertet werden. Es ist ein Instrument strategischer Absicherung, um sich gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken zu schützen, die oft, wie derzeit, auch noch mit geopolitischen Krisen verbunden sind. Fast jeder zweite Staat stockt aktuell seine Goldvorräte auf. Immer mehr Zentralbanken fürchten, dass sie ihr fremdgelagertes Edelmetall nicht zurückbekommen. Der Verbleib der goldenen Währungsreserve im Ausland ist nicht zu rechtfertigen. Beifall bei der AfD Das Dauergegenargument der Bundesbank, wonach man im Krisenfall das Metall ausgerechnet in New York oder London in Devisen tauschen können müsse, ist seit Jahren absurd. Gerade im Fall einer globalen Währungskrise will niemand Papiergeld haben. Gerade dann streben die Marktteilnehmer zum physisch Greifbaren, wie man es derzeit fast täglich im Gold- und Silbermarkt sieht. Und die Bundesbank? Sie will im Ernstfall ausgerechnet die einzige Vermögensposition ohne Drittparteienrisiko in Papierforderungen umtauschen, also genau in solche Papiere, die bei Weltwährungsturbulenzen jede andere Partei loswerden will. Niemand versteht das. Es ist ahistorisch und irrational. Beifall bei der AfD Zudem wäre Gold übrigens auch in Frankfurt handelbar, wenn man im Krisenfall wirklich ernsthaft das Staatsgold verkaufen wollte, was natürlich keiner ernsthaft wollen sollte. Auch die Sorgen der Bundesbank um einen – Zitat – „psychologischen Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis“ im Fall einer Heimholung sind absurd. Wir reden von deutschem Eigentum, über das wir volle Verfügungsgewalt haben müssen. Beifall bei der AfD Leider steht die Bundesbank damit in schlechter Tradition. Schon 1928 wollte Reichsbankpräsident Schacht bei einem vergeblichen Versuch, das Weimarer Gold im Tresor der US-Fed zu finden, dieses plötzlich gar nicht mehr sehen und stellte Fed-Chef Strong ohne jede Not vom Nachweis dieses Goldes frei. 100 Jahre später sind wir keinen Millimeter weiter. Beifall bei der AfD Auch der eigentlich durchaus geschätzte Bundesrechnungshof muss an einer Stelle kritisiert werden: wenn er der „Bild“-Zeitung suggeriert, eine Überprüfung des Goldes sei 2025 noch nicht erfolgt. Nein, eine vollständige Überprüfung des deutschen Auslandsgolds ist seit 1951 noch nie erfolgt! Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Ist doch völlig falsch! – Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage, Frau Kollegin; dann kann ich das ausführlich beantworten. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Ja, so weit kommt es noch! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Die Bundesbank verlässt sich auf Inventarangaben aus dem Ausland, auf minimale Stichproben. Schmelzchargen und Inventarnummern ersetzen keine Barrennummern. Abgekürzte Nummern widersprechen ordnungsgemäßer Buchführung. Doppelerfassungen von Barrennummern sind nicht ausschließbar, Vollprüfungen wurden nie durchgeführt. Kurzum: Es gibt keine sauberen Barrenlisten. Beifall bei der AfD Die Bundesbank betont stets, sie habe volles Vertrauen in die Auslandsbanken. Blindes Vertrauen ist aber keine Prüfstrategie. Im Krisen- oder Spannungsfall ist das Eigentumsrecht ohne gleichzeitigen Besitz nicht gewährleistet. Vertrauen ersetzt auch keine Souveränität. Gold ist ein strategischer Wertanker. Seine Verfügbarkeit im Inland ist Voraussetzung dafür, dass unser Land bei internationaler Instabilität oder Systemkrisen währungspolitisch handlungsfähig bleibt. Das alles ist Verantwortungsbewusstsein. Das ist keine Panikmache, wie in den letzten Tagen von Ihnen in die Presse diktiert wurde. Viele Staaten wollen seit 2013 ihre Goldbestände aus New York und London heimholen. Blindes Vertrauen ist in Zeiten schwindender völker- und finanzrechtlicher Gewissheiten heute nicht mehr angebracht. Die AfD begrüßt darum, dass diese uralte Debatte um die überfällige Heimholung des Goldes nun wiederbelebt ist, wenn auch teilweise aus falschem Grund. Beifall bei der AfD Keine Panikmache – Verantwortungsbewusstsein! Also streichen Sie es gleich aus Ihren Skripten, wo Sie wahrscheinlich wieder das Wort „Panikmache“ drin haben. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Genau! – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] Streichen Sie es raus! Liebe Zuschauer, es ist nicht wahr. Nur das, was wir machen, ist verantwortlich. Zeigen Sie heute, dass Ihre Sorgen ums Gold, die Sie alle in den letzten Monaten ja in die Blöcke diktiert haben, echt sind und es keine Krokodilstränen waren! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Und falls Ihr Brandmauerfetisch das verbietet, dann bringen Sie einfach einen eigenen ein! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir fiel in den letzten Wochen etwas auf, und ich hätte nicht gedacht, dass wir das in diesem Haus einmal erleben würden, nämlich, dass wir jede Woche einen echten Comicantrag der AfD zu einem Bestandteil dessen bekommen, was lebenswichtig für diese Bundesrepublik ist. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist ihr Stabilitätsfeld, auf dem Finanz- und Kapitalmarkt – auch bei Währungsschwankungen – die stabile Ankerwährung zu haben. Darauf kann die AfD anscheinend nur damit reagieren, dass sie solche Witzanträge stellt, bei denen sie hofft, dass die Schlichtheit der Gemüter auf sie hereinfällt. Das wird nicht passieren. Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nur weil Sie es nicht verstehen, ist es kein Witz! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Goldreserven sind – das weiß jeder Private, und das weiß auch jeder andere – ein echter strategischer Stabilitätsanker. Deswegen halten wir sie vor, auch in Zeiten, in denen wir massivste Finanznot haben, Knappheit haben und froh wären um alles, was wir noch erheben könnten. Unsere Goldreserven werden wir aber nicht anfassen. Georg Schroeter [AfD]: Wollen wir doch gar nicht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagt doch keiner! Wollen wir doch überhaupt nicht! Was soll das? Deswegen werden wir sie auch nicht preisgeben, sodass das hier von denjenigen verwendet werden könnte, die glauben, dieses Land destabilisieren zu können. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Wir wollen doch kein Gold verkaufen! Wir brauchen neben der Stabilität unserer Währung, die eben auch durch unsere Goldreserven garantiert wird, für den absoluten Notfall etwas, was wir heute mehr denn je sehen und ablesen können, nämlich die Absicherung kritischer Importe. Wir werden niemals so unabhängig sein, dass wir diese nicht brauchen. Und niemals wird es so sein, dass wir dafür nicht ein ganz stabiles Ankerwährungsinstrument brauchen, das weltweit anerkannt ist und den gleichen Wert hat. Deswegen sind die Goldreserven unser wahrer Schatz. Den werden wir Ihnen nicht preisgeben. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagt doch keiner was dagegen! Was reden Sie denn? Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen geht man mit diesen Reserven eben nicht mit Alarmismus, nicht mit Schlagworten, nicht mit ideologischem Bling-Bling und schon gar nicht politisch fahrlässig um, Zuruf von der AfD: Was reden Sie da? sondern wir wollen das Gut, das nicht uns gehört, sondern allen unseren Bürgerinnen und Bürgern, nüchtern, professionell und verantwortungsvoll verwalten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Weder liegt Deutschlands Gold vollständig im Ausland, noch geben wir sehenden Auges irgendwelche Reserven aus der Hand. Tatsächlich lagert mehr als die Hälfte unserer Goldreserven Georg Schroeter [AfD]: Gerade eben! hier bei uns in Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir haben den Rest in vernünftiger Art und Weise verteilt, nämlich an unseren europäischen Partner – immer noch, Gott sei Dank – und Ankerpunkt London und dessen Finanzmärkte, die wir zum Funktionieren unserer Finanzmärkte brauchen. Und ja, es liegt auch genug in New York; denn bei der New York Fed wissen wir es außerordentlich gut aufgehoben. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn das für ein Satz? Das gibt’s? Ist das die CDU? Das ist irre! Wir haben die Goldlagerung in den letzten Jahren strategisch neu geordnet und genau so gestaltet. Wir haben beispielsweise den Standort Paris geschlossen, weil es sich im Rahmen der europäischen Währungseinheit so einfach nicht mehr angeboten hat. Das bedeutet, mit dem Thema strategisch umzugehen. Im Ernstfall erfüllen diese Goldreserven für die Zentralbank zwei Funktionen: das Vertrauen im Inland zu sichern und die Handlungsfähigkeit im Krisenfall zu gewährleisten. Und was mir ganz wichtig ist: Die Goldreserven sind kein Politikum. Die Goldreserven werden von unserer unabhängigen Notenbank verwaltet, und da sollten wir auch nicht politisch eingreifen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt doch keiner! Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade wegen der weiterhin absolut herausgehobenen Stellung des US-Dollars ist es sachlich auch begründet, dass wir dort einen Teil unserer Reserven anlagern. Denn wer alles auf einen einzigen Lagerort verengen würde, der würde nationale Engstirnigkeit mit echter strategischer Resilienz verwechseln. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! – Jörn König [AfD]: Deutschland ist groß! Man kann das auch verteilen! Es geht eben nicht darum, alles an einem Ort zu lagern, sondern im Ernstfall handlungsfähig zu sein. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die USA haben auch alles bei sich! So ein Quatsch! – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie die doppelte Redezeit brauchen, dann müssen Sie den ersten Redner kürzer reden lassen. Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD] Die Rolle der Bundesbank bei der ganzen Geschichte – ich habe es gerade schon gesagt – ist eine unabhängige. Wir wollen garantieren, dass unser Gold, unsere Währungsreserven und alles, was werthaltig ist Georg Schroeter [AfD]: … in Deutschland ist! Das wollen wir! – das wissen wir jetzt besser als je zuvor, und auch Sie haben es erlebt –, frei von Tagespolitik bewirtschaftet wird. Nichts wäre schlimmer, als unsere Reserven dem täglichen – auch ideologisch geprägten – Wollen der Tagespolitik auszuliefern. Deswegen ist diese Balance für uns entscheidend: die Unabhängigkeit der Notenbank zu gewährleisten und gleichzeitig das staatliche Interesse an Sicherheit und Verfügbarkeit zu wahren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] Wer die Bundesbank, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Objekt parteipolitischer Kampagnen macht, der schwächt die zentrale Stabilitätsunion in unserem Lande. Georg Schroeter [AfD]: Machen wir doch gar nicht! Das ist doch völlig falsches Thema! Da werden wir niemals mitmachen! Jörn König [AfD]: Sie bauen hier lauter Strohmänner auf, die Sie dann erschlagen! Deswegen ist das, was wir haben, keine Brandmauer, sondern schlicht und ergreifend die Erkenntnis, dass mit denen einfach nicht zu arbeiten ist und nie gearbeitet wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die schwächste Rede, die ich je gehört habe! Unglaublich! Wir stehen für ein geordnetes Zusammenspiel von notenbanklicher Unabhängigkeit und parlamentarischer Verantwortung. Genau diese nehmen wir mit dieser Aufteilung wahr. Ich bin dankbar, dass wir das heute noch einmal bestätigen können. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das war eine Witzrede! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der letzten Debatte des Tages sollten wir hier keine Scheindebatten führen, auch wenn sie uralt sind. Schlimm genug, dass die sogenannte Alternative ständig versucht, diese Scheindebatten vom Zaun zu brechen. Das Gold der Bundesrepublik Deutschland ist auch in den Tresoren der Federal Reserve Bank in New York City sicher. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Woher wissen Sie das? Sie führen hier, wie so oft, eine Ablenkungsdebatte. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Georg Schroeter [AfD]: Haha! Haha! Deswegen hatten wir ja auch 2008 die Bankenkrise! Weil alles sicher ist, was in Amerika ist! Deutschland verfügt mit über 3 300 Tonnen Gold über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Die deutschen Goldreserven befinden sich nach einer Verlagerung in den 2010er-Jahren zu über 50 Prozent in Frankfurt, zu knapp 37 Prozent in New York und zu circa 13 Prozent in London. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Macht kein anderes Land so! Es macht absolut Sinn, eine gewisse Diversifizierung in der Aufbewahrung Jörn König [AfD]: Ja, zwischen Hamburg und München! dieser Goldbestände aufrechtzuerhalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] Die beiden Lagerungsorte neben Frankfurt erfüllen im Falle einer Krise wichtige strategische Ziele. In New York wäre es möglich, das Gold in Dollar einzutauschen, der auf absehbare Zeit die wichtigste Reservewährung der Welt bleibt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist in Frankfurt auch möglich! In London befindet sich der global wichtigste Handelsplatz für Gold. Im Krisenfall geben diese beiden Orte der Bundesregierung strategische Möglichkeiten, zu handeln. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das muss da aber nicht lagern deswegen! Das ist doch alles Quatsch! Soll die Deutsche Telekom – nach wie vor zu über 25 Prozent im Besitz des Bundes – auch ihre Mehrheitsbeteiligung an der T-Mobile US abbauen, weil sie enteignet werden könnte? Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch kein Vergleich! – Georg Schroeter [AfD]: Wo sind wir denn jetzt wieder gelandet? Soll Hensoldt – auch hier hat der Bund eine Sperrminorität – seine Standorte in den USA schließen? Jörn König [AfD]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! Soll Volkswagen – zum Teil im Besitz des Landes Niedersachsen – in den USA zusperren? Das würde den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen in unserem Land bedeuten. Das würde die Strukturkrise in unserem Land weiter verschärfen. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Unsere Aufgabe ist nicht, deutsche Eigentumswerte nach Deutschland zu holen. Unsere zentrale Aufgabe ist, an entscheidenden Stellen eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas zu erreichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Da geht es um Zukunfts- und Klimatechnologien, um Verteidigung, um Rohstoffe und um die Techmonopole. Unser globales Wirtschaftssystem basiert auf funktionierenden Eigentumsrechten. Wenn die amerikanische Regierung diese missachten sollte, Georg Schroeter [AfD]: …, dann ist das Gold weg! hätten wir ganz andere Probleme, als das deutsche Gold nach Deutschland zu holen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb ist es beim Gold genauso wie mit vielen anderen Scheindebatten, die Sie anzetteln: Sie spielen mit Ängsten und gaukeln einfache Lösungen vor, weil Sie unser Land zerstören wollen. Lachen bei Abgeordneten der AfD Wir werden das niemals zulassen. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jörn König [AfD]: Das könnt ihr viel besser mit dem Zerstören! – Weiterer Zuruf von der AfD: So ein Blödsinn! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Philipp Rottwilm. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Der Stimmenkönig aus Schwalm-Eder!

Fragestunde

Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal stelle ich fest und bin sehr dankbar und froh, dass wir eine Bundeswirtschaftsministerin haben, die hoch konzentriert und hoch fokussiert auf die Situation in der Welt reagiert und in puncto Wirtschaft vor allem auch agiert und sich nicht von den Massenmails beeinflussen lässt, die – gezielt gesteuert – uns jeden Tag ins Haus schwappen. Nein, machen Sie bitte genau so weiter, liebe Frau Wirtschaftsministerin Reiche! Sie machen einen Topjob. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Thomas Stephan [AfD]: Oh, oh, oh! Es drängt sich der Eindruck auf, dass einige in diesem Land jede Gelegenheit nutzen und politisch ausschlachten. Bei manchen Parteien wird jede Krise, jede Katastrophe, jedes Problem, jede Sorge zum Geschäftsmodell. Ruhe und Besonnenheit sind jetzt das Gebot der Stunde. Iris Nieland [AfD]: Ja, klar! „Ein Liter Sprit kostet mehr als zwei Euro – und die Nation rastet aus“ – so der Titel eines Kommentars in der „Süddeutschen Zeitung“ am 12. März. Und ganz ehrlich: Wenn man manche Beiträge hier hört, dann hat man fast das Gefühl, dass genau dieses Ausrasten einigen ganz gut ins Konzept passt. Während viele Menschen im Alltag spürbar unter den hohen Preisen leiden, wird hier an manchen Stellen eher darüber nachgedacht, wie man daraus das eigene politische Narrativ stricken kann. Das hilft niemandem; das ist nur entlarvend. Beifall bei der CDU/CSU Denn die Ausgangslage ist klar: Die Preise an den Tankstellen sind für alle eine reale Belastung, gerade auf dem Land. Als Wahlkreisabgeordneter für gleich zwei große Landkreise weiß ich, wovon ich spreche und was für Belastungen die Menschen im ländlichen Raum täglich hinzunehmen haben. Wer auf das Auto angewiesen ist, kann eben nicht einfach ausweichen, und genau deshalb müssen wir uns anschauen, was hier konkret vorgeschlagen wird und vor allem von wem. Von grüner Seite hören wir zwar einen, vielleicht auch zwei interessante Vorschläge, aber natürlich auch wieder die alte Leier: mehr ÖPNV, Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch! ein günstigeres Deutschlandticket oder – wie heute Vormittag zu hören – gar die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das war eine gute Idee! Noch mal: Der Ausbau des ÖPNV ist richtig; aber er löst nicht das Problem, das wir hier jetzt gerade haben, und schon gar nicht im ländlichen Raum, wo der ÖPNV noch ausgebaut werden muss. Darüber sind wir uns hier einig. Aber das schaffen wir eben nicht jetzt und sofort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist Politik für eine bestimmte Klientel, für gut angebundene Städte. Für große Teile der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, ändert sich dadurch kurzfristig gar nichts. Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist keine Antwort für die Menschen, die heute auf ihr Auto angewiesen sind. Das ist Politik nach dem Motto „Wenn sie keinen Sprit haben, dann sollen sie doch mit der Bahn fahren“. Ich sage nur: Elfenbeinturm. Und dann kommen die Vorschläge von der linken Seite, Stichwort „Übergewinnsteuer“. Christian Görke [Die Linke]: Aber richtig! – Julia-Christina Stange [Die Linke]: Gut so! Ich frage mich wirklich, wie Sie auf so was kommen. Gerade in einer solchen Situation nichts Besseres zu tun zu haben, als nach noch mehr Steuern zu rufen – mehr und mehr –, Anne Zerr [Die Linke]: Nur für die Reichen, die Superreichen! ist genau das, was dieses Land im Moment am wenigsten braucht. Im Jahr 2022 haben ähnliche Eingriffe in den Markt zu juristischen Klagen geführt, Christian Görke [Die Linke]: Alle gewonnen! und es hat sich gezeigt, dass die Effekte nicht bei den Bürgern ankamen. Schon die zentrale Frage „Was ist überhaupt ein Übergewinn?“ ist ungeklärt. Wo ziehen Sie die Grenze, und wer entscheidet das? Christian Görke [Die Linke]: Das steht im Gesetz! Übergewinne nur für Sprit oder auch für Strom oder weitere Felder? Sie öffnen die Büchse der Pandora. Die Folge ist absehbar: enorme Bürokratie, rechtliche Unsicherheit und am Ende oft ein Ergebnis, das hinter den Erwartungen zurückbleibt. Das ist keine gezielte Entlastung; das ist vor allem mehr Staat, und davon haben wir gerade genug. Dass Sie mit solch einer Forderung auch einen Großteil der Ökonomen und Wissenschaftler dieses Landes ignorieren, überrascht mich nun auch nicht wirklich. Und während wir hier über solche Vorschläge sprechen, erleben wir gleichzeitig etwas anderes von der AfD. Zwar gibt es hier einige Vorschläge, die in bestimmten Punkten lohnen, diskutiert zu werden; aber die Art und Weise, wie Sie mit der Verunsicherung der Menschen umgehen, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! sie teilweise sogar befeuern und Ängste schüren, ist unwürdig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Hass und Hetze! – Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Posts, beispielsweise erst kürzlich wieder in Social Media zu sehen, in denen man mit den Botschaften suggeriert, dass man zukünftig im Ausland nicht mehr tanken dürfe, sind unredlich. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ja! Das ist üble Meinungsmache, die mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielt. Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein, keine mehr. – Sie wissen genauso gut wie wir, dass der Zoll andere Dinge zu tun hat, als über Spritschmuggel nachzudenken oder dem nachzugehen. Deshalb ist der Dreiklang der Koalition jetzt das Gebot der Stunde; meine Vorredner haben dazu ausgeführt. Danke schön. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist mal wieder eine klassische Nebelkerze der Koalition, um von den Tatsachen abzulenken; das haben wir ja gerade in Reinkultur gehört. Stellen Sie sich doch zu Hause mal eine ganz einfache Frage: Wer ist denn der größte Profiteur der aktuellen Preise? Isabel Cademartori [SPD]: Die Mineralölkonzerne! Ganz genau: der bekannte Antifa-Freund und Finanzminister Klingbeil. Aktuell beträgt die Energiesteuer rund 65 Cent je Liter Benzin, Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] 47 Cent je Liter Diesel, die ideologisch bedingte CO2-Steuer mit rund 19 Cent kommt obendrauf. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: 13! Und auf all diese Steuern kommt noch mal die Mehrwertsteuer. Tobias Ebenberger [AfD]: Hört! Hört! Bei Preisen von 2 Euro sind mittlerweile rund 1,16 Euro für den Staat. Und die 2 Euro haben wir schon lange überschritten. Das muss man sich mal vorstellen: Rund 60 Prozent der Kosten an der Tankstelle fließen direkt auf die Konten des Finanzministeriums. Da sitzen doch die Mitarbeiter in ihren Büros und freuen sich wie Dagobert Duck über die sprudelnden Mehreinnahmen, Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das hat doch nichts mit dem Irankonflikt zu tun! Das ist doch schon viel länger so! aktuell jeden Monat 200 Millionen Euro mehr allein durch die gestiegenen Preise! Aber es ist ja nicht so, dass es dazu keine Alternativen gäbe. Ich komme aus der schönen Pfalz. Dort fährt man mittlerweile einfach über die Grenze nach Frankreich. Und siehe da: Super unter 1,80 Euro. Die Trierer Freunde fahren nach Luxemburg: Super rund 1,60 Euro. Und in Ungarn gibt es den Liter für rund 1,50 Euro. Der Treppenwitz der Geschichte ist aber die Situation in Polen. Die Raffinerie in Schwedt produziert Sprit, liefert ihn über die Grenze ins Nachbarland, und die Deutschen fahren zum Tanken hinterher. Das ist aber auch nachvollziehbar. Rund 40 Prozent billiger kann man da seinen Tank vollmachen. Übrigens: Seit Jahren heißt es ja, Grenzschutz gegen Illegale ist nicht möglich. Aber ganz genau kontrollieren, ob jemand vielleicht einen Kanister Sprit zu viel im Kofferraum hat, das geht. Dem Staat könnten ja 2 oder 3 Euro Steuern entgehen. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie haben davon getrunken – könnte man meinen, wenn man Ihre Rede hört! Und wer ist schuld an der ganzen Misere? Die Politik versucht mal wieder, den Schwarzen Peter den Ölkonzernen zuzuschieben. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Nein, danke. Dann setzen Sie gerne fort. Und ja, da steckt sich bei den Mineralölkonzernen der eine oder andere auch einen Extra-Euro in die Tasche. Die Hauptschuldigen für die Preise sitzen aber auf der Regierungsbank und mir hier direkt gegenüber in den Reihen der Grünen. Beifall bei der AfD Wer hat die Energiekosten in Deutschland in unermessliche Höhen getrieben? Es waren Sie alle hier im Parlament, mit Ausnahme der AfD-Fraktion. CO2-Steuer, Emissionshandel, Energiesteuer, all das haben doch Sie zu verantworten. Ihre maßlose Steuer- und Abgabenlast belastet jeden einzelnen Bürger hier im Land und treibt die Industrie ins Ausland. Aus der Kugel Eis für die sogenannte Energiewende ist schon lange für jeden Bürger ein ganzer Eiswagen geworden, den er hier zu finanzieren hat. Aber die Krönung ist ein Umweltminister, der frei nach Marie Antoinette sagt: Wenn ihr euch keinen Verbrenner leisten könnt, so schafft euch doch ein Elektroauto an. Beifall bei der AfD Aber die Geschichte hat gezeigt, wohin so was führt. Über die Anschaffungskosten sagen Sie kein Wort, zu den horrenden Strompreisen auch nichts. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir von der AfD auf den Dörfern und im ländlichen Raum unterwegs, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ich habe noch nie einen von Ihnen gesehen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU dort, wo die Grünen vermutlich schon lange nicht mehr waren, dort, wo die Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, wo das Auto gebraucht wird, um zum Supermarkt zu fahren oder um die Kinder zum Sport oder zu Freunden zu bringen. Ich sage Ihnen eins: Dort steigt immer mehr die Wut, und das zu Recht. Die Menschen sind nicht dumm. Sie schauen nach Frankreich, nach Polen, Österreich und Ungarn. Überall um uns herum sind die Preise deutlich günstiger als bei uns, und die Menschen wissen ganz genau, wer daran schuld ist: Beifall bei der AfD nicht in erster Linie die Konzerne, sondern Sie mit einer verantwortungslosen Energiepolitik, die den Menschen das Geld mit klebrigen Fingern, mit Steuern und Abgaben aus der Tasche zieht. Aber die meisten Bürger haben genug von Ihren Phrasen. Die Menschen wollen keine Ausreden mehr hören. Sie wollen keine Arbeitskreise, keine Prüfaufträge und keine neuen Abgaben. Sie wollen endlich echte Entlastungen – spürbar, sofort und ehrlich. Denn es ist doch ganz einfach: Wenn der Staat weniger kassiert, bleibt den Bürgern mehr im Geldbeutel. So einfach kann das funktionieren. Beifall bei der AfD Aber genau davor schrecken Sie zurück, weil Sie sich längst daran gewöhnt haben, immer tiefer in die Taschen der Menschen zu greifen. Und genau deshalb braucht dieses Land einen politischen Wechsel, einen Wechsel hin zur Vernunft, hin zu bezahlbarer Energie Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Hin zu „Friends and Family“! und hin zu einer Politik, die wieder für die eigenen Bürger gemacht wird und nicht gegen sie. Zuruf von der CDU/CSU: Hin nach Russland! Aber zum Glück haben die Menschen eine Wahl. Bereits diesen Sonntag werden Sie Ihr nächstes blaues Wunder erleben. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Heute minus 3 Prozent! Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Rheinland-Pfalz wird blau. Sebastian Roloff [SPD]: Das ist zu lang für ein Tiktok-Video! Sie müssen mal zum Schluss kommen! Das ist gut für dieses Land und die Menschen vor Ort. Sie hatten Jahrzehnte Zeit und haben es nicht geregelt bekommen. Jetzt werden wir das für Sie regeln. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Iran herrscht Krieg. Wir haben diesen Krieg nicht begonnen. Aber die direkten Auswirkungen spüren wir hier in Deutschland, und deshalb betreffen sie uns. Der Umgang mit den Auswirkungen ist eben auch unsere Aufgabe. Und wir werden diese Aufgabe angehen, indem wir die Betroffenen unterstützen – die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wirtschaft und die Industrie – und indem wir Deutschland unabhängiger von fossilen Energien machen. Beifall bei der SPD Über 100 Euro für die Tankfüllung ist für viele Menschen hierzulande schlicht nicht mehr zu leisten. Ich rede von denen, die auf dem Land wohnen und nicht einfach auf den Nahverkehr umsteigen können, die für ihren Betrieb auf ihr Auto angewiesen sind, die ihre Kinder aus der Kita oder aus der Schule abholen müssen oder die viele Kilometer weit zur Arbeit pendeln. Zusätzlich zu den hohen Spritpreisen kommen dann eben auch noch die anderen Preise, die gestiegen sind, mit dazu: fürs Heizen, für die Lebensmittel, für die Miete. Ich möchte hier allen sagen: Wir sehen Sie, und wir sehen Ihre Sorgen und Nöte. Als Bundesregierung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt. Dafür setze ich mich natürlich als Verbraucherschutzministerin ein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Bundesregierung bestimmt zwar nicht die Ölpreise am Weltmarkt, aber die Möglichkeiten, die wir haben, werden wir nutzen. Und diese Bundesregierung wird alles tun, damit unter dem Deckmantel der Krise nicht noch zusätzliche Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher eingefahren werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Schon nachdem Putin im Februar 2022 seine Panzer in Richtung Kyjiw losgeschickt hatte, haben wir Preissprünge erlebt. Damals mussten wir lernen, dass von manchen Maßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende nicht allein diese profitierten. Das darf nicht wieder passieren. Das Ausnutzen einer Krise zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern wollen wir stoppen; denn es ist einfach unanständig, aus einem Krieg Profit zu schlagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben deswegen sehr schnell die „Einmal am Tag“-Regel beschlossen: Tankstellen dürfen künftig ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen; senken dürfen sie sie natürlich so oft, wie sie möchten. Aber wenn die Zahlen auf den Anzeigetafeln heute bis zu 50-mal am Tag klettern – man kann sich das überhaupt nicht vorstellen –, dann macht es einen Preisvergleich für die Verbraucherinnen und Verbraucher einfach unmöglich. Deshalb schaffen wir mehr Transparenz und Verlässlichkeit. Spekulationen im Stundentakt auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht mehr möglich sein. Wir verhindern mehrere Preiserhöhungen pro Tag, erhalten aber durch die Möglichkeit von Preissenkungen den Wettbewerb um den günstigsten Preis. Wir sehen in Österreich, dass dies eine Regelung ist, die gut ist, die sogar jetzt noch mal verlängert worden ist und die greift. Auch wir werden uns nach sechs Monaten angucken, ob diese Regelung wirkt, und werden dann unsere Schlüsse daraus ziehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein erster Schritt. Staatliche Eingriffe in die Preisfestsetzung lindern aber natürlich nur die Symptome; das ist uns klar. Wir werden deshalb umfassender vorgehen. Wir verschärfen das Wettbewerbsrecht, und wir stärken das Bundeskartellamt. Denn auffällig ist ja vor allem, dass zum einen die Spritpreise deutlich stärker gestiegen sind als die Rohölpreise und zum anderen der Anstieg in Deutschland – Herr Abgeordneter Kuban hat es eingangs gesagt – im Vergleich zu anderen EU-Ländern besonders hoch war – und das liegt nicht an der Steuer. Das kann einfach nicht sein, und auch die Energiekonzerne haben uns in dieser Woche keine stichhaltige Erklärung dafür geliefert. Das Bundeskartellamt wacht über die Preise, und es hat bereits Anfang 2025 grundlegende Wettbewerbshindernisse beim Handel mit Kraftstoffen identifiziert, und zwar auf allen Ebenen, insbesondere aber auf der Großhandelsebene. Diese Hindernisse begünstigen ein unerlaubtes Zusammenwirken der eigentlich konkurrierenden Unternehmen bei der Preisfestsetzung. Das wirkt sich natürlich auf die Preise aus. Deshalb ziehen wir jetzt die erste Konsequenz: Mineralölunternehmen müssen ihre Preisgestaltung künftig gegenüber den Wettbewerbsbehörden offenlegen, und sie müssen ihre Preisgestaltung erklären. Denn Transparenz ist das Mindeste, was die Menschen erwarten können. Ungerechte Preisaufschläge können die Unternehmen dann nicht mehr verstecken. Zweitens. Das Bundeskartellamt wird besser und einfacher gegen Unternehmen vorgehen können, die den Wettbewerb stören. Auch hier gilt: Gesunder Wettbewerb ist Verbraucherschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn es notwendig ist, müssen wir denen zur Seite stehen, die die Lasten der Krise nicht tragen können. Der Tankrabatt 2022 war gut gedacht, aber nicht alle Steuererleichterungen sind dann auch als Rabatte an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden. Und wenn die AfD hier versucht, ein anderes Bild zu malen, dann ist das einfach eine Milchmädchenrechnung. Das zeigt, dass Sie einfach keine Ahnung haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD Denn egal, was kommt: Wenn wir weitere Maßnahmen angehen, dann muss es uns darum gehen, die Härten für diejenigen abzufedern, die von der Krise am stärksten betroffen sind, und nicht darum, einfach nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Wir behalten die Preise insgesamt im Blick, nicht nur an der Tankstelle. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit. Wir gucken auf die Mieten und sehen, dass die Mietenkrise längst die Mittelschicht erreicht. Und wir handeln: Wir haben gleich nach Beginn dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse verlängert. Und vor wenigen Wochen habe ich ein zweites Mietenpaket vorgestellt, das die Phänomene, die zum Teil für überteuerte Mieten sorgen, angeht. Auch beim Gebäudemodernisierungsgesetz werden wir darauf achten, dass dieses Gesetz ausdrücklich auch für Mieterschutz steht. Anstehende Sanierungen und daraus folgende höhere Heizkosten dürfen nicht einseitig auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter die steigenden Energiekosten allein tragen. Heizen darf auch für Mieterinnen und Mieter nicht zur Kostenfalle werden. Heizen muss bezahlbar bleiben, und das heißt: Wohnen muss bezahlbar bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Um von den Auswirkungen der Kriege und Krisen dieser Welt unabhängig zu werden, müssen wir besser vorsorgen; ich glaube, das hat diese Krise erneut gezeigt. Kurzfristig geschieht das, indem wir die vorhandenen Ölreserven nutzen. Das ist wichtig, weil sich der Ölpreis über die Preisbindung in den Verträgen der Energieproduzenten auch auf die Gas- und Strompreise auswirkt. Der Beschluss der G7-Staaten war daher richtig. Noch besser aber wäre es, wenn wir gar nicht erst in dem Maße auf Öl angewiesen wären, wie wir es sind. Deshalb stellt sich mir schon die Frage: Wie viele Krisen brauchen wir eigentlich noch, bis wir begreifen, dass der beste Verbraucherschutz die Energiewende ist? Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Erneuerbare Energien sind der Schlüssel. Sie sind Sicherheitsenergien und bieten Standortvorteile für unsere Industrie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wind und Sonne liefern eben Energie auch dann, wenn kein einziger Tanker mehr die Straße von Hormus passieren kann. Mehr als 80 Milliarden Euro haben wir zuletzt für fossile Energien ins Ausland überwiesen. Dieses Geld wäre hier in Deutschland viel besser angelegt. Damit könnten wir in Arbeitsplätze und in unsere Energieversorgung investieren. Deshalb gilt: Windkraft- und Solaranlagen, Elektroautos und Wärmepumpen schützen uns vor Abzocke. Sie sind Teil einer Wachstumsstrategie für unsere Volkswirtschaft, sie machen uns unabhängiger von Ölkrisen und Preisschocks, und damit sind sie am Ende der beste Schutz für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen sind heute wieder an eine Tankstelle gefahren und haben nicht gewusst, wie sie am Ende den Preis für den vollen Tank zahlen sollen. Und die Menschen haben nicht nur Angst vor einer immer weiter steigenden Tankrechnung, sondern gleichzeitig auch Angst davor, dass sie im Laufe dieses Jahres die Kosten für das Heizen nicht mehr zahlen können, weil erwartbar ist, dass auch die Heizkosten bei fossilen Energien durch die Decke gehen werden. Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD] Das ist das zentrale Problem, das die Menschen im Moment haben. Frau Reiche, Sie sind nicht schuld daran, dass Donald Trump den Iran überfallen hat. Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Aber Sie tragen mit Ihrer falschen Politik die Verantwortung dafür, dass viele Menschen im Moment in einer so schwierigen Lage sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das ist ja Wahnsinn! Also wirklich! Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Was es jetzt bei der Union bräuchte, Frau Reiche, wäre eine Ministerin, Tilman Kuban [CDU/CSU]: Was ist denn mit Robert Habeck? War der nicht lange Wirtschaftsminister? die agiert, wie Robert Habeck agiert hat, Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU die tatsächlich Entlastung schafft und an die fossilen Konzerne herantritt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie trauen sich nicht. Offensichtlich trauen Sie sich nicht, an der Seite der Menschen zu stehen; sonst würden Sie die Abzocke, die an den Tankstellen gerade passiert, nämlich beenden, sonst würden Sie das angehen. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Und der Tankrabatt für die Mineralölkonzerne? – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] Robert Habeck hat 2022 Übergewinne von 2,5 Milliarden Euro abgeschöpft – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Exakt! 2,5 Milliarden Euro! –, weil wir gesagt haben: Es ist nicht fair, dass irgendwelche Mineralölkonzerne eine solche Abzocke betreiben. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Gut zuhören! Dann können Sie noch was lernen! – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Wir haben dieses Geld den Menschen zurückgegeben. Wir haben das 9-Euro-Ticket eingeführt. Wir haben die Menschen damals finanziell mit Milliarden Euro entlastet, und zwar ganz direkt. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Warum haben Sie Ihre Koalition denn nicht weitergeführt, wenn sie so toll war? – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wo ist es denn geblieben? Und wo sind Sie, Frau Reiche? Was machen Sie? Die Öl- und Gaskonzerne ziehen den Menschen das Geld aus den Taschen, und Sie weigern sich, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Gehen Sie voran! Holen Sie dieses Geld zurück! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Menschen brauchen Entlastung – jetzt! Senken Sie die Stromsteuer! Es ist so oft angekündigt worden. Geld für Markus Söder, Geld für irgendwelche fossilen Traumtänzereien ist immer da. Aber wenn es darum geht, die Stromsteuer für die Menschen zu senken, ist plötzlich kein Geld mehr da. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Das ist erbärmlich. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Erbärmlich ist Ihre Unkenntnis! Wenn Sie es damit ernst meinen würden, eine Entlastung in der Krise auf den Weg zu bringen – wir haben damals Krisenpolitik gemacht und das 9-Euro-Ticket aus der Taufe gehoben; Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das mussten Sie auch, nachdem Sie die Krise heraufbeschworen hatten! damit haben wir Menschen entlastet und auch noch eine Revolution im Verkehrssektor auf den Weg gebracht –, wäre es das einzig Plausible, jetzt einen solchen Weg zu gehen. Wo sind Ihre Initiativen? Sie haben nichts dergleichen vorgelegt, Frau Reiche. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Problem geht aber deutlich über diese akute Krise hinaus. Sie als Union haben Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben, Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nee, das waren Sie! Das waren Sie! über Jahre und Jahre, bis 2022. Wir hatten die Krise 2022. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wer hat denn Nord Stream 1 ins Leben gerufen? Vielleicht Trittin und Schröder? Und jetzt, in dem Moment, wo Sie wieder an der Regierung sind, fangen Sie an, Deutschland wieder in die Gasabhängigkeit zu führen, Tilman Kuban [CDU/CSU]: Waren es nicht Trittin und Schröder, die Nord Stream 1 gebaut haben? wieder in die Ölabhängigkeit zu führen. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Trittin und Schröder! Nord Stream 1! Wenn man den gleichen Fehler immer wieder macht, dann ist es irgendwann kein Versehen mehr; Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie machen den gleichen Fehler immer wieder! Hören Sie doch mal zu! dann handelt man irgendwann mit böswilligem Vorsatz gegen die Menschen in Deutschland. Und man muss Ihnen ankreiden, dass Sie das tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ist das populistisch! Es ist absurd und kaum zu erklären, dass wir auf der einen Seite die nächste große Öl- und Gaskrise haben und Sie auf der anderen Seite eine Politik machen, die Menschen und Unternehmen wieder in die Abhängigkeit von Gas und Öl bringt. Darum ist es so unfassbar, dass Sie genau jetzt ein Heizungsgesetz vorlegen, Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wir schaffen es ab! das Millionen Menschen wieder in die Öl- und Gaskostenfalle treibt. Wie absurd, jetzt Gas- und Ölheizungen einbauen zu dürfen! Tilman Kuban [CDU/CSU]: Machen sie doch heute schon! Machen die Leute! Niemand versteht mehr, warum das jetzt sinnvoll sein soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das machen die Leute! – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] Sie treiben Millionen Mieterinnen und Mieter in die Kostenfalle. In den kommenden Wintern wird die Rechnung auf dem Tisch liegen, und es wird Ihre fossile Rechnung sein. 80 Prozent der Menschen – das hat eine aktuelle Umfrage ergeben – haben Angst und Sorge davor, dass die Heizkosten durch die Decke springen werden. Sie wissen ganz genau: Ihre Politik mit diesen absurden Grüngasquoten führt nirgends hin außer zu einer teuren Rechnung, und es ist Ihre Schuld, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Was haben Sie denn gegen Bioenergie? – Gegenruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird sie halt nicht geben, und dann wird alles sehr teuer! dass die Heizkosten dann nicht mehr zu finanzieren sein werden. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das haben Sie alles durchgerechnet, Herr Audretsch, ne? Das haben Sie alles durchgerechnet, was dann passieren wird! Zeigen Sie uns mal Ihre Rechnung! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wie teuer das ist, sehen wir gerade bei Ihnen! Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Wir könnten den Weg raus aus der Falle und rein in die Erneuerbaren gehen. Aber genau in dieser Zeit machen Sie, Frau Reiche, eine Politik, in der Sie die Erneuerbaren abwürgen. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nix wird hier abgewürgt! Wenn das kommt, was Sie vorgesehen haben, dann wird in weiten Teilen Deutschlands keine Windenergie mehr ausgebaut. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ja, weil keine Netze da sind! Die Leute sollen nicht für stillstehenden Redispatch zahlen! Wenn Sie das durchsetzen, was Sie vorhaben, dann werden Menschen nicht mehr investieren, dann werden keine Solaranlagen mehr auf die Dächer gebaut, dann werden keine Balkonkraftwerke mehr angeschlossen. Wir haben gesehen, dass es zum ersten Mal in den letzten Jahren wieder durch die Decke geht mit den Erneuerbaren. Kaum sind Sie dran, planen Sie, das abzuwürgen. Das ist absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tilman Kuban [CDU/CSU]: 3 Milliarden für Redispatch! 3 Milliarden für Redispatch! – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] Und das ist vor allem absurd vor dem Hintergrund dessen, was wir gerade sehen, nämlich dass Öl und Gas uns abhängig machen und Preissprüngen unterworfen sind, Tilman Kuban [CDU/CSU]: Die Menschen zahlen für stillstehende Windräder an Ihre grünen Investoren! Die machen sich auch die Tasche voll! dass diese Abhängigkeit Donald Trump und Putin in eine Machtposition bringt und dass China mit neuen Technologien davonzieht. Diese absurde Politik ist das größere Problem und muss beendet werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Christian Görke von der Fraktion Die Linke ist der nächste Redner. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 21 Millionen Euro an Extragewinnen pro Tag ziehen uns die Ölkonzerne derzeit aus der Tasche. Meine Damen und Herren, das ist Abzocke höchster Potenz. Beifall bei der Linken Schauen wir mal über die Grenze meines Bundeslandes Brandenburg nach Polen: Dort stieg der Spritpreis in den ersten Tagen nach Kriegsbeginn um 4 Cent. Bei uns stieg er um 41 Cent, also um das Zehnfache. Übrigens wird auch Westpolen von der deutschen Raffinerie in Schwedt, der PCK, versorgt. Das Rohöl wird zum gleichen Sprit verarbeitet; aber auf dem Weg zum Zapfhahn zocken uns die deutschen Konzerne regelrecht ab. Dieser Selbstbedienungsladen auf Kosten Tausender Pendler, die jeden dritten Tag die Zapfsäule aufsuchen müssen, muss gestoppt werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Die Koalition will jetzt ein Gesetz im „Schnellboot“ auf den Weg bringen. Aber was wir sehen, ist kein Schnellboot, Herr Kuban, sondern ein Kanu, welches im Sturm der steigenden Preise praktisch schon längst gesunken ist. Und was wir jetzt an den Tankstellen sehen, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ist nur der Anfang. Wir müssen uns klarmachen: Die heutige Krise ist schon jetzt viel größer als die im Jahr 2022. Was wir an Preissteigerungen bei Düngemitteln und bei Nahrungsmitteln sehen, ist nur der Anfang und wird sich in alle Bereiche ausweiten. Es braucht, um der Krisenspekulation nicht noch weiteren Zucker zu geben, jetzt unverzüglich ein Gesetz zur Abschaffung der Übergewinne in Deutschland. Dafür stehen wir als Linke. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, liebe Koalitionäre, das ist kein Teufelswerk. Ihr müsst nur das alte Gesetz von 2022 aktivieren und – ganz wichtig – die Prämissen ändern. Denn damals hatten wir einen laschen Steuersatz von 33 Prozent. Der muss auf 50 Prozent angehoben werden, um der Abzocke wirkungsvoll zu begegnen. Und noch ein Fehler, der behoben werden muss: Damals waren reine Mineralölvertriebsgesellschaften bei dieser Übergewinnregelung außen vor; sie konnten diese Steuer vermeiden. Diese Lücke, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht mehr zulassen. Wenn man das ordentlich macht, dann ist auch deutlich mehr zu holen als die damaligen 2,4 Milliarden Euro, die wir dann in den Bundeshaushalt überführen konnten. Apropos „ordentlich machen“: Wo ist denn eigentlich der SPD-Finanzminister? Er ist ja heute nicht zu sehen. Beim Thema Übergewinnsteuer haben wir ihn aber überhaupt noch nicht gehört. Zuruf der Abg. Isabel Cademartori [SPD] Dagegen war ja selbst Christian Lindner mit seiner damaligen Übergewinnsteuer fast schon ein Robin Hood; das muss man sich mal vorstellen! Heiterkeit und Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren der Koalition, was nichts bringt, sind windelweiche Prüfabläufe zur Nachvollziehbarkeit der Preise. Was die Ölkonzerne von den Darlegungspflichten halten, das haben sie Ihnen in der Taskforce am letzten Montag doch wohl wirklich vor Augen geführt. Und, Frau Ministerin, was auch nichts bringt – das sage ich Ihnen jetzt schon –, ist, wenn Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen können. Dann erhöhen sie sie einmal am Mittag, aber dafür ordentlich und sieben Tage hintereinander; das wird so sein. Zuruf von der Linken: Ja! Meine Damen und Herren, es handelt sich hier schon um ein Marktversagen. Was wir jetzt brauchen, sind eine echte Preisaufsicht, eine Übergewinnsteuer und vor allen Dingen eine Entlastung der Menschen, und zwar sofort. Deshalb schlagen wir als Linke ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle vor Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mehr Geld für alle! – Zuruf des Abg. Kurt Kleinschmidt [AfD] und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, welches 2022 für viele Menschen eine extreme finanzielle Erleichterung war. Die Menschen können nicht warten, bis das Kartellamt die Preise geprüft hat. Aber nicht nur bei der Soforthilfe versagen Sie als Koalition, Sie versagen auch dabei, uns dauerhaft aus dieser fossilen Energieabhängigkeit zu lösen. Sie sabotieren den Ausbau der Erneuerbaren. Ich sage nur: Windkraftanlagen. Das Heizungsgesetz ist zerschossen. Und der Ausbau des Nahverkehrs kommt nicht voran. Mit der Rolle rückwärts beim Verbrenner-Aus schießen wir uns im wahrsten Sinne des Wortes regelrecht ins Knie. Die Quittung dafür bekommen wir jetzt an der Tankstelle – bzw. an der E-Tankstelle: Ein E-Auto tankt jetzt für 40 Cent. Damit ist, glaube ich, alles gesagt. Diese Koalition ist und bleibt sowohl sozial- als auch energiepolitisch ein Totalausfall. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Dr. Klaus Wiener ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die zuletzt stark gestiegenen Benzinpreise in Deutschland sorgen verständlicherweise für Verärgerung und auch Kritik. Vor allem ist die Frage laut geworden, ob hier Marktversagen eine Rolle spielt. Dazu möchte ich vor allem zwei Punkte anmerken. Erstens. Der Kraftstoffmarkt befindet sich seit Jahren im Fokus unserer Aufsichtsbehörden. Der Befund ist – leider, muss man sagen – recht eindeutig: Grundsätzlich ist der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt nicht so hoch, wie es aus Sicht der Verbraucher wünschenswert wäre. Mirze Edis [Die Linke]: Dann tun Sie doch was! Darauf hat das Bundeskartellamt in seiner Sektoruntersuchung vom Februar 2025 auch hingewiesen. Insbesondere im Bereich der Raffinerien, aber auch im Bereich des Kraftstoffgroßhandels haben sich Hinweise für einen unzureichenden Wettbewerb ergeben. Hinzu kommt, dass Bemühungen um mehr Transparenz des Marktes durch das Preissetzungsverhalten effektiv unterlaufen werden; das klang hier auch schon an. Neu geschaffene digitale Preismeldesysteme gibt es, sie ermöglichen auch Preisvergleiche in Echtzeit, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher eigentlich gezielt die günstigsten Anbieter ansteuern könnten. Schlecht ist nur, wenn dieses Verhalten dadurch erschwert wird, dass sich die Preise an den Tankstellen so häufig ändern und neue Preise gelten, noch bevor die Kunden die Tankstelle erreicht haben. Damit wird echter Wettbewerb massiv beeinträchtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich stehen in Deutschland Institutionen bereit, die eingreifen, wenn Marktmissbrauch vorliegt. Wichtig ist dabei vor allem eines – das möchte ich noch mal betonen –: Eingriffe müssen evidenzbasiert erfolgen! Willkürliche Eingriffe stehen ganz klar im Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft. Deshalb braucht es tiefgehende Analysen und harte empirische Evidenz. Mit Schnellschüssen – davon hört man hier jede Menge – Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke] würde nur der Populismus befeuert, und davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir aktuell bereits mehr als genug in diesem Parlament. Da muss ich nur mal nach ganz rechts oder ganz links schauen; mehr Populismus Bernd Schattner [AfD]: Wir nennen es „Gute Politik für Deutschland“! – Gegenruf des Abg. Thomas Stephan [AfD]: Kennt der nicht! brauchen wir an dieser Stelle ganz bestimmt nicht. Liegt aber Evidenz für Marktmissbrauch vor, können wir das gesichert sagen, dann müssen die Behörden natürlich eingreifen, und zwar im Interesse der Verbraucher schnell und mit Entschlossenheit. Hier sehen wir tatsächlich durchaus noch Verbesserungsbedarf. Aber lassen Sie mich die Gelegenheit auch nutzen, den aktuellen Anstieg der Benzinpreise historisch einzuordnen. Wenn man Herrn Audretsch hört, denkt man, er berichtet über Kuba und nicht über Deutschland. Beifall des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU] Ja, die Preise an der Zapfsäule sind in nominaler Rechnung deutlich gestiegen. In realer Rechnung, also inflationsbereinigt, befindet sich der Ölpreis heute trotz des Anstiegs aber noch auf einem eher moderaten Niveau. Thomas Stephan [AfD]: Da kriegt man noch Geld raus auf einmal! Da hatten wir schon ganz andere Preisschübe. Wenn ich dann noch die gestiegene Kaufkraft hinzunehme, sind Öl und auch Benzin im historischen Vergleich aktuell noch nicht besonders teuer. Mit anderen Worten: Der aktuelle Preisanstieg schmerzt; aber er bewegt sich im Rahmen historischer Erfahrung und ist gemessen an der heutigen Einkommenssituation vieler Haushalte zum Glück, sage ich mit Ausrufezeichen, noch moderat. Trotzdem hat diese Regierung bereits für Entlastung gesorgt, und zwar dadurch, dass die Pendlerpauschale zum Jahresbeginn angehoben wurde. Zugegeben, das stand nicht im Zusammenhang mit dem Irankonflikt. Aber es hilft jetzt, und zwar gerade denen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Ich habe das mal durchgerechnet: Für einen Fernpendler fallen aktuell 400 Euro Mehrkosten pro Jahr an. Allein mit der Pendlerpauschale kann er sich bis zu 150 Euro jährlich zurückholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann niemand garantieren, dass der Irankonflikt schnell vorbei ist. Sollte die Lage eskalieren und insbesondere die Straße von Hormus erkennbar für längere Zeit nicht passierbar sein – und das droht ja –, dann drohen weitere Preisschübe auf den internationalen Energiemärkten. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Genau dafür müssen wir auch etwas fiskalisches Pulver trockenhalten, denn gerade heute gilt: Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Isabel Cademartori [SPD] Es ist richtig und wichtig, steigende Preise kritisch zu hinterfragen, vor allem, wenn die Preisschübe hier in Deutschland – das klang schon mehrfach an – stärker ausfallen als bei unseren europäischen Nachbarn. Genau hier muss das Bundeskartellamt seine Analysen nachschärfen. Die Bundesregierung jedenfalls handelt mit Entschlossenheit und Geschwindigkeit. Bereits morgen werden wir an dieser Stelle das Kraftstoffmaßnahmenpaket beraten. Darin enthalten ist eine Reihe von Maßnahmen, die geeignet sind, für mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen. Ich freue mich auf die Debatte morgen und idealerweise auf die Verabschiedung des Gesetzes schon nächste Woche. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr erstaunlich, dass ausgerechnet die Koalition dieses Thema auf die Tagesordnung setzt. Aber ich muss sagen, nachdem ich den ersten Redner heute gehört habe, der in ein und demselben Satz gesagt hat: „Wir haben keine Mangellage, und deswegen geben wir die Ölreserven frei“, wundert mich hier überhaupt nichts mehr. Beifall bei der AfD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Eine weltweit abgestimmte Aktion! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Da muss man international kooperieren! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Da muss man mit Leuten reden, darf nicht nur den Kreml fragen! Denn während die Preise an der Tankstelle explodieren, während Pendler und Betriebe bald nicht mehr wissen, wie sie das alles bezahlen sollen, und während Familien und Hausbesitzer Angst vor der nächsten Heizölrechnung haben, verhält sich diese Bundesregierung mal wieder wie das Kaninchen vor der Schlange: planlos, hilflos und konzeptlos. Dabei trifft die aktuelle Tankabzocke unsere Bürger und Unternehmen bis ins Mark. Und was macht diese Bundesregierung dagegen? Ha, sie bildet einen Stuhlkreis namens Taskforce und verspricht dadurch mehr Transparenz. Meine Damen und Herren, das zeigt auf erschreckende Weise: Diese Bundesregierung ist unfähig, in der Krise die richtigen Maßnahmen zu treffen, und lässt unsere Bürger mal wieder im Stich. Beifall bei der AfD – Isabel Cademartori [SPD]: Was sind denn „die richtigen Maßnahmen“? Und das sagen nicht nur wir, nein, das sagt auch der größte Automobilklub Europas, der ADAC. Laut ADAC sind die Kraftstoffpreise in Deutschland teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern. Das ist für den ADAC der Beweis: Das Problem ist hausgemacht. Meine Damen und Herren, wenn die Preise bei uns stärker steigen als im Ausland, wenn unsere Bürger eine CO2-Abgabe bezahlen und zusätzlich eine überzogene Energiesteuer tragen müssen, dann liegt das nicht an mangelnder Transparenz, dann liegt das am politischen Versagen dieser Bundesregierung. Beifall bei der AfD Aber schauen wir uns die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung mal genauer an. Unglaublich: Die Benzinpreise sollen nur noch einmal täglich erhöht werden. Das Kartellrecht soll verschärft werden, und man will Untersuchungen beschleunigen. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Super! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sehr gut! Was auch immer das bedeutet; das weiß ja kein Mensch bei Ihnen. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sie haben es offensichtlich nicht verstanden! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Von Marktwirtschaft haben Sie keine Ahnung! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Also, die Zwölf-Uhr-Regelung hatten wir schon vor vier Jahren vorgeschlagen! Aber das hilft keinem einzigen Bürger beim Tanken. Sie machen mal wieder Symbolpolitik. Sie verabreichen ein Placebo. Sie täuschen wieder einmal die Wähler. Beifall bei der AfD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Nee, wir sagen vorher, was wir machen! Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie sinnlos diese Maßnahmen sind, dann liefern ihn ausgerechnet die Grünen. Unglaublich, aber wahr – Sie haben richtig gehört –: Selbst die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Nordrhein-Westfalen, nennt das Ganze eine „politische Beruhigungspille“ und einen kosmetischen Eingriff. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Da kennt sie sich ja auch aus! Meine Damen und Herren der Koalition, wenn selbst die wirtschaftsfeindlichen Grünen das sagen, dann muss man doch wissen, wie schlecht dieses Maßnahmenpaket wirklich ist. Beifall bei der AfD – Isabel Cademartori [SPD]: Was ist denn Ihr Vorschlag? Und über eines haben wir ja noch gar nicht gesprochen: darüber, dass dieser Staat, dass diese Bundesregierung an den hohen Spritpreisen mitverdient. Mehr als die Hälfte des Benzinpreises sind Steuern und Abgaben. CO2-Abgabe: 10 Prozent. Energiesteuer: 40 Prozent. Darauf noch mal 19 Prozent Mehrwertsteuer. Während unsere Bürger leiden, stopft sich dieser Staat die Taschen voll. Meine Damen und Herren, dieser Zustand ist eine Schande! Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer stopft sich denn die Taschen voll? Fragen Sie mal nach Vetternwirtschaft! Wer stopft sich denn die Taschen voll? Wen beschäftigen Sie denn? Unverschämt! Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Cademartori von der SPD? Danke, das ist Lebenszeitverschwendung; möchte ich nicht. Setzen Sie Ihre Rede fort. Und diese Spritpreise haben weitere massive Folgen: Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung wird ausbleiben, Investitionen werden zurückgestellt, und unsere Unternehmen verlieren noch mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung fährt unsere Volkswirtschaft sehenden Auges und mit Vollgas gegen die Wand. Beifall bei der AfD Durch die falschen Maßnahmen der Bundesregierung werden wir insgesamt noch weniger Wachstum, noch weniger Steuereinnahmen und eine höhere Verschuldung erleben. Meine Damen und Herren, wenn diese Politik so weitergeht, laufen wir tatsächlich auf den Staatsbankrott zu. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt aber! – Zuruf von der CDU/CSU: Mensch! Und während all das passiert, hören wir vom SPD-Umweltminister Carsten Schneider den superschlauen Satz: Dann fahren Sie doch ein Elektroauto! – Das zeigt die ganze Arroganz dieser Bundesregierung. Anstatt für die Bürger in unserem Land da zu sein, will diese weiterhin belehren und bevormunden. Dabei liegen die Lösungen doch wirklich auf der Hand: Tilman Kuban [CDU/CSU]: Aha? Setzen Sie einfach unsere Forderungen um! – Hören Sie zu, können Sie was lernen! Lachen des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Setzen Sie die CO2-Abgabe aus! Senken Sie die Energiesteuer! Und reduzieren Sie die Mehrwertsteuer! Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Damit die Mitnahmeeffekte noch höher werden, oder was? Die Konzernförderung, die Sie machen wollen, oder was? Liebe Bürger, diese Krise ist politisch gemacht. Aber diese Krise wäre lösbar. Dazu brauchen wir einen Kurswechsel. Und genau darüber wird entschieden am kommenden Wochenende in meiner Heimat in Rheinland-Pfalz. Am 22. März, liebe Bürger, in Rheinland-Pfalz die AfD wählen! Zuruf von der Linken: Besser nicht! Sie müssten bitte zum Ende kommen. Denn wir regeln das. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ganz sicher nicht! Danke schön. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Isabel Cademartori von der SPD-Fraktion. Sehr geehrter Kollege Stephan, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben und Ihr Vorredner ebenfalls nicht. Deshalb diese Kurzintervention. Ist denn der AfD bekannt, dass die CO2-Abgabe und die Energiesteuer fixe Steuern sind, die nicht steigen, wenn der Spritpreis steigt? Dementsprechend steigen, wenn die Spritpreise steigen, die Einnahmen des Staates durch diese Steuern ebenfalls nicht. Ist Ihnen weiterhin auch bekannt, dass die Abgaben und Steuern in Italien 7 Cent höher sind als in Deutschland und die Spritpreise dort trotzdem 30 Prozent niedriger? Wie erklären Sie sich diese Preisunterschiede? Letzter Punkt. Wie erklären Sie sich – Ihre Aussage –, dass sich der Staat an diesen Spritpreisen bereichern würde, wenn ein Großteil der Steuern fix ist und die Bundesregierung erklärt hat, dass sie infolge der höheren Preise einen sinkenden Verbrauch und dadurch niedrigere Einnahmen durch diese Steuern erwartet aufgrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage? Beifall bei der SPD Herr Stephan, möchten Sie erwidern? – Dann: Bitte schön. Herzlichen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich weiß, das ist bei Ihnen unpopulär; aber wir könnten das machen. Beifall bei der AfD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie verstehen die Frage nicht! Der Staat verdient laut verschiedenen Berechnungen an diesen erhöhten Spritpreisen – Sie können den Kopf schütteln oder nicht; das sind Fakten – über 200 Millionen Euro! Und durch die Mehrwertsteuer, die auf die anderen Abgaben noch draufkommt, wird das Ganze expotentiell nach oben getrieben. Zurufe von der SPD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wie heißt das, wie nennt man das noch? Ganz einfach. Fakt ist: Wir als Bundestag könnten die Bürger monetär entlasten. – Die Koalition will das nicht. Die Grünen wollen es aus ideologischen Gründen nicht. Also, wir können es machen; nur, Sie wollen es nicht. Ich bin froh, dass die Bürger in diesem Land das heute mitbekommen. Danke schön. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Glück, hierzulande in Frieden zu leben, aktuell zumindest. Aber selbstverständlich spüren wir die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs in den letzten Tagen ganz massiv. Die Spritpreise sind rasant gestiegen: um 26 Cent bei Benzin, um 41 Cent beim Diesel. Das ist eine enorme finanzielle Belastung insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Krankenschwester, die morgens zur Arbeit muss, aber auch den Handwerksbetrieb oder das Logistikunternehmen, die natürlich ihren Fuhrpark betanken müssen und ihr Fahrverhalten nicht sonderlich verändern können. Der wirtschaftliche Aufschwung, der für dieses Jahr endlich prognostiziert wurde, läuft Gefahr, einen empfindlichen Dämpfer zu bekommen, und die Situation ist durch die internationale Handelssituation und den Zollkrieg schon herausfordernd genug. Für uns als Regierungskoalition war klar, dass wir diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen können. Deswegen haben wir diese Woche – es ist schon gesagt worden – die Mineralölkonzerne zum Gespräch gebeten und sie vor allem mit der relativ einfachen Frage konfrontiert, wie es denn sein kann, dass die Spritpreise in Deutschland deutlich stärker angestiegen sind als im Rest der EU. Es ist nicht so, dass die Ölmanager darauf eine befriedigende Antwort hatten. Sie konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass sie sich im Windschatten des steigenden Ölpreises noch mal eine gehörige Extramarge, zum Beispiel getarnt als Risikoaufschlag, gegönnt haben. Das geht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ähnliches haben wir schon nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gesehen: Als die Ampelregierung als Reaktion auf die drastisch gestiegenen Spritpreise den Tankrabatt einführte, wurde dieser nur anteilig an die Menschen im Land weitergegeben. Den größeren Teil haben die Mineralölkonzerne in die eigene Tasche gesteckt; ihre Gewinne haben sich im Krisenjahr prompt verdoppelt, auf mehr als 200 Milliarden Dollar. Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke] Das zeigt einmal mehr ganz deutlich – es ist schmerzhaft –: Wir haben ein Problem auf dem Kraftstoffmarkt. Der Wettbewerb ist erheblich gestört. Und das sage nicht nur ich, das sagte zum Beispiel auch das Bundeskartellamt im letzten Jahr. Man darf nämlich nicht vergessen, dass BP, Shell und Co nicht nur eigene Tankstellen haben, sondern auch Raffinerien. Dazu kontrollieren sie Teile des Großhandels. Sie haben also eine enorme Marktmacht und dementsprechend Einfluss auf die Preise bzw. können diese bestimmen. Das sieht man allein daran, dass höhere Preise bei Rohöl an der Zapfsäule immer sofort, teilweise auch schon vorbereitend weitergegeben werden, sinkende Preise aber erst Wochen später. Deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung auf Vorschlag von Lars Klingbeil sehr zeitnah eine Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg gebracht hat. Mit dem vorliegenden Kraftstoffmaßnahmenpaket greifen wir diese Vorschläge auf. Wir sorgen einerseits dafür, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen können. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Auf der anderen Seite schärfen wir das Kartellrecht nach, weil wir das Ziel – einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt – nicht aufgeben dürfen. Das Kartellamt kann zukünftig einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen im Kraftstoffbereich vorgehen, insbesondere wenn es Hinweise auf unangemessen hohe Preise gibt. Und das Bundeskartellamt kann auch schneller tätig werden, wenn es eine Störung in einem Sektor gibt, im Übrigen auch ohne Hinweise auf illegale Preisabsprachen. Damit kann das Bundeskartellamt auch schneller strukturelle Verbesserungen auf den Weg bringen, nicht nur, aber vor allem im Kraftstoffbereich. Es wird natürlich auch eine abschreckende Wirkung auf die Mineralölkonzerne haben, wenn sie wissen, dass zukünftig schneller und nicht erst ex post durch das Amt reagiert werden kann. Grüße gehen raus an die FDP, ohne die wir das als geltendes Recht jetzt schon haben könnten. Aber ich freue mich, dass wir diese Schritte jetzt, drei Wochen nach Kriegsbeginn, vollziehen. Ich freue mich auch sehr, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der Union da an einem Strang ziehen. Danke auch Ihnen, Frau Ministerin Reiche. Sonst sind wir uns immer nicht ganz so schnell einig – umso schöner, dass es in diesem Fall gut funktioniert hat. Diesen konstruktiven Dialog werden wir fortsetzen müssen. Wenn sich diese Situation nicht entschärft, wenn der Krieg und seine Folgen andauern, werden wir über weitere Entlastungen nachdenken müssen. Wir haben nach dem Beginn des Ukrainekriegs gute Erfahrungen mit einer Übergewinnsteuer gemacht. Mit den daraus erzielten Mitteln könnte der Staat Entlastungen gegenfinanzieren. Ich glaube, zum Beispiel eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale für das laufende Jahr wäre ein mögliches Mittel der Wahl, über das wir sprechen müssen. Dementsprechend habe ich kein Verständnis, wenn liberale Ökonomen immer gegen Markteingriffe sind und behaupten, hohe Preise seien ein notwendiges Signal der Knappheit. Das macht mich und die Menschen, die morgens tanken wollen, wahnsinnig. Das werden wir nicht akzeptieren und unsere Politik nicht daran ausrichten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg im Iran führt uns erneut vor Augen, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossilen Energien ist. Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Diese Abhängigkeit macht uns nicht nur krisenanfällig, sondern bedeutet ganz konkret – das ist heute schon von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen worden –, dass Menschen sich Sorgen machen müssen an den Tankstellen, dass sie jetzt wieder Sorgen haben müssen im Hinblick auf ihre Gas- und Stromrechnungen und dass sie Sorgen haben müssen, dass sie sich das alltägliche Leben schlechter leisten können, als es noch vor Beginn des Krieges der Fall war. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wir wissen eigentlich seit Jahrzehnten, wie es geht, nämlich weg von den Fossilen, weg von den Abhängigkeiten, weg von den autoritären Herrschern, die uns das Gas und das Öl verkaufen und damit ihre Kriegskasse füllen, wie es gerade wieder in Russland der Fall ist. Das ist der falsche Weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Also: Weg mit den Abhängigkeiten, her mit den fossilfreien Lösungen! Es ist ganz einfach; denn wir haben diese Technologien. Und wir Grünen sagen nicht, dass jeder sofort ein E-Auto kaufen kann, absolut nicht. Aber es ist möglich, dass mittel- und langfristig insbesondere günstige E-Autos den europäischen Markt erobern und dass sie aus Deutschland und Europa kommen. Dafür muss man aber aufhören, immer wieder über das Aus vom Verbrenner-Aus zu diskutieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man muss Planungssicherheit geben, man muss den Unternehmen Sicherheit bieten, wohin die Reise geht. Dann sind wir erfolgreich bei Klimatechnologien, E-Autos, Wärmepumpen aus Deutschland, aus Europa. Das muss die Stoßrichtung sein und dafür wollen wir Grüne uns immer wieder starkmachen. Ich will an der Stelle ganz besonders betonen: Es wird momentan in Brüssel über den sogenannten IAA, über ein Industriegesetz, verhandelt, das genau diese Klimatechnologien aus Europa bevorzugen will. Die Europäische Kommission hat einen starken Vorschlag gemacht, damit wir die Abhängigkeiten von fossilen Technologien reduzieren. Und die deutsche Bundesregierung stoppt dieses Gesetz, nimmt die von der Kommission vorgeschlagenen Anforderungen zurück, verlangsamt die Entscheidungsfindung. Das ist aus unserer Sicht Quatsch, das darf nicht sein! Wir müssen bei Klimatechnologien schneller sein. Auch das zeigt diese fossile Energiekrise, die wir jetzt haben: „Schneller und nicht langsamer“ ist das Gebot der Stunde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt will ich einen zweiten Punkt bringen, der mir besonders wichtig ist, weil ich ein großer Fan des Kartellrechts, des Wettbewerbsrechts in Deutschland und in Europa bin. Zuruf: Was? Herr Kollege Roloff hat gerade die letzte GWB-Novelle angesprochen, die wir unter der Ampel verabschiedet haben. Ich selbst war Berichterstatterin für dieses Gesetz. Bernd Schattner [AfD]: Dann kann es nichts taugen! Ich habe es mit Herrn Roloff in vielen Stunden verhandelt. Wir haben uns viele Gedanken dazu gemacht, wie wir den Wettbewerb stärken, weil wir fairen Wettbewerb als zentralen Kern der sozialökologischen Marktwirtschaft sehen. Thomas Stephan [AfD]: Hat ja gut geklappt bis jetzt! Deswegen haben wir ganz bewusst diese Instrumente, die jetzt auch die Bundesregierung schaffen will, in dieses Gesetz hineinverhandelt. Deswegen haben wir ganz bewusst gesagt: Das Kartellamt muss gestärkt werden, es müssen Marktbeobachtungen gemacht werden, es müssen neue Instrumente her, die wirklich Zähne und Klauen haben; das Kartellamt muss Instrumente an die Hand kriegen, um gefährlichen Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken zu können. Das war ganz interessant. Wir von grüner Seite waren sehr begeistert. Es ist ja kein Geheimnis: Der Wirtschaftsminister hieß Robert Habeck und sein Staatssekretär Sven Giegold; die waren wirklich hinterher, den fairen Wettbewerb zu stärken. Aber dann gab es eine Fraktion, die fand diese Stärkung des Kartellamts überhaupt nicht lustig. Herr Wiener, ich schaue Sie als CDU/CSU ganz konkret an. Ich habe mit Ihrem Vorgänger, Herrn Durz – er war Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion –, oft auf Podien gesessen. Die CDU/CSU-Fraktion hat gesagt: Finger weg von dieser GWB-Novelle, das ist des Teufels! Was haben wir denn da für einen Eingriff des Staates in den Markt? Das wollen wir nicht, das lehnen wir ab! – Sie von der CDU/CSU sind sogar so weit gegangen, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm geschrieben haben, dass Sie unsere Novelle, das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, das wir verabschiedet haben, wieder rückabwickeln wollen. Das war die Position der CDU/CSU. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das ist doch vollkommener Quatsch! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Lesen Sie noch mal nach, Frau Detzer! Gucken Sie noch mal in das Wahlprogramm, bevor Sie hier falsche Dinge behaupten! „Fake News“, würde ich mal sagen! – Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU] Deswegen ist Ihr Bekenntnis zum fairen Wettbewerb momentan, ganz ehrlich, doch ein bisschen schwach. Aber – das will ich ganz klar sagen – ich finde es schön, dass auch Sie jetzt für fairen Wettbewerb sind. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wir sind immer schon für fairen Wettbewerb! Sie haben das jahrelang nicht entdeckt! Sie haben jede Art von Wettbewerb unterlaufen mit Ihrer Politik! Verbote, das ist Ihre Politik! Verbote, Vorgaben, Subventionen, von wegen Wettbewerb! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Die Sektoruntersuchungen konnten wir nicht machen wegen Ihnen! – Gegenruf des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Getroffene Hunde bellen! Ich finde es schön, dass auch Sie sich jetzt einsetzen für ein Kartellamt, das Zähne und Klauen hat. Ich finde es auch schön, dass Sie das GWB weiter stärken wollen. Und Ihre Aussagen jetzt gerade im Plenum interpretiere ich so, dass wir zusammen auf einem guten Weg sind. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie sind nicht auf unserem Weg, da können Sie sicher sein! – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie sind die Letzten, die für Wettbewerb sind, Sie nicht, Sie nicht! Herzlich willkommen im Klub der Marktwirtschaftler/-innen! Ich freue mich darüber. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat jetzt: für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bin ich gespannt! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Stärkung des Wettbewerbs ist richtig, die Stärkung des Wettbewerbs ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land. Der Wettbewerb ist Teil der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für Wettbewerb und wir stehen für die soziale Marktwirtschaft, die Koalition, insbesondere aber auch die CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das endlich so ist, dann ist es ja gut! Es wurde angesprochen: Die Lage ist wirklich angespannt. Ursächlich ist natürlich der Konflikt im Iran. Die Auswirkungen der Lage in der Straße von Hormus sind für jedermann spürbar: für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Pendlerinnen und Pendler und auch für die Unternehmen, für den Mittelstand, für das Handwerk; alle leiden unter den hohen Spritpreisen, alle sind entsprechend betroffen. Aber ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Es handelt sich um einen externen Schock, um ein Ereignis, das außerhalb Deutschlands stattfindet, das nicht national bedingt ist. Deswegen verbitte ich mir von Herrn Audretsch Schuldzuweisungen, dass wir an der aktuellen Situation schuld seien. Das ist wirklich infam und in aller Form zurückzuweisen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habt ihr täglich gemacht mit Robert Habeck! Hast du Gedächtnisverlust? Wir haben ja auch nicht gesagt, dass irgendjemand von Ihnen am Krieg in der Ukraine schuld sei. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, ganz genau das haben Sie die ganze Zeit gesagt! Die ganze Zeit waren wir schuld an der Wirtschaftsflaute! – Widerspruch des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Es ist wirklich nur noch bizarr, wie Sie hier argumentieren. Wir zeigen Handlungsfähigkeit. Wir bringen morgen das Kraftstoffmaßnahmenpaket in den Deutschen Bundestag ein. Es sei auch erwähnt, dass die Formulierungshilfen – wir waren ja am Wochenende dabei – vom Bundeswirtschaftsministerium kamen. An dieser Stelle herzlichen Dank an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass die entsprechenden Vorschläge gemacht wurden und auch wirklich Geschwindigkeit aufgenommen wurde. Danke, auch persönlich, an die Ministerin! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden nächste Woche schon die zweite und dritte Lesung im Bundestag durchführen. Der Gesetzentwurf wird dann rechtzeitig am 27. März in den Bundesrat kommen, sodass das Kraftstoffmaßnahmenpaket vor Ostern in Kraft gesetzt werden kann. Das zeigt die Handlungsfähigkeit dieser Koalition, meine Damen und Herren, und das ist ein gutes Zeichen. Wenn wir über die Maßnahmen sprechen, dann möchte ich an dieser Stelle auch betonen, dass die Maßnahmen zielgerichtet sind. Die Preise steigen natürlich überall in der EU, aber in Deutschland besonders stark. Es wurde schon angesprochen: In Deutschland ist der Dieselpreis um 44 Prozent gestiegen, in der EU im Schnitt nur um 29 Prozent. Beim Benzin waren es in Deutschland 29 Prozent, EU-weit nur 16 Prozent. Das deutet natürlich schon auf Beeinträchtigungen des Wettbewerbs hin. Wir wollen aber Wettbewerb; Wettbewerb ist gut für die Verbraucher. Die Mineralölkonzerne müssen zukünftig begründen, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Das werden wir durch eine Beweislastumkehr bewerkstelligen. Es gibt – das sei an dieser Stelle noch mal erwähnt – kein Recht auf Abzocke. Deshalb wollen wir, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut. Das stärken wir durch eine Vereinfachung der Sektoruntersuchung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dann müssen Sie uns auch erklären, warum nach der jetzigen Gesetzeslage diese Sektoruntersuchung, wenn ein Rechtsstreit anhängig war, nicht möglich war. Das ist die Gesetzeslage, die wir nach Ihrer Regierungszeit vorgefunden haben, meine Damen und Herren. Tilman Kuban [CDU/CSU]: So ist es! Das ist die tolle Verhandlung von Sandra Detzer gewesen! – Sebastian Roloff [SPD]: Weil die FDP das war! – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erbsenzählerei! Wir wollen das jetzt vereinfachen und dadurch die Marktteilnehmer disziplinieren und den Wettbewerb stärken. Beifall bei der CDU/CSU Wir führen das österreichische Modell ein; es wurde schon angesprochen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass dieses Modell wirksam sein kann, dass die Preise dadurch nach unten gehen können. Das sind insgesamt gute Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden. Noch ein Punkt zur AfD. Die Freigabe der Reserven – 400 Millionen Barrell Rohöl –, ist eine international konzertierte Aktion, die wichtig ist und die auch ein Signal an die Märkte sendet. Das hat nicht unmittelbar unbedingt etwas mit Knappheiten zu tun. Man kann mit Freigaben von Reserven auch Märkte beeinflussen, und das ist das Ziel dieser Aktion. Ich habe es gesagt: Die Unsicherheit treibt die Preise. Das Basisszenario ist natürlich nach wie vor, dass wir eher von einem kurzfristigen Konflikt, von einem kurzfristigen Krieg ausgehen können. Aber natürlich kann es auch sein, dass es länger dauert, und dann sind die Implikationen entsprechend umfassender. Da geht es dann um Preise von Produkten, um Preise von Transport, aber auch um die Beeinträchtigung von Lieferketten, um die Steigerung von Lebensmittelpreisen. Wir müssen uns an der Stelle natürlich auch weitere Maßnahmen vorbehalten. Die weiteren Maßnahmen müssen dann aber überlegt, zielgerichtet, klug und wirksam sein. Dazu werden wir uns jetzt schon Gedanken machen. An der Stelle vielleicht noch ein letzter Punkt zur AfD. Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte kommen Sie zum Schluss. Sie haben Mitnahmeeffekte beschrieben. Da kennen Sie sich ja mit Ihren Überkreuzbeschäftigungen ganz gut aus. Wir ergreifen wirksame Maßnahmen. Herr Lenz, Ihre Redezeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Iris Nieland. Beifall bei der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Jetzt gibt es auch mal weiblichen Sachverstand! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ja, ich stelle fest, wenn ich Ihnen so zuhöre, von schwarz bis links: Mit Ihrer Regierung sind Sie auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit. Aber beginnen möchte ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat: Wir würden die Steuer- und Abgabenlast auf Energie senken, also die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben. – Das war Ihr Versprechen, Herr Kanzlerkandidat. Das war Ihr Versprechen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, im Wahlkampf. Sebastian Roloff [SPD]: Das ist passiert, falls es Ihnen entgangen ist! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Haben Sie nicht aufgepasst im letzten halben Jahr? – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ist doch passiert! Um von Ihren massiven Fehlentscheidungen abzulenken, führen Sie heute diese Scheindebatte im Parlament. Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen, und dann zeige ich Ihnen, worum es hier wirklich geht. Beifall bei der AfD 15 Milliarden Euro: Allein über die Energiesteuer auf Benzin nimmt der Staat jedes Jahr 15 Milliarden Euro ein. Eine zweite Zahl: 18 Milliarden Euro. Beim Diesel sind es sogar mehr als 18 Milliarden Euro. Das ergibt über 33 Milliarden Euro Steuereinnahmen auf Kraftstoffe, und das ist nur die Energiesteuer. Dazu kommen die Mehrwertsteuer und die CO2-Bepreisung. Bei jedem getankten Liter klingelt es in der Staatskasse von Herrn Klingbeil. Beifall bei der AfD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Was erzählen Sie hier? Das ist doch selbstverständlich! Wir müssen doch auch Straßen bauen, oder nicht? Sehr geehrte Damen und Herren, was bieten Sie denn den Menschen dafür? Sie bieten jeden Tag neue Ausreden der Bundesregierung. Sie wissen nicht weiter. Sie wissen nicht zu handeln. Sie handeln nach dem Motto: Wenn ich nicht weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Wollen Sie Ihr Auto betanken und dann über Waldwege fahren? – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Abzocke! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ach, „Abzocke“! Unsinn! – Herr Kollege. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Wer so einen Quatsch erzählt! Sie bieten nur Ausreden. Sie schieben es auf die Ölkonzerne, auf die internationalen Märkte und nun auf den fehlenden Wettbewerb an Tankstellen. Sie wissen nicht weiter. Sie gründen einen Arbeitskreis. Nein, Sie gründen eine Taskforce. Aber was hilft das den Menschen im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz, die jeden Tag ihr Auto brauchen, bei diesen explodierenden Kosten? Was bringt das den Menschen? Und um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Bei jeder Tankfüllung werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Steuer erhoben. Da steigen die Einnahmen des Staates automatisch mit. Isabel Cademartori [SPD]: Nein! Ich frage Sie: Wo ist die Entlastung, die Sie dem Bürger geben? Was bieten Sie dem Bürger? Ich sage bei dieser Regierung: Fehlanzeige. Warum auch? Wenn die Regierung bei jedem Liter abkassiert, Sebastian Roloff [SPD]: Sollen wir für die Ölkonzerne noch sammeln? Kommt das noch als Vorschlag? dann tritt sie eben ungern auf die Bremse, selbst wenn der Aufprall längst absehbar ist. Diese Regierung ist auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit. Beifall bei der AfD Das passiert in einer Zeit, sehr geehrte Damen und Herren, in der viele Menschen ohnehin kaum noch über die Runden kommen. In vielen Haushalten schmilzt die finanzielle Substanz in dramatischem Tempo dahin. Und heute, in dieser extremen Krisensituation, da führen Sie diese pure Ablenkungsdebatte. Sie, diese Bundesregierung, Sie schieben den Schwarzen Peter hin und her. Aber über Steuern und Abgabenlast, über die Belastung der Menschen wollen Sie nicht sprechen. Wir als AfD sagen Ihnen deshalb ganz klar, was zu tun ist. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass die Menschen bis 77 arbeiten sollen! Erstens. CO2-Steuer abschaffen. Beifall bei der AfD Zweitens. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe deutlich senken. Drittens. Deutschland braucht wieder eine Energie- und Steuerpolitik, die die Menschen aus Ihrem Würgegriff befreit, und die Möglichkeiten, den Bürgern wirklich zu helfen, sind da. Wir haben sie ihnen ganz klar aufgezeigt. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rente mit 77! – Gegenruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: 80! Unsere AfD-Steuerreform, unser AfD-Plan für Deutschland: Mit unserem Konzept Tilman Kuban [CDU/CSU]: Welches Konzept? entlasten wir Arbeitnehmer, Familien und Pendler ganz massiv. Beifall bei der AfD Wir wollen bezahlbare Mobilität. Das ist Voraussetzung für Stärke und Stabilität, für wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität. Deshalb fordern wir als AfD: Stellen Sie endlich wieder die Interessen der Deutschen an erste Stelle. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wer gehört da nicht dazu? Senken Sie die staatlichen Belastungen auf Energie und Mobilität. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder Luft zum Atmen haben. So stärken wir Bürger und Unternehmer. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Regierung ist auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit. Es ist höchste Zeit, diese Irrfahrt zu beenden. Dazu haben die Bürger in Rheinland-Pfalz Gelegenheit. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Können Sie uns mal erklären, wer da nicht dazugehört? Wir regeln das. Die Chance ist da. Wählen Sie die AfD in Rheinland-Pfalz! Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wahlkampf in der Aktuellen Stunde! – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Marcel Queckemeyer [AfD]: Frau Polat, sind Sie wieder billig! Echt! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Isabel Cademartori. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land stehen an der Zapfsäule und fühlen sich nicht nur belastet, sie fühlen sich geradezu ausgeliefert. Sie fragen sich, wie lange sie sich den Weg zur Arbeit eigentlich noch leisten können. Und sie haben eine weitere, einfache und berechtigte Frage: Wer verdient eigentlich daran, dass mein Alltag immer teurer wird? Bernd Schattner [AfD]: Der Staat! – Thomas Stephan [AfD]: Jetzt sind wir gespannt! Schauen wir auf die Fakten. In Deutschland stieg der Spritpreis am stärksten in ganz Europa: im Februar durchschnittlich plus 13,8 Prozent pro Liter Super und plus 24,8 Prozent pro Liter Diesel. In Deutschland kostet 1 Liter Benzin momentan durchschnittlich 2,08 Euro, während er in Italien zum gleichen Zeitpunkt 1,78 Euro kostet. Das sind 30 Cent Unterschied, meine Damen und Herren, für dasselbe Produkt im selben Binnenmarkt. Das ist einfach dreist! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und wie erklären das die Konzerne? Na ja, seltsamerweise haben sie dieselbe Erklärung wie die AfD. Also, es gibt eine unheilige Allianz zwischen Mineralölkonzernen und AfD an dieser Stelle. Lachen des Abg. Steffen Kotré [AfD] Denn beide verweisen Richtung Staat und auf die Steuern. Aber jetzt wird es unbequem. In Italien zahlt der Kunde aktuell 73 Cent Steuern pro Liter, in Deutschland 66 Cent. Und dennoch ist der Benzinpreis in Italien 30 Cent billiger. Wie erklären Sie und Ihre Freunde, die Ölkonzerne, das? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Noch ein Fakt für die AfD, die hier Fake News verbreitet: Die Energiesteuer und die CO2-Abgabe sind fixe Abgaben. Sie steigen nicht, wenn der Spritpreis steigt. Der Staat bereichert sich nicht an steigenden Spritpreisen. Thomas Stephan [AfD]: Und bei der Mehrwertsteuer? Im Gegenteil: Die Einnahmen sinken. Warum? Wenn die Sprit- und die Energiepreise steigen, können viele Menschen weniger fahren, weniger ausgeben, sie können weniger verbrauchen. Und dadurch sinken die staatlichen Einnahmen beträchtlich, weshalb wir von dieser Krise überhaupt nicht profitieren. Weder der Staat noch die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Die Einzigen, die profitieren, sind die Mineralölkonzerne. Beifall bei der SPD – Thomas Stephan [AfD]: Und was ist mit der Mehrwertsteuer? Die haben Sie vergessen! Die Mineralölkonzerne und ihre Aktionäre sind die Gewinner dieser Krise. Die Aktien von Shell und BP sind im letzten Monat um 20 Prozent gestiegen. Wissen Sie, was noch im letzten Monat um 20 Prozent gestiegen ist? Sie haben es erraten: ihre Spritpreise. Wenn jetzt aus der Mineralölwirtschaft und der AfD der Ruf nach Steuersenkungen kommt, will ich alle an das Jahr 2022 erinnern. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Die Bundesregierung hat die Steuern und Abgaben auf Sprit gesenkt, Stichwort „Tankrabatt“. Etliche Studien, die hinterher gemacht wurden, haben gezeigt, dass die Konzerne nur bis zu 70 Prozent dieser Steuersenkung überhaupt weitergegeben haben. 30 Prozent haben sie schön einbehalten. Und sie haben mehr einbehalten in den Bundesländern, in denen die Menschen hohe Einkommen haben, und weniger in denen, in denen sie niedrige Einkommen haben. Sie haben genau geguckt: „Wo können wir höhere Spritpreise verlangen?“, und diese Steuersenkung selbst mitgenommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Etliche Untersuchungen haben auch gezeigt, dass die Gewinne im Jahr 2022 massiv nach oben gegangen sind. Die Konzerne der Mineralöl- und Gasindustrie haben fast 500 Milliarden Dollar verdient, rund 65 Prozent mehr, als Analysten in diesem Jahr erwartet hatten. Also: Wenn sich Konzerne bei den Preisen absprechen, wenn sie 50-mal am Tag den Preis verändern, um abgesprochene Anstiege zu verschleiern, dann ist das kein funktionierender Wettbewerb. Deshalb richte ich heute ganz bewusst einen Appell an die Konzernspitzen: Sie tragen Verantwortung – nicht nur für Ihre Aktionäre, sondern auch für Millionen von Menschen, die Ihre Preise jeden Tag bezahlen müssen. Aber, meine Damen und Herren, der zweite Teil der Wahrheit ist: Auch die Politik trägt eine Verantwortung – sie hat dem etwas entgegenzusetzen –, und die nehmen wir wahr. Dass Ölmultis rücksichtslos viel Geld verdienen wollen, ist keine Überraschung. Mit der FDP in der Ampel waren Kartellrechtsverschärfungen unmöglich. Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Koalition jetzt gemeinsam diesen dysfunktionalen Energiemarkt endlich angehen. Wir haben zu lange zugeschaut. Wir haben Märkte als gegeben hingenommen, obwohl sie offensichtlich nicht funktionieren. Wir haben auf Wettbewerb gesetzt, wo in Wahrheit längst Oligopole herrschen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir handeln; denn ein Markt, in dem Spritpreise sofort steigen, wenn der Ölpreis steigt, aber ganz langsam sinken, wenn der Ölpreis wieder sinkt, sind keine funktionierenden Märkte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD] Diese Woche gehen wir erste Schritte: mehr Transparenz bei Preisen, damit Verbraucher wirklich vergleichen können und es einen echten Wettbewerb zwischen Tankstellen gibt. Denn wer kann eine fundierte Kaufentscheidung treffen, wenn die Preise sich bis zu 50-mal am Tag verändern? Die Regelung, dass der Spritpreis nur ein Mal am Tag geändert werden darf, gibt es bereits in Österreich, und sie hat sich bewährt. Weiterhin werden wir das Kartellamt stärken und die Beweislast umkehren, sodass die Konzerne beweisen müssen, dass sie keine Preisabsprachen treffen. Und ich sage: Ja, wir müssen auch über eine Übergewinnsteuer sprechen, – Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie zum Ende. – wenn wir sehen, dass sich die Konzerne auf Kosten der Menschen die Taschen vollmachen. Das ist keine Ideologie; das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau! Wir werden diesen Weg weitergehen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wilhelm Gebhard. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Irankrieg hat mit gnadenloser Härte eine Hauptursache des katastrophalen Niedergangs unseres Landes und seiner Wirtschaftskraft offengelegt. Der irrationale Glaube an Kernkraftausstieg und Klimaschutz hat die sichere und bezahlbare Energieversorgung zerstört und unser Land zum Spielball fataler Abhängigkeiten gemacht. Die explodierenden Kraftstoffpreise sind ein Fieberthermometer. Sie könnten die Spritpreise auf einen Schlag halbieren, wenn Sie die CO2-Steuer abschaffen und auf die horrenden Energiesteuern verzichten würden. Beifall bei der AfD Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen? Nein. Zurufe: Oh! – Dirk Wiese [SPD]: Warten Sie kurz: In Nigeria gehen die Daumen hoch! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie können nicht mal Fragen beantworten, Frau Weidel! Sie machen es nicht. Warum schaffen Sie die CO2-Abgabe nicht ab? Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie können noch nicht einmal Fragen beantworten! Sie sind nicht sprechfähig! Das ist das Problem! – Dirk Wiese [SPD]: Haben Sie doch mal den Mumm, eine Frage zuzulassen! Warum verringern Sie die Energiesteuern nicht, die überall in Europa höher sind als hier in Deutschland? Beifall bei der AfD – Dirk Wiese [SPD]: Haben Sie doch mal den Mumm in den Knochen, eine Zwischenfrage zuzulassen! Das trauen Sie sich nicht! Zeigen Sie doch mal Rückgrat in der Debatte! – Adis Ahmetovic [SPD]: Was kostet der Liter Diesel in der Schweiz? Umgekehrt! Sie zocken den Verbraucher ab. Über die Hälfte des Spritpreises, fast 60 Prozent, besteht aus CO2-Abgabe und Energiesteuern. Und Sie tun genau nichts! Und jetzt rächt sich der hochmütige Irrglaube, auf günstiges russisches Gas und Erdöl verzichten zu können und stattdessen teures Flüssiggas zum Tagespreis einkaufen zu müssen. Durch die Straße von Hormus kommt kein LNG mehr – und kein Golföl, keine Düngemittelvorprodukte. Niemand weiß, wie lange diese Lebensader der Weltwirtschaft gesperrt bleibt. Die verbliebenen Flüssiggasproduzenten dirigieren ihre Tanker zu den aufsteigenden Wirtschaftsmächten Asiens um. Und Sie sitzen auf leeren Gasspeichern und fantasieren davon, den fehlenden Strom der gesprengten Kernkraftwerke aus Gaskraftwerken zu beziehen, die Sie nicht einmal gebaut haben. Beifall bei der AfD Der deutsche Sonderweg des Kernkraftausstiegs war eine schwere, fatale Fehlentscheidung. Beifall bei der AfD Und doch erklären Sie das Kernkraft-Aus für irreversibel – das muss man sich mal vorstellen: irreversibel –, anstatt endlich mal die Haftung und Verantwortung dafür zu übernehmen, die teuerste Energieinfrastruktur unseres Landes einfach in die Luft gesprengt zu haben. Beifall bei der AfD Vielleicht noch mal ein bisschen Geschichte – das kennen Sie sicherlich auch nicht –: Tilman Kuban [CDU/CSU]: Mit Geschichte kennen Sie sich nicht so gut aus! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Geschichtsunterricht brauchen Sie uns nicht zu kommen! – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Helmut Schmidt Dirk Wiese [SPD]: … dreht sich im Grabe um, wenn Sie das hier sagen! hat während der ersten und der zweiten Ölkrise den Kernkraftausbau vorangetrieben. Das hat Helmut Schmidt getan. Aber wie wir sehen, ist ein Friedrich Merz kein Helmut Schmidt. Beifall bei der AfD Die Verweigerung von dringend notwendigen Reformen gefährdet Deutschlands ökonomische Existenz. Stattdessen schreibt der Herr Bundeskanzler, wie er eben angeführt hat, lieber Briefe. Einen Brief hat er geschrieben. Donnerwetter! Heiterkeit bei der AfD Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Last von Bürokratie, erdrückenden Steuern und explodierenden Energiepreisen. Aber Sie, Herr Merz, lassen den Mittelstand im Stich. Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Arbeiter und Steuerzahler zittern um ihre Arbeitsplätze und wissen nicht, ob sie, ihre Kinder, ihre Enkel in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft haben. Sie haben ihnen nicht mehr zu bieten als noch höhere Steuern und Abgaben – Stichwort: Spitzensteuersatz – und weltfremde Appelle, noch mehr zu arbeiten. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Sagt die, die in der Schweiz lebt! Während Sie über die Weltpolitik schwadronieren, kollabiert die deutsche Industrie. Im Januar sind die Industrieaufträge weiter eingebrochen. Dazu kein Wort von Ihnen! Volkswagen verzeichnet einen Gewinneinbruch um rund die Hälfte, Daimler Truck um mehr als ein Drittel, Porsche um über 90 Prozent. Der Exodus ist in vollem Gange. Die produzierende Industrie sucht ihr Heil in der Flucht. Hunderttausende einheimische Fachkräfte verlassen jedes Jahr unser Land. VW streicht in den nächsten Jahren 50 000 Stellen, Mercedes bis zu 20 000. Verbände warnen vor dem Verlust von weiteren 150 000 Stellen. Auch dazu kein einziges Wort von Ihnen, Herr Merz! Die gutbezahlten Jobs, die Wohlstand und materielle Sicherheit gebracht haben, sind im Übrigen nicht weg. Sie sind demnächst woanders, in Ungarn, in China, in den USA, Beifall bei der AfD weil die deutschen Schwergewichte dort weiter investieren, nur in Deutschland nicht. Die Schicksalsfrage lautet also – hören Sie genau zu! –: Wird Deutschland als Industrienation weiter bestehen? Deutschland hat keine Zeit und keinen Bedarf für hohle Phrasen und großmännische Weltmachtrhetorik. Luigi Pantisano [Die Linke]: Warum reden Sie dann so lange? Reden Sie kürzer, dann haben Sie mehr Zeit für einen Faktencheck! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deutschland braucht einen sofortigen Kurswechsel. Das ist das, was unser Land braucht. Beifall bei der AfD Wir müssen die Lage realistisch einschätzen und unsere eigenen nationalen Interessen definieren. Israel führt Krieg gegen den Iran und begründet dies mit Sicherheitsinteressen. Die USA führen Krieg – unter anderem, um den geopolitischen Rivalen China zu schwächen. Wo aber liegt unser nationales Interesse? Dauert der Irankrieg noch länger an, werden die Erschütterungen verheerend sein: unterbrochene Versorgungswege für Erdöl, Erdgas und Chemieprodukte, explodierende Rohstoffpreise, galoppierende Inflation durch exogene Angebotschocks, eine Verschärfung der ohnehin schon schweren, selbstverschuldeten Wirtschaftskrise, nicht zuletzt anschwellende Flüchtlingsströme. Ein schnelles Kriegsende und die Vermeidung eines Flächenbrands im Nahen und Mittleren Osten sind daher im deutschen Interesse. Beifall bei der AfD Und das hat die AfD sofort, vom Beginn des Krieges an, sehr deutlich gemacht. Auf das globale Schachspiel der Großmächte haben wir sowieso nur bedingt Einfluss, und wir müssen deshalb alles daransetzen, unsere Energieversorgung zu sichern. Es stellen sich deshalb weitere Fragen: Welches Ziel verfolgt Ihre Ukrainepolitik? Ihre Regierung steht – Sie haben es immer wieder betont – eben auch fest an der Seite der Ukraine. Wollen Sie weiter eines der korruptesten Länder der Welt mit Abermilliarden finanzieren, um einen aussichtslosen Krieg zu verlängern, damit die Ukraine vielleicht doch noch ein paar Prozent mehr vom Donbass behalten kann? Ist das im deutschen Interesse, was Sie hier machen? Oder ist es nicht vielmehr an der Zeit, wieder das Gespräch mit Russland zu suchen, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Führen Sie doch die ganze Zeit schon, Frau Weidel! Was kriegen Sie denn gesagt? auf ein Ende des Krieges hinzuwirken und über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen über die Nord-Stream-Leitung zu verhandeln? Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie führen doch die ganze Zeit schon Gespräche! Wo sind denn die Antworten? Oder fragen Sie nicht? Sie schulden den Bürgern eine Antwort auf diese Fragen, Herr Merz. Davon haben wir nichts gehört. Wann beenden Sie das gescheiterte Experiment Energiewende? Wann schaffen Sie endlich die CO2-Abgabe und die Energiesteuern ab? Wie lange wollen Sie noch warten mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft? Was tun Sie, um die abgerissenen Gesprächsfäden mit Russland wieder aufzunehmen und die Sanktionspolitik zu beenden, wie es die USA gerade tun? Und welche Vorkehrungen treffen Sie, um neue Migrationswellen zu verhindern? Handeln Sie! Eine Regierung, welche die Antwort auf existenzielle Fragen verweigert und die Interessen des eigenen Landes ignoriert, verspielt ihre Glaubwürdigkeit. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Hoffmann das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 36 Jahren, am 18. März 1990, gab es die erste und einzige freie Wahl der Volkskammer der DDR. Es war ein Moment vollkommener Freiheit, ein Moment vollendeter Demokratie und ein Moment des Erfolges einer friedlichen Revolution. Wir verneigen uns vor den Männern und Frauen, die das damals so mutig auf den Weg gebracht haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerade deshalb denken wir heute auch an die Menschen im Iran, die auch unter einem Willkürregime, unter einem totalitären Regime leiden. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied; denn das Regime im Iran hat die absolute Bereitschaft zur totalen Vernichtung von allem und auch von jedem Einzelnen, der sich ihm in den Weg stellt. Deshalb, mit Verlaub, ist es ein naiver Trugschluss, die Friedliche Revolution von damals als Blaupause heranzuziehen für einen hoffentlich kommenden Machtwechsel im Iran. Denn dort werden aus Mahnwachen Massaker; das hat gerade der Beginn dieses Jahres gezeigt. Darum sage ich klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist gut, wenn das Regime nach diesem Angriff empfindlich getroffen ist. Es ist gut, wenn die militärische Infrastruktur des Regimes empfindlich zerstört ist. Und es ist gut, wenn der größte Exporteur des Terrors in der Welt endlich Grenzen aufgezeigt bekommt. Das ist auch ein Gewinn für unsere Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Angriff hat Folgen für unser Land. Diese Koalition hat sich vom ersten Tag an zum Ziel gesetzt, dass wir diese harten Folgen für die Menschen und für die deutsche Wirtschaft abwenden. Wir handeln entschlossen mit unserem Spritpreispaket, mit dem österreichischen Modell, mit der Freigabe der Ölreserven, mit der Beweislastumkehr und auch mit der Möglichkeit, im Einzelfall Preissprünge frühzeitig untersagen zu können. Deshalb sage ich: Diese Koalition liefert kraftvoll, klar und entschlossen. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da klatscht nicht mal die eigene Fraktion! Deswegen, Frau Dröge, will ich Ihnen jetzt schon mal sagen: Sie haben in diesen Tagen zur Freigabe der Ölreserven gesagt, das sei ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist so! Ich habe mir das Lachen nicht verkneifen können. Ich sage es hier noch mal: Ich halte das für einen Treppenwitz der Geschichte. Es ist das erste Mal in der Zeit des Bestehens der Grünen, dass die Grünen angeblich für bezahlbare Spritpreise in diesem Land eintreten. Beifall bei der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir treten schon immer für bezahlbare Preise ein! Lassen Sie mich, Frau Dröge, zu Ihrer Rede noch eins sagen: Diese ständige Diffamierung des bayerischen Ministerpräsidenten, diese Obsession, die Sie gegenüber Markus Söder hegen, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat einigen gefallen! Ich bin mir sicher! lässt den Eindruck entstehen, dass Sie zunehmend die Vorsitzende einer populistischen grünen Pöbelpartei sind. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir liefern ein Spritpreispaket. Damit drehen wir genau an der richtigen Schraube; denn die Wahrheit ist doch, dass man, wenn man an der Zapfsäule steht, sich des Eindrucks der Willkür eben nicht erwehren kann. Denn steigt der Ölpreis, rast der Benzinpreis steil in die Höhe; sinkt aber der Ölpreis, dann bleibt der Benzinpreis wie einbetoniert auf dem oberen Niveau hängen. Jetzt kommen dann die AfD und andere Populisten und sagen, sie haben die einfache Lösung: Einfach die Spritsteuern weg, und das Problem ist weg. Maximilian Kneller [AfD]: Genau! Im Übrigen ist auch Frau Weidel weg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Unverschämt! Vorhin hat sie ihre Rede gehalten und keine Frage zugelassen. Und jetzt komme ich genau an den Punkt, an dem ich Frau Weidel gerne gefragt hätte – vielleicht haben Sie die Möglichkeit, es ihr auszurichten –; denn Sie bedenken in Ihrer populistischen Eindimensionalität drei Dinge nicht. Erstens. Wie wollen Sie eigentlich sicherstellen, dass die Senkung, die Sie durch den Wegfall von Spritsteuern erreichen, nicht durch willkürliche Preissteigerungen der Konzerne aufgefressen wird? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die zweite Frage, die Sie Frau Weidel bitte auch mit auf den Weg geben, ist: Tino Chrupalla [AfD]: Schreiben Sie doch einen Brief! Am besten, Sie schreiben einen Brief! – Gegenrufe der Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] und Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Sie reißen ein Loch in den Bundeshaushalt im zweistelligen Milliardenbereich. Dort fehlen Gelder, die in die Infrastruktur fließen könnten. Dort fehlen Gelder, die in Kindergärten fließen könnten. Und am Ende muss dieses Loch doch der Steuerzahler stopfen. Also, wie erklären Sie das dem Steuerzahler? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der dritte Punkt – der ist ja vorhin auch noch angeklungen –: Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problem mit größter Gewinnmaximierung von Ölkonzernen in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Ja, aber selbstverständlich. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wir stellen uns nämlich den Fragen! – Zurufe von der SPD: Der schon wieder! – Der Kompetenteste von allen! Das ist sehr höflich. Vielen Dank, Herr Hoffmann. Die Zusammenarbeit mit der CDU läuft ja in den letzten Wochen überragend. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Meine Frage ist die folgende: Wenn die Spritpreise steigen, dann werden Sie ja sicher auch zur Kenntnis nehmen, dass entsprechend der gesteigerten Spritpreise auch die Steuereinnahmen absolut steigen, weil sie sich ja auf die gesteigerten Spritpreise beziehen. Sind Sie da nicht mit mir der Meinung, dass Sie dann, wenn man die Steuern quasi um den Faktor kürzen würde, um den die Spritpreise gestiegen sind, die gleichen absoluten Einnahmen wie vorher haben, obwohl Sie prozentual weniger Steuern veranschlagen? Verstehen Sie? Können Sie mir da folgen, und würden Sie mir da rein mathematisch recht geben? – Vielen Dank. Bevor ich zu den mathematischen Feinheiten komme, will ich mal so anfangen: Ich habe jetzt gerne Ihre Zwischenfrage zugelassen, allein um die Fraktion, die hier die meisten Zwischenfragen stellt – im Übrigen auch die unverschämtesten und die aggressivsten –, zu beschämen. Denn Sie haben eine Vorsitzende, die jetzt wieder nicht da ist, eine Vorsitzende, die keine Zwischenfragen zulässt, eine Vorsitzende, die eine Angsthasenrhetorik hier an den Tag legt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie kommt nämlich aus ihrem Hasenbau gekrochen, kommt hierher, liest eine Rede vor, lässt keine Zwischenfragen zu und verkriecht sich danach wieder in ihrem Hasenbau, ohne einen ernsthaften politischen Dialog zuzulassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ja, genau so ist es! Und jetzt zu Ihrer Frage. Wir waren ja gerade beim Prozent- bzw. Kopfrechnen; beides scheint nicht Ihre Stärke zu sein. Heiterkeit bei der CDU/CSU Denn ich darf Sie darauf hinweisen, dass Italien und Frankreich eine ähnliche Steuerbelastung beim Sprit haben. Die Wahrheit ist aber, dass der Preissprung in Deutschland im Vergleich zu Italien oder Frankreich teilweise doppelt so hoch oder sogar höher war, was das Ergebnis Ihres billigen Kopfrechenversuchs ziemlich deutlich widerlegt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir arbeiten an der richtigen Lösung und eben nicht an einer Scheinlösung. Während wir das Land stabil halten und liefern, bleibt sich die AfD am Ende selber treu. Sie sind wirtschaftspolitisch planlos – das haben wir gerade gesehen –, Sie sind innenpolitisch orientierungslos, und außenpolitisch sind Sie verantwortungslos. Jens Spahn [CDU/CSU]: Moralisch bankrott! Heute ist der Tag der Demokratie, und deswegen will ich schon auch noch was zum linken Rand sagen, der in diesen Tagen eindrucksvoll gezeigt hat, dass er eigentlich auch keinen Platz bei uns im demokratischen Spektrum haben sollte. Ihr Landesparteitag in Niedersachsen ist schon angeklungen. Frau Reichinnek, ich weiß nicht, ob er schon so lange her ist, aber gerade eben haben Sie sich offenkundig nicht mehr an die Beschlüsse erinnern können. Da gibt es eine Relativierung von Hamasterror, Sie setzen in Ihren Beschlüssen Schlächter der Hamas mit der gewählten Regierung Israels gleich, und Sie stellen das Existenzrecht Israels sehr wohl infrage. Ich habe es Ihnen schon einmal von dieser Stelle gesagt: Sie sind antibürgerlich, Sie sind antikapitalistisch, und, ja, Sie sind auch antisemitisch. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Raketen fliegen täglich über die Köpfe von Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Wenig haben wir darüber heute gesprochen, wenig davon gehört. Für uns sind das irgendwie stumpfe Bilder aus den Nachrichten, aus Social Media. Für die Menschen vor Ort ist es pure Realität: Angst, Unsicherheit, der Verlust von Zuhause und Zukunft. Kinder wachsen im Lärm von Explosionen auf, in Asche, in Trümmern, in Zerstörung. Familien wissen nicht, ob sie den nächsten Tag erleben. – Das ist keine ferne Krise, das ist menschliches Leid – jeden Tag, sehr konkret. Deshalb sagen wir klar und unmissverständlich – und ich danke dem Bundeskanzler sehr für diese deutlichen Worte –: Der neue Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deutschland wird sich daran militärisch nicht beteiligen. Und ich wiederhole von diesem Redepult meine Aussage von vor zwei Wochen: Als SPD-Fraktion werden wir alles dafür tun, dass Europa sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lässt. Denn die Entscheidung der USA und Israels, diesen Angriff am 28. Februar zu beginnen, war ein Fehler. Und auch die iranischen Gegenangriffe treiben die Eskalation weiter voran. Dieser Krieg bringt keine Sicherheit. Dieser Krieg bringt nicht mehr Stabilität in diese Welt. Und dieser Krieg, meine Damen und Herren, steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Beifall bei der SPD Das ist nicht ein subjektives Bauchgefühl von mir, sondern das benennen alle Expertinnen und Experten im deutschsprachigen Raum, die wir alle sehr schätzen. Auch viele unserer europäischen Partner benennen das sehr deutlich. Das offen auszusprechen, auch gegenüber Verbündeten, ist kein Bruch von Partnerschaft. Das zu benennen, ist auch keine Relativierung von irgendwelchen Verbrechen des iranischen Terrorregimes; das zu benennen, ist ein Ausdruck von Verantwortung und Glaubwürdigkeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, ich will es hier noch einmal sehr deutlich machen: Dieser Krieg im Iran, so wie er gerade geführt wird, ist nicht nur falsch, er ist verantwortungslos – ohne klares Ziel, ohne Plan für das Danach, ohne Perspektive für Stabilität. Die Verantwortlichen haben sich verkalkuliert. Den Preis zahlen aber andere, vor allem die mutigen Iranerinnen und Iraner, die in Frieden und Freiheit leben wollen. Ein Angriff auf eine Mädchenschule mit mehr als 150 Toten ist kein Kollateralschaden, ist kein Sharepic auf Instagram. Meine Damen und Herren, warum haben wir nicht den Mut, hier mal deutlich zu sagen, dass das ein Kriegsverbrechen ist? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Luigi Pantisano [Die Linke]: Ja, warum nicht? Gleichzeitig weitet sich dieser Konflikt aus. Über den Libanon kein einziges Wort heute hier in dieser Debatte! Der Libanon ist nicht nur ein Kriegsnebenschauplatz; dort ist gerade ein Krieg für sich. Über 1 Million Menschen – ich habe gerade noch mal nachgeguckt – fliehen aktuell; sie sind auf der Flucht. Viele sind getötet oder verletzt worden, darunter Zivilisten – wieder einmal auch Frauen und Kinder. Das zeigt: Eine ganze Region brennt. Und während die Welt auf den Nahen Osten guckt, droht ein anderer Krieg vor unserer eigenen Haustür in den Hintergrund zu geraten: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sich schon im vierten Kriegswinter befindet und in dem derzeit aufgrund der US-Lockerungen der Energiesanktionen Putins Kriegskasse gefüllt wird. Mit dieser vollen Kriegskasse greift er erneut und weiter nicht nur militärische Ziele, sondern auch zivile Ziele in der Ukraine an. Meine Damen und Herren, beide Kriege – so nüchtern muss man es sagen – sind nicht in unserem Interesse. Beide Kriege schaden Europa, beide Kriege schaden der regelbasierten Weltordnung, beide Kriege schaden unserem Land, und beide Kriege schaden der zivilen Bevölkerung. Denn zu einem Ergebnis führen beide Kriege: mehr Instabilität, mehr Unsicherheit, mehr Leid auf diesem Globus. Deshalb, Herr Bundeskanzler: Es ist richtig, dass Sie nach Brüssel reisen. Herr Abgeordneter. Nehmen Sie den Mut auf, eine diplomatische Initiative zu starten, sodass wir es hinbekommen, den Krieg im Nahen und Mittleren Osten mit Diplomatie so schnell wie es geht zu beenden – Herr Abgeordneter! – und endlich wieder den Fokus auf den Krieg in der Ukraine zu lenken! Wir müssen fest an der Seite der Ukraine stehen. Beides hängt miteinander zusammen. Viel Erfolg! Unsere Unterstützung haben Sie dafür. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Roland Theis. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat findet in Zeiten statt, die uns Europäer die Abhängigkeiten vor Augen führen, in denen wir leben. Und es zeigt, dass Paul-Henri Spaak recht hatte mit seinem Satz – ich zitiere –: „In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind.“ Richtig ist aber auch: Wir Europäer sind nicht schwach und erst recht nicht zur Ohnmacht verdammt. Denn die letzten Monate haben eben auch gezeigt – und das ist ein Verdienst des deutschen Bundeskanzlers –, dass eine geeinte europäische Position Dinge in Europa und der Welt zum Besseren verändern kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Diese Einigkeit – und das wird auch dieser Europäische Rat zeigen – ist nicht immer leicht zu erreichen. Aber unser Ziel ist europäische Ge- und europäische Entschlossenheit. Das gilt vor allem für die Verteidigung der Ukraine. Dort, wo die Ukrainer ihr Land und damit auch den Frieden für Deutschland und für Europa verteidigen, muss Europa heute helfen, und Herr Bundeskanzler, es ist ein gutes Zeichen, dass es eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt, die Sie bei Ihrem Weg nach Brüssel unterstützt. Wir wünschen viel Erfolg. Die Ukraine braucht einen erfolgreichen Europäischen Rat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Töns [SPD] Und ich will das an die Adresse derjenigen richten, die immer vom „nationalen Interesse“ faseln. – Herr Chrupalla, sind Sie wenigstens noch da? – Natürlich. Tino Chrupalla [AfD]: So ist es! Wenn Sie nach vier Jahren Krieg immer noch nicht wahrhaben wollen, dass Herr Putin nicht nur Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten in der Ukraine zerstören will – das ist Ihnen wahrscheinlich egal; denn es geht dabei für Sie nicht um unser nationales Interesse –, sondern dass das eigentliche Ziel die Zerstörung der europäischen Friedensordnung ist, innerhalb derer wir Deutsche zum ersten Mal in unserer Geschichte für so lange Zeit auf Basis der europäischen Idee in Frieden und Freundschaft mit unseren Nachbarn haben leben können, dann haben Sie entweder nichts verstanden oder Sie wollen genau diese europäische Friedensordnung zerstören, weil Sie die europäische Idee ablehnen. Beifall des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] Beides wäre schlecht für Deutschland, und beides ist mit uns nicht zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Unsinn! Ich will auf noch ein Thema eingehen, das mir wichtig ist; denn vor dem Hintergrund dieser europäischen Friedensordnung wird von Deutschland, auch jetzt beim Europäischen Rat, Verantwortung und Führung erwartet. Der polnische Außenminister Sikorski hat es auf den Punkt gebracht: Tino Chrupalla [AfD]: Gerade der! Ich fürchte nicht deutsche Macht, sondern deutsche Untätigkeit. – Für uns ist klar: Auf Deutschland muss Verlass sein. Das ist nicht nur unsere europäische Verantwortung, sondern das ist unser nationales Interesse, wenn wir in einer Welt im Jahr 2026 nicht ohnmächtig sein wollen. Beifall bei der CDU/CSU Europa hat sich auf den Weg gemacht. Wir investieren gemeinsam massiv in Frieden und Freiheit: seit einigen Jahren 65 Prozent Mehrausgaben für Verteidigung; 150 Prozent mehr Investitionen in Verteidigung seit 2020. Wir sind in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union auf einem guten Weg. Geht manches nicht schnell genug? Sicherlich. Leisten alle europäischen Nationen bereits genug? Sicher nicht. Und das gilt es dann auch anzusprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber die Richtung in Europa stimmt. Europa ist auf dem richtigen Weg, weil Deutschland unter der Führung dieser Bundesregierung endlich vorangegangen ist. Und deshalb lassen wir uns von denen, die Europa scheitern sehen wollen, nicht von diesem Weg abbringen. Wir verteidigen die europäische Idee. Wir verteidigen Europa. Dafür steht diese Bundesregierung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Damit darf ich die Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat beenden. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich mir zu Beginn dieser Regierungserklärung erlauben, zu sagen: Vielen Dank für die Worte, Frau Präsidentin, die Sie gerade an diesem heutigen Tag gefunden haben zum Wert von Freiheit, Rechtsstaat, Frieden und Demokratie. Der 18. März ist ein Tag, der nach meinem Empfinden in der Reihe der Gedenktage unseres Landes – bisher jedenfalls – nicht den richtigen Stellenwert bekommen hat. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In dieser Welt, in der wir leben, kommt es auf Frieden und Freiheit, auf Rechtsstaat und Demokratie mehr an, als manch einer von uns sich dies zu Beginn seiner politischen Arbeit vielleicht vorgestellt hat. Deswegen noch einmal herzlichen Dank! Ich erlaube mir, das auch dem Bundespräsidenten zu sagen, der diesen Tag bestimmt hat als den Tag unserer Demokratie. Herzlichen Dank! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo wir nicht mehr frei handeln können, geht eben Freiheit verloren. Und genau das ist das Grundgefühl vieler Menschen in unserem Land. Sie spüren es und sie empfinden, dass uns in unserer Gesellschaft auch Handlungsspielräume verloren gehen. Wir erleben geopolitische und geoökonomische Verwerfungen wie lange nicht. Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland. Dies alles hat Folgen. Es verengen sich die Entfaltungsspielräume für den Staat, aber vor allem für die Menschen, für Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für jeden Einzelnen von uns. Wir erleben das durch in diesen Tagen wieder steigende Lebenshaltungskosten, auch an den Tankstellen. Wir erleben dies durch eine stagnierende Volkswirtschaft. Wir erleben dies durch schwindende Planungssicherheit und durch Lieferengpässe, die neu entstehen – dies alles begleitet durch ein Übermaß an Bürokratie, die Kraft raubt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit dieser Bundesregierung angetreten, die Handlungsspielräume für Deutschland wieder zu öffnen und zu weiten – Handlungsspielräume nicht für den Staat, sondern Handlungsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für unsere Unternehmen, vom Handwerksbetrieb bis zum Industriebetrieb. Darum geht es vor allem in diesen Tagen, Wochen und Monaten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir wollen mit der Politik der Bundesregierung dafür sorgen, dass es diese Entfaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten für alle in unserem Land wieder gibt, dass es Raum gibt für Mut, für Investitionen, für Innovationen, für Experimente und vor allem für die vielen Potenziale, die nach wie vor in unserem Land stecken. Dieses Ziel haben wir uns gegeben, und an diesem Ziel werden wir mit großer Beharrlichkeit weiterarbeiten. Wir sorgen dafür auf der internationalen Bühne, indem wir neue Spielräume schaffen für unsere exportorientierte Wirtschaft. Wir sorgen dafür mit einem umfassenden Reformprogramm im Inneren, indem wir wirtschaftliche Handlungsspielräume wieder neu eröffnen für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, indem wir Staat und Gesellschaft digitalisieren und modernisieren, indem wir unsere sozialen Sicherungssysteme überprüfen und, wo notwendig, grundlegend reformieren, indem wir die irreguläre Migration zurückdrängen, indem wir unsere Sicherheitsbehörden und vor allem unsere Bundeswehr für die neue Zeit befähigen. All denjenigen, die an diesen Anstrengungen teilnehmen – und es sind große Anstrengungen –, möchte ich von dieser Stelle aus herzlich danken. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen dafür, dass es neue Handlungsspielräume auch in Europa gibt. Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte. Wir spüren, wie die Akteure dieser neuen Machtordnung unser Leben beeinflussen und unsere Möglichkeiten eingrenzen. Ich will es zu Beginn dieser Regierungserklärung hier sehr deutlich sagen: Unter diesen Bedingungen ist mehr als je zuvor ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das war niemals besser zu spüren als in diesen Tagen und Wochen. Vereint, aber eben nur vereint, haben wir europäische Staaten auch ein Machtpotenzial in unseren Händen in dieser anbrechenden neuen Epoche. Dieses Machtpotenzial ist groß. Aber wir müssen uns dessen bewusst werden, und wir müssen es auch gemeinsam nutzen. Ich stelle fest: Bei unseren europäischen Partnern gibt es inzwischen einen ausgeprägten Willen, dass wir dieses Machtpotenzial auch dafür nutzen, nicht zuletzt Regeln und Fairness zwischen den Staaten dieser Welt zur Geltung zu bringen, zu erhalten, wo es möglich ist, und wieder zu erneuern, wo wir es können. Davon profitieren wir alle. Davon kann die ganze Welt profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine uralte Erkenntnis, aber deshalb nicht falsch; wir spüren in diesen Monaten vielleicht besonders, wie richtig diese Erkenntnis ist: Wenn etwas zu schwinden beginnt, was einem wichtig war und vielleicht nicht immer jeden Tag bewusst, dann wächst auch der Wille, sich zu behaupten, einzustehen für das, was man plötzlich als wesentlich und unverzichtbar erkennt, einzustehen auch im Sinne einer größeren Selbstachtung. Und genau an diesem Punkt stehen wir heute. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich will es noch etwas deutlicher sagen: Wir wollen uns in dieser Europäischen Union der 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner – 100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika – nicht länger unter Wert verkaufen. Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen auch durchzusetzen. Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abhängig, nicht nur wir von ihnen. Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja einsetzen müssen. Wir entdecken neu den eigentlich altbekannten Zusammenhang von Freiheit und Macht, von Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt und wiederhole es heute: Wir Europäer müssen geschlossen und zielstrebig unsere Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit selbst in die Hand nehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Und wir müssen nicht zuletzt geschlossen und zielstrebig auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wiederherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das verstanden hier in Berlin – die meisten jedenfalls – und in der Europäischen Union. Wir beginnen in dieser Europäischen Union, entsprechend zu handeln. Beatrix von Storch [AfD]: Dank der AfD! Ich reise heute Nachmittag zum Europäischen Rat nach Brüssel, wo Sie nicht gebraucht werden, meine Damen und Herren von der AfD. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ich reise nach Brüssel, um dort über Sicherheit und unsere Wirtschaftskraft intensiv zu sprechen. Wir werden unseren Fokus diesmal vor allem auf die Frage der Wettbewerbsfähigkeit legen. Es waren wir, es war die Bundesregierung, die dieses Thema in das Zentrum der europäischen Debatte gerückt hat. Wir haben auf meinen Vorschlag im vergangenen Monat, im Februar, im Kreis der Staats- und Regierungschefs intensiv beraten über gute Ideen und gute Vorschläge zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes. Jetzt geht es morgen darum, zu konkreten Beschlüssen zu kommen. Angesichts der geopolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf uns in Europa ist das eine ehrgeizige Agenda für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und dies ist ein Schlüssel für unsere Stärke. Den ersten Teil dieser Agenda wollen wir bereits im Jahre 2026 umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie ist gleichzeitig die Leitlinie für den Mehrjährigen Finanzrahmen, den wir bis zum Ende des Jahres in Brüssel beschließen werden. Das ist eine Erwartung, mit der ich nach Brüssel fahre: Wir legen jetzt selbstangelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei. Und wir machen die entscheidenden Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes. Lassen Sie mich ein sehr konkretes Beispiel sagen: Mit dem sogenannten 28. Regime liegt seit heute – genau seit heute – endlich der lange erwartete Vorschlag für eine einheitliche europäische Gesellschaftsrechtsform vor. Gerade für die jungen innovativen Unternehmen, für die Start-ups, die in Europa an der Bürokratie und an 27 unterschiedlichen Rechtsordnungen verzweifeln, ist dies eine große Chance. Mit diesem 28. Regime haben wir jetzt eine Lösung, und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir sie bis zum Jahresende auch verabschieden. Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Gemeinschaft des Rechts. Wenn sich unsere Firmen jetzt auf eine einheitliche Rechtsordnung und auf eine einheitliche Rechtsform verlassen können, dann entfesseln wir gerade bei jungen und kleineren Unternehmen neue Kräfte. Genau das wollen wir auch erreichen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir haben einen Fahrplan entworfen für das doppelte Ziel: Wir wollen eine gemeinsame Spar- und Investitionsunion oder auch eine Kapitalmarktunion und einen vollständig integrierten europäischen Energiebinnenmarkt. Private Investitionen und langfristig bezahlbare Energiepreise sind gleichermaßen Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und für die strategische Unabhängigkeit Europas. Auch der Rückbau der Bürokratie wird beim Europäischen Rat erneut auf der Tagesordnung stehen. Ich habe darauf sehr gedrungen. Es ist nämlich sehr einfach: Je länger unsere Unternehmen, je länger vor allem der Mittelstand, das Handwerk über diese Wachstumshürden steigen müssen – und nichts anderes ist diese Bürokratie: überflüssige Wachstumshürden –, desto mehr Energie vergeuden wir und sie mit uns. Wir verschenken einen Wettbewerbsvorteil, den wir noch haben und den wir jetzt auch einsetzen sollten, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich nenne in diesem Zusammenhang ein weiteres sehr konkretes Beispiel: die künstliche Intelligenz. Wenn wir mehr industrielle künstliche Intelligenz made in Europe haben wollen – und wir haben die Akteure dieser Innovation dafür in Europa –, dann müssen wir die Regeln auf der europäischen Ebene schlanker und einfacher gestalten und auch hier mehr Freiräume schaffen. Europa reguliert auch im Bereich der künstlichen Intelligenz zu viel. Das bremst Wachstumspotenziale und lässt uns die Möglichkeiten, die wir haben, nicht ausreichend ausschöpfen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich erwarte deshalb nicht mehr und nicht weniger, als dass die Kommission die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforstet. Zwei simple Fragen muss die Kommission dabei beantworten: Wo lassen sich bestehende Gesetze vereinfachen, und wo können Überregulierungen ersatzlos gestrichen werden? Ich erwarte, dass die Kommission mit der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Regeln erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger, die unsere Unternehmen in Europa belasten. Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Also, es muss sich etwas bewegen in dieser Frage in Europa, und zwar im Grundsätzlichen. Deshalb ist die Rolle der deutschen Bundesregierung in Europa ganz wesentlich und konsequent die Rolle eines Antreibers in Sachen Bürokratierückbau. Inzwischen hat sich ein gewisses Momentum dafür auch aufgebaut. Ich habe, wie Sie vermutlich alle wissen, im Oktober des letzten Jahres einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben. Diesem Brief, der Bürokratierückbau zum Inhalt hatte, haben sich spontan 21 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union angeschlossen. Im Februar dieses Jahres haben wir in der deutschen Bundesregierung gemeinsam mit Italien und Belgien erneut eine Initiative dafür auf den Weg gebracht. Auch hier ist die große Mehrheit der Mitgliedstaaten unseren Vorschlägen gefolgt. Dies ist ermutigend. Aber ich sage auch: Es ist noch ein langer steiniger Weg, auch gegen die Beharrungskräfte in der europäischen Bürokratie in Brüssel anzukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Er ist Kanzler und schreibt einen Brief! Es kommt in dieser Zeit einer neuen Weltordnung darauf an, dass wir Handlungsspielräume sichern und erweitern; auch die Handelspolitik ist dafür ein zentrales Instrument. Die regelbasierte internationale Ordnung, die regelbasierte globale Handelsordnung, war eine Voraussetzung für unseren Wohlstand, den wir heute in Deutschland haben. Es ist also in unserem ureigensten Interesse, dass sie weiter Bestand hat. Das heißt: Wir wollen sie stützen, und wir wollen sie weiterentwickeln, indem wir weltweit bestehende Partnerschaften vertiefen, indem wir neue Partnerschaften knüpfen, indem wir neue Freihandelsabkommen schließen. Hier gab es, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten, so würde ich es formulieren, eine steile Lernkurve in Europa. Die Kommission arbeitet mit großer Entschlossenheit an neuen Freihandelsabkommen. Das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosurstaaten ist nun von allen unterzeichnet trotz Ihres Widerstandes, und das Interimsabkommen wird schon bald vorläufig angewendet werden. Mit Indien, Mexiko und Indonesien sind die Abkommen abgeschlossen und auf dem Weg, in Kraft gesetzt zu werden. Auf der Zielgeraden sind die Verhandlungen mit Australien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Politik, die Handlungsspielräume schafft. Jedes dieser Abkommen bedeutet neue Gestaltungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen, bedeutet für den deutschen Mittelstand, für das deutsche Handwerk, für die deutsche Industrie neue Chancen. Tino Chrupalla [AfD]: Neue Chancen? Jedes Abkommen bedeutet ein geringeres Risiko von Ausfällen der Lieferketten durch mehr Diversifizierung, bedeutet mehr Widerstandsfähigkeit, bedeutet mehr Absicherung gegenüber geoökonomischen Verwerfungen, mit denen wir weiterhin rechnen müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dies will ich hinzufügen: Wir arbeiten in der deutschen Bundesregierung trotz aller Herausforderungen zugleich an der Stabilisierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten bei meinem Besuch vor zwei Wochen in Washington auch persönlich gesagt, dass ich erwarte, dass die Zollvereinbarung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika bald in Kraft gesetzt wird. Zuruf von der Linken: Und was hat er gesagt? Das betrifft übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die ich herzlich bitte, auf europäischer Ebene den Weg für dieses Abkommen freizumachen. Ich habe genauso deutlich unterstrichen, wie dringlich und wie essenziell es ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa mit vereinten Kräften jetzt auch auf einen gerechten Frieden in der Ukraine hinwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Frage der Sicherheit, der Freiheit und des Friedens des gesamten transatlantischen Raums und nicht etwa nur eine Frage der territorialen Integrität eines großen europäischen Landes. Es ist eine Frage der Humanität und der Gerechtigkeit. Es ist auch eine Frage der Selbstbehauptung dessen, was wir in dem Teil der Welt, in dem wir leben, mit einigem Stolz die freie Welt nennen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Auch dies sei hinzugefügt: Die Ukraine steht schon lange für Friedensverhandlungen bereit. Russland dagegen untergräbt bisher alle Friedensbemühungen systematisch, und die brutalen russischen Angriffe vor allem gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen die ukrainische Energieinfrastruktur dauern unvermindert an. Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, dass wir den Druck auf Moskau erhöhen, und zwar die USA und die europäischen Partner gemeinsam. Wir haben sichere Erkenntnisse, dass die russische Wirtschaft massiv unter diesem Krieg und unter unseren Sanktionen leidet, und genau das ist der Hebel, an dem wir weiterarbeiten. Tino Chrupalla [AfD]: Unsere nicht? – Stefan Keuter [AfD]: Das Schlimme ist, dass unsere auch leidet! – Ja, dass Sie andere Erkenntnisse haben, das mag bei Ihren luxuriösen Besuchen in Moskau in der Tat der Fall sein. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie andere Erkenntnisse haben. Vielen Dank für diese Zwischenrufe von Ihnen. Die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Ukraine ist eine andere als die, die Sie, meine Damen und Herren, bei Ihren Cocktailempfängen in der russischen Botschaft hier in Berlin erleben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Lebenswirklichkeit dort ist: Bombardements von Kinderkrankenhäusern, Zerstörung der Energieinfrastruktur, ein Land, das bei minus 15 bis minus 20 Grad den Winter überdauert hat – ohne ein einziges Wort des Mitgefühls aus dieser Fraktion hier im Deutschen Bundestag zu erfahren –, Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janina Böttger [Die Linke] das ist die Lebenswirklichkeit, meine Damen und Herren. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Und das heißt ganz praktisch – und das wollen wir morgen entscheiden –: Wir müssen in der EU jetzt schnell zu einer Einigung über das sogenannte 20. Sanktionspaket kommen, Zurufe von der AfD und wir müssen auch dringend den bereits vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zur Auszahlung bringen. Dafür setze ich mich morgen mit Nachdruck ein. Und wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen, wegen des dort geführten Wahlkampfs, diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erlauben Sie mir auch diese Bemerkung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe dem amerikanischen Präsidenten auch gesagt, dass für den Fall, dass es in der Ukraine zu einer dauerhaften Friedensordnung kommt und dass ein Beitrag der Europäer erwartet wird – und er wird zu Recht erwartet –, wir natürlich von Anfang an mit am Tisch sitzen und die Verhandlungen führen, wie denn etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es kann nicht sein, dass über den Kopf der Ukraine und über den Kopf der Europäer hinweg zwischen Russland und den USA allein verhandelt wird; das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, eng verbunden mit unseren Anstrengungen zur euroatlantischen Sicherheit sind die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Der fortdauernde Krieg dort bereitet uns allen große Sorgen. Über Jahre und Jahrzehnte hat das iranische Regime Regel um Regel gebrochen, Zuruf von der AfD die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert. Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir, die Bundesregierung, teilen mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Die Zeiten, in denen das iranische Regime andere Staaten destabilisieren und bedrohen konnte, diese Zeiten müssen enden. Wir wünschen dem iranischen Volk, dass es sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen darf und kann und auch mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig haben wir aber auch klargemacht, dass wir unverändert viele Fragen zu diesem Krieg haben. Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte. Washington hat uns nicht zurate gezogen Lachen bei Abgeordneten der AfD und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt. Meine Damen und Herren, wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen wird. Zurufe von der AfD Deswegen haben wir erklärt: Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten. Dazu fehlt bislang ein Plan, und dazu fehlt auch ein Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO. Zuruf von der AfD Das schließt ausdrücklich nicht aus, dass wir mit diplomatischen Mitteln auf eine schnelle Beendigung des Krieges hinwirken; wir tun es, meine Damen und Herren. Ich will an dieser Stelle dem Bundesaußenminister sehr herzlich danken, dass er der Erste und einer der wenigen war, der nach Ausbruch der Kampfhandlungen in die Region gereist ist und die europäischen Interessen dort vertreten hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Was ich hier sage, schließt auch nicht aus, dass wir nach Ende der Kampfhandlungen unseren Beitrag dazu leisten, eine Friedensordnung in der Region aufzubauen. Ich habe dazu auch früher schon Vorschläge gemacht. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir uns auch einer Debatte über freie Schifffahrt, etwa in der Straße von Hormus, nach Kriegsende nicht verschließen. Wir wollen dabei immer den bestmöglichen Schulterschluss mit den europäischen Nachbarn; mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Giorgia Meloni stehe ich dazu fast täglich in Kontakt. Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Wir stehen an der Seite unserer Partner in der Region, auch in den Golfstaaten, die der Iran rücksichtslos und brutal in diesen Krieg hineinzuziehen versucht. Wir wollen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird; diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie. Deshalb sprechen wir auf allen Ebenen mit Washington. Dabei tun wir, was ich vor einem Monat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe: Wir suchen transatlantische Übereinstimmungen. – Deshalb habe ich immer deutlich gemacht: Wichtige Ziele der USA teilen wir; aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben. Das muss eine solche Partnerschaft aushalten; sonst ist es keine Partnerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Genau dies darf ich deshalb auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union sagen: Europa hat ein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges. Eine weitere regionale Eskalation oder eine Desintegration der Staatlichkeit des Iran – übrigens ein Szenario, wie wir es in Libyen, im Irak oder in anderen Staaten der Region erlebt haben – würde auch uns massiv schaden. Es würde auch unsere Sicherheit massiv beeinträchtigen. Es würde negative Auswirkungen auf unsere Energieversorgung bedeuten. Und es würde möglicherweise auch massive Migrationsbewegungen auslösen. Deshalb wirken wir auf eine regionale Friedens- und Sicherheitsordnung hin, in der weder Israel noch andere Partner bedroht sind und in der Teheran seine nuklearen Ambitionen ebenso aufgibt wie seinen Terror, mit dem es die ganze Welt überzieht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen Stabilität im Nahen und Mittleren Osten, zu der wir nach einem Friedensabschluss, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus Deutschland beitragen werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Schließlich: Die Entwicklung auf dem Energiemarkt zeigt, wie dringlich diese Aufgabe ist. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Dieser Krieg schadet uns allen, übrigens auch den USA. Niemand kann sich diese wirtschaftlichen Verwerfungen erlauben, die wir in diesen Tagen immer stärker spüren. Wir werden eingreifen, wo wir es aus nationaler Kompetenz heraus können und wo wir Handlungsspielräume sehen. Wir haben die Erdölreserven zum Teil freigegeben. Und wir sorgen für mehr Transparenz und Kontrolle bei den Preisen an den Tankstellen. Lassen Sie mich aber auch sagen – und dies mit allem Ernst –: Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Wir müssen die Risiken dieser Welterschütterung auch gemeinsam tragen. Wir dürfen nicht so tun, als ob man die Vorhänge zuziehen und den Sturm da draußen einmal an uns vorbeiziehen lassen könnte. Nein, meine Damen und Herren, dies ist der Moment der Klarheit. Wir wollen und wir werden uns schützen vor diesen Disruptionen, die uns alle erfassen. Deshalb müssen wir den Mut haben, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern klar und differenziert zugleich unsere eigenen Interessen zu benennen und sie auch zu verfolgen. Wir müssen uns den Krisen stellen, wir müssen sie bekämpfen, und wir müssen gemeinsam anpacken, damit wir sogar stärker aus diesen Krisen hervorgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen kurzen Blick auf die Arbeit der Bundesregierung im Innern richten. Wir wollen, dass unser Land wieder das Beste aus sich herausholen kann. Lachen bei Abgeordneten der AfD Wir sind darum mit einem Erneuerungsprogramm für Deutschland angetreten und haben sofort, im vergangenen Mai, vor zehn Monaten, begonnen, es umzusetzen. Ich könnte Ihnen viele Beispiele aufzeigen; ich will es aus Zeitgründen nicht tun. Lachen bei der AfD Wir haben schon vieles auf den Weg gebracht. Zurufe von der AfD – Na ja, gut, wenn Sie es hören wollen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Bitte! Wir haben die Staatsmodernisierung begonnen, genauso wie den Bürokratierückbau. Wir haben eine Hightech Agenda auf den Weg gebracht. Dr. Alice Weidel [AfD]: Mensch, Hightech! – Weitere Zurufe von der AfD Wir haben die Wende in der Migrationspolitik vollzogen, meine Damen und Herren, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie überhaupt nicht! Hohle Phrasen! Gar nichts! Nichts! und Ihnen damit ein wichtiges Thema genommen, das Sie doch nach Aussage von Herrn Gauland so gerne weiter behalten hätten. Wir haben diese Entscheidungen getroffen. Und wir werden weitere Entscheidungen treffen. Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Wir haben einen klaren Fahrplan für die dringend notwendigen Reformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege. Wir werden noch in diesem Monat die ersten konkreten Vorschläge für die Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung bekommen, Ende Juli für die Reform der Rentenversicherung. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die ersten Vorschläge! – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir, dass unsere Entscheidungen insgesamt in Deutschland noch zu langsam zu wirken beginnen. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das kann man wohl sagen! Die Konjunktur nimmt langsam Fahrt auf; ja, das ist richtig. Das vergangene Jahr war übrigens ein Rekordjahr bei der Gründung von jungen Unternehmen und Start-up-Unternehmen. Wir haben im letzten Jahr erstmalig seit langen Jahren wieder eine positive Investitionsbilanz. Zuruf von der AfD: Was? Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind seit langen Jahren das erste Mal wieder größer gewesen als der Kapitalabfluss aus Deutschland. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Investitionen sind minimal! – Weitere Zurufe von der AfD Deutschland wird übrigens vom Ausland – wenn Sie sich nicht gerade in Moskau aufhalten – viel, viel positiver gesehen als von manch einem, der hier im Inland unser eigenes Land bewertet. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Von wem denn? Aber wir wissen zugleich: Das reicht noch nicht. Denn der Sturm, der gerade in der Welt tobt, wird nicht einfach an uns vorbeiziehen. Das heißt auch: Es ist keine Option, dass wir abwarten, uns ducken oder verkriechen. Ich sage das allen: Es kommt jetzt und in den nächsten Jahren auf unseren Willen zur Gestaltung, auf unseren Willen zu grundlegenden Reformen an. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! „Herbst der Reformen“! Es kommt auf unsere Bereitschaft zur Veränderung an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Weil Sie immer nur Briefe schreiben! Wir werden in der Bundesregierung mit allem, was uns an Kraft und Fantasie zur Verfügung steht, dafür sorgen, dass Deutschland und Europa aus diesen Jahren des Umbruchs gestärkt hervorgehen. Wir wollen das im besten Fall so klug und so gut tun, dass kommende Generationen im Rückblick eines Tages sagen: Hier sind die Dinge vorausschauend richtig entschieden worden. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Meine Güte! Hier ist regiert worden, um in Deutschland auf Jahrzehnte wieder Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie zu sichern – so, wie es unsere Landsleute im Osten am 18. März 1990 zu Recht erwartet haben. Diesen Erwartungen unseres ganzen Landes werden wir entsprechen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzer Zeit habe ich ein früheres Mitglied des Deutschen Bundestages getroffen. Er sagte zu mir: Mensch, was waren das eigentlich für Zeiten in der Politik, als wir drei Monate darüber gestritten haben, ob die Praxisgebühr eingeführt werden soll oder nicht! – Die Zeiten, in denen wir heute Entscheidungen treffen müssen, sind anders, sie sind herausfordernd. Und seien wir ehrlich: Eine Frage „10 Euro, ja oder nein?“ ist heute gefühlt eine Entscheidung von fünf Minuten. Peter Boehringer [AfD]: Weil die SPD zu lange regiert! In dieser Situation, in der wir – das will ich zu Beginn meiner Rede noch einmal betonen – außen- und innenpolitisch massiven Herausforderungen ausgesetzt sind, ist unsere entscheidende Rückversicherung dafür, dass wir weiter erfolgreich sein können, dass wir als Bundesrepublik Deutschland weiter wahrgenommen werden können, eine starke Europäische Union. Die brauchen wir, und wir müssen alles dafür tun, dass die Europäische Union in diesen Zeiten zusammenhält, dass sie selbstbewusst auftritt. Wenn sie das tut – das haben wir in der Grönlandfrage gesehen –, dann kann sie auch sehr deutlich machen, wo ihre Interessen sind. Da müssen wir dranbleiben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gerade in diesen Zeiten gibt es viele, die von außerhalb Europas auf Europa schauen und sagen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, diese Werte Europas sind wichtig, sind entscheidend, sind ein Gewinn. – Vor diesem Hintergrund will ich darauf aufmerksam machen, dass in einer beeindruckenden Verleihung am vergangenen Samstag in Aachen die belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava den Karlspreis bekommen hat, weil sie mit vielen Menschen in Belarus auf die Straßen gegangen ist für Demokratie, für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit; sie sagen: Europa ist die Zukunft und nicht ein autokratisches, autoritäres System. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade den einleitenden Worten der Bundestagspräsidentin und auch des Bundeskanzlers zum Tag der Demokratiegeschichte sehr aufmerksam zugehört. Dieser wichtige Tag zeigt noch mal die Bedeutung der Demokratie für unser Zusammenleben. Lassen Sie mich aber auch betonen: Gerade vor diesem Hintergrund müssen wir doch alles dafür tun, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich vor Ort – da, wo Demokratie in Gefahr ist, da, wo es schwierig ist – für Demokratie einsetzen, zu unterstützen; das stärkt Demokratie vor Ort. Das ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Organisationen vor Ort wirken können, dass sie die Demokratie vor Ort starkmachen können. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich will mit Blick auf die außenpolitische Lage auch sehr deutlich sagen: Ich bin dem Bundeskanzler, Vizekanzler Lars Klingbeil, aber auch Boris Pistorius für die klaren Worte sehr dankbar: Das im Nahen Osten ist nicht unser Krieg. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es ist richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland und auch die NATO sich daran nicht beteiligen. Aber: Die Auswirkungen merken wir unmittelbar. Wir sehen es an den steigenden Preisen, die wir momentan erleben. Darum ist es richtig, dass die Bundesregierung diese Woche erste Maßnahmen auf den Weg bringt. Ich will aber für meine Fraktion sehr deutlich sagen: Wir nehmen – je nach Lage, je nachdem, wie es sich weiterentwickelt – keine Option vom Tisch. Ich glaube, wir müssen hier unterstützen, wenn die Lage schwieriger wird. Aber es ist richtig, diese Woche die ersten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung; das will ich ausdrücklich unterstreichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Chrupalla, ich habe Ihrer Rede gerade zugehört. Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt kommt Russland! Ich will noch einmal ganz kurz deutlich machen: Höhere Spritpreise an den Tankstellen, es sind immer Ihre politischen Freunde – Putin, Trump –, die sind verantwortlich für die steigenden Preise. Deren Interessen vertreten Sie hier im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig, während die Bürgerinnen und Bürger merken, dass die Preise steigen, machen Sie sich die Taschen voll und geben das Geld an Ihre Familienangehörigen. Was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist völlig inakzeptabel. Der Clan von Chrupalla und Weidel ist einfach nur noch eine Peinlichkeit, ein Selbstbedienungsladen auf Steuerzahlerkosten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will auch deutlich machen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auch hier noch mal den Blick auf Europa gerichtet haben. Aber wir müssen als Koalition auch dafür sorgen, dass wir das Leben der Menschen bei uns im Land einfacher machen. Es ist vieles zu kompliziert geworden, es ist vieles schwierig geworden; die Bürokratie ist angesprochen worden. Wir handeln bei diesem Thema bereits. Aber umso wichtiger ist es auch, Strukturreformen anzugehen, nicht einfach nur über Kürzungen zu reden, sondern hinzuschauen, wo Strukturen verändert werden müssen. Ich bin Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dankbar, dass sie die Kommission zur Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht hat. Die Kommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Die Maßnahmen, die in ihrem Bericht empfohlen werden, die wir umsetzen werden, sind wichtig; sie werden das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten, in denen die regelbasierte Ordnung unter Druck steht, ist es gut, dass es Staaten auf der Welt gibt, die nach Europa schauen. Die Freihandelsabkommen, die wir abschließen, die Staaten, die sagen: „Wir müssen mit Europa kooperieren“, das sind positive Signale. Die gilt es auch auf dem Europäischen Rat zu betonen. Es gibt viel mehr Staaten auf der Welt, die mit uns in Europa zusammenarbeiten wollen, als diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen. Das macht Mut für die weitere Zukunft Europas. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, es gibt einen zweiten Jahrestag, den wir heute miteinander begehen können, und dass Sie zu diesem schweigen, das ist bezeichnend. Heute jährt sich zum ersten Mal die Entscheidung des Deutschen Bundestages, unser Grundgesetz zu ändern, die Schuldenbremse zu reformieren – für mehr Investitionen, für mehr Sicherheit und für mehr Klimaschutz in diesem Land. Herr Merz, ich sage Ihnen ganz klar: Es war die große Chance Ihrer Kanzlerschaft, dass der Deutsche Bundestag diese Entscheidung getroffen hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass Sie hier heute nicht mit Stolz, mit Selbstbewusstsein stehen und dem Deutschen Bundestag und vor allen Dingen den Menschen in diesem Land eine Bilanz präsentieren können, das hat einen Grund: Sie haben diese Chance verzockt, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben diese Chance jämmerlich verspielt, und das wird der bislang größte Fehler Ihrer Kanzlerschaft sein. Wir Grünen haben Ja gesagt, Ja zu 500 Milliarden Euro, die dieses Land besser machen sollten. Stephan Brandner [AfD]: Schön drauf reingefallen! Ich bin Wirtschaftspolitikerin. Ich hätte nicht vor den Unternehmen in diesem Land stehen wollen und sagen wollen: „Eure Wachstumschancen haben wir verhindert“; diese Verantwortung wollte ich nicht haben. Dafür habe ich Ihnen die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun. Und Sie sind jetzt in der Verantwortung, den Menschen zu sagen, Sie haben sich für die Wachstumsbremse entschieden, Sie haben sich gegen die Jobs in diesem Land entschieden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder in Köln-Chorweiler, in meinem Wahlkreis, haben mich gefragt: Frau Dröge, ist unsere Zukunft Ihnen als Politikern eigentlich so wenig wert, dass Sie uns in Schulen lernen lassen, die so marode sind, dass Sie als Erwachsene selbst niemals darin arbeiten wollten? – Ich wollte diesen Kindern sagen: Nein, wir als Deutscher Bundestag haben die Entscheidung getroffen, dass eure Zukunft uns wichtig ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollten investieren in Schulen in diesem Land, um euch zu zeigen: Ihr seid uns wichtig. – Auch dagegen haben Sie sich entschieden, und das ist ein bitteres Signal an die Menschen in diesem Land, die unsere Zukunft sind. Sie haben sich für einen Weg entschieden, der im Endeffekt Schwäche war, Herr Merz; das muss ich Ihnen so hart sagen. Es gibt einen Mann in diesem Land, der sich wirklich freut über das, was Sie aktuell tun, und das ist Markus Söder. Markus Söder läuft mit breitgeschwellter Brust durchs Land und sagt: Super, wie ich die da in Berlin abgezogen habe. – Ich verstehe, dass Markus Söder nervt; ich verstehe das wirklich. Ich glaube, fast niemand versteht besser als wir Grünen, dass Markus Söder hart nerven kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber, ehrlich gesagt, Herr Merz, dieser Mann, der hat doch nicht mehr politische Substanz als ein aufgeblasener Luftballon. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es wäre Ihr Job als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Führung zu zeigen gegenüber einem Mann, der aus Langeweile und Frust über eine gescheiterte Bundeskarriere jetzt jedem auf der Bundesebene das Leben schwer macht. Davon dürfen Sie Ihre Politik nicht bestimmen lassen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Das haben die Menschen in diesem Land anders verdient. Sie haben verdient, dass wir einen Kanzler haben, der in der Lage ist, Führung zu zeigen. Ich sage Ihnen trotz dieser verheerenden Bilanz, die Sie im Umgang mit dem Sondervermögen bislang gezeigt haben, ganz klar: Wir Grünen würden wieder zustimmen, Lachen bei Abgeordneten der AfD und zwar aus zwei Gründen: Erstens. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz waren wichtig, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] weil wir damit verhindern konnten, dass Sie eine der zentralen Säulen der deutschen Klimaschutzpolitik schreddern – und das hatten Sie vor. Zweitens. Angesichts der Unzuverlässigkeiten von Donald Trump, angesichts der Drohungen, die Putin ausspricht, angesichts des mörderischen Krieges, der weiterhin gegen die Menschen in der Ukraine geführt wird, hätte ich niemals hier stehen und den Menschen in der Ukraine sagen wollen: Ich habe euch Hilfe verweigert. – Das macht Bündnis 90/Die Grünen nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land. Ich sage an dieser Stelle in Richtung der Linken: Wir hätten es wirklich gerne mit euch gemacht. Christian Görke [Die Linke]: 14 Tage hättet ihr warten müssen! 14 Tage! – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Zwei Wochen warten! Ich halte es für den fatalsten Irrweg der Politik der Linken, dass ihr nicht in der Lage seid, einmal über einen ideologischen Schatten zu springen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Menschen in der Ukraine sagen euch nichts anderes als: Bitte helft uns, uns selbst zu schützen! Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Ich verstehe nicht, wie man dieser flehenden Bitte nach der Möglichkeit auf Selbstverteidigung einfach nur aufgrund einer alten Ideologie eine Absage erteilen kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] Macht nicht das, was wir hier machen, einen Unterschied? Wir haben die Möglichkeit, Menschenleben zu schützen. Darum geht es bei der Frage, ob die Ukraine sich selbst verteidigen kann. Ich verstehe nicht, dass ihr hier nicht umkehren könnt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Alles für Rüstung und nichts für Soziales! Das sind die Grünen! Herzlichen Glückwunsch! Sie, Herr Merz, haben jetzt in Brüssel eine Aufgabe. Wir haben Ihnen schon einmal gesagt: Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine sind wichtig. Ich stand hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages und habe gesagt: Wenn Sie damit nach Hause kommen, unterstützen wir Sie. – Und ich sage Ihnen wieder: Sie haben hier gerade klare Worte gefunden, dass Viktor Orbán an dieser Stelle die EU nicht erpressen darf. Wir werden Sie daran messen – auch das ist Führung, Herr Merz –, dass Sie das hinkriegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Zweite ist: Der Taurus ist jetzt wichtig. Sie haben ihn den Menschen in der Ukraine versprochen, als Sie in der Opposition waren. Handeln Sie jetzt, wo Sie in der Regierung sind! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und ja, die außenpolitischen Krisen sind gerade brutal, und die Menschen im Iran sind verzweifelt. Wenn man sich anschaut, unter welchem furchtbaren Schicksal die Menschen dort gelitten haben – ein Regime, das mit so bestialischer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht; Männer, die jungen Frauen mit einer Schrotflinte ins Gesicht schießen –, findet man ja keine Worte mehr für das Leid der Menschen im Iran Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben Sie aber schön auswendig gelernt! und die verzweifelte Hoffnung auf Besserung. Gleichzeitig muss man sagen: Es sieht aktuell nicht danach aus, dass dieser Weg gerade eine wirkliche Chance auf Besserung birgt. Deswegen, Herr Merz, sage ich Ihnen ganz klar: Es ist nicht leicht, in dieser Zeit Außenpolitik zu machen. Ich sage Ihnen auch nicht, dass es einen klaren Königsweg gibt. Es gibt keinen klaren Königsweg, der eindeutig die Sicherheit der Menschen im Iran garantiert, der eindeutig die Sicherheit Israels garantiert und gleichzeitig verhindert, dass es zu einer vollständigen Eskalation in der Region kommt. Jeder, der das behauptet, macht es sich einfach zu leicht. Deswegen erkenne ich an, dass das schwer ist, was Sie gerade tun. Trotzdem hätte ich anderes von Ihnen erwartet, weil Sie, Herr Merz, der erste europäische Regierungschef waren, der die Gelegenheit hatte, mit Donald Trump in Washington zu sprechen. All die Worte, die Sie hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages gefunden haben, die haben Sie dort nicht gefunden, und das ist ein Fehler. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Waren Sie dabei? – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Wissen Sie doch gar nicht! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wissen Sie doch gar nicht! Das ist ein Fehler, Herr Merz. Ich erwarte von einem deutschen Bundeskanzler, dass er bei Donald Trump diese Werte vertritt und verteidigt. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Macht er doch! Und von einem deutschen Bundeskanzler erwarte ich vor allen Dingen, dass er gegenüber dem Mann, der die internationale Ordnung in Sekundenschnelle schreddert, nicht zum Völkerrecht schweigt. Das ist der riesige Fehler, Herr Merz, den Sie wiederholt gegenüber Donald Trump begangen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist in unserem eigenen Interesse als Bundesrepublik Deutschland, es ist in unserem eigenen Interesse als Europäische Union, dass Sie die internationale Ordnung verteidigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infolge dieser Eskalation im Iran, dieses Kriegs im Nahen Osten sehen wir wie im Brennglas eine weitere Entwicklung, zu der Sie, Herr Merz, keine Worte finden: Das fossile Zeitalter ist vorbei, Herr Merz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das fossile Zeitalter ist vorbei. Eine Europäische Union, die ihr Wirtschaftsmodell auf dem Verbrennen von fossilem Öl und Gas aufbaut, wird nicht mehr funktionieren. Das, was Sie gerade in dieser Bundesregierung machen, dass Sie in so einer Zeit, wo die Preise schon wieder durch die Decke gehen – und sie gehen mittlerweile infolge jeder internationalen Krise durch die Decke; internationale Kriege in dieser Zeit werden auch um fossile Energie geführt; deswegen war es absehbar, dass das wieder passiert –, den Menschen sagen: „Kauft wieder Öl- und Gasheizungen! Fahrt wieder mit Diesel und Benzin!“, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irre! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Ihr Plan hat ja nicht funktioniert beim Klimaschutz! ist so, als würden Sie den Leuten sagen: „Kauft immer mehr von der Droge, die euch kaputtmacht!“ Das ist Irrsinn! Sie können das Scheitern Ihrer Ideologie an dieser Stelle nicht anerkennen. Dabei wäre die Antwort so klar: Wir müssen raus aus der fossilen Energie. Das ist sicherheitspolitisch relevant, das ist für die Zukunft unserer Kinder relevant, und das macht das Leben für die Menschen bezahlbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sieht man ja! Das wäre Ihr Job. Frau Abgeordnete. Stellen Sie sich der Realität! Machen Sie endlich eine realistische Politik! Das wäre das Mindeste, was man von Ihnen erwarten kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jens Spahn das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Monate haben eines klar gezeigt: Unser Kanzler führt unser Land durch turbulente Zeiten, er hält die Staats- und Regierungschefs Europas zusammen, er spricht auf Augenhöhe mit den Präsidenten der USA und Chinas. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: „Augenhöhe“! Er spricht von „Augenhöhe“! Und, Frau Dröge, das, was zu besprechen ist, ja, das bespricht diese Bundesregierung, das bespricht dieser Bundeskanzler hinter verschlossenen Türen mit unseren Partnern. Zurufe der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Sie sind mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt gereist, haben aber wenig erreicht. Sie haben immer nur zu Hause die Moral gespielt, in der Welt aber nichts erreicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Bundesregierung macht es anders – das stimmt –, und sie ist erfolgreich, anders als Sie. Bei alldem geht es nie nur um Sicherheitspolitik; es geht auch um die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Wir sind Exportnation; das internationale Geschäft ist keine Nebensache. Für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand ist die starke Stimme unseres Kanzlers in der Welt unser größtes Ass im Ärmel, und bei dieser Politik hat er die ausdrückliche Unterstützung der Fraktion der Union und der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wie eng Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik verzahnt sind, zeigt sich auch beim Krieg gegen den Iran. Das ist eine Lage voller Dilemmata und schwieriger Optionen. Um es einerseits klar zu sagen: Wir weinen toten Mullahs keine Träne nach. Das Regime in Teheran ist zutiefst menschenverachtend; es verfolgt und ermordet die eigenen Bürger brutal. Die iranischen Terror-Proxys – die Hamas, die Hisbollah, die Huthis – bringen Leid und Tod. Sie destabilisieren ihre Nachbarschaft; der 7. Oktober wäre nicht denkbar gewesen ohne die Unterstützung des Iran. Sie gefährden die Sicherheit der Region, die Existenz Israels und auch unsere Sicherheit hier in Europa. Die USA und Israel sind unsere engsten Verbündeten außerhalb Europas. Wir stehen an ihrer Seite; wir teilen viele Interessen, auch im Nahen Osten. Andererseits haben wir von Anfang an auch gesagt, dass das Vorgehen Israels und der USA nicht ohne Risiken und mit Schwierigkeiten verbunden sein wird. Militärische Interventionen im Nahen Osten sind immer hoch riskant. Wir erwarten von unseren beiden wichtigsten Partnern ein umsichtiges Vorgehen. Und, ja, man darf erwarten, wir dürfen erwarten, dass wir als Bündnispartner in strategische Überlegungen einbezogen werden und auch gemeinsam die weiteren Schritte entwickelt werden. Wir wollen eine enge Partnerschaft; aber eine enge Partnerschaft bedeutet eben nicht blinde Gefolgschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Auch das ist ein wichtiger Unterschied, auf den der Bundeskanzler hingewiesen hat. Dieser Krieg sollte bald enden – je früher, desto besser –, aber nicht um jeden Preis; auch das muss klar sein. Falls sich das iranische Terrorregime hält, muss es am Ende des Krieges deutlich schwächer sein als vorher. Man stelle sich vor, dieser Krieg endete, das Mullah-Regime überlebte und wäre mit der Erfahrung dieses Krieges noch entschlossener, nach der Atombombe zu streben. Wenn das Regime bliebe und das hochangereicherte Uran weiter in seiner Hand wäre, dann würde es sein Waffenprogramm wieder starten, mit der Unterstützung Russlands und Chinas. Wenn das Regime sich und der Welt gezeigt hätte, dass es die Straße von Hormus schließen und so die Welt erpressen kann, dann wäre es strategisch gestärkt. Mit dieser neuen Stärke würde es weiterhin und dauerhaft Frieden und Stabilität in der ganzen Region gefährden, weiter Terror finanzieren und – auch das – Russland weiter in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Ja, der Krieg sollte keinen Tag länger gehen als nötig; aber nachdem er nun begonnen ist, liegt es ganz klar nicht in unserem nationalen Interesse, dass das iranische Regime gestärkt aus diesem Krieg hervorgeht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Auch das muss klar sein bei allen Gesprächen, die zu führen sind. Wir sehen also: Es ist eine Welt voller Dilemmata. Einfache Programmsätze helfen da nicht weiter. Es braucht in dieser volatilen Lage die Klarheit im Ton und die Besonnenheit, die Differenziertheit in der Sache, wie sie der Bundeskanzler, wie sie die Bundesregierung anschlägt. Und auch hier möchten wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, sagen: Auch für die Gespräche, die jetzt in Brüssel anstehen, bei diesem Kurs, haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit Deutschland und Europa bei alldem auf Dauer überhaupt eine Rolle spielen können, braucht es wirtschaftliche Stärke. Morgen steht beim Europäischen Rat auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Fokus. Ich beteilige mich nicht an den Abgesängen auf Europa. Wir sind stärker, als wir oft glauben. Wir brauchen ein neues Bewusstsein für unsere Stärke. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt mit 450 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 18 Billionen Euro. Wir haben nicht nur Marktmacht, wir können damit die Dinge auch in unserem Sinne beeinflussen. Das Einzige, was uns in Europa zu oft fehlt, ist der gemeinsame Wille zur Macht. Es fehlt oft der unbedingte Wille – der Bundeskanzler hat es gerade „Machtpotenzial“ genannt –, den Hebel, den wir haben, als Machtpotenzial zu nutzen. Die Welt hat das Tempo erhöht. Die Politik der Großmächte ist hart, hektisch und hitzig. Europa fährt zu oft noch im alten Gang. Wenn ein einzelner Mitgliedstaat wie Ungarn beim Ukrainehilfspaket ganz Europa ausbremsen kann, müssen wir unsere Entscheidungsmechanismen ändern. Wenn einer politisch ausfällt, müssen wir in anderem Format vorangehen können, als Koalition der Willigen, Stephan Brandner [AfD]: Das macht die AfD! als ein Europa der Pioniere. Die USA sind in den letzten sechs Jahren wirtschaftlich 50-mal so stark gewachsen wie Deutschland – 50-mal so stark! Das zeigt: Wir brauchen wirtschaftlich eine echte Aufholagenda. Der Europäische Rat setzt hier die richtigen Prioritäten. Die Vollendung des Binnenmarktes gehört ebenso dazu wie die Energieunion 2030, die lang diskutierte Kapitalmarktunion, eine Notbremse für Bürokratie und der schnelle Abschluss von Handelsabkommen. Dass all diese Themen auf der Agenda des Europäischen Rates stehen, ist unserer Bundesregierung zu verdanken. Sie hat Partner in Europa gesucht, um diese Punkte zum Thema zu machen, und wir unterstützen sie dabei, diese Punkte jetzt auch gemeinsam mit unseren Partnern in Europa umzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD In Deutschland sind wir bereits auf diesem Reformweg unterwegs. Und ja, wir haben schon viel entschieden und viel erreicht, aber es reicht eben noch nicht. Wir sind noch nicht am Ziel. Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU, fiskalische Schutzmacht für den Euro, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating – das einzige der G7. Aber wir werden diesen Status ohne zügige, tiefgreifende und strukturelle Reformen verlieren. Das sagen uns alle Volkswirte des Landes klipp und klar. Es steht dabei weit mehr auf dem Spiel als unser nationaler Wohlstand, nämlich auch die Freiheit unseres Kontinents und die Art und Weise, wie wir leben. Wachstum, Wachstum, Wachstum: Das ist das Ziel. Von der Frage, wie und ob das hier in Deutschland gelingt, hängt viel ab, auch für Europa. Zaudern ist nicht! Sie bei der AfD dagegen reden hier Woche für Woche den Niedergang herbei. Lachen bei Abgeordneten der AfD Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein schwaches Europa. Das ist auch gerade wieder deutlich geworden. Dabei hören wir immer in den Reden von Frau Weidel, auch jetzt bei Herrn Chrupalla: Alle anderen beschimpfen Sie als überfordert, verlogen, unfähig; nur Sie können es. Beifall bei der AfD – Georg Schroeter [AfD]: Ja! – Ja, ja, warten Sie mal ab. – Das ist das, was Sie hier mit bebender Stimme sagen. Nur, wenn man genau hinschaut, wird klar: Sie träumen davon, Deutschland zu regieren. Aber Sie, Herr Chrupalla, haben ja nicht mal Ihren eigenen kleinen Laden, Ihre Partei, im Griff. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Unter Ihrer Führung hat sich in Ihrer Partei auf allen Ebenen eine Selbstbedienungsmentalität breitgemacht. Widerspruch bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Das sagt der Richtige! – Ja, ich weiß; es tut weh. – Beschäftigst du meine zwei Schwestern, stelle ich deinen 80-jährigen Vater ein, und der Kollege im Landtag beschäftigt noch seinen Halbbruder. – Das ist das Motto, mit dem Sie hier mit System unterwegs sind. Das ist Betrug am Steuerzahler, und das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen. So billig kommen Sie hier nicht aus der Debatte heraus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD In der Folge überziehen Sie sich gegenseitig mit den übelsten Vorwürfen und Ausschlussverfahren. Das Verrückte bei Ihnen ist nur: Da werden nicht die ausgeschlossen, die die Missstände begangen haben. Bei Ihnen werden die ausgeschlossen, die auf die Missstände hinweisen. Sie sind schlicht hilflos und überfordert. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Das sagt der Richtige! Deswegen: Wenn man nicht mal seine eigene kleine Partei bei einer so objektiven, klaren Lage zu klaren und richtigen Entscheidungen bringen kann, dann sollte man vielleicht aufhören, großschnäuzig hier allen anderen die Welt zu erklären. Das wäre vielleicht mal ein Anfang für Ihre künftigen Reden hier im Deutschen Bundestag. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und mit Blick auf Iran – wir haben es gerade schon wieder von Ihnen gehört – und darauf, dass Teheran mit seinem Terrorexport in der Region seit Jahren einer der Hauptverantwortlichen für die Fluchtbewegung auch nach Deutschland ist, frage ich Sie: Wie kann man irreguläre Migration Zuruf von der AfD: Illegale! und Islamismus bekämpfen wollen, aber kein Interesse am Sturz des Mullah-Regimes haben? Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Sie sind und bleiben eine Putin-Partei – das ist deutlich geworden –, und nun stützen Sie auch noch die islamistischen Terroristen in Teheran. Sie haben sich völlig verirrt zwischen Mao, MAGA, Moskau, Teheran, Terrorismus und all den Dingen, die Sie sonst so erzählen. Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Verrat am Vaterland und Betrug an den Steuerzahlern: Das sind im Kern die beiden Punkte, die Sie ausmachen, und das ist deutlich geworden in diesen Tagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD Leider muss ich an dieser Stelle wieder – und Frau Reichinnek wird ja gleich reden – den Blick von ganz rechts nach ganz links richten; es wäre gut, wenn Sie etwas dazu sagen würden. Die Linke feiert sich in Niedersachsen damit, den Zionismus zu bekämpfen und Israel als – Zitat – „genozidalen Staat“ zu bezeichnen. Auch Sie haben sich inzwischen verloren Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] zwischen Hammer, Sichel, Palästinensertuch und Wassermelone. Wenn ein Antisemitismusbeauftragter aus Ihrer Partei austritt, weil er es nicht mehr aushält, dann bleibt nur eine Frage: Wie tief muss der Morast an Judenhass bei Ihnen in der Partei mittlerweile sein? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Islamismus und linker Lifestyle-Antisemitismus sind heute die besten Verbündeten. Offenkundig wird Ihre Partei systematisch von Hamassympathisanten unterwandert – Zuruf von der CDU/CSU: Genau so ist es! mehr als Sie es wahrhaben wollen. Das alles zeigt mal wieder: Am Ende waten die Extremen rechts und links gemeinsam im Morast des Antisemitismus. Widerspruch bei der AfD Frau Reichinnek, es wäre gut und richtig, wenn Sie hier gleich sehr klar was dazu sagen würden. Die Erwartung habe ich an Sie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind anders. Wir setzen uns auch künftig davon ab. Wir haben ein diametral anderes Verständnis von Politik. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine. Der morgen beginnende Europäische Rat erinnert uns daran, dass wir in Europa vor einer Richtungsentscheidung stehen. Noch sind wir ein starker Kontinent. Ates Gürpinar [Die Linke]: Europaparlament! Wir können den relativen Bedeutungsverlust unseres Kontinents verwalten oder eine echte Aufholagenda starten. Die Bundesregierung hat sich für Letzteres entschieden. Wir unterstützen Sie dabei. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD] und Jörn König [AfD] Für die Fraktion Die Linke darf ich Heidi Reichinnek das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Jahrzehnte musste die iranische Bevölkerung unter einem grausamen Regime leiden. Die mutigen Demonstrationen Hunderttausender Iranerinnen wurden mit unfassbarer Brutalität niedergeschlagen. Überfüllte Gefängnisse, Hinrichtungen: Diese Gewalt ist unvorstellbar. Es ist daher nur zu verständlich, dass die Menschen zunächst auf den Straßen tanzten, nachdem der Mann, der das seit Jahrzehnten maßgeblich verantwortet hat, endlich weg war. Aber die anfängliche Erleichterung hat sich bei vielen inzwischen gewandelt. Die Menschen im Iran wollen Freiheit und Demokratie, doch sie bekommen Bomben, Angst und Schrecken. Der Angriff der USA und Israels ist ein Bruch des Völkerrechts. Mutmaßlich sind weit mehr als 1 000 Menschen getötet worden. Es gab einen Angriff auf eine Mädchenschule und auf zivile Infrastruktur. Nein, es geht bei den Angriffen nicht um Menschen, es geht nicht um Freiheit und Demokratie; es geht um Macht, es geht um Ressourcen. Beifall bei der Linken Doch das Völkerrecht ist die Basis für unsere internationale Ordnung. Ob im Iran oder in Venezuela: Nichts ist rechtlich gesehen komplex an dem, was passiert. Aber wenn das Völkerrecht nicht nur für Autokraten, sondern auch für demokratische Staaten keinen Wert mehr hat, dann bewegen wir uns auf ganz düstere Zeiten zu. Und egal wie sehr einige von Ihnen sich das wünschen: Wir als Linke werden dazu niemals schweigen. Beifall bei der Linken Und ganz sicher schweigen wir auch nicht dazu, dass im Schatten all dieser Kriegsangriffe die USA Kuba aushungern. Seit Wochen blockiert Trump die Öllieferungen, seit Jahrzehnten wird Kuba dämonisiert, nur weil sich das Land weigert, sich den USA zu unterwerfen. Aktuell ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Generatoren, die gerade noch die Krankenhäuser versorgen können, nicht mehr arbeiten, bis Lebensmittel nicht mehr dahin transportiert werden können, wo sie gebraucht werden. Und nun auch noch die offene Drohung Trumps, Kuba zu übernehmen. Doch auch hierzu aus der Regierung nur Schweigen. Verurteilen Sie das endlich! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Spanien, und liefern Sie über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe, um die drohende Katastrophe in Kuba zu verhindern. Beifall bei der Linken Und Spanien zeigt nicht nur hier, wie man es besser machen könnte. Ihr spanischer Amtskollege Sánchez, Herr Merz, hatte völlig recht damit, spanische Militärbasen nicht für die Angriffe auf Iran zur Verfügung zu stellen. Die darauffolgende öffentliche Hetze Trumps gegen unseren europäischen Partner hätten Sie nicht unbeantwortet lassen dürfen. Aber offensichtlich sind Sie solidarischer mit Trump als mit Pedro Sánchez. Das ist ein politisches Statement, aber kein gutes. Beifall bei der Linken – Zurufe von der CDU/CSU Denn unser Grundgesetz verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass Militärstützpunkte nicht für völkerrechtswidrige Kriege genutzt werden. Deswegen: Schließen Sie die Militärbasis in Ramstein! Es darf für amerikanische Streitkräfte keine Überflugrechte für diesen Krieg geben. Beifall bei der Linken Ob Trump oder Putin, ob Iran, Venezuela, Kuba oder Ukraine – wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, werden Menschen zum Spielball imperialistischer Interessen. Wie sonst ließe es sich erklären, dass jemand wie Trump zwar immer davon redet, Putin unter Druck zu setzen, bei der erstbesten Gelegenheit aber russisches Öl kauft und so Putins Kriegskasse füllt? Um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, müssen Sanktionen das Regime treffen und schmerzhaft sein. Gehen Sie also endlich entschlossen gegen die Oligarchen vor, die Putins Machtapparat stützen, und beschlagnahmen Sie deren Immobilienvermögen in Deutschland! Worauf warten Sie eigentlich? Warum passiert das nicht? Beifall bei der Linken Aber statt diese Hintermänner endlich unter Druck zu setzen, feiern Sie sich lieber dafür, dass Sie ukrainische Geflüchtete wieder ins Asylbewerberleistungsgesetz geschickt haben. Das nimmt ihnen jede Chance auf Integration. Ist das Ihre Art, zu sagen, dass die Menschen, die zu uns fliehen müssen, hier nicht willkommen sind? Für mich ist das ein klares Zeichen von Entsolidarisierung, und für die sollten Sie sich wirklich schämen. Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD Doch nicht nur die ukrainischen Geflüchteten nehmen Sie ins Visier. Mit dem Innenminister an der Spitze verschärft die Regierung die Asylgesetze massiv und feiert sich dafür. Der Familiennachzug wurde ausgesetzt; vor allem Frauen und Kinder bleiben in Kriegs- und Krisengebieten zurück. In Zukunft sollen selbst Kinder an den Außengrenzen der EU in Lager gesteckt werden. Und im Europaparlament hat die EVP das Asylrecht massiv verschärft, in enger Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Wieder einmal hat auch die Union den Schulterschluss mit den Faschisten gesucht. Und wofür? Um Menschen, die Hilfe brauchen, dahin zurückzuschicken, wo ihnen Verfolgung und Tod drohen. Sie sagen, niemand braucht die AfD in Europa? Zuruf von der AfD: Die Schwarzen! Niemand braucht eine Partei, die mit der AfD zusammenarbeitet und genau ihre Politik macht, Herr Merz. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Gerade verweigert Italien der „Sea-Watch 5“ die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Mehr als 50 Menschen harren auf dem Schiff aus, die vor dem sicheren Tod im Mittelmeer gerettet wurden, dem Mittelmeer, das mittlerweile zum Massengrab geworden ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Beifall bei der Linken Bekämpfen Sie endlich Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten! Beifall bei der Linken Zu diesen Fluchtursachen gehört übrigens auch die Klimakatastrophe. Die ist schon längst da; doch Klimaschutz, das ist kein Thema für diese Regierung. Die kleinen, zaghaften Schritte der letzten Jahre drehen Sie auch noch zurück. Sie ketten uns weiter an fossile Energieträger. Kurz vor dem Irankrieg haben Sie stolz die Einigung beim Heizungsgesetz verkündet. Mit diesem Gesetz machen Sie den Gaskonzernen ein richtig großes Geschenk und sichern auf Kosten der Menschen und der Umwelt einigen Wenigen fette Profite. Besonders betroffen: mal wieder Mieter/-innen. Die können sich nämlich nicht aussuchen, wie ihre Wohnung geheizt wird. Und jetzt? Die Öl- und Gaspreise schießen weltweit durch die Decke. Seit zwei Wochen verzweifeln die Menschen an den Tankstellen. Die Spritpreise fressen einen immer größeren Teil der Gehälter auf. Und wer auf das Auto angewiesen ist, weil er zur Arbeit muss oder das Kind in die Kita bringen muss, ja, der ist zu Recht vollkommen wütend: wütend auf die Preisgelder der Großkonzerne, wütend auf die Abzocke und wütend auf eine Bundesregierung, die viel zu spät viel zu wenig liefert und damit all die Menschen im Stich lässt. Beifall bei der Linken Ihr Stuhlkreis mit den Konzernbossen – – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zum Antisemitismus in Ihrer Partei! Wir warten immer noch! – Liebe Herren der Union, ich lasse mir von Ihnen ganz sicher nicht sagen, was ich in meiner Rede zu sagen habe und was nicht. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ganz schwach! Ja, ich bin keine von Ihren Frauen, die auf Sie hört, sondern eine Selbstständige. – Danke schön an der Stelle. Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Also: Ihr Stuhlkreis mit den Konzernbossen, die das zu verantworten haben, und die Ansage, dass der Preis nur ein Mal am Tag erhöht werden darf, das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. Sie haben es ja mittlerweile auch begriffen. Sie wollen das Kartellrecht schärfen, aber das ist viel zu zaghaft. Der Markt regelt einen Dreck. Wir müssen das regeln. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU zulassen? Da sie uns inhaltlich nicht weiterführt: Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Nein, vielen Dank. – So. Also, wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, damit diese Spirale der Gier durchbrochen wird, damit sich die Abzocke nicht mehr lohnt, damit wir Geld haben für das 9-Euro-Ticket und ein Energiekrisengeld, damit wir die Menschen entlasten können. Denn ja, Herr Merz, das ist ja schön, dass das Ausland einen guten Blick auf Deutschland hat. Aber jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet, jedes siebte Kind ebenfalls. Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] Jede vierte Person hat keinen Cent mehr am Ende des Monats, den er oder sie zurücklegen kann. Die Schulen vergammeln, die Brücken stürzen ein, die Kliniken schließen. Das ist doch die Realität, und an der muss man was ändern. Das ist Ihre Aufgabe! Und bei den Energiekosten hört es nicht auf. Die Preise für Lebensmittel liegen jetzt schon 37 Prozent über dem Niveau von vor fünf Jahren. Was glauben Sie, was passiert, wenn die Energiekosten auch hier voll durchschlagen und die großen Lebensmittelkonzerne auch noch ihre Chance auf Übergewinne wittern? Noch ein Stück weiter am Horizont rollt bereits die nächste Welle auf uns zu, die die Lebensmittelpreise weiter steigen lassen wird. Düngemittel sind seit Beginn des Krieges massiv teurer geworden. Die Auswirkungen für Landwirte und Verbraucher/-innen werden erheblich sein, bis hin zu drohenden Hungersnöten in Entwicklungsländern. Auch hierzu wieder kein Wort. Für diese Krisen müssen wir jetzt vorsorgen. Also unterstützen Sie landwirtschaftliche Betriebe dabei, ihre Abhängigkeit von Düngemitteln zu reduzieren. Nehmen Sie endlich den Bericht der Monopolkommission ernst, und brechen Sie die Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne, und führen Sie eine Preisbeobachtungsstelle ein. Streichen Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zeigen Sie endlich, dass Sie die wirklichen Alltagsprobleme der Menschen verstanden haben, – Frau Abgeordnete. – und machen Sie das Leben wieder bezahlbar. Beifall bei der Linken Zu einer Kurzintervention darf ich Dr. Brandl das Wort erteilen. Frau Kollegin Reichinnek, wir haben am Wochenende eine Veranstaltung, einen Parteitag der Linken in Niedersachsen, erlebt, und wir mussten fassungslos mit ansehen, wie in der Linken sich antisemitische Strömungen breitmachen, dementsprechende Anträge gestellt worden sind und ein Antisemitismusbeauftragter zurückgetreten ist. In Ihrer Rede heute zur Regierungserklärung haben Sie kein Wort zu diesen Vorwürfen, zu diesem Thema gesagt. Maik Brückner [Die Linke]: Es geht um den Europäischen Rat! Ich bitte Sie, das jetzt nachzuholen. Beifall bei der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU], an die Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] gewandt: Sie waren ja sogar da! Meines Wissens ist dieser Tagesordnungspunkt eine Aussprache zum Europäischen Rat. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] Aber wenn Sie unbedingt mit mir über unseren Parteitag reden wollen, dann können wir das sehr gerne tun. Ich finde es ein bisschen billig und auch traurig, dass Sie keine anderen inhaltlichen Fragen haben. Aber das ist ja jetzt auch nichts Neues bei der Union. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wenn Sie mal die Frage beantworten! Ich sage Ihnen ganz klar: Meine Partei hat auf dem Bundesparteitag in Halle einen klaren Beschluss gefasst. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen. Wir benennen einen Völkermord, wenn wir ihn sehen, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! egal, von wem er ausgeht. Und wir sagen ganz klar: Die Hamas ist eine Terrororganisation, die entwaffnet gehört. Wir sagen ganz klar: Israel hat ein Existenzrecht, aber Palästina ebenso. Und dass Sie das nicht anerkennen können, dass es auf beiden Seiten Leid gibt, dass beide Völker in Frieden leben wollen, das sagt über Sie deutlich mehr als über meine Partei aus. Beifall bei der Linken Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, anstatt sich auf irgendwelche Presseskandale zu stürzen, Beifall bei der Linken – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben doch ganz andere Beschlüsse gefasst! – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] einfach mal mit den Leuten ins Gespräch zu kommen; dann wüssten Sie auch, worum es wirklich geht. Also vielen Dank an der Stelle. Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Warum ist er denn zurückgetreten? Für die SPD-Fraktion darf ich Markus Töns das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Vorbemerkung: Frau Reichinnek, zum Europäischen Rat und zu den Themen, die auf dem Rat eine Rolle spielen, haben Sie eigentlich auch nicht geredet. Also, ich wollte das an dieser Stelle nur einmal feststellen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! – Maik Brückner [Die Linke]: Sie müssen besser zuhören! – Ich habe sehr gut zugehört, und ich will Ihnen sagen, worum es eigentlich geht. Und das ist der Punkt, über den wir hier reden müssen. Die Bundestagspräsidentin hat heute mit der Eröffnung unserer Sitzung sehr deutlich auf den 18. März als wichtigen demokratischen Tag hingewiesen: Freiheit, Recht und Demokratie. Und genau das ist es, worum es eigentlich auf europäischer Ebene geht, nämlich um die Frage, ob die 450 Millionen Einwohner der Europäischen Union, die den größten Binnenmarkt zu verantworten haben, dies auch mit Werten tun. Und das tun wir. Wir haben sie verankert in unseren europäischen Verträgen. Wir haben die demokratischen und die freiheitlichen Werte verankert, und das macht eine starke, demokratisch verfasste Europäische Union aus. Und das ist der zentrale Punkt, um den es geht auf diesem Rat: Wir brauchen Geschlossenheit, weil wir in einer weltpolitischen, einer geopolitischen Lage sind, die uns deutlich zeigt, dass wir alleine noch weniger erreichen können als früher. Wir brauchen diese Geschlossenheit. Und deshalb ist es enorm wichtig, dass wir diese Geschlossenheit auf dem Europäischen Rat zeigen. Und da stehen eine Menge Themen auf der Agenda. Ich kann an dieser Stelle aber leider auch nicht verhehlen, dass mich die Nachrichten über die Netzwerke, die es im Europäischen Parlament gab, schon ein wenig, Dr. Alice Weidel [AfD]: Guter Mann, der Herr Töns! ja, schon ganz deutlich verärgern. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, dass Sie dazu klare Worte gefunden haben, weil es richtig und wichtig ist, dass wir hier deutlich machen, worum es geht. Eines ist doch klar: Mit der AfD und dieser Truppe, die hier sitzt, werden wir keine demokratischen Werte auf europäischer Ebene durchsetzen. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD Wir würden keinen Wohlstand schaffen. Wir würden uns davon verabschieden, auch von der Bedeutung. Und am Ende würden wir wahrscheinlich zum Vasallenstaat Moskaus. Herzlich willkommen! – Mit mir nicht! Das kann ich Ihnen jetzt schon einmal verraten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Aber auf dem Rat geht es auch um andere Dinge: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Dr. Alice Weidel [AfD]: Guter Mann! und es geht um die Frage, wie auch unser Industrieland gestärkt wird, und zwar innerhalb der Europäischen Union. Deshalb wird es auch darum gehen, dass wir beim Industrial Accelerator Act Verbesserungen vornehmen. Ich glaube nicht, dass das, was da im Moment aufgeschrieben ist, im Sinne Deutschlands ist. Wir müssen hier ran. Ich bitte Sie, sich auf dem Rat für unsere Interessen und das Interesse Gesamteuropas einzusetzen. Wir brauchen übrigens auch einen Schutz unserer Industrie, der Stahl- und der Chemieindustrie innerhalb Europas, weil wir diese Grundstoffe brauchen – auch um resilient zu sein und uns am Ende gegenüber denen verteidigen zu können, die sich auf den Weltmärkten nicht fair verhalten. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Und jetzt kommen wir zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen. Im Entwurf ist auch von einer Wettbewerbssäule die Rede. Wir müssen sehr aufpassen, dass es diese Wettbewerbssäule zukünftig auch gibt; denn damit werden die Regionen gestärkt, die sich in die Zukunft bewegen. Und diese Entwicklung brauchen wir. Deshalb kann ich nur dafür werben, beim Mehrjährigen Finanzrahmen nicht in alte Strukturen zurückzufallen. Wir haben einen Entwurf, über den sicherlich gestritten wird, und es wird auch bei diesem Rat noch keine Entscheidung geben. Aber in die Zukunft zu gehen, heißt, auf diesem Rat Wege zu finden, um dieses Ziel zu verwirklichen. Auch das ist ein entscheidender Punkt. Und dann wird es auch um die Senkung der Energiepreise gehen. Ich glaube, dass unsere Vorstellungen in Deutschland nur gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern umgesetzt werden können. Wir werden uns sicherlich auch anschauen müssen, warum die Energiepreise in anderen Ländern nicht ganz so steigen wie bei uns; das ist sicherlich richtig. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, genau! Interessant! Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist gar nicht so schwer! Aber diese Hausaufgaben werden wir mit Sicherheit auch auf europäischer Ebene machen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines erwähnen, was aus meiner Sicht absolut wichtig ist – Sie haben es angesprochen –: Es kann nicht sein, dass man sich im Dezember auf dem Europäischen Rat darauf einigt, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine bereitzustellen – das war einstimmig; zumindest war es so, dass wir es vereinbart haben –, und sich plötzlich ein Mitgliedsland komplett aus dieser Verantwortung verabschiedet. Das ist nicht hinnehmbar. Das dürfen wir einfach nicht zulassen, und ich bitte Sie ausdrücklich, mit Nachdruck auf eine Lösung hinzuwirken; denn diese 90 Milliarden Euro brauchen wir, egal wie wir es zustande bringen, – Herr Abgeordneter. – dringend für die Verteidigung der Ukraine. Das ist in unserem Interesse. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alice Weidel das Wort erteilen. Beifall bei der AfD

Sitzungseröffnung Guten Tag zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gratuliere ich noch sehr, sehr herzlich Geburtstagsjubilarinnen und -jubilaren. Zunächst einmal gratuliere ich der Kollegin Maja Wallstein zu ihrem heutigen 40. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Außerdem gratuliere ich nachträglich unserer Kollegin Dr. Anja Weisgerber zu ihrem 50. Geburtstag. Ebenfalls nachträglich wünsche ich Albert Stegemann alles Gute zum 50. Geburtstag. Ich komme zur Tagesordnung. Interfraktionell wurde vereinbart, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken Bezahlbares Leben statt fossiler Profite – Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ zur Altersgrenze für Energydrinks umsetzen Völkerrecht konsequent einhalten – Militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege nutzen Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindern Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 4, 13, 16 und 21 sowie der Tagesordnungspunkt 10b werden abgesetzt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie der Zusatzpunkteliste entnehmen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich sage das kurz auch für die Besucherinnen und Besucher: Zu besonderen Anlässen trägt die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident die Worte im Stehen vor. Der besondere Anlass, den wir heute haben, ist der 18. März. Dieser 18. März, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Schlüsseldatum deutscher Geschichte. Er steht für Mut, für den Wunsch nach Freiheit und für den langen Weg hin zu einer demokratischen Ordnung. Es ist erstaunlich, dass wir an diesem Datum erst heute zum ersten Mal den Tag der Demokratiegeschichte begehen. Er steht unter der Schirmherrschaft unseres Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier, dem wir dafür sehr herzlich danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag beteiligt sich unter anderem mit einer Ausstellung über die letzte DDR-Volkskammer, die wir vorgestern eröffnet haben. Die letzte Wahl zur Volkskammer war eine demokratische Selbstermächtigung und der Übergang von einer Diktatur zur Demokratie – selbst, bewusst gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR wählten am 18. März 1990 zum ersten Mal frei. Und sie wussten dabei ganz genau, was es bedeutet, wenn man diese Freiheit eben nicht hat. Die Ersten gaben damals am 18. März um 5 Uhr morgens ihre Stimme ab; so früh öffneten einige Früh-Wahllokale für Schichtarbeiter. Die Wahlbeteiligung dieser einzigen freien Volkskammerwahl lag am Ende bei 93,4 Prozent. Diese 93,4 Prozent waren Ausdruck einer Sehnsucht nach Freiheit. Der 18. März ist ein Datum, an dem sich die Geschichte der Demokratie in Deutschland immer wieder verdichtet. Am 18. März 1793 wurde in Mainz die erste Republik auf deutschem Boden ausgerufen. Auf den Tag genau 55 Jahre später, am 18. März 1848, kämpften Menschen in Berlin auf den Barrikaden für das, was wir heute selbstverständlich nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 18. März erinnert uns nicht nur daran, was möglich ist; er lehrt uns leider auch, wie zerbrechlich das Mögliche bleibt. Vor etwas mehr als 100 Jahren, am 18. März 1920, tagte die Weimarer Nationalversammlung in Stuttgart, so wie wir heute in Berlin tagen. Das Parlament war während des sogenannten Kapp-Putsches dorthin ausgewichen. Teile des Militärs und republikfeindliche Kräfte um Wolfgang Kapp wollten die Republik stürzen – scheiterten aber am Widerstand der Bevölkerung und an einem Generalstreik. Im Kuppelsaal des Stuttgarter Kunsthauses rief Reichskanzler Gustav Bauer vor den versammelten Abgeordneten den – ich zitiere – „Sieg der Demokratie auf der ganzen Linie“ aus. Zumindest für diesen Moment hatte die Demokratie in Weimar tatsächlich triumphiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den 18. März zeichnet aus, dass an ihm über Generationen hinweg Menschen für Freiheit und für Demokratie eingetreten sind. Die Idee der Demokratie holt ihre Faszination dabei aus dem Wettbewerb der Ideen und aus der Überzeugung, dass die Mehrheit von heute am nächsten Tag schon die Minderheit sein kann – einfach und vor allem friedlich durch ein Kreuz auf einem Wahlzettel. Es ist nicht der Konsens, der die Demokratie trägt. Sie lebt davon, dass wir Unterschiede aushalten, Gegensätze austragen und am Ende zu Entscheidungen kommen, an die sich alle halten. Das Volk gibt es nur im Plural der Individuen. Wir alle hier in diesem Saal repräsentieren diese Pluralität, repräsentieren unser Volk, hier zusammen. Deshalb: Demokratie verlangt Respekt vor dem und der anderen, auch wenn man ihm und ihr entschieden widerspricht. Wie kostbar das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird oft erst im Kontrast deutlich. Vor wenigen Tagen habe ich bei meinem Besuch in Kyjiw erlebt, unter welchen Bedingungen ein Parlament arbeiten kann – unter Bedrohung, unter Krieg, unter permanenter Unsicherheit. Und doch tagt die Rada, berät, entscheidet und hält damit die demokratische Selbstbehauptung ihres Landes aufrecht, und das in Kriegszeiten. Das Beispiel der Ukraine zeigt: Demokratie ist nicht nur eine Staatsform für ruhige Zeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Unzufriedenheit gehört zur Demokratie; Kritik ist ihr Korrektiv. Unsere Entscheidungen werden umstritten bleiben. Das ist nicht das Problem der Demokratie. Das ist im Übrigen ihr Wesenskern. Der Triumph der Demokratie 1920 war bekanntlich nicht von Dauer. Auch die Mainzer Republik oder die Revolution von 1848 endeten nicht in der ersehnten Freiheit. Und doch: Auch wenn die Hoffnungen auf „Einigkeit und Recht und Freiheit“ immer wieder zurückgedrängt wurden – ihre Idee hat überlebt, und sie war hartnäckiger als ihre Gegner. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist die Botschaft heute am Tag der Demokratiegeschichte. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam durch diese Zeit tragen sollten. Es lebe unsere Freiheit. Es lebe unser Rechtsstaat. Es lebe unsere Demokratie. Ganz herzlichen Dank.

Versorgung von Patientinnen und Patienten Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 26a und 26b a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Medizinische Versorgungszentren reformieren Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, rufe als ersten Redner für Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Dr. Armin Grau auf, möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, ihm zum heutigen Geburtstag ganz herzlich im Namen des Hauses zu gratulieren. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Gratulation. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen möchten im Krankheitsfall gut, schnell und wirkungsvoll behandelt werden; doch viel zu oft geraten sie in ein System ohne Kompass: zu viele ärztliche Kontakte, wenig Koordination, lange Wartezeiten. Das ist nicht nur frustrierend, das ist oft auch teuer und ineffizient. Deswegen braucht es dringend ein verlässliches Primärversorgungssystem Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit haus- und kinderärztlichen Praxen als Erstanlaufstellen und Lotsen, wie es andere Länder längst haben, aber kein halbherziges Primärarztsystem, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Behandlung muss interprofessionell durch Teams erfolgen. Längst nicht immer ist ein Arztkontakt notwendig. Hochqualifizierte Praxisteams können und sollen mehr Verantwortung übernehmen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch digitale Kontaktaufnahmen sind sinnvoll; das entlastet Ärztinnen und Ärzte und schafft Zeit für die komplexen Fälle. Das Prinzip muss sein: digital vor ambulant vor stationär. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Serdar Yüksel [SPD] Sie von der Regierung haben aber immer noch kein Konzept und offensichtlich auch keine klaren Vorstellungen; Sie beziehen wichtige Verbände nicht mal in Ihre Beratungen ein. Das alles ist beunruhigend. 5 000 Hausarztsitze sind unbesetzt; in über 100 Planungsbereichen besteht oder droht Unterversorgung. Deswegen muss zunächst einmal die Möglichkeit geschaffen werden, sich überall freiwillig in eine Hausarztpraxis einzuschreiben. Praxen müssen erreichbar sein. Deswegen braucht es auch kleinere Planungseinheiten. Als Anreize für die Einschreibung dienen vor allem Termingarantien, wenn Facharztüberweisungen nötig sind. Hausärztinnen und Hausärzte können aber über 80 Prozent der medizinischen Probleme selbst abschließend lösen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Primärversorgungssysteme reduzieren unnötige Facharztkontakte, unnötige stationäre Einweisungen und Medikationsfehler, und sie legen einen Schwerpunkt auf Gesunderhaltung und Prävention. So wird Versorgung verbessert, und mittelfristig lassen sich auch Kosten sparen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die hausarztzentrierte Versorgung, HZV, ist die Blaupause für diese Reform. Aber zur HZV haben Sie von der Regierung sich noch nicht einmal alle nötigen Informationen verschafft, wie unsere Kleine Anfrage gezeigt hat. Ganz wichtig sind eine neue teambasierte Vergütung, ein Leistungsverzeichnis für die Praxen durch die Selbstverwaltung und eine patientenorientierte Qualitätssicherung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deswegen gilt: Nehmen Sie unseren Antrag auf, und legen Sie im Interesse der Patientinnen und Patienten endlich einen Gesetzentwurf vor. Genauso klar müssen wir bei Medizinischen Versorgungszentren, MVZ, sein. Sie bieten Ärztinnen und Ärzten Anstellungsmöglichkeiten und sind eine bewährte Versorgungsform. Aber es gibt erkennbar Fehlentwicklungen. Investoren, meist Private-Equity-Firmen, gründen über den Erwerb eines Krankenhauses in zunehmendem Maße MVZ ohne fachlichen oder regionalen Bezug zum Krankenhaus. Nicht selten konzentrieren sich diese MVZ in Ballungsgebieten und spezialisieren sich auf einzelne lukrative Leistungen. Patientinnen und Patienten ist der Eigentümer oft gar nicht bekannt. Deswegen braucht es Transparenz, etwa auf einem Praxisschild und im Arztregister, und neue Regeln. Krankenhäuser sollen MVZ nur noch mit regionalem und fachlichem Bezug gründen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ärztinnen und Ärzte müssen in allen MVZ weisungsungebunden arbeiten können, und die ärztliche Leitung muss gestärkt werden. Der Fokus darf in unserem Solidarsystem nirgendwo auf Gewinnmaximierung liegen, und seine Mittel dürfen nicht in internationale Finanzmärkte abfließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hören Sie auf den Bundesrat und den Freistaat Bayern, die zu Recht auf eine Regulierung der MVZ drängen, und setzen Sie unseren Antrag zügig um. Gleichzeitig wollen immer mehr, vor allem ländliche Kommunen, Verantwortung übernehmen und MVZ gründen, wenn die ärztliche Versorgung bedroht ist. Hier braucht es dringend Erleichterungen und spezielle Förderung, so wie wir Grünen das jetzt in Rheinland-Pfalz vorschlagen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht dazu leider gar nichts. Nehmen Sie Erleichterungen für Kommunen mit in ein MVZ-Gesetz auf, und beschließen Sie rasch ein solches Gesetz. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Hans Theiss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Grau, auch von meiner Seite alles Gute zum Geburtstag, Gottes reichen Segen, viel Gesundheit! Ihnen zu Ehren entschärfe ich jetzt meine Rede. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Einführung des Primärversorgungssystems wird das schwierigste und weitreichendste gesundheitspolitische Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode werden. Es handelt sich um nichts weniger als eine Revolution im ambulanten Gesundheitswesen. Deshalb muss man sich diesem Vorhaben mit Gründlichkeit und Seriosität widmen. Ich danke unserer Bundesministerin Nina Warken, dass sie sich, basierend auf dem Koalitionsvertrag, mit Ihrem Haus hier schon auf den Weg gemacht hat. Das Auftaktgespräch für den Fachdialog zum Primärversorgungssystem fand bereits im Januar statt und war ein großer Erfolg – mit Beiträgen aller Spitzenakteure des Gesundheitswesens. Derzeit erfolgt der vertiefende Austausch mit den Verbänden, und im Sommer dieses Jahres soll ein Referentenentwurf zum Primärversorgungssystem vorgelegt werden. Aus meiner Sicht sind folgende Punkte besonders wichtig: Erstens. Das Prinzip der freien Arztwahl muss auf Hausarztebene erhalten bleiben. Die Primärversorgung muss die Patienten besser steuern. Das heißt, dass ihnen effizienter und zielgerichteter geholfen wird. Eine noch bessere Behandlung wird das Ergebnis sein. Das kann, das haben wir gerade gehört, in 80 Prozent der Fälle fallabschließend über den Primärkontakt erfolgen. Die Fachärzte haben dann mehr Kapazitäten, um gezielt den Patienten zu helfen, die eine weiter gehende fachärztliche Diagnostik und Therapie benötigen. Zweitens. Die Patienten müssen schneller Termine bekommen. Das kann ein klug gestaltetes, faires Primärversorgungssystem leisten, und das muss unser politischer Anspruch sein. Hierfür muss allerdings zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern noch Vertrauen wachsen. Drittens. Es darf durch das Primärversorgungssystem kein Flaschenhals auf Primärarztebene entstehen. Deshalb muss überlegt werden, welche Aufgaben beispielsweise an speziell geschulte Pflegekräfte oder Apotheken delegiert werden können. Hier sollte sich aber keiner der Akteure selbst überschätzen, weder die Hausärzte noch die Apotheker noch die Pflegekräfte. Viertens. Wir müssen über Mindestvorhaltung wie Sonografie, EKG und Labor in Hausarztpraxen reden. Derzeit sind nicht alle Praxen gut genug gerüstet, um die zugedachte Lotsenfunktion im Primärversorgungssystem zu erfüllen. Fünftens. Wir brauchen einen substanziellen Sprung in der digitalen, KI-basierten Ersteinschätzung. Diese kann sich von derzeit kleinteiligen Insellösungen hin zu einem hocheffektiven Instrument entwickeln, wenn wir Datenschutzbedenken und Partikularismus überwinden. Klar ist aber auch: Wir dürfen niemanden zum digitalen Kontakt zwingen. Sechstens. Es muss auch im ambulanten Bereich ein neues Vergütungssystem entwickelt werden, das dem Prinzip der Grundvorhaltung Rechnung trägt. All diese Maßnahmen stellen in Summe einen echten Paradigmenwechsel in der ambulanten Versorgung dar. Es wäre unklug, sie übers Knie zu brechen, sie über Nacht einzuführen und auf einen Schlag scharfzuschalten. Das Primärversorgungssystem wird nur dann Erfolg haben, wenn es eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet, sonst wird das Feld der Gesundheitspolitik zum nächsten Einfallstor für Hetzer, die nur nach einem angeblichen Systemversagen gieren. Deshalb muss man die einzelnen Schritte klug abwägen, ohne nervöse Hyperventilation, ohne hysterischen Diskussionsstil und ohne spaltende Angstmacherei gegenüber den Patienten. Beifall des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] Wir als Regierungskoalition werden uns dem Thema Primärversorgung mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Seriosität widmen, so wie es die 83,5 Millionen Patientinnen und Patienten in diesem Land verdienen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Bloch. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir sprechen heute über die Reform der Medizinischen Versorgungszentren. In unserem Gesundheitssystem steht nicht mehr der Mensch und seine Gesundheit im Mittelpunkt, sondern vielmehr Kostenersparnis und Rendite. Dies zeigte sich in der Coronazeit, wo Kliniken auf schamlose Weise bei den Bettenbelegungen getrickst haben, um Pauschalen abzukassieren. Es hat seine Folgen, wenn renditeorientierte Träger sich auf lukrative Eingriffe spezialisieren und die Grundversorgung vernachlässigen. Der vorliegende Antrag ist aber nicht die Lösung. Transparenzregister, monatliche Aktualisierungen, neue Meldepflichten, Genehmigungsvorbehalte etc. schaffen nur Bürokratiemehraufwand. Beifall bei der AfD 90 Prozent der Ärzte sind durch den Bürokratiewahnsinn überlastet. Über 60 Arbeitstage im Jahr stehen der eigentlichen Patientenversorgung deshalb nicht zur Verfügung. Eine weitere Gefahr besteht in der Verdrängung freiberuflicher Arztpraxen. Wer die freie ärztliche Berufsausübung nicht schützt, gefährdet die medizinische Grundversorgung insbesondere im ländlichen Raum. Beifall bei der AfD Die Versorgungsrealität in einem schwäbischen Landkreis ist eine völlig andere als die in Berlin. Kurzum: Sie wollen mehr Zentralstaat, mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und damit links-grüne Planwirtschaft auch im Gesundheitswesen. Diese hat bereits unsere Energieversorgung, unsere Industrie und unser Bildungswesen ruiniert. Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! Für kommunale MVZs gilt: Der Staat springt da ein, wo der Markt versagt, nicht aber dort, wo er funktioniert. Während dieser Antrag kommunale gegen kapitalgetragene MVZs und die klassischen Arztpraxen ausspielt, werden die eigentlichen Probleme der Ärzteschaft gerade nicht gelöst. Die Lösung wäre: deutliche Reduktion von Dokumentationspflichten; einheitliche Formulare für alle Krankenkassen; Digitalisierung effektiv umsetzen – diese bereitet derzeit mehr Aufwand statt weniger –; die Probleme der Telematikinfrastruktur lösen; das Abrechnungssystem vereinfachen; die Kommunikation mit den Kliniken, Kassen und Laboren deutlich verbessern; Rückkehr zu einer guten ärztlichen Versorgung; mehr Zeit für die Patienten; Beifall bei der AfD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es ja! Patienten nicht als Fälle diskriminieren, sondern als Menschen einer Solidargemeinschaft wertschätzen; keine uferlose Ökonomisierung des Systems dulden und deutlich schnellere Arzttermine für gesetzlich Versicherte. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch! Die Alternative für Deutschland würde diese Punkte sofort umsetzen, und zwar durch eine von den Altparteien über Jahrzehnte verweigerte, aber unausweichlich bevorstehende revolutionäre Gesundheitsreform. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Und die wäre? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Hausarzt- und Kinderarztpraxen sind weit mehr als nur ein Teil des Gesundheitswesens. Sie sind für Millionen Menschen die erste Adresse, wenn es ernst wird. Sie entscheiden darüber, ob Versorgung gelingt, und sie sind der Ort, an dem Vertrauen entsteht. Sie sind der Ort, an dem Gesundheit konkret wird, und sie sind oft der Ort, an dem unser Sozialstaat auch im Alltag spürbar ist. Gerade deshalb ist die Primärversorgung das Rückgrat einer guten, gerechten und verlässlichen Gesundheitsversorgung. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Dieses Rückgrat steht unter Druck. Zu viele Menschen warten viel zu lange auf Termine, zu viele erleben ein System, das unübersichtlich ist, das sie alleinlässt, das sie von Praxis zu Praxis schickt – ohne Orientierung, ohne Verlässlichkeit, ohne echte Steuerung. Und genau deshalb ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir wollen die Primärversorgung stärken – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU mit Augenmaß, mit Sachverstand und mit dem klaren Ziel einer besseren gesundheitlichen Versorgung für die Menschen in unserem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eines sage ich hier ganz klar: Ein Primärversorgungssystem darf niemals ein Instrument sein, um Menschen vom Arztbesuch abzuschrecken. Es darf kein System sein, dass Patientinnen und Patienten bestraft, weil sie sich in einem komplexen System nicht perfekt zurechtfinden. Gesundheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Strafgebühr, Gesundheit ist keine Sparmaßnahme, Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Und wer ernsthaft darüber diskutiert, Zahnersatz zu streichen oder Strafgebühren für Arztbesuche einzuführen, der verkennt den Kern unseres Sozialstaats. Solche Vorschläge sind nicht nur sozial blind, sie sind auch gesundheitspolitisch falsch. Denn was passiert, wenn notwendige Behandlungen ausbleiben? Erkrankungen verschlimmern sich, sie chronifizieren, Medikamente werden aus Kostengründen nicht genommen. Am Ende werden Menschen kränker, und das System wird noch teurer. Das ist nicht klug, das ist nicht nachhaltig, und vor allem ist es nicht gerecht. Ein gutes Gesundheitssystem nimmt Menschen an die Hand. Es bestraft sie nicht dafür, dass das System selbst zu kompliziert geworden ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und ja, natürlich kann ein besser gesteuertes Primärversorgungssystem auch Kosten dämpfen, wenn Doppeluntersuchungen vermieden werden, wenn Fehlmedikation früher erkannt wird, wenn Behandlungen besser koordiniert sind. Aber das ist für uns nicht das primäre Ziel eines Primärversorgungssystems, sondern das ist ein positiver Nebeneffekt. Das Ziel ist ein anderes: bessere Versorgung, mehr Verlässlichkeit und am Ende auch mehr Gerechtigkeit. Was heißt das konkret? Erstens: eine verbindliche Koordination für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Patientinnen und Patienten brauchen keine zusätzlichen Hürden, sie brauchen Begleitung, sie brauchen Kontinuität, sie brauchen ein System, das Verantwortung übernimmt. Zweitens: eine echte Termingarantie. Wer krank ist, der braucht Sicherheit – Sicherheit, dass Hilfe erreichbar ist, Sicherheit, dass aus einem Verdacht zügig eine Abklärung wird, Sicherheit, dass man mit Sorgen und Ängsten nicht wochenlang alleine bleibt. Verlässliche Primärversorgung heißt deshalb auch zeitnahe Termine in der hausärztlichen Versorgung und da, wo nötig, eine zügige Weiterleitung in die fachärztliche Versorgung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Drittens: ein modernes Verständnis von Primärversorgung. Primärversorgung ist mehr als Hausarztmedizin; Pflegefachpersonen mit erweiterten Kompetenzen, Community Health Nurses, Apothekerinnen und Apotheker, Hebammen, therapeutische Berufe, psychosoziale Beratung und auch der Öffentliche Gesundheitsdienst gehören dazu. Gute Versorgung entsteht heute im Team, und die Forschung zeigt klar: Dort, wo Angehörige der Gesundheitsberufe gut zusammenarbeiten, profitieren die Patientinnen und Patienten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Viertens: mehr regionale Verantwortung. Wo Unterversorgung droht, müssen Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bekommen. Primärversorgungszentren, multiprofessionelle Teams und regionale Gesundheitsnetzwerke sind keine theoretischen Modelle mehr. Sie funktionieren vielerorts bereits. Wir sollten dafür sorgen, dass dieser Weg auch flächendeckend gangbar ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und fünftens: Digitalisierung als Unterstützung, nicht als Ersatz menschlicher Zuwendung. Digitale Ersteinschätzung, Gesundheitsportale und Telemedizin können helfen, Wege zu verkürzen und Orientierung zu geben, immer unter der Prämisse: Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht die Technik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir sind uns wahrscheinlich einig: Eine so grundlegende Reform gelingt nicht mit hektischen Schnellschüssen. So ein Umbau muss gut vorbereitet sein, er muss auf fachlicher Expertise beruhen, und er muss gemeinsam mit denjenigen entwickelt werden, die Versorgung jeden Tag tragen – mit den Gesundheitsberufen, mit den Praktikerinnen und Praktikern und mit den Patientinnen und Patienten. Genau deshalb ist es richtig, dass Frau Ministerin Warken hierfür ein Gesprächsformat angestoßen hat, um die Expertise aus Versorgung und Patientenverbänden systematisch einzubeziehen; denn eine Reform dieser Größenordnung braucht Substanz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer die Primärversorgung reformieren will, der braucht keine Schlagzeilen. Er braucht Sachverstand, er braucht Verantwortung und ein klares Ziel: bessere Versorgung für die Menschen. Wenn wir diesen Weg richtig gehen, dann stärken wir nicht nur die Arztpraxen, die Abläufe und die Strukturen, dann stärken wir auch das Vertrauen der Menschen in ihre Versorgung, in den Sozialstaat und am Ende in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt. Genau darum geht es uns als SPD und in dieser Koalition. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Julia-Christina Stange. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liest man den Antrag der Grünen, klingt es erst mal gut: Primärversorgung stärken, Fachkräfte entlasten, Versorgung steuern. – Nur leider gilt im Gesundheitswesen: Die Überschriften werden immer besser, aber die Versorgung nicht. Praxen schließen, Wartezeiten steigen, Fachkräfte arbeiten seit Jahren am Limit. – Als Arbeiterin aus dem Gesundheitswesen sage ich: Nicht die Beschäftigten sind das Problem, das Problem ist ein Versorgungssystem, das ständig reformiert, aber erstaunlich selten ehrlich überprüft wird. Beifall bei der Linken Wo sind die Daten zur regionalen Unterversorgung? Wo ist die systematische Evaluation der bisherigen Reformen? Eine Frage steht doch seit Jahren im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass trotz steigender Ausgaben die Wartezeiten für die Versorgung zunehmen? Ohne Transparenz gibt es keine Steuerung, und ohne Steuerung gleicht Gesundheitspolitik einem Blindflug, nur leider mit echten Menschen. Beifall bei der Linken Ich komme aus Rheinland-Pfalz, einem Flächenland. Dort bedeutet Versorgungslücke ganz konkret: Der Hausarzt geht in Rente, und niemand übernimmt die Praxis; die nächste ist 40 Kilometer entfernt. Ohne Auto wird ein Arztbesuch zur Tagesplanung. – Das ist keine abstrakte Strukturfrage, das ist Alltag für viele Menschen. Und ich sage auch: Anstatt über die Lösungen für alltägliche Probleme zu diskutieren, wird hier in letzter Zeit über das Gesundheitswesen gerne unter dem Stichwort „Resilienz“ debattiert. Krisenfestigkeit ist wichtig; aber ein System, das im Alltag kaum funktioniert, wird im Katastrophenfall nicht besser laufen. Beifall bei der Linken Resilienz, werte Kolleginnen und Kollegen, beginnt beim Hausarzttermin und nicht beim Krisenplan. Der Antrag der Grünen enthält zwar richtige Ansätze, aber er verharrt im Unsolidarischen. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? Solange der Versicherungsstatus darüber entscheidet, wie schnell jemand einen Termin bekommt, haben wir eine Zweiklassenmedizin. Und solange das so bleibt, fehlt es dieser Politik an einem entscheidenden Punkt: dem Mut zur Gerechtigkeit. Beifall bei der Linken – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott! Meine Güte! Wahlkampf in Rheinland-Pfalz! Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht am Ende nicht um Strukturen, es geht um Menschen, die krank sind und Hilfe brauchen. Ein solidarisches Gesundheitssystem darf nicht nach Geldbeutel sortieren, und genau dafür kämpfen wir als Linke auch in Rheinland-Pfalz. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um Gottes willen! Meine Güte! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen war ich beim Kongress des Bundesverbandes medizinische Versorgungszentren. Dort habe ich mit vielen Ärztinnen und Ärzten gesprochen, aber natürlich auch mit Gründerinnen und Gründern, mit Menschen, die jeden Tag in der Versorgung arbeiten, die das Personal halten, die Digitalisierung vorantreiben und die trotz Bürokratie tagtäglich dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten Termine bekommen. Genau dieser Alltag zeigt, worum es heute geht. Medizinische Versorgungszentren sind seit 2004 ein wichtiger Teil der ambulanten Versorgung. Sie ermöglichen Zusammenarbeit, flexible Arbeitszeitmodelle und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Fachrichtungen. Sie spiegeln die Entwicklung der letzten 20 Jahre wider: mehr Anstellungen, weniger eigene Niederlassungen. Wer Versorgung gerade im ländlichen Raum sichern und junge Ärztinnen und Ärzte gewinnen will, der weiß: Medizinische Versorgungszentren sind hierfür ein wichtiger Baustein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Gleichzeitig gilt aber auch: Unser Gesundheitssystem wird solidarisch finanziert. Die Beiträge der Versicherten sind eben kein Spielgeld. Wenn also Renditeinteressen medizinische Entscheidungen beeinflussen sollten, dann müssen wir handeln. Das Wohl der Patientinnen und Patienten muss also immer an erster Stelle stehen. Beifall des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Gesetz zur besseren Regulierung von iMVZ, also von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren, auf den Weg zu bringen. Das soll mehr Transparenz über Eigentümerstrukturen schaffen und sicherstellen, dass die Beitragsmittel verantwortungsvoll eingesetzt werden. Auch bei der Nachfolgeregelung besteht Handlungsbedarf. Viele Gründerinnen und Gründer von MVZs sorgen sich nach nun fast 20 Jahren um den Weiterbetrieb ihres Unternehmens. Investorengruppen dürfen hierbei nicht automatisch der einfachste Weg sein. Ein geordneter Übergang entscheidet darüber, ob Standorte in der Fläche erhalten bleiben. Der Antrag der Grünen stellt vor diesem Hintergrund die richtigen Fragen, liefert aber noch nicht immer die passenden Antworten. Auch die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung kamen zu dem Ergebnis, dass der Antrag sehr breit, sehr kleinteilig ist und am Ende problematisch werden könnte – gerade da, wo wir es uns nicht leisten können. Im Rahmen der vereinbarten Gesetzgebung werden wir passende Maßnahmen erarbeiten. Wir dürfen nicht immer mehr Regeln ins System schieben, sondern wir müssen das System alltagstauglich gestalten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nicole Hess. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie haben Knieschmerzen und wollen zum Orthopäden oder Sie haben Tinnitus und brauchen einen HNO-Arzt oder Ihre Tochter hat Neurodermitis und Sie wollen mit ihr zum Dermatologen. Nun, der Antrag der Grünen will daraus künftig einen Hindernislauf machen: Erst Einschreibung in eine Primärversorgungspraxis – das wird in der Regel der Hausarzt sein –, und falls dort eine Überweisung ausgestellt wird, dürfen Sie dann zum Facharzt. Mit der Einschreibung soll der Versicherte einen „verbindlichen Überweisungsvorbehalt […] anerkennen“. Das heißt: Außer für einige wenige Ausnahmen gibt es für Fachärzte ohne Überweisung keine Abrechnungsmöglichkeit mehr. Das ist die endgültige Abkehr von der freien Arztwahl. Beifall bei der AfD Denn Terminkontingente bei Fachärzten sollen eingeschriebenen Patienten vorbehalten sein. Das bedeutet: Je stromlinienförmiger man sich verhält, desto eher kommt man dran. Sind Sie weniger systemkonform, dann warten Sie eben länger. Selbst die entsprechende medizinische Fachgesellschaft, die einer stärkeren hausärztlichen Koordination grundsätzlich offen gegenübersteht, knüpft das an harte Bedingungen. Sie verlangt Bürokratieabbau, klare Aufgabenverteilung in Praxisthemen, verlässliche digitale Informationsflüsse, angemessene Vergütung und eine gestufte, transparente Umsetzung mit Evaluation – eben eine Entlastung der Hausärzte. Genau daran fehlt es in diesem Antrag. Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass etwa 25 Millionen Menschen in Deutschland gar keinen Hausarzt haben und zudem knapp 14 000 Hausärzte die Absicht haben, innerhalb der nächsten fünf Jahre ihre Tätigkeit einzustellen? So sieht die Wirklichkeit aus. Besonders heikel sehen die Fachleute dann auch den digitalen Teil. In den vorliegenden Stellungnahmen heißt es ausdrücklich: Digitale Ersteinschätzungen ja, aber nur eingebettet in ärztliche Verantwortung, mit klaren Qualitätsstandards, mit Monitoring und Schutz vor Benachteiligung älterer, multimorbider oder kommunikationsschwacher Patienten. Digitale Vorfilter dürfen gerade keine autonome Steuerung übernehmen. Auch in diesem Punkt werden die Grünen mit ihrem Antrag leider nicht konkret. Wir lehnen Ihren Antrag heute ab. Er ist nichts weiter als ein Flaschenhals, den man vor eine Versorgungslücke setzt, weil Politik glaubt, man könne die immensen Wartezeiten mithilfe von absolut unnötigen Umwegen bekämpfen. Wenn man Versorgung stärken will, muss man Kapazitäten stärken, nicht Wege verlängern, Hausärzte entlasten, statt sie zu überfrachten, und Bürokratie abbauen. Hören Sie endlich auf, die Menschen zu gängeln und wie kleine Kinder zu behandeln! Sorgen Sie stattdessen besser dafür, dass Ärzte keine Selbstverteidigungskurse besuchen müssen und Rettungskräfte nicht angegriffen werden! Das wäre der erste, wenn auch nicht der letzte Schritt hin zu einer Versorgungssicherheit. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Hendrik Streeck. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer krank wird, stellt sich keine Systemfrage. Er stellt sich eine ganz simple Frage: Wohin soll ich jetzt gehen? Die Entscheidung fällt dann meist nach Verfügbarkeit, nach Gelegenheit, manchmal auch nach Zufall. Ob Hausarzt, Facharzt oder Notaufnahme, entscheidet dann nicht mehr die medizinische Logik, sondern das, was gerade erreichbar ist. Das hat natürlich Konsequenzen: Untersuchungen wiederholen sich, Einweisungen erfolgen unnötig, Diagnosen verzögern sich, und Praxen und Notaufnahmen geraten unter Druck. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis eines Systems, das falsche Anreize setzt. Deshalb gehen wir in der Koalition den nächsten Schritt zu einem Primärversorgungssystem. Für Patientinnen und Patienten heißt das, einen festen Ansprechpartner zu haben, wenn kein Notfall vorliegt, einen Arzt, der den Überblick behält, der koordiniert und der durch den Verlauf führt. Für Hausärztinnen und Hausärzte heißt das, Verantwortung für den gesamten Versorgungspfad zu übernehmen und nicht nur für einzelne Kontakte. Damit das gelingen kann, müssen wir die Rolle des Hausarztes weiter stärken – mit besseren Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie, mehr Befugnissen und einer Vergütung, die dieser Verantwortung auch gerecht wird. Denn unser System belohnt heute vor allem Kontakte, nicht den Verlauf einer Behandlung, nicht die Koordination und auch nicht das Ergebnis. Das Primärversorgungssystem kann hier nur der erste Schritt sein, und wir müssen jetzt schon an die nächsten Schritte danach denken. Wir müssen die Ausrichtung des Systems verändern: weg von der Vergütung von Krankheit, hin zu Prävention und Erhaltung von Gesundheit, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD weg von der Quartalslogik, hin zu einer Vergütung, die den gesamten Versorgungspfad stärkt, weg von starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, hin zu einer enger verzahnten Zusammenarbeit. Nicht das Mehr darf im Mittelpunkt stehen, sondern das Richtige. Ich habe diese Woche wieder in der Notaufnahme des Urban-Krankenhauses in Berlin-Kreuzberg gearbeitet, und da war sehr konkret zu sehen, worüber wir gerade sprechen: Menschen, die nicht wussten, wohin sie sich wenden sollten, Menschen, die mit schweren Erkrankungen zu spät ins Gesundheitssystem gekommen sind, und Teams, die unter enormem Zeitdruck Erkrankungen behandelt haben, für die man eigentlich sehr viel Zeit braucht. Wenn wir das System verändern, dann muss es genau dort auch spürbar sein – für die Patientinnen und Patienten, für Ärztinnen und Ärzte, für die Pflege und für die Solidargemeinschaft, die dieses System trägt. Ein starkes Primärversorgungssystem und eine Reform des Notfall- und Rettungsdienstes, wie wir es im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, sind dafür die ersten und richtigen Schritte. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2823 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Tagesordnungspunkt 26b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Medizinische Versorgungszentren reformieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3075, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1667 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Befragung der Bundesregierung (BMWE und BMV) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Frau Katherina Reiche, sowie den Bundesminister für Verkehr, Herrn Patrick Schnieder, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Hierfür ist eine Gesamtdauer von acht Minuten vorgesehen. Das Wort hat zuerst die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Frau Katherina Reiche. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit eine Welt im Stresstest. Alte Gewissheiten brechen weg, neue Machtzentren entstehen, und die globalen Konflikte treffen unsere Wirtschaft unmittelbar: in Energiepreisen, in Lieferketten und in der Sicherheit. Unsere Unternehmen finden sich inmitten von tektonischen Verschiebungen, von geopolitischen Brüchen. Und wer kein Spielball in dieser Weltlage sein will, der muss wirtschaftlich stark und technologisch ebenso stark sein. Noch sind wir Europas größter Wirtschaftsraum. Wir sind Stabilitätsanker in der Eurozone, und wir sind Innovationsmotor in Schlüsseltechnologien. Diese Stärke wollen wir behaupten. Wir können diese Stärke nur behaupten, wenn wir uns anstrengen. Dafür haben wir in den vergangenen zehn Monaten die Weichen gestellt: Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft auf das europarechtliche Minimum reduziert. Wir haben die Netzentgelte gesenkt durch 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse. Wir führen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres den zugesagten Industriestrompreis ein, und wir haben erfolgreich die Ausweitung der Stromkompensation verhandelt. Wir haben beim Bau, bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren Tempo gemacht. Der Wohnungsbauturbo läuft. Eine schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr ist angestoßen. Und mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehen wir die nächsten Schritte. Parallel dazu verbessern wir die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Wir bereiten die Senkung der Körperschaftsteuer vor und reizen damit Investitionen in Wertschöpfung an. Ja, die ersten Reformschritte sind getan, aber es sind nur die ersten Schritte. Wir haben uns auf den Weg gemacht, mit Kommissionen die sozialen Sicherungssysteme fitzumachen. Die Mehrausgaben für Infrastruktur und Verteidigung geben uns jetzt ein schmales Wachstumsfenster. Das Wachstumsfenster ist in der Tat schmal, wenn wir sehen, wie externe Konflikte das Wirtschaftswachstum schmälern können. Zu unseren Aufgaben gehört, Ausgaben infrage zu stellen, Wirtschaftskraft zu stärken, Fehlanreize zu beseitigen und kleinteilige bürokratische Lasten zu entfernen. Das ist anstrengend, das ist kleinteilig, und es wird auch anstrengend bleiben. Man muss wohl mit dem Blick nach außen feststellen, dass uns nichts geschenkt wird; aber wir haben alles in der Hand. Deutschland kann, will und muss ein Land sein, in dem man sich Unternehmern, Gründern und Menschen, die den Mut haben, etwas auf die Beine zu stellen, nicht in den Weg stellt, sondern ihnen neue Wege eröffnet, damit aus Ideen Produkte, aus Produkten Geschäftsmodelle, aus jenen wiederum Märkte entstehen und aus Märkten Wachstum, das wir dringend brauchen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Verkehr, Herr Patrick Schnieder, das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute vor 36 Jahren konnten die Menschen in der DDR zum ersten Mal frei wählen. Dieses Datum erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen sie immer wieder gemeinsam gestalten und schützen. Demokratie braucht Verlässlichkeit, Sicherheit und Zuversicht. Die Verkehrswege in Deutschland müssen ebenso zuverlässig und sicher sein. Genau hier spielt unsere Infrastruktur eine zentrale Rolle. Wenn Infrastruktur zerfällt, bröckelt auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Gute Verkehrswege sind die Grundlage dafür, dass Deutschland leistungsfähig und lebenswert bleibt. Sie ermöglichen Mobilität und Freiheit, sichern wirtschaftliche Stärke und machen unser Land in Krisenzeiten handlungsfähig. Die Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums ist es, Mobilität für all diese Bedürfnisse zu sichern: auf Straßen, Schienen, zu Wasser und in der Luft. An vielen Stellen ist das derzeit allerdings noch nicht der Fall. Wir haben hier massiven Nachholbedarf. Sie kennen die Beispiele: Brücken, Tunnel und Straßen, die jahrelang auf Sanierung warten; Bahnstrecken, deren Ausbau sich über Jahrzehnte zieht; Autobahnlücken, die dringend geschlossen werden müssen. Deshalb hat diese Bundesregierung ein klares Ziel: Wir bauen den Sanierungsstau konsequent ab und investieren umfangreich. Mehr noch: Wir haben uns vorgenommen, die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur dauerhaft zu sichern. Dafür schaffen wir die notwendigen politischen, finanziellen und rechtlichen Grundlagen. Wir arbeiten an einem Comeback der Infrastruktur, zum Beispiel mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Damit gehen wir einen längst überfälligen Schritt. Wir schaffen einen modernen, rechtssicheren Rahmen, damit Deutschland schneller und effizienter bauen kann – ohne Abstriche bei Umwelt- oder Beteiligungsrechten. Wir stellen klar, dass alle wichtigen Infrastrukturvorhaben – auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser – künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit zeigen wir, dass es ein starkes öffentliches Interesse daran gibt, diese Projekte schnellstmöglich umzusetzen. Künftig werden außerdem Planfeststellungsverfahren vollständig digital geführt: vom Antrag über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis zur finalen Entscheidung. Kurzum: Brücken, Straßen, Schienen und Wasserwege können künftig schneller und verlässlicher geplant und modernisiert werden als bisher. So hilft das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dass wir mit vorhandenen Mitteln mehr Projekte umsetzen und Kosten reduzieren können. Bürger und Unternehmer werden spüren: Deutschland bewegt sich wieder nach vorne. Wir reden nicht nur über Fortschritt, wir gestalten ihn. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD] Wir kümmern uns zudem ganz besonders um die Schiene. Bahnfahren in Deutschland muss wieder zuverlässiger und besser werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Hier setzen wir mit unserer „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ an, die wir Schritt für Schritt konsequent umsetzen. Zwei Sofortprogramme aus der Agenda hat die Bahn angestoßen. Die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ tagt derzeit, und wir gehen davon aus, dass wir bis Ende der Woche Ergebnisse präsentieren können. Mobilität muss außerdem für alle bezahlbar bleiben, auch für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Deshalb hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, die Kosten für den Führerschein zu senken. Damit das gelingt, wollen wir die Fahrausbildung grundlegend modernisieren – ohne Abstriche bei der Sicherheit. Wir bauen Bürokratie ab, machen die Ausbildung einfacher und günstiger. Mehr Transparenz sorgt dafür, dass Preise vergleichbar werden und der Wettbewerb fairer wird. All das setzen wir gemeinsam mit allen Beteiligten um: nachvollziehbar und Schritt für Schritt. Mit dem Digitalen Fahrzeugschein tragen wir zudem dazu bei, dass Alltag und Verwaltung bürgerfreundlicher werden: weniger Papier, weniger Bürokratie. Bisher wurden die App sowie der Fahrzeugschein mehr als 1,5 Millionen Mal digital heruntergeladen. All diese Maßnahmen zeigen: Wir setzen da an, wo es die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Wir handeln dort, wo Politik wirkt: ganz konkret im Alltag der Menschen und in der Realität unserer Wirtschaft. Wer Mobilität stärkt, stärkt Freiheit, Teilhabe und Zusammenhalt. Und genau daran arbeiten wir. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] Vielen Dank. – Ich darf die Fragerunde jetzt eröffnen. Ich bitte zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen. Wir steigen ein in den Fragenkanon. Der Abgeordnete Leif-Erik Holm hat das Wort.

Sitzungsende