Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie Rechenzentren besonders nachhaltig gestalten wollen und dass Sie auch die Energieeffizienz von Rechenzentren stärken wollen. Das verwundert mich ein bisschen. Denn im Entwurf zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes – er ist gerade in der Verbändeanhörung – planen Sie genau das Gegenteil. Also, die Energieeffizienzwerte für Rechenzentren werden nach unten gesetzt, die Abwärmenutzung wird nicht mehr überall verpflichtend sein und die Berichtspflichten werden abgeschwächt.

Daher möchte ich Sie gerne fragen: Wie passt das Ganze zusammen, dass Sie einerseits Nachhaltigkeit in Rechenzentren fordern und gleichzeitig genau das Gegenteil tun?

Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Lassen Sie mich mit den Fakten antworten. In Deutschland werden bereits heute die energieeffizientesten Rechenzentren der Welt betrieben. Viele unserer Unternehmen bekommen Anfragen aus dem Ausland, wie man Rechenzentren energieeffizient baut. Dazu gehören auch Aspekte wie Wasserversorgung und Kühlung in geschlossenen Kreisläufen. Bezüglich der Energie, die dort verwendet wird, ist es selbstverständlich so, dass jedes Unternehmen einen Energiemix nutzt und sich auch um Energieeffizienz kümmert.

Ich kann Ihnen sagen: Die Zahlen, die wir vorgelegt haben, sind mit klaren Maßnahmen hinterlegt und entsprechen genau dem, was ich gesagt habe.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Jünger.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Besucher! Wir waren mit einer kleinen Delegation in Singapur und Indien und haben uns dort, besonders in Indien, darstellen lassen, wie man gedenkt Rechenzentren zu bauen, die leistungsstark und konkurrenzfähig zu den Hyperscalern auf dem Weltmarkt sind, also zu AWS, zu Azure, zu Google. Da spricht man von der Anbindung mit 1 Gigawatt pro Rechenzentrum. Das ist also etwas konkreter als in Ihrer Strategie, in der Sie ja selbst einräumen, dass wir eine große Menge Energie brauchen werden, aber noch nicht so richtig wissen, woher die kommt. Aber eines wissen wir ganz sicher: Grün soll sie sein, 100 Prozent klimaneutral, eine schöne Utopie. – 1 Gigawatt ist keine Petitesse, meine Damen und Herren, sondern in etwa die Größenordnung des Verbrauchs einer ganzen Region. Das ist der durchschnittliche Strombedarf von anderthalb Millionen Menschen hier in Deutschland.

Ihre Strategie ist also ein Widerspruch in sich selbst. Denn Rechenzentren sollen gleichzeitig zuverlässig, bezahlbar und vollständig erneuerbar laufen, obwohl die Bundesregierung selbst Netzengpässe, hohe Strompreise und fehlende Anschlusskapazitäten einräumt. Das Papier lebt eigentlich nur noch von dem Wort „bilanziell“. Und bilanziell grün heißt bedauerlicherweise: nicht physisch verfügbar.

Ein Server-Rack, meine Damen und Herren von der Bundesregierung – das muss ich Ihnen nicht erklären –, läuft nicht mit Herkunftsnachweisen und CO2-Zertifikaten, das läuft mit Strom rund um die Uhr.

Wer flexible Netzanschlussvereinbarungen jetzt als Fortschritt verkaufen will, der gesteht in Wahrheit ein, dass das Netz nicht ausreicht. Also wird der Mangel nur intelligent verwaltet. Es mag sein, dass sich noch der ein oder andere hier im Haus mit Mangelverwaltung auskennt, aber das hat nichts mit einer modernen Volkswirtschaft zu tun.

Wissen Sie, was 1 Gigawatt energetische Dauerleistung erzeugt hat, liebe Kollegen? Ihre Kollegen von der CSU-Regierung in Bayern haben letzten Oktober eine dieser vorhandenen Lösungen in Gundremmingen weggesprengt. Rechenzentren, meine Damen und Herren, sind kritische Dauerlasten. Wer sie politisch an ein System aus bilanziellen Nachweisen, knappen Netzanschlüssen und subventionierten Strompreisen bindet

– so ein Quatsch –, der baut keinen digitalen Hochleistungsstandort, sondern der baut eine politische Schönwetterstrategie, die Sie nicht nach Belieben abschalten können.

Was wir brauchen, ist gesicherte Bandlast. Bandlast ist Energie, die auch dann erzeugt wird, wenn es draußen kalt und dunkel und windstill ist. Genau deshalb ist die Kernenergie systemisch näher an den Anforderungen eines Rechenzentrums als ein auf dem Papier klimaneutral gerechneter Strommix.

Die existenzielle Grundlage für Ihre ganze Strategie ist also eine sichere grundlastfähige Energieversorgung. Die zerstören Sie aber momentan mutwillig, und nicht nur die zerstören Sie mutwillig, sondern auch das Vertrauen der Deutschen in Ihre Grundlastfähigkeit, nämlich nachhaltig sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Das sehen Sie an Ihren Umfragewerten.

Meine Damen und Herren, wir können uns hier oder im Ausschuss gerne beliebig lang über Ihren Wunschtraum vom klimaneutralen Rechenzentrum unterhalten, aber ohne eine Abkehr von Ihrem EEG-Wahnsinn werden Sie nicht ein einziges konkurrenzfähiges Rechenzentrum in Deutschland ans Netz nehmen, jedenfalls nicht, ohne es mit unzähligen Subventionen zu überschütten; denn dazu haben Sie sich die Grundlage entzogen.

Besonders die KI-Rechenzentren treiben den Strombedarf exponentiell hoch, nicht linear. Ihre Energiepolitik sorgt aber für eine volatile und eher rückläufige Energiesicherheit.

Sie können das eine unweigerlich souverän ohne das andere erreichen.

Ich möchte zum Schluss noch auf etwas eingehen, was der Kollege Brinkhaus in seiner letzten Rede zur EU-KI-Verordnung gesagt hat. Da hat er sich nämlich zu Recht etwas darüber mokiert, dass hier alles so pessimistisch debattiert wird, und gesagt, er wünsche sich mehr „Lust auf Zukunft“.

Ich möchte wirklich sagen, dass ich nur zu gern mit Freude und Zuversicht über Ihre Rechenzentrumsstrategie sprechen würde. Ich sage Ihnen absolut aufrichtig, dass eine Vielzahl Ihrer Maßnahmen wirklich unterstützenswert ist. Gerade in Sachen Deutschland-Stack und Digitalagentur machen wir großartige Fortschritte. Das muss man hier auch mal sagen können.

Aber bei der Rechenzentrumsstrategie liefert Ihre Bundesregierung den Beweis der Ermangelung an Energiekapazität sogar selbst. Sie waren ja auch bei den Gesprächen in Indien dabei, bei Infineon, beim Energie- und Wirtschaftsministerium. Klar, wir haben die Technologien in den deutschen Unternehmen, die Halbleitertechnik, die es braucht, um die agilen Relaisstationen zu bauen, die die Volatilität der Erneuerbaren abfangen können. Aber wir haben selbst dann die energetischen Kapazitäten nicht, und wir haben sie auch perspektivisch nicht, wenn Sie nicht von Ihrer Energiewende Abstand nehmen und zu grundlastfähiger Energieerzeugung zurückkehren. Das wäre die Lösung. Packen wir es gerne gemeinsam an.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Wildberger! Das Wichtigste vorweg: Wir begrüßen die vorgelegte Strategie der Bundesregierung. Sie setzt an vielen richtigen Stellen an: mehr Infrastruktur, mehr Kapazität, mehr Tempo. Und vor allen Dingen begrüßen wir, dass Sie auch die Anwendungsfelder gleich skizziert haben. Sie stellen den entscheidenden Zusammenhang her. Künstliche Intelligenz wird über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts entscheiden, und sie funktioniert eben nicht ohne physische Infrastruktur.

Dabei lohnt aus meiner Sicht gerade jetzt ein Blick in die Praxis. Wir blicken zu Amazon. Amazon betreibt 1 Million Roboter in seinen Logistikzentren. In den modernsten Logistikzentren werden diese Roboter von KI gesteuert, mit dem Ergebnis, dass Pakete bis zu 25 Prozent schneller aus dem Logistikzentrum wieder herauslaufen. KI optimiert ganze Systeme: Lagerung, Sortierung, Logistik. Wir reden nicht mehr über klassische Automatisierung, wir reden über eine neue datengetriebene Industrie.

Genau aus diesem Grund wird massiv investiert. Es wird investiert in Rechenzentren, in Chips, in Netze. Und Sie haben die aktuellen Zahlen genannt, und die sind eindeutig. Wir verfügen über rund 3 Gigawatt Rechenleistung, China über 40, die USA über 50. Wenn wir hier sechs Monate über eine Strategie diskutieren, baut die USA im gleichen Zeitraum mehr Rechenkapazität zu als die, die wir gerade haben.

Für uns heißt das: Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Erstens – und das ist in der Strategie klar erkennbar –: Rechenleistung ist eine neue industrielle Basis. Zweitens – das finde ich noch wichtiger –: Wir werden diesen Wettbewerb nicht nur über Masse gewinnen können. Deswegen brauchen wir eine klare strategische Antwort.

Aufbauend auf der uns vorgelegten Strategie müssen wir noch eigene Anwendungsfelder definieren. Und dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Europa im Maschinenbau, in der Automobilindustrie, in der Chemie doch einen entscheidenden Vorteil: Wir haben die Industriedaten, die künstliche Intelligenz braucht. Genau darauf müssen wir in Zukunft setzen.

Und ja, dafür brauchen wir die richtige Grundlage. Auch hier setzt Ihre Strategie einen Schwerpunkt. Wir sprechen über Energie. Rechenzentren sind energieintensiv. Das ist keine Neuigkeit, wird aber immer mehr zu einem zentralen Standortfaktor. Deswegen gilt genau aus diesem Grund: Wettbewerbsfähige Strompreise werden noch mehr eine Notwendigkeit für den Industriestandort Deutschland werden – nicht als Geschenk, sondern als klare industriepolitische Voraussetzung.

Wir merken aber auch, dass KI neben dem Thema Industrie gerade zu einem Sicherheitsthema wird. Neue Modelle können automatisiert Schwachstellen in quasi allen beliebigen technischen Systemen finden, die wir uns vorstellen können. Das verändert eine Bedrohungslage. Wenn solche Fähigkeiten bei einigen wenigen konzentriert werden, entsteht ein ungeahntes Machtgefälle. Deswegen geht es eben nicht nur um Innovation, sondern auch um Kontrolle und um Abhängigkeiten und vor allen Dingen um Souveränität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir müssen noch größer denken, nicht national, sondern europäisch. Wir brauchen eine echte Investitionsoffensive. Wir werden in Europa einen dreistelligen Milliardenbetrag aus öffentlichen und privaten Geldern brauchen, um einen adäquaten Wettbewerb herzustellen. Es geht gerade um Tempo, wir müssen uns auf unsere Stärken fokussieren, wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, und wir sprechen über unsere Souveränität. Genau diese Punkte adressiert die vorgelegte Strategie, die wir begrüßen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rebecca Lenhard.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Zuhörende! Stellen Sie sich vor, Sie gehen zu Ihrer Ärztin, weil Sie Ihre Beschwerden schildern wollen. Aber bevor überhaupt eine einzige Frage gestellt wird, bevor Sie untersucht werden, verschreibt sie Ihnen die vierfache Dosis. Ob das Medikament überhaupt das Richtige ist? Keine Ahnung. Warum vierfach? Das weiß sie nicht. Die Zahl stand vor der Diagnose fest. Jede Person würde wahrscheinlich aufstehen und wieder gehen, und das zu Recht; denn eine Dosis ohne Diagnose ist keine Medizin, das ist Raten. Und genau das macht die Bundesregierung in ihrer Nationalen Rechenzentrumsstrategie.

Ohne Rechenleistung keine KI, keine digitale Verwaltung, keine wettbewerbsfähige Forschung. Die Bundesregierung setzt sich das Ziel: Vervierfachung der KI-Kapazitäten bis 2030. Klingt ambitioniert, klingt entschlossen, klingt nach Aufholjagd, klingt gut. Aber: Wie kommt sie eigentlich auf diese Zahl? Das habe ich schriftlich nachgefragt. Die Antwort: So eine Bedarfsanalyse gab es gar nicht. – Dieser Strategie fehlt das Fundament einer belastbaren Planung: eine differenzierte Bedarfsanalyse. Dabei wäre genau das entscheidend:

Pre-Training, Post-Training, Inferenz, also: wofür die Rechenzentren überhaupt laufen sollen. Hochleistungsrechnen für die Wissenschaft, dezentrale Kapazitäten für Verwaltungen und Mittelstand – das sind alles keine technischen Feinheiten, das bestimmt, was gebaut wird, wo es gebaut wird und wie viel Energie das am Ende verbraucht. Eine Studie von interface und der Bertelsmann Stiftung zeigt: Wer diese Unterscheidung nicht trifft, plant am Ende am tatsächlichen Bedarf vorbei und riskiert teure Fehlinvestitionen. Eine Zahl ohne Grundlage ist kein Plan, das ist Marketing, und für Marketing haben wir hier kein Mandat.

Die Bundesregierung verspricht nachhaltige Rechenzentren, schleift aber gleichzeitig im Energieeffizienzgesetz die Vorgaben, die genau das sicherstellen würden. Bis 2045 wird sich der Energieverbrauch durch Rechenzentren in Deutschland vervierfachen. Wer jetzt die Weichen falsch stellt, schafft Fakten für Jahrzehnte. Die Rechenzentrumsstrategie und das Energieeffizienzgesetz müssen zusammen gedacht werden. Wer sie trennt, betreibt Greenwashing. Das werden wir Grüne selbstverständlich nicht akzeptieren.

Wie so oft sprechen Sie auch in dieser Strategie von digitaler Souveränität, von europäischen Unternehmen, über den gesamten technologischen Stack – schöner Satz –, aber auf meine Nachfrage auch hier keine Liste, keine Analyse und keine Grundlage, welche Teile der Lieferkette überhaupt in europäischer Hand sind oder sein könnten.

Was hätte es also eigentlich gebraucht? Erstens: eine echte Bedarfsanalyse; keine Zahl aus dem Nichts, sondern eine Antwort auf die Frage: Was braucht dieses Land wirklich für Forschung, für Verwaltung, für den Mittelstand, für sicherheitskritische Anwendungen? Wer das nicht weiß, kann nicht strategisch planen, sondern kann einfach nur hoffen. Zweitens: kein Greenwashing, sondern Nachhaltigkeit von vornherein mitgedacht. Drittens: Ehrlichkeit bei der digitalen Souveränität; denn statt schöner Sätze über europäische Lieferketten braucht es eine nüchterne Bestandsaufnahme. Wer nicht analysiert, was heute in europäischer Hand ist und was nicht, kann das am Ende auch nicht verändern.

All das ist kein utopischer Anspruch, sondern Handwerk, solides politisches Handwerk, das man von einer Bundesregierung auch erwarten darf und muss. Das sind Sie uns heute schuldig geblieben. Es werden Milliarden in Infrastruktur, in Kapazitäten, in Standorte investiert. Diese Investitionen prägen, was in 20 Jahren hier stehen wird. Das kann auch eine riesige Chance sein. Die Menschen in diesem Land verdienen aber mehr als gut klingende Zahlen, sie verdienen eine digitale Infrastrukturpolitik, die weiß, was sie tut und vor allem auch, warum. Dafür setzen wir Grüne uns ein, und daran werden wir auch Ihre Arbeit messen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! In Ihrer Rechenzentrumsstrategie machen Sie vor allen Dingen eines: Sie fordern den kopflosen Ausbau – mehr ist mehr, ohne Plan, wie oder wofür. Aber Rechenzentren haben vor allem einen wirklich gigantischen Stromverbrauch. Sie kommen da ganzen Städten gleich. Und was sehen wir, wenn wir auf die großen Vorreiter schauen, wo jetzt schon viele Rechenzentren stehen wie in Frankfurt oder auch Berlin? Es gibt dort jetzt schon keine Netzanschlüsse mehr – nicht für Rechenzentren und vor allem auch nicht für richtiges Gewerbe.

Was passiert? Hinter Rechenzentren stehen die größten Investoren, die einfach alles andere verdrängen, was sonst noch irgendwie Strom benötigt. Und was machen die Rechenzentrenbetreiber, wenn es keinen Strom mehr gibt? In den USA werden gerade Atomkraftwerke geplant oder Gasturbinen illegal betrieben. Und auch in Frankfurt gibt es nun Pläne, direkt neben ein Rechenzentraum ein Gaskraftwerk zu bauen. Rechenzentren sind nicht nachhaltig, sie sind der letzte Strohhalm der fossilen Industrie. Sie stecken unseren Planeten weiter in Brand, und das können wir nicht zulassen.

Die Bundesregierung will ja angeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Aber es gibt im Moment keinen einzigen Einsatz von KI, der profitabel ist. Es gibt kein Geschäftsmodell. Das Einzige, was es gibt, ist eine gigantische Blase von irgendwelchen Hoffnungen, dass dann, wenn man KI nur überall reindrückt, die Menschen irgendwann bereit sind, dafür zu bezahlen. Und auch den Kommunen vor Ort bringt es nichts, wenn dort ein Rechenzentrum steht. Von denen fordern Sie gerade, dass sie gigantische stromverbrauchende Hallen dort hinstellen. In den USA haben sie die Größe von Manhattan erreicht. In Deutschland sind es Flächen von bis zu 28 Hektar, wie in Lippetal. Das ist fast die Fläche des Berliner Zoos, die da verplant wird. Das bringt den Kommunen weder Arbeitsplätze noch Gewerbesteuer. Trotzdem versprechen die Großkonzerne das natürlich. Die Kommunen, die Sie verhungern lassen, die kein Geld für Schulgebäude haben, die kein Geld für Schwimmbäder haben, die kein Geld für Straßen oder für Busse haben, hoffen jetzt natürlich auf die Einlösung dieser falschen Versprechungen – und haben dann den Schaden.

Sie lassen die Kommunen da ins offene Messer laufen.

Ein weiteres Versprechen ist die Nutzung der Abwärme, und selbst das will die Bundesregierung jetzt brechen und die Vorschriften zur Abwärmenutzung aus dem Energieeffizienzgesetz streichen. Sie wissen genau, dass es in den meisten Kommunen keine Möglichkeit gibt, Abwärme zu nutzen. Fernwärme lohnt sich auf dem Land nicht. In den Rechenzentren wird zum Teil eine Menge produziert, die sechsmal so hoch ist wie der Bedarf der angrenzenden Städte – sechsmal so viel, wie benötigt wird! Das sind gigantische Hitzeinseln, die Sie da in die Landschaft stellen wollen. Aber diese Hitze muss irgendwohin. Also werden die lokalen Wasserquellen angezapft. In Brandenburg konnte Google ein Rechenzentrum nicht bauen, weil man dafür 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr benötigt hätte. Das sind Mengen ganzer Talsperren in Wuppertal oder im Harz oder die Wassermenge, die der Rhein in sieben Minuten transportiert, die dann einfach weg wären.

Nur für ein paar Heizlüfter kommt es hier zu gigantischen Verteilungskämpfen über Land und Wasser, Ressourcen, die sich die Großkonzerne auf unser aller Kosten aneignen wollen. Das geschieht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg. Es werden in nichtöffentlichen Sitzungen Grundstücke verkauft und Zugeständnisse an Big Tech gemacht. Doch wir brauchen eigentlich genau das Gegenteil: Demokratie muss vor Ort gelebt werden. Menschen müssen mitentscheiden können, was vor ihrer Haustür passiert, und egal ob da ein Rechenzentrum oder ein Windrad hinkommt, es muss dann auch ihnen gehören.

Die Bundesregierung will uns erzählen, dass all die Nachteile, die Rechenzentren bringen, notwendig sind für Fortschritt, dass wir diese brauchen, um Schritt zu halten. Schritt zu halten womit denn? Schritt zu halten mit den ganzen Callcentern, wo man statt echter Hilfe nur noch KI-Geblubber bekommt? Schritt zu halten mit den ganzen Leuten, die massenhaft Bücher generieren und hoffen, dass sie auf Amazon aus Versehen irgendjemand kauft? Schritt zu halten mit Google, das uns zu jeder Suche ungefragt eine Zusammenfassung liefert, die auch noch in der Hälfte der Fälle vollkommener Blödsinn ist? Oder Schritt zu halten mit Trump, der Videos fakt, in denen er bekrönt im Kampfjet Scheiße über seinen politischen Gegner kippt? Ist das der Fortschritt, den wir mitgehen müssen?

Diese KIs, die in den Rechenzentren berechnet werden, sind eigentlich noch die harmlosen. Sie sagen in Ihrer Strategie klar, dass Sie keine Hersteller ausschließen. Das heißt, wir bekommen nicht nur AI-Slop, wir bekommen auch Systeme wie Palantir – Systeme, die dazu designt sind, uns zu überwachen oder menschliche Ziele in einem Kriegsgebiet zu finden. Sie wollen die Sicherheitsbehörden als Teil dieser Rechenzentrumsstrategie mitdenken. Aber bei diesen Anwendungen geht es um automatisierte Datensammlung, um die Erstellung von Profilen von jedem von uns. Es geht um automatisierte Verhaltensanalyse, wie sie jetzt in Berlin getestet werden soll. Das zerstört unsere Grundrechte, und da ist es egal, ob das durch einen US-amerikanischen oder einen europäischen Anbieter passiert. Ihre Vision der Zukunft ist eine Dystopie. Sie beschreiben sie mit blumigen Worten; aber das macht sie nicht besser. Wir brauchen das nicht, und wir wollen das nicht.

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion?

Ja, sehr gerne.

Frau Kollegin, Sie bringen hier ja jetzt Beispiele und werfen die Frage auf – bei der ich Ihnen durchaus folgen kann –, ob diese KI-Anwendungen am Ende wirklich eine sinnvolle Bereicherung für die Gesellschaft sind. Es gibt aber eine Vielzahl von KI-Anwendungen, bei denen man sieht, dass sie jetzt schon einen enormen Beitrag für die Gesellschaft erbringen. Das ist zum Beispiel im Bereich der Medizin der Fall, wo es durch neue Verfahren in der Diagnostik und Behandlung – insbesondere bei Krebs, aber auch zum Beispiel bei der Früherkennung von Krankheiten bei Föten im Mutterleib usw. usf. – große medizinische Fortschritte gibt. Diese KI-Anwendungen blenden Sie aus. Warum blenden Sie die aus? Sehen Sie hier keine Chancen für die Gesellschaft?

Ich blende die nicht aus.

Es gibt natürlich auch KI-Anwendungen, die sinnvoll sind.

Nur, es gibt einen Unterschied zwischen generativer KI und klassifizierender KI. Die Anwendungen, die Sie beschreiben, sind alle klassifizierende KIs, und die verbrauchen deutlich weniger Energie als generative KIs.

Die ganzen großen Rechenzentren werden zum Trainieren von Sprachmodellen gebaut. Zum Beispiel wird ein Rechenzentrum von der Größe Manhattans gebaut, um das Sprachmodell Llama zu trainieren. Diese Rechenzentren brauchen wir also nicht für Anwendungen in der Medizin. Diese brauchen wir für große Sprachmodelle und generative KIs; das ist es, was die große Rechenleistung frisst. Deshalb brauchen wir diese großen Rechenzentrumsleistungen nicht.

Aber zum Glück durchschauen gerade viele diese Versprechungen, und es formiert sich Widerstand. Umweltverbände, die kritische digitale Zivilgesellschaft, gewerkschaftliche Organisationen, Kreativschaffende, deren Arbeit von KI-Systemen geraubt wurde, und Menschen im Globalen Süden, die unsere Technik überhaupt erst möglich machen: Sie alle merken gerade, was über uns hereinbricht, und sie fangen an, sich zu wehren.

Sie entwerfen eine andere Zukunft, in der wir alle über die Technik bestimmen können, die wir nutzen, und über das Land und das Wasser, das uns umgibt. Wir stehen hinter ihnen, und deswegen stehen wir auch gegen diese Rechenzentrumsstrategie.

Hier oben im Präsidium war gut zu hören, dass der Abgeordnete Robin Jünger reingerufen hat: „Ich glaube, den Schaden hat die Rednerin!“ Für diese persönliche Beleidigung erteile ich Ihnen, Herr Jünger, einen Ordnungsruf.

Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Marvin Schulz.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die digitale Zukunft dieser Welt wartet nicht auf die deutsche Bürokratie, und sie wartet auch nicht auf Bremsklötze wie Sie, Herr Minister. Während die Vereinigten Staaten und China ihre Rechenzentren im Gigawattmaßstab hochziehen und mit künstlicher Intelligenz eine neue industrielle Revolution starten, diskutieren wir hier immer noch über Energieeffizienzrichtlinien und Klimaschutzvorgaben, die uns die Zukunft rauben.

Dieses Strategiepapier, über das wir heute reden – wie viele davon produziert die Bundesregierung eigentlich jedes Jahr? –, ist im Grunde der verzweifelte Versuch, den Strombedarf von Datenzentren mit der gescheiterten Energiewende zwangszuverheiraten. Wie wir jedoch alle wissen, hat uns die sogenannte Energiewende die höchsten Strompreise Europas, ja eigentlich der ganzen Welt beschert. Statt günstigen, zuverlässigen Grundlaststrom für die Digitalwirtschaft zu liefern, schalten wir zuverlässige Kernkraftwerke ab und sprengen die saubersten Kohlekraftwerke der Welt in die Luft. Spätestens seit dem Krieg im Nahen Osten ist Ihr Traum von der sogenannten „Brückentechnologie Gaskraft“ ebenfalls geplatzt.

Was bleibt also? Darauf zu hoffen, dass die Sonne scheint, bei schlechtem Wetter der Wind bläst und nach Sonnenuntergang die Menschen hoffentlich nicht so viele KI-Chats benutzen oder gar Filme streamen? Ihre Politik ist kein Fortschritt. Ihre Politik ist Selbstkastration!

Besonders absurd ist die EU-Energieeffizienz-Direktive. Dieser Geniestreich aus Brüssel schreibt vor, dass Deutschland seinen Energiebedarf jedes Jahr reduzieren muss. Darum habe ich bereits im Juli letzten Jahres das Wirtschaftsministerium gefragt, ob es einen Widerspruch sieht zwischen dieser Direktive und dem faktisch steigenden Energiehunger durch Datenzentren. Die Antwort war wie gewohnt kurzsichtig und naiv. Ich zitiere den Staatssekretär aus dem Haus von CDU-Ministerin Reiche:

„Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen den Verbrauchszielen der Energy Efficiency Directive und dem prognostizierten Energiebedarf von Künstlicher Intelligenz […].“

Dass Sie sich in der Koalition nicht einig sind, haben Sie bei Ihrer Krisenklausur am Wochenende allen Bürgern leidvoll vor Augen geführt. Neu ist aber, dass man sich selbst innerhalb der Union wohl nicht einig ist und die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut; denn aus dem Digitalministerium heißt es auf Seite 12 des Strategiepapiers – ich zitiere –:

„Die Bundesregierung wird Vorschläge für eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes […] vorlegen […].“

Zitat Ende. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, ich sage Ihnen: Bevor Sie sich intern zwischen Digital- und Energieministerium nicht einig geworden sind, müssen wir uns hier im Plenum eigentlich gar nicht mit solchen Strategiepapieren befassen. Schaffen Sie erst einmal diesen unsäglichen wohlstandsfeindlichen EU-Regulierungswahn ab, bevor wir über alles Weitere reden.

Liebe Kollegen, es gibt aber auch noch eine andere Posse bei diesem Thema. Im südhessischen Groß-Gerau sollte für 2,5 Milliarden Euro ein Rechenzentrum gebaut werden. Hunderte hochbezahlte Jobs und ein Stück digitaler Souveränität sollten entstehen. Doch Fortschritt und Zukunft sind den Stadtverordneten von SPD und Grünen offenbar ein Dorn im Auge, weil angeblich die Abwärme der Server nachteilig für die Anwohner sein könnte. Erst wenn wir dieses Bedenkenträgertum, diese rot-grüne Fortschrittsfeindlichkeit ablegen, werden wir die Lücke zu den USA und China schließen!

Liebe Kollegen von der Union, Sie sehen doch eigentlich ganz deutlich, welchen Klimaballast die grüne Kanzlerin aus Ihren Reihen, Angela Merkel, diesem Land ans Bein gebunden hat. Auch mit dem Kanzler der gebrochenen Wahlversprechen, Friedrich Merz, wird es keine anderen Handlungsoptionen geben, solange Ihr Koalitionspartner die SPD ist. Ihre Wirtschaftsministerin weiß es, und Sie wissen es eigentlich auch selbst: Eine echte Entfesselung der Wirtschaft, eine Überwindung der grünen Altlasten von gestern und vorgestern gibt es nur mit einem kräftigen Ruck in Richtung Freiheit. Und den gibt es bekanntlich nur mit der Alternative für Deutschland.

Ich bedanke mich recht herzlich.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Es geht heute nicht um ein Gesetz, das hier in der ersten oder zweiten und dritten Lesung vorgelegt wird, sondern es geht um eine Strategie, die im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erarbeitet wurde. Über diese diskutieren wir jetzt hier. Dabei geht es um Infrastruktur, die wir in einer digitalen Gesellschaft ganz dringend brauchen, gerade auch bezüglich der Entwicklungen um KI. Ja, im globalen KI-Rennen muss Deutschland diese Infrastruktur ausbauen. Und ja, es ist gut, dass wir das mit der Rechenzentrumsstrategie und ihren konkreten 28 Maßnahmen auch strategisch unterfüttern und damit die richtigen Schritte setzen.

Allerdings gilt es, dass wir nicht kopflos China und den USA als große Player in diesem Bereich hinterherstürmen, sondern den individuellen Bedarf von Deutschland an unsere KI-Zukunft koppeln. Dafür gilt es, dass wir drei Dinge beachten.

Erstens. Wir müssen unsere Nische finden und die Bedarfslandschaft genau definieren: Wofür brauchen wir diese Kapazitäten? Wofür bauen wir sie auf? Fakt ist: Anders als in den USA mit großen LLM-Anbietern als Ankerkunden müssen wir einen Nutzungsansatz verfolgen, der zu uns passt. Europa hat nur einen großen LLM-Player, nämlich Mistral in Frankreich. Daher müssen wir genau schauen, welche Kapazitäten wir für wen aufbauen und wie ein zusätzlicher Mehrwert generiert werden kann, beispielsweise durch Rechenzentren, wenn sie durch One-Stop-Shop gefördert und aufgegleist werden, die Bausteine wie Diagnostik und Betreuung bündeln. Damit würden wir ein dynamisches Ökosystem für KMU und Start-ups schaffen. Und das zahlt dann bei uns auch entsprechend ein.

Wir müssen unseren Wettbewerbsvorteil nutzen. Die Nische Deutschlands im KI-Wettbewerb liegt in fachspezifischen KI-Systemen, in der Nutzung von Maschinendaten, aber auch von Verwaltungsdaten. Dafür beneidet uns das Ausland. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen gezielt Wertschöpfung in Produktion, Energieversorgung und Logistik generieren. Der Ausbau allein darf kein Selbstzweck sein.

Zweitens. Der Mehrwert aus den Rechenzentren muss hier abgeschöpft werden. Es darf nicht sein, dass wir eine Infrastruktur bauen, die Geschäftsmodellen dient, aber keine Arbeitsplätze schafft. KI und Technik müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

Und drittens – das sind auch richtige Schritte in der Strategie –: Wir müssen die Souveränität stärken und auf erneuerbare Energien setzen. Es gibt drastische umwelttechnische Konsequenzen von Rechenzentren. Allein der Energiehunger ist enorm; 2020 entsprach er dem gesamten Stromverbrauch der Stadt Berlin. Die Tendenz ist weiter steigend. Wir müssen also auf erneuerbare Energien setzen, und das heißt: keine Kehrtwende in der Energiepolitik.

Es ist gut, dass die Strategie auf Erneuerbare setzt. Bis 2027 müssen Betreiber von Rechenzentren zu 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren beziehen.

Das große Fragezeichen ist, wie das mit der Energiepolitik von Frau Reiche zusammenpasst, die plant, die fixe Einspeisevergütung bei Solarenergie zu stoppen und den Ausbau von Offshore-Stromgenerierung zu drosseln. Herr Wildberger, nehmen Sie Ihre Kollegin hier weiter ins Gebet. So wird es der Strategie nicht förderlich sein.

Wir müssen, wenn es um Souveränität geht, eigene Rechenkapazitäten bauen, um uns – das ist wichtig – unabhängig zu machen. Wir müssen aber auch das europäische Selbstbewusstsein stärken. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben Grundbausteine, die in Europa produziert werden, die Spiegel von Zeiss etwa, hochkomplexe Systeme von ASML oder die Forschung von IMC. Wir haben Trümpfe in der Hand. Ein europäischer Schulterschluss würde die Karten neu mischen.

Wir müssen sicherstellen, dass die Wertschöpfung also hier vor Ort generiert wird mit Arbeitsplätzen für deutsche Unternehmen. Wir wollen nicht, dass nur einige wenige große Konzerne, insbesondere US-Konzerne, daraus Profit ziehen. Daran arbeiten wir gemeinsam weiter.

Vielen herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Lührmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat ihre Rechenzentrumsstrategie vorgelegt. Ich habe die 37 Seiten natürlich mit großem Interesse gelesen. Es liest sich wirklich sehr nett, muss ich sagen. Ich musste aber immer wieder an einen Begriff aus dem Marketing denken, nämlich an Greenwashing. Was ist Greenwashing? Man schreibt viel über Nachhaltigkeit, man macht viel Wind um Umweltschutz, aber in der Realität macht man nichts oder genau das Gegenteil.

Und genau das sehen wir hier: Die Bundesregierung schreibt 13-mal das Wort „Nachhaltigkeit“ in ihrer Rechenzentrumsstrategie. Zeitgleich will die Fossilministerin Katherina Reiche aber Standards für Nachhaltigkeit aus dem Energieeffizienzgesetz streichen. Das passt doch nicht zusammen!

In der Strategie malen Sie die Rechenzentren grün an, und im Gesetz – in der Realität – geben Sie grünes Licht für Klimakiller. Das ist dreistes Greenwashing! Damit täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger. Damit schwächen Sie auch die heimische Wirtschaft. Das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.

Völlig klar ist: Wir brauchen mehr Rechenzentren. Immer mehr Menschen und Unternehmen nutzen KI. Dafür brauchen wir enorme Rechenleistung. Der KI-Boom droht allerdings zum Klimakiller zu werden. Und nicht nur das: Die Rechenzentren brauchen Fläche, brauchen Wasser. Die gute Nachricht ist: Die deutschen Betreiber von Rechenzentren sind Champions darin, möglichst wenig Energie zu verbrauchen; das hat Minister Wildberger gerade auch gesagt. Nicht so gut sind hingegen die großen amerikanischen Anbieter, die den ganzen Planeten mit Rechenzentren nach dem Schema F zupflastern.

Da stören natürlich die Effizienzvorgaben in Deutschland. Deswegen haben die Big Tech eine Lobbyinitiative gestartet, und die Bundesregierung ist ihnen auch noch auf den Leim gegangen. Wie LobbyControl am 24. März aufgedeckt hat, finden sich Formulierungsvorschläge von Microsoft wortgleich im aktuellen Entwurf des Energieeffizienzgesetzes.

Das hat nichts mit der vielbeschworenen digitalen Souveränität zu tun. Damit schaden Sie nicht nur unserer Umwelt, sondern auch den Interessen der deutschen Unternehmen. Denn nachhaltige Rechenzentren sind ein Standortvorteil und ein Vorteil für die deutsche Industrie.

Die Wirtschaft braucht klare und verlässliche Rahmenbedingungen – mit ambitionierten Nachhaltigkeitsstandards. Aber was macht die Bundesregierung? Sie macht genau das Gegenteil: Sie senken die Effizienzstandards für Rechenzentren, die PUE-Werte. Neue Rechenzentren müssen nur noch auf dem Papier beweisen, dass sie Effizienzvorgaben einhalten, und eben nicht im Betrieb; das ist wirklich absurd.

Und Sie schaffen noch mehr Ausnahmen für die Abwärmenutzung. Sie geben auf – weil es angeblich nicht geht. Was wir von Ihnen aber brauchen, ist ein mutiges Anpacken, ein Gestalten, einen echten Fortschritt.

Es gibt ein klares Problem: Die Rechenzentrumsbetreiber haben Abwärme – die Kommunen und die Industrie brauchen sie. Sie finden nur oft nicht zusammen. Statt Kapitulation brauchen wir ein kluges Matchmaking. Es gibt aktuell schon ein kleines Projekt namens Bytes2Heat. Wir müssen uns in Deutschland aber auch mal trauen, größer zu denken. Wir brauchen ein Tinder für Rechenzentren: Wo sind die Flächen? Wo sind die erneuerbaren Energien? Wo kann Abwärme genutzt werden? Wie bringen wir beides zusammen? Das ist doch die Aufgabe einer gestaltenden Regierung. Herr Wildberger, werden Sie hier zum Matchmaker! Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. Wir brauchen mehr Effizienz in den Rechenzentren.

Auch für Kommunen vor Ort können Rechenzentren ein Gewinn sein, wenn man sie klug plant und wenn sie nicht einfach irgendwohin gestellt werden, zum Beispiel mitten in ein Wohngebiet. Das zeigt auch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. In Schwalbach wird gerade ein Rechenzentrum geplant. Von vornherein wird die Abwärme in das Fernwärmenetz integriert. Das ist eine echte Win-win-Situation. Wir brauchen mehr Win-win statt Greenwashing.

Effiziente Rechenzentren sind der Schlüssel zum Erfolg – für unsere Wettbewerbsfähigkeit, für unsere Souveränität. Von solcher Art von Digitalpolitik brauchen wir mehr in Deutschland.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hansjörg Durz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau 70 Jahren begannen die Planungen für das erste große deutsche Rechenzentrum. Der Name war recht simpel. Es hieß: Deutsches Rechenzentrum.

Damals funktionierte übrigens nicht alles auf Anhieb: Es war zwar die Rechenanlage vorhanden, aber das Gebäude drumherum noch nicht; das war schlicht und einfach noch nicht fertiggestellt. Aber dieses Rechenzentrum in Darmstadt wurde zu einem absoluten Meilenstein. Als eines der modernsten Zentren in Europa legte es damals den Grundstein für das, was wir heute gerne unter „digitaler Souveränität“ zusammenfassen, nämlich eine innovative Wissenschaft, eigenständige Technologien und eine starke Wettbewerbsfähigkeit. Genau hier setzt die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung an: ein ambitionierter Plan für unser digitales Zeitalter mit einem ganz klaren Zielbild. Ganz herzlichen Dank dafür!

Rechenzentren sind das Rückgrat unserer digitalen Zukunft. In Zeiten explodierender KI- und Cloud-Bedarfe wollen wir darum bis 2030 die Rechenzentrumskapazitäten verdoppeln und die KI-Rechenpower vervierfachen. Wie das gelingt, hat der Minister gerade eben skizziert.

Schon jetzt ist Deutschland – auch das ist schon angeklungen – der größte Rechenzentrumsstandort in Europa und Weltspitze bei der Effizienz von Rechenzentren. Das ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und auch der Souveränität. Wenn man es so abstrakt vielleicht nicht glauben möchte, gibt es doch viele Beispiele, die heute schon zeigen, wie genau Effizienz und Nachhaltigkeit umgesetzt werden. Nehmen wir beispielsweise die Stadt Eschborn, 22 000 Einwohner. Dort wird künftig die Abwärme des Rechenzentrums für das Wiesenbad genutzt. Es war bisher der größte Gasverbraucher der Stadt, jetzt wird es CO2-neutral. Das Beispiel zeigt: Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gehen zusammen, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit für mehr Souveränität in Deutschland und Europa.

Aber Rechenzentren sind nicht nur das Rückgrat, sie sind ein Katalysator für digitale Ökosysteme. Besonders sichtbar ist das heute an den großen Knotenpunkten, beispielsweise in der Rhein-Main-Region mit dem DE-CIX, dem größten Internetknoten der Welt, oder in München mit seinem herausragenden Innovationsökosystem. Universitäten, Forschungseinrichtungen, Start-ups sowie etablierte Unternehmen arbeiten dort zusammen. Dort wurde erst im Februar dieses Jahres das erste große KI-Rechenzentrum erfolgreich in Betrieb genommen. Dieses Ökosystem zieht Talente und Innovationen aus der ganzen Welt an und ist ein Aushängeschild.

Übrigens geht der Großteil der Investitionen eines Rechenzentrums nicht in den Bau des Gebäudes, sondern in Hardware. Etwa 70 Prozent gehen in Hardware, in Technologien. Bei dem hohen Innovationstempo muss diese Technologie oft nach kürzester Zeit – nach zwei, drei, vier Jahren – bereits wieder ersetzt werden. Das macht eindrucksvoll deutlich, dass neben einer guten Energieinfrastruktur vor allem auch Innovationen im Hightechbereich, aber auch schnelle Genehmigungsverfahren ein zentraler Schlüssel für den Rechenzentrumsstandort Deutschland sind.

Genau da setzt diese Koalition auch an. Die Rechenzentrumsstrategie, die wir heute hier im Plenum beraten, ist also nicht isoliert zu sehen. Sie knüpft nahtlos an die Hightech Agenda der Bundesregierung an, in der die Schlüsseltechnologien der Zukunft vorangetrieben werden. Sie ist Bestandteil der mehrere Hundert Maßnahmen umfassenden Modernisierungsagenda, die unseren Staat zukunftsfähig machen. So kommen wir in diesem Gesamtbild der Digitalpolitik –

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

– hin zu einem innovativen und zukunftsfähigen Deutschland.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi.

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Grundsätzlich ist die Erstellung einer Rechenzentrumsstrategie nicht falsch.

„Eine Strategie zu erarbeiten, bedeutet, bisherige Einstellungen, Annahmen und Verhaltensweisen zu reflektieren und zu hinterfragen, zukünftige Entwicklungen zu antizipieren und einen langfristigen Handlungsrahmen für eine naturgemäß ungewisse Zukunft zu erarbeiten.“

Dieser schöne Satz stammt nicht von mir. Ich zitiere hier wörtlich Punkt 2.2.5.1 des Organisationshandbuchs des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Wenn nun nach Ihren eigenen Worten die Basis einer Strategieentwicklung das Reflektieren und Hinterfragen bisheriger Einstellungen, Annahmen und Verhaltensweisen sein soll, warum folgt das vorliegende Strategiepapier nicht dieser Empfehlung? Ich werde auf diese Fragestellung später noch zurückkommen.

Im Wesentlichen besteht das vorliegende Strategiepapier aus der Definition dreier Handlungsfelder: erstens „Energie und Nachhaltigkeit“, zweitens „Standort und Fläche“ und drittens „Technologie und Souveränität“. Das Handlungsfeld „Standort und Fläche“ halte ich für unkritisch. Das heißt, die von Ihnen definierten Maßnahmen sind in unserem schönen Land durchaus realisierbar.

Beim Handlungsfeld „Technologie und Souveränität“ wird es schon schwieriger. Hier geht es um – ich zitiere – „Know-how zur Entwicklung modernster […] Cloud- und KI-Technologien“. Auf Seite 5 Ihres Papiers legen Sie dar, dass IT-Kräfte wohl demnächst zu den Fokusberufen mit Engpässen gehören werden. Das soll wohl heißen, dass die erforderlichen Fachleute fehlen werden. Sie gehen jedoch im Weiteren mit keiner Silbe darauf ein, wie Sie damit umgehen wollen. Warum? Scheuen Sie die Betrachtung der Wirklichkeit? Die von den Altparteien in den Bundesländern verantwortete Bildungspolitik mit abstürzenden PISA-Werten führt zu dieser Situation. Was wollen Sie dagegen tun? Glauben Sie, IT-Entwickler aus dem Rest der Welt strömen nach Deutschland, nur weil hier Stellen unbesetzt sind? Sie selbst sorgen dafür, dass diese Fachleute einen großen Bogen um Deutschland machen, mit Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik, die für Sie alternativlos ist, weil Sie Unmengen von Geld benötigen, um unproduktive Syrer, Afghanen und Ukrainer durchzufüttern.

Beim Handlungsfeld „Energie und Nachhaltigkeit“ wird Ihre Ausblendung der Realität aber noch deutlicher. Sie schwadronieren vom Betrieb der Rechenzentren „vollständig mit erneuerbaren Energien“ bei „wettbewerbsfähige[n] Strompreise[n]“. Ich frage Sie: Wann hat das letzte Mal ein Unternehmen in Deutschland investiert oder sich angesiedelt, weil hier die Strompreise wettbewerbsfähig wären?

Sie drücken sich vor dem Aussprechen der unangenehmen Wahrheit, dass Sie die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben.

Und was passiert, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche die Probleme und Kosten dieser ideologischen Energiewende thematisiert? Nichts. Sie hauen dieses Strategiepapier trotzdem raus und behaupten, das sei alles abgestimmt. Aber das passt gut zum planlosen Agieren und zum planlosen Aktionismus dieser Bundesregierung auf Abruf. Leider reichen vier Minuten Redezeit nicht aus, um auf alle Ungereimtheiten, Widersprüche und unbewiesenen Behauptungen dieses windigen Pamphlets, das Sie ein Strategiepapier nennen, einzugehen.

Zusammengefasst: Weil Sie entgegen Ihrer eigenen Handlungsanweisung zur Erstellung von Strategien die Augen vor der Realität verschließen, nichts hinterfragen, schon gar nichts reflektieren, ist Ihre Strategie zum Scheitern verurteilt und nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben wurde. Eine realistische Politik mit tragfähigen und nachvollziehbaren Strategien wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Daniel Bettermann.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe diese.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5327 und 21/4876 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht; das ist ganz famos. Dann verfahren wir so.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hohen Hauses, die uns das Tagen ermöglicht haben.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 17. April 2026, 9 Uhr.

Haben Sie einen ertragreichen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rechenzentrumsstrategie

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln. Als Erstes hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wohlstand entsteht heute nicht mehr nur in Fabriken aus Stahl und Beton, sondern auch in Fabriken aus Daten und Algorithmen. Rechenleistung ist der neue Rohstoff, und Rechenzentren sind die Raffinerien. Daten, Algorithmen und künstliche Intelligenz entscheiden darüber, ob wir wachsen, ob wir innovativ bleiben, ob wir unseren Wohlstand halten. Die entscheidende Frage ist deshalb: Wer rechnet und gestaltet selbst, und wer nutzt nur? Mein Anspruch ist: Deutschland gestaltet.

Wer nicht gestaltet, der wird gestaltet, und nur wer selbst gestaltet, bleibt souverän. Deshalb geht es jetzt ums Machen; deshalb zählt jetzt Umsetzung. Wir müssen jetzt handeln, damit Deutschland digital auf eigenen Beinen steht, und das beginnt mit dem Fundament: mit Rechenzentren. Rechenzentren sind die Fabriken des 21. Jahrhunderts – ohne Rechenzentren keine digitale Stärke.

Und wo stehen wir heute? Deutschland hat aus europäischer Sicht eine starke Ausgangsbasis. In Deutschland werden bereits mehr als 2 000 Rechenzentren betrieben; das sind rund 3 Gigawatt Leistung. In unseren Rechenzentren werden 20 Terawattstunden Strom verbraucht; das sind 4 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs.

Wir sind heute der größte Rechenzentrumsstandort Europas, und die Dynamik ist da: 11 Milliarden Euro investiert allein ein deutsches Großunternehmen in neue Rechenzentren in Brandenburg. Der Supercomputer JUPITER in Jülich gehört zu den leistungsfähigsten der Welt. In München haben zwei Großunternehmen eine industrielle KI-Factory geschaffen, und im Rheinischen Revier entstehen neue, große Rechenzentren.

Aber wir wissen auch: Im internationalen Vergleich müssen wir deutlich schneller und größer werden.

China und die USA operieren in ganz anderen Dimensionen. Um Fahrt aufzunehmen, hat das Bundeskabinett die erste nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen, die wir heute debattieren. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 mindestens verdoppeln, das heißt auf über 6 Gigawatt in dreieinhalb Jahren, und die Rechenleistung für künstliche Intelligenz vervierfachen.

Dafür setzen wir auf 28 konkrete Maßnahmen in drei zentralen Handlungsfeldern.

Erstens: Energie und Nachhaltigkeit. Rechenzentren brauchen verlässlichen, bezahlbaren und möglichst klimafreundlichen Strom. Zudem setzen wir auf höchste Energieeffizienz. Und wir machen die Anforderungen an die Abwärmenutzung pragmatischer, besonders dort, wo keine Siedlungen in erreichbarer Nähe sind.

Zweitens: Standort und Fläche. Wir beseitigen den Antragsstau für Stromanschlüsse.

Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Nein, ich würde gerne weitermachen. – Spekulative Anträge ohne echte Bauabsicht werden zurückgestellt, damit die, die wirklich bauen wollen, schneller ans Netz kommen.

Und wir steigern die Akzeptanz vor Ort, indem wir Kommunen, in denen Rechenzentren entstehen, an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligen wollen.

Drittens: Technologie und Souveränität. Wir stärken den Aufbau eigener Kapazitäten, fördern Investitionen und arbeiten an einer souveränen digitalen Infrastruktur von der Cloud bis zur KI-Anwendung.

Diese Strategie haben wir als Bundesregierung gemeinsam erarbeitet. Mein ausdrücklicher Dank geht an das BMWE und Katherina Reiche, an das BMFTR und Dorothee Bär und auch an das BMUKN und Carsten Schneider. Wir haben uns darüber hinaus intensiv mit Ländern, Wirtschaft und Netzbetreibern abgestimmt, und jetzt setzen wir gemeinsam um.

All das, was wir mit der Rechenzentrumstrategie vorantreiben, folgt einem übergeordneten Ziel. Es geht nicht um Serverhallen; es geht um digitale Souveränität. Wir bauen nicht einfach mehr Infrastruktur; wir schaffen die Grundlage, um im digitalen Zeitalter selbst zu bestimmen, wie wir wirtschaften, wie wir forschen, wie wir unsere Daten nutzen. Nur mit eigenen Rechenzentren können wir Technologie nicht nur nutzen, sondern auch selbst entwickeln, kontrollieren und sicher einsetzen.

Sie sind das Fundament unserer digitalen Souveränität. Mit ihnen schützen wir unsere Schlüsseltechnologien. Mit ihnen sichern wir unsere Innovationen, und mit ihnen reduzieren wir Abhängigkeiten. Denn wer Daten, Infrastruktur und Technologie nicht selbst kontrolliert, gibt ein großes Stück seiner Zukunft aus der Hand.

Genau das erleben wir bereits: Abhängigkeiten von außereuropäischen Cloud-Anbietern, von Technologien, die wir nutzen, aber nicht beherrschen. Deshalb handeln wir.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Kapazitäten deutlich ausbauen und insbesondere für die künstliche Intelligenz vervielfachen. Jedes neue Rechenzentrum stärkt unsere digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig gehen wir den nächsten Schritt. Wir stärken gezielt deutsche und europäische Cloud-Anbieter, indem wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, indem wir europäische Initiativen und Kooperationen vorantreiben und indem wir sicherstellen, dass sensible Daten, kritische Anwendungen und KI-Modelle auf Infrastrukturen laufen, die unseren Regeln folgen und nicht denen anderer.

Gleiches gilt, wenn wir bei künstlicher Intelligenz in Europa vorne sein wollen. Wenn wir eigene Modelle entwickeln, trainieren und in die Anwendung bringen wollen, dann reicht es nicht, gute Ideen zu haben, dann brauchen wir Rechenpower, dann brauchen wir die Infrastruktur, um diese Ideen auch umzusetzen; denn KI entsteht nur dort, wo Daten verfügbar sind und wo sie verarbeitet werden können, wo ausreichend Rechenleistung besteht. Wer im Wettbewerb bestehen will, braucht jederzeit Zugriff auf genau diese Ressourcen.

Meine Damen und Herren, die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung macht eines deutlich: Wir begreifen Rechenleistung nicht als nachgelagerte Infrastruktur, sondern als strategische Ressource unserer Zeit. Wir setzen damit zugleich einen zentralen Auftrag des Koalitionsvertrages um und formulieren einen Anspruch. Deutschland wird zu einem Spieler der digitalen Wertschöpfung, Rechenleistung made in Germany. Denn letztlich entscheidet sich genau hier, ob wir im digitalen Zeitalter selbstbestimmter Akteur bleiben oder zum fremdbestimmten Objekt einer Entwicklung werden, die andere vorantreiben. Sorgen wir dafür, dass wir handelnder Akteur sind: für unsere wirtschaftliche Stärke, für gute Arbeitsplätze und für unsere Werte in der digitalen Welt.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt das Wort an die Abgeordnete Lemke aus der Linksfraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Morgens um halb sechs in Deutschland: aufstehen, noch ein schneller Kaffee, 50 Kilometer zur Arbeit fahren. Er oder sie hat kein Homeoffice, keinen Dienstwagen, kein Ministergehalt. Und dann steht er oder sie am Monatsende an der Zapfsäule und muss rechnen: Kann ich volltanken, oder tanke ich nur ein paar Liter? Heute volltanken heißt, dass morgen der Wocheneinkauf kleiner ausfallen wird. Das ist die Realität in diesem Land, sehr geehrte Kollegen.

Und was macht unsere Bundesregierung? Sie schließen sich ein, übers Wochenende in einer Villa. Und was liefern Sie? Ein Päckchen, ein kleines Entlastungspäckchen. Sie senken die Energiesteuer für ganze zwei Monate – für ganze zwei Monate! Ein bisschen Druck rausnehmen, ein bisschen Stimmung beruhigen, und dann kommen ja auch schon bald die Sommerferien. Da nimmt die Bundesregierung natürlich gerne das Urlaubsgeschäft an den Zapfsäulen wieder mit. Und dann der nächste Geniestreich: 1 000 Euro Entlastungsprämie. Nur ist das keine Entlastung; das ist das Durchreichen der Rechnung an die Unternehmer.

Sehr geehrte Damen und Herren, in welcher Welt lebt eigentlich dieser Kanzler?

In Deutschland war die Insolvenzrate zuletzt so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Handwerk, Mittelstand, Industrie, alle kämpfen ums Überleben. Und Sie sagen: Zahlen Sie doch einfach 1 000 Euro extra!

Was glauben Sie eigentlich, welcher Unternehmer das noch bezahlen kann?

Und dann sagt der Bundeskanzler, der Staat könne nun mal nicht alle Unsicherheiten der Weltpolitik auffangen. Ja, richtig, Herr Merz. Aber die Unternehmer können es auch nicht, und die Bürger können es schon gar nicht. Den Bürgern und den Unternehmern würde es schon reichen, wenn Sie sich endlich konzentriert und mit Mut um die Probleme hier im Land kümmern würden.

Während draußen im Land die Empörung wächst, wird auch intern die Luft für die Koalition immer dünner. Sogar aus Ihrer eigenen Partei kommt Kritik. Dort kommentiert man Ihre Pläne – noch ein bisschen verschämt, hinter vorgehaltener Hand –: Taschenspielertrick, das ist der Ausdruck. Das ist eine Regierung mit Ablaufdatum.

Sehr geehrte Kollegen von der CDU, hier im Parlament gibt es eine bürgerliche Mehrheit. Sie und wir wissen, was wirklich helfen würde: sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, sofortiges Aussetzen der Energiesteuer, und zwar vollständig, sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Keine Symbolpolitik, keine halben Maßnahmen, sondern echte Entlastung, und zwar jetzt!

Meine Damen und Herren, Deutschlands Wohlstand war kein Geschenk; er wurde erarbeitet draußen auf den Baustellen, in den Werkhallen und im Einzelhandel, von Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten, um halb sechs aufstehen und zur Arbeit fahren. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Merz und Herr Klingbeil: Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Familien, für die Wirtschaft und für dieses wunderbare Land!

Wir, die Alternative für Deutschland, stehen bereit. Wir haben hier im Bundestag unseren Deutschlandplan vorgestellt. In Meck-Pomm gibt es bereits den alternativen 100-Tage-Plan. In Sachsen-Anhalt steht das AfD-Regierungsprogramm. Sie sehen: Unser Plan für Deutschland steht.

Das Entlastungspaket für Deutschland heißt AfD.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die klare Botschaft des heutigen Morgens ist: Diese Regierung ist handlungsfähig

und zeigt, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt.

Nur 72 Stunden nachdem sich der Koalitionsausschuss auf Maßnahmen geeinigt hat, haben wir heute den Gesetzentwurf vorliegen, mit dem konkrete Entlastungen der Menschen beschlossen werden. Damit zeigen wir: Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst, wir handeln, und wir machen kein Wunschkonzert wie die AfD, sondern wir sind seriös.

Wir wollen mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nicht irgendetwas machen und versprechen, nach dem Motto „Freibier für alle“; das kann jeder. Wir sind seriös und machen Politik in voller Verantwortung für dieses Land.

Wir reagieren damit schnell auf die Folgen exogener Ereignisse, die wir selber gar nicht zu verantworten haben; das muss man teilweise, glaube ich, noch mal herausstellen. Nicht wir haben die Straße von Hormus geschlossen, nicht wir haben den Krieg im Iran begonnen,

sondern wir sind Notleidende seiner Folgen. Das war der Präsident, den Sie jahrelang sehr unterstützt haben, meine Damen und Herren der AfD. Sie sind letztendlich daran mitschuldig, dass das so ist.

Worum ging es uns? Wir wollten eine Maßnahme beschließen, die schnell zu Entlastungen führt. Genau das erreichen wir mit der Senkung der Energiesteuern. Jede Tankfüllung wird in Zukunft 10 Euro billiger. Das ist ein klares Signal an der Zapfsäule für die Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren.

Man muss manche Dinge wiederholen – die Wiederholung ist ja eine besondere Methode der Pädagogik –:

Natürlich haben wir uns genau angeguckt, wie der Tankrabatt gewirkt hat. Natürlich haben wir gesehen, dass er am Anfang sehr gewirkt hat und hinterher nicht, und wir haben auch gelernt, dass man genau hingucken muss. Darum haben wir das Kartellrecht verschärft; das alles ist hier schon dargestellt worden. Ich bitte auch Bündnis 90/Die Grünen, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben aus den Dingen, die Sie einmal falsch gemacht haben, gelernt. Wir machen sie jetzt besser und richtig, meine Damen und Herren.

Und wir haben im Koalitionsausschuss weitere Maßnahmen vereinbart. Es geht um die Entlastungsprämie. Was ich da nicht alles höre und lese und wer sich alles aufregt! Ich will erst einmal feststellen: Kein Arbeitgeber in Deutschland muss die Entlastungsprämie zahlen.

Es besteht die Möglichkeit, die Entlastungsprämie zu zahlen. Wir haben hier ein Instrument genutzt, das es schon mehrfach gab. Wir haben es in Coronazeiten und in Zeiten der Ukrainekrise in Form einer Inflationsausgleichsprämie genutzt. Ich habe im Netz gesehen, dass die Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3 000 Euro, die man über Jahre strecken konnte, ein Angebot gewesen ist, das von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angenommen worden ist. Sowohl Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben das für ein gutes Instrument gehalten. Von daher ist es klug, solche Instrumente auch wieder aufleben zu lassen, meine Damen und Herren.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Ja.

Herr Gottschalk, bitte.

Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Inzwischen scheint bei Ihnen ja die AfD an allem schuld zu sein. Letztlich regieren Sie ja eigentlich erst die letzten 20 Jahre. Aber nun zur Frage.

Sie sprachen von seriöser Finanzpolitik und machen das, was möglich ist. Ihnen ist schon bewusst, dass es demnächst wieder Klagen vor dem Verfassungsgericht geben wird. Sie haben noch mit dem alten Parlament ein Sondervermögen von 1 Billion Euro – für die Zuschauer: Sie haben 1 Billion Euro Sonderschulen aufgenommen – geschaffen, die in Teilen für laufende Ausgaben – nicht für Investitionen – verwendet werden. In Teilen hat der Bundesrechnungshof Ihre Ausgabenpolitik – analog zum KTF unter Kanzler Scholz, was damals zum Fall der Regierung geführt hat – kritisiert. Wie kommen Sie also dazu, hier von seriöser Politik und von einer Politik, die nur das Vorhandene ausgibt, zu sprechen? Sie haben sich 1 Billion Euro genehmigt und geben diese absolut gegen unsere Verfassung aus. Also: Wie kommen Sie darauf, hier von solider und berechtigter Haushaltspolitik zu sprechen, Herr Güntzler?

Sehr geehrter Kollege Gottschalk, wenn ich mir die Anträge der AfD zum heutigen Tage angucke und höre, was heute gesagt wurde, dann stelle ich fest, dass Sie die Pendlerpauschale erhöhen, die CO2-Steuer abschaffen und die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken wollen, was übrigens europarechtlich gar nicht zulässig ist; aber das ist Ihnen ja auch völlig egal. Das Ganze summiert sich auf 20 Milliarden Euro. Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie diese 20 Milliarden finanziert werden sollen. Das ist unseriös, Herr Gottschalk.

Und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Sie machen reine Oppositionspolitik. Gott bewahre, dass dieses Land einmal in die Verantwortung Ihrer Hände kommt!

Lassen Sie mich noch einmal zur Prämie zurückkommen. Ich habe erwähnt, dass es mit der Inflationsausgleichsprämie eine Vorgängerregelung gab. Ich glaube, wir sollten gemeinsam noch einmal darüber nachdenken, dass wir diese 1 000 Euro nicht nur für das Jahr 2026 geltend machen, sondern den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Möglichkeit geben, den Betrag über zwei, vielleicht sogar über drei Jahre zu strecken. Dann lässt sich das individuell steuern. Wir haben gesehen, dass die Inflationsausgleichsprämie ein gutes Instrument ist. Und ich hoffe, dass wir gemeinsam eine gute Lösung finden und das regeln werden.

Wir werden – das ist mir persönlich sehr wichtig – am 1. Januar 2027 in eine große Einkommensteuerreform einsteigen. Diese wird jetzt vorbereitet. Wir werden mittlere und untere Einkommensgruppen deutlich entlasten. Da sind wir dran, und das werden wir auch machen. Das ist im Koalitionsvertrag schon angelegt. Das ist später noch einmal beschlossen worden und jetzt bestärkt worden. Die Gespräche laufen. Ich höre ständig die Frage: Was wollt Ihr da machen? Es ist klug, die Dinge hinter verschlossenen Türen gemeinsam zu besprechen und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, damit wir als Koalition zeigen können, dass wir Verantwortung für Deutschland tatsächlich übernehmen. Wir werden für eine Entlastung gerade der unteren Einkommensgruppen sorgen. Wir werden das gemeinsam schaffen.

Eine letzte kurze Bemerkung zum Allheilmittel der Übergewinnbesteuerung. Erstens. Ich weiß gar nicht, woher Sie alle wissen, dass es Übergewinne gibt. Kennen Sie alle die Bilanzen der Mineralölkonzerne?

Zweitens will ich darauf hinweisen, dass der Energiekrisenbeitrag der Jahre 2022/2023 angefochten ist beim Bundesfinanzhof und als unionsrechtswidrig und verfassungswidrig gesehen wird. Von daher bitte ich: Gemach, gemach!

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Man möge sich die Sache ich Ruhe angucken.

Sie sind über Ihre Redezeit, Herr Güntzler.

Eine solche Besteuerung ist sehr populär. Aber ob das umsetzbar ist, müssen wir uns ansehen.

Herzlichen Dank.

Danke schön. Ich bedanke mich herzlich. Die Zeit ist um. – Ich bitte, keine Schilder, Zeichen, Diagramme oder Sonstiges hochzuhalten.

Wir fahren fort in der Debatte. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zur AfD. Nicht nur, dass die von Ihnen geplanten Entlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert sind. Auch die in Ihrem Wahlprogramm vorgesehenen 180 Milliarden Euro Entlastung sind nicht gegenfinanziert. Diese 180 Milliarden Euro würden beispielsweise bei Schwimmbädern, bei der Feuerwehr und bei der Polizei fehlen. Noch nie hat die AfD einen Vorschlag vorgelegt, wie sie ihre populistischen maximalen Steuersenkungsforderungen jemals gegenfinanziert. Das wäre auf jeden Fall ultraschlecht für unseren Zusammenhalt.

Wir führen heute eine Debatte über eine der größten Energiekrisen der letzten Jahre. Das kenne ich natürlich aus dem Jahr 2022, wo ich selber mit Regierungsverantwortung getragen habe. Wir haben damals 39 Entlastungsmaßnahmen durchgeführt: zum Beispiel Kindergeld hoch, Kindersofortzuschlag hoch, Energiepreispauschale direkt ausgezahlt – das ging schon damals –, das 9-Euro-Ticket und vieles mehr. Das Einzige, was der Koalition heute einfällt, ist die Wiederholung der schlechtesten der Maßnahmen, die wir damals mitgetragen haben: der Tankrabatt. Das finde ich lustig, weil Herr Kuban von der Union noch vor drei Wochen gesagt hatte: Sie scheinen sehr vergesslich zu sein. Der letzte Tankrabatt in Deutschland hat in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. – Ich zitiere jetzt nicht die falsche Prozentzahl, aber einige Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen, und Sie wollten Abzocke nicht mit Steuergeld stoppen. Daran sollte man sich einmal erinnern. Ich erinnere mich daran sehr gerne. Jetzt machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie angekündigt haben. Ich finde es eine extrem peinliche Kehrtwende, sich mit so einer dicken Hose hierhinzustellen.

Entlastungen kosten sicherlich etwas. Sie müssen spürbar sein und dürfen uns nicht krisenanfälliger machen. Wir brauchen eine spürbare Entlastung, die ankommt und nicht in den Taschen der Mineralölkonzerne landet und nach zwei Monaten vielleicht schon vorbei ist. Wir müssen den Direktauszahlungsmechanismus, den wir in der Ampel entwickelt haben, jetzt endlich nutzen. Und ja, es sind noch nicht alle IBANs verknüpft.

Aber wenn das angekündigt wird, dann werden sich alle melden und das mit der IBAN verknüpfen. Ich bin fast überrascht, dass es schon 18 Prozent sind. Aber wenn es möglich ist, direkt Geld auszuzahlen – ob nun Klimageld oder akut ein Energiekrisengeld –, dann würden das alle bekommen, auch die Selbstständigen, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Studierenden.

Man muss sich also nicht hinter so einer peinlichen 1 000-Euro-Prämie verstecken.

Eine Stromsteuersenkung würde die vorhandene Energie günstiger machen, nicht das Öl, das knapp ist. Frau Reiche hatte damit ausnahmsweise recht, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Standing Ovations dafür kann ich nicht verstehen.

Zur Übergewinnsteuer. Es wird ja behauptet, es gebe keine Übergewinne. Aber wenn man sich die Statistiken anguckt – ich darf sie nicht hochhalten, aber ich verteile sie an alle, die es wollen, Herr Güntzler –, dann stellt man fest, dass zum Beispiel beim Dieselpreis der Überschuss von ungefähr 40 Cent pro Liter vor der Krise jetzt auf ungefähr 70 Cent pro Liter angestiegen ist. Das Kartellrecht hat daran nichts geändert.

Diese 75 Prozent Preissteigerung nennt man Übergewinne, krisenbedingte Gewinne in Oligopolen, die besonders hoch sind.

Ihre Zeit.

Solche Übergewinne gibt es. Deswegen ist eine Übergewinnsteuer eine faire, preisdämpfende Maßnahme.

Die Zeit ist abgelaufen. Danke sehr.

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Michael Thews das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des Irankrieges treffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland ganz konkret über höhere Rohölpreise, über steigende Benzin- und Dieselpreise, über höhere Transport- und Produktionskosten. Und genau deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung heute mit der Senkung der Energiesteuer handelt.

Wir werden die Energiesteuer um 17 Cent brutto pro Liter an der Zapfsäule senken. Und wir werden dafür sorgen, dass diese Senkung auch ankommt; denn wir haben das Kartellrecht geändert – ich will das hier noch mal ganz besonders betonen – und verschärft. Diese Verschärfung wirkt auch schon. Es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle die Menschen in Deutschland entlasten und dass sie merken, dass diese Entlastung auch bei jedem Bürger und jeder Bürgerin in Deutschland ankommt.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?

Nein.

Gut.

Wenn Preise in so kurzer Zeit so stark ansteigen, dann muss man handeln. Wir sagen aber auch: Diese Maßnahme ist eine befristete Krisenreaktion. Sie soll Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe, Logistikunternehmen und viele andere, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind, kurzfristig entlasten.

Genauso klar ist aber auch: Diese Krise zeigt uns, dass wir unabhängiger von fossilen Energiequellen werden müssen. Auch hier haben wir vorgelegt: mit der Förderung der E-Mobilität zum Beispiel, aber auch mit der Unterstützung von Wärmepumpen und vielen anderen Dingen. Denn eins ist klar: Wenn wir die geopolitischen Krisen richtig bewerten wollen, dann müssen wir hier weiter vorangehen, unabhängiger werden und unsere Wirtschaft stark und resilient machen. Das ist unser Ziel, und diesen Weg werden wir auch weiter vorangehen.

Ich sage aber auch in Richtung der Mineralölunternehmen: Wir werden genau hinschauen, was da wirklich passiert ist. Der Kollege Güntzler hat gerade gesagt: „Wir werden das prüfen“ – ich habe das sehr genau gehört –, und ich glaube, das ist genau richtig.

Denn wir gehen hier als Regierung in die Vorhand. Wir geben Geld aus, um die Menschen in Deutschland zu entlasten. Aber gegebenenfalls müssen wir Gewinne, die bei den Mineralölunternehmen eingefahren wurden, abschöpfen; denn auch die Mineralölunternehmen dürfen Deutschland nicht über Gebühr belasten. Wenn das so war, wenn wir das feststellen, dann werden wir uns das Geld auch wieder zurückholen; das muss man an der Stelle auch ganz klar sagen.

Ich finde es gut, dass wir das Kartellamt an der Stelle stärken. Es ist gut, dass wir das Kartellamt haben. Es ist gut, dass das Kartellamt darauf achtet, dass es hier fair zugeht. Und es ist gut, dass wir jetzt das Kartellamt unterstützen, um dies auch wirklich durchzusetzen.

Ich war vor Kurzem mit dem Umweltausschuss in Bangladesch. Ich will das an der Stelle ganz deutlich sagen: In Bangladesch konnte man die Auswirkungen dieser Krise ganz deutlich sehen. Es gibt dort kilometerlange Schlangen an den Tankstellen. Das Land hat ganz stark auf primäre Energieträger gesetzt. Allein das müsste uns eigentlich ein Zeichen sein, zu sagen: Wir müssen aus ihnen aussteigen, wir müssen resilienter werden, und wir müssen die regenerativen Energien weiter voranbringen.

– Sie werden das vielleicht irgendwann hier auch erleben.

Meine Damen und Herren, wir gehen den richtigen Weg. Wir entlasten kurzfristig. Wir verhindern Missbrauch. Wir sorgen dafür, dass es eine Gegenfinanzierung gibt. Und wir werden in diesem Land Schritt für Schritt unabhängiger von primären Energieträgern.

Ich sage, das ist genau der richtige Weg, und ende mit einem herzlichen Glückauf.

Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention, die ich zulasse, weil die Zwischenfrage nicht zugelassen worden ist, von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Johannes Wagner. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Thews, ich möchte Ihnen eine Schlagzeile der „Tagesschau“ vorlesen: „Erste Ölkonzerne melden sprudelnde Gewinne. Die massiv gestiegenen Ölpreise lassen die Gewinne bei Ölkonzernen sprudeln.“

Sie haben gesagt: Das Geld kommt bei den Menschen an; die werden entlastet. – Wir sehen aber: Am Ende landet das Geld bei den Konzernen. Ich frage Sie: Warum haben Sie Herrn Lindner zu den Koalitionsgesprächen eingeladen? Warum wiederholen Sie den Fehler der Ampel mit dem Tankrabatt? Das Geld wird bei den Konzernen landen und nicht bei den Menschen.

Sehr geehrter Herr Kollege, genau das ist ja der Punkt. Ich vermute auch, dass an dieser Stelle Übergewinne entstanden sind; das habe ich in meiner Rede auch gesagt. Deswegen haben wir beschlossen, das weiter zu verfolgen, auch auf europäischer Ebene, und die Übergewinne gegebenenfalls wieder zurückzuholen. Das haben wir auch schon mal gemacht.

Insofern teile ich die Vermutung mit Ihnen. Auch ich glaube, dass die Mineralölunternehmen über Gebühr – gerade wenn man das mit den europäischen Nachbarländern vergleicht – Gewinne abgeschöpft haben. Und dann muss man dieses Geld auch wieder zurückholen.

Ich glaube aber auch, dass das, was wir mit der Verschärfung des Kartellrechts schon in Gang gesetzt haben, dazu führt, dass das, was wir jetzt beschließen – das fängt jetzt erst an –, direkt an der Tanksäule wirkt und die Menschen das auch spüren werden.

Jetzt geht es weiter mit unserer Debatte. Das Wort für die AfD hat Herr Abgeordneter Christian Douglas. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der von der Regierung angekündigte Frühling der Entlastungen fällt ganz offensichtlich aus. Damit steuert Deutschland in den Sommer der Enttäuschungen.

Nach einem langen öffentlich geführten Schlagabtausch zwischen Union und SPD, bei dem sogar Rücktritte gefordert wurden, hat man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Der römische Dichter Horaz würde zu Ihrer Maßnahme sagen: Es kreißte der Berg und gebar eine Maus.

Für die Bürger gibt es nämlich nur wenig Mäuse; denn die groß angekündigte Senkung der Energiesteuer um 17 Cent je Liter entpuppt sich schnell als falsch. Übrig bleiben lediglich 14 Cent. Zudem handelt es sich nicht um eine dauerhafte Maßnahme, sondern sie gilt nur für zwei Monate. Das Ganze ist also eine doppelte Enttäuschung.

Mit Interesse habe ich gerade von Herrn Staatssekretär Schrodi gehört, die Maßnahme würde die Inflation senken. Bitte korrigieren Sie mich, aber wenn man ein Niveau um 14 Cent absenkt und zwei Monate später wieder um 14 Cent anhebt, hat man die ursprüngliche Höhe wieder erreicht. Aber im Finanzministerium fährt man wohl auch mit der Gondel auf die Zugspitze und verkündet anschließend, man hätte den Mount Everest bestiegen.

Zu Ihrer Idee, dass Unternehmen jedem Mitarbeiter einmal bis zu 1 000 Euro auszahlen können, schreibt das „Handelsblatt“:

„Das Gegenteil von gut ist bekanntlich gut gemeint. Und gut gemeint war es sicherlich, als die Koalition beschloss, die […] Bürger […] zu entlasten.“

Zitat Ende. – Nein, liebe Kollegen, das war ganz sicher nicht gut gemeint, sondern ein bewusster Taschenspielertrick.

Eine Entlastung soll jetzt nicht über sinkende Steuern kommen, sondern von Unternehmen bezahlt werden, die selbst von steigenden Energiepreisen und schwacher Konjunktur gebeutelt sind. Bei Handwerkern wird sie daher ausfallen, bei Selbstständigen sowieso. Am Ende – wir können es ja schon lesen – bekommen sie Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Herzlichen Glückwunsch!

Ein zweiter Trick: Während die freiwilligen Auszahlungen einmalig sind, erhöhen Sie Steuern dauerhaft, zum Beispiel die Tabaksteuer. Hinzu kommen steigende Beiträge zur Krankenversicherung und Überlegungen zu steigender Mehrwertsteuer, Erbschaftsteuer, Abgeltungsteuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer und Zuckersteuer. Die Zauberer von der Regierungsbank schaffen es tatsächlich, aus einer Entlastung eine Belastung zu machen.

In Ihrer Gesetzesbegründung lässt vor allem ein Passus sehr tief blicken. Sie schreiben hier – Zitat – von einer „notwendigen Verhaltensanpassung“ in Bezug auf Mobilität. Auf Deutsch: Die Bürger sollen weniger Auto fahren. – Na klar, wer kennt sie nicht? All die unnötigen Fahrten: ständig zum Spaß auf die Arbeit fahren, andauernd die lästige Oma im Altersheim besuchen oder in einer Wochenendbeziehung zum Partner fahren. Alles komplett unnötig! Einfach mal entspannt zu Hause bleiben, „Tagesschau“ gucken, Steuern zahlen und beim nächsten Mal mit dem Fahrrad ins Wahllokal fahren und die SPD wählen.

Das würde Ihnen so passen!

Ich fasse zusammen: Sie geben einen zweimonatigen Tankrabatt und wollen Unternehmen zu Einmalzahlungen animieren. Dabei spottete Friedrich Merz im Juni 2022 noch: Nach Tankrabatt und Klimageld lädt Kanzler Scholz die Tarifpartner ein, sich auf Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk. – Sehr geehrter Herr Merz – er ist schon gegangen –, Sie hatten damals recht, und Sie hätten auch heute recht, würden Sie Ihre eigenen Maßnahmen so beschreiben.

80 Prozent der Bürger sind mit Ihnen unzufrieden, Tendenz weiter steigend. Mein Rat: Beenden Sie Ihr eigenes Flickwerk mit der SPD! Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sorgen Sie da für echte Entlastung, und schaffen Sie vor allem die CO2-Abgabe dauerhaft ab!

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Georg Günther das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer jeden Morgen früh aufsteht, lange Wege zur Arbeit zurücklegt und zuverlässig seinen Beitrag leistet, der erwartet zu Recht, dass der Staat ihm nicht Steine in den Weg legt, sondern Entlastungen schafft. Genau darüber sprechen wir heute, unter anderem auch über die Pendlerpauschale. Für viele ist sie der entscheidende Hebel und oftmals der entscheidende Grund, nach Ablauf des Jahres eine Steuererklärung einzureichen. Und doch wurde sie vor allem in den vergangenen Jahren zum politischen Spielball. Teilweise wurde sie sogar als klimapolitischer Wahnsinn diffamiert. Ich sage Ihnen: Das verkennt nicht nur die Lebensrealität der Menschen in unserem Land, es blendet sie bewusst aus. Die Pendlerpauschale ist kein Privileg. Sie ist ein notwendiges Instrument der steuerlichen Fairness, insbesondere für diejenigen, die im ländlichen Raum leben und täglich weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen.

Wichtig ist dabei: Die Pauschale gilt nicht nur für den Pkw, sondern für alle Verkehrsmittel. Und entgegen manchen Behauptungen in den Medien und von Kollegen hier im Hohen Hause kann sie auch unterjährig genutzt werden, und zwar über das Lohnsteuerermäßigungsverfahren, ganz einfach elektronisch. Über ELSTER lässt sich die Entlastung bereits im laufenden Jahr wirksam machen. Pendler müssen also nicht bis zur nächsten Steuererklärung warten.

Doch genau hier liegt ein Problem: die sogenannte 600-Euro-Beschränkung. Genau hier entscheidet sich, ob die Entlastung tatsächlich ankommt oder eben nicht. Ein Freibetrag wird nur dann eingetragen, wenn Werbungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1 230 Euro um weitere 600 Euro übersteigen. Das heißt im Klartext: Erst ab 1 830 Euro greift überhaupt eine spürbare Entlastung im laufenden Jahr. Was heißt das konkret? Ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsweg von 20 Kilometern kommt bei 38 Cent pro Kilometer auf rund 1 672 Euro Werbungskosten. Das reicht nicht. Die Entlastung verpufft, zumindest unterjährig. Deshalb ist klar: Auch diese zusätzliche Hürde von 600 Euro gehört auf den Prüfstand. Das wäre eine einfache, zielgerichtete und haushaltsschonende Maßnahme zur unmittelbaren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Als Regierungsfraktion haben wir bereits gehandelt. Zum 1. Januar 2026 wurde die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht.

Die bisherige Unterscheidung beim Fernpendeln wurde abgeschafft. Das war überfällig und ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Liebe AfD-Fraktion, ich verstehe deshalb nicht, warum Sie uns heute einen Antrag aus dem Oktober 2025 vorlegen, vollkommen unbearbeitet. Ja, Sie zielen auf die höhere Absetzbarkeit von Werbungskosten ab, aber Sie hätten sich zumindest die Mühe machen können, ein paar Zahlen anzupassen, wie zum Beispiel beim Fernpendeln. Ich frage Sie: Wann greift Ihre erhöhte Entfernungspauschale eigentlich? Die Frage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Entlastung tatsächlich im Geldbeutel der Bürger ankommt, habe ich gerade erläutert, und ich habe auch einen möglichen Gegenvorschlag unterbreitet.

Die Koalitionsfraktionen haben jetzt gehandelt. Es liegen klare Beschlüsse zur Schärfung des Kartellrechts und zur Senkung der Energiesteuer vor, konkret um 17 Cent pro Liter auf Benzin und Diesel. Das wirkt direkt beim Tanken im Alltag, jeden Tag, und bringt eine Entlastung für Arbeitnehmer, Selbstständige, Rentner, kurz: für alle und nicht nur für einen Teil der Gesellschaft. Denn eines ist auch ganz klar: Eine Erhöhung der Pendlerpauschale kommt oft verzögert bei den Menschen an, vor allem dann, wenn kein Antrag auf Lohnsteuerermäßigung gestellt wurde. Viele Bürgerinnen und Bürger kennen dieses Verfahren auch schlichtweg nicht.

Ich sage aber auch: Weitere Entlastungen müssen zielgenau sein. Eine Anpassung der Pendlerpauschale, die Senkung der Kfz-Steuer oder der Stromsteuer – all das können Optionen sein, die geprüft werden, gerade vor dem Hintergrund internationaler Krisen, die erheblichen Einfluss auf Energiepreise und Lebenshaltungskosten haben. Aber gleichzeitig müssen wir das Steuerrecht insgesamt vereinfachen. Statt immer größerer Debatten über Einzelfallpauschalen brauchen wir strukturelle Lösungen, etwa eine Arbeitstagepauschale oder auch Typisierung, die wesentliche Werbungskosten bündelt und Bürger auch dadurch entlastet, dass die Abgabe der Steuererklärung vereinfacht wird. Das entlastet zugleich die Verwaltung.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Weltlage weiterhin im Blick behalten und brauchen gegebenenfalls auch weitere Entlastungen, wenn die Kosten im Alltag steigen. Auch der Reformwille, etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Einkommensteuer, darf nicht ins Stocken geraten. Deshalb nehmen wir Tempo auf. Die AfD-Anträge treffen diesen Nerv nicht. Wir lehnen sie ab.

Nun hat der fraktionslose Kollege Herr Stefan Seidler das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlittern von einer Energiekrise in die nächste. Explodierende Preise und Ebbe im Portemonnaie prägen schon lange den Alltag der Menschen. Umso mehr ärgert mich, dass dieser Gesetzentwurf komplett am eigentlichen Problem vorbeigeht.

Der Tankrabatt ist weder zielgenau noch gerecht. Niemand kann garantieren, dass die Entlastung überhaupt bei den Menschen ankommt. Und unsere fossile Abhängigkeit bleibt bestehen.

Selbst im besten Fall ist der Tankrabatt in zwei Monaten wieder verpufft und hat nichts geändert an den dauerhaft steigenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebensmittel. Und vor allen Dingen ist er keine zielgenaue Hilfe für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen.

Dabei ist das Ziel klar: Das Leben muss bezahlbar bleiben, besonders für diejenigen, die Preisschocks am härtesten treffen. Dafür bräuchte es aus meiner Sicht und aus Sicht des SSW ein soziales Klimageld, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, günstigere Öffis, etwa durch bundesweite Sozialtickets, und die Senkung der Stromsteuer für alle – so wie im vergangenen Jahr versprochen.

Gerade bei uns im Norden ist doch allen klar, was Frau Reiche anscheinend irgendwie nicht wahrhaben möchte: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, unserer Stromnetze und der E-Mobilität. Wir im Norden machen es doch vor, wie es richtig geht.

Nur so laufen wir nicht jedes Mal aufs Neue in Öl- und Gaskrisen und fossile Abhängigkeiten.

Wer die Menschen wirklich entlasten will, muss sich mit der Lebensrealität abseits eines Verbrennermotors beschäftigen.

Vielen Dank.

Abschließend für diese Debatte hat nun Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns noch einmal ganz kurz auf den Ausgangspunkt dieser Debatte zurückkommen. Wir verzeichnen bereits seit dem letzten Jahr eine Steigerung der Preise um 6,7 Prozent im Segment des Verkehrs und der Kraftfahrzeuge. Diese Preiserhöhung wurde dann durch den Schock, der die Energiekrise zunächst auszulösen schien, nämlich die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran, entsprechend gesteigert. Wir hatten im März über 20 Prozent Preissteigerung bei Benzin und 30 Prozent bei Diesel. Und diese Steigerungen sind weitgehend, aber offenkundig nicht einem tatsächlichen Marktversagen anzulasten, sondern in dem Moment entstanden, als sich die Energieunternehmen, die Rohölkonzerne darauf vorbereitet haben, was passieren könnte.

Darauf müssen wir reagieren; denn wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, die dieses täglich brauchen. Hier geht es eben nicht um die radelnde Lehrerin, und hier geht es auch nicht um den selbstständigen Architekten, denen die Grünen attestiert haben, dass sie zu wenig von den Entlastungen profitieren würden. Finde den Fehler! Es zeigt Ihre Kompetenz in dieser Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Hier geht es um Auszubildende im ländlichen Raum, die von ihrem kleinen Gehalt die hohen Preise zahlen müssen, weil sie gar nicht anders können, als mit dem Auto den Weg zur Arbeit zurückzulegen, weil es keine entsprechenden ÖPNV-Anbindungen gibt. Hier geht es um die Verbraucherinnen und Verbraucher, die aufgrund fehlender Anbindung täglich nur dann zur Arbeit kommen, wenn sie das Auto nutzen können. Hier geht es um Polizisten, die nicht von zu Hause aus für unsere Sicherheit garantieren können. Hier geht es um Bäcker, um Handwerker, um diejenigen, die wir alle jeden Tag brauchen, um unser Leben am Laufen zu halten. Diese müssen wir jetzt an der Zapfsäule so entlasten, dass sie diese Mehrausgaben in irgendeiner Form kurzfristig auch stemmen können.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu?

Vom Kollegen Müller immer gern.

Herr Müller, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Wittmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich muss ja zugeben: Ihre Rede kommt mir bekannt vor. Und damit meine ich nicht Ihre Rede, die Sie gestern in der Aktuellen Stunde gehalten haben, wo Sie ähnlich argumentiert haben. Ich bin ehrlich: Im Mai 2022 habe ich an diesem Pult gestanden und genauso mit dem ländlichen Raum, mit Bayern und den Pendlerinnen und Pendlern argumentiert – für den Tankrabatt 1.0. Der Unterschied ist nur: Damals hatten wir nur eine Ahnung, dass vielleicht ein Teil davon nicht weitergegeben wird. Heute wissen wir, dass ein großer Teil, übrigens insbesondere bei uns daheim in Bayern, nicht weitergegeben wurde.

Ich weiß, Sie werden jetzt mit dem Kartellrecht argumentieren. Übrigens: Wir hatten zu unseren Regierungszeiten unter dem Bundesminister Robert Habeck begonnen, das Kartellrecht zu verschärfen – gegen den Widerstand der Unionsfraktion.

Und die CDU hatte laut Bundestagswahlprogramm vor, das wieder zurückzudrehen.

Meine Frage ist jetzt: Wenn auch trotz verschärften Kartellrechts zu befürchten ist, dass die Hilfe nicht rechtzeitig ankommt, das Kartellrecht nicht rechtzeitig wirkt und das Ganze 1,6 Milliarden Euro kostet, finden Sie nicht, dass es für dieses Geld bessere Maßnahmen gäbe, die man machen könnte und die wirklich bei den Menschen ankommen würden?

Sehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, noch mal auf den Tankrabatt von 2022 zurückzukommen. Denn die Erfahrungen sind etwas differenzierter, als Sie es gerade dargestellt haben, und es ist auch nachgewiesen. Wir können in der Rückschau das Ganze nachrechnen. Das ifo-Institut hat schon im Juni 2022 genau nachgewiesen, dass beim Diesel 100 Prozent der Steuersenkungen im ersten Monat weitergegeben wurden und im zweiten Monat noch mal weitere 85 Prozent.

Das heißt: Ja, so ganz komplett wurde er nicht weitergegeben, aber so weitgehend, dass wir davon sprechen können, dass Tankrabatte tatsächlich eine Wirkung haben, solange sie befristet sind und nur eine Überbrückung darstellen, bis die Menschen sich dann tatsächlich darauf einstellen

und die Maßnahmen greifen konnten.

Lassen Sie mich zum Kartellrecht kommen, das ich ohnehin noch angesprochen hätte. Das Kartellrecht haben wir jetzt nachgeschärft, indem wir gesagt haben: Es gilt eine Beweislastumkehr. – Lassen Sie mich mal ein ganz klares Wort sagen: Jetzt wird es einfach Zeit, dass das Bundeskartellamt von seiner Gelassenheitshaltung in eine Entschlossenheitshaltung kommt und diese Dinge umsetzt!

Wir hoffen, dass dies gelingt, wenn diese zwei Monate vorbei sind. Denn jetzt heißt es, endlich die Verstöße, die schon im vierstelligen Bereich nachgewiesen sind, zu ahnden und nachzugreifen. Und ja, dann möchte ich Bußgelder sehen, und zwar verschärfte Bußgelder, die es den Unternehmen nicht mehr attraktiv machen, auf diese Art und Weise zu versuchen, den Staat und vor allen Dingen die Bevölkerung auszunehmen, weil eine Krise eingetreten ist, die ihnen – ich sage das mal ganz offen – eine gewisse Freiheit lässt, sich hier zu bedienen. Dazu gehört auch, dass diese Gewinne dann abgeschöpft werden können.

Wir kennen das aus anderen Rechtsgebieten. Wir wissen: Immer da, wo nicht angemessen gehandelt worden ist, müssen die daraus gewährten Vorteile zurückgegeben werden, verschärft um Bußgelder. Genau das wollen wir sehen; genau das wollen wir durchsetzen. Und wir wollen, dass das Bundeskartellamt – es sind zwei Monate Zeit; eigentlich schon viel mehr; denn sie wissen es schon viel länger – jetzt auch endlich ins Machen kommt. Sie haben ja einen Chef beim Bundeskartellamt; der darf jetzt mal zeigen, was er wirklich kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Lassen Sie mich noch auf eines eingehen: Warum ist uns das so wichtig? Ich sprach vorhin von den vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Wir haben schon von der Logistik gesprochen. Die Logistik brauchen wir alle, egal ob arm oder reich. Wir alle sind darauf angewiesen, dass die Produkte und Ähnliches ankommen. Diese Gruppe trägt die besondere Belastung. Der Tankrabatt wirkt in diesen zwei Monaten auch hier, und wir hoffen, auch weiterhin.

Natürlich kann man darüber spekulieren, ob es Übergewinne gibt oder nicht. Aber die Entwicklung an den Zapfsäulen zeigt uns, dass es eine gewisse Handlungsfähigkeit gibt. Als noch keine Knappheit – jedenfalls sichtbar – war, sind die Preise unmittelbar in die Höhe geschossen. Jetzt, wo man auch durch die Ankündigung von Trump von einer Veränderung ausgehen kann und wir schon ein Stück darauf schauen müssen, wie viel wir in Zukunft verbrauchen können, sinken die Preise. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte Mathematik in meinen Schuljahren, und ich kann mir das einigermaßen ausrechnen. Deswegen, glaube ich, ist es genau richtig, wie wir hier punktgenau handeln.

Lassen Sie mich auf ein Weiteres eingehen. Es gibt jetzt so kluge Köpfe, die meinen, ein Tempolimit würde die Menschen darauf hinweisen, dass die Situation schwierig ist. Wirklich?

Die Menschen wissen das selber jeden Tag, wenn sie zur Arbeit hin- und zurückfahren müssen.

Meine Herrschaften, auch die Rettungsdienste brauchen Treibstoff, und die können sich nicht damit zufriedengeben, dass sie etwas langsamer fahren und den Herzinfarkt- und Schlaganfallpatienten erst einige Zeit später erreichen, damit sie sparen können, um mit ihrem Budget auszukommen.

Das Gleiche gilt übrigens für viele andere Dienste, die wir hier nicht erwähnt haben. Die Pflegedienste sind darauf angewiesen, dass sie die Fahrzeuge benutzen können, um zu den Menschen kommen. Das, was wir hier tun, ist nichts anderes, als die Menschen zu erreichen, sowohl praktisch als auch indirekt. Deswegen ist es der richtige Weg.

Ich kann nur noch einmal sagen, dass wir jetzt auch im Wettbewerbsrecht nachschärfen und von den marktvorgelagerten Prozessen Daten einfordern.

Frau Abgeordnete, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?

Ich könnte mehr Zeit gebrauchen, ja; vielen Dank.

Ich werde schon darauf achten, dass die Frage beantwortet wird. – Frau Verlinden, bitte sehr.

Sie haben gerade die Rettungskräfte angesprochen, die für uns einen unheimlich wichtigen Job machen. Die fordern von uns, dass wir endlich ein Tempolimit einführen. Die Polizei fordert von uns, dass wir endlich ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einführen.

Denn sie wissen, dass das die Unfallzahlen erheblich senken und deren Arbeit erleichtern würde.

Entschuldigung, jetzt hat die Kollegin das Wort, weil sie die Frage noch nicht gestellt hat. Bitte.

Deswegen frage ich Sie: Warum unterstützen Sie kein Tempolimit?

Vielen herzlichen Dank für die Zwischenfrage und natürlich auch für die Zeit, die Sie mir damit geben, diese zu beantworten. – Ich traue mir als Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes zu, zu behaupten, dass ich einen sehr guten Kontakt zu unseren Rettungskräften und zu den Einheiten habe. Genau diese Rettungskräfte sagen mir

– ich wusste gar nicht, dass Sie jetzt Redezeit haben, Herr Görke –: Das Tempolimit ist nicht das Problem. Das Problem sind die Raser, egal ob das Tempo limitiert ist oder nicht. Das Problem sind die, die aufs Handy schauen, während sie Auto fahren. Das Problem sind diejenigen, die nicht angemessen mit dem Verkehr umgehen können. Das genau steuern mir unsere Rettungskräfte zurück. Da können Sie, Frau Kollegin, den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Ich behaupte, ich bin da näher dran als Sie.

– Ich bin noch gar nicht mit der Beantwortung Ihrer Frage fertig, gnädige Frau;

in meiner Fraktion bleibt man stehen, wenn die Frage beantwortet wird.

Sie haben auch die Polizisten angesprochen. Auch die Polizisten spiegeln uns diesen Sachverhalt genau so wider. Deswegen ist für die Polizei nicht entscheidend, ob ein Tempolimit auf allen Straßen stattfindet, sondern es ist entscheidend, ob Gefahrensituationen richtig eingeschätzt und richtig gehändelt werden. Dazu gehört in allererster Linie, dass es eine richtige Ausbildung gibt, was das Fahren betrifft. Aber das gehört an eine andere Stelle.

Vielen herzlichen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5321, 21/5326 und 21/2363 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich höre und sehe, dass dies nicht der Fall ist. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden zum 1. Mai die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter senken.

Diese Maßnahme setzen wir in nicht einmal drei Wochen um. Es ist eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt und weil sie unbürokratisch umzusetzen ist. Ich sage auch: Sie ist gerecht, weil sie eben genau dort entlastet, wo die Preise in den letzten Wochen in die Höhe geschnellt sind.

Meine Damen und Herren, wir stellen noch besser als zu Coronazeiten sicher, dass die Mineralölkonzerne die Entlastungen auch weitergeben. Wir haben dazu bereits das Kartellrecht verschärft. Es gibt jetzt neue Verpflichtungen, offenzulegen, wie die Preise zustande kommen, wie Preisanstiege zu rechtfertigen sind.

Meine Damen und Herren, wir sagen auch, wer es bezahlen soll. Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können. Wer Übergewinne einstreicht, der wird am Ende dafür zahlen müssen.

Wir werden in der Debatte, die wir jetzt hier führen, ganz viel darüber hören, was alles schlecht ist, was nicht passt, was noch hier und da hätte sein müssen. Ich sage Ihnen: Dieser Gesetzentwurf, den wir heute in der ersten Lesung beraten, ist ein richtiger Baustein, weil er eben schnell wirkt, nämlich dort, wo die Preise gestiegen sind. Und er kostet den Staat in zwei Monaten 1,6 Milliarden Euro.

Darum ist es im Übrigen richtig, dass wir das auf zwei Monate begrenzt und uns darauf geeinigt haben, dass wir weiter beobachten werden, was an den Tankstellen los ist und was in der Straße von Hormus passiert.

Das ist, wie gesagt, ein Baustein. Aber das ist nicht die einzige Maßnahme. Wir haben uns zudem darauf verständigt, dass es eine Entlastungspauschale von 1 000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben soll, die Unternehmen dann als Betriebskosten steuerlich geltend machen können.

Wir wissen aus der Coronazeit, dass sie sehr gut gewirkt hat. Mehr als 85 Prozent der Tarifbeschäftigten haben damals davon profitiert.

Darum ist das ein gutes Angebot, das die Stellung der Tarifbindung stärkt. Und es ist gut, dass der Staat hier ein Angebot macht und dass er unterstützt, statt wegzuschauen.

Für uns, meine Damen und Herren, in der Koalition gilt ein klarer Grundsatz: Entlastungen müssen auch ehrlich finanziert werden. Wer Entlastungen verspricht, aber die Finanzierung offenlässt, der handelt unseriös. Der Unterschied – das will ich an dieser Stelle zur Vollständigkeit sagen – ist, dass wir aktuell in der Finanzplanung eben auch über Haushaltskonsolidierung reden. Das ist der Unterschied zu 2020, 2021 und 2022. Wir reden unter anderem darüber, ob und wie wir die Coronakredite jetzt tilgen können und müssen.

Meine Damen und Herren, die wichtigste und die nachhaltigste Einigung des Koalitionsausschusses ist aber die Weichenstellung für eine Reform der Einkommensteuer, weil wir damit dauerhaft diejenigen entlasten, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen, die Familie und Beruf unter einen Hut kriegen müssen und die merken, dass es im Geldbeutel enger wird, weil die Einkäufe, der Urlaub und die Freizeitangebote teurer werden. Diejenigen wollen wir dauerhaft und nachhaltig entlasten. Das gelingt am besten über die Einkommensteuer.

Das ist das, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen, wenn wir sagen, dass Arbeit sich wieder stärker lohnen muss. Das ist der bedeutendste Baustein. Das, was wir heute beraten, ist so etwas wie ein erstes Pflaster. Aber wir sind in dieser Koalition angetreten, um spürbar die Menschen zu entlasten, die es am Ende des Monats dann auch im Portemonnaie merken.

Wenn ich sage, meine Damen und Herren, dass seriöse Politik erklärt, wie sie ihre Ausgaben finanziert, dann gilt das auch hier. Darum ist für die Sozialdemokratie klar, dass unser Leitmotiv ist: Es muss gerecht und einfach zugehen. Das bedeutet ganz klar: Starke Schultern tragen mehr. Deshalb brauchen wir eine Reform, die sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt. So schaffen wir Entlastung für die Mitte und sorgen für mehr Gerechtigkeit in diesem Land.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Einen Moment. Hier stimmt etwas mit der Uhrzeit nicht.

Ja, Sie haben jetzt schon 28 Sekunden abgezogen.

Mit der allgemeinen Uhrzeit schon; es geht um die Zählung. Wir wollen fair sein. – Bitte.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen liebe Steuerzahler! Leider bedurfte es erst der Blockierung einer Meerenge, damit Bewegung in die Diskussion um die finanzielle Entlastung unserer Berufspendler kommt.

Seit Langem fordert meine Fraktion, dass wir die Arbeitnehmer – das sind zur Erinnerung die Menschen, die uns Abgeordnete und die gesamte ministeriale Bürokratie alimentieren – bezüglich der Kosten der Ausübung ihrer Berufstätigkeit entsprechend entlasten. Mehrfach, meine Damen und Herren, haben Sie in den letzten beiden Jahren unsere diesbezüglichen Anträge hier im Hohen Hause abgelehnt. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale stehen wir trotzdem noch lange nicht dort, wo wir stehen sollten.

Ich will es mal am Beispiel eines klassischen „Eckpendlers“ deutlich machen. Die Pendlerpauschalen haben nämlich ebenso wenig mit der steuerlichen Realität und der Inflation in Deutschland zu tun wie der Einkommensteuertarif und andere steuerlich relevante Pauschalen.

Die Pendlerpauschale, die Sie 2025 immerhin gegenüber dem Stand von 2021 auf 38 Cent erhöht haben, haben Sie de facto seit 2001 um 18 Prozent reduziert. Noch mal für Sie da oben auf den Tribünen: Die Pendlerpauschale ist seit 2001 um 18 Prozent reduziert worden. Der offizielle Anstieg der Inflation seit 2001 – man höre und staune! – liegt bei 59 Prozent. Das ist eine kalte Enteignung der fleißigen Menschen in diesem Lande, meine Damen und Herren. Schämen Sie sich dafür!

Somit kann man feststellen: Die Erhöhung der Pendlerpauschale lag weit unterhalb des Anstiegs der Inflationsrate.

Frau Esdar, es ist ein Hohn, wenn Sie sagen: Es wird endlich Zeit, die fleißigen Arbeitnehmer mal wieder zu entlasten. – Das ist das faktische Beispiel dafür, warum sich in Deutschland Bürgergeld mehr lohnt als ehrliche Arbeit, meine Damen und Herren. Und daran sind Sie alle schuld!

Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Bei einem Menschen, der 25 Kilometer pendelt und eher ländlich wohnt, wird ohnehin nur die einfache Strecke entsprechend ersetzt, also wie er zur Arbeit hinkommt. Wie er nach Hause kommt oder vielleicht nach Diktion der Koalition dort übernachtet, ist Ihnen egal. Ein solcher Mensch kommt bei den jetzigen Preisen in etwa auf Kosten pro Arbeitstag von 9,50 Euro. Es fallen aktuell Spritkosten von 8,80 Euro an. Bei einer Standard-AfA bei Anschaffungskosten von 36 000 Euro für einen Pkw, den er an 225 Arbeitstagen nutzt, Versicherungen noch obendrauf, und bei hälftiger Privatnutzung hat er also Nebenkosten pro Arbeitstag von 22,00 Euro.

Ein Selbstständiger kann dies immerhin noch über Vollkosten absetzen und kann, wenn er ein Fahrtenbuch führt, diese Kosten entsprechend geltend machen. Das kann der Arbeitnehmer nicht, meine Damen und Herren. Der Arbeitnehmer bleibt also nach Ihren Berechnungen auf 12,50 Euro pro Arbeitstag sitzen. Auch deswegen sollten Sie eigentlich in Sack und Asche gehen, meine Damen und Herren.

Renommierte Institute, auch der ADAC, haben vor zwei Jahren eine Studie angefertigt und haben empfohlen, die Pendlerpauschale im Minimum auf 50 Cent pro gefahrenem Kilometer zu erhöhen. Das fordern wir seit zwei Jahren, und Sie haben es abgelehnt. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren.

Aber es geht noch weiter. Schauen wir uns doch mal die Zusammensetzung des Benzinpreises an: 49 Prozent des Preises sind Beschaffungskosten, 16 Prozent beträgt der Anteil der Umsatzsteuer von 19 Prozent, 6 Prozent Anteil hat Ihre CO2-Steuer, 29 Prozent die Energiesteuer. Fazit: Sie kassieren mehr als die Hälfte an der Tanke ab, meine Damen und Herren. Kein Produkt wird in Deutschland höher besteuert.

Deswegen fordert meine Fraktion völlig zu Recht: Senken Sie nun endlich die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß ab! Beenden Sie bitte schön die irre Geschäftsidee, Luft besteuern zu wollen! Schaffen Sie die CO2-Steuer ab, meine Damen und Herren!

Senken Sie die Umsatzsteuer für Mineralöle auf 7 Prozent! Dann entlasten Sie die Menschen wirklich.

Und Sie schützen vor allen Dingen über die Logistik auch die Menschen vor Inflation. Wir haben jetzt schon wieder eine Inflation von 2,7 Prozent, meine Damen und Herren. Wer soll sich eigentlich das Leben in Deutschland bei Ihrer Politik noch leisten können?

Geschwindigkeit reduzieren ist dann wieder so ein grüner Vorschlag. Frau Beck, ich sehe schon wieder: Sie laufen sich warm. Es ist doch grotesk, bei Ihrer Politik das Land auf Verschleiß zu fahren; schließlich ist unsere desolate Infrastruktur doch das größte Hindernis. Man ist ja schon froh, wenn man auf der Autobahn 90 km/h fahren kann. Also frei nach Kelsens „Reiner Rechtslehre“: Es ist die normative Kraft des Faktischen.

Ihre 12-Uhr-Regelung trägt zu einer Preisexplosion bei. Und dazu kommt die links-sozialistische Idee, überbordende Gewinne abzuschöpfen – analog zu 2022. Herr Merz, ich sehe, dass Sie jetzt mit Frau Reiche schon wieder in die Offensive gehen und sich dagegen wehren wollen, aber bisher haben Sie sich in den letzten anderthalb Jahren immer als der Kanzler erwiesen, der sich hier wirklich am Nasenring von den Sozialisten durch die Manege führen lässt.

Sie sind kein Vertreter der Marktwirtschaft mehr; Sie sind ein Vertreter der Macht, weil Sie an diesem Sessel kleben.

Und, Herr Klingbeil – er ist nicht da, Herr Schrodi hat ja gestern kompetent ausgeführt –, wie wäre es denn, wenn Sie den überbordenden Mehrgewinn, den Sie durch die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte erzielen, abschöpfen lassen und den armen Autofahrern direkt zurückgeben? Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist doch: Der größte Profiteur dieser Preiskrise sitzt dort auf der Regierungsbank!

Der einfache Kleber dieser Koalition ist wirklich nur noch der reine Machterhalt.

Meine Damen und Herren auf den Tribünen, Sie spielen bei dieser Politik von SPD und CDU/CSU schon keine Rolle mehr. Der Finanzminister schert sich doch einen Dreck um das, was Sie sagen. Mit den Österreichern, den Portugiesen und auch den Italienern bastelt Herr Merz doch schon an einer Übergewinnsteuer.

Ihre Redezeit ist vorbei.

Am Ende werden Sie doch wieder einknicken wie immer, meine Damen und Herren.

Ihre Redezeit ist vorbei.

Wenn Sie einen Wechsel wollen, –

Nein, Ihre Zeit ist vorbei.

– wählen Sie die AfD! Schließen Sie sich unserem Antrag an!

Vielen Dank.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte sehr.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland. Wir sehen das jeden Tag an den Tankstellen: Die Spritpreise steigen jetzt seit fast sieben Wochen; Diesel kostet bis zu 40 Prozent mehr. Das trifft vor allem Menschen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, die keine Alternative haben. Es trifft Berufspendler, und es trifft das gesamte Transport- und Speditionsgewerbe. Genau denen wollen wir jetzt zielgerichtet ein Entlastungssignal senden.

Wir machen das ganz bewusst über die Energiesteuer und nicht über die Mehrwertsteuer, weil wir auch die gewerbliche Wirtschaft, das Transportgewerbe, entlasten wollen. Wir machen es so, dass es schnell wirkt, dass es unmittelbar wirkt, dass es an der Tankstelle spürbar ist.

Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern. Und es ist auch klug, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt noch zurückhalten; denn wir wissen nicht, wie lange diese Krise noch andauert und ob es weitere Verschärfungen gibt.

Wichtiger noch als die steuerliche Ermäßigung sind die Änderungen im Kartellrecht, die wir umgesetzt haben und die wir noch umsetzen werden; die Kollegin Esdar hat das eben benannt. Die Beweislastumkehr im Kartellrecht ist ein ganz wesentlicher Hebel. Demnächst muss nicht mehr das Kartellamt im Einzelnen irgendwelchen Konzernen oder Anbietern nachweisen, ob die Preise, ich sage mal: durch unregelmäßige Marktentwicklungen oder Absprachen zustande gekommen sind, sondern die einzelnen Mineralölkonzerne haben dem Kartellamt nachzuweisen, dass hier eine ordnungsgemäße, marktgerechte Preisfindung stattgefunden hat. Das ist eine ganz entscheidende Wende im Kartellrecht. Das macht die Zähne dieses Kartellamts scharf. Und das erhöht auch den Druck, dass die 17 Cent an der Tankstelle wirklich unmittelbar beim Verbraucher ankommen.

Ich will auch die weiteren Entscheidungen erwähnen, die der Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende getroffen hat. Die Erledigung des Verbrennerverbots sichert Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobil-, vor allem aber auch in unserer Zuliefererindustrie. Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern es ist ein Ja für Technologieoffenheit.

Wir werden die Elektromobilität in Deutschland weiterentwickeln, aber wir werden auch alle technologischen Entwicklungsmöglichkeiten beim Verbrenner weiter ausschöpfen können.

Diese Technologieoffenheit ist der richtige Weg und ist die beste Unterstützung für unsere Automobilindustrie, die Zulieferer und alle Arbeitsplätze, die hier vorhanden sind.

Wir werden – das ist auch eine klare Entscheidung des Koalitionsausschusses – die Einkommensteuerreform zum 1. Januar des nächsten Jahres

ins Werk setzen. Auch da hat die Kollegin Esdar das Wesentliche erwähnt: Es geht uns um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wir müssen diejenigen, die in diesem Land hart arbeiten, spürbar und deutlich entlasten.

Das ist längerfristig die wirksamste Entlastung, die wir diesen Menschen mit auf den Weg geben können.

Wir gehen auch das Thema „Reform unserer Krankenversicherung“ konsequent an. Das ist am Ende ebenso eine Frage der Entlastung; denn das entlastet die Beitragszahler. Die Beitragszahler sind sowohl die Arbeitgeber – das sind die Unternehmen – als auch die Arbeitnehmer. Und beide wollen wir entlasten. Auch das macht den Standort Deutschland attraktiver, bezahlbarer, und das senkt die Arbeitskosten. Deswegen gehen wir diesen Weg.

Genau diese Entscheidungen vom letzten Wochenende sind es, die unseren Standort wieder attraktiver machen werden, die wieder Wachstum schaffen werden,

die Arbeitsplätze in Deutschland sichern und die die Verbraucher – das ist ganz wichtig – entlasten.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bundesregierung! Die Menschen im Land haben lange darauf gewartet, dass Sie ihnen sagen, wie die Bundesregierung auf die aktuelle Energiekrise reagieren will. Sie haben lange darauf gewartet, weil es Handlungsbedarf gibt. Die Inflation steigt. Das Leben für den Handwerker, für die Erzieherin, für all die Menschen mit normalen und durchschnittlichen Einkommen in unserem Land wird einfach immer teurer. Deswegen brauchte es von Ihnen konkrete Antworten darauf, wo Sie handeln, wo Sie diese Menschen unterstützen und wo Sie die Wirtschaft in unserem Land ganz gezielt entlasten.

Ich sage Ihnen: Es gab viele gute Vorschläge, die auch von Ihnen diskutiert wurden: eine Absenkung der Stromsteuer – das hatten Sie versprochen –, die dem Mittelstand jetzt ganz gezielt nützen würde, oder auch eine Vergünstigung des Deutschlandtickets wie in der Krise – das hatten wir vorgeschlagen –, weil es den Umstieg erleichtert, die Ankündigung einer Unternehmensteuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet, und, Herr Middelberg, eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge, der Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte, wie die Kommission es vorgeschlagen hat. Das alles hätten Sie machen können.

Das alles wären gute und sinnvolle Krisenmaßnahmen gewesen. Aber nichts davon haben Sie am vergangenen Sonntag vorgestellt.

Stattdessen – und ich konnte es wirklich nicht glauben – haben Sie sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts geeinigt. Ich habe mich wirklich gefragt: Was ist das für eine Schnapsidee?

Ausgerechnet die Neuauflage des Tankrabatts, der schon von Christian Lindner krachend vor die Wand gefahren wurde, ausgerechnet den wollen Sie jetzt wieder auflegen und mit Vollgas noch einmal vor dieselbe Wand fahren? Was für ein Unsinn!

Wenn man sich zwei Gründe dafür anschaut, warum die Preise an den Tankstellen gerade steigen, dann sieht man, dass Sie jetzt ausgerechnet die Maßnahme gewählt haben, die beide Probleme noch schlimmer macht.

Der erste Grund dafür, warum die Preise steigen, ist die Marktmacht der Mineralölkonzerne. Aral, Shell und Co nutzen diese Krise, um Zusatzgewinne obendrauf zu schlagen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise abzukassieren. Wir wissen, dass eine Energiesteuersenkung auch in der Vergangenheit eben nicht zu 100 Prozent an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde.

Sie alle von der Union haben das in den vergangenen Wochen gesagt. Frau Reiche, Herr Frei, Herr Linnemann, Sie alle haben sich zu Recht in dieser Debatte gemeldet und haben gesagt: Das ist eine Maßnahme, die die Kassen der Mineralölkonzerne füllt.

Das ist das Unsinnigste, was man in einer Zeit tun kann, wo die Mineralölkonzerne eh schon Übergewinne machen.

Das Zweite ist: In einer Krise, in der es einen klassischen Angebotsschock gibt – ich sage das jetzt als Wirtschaftspolitikerin an die Wirtschaftspolitiker, die es doch auch bei CDU/CSU und SPD noch irgendwo geben muss –,

in einer Zeit, in der das Angebot knapp ist und deswegen die Preise steigen, muss die Nachfrage sinken. Das ist simple Marktwirtschaft.

Man kann nicht gegen den Markt ansubventionieren, so wie Sie das gerade versuchen.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu aus der Unionsfraktion?

Na klar.

Herr Hoffmann, bitte.

– Jetzt hat Herr Abgeordneter Hoffmann das Wort. Ich glaube, Die Linke darf auch eine Zwischenfrage stellen, wenn sie zugelassen wird.

Dann haben Sie das Wort. Aber jetzt ist es bei Herrn Hoffmann.

Danke, Frau Kollegin Dröge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ja, genau, Frau Haßelmann, und genau deshalb müssen wir an der Stelle darüber reden. Ich finde zunächst einmal interessant, Frau Kollegin Dröge, dass Sie jetzt selbst erkennen, dass der Tankrabatt, den Sie damals in der Ampel mitbeschlossen haben, falsch gemacht war.

No surprise!

Ich will auf einen zweiten Punkt kommen.

Entschuldigung. Die Frage ist zugelassen worden, und man muss es auch aushalten, dass eine Frage gestellt wird. – Bitte. Jetzt haben Sie das Wort.

Der zweite Punkt, Frau Dröge: Das, was Sie und die Grünen jetzt in diesen herausfordernden Zeiten machen, ist wirklich unredlich, weil Sie einen bestimmten Faktor weglassen. Sie behaupten jetzt wieder, dass diese Maßnahme dazu führen würde, dass die Konzerne sich damit die Taschen füllen.

Bitte erzählen Sie mit dazu – und das lassen Sie weg –, dass diese Koalition bewusst einen Schritt nach vorne gemacht hat, indem wir nämlich ins Kartellrecht gegangen sind. Wir haben dort die Beweislast etabliert: Verfahren laufen schon, das Kartellamt ist dran. Seit dem 1. April müssen die Konzerne nachweisen, dass ihre Preise nicht verzerrend hoch sind.

Deswegen ist meine Bitte: Wenn Sie die Geschichte erzählen in wirklich schwierigen Zeiten, wo wir alle, Frau Dröge, auch die Grünen, staatspolitische Verantwortung ebenso in der Opposition beweisen müssen,

dann seien Sie bitte so gut und erzählen Sie die ganze Geschichte und lassen nicht wichtige Dinge weg.

Herr Hoffmann, vielen Dank für diese Anmerkung. Denn sie gibt mir die Möglichkeit, den Punkt noch mal etwas ausführlicher zu erläutern.

Wissen Sie, ich bin für Ehrlichkeit in der Politik.

Sie selber haben vor Kurzem noch in den sozialen Medien ein Sharepic gepostet, wo Sie gesagt haben: Ein Tankrabatt ist ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf. Sie haben gesagt: Am Ende sind 70 Prozent der Entlastungen bei den Mineralölkonzernen geblieben und nur 30 Prozent bei den Verbrauchern.

Das war Ihre Aussage, und deswegen haben Sie sich dagegen positioniert.

Die Zahlen stimmten noch nicht mal: Am Ende waren es 50 Prozent. Aber deswegen haben Sie sich dagegen positioniert. Frau Reiche hat sich als Wirtschaftsministerin dagegen positioniert. Herr Frei hat sich als Kanzleramtsminister dagegen positioniert. Herr Kuban hat sich hier am Rednerpult dagegen positioniert. Und ich konnte es verstehen.

Wissen Sie, warum? Der Tankrabatt, den Christian Lindner in der Ampel durchgesetzt hatte, ist gescheitert. Das haben wir Grünen vorher gesagt, deswegen haben wir uns schon vorher gegen diesen Tankrabatt ausgesprochen. Alle Ökonomen in diesem Land, seien es konservative Ökonomen wie vom ifo

oder auch fortschrittlichere Ökonomen,

haben vor der Einführung eines Tankrabattes gewarnt. Im Nachhinein haben Wirtschaftsforschungsinstitute die Wirkungsweise dieses Tankrabattes berechnet.

Was wir allerdings gemacht haben in der Krise – und das haben Sie nicht getan –, ist: Wir haben gleichzeitig eine Übergewinnsteuer eingeführt,

um wirklich die Möglichkeit zu ergreifen, Übergewinne von den Mineralölkonzernen abzuschöpfen und damit Preiseffekte zu dämpfen.

Was Sie jetzt machen, ist eine Verschärfung des Kartellrechts, von der wir alle wissen, dass sie so kompliziert und so voraussetzungsreich für das Bundeskartellamt sein wird, dass sie an dieser Stelle nicht greifen kann.

Deswegen wird diese Intervention von Ihnen wirkungslos sein.

Alle Ökonomen raten Ihnen zu sinnvolleren Alternativen, wie man das Geld direkt an die Menschen auszahlen kann, wie man sicherstellen kann, dass es nicht bei den Mineralölkonzernen landet.

Das ist ganz einfach, Herr Hoffmann. Es gibt jetzt einen Auszahlungsmechanismus, mit dem man das Geld direkt auf die Konten der Menschen überweisen kann.

Diesen Auszahlungsmechanismus könnten Sie jetzt in der Krise nutzen. Das wäre gerecht.

Damit ist die Frage beantwortet.

Das hätte eine gute Verteilungswirkung, weil es nicht die Reichsten am meisten entlastet und die Ärmsten am wenigsten, sondern alle gleich.

Das käme sofort bei den Menschen an, und das würde eben keinen Eingriff bedeuten und keinen Versuch darstellen, gegen den Markt anzusubventionieren.

Diese Option hätten Sie gehabt. Das haben wir in der Ampel auf den Weg gebracht. Unsere staatspolitische Verantwortung ist, Ihnen das zu ermöglichen, was wir in der Ampel noch nicht nutzen konnten, weil es diesen Mechanismus damals noch nicht gab. Sie haben jetzt die Möglichkeit, vernünftige Politik zu machen.

Aber Sie fahren mit Absicht und wider besseres Wissen vor dieselbe Wand, einfach nur, weil Sie sich in Ihrer Koalition auf nichts Sinnvolles einigen konnten. Das ist ein Dokument des Scheiterns, das im Koalitionsausschuss entstanden ist.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Nein. – Das Zweite, was Sie sich nicht trauen den Menschen zu sagen, ist – ich habe gerade gesagt, dass Ehrlichkeit in einer Krise wichtig ist –: Wenn es weltweit einen Angebotsschock gibt, wenn weltweit die Ölmengen knapp werden, weil die Schiffe einfach nicht mehr durch die Straße von Hormus durchkommen, dann muss man jetzt auch über Energiesparen reden.

Überall auf der Welt bereiten Länder gerade Notfallpläne vor. Die Europäische Kommission arbeitet gerade an Notfallplänen, und Sie trauen sich noch nicht mal, die Menschen in diesem Land zu bitten, mitzuhelfen, und zu fragen, ob sie vielleicht etwas langsamer Auto fahren könnten, ob sie vielleicht über Homeoffice nachdenken könnten, ob sie sich vielleicht für Bus und Bahn entscheiden könnten.

Hier wäre Handlungsbedarf. Das wäre jetzt notwendig.

Aus ideologischen Gründen trauen Sie sich nicht, zu sagen: Wir entlasten euch gerecht, und gleichzeitig senken wir den Verbrauch. Das wäre sinnvolle Politik. Ihre ist schlichtweg Ausdruck von Ideologie.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen guten Morgen an die Kolleginnen und Kollegen und vor allem an die Bundesregierung, die es nach sechs Wochen, in denen die Menschen an den Zapfsäulen jeden Tag mehr verzweifeln, auch mal geschafft hat, eine Idee vorzulegen, um dieser Preisexplosion entgegenzuwirken, einen Vorschlag, der auch noch grottenschlecht ist. Ich sage Ihnen, wie es ist: Das ist Arbeitsverweigerung.

Aber ich will Ihnen ja kein Unrecht tun; denn vor gut einem Monat hatten Sie ja schon mal so eine richtig brillante Idee. Da haben Sie gesagt, dass die Spritpreise nur einmal am Tag erhöht werden dürfen. Das haben Sie sich damals von Österreich abgeschaut, und Österreich hat – das ist so toll, dass ich es mir hätte überhaupt nicht ausdenken können – just an dem Tag, an dem Sie uns mit diesem Vorschlag beglückt haben, verkündet: Diese Maßnahme bringt so gut wie gar nichts. – Davon haben wir uns jetzt in den letzten Wochen hier in Deutschland auch überzeugt; denn natürlich erhöhen die Mineralölkonzerne die Preise fleißig weiter, und zwar einmal um 12 Uhr. Mensch, da kann man sich als Regierung ja mal so richtig auf die Schultern klopfen und einfach die zahllosen Dankesbriefe der Bevölkerung in Ruhe abwarten!

Aber von den gleichen Heldinnen und Helden, die diesen Hit gelandet haben, kommt jetzt ein bisschen Tankrabatt und 1 000 Euro Krisenbonus – also vielleicht, für manche. Haben Sie da auch so ein Déjà-vu wie ich? Das klingt so ein bisschen nach einem Aufguss der Ampelmaßnahmen von 2022.

Sie, Herr Merz – damals waren Sie ja noch Möchtegern-Bundeskanzler –, nannten das übrigens Flickwerk. Ich muss sagen: Das trifft es ziemlich genau. Und dass Sie das jetzt auch noch schlecht kopieren, ist wirklich ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit.

Sie wollen jetzt also die Steuer auf Sprit um 17 Cent senken und hoffen dann, dass die Konzerne, die fröhlich an der Preisschraube drehen und die Krisenlage eiskalt ausnutzen, diese Senkung aus lauter Nettigkeit weitergeben. Das finde ich etwas optimistisch, aber okay. Gehen wir mal davon aus, dass die Ersparnis vollumfänglich bei den Verbrauchern ankommt. Um 17 Cent wird gesenkt, die Preise für Super und Diesel sind aber um 45 bzw. 70 Cent gestiegen. Sie merken schon: Das passt nicht so richtig. Also selbst mit Rabatt zahlen die Leute massiv drauf. Wir müssen endlich etwas dafür tun, um diese Spirale der Gier zu durchbrechen. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, und zwar sofort.

Denn die Konzerne machen einfach weiter, wenn Sie nichts dagegen tun. Die machen jeden Tag Dutzende Millionen an Übergewinnen auf dem Rücken der Menschen, für die Sie eigentlich Politik machen sollten. Schützen Sie die Menschen doch endlich vor der Abzocke und machen Sie deren Leben bezahlbar!

Wir haben sehr viele Vorschläge vorgelegt: ein Energiekrisengeld, das sozial gerecht entlastet und da ankommt, wo es gebraucht wird; das 9-Euro-Ticket, damit mehr Leute umsteigen können. Dann bauen Sie bitte auch noch den ÖPNV im ländlichen Raum aus; der ist ja eine Katastrophe. Sie könnten die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken; Sie könnten einen Mietendeckel einführen. Das alles würde helfen, das Leben bezahlbar zu machen. Das wären sinnvolle Maßnahmen.

Stattdessen planen Sie eine steuerfreie Einmalzahlung von 1 000 Euro. Ich gehe davon aus, dass Sie dachten: 1 000 Euro, das klingt nach richtig Wumms. Das machen wir. – Das Problem ist nur: Sie selber machen ja exakt nichts. Sie sagen ja nur den Arbeitgebern: Ihr könntet ja, wenn ihr möchtet. – Das bedeutet am Ende, dass kaum jemand von dieser Einmalzahlung profitieren wird. Erstens haben Ihre eigenen Leute in den Ländern und im Bund schon gesagt: Das wollen wir nicht machen. Zweitens können kleine und mittlere Unternehmen sich das bei der momentanen Wirtschaftslage gar nicht leisten, selbst wenn sie es wollen. Drittens werden auch große Unternehmen sich einen schlanken Fuß machen, wenn die Gewerkschaften nicht in die Bresche springen und Ihre Versprechungen dann durchkämpfen. Viertens. Definitiv leer ausgehen werden Rentner/-innen, Schüler/-innen, Studierende und Menschen, die, weil sie sich um Kinder kümmern oder Menschen pflegen müssen, nicht arbeiten können.

An die haben Sie wahrscheinlich nicht mal einen Gedanken bei Ihren Diskussionen verschwendet. Sie sollten sich wirklich schämen.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Nein, danke. – Im April letzten Jahres sagten Sie noch, Herr Merz: Deutschland bekommt jetzt eine handlungsfähige, eine handlungsstarke Regierung. – Es tut mir leid, dass Sie das von mir erfahren müssen, aber handlungsfähig wirkt Ihr Laden hier gerade wirklich nicht.

Als Kanzler lassen Sie Ihre Lobbyistin Reiche gegen den Minister Klingbeil im öffentlichen Schaukampf gegeneinander antreten: jeden Tag neue Vorschläge, Dementi und irgendwelche Eitelkeiten. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so fatale Folgen für die Menschen hätte; denn die Mehrheit im Land ist verunsichert. Miete, Lebensmittel, Energie, alles wird teurer. Die Menschen brauchen Maßnahmen, die ihnen helfen. Sie brauchen eine Regierung, die endlich dafür sorgt, dass das Leben wieder bezahlbar wird.

Herr Merz, Sie haben auch gesagt – ich höre Ihnen zu, auch wenn es mir echt nicht guttut, aber ich mache es –: Es soll jetzt keine schnellen Entscheidungen geben. – Ich finde es ja total beeindruckend, dass Sie sich in Ihrer Work-Life-Balance nicht von den Sorgen der Durchschnittsbevölkerung stören lassen wollen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Menschen wissen nicht mehr ein noch aus, und jeder Tag, den sie dieser krassen Preistreiberei ausgesetzt sind, ist ein Tag zu viel. Es geht doch auch anders. Spanien hat innerhalb kürzester Zeit ein 80 Maßnahmen umfassendes Paket auf den Weg gebracht, 80 Maßnahmen, um die Bevölkerung vor steigenden Energiekosten genauso zu schützen wie vor steigenden Lebensmittelpreisen und Mieten. Wenn Sie etwas kopieren wollen, dann kopieren Sie doch das.

Sofortmaßnahmen sind in der Krise das eine. Aber genauso wichtig ist, dass wir endlich von der fossilen Lobby und irgendwelchen Autokraten und Oligarchen unabhängig werden. Deshalb: Bauen Sie endlich die erneuerbaren Energien aus, für das Klima, für die Menschen und vor allem auch für unsere Sicherheit. Darüber reden Sie doch so gerne. Investieren Sie konsequent in erneuerbare Energien, in Ladeinfrastruktur für E-Autos zum Beispiel, in das Stromnetz, in Speicher. Es gibt wirklich keinen Bereich, in dem wir keinen Nachholbedarf haben. Suchen Sie sich irgendetwas aus. Egal was, Sie machen das Richtige; ich verspreche es Ihnen.

Wirklich alle Entwicklungen in diesem Jahr haben uns doch gezeigt, dass 2026 nicht das Jahr sein sollte, in dem wir über Fracking in Deutschland nachdenken oder weiter in fossile Energien investieren. Deswegen sage ich Ihnen noch mal: Erteilen Sie den Plänen Ihrer Lobbyistin Reiche, uns noch stärker an fossile Konzerne zu ketten, endlich eine Absage.

Noch ein Tipp von mir: Wer sich von der Gaslobby beraten lässt und das auch noch vertuschen will, der hat am Kabinettstisch sowieso nichts zu suchen.

Die Regierung muss sich am Ende entscheiden, auf welcher Seite sie steht: Sind Sie dafür da, um den Großkonzernen ihre Profite zu sichern – so wie Sie das die letzten Monate getan haben –, oder machen Sie das Leben für die Mehrheit bezahlbar? Ich fürchte, nicht nur ich kenne die Antwort. Aber wir akzeptieren diese Antwort nicht. Also hören Sie auf mit Ihrer Arbeitsverweigerung, machen Sie endlich Ihren verdammten Job, und sorgen Sie dafür, dass das Leben bezahlbar wird.

Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Herr Michael Schrodi das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der eine wichtige und notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie viele betroffene Unternehmen unseres Landes vorsieht. Vorweg: Es ist der Irankrieg, der die hohen Energiepreise und die spürbaren wirtschaftlichen Verwerfungen verursacht hat. Insbesondere die hohen Spritpreise treffen die Menschen und Unternehmen in Deutschland hart.

Bei einem Treffen der sogenannten Eurogruppe hat Finanzminister Lars Klingbeil noch vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass den Auswirkungen des Krieges mit zielgerichteten und kurzfristig wirksamen Maßnahmen begegnet werden muss.

Die Regierungskoalition hat sich nun auf ein Energiesofortprogramm geeinigt, das unter anderem die Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um rund 14 Cent je Liter für zwei Monate vorsieht. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können von der Steuersenkung, die durch dieses Gesetz auf den Weg gebracht wird, profitieren. Für Diesel wird die Steuer übrigens so weit gesenkt, wie das nach Europarecht erlaubt ist. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich für Diesel und Benzin jeweils eine Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter, was eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bedeutet. Ein wichtiger Schritt, um die Preissprünge bei den Energiekosten zumindest teilweise zu kompensieren, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Übrigens: Wichtig ist diese Maßnahme auch deshalb, um dadurch das Überspringen der Teuerung auf andere Bereiche, auf andere Produkte – auf Lebensmittel beispielsweise – zu verhindern. Diese Maßnahme wirkt inflationsdämpfend. Auch deswegen ist sie so wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit; denn diejenigen, die auf den Individualverkehr angewiesen sind, sind oft auch die, die es sich am wenigsten leisten können, höhere Kosten zu tragen – insgesamt also eine wichtige und richtige Maßnahme.

Mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir, dass wir sehr schnell handlungsfähig sind und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Wir bedanken uns bei der Regierungskoalition, dass das jetzt schnell geht und die Steuersenkung bereits zum 1. Mai in Kraft treten kann.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Maßnahme nicht isoliert betrachtet werden sollte; sie ist ein Teil eines umfassenden Konzepts der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Zur Wahrheit gehören aber auch drei Dinge: Erstens müssen wir zum sparsamen Umgang mit Kraftstoffen aufrufen, um eine mögliche Mangellage zu vermeiden.

Die aktuelle Krise zeigt dabei noch einmal deutlich: Langfristig muss das Energieangebot ausgeweitet werden, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren, unter anderem durch einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausbau der Stromnetzverbindungen zu unseren europäischen Nachbarn.

Zweitens ist klar: Es hängt vom weiteren Verlauf des Irankrieges ab, wie sich die Preise und letztlich auch die Wirtschaft entwickeln.

Und zuletzt: Viele Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Auf der anderen Seite steht die in Deutschland auffallend hohe Preissteigerung bei Benzin und Diesel.

Gut sind deshalb die Verschärfungen des Kartellrechts,

und wir begrüßen auch die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Reaktivierung der sogenannten EU-Energiekrisenabgabe zu prüfen, die krisenbedingte Übergewinne zur Finanzierung von Ausgleichsmaßnahmen, die wir Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen wollen, heranziehen soll. Ich finde, das wäre ein Beitrag zur Gerechtigkeit und zur soliden Finanzierung.

Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger erreichen! Lassen Sie uns zeigen, dass wir in dieser schwierigen Zeit zusammenstehen und Lösungen finden, die den Menschen schnell und direkt helfen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastungen sind aktuell ein Schlüsselthema. Bei der Senkung der Stromsteuer im letzten Jahr hätte die Bundesregierung in diesem Sinne alle Verbraucher/-innen und Wirtschaftsbereiche mitnehmen müssen. Dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag dann nur für produzierendes Gewerbe umgesetzt wurde, hat für sehr viel Irritation gesorgt.

Als Linke haben wir unseren Auftrag, die Politik des Bundes auf die Menschen zu verpflichten, also Kosten zu senken und Mittel umzuverteilen, weil das Geld ja da ist.

Das haben wir in dieser Woche erneuert. Unsere Mission „Bezahlbarkeit“ läuft. Aber was ist das Konzept der Bundesregierung? Man weiß es nicht so genau.

Während für Konzerne milliardenweise Entlastungen organisiert werden, bleiben für die normale Bevölkerung Leerstellen, Teuerungen und Ermahnungen. Wann wollen Sie dieses Muster eigentlich durchbrechen? Wann kommt die versprochene Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bei den Menschen an?

Die Stromsteuersenkung für alle wieder nach vorne zu holen und nachträglich wahr werden zu lassen, das wäre jetzt durchaus richtig, zumal der Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt. Die EU will in diese Richtung mit einem Vorschlag gehen: Strom soll günstiger werden als fossile Brennstoffe, mehr Elektrifizierung, mehr Erneuerbare. Eine Reaktion, die der veränderten Weltlage angemessen Rechnung trägt, erwarten wir auch hier.

Ähnlich wie 2022 geht ein leider neuer Angriffskrieg damit einher, dass die Energiekosten explodieren. Aber Ihre Lösungen greifen nicht wirklich ein, sondern sie bedienen wieder die GroKo-typischen Verteilungsmuster und offenbaren mangelnde Krisenkompetenz. Während Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, an der Tankstelle mit rasant steigenden Preisen konfrontiert sind, feiern Mineralölkonzerne ihre Rekordgewinne. Die Regel für Tankstellen, nur einmal am Tag die Spritpreise erhöhen zu dürfen, hat kläglich versagt. Hier wäre die richtige Antwort aus unserer Sicht eine Übergewinnsteuer, die verhindert, dass Konzerne die Krise ausnutzen, und die Entlastung finanzierbar macht. Das sind unsere Prioritäten.

Ihr Tankrabatt über die Senkung der Energiesteuer ist ohne Ziel. Statt die am stärksten gefährdeten Haushalte zu entlasten und die Ölpreise unter Kontrolle zu bekommen, profitieren fossiler Verbrauch und die Marktmacht der Mineralölkonzerne. Investieren Sie dieses Milliardengeschenk besser in die Stromsteuersenkung für alle! Hören Sie auf mit sozialen Mogelpackungen und falschen Mitnahmeeffekten! Schließen Sie endlich die Gerechtigkeitslücken, die Ihre Krisenpolitik derzeit aufreißt und bestenfalls verschlimmbessert!

Die Stromsteuersenkung für alle kann und sollte Teil einer Entlastungsstrategie sein, die wirklich bei den Menschen ankommt und händeringend gebraucht wird. Sie ist klimapolitisch überfällig, und Sie würden damit eine Rechnung begleichen, die noch offen ist.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Stefan Korbach das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes in einer Zeit großer Unsicherheit. Der Irankrieg, fragile Lieferketten und eine angespannte geopolitische Sicherheitslage treiben die Energiepreise. Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sehen sich teilweise drastischen Verteuerungen gegenüber. Vor diesem Hintergrund klingt die zentrale Forderung der Grünen, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, erst einmal nachvollziehbar.

Um es gleich deutlich zu sagen: Dem Ziel, Strom für alle perspektivisch günstiger zu machen, stehen wir als CDU/CSU ausdrücklich positiv gegenüber.

Die Senkung der Stromsteuer ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und zu dieser Vereinbarung stehen wir.

Im November letzten Jahres haben wir schon gehandelt und mit der Änderung des Stromsteuergesetzes die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt. Wir haben also dort zuerst gezielt entlastet, wo die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf dem Spiel steht. Rund 600 000 Unternehmen profitieren davon und damit auch indirekt die Bürgerinnen und Bürger, weil starke, wettbewerbsfähige Betriebe wertschöpfende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Grünen hat einen gravierenden Mangel: Der Forderung nach Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher steht leider keine Antwort gegenüber, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll.

Die Grünen selbst veranschlagen die zu erwartenden Steuermindereinnahmen auf 6 Milliarden Euro. Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage ist das keine Marginalie, sondern eine sehr relevante Größenordnung. Diese 6 Milliarden Euro erhöhen den Konsolidierungsdruck auf den Haushalt. Wer solche Steuersenkungen fordert, ohne gleichzeitig eine tragfähige Gegenfinanzierung zu benennen,

handelt nicht verantwortungsvoll.

Hinzu kommt: Die größere Belastung spüren Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht zuerst auf der Stromrechnung, sondern an der Zapfsäule. Die Großhandelspreise für Strom sind seit Ende Februar, dem Beginn des Irankriegs, deutlich, um etwa 20 Prozent, gestiegen, die Kraftstoffpreise allerdings, wie wir alle erleben, um ein Vielfaches mehr. Gerade für Pendler und Familien im ländlichen Raum, aber natürlich auch für Unternehmen, besonders für das Handwerk und die Spediteure, sind die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise sehr belastend, für manche kaum zu tragen. Deshalb haben wir zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um in dieser außerordentlichen Krisensituation die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel, zumindest temporär, zu reduzieren; beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir über den Tankrabatt ja ausführlich diskutiert.

Meine Damen und Herren, ja, auch wir wollen, wie die Grünen, perspektivisch eine weitere Entlastung beim Strom,

einen starken Wirtschaftsstandort und gute Rahmenbedingungen für mehr Elektrifizierung. Aber wir wollen dies geordnet und verantwortungsvoll tun.

Dazu gehört zwingend, als Conditio sine qua non, eine nachvollziehbare, tragfähige Gegenfinanzierung jeder weiteren Entlastung.

Genau diese Voraussetzung erfüllt der Gesetzentwurf der Grünen nicht. Er blendet die haushaltspolitische Realität aus und wird der angespannten Finanzlage des Bundes nicht gerecht.

Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Stefan Henze. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ich hatte ja erwartet, dass die Grünen in Zeiten extrem hoher Benzin- und Dieselpreise mit einem Tempolimit um die Ecke kommen;

das liegt in ihrer DNA, da können sie nicht anders. Nun also erst mal nur Tempo 130 auf Autobahnen. Warum fordern Sie nicht gleich 80 oder 60 km/h auf Autobahnen?

Wieso eigentlich nicht gleich 40 km/h? Dann könnten auch Traktoren und Kleinkrafträder endlich auf der Autobahn fahren.

Geben Sie gleich die Seitenstreifen für die Radfahrer frei – das wäre doch mal ein „Erfolg“ im Kampf gegen die Autofahrer.

Machen Sie sich ehrlich, liebe Grüne: Ihre Blase würde sich freuen und richtig schön feiern; das verspreche ich Ihnen. Alle anderen natürlich nicht.

Den Grünen geht es im Kern nicht darum, mit einem Tempolimit Sprit zu sparen. Ihnen geht es darum, dass niemand mehr einen Verbrenner fahren soll; da sitzen sie mit dieser schrecklich unbeliebten Regierung tatsächlich im selben Boot.

Und jetzt kommen wir zum Lieblingsargument der Grünen: den Verkehrstoten. Schauen Sie sich den aktuellen Halbzeitbericht der EU-Kommission an: Seit 2019 ist die Zahl der Verkehrstoten EU-weit um 12 Prozent zurückgegangen. Und in Deutschland? Zuletzt lagen wir sogar deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Wir gehören zu den Ländern Europas mit den wenigsten Verkehrstoten, obwohl – hören Sie genau zu! – wir die einzigen ohne generelles Tempolimit sind. Sie ignorieren hier einfach die Fakten.

Meine Damen und Herren, die allermeisten fahren auf der Autobahn sowieso nicht schneller als 130 km/h,

weil sie es sich aufgrund der hohen Benzin- und Dieselpreise schlicht nicht mehr leisten können, schneller zu fahren – obwohl sie vielleicht irgendwo mal schneller hinmüssten.

Und die Regierung? Kommen wir mal dazu: Sie weigert sich weiterhin, die Bürger endlich wirksam zu entlasten.

14 Cent ab Mai! Das ist der blanke Hohn für jeden Pendler in unserem Land. Das ist eine Frechheit.

Das stecken sich die Mineralölkonzerne doch sofort in die eigene Tasche. Sie glauben doch wohl nicht, dass das in großen Teilen weitergegeben wird?

Aber Sie gehören ja genauso dazu. Auch unser Finanzminister füllt weiter kräftig die Staatskasse über die Mineralölsteuer.

So, die Energiesteuer muss runter, und die CO2-Steuer muss vollständig abgeschafft werden. Punkt!

Wir von der AfD sagen ganz klar: Nein zum Tempolimit! Die deutsche Autobahn steht für Freiheit, für Effizienz und für eine starke Wirtschaft. Wir brauchen keine neuen Vorschriften und schon gar keine neuen grünen Schikanen.

Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die auf Fakten basiert, die entlastet und die Realität der Menschen in diesem Land in den Mittelpunkt stellt – nicht 14 Cent Almosen für ein paar Wochen, sondern echte und dauerhafte Steuersenkungen.

Das ist unsere Politik für die Menschen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Truels Reichardt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn sagen: Es wäre falsch, die Debatte über ein Tempolimit einfach vom Tisch zu wischen. Als jemand aus dem Norden, von der schleswig-holsteinischen Westküste, wo man Autobahnen ohne Tempolimit ohnehin nur aus Geschichten kennt, könnte ich das zwar, aber natürlich ist doch richtig: Geschwindigkeit hat Einfluss aufs Klima. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen würde circa 2,2 Prozent der Verkehrsemissionen verhindern. Einige sagen, dass das irrelevant sei. Ich finde, dass das eine gute, unkomplizierte Maßnahme ist, auch wenn sie offensichtlich das Klima nicht alleine rettet.

Und sie ist auch aus einem anderen Grund nicht zu vernachlässigen; denn natürlich hat Geschwindigkeit auch Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Bei knapp der Hälfte der Fälle von Unfalltoten auf der Autobahn ist überhöhte Geschwindigkeit die Hauptursache.

Wie beim Klimaschutz gilt auch im Straßenverkehr: Man ist nicht nur für sich selbst verantwortlich. Wenn es sogar legal ist – wie in einem bekannten Fall eines tschechischen Milliardärs –, mit 417 Sachen völlig bekloppt über eine deutsche Autobahn zu ballern, dann läuft etwas schief.

Aber man muss gar nicht dieses Extrembeispiel heranziehen, um deutlich zu machen, dass überhöhte Geschwindigkeit nicht nur einen selbst gefährdet, sondern auch andere. Denn das endet in Deutschland jedes Jahr hundertfach tödlich, eben auch für die Männer, Frauen und Kinder, die nichts verkehrt gemacht haben.

Für das Erreichen der Vision Zero, also keine Verkehrstoten in Deutschland, wäre ein Tempolimit ein wichtiger Beitrag.

Aber auch hier gilt: Ein Allheilmittel ist das nicht.

Leider haben die guten Argumente für Klimaschutz und Verkehrssicherheit nicht gereicht, um das Tempolimit in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Aber ich bin schon auch erstaunt, wie schnell die Grünen vergessen haben, dass sie bis vor elf Monaten selbst noch einer Regierung angehört haben, die das Tempolimit nicht eingeführt hat.

Nun kommt mit den Auswirkungen des Krieges im Iran ein weiterer relevanter Punkt zur Diskussion dazu: Gerade in einer Lage, in der viele Bürgerinnen und Bürger auf die Spritpreise schauen, in der sich internationale Krisen ganz konkret bis an die Zapfsäule durchschlagen und in der wir ganz genau beobachten müssen, ob wir in eine Verknappung von Öl kommen könnten,

ist die Frage nach wirksamen Maßnahmen natürlich berechtigt.

Die Grünen begründen ihren Entwurf mit einer akuten Notlage, mit einer „Störung auf den internationalen Ölmärkten“ und mit einer außergewöhnlichen Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber das, was die Grünen heute vorlegen, ist bei genauerem Hinsehen eben nicht eine neue Antwort auf eine neue Lage; es ist eine seit Jahren bekannte grüne Kernforderung, die nun erneut unter das Dach einer aktuellen Krise gestellt wird.

Und an dieser Stelle fällt ein Widerspruch auf: Wenn das nämlich wirklich der Ausgangspunkt ist, dann müsste man doch zuerst über eine befristete Krisenmaßnahme sprechen.

Statt einer zeitlich begrenzten Reaktion auf eine außergewöhnliche Lage legen Sie eine dauerhafte Grundsatzentscheidung vor. Das passt nicht zusammen.

Die Begründung lautet: akute Krise. Der Regelungsinhalt lautet: Dauerlösung.

Aus der sehr schnell gefundenen Oppositionsrolle kann man das natürlich ganz gut machen. Als koalitionstreue Fraktion können und wollen wir uns dem natürlich nicht anschließen; denn im Koalitionsvertrag ist, wie ich gerade schon ausgeführt habe, eine solche dauerhafte allgemeine Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen in dieser Form gerade nicht verabredet.

Ich halte nicht viel davon, eine Krise zu nutzen, um all das umzusetzen, was man politisch schon immer wollte. Darum werden wir jetzt ein unbefristetes Tempolimit nicht unterstützen. Das heißt aber nicht, dass ein Tempolimit für diese Krise auszuschließen ist. Sollte – und ich betone: sollte – ein echter Engpass beim Öl eintreten

oder hier eine ernstzunehmende Gefahr drohen, dann kann ein Tempolimit durchaus eine Maßnahme eines Gesamtpakets sein,

um diese Gefahr abzuwehren oder zumindest abzumildern. Ein Tempolimit allein würde aber auch hier sicherlich nicht reichen.

Ich erwarte aber von der gesamten Bundesregierung, dass wir das für diesen Fall als Maßnahme mit in Betracht ziehen und es nicht aus ideologischen Gründen ausschließen. Krise braucht Lösungen und keine Ideologie.

„Freie Fahrt für freie Bürger“ ist dann ein noch schlechteres Argument als ohnehin schon.

Darum will ich am Ende ganz klar sagen: Ja, das Anliegen ist ernst. Ja, die Debatte ist berechtigt.

Aber dieser Gesetzentwurf mit einem unbefristeten Tempolimit ist nicht die angemessene Krisenantwort, und deshalb ist er für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Ein befristetes Tempolimit ist für uns aber eine Option, die wir ausdrücklich nicht ausschließen wollen. In der Hoffnung, dass wir das als Krisenreaktion gar nicht brauchen, bin ich mir aber sicher, dass sich die Erde auch mit einem Tempolimit sogar in Deutschland weiterdrehen würde. Vielleicht hätte das dann auch bei dem einen oder der anderen einen Einfluss auf die eigene Haltung. Vielleicht wird ja irgendwann aus der gesellschaftlichen Mehrheit auch eine parlamentarische.

Ich fände das gut. Die Krise als Feigenblatt möchte ich dafür aber nicht nutzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist eine effektive, schnelle und kostenlose Maßnahme, die fast 1,5 Milliarden Liter Sprit pro Jahr sparen würde. Wir machen Ihnen heute deshalb mit unserem Gesetzentwurf ein pragmatisches Angebot: Sie könnten das Tempolimit für einige Monate testen und dann die Lage evaluieren. Wenn sich die erwarteten Effekte für Energieeinsparung, Klimaschutz und Verkehrssicherheit einstellen, bleibt es.

Sollte das nicht der Fall sein, könnten Sie es wieder abschaffen. Wenn sich die Energiekrise weiter verschärft, könnten Sie sogar reagieren und das Tempo für noch mehr Ersparnis weiter reduzieren.

Es ist in der Tat eine uralte Binsenweisheit, warum ein Tempolimit sowieso sinnvoll ist: Es macht Autofahren auf der Autobahn für fast alle angenehmer.

Es schützt Leben und das Klima. Ein Tempolimit zur Einsparung von Sprit ist dabei weder eine neue noch eine besonders ausgefallene Idee. Schon in den 1970er-Jahren hat die damalige Regierung ein Tempolimit eingeführt. Und auch die Union wusste damals offenbar, dass bei Verknappung der Verbrauch reduziert werden muss und nicht der Preis.

Nahezu alle anderen europäischen Länder haben längst ein Tempolimit, und auch in Deutschland gibt es seit Jahren dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung.

Wenn Sie jetzt sagen, das bringe doch gar nicht so viel an Einsparungen, dann sage ich: Im Gegensatz zu Ihrem Tankrabatt bringt es immerhin überhaupt etwas und verursacht dabei nahezu keine Kosten.

Beim Klimaschutz übrigens wäre ein Tempolimit die effektivste Maßnahme im gesamten Klimaschutzprogramm, und das sogar mit Abstand.

Die globale Lage ist sehr ernst. Ich bin froh, bei der SPD so viel Zugänglichkeit für gute Argumente zu finden, und ich sage: Man kann das übrigens auch per Verordnung befristet einführen; da brauchen Sie dann im Zweifelsfall nicht mal den Bundestag. Aber natürlich sind wir auch im Ausschuss gesprächsbereit.

So geht mein letzter Appell an die Union: Springen Sie endlich über Ihren ideologischen Schatten!

Machen Sie das, was schnell hilft und nichts kostet: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jorrit Bosch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die einen wird der Alltag mit dem Auto unbezahlbar, und für die anderen wird diese Krise zum Geschäftsmodell. Während einige den Besuch bei den Großeltern oder bei Freunden absagen, einfach weil die Tankfüllung zu teuer ist, verbuchen Mineralölkonzerne Rekordgewinne von 23,8 Millionen Euro pro Tag. Diese Regierung setzt jetzt für zwei Monate die Steuern auf Benzin und Diesel runter, in der Hoffnung, dass die Konzerne so nett sind und so brav sind, sich an diese Regelung zu halten. Aber Sie wissen es besser: Sie wissen, dass das bereits 2022 nicht gemacht wurde.

Bei Diesel wurde der Rabatt nur zu 87 Prozent und bei Benzin zu 71 Prozent weitergegeben. Sie schmeißen denen, die hier in dieser Krise gierige Profite machen, weiter Geld in den Rachen. Und das ist nicht nur eine ineffektive Entlastung, sondern es ist auch eine selten dämliche Entlastung.

Und dann die Entlastungsprämie: eine Prämie für die, deren Chef Lust hat, das Geld auszuzahlen. Der größte Hohn ist dabei: Sie wollen die Prämie für den öffentlichen Dienst ja nicht mal selbst auszahlen; das hat Herr Spahn bereits angezweifelt. Egal wie es am Ende kommt, es bleiben immer genau die Leute auf der Strecke, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen:

Rentner/-innen, Azubis, Studierende, Erwerbslose. Ich frage mich ehrlich: Wen wollen Sie mit dieser Prämie eigentlich verarschen?

Jetzt zum Tempolimit. Es gibt gute Argumente, in einer Ölkrise auf die Reduktion von Spritverbrauch zu setzen; viele Ältere werden sich an die autofreien Sonntage in den 70ern erinnern. Die Vorteile sind klar: weniger Verbrauch, mehr Sicherheit und am allerwichtigsten: Es führt zu weniger Toten. Tempo 120 würde die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Autobahnen um 35 Prozent senken.

Das sind 58 Menschenleben pro Jahr, die nach Hause zu ihrer Familie gehen könnten. Sie alle hier rechts im Hause sagen ja immer, dass die Leute selbst entscheiden können, langsamer zu fahren. Das tun aber eben nicht alle. Und spätestens hier – bei der Sicherheit – endet Ihr Argument. Denn wer mit hoher Geschwindigkeit einen Unfall baut, gefährdet eben nicht nur sich selbst, sondern gefährdet auch andere. Und das ist schlicht fahrlässig.

Ich möchte klar sagen: Ein Tempolimit allein ist nicht die Lösung, und es wäre jetzt auch ein fatales Zeichen, wenn die Politik kaum Verantwortung übernimmt und am Ende dann die Pflicht an die Bürgerinnen und Bürger auslagert.

Deswegen ist für uns als Linke klar: Die Verursacher dieser Preisexplosion müssen in Verantwortung genommen werden. Die Profitgier und die Übergewinne, die diese Ölkonzerne sich in die Tasche stecken, müssen wir adressieren. Schöpfen Sie das Geld mit einer Übergewinnsteuer ab, und verteilen Sie es mit einer Auszahlung in Höhe von 150 Euro direkt an alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Bringen Sie das 9-Euro-Ticket zurück, damit diejenigen, denen es möglich ist, mit den Öffentlichen zu fahren, eine günstige Alternative haben.

Und letztlich: Reduzieren Sie unsere Abhängigkeit von anderen Staaten. Diese Krise schreit doch: Raus aus den Fossilen! Und Ihre Antwort lautet immer: Rein da! Ich denke mir an dieser Stelle: Mann, Mann, Mann, ist das kopflos!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Günter Baumgartner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neben dem Stromsteuergesetz auch über den Gesetzentwurf der Grünen, welcher ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen vorsieht. In der Opposition kann man diese Themen wieder aufnehmen; vorher war man anscheinend nicht in der Lage dazu. Argumente, die in dem Antrag stehen und vorgebracht werden – weniger Kraftstoffverbrauch, Fortschritte beim Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit im Sinne der Vision Zero sowie eine Reduktion von Schadstoffen – sind zweifelsohne ernst zu nehmen. Auch wir als CSU bekennen uns ganz klar zu diesen Zielen. Wir bekennen uns zur Verantwortung gegenüber der Umwelt, aber natürlich auch zur Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen.

Aber, meine Damen und Herren, entscheidend ist hier nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg dorthin. Und hier vertreten wir eine andere Auffassung.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Nein, danke. – Natürlich ist es in einem Rechtsstaat wichtig, dass es Gesetze, Regeln, sozusagen Leitplanken für zentrale Themen in unserem Land gibt, innerhalb derer wir uns bewegen, innerhalb derer wir unser gemeinsames Leben, unser Handeln gestalten. Aber Sie, verehrte Damen und Herren von den Grünen, meinen immer, Sie müssten durch immer mehr neue Verbote den Menschen in unserem Land die Entscheidungen abnehmen.

Sie meinen immer, nur Sie wüssten ganz genau, was für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land richtig und gut ist.

Merken Sie nicht, dass Sie dadurch aus mündigen Bürgern unmündige Bürger machen?

Und dies wollen die Leute in unserem Land einfach nicht.

– Hören Sie zu, Frau Michaelsen!

Deutschland, verehrte Damen und Herren – dies sollte unser Grundverständnis hier im Hohen Haus sein –, lebt von mündigen Bürgern,

von Menschen, die Verantwortung für sich selbst, aber auch für unsere Gesellschaft übernehmen, von Menschen, die sehr wohl wissen, was für sie richtig ist im Alltag, im Beruf und damit auch im Straßenverkehr. Bereits heute fahren viele Autofahrerinnen und Autofahrer bewusst auch auf Autobahnen langsamer, weil sie für sich selbst entscheiden: Ich spare damit Kraftstoff, ich reduziere damit Emissionen, und ich trage damit zu mehr Sicherheit für mich selbst, aber auch für andere auf unseren Straßen bei –

und das Ganze freiwillig und aus Überzeugung.

Genau diese Eigenverantwortung,

verehrte Damen und Herren, ist doch ein sehr hohes Gut, das wir nicht laufend durch neue Regeln und Gesetze ersetzen sollten.

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, so wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht,

vermittelt hingegen den Eindruck, dass verantwortungsvolles Verhalten nur durch staatlichen Zwang erreicht werden kann. Wir, die CDU/CSU, setzen dagegen auf Vertrauen in die Vernunft der Menschen in unserem Land, und dies ist auch gut so.

Natürlich braucht es da und dort, wo es erforderlich und notwendig ist – da sind wir uns ja alle einig –,

wie an besonderen Gefahrenstellen oder zum Schutz

von Anwohnern, auch mal Tempobegrenzungen oder auch Überholverbote. Dieses differenzierte und flexible Vorgehen hat sich schon in der Vergangenheit bewährt und sollte für uns auch weiterhin gelebte Praxis sein.

Darüber hinaus setzen wir im Straßenverkehr statt auf generelle Verbote auf Innovation, auf moderne Antriebstechnologien, auf effiziente Fahrzeuge,

auf intelligente Verkehrssteuerung und Verkehrsführung. Warum geht die Zahl der Verkehrstoten bei uns in Deutschland zurück? Weil wir eben moderne und zukunftsgerichtete Technologien bekommen. Diese Maßnahmen bringen uns beim Klimaschutz, aber auch bei der Verkehrssicherheit deutlich weiter, ohne die Menschen immer wieder mit neuen Verboten überhäufen zu müssen,

wie Sie dies abermals fordern.

Meine Damen und Herren, wir, die CDU/CSU, vertrauen den Menschen in unserem Land und auf unseren Autobahnen; denn wir wissen: Jeder entscheidet für sich selbst verantwortungsvoll.

Aus diesem Grund lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab, und ich merke ganz genau aufgrund der Reaktionen der Grünen: Das ist richtig so.

Danke.

Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt dem Kollegen Beutin das Wort.

Vielen Dank. – Ich möchte meine Kurzintervention ganz gern beginnen mit einem Gedicht; unserem Hohen Hause steht etwas Kultur ja immer wieder gut.

Thomas Gsella, der Dichter und Satiriker, hat das Gedicht „Die Autobahn“ gemacht.

Ich zitiere:

„Würden Raser ihre Spiele Nur mit ihresgleichen machen Und nicht jeden Tag auch viele Andere zu Leichen machen,

Würde niemand etwas sagen, Wenn sie da mit Minipimmel Und gestrecktem Maxiwagen Fliegen Richtung Raserhimmel –

Aber die das Leben ächten, Möchten allen tödlich sein: Weil sie gerne sterben möchten, Aber gerne nicht allein.“

Der Dichter Thomas Gsella hat bei einem Überholvorgang auf der Autobahn seine Schwester und seine Nichte verloren. Dieser Unfall wäre vermeidbar gewesen, wenn der Unfallverursacher sich an eine Richtgeschwindigkeit von 120 oder 130 km/h gehalten hätte oder wenn es ein Tempolimit gegeben hätte. Denn ein Tempolimit ist eine Maßnahme, die Menschen zwingt, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es ist eine verbindliche Regel.

Herr Abgeordneter, was sagen Sie den Opfern von Raserei auf den deutschen Autobahnen?

Was sagen Sie den 58 Familien, die im letzten Jahr ihre Angehörigen durch Raserei auf den Autobahnen verloren haben? Wäre es nicht notwendig, mit Blick auf das Leid dieser Menschen endlich auf unseren deutschen Autobahnen ein Tempolimit einzuführen?

Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Sehr gerne, Frau Präsidentin, will ich darauf antworten. – Natürlich ist es schlimm. Jeder einzelne Tote auf deutschen Straßen ist schlimm. Wir wissen aber auch, dass durch neue technische Gegebenheiten die Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren reduziert werden konnte.

Natürlich wissen wir auch, dass wir aktuell unter dem europäischen Durchschnitt liegen.

– Ich antworte jetzt. Jetzt seien Sie bitte still. Ich habe Ihnen auch zugehört.

Mit 33 Toten auf 1 Million sind wir aktuell unterdurchschnittlich in Europa unterwegs.

– Ich antworte jetzt. – Das ist die Aussage aus der letzten Unfallbilanz.

Darüber hinaus muss man eines feststellen: Wir sind hier in der Realität. Ich bedauere wirklich jeden Toten auf unseren Straßen. Aber die Technologien der Zukunft auf unseren Autobahnen, in unseren Fahrzeugen, in unseren Lkws sind so weit fortgeschritten, dass wir ein Tempolimit bzw. Tempoeinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich nicht brauchen. – Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ich komme noch mal zurück auf das Thema Stromsteuer. Die Grünen präsentieren hier ihren neuesten Geniestreich: Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, und zwar für alle. Herzlichen Glückwunsch! Das ist nämlich exakt das, was in einem AfD-Antrag steht, den wir schon vor Monaten gestellt haben.

Den hatten die Grünen damals zusammen mit den älteren Fraktionen hier abgelehnt.

Jetzt wird er wieder kopiert. Das nenne ich „ideologische Wendehalspolitik“, meine Damen und Herren.

Schauen wir uns den Gesetzentwurf mal genauer an! Hier wird vor struktureller Abhängigkeit von fossilen Energieträgern gewarnt. Ernsthaft? Wer hat denn Deutschland in die Abhängigkeit von Wind, Sonne und importiertem Gas getrieben?

Wer hat mitten in der Energiekrise die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet?

Und wer will Kohle- und Gaskraftwerke möglichst schnell stilllegen? Das ist doch Ihre grüne Energiewende. Deswegen haben wir doch die höchsten Strompreise in Europa.

Die Grünen versuchen, sich hier als Feuerwehr zu präsentieren für einen selbstgelegten Brand.

Die Fakten sind doch eindeutig. Laut Eurostat hatte Deutschland schon im ersten Halbjahr des letzten Jahres, also vor dem Irankrieg, mit über 38 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in ganz Europa. Diese Preisexplosion ist doch kein Schicksal. Sie ist doch von den Grünen und von der Klimasekte politisch exakt so gewollt.

Und was kommt jetzt? Eine Senkung der Stromsteuer um umgerechnet läppische 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Das ist doch kein Entlastungspaket. Es ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist ein schlechter PR-Gag, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Die daraus resultierenden 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen holt sich der Staat dann ja woanders wieder: über höhere Schulden, neue Steuern oder gekürzte Leistungen. Wir erleben das hier ja jeden Tag. In Wahrheit geht es gar nicht um Entlastungen. In Wahrheit wollen Sie nur diese heilige Elektrifizierung von Wärme und Mobilität finanzieren. Sie wollen Wärmepumpen und E-Autos für alle, obwohl der Ökostrom doch teuer und unzuverlässig bleibt. Das ist keine Entlastung. Das ist eine Enteignung durch die Hintertür. Mittelstand und Industrie bauen auch genau deswegen massenhaft Arbeitsplätze in Deutschland ab.

Meine Damen und Herren, die AfD sagt klipp und klar: Stromsteuer senken, ja, aber nicht als grünes Feigenblatt, sondern richtig. Im Klartext: Kernkraftwerke reaktivieren, Kohle- und Gaskraftwerke laufen lassen, CO2-Steuer abschaffen. Dann sinken die Preise auch spürbar. 20, 30, 40 Cent pro Liter Sprit oder auch entsprechende Preissenkungen bei Strom sind dann drin.

Schluss mit dem grünen Irrsinn, der trotz Regierungswechsel immer noch unseren Alltag bestimmt! Zurück zu bezahlbarer, sicherer Energie für die Bürger unseres Landes!

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Müller.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt zahlreiche Zitate aus den letzten Wochen anführen, in denen Sie einen Tankrabatt klar ausgeschlossen haben. Entscheidend ist: Sie tun es jetzt trotzdem.

Dabei gäbe es zielgenaue Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten.

Sie greifen jetzt erneut zu einem Instrument, das nachweislich nicht vollständig wirkt.

Wir sind doch alle durch den Tankrabatt von 2022 klüger geworden. Sie haben das Wissen, dass dieses Instrument nicht wirklich funktioniert. Wenn wir uns die regionale Verteilung der Weitergabe dieser Steuersenkung von damals anschauen, dann sehen wir, dass sie gerade in meinem Bundesland Bayern am wenigsten weitergegeben wurde,

wie das RWI Essen analysiert hat. Ihr Gesetz benachteiligt ganz gezielt Bayern. Ich wundere mich schon sehr, wie Markus Söder im Koalitionsausschuss so einem Gesetz zustimmen konnte.

Aber weil wir ja anders agieren wollen als CDU und CSU während ihrer bislang schlechtesten Oppositionszeit, nämlich in der letzten Legislaturperiode – mit viel Gepolter, aber wenig Vorbereitung auf eine künftige Regierungszeit, was nicht nur Ihnen, sondern dem Land insgesamt gerade auf die Füße fällt –, und weil wir eben keine reine Empörungsopposition sind, machen wir Gegenvorschläge für Maßnahmen, die wirklich ankommen. Dazu haben wir erst kürzlich einen Antrag mit vielen Vorschlägen vorgelegt, aus dem Sie sich gerne bedienen können, beispielsweise der Vorschlag einer Direktauszahlung, die – das haben wir gestern im Finanzausschuss noch einmal bestätigt bekommen – inzwischen möglich ist. Dazu gehört eben auch unser Vorschlag der Stromsteuersenkung für alle. Das legen wir Ihnen heute als fertigen Gesetzentwurf vor.

Eine Stromsteuersenkung für alle haben Sie längst angekündigt. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, das endlich umzusetzen? Das bringt eine dauerhafte Entlastung, die sofort wirksam wird, Monat für Monat, auch bei laufenden Verträgen. Und es reduziert massiv Bürokratie, gerade bei Mischbetrieben wie etwa bei der Bäckerei mit angeschlossenem Café, wo Letzteres eben nicht von der bisherigen Stromsteuersenkung profitiert. Der Handwerksverband hat uns im Ausschuss eindrucksvoll erzählt, wie die das machen sollen.

Es gibt Anreize für den Umstieg auf alternative Antriebe und alternative Heizungen. Damit ist ein Ausstieg aus den fossilen Abhängigkeiten möglich, die uns erst in die aktuelle Situation gebracht haben.

Anders als bei der Mineralölsteuer haben wir beim Strom echten Wettbewerb statt eines Oligopols. Deshalb landet die Entlastung nicht bei den Konzernen, sondern dauerhaft bei den Menschen.

Wir werden Ihre Lösung mit einem Tankrabatt 2.0 und unseren Gesetzentwurf zur Stromsteuer in der öffentlichen Anhörung der kommenden Woche gemeinsam genauer beraten. Als Oppositionspolitiker freue ich mich auf die bevorstehenden Beratungen und die öffentliche Anhörung. Es wird wirklich ein Fest.

Aber ganz ehrlich: Als Bürger dieses Landes bin ich schon entsetzt, dass die Regierung nicht wirklich aus den Erfahrungen der Krise von 2022 gelernt hat.

Eines ist klar: Dieses Land braucht in der Krise zielgenaue, wirksame Entlastungen und keinen zweiten Fehlversuch.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Jordan.

Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 4 und 5:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Dr. Julia Verlinden das Wort.

Bevor Sie starten, eine ganz kurze Erläuterung für die Besucherinnen und Besucher: Wir sind ein arbeitsteiliges Parlament. Es kommen jetzt die anderen Kollegen, die zu diesem Thema sprechen. Aber ich bitte Sie, sich jetzt auf die Rednerin zu konzentrieren. – Jetzt sind Sie dran. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Krieg im Nahen Osten nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun zum Anlass, dass wir uns hier mit diesen Gesetzentwürfen auseinandersetzen. Denn klar ist: Die Krise im Nahen Osten hat Auswirkungen auf die internationalen Ölmärkte, und sie betrifft auch uns.

Zweifelsohne ächzen viele Pendlerinnen und Pendler, Verbraucherinnen und Verbraucher unter hohen Preisen an den Zapfsäulen. Aber, liebe Grüne, ich kaufe Ihnen nicht ab, dass es Ihnen hier um diese Menschen geht. Denn bei diesem Vorschlag der Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h geht es Ihnen im Wesentlichen darum, Ihre eigene grüne verkehrspolitische Agenda durchzutragen, welche Sie zu Ampelzeiten nicht vollenden konnten.

In Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie davon, Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten zu wollen; ein Tempolimit von 130 km/h würde wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen und sogar die Preise an den Zapfsäulen dämpfen. Glauben Sie das wirklich? Sehen wir uns das einmal genauer an: Sie schreiben, dass dieses Tempolimit pro Jahr 3,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Bei einem Gesamtaufkommen von 143 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor im gesamten Jahr sind das circa 2,4 Prozent.

Dem einmal ein paar statistische Werte vorangestellt: Die Durchschnittsgeschwindigkeit von Pkw auf deutschen Autobahnen beträgt aktuell 113,5 km/h, Tendenz fallend, und 83 Prozent der Pkw fahren durchgehend langsamer als 130 km/h.

Nur 1 bis 2 Prozent fahren auch mal 160 km/h oder schneller.

Da stellt sich doch die Frage: Wo kommen diese großen Einsparungen her, die sich sogar bei der Preisbildung von der Zapfsäule bis an die internationalen Ölmärkte durchschlagen müssten?

Sie verweisen in Ihrem Gesetzentwurf auf einen Beitrag auf der Internetseite des Umweltbundesamtes, welcher ganze 412 Wörter umfasst, also deutlich weniger als mein Redebeitrag hier, und wollen daraus die wesentliche Notwendigkeit für das Tempolimit herleiten. Damit machen Sie es sich etwas leicht.

Aber wir können beim Umweltbundesamt bleiben, welches ja nicht unter dem Verdacht steht, Lobbyarbeit für das Auto zu betreiben. Das Umweltbundesamt hat zur Ampelzeit eine 43-seitige Publikation herausgegeben mit dem Titel: „Modellierung der Umweltwirkung von Tempolimit-Maßnahmen auf Autobahnen und außerorts“. Sind Sie damit einverstanden, dass wir dieses Dokument als Grundlage für die inhaltliche Diskussion nehmen können?

Klar ist: Eine niedrige Durchschnittsgeschwindigkeit korreliert mit einem niedrigeren Verbrauch; da sind wir uns einig. Die Einspareffekte kommen laut dem Bericht des Umweltbundesamtes aber auf dreierlei Weise zustande:

Erstens: die Physik, also die Geschwindigkeitseffekte.

Zweitens: Routenwahleffekte. Da die Autobahn dann regelmäßig nicht mehr als schnellste Route zur Verfügung steht, wählen Autofahrer einfach eine kürzere Route, nämlich die über die beschauliche Landstraße. Wollen Sie das? Wollen Sie mehr Verkehr von den Autobahnen in die Dörfer oder in die Städte bringen?

Drittens: sogenannte Nachfrageeffekte. Ich habe es schon gehört: Aufgrund der gestiegenen Reisezeit würden Autofahrer nun auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen. Ich finde, das sollte nicht unerwähnt bleiben, wenn Sie über ein Tempolimit sprechen. Selbst wenn man es so machen wollte, würden Sie durch diese Routenwahleffekte an den Ausweichstrecken die Menschen mit mehr Verkehr belasten und dem Ziel einer Vision Zero unter Umständen gar nicht wirklich näherkommen. Denn klar ist eben auch: Die Autobahnen sind bei den Verkehrstoten bezogen auf die gefahrene Strecke die sicherste Straßenklasse. Die Nachfrageeffekte – man könnte auch sagen: Umerziehungseffekte – sind auch nicht das, was wir industrie- und sozialpolitisch wollen.

Wir stehen zum Auto. Wir stehen zum Individualverkehr. Er ist unverzichtbar für die vielen Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, die jeden Tag längere Strecken pendeln oder im Außendienst tätig sind. Deshalb entlastet die Bundesregierung diese Menschen jetzt wirksam.

Aber ich gebe Ihnen mal ein paar andere Ideen. Zum Beispiel reden wir gerade viel über das Automotive Package der EU. Viele Menschen steigen bereits auf das Elektroauto um. Wir sind uns aber auch einig, dass in Anbetracht der steigenden Kraftstoffpreise der Plug-in-Hybrid eine gute Alternative sein kann.

Dann sehen wir an den Tankstellen, dass E10- im Vergleich zum E5-Kraftstoff circa 6 Cent billiger ist. Mit der Einführung von E20 könnten an den Tankstellen die Verbraucherinnen und Verbraucher 10 Cent oder mehr pro Liter sparen, ohne die Aufwendungen von Steuergeld. Gleichzeitig könnten wir damit auf einen Schlag im Bestand der Fahrzeuge signifikant Klimaschutz realisieren und würden uns ein Stück weit von Ölimporten unabhängiger machen.

Und ohnehin: Ja, jeder kann langsamer fahren, wenn er es denn gern möchte. Das ist keine Frage der Ideologie, sondern es geht darum, welche Ideen wir haben. Ihre Gesetzentwürfe zeugen einmal mehr von grüner Ideenlosigkeit. Deshalb lehnen wir auch beide Gesetzentwürfe ab.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ulrich von Zons.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es war ja leider zu befürchten: In einer fossilen Preiskrise mit massiven Übergewinnen der fossilen Konzerne reagiert die Bundesregierung – mit was genau? Mit Subventionen für genau diese fossilen Konzerne! Die Bundesregierung glaubt also, auf ein Feuer reagiere man am besten mit einem Brandbeschleuniger. Denn nichts anderes ist doch dieser Tankrabatt.

Was es jetzt bräuchte, wäre eine echte Entlastung, eine Übergewinnsteuer und wirksame Politik für Energiesicherheit, die uns auch mittel- und langfristig vor solchen nächsten fossilen Krisen schützen kann. Deswegen bringen wir Grüne diese Woche zwei Gesetzentwürfe ein.

Zum einen die Senkung der Stromsteuer. Denn Strom ist die sauberste Energie, die wir haben. Von einer Steuersenkung in diesem Bereich profitieren alle – Haushalte und Wirtschaft. Und es ist wirklich zynisch, dass die Bundesregierung die ganze Zeit behauptet, sie würde ja so gerne die Stromsteuer für alle senken, wenn nur das Geld da wäre. Hach, wenn nur das Geld da wäre!

Ja, aber offenbar haben Sie ausreichend Geld, um zusätzliche fossile Subventionen zu finanzieren, zum Beispiel diesen Tankrabatt,

oder – schauen wir uns das mal an – um die Subventionen für das Fliegen zu erhöhen. Das planen Sie. Das haben Sie in der Bundesregierung beschlossen. Wichtig wäre stattdessen doch, jetzt sparsam mit Sprit und auch mit Kerosin umzugehen; denn es wird knapper. An den europäischen Flughäfen wird bereits rationiert. Da müssen doch vor allen Dingen diejenigen einen Beitrag leisten, die mit Privatjets fliegen. Mit den Einnahmen von Superreichen könnten Sie für viele Millionen Menschen das Deutschlandticket günstiger machen.

Unser zweiter Gesetzentwurf: ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Das hilft in der Krise zusätzlich. Es senkt sofort den Spritverbrauch, es kostet den Staat nichts, und es spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen.

Die Bundesregierung versagt nicht nur in der Krise, sie sorgt auch dafür, dass die nächste Krise noch schlimmer wird. Sie treibt das Land immer tiefer hinein. Sie machen fossile Subventionen statt Zukunftsinvestitionen.

Sie zementieren die fossile Kostenfalle, anstatt für Energiesicherheit für die Menschen zu sorgen. Dazu gehört auch: Friedrich Merz und Katherina Reiche haben mit ihrer Anti-Erneuerbaren-Politik, mit ihren Anti-Erneuerbaren-Gesetzen völlig den Kompass verloren haben. Das muss sofort gestoppt werden!

Es ist doch klar: Jedes neue Windrad, jede Solaranlage senkt den Strompreis.

Jede Wärmepumpe, jeder Euro, investiert in die Schiene, jeder gute Radweg macht unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporten.

Deswegen wollen die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um die erneuerbaren Energien zu verteidigen. Die erneuerbaren Energien sind beliebt. Die Menschen wollen, dass sie weiter ausgebaut werden. Deswegen gehen Mieter/-innen, Handwerker/-innen und Familien gemeinsam in vier Städten demonstrieren. In Hamburg, Berlin, Köln und München treffen sie sich um 12 Uhr. Wir sehen uns da!

Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Florian Dorn das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Konrad Adenauer sagte einst, als die CDU noch bürgerlich und konservativ war: „Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“

Damals ging es um bürgerliche Freiheit oder sozialistische Bevormundung. Und auch heute müssen wir uns gegen die Schikanen eines aufkeimenden Ökosozialismus wehren. Unsere Antwort ist klar: Wir wählen die Freiheit.

Der Bürger soll selbst entscheiden dürfen, wie er fährt. Die Richtgeschwindigkeit zwingt niemanden dazu, schneller zu fahren.

Wer sparen will, fährt langsamer, wer Zeitdruck hat, fährt zügiger. Dafür sind unsere Autobahnen gebaut. Sie sind ausgelegt auf hohe Geschwindigkeiten. Wo Gefahr droht, kann das Fernstraßen-Bundesamt bereits heute gezielt Beschränkungen anordnen.

Und das funktioniert auf unseren Autobahnen sogar besser als auf anderen Straßen.

Das Statistische Bundesamt hat es für 2024 genau ermittelt, Beispiel Schwerverletzte: Innerorts 27 000, auf Landstraßen 19 000 und auf Autobahnen 3 900. Die absolute Geschwindigkeit ist also nicht so ausschlaggebend wie zum Beispiel Straßenzustand, Beleuchtung oder das Vorhandensein von Leitplanken. Aber um die Sicherheit geht es Ihnen gar nicht. Sie wollen das Autofahren nicht sicherer oder günstiger machen, sondern unbequemer. Am Ende sollen wir nur noch Lastenrad oder Bahn fahren. Das ist Ökosozialismus in Reinkultur.

Wer Autofahrern wirklich helfen möchte, der verzichtet auf weitere Gängelungen und sorgt stattdessen für echte Entlastungen,

so wie wir sie von der AfD vorschlagen: vollständige Abschaffung der CO2-Abgabe, drastische Senkung der Energiesteuern. So greifen wir Pendlern unter die Arme und reduzieren die Transportkosten aller Produkte.

Wir stehen auf der Seite der Autofahrer. Wir sind gegen diesen neuen Ökosozialismus. Wir sind das Original.

Denn wir wählen die Freiheit, und,

liebe Kollegen von der CDU, ich bin mir ganz sicher: Adenauer wäre heute mein Parteifreund in der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Strom- und Energiepreise in Deutschland sind hoch. Natürlich belasten sie private Verbraucher und auch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland. Wir haben daher bereits im vergangenen Jahr in einem ersten Schritt mit einem Maßnahmenpaket Unternehmen und Verbraucher entlastet, unter anderem mit einer dauerhaften Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe auf den EU-Mindeststeuersatz von 50 Cent pro Megawattstunde. Davon profitieren schon heute bereits knapp 600 000 Unternehmen mit rund 10 Millionen Beschäftigten.

Weitere Entlastungen gab es bei Netzentgelten und auch bei Umlagen. Und die Maßnahmen zeigen heute schon Wirkung. Beispielsweise ist der Strompreis für private Haushalte im Vergleich zum Vorjahr im Durchschnitt um mehr als 5 Prozent gesunken, für Neukunden sogar um mehr als 20 Prozent. Natürlich wollen wir die Stromkosten weiter reduzieren, und natürlich gehört zu diesem Maßnahmenpaket auch, dass wir die Stromsteuer weiter für alle senken wollen.

Wer sich aber die Entwicklung der Zusammensetzung des Strompreises anschaut, meine Damen und Herren, stellt fest, dass wir vor allem Maßnahmen und Rahmenbedingungen benötigen, die die Kosten bei der Stromerzeugung, bei der Beschaffung, beim Vertrieb und bei den Netzkosten reduzieren. Um die Kosten für die Endverbraucher zu reduzieren, hat die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche bereits einen umfassenden ordnungspolitischen Maßnahmenkatalog vorgestellt, womit sie den zielgenauen Ausbau des Energieangebots zukünftig stärker nach Netzlage und Kosten steuern möchte.

Sie bringen nun die Stromsteuersenkung als Instrument in der aktuellen Krise

mit gestiegenen Spritpreisen ins Spiel. Das wären, wenn wir es herunterbrechen, für eine Familie mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 4 000 Kilowattstunden knapp 10 Euro im Quartal. Die zeitweise Reduzierung der Energiesteuer um 17 Cent – wir haben es eben gehört – entlastet Familien hingegen sofort um 10 Euro bei jedem Tanken.

Meine Kolleginnen und Kollegen, um das Ganze in der aktuellen Krise einzuordnen: Klar muss sein – das wissen wir doch –, der sprunghafte Anstieg der Spritpreise ist ein sogenannter exogener Schock, also eine Krise, die nicht hausgemacht ist, sondern aufgrund äußerer Umstände entstanden ist, nämlich aufgrund des Irankriegs und der Schließung der Straße von Hormus. Klar muss auch sein, es kann keinen Vollkaskostaat geben, der alle Risiken und alle Preissprünge am Markt komplett auf Kosten aller ausgleicht.

Aber natürlich gibt es Gruppen, die auf die hohen Preise nicht schnell und auch nicht einfach durch Verhaltensänderung reagieren können und daher stark belastet sind, beispielsweise Pendler im ländlichen Raum oder auch Spediteure in der Wirtschaft. Als Kriseninstrument für diese Gruppen, die aktuell akut durch die hohen Spritpreise und dann vielleicht auch eine mögliche weitere Inflation belastet werden, ist die Stromsteuersenkung daher keine zielgenaue Entlastung. Meine Damen und Herren, eine Stromsteuersenkung deswegen, damit die E-Mobilität vielleicht noch attraktiver wird, hilft diesen Gruppen in der aktuellen Krise auch nicht, wenn sie täglich oder wöchentlich an der Zapfsäule stehen müssen.

Meine Damen und Herren, es braucht aktuell keine zusätzlichen Preissignale, um weitere Kaufanreize für die E-Autos zu setzen. Wenn, dann fehlt es doch eher an der Infrastruktur. Und wenn der Sprit teurer wird, dann ist das doch schon ein wirksames Preissignal. Wer bei heutigen Spritpreisen 100 Kilometer fährt, spart mit dem E-Auto aktuell tatsächlich selbst an öffentlichen Ladesäulen. Und die Kfz-Steuer ist bei E-Autos auch schon steuerfrei.

Eine Stromsteuersenkung würde zudem ebenso Besserverdienern zugutekommen, die mehr Strom verbrauchen und häufiger eine eigene Ladeinfrastruktur für ihre E-Autos in der eigenen Garage haben oder ein Haus mit Wärmepumpe installiert haben. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die zur Miete wohnen, die keinen einfachen Zugang zu Ladeinfrastruktur haben und täglich mit dem Auto pendeln müssen, haben davon in der aktuellen Krise weniger. Betroffene Familien und Pendler können einfach nicht so schnell vom einen auf den anderen Monat auf ein E-Auto umsteigen, und Spediteure können nicht einfach den gesamten Fuhrpark umstellen.

Meine Damen und Herren, ja, wir müssen für die Menschen und Unternehmen in diesem Land weiter mit kluger Wirtschafts- und Energiepolitik die Energie- und Strompreise reduzieren. Wir müssen vor allem dieses Land weiter voranbringen. Dazu wollen wir die Wirtschaft und die Menschen in Zukunft mit weiteren Maßnahmen entlasten. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, und diesen eingeschlagenen Weg werden wir in dieser Koalition weiter umsetzen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Reinhard Mixl das Wort. Bitte.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/5320 und 21/5319 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Gegenstand der heutigen Beratung ist der Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen zur Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Und allein das ist absurd: Selbst beim Senken von Steuern müssen wir erst noch nach Brüssel schauen und um Erlaubnis fragen.

Unbestritten ist: Strom in Deutschland ist viel zu teuer. Das ist ein Standortrisiko – mit Folgen für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Wer Energie verteuert, verteuert jedes Produkt, praktisch alles, alle Güter, und erzeugt damit Inflation. Und die wiederum betrifft die unteren Einkommen zuerst und belastet diese massiv. Strom ist keine Luxusware, sondern lebensnotwendig und das Fundament unserer Volkswirtschaft.

Die Senkung der Stromsteuer auf 1 Euro pro Megawattstunde für Haushalte und 0,5 Euro für Betriebe ist richtig und überfällig. Aber wer so tut, als wäre das die Lösung, täuscht die Bürger, so wie bei der Spritpreisbremse. Die magere Entlastung von rund 80 Euro pro Haushalt und Jahr ist ein Tropfen im Meer aus Steuern und Abgaben. Das ist keine Trendwende, aber wenigstens ein erster Schritt zu weniger Steuerbelastung; denn die Stromsteuer ist nicht der Hauptkostenfaktor beim Strompreis. Die großen Posten sind, wie der Kollege bereits vorgetragen hat, Erzeugungskosten, Vertrieb, Netzentgelt, Mehrwertsteuer und diverse staatliche Abgaben. Die Stromsteuer ist also nur eine kleine Stellschraube.

Der Kern des Problems ist klar: Die hohen Energiepreise sind politisch gewollt und verursacht. Sie sind nicht Schicksal und nicht einfach nur Folge internationaler Krisen. Es ist eine Mischung aus Staatsgier nach Einnahmen und energiepolitischen Fehlentscheidungen, die Strom und Energie in Deutschland künstlich verteuern.

Und jetzt zum eigentlichen Punkt, den die Grünen in ihrem Antrag verschweigen. Nicht die Stromsteuer macht unseren Strom besonders teuer, sondern die Energiewende mit ihren Kosten.

Erstens. Sie treibt die Systemkosten hoch. Je mehr wetterabhängiger Strom, desto mehr zahlen wir für Ausgleichsenergie, Reserveleistungen, Redispatch und Netzausbau. Wind und Sonne liefern nicht dann, wenn Haushalte und Wirtschaft den Strom brauchen, sondern wenn das Wetter es erlaubt.

Zweitens. Die gesicherte Erzeugung wurde absichtlich verknappt. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wurde grundlastfähige Leistung aus dem Netz genommen. Das macht uns abhängig von Importen – und teurer.

Drittens. Wir bauen ein zweites System als Sicherheitsnetz. Zusätzliche Gaskraftwerke sollen steuerbare Kapazitäten vorhalten – heißt: Wir zahlen künftig nicht nur für verbrauchten Strom, sondern auch für das Bereitstellen von grundlastfähigen Gaskraftwerken, wenn Wind und Sonne nicht liefern.

Meine Damen und Herren, Knappheit ist der sicherste Weg zu hohen Preisen. Knappheit, die die Politik selbst erzeugt, ist kein Marktversagen – es ist Staatsversagen.

Am Ende zählt für Deutschlands Strommarkt nur eines: für uns alle günstiger Strom und Versorgungssicherheit.

Danke.

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Michael Thews das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Gesetzentwürfen der Grünen. Ich werde einen Schwerpunkt setzen auf die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.

Auch in dieser Debatte, die wir jetzt führen, geht es natürlich darum, dass wir zurzeit beobachten, dass aufgrund der Krisen in der Welt die Energiepreise steigen und dass insbesondere Probleme bei den Öl- und den Benzinpreisen auftreten. Deswegen haben wir in der vorherigen Debatte noch einmal darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung jetzt mit der Absenkung der Energiesteuer handelt und damit den Menschen in Deutschland genau bei diesem Problem hilft.

Der Gesetzentwurf der Grünen zielt nun auf ein anderes Thema ab, und zwar auf die Stromsteuer. Da muss man ganz klar sagen – das ist auch die Meinung der SPD-Fraktion –: Bezahlbare Energie ist wichtig. Und wir müssen immer im Auge behalten, dass für die Menschen in Deutschland Energie wirklich auch bezahlbar ist. Und ich glaube, wir haben das aufgenommen. Es steht ja unter anderem auch bei uns im Koalitionsvertrag, dass wir die Stromsteuer senken wollen. Und auch ich will noch einmal sagen: Wir haben sie schon gesenkt. Wir haben sie gesenkt für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, und haben damit Arbeitsplätze gesichert; und das war an der Stelle auch der richtige Schritt. Ich glaube, das sollte man nicht vergessen, wenn man über dieses Thema redet.

Das, was die Grünen aber jetzt gerade vorlegen, das ist aus meiner Sicht ein Schaufensterantrag: ein Antrag, der gut aussieht, ein Antrag, den wir in bestimmten Teilen sicherlich auch unterstützen könnten, aber ein Antrag, der nicht finanziert ist.

Sie haben hier einen Vorschlag gemacht, der uns letzten Endes 6 Milliarden Euro kosten wird. Und da muss man auch sagen, wo dieses Geld herkommen soll, und das insbesondere in der Situation, in der wir uns jetzt befinden. Deswegen, liebe Grünen, ist dieser Antrag aus meiner Sicht nicht richtig, und wir werden ihn natürlich heute auch nicht beschließen.

Dazu kommt noch, dass er auch inhaltlich problematisch ist. Sie arbeiten hier mit zwei unterschiedlichen Steuersätzen. Aus unserer Sicht ist das nicht praxistauglich. Auch der Einfluss auf den Strompreis wäre anders eher gering; denn im Gegensatz zu dem, was wir gerade bei den Rohölpreisen und bei den Benzinpreisen erleben und worauf wir mit der Energiesteuersenkung reagieren, ist zum Glück der Strompreis relativ stabil. Das ist auch der Unterschied zu 2022; und da muss man auch den Unterschied machen bei der Reaktion, bei dem, was wir tun. Deswegen war eben die Entscheidung, den Energiepreis an den Tankstellen jetzt aktuell zu senken.

Wichtig ist – das müsste die Schlussfolgerung sein, und das tun wir auch –, dass wir wirklich dafür sorgen, dass der Strompreis stabil bleibt. Im Gegensatz zu dem von meinem Vorredner Gesagten ist es genau umgekehrt: Die regenerativen Energien, insbesondere auch der Ausbau der Speicher, helfen, den Strompreis in Deutschland zu stabilisieren. Das begleiten wir durch die Modernisierung der Netze, durch die Unterstützung der Unternehmen bei der Transformation, sodass sie stärker auf elektrische Energie setzen können. Wir tun das durch Förderung der Wärmepumpen, durch Förderung von Elektromobilität, durch Erleichterungen beim Photovoltaikausbau im Zuge von Mieterstrommodellen; auch Mieter können vom Photovoltaikausbau profitieren. Wir tun das jetzt aktuell noch bei der Förderung des Ausbaus von Wallboxen für Mietshäuser. Ich glaube, das ist ein Programm, das sich sehen lassen kann, und das ist genau der Weg, den wir auch weiter fortsetzen müssen.

Wie gesagt, der Antrag der Grünen klingt gut; aber er lässt eben an dieser Stelle leider viele Fragen offen. Wir gehen einen anderen Weg. Wir handeln jetzt mit Blick auf die finanzielle Verantwortung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – aus meiner Sicht genau der richtige Weg.

Ich schenke Ihnen heute hier einmal über eine Minute und ende mit einem herzlichen Glückauf.

Danke.

Ich bedanke mich, dass sich die beiden Vorredner gut an die Zeit gehalten haben. Und nun geht das Wort an die Fraktion Die Linke. Frau Doris Achelwilm, bitte sehr.

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gerne noch eines früheren Kollegen gedenken. Wir trauern um Christian Schwarz-Schilling. Von 1976 bis 2002, ein gutes Vierteljahrhundert, gehörte er unserem Haus, diesem Deutschen Bundestag, als Abgeordneter aus dem Bundesland Hessen an. Am Ostermontag ist er im Alter von 95 Jahren verstorben.

In Deutschland erinnern wir uns an Christian Schwarz-Schilling vor allem als Postminister unter Helmut Kohl, einen der beiden letzten Inhaber dieses Amtes. Ich erinnere mich daran, dass Christian Schwarz-Schilling, dem ich häufig begegnet bin, einen gelben Postbeutel dabeihatte. – Einige von Ihnen schmunzeln. Ihnen ist diese Erinnerung auch sehr bekannt.

Er trieb den Medienwandel jener Zeit mit großer Überzeugung voran. Gegen übrigens teils heftige Widerstände leitete er die Liberalisierung des Post- und Telekommunikationsmarktes ein. Er ebnete auch dem Privatfernsehen den Weg. Das war ein Wendepunkt in unserer Mediengeschichte. Zugleich stellte er die Weichen für Mobilfunknetze, die heute unsere tägliche Kommunikation bestimmen.

Christian Schwarz-Schilling hat weit über Deutschland hinaus gewirkt. Sein Name ist untrennbar mit seinem Einsatz für Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina verbunden. Angesichts drohender Kriegsverbrechen im Jugoslawien-Krieg warf er damals seinem eigenen Heimatland Deutschland Tatenlosigkeit vor. Obwohl er als Bundesminister selbst Mitglied der Bundesregierung war, erhob er seine Stimme und zog persönliche Konsequenzen: Er gehörte dem Kabinett an, wollte ihm nicht mehr angehören und trat zurück.

In seinem Rücktritt gab er ein bemerkenswertes Bekenntnis zum parlamentarischen Mandat ab: Wenn ein Minister in großen Fragen keinen Einfluss mehr nehmen könne, dann müsse er gehen. Als Abgeordneter habe er unter Umständen mehr Möglichkeiten, Politik zu betreiben, als ein in Kabinettsdisziplin eingebundenes Regierungsmitglied. Nach seinem Rücktritt übernahm er das Amt des Vorsitzenden des damals noch nicht eigenständigen Unterausschusses Menschenrechte.

Christian Schwarz-Schilling hat Verantwortung übernommen und sie nicht nur benannt. Seine Konsequenz in der Balkanpolitik verlieh ihm die Glaubwürdigkeit, mit der er dann später im Auftrag der internationalen Gemeinschaft zwischen den Konfliktparteien glaubwürdig schlichten konnte. Er übernahm das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und genießt dort bis heute ein sehr, sehr hohes Ansehen.

Christian Schwarz-Schilling war ein Politiker von besonderem Format, eine Kraft der Versöhnung und des Friedens, die uns fehlen wird. Ich begrüße auf der Ehrentribüne seinen Enkel Caspar Schwarz-Schilling und drücke der gesamten Familie herzliche Beileidswünsche aus. Lieber Herr Schwarz-Schilling, wir verneigen uns vor dem Lebenswerk Ihres Großvaters.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Eingangsbereich – Sie haben es gesehen – liegt ein Kondolenzbuch aus. Ich bitte Sie um einen Moment des stillen Gedenkens.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen.

Ich unterbreche unsere Sitzung für einen sehr kurzen Moment, bevor wir dann mit der ersten Debatte starten.

Hiermit eröffne ich die unterbrochene Sitzung.