Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mich heute Morgen gefragt: Wie fange ich die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde zur Raumfahrt an, ohne dass die Hälfte gleich aufs Handy schaut? Lieber Oliver Kaczmarek, du hast Pech: Star Trek.

Ich sehe schon: Die einen denken: Oje! – Die anderen denken: Na endlich! – Aber beide haben recht: Engage! Danke, muss sein, ist Pflicht.

Raumfahrt, Star Trek: Allein das Träumen vom Weltraum hat die Wissenschaft schon zu allen Zeiten inspiriert. So hat bereits in den 80er-Jahren echte Wissenschaft fleißig zugesehen und diese Inspirationen nachgebaut, manches absichtlich, manches aus Versehen. Und manchmal fragt man sich ernsthaft, ob NASA, ESA und Co heimlich Folgen geschaut haben.

Fünf Punkte sollen das illustrieren.

Das Tablet. Picard lief in den 80er-Jahren auf der Enterprise mit einem flachen, leuchtenden Ding durch die Gegend, wischte darauf herum, las Berichte und seinen Lieblingsroman „Moby-Dick“ – ganz selbstverständlich. Das war 1987, 20 Jahre vor dem ersten iPhone. Die Leute daheim dachten: Wow, Zukunft! – Heute verschickt jeder seine Urlaubsfotos in einem Messenger. Ja, das iPad existiert, genauso wie das Samsung-Tablet, das „Moment, ich google das mal schnell“-Gerät. Wer hat es möglich gemacht? Unter anderem Jahrzehnte der Raumfahrtforschung. Nein, die Raumfahrt hat nicht das iPad entwickelt. Aber hier gab es die Notwendigkeit, Elektrochips und Ähnliches mit geringem Stromverbrauch zu bauen. Diese sind dann in diese Technologie hineingeflossen.

Ein weiterer Punkt: der Universalübersetzer. In der Enterprise spricht jeder mit jedem: Klingonen, Vulkanier, dieses ölige Wesen, das keiner so recht versteht. Kein Problem, der Universalübersetzer regelt in Echtzeit. Heute haben wir Proppen in den Ohren, die uns in Echtzeit übersetzen. Das ist noch nicht perfekt; aber wir sind auf einem guten Weg. Ich habe es vor Kurzem mal mit Plattdeutsch versucht. Da ist noch einiges zu tun.

Der Replikator: „Tea, Earl Grey, hot!“, Picard sagt es, die Maschine surrt, der Tee erscheint, fertig. Ich hätte das wirklich gern jeden Morgen. Haben wir es? Noch nicht! Aber wir haben jetzt schon den 3D-Drucker. Die Weltraummissionen nutzen diesen zum Beispiel auf der Internationalen Raumstation, um Ersatzteile herzustellen – in 400 Kilometern Höhe und ohne Lieferdienst. Das ist wie der Replikator, nur etwas langsamer. Tee kann man damit leider noch nicht machen. Aber ich sage es mal so: Geben Sie uns noch 20 Jahre und ein, zwei ordentliche Start-ups, dann geht das auch mit dem Tee.

Medizin aus dem All, mein Lieblingsthema; das ist eben schon angeklungen. Astronauten können natürlich nicht zum Hausarzt gehen. Also hat man bereits vor Jahrzehnten Möglichkeiten geschaffen, Diagnosen auf große Entfernung zu ermöglichen. Und da Sie eben das DLR auf Lastenräder reduziert haben, möchte ich Ihnen sagen: Bei der D-2-Mission 1993 eingesetzte Sensoren wurden danach unter anderem von dem DLR für die Beobachtung von Frühchen in der Kinderklinik weiterentwickelt. Also wenn das mal nicht noch mehr davon ist!

– Das machte es nicht nur 1993; das macht es bis heute. Kümmern Sie sich mal darum, und lesen Sie es!

Dann haben wir die Forschung zum Knochen- und Muskelbau. Im All verlieren Astronauten rasend schnell Knochensubstanz, ähnlich wie bei Osteoporose. Die Gegenmaßnahmen, die man dort entwickelt und getestet hat, helfen heute Patienten auf der Erde ganz konkret. Oder Flüssigkeitsverschiebungen im Körper. Im All geht alles Richtung Kopf. Das hat dazu geführt, dass wir Herz-Kreislauf-Probleme oder Augenprobleme besser verstehen können. Kurzum: Raumfahrt ist kein Luxusprojekt und ist es zu keiner Zeit gewesen; es ist ein medizinisches Innovationslabor. Spock würde sagen: „Fascinating!“

Als Letztes die Crew. Und jetzt mal ohne Witz: Was Star Trek wirklich besonders gemacht hat, war dieses Bild: Menschen, Vulkanier, Betazoiden, ein Android – alle auf einem Schiff, alle mit einem Ziel. Unterschiedlicher geht es von den Völkern kaum, und trotzdem war es ein Team. Das ist das, was Raumfahrt zeigt. Hier war mir heute wieder viel zu viel Nationalismus. Denn am Ende hat es doch auch schon die ISS gezeigt: 16 Nationen, russische Raketen, amerikanische Kapseln, japanische Versorgungsschiffe, europäische Experimente. Artemis zeigt es jetzt im europäischen Kontext zusammen mit den USA: Menschen, die zusammen auf einer Station oder in einer Kapsel frühstücken, streiten, forschen und auf unseren kleinen, blauen Planeten herunterblicken. Das darf niemals enden. Das muss weitergehen. Das muss mit starker deutscher Beteiligung weiterentwickelt werden. Das ist die eigentliche Botschaft.

Ich komme zum Schluss. Bleiben wir neugierig, bleiben wir mutig, und behalten wir immer ein bisschen Sternenflotte im Herz. In diesem Sinne: „Engage!“

Und falls jemand einen funktionierenden Replikator hat: Ich hätte gerne einen Grauburgunder mit Synthehol und ohne Alkohol.

Danke schön.

Wat mutt, dat mutt, Herr Albani.

Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ja in einer Zeit des Umbruchs; aber wir leben Gott sei Dank auch in einer Zeit des Aufbruchs. Fast nirgendwo wird das deutlicher als in der Raumfahrt, und die Artemis-2-Mission war das beste Beispiel dafür.

Kurz bevor die Kapsel im Mondschatten verschwunden ist, kurz bevor die Kommunikation zur Erde unterbrochen wurde – und jetzt wird es leider ein bisschen pathetisch, aber das darf auch mal sein –, sagte Astronaut Victor Glover:

„[…] we’re still going to feel your love from Earth. And to all of you down there on Earth and around Earth, we love you, from the Moon. We will see you on the other side.“

Ich finde das großartig; denn das zeigt noch mal diesen Gänsehautmoment, den auch ich verspürt habe, weil noch nie Menschen weiter von der Erde entfernt waren. Und dass wir in einem Zeitalter leben, in dem wir das miterleben dürfen, ist ganz, ganz großartig, wie ich finde.

Pathos ist das eine, aber das andere ist, dass der Weltraum längst auch zu einem großen Wirtschaftsraum geworden ist. Er ist zu einem Ort geworden, an dem wir auch unsere Sicherheit verteidigen. Unsere Zukunft wird eben auch im Weltall entschieden, und der internationale Wettlauf ist in ganz großem Gange. Wir werden ja immer gefragt: Warum macht ihr das eigentlich? Warum steckt ihr so viele Milliarden in die Raumfahrt? – Darauf kann man sagen: Wir wollen diesen Wettbewerb natürlich gewinnen. – China hat massiv aufgeholt, Nationen wie Indien sind mit am Start. Die Raumfahrt gewinnt enorm an Gewicht. Und deswegen ist es eben großartig, dass Artemis 2 so ein Riesenerfolg war für alle Beteiligten: für die NASA, für die Astronautencrew, für die internationalen Teams, aber auch für uns hier in Europa und in Deutschland.

Wo stehen wir? Beim Raumschiff „Orion“ war ein wesentlicher Teil made in Germany, ganz viele Teile made in Europe, aber ganz viel made in Germany. Unser Servicemodul war essenziell für die Mission. Wofür war unser Servicemodul zuständig? Es war verantwortlich dafür, dass die Crew überhaupt atmen konnte, dass sie Wasser und Strom hatte und dass sich das Raumschiff überhaupt steuern ließ. Bei der Navigation im All vertraut die NASA auf einen Sternensensor. Wo kommt der her? Aus Jena! Da sind wir sogar Weltspitze.

Das heißt, dank uns fliegt die NASA zum Mond. Natürlich gilt das auch umgekehrt: Dank der NASA fliegen wir zum Mond.

Diesmal war viel Technik von uns an Bord, auch neue Technik, die erprobt wurde – wir haben vorhin in der Regierungsbefragung auch schon kurz darüber gesprochen –, Tacheles zum Beispiel. Das ist ein ganz kleiner Forschungssatellit, kaum größer als ein Handgepäckkoffer, gebaut von einem deutschen Start-up, das gegründet wurde von einer Frau, die als Kind mit ihren Eltern aus Sri Lanka geflohen ist. Jetzt schreibt sie von Berlin aus Raumfahrtgeschichte, und ich finde es ganz sensationell, dass sich genau diese Geschichten alle in einer Rakete wiederfinden.

Die Start-up-Gründerin war sogar beim Start der Rakete in Cape Canaveral dabei. Ich durfte sie danach treffen und auch ihre Begeisterung spüren. Sie führt jetzt schon wieder weiter gehende Gespräche mit der NASA. Sie hat gesehen, wie ihr Satellit ins All geflogen ist – übrigens zusammen mit der ersten Frau auf Mondmission, der großartigen Christina Koch. Und auch daran zeigt sich, dass Artemis 2 auch ein weiblicher Erfolg ist.

Ich finde es so schön, wie leicht Sie sich da immer triggern lassen. Man muss einfach das Wort „Frau“ sagen, und schon eskaliert die AfD-Fraktion. Es ist wirklich sensationell.

Es mag schwer zu ertragen sein, aber Frauen gehören in der Raumfahrt dazu, bis hin zu den hervorragenden Astronautinnen, die wir auch in Europa und in Deutschland haben. Und sowieso gilt: Wir haben top ausgebildete Leute, die für die kommenden Missionen bereitstehen. Und wir haben auch die Zusage der NASA, dass bei den nächsten Mondflügen Europäer dabei sein werden. Zuallererst darf jemand aus Deutschland mit an Bord, und das ist eine ganz, ganz große Anerkennung.

Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner aus der AfD-Fraktion? – Bitte.

Vielen Dank, Frau Bär, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will auf Ihre Unterstellung reagieren, es würde uns triggern, wenn Sie Frauen erwähnen, und dass es uns hier irgendwie auf die Palme bringen würde.

Ich habe mal ein Zitat von Markus Söder vom CSU-Parteitag im Januar mitgebracht. Er sagte wörtlich – ich zitiere mal –:

„Und jetzt haben wir auch ein Ministerium, und die Doro ist unsere Space-Ministerin. Das freut mich ganz besonders. […] Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir; aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, das wäre schön.“

Zitat Ende.

Meine Frage: Hat es Markus Söder getriggert, dass Sie eine Frau sind, oder warum geht er so despektierlich mit Ihnen um?

Also, jetzt machen wir erst mal den Faktencheck: Der CSU-Parteitag war im Dezember. Da fängt es ja schon mal an.

– Das ändert natürlich alles. – Und ansonsten ist Markus Söder, genauso wie ich, aus Franken, und wir haben vielleicht ein anderes Verständnis, wie man miteinander im Spaß umgehen kann. Dass Sie es nicht verstehen, Herr Brandner,

dass sich ein Ministerpräsident freut, wenn mal der ein oder andere Euro in sein Bundesland kommt, wundert mich nicht. Ich kann Ihnen sagen: Das geht allen 15 anderen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen genauso.

– Ich weiß jetzt nicht, was das mit dem Thema zu tun hat.

– Herr Brandner, das ist kein Zwiegespräch; ich bin jetzt dran. – Aber man sieht auf jeden Fall ganz deutlich, dass Sie von dem Thema keine Ahnung haben, da Sie jetzt Whataboutism hier in die Runde reinbringen. Schade. Setzen, sechs!

Also noch mal für alle Zuhörerinnen und Zuhörer: Wir haben die Zusage, dass der erste Europäer, der zum Mond fliegen darf, ein Deutscher sein wird. Das ist großartig; denn auch die Ausbildung war hervorragend. Wer von unseren Astronauten das sein wird, wird sich dann entscheiden, wenn es um die konkrete Mission gehen wird. Unser Land ist auf jeden Fall in der Raumfahrt vorne mit dabei. Wir spielen international in der obersten Liga. Das heißt, man kann sagen: Wir sind eine Raumfahrtnation.

Und wir haben noch viel Potenzial. Ich darf noch mal auf unsere Raumfahrtindustrie und vor allem auch auf unsere vielen Start-ups mit großartigem Know-how verweisen. Wir haben Isar Aerospace, wir haben HyImpulse und die Rocket Factory Augsburg, um nur mal einige zu nennen, die Raketen bauen. Viele wollen es ja immer noch nicht glauben, dass es auch deutsche Unternehmen ins All schaffen; aber Hypersonica hat schon den Beweis geliefert.

Und wenn man jetzt auch noch sieht, was in der letzten Woche beim großen Space Symposium in Colorado Springs stattgefunden hat! Isar Aerospace kommt von dort zurück und sagt: Wir haben 50 Anfragen für Launches im Gepäck, 25 für den Bau von Spaceports. – HyImpulse aus Baden-Württemberg berichtet, dass sie als Start-up im September einen zweiten Flug planen. Und das wird ein kommerzieller sein; das heißt, sie haben auch Kunden, die ihnen ihre Fracht anvertrauen. Und bei Rocket Factory gibt es ebenfalls Interessenten, schon beim zweiten Launch Nutzlast mitzuschicken. Dabei steht der erste Start sogar erst noch aus; der ist für den Sommer geplant.

All das zeigt, dass da ganz, ganz viel Vertrauen da ist, aber natürlich auch ganz viel Wertschöpfung, die durch unsere deutsche Raumfahrtindustrie möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für uns ist die Raumfahrt auch ein strategisch relevantes Forschungsfeld. Das ist auch Teil der Hightech Agenda Deutschland. Wir stellen allein in unserem Ministerium knapp 7,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode dafür zur Verfügung. Ich möchte mich beim Verteidigungsministerium bedanken; denn es kommen auch erhebliche Mittel aus dem Verteidigungsressort. Und jetzt geht es wieder um das Wie, nämlich darum, wie wir das Geld einsetzen.

Und da sind wir beim Stichwort „New Space“, also einer neuen Art von Raumfahrt, die noch konsequenter auf die Privatwirtschaft setzt. So stärken wir die Raumfahrtindustrie bei uns am besten. Das ist nicht nur gut fürs Land, sondern das ist auch ganz wichtig und ganz entscheidend für unsere europäische Souveränität.

Wir haben im November bei der ESA-Ministerratskonferenz die Weichen dafür gestellt, auch in Richtung Kommerzialisierung.

Wir verfolgen den System-of-Systems-Ansatz. Was bedeutet das konkret? Das bedeutet, dass wir einheitliche Standards haben wollen, damit alles zusammenpasst, was aus Europa kommt – egal aus welchem Land und egal von welchem Hersteller. Damit werden wir stärker, damit werden wir unabhängiger. Das ist der Weg, den wir beschreiten müssen, und so können wir eben auch – ganz wichtig – an der Raumfahrtgeschichte mitschreiben.

Ich habe ganz zu Beginn Victor Glovers Worte zitiert, die er sagte, kurz bevor das Raumschiff hinter dem Mond verschwunden ist. Es gab danach 40 Minuten gar keinen Kontakt zur Erde. Das soll in Zukunft anders sein. Und wer arbeitet daran, dass das in Zukunft anders ist? Ein Team an der TU Dresden beispielsweise arbeitet schon jetzt gezielt daran. Und am Ende kann dann so etwas herauskommen wie ein Verkehrsleitsystem, nur eben für den Mond. Und deswegen an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, stellvertretend für alle, die in diesem Bereich arbeiten: Ganz liebe Grüße nach Dresden! Denn so legt die Forschung von heute die Basis für die Raumfahrt von morgen. Und genau so muss es sein.

Heute in der Regierungsbefragung haben wir, als es darum ging, wo im Haushalt Geld eingesetzt werden soll, mehrfach auch die Frage gehört: Wo sollen die Prioritäten gesetzt werden? – Und es ist von der einen oder anderen Seite versucht worden, Prioritäten oder auch Themenfelder gegeneinander auszuspielen. Das wollen wir nicht. Wir haben mit unserer Hightech Agenda Deutschland, mit unseren Schlüsseltechnologien, aber auch mit unseren strategischen Forschungsfeldern Schwerpunkte gesetzt – der Haushalt an sich ist ja immer auch ein Schwerpunkt –, und ich glaube, die Raumfahrt ist hier besonders wichtig.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir durch die Raumfahrt in der Wissenschaft auch ganz neue Wertekooperationen eingehen können, dass wir noch näher an Ländern wie Australien, Neuseeland, Kanada oder Japan dran sind und ganz eng mit der ESA und der JAXA zusammenarbeiten. Und das macht es eben aus. Raumfahrt verbindet, aber Raumfahrt macht uns auch stabiler, macht uns souveräner und, so hoffe ich natürlich, langfristig wirtschaftlich auch wieder so stark, wie es unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit ihrer großartigen Arbeit verdient haben.

Ganz, ganz herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Mayer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Leider weiter nur Floskeln und Ankündigungen bisher, ohne konkrete Taten! Seit fast einem Jahr ist diese Bundesregierung im Amt, hat aber im Bereich der Raumfahrt nichts abgeliefert, und Sie haben offenbar keinen Plan, wie Sie diese Hochtechnologie voranbringen wollen. Auf meine schriftliche Frage nach dem Zeitplan für ein nationales Raumfahrtgesetz bekam ich kürzlich die nichtssagende Hinhalteantwort, dass derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet werden würde. Das hören wir jetzt aber seit Wochen und Monaten,

und Sie können noch nicht einmal eine Frist nennen, bis wann das passieren soll. Dabei hat Markus Söder, der sich seit Jahren mit dem Thema Raumfahrt in Szene setzen will, mit einer CSU-Raumfahrtministerin das gewünschte Ministerium bekommen. Doch selbst Söder war mal ehrlich und sprach: Wir erwarten uns nicht viel. – Das ist hart, aber wahr.

Die Bilanz dieser Bundesregierung in Sachen Raumfahrt ist miserabel. Schon das Anberaumen einer Aktuellen Stunde dazu ist ein Eingeständnis des Scheiterns; denn es bedeutet ja, dass man kein konkretes Ergebnis, geschweige denn einen fertigen Gesetzentwurf vorlegen kann.

Sie haben jetzt viel von Artemis geredet. Das war aber natürlich maßgeblich ein Erfolg der Vereinigten Staaten. Natürlich waren wir auch beteiligt, aber schon eher an einem geringeren Teil der Wertschöpfung. Es prägen gerade einfach andere Länder mit Meilensteinen die Raumfahrt. Das sieht jeder.

Diese erfolgreiche Mondmission war natürlich auch ein großes Thema für meine junge Besuchergruppe vor zwei Wochen. Aber letzte Woche, also in der ersten Sitzungswoche nach dem Flug, kam dazu von den Regierungsfraktionen rein gar nichts. Und auch im zuständigen Ausschuss stand die Raumfahrt in dieser Legislatur bisher erst dreimal auf der Tagesordnung – und das auch nur, weil unter anderem wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Dabei ist Deutschland – das ist natürlich richtig – eine Raumfahrtnation. Ohne die großen Leistungen und Erfolge deutscher Erfinder, Ingenieure und Pioniere hätte es die Mondlandung 1969 nicht gegeben. Der Wettlauf ins All zwischen den USA und der Sowjetunion war von Deutschen maßgeblich mitgeprägt. Und auch heute haben wir Gott sei Dank noch innovative Unternehmen in der Raumfahrtindustrie in unserem Land, aber das eher trotz statt wegen Ihrer Politik.

Wenn Sie überhaupt mal über Raumfahrt sprechen, dann geht es mehr um Regulierung, um noch mehr Regulierung, um mehr Bürokratie und darum, aufs Bremspedal zu drücken. Denn genau das droht mit dem Space Act der EU, der schon nächstes Jahr finalisiert werden könnte. Damit würde die EU mithilfe aller anderen Parteien in diesem Haus der Raumfahrtnation Deutschland faktisch eine Absage erteilen.

Während es der ESA 2021 wichtig war, dass wir eine Zertifizierung für Gender Equality im Weltraum haben, mangelt es weiterhin massiv an Launch-Kapazitäten. Wir haben kaum eigene Raketen, sind bei KI, Big Tech usw. ziemlich abgehängt. Das Meme ist wahr: Die EU schreibt fest verbundene Plastikdeckel an der Flasche vor, und die anderen entwickeln währenddessen die Regelungstechnik, um Raketen wiederverwendbar zu machen.

Es ist bei dieser innovations- und technikfeindlichen Politik daher auch kein Wunder, dass bei uns viel zu wenig Begeisterung für Raumfahrt aufkommt und die ganz großen Namen der Raumfahrtindustrie nicht aus Deutschland kommen. Es sind Menschen wie der Visionär Elon Musk und ihre privaten Unternehmen, die innerhalb weniger Jahre riesige Fortschritte für die weltweite Raumfahrt gebracht haben. Private Firmen wie SpaceX oder Blue Origin hatten 2025 mehr Raketenstarts als alle Staaten zusammen. Auch hier gilt: Wettbewerb belebt das Geschäft.

Die Zahlen sind eindeutig: Letztes Jahr gab es 324 Launches, davon waren mit 165 mehr als die Hälfte allein von SpaceX – Europa insgesamt: 8 Starts. Allein beispielsweise Rocket Lab aus Neuseeland hatte mit 21 Starts fast dreimal so viel wie Europa. Die enormen Innovationen, die die staatlichen Raumfahrtbehörden völlig überrumpelt und weitestgehend in den Schatten gestellt haben, zeigen, dass auch in der Raumfahrt der Markt Ergebnisse liefert, während der Staat hinterherhinkt. Während wir in Deutschland und Bayern im Jahr 2026 immer noch über Funklöcher und zahlreiche Dörfer ohne Glasfaseranschluss reden, hat Elon Musk mit Starlink Internet an die abgelegensten Orte dieser Welt gebracht.

Von den fast 14 000 Satelliten im All sind 9 300 von Starlink – mehr als zwei Drittel.

Satelliten entscheiden über die Verteidigungsfähigkeit und damit über Sicherheit. Auch der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig die Technik aus dem Weltall für die nationale Sicherheit geworden ist und dass eine Politik, die die Raumfahrtindustrie ideologisch beschränkt, die eigene Sicherheit gefährdet.

Schaut man sich die aktuellen Punkte des EU Space Act an, stellt man fest: Es geht wieder um Entmachtung der Nationalstaaten und ideologische Fesseln für die Raumfahrt. Dabei muss es doch unser Anspruch sein, in der Raumfahrt auf internationaler Ebene mithalten zu können. Wenn man sich in diesem Wettrennen allerdings die Beine selber fesselt, wird man verlieren. Und verlieren werden auch die deutschen Raumfahrtunternehmen, deren Standort damit nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird.

Was der Raumfahrtsektor daher am dringendsten braucht, ist eine umfassende und entschlossene Deregulierung. All die großen Erfindungen der Menschheitsgeschichte, die uns Wohlstand, technologischen Fortschritt und ein besseres Leben gebracht haben, kamen nicht mit staatlichen Dokumentationspflichten, Nachhaltigkeitsmanagement oder Meldepflichten. Wir brauchen Freiheit, Marktwirtschaft und Eigeninitiative, auch in der Raumfahrtpolitik.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das war ein Werbeblock für Elon Musk, wie Sie gehört haben. Das lässt sich die AfD-Fraktion hoffentlich wieder gut entlohnen, so wie bei vielen anderen Dingen auch.

Das ist auch die Strategie der AfD: Alles komplett an die Wand werfen und schlechtreden, gute Sachen auf keinen Fall hervorheben, zum Beispiel, dass wir bei der ESA-Ministerratskonferenz im Herbst 2025 mit 5,4 Milliarden Euro am höchsten gezeichnet haben. Durch den Geo-Return-Mechanismus kommt dieses Geld in die deutsche Industrie. Dort werden Arbeitsplätze geschaffen. Das ist quasi eine direkte Investition hier vor Ort.

Meine Damen und Herren, damit wären wir beim Punkt: Raumfahrt ist ein zentrales Anliegen deutscher Forschungs-, aber eben auch Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Der Erfolg zeigt sich darin, dass die Artemis-Mission, von der die Ministerin hier schon gesprochen hat, ohne deutsche Beteiligung gar nicht möglich gewesen wäre. Unter deutscher Beteiligung wurde das europäische Servicemodul mit gebaut und geliefert, das die Raumfahrtcrew mit lebenswichtigem Sauerstoff belieferte. Aber auch was die Energieversorgung, den Antrieb, die Kommunikation angeht: alles möglich durch dieses Servicemodul, gefertigt vor allem in Bremen, aber auch mit Beteiligung aus Augsburg und Ottobrunn. Ohne deutsche Beteiligung und die Zusammenarbeit mit der ESA könnte also keine weitere Artemis-Mission – und es werden noch weitere kommen, insgesamt vier bis zur Mondlandung – stattfinden.

Bei Raumfahrt und Mondmission geht es auch nicht um Science-Fiction oder Symbolpolitik, sondern es geht, erstens, um Wissenschaft. Innovationen für das Leben auf der Erde werden hier auch entsprechend vorangetrieben. Es geht um Technologien, die für die Raumfahrt entwickelt werden, aber eben auch auf der Erde einen enormen Nutzen haben; wir haben schon davon gehört. Besonders im Bereich der erneuerbaren Energien könnten die Entwicklungen von Systemen zur Energiegewinnung im Weltraum Lösungen für nachhaltige Energieversorgung auch hier bei uns auf der Erde bieten.

Es geht um ein breites Forschungsspektrum. Wir haben die Materialwissenschaften, die Kommunikationstechnologien, Medizin durch Raumfahrt. Technologien, die im Weltraum getestet werden, können zur Reduktion von CO2-Emissionen, zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen.

Und es tun sich auch neue wissenschaftliche Perspektiven auf. Die Raumfahrt bietet Erkenntnisse, die in vielen wissenschaftlichen Disziplinen weitreichend Anwendung finden können. Zum Beispiel wurden GPS, medizinische Bildgebung und wasserdichte Materialien ursprünglich mal für die Raumfahrt entwickelt und sind heute bei uns nicht mehr wegzudenken.

Es geht zweitens um Industriepolitik. Der Wettlauf zum Mond fördert Innovationen in verschiedenen technologischen Bereichen. Besonders im Bereich der Raumfahrttechnik, in der Materialwissenschaft und der robotergestützten Fertigung kann Deutschland weltweit führend werden. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sind die wahren Treiber von Innovationen. Die Beteiligung an der Artemis-Mission sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern fördert auch das Wachstum zukunftsweisender Industrien. Wir wollen nicht, dass nur Großkonzerne profitieren oder deutsche Aufträge ohne Not an internationale Konsortien gehen. Die höchste Expertise findet sich oft in kleinen Unternehmen, und die sollten hier auch im Mittelpunkt stehen.

Es geht auch um Standortpolitik. Deutschland muss sicherstellen, dass auch Zulieferer und spezialisierte Unternehmen an der Raumfahrt beteiligt sind. Raumfahrt bietet eben Chancen für den Arbeitsmarkt. Es sind gut bezahlte Arbeitsplätze, die dort entstehen oder schon gegeben sind, in einer Vielzahl von Bereichen: von Ingenieurinnen und Ingenieuren bis zum Techniker oder zur Technikerin.

Es geht aber drittens auch um Sicherheitspolitik. Raumfahrt fördert wissenschaftliche und technologische Innovationen, die der ganzen Menschheit zugutekommen, und Raumfahrt hat eine geopolitische Dimension. Mondbasen können als militärische Präsenz verstanden werden. Der Mond könnte als strategischer Punkt für Weltraumwaffen und militärische Stützpunkte dienen, auch wenn der Weltraumvertrag von 1967 dies verbietet. Aber wir sehen ja in dieser neuen Zeit, dass sich manche Mächte gegebenenfalls nicht mehr an solche Verträge halten und welche Gefahren dann davon ausgehen können.

Der Mond ist, wie gesagt, ein symbolträchtiger Ort. Sicherheitsaspekte werden als ein wichtiger Bestandteil künftiger Raumfahrtstrategien erachtet. Ich würde Raumfahrt auch lieber zivil verstehen. Mindestens China, die USA und Russland sehen das aber oft anders. Wir können uns nicht von Staatschefs, die wenig bis nichts von Demokratie halten, unser Leben gefährden lassen.

Die Kosten wurden schon angesprochen. Nichtsdestotrotz ist hier der Geo-Return zu nennen. Andere Staaten machen es uns vor. Wir müssen in diesem Bereich aktiv mitarbeiten und am Ball bleiben. Artemis ist mehr als nur der Wettlauf zum Mond. Es ist die Chance, die Zukunft der Raumfahrttechnologie und -industrie mitzugestalten.

Vielen herzlichen Dank.

Wir fahren fort in der Debatte. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elf Tage ist es jetzt her, dass Reid Wiseman, Victor Glover, Christina Koch und Jeremy Hansen wieder sicher auf der Erde gelandet sind. Neun Tage fieberten Menschen auf der ganzen Welt mit den vier Astronautinnen und Astronauten mit – an den Bildschirmen, auf Social Media, im Netz, bei der Arbeit, in der Schule, kurz: immer und überall. Wir waren gefühlt dabei, und wir haben uns daran erinnert, dass Menschen nicht nur Kriege führen und unsere Umwelt zerstören können, sondern tatsächlich auch nach den Sternen greifen. Die Artemis-2-Mission hat uns daran erinnert, wozu unsere Spezies auch fähig ist.

Umso bitterer ist es, dass die NASA nun mit der Streichung des Gateways ein sehr großes Fragezeichen an den Mondflug eines deutschen Astronauten macht. Für die deutsche Raumfahrt ist sehr zu hoffen, dass die Gespräche zwischen ESA und NASA hier positive Ergebnisse liefern – zum einen, damit die fast fertigen ESA-Module nicht als die teuersten Sondermüll-Maßanfertigungen in die Geschichte eingehen, und zum anderen, weil die Wirkmacht der Bilder eines deutschen Astronauten für die Sichtbarkeit des Themas hier nicht zu unterschätzen ist. Ich bin mir aber sicher, dass die deutsche Raumfahrt mit Frau Ministerin Bär jemanden an ihrer Seite weiß, die um die Wirkmacht solcher Bilder weiß und sich sicher mit Nachdruck hier engagieren wird.

Gewiss, es läuft vieles spitze hinsichtlich der Raumfahrt hierzulande. Mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir eigene, autonome und verlässliche europäische Zugänge zum Weltraum brauchen. Die Bundesregierung, allen voran das Verteidigungsministerium, hat endlich auch die strategische Relevanz des Weltraums entdeckt und will in den nächsten Jahren bis zu 35 Milliarden Euro ausgeben. Und das BMFTR wird zum größten Geldgeber der ESA.

Wir haben eine super innovative und vielfältige Start-up-Szene. Mit Isar Aerospace, Rocket Factory Augsburg und HyImpulse verfügt Deutschland über drei zentrale Start-ups im Bereich Trägerraketen. Und noch viel mehr junge Unternehmen tummeln sich auf dem Satellitenmarkt. Von den Wachstumsprognosen für den Raumfahrtsektor können andere Branchen gerade nur träumen.

Doch nicht nur die schönen Coverbilder mit deutschen Astronauten sind in Gefahr. Der heimischen Raumfahrt drohen aktuell durchaus einige Stolperfallen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht aufpasst, stellt sie der Raumfahrt – und das ist ja immerhin eines der zentralen Aushängeprojekte dieser Legislaturperiode – selbst ein Bein; denn unsere Stärke hierzulande ist doch der lebendige Wettbewerb. Neben den Großen wie Airbus und OHB ist gerade diese lebendige Start-up-Szene unser großes Asset. Die Bundesregierung droht jedoch, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen; denn es ist zu befürchten, dass viele kleine und mittlere Unternehmen bei der Vergabe zentraler Projekte, wie zum Beispiel SATCOMBw, nicht zum Zuge kommen. Aber allein diese 35 Milliarden Euro des BMVg sind so viel Geld, dass das allein ein ganzes Ökosystem formen wird. Da müssen wir unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen klar mitberücksichtigen.

Die Bundesregierung stellt jetzt die Weichen, ob wir in wenigen Jahren einen von wenigen Anbietern dominierten Markt haben oder einen Markt, der von einem lebendigen Wettbewerb, in dem Wirtschaftlichkeit und Ideenreichtum konkurrieren, geprägt sein wird.

Und ja, wir wissen, es dauert ein bisschen, bis ein Ministerium ins Arbeiten kommt, besonders wenn neue Abteilungen aufgebaut werden. Aber der Raumfahrtbereich ist viel zu zentral. Zu viel passiert gerade, als dass sich das BMFTR hier wirklich noch mehr Zeit lassen kann. Wir warten sehnsüchtig auf die neuen Eckpunkte zum Nationalen Raumfahrtgesetz; denn parallel läuft auf europäischer Ebene der Gesetzgebungsprozess zum European Space Act. Hier habe ich eine sehr konkrete Bitte – und ich glaube, das teilen viele Kolleginnen und Kollegen –: Bitte achten Sie darauf, dass die nationalen und europäischen Regelungen gut ineinandergreifen und den deutschen und europäischen Markt sinnvoll regulieren und ihn nicht zwischen den Regulierungen zermalmen!

Denn nur so werden wir sicherstellen, dass aus der Zeit von Ihnen, Frau Ministerin Bär, als Raumfahrtministerin nicht nur Bilder und schöne Worte in Erinnerung bleiben, sondern auch, dass die deutsche Raumfahrt wirklich nach den Sternen greifen kann.

Und in dem Sinne: Live long und prosper!

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Anfang des Monats haben sich Menschen weiter von der Erde entfernt als jemals zuvor. Das ist eine Nachricht, die sicher viele hat innehalten lassen, selbst wenn man weiß, dass die Artemis-Mission vor allem ein Prestigeprojekt von Donald Trump ist, und selbst wenn man weiß, dass ihr wissenschaftlicher Wert begrenzt ist. Von der Raumfahrt geht eine unbestreitbare Faszination aus und immer auch ein Moment der Hoffnung und der Utopie. Der Blick von außen auf den kleinen blauen Punkt mitten in dieser gigantischen Leere macht uns immer wieder klar, dass wir nur diesen einen Planeten haben und dass wir alle im selben Boot sitzen.

Das hat schon immer die Fantasie beflügelt, ein ganzes Literaturgenre hervorgebracht und unser Nachdenken über die Zukunft geprägt.

Nur leider war die reale Raumfahrt nie ein Menschheitsprojekt. Als Menschen zum ersten Mal den Mond betreten haben, taten sie das, um die Fahne ihrer Nation zu hissen. Es ging nicht um das Wissen der Menschheit. Es ging um die Demonstration der eigenen Überlegenheit im Kalten Krieg. Und so ähnlich ist es auch beim neuen Wettrennen im Weltraum: Es kommt niemand in Frieden – und schon gar nicht für die gesamte Menschheit. Der Weltraum ist das neue militärische Betätigungsfeld. Es geht um einen strategischen Vorteil.

Sage und schreibe 35 Milliarden Euro will die Bundeswehr in den nächsten Jahren in die militärische Raumfahrtarchitektur stecken. Das ist sechsmal so viel, wie Deutschland zur Europäischen Raumfahrtagentur ESA beiträgt. Es geht nicht um Wissenschaft, sondern um militärische Abschreckung. Das ist eine gefährliche Aufrüstungsspirale, die wir schnellstmöglich durchbrechen müssen.

Jetzt sind es aber nicht mehr nur Nationen, die im Weltall gegeneinander antreten; es sind auch Milliardäre. Der reichste Mann der Welt hat inzwischen mehr Geld, als Deutschland in einem Jahreshaushalt zur Verfügung hat. Einige wenige konnten sich auf Kosten von uns allen so weit bereichern, dass sie jetzt nichts anderes mehr zu tun haben, als im Pimmelvergleich in die äußere Atmosphäre zu fliegen. Für sie hatte Raumfahrt noch nie etwas mit dem Wohle der Menschheit zu tun; für sie geht es darum, ihre Allmachtsfantasien auszuleben. Und wir lassen das zu – nicht nur, indem wir ihren unfassbaren Reichtum und die dadurch entstehende Machtkonzentration dulden, sondern auch, indem wir die moderne Raumfahrt von ihnen abhängig machen.

Die SpaceX-Raketen sind inzwischen der Hauptweg ins All; die meisten Satelliten sind privat. Gerade Starlink macht jetzt schon einen Großteil der Satelliten im Erdorbit aus. Und die Kontrolle über diese Satelliten sorgt jetzt schon dafür, dass eine Einzelperson ganze Staaten erpressen kann und den Verlauf von Kriegen bestimmt.

Anstatt dem etwas entgegenzusetzen, setzt die Bundesregierung in der Raumfahrt auf noch mehr private Akteure. Statt einmal darüber nachzudenken, was dort eigentlich passiert, setzt sie wieder nur auf ein Mehr und Weiter-so!

Dabei stellen die Raumfahrtprojekte jetzt schon ein riesiges Problem dar. Jeder Raketenstart ist eine gigantische Belastung für das Klima und für die Umwelt. Die Anzahl der menschengemachten Objekte im All steigt in nie dagewesene Höhe. Starlink-Satelliten ziehen blinkende Streifen über den Nachthimmel.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

Nein. – Diese Lichtverschmutzung behindert die astronomischen Beobachtungen von der Erde aus und zerstört damit ein Gemeingut, über das wir bis vor Kurzem noch nicht einmal nachdenken mussten.

Mit der Anzahl der Satelliten steigt auch das Risiko von Kollisionen, und jede Kollision erzeugt neue Trümmer. Es droht eine Kettenreaktion, die den Orbitalraum mit Weltraumschrott füllt und jede weitere Raumfahrt unmöglich macht. Spätestens an dieser Stelle muss doch jedem klar sein: Es darf keinen Freifahrtschein für Privatunternehmen im Weltall geben.

Der Zugang zum Weltraum und zu den Satellitennetzen müssen öffentliche Güter sein. Wir brauchen klare Regeln für die Raumfahrt. Der von der EU vorgelegte EU Space Act enthält immerhin erste Ansätze, aber er droht nicht mehr als eine symbolische Regulierung zu werden, nicht zuletzt deshalb, weil er den militärischen Bereich komplett ausklammert. Statt dort noch mehr Abstriche zu fordern, muss die Bundesregierung für verbindliche internationale Regeln zur friedlichen und gemeinsamen Nutzung des Weltraums eintreten.

Denn wir waren doch schon mal weiter. Mit dem Weltraumvertrag von 1967 wurden Militärbasen im All international verboten. Es wurde ausgeschlossen, dass sich Staaten Himmelskörper aneignen, eine Klausel, die übrigens auch Privateigentum verhindert. Das ist doch der Weg, den wir weitergehen sollten: klare internationale Regeln, Projekte, die auf internationaler Kooperation beruhen, wie die ISS, wo russische, europäische und amerikanische Astronauten und Astronautinnen selbst nach dem Überfall auf die Ukraine gemeinsam stationiert waren.

Wir sitzen alle auf demselben kleinen blauen Planeten fest. Und anstatt uns immer nur zu bekriegen, sollten wir das Beste daraus machen.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort an Dr. Kraft von der AfD-Fraktion übergeben.

Danke, Herr Präsident. – Keine Sorge, ich werde Sie nicht nach der DDR-Mondbasis fragen

Sie standen hier vorne und haben auf die negativen Klimaauswirkungen von Raketenstarts hingewiesen. Können Sie mir zum Beispiel im Fall der Ariane 6, die mit flüssigem Sauerstoff und flüssigem Wasserstoff angetrieben wird und hinten einfach nur Wasserdampf ausscheidet, diese schädlichen Klimaauswirkungen darlegen, die Sie glauben wahrgenommen zu haben?

Wie wir alle wissen, hat es die AfD sowieso nicht so mit den Klimaauswirkungen. Uns ist klar, dass Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen und Ihnen wissenschaftliche Fakten auch nicht so liegen.

Es ist natürlich so, dass jeder Treibstoff Umweltauswirkungen hat

und dass die Materialien, die dort ins All geschossen werden, und die verglühenden Satelliten Umweltauswirkungen haben, die wir jetzt noch nicht abschließend beurteilen können. Und da jetzt zu behaupten, es hätte keine Umweltauswirkungen, ist typisch für Sie.

Von daher würde ich sagen: Sie sollten sich mal mit wissenschaftlichen Fakten befassen. Aber das hat ja bisher auch nicht geklappt.

Als nächste Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Müller.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesraumfahrtministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde, das war jetzt ein schöner Beitrag, um zu sehen, wie man die hohe Dynamik einer Branche, eines Industriezweiges, einer Schlüsseltechnologie sowie die Wertschöpfung und die Innovationskraft, die von privaten Unternehmen ausgeht, verunglimpfen kann. Da muss ich sagen: Wer das gegeneinander ausspielt, der denkt nicht sozial, der denkt nicht strategisch, der denkt, ehrlich gesagt, zu klein für die Herausforderungen dieses Landes, Frau Kollegin.

Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Wir sind in einer schweren wirtschaftlichen Situation – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Er entsteht durch Technologie; er entsteht durch Wertschöpfung; er entsteht durch Wettbewerbsfähigkeit. Und da ist Raumfahrt keine Nebensache, sondern Teil unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft.

Das ist, ehrlich gesagt, auch Ihr Denkfehler. Sie sagen: Wir müssen uns zwischen sozialer Verantwortung und industrieller Stärke entscheiden. – Dieser Gegensatz ist ausdrücklich falsch: ohne Innovation kein Wachstum, ohne Wachstum kein Wohlstand, ohne Wohlstand kein starker Sozialstaat. Das heißt: Wer Raumfahrt kleinredet, der redet nicht über kluge Prioritäten, der redet über weniger Souveränität, der redet über weniger Wertschöpfung und am Ende auch über weniger Verteilungsspielraum.

Raumfahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Spielerei für gute Zeiten. Sie ist strategische Infrastruktur. Sie entscheidet mit darüber, ob wir in zentralen Zukunftstechnologien selbst handlungsfähig bleiben oder ob wir von anderen abhängig werden. Wir haben heute schon viel über die konkrete Anwendung und die strategische Bedeutung von Raumfahrt gehört, auch von der Bundesministerin. Wenn man aber schaut, was dahintersteht, dann sieht man, dass hinter diesen Raketenprogrammen und Abkürzungen Menschen stehen: Menschen, die gründen, die Verantwortung übernehmen wollen, Menschen, die aus Forschung Wertschöpfung machen. Es geht also um Gründerinnen und Gründer, die Mut haben und Risiken eingehen, neue Unternehmen aufzubauen.

Es geht am Ende auch um junge Menschen, die sich fragen, ob sich technischer Ehrgeiz und Erfindergeist in Deutschland noch lohnen. Wir haben die Antwort der Linken dazu gerade bekommen. Sie wollen ausdrücklich, dass sich das nicht mehr lohnt. Deshalb liegt doch die eigentliche politische Botschaft in etwas anderem: Wenn wir über Raumfahrt reden, reden wir nicht nur über Technologie. Wir reden über Aufstiegschancen, über Gründergeist und über den Mut, etwas Neues zu schaffen.

Raumfahrt hat übrigens noch eine weitere Bedeutung – das ist in der Debatte schon ein bisschen herausgearbeitet worden –, die wir bislang unterschätzen. Das ist die Begeisterungsfähigkeit. Diese Begeisterung ist mehr als Faszination. Sie weckt Interesse an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Und sie bringt junge Menschen dazu, sich mit Physik, Daten, Software, Maschinenbau und Forschung zu beschäftigen.

Wenn ich daran denke, dass sich heute das Nationale MINT-Forum trifft, dann muss ich sagen: Wer Raumfahrt stärkt, der stärkt am Ende die Begeisterung für MINT. Und damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für den Bildungsstandort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir wollen, dass sich mehr junge Menschen für Forschung, für Entwicklung und für Gründungen in Deutschland interessieren und am Ende Verantwortung im Bereich von Zukunftstechnologien übernehmen, dann müssen wir die Raumfahrt stärken. Wir dürfen sie nicht weiter kleinreden. Das bedeutet:

Erstens. Wir müssen das hohe Tempo, das wir in der Raumfahrt haben, aufrechterhalten. Eine junge Branche darf nicht durch staatliche Trägheit ausgebremst werden, bevor sie überhaupt skalieren kann.

Zweitens. Das bedeutet: so wenig Regulierung wie möglich, so viel Planbarkeit wie möglich. Wer mit Startfenstern plant, wer mit Investoren und Lieferketten arbeitet, braucht keinen Staat, der bremst, sondern einen, der ermöglicht.

Drittens. Das bedeutet auch, dass wir den Staat stärker als Ankerkunden brauchen. Wer einen Markt aufbauen will, der muss Nachfrage schaffen. Das ist gerade dann wichtig, wenn es um Startkapazitäten und Kommunikation geht. Da kann der Staat der entscheidende Hebel sein; das ist Gott sei Dank auch im Koalitionsvertrag klar angelegt. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung auch wahrnehmen.

Viertens und letztens. Wir müssen Raumfahrt als das begreifen, was sie ist, nämlich als Industriepolitik, als Bildungspolitik, als Sicherheitspolitik und als Zukunftspolitik in einem. Entscheidend wird aber sein: Raumfahrt wird nur dann die dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz haben, wenn wir ihren Nutzen besser erklären. Menschen verbinden damit noch immer vor allem Raketenstarts und ferne Missionen. Sie müssen verstehen – wir müssen es ihnen erklären –, dass es kein Selbstzweck ist, sondern ein Werkzeug für Sicherheit, Innovation und Wohlstand.

Deshalb: Die entscheidende Frage lautet nicht, ob wir uns Raumfahrt leisten können. Die entscheidende Frage lautet, ob wir es uns leisten können, bei einer solchen Schlüsseltechnologie nur Zuschauer zu sein.

Wer heute in Raumfahrt investiert, der investiert nicht in Prestige oder schöne Bilder, sondern in Sicherheit, Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze, vor allem aber in die Fähigkeit eines Landes, die Zukunft nicht nur zu bestaunen, sondern sie auch selbst zu gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht nur staunen, lassen Sie uns in echt gestalten! Ich glaube, das können wir.

Herzlichen Dank.

Ich darf das Wort Stefan Schröder für die AfD-Fraktion erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Aktuelle Stunde hier im Hohen Haus verfolgt, dann fragt man sich unweigerlich: In welcher Realität bewegen Sie sich eigentlich noch? „ Weltraumnation Deutschland“: Ich kann mir gut vorstellen, dass den Jusos alleine bei den Wörtern „Nation“ und „Deutschland“ schon das Dinkelbrötchen hochgekommen sein dürfte:

groß, ambitioniert, fast schon pathetisch.

Aber die Realität ist doch eine andere: Unsere Industrie steht unter Druck. Energiepreise sind ein Standortnachteil. Unternehmen wandern ab. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich Leistung nicht mehr lohnt. Und genau in dieser Lage diskutieren wir über den Weltraum. Das ist kein Aufbruch; das ist Realitätsverweigerung.

Aber wie heißt es so schön? Je schlimmer die Zeiten sind, desto größer muss die Ablenkung halt sein. Nicht ohne Grund hat man „Die Feuerzangenbowle“ 1944 gedreht. Aber das ist ein anderes Thema.

Der Bürger fragt sich: Haben die da oben noch Bodenhaftung, oder sind sie gedanklich schon längst im Orbit angekommen? Der Mittelstand kämpft, die Handwerker kämpfen, der Landwirt erst recht. Und was liefern Sie? Auflagen, Kosten, Bürokratie und moralische Belehrungen. Gleichzeitig sprechen Sie aber von Innovation und Fortschritt. Das passt nicht zusammen. Sie reden von Raumfahrt, aber verhindern Innovation. Sie reden von Hightech, aber vertreiben Unternehmen.

Und dann kommt der eigentliche Treppenwitz: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt präsentiert Studien über Lastenräder. Meine Damen und Herren, Lastenräder: euer Ernst? Während wir hier von der „Weltraumnation Deutschland“ sprechen, beschäftigt sich das führende Forschungsinstitut mit Transportfahrrädern – fast so, als hätte E. T. persönlich die Richtung vorgegeben: Nicht die Rakete hebt ab, sondern das Fahrrad, nur dass bei Ihnen nicht mal der Flug gelingt, sondern der Anspruch am Boden verreckt.

Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Denn Sie haben ein Klima geschaffen, in dem Forschung politisch gelenkt wird. Alles muss ideologisch sein. Das ist keine Technologieoffenheit, das ist Planwirtschaft.

Und jetzt wird es interessant. Auf der einen Seite predigen Sie CO2-Neutralität bis ins Detail. Sie regulieren Heizung, Mobilität, Produktion. An den Flughäfen wird das Kerosin knapp, an den Tankstellen kostet der Sprit noch immer weit über 2 Euro.

Auf der anderen Seite sprechen Sie über Raketenstarts und den Weltraum. Ein einziger Triebwerksstart verbraucht Zehntausende Liter Treibstoff und bedeutet teilweise – abhängig vom Treibstoff – enorme CO2-Belastungen. Das ist dann natürlich kein Problem. Wo ist Ihr Maßstab? Oder gilt Klimapolitik nur für Bürger und Mittelstand, aber nicht für Ihre Prestigeprojekte?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe überhaupt kein Problem mit Raketenstarts, da diese einfach notwendig sind; ich habe aber ein Problem mit Ihrer Doppelmoral. Das eine CO2 wird verteufelt, das andere ist offenbar völlig normal und notwendig.

Genau diese Doppelmoral ist das Problem: Ihre Politik ist selektiv und damit einfach unglaubwürdig. Raumfahrt bedeutet Wettbewerb und Freiheit, aber genau diese Freiheit haben Sie eingeschränkt. Statt zu entlasten, belasten Sie; statt zu ermöglichen, regulieren Sie. Und dann erklären Sie uns, Deutschland werde zur Weltraumnation. Das glaubt Ihnen doch niemand mehr.

Die Menschen sehen die Doppelmoral. Dem Bürger sagen Sie: Verzichten. Dem Unternehmer sagen Sie: Zahlen, dokumentieren, transformieren. Und hier sprechen Sie von Fortschritt. Was denn nun? Entweder echte Technologieoffenheit mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie und Vertrauen, oder Sie führen Ihren Klimakreuzzug fort. Dann hören Sie aber bitte auf, sich als Vorkämpfer für Innovation und Freiheit zu gebärden.

Eines ist klar: Man wird keine Raketen starten, wenn am Boden die wirtschaftlichen Triebwerke schon abgewürgt werden. Man wird keine Weltraumnation, wenn man die industrielle Basis zerstört und schwächt. Deshalb ist die Aktuelle Stunde kein Aufbruch. Sie ist ein Ablenkungsmanöver, so wie „Die Feuerzangenbowle“ 1944. Und genau das durchschauen die Menschen im Lande längst.

Recht vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Oliver Kaczmarek das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wollte ich eigentlich damit beginnen, mich dafür zu bedanken, dass hier so selten „Star Trek“ und andere Serien in der Diskussion genannt wurden,

was meistens passiert, wenn man über Raumfahrt diskutiert. Dann kommt hier so eine Rede, die einem vorkommt wie aus einem Paralleluniversum; denn Sie haben nicht einmal über die Interessen gesprochen, die wir auf nationaler und europäischer Ebene haben und die sich mit Raumfahrt verbinden.

Wir haben ein Erkenntnisinteresse, weil es uns als Forschungspolitikerinnen und -politiker natürlich interessiert, wie die Umgebung um unseren Planeten herum ist, welche Erkenntnisse wir daraus gewinnen können. Wir haben wirtschaftliche Interessen; das ist doch gerade deutlich zum Ausdruck gebracht worden, auch mit konkreten Beispielen. Wir haben Sicherheitsinteressen. Wer daran einfach vorbeidiskutiert, der will nicht wahrnehmen, welche Bedeutung Raumfahrt auch für unsere Wirtschaft hat, und der nimmt keine nationalen Interessen wahr.

Es gibt viele Beispiele, die genannt worden sind. Ich will auch eins nennen. Der Astronaut Matthias Maurer hat bei seinem Aufenthalt 2022 auf der ISS 64 Betonproben angerührt, was in der Schwerelosigkeit eine große Herausforderung ist. Ziel war, herauszufinden: Wie härten Zement, Wasser und Sand ohne den Einfluss von Schwerkraft aus? In der Anwendung soll man Zement und damit eben auch den Ausstoß von CO2 sparen können, später vielleicht auch Bauwerke auf dem Mond errichten können; aber das ist eine weiter entfernte Anwendung.

Wenn man sich das ansieht – federführend war das Institut für Massivbau an der Universität Duisburg-Essen, das sich vor allen Dingen mit der Stabilität und Nachhaltigkeit im Brückenbau beschäftigt, was ein Thema ist, das uns hier im Bundestag nachhaltig beschäftigt –, dann erblickt man darin eines von vielen Beispielen, das zeigt, welche zahlreichen Innovationen die deutschen Forschungsinstitute mit ihren Programmen, die sie entwickelt haben, hervorbringen, wie breit wir aufgestellt sind und welch großes Potenzial wir für die Beantwortung der Zukunftsfragen und damit auch für die Erhaltung des Wohlstandes in unserem Land in der Raumfahrt sehen. Das ist nicht die Lösung für alles. Aber daran einfach vorbeizureden, wird der Wahrheit überhaupt nicht gerecht.

Bei der Raumfahrt ist es nun mal so: Die Verbindung zwischen Erkenntnissen und Anwendung ist kurz. Es wird so viel von Innovationsökosystemen gesprochen. Wir haben eine Landschaft in der Raumfahrt – sie ist hier auch schon angesprochen worden –, die uns Vorteile bringt, nämlich eine Dichte von Forschungsinstituten, von Hochschulen, die sich mit Raumfahrtforschung beschäftigen. Wir haben spezialisierte KMUs und Start-ups; die Ministerin hat in ihrer Rede zahlreiche über die Fläche des Landes verteilte Beispiele genannt.

Und wir haben einen Faktor, der uns möglicherweise in nächster Zeit Vorteile bringt: Wir haben sinkende Kosten für die Transportinfrastruktur. Es wird einfacher und günstiger werden, Satelliten ins All zu befördern. Wenn wir das alles für die Nutzung unserer Interessen und Chancen im Weltall zusammenbringen, dann werden wir auch einen tatsächlichen Fortschritt erreichen.

Wir begreifen Raumfahrt als internationales Projekt. Deutschland nimmt in zahlreichen Institutionen Verantwortung wahr. Wir sind der Sitz von vielen wichtigen Institutionen, der ESA beispielsweise, des European Astronaut Centre, das in Köln unter der Federführung des DLR geführt wird. Wir haben den Sitz des ESOC und denjenigen vieler anderer Institutionen. Wer wie die AfD nicht mitbekommen hat, dass Deutschland über 5 Milliarden Euro bei der ESA-Ministerratskonferenz im letzten Herbst gezeichnet hat, der verweigert sich einfach, wahrzunehmen, was die Bundesregierung an dieser Stelle schon auf den Weg gebracht hat.

Wir setzen auf die europäische Vertiefung der Zusammenarbeit. Wir wollen sie, weil sie unsere technologische Souveränität stärkt und weil sie die strategische Autonomie Europas stärkt. Wir wollen sie auf weitere Staaten ausweiten, die unsere Werte teilen; denn die NASA bleibt natürlich ein unverzichtbarer Partner für uns.

Insgesamt kann man sagen: Wir setzen deshalb auf die internationale Zusammenarbeit und die europäische Souveränität, weil wir das Weltall eben nicht den Interessen oder auch den Launen einzelner Milliardäre überlassen wollen, sondern wir wollen, dass die Staaten über die Nutzung des Weltalls entscheiden; da haben Ihre Ergebenheitsadressen an Elon Musk hier überhaupt keinen Wert. Wir wollen, dass die Staaten entscheiden. Das unterscheidet uns fundamental.

Zuletzt: Deutschland, die Europäische Union, die NATO: Wir haben Sicherheitsinteressen. Alle, die im Ausschuss sind, haben sich in der Vergangenheit ja auch über die Sicherheitsbedrohungslage in nichtöffentlichen Sitzungsteilen informieren können. Deshalb will ich einmal hervorheben: Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat erklärt, 35 Milliarden Euro bis 2030 in einer relativ kurzen Zeit für die Weltraumsicherheit auszugeben: für eine Struktur aus Satelliten, Bodenstationen und gesicherten Startfähigkeiten.

Das löst massives Interesse in der Forschungscommunity aus. Alle, die dazu Gespräche führen, wissen, dass es da großes Interesse gibt. Das ist nicht nur der richtige Schritt in der Sicherheitspolitik. Das ist auch ein richtiger Schritt für die Forschung, wenn wir technologisches Know-how aus der Forschung miteinbringen können. Wir wünschen uns, dass aus dieser großen sicherheitspolitischen Initiative auch ein Schub für die Dual-Use-Forschung und damit für die Einbeziehung unserer Forschungsinstitutionen wird.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Artemis-2-Mission zeigt eindrucksvoll: Deutsche Forschung und Ingenieurskunst spielen international ganz vorne mit. Technologie aus Bremen, aus Jena, Beiträge des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt: All das ist Teil dieser Mission. Das ist kein Zufall: Das ist das Ergebnis von exzellenter Forschung, starken Unternehmen und einem einzigartigen Innovationsökosystem. Darauf können wir stolz sein.

Aber – und das gehört genauso dazu – Stolz ersetzt keine Strategie. Ja, das neue Raumfahrtministerium hat dem Thema mehr Sichtbarkeit gegeben. Das ist extrem wichtig und gut. Doch Sichtbarkeit allein ersetzt keine Strategie. Was fehlt, ist eine klare Linie.

Während aus dem Ministerium skeptische Signale gegenüber einem European Space Act kommen, wird ein nationales Raumfahrtgesetz angekündigt. Aber konkrete Eckpunkte? Fehlanzeige! Stattdessen gilt weiter ein Haftungsregime aus den 70er-Jahren, das private Investitionen ausbremst. So gewinnt man kein neues Raumfahrtzeitalter.

Und noch grundsätzlicher: Wer heute in der Raumfahrt national denkt, wird international verlieren. Unsere Antwort kann nur sein: Europe united! Wir brauchen einen echten europäischen Ansatz. Wir brauchen einen einheitlichen Binnenmarkt, der es besonders den Start-ups und KMUs erleichtert, grenzüberschreitend zu wachsen und tätig zu sein. Wir brauchen gemeinsame europäische Regeln, gemeinsame Standards.

Unsere Satelliten sind kritische Infrastruktur, sie steuern unsere Stromnetze, unsere Navigation, unsere Kommunikation. Der EU Space Act schließt eine gefährliche gesetzliche Lücke mit verpflichtenden Cybersicherheits- und Sicherheitsstandards für alle Betreiber kritischer Raumfahrtsysteme in Europa.

Ein weiterer Punkt sollte uns allen wichtig sein: Wir haben den Weltraum in nur wenigen Jahrzehnten zu einer Müllhalde gemacht. Über 35 000 Trümmerteile rasen heute mit bis zu 28 000 Kilometer pro Stunde um unsere Erde, jedes einzelne davon ein potenzielles Geschoss. Ein einziger Zusammenstoß kann eine Kettenreaktion auslösen, die ganze Umlaufbahnen für Generationen unbrauchbar macht. Wissenschaftler nennen das Kessler-Syndrom. Wenn das eintritt, verlieren wir nicht nur Satelliten. Wir verlieren GPS, Wettervorhersage, Kommunikation, Erdbeobachtung.

Das würde unser modernes Leben fundamental treffen.

Der EU Space Act stellt hier erstmals verbindliche Regeln auf, und – das ist uns sehr wichtig – diese gelten auch für Nichteuropäer. Europa ist ein zu bedeutender Markt, als dass man ihn einfach ignorieren könnte. Und wer Zugang zu unserem Markt will, der hält sich an unsere Regeln. Genau darin liegt unsere Stärke.

Trotzdem erleben wir in Deutschland immer noch zu oft nationale Alleingänge bei Regulierung, bei Forschungsprioritäten, bei Sicherheitsfragen. Das ist der falsche Weg. Wenn die Bundesregierung hier von Bürokratie spricht, dann handelt sie extrem naiv und fahrlässig. Wir erwarten von der Bundesregierung beim Thema Raumfahrt ein starkes Bekenntnis zu Europa, und zwar nicht nur in Sonntagsreden.

Und noch ein Punkt wird oft unterschätzt. Raumfahrt ist fast immer Dual Use. Viele Technologien sind wissenschaftlich relevant, wirtschaftlich nutzbar und sicherheitspolitisch bedeutsam zugleich. Umso unverständlicher ist es, dass hier das Raumfahrtministerium und das Verteidigungsministerium nebeneinanderher arbeiten.

Wenn der Kanzler seinen Strategiekreis für Technologie und Innovation, also das höchste technologiepolitische Beratungsgremium Deutschlands, einlädt, um über die Verteidigungsindustrie zu sprechen, und der Verteidigungsminister offensichtlich etwas Besseres zu tun hat, dann spricht das Bände. Wer es mit technologischer Souveränität ernst meint, kann sich solche Parallelstrukturen einfach nicht leisten.

Lassen Sie mich zum Schluss klar sagen: Raumfahrt ist kein Selbstzweck. Sie schafft Wissen, sie schafft Innovation, sie stärkt unsere Sicherheit, und sie eröffnet wirtschaftliche Chancen. Genau deshalb braucht sie Prioritäten, und zwar klare. Wenn Deutschland eine starke Raumfahrtnation sein will, dann nicht durch Symbolpolitik, nicht durch nationale Eitelkeiten und nicht durch Verteilungskämpfe, sondern durch exzellente Forschung, kluge Innovationspolitik und ein klares Bekenntnis zu Europa.

Vielen herzlichen Dank.

Wir hören Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition greift nach den Sternen und betreibt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes wirkliche „Weltraumpolitik“. Sie zeichnet Projekte für die Rekordsumme von 5,4 Milliarden Euro bei der ESA und macht Deutschland zur Weltraumnation Nummer eins in Europa. Sie hat zum Ziel, dass in den nächsten Jahren ein deutscher Astronaut als erster Europäer den Mond betritt. Das zeigt: Deutschland steht nicht mehr an der Seitenlinie und wartet auf die Einwechslung, sondern ist aktiver Spieler einer dynamischen internationalen Raumfahrtszene.

Die Raumfahrt wird ein immer größerer Treiber von Forschung und Innovation. Klar ist aber auch: Wer vorne mitspielen will, braucht den politischen Willen, klare Prioritäten und verlässliche Rahmenbedingungen. Genau hier setzen wir an; denn Raumfahrt ist kein Selbstzweck. Besonders deutlich wird das im rasant wachsenden Ökosystem der Raumfahrtindustrie. Unternehmen wie Rocket Factory Augsburg und Isar Aerospace stehen für eine neue Generation von Raumfahrt made in Germany. Sie entwickeln Trägerraketen, schaffen hochwertige Arbeitsplätze und treiben wirtschaftliches Wachstum voran – und das mit internationaler Strahlkraft.

Gleichzeitig dürfen wir eines nicht vergessen: Raumfahrt bringt ganz konkrete Fortschritte für das Leben der Menschen hier auf der Erde. Gerade auch in der Medizin zeigt sich das eindrucksvoll. Die Schwerelosigkeit und die extreme Umgebung bieten einzigartige Bedingungen, um Krankheiten besser zu verstehen und neue Therapien zu entwickeln.

Ein Beispiel aus der Krebsforschung. Tumorzellen wachsen in Experimenten unter Schwerelosigkeit besser in dreidimensionaler Form – ähnlich wie im menschlichen Körper. Das hilft, realistischere Modelle für Tests neuer Medikamente zu entwickeln.

Ein anderes Beispiel ist die Erforschung von Alterungsprozessen. Astronauten zeigen im Weltraum deutlich schneller körperliche Veränderungen wie Muskelabbau und Knochenschwund. Das macht das All zu einem Zeitraffer für die Forschung an Krankheiten wie Osteoporose oder altersbedingten Herz-Kreislauf-Problemen.

Oder die Immun- und Infektionsforschung: Im All verändert sich das Immunsystem deutlich. Wissenschaftliche Projekte untersuchen, warum Viren und Bakterien aggressiver werden können und wie der Körper darauf reagiert. Das sind einerseits wichtige Erkenntnisse für uns Menschen auf der Erde, aber sie sind andererseits auch besonders relevant für zukünftige Langzeitmissionen, etwa zum Mars. Und spannend wäre auch die Frage, ob es Viren im All gibt; dann würden wir von „Astrovirologie“ sprechen.

Und schließlich das 3D-Bioprinting im All: In diesem besonders futuristischen Feld soll Gewebe in Schwerelosigkeit gedruckt werden. Ohne die störende Gravitation könnten in Zukunft komplexe Strukturen wie die „Niere im All“ stabiler entstehen als auf der Erde. Das wären konkrete Verbesserungen von Gesundheit und Lebensqualität dank Raumfahrt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Erfolge kommen nicht von ungefähr. Sie sind Ausdruck einer klaren politischen Prioritätensetzung. Ich nenne hier ausdrücklich unsere Bundesministerin Dorothee Bär und ihr Haus, die sich mit Nachdruck für die deutsche Raumfahrt einsetzen und dieses Zukunftsfeld entscheidend voranbringen. Vielen Dank dafür!

Deutschland hat das Know-how, Deutschland hat die Unternehmen, und Deutschland hat die wissenschaftliche Exzellenz. Was wir brauchen, sind der Mut und die Vision, diese Stärken konsequent zu nutzen. Wir als CDU/CSU und SPD bringen genau diesen Mut auf.

Vielen Dank.

Wir hören für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Am 1. April 2026 startete die NASA-Mission Artemis 2 die erste bemannte Mondumrundung seit über 50 Jahren. Deutschland steuerte den größten Einzelbeitrag Europas zu Artemis 2 bei und zeigt, was deutsche Ingenieurskunst leisten kann. Das darf man als Nation ruhig einmal stolz feiern.

Diese Aktuelle Stunde aber soll Jubel für die Bundesregierung erzeugen, weil laut dem ARD-DeutschlandTrend Anfang April 2026 die Zustimmungswerte zu der religiösen Idee, die Bundesregierung mache gute Arbeit, bei nur noch 15 Prozent lag. Also jubeln wir hier für etwas, wofür deutsche Ingenieurskunst, Erfindergeist, Präzision etc. weltweit zu Recht Anerkennung erfahren. Mit der Bundesregierung hat das eher weniger zu tun.

Ihr Griff zu den Sternen muss als das gesehen werden, was es ist: ein verzweifelter Griff der schwarz-roten Koalition zum allerletzten Strohhalm. Machen Sie sich ehrlich! Dieser Erfolg täuscht nicht darüber hinweg, dass Deutschland in der Raumfahrt insgesamt hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Der Grund dafür ist ein klares Zuviel an Staat.

In den USA führte der Weg zurück an die Weltspitze über das Einkaufen fertiger Dienste bei privaten Unternehmen. Heute dominiert SpaceX den Markt. Im Jahr 2025 kamen allein 165 der weltweit orbitalen Raketenstarts von SpaceX – mehr als China, Russland und ganz Europa zusammen. SpaceX hat die Startkosten dramatisch gesenkt und die Innovation beschleunigt, Frau Ministerin. Privat schlägt halt Staat.

Denn staatliche Programme erzeugen Bürokratie und Stillstand. Privates Unternehmertum schafft Wettbewerb, händelt geschickt Sprunginnovationen und somit den Transfer von Patenten und neuen Technologien an den Markt.

Während wir hier jeden Euro für wissenschaftliche und technologische Unabhängigkeit erstreiten müssen, pumpt diese Regierung Milliarden ins Ausland, zum Beispiel 10 Milliarden Euro bis 2030 für grünes Wachstum nach Indien,

also in ein Land, das selbst eine aufstrebende Raumfahrtnation ist. All dies und noch viel mehr geschieht, während bei uns die Energie- und Personalkosten exorbitant hoch sind und die eigene Zukunftstechnologie durch Planwirtschaft, politisch gefärbte Projektauswahl sowie unternehmensgründungsfeindliches Milieu bald im Keim erstickt wird. So bringt Deutschland keine PS auf die kaputten Straßen, meine Damen und Herren.

Anscheinend muss so viel Geld wie möglich aus Deutschland herausgeleitet werden, egal wofür. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.

Aber was ist der Plan, wenn das Geld weg ist? Das Sondervermögen ist schon so gut wie aufgebraucht.

Frau Ministerin, bei uns herrscht weiter Old Space: hohe ESA-Beiträge, überbordende Bürokratie und Abhängigkeit von ausländischen Startplätzen. Bis heute fehlt ein nationales Raumfahrtgesetz. Deutsche New-Space-Start-ups werden systematisch ausgebremst. Während andere Nationen über Nutzungs- und Privateigentumsrechte auf dem Mond, dem Mars und Asteroiden nachdenken oder dazu sogar Gesetze erlassen, fehlen in Deutschland weiterhin die wirtschaftlichen Anreize für Bergbau und Kolonisierung. Es fehlt sogar die Diskussion dazu; wir denken noch nicht einmal daran.

Trotz Glitter und Lametta muss heute wieder konstatiert werden: Wir als Deutschland hängen hinterher; wir rennen wieder hinterher.

Frau Ministerin, das muss doch nicht sein. Was muss sich also ändern?

Erstens: sofort ein schlankes nationales Raumfahrtgesetz verabschieden, das private Dynamik ermöglicht, statt sie zu ersticken. Das haben wir schon vorgelegt. Anfang Januar wurde das im Ausschuss von all Ihren Fraktionen abgelehnt.

Zweitens: massiver Staats- und Bürokratieabbau. Vielleicht sollte der Staat einfach fertige Lösungen kaufen und mehr Risikokapital zulassen. Ein Offshore-Weltraumbahnhof in der Nordsee würde Unabhängigkeit schaffen.

Drittens. Warum nicht eine konsequente Orientierung am Weltraumkapitalismus? Mehr private Freiheit, Technologieoffenheit und weniger Dirigismus. Meine Damen und Herren, Artemis 2 zeigt: Deutschland hat weiterhin Potenzial.

Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt muss gehandelt werden. Per aspera ad astra, werte Kollegen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Joachim Ebmeyer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mondmission Artemis 2 war ein großartiger Moment der jüngeren Raumfahrtgeschichte. Viele von uns haben in der Nacht den Livestream der NASA verfolgt, haben mitgefiebert, während draußen der Vollmond hell am Himmel stand. Und am nächsten Morgen konnte ich meinen Kindern erzählen: Die Rakete ist gestartet. Vier Astronauten sind auf dem Weg, den Mond zu umrunden.

In den Tagen danach haben uns beeindruckende Bilder erreicht, Bilder von unserer Erde, wie wir sie sonst nicht sehen, und emotionale Geschichten von vier Menschen, die diesen Raumflug angetreten sind. Nach der erfolgreichen Mondumrundung sind sie sicher zur Erde zurückgekehrt.

Was bedeutet das nun für uns in Deutschland? Diese Mission war ein Erfolg deutscher Ingenieurskunst; denn das European Service Module, gebaut in Bremen, war das Herzstück dieser Mission. Ohne dieses Modul kein Antrieb, keine Energieversorgung, kein Sauerstoff, keine Temperaturkontrolle! 20 000 Einzelteile, 12 Kilometer Verkabelung, 33 Triebwerke, das ist Hochtechnologie made in Germany,

entwickelt unter Verantwortung der European Space Agency, umgesetzt gemeinsam mit der Industrie, insbesondere mit Airbus in Deutschland.

Daran wird etwas sehr Grundsätzliches sichtbar: Deutschland ist ein Land der Ingenieure, ein Land der Forscher, ein Land, das Probleme nicht nur beschreibt, sondern auch technisch lösen kann. Und das zeigt: Deutschland ist eine Raumfahrtnation. Wir handeln in diesem Bereich nicht alleine. Die Europäische Union investiert insgesamt über 22 Milliarden Euro in Raumfahrtprogramme. Das ist ein klares Signal: Wir setzen auf Forschung, auf Innovation und auf technologische Souveränität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste große wissenschaftliche Durchbruch entsteht nicht nur durch spektakuläre Missionen zum Mond, er entsteht durch unsere Fähigkeit, Satelliten ins All zu bringen und dort dauerhaft zu betreiben. Denn Satelliten sind heute die Grundlage moderner Wissenschaft. Sie messen unser Klima, sie beobachten die Erde, sie liefern Daten für Forschung, Landwirtschaft, aber auch für Katastrophenschutz und unsere Sicherheit. Und sie sind unverzichtbar für moderne Kommunikation und globale Vernetzung.

Mit Copernicus betreiben wir eines der weltweit leistungsfähigsten Erdbeobachtungssysteme. Mit Galileo verfügen wir über das präziseste Navigationssystem der Welt – mit nahezu 4 Milliarden Nutzerinnen und Nutzern. Wir reden umgangssprachlich immer vom amerikanischen GPS-Signal, auf unseren Smartphones zum Beispiel. Dabei sind es hochpräzise Navigationssatelliten der Europäischen Union, die uns tagtäglich ans Ziel navigieren. Mit IRIS2 bauen wir in der EU ein eigenes, sicheres europäisches Kommunikationsnetzwerk im All auf.

Das ist kein Selbstzweck, das ist wissenschaftliche Exzellenz. Und das ist technologische Souveränität und die Grundlage für große Durchbrüche von morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wenn wir mit eigenen Startmöglichkeiten, mit eigenen Satelliten und eigenen Daten vorangehen, dann können wir unabhängig forschen, Innovationen vorantreiben und im globalen Wettbewerb bestehen. Und auch hier gilt: Deutschland ist mittendrin. Raumfahrt findet statt in unseren mittelständischen Unternehmen, in unseren Forschungsinstituten, in unseren Zulieferketten. Der Ausbau des Standorts Köln, das Astronautenzentrum der ESA, all das schafft neue Wertschöpfung, neue Technologien und neue Arbeitsplätze. Dort, wo Branchen unter Technologiedruck stehen, etwa im Maschinenbau, in der Chemie oder bei Automobilzulieferern, entstehen neue Wertschöpfungsketten in Zukunftstechnologien wie der Raumfahrt.

Raumfahrt ist mehr als Forschung und Wirtschaft. Raumfahrt ist auch Sicherheit und Resilienz. Mit unserer Weltraumsicherheitsstrategie sichern wir unsere Handlungsfähigkeit im All, zivil wie militärisch. All das zeigt: Raumfahrt ist Schlüsseltechnologie. Deswegen müssen wir diesen Weg konsequent weitergehen.

Wir brauchen starke Forschungsprogramme und vor allem den Mut, schneller zu werden bei Entwicklungen, bei Anwendungen und bei neuen Geschäftsmodellen.

Denn eines ist gewiss: Wer im All vorne ist, der ist auch auf der Erde vorne. Oder, ganz einfach gesagt: Wenn wir wollen, dass unsere Kinder auch morgen stolz erzählen können, was Deutschland kann, weil sie es selbst erleben, weil sie es selbst gestalten, vielleicht sogar selbst ins All tragen, dann müssen wir heute investieren in Forschung, in Technologie und in Raumfahrt.

Herzlichen Dank.

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke klingt nach Sachlichkeit, nach Prüfung, nach Verantwortung.

Aber wenn man genauer hinschaut, dann merkt man ganz schnell: Das ist keine Lösung, da wird Richtiges mit Falschem verbunden.

Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen: Der Atomausstieg in der Form, wie er vollzogen worden ist, war ein Fehler.

Er hat unsere Energieversorgung volatiler gemacht.

Das haben wir auch mehrfach gesagt. Aber, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu, ob es uns gefällt oder nicht gefällt: Der Zug ist jetzt abgefahren,

und zwar nicht, weil es technisch völlig unmöglich wäre, sondern weil politische Entscheidungen getroffen worden sind. Die Ampel hat den Ausstieg endgültig vollzogen, und zwar ohne Rückfahrkarte. Das müssen wir akzeptieren.

Meine Damen und Herren, und jetzt kommen Sie mit einer Expertenkommission. Ich will ganz klar sagen: Eine Expertenkommission kann sinnvoll sein, wenn man neue Erkenntnisse braucht. Aber genau das ist hier nicht der Fall.

Die entscheidenden Fakten liegen längst auf dem Tisch. Die Kraftwerke sind abgeschaltet, der Rückbau läuft, eine Wiederinbetriebnahme würde Jahre dauern.

Mit Verlaub: Dafür brauchen wir keine Kommission, meine Damen und Herren. Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig wissen. Das Problem ist, dass Sie so tun, als müssten wir es noch herausfinden. Eine Kommission ersetzt keine Entscheidungen,

und genau die verweigern Sie.

Eines verschweigen Sie ganz bewusst: Sie wollen nicht nur eine Kommission einsetzen, Sie wollen natürlich den Rückbau der Kraftwerke sofort stoppen:

mitten in laufenden technischen Prozessen, –

– die Pöbelei ist eigentlich lächerlich hier –

– mitten im genehmigten Verfahren, in ausgeschriebenen Aufträgen. Mit Verlaub: Das ist kein energiepolitischer Plan. Das ist ein massiver Eingriff in laufende Prozesse ohne jede realistische Grundlage, meine Damen und Herren.

Die Debatte kann man führen, und sie wird geführt. Es gibt Stimmen, die sagen: Wiederinbetriebnahme könnte günstiger sein. Sie könnte helfen, Strompreise zu senken und CO2-Emissionen zu reduzieren. Das ist ein Teil der Diskussion. Aber genau dieselben Befragten zeigen auch auf: Es ist technisch hochkomplex. Es braucht neue Genehmigungen. Es braucht neue Betriebsstrukturen.

Und vor allem die Betreiber selbst sagen ganz klar: Die Anlagen sind nicht mehr reaktivierbar. Und das müssen wir doch mal akzeptieren, meine Damen und Herren. Und Sie tun so – –

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Ja.

Herr Koller, danke, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie sprechen ja davon, dass die Fakten auf dem Tisch lägen. Würden Sie uns und dem Wähler draußen mal erklären, warum Sie sich dann gegen eine Kommission sperren? Dann würden wir das ja schwarz auf weiß bekommen, und dann wäre das Ganze vom Tisch.

Das habe ich gerade versucht Ihnen zu erklären, weil die Fakten auf dem Tisch liegen,

weil da keine neuen Erkenntnisse kommen. Wir können jetzt draußen natürlich viel erzählen. Wissen Sie, Sie zitieren immer Umfragen, gemäß denen heute eine Mehrheit dafür wäre. 2011 gab es auch Umfragen; ich habe vorhin nachgesehen.

Umfrage 2011: 86 Prozent der Bundesbürger waren damals für den Ausstieg bis 2020.

Wir können Politik nicht nur nach Umfragen machen, weil die in zwei Jahren wieder anders aussehen können.

Politik heißt auch führen und nicht nur populistische Phrasen zu verteilen, meine Damen und Herren.

Sie tun so, als stünden die Kraftwerke im Stand-by-Modus und warteten nur darauf, dass der Schalter umgedreht wird; und das ist einfach nicht wahr, meine Damen und Herren. Die Fachleute vor Ort sagen längst: Der Point of Return, die Wiederumkehrbarkeit, ist längst überschritten.

Selbst wenn man das ignoriert, gilt: Sie sprechen von wenigen Jahren und überschaubaren Kosten. Aber die Realität ist doch eine andere. Neben neuen Genehmigungen, neben fehlendem Personal: Das ist kein Schnellstart, meine Damen und Herren, das ist ein Weg über viele Jahre hinweg, und der hilft uns heute nicht, meine Damen und Herren.

Ich verwehre mich auch gegen Denkverbote. Aber wir können nicht so tun, als würden Sie mit einer derartigen Kommission die Probleme der Gegenwart lösen. Das ist einfach falsch, das ist unredlich, was Sie den Menschen hier erzählen, meine Damen und Herren.

Wir wollen nicht die Kraftwerke von gestern.

Ich sagte Ihnen schon: Wir wollen auch keine Denkverbote. Wir wollen Energie von morgen entwickeln,

und dazu gehören nachwachsende, regenerative Energien, Heimatenergien genauso gut wie moderne Technologien, bei denen wir an der Spitze des Fortschritts hoffentlich auch eine technische Führungsrolle übernehmen.

Dazu gehört Kernfusion, dazu gehören Small Modular Reactors und vieles andere mehr.

Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist kein Wunschkonzert,

und daran ändert sich auch nichts durch Ihre wöchentlichen Anträge. Wir machen Politik des Realismus.

Herr Koller, ich habe einen Wunsch.

Wir machen Politik für die Zukunft.

Herzlichen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Paul Schmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Friedrich Merz hat hier vor vier Wochen auf meine Frage, weshalb er nicht den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke in Aussicht stellt, gesagt, deren Betreiber hätten ihm vor einem Jahr mitgeteilt, die Wiederinbetriebnahme sei nicht möglich.

Der Branchenverband KernD und die Zulieferfirma Westinghouse sagen aber, es sei mit jeweils unter 3 Milliarden Euro innerhalb von wenigen Jahren technisch machbar.

Westinghouse hat ein umfassendes Konzept für alle nötigen Reparaturmaßnahmen entwickelt,

ähnliche Maßnahmen wie die, die vor über zehn Jahren an vielen US-amerikanischen Standorten im Rahmen der damals angestrebten Laufzeitverlängerungen auf 60 Jahre erfolgreich durchgeführt wurden.

Radiant Energy Group aus Chicago sagt jetzt, neun unserer Kernkraftwerke könnten in den nächsten Jahren wieder ans Netz gehen.

Brokdorf, Emsland, Grohnde, Isar 2 und Neckarwestheim II innerhalb von drei bis viereinhalb Jahren und die Anlagen Krümmel, Gundremmingen B und C und Philippsburg 2 innerhalb von vier bis fünfeinhalb Jahren,

und das für jeweils 1 bis maximal knapp 3 Milliarden Euro. Zusammen sind das netto 12 Gigawatt an robuster, regelbarer Grundlast für 18 Milliarden Euro.

Wer hat also recht? Haben diejenigen recht, die wie die SPD immer rufen: „Zu teuer, zu teuer!“, oder die, die wie viele in der Union immer sagen: „Zu spät, zu spät!“, oder am Ende die Firmen der Branche, die sagen, dass sie es bald zu überschaubaren Kosten hinbekommen?

Um genau das herauszubekommen, haben wir die Gründung einer Expertenkommission beantragt,

die das fürs Wiederanfahren technisch Nötige prüft.

Die Kommission soll aus elf von den Fraktionen des Bundestags zu benennenden Sachverständigen bestehen. Für die neun genannten Kernkraftwerke sollen jeweils Zeitpläne und Kostenschätzungen erstellt werden; am Ende soll eine Rangliste der am schnellsten wieder ans Netz zu bringenden Anlagen erstellt sein. Ergebnisse sollen bis Frühjahr 2027 vorliegen.

Dazu lässt sich die Kommission einerseits von den jeweiligen Aufsichtsbehörden und beauftragten Gutachterorganisationen beraten, aber andererseits auch von den Kraftwerksbetreibern, den von diesen beauftragten Fachfirmen, den Herstellerfirmen wie Framatome, Westinghouse, Hochtief und weiteren.

Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke zu schaffen.

Die beantragte Kommission liefert uns die technischen Informationen,

die wir brauchen, um vernünftig über die Zukunft unserer Energieversorgung in Deutschland entscheiden zu können. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu!

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/5479. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung,

und zwar federführend an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und mitberatend an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Wir stimmen nach unserer Geschäftsordnung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Ausschussüberweisung? – Das sind die CDU/CSU Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und Die Linke.

Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/5479 in der Sache nicht ab.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart worden.

Für die AfD-Fraktion darf ich Andreas Bleck als Erstem das Wort erteilen.

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Siegeszug der Kernenergie ist nicht aufzuhalten, und das ist auch gut so.

Bei der Weltklimakonferenz in Dubai erklärten über 20 Länder, den Ausbau der Kernenergie verdreifachen zu wollen. Zum 1. Januar 2026 waren 404 Kernkraftwerke in Betrieb und 66 im Bau.

Und was ist mit Deutschland?

In einer aktuellen Umfrage von YouGov halten 53 Prozent der Deutschen den Ausstieg aus der Kernenergie für falsch.

Deutschland weiß, wo es steht. Das Problem: Die Regierungspartei CDU weiß nicht, wo sie steht. Dafür gibt es einige Beispiele: Von der Leyen rief die „Renaissance der Kernenergie“ aus. Merz behauptete, der Ausstieg aus der Kernenergie sei irreversibel.

Und Spahn forderte, dass man die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen müsse.

Festzuhalten ist: Die wichtigsten CDU-Politiker – die EU-Kommissionspräsidentin, der Bundeskanzler und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – sind sich nicht einig. Die Regierungspartei CDU leidet also auf höchster Ebene unter energiepolitischer Schizophrenie im Endstadium. Herzlichen Glückwunsch!

Das Problem ist: Die Energieversorgung ist kein Experimentierfeld. Bezahlbare Energie ist das Fundament einer leistungsfähigen Wirtschaft. Über Jahrzehnte hatte Deutschland bezahlbare Energie aus Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken.

Diese Energieversorgung wurde von einem Teil dieses Hauses fahrlässig und von einem anderen Teil vorsätzlich zerstört.

Wir werden Deutschland in der Energieversorgung wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Zum Wohle unseres Landes und Volkes wollen wir dabei sogar der CDU helfen, ihre Schizophrenie zu überwinden. Spahns Forderung ist nämlich der Mittelweg zwischen von der Leyen und Merz.

Genau aus diesem Grund fordern wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke.

Diese soll mit Sachverständigen besetzt werden.

Da es Widerspruch aus den Reihen der Sozialisten gibt: Mit „Sachverständigen“ sind natürlich keine Personen gemeint, die Erfahrungen im Schottern von Castortransporten haben, sondern Personen, die Erfahrungen im Betrieb von Kernkraftwerken haben.

Und im Unterschied zu Ihnen haben wir in dieser Frage Experten sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Fraktion.

Genau das ist auch der Grund, warum Sie unsere Forderung so ablehnen.

Voraussetzung für die Einsetzung einer Expertenkommission ist natürlich ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke.

Solange die Prüfung der Wiederinbetriebnahme anhält, darf kein einziges Kernkraftwerk zurückgebaut werden.

Bei dieser Prüfung sollen dann der Rückbaustand ermittelt, der Umfang der zu einer Wiederinbetriebnahme nötigen Maßnahmen abgeschätzt, eine Kosteneinschätzung erstellt und eine Empfehlung zum Zeitrahmen und zur Reihenfolge der Wiederinbetriebnahme einzelner Kernkraftwerke ausgesprochen werden.

Kurzum: Das ist der Fahrplan

zum Wiedereinstieg in die Kernenergie, und das ist das Ende der energiepolitischen Geisterfahrt Deutschlands.

Werte Damen und Herren, der Wiedereinstieg in die Kernenergie

ist keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann. Sie werden, auf der Verliererstraße stehend,

den Siegeszug der Kernenergie nicht aufhalten. Um es den Sozialisten in ihren eigenen Worten zu erklären: Im Unterschied zum Sozialismus hält die Kernenergie in ihrem Lauf tatsächlich weder Ochs noch Esel auf.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Rückbau vom Rückbau“ diskutieren wir heute ja wahrlich nicht zum ersten Mal.

Was dabei aber zuverlässig ist, ist die grenzenlose Fantasie der AfD,

wenn es darum geht, an der laufenden Entwicklung vorbei an einem politischen Comeback der Kernspaltung in Deutschland zu arbeiten.

Heute wollen Sie also eine Expertenkommission einsetzen,

um die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke zu prüfen. Na gut, dann gucken wir doch mal auf diese Experten: Wer, wenn nicht die ehemaligen Betreiber der Atomkraftwerke, kann beurteilen, ob eine Wiederaufnahme realistisch ist?

Deren Meinung kennen wir ja schon: EnBW nennt den Rückbau an seinen Standorten „praktisch irreversibel“. PreußenElektra bezeichnet Anlagen – –

– Hören Sie doch einfach mal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört.

PreußenElektra bezeichnet Anlagen als „nicht mehr reaktivierbar“.

Diese ehemaligen Kernkraftwerksbetreiber sprechen also jetzt schon eine klare Sprache. Sie betreiben an deren Einschätzung vorbei ein Wunschdenken

und versuchen mit populistischen Mitteln, realitätsferne Antworten auf die Frage nach der Energiesicherheit zu liefern.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

Ja; denn wir können ja zuhören.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Ja, lieber Herr Kollege. Was ich ganz interessant finde, ist: Ich hatte eine Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt, die mir heute beantwortet wurde, wo mir gesagt wurde, dass die Bundesregierung überhaupt gar nicht erfasst oder ermittelt, ob Kernkraftwerke technisch wieder in Betrieb zu nehmen sind. Da ist meine Frage an Sie – jenseits der politisch eingesetzten Funktionäre, die bei so einem Unternehmen an der Spitze sitzen und die Ihnen dann sagen: „Ja, wir finden Windkraft ganz toll“; wenn Sie das alles mit Milliardensubventionen zuschütten und eine hohe Skalierung haben, dann findet man das als Unternehmer immer toll – : Wo haben Sie das tatsächlich mal seriös für die Bundesregierung erfasst, die Sie ja vertreten,

dass es nicht möglich ist, die wieder in Betrieb zu nehmen?

Also, wenn ich Ihre Frage richtig erfasst habe – sie war ja ein bisschen nebulös gestellt –,

dann werfen Sie denjenigen, die an der Spitze dieser Unternehmen stehen, Unfähigkeit vor. Ich glaube, das ist schon mal das erste Mal skandalös.

Das Zweite ist: Das sind Menschen, die eine Verantwortung tragen für ein Unternehmen, für das Budget und auch für das Funktionieren dieses Unternehmens, und wenn die eine solche Einschätzung, wie von mir gerade vorgetragen, äußern, wenn sie zu diesem Ergebnis kommen,

dann sollten Sie das auch erst mal ernst nehmen und nicht sagen: Die sind irgendwie fremdbestimmt oder von irgendjemand anders da hingeschickt worden. – Ich glaube, dass das eine sehr seriöse Meinung ist, die wir ernst nehmen sollten. Es sind schließlich Experten. Und deswegen – Sie wollen ja eine Expertenkommission einsetzen –: Ich trage Ihnen nur vor, was offensichtlich Experten in dieser Branche sagen.

Fakt ist doch, dass die Versorgungssicherheit, die wir benötigen, ab 2030 benötigt wird. Also, die Versorgungslücke, die Sie hier ansprechen, müssen wir ab 2030 klären, und das hatten wir heute auch schon im Ausschuss in der Debatte. Da werden wir mit der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung, glaube ich, die bessere Idee entwickeln und vorlegen, und deswegen sind wir da sehr, sehr dabei.

Ich wollte Sie als AfD-Fraktion aber an einer anderen Stelle etwas fragen. Zum Schluss geht es nämlich auch um die Frage: Was machen wir mit dem atomaren Müll, der da entsteht?

Und da würde ich mich freuen, wenn mal einer von Ihnen jetzt aufsteht und sagt: Bei mir kann dieses Atomendlager stattfinden.

Es steht nämlich keiner auf, und das ist ganz einfach:

Denn Sie müssen diesen nuklearen Abfall dann eben auch noch unter die Erde bekommen.

In Deutschland befinden sich rund 9 000 Tonnen hochradioaktives Schwermetall in Form bestrahlter Brennelemente, die endgelagert werden müssen. Diese Abfälle lagern weiter in Zwischenlagern an der Oberfläche. Auch das sind Realitäten, die die AfD jetzt einfach mal sehen sollte.

Ein fairer ökonomischer Vergleich der Kernenergie ist überhaupt erst dann möglich, wenn die Kosten der gesamten nuklearen Kette ehrlich eingepreist werden, also nicht nur Bau und Betrieb, sondern auch Zwischenlagerung, Endlagerung und Rückbau.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

Wenn die Kollegen von der AfD noch Fragen haben, gern.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben gefragt, wer von uns gerne Atommüll bei sich zu Hause lagern möchte. Sie wissen genau, dass wir das gar nicht dürfen. Selbst wenn wir es wollten, dürften wir es nicht. So gesehen war das keine sehr geschickte Frage.

Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass unser Konzept darin besteht, die Kernbrennstoffe wiederaufzuarbeiten und auf diese Art und Weise verfügbar zu machen für eine weitere Nutzung in weiteren Kernkraftwerken. Damit können wir unsere Versorgungssicherheit wiederherstellen. Also, damit würde auch das Volumen des am Ende zu entsorgenden Mülls massiv reduziert, sodass die Entsorgung oder die langfristige Lagerung am Ende kein Problem wäre.

Das ist ebenfalls Teil unseres Konzepts. Also, der Atommüll ist auch in unserem Konzept kein Problem. Darauf wollte ich Sie nur hinweisen.

Danke.

Herr Präsident, ich stelle fest, der Kollege hat keine Zwischenfrage gestellt; er hat einfach nur ein Statement abgeben wollen.

Aber Fakt ist doch einfach, dass Sie alles erzählen können – zum Schluss muss es auch funktionieren.

Und ich weise Sie auf die Endlagersituation hin; denn zum Schluss müssen Sie mit dem atomaren Müll etwas tun, und wir haben bereits jede Menge von diesem atomaren Müll. Das vergessen Sie immer, wenn Sie diese Folgekosten in den Preisdebatten ausschließen. Das habe ich Ihnen einfach auch noch mal hier am Rednerpult vorgetragen.

Also, bis wir zu einem Ergebnis kommen, müssen wir, glaube ich, lieber nach vorne schauen und unsere Ressourcen jetzt dort bündeln, wo für Deutschland auch eine langfristige Zukunft gestaltet werden kann, und das sehe ich in der Tat in der Fusionskraft für Deutschland. Das ist eine echte Chance.

Wir haben hierzulande führende Akteure, die es wahnsinnig ernst meinen. Sie zeigen, dass hier nicht nur geforscht werden muss, sondern auch entwickelt und industriell gedacht werden muss. Pioniere wie diese brauchen unsere politische Unterstützung und verlässliche Rückendeckung.

Fusion ist eine Chance für Deutschland, zu zeigen, dass wir Innovation können, um große technologische Herausforderungen zu meistern. Hier haben wir die Aussicht auf einen historischen Meilenstein, die Chance, ein technologisches Problem zu lösen, an dem die Menschheit seit fast 100 Jahren arbeitet. Diesen Fortschritt unterstützen wir und verbinden ihn mit realistischer und schnell herstellbarer Versorgungssicherheit.

Im Gegensatz zu Ihren Entwürfen ist die Fusionskraft ein vorwärtsgewandtes und innovationsförderndes Konzept; das Einsetzen Ihrer Expertenkommission ist es nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder ein AfD-Quatschantrag. Anscheinend hat die AfD ChatGPT gebeten, 100 Antragsideen mit Atombezug zu liefern, oder Sie schreiben einfach nur mit, was Spahn und Söder in Talkshows erzählen. Jede Woche die gleiche Quatschdebatte zur Atomkraft!

Mal geht es um Neubau, mal geht es um Minireaktoren, heute um Reaktivierung. Die Fakten bleiben aber dieselben.

Genauso gut könnten wir wöchentlich diskutieren, ob Rauchen vielleicht doch gesund ist.

Aber gut: Reaktivierung. Ich zitiere Bundeskanzler Merz nicht so oft, in diesem Fall schon.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

Nein, ich habe gar keine Zeit für Quatsch. – Quatsch genug, Quatsch genug.

Ich zitiere Bundeskanzler Merz nicht so oft, in diesem Fall schon. Er hat den Atomausstieg als irreversibel bezeichnet,

und in diesem Fall gebe ich ihm sogar recht.

Und nicht nur ich gebe ihm recht, sondern auch die Fakten: Schauen wir einfach in den World Nuclear Industry Status Report, den weltweit anerkannten Bericht, den selbst die AfD inzwischen zitiert, offenbar ohne ihn zu verstehen.

Er sagt uns genau, welche Anlagen ihre FSD bereits abgeschlossen haben, also die vollständige Beseitigung aller radioaktiven Rückstände im System. Das ist mehr als nur ein kleiner Frühjahrsputz. Dabei werden zwangsläufig zentrale Bauteile beschädigt oder abgebaut. Nach diesem Schritt wäre eine Wiederinbetriebnahme praktisch ein Neubau.

Bis Juni 2025 hatten alle Atomkraftwerke außer Gundremmingen B und C ihre FSD abgeschlossen. In Gundremmingen sind aber bereits alle Kühltürme abgerissen.

Die baut man nicht so einfach mal wieder auf.

Warum es dafür jetzt eine Kommission braucht, weiß kein Mensch.

Meine Damen und Herren, warum drehen wir uns hier jede Woche im Kreis? Bei der AfD ist das klar: Atomanträge im Akkord, weil sie energiepolitisch blank ist.

Da erwartet ja wirklich niemand eine vernünftige Lösung. Da wird höchstens ein bisschen Politik simuliert, während man Ängste schürt.

Aber was ist mit Spahn und der Union, einer demokratischen Regierungspartei, die Verantwortung trägt? Wir befinden uns in einer der schlimmsten Energiekrisen seit Jahrzehnten.

Wir brauchen Lösungen: für jetzt und für die Zukunft.

Doch statt zu liefern, setzt man sich in Talkshows und redet über Atomreaktivierung. Scheinlösungen, die davon ablenken, dass sich die Regierung mit ihrem ideologischen Feldzug gegen Erneuerbare selbst ins Bein schießt.

Dabei gäbe es Lösungen: Der Ausbau der Erneuerbaren, der Hochlauf von leistungsfähigen Speichern

und die Errichtung einer zukunftsfähigen, flexiblen Energieinfrastruktur – alles Maßnahmen für Versorgungssicherheit, Resilienz und bezahlbare Energie.

Damit kann man aber halt nicht so schön in Talkshows polarisieren.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Nina Scheer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut diskutieren wir heute über Atomenergie. Und die AfD versucht erneut – faktenfremd –, eine Option der Energieversorgung in den Raum zu stellen.

Das ist von vorne bis hinten haltlos.

Wenn man jetzt schaut: „Was wollen Sie mit diesem neuen Antrag?“, stellt man fest: Sie zäumen das gleiche Pferd immer wieder von Neuem auf. Sie wollen jetzt, dass man eine Expertenkommission einsetzt.

Diese soll spätestens bis zum Frühjahr 2027 ihre Ergebnisse vorlegen. Das ist also in gut einem Jahr. In diesem einen Jahr kann eine ganze Menge passieren.

Es kann zum Beispiel der derzeitige Genehmigungsüberschuss im Wind-Onshore-Bereich genutzt werden. Alleine der Genehmigungsüberschuss für Windenergie an Land – Genehmigungsüberschuss! – beträgt 12 Gigawatt. Hunderte Gigawatt Netzanschlussanfragen für Batteriespeicher liegen derzeit vor, über die zu entscheiden wäre. Dafür wollen wir auch gesetzliche Erleichterungen voranbringen.

Wenn man jetzt mal diesen Gigawattzahlen die Gigawattleistung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke im Netz – und über diese Atomkraftwerke wollen Sie ja nun diskutieren und eine Wiederinbetriebnahme prüfen –

gegenüberstellt, dann waren das zuletzt 4,3 Gigawatt.

Wir hatten ja viele Jahre vorher noch andere Atomkraftwerke am Netz, aber das sind ja die, über die Sie jetzt reden wollen. Diese Zahlen muss man sich mal vergegenwärtigen. Und Sie trauen sich erst in einem Jahr zu, darüber zu befinden, ob man diese Potenziale – Stichwort „4,3 Gigawatt“ – überhaupt reaktivieren könnte.

Wahrscheinlich könnte man mit ein paar mehr Brennelementen auch ein bisschen mehr Gigawatt rausholen, ja; aber auch die Reaktivierung bräuchte ja mehrere Jahre.

Ich will Ihnen gar nicht zumuten, zu errechnen, wie viel x-mal mehr Onshore-Windenergie, Photovoltaik wir in dieser Zeit insgesamt ausbauen können. Es ist ziemlich klar, dass es das Vielfache dessen ist, was Atomenergie – wenn überhaupt – leisten könnte.

Aber Sie selber glauben das ja auch gar nicht unbedingt. Sie selber sagen ja, dass das geprüft werden muss.

Sie selber sagen ja, dass man dafür ein Jahr bräuchte, unter Beteiligung von vielen, vielen, vielen Akteuren und Instituten, die errechnen, prüfen und hierarchisieren sollen, welches Atomkraftwerk – wenn überhaupt – geeignet wäre, noch mal reaktiviert zu werden.

Es gibt also x Fragezeichen. Und trotzdem beschäftigen Sie Volksvertreter damit, diese schwachsinnigen Pläne zu verfolgen.

Das tun Sie allen Ernstes. Dabei hätten wir so viel mehr Möglichkeiten

und könnten unseren Sachverstand dazu verwenden, darüber zu reden, wie wir die Genehmigungen, die schon vorliegen, nämlich – ich wiederhole es – 12 GW Wind-Onshore Überschussmenge, umsetzen, ganz zu schweigen von den Hunderten GW, die wir schon ausgebaut haben und weiter ausbauen können,

anstatt über Atomkraftwerke zu reden. Sie haben eine Phobie vor erneuerbaren Energien. Das ist inzwischen schon fast krankhaft.

Eine Phobie, anders kann man das gar nicht erklären!

Ich möchte noch einen letzten Punkt machen. Es ist auch erstaunlich, mit welchem Rechtsverständnis die AfD ausweislich ihres Antrages an die Prüfung, ob man denn eines dieser Atomkraftwerke oder vielleicht alle vier noch mal nutzen könnte, herangeht. Es ist von den Betreibern ja selber schon dargelegt worden, dass der Rückbau so weit fortgeschritten ist, dass sie, auch in Betrachtung dessen, was sich wirtschaftlich rechnet, zu dem Schluss gekommen sind, dass sich eine Wiederinbetriebnahme eben nicht rechnet. Mein Kollege Lars Rohwer hat dies schon dargelegt. Wenn man noch nicht mal die Akteure auf seiner Seite hat, aber Sie zugleich immer wieder über Markt und Wirtschaftlichkeit predigen, dann stellt sich natürlich die Frage: Mit wem wollen Sie dieses Projekt denn bitte schön machen, wenn die Akteure selber es noch nicht mal wollen?

Abschließend zur rechtssystematischen Frage. Sie fordern ja in Ihrem Antrag auch, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass jetzt nicht weiter rückgebaut wird. Das Atomgesetz – geltendes Recht! –

sieht aber vor, dass auf Antrag der Betreiber der Rückbau zu vollziehen ist. Das ist ganz eng geregelt, weil es eine hochrisikoreiche Technologie ist und hier zu Recht sehr hohe Sicherheitsstandards existieren. Insofern wird hier gerade nach Recht und Gesetz gehandelt, indem die Genehmigungsbehörden in den Ländern diesen Anträgen auf Rückbau Folge geleistet haben und entsprechende Genehmigungen erteilt haben. Es wird also jetzt genehmigungsgerecht rückgebaut.

Die Bundesregierung kann insofern gar nicht in diese Verwaltungsverfahren eingreifen und sagen: Wir wollen das jetzt aber ganz anders. –

Das ist nämlich im Gesetz so gar nicht vorgesehen.

All das wollen Sie jetzt auch ins Blaue hinein ändern! Sie wollen also ein Gesetz ändern, bevor Sie die Sicherheit haben, dass es überhaupt nutzbar ist.

Denn Sie haben ja selber in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie die Wiederinbetriebnahme erst mal prüfen wollen. Sie bauen hier wirklich ein Schloss auf dünnstem Eis, das jetzt schon durchgebrochen ist.

Das ist nichts anderes als eine Phobie vor erneuerbaren Energien und Schwachsinn in der Energiepolitik.

Es tut mir leid, dass es immer noch nicht angekommen ist bei Ihnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Ich steige mit einem Zitat ein:

„[…] das Restrisiko der Kernenergie kann nur der akzeptieren, der überzeugt ist, dass es nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Wenn es aber eintritt, dann sind die Folgen sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Dimension so verheerend und so weitreichend, dass sie die Risiken aller anderen Energieträger bei weitem übertreffen.“

Das sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 in ihrer Regierungserklärung.

Und sie hatte recht: Der Atomausstieg war richtig.

Seit 2011 sind in der Europäischen Union 37 Atomkraftwerke stillgelegt worden. Es sind nur drei zu immensen Kosten neu gebaut worden. Nach aktuellen Studien sind es 57, die bis 2030 stillgelegt sein werden, und es sind bis 2030 insgesamt nur sechs, die in der Europäischen Union neu gebaut sein werden, wenn es denn so weit kommt. Denn wir erleben an allen Orten, an denen Atomkraftwerke neu gebaut werden, absolute Kostenexplosionen. Es sind unbezahlbare Milliardengräber,

die nur durch massive staatliche Subventionen möglich sind.

Aber Sie vonseiten der AfD wollen natürlich mal wieder, wie im November, wie im März, auch jetzt – täglich grüßt das Murmeltier – die Atomkraft wiederbeleben. Der Kollege von der AfD hat eben vorgetragen, es gäbe eine Studie von YouGov,

die zu dem Ergebnis kommt: 53 Prozent der deutschen Bundesbürger/-innen halten den Atomausstieg für einen Fehler. Das ist richtig; und ich muss sagen, an diesem Punkt ist vielleicht die Erinnerung an Fukushima und auch an Tschernobyl zu sehr verblast.

Aber man muss bei dieser Umfrage dann etwas weiterlesen; denn diese Umfrage besagt sodann, dass 39 Prozent der Bundesbürger/-innen der Ansicht sind, man solle wieder einsteigen. Das ist eine Minderheit. Die Mehrheit der deutschen Bundesbürger/-innen lehnt es ab, wieder in die Atomkraft einzusteigen, und über 60 Prozent fordern den weiteren und stärkeren Ausbau von Sonne und Windkraft. Das ist eine eindeutige Mehrheit. Ich glaube, diese Mehrheit sollten wir ernst nehmen und hören.

Nun kann man also sagen: Bei der AfD sind Hopfen und Malz längst verloren. Ihr Ziel ist die Zerstörung der Demokratie.

Ihr Ziel ist auch die Zerstörung unseres Planeten. Gut. Aber wir haben ja leider auch eine Situation, in der es auch in den Reihen der Union zunehmende Stimmen für den Wiedereinstieg gibt.

– Halten Sie Ihren rechten Rand!

Das Beispiel zeigt ganz deutlich: Herr Spahn und Frau Reiche sagen, sie wollen wieder einsteigen in die Atomkraft.

Herr Abgeordneter.

Hören Sie auf Ihre klugen Kolleginnen und Kollegen in der Union.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit!

Lassen Sie uns am Atomausstieg festhalten, alle gemeinsam!

Vielen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller das Wort erteilen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf die Aussprache eröffnen und Dr. Saskia Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein sehr sperriges Gesetz, über das wir gerade reden wollen. Es ist die erste Lesung. Der Entwurf wird dann an den Wirtschaftsausschuss überwiesen und ist doch sehr technisch. In Wahrheit geht aber eine zentrale Frage mit diesem Gesetz einher: Sind wir im Krisenfall handlungsfähig oder nicht? Denn Krisen sind keine Annahme mehr. Wir haben sie erlebt: Lieferkettenprobleme, Energieengpässe, die aktuelle Situation mit dem Iran. Dieses Gesetz umfasst nur bestimmte Kategorien und Produktgruppen elektronischer Geräte oder Funkanlagen. Ich gehe davon aus, dass nicht jeder die Richtlinien, die hier alle verarbeitet sind, gelesen hat – außer natürlich die Redner. Deswegen ist es vielleicht wichtig, noch mal deutlich zu machen, worum es hier geht.

Dieses Gesetz bekommt einen neuen Abschnitt, und zwar zu Notfallverfahren mit prozeduraler und materiell-rechtlicher Regelung. Dieses Gesetz setzt genau an diesem Punkt an. Das Notfallverfahren für den Binnenmarkt der EU ist aber nur befristet und gilt nur im Einzelfall. Es wird in dem Moment in Kraft gesetzt, in dem die EU eine Durchführungsverordnung dazu erlässt. Es greift also nicht automatisch.

Ein Gesetz allein schafft nicht Resilienz. Resilienz entsteht nicht auf dem Papier, sondern durch proaktives Handeln. Ein Staat, der erst in der Krise reagiert, reagiert deutlich zu spät. Deswegen müssen wir weiterdenken, auch jenseits dieses Gesetzes. Resilienz bedeutet heute auch strategische Unabhängigkeit. Wenn wir uns die Zeit vor 20, 25 Jahren angucken, als wir den Hype der Globalisierung hatten, erkennen wir, dass es damals auch schon Kritiker gab, die zu genau diesem Thema referiert hatten: Was passiert mit Lieferketten? Was passiert mit Abhängigkeit, mit Sicherheit und mit Souveränität? Jetzt sehen wir einen Rollback dieser Globalisierung. Ich denke, dass wir auch genau deshalb diese EU-Vorlagen bekommen haben.

Das Gesetz selber setzt hier wichtige Impulse. Es beschleunigt Verfahren im Notfall, etwa bei der Konformitätsbewertung oder Marktüberwachung; aber es gibt keinen Automatismus dabei. Wenn der Notfall vorbei ist, dann gilt diese Konformitätsbewertung nicht mehr automatisch. Aber – und das ist entscheidend – Beschleunigung darf niemals – niemals! – Sicherheit ersetzen. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit tatsächlich auch Beispiele dafür, dass es verheerend sein kann, die Sicherheit außer Acht zu lassen, wenn man Notfallzulassungen nutzt. Die Anforderungen bleiben bestehen, die Verantwortung bleibt bestehen, und auch die Kontrolle bleibt bestehen.

Meine Damen und Herren, viel mehr gibt es in der ersten Lesung dazu erst mal nicht zu sagen. Ich denke aber, dass es absolut notwendig ist, sich wirklich intensiv Gedanken über Resilienz zu machen und darüber, wie wichtig sie für unser Land ist. Wir schaffen auch Resilienz, indem wir über eigene Rohstoffe, über die Hebung von eigenen Potenzialen diskutieren und darüber, was in unserem Land möglich ist. Das ist im Prinzip die beste Lösung und die beste Möglichkeit, Sicherheit und Resilienz herzustellen.

– Danke schön. – Dieses Gesetz wird uns ein Stück weit in diese Richtung bringen.

Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Diskussionen im Wirtschaftsausschuss.

Für die AfD-Fraktion darf ich Uwe Schulz das Wort erteilen.

Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Liebe Frau Dr. Ludwig, ich dachte auch erst, für diese Debatte gäbe es nicht viel Stoff. Aber als ich mich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt habe, habe ich gemerkt: Man kann die Redezeit sehr gut füllen mit dem, was hier geplant ist und was hier abläuft. Was uns hier als harmloses technisches Umsetzungsgesetz verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Beispiel für ein strukturelles Problem dieser Bundesregierung. Immer mehr Kompetenzen werden schleichend nach Brüssel verlagert. Immer mehr wird Deutschland aus den Augen verloren. Immer mehr werden ureigene Aufgaben und Interessen einfach weiterdelegiert. Und wir, der Deutsche Bundestag, nicken nur noch ab.

Worum geht es hier konkret? Die Europäische Union schafft einen sogenannten Binnenmarkt-Notfallmodus. In diesem Modus kann die EU-Kommission festlegen, welche Produkte oder Einrichtungen plötzlich als krisenrelevant gelten. Dann greifen Sonderregeln, unter anderem für WLAN-Geräte, für Funkanlagen, für Haushaltsgeräte und Industrieanlagen. Das klingt zunächst harmlos, und niemand bestreitet, dass wir auf Krisen gut vorbereitet sein müssen. Aber genau hier liegt das Problem: Wer entscheidet eigentlich, wann ein Notfall vorliegt? Wer definiert, welche Produkte, Geräte, Anlagen krisenrelevant sind? Und vor allem: Welche Kontrolle hat dieses Parlament noch darüber?

Die Antwort ist ernüchternd, aber nicht neu: Die entscheidenden Weichen stellt nicht mehr der Bundestag. Das macht jetzt die EU-Kommission für uns. Und das ist problematisch; denn der vorgelegte Gesetzentwurf führt dazu, dass im Krisenfall demokratische Verfahren und Regeln ausgehebelt werden. Konformitätsprüfungen können vereinfacht oder sogar umgangen werden. TÜV- und Gütesiegel können schnell anerkannt, aber genauso schnell auch wieder aberkannt werden. Und wenn Testreihen oder Normen fehlen, können Produkte schneller auf den Markt gebracht werden. Die mRNA-Impfstoffe lassen grüßen.

Das mag in der Theorie, meine Damen und Herren, noch einigermaßen effizient klingen. In der Praxis bedeutet das aber vor allem deutlich mehr Entscheidungsmacht, die schließlich durch die EU-Kommission ausgeübt wird. Und genau das ist gefährlich. Wir haben doch gesehen, was passiert, wenn Krisenfälle und Notlagen ausgerufen werden. Corona ist das beste Beispiel: Unter enormem Zeitdruck wurden Entscheidungen – oft ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle – getroffen. Es entstanden massive Fehlentscheidungen und Überregulierung. Es trat ein anhaltender Vertrauensverlust beim Bürger ein, und zahlreiche Insider haben sich auch noch bereichert.

Und was ist die Lehre daraus? Noch mehr zentrale Steuerung, noch mehr EU-Kompetenzen, noch weniger nationale Kontrolle! Man muss sich doch mal vor Augen führen: Die vom Bürger nicht gewählte EU-Kommission unter dem Vorsitz der ebenfalls vom Bürger nicht legitimierten Ursula von der Leyen aktiviert einen sogenannten Binnenmarkt-Notfall. Diese Kommission stuft dann eigenmächtig Waren, Geräte und Produkte als krisenrelevant ein, schaltet das Gesetz scharf und ruft den Notfallmodus aus. Im Klartext: Nicht der Deutsche Bundestag entscheidet über das Ob und das Wie. Nicht die deutschen Volksvertreter haben die Hoheit über die betroffenen Produkte und Lieferketten. Nicht wir sind es, die über Beginn und Ende dieses Ausnahmezustandes entscheiden. Wir schaffen heute nur die nationale Paragrafenhülle. Genau das ist der massive Schwachpunkt auch dieses Entwurfs. Mit souveräner Nationalstaatlichkeit und Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.

Dreist verkauft die EU diesen erneuten Eingriff in unsere nationale Selbstbestimmung auch noch als Lehre aus Corona mit dem Argument, den Binnenmarkt funktionsfähig zu halten. Individuelle, länderspezifische Lösungen sollen im großen Spiel der Eurokraten ausgeschlossen sein. Informationsflüsse sollen EU-zentral gesteuert werden. Meine Damen und Herren, es liegt im Erbgut der Alternative für Deutschland, auf diese Machtverschiebungen konsequent hinzuweisen. Nur mit der AfD wird es ein Ende dieser undemokratischen Mechanismen geben.

Dass unsere Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt eine gewichtige Stimme, nämlich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Jener hat in einer Stellungnahme ausdrücklich verlangt, Informationspflichten für Unternehmen auf das absolut notwendige Minimum zu begrenzen und marktbeschneidende Maßnahmen wie Produktionsvorgaben oder Priorisierungen klar abzulehnen. Das ist bemerkenswert; denn mit dem DIHK äußert sich kein Euro-Grundsatzkritiker, sondern ein wichtiges Sprachrohr der deutschen Wirtschaft. Auch in einem Papier des Instituts der deutschen Wirtschaft wird konkret vor einem „Instrument mit Tücken“ gewarnt. Die Gefahr sei eklatant, dass unter Ausrufung einer Krise die Prozesse des Marktes politisch überformt würden.

Meine Damen und Herren, nicht jede Krise rechtfertigt dirigistische Eingriffe in die Märkte. Unser Einwand lautet: Kein Krisenregime, keine überzogene Einmischung in Unternehmensbelange, schon gar nicht durch Brüssel!

Dass die Bundesregierung das anders sieht und mit unseren Unternehmen auf Kriegsfuß steht, wird ohnehin jeden Tag deutlicher. Die formell von der CDU geführte Regierung erhält dafür auch die Quittung; denn nach einer aktuellen INSA-Umfrage würden 32 Prozent der Unternehmer in Deutschland die AfD wählen. Ganz frisch zeigt eine Umfrage des Wirtschaftsrats der CDU unter seinen Mitgliedern, dass 96 Prozent der Befragten mit der Reformpolitik hadern und dass die Zufriedenheit mit der Merz-Regierung massiv erodiert.

Um ein paar Argumente zusammenzukratzen, behaupten Sie beschwichtigend, das Gesetz verursache keine relevanten Kosten und kaum Bürokratie. Aber wer glaubt Ihnen das denn noch? Denn tatsächlich bedeuten Ihre Vorschläge neue Verfahren, neue Genehmigungen, neue Berichtspflichten, neue Abstimmungen zwischen Behörden. Es ist verrückt, aber bezeichnend, dass Sie sogar im Krisenmodus nichts können, als nur Bürokratie zu erzeugen.

Meine Damen und Herren, Gesellschaften und Länder brauchen Widerstandsfähigkeit und Instrumente zur Meisterung schwieriger Situationen. Die politische Verantwortung dafür haben unsere deutschen Parlamente und Staatsorgane. So jedenfalls sagt es unsere Demokratie, nämlich die Demokratie, die im Grundgesetz 1949 definiert und statuiert wurde.

Zum Schluss noch eine kleine Anmerkung. Unter Punkt C in Ihrem Entwurf steht bei Alternativen: Keine. Irrtum! Es gibt eine: die Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Jens Peick das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie machen wir unseren Binnenmarkt krisenfester und setzen klare Notfallverfahren für elektronische Geräte und Funkanlagen ein. Damit ziehen wir eine wichtige Lehre aus der Coronapandemie; denn viele erinnern sich noch daran, wie es war. Wir arbeiten das Ganze gerade auch in der Enquetekommission „Corona“ auf, in der auch die Frage der Resilienz der Märkte ein ausführliches Thema ist.

Während der Pandemie hat es an persönlicher Schutzausrüstung und an Masken gefehlt. Es wurde händeringend versucht, beides auf dem Weltmarkt zu besorgen – mit dem Effekt, dass die Preise durch die Decke gingen und die Qualität in den Keller. Kurz: Es war chaotisch und mit viel Unsicherheit verbunden, es war sehr intransparent und hat am Ende viel gekostet.

Aber auch aktuellere Beispiele wie die Nexperia-Chipkrise zeigen, wie anfällig unser Binnenmarkt ist. Ein Streit um ein holländisches Unternehmen in chinesischer Hand führt zu einem weltweiten Exportstopp einfachster Mikrochips. Die Konsequenz: Bei uns kommt die Automobilindustrie wegen einer Handvoll Chips für wenige Euro fast zum Stillstand. Auch der große Stromausfall in Berlin, bei dem Tausende von Haushalten mehrere Tage lang keinen Strom hatten, konnte nur zeitnah behoben werden, weil die notwendigen Ersatzteile vorhanden waren.

All das zeigt, wie schnell es zu großen Problemen kommen kann, wenn kritische und notwendige Stoffe, Produkte und Ersatzteile fehlen, ob im Gesundheitsbereich oder wie hier bei Elektroanlagen und Funkanlagen. Es zeigt aber auch: Gerade in Krisensituationen versagt der Markt und regelt im Zweifel gar nichts. Dann muss man sich auf den Staat verlassen können. Wir brauchen diese Notfallverfahren, um ein Marktversagen im Krisenfall ausgleichen zu können und besser darauf vorbereitet zu sein.

Wir sehen das auch in der aktuellen Sprit- und Ölkrise. Es gibt immer noch Leute – darunter auch sehr prominente Stimmen –, die meinen, der Markt werde das schon regeln, und wir müssten nicht mit Entlastungsmaßnahmen, mit Preisbremsen und Übergewinnsteuern regulierend eingreifen, um das partielle Marktversagen auszugleichen. Denen sage ich: Schaut euch diese Richtlinie an, die eine Lehre aus der Coronakrise ist! Wir beschließen hier, wie wir im Notfall regulieren, damit wir im Notfall handeln und nicht nur quatschen.

Natürlich verhindern wir mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie keine Krise oder Mangellage, sondern wir regeln nur den Umgang damit. Deshalb ist es richtig, auch darauf zu schauen, dass wir in möglichst vielen Bereichen gar nicht erst in eine Notlage kommen. Dazu braucht es in erster Linie eine aktive Wirtschaftspolitik in diesem Land statt ordnungspolitischem Marktvertrauen. Wir müssen die Produktionen in Europa jetzt schon proaktiv stärken mit gezielten Investitionen und Made-in-Europe-Vorgaben. Dafür müssen wir uns in Europa einsetzen und so unseren gemeinsamen Binnenmarkt weiter stärken. Wir müssen jetzt proaktiv die Lieferketten diversifizieren und neue Handelspartner finden, die uns geografisch und politisch nahestehen. Das Mercosur-Abkommen und die Verträge mit Kanada, Australien und Indien sind hier ein guter erster Schritt. Wir müssen unsere eigenen Technologien entwickeln in der Mikroelektronik, in der KI und im Bereich der Quantencomputer. In Hard- und Software brauchen wir unsere eigenen Lösungen, die keine Sicherheitsrisiken darstellen und unseren Standards an Datenschutz entsprechen.

Wir brauchen aber auch gute Arbeitsbedingungen mit hohen Sozialstandards sowie gute Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten; denn gut gebildete Fachkräfte und kluge Köpfe sind der entscheidende Faktor für wirtschaftlichen Erfolg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten, wo auf dem Weltmarkt mehr oder weniger Fairplay herrschte, sind lange vorbei. China konterkariert mit subventionierten Überproduktionen einen fairen Wettbewerb, und bei den USA unter Trump kann man nur noch von Sabotage und Manipulation der internationalen Märkte sprechen. Wir dürfen uns deswegen nicht von einzelnen Staaten abhängig machen, ob Russland, China oder USA. Wir brauchen eine eigene aktive Wirtschaftspolitik, damit die Notfallverfahren, die wir heute beschließen, hoffentlich nicht zur Anwendung kommen.

Herzlichen Dank.

Wir hören Sandra Stein für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Instrument und seine Umsetzung in nationales Recht, das auf den ersten Blick ziemlich technisch klingt: das Single Market Emergency Instrument. Doch dabei geht es um eine ganz grundlegende Frage: Ist Europa in Krisen handlungsfähig? Wir als grüne Bundestagsfraktion unterstützen dieses Instrument ausdrücklich. Es ist richtig, dass wir Lehren aus der Coronapandemie ziehen.

Denn ein starker europäischer Binnenmarkt ist kein abstraktes Projekt, er ist der Schlüssel für wirtschaftliche Resilienz. Gerade in Krisen zeigt sich immer wieder: Offene Grenzen und ein funktionierender gemeinsamer Markt sind entscheidend. Oder zugespitzt: Wenn Grenzen dicht sind, wird die Versorgung unsicher. Wenn Europa zusammenarbeitet, bleibt sie stabil.

Wir leben in einer Zeit multipler Krisen: Pandemie, geopolitische Spannungen, Energieknappheit. Und gerade deshalb brauchen wir einen europäischen Binnenmarkt, der krisenfest ist; einen Binnenmarkt, der auch unter Druck funktioniert. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt Schritt für Schritt einen rechtlichen Rahmen für die Krisenvorbereitung schaffen.

Aber – und das gehört auch zur Wahrheit – ein europäischer Rahmen oder ein einzelnes Instrument reichen nicht aus, wenn die nationale Politik nicht als Ganzes mitzieht. Aktuell erleben wir eine Ölkrise in einem Ausmaß, das sich niemand so vorstellen konnte. Und ja, Krisen sind Belastungen, aber sie sind auch ein Auftrag zum Handeln. Für uns heißt das: Abhängigkeiten reduzieren, Souveränität stärken.

Gerade die deutsche Wirtschaft, geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, reagiert besonders sensibel auf Liefer- und Versorgungsengpässe. Umso wichtiger ist der Wechsel weg vom reinen Reaktionsmodus hin zu einer vorausschauenden, resilienten Wirtschaftspolitik.

Stattdessen sehen wir, dass die Bundesregierung inmitten der Energiekrise Abhängigkeiten von Öl und Gas weiter subventioniert, statt sie konsequent abzubauen. Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, das ist auch wirtschaftspolitisch total kurzsichtig.

Die Wahrheit ist: Wer heute noch auf fossile Energien setzt, macht sich abhängig, und wer abhängig ist, ist nicht krisenfest.

Die Alternative ist doch längst auf dem Tisch: Elektrifizierung, erneuerbare Energien, Effizienz. Menschen und Unternehmen, die auf Wärmepumpen, Photovoltaik, E-Mobilität setzen, sind heute schon unabhängiger von Preisschocks und geopolitischen Risiken.

Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die Stromsteuer für alle Unternehmen und Privathaushalte zu senken. Das würde Menschen direkt entlasten und gleichzeitig die richtigen Anreize für mehr Elektrifizierung setzen.

Auch in der Rohstoffpolitik müssen wir die Resilienz stärken. Wenn wir unabhängiger werden wollen, müssen wir strategischer handeln, mit sicheren Lieferketten, mehr Recycling, Innovation und einer echten strategischen Reserve. Unser Ziel ist klar: eine Rohstoffpolitik, die unsere Wirtschaft schützt, den Klimaschutz stärkt und weltweit für bessere Bedingungen sorgt.

Dafür brauchen wir starke, faire Partnerschaften auf Augenhöhe; denn nur so entsteht langfristig Stabilität. Am Ende steht eine klare Entscheidung: Wollen wir weiter von Krise zu Krise taumeln, oder machen wir Europa und Deutschland endlich krisenfest?

Für uns Grüne ist die Antwort klar: Wir wollen einen starken europäischen Binnenmarkt. Wir wollen eine unabhängige, klimafreundliche Wirtschaft, und wir wollen eine Politik, die nicht hinterherläuft, sondern vorangeht. Denn wer heute nicht in Unabhängigkeit investiert, zahlt morgen den Preis der Abhängigkeit.

Danke schön.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Elektromagnetische Störungen sind unerwünschte elektrische Signale, die die Funktion elektronischer Geräte beeinträchtigen. Wir reden über praktisch alle elektrischen Geräte: Unterhaltungselektronik, Kabelfernsehnetze, Hausgeräte und Elektrowerkzeuge, Beleuchtung oder im Falle dieses Gesetzentwurfs besonders über Funkgeräte. Damit elektronische Geräte vor Störungen gut geschützt sind und ihrerseits andere Geräte nicht stören, gibt es geregelte Zulassungsverfahren für Hersteller, Importeure und Verkäufer in der Europäischen Union. Im Mittelpunkt steht dabei eine Erklärung, dass die Geräte konform gehen mit den technischen Vorschriften. Diese Konformitätserklärung muss durch technische Unterlagen belegt werden. Die Geräte erhalten dann die bekannte CE-Kennzeichnung. So weit, so gut.

Das vorliegende Gesetz soll jetzt regeln, wie diese Zulassung sichergestellt werden kann, wenn ein Notfall im EU-Binnenmarkt besteht. Eine solche Notsituation – das ist hier in den Reden schon klar geworden – war zum Beispiel während der Covid-Pandemie 2021/22 eingetreten. Dringend benötigte als „krisenrelevant“ zu definierende Geräte wie etwa Funkgeräte oder andere Kommunikationsgeräte sollen dann im Notfall schnell auf den Markt gebracht werden können. Möglich gemacht werden soll dies durch eine zeitlich begrenzte Konformitätsvermutung, selbst wenn harmonisierte Normen fehlen oder noch nicht verfügbar sind. Nach Ende des Notfallmodus gilt diese Ausnahme nicht mehr. Das ist für bauartgleiche Geräte sicher eine verständliche und sinnvolle Vorgehensweise. Inwieweit es auch für komplette Neuentwicklungen hilfreich und ausreichend ist, werden wir in den weiteren Beratungen erörtern müssen.

Die Bundesnetzagentur übernimmt während des Krisenmodus eine aktive Marktüberwachung, um Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Geräte zu gewährleisten. Gleichzeitig gilt weiterhin die Rücknahmepflicht für kleine Altgeräte. Deswegen verwundert es ein wenig, dass im Regierungsentwurf lapidar geschrieben wird, dass das Gesetz nur einen geringfügigen, vernachlässigbaren Erfüllungsaufwand hervorrufe. Wir werden in der Beratung des Gesetzes unser Augenmerk darauf legen, inwiefern Sie hier den Erfüllungsaufwand richtig einschätzen und ob weitere Maßnahmen notwendig sind.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Saskia Ludwig hat es ja schon zu Beginn ihrer Rede gesagt: Der Titel des Gesetzes mutet etwas sperrig an. Aber wer nur den Titel sieht, der übersieht die geopolitische und auch ökonomische Tragweite, die hinter diesem Gesetzentwurf steckt. Denn in der Sache geht es mehr um etwas Grundsätzliches: um die Funktionsfähigkeit unseres Binnenmarktes, und zwar gerade im Krisenfall. Der europäische Binnenmarkt ist neben dem Euro das Herzstück der europäischen Einigung. Mit den vier Freiheiten für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit sichert er unseren Wohlstand zu einem erheblichen Teil. Und alle, die hier im Hohen Haus immer wieder die EU kritisieren – hier schaue ich ganz bewusst auch in Richtung der AfD –, verkennen schlicht die Bedeutung des Binnenmarktes für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, gerade jetzt in geopolitisch schwierigen Zeiten.

– Man merkt die Unruhe.

Wenn Sie von der AfD immer wieder so undifferenziert die EU angreifen, spielen Sie mit einer der wichtigsten Grundlagen unseres Wohlstands.

Ich habe gerade bei der Rede von Herrn Schulz mal mitgeschrieben: „Eurokraten“, „undemokratische Mechanismen“, „dirigistische Eingriffe“.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

Ja, kurz.

Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Dr. Wiener, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie uns hier vorwerfen, dass wir den europäischen Binnenmarkt ablehnen – ich weiß ja nicht, ob Sie das AfD-Grundsatzprogramm mal gelesen haben; ich war sogar dabei, als die erste Version in 2016 verabschiedet worden ist –: Die AfD übt ganz explizit Kritik an der EU, aber nicht an der europäischen Zusammenarbeit. Und Sie können mir sicherlich bestätigen, dass wir auch vor Gründung der EU, also bevor wir die EG in die EU überführt haben, dass wir auch damals bereits einen europäischen Binnenmarkt gehabt haben und dass Deutschland davon profitiert hat. Das ist der AfD bewusst.

Wir wollen diesen Binnenmarkt; er ist gut fürs Land. Was wir nicht brauchen, sind 100 000 überbezahlte Bürokraten, an die wir unsere Müllsummen schicken, damit sie dort in irgendwelchen Ablagen verstauben und eine Existenzberechtigung für nutzlose Bürokraten darstellen. Das brauchen wir nicht.

Herr Kraft, was ich gesagt habe, ist, dass es einfach falsch ist, die EU so undifferenziert anzugreifen, wie Sie das immer wieder tun. Auch in Ihren Bemerkungen gerade kam das ja noch mal zum Ausdruck. Ich wiederhole: Wenn wir hier in Reden immer wieder Begriffe wie „Eurokraten“ oder „undemokratische Mechanismen“ verwenden,

dann wird das der EU einfach nicht gerecht,

die – bei allen Unzulänglichkeiten – uns einen EU-Binnenmarkt beschert hat,

neben dem Euro. Das sage ich auch noch mal ganz bewusst: Ich erinnere mich noch gut an eine Rede von jemandem aus Ihren Reihen, der wirklich die Chuzpe hatte, hier zu sagen, dass der Euro gegenüber Gold 90 Prozent seines Wertes verloren hat. Also, solange Sie solche Vergleiche hier in den Raum stellen,

müssen Sie sich nicht wundern, dass wir annehmen müssen, dass Sie EU-kritisch sind, und zwar über jegliches vernünftige Maß hinaus.

Ich gebe aber gerne zu, dass der Binnenmarkt noch besser werden kann. Nach wie vor behindern nationale Regelungen, dass wir sein volles Potenzial ausschöpfen. Die vielen noch bestehenden Barrieren entsprechen im Warenverkehr – die Zahlen sind ja bekannt – einem impliziten Zollsatz von 40 Prozent; im Dienstleistungsverkehr sind es sogar 110 Prozent. Hier liegt also noch viel ungehobener Wohlstand für alle Europäer.

Neben den noch vorhandenen Handelsbarrieren mussten wir in den letzten Jahren aber auch feststellen, dass der Binnenmarkt in Krisenzeiten noch besser werden kann. Warum ist das so? Stellen Sie sich vor, es gäbe eine Krise, in der plötzlich spezielle Funkmodule für Krankenhäuser oder Rettungsdienste fehlen. Ohne dieses Gesetz müssten neue Geräte, die diese Lücke schließen könnten, alle regulären Prüfprozesse durchlaufen – von der Zertifizierung über die Normierung bis hin zur Störanfälligkeitsprüfung. Das kostet Zeit, die wir im Krisenfall ganz einfach nicht haben.

Die neuen Notfallregeln erlauben es, hier Abkürzungen zu nehmen, ohne die grundlegende Sicherheit zu beeinträchtigen.

Kurz gesagt: Was wir machen, ist ein unbürokratischer Feuerlöscher, der im Krisenfall dafür sorgt, dass wir dringend benötigte Produkte schneller bekommen, dass sie schneller verfügbar sind. Wichtige Hebel hierbei sind die Priorisierung bei den Prüfstellen, gemeinsame Spezifikationen statt langer Normung und auch ein erleichterter Informationsaustausch. Kurzum: Wir stellen die Verfügbarkeit der Produkte im Krisenfall sicher, die in nahezu jeder industriellen Wertschöpfung eine Rolle spielen.

Bei aller Zustimmung zu diesem Gesetz gilt aber auch: Wir werden bei der Anwendung sehr genau hinsehen. Denn die Regelung darf nicht zu einem Einfallstor für minderwertige oder vielleicht sogar gefährliche Produkte aus Drittstaaten werden.

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem letzten Punkt schließen. Wir befinden uns in einem geopolitischen Wettbewerb mit Großmächten wie China und den USA. In einer Welt, in der Lieferketten und Handelswege zunehmend politisiert werden, muss Europa seine wirtschaftliche Souveränität stärken. Ein funktionierender Binnenmarkt ist dabei unser schärfstes Instrument, mit rund 450 Millionen Konsumenten – ich betone das hier noch mal ganz ausdrücklich –, 26 Millionen Unternehmen und einer Wirtschaftsleistung von rund 18 Billionen Euro. Deshalb müssen wir auch im Krisenfall in der Lage sein, schnell und schlagkräftig zu handeln. Und genau dafür sorgen wir heute mit diesem Gesetz. Genau das bringen wir heute mit diesem Gesetz auf den Weg.

Herzlichen Dank.

Ich darf damit die Aussprache zu dem Gesetzentwurf mit einem wahrlich sperrigen Namen beenden.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/5439 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Hallo zusammen! Die Sitzung ist hiermit eröffnet. Guten Tag!

Interfraktionell, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen

Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke

Kommunales Vetorecht gegen migrationsbedingte Zwangszuweisungen

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern – Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wirksam begrenzen

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen – Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Lea Reisner, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Frieden im Libanon nachhaltig sichern

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 2 der Satzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt

Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken

Fossilen Preisschock als Weckruf verstehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken

Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen

Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken

Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit das erforderlich ist, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 7, 14 und 22 werden abgesetzt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie wie immer der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Frau Dorothee Bär, sowie den Bundesminister für besondere Aufgaben, Herrn Thorsten Frei, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Hierfür ist eine Gesamtdauer von acht Minuten vorgesehen; bestenfalls teilt man sich die, also jeweils vier Minuten. Nach acht Minuten werde ich jedenfalls ein Zeichen geben und bitten, die einleitenden Berichte zu beenden.

Das Wort hat zuerst die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Frau Dorothee Bär. Bitte sehr.

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie sich jetzt selber angeboten haben, muss ich Sie leider enttäuschen. Man braucht noch mehr Ausbildung als die, die Sie wahrscheinlich diesbezüglich mitbringen.

– Ach so! Dann haben Sie sich komisch ausgedrückt.

Was haben wir als Deutschland dazu geleistet? Auf der einen Seite das European Service Module, auf der anderen Seite Sternsensoren von Jena-Optronik, die mitgeholfen haben, durch das Weltall zu navigieren. Aber auch das Start-up einer ganz jungen Frau war mit dabei, die aus Sri Lanka nach Deutschland eingewandert ist und hier in Berlin dieses Start-up gegründet hat. Das Start-up war mit dem Tacheles-Satelliten dabei und baut jetzt auch Mond-Rover.

Das beantwortet auch schon die Frage. Denn man bekommt durch die Raumfahrt, was die technologische Souveränität betrifft, was Wachstum und Wohlstand betrifft, sehr viel für unser Land zurück. Das sieht man auch daran, dass zum Beispiel die 5,4 Milliarden Euro, die wir jetzt für ESA zeichnen konnten, wieder zu 100 Prozent nach Deutschland zurückfließen.

Ihre Zeit für die Antwort ist zu Ende, Frau Ministerin.

Insofern ist die Raumfahrt ein großer Wachstumsmotor.

Vielen Dank. – Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf Charlotte Antonia Neuhäuser für die Fraktion Die Linke als Erstes das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Abgeordnete! Wohin steuern wir als Gesellschaft? Wir von der Linken sind der Überzeugung, dass wir uns als Gesellschaft auf einer schiefen Bahn befinden. Auf einer schiefen Bahn darum, weil der gesellschaftliche Reichtum, der von den vielen Tag für Tag erarbeitet wird – sei es in Deutschland, in Ghana oder Bangladesch – immer mehr nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugutekommt. Nie war der produzierte Reichtum dieser Welt so groß wie heute. Doch dieser Reichtum ist ungerecht verteilt. Wir wollen das ändern.

Wir müssen über die Macht der Milliardäre reden. Und darum bringen wir den vorliegenden Antrag ein.

Die meisten Milliardäre, über drei Viertel von ihnen, sind Männer.

Männer wie Jeff Bezos und Mark Zuckerberg, die immer reicher werden. Männer wie Elon Musk und Peter Thiel, die immer mehr Macht auf sich konzentrieren. Männer,

die sich mit Demokratiefeinden wie Trump, Putin und der AfD gemeinmachen. Männer, die offen gegen Demokratie sind, gegen Menschen in Armut, gegen Minderheiten und das als Stärke abfeiern. Männer,

die auf abgeschotteten Privatinseln Mädchen und Frauen systematisch missbrauchen. Männer,

die gezielt am Rechtsstaat, Sozialstaat und den Errungenschaften der Arbeiter/-innen sägen, um ihre Macht zu sichern. Wir sagen: Diese Macht ist gefährlich.

Und: Wir können uns diese Milliardäre und diese Männer nicht mehr leisten.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardären weltweit um 2 Billionen US-Dollar gestiegen. Das zeigt die letzte Überreichenstudie von Oxfam. Das Vermögen dieser Überreichen wuchs dreimal so schnell wie im Jahr davor. Pro Woche sind fast vier neue Milliardäre dazugekommen.

Zwölf Männer haben heute mehr Geld als 4 Milliarden Menschen zusammen.

3,6 Milliarden Menschen sind arm und leben mit weniger als 7 Dollar am Tag. 733 Millionen Menschen müssen hungern. Das sollte uns alle wütend machen.

Denn auch in Deutschland werden die Überreichen immer reicher und mächtiger, besonders in der Krise.

Das Gesamtvermögen der deutschen Milliardäre ist zuletzt um fast 27 Milliarden US-Dollar nach oben gegangen, während die Reallöhne jahrelang geschrumpft sind. Die Bundesregierung senkt derweil Steuern für Unternehmen und Mineralölkonzerne und will den Sozialstaat einstampfen. Die Reichen aber werden nicht angefasst. Die Regierung kürzt die Gelder für Menschen im Globalen Süden wie nie zuvor in der Geschichte. Wir sagen: Diese Ungleichheit und diese Ungerechtigkeit sind kein Naturgesetz. Wir fordern darum mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. Dazu gehören auch Überreichensteuern und eine Rücknahme der Kürzungen.

Und bevor jetzt wieder gesagt wird: „Die Linke will uns alle enteignen und ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, möchte ich zitieren:

„Hunderte Millionen Menschen […] leben in extremer Armut. Gleichzeitig liegt unverhältnismäßiger Reichtum in den Händen einiger weniger. […] Die Ungleichheiten sind nicht in einem Mangel an Ressourcen begründet […].“

Und falls Sie jetzt denken, das wäre ein Zitat aus dem Kommunistischen Manifest, muss ich Sie leider enttäuschen. Das sagt Papst Leo, das Oberhaupt der katholischen Kirche,

der irdische Stellvertreter Jesu Christi.

Fangen Sie, liebe CDU, endlich an, das „C“ in Ihrem Namen ernst zu nehmen.

Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle hier in Deutschland und weltweit. Keine Macht den Milliardären! Und markant: Tax the rich!

Amen.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Inge Gräßle das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke kann sich im Grunde mit der AfD zusammentun; denn inhaltsleere Anträge sind die Spezialität beider Gruppierungen.

Einmal mehr ist der Antrag der Linken eine Ansammlung von Buzzwörtern aus der Mottenkiste mit einem modrigen Geruch –

das muss ich schon sagen – nach Mottenkugeln, nach alter sozialistischer Politik und nach moralinsaurer Belehrung. Danke für die Belehrung über das „C“;

darauf kommen wir gerne noch mal zurück. Aber eine solche Belehrung brauchen wir nicht.

Übrigens brauchen auch die Entwicklungsländer diese Belehrungen nicht.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

Sie sollen erst mal die Ohren aufsperren. Nein danke. Lauscher aufgesperrt, und schon was gelernt!

Die Entwicklungsländer sind hungrig nach Chancen, nach Aufstieg und nach Teilhabe statt nach Almosen und sozialistischer Mangelverwaltung entsprechend Ihrer Umverteilungspolitik. In den vergangenen 30 Jahren hat die Integration von Schwellenländern in den Weltmarkt mehr zur Armutsbekämpfung beigetragen als alle Entwicklungshilfe zusammen – und erst recht mehr als alle linken Ideologen. Armutsbekämpfung durch Marktzugänge, das ist unser Weg.

1,3 Milliarden Menschen wurden aus extremer Armut durch genau die Politik herausgeführt, die Sie hier ablehnen: durch Freihandelsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, „All but weapons“-Abkommen mit zoll- und quotenfreiem Zugang zu europäischen Märkten, ohne selbst den gleichen Zugang zu diesen Märkten geben zu müssen. Das ist für uns der Weg. Hier müssen wir weitermachen. Da wollen wir hin.

Wir sind davon überzeugt, dass Entwicklungszusammenarbeit langfristig nur wirkt, wenn unsere Partner eine eigene wirtschaftliche Dynamik entfalten können. Es geht also darum, die Privatsektoren, das Unternehmertum zu fördern. Und da bietet der Instrumentenkasten was? Investitionsgarantien, Partnerschaften mit unseren Unternehmen für Infrastruktur und Energie, Verkehr, Digitalisierung und natürlich auch Bildung und Ausbildung, Arbeit für die Menschen vor Ort. Die duale Ausbildung muss ein Exportschlager auch in die Dritte Welt werden.

Gerne lernen die Länder dort von uns, gerne nehmen sie das an. Dazu braucht es mehr als Ihre Sprüche, mehr als Ihre Plattitüden, mehr als Ihre leeren Worte. Dazu braucht es gute Regierungsführung. Dazu braucht es Good Governance, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz.

Dazu braucht es konsequente Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei der Verwendung von Geldern.

Korruptionsbekämpfung – ich habe sie 15 Jahre in der Europäischen Union gemacht – ist ganz wichtig. Jeder, der diese Regime erlebt hat, von denen Sie übrigens träumen,

kann sich nur angewidert abwenden. In diesen Regimen können Sie nur dann ordentlich leben, wenn sie genug Geld haben. Ich kann nur sagen: Menschen sollen nicht durch Umverteilung zu Geld kommen, sondern durch Chancen auf den Märkten. Das ist unser Plan.

Ihr Antrag ist eine wilde Mischung aus Maßnahmen, für die der Bundestag zuständig ist, und solchen, für die wir nicht zuständig sind, schlimmer noch: die noch nicht einmal in Reichweite unserer Zuständigkeit sind.

Sie reiten das tote Pferd der Umverteilung und der weltweiten Unternehmen- und Finanztransaktionsteuern.

Diese Finanztransaktionsteuer ist nun wirklich eine Untote. Ich habe mir mal herausgesucht, seit wie vielen Jahren sie durch die Bundespolitik geistert: 2010 gab es die erste Initiative, eine deutsch-französische Initiative nach der Finanzkrise, 2011 gab es eine Bundesratsinitiative, 2013 stand das Projekt in den Koalitionsverhandlungen und im Regierungsprogramm, 2018 gab es einen deutsch-französischen Neustart, 2019 eine neue nationale Umsetzungsinitiative, und heute im Jahre des Herrn 2026 haben wir die Finanztransaktionsteuer immer noch nicht. Sie aber träumen noch weiter davon.

Tote Pferde kann man nicht reiten. Einfach absteigen, dann kommt man weiter im Leben! Steigen Sie auch mal ab von den toten Pferden!

Ihr Antrag zeigt: Sie haben kein Verständnis für die Erwartungen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an die Entwicklungspolitik. Wir setzen genau diese Erwartungen um, indem wir unsere Interessen beim Thema Migration, beim Thema Sicherheit sowie unsere geopolitischen Interessen mit einfließen lassen.

Wir wollen beim Thema Sicherheit auch die Sicherheitsinteressen unserer Partner berücksichtigen,

und niemand ist ernster gefährdet in seiner Sicherheit als die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, gerade wenn ich an die Bedrohung durch die Islamisten denke. Für uns bleibt deswegen die Bekämpfung der Fluchtursachen ein wichtiger Schwerpunkt. Eine echte Migrationspolitik ist uns weiterhin wichtig. Die werden wir weiter verfolgen. Ihren Antrag werden wir natürlich ablehnen.

Danke schön.

Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Frau Kollegin, ich habe von Ihrer Rede nicht viel erwartet, weil ich sie vorher nicht kannte, aber ich muss sagen, ich bin doch sehr enttäuscht worden. Ihre Rede war grässlich, sie war herablassend sondergleichen. Sie haben offensichtlich nicht einmal den Antrag gelesen, sonst hätten Sie mitbekommen, dass dort konkrete Forderungen enthalten sind, wie wir gerade zum Thema „globale Gerechtigkeit“ beitragen können. Und diese Forderungen, die wir aufgestellt haben, sind nicht nur Forderungen, die wir als Linke stellen, das sind Forderungen, die Papst Leo stellt, das sind Forderungen, die die OECD und andere stellen.

Wir haben eine globale Ungleichverteilung des Reichtums, die immer stärker wird. Wir sehen sehr klar, dass das nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage ist, sondern auch ganz grundlegend eine Demokratiefrage. In einer immer ungerechter werdenden Gesellschaft erodiert die Demokratie. Auch das sehen wir zum Teil in Deutschland. Deswegen setzen wir als Linke darauf, dass soziale Gerechtigkeit ein starker Pfeiler für eine starke Demokratie in der Bundesrepublik ist. Es ist einfach eine dreiste und unerträgliche Unterstellung, wenn Sie das hier in Abrede stellen oder es gar parallelisieren mit den Feinden der Demokratie von rechts. Das verbitte ich mir in aller Entschiedenheit!

Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind das, was wir in diesen Zeiten verteidigen müssen. Sie sind ein Grundpfeiler des Antifaschismus und des Kampfes gegen rechts in der Bundesrepublik.

Offensichtlich hat Ihre Fraktion Ihnen keine Redezeit gegeben.

Deswegen haben Sie versucht, hier eine kleine Rede zu halten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Fraktion hatte recht.

Erstens. Sie haben mir nicht zugehört. Deswegen empfehle ich doch dringend, das Protokoll noch mal zu lesen, sodass Sie wirklich nachvollziehen können, dass ich mich sehr wohl mit Ihrem Antrag und Ihren völlig untauglichen Argumenten auseinandergesetzt habe.

Zweitens möchte ich auch sagen: Lassen Sie meinen Papst aus dem Spiel! Leo hat genau das nicht gemeint, was Sie meinen. Ich kann nur sagen: Ich glaube, Sie haben untaugliche Mittel, Mittel von vorgestern und von vorvorgestern. Manchen von Ihnen würde es übrigens guttun, wenn sie auch mal was gelernt hätten in ihrem Leben. Ich kann das nur empfehlen.

Ich kann nur wiederholen: Angesichts dessen, was ich von Ihnen gehört habe, hatte Ihre Fraktion recht, Ihnen keine Redezeit zu geben.

Danke.

Für die AfD-Fraktion darf ich Rocco Kever das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir reden heute über den Antrag Der Linken „Einfluss von Milliardären zurückdrängen – globale Umverteilung jetzt“. Das ist kein harmloser Vorschlag, das ist der Klassenkampf 2.0, frisch aufgewärmt mit deutschem Steuergeld. Mehr Entwicklungshilfe, Milliardärssteuer, mehr Vermögensabgabe, und das alles, damit Die Linke ihre Weltrettungsträume weiter träumen kann, während hierzulande Rentner im Winter frieren, junge Familien die Energiepreise nicht mehr stemmen können und Krankenhäuser ganze Stationen schließen müssen.

Sachlich gesagt: Das ist nicht Solidarität, was Sie hier machen wollen, das ist der systematische Ausverkauf des eigenen Volkes.

Die Linke fordert eine höhere ODA-Quote, mehr EZ-Gelder, globale Superreichensteuer, nationale Vermögensteuer, einmalige Vermögensabgabe und den Umbau der EZ zur reinen Umverteilungsmaschine. Gleichzeitig behaupten Sie, zwölf Männer hätten mehr Geld als 4 Milliarden Menschen.

Die Zahlen mögen stimmen, die Schlussfolgerung ist falsch: Nicht der Reichtum ist das Problem, sondern die Politik der Entwicklungsländer, die seit Jahrzehnten unfähig sind, ihre eigenen Länder aufzubauen.

Der Gipfel ist: Die SPD müsste diesem Antrag zustimmen. Ihre Ministerin hat hier im Plenum klipp und klar gesagt, dass sie einer Milliardärssteuer grundsätzlich zustimmt.

Typisch SPD.

Und wo seid ihr eigentlich, liebe CDU? Wo bleibt eure Kritik, wenn eine Ministerin der jetzigen Regierung hier im Plenum einer Milliardärssteuer ausdrücklich zugestimmt hat? Ihr lasst diesen spezialdemokratischen Schwachsinn unkommentiert stehen.

Ihr habt jahrelang mit aufgebaut, was jetzt weitergeht, und traut euch nicht einmal, die Worte eures eigenen Koalitionspartners zu kritisieren.

An Die Linke gerichtet: Finanzieren Sie Ihre „solidarische, internationale Politik“ mit Ihrem eigenen Vermögen, nicht mit dem der deutschen Rentner, Familien und Arbeitnehmer.

Sie sind realitätsfern. Linke, SPD und natürlich auch die CDU, die zu allem schweigt und Verursacher aller Probleme in Deutschland ist: Geht doch endlich mal in die Krankenhäuser, wo pures Chaos und Personalmangel herrschen! Geht nach Neukölln auf die Straße, erzählt dort von eurer linken Weltanschauung und schaut euch an, wie die Neubürger dann reagieren!

Dann ändert ihr vielleicht endlich eure Weltanschauung und fangt an, euch mal um das eigene Land zu kümmern. Denn genau das ist der Kern des Betrugs in diesem Antrag.

Mit Milliarden an EZ-Geldern wird nicht Armut bekämpft,

sondern es werden die Migrations- und Abhängigkeitsstrukturen am Leben gehalten.

– Ja, jetzt kommt „Oijoijoi“.

Linke, Grüne, SPD: Statt das eigene Land zu sanieren, soll Deutschland zum Zahlmeister der Welt werden. Wir sagen: Keine Milliardärssteuer, keine neuen Abgaben, keine weiteren Steuermilliarden ins Ausland!

Wir brauchen keine „Ära der Milliardäre“-Rhetorik. Wir brauchen deutsche Gerechtigkeit für das deutsche Volk. Wir lehnen diesen Antrag ab – nicht aus Kaltherzigkeit,

sondern aus Verantwortung. Die Bürger haben uns nicht gewählt, damit wir ihr Geld in der Welt verteilen.

Sie haben uns gewählt, damit Deutschland endlich wieder stark, sicher und souverän wird.

Herr Abgeordneter.

Vielen lieben Dank.

Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Johann Saathoff, das Wort erteilen.

Moin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in einer Zeit, in der sich die tektonischen Platten der Weltpolitik verschieben. Alte Gewissheiten tragen nicht mehr, neue Machtzentren entstehen, und Vertrauen wird zu einer knappen Ressource. Genau in solchen Momenten entscheidet sich, ob wir Spaltung vertiefen wollen oder ob wir Brücken bauen wollen.

Der vorliegende Antrag spricht wichtige Punkte an: die Frage globaler Ungleichheit und Gerechtigkeit, der Einfluss ökonomischer Macht auf politische Prozesse, die Zukunft multilateraler Zusammenarbeit. All das sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit; keine Frage. Deshalb ist klar: Ungleichheit zu überwinden, ist und bleibt ein Kernanliegen deutscher Entwicklungspolitik.

Aber wir müssen den Blick weiten – weg von kleinteiligen Debatten, wie wir sie heute auch wieder gehört haben, hin zu mehr Wirkung. Denn wir stehen nicht am Anfang einer Debatte, wir sind schon längst mittendrin. Mit dem Reformplan des Bundesentwicklungsministeriums richten wir die deutsche Entwicklungspolitik strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher aus.

Unser Ziel ist und bleibt glasklar: Armut und Ungleichheit überwinden, Frieden und Stabilität stärken, internationale Zusammenarbeit vertiefen. Wir unterlegen diesen Anspruch mit konkreten Veränderungen. Wir konzentrieren unsere Mittel stärker auf die Regionen, in denen Armut und Hunger besonders ausgeprägt sind, so zum Beispiel in einigen afrikanischen Ländern und in fragilen Kontexten. Wir bauen wirksame Instrumente wie Schulernährungsprogramme aus und verstärken unser Engagement für Wasser und für nachhaltige Landwirtschaft; denn Zugang zu Nahrung, zu Wasser und grundlegender Daseinsvorsorge ist die Voraussetzung für gerechte Teilhabe, für Zukunftsperspektiven und für Verringerung von Ungleichheit.

Es geht darum, das Leben der Menschen spürbar zu verbessern – das Leben der Menschen, die in Armut leben, die hungern, die benachteiligt sind. Gleichzeitig ist die Entwicklungspolitik heute mehr als ein moralisches Anliegen. Sie ist ein strategisches Instrument. In einer fragmentierten Welt trägt sie dazu bei, Stabilität zu sichern und Krisen zu verhindern, bevor sie eskalieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist in den letzten Jahren nicht nur ungleicher geworden; sie ist vor allem tiefer gespalten. Zusammenarbeit ist keine Selbstverständlichkeit mehr, im Gegenteil. In dieser Weltlage entscheidet sich unsere politische Handlungsfähigkeit daran, ob es uns gelingt, tragfähige Partnerschaften auf- und auszubauen, und ob es uns gelingt, das multilaterale System und seine gemeinsamen Regeln zu stärken. Genau darauf muss und wird die deutsche Entwicklungspolitik ihren Fokus richten.

Deutschland bringt dafür eine besondere Stärke mit. Über Jahrzehnte ist Vertrauen gewachsen. Unsere Partner erleben uns als verlässlich, berechenbar und

als glaubwürdig. Dieses Vertrauen ist die Grundlage für politischen Einfluss und für wirksames Handeln. Nur wenn unsere Partner uns vertrauen, können wir effektiv darauf hinarbeiten, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen und die Welt ein kleines Stück gerechter zu machen.

Nur wenn unsere Partner uns vertrauen, tragen sie gemeinsame Lösungen auf internationaler Ebene mit. Deshalb setzen wir auf Zusammenarbeit statt auf Spaltung, auf internationale Abstimmung statt auf nationale Alleingänge und auf Instrumente, die schon heute konkret Wirkung entfalten, indem sie Lebensgrundlagen sichern, wirtschaftliche Perspektiven eröffnen und vor allen Dingen gesellschaftliche Teilhabe möglich machen.

Meine Damen und Herren, gute Entwicklungspolitik entsteht durch Wirkung vor Ort, durch Partnerschaften auf Augenhöhe, durch echte und vertrauensvolle Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung, gerade in Zeiten, in denen sich andere zurückziehen. Und genau daran arbeiten wir. In einer Welt im Umbruch brauchen wir keine zusätzlichen Trennlinien. Wir brauchen mehr Zusammenhalt. Wir brauchen mehr Kooperation. Wir brauchen mehr Multilateralismus.

Viele gute Dinge, liebe Kolleginnen und Kollegen, starten im Kleinen. Die Aufmerksamkeit für diese vielen kleinen Projekte müssen wir uns bewahren. Sie können nämlich zu großen Lösungen werden. Oder wie man in Ostfriesland sagt: Mit groot Upgaben mutt man sük befaaten, solang se noch lüttjet sünd.

Das bedeutet so viel wie: Lasst uns aufmerksam sein für die vielen, vielen Lösungen, die in dieser Welt stattfinden – für die vielen, vielen kleinen Lösungen für die großen Probleme, von denen wir noch gar nichts wissen, die wir aber aufgreifen müssen. Die können wir nur aufgreifen, indem wir uns gegenseitig vertrauen, indem wir uns gegenseitig verstehen, indem wir die Bereitschaft haben, miteinander Lösungen zu entwickeln, statt uns gegeneinander abzugrenzen, wie wir es gerade bei meinem Vorredner gehört haben.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – dazu möchte ich Sie herzlich einladen –, gemeinsam auch mit der Bundesregierung: entschlossen, partnerschaftlich und mit klarem Blick für das, was uns verbindet.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Schahina Gambir das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier debattieren, ist die Straße von Hormus immer noch gesperrt – die wichtigste Öl- und Düngemittelroute. Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, die Lieferketten geraten weltweit unter Druck, und das trifft die Menschen im Globalen Süden am härtesten, so auch eine Frau aus Bangladesch, Salma. Sie bewirtschaftet dort 1 Hektar Land. Wie Millionen Kleinbäuerinnen weltweit ist sie auf Dünger angewiesen, den sie als Folge des Irankriegs nicht mehr erhält. Weniger Dünger bedeutet für sie weniger Ernte und damit auch weniger Einkommen und weniger Essen für sich und ihre Familie. Ernährungssicherheit endet genau dort, wo die Lieferkette reißt.

Und Salma ist keine Ausnahme. Schon vor diesem Krieg sind durch die Zerschlagung von USAID im letzten Jahr 520 000 Kinder verstorben, fast ein Drittel durch Mangelernährung. Es gibt Momente, in denen die Haushaltspolitik über Leben und Tod entscheidet, und genau jetzt ist so ein Moment.

Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt weiter: beim BMZ, bei der humanitären Hilfe, deutlich über 30 Prozent in den letzten Jahren. Nach Haushaltsplanung wird Deutschland die ODA-Quote auch in den nächsten drei Jahren wieder deutlich verfehlen. Dabei hat dieselbe Bundesregierung erst letztes Jahr in Sevilla feierlich das 0,7-Prozent-Ziel bekräftigt. Das ist kein Sparen aus haushalterischen Zwängen. Das ist ein politischer Rückzug aus internationaler Verantwortung,

und genau das macht uns unglaubwürdig.

Ich frage die Bundesregierung: Warum kritisieren Sie wieder und wieder die Abschaffung von USAID, wenn Sie doch selbst in einigen Bereichen fast genauso stark kürzen? Niemand verlangt, dass wir allein die US-Kürzungen auffangen. Aber mit dieser Haushaltspolitik trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für das Leid von Millionen Menschen.

Was passiert denn, wenn Staaten sich zurückziehen? Es entstehen Lücken – Lücken, die von privaten Akteuren und autoritären Staaten gefüllt werden. Sie wollen Einfluss ausbauen und Abhängigkeiten schaffen. Das alles hat mit globaler Gerechtigkeit absolut nichts zu tun.

Die Bundesregierung setzt zunehmend auf die Privatwirtschaft. Ja, Unternehmen können helfen; aber Entwicklungszusammenarbeit ist keine Außenwirtschaftsförderung.

Der Antrag der Linken benennt das richtig: Globale Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Globale Ungleichheit ist menschengemacht. – Doch das lässt sich verändern. Wir teilen Ihre Analyse, und wir teilen auch das Ziel, dass ODA-Niveau auf die längst versprochenen 0,7 Prozent anzuheben. Und ja, wir brauchen eine Entschuldung und eine globale Steuergerechtigkeit. Wir brauchen auch eine globale Vermögensteuer und eine Transaktionsteuer,

und das auf den Prinzipien der feministischen Entwicklungspolitik,

die auf diejenigen hört, die am meisten von den Ungerechtigkeiten betroffen sind. Das sind Frauen wie Salma, die das Fundament der Gesellschaft bilden.

Wir könnten Hunger, Armut und Abhängigkeit von Millionen Menschen beenden. Das wäre globale Gerechtigkeit, das wäre in unserem eigenen Interesse, und das ist längst überfällig, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Carl-Philipp Sassenrath.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne, bekommen heute einen klaren Eindruck. Es gibt in diesem Hohen Haus zwei Seiten, die beide ein M-Problem haben. Die einen sagen: Migration ist an allem schuld. Die anderen sagen: Milliardäre sind an allem schuld.

Und mit diesem Populismus versuchen beide Seiten, das viel größere Problem ihrer Politik zu verstecken: ihren Mangel an echten Ideen, ihre Mutlosigkeit für eine bessere internationale Zusammenarbeit. Deswegen ist es gut, dass diese Bundesregierung Verantwortung übernimmt und die Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichtet.

Es ist falsch, wenn Sie dabei nicht anerkennen: Entwicklungszusammenarbeit muss eben auch unseren sicherheits- und geopolitischen Interessen dienen. Es sind am Ende Steuergelder. Denn wenn wir unsere Stärken in die Welt einbringen, profitieren am Ende alle. Ein Beispiel sind die Klinikpartnerschaften, etwa mit Syrien oder der Ukraine. Diese gerade auch bilaterale Gesundheitszusammenarbeit müssen wir, Herr Staatssekretär, unbedingt fortsetzen.

Und was bei Ihnen von den Linken einfach falsch ist, das ist bei Ihnen von der AfD schon wieder konsequent falsch. Wer ohnehin schon als fünfte Kolonne von MAGA und Moskau auftritt,

der ist dann natürlich auch gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit, nämlich eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, die unseren Interessen, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand dient.

In einem Punkt stimme ich Ihnen von den Linken gleichwohl zu, wenn auch anders, als Sie meinen. Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit beginnt bei uns selbst zu Hause. Sie beginnt mit wirtschaftlicher Stärke. Deshalb ist es aber der falsche Weg, gerade jetzt höhere Steuern zu fordern – an einem Tag, an dem die OECD zeigt, wie hoch die Belastung in Deutschland bereits ist.

Und wenn Sie hier schon die Dreistigkeit besitzen, als SED-Nachfolgepartei den Papst zu zitieren,

dann lassen Sie sich vom ehemaligen Papst Franziskus auch das hier gesagt sein:

„Der Mensch ist an der Arbeit beteiligt. Das ist die erste Berufung des Menschen: zu arbeiten.“

„Und das verleiht dem Menschen Würde. Die Würde, die ihn Gott ähneln lässt. Die Würde der Arbeit.“

Zitat Ende.

Deswegen arbeiten wir hart für eine Politik, bei der sich Arbeit wieder mehr lohnt. Wir müssen in diesem Land die Steuern senken, nicht erhöhen. Wir müssen dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken, nicht schwächen. Denn gerade das ist doch die Grundlage für unseren Einfluss in der Welt.

Gleichzeitig steht die globale Entwicklungszusammenarbeit unter Druck. Die USA, ja, ziehen sich in Teilen zurück, etwa aus der globalen Gesundheitspolitik. Darauf gibt es drei klare Antworten:

Erstens. Deutschland übernimmt Verantwortung. Im Übrigen, Frau Kollegin, nach den vorläufigen Zahlen der OECD für 2025 als Land mit der absolut größten Entwicklungshilfe weltweit,

gerade aber in der Gesundheitspolitik: 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria bis 2028, 600 Millionen Euro für Impfungen in Entwicklungsländern bis 2030, 170 Millionen Euro zur Vorbeugung von Pandemien – das ist konkrete deutsche Verantwortung für die Welt und in der Welt.

Zweitens zeigt sich, dass selbst diejenigen, die sich zurückziehen, schnell merken, wie wichtig die Entwicklungszusammenarbeit ist. Die USA kündigen einerseits den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation an, wollen aber gleichzeitig – wie der US-Präsident dann dem WHO-Chef per SMS übermittelt – in zehn zentralen Programmbereichen weiter mitwirken, etwa im globalen Influenza-Frühwarnnetzwerk, etwa beim Regionalbüro in Amerika. Denn diese Zusammenarbeit in den multilateralen Institutionen ist am Ende eben im nationalen Interesse.

Drittens. Europa weist den Weg nach vorne. Mit Global Gateway stärken wir gezielt Investitionen und binden den Privatsektor stärker ein. Das hat das Europäische Parlament gerade erst im März entschieden. Das ist der richtige Ansatz für eine moderne Entwicklungszusammenarbeit.

Dann lassen Sie mich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie den Multilateralismus in Ihrem Antrag zu Recht ansprechen, der sehr unter Druck steht, sagen: Er bleibt unverzichtbar. Auch da übernimmt Deutschland gerade Verantwortung: bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen – wenn es um die Gründung des Sondertribunals geht, bei der Stärkung des humanitären Völkerrechts –, bei einer Initiative des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und auch bei Verhandlungen zu Regeln für autonome Waffensysteme. Das ist konkrete Arbeit zur Stärkung des Multilateralismus.

Ihren immer gleichen M-Phrasen stellen wir entgegen, was es in der Entwicklungszusammenarbeit braucht: Mut für die richtigen Entscheidungen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

M wie Matthias Rentzsch darf ich das Wort erteilen für die AfD-Fraktion, und zwar ist dies das letzte Wort in dieser Aussprache.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der Linksfraktion ist ein typisches Beispiel sozialistischer Allmachtsfantasien. Zudem überschlägt sich dieser mit aberwitzigen Begrifflichkeiten. Kurz zusammengefasst wollen die Linken: eine „transformative, solidarische, ökologische, feministische Gerechtigkeitspolitik“, um mithilfe „multilateraler Regelwerke“ und eines „Expert*innenrates für Globale Gerechtigkeit“ die „rassistischen und postkolonialen Strukturen“ zu überwinden.

– Frau Roth, gemach, gemach!

Der Text in Gänze ist noch viel schlimmer und dient einzig dazu, die deutschen Bürger – mittels globaler Steuern – noch mehr zu belasten. So zu lesen in Punkt 4 a): „Einführung progressiver, international koordinierter Steuern […] in Form von globalen Unternehmenssteuern, Finanztransaktionssteuern, Umweltsteuern“ und Reichensteuern. Bemerkenswert ist hierbei, dass Sie diese Steuern in der Mehrzahl nennen.

Noch anmaßender ist der Punkt 3 b). Sie wollen sogenannte Geflüchtete

ebenso aus der Berechnung der ODA-Quote rausnehmen wie auch die internationale Finanzierung der Klimaideologie. Das heißt, zu den im Antrag bereits geforderten circa 32 Milliarden Euro würden noch mal circa 4 bis 6 Milliarden Euro hinzukommen – in Summe mehr als 36 Milliarden Euro jährlich für absolut intransparente öffentliche Entwicklungshilfeleistungen.

Meine Damen und Herren, es ist nicht die Aufgabe der deutschen Politik, globale Steuern zu initiieren, um mehr umzuverteilen. Deutschlands Versuch, die Welt am rot-grünen gesellschaftspolitischen Wesen genesen zu lassen, wird bereits jetzt schon – auch ohne diesen Antrag – international als moralische Überheblichkeit wahrgenommen und isoliert uns zunehmend.

Die deutsche Entwicklungshilfe ist ideologisch anmaßend und hat wenig bis nichts mit einer sinnvollen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Nutzen beider Seiten zu tun. Beispiele hierfür gibt es zur Genüge.

Liebe Linke, wann sehen Sie es endlich ein? Ihre Ideologie der Gleichmacherei und Umverteilung hat noch nie funktioniert. Sie ist schon vielfach gescheitert und hat stets zu Not und Armut geführt.

Wir, die AfD, stehen für das genaue Gegenteil:

Wir stehen für Freiheit, für Selbstbestimmung,

für weniger Steuern im Sinne des Wohlstandes aller hart arbeitenden Bürger unseres Landes!

Wir lehnen diesen Antrag ab.