Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Rede. Das war eine lange Hasstirade gegen uns. – Ich bin seit fast 20 Jahren Hochschullehrer. Ich war mehrere Jahre Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses in Nordrhein-Westfalen; das wird ja von Schwarz-Grün regiert, also von Ihnen, mit einer Wissenschaftsministerin von der CDU. In dieser Zeit kamen jüdische Studenten zu mir und haben sich bitterlich beklagt: Sie trauen sich nicht mehr an die Uni.

Das liegt daran, dass sich da extremistisches Gedankengut verbreitet hat.

Meine Frage ist: Was sagen Sie eigentlich dazu?

Möchten Sie erwidern, Herr Kollege Theiss? – Dann bitte schön.

Vielen Dank für die Kurzintervention, Herr Kollege. – In Sachen Hass kennen Sie sich ja wohl gut aus.

Dass Sie unter Meinungsfreiheit das verstehen, was in Moskau abgeht, wissen wir auch alle hinlänglich.

Und in Sachen Antisemitismusbekämpfung brauchen wir von Ihnen als Letztes Nachhilfe.

Danke.

Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Kollegin Ayse Asar von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kennt offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Meinung und Wissenschaft. Die AfD für Wissenschaftsfreiheit. Das ist wie ein Brandstifter, der sich für den Denkmalschutz einsetzt – solange ihm das Denkmal gefällt. Denn darum geht es hier: nicht um Freiheit, sondern um Selektion. Welche Wissenschaft darf sein, und welche soll verschwinden?

Wissenschaftsfreiheit ist kein linker oder rechter Wert. Sie ist die Grundlage jeder offenen Gesellschaft. Deshalb müssen wir heute klar benennen, was dieser Antrag wirklich ist. Alice Weidel hat auf dem AfD-Parteitag im Januar 2025 offen ausgesprochen – ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten –: „Wir schmeißen […] diese Professoren raus.“ Kein Halbsatz, kein Konjunktiv – ein Versprechen.

Das ist keine Kritik an der Wissenschaft, das ist eine Drohung gegen sie.

Und es bleibt nicht bei Drohungen. Auch das AfD-Wahlprogramm aus Sachsen-Anhalt liest sich wie eine Drohkulisse gegen die Hochschulen: Hochschulgremien werden als pseudodemokratisch abgewertet,

und am Ende steht die offene Ankündigung, die AfD werde die deutsche Wissenschaft „zu sich selbst befreien“.

Befreien von wem?

Von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die in ihr arbeiten!

Dazu kommen gezielte parlamentarische Anfragen zu einzelnen Seminaren, zu konkreten Lehrveranstaltungen – nicht um zu verstehen, sondern um zu markieren, um Druck zu erzeugen, um Forschende einzuschüchtern.

Das ist kein Plädoyer für Freiheit, das ist das Gegenteil.

Nun könnte man sagen, das betrifft doch nur bestimmte Fächer. Aber ich frage Sie: Wer entscheidet, welche Wissenschaft erlaubt ist?

Heute ist es Postkolonialismus, morgen die Klimaforschung und übermorgen jede Disziplin, deren Ergebnisse Ihnen politisch nicht passen. Dann entscheidet nicht mehr Methode oder Erkenntnisstand, sondern Ideologie.

Das ist das Ende der Wissenschaftsfreiheit, egal welches Fach es ist.

Besonders aufmerksam sollten wir beim Begriff der Neutralität sein. „ Neutralität“ klingt harmlos. Aber staatlich verordnete Neutralität bedeutet in der Praxis: Schweigen, wo Forschung unbequem ist, Schweigen zum Klimawandel,

Schweigen zu Rechtsextremismus, Schweigen dort, wo Fakten politisch stören.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein.

Setzen Sie Ihre Rede fort.

Wissenschaft ist dem Wissen verpflichtet, nicht der politischen Bequemlichkeit. Das ist der Unterschied zwischen Erkenntnis und Propaganda.

Meine Damen und Herren, Wissenschaftsfreiheit zu schützen, heißt nicht nur, gegen diesen Antrag zu stimmen. Es heißt: verlässliche Grundfinanzierung, damit Hochschulen unabhängig von politischem Druck lehren und forschen können,

internationale Offenheit, weil Wissenschaft keine Grenzen kennt. Und es bedeutet klare Grenzen gegenüber politischer Einflussnahme, auch wenn sie mit Bundestagsbriefkopf kommt.

Meine Botschaft an alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Ihre Arbeit hat hier Rückhalt.

Nicht mit uns werden Lehrstühle markiert, nicht mit uns werden Disziplinen abgewickelt, nicht mit uns. Die AfD hat die Wissenschaftsfreiheit heute auf die Tagesordnung gesetzt. Was sie damit meint? Freiheit für die Wissenschaft,

die ihr gefällt. Das ist kein Liberalismus, das ist Kulturkampf mit wissenschaftlichem Vokabular. Ein Brandstifter schützt kein Denkmal.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rund 80 000 internationale Forscherinnen und Forscher leben und arbeiten in Deutschland. Sie kommen hierher, bereichern unser Wissenschaftssystem, sorgen dafür, dass wir das zweitattraktivste Zielland für internationale Forscherinnen und Forscher nach den USA sind. Und warum kommen die hierhin? Weil sie hier exzellente Forschungsinfrastrukturen vorfinden, weil sie eine verlässliche Finanzierung vorfinden und weil sie hier in Ruhe ihre Arbeit machen können – weil die Wissenschaftsfreiheit funktioniert in Deutschland. Sie ist ein Anziehungskriterium für internationale Forscherinnen und Forscher und nicht das Gegenteil.

Wenn wir wissenschaftliche Vielfalt und Autonomie schützen wollen, dann, finde ich, sollten wir einmal gucken, was die AfD wirklich will. Und das ist nicht das Geschwurbel, das wir hier gerade gehört haben,

sondern das, was Sie im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt haben. Sie wollen komplett streichen

– hören Sie zu! – den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ als wesentlichen Beitrag der Grundfinanzierung von Hochschulen.

Sie wollen die zivile Sicherheitsforschung komplett streichen. Wie kommt man eigentlich auf eine solche Idee in diesen Zeiten? Arbeitsforschung, Klimaforschung, Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit: Das alles wollen Sie komplett streichen. Sie wollen substanzielle Kürzungen vornehmen bei der Biotechnologie,

einem Zukunftszweig für die deutsche Wirtschaft,

bei der Gesundheitsforschung, bei der Bioethik, bei der Kreislaufwirtschaft – irre, was Sie fordern! – und bei den Sozial- und Geisteswissenschaften. Da sollen 3 Milliarden Euro eingespart werden.

Geht es nach der AfD, sollen nur noch diejenigen Geld bekommen, die nach Ihren Vorstellungen, nach Ihrem Gusto forschen.

Sie wollen Gefälligkeitsforschung.

Das ist die Ideologisierung von Wissenschaft, und das zertrümmert Freiheit und Wohlstand in diesem Land.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kaufmann von der AfD?

Nein.

Dann setzen Sie Ihre Rede fort.

Ein Begriff in Ihrem Antrag fehlt völlig, nämlich „Exzellenz“. Denn in Deutschland geht es nicht um wahr oder falsch in der Wissenschaft, es geht um das Hinterfragen von Gegebenem, und zwar auf sicherer Basis.

Das ist das, was Sie nicht wahrhaben wollen. Was wissenschaftlichen Kriterien entspricht, was methodisch höchsten Qualitätsansprüchen genügt, was exzellent ist, das entscheidet nicht die Politik, das entscheiden nicht Sie,

sondern das entscheidet die Wissenschaft selbst.

Und das führt dazu, dass bestimmte Positionen im wissenschaftlichen Diskurs vorkommen und andere eben nicht,

weil sie den exzellenten Kriterien nicht genügen. Das ist die Wahrheit.

Und deshalb sage ich: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, aus der demokratischen Mitte heraus dafür einzutreten, die Autonomie der Wissenschaft zu stützen, dafür einzutreten, dass wissenschaftliche Arbeit und der wissenschaftliche Diskurs sich an wissenschaftlichen Kriterien und Methoden, an Exzellenz orientieren und nicht am politischen Gutdünken.

Deshalb sind wir dazu aufgerufen, gemeinsam dafür einzutreten, die Vielfalt der Fächer zu schützen,

insbesondere auch der Geistes- und Sozialwissenschaften,

die ein Motor für Fortschritt in unserem Land sind.

Und wir sind dazu aufgerufen, gemeinsam gegen den Einfluss der AfD auf die Wissenschaftspolitik einzutreten, weil wir eine Wissenschaft in der Mitte der Gesellschaft wollen, die auch präsent ist in politischen Debatten, die auch kritisch präsent ist in politischen Debatten.

Meine Damen und Herren, das ist Wissenschaftsfreiheit, wie wir sie verstehen. Das unterscheidet sich fundamental von dem, was Sie hier an Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit vorgelegt haben. Wir verteidigen dieses Prunkstück unseres Grundgesetzes weiterhin gegen Sie.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Michael Kaufmann von der AfD.

– Entschuldigung! Ich habe nicht genau nachgeguckt. Sie haben recht.

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sehr geehrter Herr Kaczmarek, ich möchte Sie fragen: Stimmen Sie mir zu,

dass Forschungsprojekte, die eindeutig einen rassistischen Inhalt haben, keine staatliche Förderung verdienen? Ein Beispiel ist die Forschung zum Thema „Critical Whiteness“.

Dort wird eindeutig eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betrieben.

Es geht darum, die Schuld einer bestimmten Rasse herauszustellen und zu erforschen.

Stimmen Sie mir zu, dass diese Forschung keine staatliche Förderung verdient?

Danke.

Herr Kaczmarek, möchten Sie erwidern? – Herr Kaufmann, erheben Sie sich bitte, wenn er erwidert. Herzlichen Dank.

Es ist in Deutschland übliche Praxis, dass Forschungsanträge nach wissenschaftlichen Kriterien von wissenschaftlichen Institutionen geprüft werden. Und wenn sie den erforderlichen Qualitätskriterien nicht genügen, dann werden sie nicht angenommen. Hier geht es nicht darum, eine Meinung zu unterstützen, sondern darum, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Arbeit nach wissenschaftlichen Kriterien machen können. Und dabei bleibt es.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD unter Wissenschaftsfreiheit versteht, das mussten wir hier ja leider schon ein paarmal erleben und erleiden.

Denn wenn die AfD von Wissenschaftsfreiheit spricht, meint sie eigentlich, wissenschaftlich widerlegten Blödsinn weiterhin als gleichberechtigte Meinung neben gesicherte Erkenntnisse zu stellen.

Das zeigt ziemlich klar: Der AfD geht es nicht um die Freiheit der Wissenschaft,

sondern ihr geht es um die Freiheit von der wissenschaftlichen Evidenz. Und das ist vor allem wissenschaftsfeindlich und sonst gar nichts.

Wissenschaftsfreiheit bedeutet das Recht, jede Frage stellen zu dürfen.

Sie bedeutet aber nicht das Recht, dass jede Antwort, und sei sie methodisch noch so unsauber oder längst widerlegt, mit öffentlichem Geld gefördert oder in den Kanon der Lehre aufgenommen werden muss. Dass Sie wissenschaftliche Qualität mit Zensur verwechseln,

zeigt nur eins: Sie haben das Wesen der modernen Wissenschaft nicht verstanden.

Wer wie die AfD den menschengemachten Klimawandel leugnet oder die Kategorie „Geschlecht“ biologisch-essentialistisch verengt, scheitert nicht an einer vermeintlichen Cancel Culture, sondern scheitert schlicht an den Standards der Fachgemeinschaft. Und das ist keine Zensur, sondern das ist Qualitätssicherung.

Anstatt hier über die wirklichen Probleme im Wissenschaftssystem zu reden, über die Kettenbefristungen von Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforschern, über den Sanierungsstau an den Unis oder über die Tatsache, dass der Bildungserfolg in Deutschland noch immer vom Geldbeutel der Eltern abhängt, startet die AfD lieber einen Feldzug gegen ihr unliebsame Forschungszweige.

Denn die Wahrheit ist doch, dass es genau die AfD ist, die diversen Forschungsrichtungen, wie zum Beispiel der Gender- oder der Klimaforschung, den Geldhahn zudrehen will.

Aber zum Beispiel Genderforschung ist kein ideologisches Projekt.

Es ist ein interdisziplinäres Forschungsfeld, das Machtstrukturen analysiert. Und ich sage Ihnen: Genau davor haben Sie Angst.

Sie haben Angst vor der Analyse von Herrschaft, weil Ihr gesamtes Weltbild auf der Zementierung von Herrschaft und der Ausgrenzung von Minderheiten basiert. Das ist die Wahrheit.

Die AfD schwadroniert von „Zensur“ und „Ideologisierung“, will aber selbst Axt an die Forschungszweige legen, die ihr politisch nicht passen. Was sie in Wirklichkeit will, ist eine domestizierte Wissenschaft, die ihre Vorurteile bestätigt.

Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere Hochschulen und unsere Wissenschaft gegen Ihre Versuche verteidigen,

sie in eine Echokammer für pseudowissenschaftlichen Revisionismus zu verwandeln. Wir stehen an der Seite derer, die für Fakten kämpfen, auch und gerade, wenn diese Fakten nicht in das völkische Weltbild der AfD passen.

Die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland sichert man, indem man für eine anständige Grundfinanzierung streitet und den teilweise unsäglichen Arbeitsbedingungen den Kampf ansagt. Beides keine Themen für die AfD; aber dafür streitet Die Linke.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Dr. Reza Asghari für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Denkens und die Freiheit der Forschung zählen zu den zentralen geistigen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz ausdrücklich garantiert. Sie ist die Voraussetzung für unabhängige Forschung, kritisches Denken und gesellschaftlichen Fortschritt.

Ein funktionierender wissenschaftlicher Diskurs setzt voraus, dass Argumente auf Basis von Evidenz und Logik bewertet werden und nicht aufgrund ihrer politischen oder ideologischen Zugehörigkeit. Ideologisch geprägte Rituale und Verhaltensweisen, unabhängig davon, ob sie aus politisch linken oder rechten Spektren stammen, schränken die Offenheit des wissenschaftlichen Diskurses erheblich ein.

Wenn beispielsweise bestimmte Themen tabuisiert oder Diskussionen durch sozialen Druck eingeschränkt werden, entsteht ein Klima, in dem Forschende und Studierende aus Angst vor Sanktionen ihre Position nicht frei äußern.

Die Freiheit des Denkens basiert auf Differenzierungsfähigkeit, Reflexionsvermögen und der Fähigkeit zum Perspektivwechsel. Wer hingegen pauschale und unreflektierte Schlagworte wie „Lügenpresse“ propagiert,

kann für sich nicht glaubhaft in Anspruch nehmen, die Denkfreiheit zu praktizieren.

Es gibt Entwicklungen an unseren Hochschulen, die kritisch gesehen werden müssen. Studiengänge müssen wissenschaftlichen Standards genügen und Studenten zu qualifizierter Tätigkeit befähigen. Wo das nicht der Fall ist, müssen die Hochschulen bei der Reakkreditierung konsequent handeln.

Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem aktuellen Programm für Sachsen-Anhalt die Rückabwicklung des Bologna-Prozesses und stellt damit einen Grundpfeiler unseres Hochschulsystems infrage.

Das hieße nicht Klarheit, sondern jahrelange Umstellung

und die Vernichtung der mühsam gewonnenen europäischen Harmonisierung im Hochschulsystem.

Studiengänge müssten neu geordnet, Prüfungsordnungen geändert, Übergänge geregelt und bestehende Strukturen mühsam umgebaut werden.

Die Folgen wären Unsicherheit, längere Studienzeiten

und eine Minderung der akademischen Mobilität in Europa.

Die AfD zeichnet hier das Bild einer Wissenschaft, die vollständig von Drittmitteln abhängig und politisch gesteuert sei. Das entspricht so nicht der Realität.

Unsere Hochschulen verfügen über eine solide Grundfinanzierung durch die Länder. Drittmittel sind eine Ergänzung, nicht die Grundlage, und sie erfüllen eine wichtige Funktion: Sie bringen Wettbewerb in die Forschung. Sie sorgen dafür, dass sich Ideen im Wettbewerb behaupten müssen.

Wer diesen Wettbewerb abschaffen will, ersetzt ihn nicht durch mehr Freiheit, sondern durch mehr Bürokratie. Denn dann entscheidet am Ende nicht mehr die Qualität eines Projektes im offenen Wettbewerb, sondern die Verteilung knapper Mittel innerhalb eines überbürokratischen Systems. Das würde Innovationen erschweren und die Dynamik unseres Wissenschaftssystems erheblich schwächen. Deshalb ist es wichtig, zu betonen, dass wir einerseits eine verlässliche Grundfinanzierung und andererseits Wettbewerb, Offenheit und Leistungsanreize in unserem Forschungssystem brauchen.

Wissenschaft lebt nicht von Gleichverteilung, sondern von der Kraft der besseren Idee.

Die Universität ist ein Ort freier Gedanken;

aber sie ist auch Teil unseres Gemeinwesens und gegenüber den Studierenden und dem Steuerzahler verpflichtet. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden – mit Maß, mit Vernunft und mit einer klaren Überzeugung: der Forschungsfreiheit!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der AfD ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.

Ha!

Zum Wohl!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

– Ja, das war bisher der beste; aber es kommt noch viel besser. – Dass über Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit so lebhaft diskutiert wird, ist ja eigentlich ein gutes Zeichen,

auch wenn mich einige Wortbeiträge zweifeln lassen, ob manche Kollegen überhaupt verstehen können oder wollen, worum es geht.

Bei manchen nehme ich mehr das eine, bei anderen mehr das andere an.

Die Wissenschaftsfreiheit ist grundgesetzlich verbrieft: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Leider zeigen die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, dass diese Selbstverständlichkeit an den deutschen Hochschulen nicht mehr gegeben ist.

Dafür hat sich – wie in so vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – gezeigt, dass sich Politisierung und ideologische Vereinnahmung auch in der Wissenschaft ausbreiten – Spaltung auch hier.

Die oft aus Ihren Reihen zu vernehmende Forderung „Folgt der Wissenschaft!“ zeigt die eindimensionale Auffassung mancher hier im Haus zur eigentlich ergebnisoffenen Forschung am besten.

Die Folgen dieses kruden Verständnisses kennen wir alle, ob bei Corona, beim Klima- und Energiewahnsinn oder bei den obskuren Agendawissenschaften

– ja, da sind Sie nervös; ich weiß –, die ihren Aktivismus als Forschung und Lehre tarnen und das Trugbild eines wissenschaftlichen Konsenses erzeugen.

Wer sich an den Hochschulen dagegen wehrt und auch nur Zweifel äußert, hat es schwer. Linke und islamistische Fußtruppen zerlegen bei Bedarf einfach Institute, wie zum Beispiel an der Humboldt-Universität. Das waren gewisse Leute. Diese Leute, von Ihnen geduldet oder gar finanziert, verhindern Veranstaltungen, bedrohen Wissenschaftler und damit die Wissenschaftsfreiheit.

Übrigens, weil Sie ja immer das 1000-Köpfe-Plus-Programm so hervorheben: Auch das macht unsere deutschen Hochschulen für viele ausländische Spitzenwissenschaftler unattraktiv. Sie sollten sich mal mit diesen Leuten unterhalten.

Festzuhalten ist: Ausgerechnet Sie,

die Sie sich zu den Hütern unserer Demokratie aufschwingen, lassen Extremisten an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gewähren. Sie laden Extremisten und Islamisten ein, die dann Geschlechtertrennung in Hörsälen wieder einführen

und die sonst von Ihnen angeblich hochgehaltenen Verfassungsprinzipien mit Füßen treten.

– Ja, so ist das!

Wir kennen die Art, wie Sie mit dem Problem umgehen: Sie verschweigen, Sie leugnen.

Mit der Unterstützung eines Regierungsschutzes, den Sie lustigerweise „die Zivilgesellschaft“ nennen, können Sie dabei sicher sein, und die Leitmedien sekundieren.

Was wir heute fordern, ist nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit –

Vielen Dank.

– im Sinne des Artikels 5 unseres Grundgesetzes. Ihre Reaktionen zeigen, wo Sie wirklich stehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Wussten Sie, dass es einen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit gibt?

Die AfD vermengt in ihrem Antrag, über den wir hier heute reden, beides, weil sie natürlich – und das wissen Sie – Wissenschaft und Meinung nicht auseinanderhalten kann.

Aber ich erkläre das noch mal mit den Worten vom Verfassungsrechtler Professor Klaus Ferdinand Gärditz.

– Ich denke, Sie sind für Meinungsfreiheit. Dann müssen Sie meine Meinung jetzt auch mal aushalten.

Also, Professor Klaus Ferdinand Gärditz sagte zum Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit – ich zitiere –: Sie dürfen natürlich meinen, dass wir von Reptiloiden beherrscht werden. Das ist Blödfug; aber Ihre Meinung können Sie haben. Aber Wissenschaft ist natürlich etwas Besonderes; die muss sich auch der Staat gefallen lassen.

Die AfD versucht hier, die Wissenschaftsfreiheit zu einer akademischen Meinungsfreiheit zu verzwergen. Der Antragstitel wirft zwar verschiedene Dinge zusammen und klingt auf den ersten Blick auch edel – wir können es dort lesen; und Sie sprechen im Antrag von „Selbstzensur“, von „Diskursverengung“ –, doch die Realität an unseren Hochschulen ist anders.

Was Sie als Bedrohung bezeichnen, ist in Wahrheit nichts anderes als die notwendige Auseinandersetzung mit Fakten, die Ihnen natürlich nicht in den Kram passt.

Beispiel gefällig? Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Weidel hat nicht lange geheuchelt. Sie hat ganz klar gesagt – ich zitiere –:

„Soll ich euch sagen, was wir tun werden, wenn wir am Ruder sind? Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus.“

Das ist keine Forderung nach Schutz von Wissenschaft.

Das ist die Ankündigung einer politischen Säuberung. Wer Forschungsthemen kriminalisiert, die im Grundgesetz und in der Wissenschaftsgemeinde anerkannt sind, der greift die Freiheit der Forschung an. Das ist keine Verteidigung, das ist der Angriff.

Ihr Antrag fordert Mindeststandards für Verfahren, transparente Regeln bei Raumvergaben

und Schutz vor Diffamierung. Klingt das vernünftig? Ja. Aber wie ist die Praxis? Sie bezeichnen sich selbst als Hüter der Freiheit, während Sie gleichzeitig die Politik von Viktor Orbán feiern. Viktor Orbáns Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit ist geprägt von einer systematischen Politisierung des Hochschulwesens,

der gezielten Bekämpfung unabhängiger Institutionen und der Förderung einer ideologisch konformen Forschung. Grüße gehen raus an das ungarische Volk, das ihn auch deshalb abgewählt hat!

Wir müssen – und das ist ganz wichtig – unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.

Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Sie hören, welche „demokratische“ Partei das fürchtet.

Vielen Dank.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich werde sie gerne eröffnen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist, bitte. Das geht sicher schneller. Alle, die gehen mögen, sollen dies tun, alle, die sich platzieren wollen, ebenfalls. – Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.

Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist kein schmückendes Beiwerk unseres Grundgesetzes; nein, sie ist sein Rückgrat. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert die freie Suche nach Wahrheit, und diese Wahrheit ist nicht immer bequem.

Sie widerspricht ab und zu, sie provoziert ab und zu, und sie fordert uns heraus, meine Damen und Herren.

Doch genau diese Freiheit steht heutzutage unter Druck. Und diesem Missstand widmet sich unser Antrag, den wir heute vorlegen. Wissenschaft lebt vom offenen Streit mit Argumenten und nicht von Anpassung. Sie lebt davon, dass auch Unbequemes gesagt werden darf. Und sie stirbt dort, wo Selbstzensur anfängt, wo Menschen beginnen, zu schweigen, weil sie Konsequenzen fürchten müssen. Genau das erleben wir in unserem Land leider immer mehr, meine Damen und Herren.

Wer heute von der vorherrschenden Meinung abweicht, wer kritische Fragen stellt, wer sich an sensible Themen heranwagt, riskiert Ausgrenzung und Druck. Einladungen werden zurückgezogen, Fördermittel werden verwehrt,

Veranstaltungen werden verweigert – ja, sogar Karrieren werden blockiert. Das ist nicht Freiheit, die uns im Grundgesetz versprochen wird; das ist ein Klima der Einschüchterung, meine Damen und Herren.

Es sind keine Einzelfälle, geschätzte Kollegen.

Es sind auch keine abstrakten Befürchtungen. An der Universität Hamburg wurden Vorlesungen von Professor Bernd Lucke nach massiven Störungen abgebrochen.

An der Humboldt-Universität hier in Berlin wurde ein Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht nach Protesten abgesagt.

Und in Leipzig wurde ein Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris nach Drohungen gecancelt. Alle diese Fälle zeigen ein Muster. Der offene Diskurs muss endlich wieder geschützt werden, meine Damen und Herren.

Und genau hier ist der Staat gefordert,

und zwar nicht als Zensor, sondern als Garant der Freiheit. Deshalb fordern wir in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen von der schwarz-roten Regierung ein.

Erstens. Fertigen Sie einen umfassenden Bericht zur Lage der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Deutschland an; denn Probleme verschwinden nicht, wenn man sie verleugnet.

– Das spricht für Sie, dass Sie von der Regierung gerade gesagt haben, dass Sie das nicht schreiben wollen. Ja, Sie sind tatenlos.

Zweitens. Schaffen Sie verbindliche Mindeststandards für Bund-Länder-Programme mit transparenten Verfahren, mit klaren Zuständigkeiten und mit wirksamen Beschwerdewegen. Hochschulen dürfen eben keine Räume der Willkür sein.

Drittens. Richten Sie klare Schutzstandards überall dort ein, wo der Bund Forschung finanziert. Wer Steuergeld erhält, darf Redner nicht nach politischer Opportunität aussuchen.

Und schließlich viertens. Gewähren Sie besseren Schutz für Beschäftigte in der Wissenschaft. Befristungen und Abhängigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass legitime Meinungsäußerungen sanktioniert werden, meine Damen und Herren.

Wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, muss auch Widerspruch aushalten.

Wer offenen Diskus fordert, darf ihn nicht nach Belieben abwürgen. Unser Antrag steht gegen die ideologische Vereinnahmung der Wissenschaft und für die Freiheit der Wissenschaft. Freie Wissenschaft braucht Mut und endlich wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz. Dafür stehen wir, die Alternative für Deutschland.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Hans Theiss für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Artikel 5 Grundgesetz wird die Wissenschaftsfreiheit garantiert. Darauf sind wir zu Recht stolz.

Wenn die AfD sich als Hüterin der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit inszenieren will, dann ist das der blanke Hohn. Die sogenannte Alternative für Deutschland verteidigt nicht die Freiheit, sie verengt sie gezielt und gefährdet sie – sowohl im Umgang mit der Wissenschaft als auch mit abweichenden Meinungen im Allgemeinen und auch durch die Verbreitung von Fake News.

Insofern ist der vorliegende Antrag der AfD ein Lehrstück von fehlerhafter Selbstwahrnehmung und kognitiver Verzerrung.

Dass die AfD sich mit natur- oder auch geisteswissenschaftlichen Erkenntnissen schwertut, sehen wir ja immer wieder: Die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm hegt ernsthafte Zweifel daran, dass die Erde rund ist. In der Presse erklärte sie, sie könne nicht abschließend beurteilen, ob die Erde nicht doch flach, also eine Scheibe, ist.

Oder verstehen Sie, liebe AfD, unter der zu schützenden Wissenschafts- und Meinungsfreiheit die Aussagen des „Geschichtswissenschaftlers“ Björn Höcke, der „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert,

der davon spricht, dass „die Evolution […] Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert“ habe? Ist das die soziologische und biologische Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die Sie schützen wollen?

Wir lassen Ihnen diese durchsichtigen Täuschungs- und Verneblungsmanöver nicht durchgehen. Die AfD will Einschüchterung statt offener Debatte, Meinungstotalitarismus statt Meinungspluralismus,

politische Einflussnahme auf Wissenschaft statt Wissenschaftsfreiheit. Sie will Kontrolle statt Freiheit.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?

Bitte nicht.

Dann setzen Sie Ihre Rede fort.

Dieser Antrag ist gefährlich. Sie schaden einmal mehr mit einer bewusst falschen Beschreibung der Realität dem exzellenten Ruf der deutschen Wissenschaft.

„Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ sind für die AfD Fremdwörter. Die AfD versucht, Meinungen oder Strömungen, die ihr nicht passen, zu unterdrücken.

Forschung und Lehre unabhängig von politischem Druck wollen Sie doch am allerwenigsten. Ihr Ziel ist es, das Fundament unserer offenen Gesellschaft anzugreifen, ja, zu zerstören.

Wenn die AfD in Ihrem Antrag von „Diskursverengung“ und „Selbstzensur“ spricht, dann kann sie doch eigentlich nur sich selbst meinen.

Denn die AfD ist die personifizierte Zensur.

Parteimitglieder, die von der offiziellen Linie abweichen, werden schnell ausgegrenzt oder unter Druck gesetzt. Das sieht man an Ihrem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher, der nach Kritik an Björn Höcke knallhart kaltgestellt wurde.

Im öffentlichen Diskurs und im Netz akzeptiert die AfD keine anderen Meinungen. Sie arbeitet mit Strategien, die einschüchtern statt befreien sollen.

Personen, die sich kritisch äußern, werden konzertiert attackiert, teilweise persönlich diffamiert.

Diese Form des Umgangs und der Rhetorik hat nichts mit unserer freien Gesellschaft zu tun.

Sie soll ein Klima der Angst erzeugen und Menschen davon abhalten, ihre Meinung frei zu äußern.

Eine Partei, die Wissenschaft relativiert, interne Kritik unterdrückt und öffentliche Debatten vergiftet, ist keine Verteidigerin der Freiheit. Sie ist das Gegenteil.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Daniel Zerbin von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top. Da kann man nicht mehr von einem funktionierenden Markt sprechen. Im Gegenteil: Fünf große Konzerne dominieren das Geschäft. Sie betreiben Raffinerien, sind im Großhandel aktiv und verkaufen Sprit an eigenen Tankstellen. Damit haben sie die Macht, die Preise zu setzen – und das auch ganz ohne offene Absprachen.

Es spricht sehr vieles dafür – um es noch mal vorsichtig zu formulieren –, dass sich die Konzerne im Windschatten des Irankrieges ordentliche Extragewinne obendrauf genehmigt haben. Bezahlen müssen das wir alle. Besonders trifft es die Pendlerinnen und Pendler genauso wie die Handwerksbetriebe und die Unternehmen.

Es grenzt an Hohn, wenn der Branchenverband in dieser Lage davon spricht, dass ja die Tankkundinnen und Tankkunden – Zitat – „den Preis bestimmen“. Das Gegenteil ist der Fall: Ein paar wenige Konzerne nutzen die Gunst der Stunde, um kräftig zuzulangen. Und das muss endlich aufhören!

Mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket haben wir noch vor Ostern das Kartellrecht nachgeschärft, und wir werden es in den nächsten Wochen weiter nachschärfen. Seit dem 1. April müssen Konzerne nachweisen, wieso die Preise hierzulande so stark gestiegen sind, und nicht mehr das Bundeskartellamt. Das macht es einfacher, diesen Missbrauch zu erkennen.

Wir haben dafür gesorgt, dass das Kartellamt schneller tätig werden kann, um den Wettbewerb auch im Kraftstoffbereich strukturell zu verbessern. Ich erwarte in absehbarer Zeit konkrete Schritte in diese Richtung. Ansonsten stehen wir in der nächsten Krise, jenseits der Frage, dass diese Krise noch lange – ich betone: noch lange – nicht vorbei ist, wieder da und ärgern uns, dass der Spritpreis bei uns viel schneller steigt als in den Nachbarländern. Das können und werden wir nicht mehr akzeptieren.

Wir werden mit weiteren rechtlichen Schritten dafür sorgen, dass das Kartellamt seine Maßnahmen auch konsequent durchsetzen kann. Das ist in der letzten Bundesregierung leider an der FDP gescheitert. Die hat dafür gesorgt, dass es etliche Hürden im Kartellrecht gibt, dass es eben nicht genau wirkt.

Hier ist es wirklich, vorsichtig formuliert, wohlfeil, wenn sich die AfD hinstellt und sagt: „Sie haben das Kartellrecht nicht mit den nötigen Maßnahmen ausgestattet“ und: „Das Kartellamt kann zu wenig.“ Ich empfehle allen Interessierten, mal nachzulesen, wie sehr die AfD das Wettbewerbsrecht immer in Bausch und Bogen verdammt hat und dass sie immer viel weniger wollte.

Das ist einmal mehr die grobe Unwahrheit hier. Das merken auch die Menschen, die sich konkret dafür interessieren.

Ich freue mich sehr, dass wir in einem guten Prozess mit den Kolleginnen und Kollegen der Union sind und das Wettbewerbsrecht ganz im Sinne Ludwig Erhards stärken werden. Soziale Marktwirtschaft braucht funktionierenden Wettbewerb. Ich verrate jetzt kein Beratungsgeheimnis, wenn ich sage, dass Sie das in den Koalitionsverhandlungen vielleicht noch moderat anders gesehen haben. Aber wir sind schon mal froh, dass wir da auf einem richtigen Weg sind.

Für uns als SPD ist klar, dass wir mit den Entlastungen auch nicht warten können, bis diese Extraprofite bei den Konzernen nachgewiesen werden können. Das ist wahnsinnig aufwendig und kostet Zeit. Natürlich spüren die Menschen die Spritpreise jeden Tag. Deswegen bin ich froh, dass die Koalition sich am Wochenende auf Sofortmaßnahmen geeinigt hat.

Die Absenkung der Energiesteuer für zwei Monate ist ein erster wichtiger Schritt. Wir entlasten voraussichtlich zum 1. Mai nicht nur Pendlerinnen und Pendler, sondern auch Unternehmen, den Logistiker genauso wie den Handwerksbetrieb und den Pflegedienst – eben alle, die tanken. Übrigens: Diese kleinen Betriebe kommen in der Diskussion oft zu kurz. Dabei leiden sie besonders unter den Spritpreisen und den entsprechenden Kosten, die dann an die Kunden weitergegeben werden müssen. In der Folge wird alles teurer, die Inflation steigt. Der Tankrabatt wirkt dem entgegen und entlastet damit nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern ein Stück weit auch die Wirtschaft.

Aber klar ist auch: Es muss sichergestellt werden, dass die 17 Cent pro Liter vollständig weitergegeben werden. Auch wenn die öffentliche Meinung anscheinend was anderes meint, zeigt die Studienlage, dass beim letzten Mal diese Weitergabe überwiegend erfolgt ist. Dementsprechend erwarte ich nichts anderes, als dass die Ölkonzerne, die jetzt unter besonderer Beobachtung durch die Medien, durch die Politik und eben durch das Bundeskartellamt stehen, auch dieses Mal im Sinne der Menschen genauso handeln.

Und ja, wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Es ist auf Dauer nicht vermittelbar, dass der Staat den Ölkonzernen und ihren Aktionären über Entlastungen an der Zapfsäule mittelbar Extraprofite finanziert. Ich freue mich, dass das mittlerweile auch die deutsche Position ist, für die wir uns in Brüssel gemeinsam einsetzen werden. Da kann man auch mal auf den bayerischen Ministerpräsidenten hören, der das Konzept auch unterstützt. Deswegen freue ich mich, dass Sie Markus Söder gefolgt sind, liebe Union. Da ist er sehr an unserer Seite.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, Sie müssen wirklich aufhören, Dinge zu versprechen, die Sie dann nicht halten.

Alle, wirklich alle in diesem Land haben voller Erwartung auf Ihre Entlastungsvorschläge gesetzt. Echte Entlastungen wurden versprochen. Das, was Sie jetzt vorgelegt haben, sind doch keine Lösungen. Schlimmer noch: Sie haben es sogar geschafft, Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen.

Ich könnte jetzt eine Reihe von Zitaten bringen – von Herrn Merz, Herrn Kuban, Herrn Hoffmann, sogar von Frau Reiche –, die besagen, dass ein Tankrabatt am Ende nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Und Sie tun jetzt so, als wäre er eine sichere Entlastung. Dabei wissen Sie doch offensichtlich, dass er nicht funktioniert. All Ihre Zitate zeigen das. Sie haben das Wissen, und dann überlegen Sie sich am Wochenende trotzdem, dass Sie einen Tankrabatt für 1,4 Milliarden Euro auf den Weg bringen wollen. Ist das Arroganz? Denken Sie wirklich, dass, weil der Kanzler nicht mehr Scholz, sondern jetzt Merz heißt und der Finanzminister nicht mehr Lindner, sondern Klingbeil, das alles schon irgendwie funktionieren wird und dass, weil man sogar bessere Kontakte zu Großkonzernen hat als die FDP, die abgesenkten Energiesteuern auf Wunsch des Kanzlers jetzt voll weitergegeben werden, statt dass die Konzerne ihre eigenen Gewinnmargen erhöhen? Es ist vollkommen unverständlich, und Sie haben auch heute hier in der Debatte darauf keine Antwort geliefert. Sie wissen es besser und machen es trotzdem.

Es gibt dieses Zitat, das häufig Einstein zugeschrieben wird: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und auf andere Ergebnisse zu warten.“ An die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt habe ich, haben die Bürger dieses Landes zu Recht andere Ansprüche.

Sie scheinen aus dieser Krise nichts gelernt zu haben, wirklich gar nichts. Da gibt es den Satz in diesem Papier: „Langfristig müssen wir das Energieangebot ausweiten, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren.“ Man denkt: Endlich haben CDU/CSU und SPD es verstanden, dass wir uns souverän aufstellen müssen bei der Energieversorgung, dass es für den Wirtschaftsstandort und für uns alle wichtig ist und dass es uns schadet, wenn wir immer und immer wieder in die Energiekrise schlittern. Und dann? Dann bezieht sich der nächste Satz auf die Erdgasförderung in Deutschland, als würden Sie nicht wissen, dass die – abgesehen von all den anderen Problemen wie Klimakrise, Umweltauswirkungen, Flächenfragen, die damit verbunden sind – nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, dass Deutschland seinen aktuellen Erdgasbedarf langfristig niemals selber decken können wird.

Sie wissen das alles, und trotzdem setzen Sie auf fossile Infrastruktur, statt dafür zu sorgen, die Erneuerbaren endlich schneller wieder auszubauen, dass unsere Wirtschaft unabhängig wird von fossilem Gas und Öl und damit unabhängig wird von den damit verbundenen Schocks, wie wir sie gerade wieder erleben.

Sie lassen Katherina Reiche die Energiewende sabotieren und unserem Wirtschaftsstandort schaden, statt die Transformation und damit auch die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu beschleunigen. Sie zementieren Probleme, statt Antworten anzubieten, und verhindern Lösungen, die wirklich allen im Lande zugutekommen.

Da Sie scheinbar keine eigenen neuen Ideen haben, teile ich gerne ein paar Vorschläge mit Ihnen, die auch der Kollege Kellner eben aufgegriffen hat. Sie können zum Beispiel ein Tempolimit einführen. Das würde noch nicht mal was kosten,

den Spritverbrauch senken und sogar die Sicherheit auf unseren Straßen erhöhen. Sie könnten auch endlich eine Übergewinnsteuer einführen, Kollege Roloff, wie es andere Länder bereits gemacht haben, und die zusätzlichen Mittel für Entlastungen einsetzen.

Was wir aber sogar aus Ihren Vorschlägen gelernt haben: Sie sind bereit, über 1,4 Milliarden Euro für einen sinnlosen Tankrabatt zur Verfügung zu stellen. Mein Vorschlag wäre: Stecken Sie dieses Geld stattdessen einfach in eine Stromsteuerabsenkung für alle!

Da wissen wir wenigstens, dass sie wirklich bei den Menschen im Land ankommt, alle Haushalte entlastet werden. Und ein Bonus: Sie würden sogar endlich ein Versprechen einhalten.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat mitten in einer schweren Energiekrise. Wegen des Kriegs im Iran sind die Öl- und Gaspreise weltweit sprunghaft angestiegen, nicht nur in Deutschland. Das Schwierige daran – das will ich auch mal betonen –: Bei Energiekrisen handelt es sich um sogenannte Angebotsschocks, die mit staatlichen Mitteln nur sehr schwer zu bekämpfen sind.

Das gilt sowohl für die Fiskalpolitik als auch für die Geldpolitik. Denn gibt der Staat sehr viel Geld aus, so wie das einige hier sehr gerne hätten – wir haben es von den Linken und auch von den Grünen mehrfach gehört –, dann schafft er zusätzliche Nachfrage, und das in einer Situation, in der das Angebot verknappt ist. Die Folge: Durch den staatlichen Nachfrageschub steigen die Preise noch mehr, übrigens auch für Energie.

Genau das macht den Job für die Geldpolitik nicht einfacher; denn entweder bekämpft sie den Inflationsanstieg mit höheren Leitzinsen, oder sie entscheidet sich, das Wachstum zu stimulieren, indem sie die Zinsen senkt. Aber das führt auch zu einer höheren Inflation.

All das zeigt, wie so ein Angebotsschock wirklich funktioniert und dass die Möglichkeiten des Staates hier begrenzt sind. Man kann einen Angebotsschock nicht wirklich mit Nachfragepolitik bekämpfen, so wie die Linken oder auch die Grünen es hier gebetsmühlenartig vorschlagen.

Was ist daher zu tun? Vor allem brauchen wir klare Kriterien für Entlastungen. Das habe ich hier immer wieder betont. Ganz wichtig dabei ist natürlich, dass die Entlastungen da ankommen müssen, wo die Menschen wirklich Hilfe benötigen. Konkret heißt das für mich, dass wir angesichts der hohen Spritpreise vor allem die Menschen entlasten müssen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Das finde ich extrem wichtig. Wir müssen natürlich auch die Unternehmen entlasten, die Benzin und Diesel für ihren Geschäftsbetrieb brauchen, zum Beispiel Logistikunternehmen.

Als erster Schritt wurden deshalb jetzt die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt. Wenn ich das anmerken darf: Diese Regierung arbeitet nicht nur beim Energiesteuergesetz, sondern bei allem, was sie jetzt in diesem Bereich unternimmt, mit großem Tempo. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket wurde innerhalb von nur zwei Wochen hier als Gesetz verabschiedet. Und auch die Maßnahmen zur Senkung der Energiesteuern werden in zwei Wochen in Kraft treten, also in Rekordzeit auf den Weg gebracht werden.

All das passiert – daran will ich auch noch mal erinnern –, nachdem in den ersten Monaten dieses Jahres etliche Entlastungsmaßnahmen bereits auf den Weg gebracht wurden. Das wird nämlich auch immer wieder gerne vergessen. Ich erinnere an die Anhebung der Pendlerpauschale zu Jahresbeginn, die Streichung der Gasspeicherumlage, die Ausweitung der Strompreiskompensation und die Senkung der Netzentgelte, um nur einige zu nennen.

Insofern sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit Ihren Forderungen nach Entlastungen etwas spät dran.

Da ist schon sehr viel passiert.

Unklar ist allerdings, was Sie mit dem ursprünglichen Titel dieser Aktuellen Stunde eigentlich gemeint haben. „ Subventionierung der Mineralölkonzerne beenden“ stand da ja mal. Mich hat das, ehrlich gesagt, insofern gewundert, als die Wirtschaftsministerin meines Wissens bislang nicht mit großen Schecks im Land unterwegs war, so wie der frühere Wirtschaftsminister es gerne gemacht hat. Ich erinnere mich noch an die großen Schecks, die dann symbolträchtig überreicht wurden.

Also, so was ist bislang nicht passiert. Und es hat in den letzten Monaten auch keine Maßnahmen gegeben, die auf eine unmittelbare Subventionierung dieses Sektors gerichtet waren. Vielleicht haben Sie auch deshalb den Titel in letzter Minute zu „Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern“ geändert.

Aber genau das passiert doch bereits, indem mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket die Möglichkeiten des Bundeskartellamts geschärft wurden. Darüber haben wir hier auch schon gesprochen.

Wir haben also bereits dafür gesorgt, dass die Aufsichtsbehörden genau hinsehen können. Das zeigt: Auch hier sind Sie wieder etwas spät dran mit Ihrer Aktuellen Stunde.

Ganz ehrlich: Wenn ich Sie so in den letzten Wochen, aber auch heute hier höre, habe ich zunehmend den Verdacht, dass Sie diese Krise instrumentalisieren und Ihren gescheiterten energiepolitischen Konzepten neues Leben einhauchen wollen. Aber die Wahrheit ist doch, dass Sie sich mit Ihrer einseitigen Energiepolitik – nicht der letzten Jahre: der letzten Jahrzehnte – noch nie darum gekümmert haben, was die Menschen für Energie zahlen. Sie wollten im Grunde doch schon immer, dass Energie hier am Standort teuer ist.

Ich erinnere beispielhaft an die 5 Mark pro Liter Benzin, die Trittin schon 1998 gefordert hat. Das wären übrigens aktuell 4 bis 4,50 Euro. Jetzt quasi wöchentlich Entlastungen zu fordern, ist einfach unglaubwürdig. Das nehmen wir Ihnen an dieser Stelle auch nicht ab.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Eigentlich hätten wir schon aus den Ölkrisen von 1973 und 1979 lernen müssen, dass man sich bei der Energie auf keinen Fall von Dritten abhängig machen darf und auch nicht von Wind und Sonne; denn deren Rechnungen sind bei uns extrem hoch, weil die Energieversorgung in einem Industrieland praktisch zu 100 Prozent durch Back-up-Systeme abgesichert werden muss. Das wussten die Grünen und wollten deshalb auch keine Industrie mehr in Deutschland. Und wie es gerade aussieht, setzen sie sich damit auch noch durch, dank der ergrünten CDU, die den ganzen Klimaschwindel immer noch nicht durchschaut hat.

Ein ganzes Jahr haben Union und SPD bereits verschenkt, ohne dass nachhaltige Verbesserungen erkennbar wären. Sie ampeln weiter mit finanziellen Trostpflastern, und die bleiben auch noch zu klein. 17 Cent Mineralölsteuersenkung – und das auch nur für zwei Monate – ist viel zu wenig, um über 50 Cent Preiserhöhung an den Zapfsäulen auszugleichen. Schaffen Sie doch endlich die CO2-Abgabe ganz ab, und senken Sie die Einkommensteuer.

Stattdessen kündigen Sie eine steuerfreie Prämie an, die nicht Sie, sondern die krisengeplagten Unternehmen tragen sollen. Das wird nicht funktionieren. Sie werfen eine Bombe in die Betriebe, sagt der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. Im Schuldenmachen sind Sie ganz groß. Aber Richtung Wettbewerbsfähigkeit gehen Sie nur Trippelschritte. Was wir brauchen, sind klare wirtschaftliche Weichenstellungen, und das zügig, sonst geht uns der Wohlstand endgültig verloren, und diejenigen, die ihn für uns erhalten könnten, verlieren wir gleich mit.

Für mehr Wohlstand brauchen wir wieder mehr wirtschaftliche Selbstbestimmungen und nicht ständiges Bitte, bitte-Machen bei der EU. Wir brauchen Autonomie in allen Branchen, die für das Überleben unseres Landes unverzichtbar sind. Das gilt zuvorderst für den Energiesektor. Hier sind wir – Stand heute – nicht nur von alten und neuen Ölmächten abhängig, sondern auch von einer verbliebenen europäischen Kohlemacht und einer europäischen Atommacht. Das ist abwegig. Auch auf Stahl-, Chemie-, Düngemittel- und Betonproduktion können wir nicht verzichten. Statt sie grün zu machen, sollten Sie besser für verlässliche, preiswerte Energie sorgen. Und wenn wir nicht ganz auf Entwicklungslandniveau zurückfallen wollen, brauchen wir auch künstliche Intelligenz

und eigene große Rechenzentren. Dummerweise fehlt uns schon heute die Energie dafür. Von Chips und anderen Hightechprodukten gar nicht zu reden – da sind wir längst Entwicklungsland.

Im Agrarsektor ist Autonomie für uns unmittelbar überlebenswichtig. Statt die Landwirte für die Anlage von Blümchenwiesen finanziell zu subventionieren, sollten Sie dafür sorgen, dass es sich in Deutschland wieder lohnt, Lebensmittel anzubauen; denn die braucht man fürs Überleben,

und die werden nicht im Supermarkt erzeugt. Das sollte man nicht nur den Kindern, sondern auch dem einen oder anderen Bundestagsabgeordneten mal wieder beibringen. Lebensmittel werden in der Landwirtschaft und den nachfolgenden Betrieben produziert, die zusammen den viertgrößten Arbeitgeber in Deutschland stellen.

Luxuslebensmittel und andere Luxusprodukte kann man getrost importieren. Aber sein physisches Überleben von Dritten abhängig zu machen – –

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?

Ja, gerne.

Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Kollegin Huy, Sie veranstalten hier gerade eine wunderschöne Märchenstunde. Deshalb will ich einfach mal ganz konkret nach den Fakten fragen.

Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Fraktion – weil Sie gerade über Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktion gesprochen haben – unter anderem heute Morgen im Finanzausschuss gefordert hat, sämtliche Subventionen in der Bundesrepublik zu streichen? Dazu gehören zum Beispiel auch die Subventionen für die Landwirtschaft.

Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass, wenn man die CO2-Steuer nicht erheben würde, der Bundeshaushalt jedes Jahr rund 18 bis 20 Milliarden Euro weniger enthalten würde? Davon könnten Sie in den Ländern über 250 000 Lehrkräfte oder auch über 300 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen.

Drittens. Ist Ihnen bekannt, dass die Einkommensteuersenkung, die Sie in Ihrem Beitrag eben auch formuliert haben, round about 40 Milliarden Euro kosten würde und dann im Grunde genommen der gesamte Etat, den wir allein in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stellen, nicht finanzierbar wäre?

Wie sind Ihre Forderungen in ein vernünftiges, solides, finanzpolitisches Konzept eingebunden?

Vielen Dank für diese Frage. – 40 Milliarden Euro bzw. in der Summe 60 Milliarden Euro, die der Staat nicht verbraucht, können die Wirtschaft und die Haushalte verbrauchen. Da sind sie viel besser platziert; denn die wissen viel besser, was nötig ist.

– Bitte?

– Lehrerinnen, warum brauchen wir die? Wir werden übrigens viele haben; denn mit unserer Steuerreform wird die Zahl der Finanzämter halbiert. Da haben wir viele Leute, die man einmal in der Steuerverfolgung einsetzen kann, aber auch im Unterricht an Schulen.

So, meine Damen und Herren!

Wir beenden jetzt die Zwischendebatte, und Sie setzen die Rede fort.

Meine Damen und Herren, Sie tragen in diesem Land Verantwortung für das Leben von 84 Millionen Menschen, und wir haben gesehen, wie fahrlässig Sie damit in den letzten 20 Jahren umgegangen sind. Falls Sie es vergessen haben: Sie, die Union und die SPD, tragen die Verantwortung für all die Versäumnisse und unverantwortlichen Entscheidungen, die in dieser Zeit getroffen worden sind: für das Herunterfahren der Bundeswehr, das stille Sterben des unternehmerischen Mittelstands, den Niedergang von Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie; Elektro- und Metallindustrie und Maschinenbau folgen auf dem Fuße. Ganze Landstriche um aufgegebene Produktionsstädte wie Ludwigsburg, Duisburg, Wolfsburg und Saarlouis werden veröden, weil Sie die Lohnnebenkosten durch Ihren Griff in die Sozialkassen massiv erhöht haben, weil Ihr Verbrennerverbot Hunderttausende Arbeitsplätze kostet, weil Ihre Energiewende unsere Energie drastisch verteuert und Sie sie trotzdem fortsetzen. Meine Damen und Herren von der Union, auch Sie haben den Ausstieg aus der Kernenergie zu verantworten, auch wenn die Grünen sich heute dafür feiern, ihr den Todesstoß gegeben zu haben.

Die Deutschen werden die Grünen, aber vielleicht auch Sie noch einmal dafür hassen, dass wir jetzt die ganze Welt um Energie anbetteln müssen und hilflos dastehen, wenn sie teurer wird. Wenn es daraus eine Lehre gibt: Wähle keine Dilettanten in die Politik, und erst recht keine Ideologen.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Debatte zum Schluss mit ein paar Zahlen abbinden, die das Ganze vielleicht etwas transparenter machen. Im März 2026 lag der Kraftfahrer-Preisindex schon um 6,7 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, während die Verbraucherpreise nur um 2,7 Prozent gestiegen sind. Die privaten Haushalte gaben 2023 im Schnitt 361 Euro pro Monat für den Verkehr aus – davon einen erheblichen Teil für Kraftstoffe –, und jetzt sind es im Durchschnitt über 500 Euro pro Monat. Das ist aber für Millionen Menschen keine Kür; es ist für sie kein Luxus, das Auto zu nutzen. Vielmehr fahren 65 Prozent der Arbeitnehmer mit dem Pkw zur Arbeit, und wir wissen auch, warum: weil es teilweise keine verlässlichen Strukturen gibt, um ihren Arbeitsplatz ohne Auto zu erreichen, weil viele Arbeitsplätze, gerade von Menschen mit geringeren Einkommen, im ländlichen Raum angesiedelt sind oder weil es von der Zeit her gar nicht möglich ist, anders zum Arbeitsplatz zu kommen als mit dem Auto.

Heute musste ich dann im Finanzausschuss hören, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ich zitiere Herrn Dr. Heuberger –, dieser Rabatt sei ja deswegen nicht sinnvoll, weil er nicht gleichmäßig ankomme, weil – so wörtlich – die radelnde Lehrerin und – ebenfalls wörtlich – der selbstständige Architekt ja gar nichts davon hätten. – Ja, finde den Fehler! Die haben ja auch keine Belastung durch höhere Tankkosten. Da sieht man schon, dass bei Ihnen pure Ahnungslosigkeit herrscht, wie es denn wirklich ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, davon sind diejenigen belastet – und an die denken wir hier –, die nicht im Homeoffice bleiben können. Die Polizisten können nicht aus dem Homeoffice heraus für unsere Sicherheit sorgen. Die Pflegekräfte, die Handwerker, die Bäcker, die Metzger und viele andere können nicht im Homeoffice arbeiten. Die Auszubildenden in der Gastronomie und im Tourismus müssen teilweise um 6 Uhr morgens anfangen. Wie sollen sie denn in die entfernten Betriebe kommen? – All diese Menschen wollen wir berücksichtigen. Deswegen ist es wichtig, dass sie jetzt und sofort entlastet werden.

Dies hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, übrigens der gesamte Koalitionsausschuss gemeinsam beschlossen – damit wir auch das geraderücken.

Heute wurde davon gesprochen, dass wir das Ganze ja vielleicht auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale hätten machen können. Aber Sie wissen, dass dies die Betroffenen nicht gleich entlastet hätte. Die Situation ist objektiv jetzt angespannt. Eine Entlastung erst in einem Jahr hätte genau denen, die wir jetzt am meisten unterstützen wollen, eben nicht geholfen.

Allein die Kraftstoffpreise sind im März um 20 Prozent gestiegen, und jetzt, im April, sind binnen einer Woche – auch diese Zahlen möchte ich nennen – die Preise für Diesel um 13,1 Prozent und für Super E10 um 8,1 Prozent gestiegen. Das ist eine Verteuerung der Mobilität, die einfach nicht mehr hinnehmbar ist. Und das ist ja nicht die einzige Verteuerung, die die Menschen trifft, die dringend auf Mobilität angewiesen sind. Und bevor Sie es ganz vergessen: Wir sind noch viel mehr davon abhängig, dass die Menschen auf Mobilität zugreifen können, um die Leistung zu erbringen, die wir alle in Anspruch nehmen.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?

Nein, auf keinen Fall.

Wenn wir die Mobilität in Summe anschauen, dann lassen Sie uns noch eines betrachten: In den letzten fünf Jahren haben sich alle Preise rund ums Auto um 31,2 Prozent erhöht, also nicht nur die Preise für Kraftstoffe, sondern auch die Preise für Versicherungen und Ähnliches. Langer Rede kurzer Sinn: Genau deshalb ist das, was ich schon gesagt habe, so wichtig.

Mit der Energiesteuersenkung werden wir eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft um etwa 1,6 Milliarden Euro erreichen. Wir senken jetzt die Steuerlast für zwei Monate, damit wir zunächst diese Zeit überbrücken können. Aber eines wollen wir nicht: Wir wollen den Markt nicht dauerhaft regulieren. Stattdessen wollen wir eine Übergangslösung erreichen, bis der Markt wieder funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Derzeit ist es nämlich in Wirklichkeit so: Wir haben einen massiven Marktmissbrauch, wir haben Marktversagen, wir haben ein faktisches Oligopol, von dem die abhängig sind, die ich gerade genannt habe, weil sie sich dessen nicht entziehen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Zeit mit einer Steuersenkung überbrücken, diese aber eben auch mit den richtigen Maßnahmen im Kartellrecht koppeln.

Wir setzen darauf, dass die Spitze des Bundeskartellamts jetzt Druck auf die entsprechenden Betriebe ausübt. Es gilt bereits die Beweislastumkehr. Das heißt, wir können jetzt schon einfordern, dass bewiesen wird, dass bestimmte Margen zulässig erwirtschaftet werden. Wir müssen die Regelungen weiter verschärfen und dafür sorgen – das werden wir tun –, dass auch Daten aus vorgelagerten Marktstufen erhoben werden können, damit es genauer nachvollzogen werden kann. Wenn es nachvollzogen wurde und sich herausstellt, dass es eine missbräuchliche Nutzung der Marktmacht gab, dann muss die entsprechende Summe abgeschöpft werden, dann darf die Summe, die nicht korrekt erhoben wurde, nicht einbehalten werden. Wir müssen Bußgelder erheben können und dafür sorgen, dass sich die Preise dann, wenn dieses Instrument – diese Überbrückungsspritze, wenn ich es mal so nennen darf – ausläuft, einigermaßen da einpendeln, wo sie sein sollten.

Wir werden nicht auf Dauer sämtliche Lasten sozialisieren und Gewinne individualisieren können. Wir müssen alle mit unseren eigenen möglichen Risiken umgehen; aber wir müssen da entlasten, wo Einzelne einfach nicht mehr zurechtkommen.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben als Koalition in den letzten Wochen große Verunsicherung im Land erzeugt. Vor Ostern haben Sie es nicht hinbekommen, belastbare, hilfreiche Regeln zu verabschieden. Dann haben Sie in der Woche nach Ostern einen riesigen Koalitionskrach aufgeführt. Und dann hatten Sie zwei Tage lang eine Klausursitzung, und ich dachte: Wunder was, was kommt denn jetzt? – Und dann? Dann kam ein Tankrabatt.

Ich dachte, dass die Große Koalition wenigstens neue Fehler macht und nicht die alten Fehler der Ampel wiederholt.

– Na ja, ich erinnere mich ja noch, wie Sie in der letzten Sitzungswoche vor Ostern davor gewarnt haben, jetzt wieder einen Tankrabatt einzuführen. Mir ist noch Tilman Kuban stark in den Ohren. Aber jetzt machen Sie das.

Das produziert doch nur einen einzigen Gewinner: Die einzigen Gewinner dieses Tankrabatts sind die Mineralölkonzerne. Ansonsten produzieren Sie eine ganze Reihe von Verliererinnen und Verlierern: Lars Klingbeil ist ein Verlierer; dessen richtiger Kampf für die Übergewinnsteuer wird als Prüfauftrag nach Brüssel weggelobt. Katherina Reiche, die keinen Tankrabatt wollte, muss jetzt einen Tankrabatt vertreten. Und mir ist noch im Ohr, wie Friedrich Merz als Oppositionsführer immer wieder die frühere Regierung kritisiert hat: Was für ein Stückwert! – Friedrich Merz war ja lauter als jede Warnsirene am Warntag. Und Friedrich Merz – ich will ehrlicherweise noch mal daran erinnern – hat dann angefangen, den Kanzler als Klempner zu verhohnepipeln. Ich habe nie verstanden, was an einem Klempner schlimm sein soll.

Aber wenn man in diesem Sprachbild bleiben will, dann ist Friedrich Merz ein Klempner ohne Rohrzange.

Liebe Koalition, Sie hätten doch was tun können. Sie hätten sagen können: Runter mit dem Verbrauch! – Sie hätten ein Tempolimit einführen können.

Das wäre richtig und wichtig gewesen. Sie hätten anreizen können, dass Leute auf den ÖPNV umsteigen, indem Sie wieder ein 9-Euro-Ticket einführen.

Und statt zu versuchen, fossile Energien zu verbilligen, hätten Sie doch sagen können: Mensch, wir senken die Stromsteuer. Denn nicht jeder hat ein Auto zu Hause, aber jeder hat einen Stromzähler zu Hause. Und das macht das Gute billiger: die Wärmepumpe, das E-Auto. – Das hätten Sie machen können, und das haben Sie nicht getan.

Stattdessen – das muss man sich mal vorstellen! – beraten Sie zwei Tage und haben offensichtlich sehr viel Zeit damit verbracht, zu überlegen, wie Sie auch nach 2035 neue Autos mit Verbrennungsmotor zulassen können.

Das heißt, Sie reden inmitten der größten Ölkrise darüber, wie Sie neue Verbrennerautos nach 2035 auf die Straße kriegen. Das ist doch nun wirklich Harakiri.

Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie als Koalition – Sie sind ja jetzt fast ein Jahr im Amt – es in diesem Jahr mal geschafft hätten, ein paar Gesetze hier in den Bundestag zur Beratung einzubringen. Zum Beispiel fehlt ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das den Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen in Erneuerbare ab dem 01.01.2027 gibt.

Dieses Gesetz fehlt; es ist nicht da. Es fehlt ein Netzpaket, das dafür sorgt, dass der Verteilnetzausbau in diesem Land schnell vorankommt und dass die Netze digitalisiert werden. Das fehlt.

Es fehlt eine Kraftwerksstrategie, damit wir die alten Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen, in der Lausitz stilllegen können. Das fehlt. Aber da wartet die Ministerin ja noch auf die Lobbyhinweise von EnBW. Das ist doch der Sachstand.

Was Sie sich als Koalition sparen könnten und was nun wirklich nicht notwendig wäre, ist die Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, mit der Sie dafür sorgen wollen, dass fossiles Öl und Gas noch nach 2045 eingesetzt werden können. Darauf zu verzichten, wäre doch das Gebot der Stunde. Machen Sie uns unabhängig von fossilen Energien! Dazu hören wir keinen einzigen Vorschlag von Ihnen. Nichts davon liegt bisher im Bundestag zur Beratung vor.

Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn die Ministerin weniger Gastbeiträge schriebe, sondern mehr an den Gesetzentwürfen arbeiten würde,

damit unser Land unabhängig von den fossilen Energien wird. Aber vielleicht will sie ja das auch einfach gar nicht.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir zeigen mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Handlungsfähigkeit. Ja, wir handeln. Der Staat zeigt in einer großen Energiekrise, die von außen auf uns zukam, Handlungsfähigkeit. Wir können nichts für die Eskalation im Nahen Osten am Persischen Golf. Das ist ein klassischer externer Schock, eine globale Energiekrise. Aber wir müssen natürlich mit den Folgen umgehen.

Wir müssen uns den Folgen stellen, meine Damen und Herren.

Wir werden mit den Maßnahmen dazu beitragen, dass die Preise an der Zapfsäule unmittelbar gesenkt werden, und zwar für alle und damit eben auch für die am meisten Betroffenen: Für die Pendlerinnen und Pendler, für die Unternehmen im Land, für die vielen Logistikbetriebe, die Omnibusse, die Fahrunternehmen, für den breiten Mittelstand, meine Damen und Herren, wird diese Entlastung wirken.

Der Liter Diesel und Benzin wird durch die Senkung der Energiesteuer um circa 17 Cent vergünstigt werden; das sind rund 10 Euro pro Tankfüllung, natürlich mehr bei den Logistikern und den Spediteuren.

Wir werden darauf achten, dass diese Entlastung auch ankommt, dass diese Entlastung auch weitergegeben wird. Die Voraussetzungen dafür haben wir mit der Beweislastumkehr im Kraftstoffmaßnahmenpaket geschaffen. Und wir werden das Wettbewerbsrecht weiter stärken und verschärfen, meine Damen und Herren.

Wir werden die Senkung der Energiesteuer jetzt schnell auf den Weg bringen. Sie wird ab dem 1. Mai in Kraft treten. Morgen werden die ersten dementsprechenden Einbringungen hier im Hohen Haus behandelt.

Ja, ich weiß, wie diese Diskussion jetzt läuft. Die einen sagen, das wirkt alles nicht, die anderen sagen, das ist nicht zielgenau. Die einen sagen, es ist zu viel, die anderen sagen, es ist zu wenig. Die Frage, die Sie sich auch mal stellen sollten, ist: Was hätte eigentlich beschlossen werden müssen, damit es keine Kritik gäbe?

Gerade diese Diskussion zeigt doch, dass es sich um ausgewogene Maßnahmen handelt, die jetzt in die Wege geleitet werden.

Was wir aber nicht können, meine Damen und Herren, ist, dass wir sämtliche Lebensrisiken, die sich durch Marktkräfte ergeben, ausschalten. An der Tankstelle wird natürlich nicht wieder das Niveau von vor dem Krieg im Iran herrschen.

Und ein Preisdeckel – das sei an dieser Stelle auch mal erwähnt – ist mit die dümmste Idee, die man jetzt umsetzen könnte.

Zum einen könnte man sich hier haushalterisch ziemlich verheben; das zeigen auch die Erfahrungen in den EU-Nachbarländern. Und zum anderen würden dadurch unter Umständen physische, also faktische, Engpässe entstehen, also ein faktischer Mangel. Und das werden wir verhindern, meine Damen und Herren.

Gerade deshalb ist es gut, dass wir mit der Senkung der Mineralölsteuer einen staatlich bedingten Preisbestandteil senken, und zwar vorübergehend. Und natürlich müssen wir jetzt schon überlegen und in Szenarien denken, was wir in zwei Monaten an dieser Stelle für Maßnahmen setzen werden. Die Krise ist nämlich längst noch nicht vorbei. Sie bedroht beispielsweise mit der Düngemittelknappheit, auch mit den Folgen der Verteuerung, mit der Knappheit an Rohstoffen wie Helium ganze Lieferketten. Sie macht das Leben teurer. Sie macht das Wirtschaften schwieriger. All das ist uns bewusst; all das werden wir auch entsprechend berücksichtigen.

Wir handeln heute, und wir werden auch weiterhin handeln.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte, er wisse nicht, warum gerade in Deutschland die Tankpreise so hoch sind, und eine Antwort gebe es erst Ende des Jahres, weil die Konzerne gegen die Offenlegung der Kostenstruktur klagen würden.

Das Bundeskartellamt beschreibt die hohen Tankpreise an den Tankstellen unmissverständlich als erhebliche und fortdauernde Fehlfunktionen des Wettbewerbs. Dabei untersucht das Bundeskartellamt das Gebaren der Mineralölkonzerne schon seit mehr als einem Jahr. Die Bundesregierungen haben die Wettbewerbshüter also nicht mit den richtigen Instrumenten ausgestattet. Das Bundeskartellamt ist aktuell nicht in der Lage, in dieser Krisensituation angemessen zu reagieren. Und das ist eindeutig ein Regierungsversagen, meine Damen und Herren.

Aber diese Feststellung hilft uns an dieser Stelle erst mal nicht weiter. Wir werden ja jetzt an den Tankstellen ärmer gemacht. Deshalb: Massive Steuersenkungen jetzt und nicht nur in homöopathischen Dosen, wie es die Bundesregierung macht! Also: Beendigung der CO2-Steuer, runter mit der Mehrwertsteuer und auch mit dem verbliebenen Rest der Energiesteuer auf Benzin!

Aber immerhin: Mit der, wenn auch ungenügenden, Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel schwenkt die Bundesregierung auf AfD-Kurs ein. Aber ist es denn wirklich eine Steuersenkung? Nein, das ist keine Steuersenkung; denn gleichzeitig soll sozusagen als Ausgleich die Tabaksteuer erhöht werden. Wenn Sie also Auto fahren und rauchen, hilft Ihnen das gar nichts. Sie zahlen weiterhin drauf. Wenn Sie nicht Auto fahren, aber rauchen, kriegen Sie sogar noch eine saftige Steuererhöhung. Was soll dieser Unfug, meine Damen und Herren?

Es bedarf aber eben auch keiner Gegenfinanzierung, weil die Bundesregierung ja keine Steuermindereinnahmen hat. Es werden lediglich die ungerechtfertigten Steuermehreinnahmen ein Stück weit reduziert.

Wir haben mit dem Irankrieg eine außergewöhnliche Krisensituation. Die Energieversorgung ist gefährdet. Bei den Preisen haben wir jetzt schon eine Notlage. Wenn sich das Energieangebot weiter verknappt, dann haben wir bald auch eine Notlage bei der gesamten Versorgung. Deshalb müssen die EU-Sanktionen gegen Russland sofort beendet werden. In einer außergewöhnlichen Krise muss die Bundesregierung reagieren und ist berechtigt, unabhängig von der EU eigenständige Maßnahmen zu ergreifen. Sie muss dann also souverän über die eigene Energieversorgung entscheiden und diese auch sichern. EU-Regelungen treten dann hinter das nationale Interesse zurück. Wir brauchen preiswertes Öl und Gas eben von überallher, unter anderem auch aus Russland.

Im jüngsten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es denn auch, dass eine langfristige Diversifizierung des Energieangebotes angestrebt wird. Eine Diversifizierung erfolgt unter Erhöhung der Lieferantenanzahl und nicht mit einer Verringerung der Zahl der Lieferanten. Und so ist eben nur logisch und folgerichtig, die Lieferquellen auch auf Russland auszudehnen. Das wäre souveränes Handeln zum Wohle der Bürger.

Hätten wir in der Vergangenheit eine vorausschauende und verantwortungsvolle Energiepolitik gehabt, dann könnten wir mit dieser Krise jetzt besser umgehen, dann gäbe es keine sogenannte Energiewende ins Nichts, und wir hätten durchschnittlich monatlich circa 100 Euro mehr in der Tasche. Wir hätten weiterhin verlässliche und günstige Energie eben, wie gesagt, aus Russland. Und wir hätten Kernenergie und Kohleverstromung und müssten nicht teures Gas verstromen. Und wir hätten unsere fossilen Unternehmen und Energieinfrastrukturen nicht ans Ausland verscherbelt. Und wir würden nicht darüber sprechen, die 300 Milliarden Euro teure Gasleitungsinfrastruktur zu zerstören oder auf das tote Pferd „Wasserstoff“ zu setzen.

Der kollektive Wahnsinn der Politelite in Deutschland hat Deutschland an den Rand der Pleite gebracht. Innerhalb von wenigen Jahren sind die Werte zerstört worden, die unsere Großeltern und Eltern geschaffen haben. Mit diesem Verlust der ökonomischen Basis verlieren wir auch Ansehen und Einfluss in der Welt.

Mit der AfD haben aber die Bürger ein Angebot,

dass ihre Interessen wieder wahrgenommen werden, –

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

– und die Bürger werden dieses Angebot auch wahrnehmen.

Danke schön.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht sollten wir am Anfang der Diskussion auch darüber reden, wem wir es zu verdanken haben, dass wir heute über eine solche Benzinpreissteigerung in immenser Höhe reden. Das Agieren des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika führt momentan mit einer Totalblockade zu einer Verknappung der globalen Ölversorgung. Wir spüren also alle miteinander, was folgt, wenn Verlässlichkeit durch Chaos ersetzt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Preise, die an der Zapfsäule steigen, wirken sich aus; das ist für Menschen in unserem Land keine theoretische Debatte. Es geht um den Weg zur Arbeit. Es geht um den Wocheneinkauf. Es geht um den Familienalltag. Und es geht ganz konkret um die Frage, ob das Geld am Monatsende tatsächlich noch reicht; denn wenn der Preis an der Zapfsäule steigt, dann steigen die Preise eben überall. Damit befeuert diese Spritpreissteigerung auch die Inflation.

Genau deshalb ist es richtig, dass wir für schnelle und auch für spürbare Entlastungen sorgen.

Die Senkung der Energiesteuer kann Entlastung bei den größten Härten bringen und gleichzeitig ein Preissignal senden. Ebenso dämpft ein Tankrabatt im Übrigen auch die Inflation. Als Opposition kann man das natürlich kritisieren. Man kann natürlich perfekt theoretisch ausgearbeitete makroökonomische Maßnahmen vorschlagen, die irgendwann mal, vielleicht in einem Jahr, ihre Wirkung entfalten.

Aber für mich ist in einer Krise klar: Wirksamkeit geht vor Perfektion. Deshalb entlasten wir die Menschen also genau dort, wo sie die Belastung gerade besonders spüren: beim Tanken. Für viele Pendlerinnen und Pendler, für Familien auf dem Land, für Handwerkerinnen und Handwerker, für kleine Betriebe ist das eben keine Nebensache; denn Mobilität ist keine Luxusfrage. Bezahlbare Mobilität ist Grundlage für den Arbeitsalltag der Menschen und damit auch für unser Land.

Meine Damen und Herren, wer so tut, als sei eine Senkung der Energiesteuer grundsätzlich wirkungslos, der macht es sich ein wenig zu einfach. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass eine solche Entlastung sehr wohl bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen kann. Die Untersuchungen des ifo-Instituts haben gezeigt, dass die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin tatsächlich weitergegeben wurde. Das ist zunächst einmal ein wichtiger Befund; denn er zeigt: Staatliches Handeln kann schnell und konkret helfen.

Aber ebenso klar ist auch, meine Damen und Herren: Eine Steuersenkung allein reicht nicht. Denn wenn ein Markt hochkonzentriert ist und einige wenige Akteure über erhebliche Preissetzungsmacht verfügen, dann genügt es eben nicht, blind auf den Markt zu vertrauen. Dann braucht es Kontrolle, dann braucht es Transparenz, und dann braucht es notfalls auch staatliche Eingriffe.

Genau hier, meine Damen und Herren, liegt der politische Kern dieser Debatte. Es kann nicht sein, dass der Staat Milliarden zur Entlastung mobilisiert, aber Konzerne – anders übrigens als in anderen europäischen Ländern –

von einer Versorgungskrise profitieren und die Spritpreise raketenartig in die Höhe steigen lassen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir nicht nur über eine Senkung der Energiesteuer in Höhe von rund 17 Cent reden, sondern dass wir auch über entsprechende Markteingriffe reden müssen.

Ebenso wichtig wird es sein, die kartellrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten zu verbessern.

Gleichzeitig ist es wichtig, bei entsprechender europäischer Beschlusslage – das ist auf einem guten Weg; wir sind dazu heute im Ausschuss informiert worden – die Übergewinnsteuer wiedereinzuführen und zur Geltung kommen zu lassen.

Dies ist im Übrigen im Einklang mit europäischem Recht verfassungsrechtlich nicht nur möglich, sondern auch nötig. Es kann und es darf nicht sein, dass sich Konzerne die Taschen vollmachen, während die Bevölkerung unter den Folgen dieser Krise leidet, meine Damen und Herren.

In so einer Situation ist unser Ansatz also richtig: Wir sorgen für schnelle Entlastung, aber wir achten auch darauf, dass jeder Cent Entlastung dort ankommt, wo er tatsächlich gebraucht wird. Und genau für diese faire Verteilung setzt sich unser Finanzminister Lars Klingbeil ein.

Er ist momentan im Übrigen der einzige zuständige Fachminister,

der sich um die Probleme der Menschen in dieser Beziehung kümmert.

Die sozialdemokratische Haltung bleibt deshalb ganz klar: schnelle Entlastung, klare Regeln gegen Mitnahmeeffekte und ein entschiedenes Vorgehen gegen überhöhte Krisengewinne. Denn das ist soziale Marktwirtschaft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Janine Wissler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der furchtbare Krieg im Nahen Osten bringt unermessliches Leid über die Menschen in der Region. Seine Folgen treffen die ganze Welt, und sie treffen besonders hart den Globalen Süden. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Genau wie Spanien muss die Bundesregierung deutlich machen: US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein dürfen nicht für völkerrechtswidrige Kriege benutzt werden.

Es geht auch um die Frage: Wer bezahlt für diese Krise? Wieder die Menschen, die schon unter hohen Mieten und steigenden Preisen leiden? – Der Kanzler muss entscheiden: Will er die Menschen wirklich entlasten, oder will er an Ministerin Reiche festhalten? Beides zusammen geht offensichtlich nicht.

Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit, und Ministerin Reiche ist die beste Garantie dafür, dass sie das auch ungestört fortsetzen können.

Herr Merz, Ihre verhaltensauffällige Wirtschaftsministerin fühlt sich offenbar weder an den Koalitionsvertrag noch an irgendwelche Absprachen gebunden. Sie greift das Renteneintrittsalter an, sie stellt die Klimaziele infrage, sie blockiert wirksame Entlastungen und ernsthafte Eingriffe in den Markt und pöbelt noch öffentlich gegen den Koalitionspartner. Reiche wird immer mehr zum Christian Lindner der GroKo, und die Frage ist, wie lange der Kanzler sie noch als freie Radikale durch die Gegend poltern lässt.

Wenn selbst aus der CDU die Forderung kommt, sie abzulösen, und auch der Vorwurf kommt, dass die Ministerin die Koalition gefährde, weil sie eine Koalition mit der AfD anstrebe, dann ist das doch bemerkenswert, und man würde schon gern mal hören, was der Kanzler dazu sagt.

Reiche agiert als Schutzpatronin der Mineralölkonzerne, als heilige Katharina der Zapfsäulen.

Aber klar ist doch: Wenn Merz die Menschen wirksam entlasten will, dann muss er Reiche entlassen.

2022 hat die CDU den Tankrabatt und Einmalzahlungen selbst noch als Flickwerk kritisiert. Heute legt sie genau dieses Flickwerk neu auf und präsentiert es als Lösung: zwei Monate Tankrabatt und Steuerfreiheit für freiwillige Einmalzahlungen durch die Arbeitgeber. Das ist sozial zutiefst ungerecht: Wer viel fährt, bekommt viel. Wer gar kein Auto hat, bekommt überhaupt nichts.

Maximal 17 Cent pro Liter, das sind im Durchschnitt nicht mal 25 Euro Entlastung – wenn die Konzerne die Senkung denn weitergeben. Dabei sind die Preise doch um ein Vielfaches gestiegen, und zwar nicht nur für die Autofahrenden, meine Damen und Herren.

Die SPD spricht selber von Abzocke. Aber Sie vertrauen darauf, dass ausgerechnet die Mineralölkonzerne diese Steuerentlastung fair weitergeben, Konzerne, die zu Ferienbeginn regelmäßig die Preise erhöhen, obwohl sich an der Weltmarktlage überhaupt nichts geändert hat. Wir sehen es doch seit Jahren: Preiserhöhungen werden sofort weitergegeben, Preissenkungen kommen, wenn überhaupt, nur ganz zögerlich an. Der Staat verzichtet also auf Milliarden, kann aber überhaupt nicht sicherstellen, dass das Geld dort ankommt, wo es eigentlich ankommen soll.

Die Mineralölkonzerne machen riesige Gewinne – nach Berechnungen von Greenpeace reden wir über 21 Millionen Euro pro Tag; 21 Millionen pro Tag! –, weil sie es können. Ministerin Reiche spricht immer von Marktwirtschaft und sagt: Der Markt soll es regeln. – Da frage ich mich: Welcher Markt denn? Die Monopolkommission sagt doch auch, dass es vollkommen vermachtete Marktstrukturen im Mineralölmarkt sind.

Das ist doch keine Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher, das ist ein Schutzschirm für Krisengewinnler, was Sie hier auflegen.

Und dann noch diese Einmalzahlung – steuerfrei, freiwillig durch die Arbeitgeber. Das ist ja wirklich toll: Die Mineralölkonzerne dürfen den Menschen weiter ungestört das Geld aus der Tasche ziehen, und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die selber unter den hohen Preisen leiden, sollen dann mit einer 1 000-Euro-Einmalprämie das Ganze wieder ausgleichen.

Sie glauben doch nicht, dass gerade die Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die oftmals nicht mal nach Tarif bezahlt werden, eine 1 000-Euro-Einmalprämie von Arbeitgebern bekommen, die den Beschäftigten nicht mal Tariflöhne gönnen. Die werden doch wieder leer ausgehen.

Und das Schärfste ist: Der Bund als Arbeitgeber will die Prämie ja selber nicht zahlen. Wenn für den gesamten öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen diese Prämie nicht gezahlt wird, dann geht fast ein Achtel der Beschäftigten einfach leer aus.

Warum zahlt der Bund die Prämie nicht selber? Dann würde er wenigstens mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Rohrkrepierer mit Ansage!

Dass die Bundesregierung in dieser Situation auch noch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellt, das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten. Wer krank ist, muss dann krank zur Arbeit gehen oder kann sich die Miete oder den Einkauf überhaupt nicht mehr leisten. Das ist keine Entlastung, das ist Entrechtung. Da fragt man sich schon: Ist da noch jemand zu Hause bei der SPD? Ist das jetzt Lars Klingbeils Politik für die hart arbeitende Mitte, den Leuten das Krankengeld wegzunehmen?

Was nötig wäre, liegt doch auf der Hand: eine Übergewinnsteuer,

Direktauszahlungen zur Entlastung, ein günstiges Ticket für Bus und Bahn; das 9-Euro-Ticket hat doch gezeigt, dass es gehen kann. Und natürlich muss –

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

– diese Krise nachhaltig gelöst werden: keine Abhängigkeit von den fossilen Energien, Ausbau der Erneuerbaren.

Frau Wissler, Ihre Zeit ist abgelaufen.

Deshalb: Reiche entlassen –

Ihre Zeit ist abgelaufen.

– statt Reiche entlasten.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn des Irankriegs sind bis zu 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gaslieferungen gestört. Die Folgen merken die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und zwar jeden Tag an den Preisanzeigetafeln der Tankstellen.

Wir haben eine globale Knappheit in der Energieversorgung, und das bedeutet zunächst einmal: Wir müssen unseren Verbrauch einschränken. Das ist allerdings nicht immer möglich, und vor allem sind Einschränkungen schwierig für Personen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.

Die aktuelle Entwicklung trifft vor allem die Pendlerinnen und Pendler. Gerade im ländlichen Raum sind diese Personen auf das Auto angewiesen, weil dort Bus und Bahn nicht immer eine verlässliche Option darstellen.

Es sind die Haushalte mit geringen Einkommen, die von den aktuellen Entwicklungen betroffen sind. Diesen Personen tut jeder Euro, den sie an den Tankstellen im Moment mehr zahlen müssen, weh.

Es sind Familien und Berufstätige betroffen, die täglich pendeln müssen – zur Arbeit, zur Schule –, vor allem auch dann, wenn sie Personen außerhalb des eigenen Haushalts pflegen.

Es sind unsere Unternehmen und das Handwerk betroffen, die Logistik, die Landwirtschaft. Sie halten unser Land am Laufen.

Herr Hiller, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Abgeordneten Steffen?

Ja. Ich war gerade noch in der Einordnung; aber ich lasse die Frage zu.

Also ja.

Ja.

Herr Steffen.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es ist ganz erfreulich, dass sich jetzt auch die zuständige Ministerin die Ehre gibt, dieser Debatte beizuwohnen; denn es geht ja um die Politik, die sie ressortmäßig zu verantworten hat.

Sie haben gesagt, Sie wollen gerade diejenigen gezielt entlasten, die geringe Einkommen haben und sich in dieser Situation natürlich Sorgen machen, wie sie bis zum Monatsende kommen sollen. Sie haben sich ja ein bisschen Zeit gelassen mit der Lösung. Wir haben alle gebannt darauf gewartet, was jetzt kommt, und in dieser Zeit haben sich ja viele Expertinnen und Experten zu dem Thema gemeldet und gesagt: Eins sollten wir bitte nicht machen, nämlich einen Tankrabatt einführen, so wie damals die Ampel unter Christian Lindner. – Wir haben ja das 9-Euro-Ticket eingeführt – das haben die Leute genutzt; es hat gewirkt – und eben den Tankrabatt.

Kommen Sie zu Ihrer Frage.

Und deswegen frage ich Sie: Warum ergreifen Sie jetzt eine Maßnahme, die sich als unwirksam erwiesen hat, um diejenigen zu entlasten, die es wirklich dringend brauchen?

Lieber Herr Kollege, im Vergleich zu dem Tankrabatt, den Ihre Fraktion damals mitgetragen hat, gehen wir hier gezielt vor, weil wir flankierende Maßnahmen im Kartellrecht ergreifen. Das ist der Unterschied. Ihr Tankrabatt ist damals bei den Bürgern nicht angekommen, weil Sie eben keine flankierenden Maßnahmen im Kartellrecht ergriffen haben.

Was wir machen, ist, dass wir durch die Beschlüsse, die wir im Kartellrecht treffen, dafür sorgen, dass dieser Tankrabatt bei den Bürgern auch ankommt. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik.

Es ist aber auch eine Tatsache: Der Staat kann nicht jede Krise lösen. Jeder Euro, den er ausgibt, wird von den Bürgerinnen und Bürgern wieder an anderer Stelle durch Steuern vereinnahmt werden müssen. Deswegen ist es richtig, dass er nur dann aktiv wird, wenn besondere Hürden entstehen, wenn eine Krise unerwartet eintritt, die ein erhebliches Ausmaß erreicht und die Menschen unverschuldet trifft.

Am 26. März haben wir im Bundestag daher mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket die ersten Maßnahmen beschlossen. Jetzt legen wir nach und werden den aktuellen Herausforderungen und den hohen Energiekosten auf drei Ebenen begegnen.

Erstens: mit den Änderungen im Energiesteuergesetz, die Sie gerade in der Zwischenfrage angesprochen haben, und mit der Senkung der Steuern für Benzin und Diesel um 17 Cent. Und wir werden das nicht irgendwann tun. Wir werden diesen Gesetzentwurf noch in dieser Woche einbringen und innerhalb von eineinhalb Wochen im Parlament beschließen. Das sorgt unmittelbar für Entlastungen, weil wir die gerade genannten steuerlichen Beschlüsse durch kartellrechtliche Maßnahmen flankieren.

Zweitens und sozusagen direkt auf die Überschrift der Aktuellen Stunde Bezug nehmend: Wir stärken, wie erwähnt, das Kartellrecht. Bereits Anfang April haben wir verschärfte Regeln im Kartellrecht beschlossen. Dazu gehört unter anderem die Beweislastumkehr bei steigenden Benzinpreisen.

Zusätzlich soll das Kartellamt zukünftig noch besser prüfen können, ob sinkende Rohstoffpreise auch an die Endverbraucher weitergegeben werden. Dies geschieht durch eine bessere Datenerhebung im Kartellrecht und eine Kontrolle entlang der Lieferkette. Das heißt für uns als Parlament: Wir schauen genau hin: Wo bleiben die Entlastungen hängen? Und wir werden sicherlich auch prüfen, ob die 17 Cent Entlastungen wirklich bei den Endverbrauchern ankommen. Wir geben dem Bundeskartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten, mehr Durchblick. Darüber hinaus wird auf europäischer Ebene geprüft, wie die Mineralölwirtschaft besser in die Verantwortung genommen werden kann.

Die Botschaft, die wir heute und im Laufe dieser Sitzungswoche senden, lautet: Wir unterstützen den wirtschaftlichen Erfolg, aber wir sorgen auch für Fairness. Die soziale Marktwirtschaft lebt von Wettbewerb, aber auch von klaren Regeln, die wir heute auch von den Mineralölkonzernen einfordern.

Während wir die marktwirtschaftlichen Leitplanken stärken, planen wir auch mittelfristig weitere Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Entlastungsprämie von 1 000 Euro, die wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen wollen.

Drittens. Wir stärken auch den Energiebereich. Wir bauen uns eine eigene Energieversorgung auf. Wir reduzieren Abhängigkeiten, wir stärken Resilienz. Und damit ist unser Ziel klar: mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit in der Energieversorgung. Wir werden das alles im Laufe dieser Sitzungswoche auf den Weg bringen. Und damit zeigen wir als Parlament und auch als Bundesregierung, dass wir handeln.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Nahen Osten eskaliert die Lage. Eine der wichtigsten Öladern der Welt steht faktisch still. Und was macht die Bundesregierung? Sie kassiert – über massiv steigende Mehrwertsteuereinnahmen, über die CO2-Abgabe an jeder Zapfsäule dieses Landes. Und dann reden Sie hier ernsthaft von „Übergewinnen der Konzerne“.

Das ist nicht nur realitätsfern, das ist Irreführung der Bürger. Während draußen die Preise explodieren, während Handwerker ihre Fahrzeuge kaum noch betanken können, während Pendler sich fragen, ob sich der Weg zur Arbeit überhaupt noch lohnt, führen Sie hier eine klassische Scheindebatte. Denn die Wahrheit ist: Nicht die Konzerne treiben die Preise, der Staat treibt die Preise.

Bei einem Dieselpreis von 2,30 Euro pro Liter gehen rund 60 Prozent direkt an den Staat – 60 Prozent! 33 Milliarden Euro nimmt dieser gierige Staat alleine über Steuern und Abgaben auf Sprit mittlerweile jedes Jahr ein. Der größte Krisen- und Kriegsgewinner sitzt nicht irgendwo im Ausland, er sitzt genau hier im Saal, nämlich auf der Regierungsbank.

Und trotzdem zeigen Sie mit dem Finger auf andere. Die Grünen reden von „Übergewinnen“, die SPD nickt, und die CDU macht mit. Das ist keine Lösung, das ist Ablenkung von der eigenen Verantwortung.

Vor wenigen Wochen hieß es bei Ihnen noch: „Steuersenkungen bringen nichts!“ Und plötzlich senken Sie doch die Energiesteuer. Was denn nun?

Die Wahrheit ist: Diese 17 Cent sind kein Entlastungspaket, sie sind ein Alibi – zu wenig, zu spät und bewusst befristet! Das ist kein Konzept, das ist ein einfacher, billiger PR-Trick!

Und dann wird es noch dreister. Diese angebliche Entlastung wird über höhere Tabaksteuern gegenfinanziert. Das heißt doch im Klartext nichts anderes als: Sie geben den Menschen an der Tankstelle ein Almosen für zwei Monate und holen es sich an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder zurück. Das ist eben kein Entlasten, das ist eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür. Sie geben mit der einen Hand und greifen mit der anderen nur noch tiefer in die Tasche der Bürger.

Meine Damen und Herren, hören Sie doch endlich auf, die Realität zu verdrehen. Die Preise steigen wegen globaler Krisen – ja. Aber sie steigen vor allem wegen politischer Entscheidungen und einer Steuerpolitik, die jede Entlastung im Keim erstickt; das ist schlicht die Wahrheit. Und genau diese Wahrheit wollen Sie nicht aussprechen.

Die Folgen Ihrer Politik sind längst sichtbar: Steigende Transportkosten treiben die Preise in allen Bereichen, Handwerksbetriebe geraten unter Druck, Landwirte kämpfen mit explodierenden Betriebskosten, und ganz normale Arbeitnehmer verlieren Monat für Monat an Kaufkraft. Das ist kein abstraktes Problem, das ist die Lebensrealität von Millionen Menschen hier in unserem Land. Reden Sie doch mal mit der Pflegekraft, die im ländlichen Raum auf ihr Auto angewiesen ist und für die der Weg zur Arbeit unmöglich wird. Reden Sie mit dem Handwerker, dessen Kalkulation wegen der Spritpreise zerstört wird. Für diese Menschen sind die Preise eine Existenzfrage.

Sie wissen überhaupt nicht, wie es diesen Leuten da draußen geht. Aber Herr Hardt von der CDU – leider ist er heute nicht da – hat ja bereits bewiesen, wie weit er sich von der Lebensrealität der Bürger entfernt hat. Wer sich hinstellt und behauptet, man könne den Autofahrern ruhig 25 Euro mehr pro Tankfüllung zumuten, zeigt die ganze Dekadenz und Arroganz eines Großteils der Mitglieder dieses Hauses.

Natürlich fühlen sich nach über 20 Jahren im Bundestag und Nebeneinkünften im sechsstelligen Bereich 25 Euro für ihn wahrscheinlich an wie Kleingeld. Aber für die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, ist das genau das Geld, das am Ende des Monats für das Füllen des Kühlschranks fehlt. Und was ist Ihre Antwort darauf? Eine Aktuelle Stunde über Übergewinne. Das ist nicht nur am Thema vorbei, das ist ein Versuch, die Debatte bewusst in die falsche Richtung zu lenken.

Wir von der AfD sagen ganz klar: Wer wirklich entlasten will, muss die Ursachen angehen und nicht an Symptomen herumdoktern. Unsere Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch:

Abschaffung der CO2-Steuer, Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Reduzierung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe auf 7 Prozent. Das bedeutet sofort bis zu 80 Cent weniger pro Liter – und das dauerhaft.

Das wäre echte Entlastung! Das ist Geld, das bei den Bürgern bleibt. Das ist Kaufkraft.

– Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann beantworte ich sie Ihnen gerne. – Das ist Geld, das bei den Bürgern bleibt.

– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie sich das trauen.

Das ist Kaufkraft für unsere Wirtschaft, und das ist Luft zum Atmen für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen.

Die Menschen draußen sehen längst, was passiert: Sie zahlen immer mehr und bekommen immer weniger zurück. Sie erleben eine Politik, die ihnen erklärt, warum alles teurer wird, aber nicht, wie es wieder günstiger wird. Genau deshalb wächst das Misstrauen – nicht wegen der Bürger, sondern wegen Ihrer Politik.

Diese Aktuelle Stunde ist kein Lösungsansatz, sie ist ein Ablenkungsmanöver,

ein Versuch, Verantwortung umzulenken, statt sie endlich zu übernehmen. Wer die Preise wirklich senken will, muss die Steuerlast senken. Alles andere sind billige Nebelkerzen auf Kosten unserer Bevölkerung.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 6:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort als erste Rednerin in dieser Debatte hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Knapp 30 Prozent, das ist der durchschnittliche Steuersatz, den Unternehmen in Deutschland zahlen. Mit diesem Steuergeld wird in diesem Land investiert, es werden Kitas gebaut, es werden Lehrer/-innen bezahlt. Aber wie hoch ist wohl der Steuersatz, den US-Digitalkonzerne in Deutschland zahlen? 20 Prozent? 10 Prozent? 5 Prozent? Nein, es sind lächerliche 3,4 Prozent. Und das ist ein Skandal.

Es sind die umsatzstärksten Unternehmen der Welt, über die wir hier sprechen. Sie verdienen hier in Europa ihr Geld – mit unseren Daten, mit unserer Aufmerksamkeit. Diese Unternehmen gehören den reichsten Männern der Welt. Elon Musk verdient allein in vier Sekunden ein durchschnittliches deutsches Jahresgehalt. Das ist einfach nur obszön!

Wie kann es sein, dass diese Unternehmen – und damit diese überreichen Männer –

so verdammt wenig Steuern zahlen? Wie kann es sein, dass Mark Zuckerberg mit seinem Weltkonzern weniger beiträgt als die Bäckerei um die Ecke? Wir wollen endlich mehr Gerechtigkeit!

Wir wollen, dass die Techunternehmen endlich einen fairen Anteil leisten, einen fairen Anteil zahlen. Was wir konkret wollen, sind 10 Prozent Steuern auf deren 40 Prozent Umsatzrendite.

Das sorgt am Ende für eine gerechte Besteuerung der Gewinne von mindestens 25 Prozent. Am Ende würden die größten und profitabelsten Konzerne der Welt genauso viele Steuern zahlen wie alle anderen auch. Das ist gerecht.

Und es ist wirklich nichts Verrücktes, was wir fordern. Das ist das Minimum an Steuergerechtigkeit.

Wir müssen auch nicht auf europäische Prozesse warten, liebe Bundesregierung, um Techkonzerne gerecht zu besteuern; darauf wollen wir Sie unbedingt hinweisen. Wir können jetzt handeln. Wir können jetzt ein Level-Playing-Field schaffen und damit den Weg ebnen auch für die europäische Lösung.

Mit unserer grünen Digitalsteuer können wir – Achtung, Finanzministerium, aufgepasst! – bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr einnehmen.

19 Milliarden Euro für bessere Brücken, schnelleres Internet, Kulturförderung in diesem Land, für Verlage in unserem Land, besser ausgestattete Schulen. Dafür können wir das Geld einsetzen. Das wäre wichtig.

Der Bundeskanzler und der Finanzminister erzählen uns immer, dass kein Geld da wäre. Aber das Geld ist da. Sie, liebe Bundesregierung, müssen nur das Rückgrat beweisen und sich auch mit den Elon Musks dieser Welt anlegen. Das erwarten wir zu Recht von Ihnen. Das erwartet dieses Land von Ihnen.

Mehr Steuergerechtigkeit und mehr Geld für Investitionen in unser Land – wer kann da schon Nein sagen? Leider offensichtlich Union und SPD. Denn wenn wir eins im letzten Jahr leider gelernt haben, dann, dass sich Überreiche in diesem Land und weltweit auf Sie verlassen können. Wenn die Krankenkassenbeiträge immer weiter steigen, dann gründen Sie eine Arbeitsgruppe. Wenn Sie feststellen, dass man beim Bürgergeld doch keine Milliarde einsparen kann, dann diskutieren Sie darüber, ob man nicht vielleicht bei der Mehrwertsteuer ansetzen könnte – und so ausgerechnet den Supermarkteinkauf für viele Menschen in diesem Land teurer machen würde. Aber wenn es um ganz oben geht, wenn es um Milliardäre in diesem Land und weltweit geht, wenn es um die echten Gerechtigkeitsfragen geht, dann ducken Sie sich weg und trauen sich nicht, Verantwortung zu übernehmen. Sie verschenken ohne Not Milliarden an diejenigen, die eh unfassbar, die eh unverschämt viel Geld haben.

Trauen Sie sich mehr Gerechtigkeit! Ringen Sie sich durch! Trauen Sie sich, Jeff Bezos, Elon Musk und Mark Zuckerberg endlich zur Kasse zu bitten!

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine faire Besteuerung von großen Digitalkonzernen mag ein berechtigtes Ziel sein, aber der Antrag der Grünen ersetzt keine tragfähige Lösung, sondern bleibt am Ende populistisch. Er verspricht Steuergerechtigkeit, liefert aber Rechtsrisiken, Standortnachteile und handelspolitische Sprengkraft – und das zur Unzeit. Für uns ist klar: Wir wollen keine neue Steuer, die am Ende den Mittelstand, den Verbraucher und den Standort belastet. Das würde unsere Wirtschaft weiter belasten und abwürgen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Lassen Sie mich zunächst zur rechtlichen Tragfähigkeit kommen. Eine Digitalsteuer klingt ja so einfach, ist aber rechtlich herausfordernd. Sie haben sich offenkundig den Katalog in Artikel 106 Grundgesetz nicht angeschaut. Er kennt keine Digitalsteuer; die müsste aber dort aufgeführt sein. Deswegen ist es eben nicht banal. Eine neue Steuer muss sich immer finanzverfassungsrechtlich sauber einordnen lassen und kann nicht einfach per Antrag eingeführt werden.

Ansonsten droht einer solchen Digitalsteuer – zu Ihrem großen Gefallen hier der Vergleich – das Schicksal der Kernbrennstoffsteuer: politisch womöglich gewollt, aber verfassungsrechtlich einfach nicht haltbar. Eine Onlinewerbe- oder Plattformsteuer ist kompetenzrechtlich ebenfalls hochangreifbar. Wer neue Belastungen fordert, muss zuerst einmal sagen können, ob er sie überhaupt erheben darf.

Schließlich und endlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht auch Europarecht dagegen. Hier ist es kein Selbstläufer. Die Digitalsteuer darf eben nicht mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie kollidieren, was sie aber in der Form, wie Sie es ausführen, würde. Sie muss mit dem Binnenmarkt, dem Wettbewerbsrecht und dem Diskriminierungsverbot vereinbar sein. Lange Rede, kurzer Sinn: Der Konflikt, dass es national finanzverfassungsrechtlich vielleicht passend sein könnte, europarechtlich unproblematisch und zugleich politisch wirksam, ist eben nicht mit einem banalen Antrag beizulegen. Es ist ein hochkomplexes Thema, das auch hochkomplex abgearbeitet werden muss. Gute Steuerpolitik ist eben kein Schlagwort. Es beginnt immer mit Rechtssicherheit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer glaubt, dass die wirtschaftliche Wirkung in erster Linie die Big Tech betreffen würde, der hat zu kurz gedacht. Die Plattformen können diese zusätzlichen Kosten weitergeben, und teilweise müssen sie es auch: an Werbekunden, an Händler, an Nutzer und Verbraucher. Betroffen wären unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die auf die digitale Werbung angewiesen sind, auf die Plattformzugänge, auf die Reichweite, auf die digitalen Vertriebskanäle und auf planbare Kosten. Deswegen ist eine Digitalsteuer am Ende häufig keine Konzernsteuer, sondern ein teurer Standortaufschlag, den sich unsere Bundesrepublik derzeit wahrlich nicht leisten kann.

Deutschland liegt bei der Digitalisierung und der digitalen Innovation ohnehin nicht vorne. Deswegen ist die Kernfrage: Verteuern wir digitale Geschäftsmodelle zusätzlich, oder schaffen wir bessere Rahmenbedingungen? Ich bin klar für Zweites. Wir wollen Innovationen ermöglichen. Wer Digitalisierung fordert, der darf digitale Wertschöpfung nicht reflexartig bestrafen.

Das ist kein industriepolitischer Aufbruch, sondern ein steuerpolitischer Rückschritt, was Sie hier fordern.

Besteuerungsrecht für den digitalen Raum ist ein internationales Problem. Sie wissen sicherlich, dass derzeit Verhandlungen laufen, insbesondere auf Ebene der OECD. Sie sind schwierig und müssen zu einem tragfähigen Ende geführt werden. Nationale Alleingänge dürfen diese Verhandlungen nicht erschweren.

Lassen Sie mich vielleicht auch noch mal kurz auf die Standortfrage zu sprechen kommen. Unsere derzeitige handelspolitische Lage ist weiß Gott nicht einfach. Die Beziehungen zu den USA sind bekannterweise derzeit ebenfalls nicht einfach; sie sind belastet. Digitalsteuern treffen, jedenfalls in der politischen Wahrnehmung, die amerikanischen Unternehmen; das haben Sie selber in großem Schwung ausgeführt. Die Vergangenheit hat gezeigt: Die USA reagieren auf solche Maßnahmen mit der Prüfung von empfindlichen Gegenmaßnahmen, die unsere Wirtschaft entsprechend treffen würden. Wer dieses heute fordert, muss morgen erklären, warum die deutschen Unternehmen im transatlantischen Geschäft die höheren Kosten tragen sollen.

Wir haben im Koalitionsvertrag sehr wohl vereinbart, dass wir uns über eine Abgabe – so wäre es nämlich möglich – durchaus Gedanken machen, aber zur richtigen Zeit und auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Täglich grüßt das Murmeltier! Von Linken, SPD und heute mal von den Grünen kommt eigentlich bei jedem Problem dieselbe Lösung: neue und noch mehr Steuern. Diesmal soll es eine Digitalsteuer sein – für große Digitalkonzerne. Aber eben nicht nach Gewinn, sondern nach Umsatz. 10 Prozent Steuer auf den Umsatz sind geplant. Das bedeutet ganz praktisch inklusive Mehrwertsteuer eine Besteuerung von 29 Prozent. Es ist, ehrlich gesagt, eine kleptokratische Unverschämtheit, dass Sie fast ein Drittel des Umsatzes völlig leistungslos als Steuer einstreichen wollen.

Umsatz ist nicht Gewinn. Wer Umsatz besteuert, der besteuert nicht Leistungsfähigkeit, sondern will einfach pauschal abgreifen.

Steuerpolitisch mit der Axt, wirtschaftlich unsauber und am Ende schlicht ungerecht. Das grenzt an Raubrittertum.

Der zweite Punkt ist genauso klar: Die Steuer bleibt nicht an den Konzernen hängen. Sie wird weitergereicht: an Händler, an Werbekunden, an Unternehmen, die auf Plattformen angewiesen sind, und am Ende an die Verbraucher. Es trifft eben nicht die großen internationalen digitalen Konzerne. Es zahlt am Ende immer der Verbraucher!

Und das in einer Zeit, in der der Standort Deutschland ohnehin unter Druck steht. Ihre Antwort darauf ist: noch eine Steuer obendrauf. Das ist eine verheerende Wirtschaftspolitik. Mal ganz nebenbei: Warum sind unter Ihren Regierungen solche internationalen großen Digitalkonzerne nicht in Deutschland entstanden? Weil Sie seit Jahrzehnten Standortpolitik gegen Deutschland machen.

Mit der Alternative für Deutschland wird es endlich wieder Standortpolitik für Deutschland geben.

Der dritte Punkt. Sie wollen einen nationalen Alleingang, und später dann eine europäische Lösung, am besten noch als eigene EU-Steuern. Die EU hat aber kein Recht, Steuern zu erheben, und wird dieses Recht auch nicht bekommen.

Meine Damen und Herren, Deutschland hat kein Einnahmeproblem; Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Und Deutschland hat vor allem ein kafkaeskes Steuerrecht, das seit Jahren immer komplizierter, immer kleinteiliger und immer wirtschaftsfeindlicher wird. Was wir eben nicht brauchen, ist die nächste Sondersteuer auf eine politisch ausgesuchte missliebige Branche. Zusätzlich hat dieser Antrag eine starke antiamerikanische Schlagseite, was wir äußerst befremdlich finden.

Was wir brauchen, ist endlich eine grundsätzliche Reform im Steuerrecht, und genau dafür steht unsere Steuerreform 25. Entlastung statt Belastung für Deutschland.

Unsere Steuerreform 25 wird die fleißigen Bürger und die Unternehmen entlasten.

Wir werden alle Steuerausnahmen dafür streichen. Hohe Freibeträge entlasten vor allem Gering- und Mittelverdiener. Vermögende zahlen auf Kapitaleinkommen heute nur 25 Prozent Steuern, was eine unsoziale Benachteiligung von Arbeitseinkommen darstellt. Mit 25 Prozent Steuern ohne Ausnahmen stellen wir endlich Gerechtigkeit her, entlasten vor allem den Mittelstand und geben den Gering- und Mittelverdienern die gleichen Möglichkeiten, wie sie Großverdiener und Reiche heute schon haben. Ganz einfach: Mit der AfD wird’s besser!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir große digitale Plattformen fair besteuern, ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen im 21. Jahrhundert. Während kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland ihre Steuern zahlen und damit zuverlässig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, erzielen internationale Digitalkonzerne und Plattformen Milliardengewinne, ohne ihren gerechten Beitrag zu leisten. Sie verlagern Gewinne gezielt in Niedrigsteuerländer, nutzen komplexe Strukturen und Schlupflöcher aus und umgehen damit die Steuerpflicht genau dort, wo Wertschöpfung tatsächlich entsteht. Das hat natürlich System.

Gegen die Macht der Digitalkonzerne sind wir selbstverständlich nicht hilflos. Das zeigt ja schon die Verständigung der Bundesregierung, unsere gemeinsame Verständigung zwischen CDU/CSU und SPD, was die Investitionspflicht für Streamingdienste angeht. Und gegen das Agieren der Trump-Administration sind wir selbstverständlich auch nicht hilflos, sondern wir können uns als Bundesrepublik und Europäische Union dagegen wehren. Wir finden es ausdrücklich gut, dass wir im Zuge der Grönlandeskalation sehr klar benannt haben, was unsere Möglichkeiten sind.

Zu diesen Handlungsmöglichkeiten gehört das Steuerrecht. Es muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten. Wertschöpfung entsteht längst nicht mehr allein durch klassische Produktionen, sondern zunehmend durch digitale Dienste, Datenverarbeitung und Onlineplattformen. Wer hier Gewinne erzielt, muss auch seinen Beitrag leisten.

Eine wirksame Digitalsteuer kann genau das leisten unter drei klaren Voraussetzungen.

Erstens: Zielgenauigkeit. Sie darf nicht pauschal wirken, sondern muss sich an den auf europäischer Ebene bereits intensiv diskutierten Konzepten orientieren. Erfasst werden sollen insbesondere Umsätze aus gezielter Onlinewerbung, aus dem Verkauf oder der Nutzung von Daten zu Werbezwecken sowie der Bereitstellung digitaler Schnittstellen und Plattformen, die Interaktionen zwischen Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen.

Zweitens: Fairness gegenüber kleineren Anbietern. Die Steuer muss klar definierte Schwellenwerte enthalten, sodass sie sich ausschließlich auf sehr große Unternehmen mit erheblicher Marktmacht erstreckt.

Und drittens: europäische und internationale Koordination. Eine Digitalsteuer kann ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn sie kein nationaler Alleingang bleibt, auch wenn das gegebenenfalls am Anfang notwendig ist. Steuerpolitische Koordination auf EU- und OECD-Ebene bleibt entscheidend, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und tatsächlich diejenigen zu erreichen, die bisher keinen ausreichenden Beitrag leisten.

Die Einnahmen aus einer solchen Digitalsteuer könnten doppelt wirken für mehr Steuergerechtigkeit und für eine lebendige, vielfältige demokratische Öffentlichkeit, indem man gezielt in unseren Medienstandort investiert. Bis dahin ist es noch ein Weg, und es kommt in der Tat auf ein tragfähiges, ausgereiftes Konzept an. Daran wollen wir uns gerne beteiligen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Steuersatz von 3,4 Prozent: Diese Ministeuer zahlen die größten Digitalkonzerne der Welt – Amazon, Google, Microsoft, Meta – mithilfe aggressiver Steuervermeidung im Durchschnitt. Das ist weit weniger als die vereinbarte globale Mindeststeuer und natürlich krass weniger als das, was jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, jeder Handwerksbetrieb in Deutschland an Steuern trägt. Warum wird das akzeptiert? Was soll es bringen, vor den Techkonzernen immer nur zurückzuweichen?

Als Linke fordern wir mehr politischen Mut. Wir halten diese Unwucht für gefährlich. Das ist beleidigend für jeden Standard, der hier – außer von ganz rechts – mit unterschiedlichen Schwerpunkten bei Steuergerechtigkeit, fairem Wettbewerb und Vollzug, sozialer und Klimaverantwortung aufgestellt wird.

Die Bundesregierung darf nicht länger einfach nur darauf hoffen, dass sich Digitalkonzerne ihrer Verantwortung stellen, sondern muss dafür das Notwendige tun. Gegenüber Beschäftigten sind Sie mit Ihren Appellen und Ansagen weniger zimperlich, und jetzt wären endlich mal die steuerflüchtigen Konzerne dran, denken wir.

Wir begrüßen sehr, dass jetzt auch die Grünenfraktion eine Digitalsteuer statt wie zuletzt eine -abgabe fordert. Ein vergleichbares Konzept hatten wir Linke im November vorgelegt: 10 Prozent Steuersatz, allerdings bereits ab einem Jahresumsatz von 250 statt 750 Millionen Euro. Das ist sehr gut machbar. Und es ist ausdrücklich gut, wenn zwei demokratische Fraktionen hier in die gleiche Richtung arbeiten.

Bei den zuständigen Ministern ist das leider nicht der Fall. Wolfram Weimer will eine Digitalabgabe; aber er liefert nicht, sondern behelligt stattdessen den Kulturbetrieb mit Gesinnungskontrollen. Der Finanzminister lässt die digitale Finanzwelt laufen. Und Frau Reiche blockiert sinnvolle Ideen, wo sie nur auftauchen; bei der Digitalabgabe war sie besonders schnell zur Stelle. Aber so werden Sie Themen, die jetzt dran sind, nicht los.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, die Steuerspiele der Milliardenkonzerne zu beenden. Die derzeitige Regierungspraxis, Techmonopole weitgehend in Ruhe zu lassen, gefährdet Demokratien. Dieser Kreis der neuen Mächtigen und ihrer Monopole, er darf nicht unberührbar sein.

Eine EU-weite Lösung für das Problem der Digitalkonzernbesteuerung wäre am besten, trotz aller rechtlichen Hürden, die genommen werden müssen. Frankreich und Belgien zum Beispiel haben das schon erledigt und holen jährlich Milliarden zurück. Worauf also noch warten? Eine Digitalsteuer für die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze wird als Signal und als Einnahme dringend gebraucht.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Lukas Krieger von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen setzt an einem Punkt an, über den wir eigentlich nicht mehr grundsätzlich streiten müssen: Es gibt berechtigte Fragen der Steuergerechtigkeit. Wir müssen darüber sprechen, wie große Plattformen einen fairen Beitrag leisten. Ihr Antrag gibt auf dieses Problem aber die falsche Antwort; denn er setzt auf eine nationale Steuer statt auf eine Abgabe.

Wenn wir die Medienlandschaft stärken wollen, brauchen wir eine Abgabe und keine Steuer. Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, die Einnahmen sollen zur „Förderung des Medien- und Kulturstandortes“ Deutschland verwendet werden. Nur: Genau diese Zielgenauigkeit lässt sich mit einer Steuer nicht sauber absichern.

Eine Steuer fließt in den allgemeinen Haushalt. Eine zweckgebundene Abgabe wäre das viel geeignetere Instrument, weil nur sie sicherstellt, dass das Geld auch tatsächlich dort ankommt, wo der Bedarf ist: bei Medien und Kultur.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Karoline Otte von Bündnis 90/Die Grünen?

Nein.

Setzen Sie Ihre Rede gerne fort.

Darüber hinaus ist die Steuerlösung rechtlich und politisch riskant. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Fragen. Ob eine solche Digitalsteuer überhaupt sauber einer Steuerart nach Artikel 106 des Grundgesetzes zugeordnet und damit auch vom Bund vereinnahmt werden könnte, ist völlig offen. Hinzu kommen europarechtliche Konflikte und erhebliche handelspolitische Risiken – auf sie wurde hier schon eingegangen –, insbesondere mit Blick auf die USA.

Sie wissen, dass die Dinge komplizierter sind, als Ihr Antrag suggeriert. Ihre eigene Anfrage, Frau Kollegin Otte, hat zuletzt deutlich gemacht, dass die bisherigen Mechanismen zur Besteuerung großer digitaler Konzerne nicht in der behaupteten Weise greifen. Trotzdem wird hier erneut der Eindruck erweckt, man müsse nur eine neue Steuer fordern, und das Problem sei gelöst. Das ist zu einfach.

Seitdem wir im November das letzte Mal über dieses Thema gesprochen haben, ist viel passiert. Staatsminister Weimer arbeitet mit seinem Haus weiter an einem tragfähigen Konzept für eine Abgabe. Der Bundesrat hat auf Initiative Schleswig-Holsteins eine Digitalabgabe aufgegriffen. Der Bundeskanzler hat sich zum Prüfauftrag für eine Abgabe für große Plattformen geäußert. In den die Regierung tragenden Parteien und in der Bundesregierung wird intensiv darüber beraten, zuletzt auf dem Bundesparteitag der CDU im Februar.

Das ist der richtige Weg: keine schnellen Schlagzeilen, sondern eine Lösung, die rechtssicher, europafest und praktisch umsetzbar ist. Die notwendigen Diskussionen dazu führen wir gründlich und nicht im Modus des politischen Schnellschusses.

Damit die Plattformen einen fairen Beitrag leisten und wir unsere Medienlandschaft stärken können, brauchen wir eine zweckgebundene Abgabe statt eine untaugliche Steuerlösung.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Karoline Otte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Jetzt haben wir viel über rechtliche Herausforderungen gehört. Mich würde doch sehr interessieren, wie denn aus Ihrer Sicht die sehr großen rechtlichen Bedenken in Sachen Digitalabgabe ausgeräumt werden sollen. Wir haben insbesondere Kenntnis darüber, dass wir es mit Blick auf die EU mit großen beihilferechtlichen Herausforderungen zu tun haben. Es stellt sich die Frage, wie das Geld aus den Einnahmen der Abgabe ausgezahlt werden soll. Dafür bräuchte es rechtliche Grundlagen. Als Beispiel nenne ich die Filmförderungsanstalt. In diese Richtung müsste man denken. Was denkt man denn in der Union hierzu?

Insbesondere das Stichwort „europafest“ macht mich stutzig; denn der Finanzminister Ihrer Regierung arbeitet ja daran, dass es eine europarechtliche Lösung gibt. Die steht nach meiner Wahrnehmung und rechtlichen Einschätzung, nach allem, was mir dazu vorliegt, in einem eklatanten Widerspruch dazu, eine Digitalabgabe mit Zweckbindung allein in Deutschland einzuführen.

Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin: Es ist eben nicht trivial. Deswegen setze ich darauf, dass Herr Weimer und der Finanzminister zusammen ein kluges Konzept erstellen und wir eine Abgabe für Digitalplattformen kriegen.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile das Wort Ruben Rupp von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Viele kennen den Spruch: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. – Die Grünen heben das mit ihren Anträgen auf ein ganz neues Level. Da gilt das Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, führe eine Steuer ein, heute: die Digitalsteuer. Ich sage Ihnen: Solche Forderungen können nur aus der linken Ecke des Hohen Hauses kommen; denn Ihre links-grüne Politik ist und bleibt bis ins Mark wirtschaftsfeindlich. Das zeigen Sie Tag für Tag.

Wir vertrauen Ihnen auch kein bisschen, dass Ihre Steuer auf Konzerne beschränkt bleiben soll; denn einmal eingeführt – so kennen wir Sie ja – greifen Sie immer tiefer in die Tasche von Bürgern und Unternehmen. Ihr Bürokratie- und Steuerwahnsinn schreckt Techgründer ab. Aber seien wir ehrlich: Um die Wirtschaft geht es Ihnen sowieso nicht. Ihre Absicht ist, Gegner der Links-Grünen, auch auf internationaler Ebene, anzugreifen. Sie wollen die bösen, bösen amerikanischen Digitalunternehmen bestrafen, weil die das Prinzip der Meinungsfreiheit voll leben. Und, oh Wunder: Wenn es einen fairen Wettstreit der Argumente gibt, verlieren Sie permanent. Das ist doch der wahre Grund, warum Sie wie ein beleidigtes Kind Zensur sowie Strafzahlungen gegen amerikanische Plattformunternehmen fordern.

Sie attackieren immer wieder einen der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, der ein Viertel des weltweiten BIPs erwirtschaftet, die USA.

Sie riskieren mit Ihren Forderungen den aktiven Zugang zu großen Märkten. Sie wollen uns isolieren und Handelskonflikte provozieren, bis hin zu weiteren Vergeltungszöllen. Dieser sozialistische Weg, immer nur mehr Steuern zu fordern und das dann in planwirtschaftlich gesteuerte und finanzierte Staatsunternehmen zu stecken, ist ein Irrweg.

Dem werden wir als AfD niemals zustimmen.

Was die deutschen Techunternehmen wirklich brauchen, ist endlich ein Befreiungsschlag bei den Standortfaktoren in Deutschland: Energiekosten runter, Atomkraftwerke bauen,

Steuern runter, Kahlschlag beim Bürokratiemonster EU. Dafür bräuchten wir eine spürbare Politikwende, und das sehen zum Glück auch immer mehr Bürger so. In der heutigen Umfrage erreicht die AfD einen neuen Höchstwert. Mit 27 Prozent sind wir mit Abstand die stärkste Kraft in Deutschland.

Die CDU ist mit 23 Prozent abgeschlagen, und das, liebe Unionskollegen, ist die Quittung für Wählerbetrug und sozialistische Politik gemeinsam mit der SPD. Brechen Sie mit denen, oder gehen Sie mit denen gemeinsam unter! Das ist Ihre Wahl.

Die AfD steht auf alle Fälle bereit für einen Politikwechsel, um Deutschland wieder zur wirtschaftlichen und innovativen Weltspitze zu bringen. Sozialistischen Unsinn wie neue Steuern, die die Grünen fordern, lehnen wir selbstverständlich ab.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Rabanus für die Fraktion der Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der steuerpolitischen Perspektive möchte ich versuchen, eine gesellschaftspolitische Perspektive beizustellen. Denn wenn wir über die digitale Medienwelt sprechen, dann sprechen wir über die demokratische und damit auch über eine kritische Infrastruktur. Das ist ein Aspekt, den wir beachten müssen; denn das Fundament unserer Republik besteht aus freier Kunst, freier Kultur, aber insbesondere auch unabhängigen Medien. Ohne sie gibt es keine kritische Auseinandersetzung mit der Gegenwart, keine informierte Entscheidung. Genau deshalb sind Kunst, Kultur und Mediensysteme immer wieder Zielscheibe rechter Kleingeistigkeit und reaktionärer Kulturkämpfer.

Unabhängige Medien und Qualitätsjournalismus sind das Rückgrat freier Meinungsbildung.

Wenn verlässliche Informationen untergehen, dann gerät der demokratische Diskurs unter Druck. Und wir müssen ehrlich sein: Wir haben zu lange zugelassen, dass marktmächtige Plattformen und Suchmaschinen von journalistischen Inhalten profitieren, Aufmerksamkeit und Werbegelder abschöpfen und die Regeln dabei selber machen. Mit KI-Systemen wird dieser Prozess noch weiter beschleunigt: Inhalte werden nicht nur verbreitet, sondern zunehmend auch aufbereitet und neu monetarisiert bei den großen Plattformen – und das quasi zum Nulltarif. Das muss enden, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Damit sind wir dann beim Kern dieser heutigen Debatte. Denn wir brauchen natürlich eine faire Besteuerung der Einnahmen großer digitaler Plattformen mit erheblicher Reichweite. Wir wollen – das ist entscheidend, damit wir die Monetarisierung vernünftig hinkriegen –, dass diese Mittel den Medienstandort wieder stärken,

dass sie regional, dass sie lokal, dass sie flächendeckend wirken, um Medienvielfalt zu erhalten, um Qualitätsjournalismus zu schützen und damit am Ende diesen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft zu stärken und zu stabilisieren.

In dem Sinne hege ich für den Grünenantrag eine ganze Menge Sympathie. Aber ich schließe mich denjenigen an, die schon hinreichend ausgeführt haben, dass der Vorschlag ein bisschen zu einfach ist; denn es ist ein komplizierteres Projekt, eine solche Sache ins Werk zu setzen. Und wir haben uns in der Koalition vorgenommen, hier sehr genau zu prüfen. Herr Kulturstaatsminister hat das sehr früh zu Beginn seiner Amtszeit aufgegriffen. Jetzt müssen wir eine vernünftige Entscheidung treffen, damit wir eine rechtssichere Lösung finden, –

Vielen Dank.

– die den Medien- und Demokratiestandort Deutschland stärkt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Oliver Pöpsel für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ein bisschen gehofft, dass der heute vorliegende Antrag uns weiterhelfen würde. Denn in dem Ziel, eine Abgabe für Onlineplattformen einzuführen, sind wir uns ja einig, auch darin, dass die Einnahmen dem Medienstandort zugutekommen sollen. Das ist ein Ziel unseres Koalitionsvertrages; die Kollegen haben es schon erläutert.

Aber: Dass Ihr einziger Vorschlag, den Sie hier unterbreiten – und das nicht zum ersten Mal –, eine Digitalsteuer ist, erstaunt mich doch ein wenig. Wir haben das schon mehrfach hier im Hause durchgesprochen: Unser deutsches Grundgesetz ist kein Gesetz für Steuererfinder. – Was ist Ihnen sonst nicht schon alles eingefallen, was man noch besteuern könnte! Aus diesem Grund gehen wir einen anderen Weg.

Ich möchte einen anderen Aspekt hervorheben, der mitgedacht werden muss, wenn man an die Gewinne der Big Techs heranwill. Wir sind ein Exportland. Sie haben immer die Vorstellung: Wir besteuern mal eben eine Gruppe, wir nehmen viele Milliarden ein, weiter wird sich nichts ändern. – Nur: Wenn wir viele Milliarden mal eben abkassieren, was kommt dabei raus? Wie kann man so naiv und sonnig denken?

– Sie haben ja sowieso keine Ahnung davon; das wissen wir.

Wenn man jemandem in die Tasche greift, dann wird er reagieren. Das gilt ganz besonders, wenn man den amerikanischen Unternehmen in die Tasche greift. Darauf zielt Ihre Digitalsteuer doch ab: auf die Big Five der USA. Und genau darauf hat sich Trump natürlich schon vorbereitet. Er sieht in so einer Steuer einen unfairen Angriff auf den US-Steuerzahler.

Da würde es wieder gezielte Gegenmaßnahmen geben, gezielt gegen ausländische Unternehmen gerichtet. Haben Sie das bedacht? Ich denke, eher nicht.

In Ihrem Antrag argumentieren Sie völlig losgelöst von der handelspolitischen Situation, in der unsere Unternehmen stehen und zurechtkommen müssen. Ich halte es für nicht zu verantworten, durch die Einführung einer Digitalsteuer jetzt weiter Unruhe in die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen zu bringen. Das muss komplexer gedacht werden. Deswegen vertrauen wir dem Weg unseres Kulturstaatsministers, der dazu ein entsprechendes solides Konzept vorlegen wird.

Und der Schwarzmalerei der AfD will ich noch mal entgegenhalten: Wir haben in Deutschland viele Anfragen von großen Investoren, amerikanischen Investoren. Es werden Rechenzentren konkret geplant. Wir sind Investitionsland, auch im digitalen Bereich. Und dafür sollten wir weiterarbeiten und nicht jeden Tag den Untergang der Bundesrepublik herbeireden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Dann schließe ich diese.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5287 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall, hier herrscht Eintracht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 3:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Erster Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Nicklas Kappe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil etwas alt ist, ist es nicht automatisch kaputt. – Diese einfache Weisheit, die ich noch von meinen Großeltern mitgekriegt habe, hat früher mehr gegolten als heute, war in der älteren Generation gefühlt etwas mehr verankert, während in der jüngeren anscheinend mehr weggeschmissen als repariert wird. Leider lässt sich das auch in den Zahlen wiedererkennen. Guckt man in die Statistik des Umweltbundesamtes zu Haushaltsgroßgeräten, so sieht man dort, dass sich allein in den 2010er-Jahren im Vergleich zu den 2000er-Jahren die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Elektrogroßgerätes um ein Jahr reduziert hat. Das mag sich nicht viel anhören; aber denken Sie mal darüber nach, was es bedeutet, wenn jedes Haushaltsgerät, das üblicherweise etwa alle zehn Jahre ausgetauscht wurde, im Durchschnitt ein Jahr weniger verwendet wird. Das ist eine Ressourcenverschwendung. Das ist nicht, wo wir hinwollen. Am Ende ist das viel zu teuer. Wir brauchen für die Ressourceneffizienz gute Regeln, meine Damen und Herren.

Hier setzen wir heute an. Wir reden über die nationale Umsetzung europäischer Vorgaben zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung; denn wir brauchen bessere Marktüberwachung, klare Regeln und wirksames Vorgehen gegen nicht konforme Produkte und falsche Kennzeichnungen. Ein gutes Produkt zeichnet sich nicht dadurch aus, dass es im Laden gut aussieht. Es zeichnet sich durch Praxistauglichkeit aus. Und genau deshalb brauchen wir sinnvolle Effizienzvorgaben, brauchen wir Energielabel, die stimmen und nicht nur für Verwirrung sorgen.

Was heißt das konkret? Was betrifft diese Reform? Ich komme noch einmal zurück zu den Haushaltsgroßgeräten. Die Frage lautet: Wenn mein Kühlschrank defekt ist, ist dann das gesamte Gerät kaputt, oder ist nur ein Einzelteil, zum Beispiel die Kühlschlange, defekt und kann man das Ganze tauschen?

Diese Frage kann nicht der Einzelne beantworten; sie muss bei der Erstellung eines Produktes mitgedacht werden. Ist es zulässig, dass einzelne Bauteile ausgetauscht werden? Das Stichwort lautet hier „Produktlebenszyklus“. Dieser muss möglichst lang gehalten werden, und das soll unterstützt werden.

Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe in meinem Leben noch keinen Kühlschrank repariert. – Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich glaube fest, dass eine Reparatur möglich ist. Wir sollten daran arbeiten, dass insbesondere bei diesen Geräten ein Wechsel von Einzelteilen mitgedacht wird.

Noch extremer wird es bei Elektronikgeräten. Jeder von uns hat wahrscheinlich ein Handy in der Tasche, vielleicht einen Laptop vor sich. Selbst wenn Sie sie reparieren könnten und alle Ersatzteile vorhanden wären, ist in den meisten Geräten das empfindlichste Bauteil, der Akku, so verklebt, dass wir ihn gar nicht tauschen können. Deswegen müssen wir dort ansetzen.

Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen: die Elektromotoren in der Industrie. Auch hier reden wir von Energiekennzeichnung. Hier ist entscheidend: Wenn diese 8 600 Stunden im Jahr laufen, dann kann schon eine kleine Verbesserung in der Kennzeichnung deutlich größere Auswirkungen haben. Dafür setzen wir uns heute ein.

Dieser Ansatz ist richtig. Produkte sollen langlebig, effizient und ressourcenschonend sein; das ist vernünftig. Aber uns als Union ist es ganz besonders wichtig, dass wir das Ganze mit Augenmaß machen. Wir wollen wirksame Regeln, aber wir wollen eben keine Regelungswut. Wir wollen europäische Standards – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr –, keine nationale Übererfüllung. Wir wollen keine Bürokratielawine für Handwerk, Mittelstand und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer.

Die Qualität eines Gesetzes zeigt sich vor allem im Alltag: in der Werkstatt, im Lager, im mittelständischen Betrieb. Kurz gesagt: Wirksames Ökodesign ist sinnvoll, aber ein bürokratisches Überdesign ist nicht das, was wir wollen.

Meine Damen und Herren, gute Politik erkennt man oft an etwas ganz Einfachem: Sie macht das Richtige; aber sie macht das Richtige nicht komplizierter als eben nötig. Sie vereinfacht das Leben, und genau darum sollte es heute gehen, nicht um immer neue Vorschriften, sondern um bessere Produkte, um Alltagstauglichkeit.

Nachhaltigkeit sollte kein Aufkleber sein. Was lange hält, spart Ressourcen. Wer reparieren kann, spart Geld. Und was europaweit einheitlich geregelt ist, stärkt unseren Standort. Dafür stehen wir als CDU/CSU. Deswegen bitten wir heute um breite Zustimmung.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kappe, es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie uns dieses Gesetz heute als Modernisierung verkaufen wollen. Das klingt eigentlich nach Fortschritt, in Wahrheit ist es das Gegenteil: die Umsetzung eines europäischen Bürokratiemonsters, das unsere Wirtschaft bis ins Detail gängeln will.

Die Ökodesignverordnung soll nämlich künftig für nahezu alle Produkte gelten, und zwar für Design, Produktion, Nutzung, Reparatur und Entsorgung.

Was kommt als Nächstes? Die Vorschrift, in welcher Farbe der Schraubenzieher im Werkzeugkasten liegen darf?

Und wer glaubt, ich übertreibe,

der lese die Begründung!

Sehr geehrter Herr Kappe, 176-mal taucht im Gesetzentwurf das Wort „Marktüberwachung“ auf – 176-mal! Das ist kein Detail, das ist das Leitmotiv dieses Gesetzes: Kontrolle statt Vertrauen, Eingriff statt Freiheit – Planwirtschaft! Nein, meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. „ Soziale Marktwirtschaft“ – die Frau Ministerin weiß das – heißt das Zauberwort, und wir werden nicht müde, Ihnen das immer wieder entgegenzuhalten.

Während Sie fröhlich weiter regulieren, verändert sich die Welt dramatisch – Kriege, Zölle, Blockaden, gestörte Lieferketten. Die USA stärken ihre Industrie mit Milliardenprogrammen, China steuert strategisch, und Deutschland schreibt Vorschriften. Während andere ihre Standorte stärken, schwächen wir unseren. Meine Damen und Herren, so funktioniert das nicht mit der versprochenen Wirtschaftswende.

Schon in der letzten Wahlperiode hatte die AfD, nämlich mein Büro, hierzu gefragt: Was kostet das eigentlich alles? Die Antwort der Bundesregierung damals und im Prinzip auch heute: Man weiß es nicht, man hat es nicht berechnet. – Mit anderen Worten: Sie greifen massiv ein, ohne überhaupt eine Ahnung zu haben, was es anrichtet. – Das, meine Damen und Herren, ist schlicht verantwortungslos.

Die Unternehmen in Deutschland kämpfen längst ums Überleben; das wissen Sie alle. Erst heute hat der hessische Autozulieferer Erich Jaeger Insolvenz angemeldet. Die nächsten 1 000 Stellen stehen auf der Kippe.

Monsterenergiepreise, steigende Kosten, wachsender Druck: Gerade energieintensive Branchen stehen mit dem Rücken zur Wand. Deutschland produziert unter schlechteren Bedingungen als andere und wird durch zusätzliche Regelungen weiter belastet. Die Bundesregierung kennt die Folgen nicht, macht aber weiter. Das ist, als würde man ein leckgeschlagenes Schiff noch zusätzlich beladen.

Und das Skandalöse: Sie unternehmen nicht einmal den Versuch, die Folgen für unsere Betriebe abzufedern. Hundertprozentige Umsetzung der Verordnung aus der EU, aber keine Entlastung, kein Ausgleich, nur neue Vorschriften: Das ist kein Konzept, das ist ein Abwicklungsprogramm für die deutsche Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, richtig verstandene Nachhaltigkeit entsteht durch Innovation und Wettbewerb, nicht durch Vorschriften. Genau diese Freiheit nehmen Sie aber den Unternehmen. Ich sage Ihnen: So verliert man Wettbewerb, und so verliert man Wohlstand.

Dieses Gesetz ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Die Welt wartet nicht auf Deutschland, sie zieht einfach vorbei. Wir regulieren uns aus dem Markt heraus. Weniger Freiheit war noch nie die Lösung; mehr Bürokratie war noch nie ein Erfolgsmodell. Wir als AfD sagen: Das Gesetz gehört gestoppt.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Waschmaschine Ihrer Eltern oder Großeltern oder an den Fernseher oder den Kühlschrank aus den 80er-Jahren? Den Jüngeren im Saal dürfte das schwerfallen, deswegen die Erläuterung: Das waren Geräte, die für ein halbes Leben gebaut wurden. Wenn etwas kaputtging, kam der Techniker, hat eine Schraube gelöst oder auch zwei oder drei, ein Teil ausgetauscht, und das Gerät lief wieder zehn Jahre.

Und heute? Heute scheinen viele Produkte pünktlich wenige Wochen nach Ablauf der Garantie den Geist aufzugeben. Ein winziges Plastikzahnrad am Mixer bricht, und Sie müssen den ganzen Mixer wegwerfen. Der Akku des teuren Smartphones – das ist vielleicht etwas vertrauter – macht schlapp, und er ist so fest verklebt, dass ein Austausch den halben Neupreis kostet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dem Markt keine Vorgaben machen, dann optimiert er nicht für Langlebigkeit, dann optimiert er für den nächsten schnellen Verkauf.

Wir haben es in den letzten Jahrzehnten zugelassen, dass sich eine aggressive Wegwerfkultur etabliert hat. Schnelllebige Produkte, geplante Obsoleszenz, also der bewusste, eingebaute Verschleiß, war das Geschäftsmodell vieler Hersteller. Die Zeche dafür zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Kasse und unser Planet mit rasant wachsenden Müllbergen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stoppen wir nun mit vernünftigem Ökodesign.

Diesen fatalen von mir erwähnten Trend kehren wir mit dem Leitgedanken des Ökodesigns um. Ökodesign bedeutet: Wir setzen nicht erst beim Recycling an, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist; wir setzen am Reißbrett der Ingenieure an. Denn bis zu 80 Prozent der Umweltauswirkungen eines Produkts werden in der Designphase entschieden.

Lassen Sie mich das an einem weiteren sehr alltäglichen Beispiel illustrieren. Nehmen wir eine teure elektrische Zahnbürste oder einen modernen Akkustaubsauger. Mechanisch sind das oft hervorragende Geräte; die Motoren könnten ein Jahrzehnt oder länger laufen. Aber was passiert ohne Ökodesignregeln? Die Hersteller verschweißen die Plastikgehäuse komplett. Wenn dann nach drei Jahren der kleine, wiederaufladbare Akku – ein Bauteil für einige Euro – seinen Geist aufgibt, können Sie das Gerät nicht öffnen, ohne es in Stücke zu brechen. Ein teures Hightechgerät wird komplett zum Wegwerfartikel.

Mit Ökodesign stoppen wir das. Wir schreiben vor: Solche Geräte müssen künftig zerstörungsfrei demontierbar sein; das Gehäuse muss so konstruiert sein, dass der Akku mit Standardwerkzeug erreichbar und austauschbar ist. Das ist Ökodesign in der Praxis. Das ist der mächtigste Hebel für eine echte Kreislaufwirtschaft und beendet die künstliche Kurzlebigkeit, meine Damen und Herren.

Und diese klugen Vorgaben machen wir nicht im nationalen Alleingang; wir bauen auf einem starken europäischen Fundament auf. Früher lag der Fokus der europäischen Vorgaben fast ausschließlich auf dem Stromverbrauch. Das war enorm wichtig und auch ein Riesenerfolg: Allein dadurch sparen wir in der EU ab 2030 jährlich etwa den gesamten Energieverbrauch Dänemarks ein.

Aber der entscheidende politische Paradigmenwechsel kam 2019. Heute schauen wir nämlich nicht mehr nur auf den Stecker, sondern auch auf die Ressourcen. Mit der neuen, großen Ökodesign-Verordnung von 2024 hat Europa diese Regeln massiv ausgeweitet, und ich sage: zu Recht ausgeweitet. Europa hat bereits viele materielle Ge- und Verbote bindend festgelegt, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so.

Für den konsequenten Vollzug vor Ort – also für die Festlegung, wer kontrolliert und wie hoch die Strafen bei Verstößen sind; der Kollege Kappe hat darauf hingewiesen – brauchen wir nun dieses nationale Gesetz. Ohne klare Zuständigkeiten und handfeste Sanktionen liefe nämlich das beste EU-Recht vollständig ins Leere.

Lassen Sie mich das noch an drei Beispielen deutlich machen:

Erstens. Wir machen das Reparieren wieder normal und stärken damit zugleich das Ehrenamt. Die EU fordert, dass Hersteller künftig „fachlich kompetenten Reparateuren“ Zugang zu Ersatzteilen gewähren müssen. Wer das in Deutschland ist, definieren wir hier und heute. Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass wir unsere Zivilgesellschaft explizit mit einschließen. Wenn engagierte Bürgerinnen und Bürger im lokalen Repair-Café Laptops vor dem Schrott bewahren, dann haben auch sie künftig einen rechtlichen Anspruch auf Ersatzteile. Das setzen wir nun durch.

Zweitens. Wir schützen vor der künstlichen Drosselung. Die EU verbietet es Herstellern, Geräte durch Software-Updates künstlich zu verlangsamen. Wer als Hersteller die Leistung eines Geräts per Software verschlechtert, wird künftig von unseren deutschen Marktüberwachungsbehörden zur Kasse gebeten.

Und drittens. Wir sanktionieren die Neuwarenvernichtung wenigstens teilweise. Die EU hat verboten, dass einwandfreie unverkaufte Retouren bei Kleidung, Schuhen und Kleidungszubehör einfach geschreddert werden; aber erst dieses deutsche Gesetz regelt heute die Strafe dafür: Es drohen künftig Bußgelder von bis zu 100 000 Euro. Erst durch diese Regelung wird Wegwerfen teurer als beispielsweise das Spenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein hervorragendes Gesetz. Lassen Sie es uns zügig beraten! Es ist echter Verbraucherschutz.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all dem, was wir tun, braucht es oft einfach eine gesunde Selbsteinschätzung unserer Fähigkeiten und unserer Möglichkeiten. Ich habe das gestern Abend schmerzlich erlebt: Ich habe mich spontan bereit erklärt, beim Spiel des FC Bundestag ins Tor zu gehen,

und das Ergebnis sieht man jetzt an meinem linken Arm.

Ich glaube, eine gesunde Selbsteinschätzung hätte in der letzten Woche auch unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und der CDU geholfen; denn alles, was Sie letzte Woche schön plakatiert und versprochen haben, wurde ja am Montagmorgen widerrufen. Ich hatte Ihnen wirklich die Daumen gedrückt, Frau Reiche, dass Sie sich durchsetzen können gegen den Tankrabatt, gegen ein wirkungsloses und teures Instrument; aber das hat leider nicht geklappt. Im Dauerstreit der Koalition sehen wir nun wieder halbgare Ergebnisse, die keine Entlastung bringen, meine Damen und Herren.

Immerhin: Bei all dem Streit dürfte es jetzt beim Thema Ökodesign endlich mal etwas harmonischer zugehen; das zeigen zumindest die Reden von Herrn Kappe und Herrn Kleebank. Es ist zwar nur die Umsetzung von EU-Recht, aber immerhin mal kein Streit. Die Ziele dieses Entwurfs sind grundsätzlich gut und richtig: Es geht um bessere Energiekennzeichnungen, langlebigere Produkte, gleiche Spielregeln und schlagkräftigere Marktüberwachung gegen Billigdumping.

Die eigentliche Idee von Ökodesign ist doch revolutionär: Waschmaschinen, die nicht nach drei Jahren im Müll landen – der Kollege hat es eben beschrieben –, oder Batterien, die sich reparieren und recyceln lassen. Damit geht die Kontrolle über Alltagsgegenstände an die Verbraucherinnen und Verbrauchern zurück, und ich finde, das ist ein echter europäischer Erfolg, meine Damen und Herren.

Zugleich bleiben ein paar Fragen offen: Gelten diese Regeln auch für Importe aus Drittstaaten? Wer zieht Amazon, Alibaba und Co zur Verantwortung, wenn sie wirklich jedes Schlupfloch nutzen? Stellen Sie sich vor, Ihre Waschmaschine geht nach drei Jahren kaputt und das Ersatzteil ist nicht normiert, es ist nicht lieferbar, es ist zu teuer. Oft heißt das in der Konsequenz, dass man eine neue Waschmaschine kaufen muss, und das darf nicht sein. Ökodesign kann und muss das ändern – aber nur, wenn die Regeln auch für das Gerät von Alibaba gelten. Solange das nicht gilt, kaufen die Menschen weiter Billigprodukte. Wenn eine Waschmaschine Hunderte nicht genormte Ersatzteile hat und die Reparatur faktisch unmöglich ist, was sagt das dann über die bisherigen Regelungen? Dafür braucht es Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die müssen jetzt im weiteren Verfahren kommen.

Leider bleibt dieser Entwurf an vielen Stellen viel zu technisch. Für echtes Ökodesign und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft braucht es mehr als nur Sanktionsanpassungen und Verordnungsermächtigungen. Was fehlt, sind klare Leitmärkte, verbindliche Standards und auch Nachfrageimpulse für die Kreislaufwirtschaft, beispielsweise durch die öffentliche Beschaffung. Nur so wird ein Schuh draus, meine Damen und Herren. Hier erwarten wir als Grüne von der Bundesregierung klare Impulse.

Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, ist ein kleiner Schritt; aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Modernisierung unserer Wirtschaft entscheidet sich nicht daran, ob wir EU-Recht korrekt übernehmen; sie entscheidet sich daran, ob wir den Mut haben, Märkte für die Zukunft zu schaffen. Und ganz ehrlich: Viel zu oft vermisse ich diesen Mut von der Bundesregierung und würde mir wünschen, auch mit Blick auf das weitere Verfahren, dass Sie hier ambitionierter sind.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Ökodesign geht es nicht um Wärmepumpen in Vollholzoptik; es geht auch nicht um Chamäleon-Beschichtungen für Windräder, die sie optisch verschwinden lassen. Es geht um die umwelt- und ressourcenschonende Entwicklung und Produktion jedweder Produkte und deren lange Lebensdauer, und das ist auch dringend notwendig.

Die Ökodesign-Verordnung der Europäischen Union ermöglicht es, hierfür Anforderungen festzulegen, die von allen Herstellern erfüllt werden müssen. Sie regelt diese Anforderungen nicht selbst, sondern schafft den Rechtsrahmen. Das macht die Lektüre des Gesetzentwurfs besonders dröge. Die Bedeutung ist aber dennoch außerordentlich hoch.

Bisher ist die Festlegung vor allem für Produkte geschehen, die Energie verbrauchen, also Computer, Fernsehgeräte und Waschmaschinen, über die hier schon geredet wurde. Mindestanforderungen an einen effizienten Energieverbrauch und einen geringeren Verbrauch von Rohstoffen wurden festgelegt.

Der Haken an der Sache: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Auch nach 20 Jahren werden nur 40 Prozent dieser Elektrogeräte in irgendeiner Form wiederverwertet. Sind Geräte defekt, werden fast alle einfach durch neue ersetzt und nur jedes fünfte repariert. Täglich entstehen dadurch Berge von schwer recycelbarem Elektroschrott. Das muss beendet werden.

Immerhin will die EU-Kommission bis 2030 solche Produktverordnungen nun auch auf Textilien, Eisen und Stahl sowie Möbel ausweiten. Besonders ineffiziente Produkte sollen schrittweise vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden, und es soll konkrete Anforderungen zum Wasserverbrauch, dem Einsatz wiederverwerteter Stoffe oder dem ökologischen Fußabdruck geben. Der Anreiz, Produkte so zu konstruieren, dass sie möglichst regelmäßig ersetzt werden müssen, soll beschränkt werden. Das ist gut und richtig.

Die große Herausforderung für die Zukunft ist aber: Wir dürfen nicht bloß Mindestanforderungen festlegen. Vorgaben müssen in die Zukunft wirken und zum Beispiel einen stetig sinkenden Energieverbrauch oder einen stufenweise wachsenden Recyclinganteil einfordern. Das Ziel muss eine echte Kreislaufwirtschaft sein. Endliche Rohstoffe, nicht erneuerbare Rohstoffe müssen in geschlossenen Stoffkreisläufen so eingesetzt werden, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen. Und dafür brauchen wir deutlich mehr Tempo.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hans Koller für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte dieses Gesetz auch überschreiben mit: Rückbesinnung auf alte Tugenden, die Nachhaltigkeit ein Stück weit mehr zu pflegen. Was ist Nachhaltigkeit? Nachhaltigkeit ist die Vereinigung von Ökonomie, Ökologie und sozialen Standards und damit auch ein Schritt weg von der Wegwerfgesellschaft. Darum geht es in diesem Gesetz, um nichts Geringeres. Lieber Kollege Komning, in Ihrer Rede haben Sie Ihre Philosophie gezeigt: nach mir die Sintflut. Davon wollen wir weg.

Der Gesetzentwurf verfolgt ein klares Ziel: Die europäischen Vorgaben zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung sollen modern, klar und vor allem auch wirksam umgesetzt werden. Lieber Kollege Cezanne, da brauchen wir auch nicht aufzusatteln; wir wollen eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Die Realität zeigt: Es gibt nach wie vor Produkte auf dem Markt, die die Vorgaben eben nicht einhalten oder bei denen Kennzeichnungen falsch oder unvollständig sind. Die Folge davon ist, dass Verbraucher in die Irre geführt werden, und vor allen Dingen, dass Unternehmen, die sich an die Regeln halten, ins Hintertreffen geraten. Das müssen wir beenden, gerade auch mit Blick auf Konkurrenten aus aller Herren Länder.

Meine Damen und Herren, konkret wird mit diesem Gesetz das bisherige Recht nicht nur ersetzt, sondern neu geordnet. Dabei geht es – und das ist zentral – nicht nur um neue Inhalte, sondern vor allem um bessere Umsetzung und Durchsetzbarkeit und auch um den Schutz unserer Hersteller und Produzenten, die sich an die Regeln halten. Es geht dabei darum – ich will das Schritt für Schritt deutlich machen –, dass erstens Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar geregelt sind; dass zweitens die Marktüberwachung gestärkt wird; dass drittens effektive Kontrollmöglichkeiten bei gleichzeitiger Ressourceneffizienz bestehen; dass es viertens klare Regeln für Kennzeichnung und Informationen gibt und dass entsprechend deklariert wird. Fünftens geht es um stärkere Mitwirkungspflichten für Unternehmen, gerade auch im Hinblick – das ist schon mehrfach angesprochen worden – auf neue Entwicklungen, etwa bei Software und bei digitalen Systemen. Sechstens – und das ist das Entscheidende – geht es darum, dass man wirksame Sanktionen ergreift, wenn sich jemand nicht an diese Regeln hält.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Meilenstein in der Gesetzgebung. Diese Umsetzung europäischen Rechts geht relativ harmonisch durch dieses Parlament, den Deutschen Bundestag. Mit diesem Gesetzentwurf geht man vor allen Dingen – ich sage es noch einmal – weg von der Mentalität „Nach mir die Sintflut“. Das muss ein Ende haben! Wir müssen das Bewusstsein für die Nachhaltigkeit stärken.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme eine Reihe von Hinweisen gegeben, die wir im weiteren Verfahren sorgfältig prüfen werden. Zwei Punkte möchte ich dabei besonders hervorheben: Erstens: die Praktikabilität im Vollzug; ein wichtiger Punkt. Die Länder weisen zu Recht darauf hin, dass die Regeln so ausgestaltet werden müssen, dass sie in der Praxis kontrolliert werden können. Zweitens: klare Zuständigkeiten und Verfahren, wer entsprechend verantwortlich ist. Das sind keine grundsätzlichen Einwände gegen das Gesetz, aber wichtige Hinweise für die Ausgestaltung im Detail. Für Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das: mehr Verlässlichkeit, mehr Transparenz und langfristig auch geringere Kosten durch effizientere Produkte.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist ein Ordnungsrahmen. Er sorgt dafür, dass bestehende Regeln endlich konsequent umgesetzt werden und dass sich nachhaltige, effiziente Produkte am Markt durchsetzen können. Entscheidend ist dabei aber, dass das nicht nur im Gesetz steht, sondern dass es am Ende tatsächlich wirkt. Dies ist daher auch ein Appell an die Verbraucher, beim Einkauf nicht nur nach der Laune zu entscheiden, sondern wieder genauer hinzusehen und entsprechend des Nachhaltigkeitsgedankens eben nicht nach dem Motto zu leben: Nach uns die Sintflut. In diesem Sinne werden wir konstruktiv an der weiteren Entwicklung des Gesetzes mitwirken.

Herzlichen Dank.

Und den Schluss in dieser Debatte macht jetzt für die AfD-Fraktion Mathias Weiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Koller, „genauer hinsehen“, das ist das perfekte Stichwort. Denn was werden denn die Konsequenzen dieses Gesetzes sein? Der Staat wird sich bis ins Detail bei der unternehmerischen Planung einmischen. Bei nahezu allen Produkten werden unsere Unternehmen mit Vorgaben zur Materialauswahl, Energieeffizienz, Reparierbarkeit und einem enormen Bürokratieaufwand belastet. Dieses Gesetz ist keine Modernisierung, ist kein Fortschritt, sondern es ist einfach nur ein Griff in die Mottenkiste sozialistischer Planwirtschaft.

Die Koalitionsparteien beweisen mit diesem Gesetz auch einen der größten Denkfehler der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Dass der Staat Rahmenbedingungen schafft und die Wirtschaft machen lässt, gilt für diese Regierungskoalition nicht mehr. Sie wollen einen Staat, der bis ins Detail hineinreden kann. Genau dieser Staat, der es nicht schafft, seine Grenzen zu schützen, der die Infrastruktur verkommen lässt und der trotz Rekordsteuereinnahmen ein Haushaltsloch nach dem anderen stopfen muss, dieser Staat soll nun den Unternehmern erklären, wie Möbel und Matratzen zu produzieren sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist anmaßend und erinnert mehr an die Wirtschaftspolitik der DDR als an die der BRD.

In einer freien Marktwirtschaft bestimmen die Fähigen, was und wie produziert wird. Dass einer Gruppe von unfähigen Bürokraten ein solches Mitspracherecht über die Wirtschaft eingeräumt wird, ist verantwortungslos und sollte von jedem überzeugten Anhänger der freien Marktwirtschaft entschieden abgelehnt werden.

An die Reihen der Union: Herr Kappe und Herr Koller, Ihre Ökoromantik ist schön und gut, aber zeigt auch, dass die Alternative für Deutschland die einzige Partei in diesem Parlament ist, die voll und ganz zur freien Marktwirtschaft steht.

Ein weiterer Punkt, der unbedingt zu diskutieren ist, ist der enorme Bürokratieaufwand, der mit diesem Gesetz verbunden ist. Wenn Vorgaben gemacht werden, dann muss auch dokumentiert und kontrolliert werden. Vor allem die verpflichtende Einführung eines digitalen Produktpasses, in dem Materialzusammensetzung, Herkunft, CO2-Fußabdruck, Energieeffizienz, Hinweise zur Reparatur und fachgerechten Entsorgung angegeben werden müssen, wird offensichtlich zu Mehraufwand bei den Dokumentationspflichten führen und Hunderte, Tausende Arbeitsstunden kosten. Und was steht dazu in diesem Gesetzentwurf? Zum Bürokratieaufwand gibt es keine Aussage, obwohl es offensichtlich ist, dass dieses Gesetz Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro an Mehrkosten für die Wirtschaft verursachen wird. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Regierung das Wahlversprechen des Bürokratieabbaus nicht ernst nimmt und nach der Wahl anders handelt als vor der Wahl versprochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine erfolgreiche Wirtschaft braucht unternehmerische Freiheit und keine staatliche Bevormundung. Die Alternative für Deutschland steht für die unternehmerische Freiheit. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/5141 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Guten Tag, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir heute in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einen neuen Kollegen in unserer Mitte begrüßen. Ich weiß gar nicht, ob er da ist. – Da ist er.

Es ist ein trauriger Anlass gewesen, warum Sie jetzt Nachrücker sind; denn der Kollege Carsten Träger ist verstorben, und Sie rücken nach. Lieber Herr David Mandrella, Sie sind neues Mitglied dieses Hohen Hauses, des Deutschen Bundestages. Ich heiße Sie sehr herzlich willkommen! Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Kraft, Energie und auch Freude an diesem wunderbaren Amt als Bundestagsabgeordneter.

Außerdem haben wir noch einige Geburtstagsgratulationen. Wir gratulieren hier zu bereits vergangenen oder heutigen runden Geburtstagen, und zwar einmal der Kollegin Christin Willnat zum 40. Geburtstag – da ist sie; alles Gute! –,

dann dem Kollegen Lars Ehm zum 50. Geburtstag – herzlichen Glückwunsch! –

und dem Kollegen Dr. Reza Asghari zu seinem 65. Geburtstag.

Alles Gute im Namen des gesamten Hauses!

Ich komme nun zu unserer Tagesordnung. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern

Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Sören Pellmann, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Leistungssport der Menschen mit Behinderungen – Das Grundgesetz achten und Benachteiligungen beenden

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere von suchtkranken Menschen

Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa

Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen

Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt

Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden

Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 8 und 13 sowie Tagesordnungspunkt 18c werden abgesetzt.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen können Sie wie immer der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen: Der Abgeordnete Dr. Fabian Fahl hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 69. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wird als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die Tagesordnung zu setzen; das tun wir. Der Bundestag hat dann über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt nach Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Das ist nach jetzigem Stand – das hängt auch von uns ab – um etwa 18 Uhr.

Nun komme ich zu Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Dr. Stefanie Hubig, sowie den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herrn Dr. Karsten Wildberger, benannt.

Kurzer Hinweis an die beiden Minister: Sie werden nun nacheinander die Gelegenheit haben, Ihre einleitenden Berichte abzugeben. Hierfür ist eine Gesamtdauer von acht Minuten vorgesehen, bestenfalls für jeden vier Minuten, in der Addition nicht mehr als acht Minuten. Ich werde dann auch einschreiten, auch wenn die Antwort noch so schön ist, von der Tonalität, dem Inhalt oder Sonstigem her. Das will ich kurz noch einmal sagen: Bei der Beantwortung läuft oben die Uhr mit. Darauf komme ich aber noch zu sprechen, weil das auch immer ein Ritual ist.

Das Wort hat zuerst die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Frau Dr. Stefanie Hubig. – Bitte sehr.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zuletzt haben wir alle viel über Gewalt gegen Frauen gesprochen. Das Thema verdient unsere Aufmerksamkeit. Gewalt gegen Frauen, online und offline, ist längst ein Massenphänomen. Aber viel zu lange wurde es als privates Problem der Betroffenen abgetan. Das ist es nicht. Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle, und es ist ein Thema für uns alle, für uns als Gesellschaft. In der Aktuellen Stunde vor drei Wochen habe ich daher gesagt: „Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir bleiben hartnäckig, […].“ Und das habe ich auch so gemeint.

Wir als Koalition nehmen Gewalt gegen Frauen ernst – wer auch immer sie verübt. Wir verfolgen dabei ein Gesamtkonzept zum Schutz vor digitaler, psychischer und natürlich physischer Gewalt. Seit letzter Woche ist das digitale Gewaltschutzgesetz in der Ressortabstimmung. Unerträgliche Formen digitaler Gewalt sollen künftig strafbar sein, zum Beispiel das Verbreiten von Vergewaltigungsvideos, voyeuristische Aufnahmen in der Sauna und sexualisierte Deepfakes. Betroffene werden sich selbst leichter wehren können. Sie können leichter Informationen über Accounts und über die Inhaber von Accounts erhalten und auch Accounts sperren lassen – natürlich nur dann, wenn ein Gericht das so entschieden hat.

Vor Kurzem haben wir hier auch die Einführung der elektronischen Fußfessel im Gewaltschutz diskutiert. Sie wird Frauen vor Femiziden schützen.

Wir helfen Betroffenen schwerer Straftaten auch vor Gericht. Ende März haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte auf psychosoziale Prozessbegleitung im Kabinett beschlossen. Damit können Betroffene häuslicher Gewalt in einem Strafverfahren, in einem Ermittlungsverfahren dann auch psychosoziale Begleitung erhalten, sodass sie gut durch dieses Verfahren kommen.

Gerade gestern habe ich den Gesetzentwurf zur stärkeren Berücksichtigung von Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht in die Frühkoordinierung gegeben. Wir werden noch in diesem Monat auch den Entwurf zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens vorlegen. Zum Beispiel soll der Aufenthaltsort von Betroffenen häuslicher Gewalt im Gerichtsverfahren künftig besser geschützt werden.

In der nächsten Woche wird das Kabinett den Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung beschließen. Auch hier geht es darum, zu stärkerem Schutz zu kommen.

All diese Maßnahmen und noch viele mehr, die ich leider wegen der Zeit nicht erwähnen kann, bieten Schutz vor Gewalt. Aber die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land fühlen sich natürlich nicht nur von Gewalt bedroht, sondern sie sind auch wirtschaftlich stark belastet. Das ist natürlich der zweite Teil meiner Zuständigkeit: der Verbraucherschutz. Es geht um hohe Lebenshaltungskosten, die auch infolge des Kriegs im Iran jetzt entstanden sind. Deshalb sage ich als Verbraucherschutzministerin: Wir sehen die Belastungen, und wir arbeiten auch für Ihre soziale Sicherheit.

Neben den Entlastungen, die der Koalitionsausschuss am Wochenende beschlossen hat, mit denen es Erleichterungen bei den Energiepreisen geben wird und nach denen es auch eine Prämie geben kann, bleibt ein Thema: das Wohnen. Mieten sind nach wie vor zu teuer. Ich habe deshalb ein zweites Mietrechtspaket vorgelegt. Es soll Schutzlücken im Mietrecht schließen. Es soll da, wo die Mietpreisbremse umgangen wird – beim möblierten Wohnen, bei Indexmieten, bei Kurzzeitmietverträgen –, für positive Veränderungen sorgen. Wir sind jetzt in den Abstimmungen vor dem Kabinett, und wir sind auf der Zielgeraden. Ich freue mich, wenn dann auch das Hohe Haus sich hier mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt.

Mietrecht allein baut aber keine neuen Wohnungen; das wissen wir. Bauen ist oft teuer, weil die aktuellen Baustandards weit über das hinausgehen, was Menschen tatsächlich brauchen. Deswegen wird die Regierung bis zum Spätsommer ein Gesetz zum Gebäudetyp E vorlegen. Die Menschen werden dann leichter das vereinbaren können, was sie wirklich wollen. Ich freue mich, mit der Kollegin Verena Hubertz an diesem Thema weiterarbeiten zu können.

Das sind nur kleine Schlaglichter; aber ich bin sicher, wir werden gleich noch mehr besprechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke schön, Frau Ministerin Hubig. – 4 Minuten haben Sie in Anspruch genommen und auch das Rednerpult. Das ist nicht schlimm. Aber üblicherweise bleiben Sie in der Regierungsbefragung sowohl während der Berichte als auch während der Befragung am Platz. Aber das ist völlig in Ordnung.

Der Kollege hat sich entschieden, am Platz zu bleiben. – Bitte sehr. Sie haben 4 Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Fast ein Jahr – 11 Monate – BMDS. Wir haben nicht nur ein neues Haus aufgebaut, sondern seit Woche eins haben wir uns auch an die Arbeit gemacht. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken: bei einem fantastischen Team bei mir im Haus, auch bei den vielen Ministerien, die mitgeholfen haben, dieses Haus entstehen zu lassen, und natürlich auch bei vielen Damen und Herren Abgeordneten hier aus dem Hohen Haus, bei der AG Digitales und Staatsmodernisierung für die tatkräftige Unterstützung.

Wir arbeiten in vier Feldern. Drei möchte ich ganz kurz vorstellen.

Das Thema Staatsmodernisierung. Wir haben mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal vieles auf den Weg gebracht und den Grundstein gelegt, um viele wegweisende Maßnahmen und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen und insbesondere bei der Modernisierungsagenda Föderal bis zu 30 Prozent Entlastungen bei Berichtspflichten umzusetzen. Das ist die Grundlage für unser politisches Handeln. Ganz konkret haben wir viele Dinge im Bereich der Genehmigungsverfahren bei Infrastruktur auf den Weg gebracht, die ineinandergreifen und Bauen und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen und einfacher machen.

Bei der Verwaltungsdigitalisierung haben wir viele große Projekte in Arbeit, die ineinandergreifen und die Digitalisierung in Deutschland im Laufe der Zeit verändern werden, die auch skalieren. Zwei davon sind ganz wichtig: das digitale Rückgrat, der Tech-Stack, also die Infrastruktur und Standards, nach denen gemeinsam mit den Ländern einheitlich gebaut wird. Bei der Verwaltungsdigitalisierung geht es darum, komplexe Genehmigungsverfahren zu automatisieren. Dies führt zu einer deutlichen Beschleunigung von aktuell bis zu 80 Prozent in bestimmten Verfahren, die zur Nachnutzung bereits in Hamburg und Nordrhein-Westfalen erprobt werden.

Digitale Souveränität ist für uns eine Herzensangelegenheit. Es geht um Freiheit und Wahlmöglichkeit, und es geht auch um Wachstum und Unabhängigkeit. Wachstum ist dabei ein ganz wichtiger Aspekt. Deshalb kümmern wir als Regierung und auch als Haus uns sehr stark um souveräne Cloud-Leistungen von deutschen und europäischen Anbietern, um die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen für KI-Unternehmen und Start-ups, die wir auch einladen, bei der Verwaltungsdigitalisierung mitzumachen, zum Beispiel mit dem agentischen KI-Hub.

Und wir kümmern uns um die Recheninfrastruktur in diesem Land und werden morgen hier in diesem Hohen Haus auch die erste deutsche nationale Rechenzentrumstrategie debattieren. Auf diese Diskussion freue ich mich sehr. Das ist ein ganz starkes Signal für Deutschland, dass wir in der Digitalisierung vorankommen.

Zusammenfassend: Elf Monate BMDS, und wir sind voll in der Arbeit. Wir haben vieles geliefert. Ganz viel ist in Arbeit und in Umsetzung. More to come.

Vielen Dank.

Ich bedanke mich. – Jetzt beginnt der eigentliche Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen.

Kurz noch als Hinweis: Zuerst gibt es eine sogenannte Fraktionsrunde, und es gibt jeweils einen Hauptfragesteller oder eine -stellerin. Die Frage darf eine Minute dauern, die Antwort des Ministers oder der Ministerin ebenfalls eine Minute, eine Nachfrage dann 30 Sekunden, Antwort auch 30 Sekunden.

Das noch mal kurz zur Einleitung; das hilft manchmal. Es geht jetzt um die beiden Geschäftsbereiche und Berichte.

Es hat nun für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Ruben Rupp das Wort. Bitte sehr.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 14:

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Das ist der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Dr. Fabian Fahl gegen den ihm in der 69. Sitzung erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher zur Abstimmung.

Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Dr. Fabian Fahl? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Der Einspruch ist damit zurückgewiesen.

– Ich glaube, dass wir hier eine demokratische Abstimmung vorgenommen haben, Herr Kollege, für die sich in diesem Hause niemand schämen muss. Schämen muss man sich aber vielleicht für Vergleiche, die man vornimmt. Das muss man aushalten, auch wenn man unterschiedlicher Auffassung ist.