Gasnetzentgelte Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 14: Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich darf Steffen Kotré für die AfD das Wort geben und damit die Aussprache eröffnen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das bestehende deutsche Gasnetz, die bestehende deutsche Gasinfrastruktur, soll abgebaut werden. Sie ist voll funktionsfähig, ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Energieversorgung und von erheblich strategischem Wert. Sie trägt wesentlich zur Versorgungssicherheit, zur Preisstabilität und zur Funktionsfähigkeit der Industrie und des Mittelstandes bei. Und damit soll jetzt leider Schluss sein. Die Gasnutzung und damit eben auch die Gasnetze sollen Schritt für Schritt zurückgebaut und zerstört werden. Eine Alternative zum Gas, die gibt es nicht. Wasserstoff für einen flächendeckenden Einsatz ist nicht in Sicht. Der Bundesrechnungshof zum Beispiel stellt fest, dass die bisherigen Ausbauziele von Wasserstoff deutlich verfehlt werden. Er warnt vor einer langfristigen Subventionsabhängigkeit, vor unrealistischen Erwartungen sowie vor erheblichen finanziellen Belastungen für Staat, für Wirtschaft und für Verbraucher. Zudem ist die technische und ökonomische Umsetzbarkeit der großflächigen Umstellung von Gas auf Wasserstoff völlig unsicher. Ich habe es gestern schon im Plenum erwähnt: Die meisten Wasserstoffprojekte werden beerdigt oder auf Eis gelegt. Wie bei der Kernenergie soll wieder ein funktionierender Energieträger abgeschafft werden, und es gibt, wie ich gerade erwähnte, absehbar keine Alternative dazu. Der frühere Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert den geplanten Rückbau wie folgt: als „zentralplanerisches Denken“ und „Akt der mutwilligen Zerstörung“. Er bewertet diesen Rückbau unter umweltökonomischen Gesichtspunkten als fragwürdig und weist zu Recht auf die Vernichtung von Vermögenswerten von mehreren Hundert Milliarden Euro hin. Die Folgen sind klar: Das werden massiv steigende Netzentgelte sein, die Fix- und Rückbaukosten werden steigen, und auch die Abschreibungen müssten dann auf weniger Nutzer verteilt werden. Das würde dann genau die privaten Haushalte und die kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr stark belasten. Das Fraunhofer-Institut prognostiziert eine erhebliche Mehrbelastung für Haushalte um 1 000 Prozent auf 4 300 Euro pro Jahr bis 2045. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung stellt klar, was ohnehin schon klar ist: dass steigende Energie- und Netzkosten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verringern. Arbeitsplätze werden entfallen und sicherlich dann noch mehr als die 24 000 Unternehmen im letzten Jahr insolvent gehen. Eine voll funktionsfähige Infrastruktur nicht mehr zu nutzen, stillzulegen und zu zerstören, auch nur in Teilen, bedeutet die Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte und Wohlstand, bedeutet einen Anschlag auf die Energieversorgung unseres Landes. Beifall bei der AfD Im Zusammenhang gesehen mit der Zerstörung der Kernkraftwerke, wirkt hier die Taktik der verbrannten Erde, meine Damen und Herren, eine Taktik, wie man sie aus Kriegen kennt. Hier geht es jetzt um den politischen Krieg gegen die Nutzer der fossilen Energie. Leider wollen die Koalitionsparteien im Verein mit den Grünen verhindern, dass die zukünftige Politik das wieder ändern kann. Die Menschen sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Meine Damen und Herren, wer ein warmes Zuhause haben möchte, – Herr Abgeordneter. – wer noch Industrie in unserem Land haben möchte, Dr. Johannes Fechner [SPD]: …, der darf auf keinen Fall AfD wählen! der kommt an der AfD nicht mehr vorbei, der setzt auf die AfD. Beifall bei der AfD Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Nicklas Kappe. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, mit denen will man Probleme lösen, und dann gibt es Anträge, mit denen will man vor allem eins: Ängste schüren; Angst vor Stilllegung, Angst vor steigenden Gasnetzentgelten und Angst davor, dass irgendjemand kommt und mit einem Federstrich für die Abschaltung ganzer Gasanschlüsse sorgt. Steffen Kotré [AfD]: Trotzdem: Wer beschließt das? Genau mit dieser Angst arbeiten Sie von der AfD hier heute – wir haben es gerade noch mal von Ihnen gehört, Herr Kollege Kotré –, Zitat: „Zerstörung“ der Gasinfrastruktur. Steffen Kotré [AfD]: Schritt für Schritt! Allein diese Vokabel zeigt, was Ihr Ansinnen ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] Aber Angstmacherei ersetzt keine klare Analyse, Panik ersetzt keine Politik, meine Damen und Herren, und Schlagworte ersetzen auch keine Verantwortung. Stefan Keuter [AfD]: Oh, der Phrasendrescher ist am Werk! Die Wahrheit ist doch: Wer den Menschen einredet, morgen werde der Gashahn zugedreht, der erklärt nicht die Realität, der verzerrt sie. Deshalb möchte ich Ihnen ganz klar sagen: Das ist hier heute keine ernsthafte gesetzgeberische Debatte. Eine solche Debatte hatten wir gestern hier, an gleichem Ort und gleicher Stelle, als wir über das Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket gesprochen haben. Ich habe es gestern schon mal gesagt und ich sage es auch heute: In diesem Gesetzentwurf sind keine pauschalen Abschaltungen und schon gar kein Zwang enthalten; denn das ist nicht unsere Art. Wir setzen auf Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Trotzdem soll zurückgebaut werden! Trotzdem müssen wir hier heute über Ihren Antrag debattieren; das sieht der demokratische Brauch so vor. In der eigentlichen Sachdebatte wird der Antrag uns nicht weiterhelfen. Wenn Sie ernsthaft etwas zu dieser Debatte hätten beitragen wollen, dann hätten Sie das gestern tun können. Aber Ihnen geht es nicht um einen echten Beitrag zur Debatte. Ihnen geht es darum, Ängste zu schüren und den klaren Ordnungsrahmen zu leugnen, dessen Aufbau wir hier gestern begonnen haben, den wir setzen wollen mit dem Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket. Ob Sie wollen oder nicht, die Frage, ob eine Transformation kommt oder nicht, die debattieren wir nicht. Wir debattieren die Frage: Wann ist es sinnvoll, Gasnetze zu transformieren, und zwar in der Fläche, und wie kann das geordnet ablaufen, damit es eben nicht zu Stilllegungen kommt? Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, welchen Wert die Infrastruktur, welchen Wert unsere Gasnetze haben, und diesen Wert wollen wir erhalten. Wir wollen möglichst geordnet und koordiniert umstellen und eben nicht pauschal abschalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] Ich habe es gestern gesagt und ich will es wiederholen: Niemand wird mit dem gestern beratenen Vorhaben zum Stilllegen gezwungen: keine Kommune, kein Stadtwerk und auch kein Netzbetreiber. Im Gegenteil: Wir setzen genau auf das Know-how der Kommunen. Wir setzen darauf, dass vor Ort die Entscheiderinnen und Entscheider wissen, was die beste Energieversorgung für das einzelne Wohngebiet, für das einzelne Industriegebiet ist und wann der richtige Zeitpunkt ist, zu einer Umstellung zu kommen. Deswegen setzen wir auf die kommunale Wärmeplanung. Wir vertrauen unseren Kommunen. Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] So ist es gerade keine Willkür, wie von Ihnen beschrieben, es geht nicht um pauschale Abschaltungen, sondern es geht um ein geordnetes Verfahren auf Grundlage bestätigter Pläne mit Vorlauf, mit Informationspflichten und auch mit Schutzmechanismen. Wenn keine alternative Wärmeversorgung vorhanden ist, dann wird kein einziger Anschluss zurückgebaut. Das ist genau der Unterschied zwischen Ihnen, die nur Populismus rufen, und uns, die wir hier verantwortungsvoll Wandel organisieren. Lachen bei der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Der war richtig gut! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist der Niedergang Deutschlands! Natürlich gibt es die Gefahr, dass Netzentgelte steigen, wenn weniger Abnehmer im Netz vorhanden sind. Dazu, wie man grundsätzlich etwas hinsichtlich der Entgelt- und Abgabensituation tun will, haben Sie einen eigenen zweiten Antrag geschrieben. Ich muss ehrlicherweise gestehen: Ich habe selten einen Antrag von Ihnen gelesen, in dem Sie so offen und klar kommuniziert haben, was Sie eigentlich wollen. Ihr Dauerbrenner Kernkraft ist dort natürlich noch mal in aller Breite aufgelistet. Angeblich könnten wir innerhalb weniger Wochen die Kernkraft zu niedrigen Kosten wieder ans Netz bringen. Dass Sie aus dem ETS rauswollen, dass Sie die gesamte europäische Politik und die Regelungen hin zu einer Transformation ablehnen, das wissen wir auch schon. Aber den dritten und letzten Punkt, den Sie dort noch mal so klar reingeschrieben haben, den könnte man auch einfach als Finanzierung Moskaus bezeichnen. Lachen bei Abgeordneten der AfD Sie sagen ganz klar: Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb nehmen! Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD] Sie sagen: Fördermengen aus Russland erhöhen! Zurufe von der AfD Ich kann Ihnen sagen: Das ist alles andere als eine geordnete Energiepolitik. Das ist eine Unterstützung Russlands. Das sollten wir sein lassen. Wir setzen auf geordnete Verfahren und auf einen Erhalt unseres Industrielandes. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Gehen Sie mal nach Kyjiw! – Gegenruf des Abg. Nicklas Kappe [CDU/CSU]: Das wird es nicht mehr geben, wenn Sie so weitermachen! – Gegenruf von der AfD: Wen interessiert’s! Wir hören Dr. Alaa Alhamwi für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist fast ein kleines Wunder geschehen: Die AfD hat ein Problem mal richtig erkannt. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Aber sie zieht die falschen Schlüsse daraus und biegt gedanklich wieder scharf rechts ab. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles andere wäre auch ein großes Wunder gewesen! Am Ende ist deswegen alles wie immer: ein energiepolitischer Totalausfall. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Helmut Kleebank [SPD] Der flächendeckende Umbau unserer Gasverteilnetze zu Wasserstoffverteilnetzen ist teuer, ineffizient und in vielen Bereichen schlicht unsinnig. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Wasserstoff wird auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben. Und wir werden ihn dort brauchen, wo es keine Alternativen gibt, also in der energieintensiven Industrie, nicht in unseren Heizungskellern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Und genau aufgrund dieser Analyse kann man zwei Wege gehen. Man kann daraus eine zukunftsfähige Strategie entwickeln, die unseren Wohlstand sichert, oder man kann daraus die Quatschfolgerung ziehen, dass es am besten wäre, einfach am Gasnetz festzuhalten, als wäre nichts gewesen. Steffen Kotré [AfD]: Ist ja auch nichts gewesen! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer dem Angriff auf die Ukraine war nichts, ne? – Weiterer Gegenruf der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist so krass, was die da von sich geben! Der AfD-Quatschantrag hat sich für Weg zwei entschieden. Und das ist nicht nur kurzsichtig, das ist auch sauteuer. Die Gasnetze werden absehbar schrumpfen. Das heißt, die Gasnetzentgelte werden sich auf weniger Schultern verteilen und somit teurer für den Einzelnen werden. Eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Dabei gäbe es eine simple Lösung für das Problem: Bernd Schattner [AfD]: Jetzt kommen gleich wieder die Freiheitsenergien! Wärmenetze, Wärmepumpen und moderne Wärmeversorgung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Dreimal W, easy zu merken: Win-win-win! Und das Beste: Das ist keine Zukunftsmusik; das ist die Realität. Die Technologien sind verfügbar. Kommunen und Versorger haben sich längst auf den Weg gemacht. In meinem Wahlkreis Oldenburg zum Beispiel werden Neubauten gar nicht mehr an das Gasnetz angeschlossen. Stefan Keuter [AfD]: Da haben wir doch das Problem! – Bernd Schattner [AfD]: Ist bestimmt ein grüner Bürgermeister! Der Netzbetreiber EWE, ebenfalls aus meinem Wahlkreis, baut seit vier Jahren keine Gasnetze mehr – nicht aus Ideologie, sondern weil es wirtschaftlich keinen Sinn macht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Weil ihr das verteuert habt! Diese Alternative verschweigt die AfD in ihrem Antrag. Ist ja klar: Das sind Technologien, die uns unabhängig von fossilen Importen machen. Das kann die AfD natürlich nicht wollen. Das wäre ja schlecht für ihre Despoten-Buddys. Zurufe von der AfD Und das sind Technologien, die langfristig stabile und vor allem bezahlbare Preise ermöglichen. Und wissen Sie was? Das will die AfD auch nicht; denn sie lebt von Existenzängsten, von der Krise. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Steffen Kotré [AfD]: Die sind leider real! Alles wird teurer? Gut für die AfD! Da kann sie sich ein neues Feindbild ausdenken. Stefan Keuter [AfD]: Ein neues was? – Weitere Zurufe von der AfD Meine Damen und Herren, am Ende stehen wir vor einer einfachen Entscheidung: Wollen wir Probleme lösen oder sie weiter anheizen? Wir entscheiden uns fürs Lösen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Damit ein schönes Wochenende! Bis zum nächsten AfD-Quatschantrag. Bleiben Sie gesund! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen zwei energiepolitische Anträge der AfD-Fraktion vor. Lassen Sie mich direkt mit dem Antrag zu den Gasnetzen beginnen, da wir erst gestern im Plenum in erster Lesung über die Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets debattiert haben. Mit dieser laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen wir als Koalition erstmals einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für eine geordnete Transformation unserer Gasverteilnetze. Steffen Kotré [AfD]: Also Zerstörung! Die Forderung der AfD, genau das nun zu stoppen, klingt nur auf den ersten Blick nach so etwas Positivem wie Beständigkeit. In Wahrheit aber wäre dieses bedingungslose Festhalten an veralteten Strukturen energiepolitisch absolut unverantwortlich. Es wäre wirtschaftlicher Wahnsinn. Es wäre reine Ideologie. Es wäre die reine Kostenfalle für Kundinnen und Kunden. Das wird es mit uns nicht geben. Wir machen nämlich pragmatische Politik, Steffen Kotré [AfD]: Die sieht leider anders aus! nicht gegen die Menschen, sondern für die Menschen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie uns die Situation sachlich betrachten, etwas breiter, als es der Antrag tut. Erstens. Die Realität der Wärmewende: Die Gasnachfrage in Deutschland wird zwangsläufig sinken. Mathias Weiser [AfD]: Weil Sie Gas immer teurer machen! Jeden einzelnen Tag steigen in diesem Land Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf effizientere, klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärmenetze um. An diesem Trend werden weder Biotreppe noch Grüngasquote etwas ändern. Eher noch im Gegenteil: Damit Biotreppe und Grüngasquote funktionieren können, damit nämlich das nachhaltige Biomasseangebot in den verbleibenden Netzen ausreicht, muss der Gasbedarf insgesamt in großen Teilen der Wärmeversorgung durch Elektrifizierung sinken. Unser Gasnetz aber mit einer Länge von knapp 600 000 Kilometern wurde für eine sehr hohe Auslastung, für sehr viele angeschlossene Kundinnen und Kunden gebaut. Bernd Schattner [AfD]: Dann schließen Sie doch noch ein paar an! Dieses riesige Gasnetz trotz sinkender Nachfrage künstlich in voller Größe am Leben zu erhalten, wäre teuer. Steffen Kotré [AfD]: Die Nachfrage ist da! Es verschlänge Ressourcen, die woanders dringender gebraucht werden. Es wäre totaler volkswirtschaftlicher Unsinn. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Damit kommen wir, zweitens, zu der Gefahr der sogenannten Stranded Assets, also der verlorenen Investitionen. Wenn wir den Stadtwerken und Netzbetreibern verbieten, unwirtschaftlich gewordene Netzabschnitte geordnet stillzulegen oder für andere Zwecke umzuwidmen, also zum Beispiel als Gasspeicheranlagen, zwingen wir sie, Milliarden in Leitungen zu stecken, die bald niemand mehr braucht. Gleichzeitig müssen die beträchtlichen Fixkosten für Instandhaltung und Betrieb auf die weiter schrumpfende Zahl von Gaskunden umgelegt werden. Das wäre ökonomisch vollkommen unsinnig. Das ist das Gegenteil von Verbraucherschutz. Das wäre die vorhersehbare, ich sage: die programmierte Kostenexplosion – zu finden in Ihrem Antrag. Beifall bei der SPD Genau hier kommen wir, drittens, zu einem Punkt in Ihrem Antrag, der bezeichnend ist. Sie zitieren in der Begründung eine Studie des Fraunhofer-Instituts. Sie behaupten allen Ernstes, diese Studie würde davor warnen, dass eine Stilllegung der Netze zu einer Kostenexplosion führt; Sie haben die Zahl vorhin genannt. Meine Damen und Herren, die Fraunhofer-Forscher belegen exakt das Gegenteil dieser absurden These. Die Studie zeigt klar auf: Die Netzentgelte steigen nicht wegen möglicher Stilllegungen, sondern wegen des ohnehin stattfindenden Nachfragerückgangs. Zurufe von der AfD Die zentrale Schlussfolgerung des Fraunhofer-Instituts lautet wörtlich – ich zitiere –: „Frühzeitige Stilllegungsplanung vermeidet volkswirtschaftliche Zusatzkosten und schützt vulnerable Kundengruppen.“ Das ist das genaue Gegenteil Ihrer Behauptung in dem Antrag. Steffen Kotré [AfD]: Diskriminieren Sie Gas nicht! Dann gibt es auch keinen Rückgang! Eine frühe und geordnete Planung reduziert die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten laut Studie deutlich. Und exakt dafür schaffen wir als Koalition mit der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes das rechtliche Fundament. Wir geben den Netzbetreibern die nötigen Instrumente an die Hand, um eine geordnete Stilllegung da, wo es sinnvoll ist, frühzeitig anzugehen und diese Kosten zu senken, anstatt blind in Ihre Kostenfalle zu laufen. Damit noch kurz zu Ihrem zweiten Antrag, dem Antrag zum Strompreis. Das Muster ist allerdings das Gleiche. Sie fordern den Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandel, die Rückkehr zur Atomkraft und – man mag es kaum glauben – die Reaktivierung von Nord Stream 2 samt der Rückkehr zu – man höre und staune! – russischen Gasimporten. Sven Wendorf [AfD]: Ja! Das ist kein wirtschaftspolitisches Konzept. Sven Wendorf [AfD]: Doch! Das ist der Aufruf zu energiepolitischer Isolation Deutschlands und der Rückkehr in die gefährliche Abhängigkeit eines aggressiven Russlands. Wir machen stattdessen das, was der Wirtschaft und damit auch den Arbeitsplätzen wirklich hilft. Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Industriestrompreis gegeben. Damit setzen wir das um, was wir als SPD schon lange fordern. Das ist der Unterschied zwischen Ihren rückwärtsgewandten Fantasien und unserer pragmatischen Arbeit. Mit dieser echten, zielgerichteten Entlastung stützen wir unsere energieintensiven Industrien, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zusätzlich arbeiten wir weiter daran, die Stromsteuer und langfristig auch die Gestehungskosten für Strom sowie die Netzentgelte weiter zu senken. Das hilft der Wirtschaft, der Industrie, den Privathaushalten mit Abstand mehr als der vorliegende Antrag. Die richtige und wirksamste Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist die aktive Gestaltung des sowieso ablaufenden Wandels. Das ist der konsequente Ausbau von erneuerbaren Energien, Georg Schroeter [AfD]: Subventionierung! leistungsfähigen Stromnetzen und modernen Speicherkapazitäten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Georg Schroeter [AfD]: Subventionierung heißt das im Hochdeutschen! Wir hören Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zuruf von der AfD: Oah! Man hat mittlerweile den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium zu einer Agentur der Gaslobby geworden ist. Und das liegt eben ganz klar an Frau Reiche. Heute ist sie nicht da; möglicherweise ist sie ja gerade bei einem Treffen der Gaslobby. Heiterkeit und Beifall bei der Linken – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: O mein Gott! Aber wir können das auch nachlesen in den Nachrichten. „ Der Spiegel“ schreibt: Es soll eine Stromumlage auf den Strompreis geben. Das heißt: Die Strompreise sollen nach dem Willen von Frau Reiche erhöht werden, um die Gaskraftwerke auszubauen, und zwar, wie wir wissen, viel zu viele Gaskraftwerke, was im Interesse der Gaslobby ist; denn Speichersysteme werden viel zu wenig berücksichtigt. Das ist fatal. Beifall bei der Linken Aber wir wissen ja: Frau Reiche ist nun mal Teil der Gaslobby, und das ist sie auch als Ministerin geblieben. Sie kommt von Westenergie. Westenergie ist eine Tochter von EON. Westenergie versorgt im Gasgeschäft 1,5 Millionen Haushalte. Das heißt: Wir haben die Gaslobby ganz direkt im Wirtschaftsministerium sitzen. Wir wissen alle: Das muss dringend ein Ende haben, wenn wir hier wieder eine vernünftige Energiepolitik machen wollen. Beifall bei der Linken – Nicklas Kappe [CDU/CSU]: Sagen Sie auch noch was zum Antrag? Das Fatale dabei ist: Frau Reiche sägt mit der Kettensäge an der Energiewende. Das ist ihr großes Ziel. Das hat sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit im letzten Jahr gesagt; das ist auch ganz klar sichtbar. Aber das, was jetzt sichtbar ist, wird erst in ein paar Jahren fatale Auswirkungen haben, wenn Frau Reiche – so hat sie es angekündigt – nicht mehr Ministerin ist, sondern höchstwahrscheinlich wieder bei der Gaslobby fürstlich entlohnt wird – vielleicht für das, was sie hier angerichtet hat. Genau das ist das Fatale: Mit der aktuellen Energiepolitik betreibt die Bundesregierung das Geschäft der Energiekonzerne. Sie treibt uns weiter in die Hände von Autokraten. Und das freut gerade hier die Leute von der AfD. Sie fordern heute mal wieder den Wiedereinstieg in die Atomkraft, Georg Schroeter [AfD]: Ja, logisch! Wo sollen wir denn den Strom sonst herholen? wie Sie es schon im November gemacht haben, wie Sie es auch im März gemacht haben, wie Sie es gestern und vorgestern gemacht haben. Aber wir wissen mittlerweile alle: Atomkraft ist unbezahlbar, Atomkraft ist unsicher, und Atomkraft macht uns abhängig von Russland. Das ist nicht der richtige Weg. Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Steffen Kotré [AfD] – Georg Schroeter [AfD]: Wer glaubt denn den Blödsinn? Die AfD will zudem neben der Atomkraft auch Kohle- und Gaskraftwerke weiter betreiben, sie will Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen, Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] und sie will die Sanktionen gegen Russland aufheben. Was die AfD macht, ist: Sie macht unsere Energiepreise unbezahlbar. Sie macht die Strompreise unbezahlbar. Sie macht die Wärmepreise unbezahlbar. Sie betreibt nicht das Geschäft im Sinne der deutschen Bevölkerung, sondern das Geschäft von Trump und Putin, und das ist ein absoluter Irrweg. Beifall bei der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Trump oder Putin? Sie müssen sich schon entscheiden! Auf der anderen Seite erleben wir eben eine Bundesregierung, die auf eine Biotreppe setzt und die fossilen Heizungssysteme auf längere Zeit künstlich am Leben hält. Auch das ist ein fataler Irrweg; denn das trifft die Menschen mit wenig Geld. Wir brauchen jetzt den Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen jetzt die Wärmepumpen. Herr Abgeordneter. Wir brauchen die Geothermie. All das ist technisch verfügbar. Es muss nur politisch gewollt werden. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in meinem Redebeitrag auf die Anträge der AfD zu sprechen komme, muss ich vorab doch noch etwas sagen zu Ihrer Rede, Herr Beutin. Wissen Sie, der Vorwurf, den Sie gerade eben hier an diesem Rednerpult gegen Katherina Reiche erhoben haben, ist komplett unredlich und gehört nicht in diesen Plenarsaal. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] Was Sie wollen, sind Menschen, die nicht aus dem Leben kommen, die nicht gearbeitet haben, die keine Erfahrung in den Bereichen haben, sondern die vom – – vom Hörsaal direkt in den Plenarsaal gewechselt sind; Lachen des Abg. Bernd Schattner [AfD] – Dr. Anna Rathert [AfD]: Kreißsaal! Sie wissen, was ich meine. Das ist nicht in Ordnung. Dass Katherina Reiche aus dieser Branche kommt, in dieser Branche Bescheid weiß und natürlich auch Erfahrungen mitgebracht hat, da bin ich bei Ihnen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten? Ich darf den Satz noch zu Ende bringen. – Aber dass Sie ihr hier von diesem Rednerpult aus Bestechlichkeit vorwerfen, das ist nicht in Ordnung, Herr Kollege. Sie ist jetzt Bundeswirtschaftsministerin für alle in diesem Land. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Merkt man aber nicht! Diesen Eid hat sie hier geschworen. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt die Zwischenfrage, so habe ich Sie verstanden. – Herr Kollege. Ich will noch mal betonen: Ich habe Frau Reiche selbstverständlich keine Bestechlichkeit vorgeworfen, Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Klang aber so! sondern ich habe gesagt: Sie ist Teil der Gaslobby, und sie betreibt das Geschäft der Gaslobby. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: … und sie würde belohnt werden dafür! Das ist etwas anderes. Aber zurück zum Kern. Sie sagen, Sie wollen hier Leute, die aus dem richtigen Leben kommen. Wissen Sie was? Die haben wir hier. Stefan Keuter [AfD]: Ja, bei der AfD haben wir die! Wir haben Leute wie beispielsweise Cem Ince, der aus dem VW-Werk kommt. Wir haben Mirze Edis, der aus der Stahlindustrie kommt. Stefan Keuter [AfD]: Betriebsrat! Super! – Martin Reichardt [AfD]: Betriebsrat! Wir haben hier Leute, die richtig arbeiten und Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Aber wissen Sie was? Der Unterschied ist: Wir haben hier keine Drehtür – eine Drehtür dergestalt, dass jemand aus der Gaslobby kommt und dann das Geschäft der Gaslobby im Wirtschaftsministerium weiterbetreibt. Genau das ist doch das Problem. Das heißt: Wenn man aus der Wirtschaft kommt, dann hält man sich bitte fern von den Branchen, in denen man vorher gearbeitet hat. Dann betreibt man nicht weiter deren Geschäft. Dann macht man auch danach nicht weiter das gleiche Geschäft. Es muss doch so etwas geben wie den Anstand, zu sagen: Wir machen hier keine Gaslobby. Sehen Sie das nicht auch so? Das ist doch der zentrale Unterschied, oder? Beifall bei der Linken Sie haben es eben fast so wiederholt, wie Sie es schon am Rednerpult gesagt haben. Zu dem, was Sie zuvor am Rednerpult gesagt haben, nämlich dass sie nach ihrer Arbeit als Bundeswirtschaftsministerin „von der Gaslobby fürstlich entlohnt“ werden wird, sage ich: Da überschreiten Sie eine Grenze. Damit werfen Sie ihr Bestechlichkeit vor. Das ist nicht in Ordnung. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD] Kommen wir zurück zur Debatte. Die AfD versucht natürlich, hier eine Scheindebatte vom Zaun zu brechen. Beim Lesen dieser Anträge fiel mir wieder ein, was der langjährige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel mal gesagt hat – Zitat –: „Für die Politik kommt es darauf an, die Grenzen des Möglichen sichtbar und anschaulich zu machen und nicht mehr der Versuchung zu erliegen, die Grenzen des Möglichen als nicht vorhanden zu bezeichnen.“ Zitat Ende. Ihre Politik der Rückkehr und des vollständigen Erhalts der momentanen Gasinfrastruktur bei ausbleibender Dekarbonisierung ist nicht nur faktisch unmöglich. Sie ist auch rückwärtsgewandt und bevormundend gegenüber den Betreibern. Möglich ist Transformation, Bernd Schattner [AfD]: Aber nicht sinnvoll! – Steffen Kotré [AfD]: Ja, ins Nichts! unmöglich ist Beibehaltung des Status quo. Sie beschuldigen den Bund eines ideologisch motivierten Rückbaus? Bernd Schattner [AfD]: Ja! Schauen Sie auf die Kommunen, denen wir einen breiten Instrumentenkasten an die Hand geben, um zu entscheiden. Die Kommunen sollen selbst entscheiden und realistisch und praxisnah – entsprechend den Bedarfen der Bevölkerung – eine Wärmeplanung erstellen. Zu diesem Instrument bekennen wir uns. Wir erleichtern dies den Kommunen. Auch die Verbindung der kommunalen Wärmeplanung zum jetzigen GEG erleichtern wir. Das sind passgenaue und praxisnahe Änderungen, zu denen Sie mit Ihrer plumpen und fachfremden Panikmache nicht in der Lage sind. Bekenntnisse zur Transformation bestehender Infrastrukturen gibt es von meiner Fraktion zur Genüge. Im Austausch mit Biogas- und Wasserstoffproduzenten erarbeiten wir politische Leitlinien und Absatzmärkte für grüne Gase. Mathias Weiser [AfD]: Das ist ja ein ganz tolles marktwirtschaftliches Weltbild! – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD] Zu einer solchen Umwidmung sind Sie eben nicht bereit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Stattdessen behaupten Sie sogar noch, dass das Gasnetz für die Nutzung von Wasserstoff nicht geeignet ist. Sagen Sie, haben Sie gar nicht aufgepasst, wenn Sie im Osten unterwegs sind, wo Sie von so vielen gewählt werden? Steffen Kotré [AfD]: Jetzt bin ich gespannt! Gerade in Ihren Hochburgen gab es bereits Gasnetze, durch die Wasserstoff lief; denn Wasserstoff war im Stadtgas enthalten. Beifall der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Steffen Kotré [AfD]: 100 Prozent? Sicher? Warum werden die Projekte reihenweise verschoben? Sie sind offensichtlich an der ostdeutschen Realität, aus der ich komme, nicht annähernd so nah dran. Und dann fordern Sie, dass wir die Importbeschränkungen für russisches Erdgas aufheben, Bernd Schattner [AfD]: Gute Idee! und fordern die Zertifizierung von Nord Stream 2 gleich mit. Steffen Kotré [AfD]: Ja! Offenbar ist es Ihre Motivation, Deutschland zu schaden und das Land zu spalten. Steffen Kotré [AfD]: Das machen Sie schon! Was ist denn in dieser Woche geschehen? Russland will ab Mai, ab nächster Woche, kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland lassen. Die PCK Schwedt wird mit kasachischem Rohöl versorgt. Deswegen ist genau das, was Sie zur Versorgungssicherheit auf den Tisch legen, kontraproduktiv. Sie werfen uns damit wieder dem Aggressor Putin vor und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bringen wir lieber den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsgerichtet voran! Thomas Stephan [AfD]: Das klappt ja gut! Die Transformation ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen – für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Sie wären gut beraten, sich von Ihren ideologischen und realitätsfernen Wunschkonzerten zu distanzieren. Denn – da hat Manfred Rommel recht –: „Auch heilige Kühe sind Rindviecher.“ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Bernd Schattner für die AfD. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Stromantrag ist überfällig. Er ist überfällig, weil die Menschen in diesem Land seit Jahren die Rechnung für eine Energiepolitik zahlen müssen, die auf Ideologie, Realitätsverweigerung und wirtschaftlichem Dilettantismus beruht. Beifall bei der AfD Reden wir doch mal Klartext. Die explodierenden Strompreise sind das direkte Ergebnis politischer Fehlentscheidungen dieser Regierung und ihrer Vorgänger. Sie haben aus einem Industrieland ein Hochpreisland für Energie gemacht. Sie haben dafür gesorgt, dass Bürger, Handwerker, Mittelständler und Unternehmen in Deutschland Strompreise zahlen müssen, bei denen einem eigentlich der Atem stocken müsste. Und dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als wäre das eben der Lauf der Dinge. Nein, das ist es nicht. Das ist genau das Ergebnis Ihrer klimaideologischen Politik. Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schaufensterrede! Es ist Ihre Politik, die Strom mit Steuern, Abgaben, Umlagen und künstlichen Verteuerungen überfrachtet hat. Es ist Ihre Politik, die sichere und bezahlbare Energieerzeugung mutwillig zerstört hat. Und es ist Ihre Politik, die dafür gesorgt hat, dass Unternehmen ihre Produktion verlagern, Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Und dann erzählen Sie den Leuten draußen irgendetwas von Fortschritt, von Transformation und von Zukunft. Aber was bei den Menschen ankommt, ist kein Fortschritt. Was ankommt, ist die Stromrechnung. Was ankommt, ist die Angst vor der nächsten Nachzahlung. Was ankommt, ist die nackte Erkenntnis, dass dieses Land unter Ihrer Führung immer teurer, unsicherer und wirtschaftlich schwächer wird. Und so funktioniert kein Land. Beifall bei der AfD Deshalb ist unser Antrag selbstverständlich zu unterstützen. Denn wer es ernst meint mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der muss endlich die Strompreise für Unternehmen senken – nicht irgendwann, nicht mit irgendwelchen Prüfaufträgen, nicht mit irgendwelchen Placeboprogrammen, sondern jetzt. Denn genau hier liegt doch der Kern des Problems: Wenn Unternehmen in Deutschland dauerhaft Strompreise zahlen müssen, die im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann ist das eben kein Schönheitsfehler, sondern ein Frontalangriff auf unsere Industrie, auf unseren Mittelstand und auf jeden Arbeitsplatz, der an wirtschaftlicher Stärke hängt. Beifall bei der AfD Der Bäcker kann nicht einfach mit guter Laune backen, der Maschinenbauer produziert nicht mit moralischer Überlegenheit, und die Industrie läuft nicht mit grünen Schlagworten. Sie alle brauchen eins: bezahlbare Energie. Und die gibt es mit Ihnen eben nicht. Genau deshalb muss dieser Antrag angenommen werden: weil dieses Land wieder begreifen muss, dass Energie eben kein Luxusgut für wenige sein darf, sondern die Grundlage jeder funktionierenden Volkswirtschaft ist. Dieser Antrag geht genau in diese Richtung. Er ist ein notwendiges Signal gegen den energiepolitischen Irrweg dieser Bundesregierung. Und jeder, der es ernst meint mit Wohlstand, Arbeit und wirtschaftlicher Vernunft, muss ihm deshalb zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was stand eigentlich drin? Kein Ton zum Antrag! Kein Ton zum Antrag! Damit darf ich die Aussprache schließen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/5482 und 21/5493 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Neun-Euro-Ticket, Gemeindeverkehrsfinanzierung Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird ja mittlerweile hitziger, und ich habe mir, ganz ehrlich, im Vorfeld lange überlegt: Wenn wir über diese Punkte reden, was sagst du dann? Und vor allen Dingen: Wie hitzig machst du es bei den Punkten selbst? Denn natürlich würde es uns jetzt sehr leichtfallen, Ihnen ideologische Anträge vorzuwerfen. Uns würde es leichtfallen, zu sagen: Bei dem, was Sie fördern wollen, wollen Sie am Ende die Menschen bevormunden; das geht am tatsächlichen Bedarf im Land vorbei. Es würde uns leichtfallen, die Frage zu stellen, warum Sie das in Ihrer eigenen Regierungszeit nicht umgesetzt haben. Ich tue das aber ganz bewusst nicht. Ich mache es ganz bewusst nicht, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es doch jetzt gemacht! weil ich glaube, dass die breite Mehrheit in diesem Parlament von dem Willen beseelt ist, dass wir das Beste für die Menschen im Land erreichen, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So kann man es auch formulieren! auch wenn wir dabei vielleicht andere Ansätze haben, Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn außer dem Tankrabatt? Was sind denn Ihre Ansätze? auch wenn wir unterschiedlich sozialisiert sind, auch wenn wir vielleicht andere Wege wählen, wie wir das Beste für die Menschen im Land tatsächlich umsetzen wollen. Aber wenn man den Einstieg in die Debatte so wählt, wie es Die Linke gemacht hat, dann ist das genau der falsche Weg; denn der erste Satz, der gefallen ist, war: Hören Sie auf, die Menschen im Land anzulügen! Luigi Pantisano [Die Linke]: Ja! Der zweite Satz, den Sie gesagt haben, war, die Abgeordneten der Koalition seien voll Verachtung für die Menschen im Land. Und der dritte Satz war: Die Bundesregierung, der Bundesverkehrsminister ist voller Verachtung für die Menschen im Land. Wenn man eine Debatte über ein Thema so führt, dann ist es nichts anderes als eine Verrohung der Sitten, die wir normalerweise von der rechten Seite kennen. Beifall bei der CDU/CSU Ich glaube tatsächlich, dass die meisten Menschen im Land die Anträge der Grünen mitunterzeichnen würden, und bei vielen inhaltlichen Punkten würden wir das auch machen. Sie haben viel Richtiges in den Anträgen geschrieben, zum Beispiel, dass die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden muss. Zuruf von der AfD: Darum stehen wir heute da, wo wir sind! Sie haben geschrieben, dass wir eine höhere Förderung brauchen, dass der ÖPNV nach vorne gebracht werden muss, weil er am Ende mehr Mobilität für alle Menschen bedeutet. Sie haben davon geredet, dass Bahnhöfe besser finanziert werden müssen, vor allen Dingen, wenn es um Barrierefreiheit geht. Das unterschreiben wir. Und Sie reden auch von neuen und innovativen Formen der Mobilität. Ich würde jetzt das, was Sie zur Magnetschwebebahn gesagt haben, nicht unterzeichnen, aber das zum autonomen Fahren definitiv zu hundert Prozent. Das eigentliche Problem ist, dass die Menschen, wenn wir mit ihnen über all das reden und auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen zugrunde legen, diese Punkte zwar zunächst unterzeichnen würden, wenn man ihnen aber tatsächlich die Wahl überlassen würde, was als Erstes finanziert werden soll, nicht der ÖPNV rauskäme. Wir hatten in Bayern vor sieben Wochen Kommunalwahlen, und es hat sicherlich die eine oder andere Kommune gegeben, in der auch der ÖPNV eine Rolle gespielt hat. Aber die oberste Frage war: Welche Zukunft hat mein Krankenhaus? Gibt es noch einen Arzt, der zu mir kommt? Wann wird die Schule saniert? Wie sieht es denn mit dem Schwimmbad aus, das das letzte Mal vor 40 Jahren saniert wurde? Wer bitte zahlt bei uns das Katastrophenschutzzentrum? Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das in Bayern so, dass die Leute sich Sorgen machen? Und wenn man ehrlich ist und sagt, dass wir die Kommunen anders finanziell ausstatten wollen, dann müsste man als Erstes sagen: Wir geben euch auch die Freiheit, dass ihr damit das finanziert, was vor Ort das Wichtigste ist. Beifall bei der CDU/CSU Wir leben in Zeiten unglaublich knapper Ressourcen. Das Korsett des Staates, der Gemeinden wird immer enger, und der Kampf um die Mittel, die zu verteilen sind, wird größer. Er wird größer. Jetzt kann man unterschiedliche Entlastungen auf unterschiedlichen Wegen gewähren. Man kann das natürlich nach seiner parteipolitischen Grundüberzeugung machen. Man kann auch andere Bereiche wählen, die wichtig sind. Man kann versuchen, auszugleichen. Aber am Ende muss man die Menschen da entlasten, wo sie es am meisten brauchen. Und wenn ich die Pendler im ländlichen Raum frage oder den, der die Kinder zur Schule fährt oder 10 Kilometer zum Einkaufen, – Sie müssten bitte zum Ende kommen, Herr Kollege. – dann werden sie nicht als Erstes sagen, dass sie ein 9-Euro-Ticket brauchen, sondern: Die 17 Cent Tankrabatt sind eigentlich noch viel zu wenig. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19a und 19b sowie Zusatzpunkt 13: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen Wir verstetigen jetzt bitte auch das Rausgehen zum Abstimmen, weil die Sitzung hier nicht unterbrochen ist. Das heißt, wir debattieren weiter. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, Sie wollen mich herausfordern, aber bitte aus Rücksicht gegenüber denjenigen, die jetzt sprechen, entweder zügig den Saal verlassen oder mit voller Aufmerksamkeit Platz nehmen. Jetzt können wir weitermachen. Für die Aussprache haben wir 60 Minuten angesetzt. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Luigi Pantisano das Wort. Bitte. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Al-Wazir, vorweg zu Ihnen: Sie haben ja eben festgestellt, dass der Zugbegleiter, der ermordet wurde, einen Migrationshintergrund hatte. Ich kann Ihnen sagen: Da haben Sie ja die Erklärung, warum immer mehr gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund längst nicht mehr Sie wählen, sondern die AfD. Beifall bei der AfD Wir schmeißen sie nämlich nicht in einen Topf mit den schwerkriminellen Leuten, die Sie in den letzten Jahren ins Land geholt haben. Das ist der Grund, warum diese Leute uns wählen: weil wir Politik für diese Leute machen. Für die Anständigen sind wir da, nicht für die Unanständigen. Sie schmeißen sie in einen Topf mit den Unanständigen, und das ist Ihr Fehler. Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Sie jetzt getroffen, ja? Zur Kritik der Opposition am Tankrabatt. Sie sagt: zu teuer, nicht zielgerichtet, keine echte Entlastung. Das ist die Haltung. Und dann schlägt man kurz danach selber das 9-Euro-Ticket vor. Ich frage mich wirklich: Wen wollen Sie mit dem 9-Euro-Ticket denn entlasten? Etwa den Sozialhilfeempfänger, der es sowieso bezahlt bekommt? Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso bekommt der es denn bezahlt? Oder den Berufspendler, der sich die Kosten über die Pendlerpauschale zurückholt? Das sind beides Situationen, die Sie vielleicht selber noch nie erlebt haben; deswegen können Sie es nicht nachvollziehen. Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht! Außer ein paar Punks auf Sylt entlasten Sie damit nämlich niemanden. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sagen Sie denn die Unwahrheit? Der Nahverkehr ist dank Deutschlandticket heute schon ein Milliardenzuschussgeschäft. Sie wollen Kapazitätsverdopplung, Vollsanierung und Neubaustrecken – alles am liebsten gleichzeitig, gestern und umsonst. Jedes Schülerparlament stellt seriösere Anträge als Sie. Und Bahnchefin Palla tut mir leid, weil sie zusätzlich zu ihrem ohnehin nicht einfachen Job auch noch Bundestagsabgeordnete in BWL und VWL alphabetisieren muss. Beifall bei der AfD Die Grünen fordern, „auf die Förderung von Magnetbahnen zu verzichten, da diese keinen verkehrlichen Mehrwert für den ÖPNV bieten“. Steile These! Frau Kollegin Broßart, Sie machten sich neulich in einem Post über Magnetbahnen lustig. Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Dabei beriefen Sie sich auf einen „SZ“-Artikel mit dem reißerischen Titel: „Gutachten entzaubert Söders Magnetschwebebahn“. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, mehr als nur die Überschrift zu lesen. Luigi Pantisano [Die Linke]: Das ist neu! Im Artikel heißt es: „Die Baukosten für das einspurige TSB liegen […] bei etwa 71,1 Millionen Euro, die für den Tramausbau bei 68,1 Millionen. Allerdings sei die Schwebebahn nach aktueller Gesetzeslage – anders als die Straßenbahn – nicht förderfähig und damit für die Stadt teurer.“ Ihr selbstzitiertes Gutachten kommt also zu dem Schluss, dass es an der fehlenden Förderung liegt. Sie widerlegen Ihre Anträge mit Ihren eigenen Posts. Beifall bei der AfD Doch bleiben wir beim „SZ“-Artikel: „Im Betrieb wiederum, heißt es im Bericht, sei das TSB günstiger, weil verschleißärmer und stärker automatisiert. Zudem sei beim TSB mit geringeren Unfallfolgekosten zu rechnen, weil dieses aufgeständert und kreuzungsfrei verkehre und nicht wie die Tram ebenerdig. Auf diese Weise würde im Vergleich zur Straßenbahn auch Platz gespart und der Baumbestand […] unberührt bleiben. Ein Zehn-Minuten-Takt auf sieben Haltestellen sei ‚betrieblich stabil umsetzbar‘ und technisch ‚gut realisierbar‘.“ Wir halten also fest: Sie wollen wirtschaftlichen Bahnbetrieb auf vormals stillgelegten Strecken? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen günstige Tickets, mehr Kapazität und weniger Verschleiß auf der Schiene? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen eine vollautomatische, wetterfeste und pünktliche Anbindung des ländlichen Raums ohne Fahrermangel? Bauen Sie eine Magnetbahn! Beifall bei der AfD Sie wollen die Schiene auf das einträgliche Güterzuggeschäft fokussieren und damit auch noch Lkws von der Straße holen? Bauen Sie eine Magnetbahn! Sie wollen, dass Grünenchef Banaszak keine Erste-Klasse-Inlandsflüge mit der Lufthansa mehr braucht? Bauen Sie eine Magnetbahn! Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Sie wollen jedes Problem, das Sie auf der Schiene beklagen, lösen? Das können Sie. Bauen Sie eine Magnetbahn! Beifall bei der AfD Ich stelle Ihnen also die Frage, die Sie uns stellen, wenn Sie Grundschülern mal wieder Pornos zeigen oder Dragqueens in die Kita schicken: Luigi Pantisano [Die Linke]: Oh! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! Wovor haben Sie eigentlich Angst? Sie müssen zum Ende kommen. Vermutlich vor einem bedarfsgerechten ÖPNV, in den man die Menschen nicht durch Verbrennerverbot und Autofahrerdiskriminierung hineinzwingen muss. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Broßart von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Hören Sie endlich auf, die Menschen zu belügen! Es gibt genug Geld für ein 9-Euro-Ticket, Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] ein 9-Euro-Ticket für alle und ein 0-Euro-Ticket für Schüler/-innen, Azubis, Studierende und Seniorinnen und Senioren! Die Bundesregierung schenkt den Mineralölkonzernen stattdessen täglich 27 Millionen Euro an Übergewinnen. Cem Ince [Die Linke]: Wahnsinn! Es sind die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und den Laden am Laufen halten, die Wucherpreise an der Zapfsäule oder im Supermarkt bezahlen. Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob sie das 9-Euro-Ticket als Reaktion auf die Energiekrise wieder einführen wird. Die Antwort der Bundesregierung war: Nein. Jorrit Bosch [Die Linke]: Hört! Hört! Das sind vier Buchstaben, die voller Verachtung für die arbeitenden Menschen im Land sind. Beifall bei der Linken Herr Schnieder, schämen Sie sich! Und da höre ich schon wieder Ihre Stimmen im Ohr: Es gibt halt kein Geld. – Doch, es gibt Geld, und zwar mehr als genug! Sie verteilen es nur lieber an Ihre reichen Freunde. Mit den 27 Millionen Euro täglich an Übergewinnen von Shell & Co könnten wir das 9-Euro-Ticket ein Jahr lang finanzieren, und zwar so, dass auch Busfahrerinnen und Busfahrer gut bezahlt werden. Beifall bei der Linken Und es wäre immer noch genug Geld übrig, um auch in Kleinstädten und Dörfern endlich Busse zweimal die Stunde fahren zu lassen. Die Menschen da draußen arbeiten täglich hart, leisten Überstunden, schleppen sich krank auf Arbeit, und trotzdem reicht das Geld kaum für das Busticket oder die Tankfüllung für den Weg zur Arbeit. Aber klar, davon spüren Sie hier drinnen ziemlich wenig. Sie sind ja gerade wieder dabei, sich das ohnehin schon üppige Gehalt automatisch weiter zu erhöhen. Michael Donth [CDU/CSU]: Ach! Sie nicht? Merken Sie hier drinnen noch irgendetwas? Beifall bei der Linken Die Menschen sind zu Recht wütend. Sie sind wütend auf eine Bundesregierung, die unfähig ist, das Leben wieder bezahlbar zu machen, eine Bundesregierung, die für sie nur noch Verachtung übrighat. Beifall bei Abgeordneten der Linken Sie schauen auf Menschen so wie meine Eltern herab, die vor 65 Jahren nach Deutschland gekommen sind und ihr Leben lang in der Fabrik geschuftet haben. Meine Eltern sind stolz auf ihre Leistung, so wie die Busfahrerinnen und Busfahrer, die uns täglich zur Schule oder zur Arbeit fahren. Sie sind stolz auf ihre Arbeit. Alle diese Menschen verlangen nur eins: dass diese Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass ihr Leben wieder bezahlbar wird. Beifall bei der Linken Und diese Bundesregierung versagt dabei gnadenlos. Neben einem 9-Euro-Ticket müssen auch die Arbeitsbedingungen der Busfahrer verbessert werden. Schichtdienste und geteilte Dienste sind mit Familie kaum zu machen. Deshalb unterstützt Die Linke die Kolleginnen und Kollegen in ihrer Forderung, Arbeitsstunden bei vollem Lohn zu kürzen. Beifall bei der Linken An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen im Saarland und in Niedersachen, die sich noch im Streik befinden, sage ich: Wir als Linke stehen an eurer Seite! Beifall bei der Linken – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Auch das noch! Es ist Zeit, dass ihr an der Reihe seid, dass ihr entlastet werdet: mit einem 9-Euro-Ticket, mit guten Arbeitsbedingungen und Löhnen, die zum Leben reichen. Beifall bei der Linken Für CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Michael Donth das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kneller, da Sie mich ja direkt angesprochen haben, möchte ich darauf Bezug nehmen. Ich habe mich nicht über die Magnetschwebebahn lustig gemacht. Die Realität ist doch: Es gibt in diesem Land Überlegungen, wo Magnetschwebebahnen gebaut werden sollen, zum Beispiel in Nürnberg, aber auch in Berlin und in Hamburg. Bei all diesen Projekten kamen Gutachter zu dem Schluss, dass der Bau zwar technisch möglich und auch finanzierbar ist, es aber keinen verkehrlichen Mehrwert gibt, weil die Leute immer auf halber Strecke aus der Tram oder der U-Bahn in die Magnetschwebebahn umsteigen müssten und es gerade das Umsteigen ist, das die Leute davon abhält, das System zu nutzen. Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Willkommen im ländlichen Raum! Wenn wir ins Ausland schauen, dann sehen wir zwei Länder, die an Magnetschwebebahnen arbeiten. Das eine Land ist China, das andere Japan. In China, in Shanghai, wurde der Transrapid zum Flughafen gebaut. Man hatte ursprünglich geplant, das groß zu erweitern. Das ist nie passiert. Stattdessen hat man neun U-Bahn-Linien gebaut, weil man am Ende gesehen hat: Der Transrapid ist eine nette Technologie, bringt aber halt doch nicht dasselbe wie ein U-Bahn-Netz, das man in der Stadt bauen kann. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In Japan wird seit den 70ern an der Magnetschwebebahn gebaut. Die sind immer noch nicht fertig. Es gibt immer noch keine Verkehrsfreigabe. Ein verkehrlicher Mehrwert – das sagen mehrere Gutachter – ist nicht da. Zum Schluss noch ein Punkt, weil Sie uns schon wieder in Bezug auf die Dragqueens angesprochen haben: Ich erinnere mich noch, dass ein gewisser Mann, jetzt Abgeordneter, einer Frau einen „Hatefuck“ angedroht hat. Wissen Sie, wer dieser Abgeordnete war? Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Maximilian Kneller [AfD] gewandt: Sie! – Genau. – Sie! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Sie haben jetzt das Wort zur Erwiderung, wenn Sie mögen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder einen Antrag der Linkspartei zum 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr beraten. Zuruf des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke] Obwohl, Herr Pantisano – er ist gar nicht mehr hier –, irgendwie bin ich schon enttäuscht von Ihnen. Warum denn 9 Euro und nicht gleich für alle kostenlos? Sören Pellmann [Die Linke]: Das wäre auch schön! Ich will Ihnen darlegen, warum das insgesamt keine gute Idee ist. Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro im Monat, das sind 2 Euro am Tag für den ÖPNV. In einigen Bundesländern oder Städten gibt es zudem rabattierte Deutschlandtickets, zum Beispiel den Hessen-Pass mobil, Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer hat’s erfunden? Ich! für Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen. Auch Studenten zahlen heute schon deutlich weniger. Ich bin nicht der Ansicht, dass der Preis des Deutschlandtickets das zentrale Problem unseres öffentlichen Nahverkehrs ist. Aktuell sprechen wir darüber – darüber wird gerade draußen abgestimmt –, die Menschen im Land von den durch den Krieg und die Lage am Golf steigenden Kosten an den Tankstellen zu entlasten. Die Nutzer von Bus oder Bahn leiden jedoch derzeit nicht unter diesen Preisen an den Tankstellen. Das ist der Unterschied zu denen, die auf das Auto angewiesen sind. Und außerdem: Das 9-Euro-Ticket würde bei einer Wiedereinführung erneut massiv durch Steuergelder finanziert. Der Vorschlag würde im Jahr über 9 Milliarden Euro kosten. Aber erstens fehlen diese Mittel dann an anderer Stelle wieder, wie für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und zweitens werden die Haushalte indirekt trotzdem belastet, nur dann eben über Steuern, und zwar egal, ob ich dieses Ticket nutzen kann oder nicht. Diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und eben nicht den ÖPNV nutzen können, würden somit also nicht ent- sondern belastet werden. Bei aller Begeisterung über das 9-Euro-Ticket will ich auch an Folgendes erinnern: Während der drei Monate, als es das bei uns gab, waren die Züge sehr überfüllt. Es kam deswegen zu Verspätungen und führte zu einer sehr schlechten Servicequalität. Das war für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen wie für die Kunden meist keine gute Erfahrung; im Gegenteil. Beifall bei der CDU/CSU Das zeigt doch: Eine Maßnahme, die das System überlastet, verschlechtert dessen tatsächliche Nutzbarkeit, besonders für die Pendlerinnen und Pendler. Langfristig würde mit einem unbefristeten 9-Euro-Ticket eben kein Angebotsausbau kommen, den Sie zeitgleich auch noch fordern. Das ist reine Augenwischerei. Der Fokus läge nur noch auf dem Preis und nicht mehr auf einer besseren Taktung oder auf dem Ausbau im ländlichen Raum. Luigi Pantisano [Die Linke]: Wir wollen beides! Daher, werte Linke: Wenn Sie mehr für Menschen in Bus und Bahn tun wollen, dann unterstützen Sie uns dabei, die Infrastruktur zu verbessern. Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an zukunftsfähigen Lösungen, Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie ja auch nicht! etwa indem Sie beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit uns an einem Strang ziehen; denn auch Busse und Bahnen brauchen schnell leistungsfähige Fahrwege. Fast kostenlos oder ganz kostenlose Tickets lösen keines der bestehenden Probleme: Zuruf von der Linken: Doch! weder die überfüllten Busse noch fehlende Verbindungen oder hohe Spritpreise. Stattdessen binden sie erhebliche finanzielle Mittel, die wir dringend für Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur benötigen. Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das machen Sie ja auch nicht! Ein Ticket kostet am Ende eben nicht nur 9 Euro. Es kostet erhebliche Steuermittel, Steuermittel, die von allen Steuerzahlern getragen werden, auch von denen, die beispielsweise in der Oberlausitz vier Stunden auf den nächsten Bus warten und weiterhin ohne ihr Auto nirgends hinkommen. Es ist auch nicht gerecht, Menschen, die ohnehin unter hohen Spritpreisen leiden und schauen müssen, wie sie zur Arbeit kommen und ihr tägliches Leben gestalten, zusätzlich zur Finanzierung eines fast kostenlosen Tickets heranzuziehen. Das macht übrigens 110 Euro pro Nase aus, was Sie hier ausgeben wollen. Zu den weiteren Anträgen der Grünen werden meine Kollegen sicherlich nachher etwas sagen. Ich freue mich sehr, dass unser Kollege Günter Baumgartner aus dem Verkehrsausschuss, der heute seinen Geburtstag feiert, heute dabei ist. Ihre Zeit! Das freut uns auch alle. Wunderbar. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Danke sehr. – Herzlichen Glückwunsch, auch im Namen des ganzen Hauses. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Wolfgang Wiehle das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Ich versuche mal, der Reihe nach vorzugehen. Grundsätzlich ist es so: In China haben sie mit einem Regime, das quasi die ehemalige DDR ist, eine Magnetbahn gebaut. Lachen bei der Linken Da fliegt einmal im Jahr mittels eines Rahmenvertrages ein Thyssen-Ingenieur runter. Zurufe von der Linken Wenn Sie auf die gleiche Strecke einen ICE gesetzt hätten, wäre der wahrscheinlich schon – – Stopp, stopp! Ich lasse die Uhr kurz anhalten. – Ich würde gerne hören und verstehen, was der Redner sagt. Das geht ab einem bestimmten Lärmpegel nicht mehr. Deshalb bitte ich, einander tatsächlich zu Wort kommen zu lassen, und zwar so, dass verständlich ist, was gesagt wird. Herr Kneller, bitte setzen Sie fort. Beim Wort „DDR“ werden da drüben vielleicht Erinnerungen wach – keine Ahnung. Lachen bei Abgeordneten der Linken – Zuruf von der Linken: So eine Pfeife! Wirklich! Jedenfalls: Wenn Sie einen ICE auf die gleiche Strecke gesetzt hätten, wäre der schon in alle Richtungen auseinandergefallen; das halten wir mal fest. Die Magnetbahn läuft da fehlerfrei und zu 99 Prozent pünktlich. Wenn Sie das Gleiche in Deutschland bauen und unter deutschen Bedingungen warten würden – das sagt Ihnen jeder Ingenieur; das können Sie nachlesen –, hält die Trasse 100 Jahre. Beim ICE hält eine Trasse 30 Jahre; dann muss sie runderneuert werden. Das ist ganz einfach zu erklären – das kann sich jeder Geisteswissenschaftler wie Sie oder ich aneignen –: Die Bahn schwebt; da gibt es keinen Verschleiß. Und der Energieverbrauch ist geringer. Es gibt zig Vorteile. Zu der Studie für die verschiedenen Städte, die Sie auch zitiert haben. Die Umstiegsverluste sind das einzige Gegenargument. Nehmen wir mal die Nahverkehrsmagnetbahn! Die soll natürlich auch genutzt werden, um Neubaugebiete zu erschließen. Was Sie ja schon am Antrag nicht verstehen, ist: Es soll keinen Generalerlass zum Bau von Magnetbahnen geben. Es soll lediglich die Möglichkeit für eine moderne Infrastruktur geschaffen werden, für eine deutsche Hochtechnologie, nämlich eine in Deutschland entwickelte Nahverkehrsmagnetbahn. Darüber reden wir gerade. Wir reden nicht über den klassischen Transrapid. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich die Kommune frei aussuchen kann: Will ich eine Straßenbahn, oder will ich ein TSB? Deswegen habe ich Sie gefragt: Wovor haben Sie Angst? – Sie sollen doch einfach nur die Wahlfreiheit für die Kommunen schaffen. So haben Sie schließlich gerade selber argumentiert, als Sie eingeführt haben, dass die Kommunen die Abgabe für das Anwohnerparken verzwölffachen können. Da sagten Sie auch: Das liegt ja in der Freiheit der Kommunen. Vielen Dank, Herr Kneller. Wir wollen Technologie in die Freiheit der Kommunen legen, nicht Ihre Verbote. Deswegen sage ich Ihnen: Die Technologie macht Sinn. Sie müssen zum Ende kommen. Hören Sie auf mit Ihrer Verbotspolitik! Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was erzählen Sie? Es gibt kein Verbot! Vielen Dank. – Wir kommen zurück zur Aussprache. Der letzte Redner ist Harald Orthey für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die grünen und linken Träumer von der „Schönen neuen Welt“ des öffentlichen Verkehrs vereinigen sich in dieser Debatte. Wenn doch nur das Geld vom Himmel regnen würde, könnten Sie Ihre Ziele vielleicht erreichen. Zuruf von der Linken Nur, die Realität ist eine andere, und das ist auch gut so! Die Kollegen von der Linken fordern ein 9-Euro-Ticket Sören Pellmann [Die Linke]: Genau! und geben den deutschlandweiten Nulltarif als Ziel aus. Darum geht es also: Herumfahren auf Kosten der Steuerzahler. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Ja, aber die Steuerzahler fahren doch herum! Bestimmte Bevölkerungsgruppen werden das gerne machen, sogar den ganzen Tag lang, während andere dafür zur gleichen Zeit hart arbeiten müssen. Nicht mit uns! Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Was ist das denn für ein Menschenbild? Die Fraktion der Grünen ist da auf den ersten Blick ein bisschen pragmatischer. Sie fordern auf zwölf verschiedenen Wegen mehr Bundesgeld für die Infrastruktur des Nahverkehrs und außerdem mehr Geld für Elektrobusse. Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt gut! Aber dieses Geld fehlt dann woanders, zum Beispiel für die Sanierung der Bahn. Auch das ist nicht zu Ende gedacht! Beifall bei der AfD Elektrobusse sind etwa doppelt so teuer wie Dieselbusse, haben aber nur die halbe Reichweite. Sie sind also ausgesprochen unwirtschaftlich. Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Dieselbusse sollen aber verboten werden; da sind sich die EU und alle Fraktionen der Altparteien in diesem Hause einig. Auf dem Weg zur grünen Transformation muss die wirtschaftliche Realität also versteckt werden. Und wie das geht, zeigt der grüne Antrag unter Ziffer 5. Da fordern Sie – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –, „den Anrechnungsfaktor der THG-Quote für Strom in Elektrofahrzeugen von 3 auf 5 anzuheben, um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu verbessern“. Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt verdammt schlau! Was zum Teufel heißt das? Die THG-Quote ist ein Ablasshandel. Für Elektrofahrzeuge gibt es damit Geld, und zwar von denen, die Benzin oder Diesel tanken. Kein Elektrobus wird dadurch auch nur um 1 Cent billiger. Nein, der Ablasshandel wird verschärft, und so bekommen die Verkehrsbetriebe mit den E-Bussen mehr Geld. Dafür dreht sich die Preisspirale bei Benzin und Diesel die nächste Runde nach oben. Wer das „Wirtschaftlichkeit“ nennt, der betrügt. Beifall bei der AfD Durch diese Transformation in den grünen Sozialismus Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! wird Deutschland Schritt für Schritt ärmer. Die Grünenwähler in den reichen Vierteln der Städte können sich diesen Traum von der „Schönen neuen Welt“ leisten. Alle anderen werden die Verarmung spüren, und die wählen dann uns von der AfD. Beifall bei der AfD Der öffentliche Verkehr braucht in Wirklichkeit gerade an ganz anderer Stelle viel mehr Geld, nämlich bei der Sicherheit. Das berühmte „Stadtbild“ hat sich seit 2015 massiv verändert, auch an den Bahnsteigen und Haltestellen. Zuruf von der Linken Zu verantworten haben das Sie von der Union, der SPD und den Grünen. Die Bürger in Deutschland haben viele Gründe dafür, warum sie für ihre Wege das Auto nehmen. Die Sicherheit ist einer davon. Viele haben zu viel Gepäck oder würden mit dem ÖPNV zu lange brauchen. Eine Verkehrswende weg vom Auto wird es nicht geben. Das müssen auch die Grünen und Linken akzeptieren. Beifall bei der AfD Wir von der Alternative für Deutschland stehen für die Freiheit der Bürger, auch in Zukunft mit dem Auto zu fahren. Wir lehnen die Verbotspolitik genauso ab wie die viel zu hohen Steuern auf Benzin und Diesel. Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Autofahren muss für alle bezahlbar bleiben! Beifall bei der AfD Zur freien Wahl des Verkehrsmittels gehört für uns auch ein pünktlicher, sicherer und sauberer öffentlicher Nahverkehr. Bezahlt wird er durch angemessene Fahrpreise mit Sozialtarifen. Dazu kommen Zuschüsse aus Steuergeld. Dieses Geld muss wirtschaftlich eingesetzt werden, und zwar wahrhaftig und ganz ohne grüne Tricks. Beifall bei der AfD Deshalb kann es keinen Weg zum Nulltarif geben, deshalb können Zuschüsse nicht immer höher werden, deshalb muss auch der Dieselbus seinen Platz behalten. Die Anträge lehnen wir ab. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „ Ich kann allem widerstehen, außer der Versuchung.“ Dieses Zitat von Oscar Wilde passt sehr gut zu den heute vorliegenden Anträgen. Als Opposition konnten Sie der Versuchung nicht widerstehen, erneut kostenintensive Forderungen zu stellen. Wenn man die Anträge liest – zum GVFG hat Kollege Geissler alles Nötige gesagt –, klingt das zunächst verlockend: billige Tickets, mehr Angebot, mehr Geld vom Bund. Aber die Politik ist nicht dafür da, Wunschzettel zu bedienen. Politik muss sagen, was finanzierbar ist, was umsetzbar ist und was den Menschen tatsächlich hilft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Man kann viel fordern, aber am Ende muss ja jemand die Rechnung übernehmen. Schauen wir uns mal an, was wir bereits erreicht haben: Wir haben ein Deutschlandticket, das 63 Euro monatlich kostet. Die Finanzierung ist bis 2030 gesichert. Gleichzeitig ist die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer kontinuierlich gestiegen. Das zeigt: Dieses Angebot wird von den Menschen angenommen. Genau aus diesem Grund überzeugt Ihr Antrag nicht. Beifall bei der CDU/CSU Wer vom 63-Euro-Ticket zurück zum 9-Euro-Ticket will und wer für weitere Gruppen sogar den Nulltarif fordert, der muss sagen, wie er die Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe ausgleichen will. Auch das bleibt in Ihrem Antrag offen. Dabei gehört zur Wahrheit auch: Eine gute Leistung hat ihren Wert und muss dauerhaft finanzierbar sein. Denn was nützt das billigste Ticket dort, wo gar kein Bus kommt und wo kein Zug fährt? Damit sind wir bei einem entscheidenden Punkt: Wie sieht denn die Realität aus? Die Situation im ländlichen Raum unterscheidet sich grundlegend von der in den Großstädten. In meinen Kommunen im Westerwaldkreis und im Rhein-Lahn-Kreis sind Busse in der Schulzeit gut gefüllt, danach sind sie nur selten ausgelastet. Die Wahrheit ist: Für viele Menschen in unserer Region ist das Auto kein Kann, sondern ein Muss. Wer dort lebt und arbeitet, ist sehr oft darauf angewiesen. Und wir alle wissen: Die Arbeitswelt verlangt heute eine große Flexibilität bei der Arbeitszeit und beim Arbeitsort. Daher bleibt das Auto in der Fläche auf absehbare Zeit schlicht alternativlos. Beifall bei der CDU/CSU Diese Lebensrealität müssen wir anerkennen, und deshalb hat die Bundesregierung die Pendlerpauschale erhöht. Das ist eine spürbare Entlastung für viele Menschen im Alltag. In meinem Wahlkreis wirkt die Vorstellung, jede der 297 Städte und Gemeinden flächendeckend im Takt bedienen zu wollen, eher wie eine Lesung aus einem Märchenbuch als ein Plan für die Realität. Wer so etwas fordert, hat den Kontakt zum ländlichen Raum längst verloren. Beifall bei der CDU/CSU Denn sobald man einen Schritt weiterdenkt, stellen sich ganz konkrete Fragen: Wie wird das finanziert? Wer soll die Busse fahren? Wie sinnvoll ist ein Angebot dort, wo die Nachfrage nur gering ist? Meine Damen, meine Herren, wo hakt es wirklich im ÖPNV? Ist es tatsächlich der Preis? Schon heute wird jedes ÖPNV-Ticket im Schnitt zu 70 Prozent aus Steuergeldern subventioniert. Wer da immer noch behauptet, der Preis sei die große Hürde, der verkennt die Tatsachen. Es liegt am fehlenden Angebot in der Fläche. Dieses Angebot schafft man nicht durch billigere Preise, sondern durch Köpfe und Kapazitäten. Doch genau hier steuern wir auf ein Stoppschild zu. Schon heute fehlen über 20 000 Busfahrerinnen und Busfahrer. Bis 2030 wird diese Lücke auf über 80 000 anwachsen. Da hilft das günstigste Ticket nicht, wenn am Ende niemand mehr hinter dem Lenkrad sitzt. Beifall bei der CDU/CSU Vor diesem Hintergrund wird klar: Mehr Angebot lässt sich nicht einfach beschließen. Es entsteht nur dort, wo Infrastruktur trägt, Personal vorhanden ist und die Finanzierung verlässlich gesichert ist. Deshalb setzt der Bund andere Prioritäten. Wir investieren und stärken unsere Infrastruktur. Wir reduzieren die Kosten bei der Berufskraftfahrerausbildung. Und wir unterstützen die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV. Am Ende zählt nämlich nicht das billigste Ticket. Am Ende zählt allein, dass das Angebot vor Ort funktioniert. Dafür stehen wir als Union. Deshalb lehnen wir die Anträge ab. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Truels Reichardt [SPD] Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19a sowie Zusatzpunkt 13. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/3658 und 21/5492 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend. Tagesordnungspunkt 19b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5549, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3842 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen. Wir kommen zurück zu den Tagesordnungspunkten 6a bis 6c. Tagesordnungspunkt 6a. Wir kommen zum von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten und übermittelten Protokoll des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung – die namentliche Abstimmung war über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz), Drucksachen 21/5321 und 21/5546 Buchstabe a –: Abgegebene Stimmkarten: 588. Mit Ja haben gestimmt 453, mit Nein haben gestimmt 134 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5548. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6b. Auch hier liegt nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern dankenswerterweise ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung vor über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften, Drucksachen 21/5320 und 21/5546 Buchstabe b –: Abgegebene Stimmkarten hier: 580. Mit Ja haben gestimmt 270, mit Nein 310. Es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Tagesordnungspunkt 6c. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 21/5546 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2363 mit dem Titel „Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen.“ Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5326 mit dem Titel „Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen“. Die Fraktion der AfD hat zu beiden Beschlussempfehlungen namentliche Abstimmungen verlangt. Beide namentlichen Abstimmungen erfolgen – Achtung – gleichzeitig in der Westlobby. In der Westlobby finden Sie für die beiden Abstimmungen entsprechend unterschiedlich gekennzeichnete Urnen. Achten Sie bitte beim Einwerfen Ihrer Stimmkarten auf die Beschriftung der Urnen! Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sie sind eingenommen. Vielen Dank. Dann eröffne ich die beiden namentlichen Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen auf Drucksache 21/5546 Buchstaben c und d zu den Anträgen der Fraktion der AfD auf Drucksachen 21/2363 und 21/5326. Die Abstimmungen werden um 12:09 Uhr geschlossen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2026, gerade mal vier Jahre nach der letzten Ölkrise, ist schon wieder Ölkrise. Und die Menschen spüren die Auswirkungen schon wieder im eigenen Geldbeutel. Wer nicht zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder E-Auto fahren kann, muss tief in die Tasche greifen. In sechs Wochen könnte uns das Kerosin ausgehen. Die Feuerwehr-Gewerkschaft warnt, dass es Versorgungsprobleme bei Feuerwehrfahrzeugen geben könnte. Und die ersten Rettungsflieger sprechen offen über den Ausfall der Luftrettung. Statt den Menschen zu ermöglichen, das Auto stehen zu lassen, antwortet die Bundesregierung mit einem Tankrabatt und dem fetischhaften Kampf für den Verbrennungsmotor auf EU-Ebene. Dabei müsste doch wirklich jeder mittlerweile verstanden haben, dass uns unsere Abhängigkeit von Öl und dem Verbrennungsmotor von einer Krise in die nächste schlittern lässt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe ehrlich gesagt keine Lust mehr, dass wir dann in vier Jahren wieder hier stehen und schon wieder dieselbe Debatte führen, weil es schon wieder irgendwo eine Ölkrise gibt. Wir brauchen doch jetzt eine langfristige Perspektive, und wir brauchen Unabhängigkeit. Wir müssen anfangen, den Menschen Alternativen anzubieten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wissen natürlich: Eine gute Alternative ist nicht die Partei, die von sich selbst sagt, dass sie regelmäßig mit Trump und Putin verkehrt, Zuruf von der AfD: Doch! sondern ein regelmäßig verkehrender öffentlicher Nahverkehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Günstiger und verlässlicher ÖPNV bietet den Menschen dauerhafte Wahlfreiheit statt Abhängigkeit von Diesel und Benzin. Zum Thema „günstig“ liegt hier Antrag Nummer eins zum 9-Euro-Ticket vor. Günstige Tickets allein reichen aber nicht; der ÖPNV muss auch ausgebaut werden, damit alle Menschen profitieren – in der Stadt und auf dem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber genau da sehen wir massive Versäumnisse. Kommunen kämpfen mit veralteter, maroder Infrastruktur, Reisende lässt man wortwörtlich im Regen stehen, weil die Haltestellen keine Dächer mehr haben, und die meisten Bahnsteige sind nicht barrierefrei. Selbst Verkehrsminister Schnieder bezeichnet den Zustand der Infrastruktur als „demokratiegefährdend“. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Schnieder sagt, wir sollen mehr fliegen! Das ist sein Beitrag zu dem Thema! Der versprochene Modernisierungspakt soll trotzdem nicht kommen. Von uns gibt es deshalb Antrag Nummer zwei. Wir fordern, dass der Bund die Kommunen dauerhaft bei der Erneuerung ihrer ÖPNV-Infrastruktur unterstützt, dass der Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen weiter gefördert wird und dass Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen geschaffen wird, indem die GVFG-Mittel dauerhaft erhöht werden und die Dynamisierung an die tatsächliche Inflation angepasst wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das sind wichtige Bausteine, um einen attraktiven ÖPNV in ganz Deutschland zu schaffen. Der ÖPNV selbst muss auch unabhängiger werden. Moderne Elektrobusse von europäischen Herstellern, betrieben mit erneuerbaren Energien aus Europa, machen uns unabhängig; deshalb Antrag Nummer drei. Wir wollen finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen beim Umstieg auf Elektrobusse. Wichtig dabei ist: Der erste Elektrobus ist halt auch der teuerste. Man kann nicht nur den Bus kaufen, man braucht auch die passende Ladeinfrastruktur. Deshalb ist es ganz zentral, dass auch diese mit gefördert wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ladesäulen ohne Netzanschluss helfen uns natürlich auch nicht; doch da gibt es bis heute noch zu viele bürokratische Hürden. Durchschlagen Sie den gordischen Knoten der Bürokratie! Unterstützen Sie die Kommunen! Und senken Sie schließlich die Stromsteuer für alle! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das hilft den Menschen und auch den Busunternehmen am meisten in der Krise. Dann haben wir günstigen ÖPNV, echte Wahlfreiheit bei der Mobilität und sind unabhängiger vom Öl. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] – Zurufe von der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Henning Rehbaum das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Wir können nicht einfach die Türen öffnen, weil uns sonst die Fahrgäste ins Gleisbett fallen!“, „ Wir arbeiten häufig am Limit!“, „ Ich habe solche Zustände wie in diesem Sommer noch nie erlebt!“, „ Kontrolle? Vergiss es, du kommst ja nicht mal durch!“, „ Das ist kein Fahren mehr, das ist nur noch Krisenmanagement!“. Das sind alles Pressezitate aus dem Sommer 2022 zum 9-Euro-Ticket von Zugbegleitern, von Fahrpersonal und von Gewerkschaftern. Das zeigt, was damals los war. Ich bin selber ein absoluter ÖPNV-Fan. Ich nutze Bus und Bahn. Ich bin selbst 15 Jahre Bus gefahren. Ich habe 12 Jahre lang Busunternehmen geleitet. Und ich freue mich über jeden Fahrgast, den wir in Bus und Bahn begrüßen können. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Bilanz des 9-Euro-Tickets ist allerdings nicht gut: Überfüllte Züge und Busse, Stress bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Stress bei den Fahrgästen, Einnahmeverluste, kaum Einsparung von Pkw-Verkehr, nur 1,8 Millionen echte neue Nutzer; das ist bei einem Land mit 83 Millionen Einwohnern nicht viel. Manch einer hat sich einen Wochenendtrip gegönnt, und das sei jedem auch gegönnt. Aber es ist nicht die Aufgabe der Allgemeinheit, Freizeitverkehr zu subventionieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Nutzung war ohnehin nur denen möglich, die auch ein Fahrplanangebot vorfinden konnten. Für alle, die Bus und Bahn nutzen konnten, war das 9-Euro-Ticket eine schöne Sache. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Verkehrsunternehmen war das 9-Euro-Ticket eine Zumutung. Warum graben die Linken das 9-Euro-Ticket immer wieder aus der Mottenkiste aus? Wir haben das Deutschlandticket; das ist superattraktiv. Das kostet ungefähr die Hälfte eines regulären Monatsabos. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und wenn wir es mal durchrechnen und aus den 14 Millionen Deutschlandtickets 9-Euro-Tickets machen würden – die Zahl ist vorhin schon gefallen –, dann entstünden den Verkehrsunternehmen Einnahmeverluste in Höhe von ungefähr 9 Milliarden Euro. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Weniger als der Tankrabatt! Wenn wir das kompensieren wollten, müssten wir 83 Millionen 9-Euro-Tickets zusätzlich verkaufen, und das zwölf Monate lang, oder zum Beispiel bei jedem der 35 000 Busse, die wir haben, an jedem Tag im Jahr sieben Stunden Fahrzeit kürzen. Zurufe von der Linken Man kann also ganz einfach sagen: Wenn die Linken das 9-Euro-Ticket durchdrücken, dann fährt ab mittags kein Linienbus mehr. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie nehmen den Verkehrsunternehmen mit einem 9-Euro-Ticket auch die letzte Luft zum Atmen: keine Luft für Lohnerhöhungen, keine Luft für neue Elektrobusse, keine Luft für den Ausbau des Fahrplanangebotes. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und mal wirklich Hand aufs Herz, Kollegen von den Linken: Wo ist denn eigentlich Ihr Respekt vor der Arbeit der Busfahrer, der Zugbegleiter, der Triebfahrzeugführer? Mit dem 9-Euro-Ticket wird die Arbeit aller Beschäftigten im ÖPNV verramscht. Beifall bei der CDU/CSU Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pantisano zu? Ja, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Rehbaum, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Also erst mal: Das Personal verlangt für die höhere Sicherheit eine Doppelbelegung beim Servicepersonal. Wenn Ihnen die Beschäftigten im Zugverkehr so wichtig sind, dann finanzieren Sie diese bitte auch. Das machen Sie im Moment nämlich nicht. Beifall bei der Linken – Michael Donth [CDU/CSU]: Wessen Aufgabe ist das denn? Aber für das von Ihnen angesprochene Problem, dass während der Zeit des 9-Euro-Tickets die Busse überfüllt waren und die Beschäftigten immense Belastungen hatten, habe ich eine Lösung. Wir haben hier eine Mobilitätsgarantie beantragt, die dafür sorgen würde, dass die Anzahl der Busse erhöht wird, dass sich die Anzahl der Busfahrerinnen und Busfahrer verdoppelt, damit eben bis ins letzte Dorf Busse fahren, damit in den Städten die Takte ausreichend sind und die Menschen mit Bus und Bahn unterwegs sein können. Aber auch das lehnen sie ab. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Schon mal was von Fahrermangel gehört? Wenn ich Ihren Ausführungen heute so zuhöre, stelle ich fest: Sie sind ein großer Befürworter davon, dass wir endlich mehr Busse, endlich mehr Busfahrerinnen und Busfahrer haben, die gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Somit schließen Sie sich doch unserem Antrag für eine Mobilitätsgarantie an, – Die Frage ist gestellt; danke sehr. – die den ÖPNV ausreichend finanziert. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Pantisano, man müsste Ihren Beitrag einfach nur einmal ausschneiden und als Video ins Netz stellen. Damit würde jeder völlig klar sehen, dass Sie von den finanziellen Kreisläufen und Zusammenhängen einfach keine Ahnung haben. Das Entscheidende ist doch: Wenn wir das Angebot ausbauen wollen, dann brauchen wir dafür finanzielle Mittel. Mit dem 9-Euro-Ticket schneiden Sie diese Finanzierung komplett ab und führen den ÖPNV ins Nirwana. Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Von daher hat sich die Frage damit erledigt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will auf den Respekt vor der Arbeit der Beschäftigten im ÖPNV zurückkommen. Man könnte auch ganz klar sagen: Mit dem 9-Euro-Ticket verramschen Sie den ÖPNV. Man kann es auch auf Münsterländer Platt sagen: Wat nix kost, is auch nix wert. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Wir hatten diese Woche im Verkehrsausschuss eine Delegation aus der Schweiz zu Gast. Wir haben alle das gefeiert, was die Schweizer machen, nämlich die Pünktlichkeit, die Zuverlässigkeit und das tolle Angebot im ÖPNV, insbesondere im Bahnverkehr. Die Schweizer waren allerdings auch schlau. Sie haben nämlich niemals ein 9-Euro-Ticket eingeführt, und das aus gutem Grund. Wir sind als Union und als Koalition klar: Wir lehnen den Antrag der Linken ab. Wir haben das Deutschlandticket. Wir brauchen ein besseres, flächendeckendes und alltagstaugliches Nahverkehrsangebot, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen können. Ich möchte an dieser Stelle allen Zugbegleitern, allen Busfahrerinnen und Busfahrern, allen Triebfahrzeugführern danken: Sie machen einen mega Job. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anspruch an unseren öffentlichen Nahverkehr klingt eigentlich erst mal simpel: Er soll leistungsfähig, er soll klimafreundlich, Martin Reichardt [AfD]: Nee! und er soll bezahlbar sein. Oder anders formuliert: Er soll pünktlich kommen, sauber fahren und niemanden arm machen. Das klingt vernünftig, und das ist es auch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber dafür zu sorgen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Fangen wir mit dem ersten Punkt an: „leistungsfähig“. Heute arbeiten rund 150 000 Menschen im ÖPNV. Eine Menge von ihnen geht in den nächsten Jahren in Ruhestand, dabei haben wir jetzt schon einen Fachkräftemangel. Es müssten bis 2030 60 000 Mitarbeitende neu eingestellt werden, um den Bedarf von heute komplett zu decken und die Leistung moderat auszuweiten. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Wir brauchen mehr Busfahrer und Busfahrerinnen! Und ganz ehrlich: Wer will schon nachts um halb drei Schichtdienst machen, sich im Zweifel anpöbeln lassen und dafür noch nicht mal so toll bezahlt werden? Deswegen sage ich sehr deutlich: Wenn wir wollen, dass mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren, dann brauchen wir auch genug Menschen, die diese Busse und Bahnen fahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar zu vernünftigen Löhnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweiter Punkt: „klimafreundlich“. Busse und Bahnen sollen künftig keine Emissionen mehr ausstoßen. Das heißt: weg vom Diesel hin zur Elektromobilität. Das ist richtig, das ist notwendig, aber das ist zu Beginn erst mal teuer; Stichwort „Ladeinfrastruktur“. Langfristig wird es billiger – schöne Grüße vom Dieselpreis –, aber die Anfangsinvestitionen sind kostenintensiv. Deswegen wollen wir Grüne die Kommunen bei der Anschaffung neuer E-Busse und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Die Kommunen haben eh schon kein Geld! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das machen wir bereits! Das machen wir doch alles schon! – Bei der Ladeinfrastruktur so nicht. Jetzt kommen wir zum dritten Punkt: „bezahlbar“. Unser ÖPNV finanziert sich aus mehreren Quellen: aus Mitteln des Bundes, der Länder, der Kommunen und aus Erlösen von Fahrgästen. Die Gesamtkosten von Bussen und Bahnen bzw. des ÖPNV in Deutschland belaufen sich auf knapp 39 Milliarden Euro im Jahr. Die Fahrgäste trugen davon 2024 etwas über 12 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben ein Defizit von knapp 27 Milliarden Euro, das mit Steuermitteln ausgeglichen wird. Ich sage ausdrücklich: Das ist viel Geld, aber das ist richtig, weil ÖPNV Daseinsvorsorge ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Die schwarz-rote Bundesregierung fordert in ihrem Koalitionsvertrag richtigerweise einen Modernisierungspakt. Dafür müssten wir also noch was drauflegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, jetzt sagen Sie: Am besten soll alles auch noch kostenlos sein. – Das heißt: gar keine Einnahmen mehr. Ganz ehrlich: Das kann so nicht funktionieren. Zurufe der Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] und Luigi Pantisano [Die Linke] Ich kann nicht ins Restaurant gehen und sagen: Ich hätte gerne das Drei-Gänge-Menü, aber zahle nichts dafür. – Das klappt so nicht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Jorrit Bosch [Die Linke] und Luigi Pantisano [Die Linke] – Nein, das klappt so nicht. – Denn wenn ich auf der einen Seite dauerhaft Einnahmen streiche und auf der anderen Seite sage: „Ich will mehr investieren, mehr Menschen einstellen und sie besser bezahlen“, dann rechne ich einfach nicht sauber. Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Das wird so nicht funktionieren. Öffentliche Mobilität gibt es nicht zum Nulltarif; das ist so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage Aber ich sage sehr deutlich: Mit dem Deutschlandticket – – Herr Al-Wazir, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken? Gerne. Bitte. Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eben geklatscht, als Sie gesagt haben, dass der ÖPNV Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Es gibt ja nun Staaten wie beispielsweise Luxemburg, die gesagt haben: Wir machen Ernst mit dem Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und finanzieren ihn aus Steuermitteln. – Das heißt ja nicht, dass er nichts kostet. Nur kostet er halt die Allgemeinheit bzw. alle etwas, weil er ein öffentliches Gut ist, weil er zur Verkehrswende beiträgt und weil er das Klima schützt. Und genau deshalb sagen wir als Linke: Wir wollen, dass der Nahverkehr im Alltag kostenfrei ist und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge aus Steuermitteln finanziert wird, weil die öffentliche Daseinsvorsorge uns auch etwas kosten und wert sein sollte. Deswegen ist das eben eine falsche Darstellung gewesen. Würden Sie sich da vielleicht korrigieren? Beifall bei der Linken Noch mal: Das Deutschlandticket hat den ÖPNV für viele Menschen günstiger gemacht. Und ich würde am Deutschlandticket gerne einiges verbessern. Ich würde zum Beispiel begrüßen, dass es ein bundesweites Azubiticket und ein bundesweites Sozialticket gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn es gibt Menschen, für die 63 Euro zu viel sind. Es ist angesprochen worden: Es gibt Länder, in denen es das gibt – Hessen gehört dazu; ich weiß, wie es dazu gekommen ist –, aber bundesweit gibt es das noch nicht. Abg. Lars Haise [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Darüber können wir reden. Aber alles kostenlos machen und gleichzeitig die Leistung ausweiten zu wollen, wird nicht funktionieren, Herr Kollege. Zuruf des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] Das wird nicht funktionieren, weil es am Ende dazu führen wird, dass man das nicht mehr finanzieren kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und weil Sie Luxemburg angesprochen haben: Ich wundere mich, dass sich die Linken jetzt ausgerechnet Luxemburg zum Vorbild nehmen, weil ich eine ungefähre Ahnung habe, wie sich Luxemburg finanziert. Ich sage mal: Diese Steuersparmodelle sind jedenfalls nicht unsere, die der Grünen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Al-Wazir, erlauben Sie auch eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein, jetzt ist genug. Setzen Sie Ihre Rede fort. Die Redezeit läuft weiter. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Also, noch mal: Wir brauchen einen guten ÖPNV – zuverlässig und attraktiv. Die Menschen steigen nicht um, wenn er gar nichts kostet. Die Menschen steigen um, wenn der Bus kommt, Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! wenn die Bahn fährt, wenn sie sich darauf verlassen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen: Fangen wir doch endlich an, an genau diesen Punkten zu arbeiten! Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herzlichen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Haise von der AfD das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Schade, Herr Al-Wazir, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn ich wollte Sie eigentlich erst mal loben. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen kein Lob von der AfD! Sie haben in puncto Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und dazu, wie das Ganze hier organisiert wird, ja doch einige Punkte genannt, bei denen sogar ich hätte klatschen können. Aber ich möchte Ihnen jetzt mal ein paar Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vortragen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken: Oah! – Benehmen Sie sich ruhig weiter so! Das sehen nämlich die Menschen da draußen. Machen Sie hier von den Linken ruhig weiter so! Das können auch die Mitarbeiter der Bahn gerne sehen. 100 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten gegen das Leben: ausländische Tatverdächtige. Bei Raubdelikten: 48,6 Prozent. Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt: 57,4 Prozent. Bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit: 38,5 Prozent. Bei Körperverletzungsdelikten: 44,1 Prozent ausländische Tatverdächtige. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Al-Wazir, sehen Sie da irgendeine Verbindung zur illegalen Massenmigration, die seit 2015 in diesem Land stattfindet? Und was möchten Sie den Menschen da draußen, die den ÖPNV nutzen und dieser Kriminalität ausgesetzt sind, und den Mitarbeitern von Bus und Bahn mitteilen, wie man aus Sicht der Grünen dieser Zustände in diesem Land eigentlich irgendwann mal Herr werden möchte? Beifall bei der AfD Herr Al-Wazir, möchten Sie erwidern? – Bitte schön. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben keine Ahnung davon bzw. Sie wollen nicht sehen, wer in diesem Land eigentlich im ÖPNV arbeitet. Zurufe von der AfD: Er! – Gegenruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]: Eben nicht! Das sind wir! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Fernverkehr! Wissen Sie eigentlich, dass der Zugbegleiter, der sein Leben verloren hat, ein Sohn von türkischen Gastarbeitern war? Zuruf von der AfD: Ja und? Wissen Sie das eigentlich? Ich kann Ihnen an dieser Stelle deshalb nur sagen: Ich bin sehr dafür, dass sich jeder in diesem Land an Regeln hält. Und ich bin sehr dafür, dass, wenn sich jemand nicht an Regeln hält, dies eine Sanktion zur Folge hat. Lars Haise [AfD]: Welche denn? Das gilt für alle in diesem Land! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich bin ja jetzt ungefähr ein Jahr hier im Parlament. Fast jeden Monat kommt es hier zur Aufhebung der Immunität eines AfD-Abgeordneten, gegen den Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, weil er sich nicht an die Regeln gehalten hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Lars Haise [AfD]: Gestern erst bei den Linken! Sie sind doch die Fraktion mit der höchsten Zahl an Straftätern, die es überhaupt jemals im Deutschen Bundestag gegeben hat. Deswegen sage ich Ihnen: Ich bin sehr dafür, dass alle sich an Regeln halten, dass wir ein sicheres Land sind. Aber ich kann Ihnen sagen: Rassismus macht dieses Land nicht sicherer, sondern unsicherer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU] Wir setzen die Aussprache fort. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Wie viel uns die Fixierung auf Verbrenner kostet, darüber spricht niemand. Wir tragen enorme finanzielle Lasten, und immer wieder müssen alle Menschen Tankrabatte finanzieren, auch die, die kein Auto haben. Ohnehin subventioniert die Gesellschaft jedes Auto mit 5 000 Euro pro Jahr. Die wahren Kosten umfassen Staukosten, ungerechte Flächenverteilung, Umwelt-, Gesundheits- und Klimafolgekosten. Wenn wir nicht auf einer zerstörten Erde ums Überleben kämpfen wollen, dann kann jeder nur eine Tonne CO2 pro Jahr verbrauchen, und allein die Produktion eines SUVs emittiert bis zu 25 Tonnen. Zuruf von der AfD Auf dem Land führt Ihretwegen kein Weg am Auto vorbei. Und wer nutzt Autos in der Stadt? In Berlin meist Reiche, die eben nicht an viel befahrenen Straßen wohnen. Die, die unsere Gesellschaft tragen – Reinigungskräfte beispielsweise –, können sich kein Auto leisten. In der Hauptstadt gibt es 1,3 Millionen öffentliche Straßenparkplätze. Die Autos parken dort 23 von 24 Stunden am Tag. Eine Fläche von 2 000 Fußballfeldern wird also quasi dauerhaft enteignet und privatisiert. Beifall bei der Linken Stadtgrün ist für alle, hat positive Klimaeffekte, sorgt für Kühlung. Versiegelte Flächen sind tote Flächen. So wie die überdüngte Ostsee kein Lebensraum für den Wal Timmy ist, ist der versiegelte Boden keiner für Maulwürfe. Luftverschmutzung führt pro Jahr zu 80 000 Toten in Deutschland. Das erfolgreiche 9-Euro-Ticket könnte bis zu 7 Millionen Tonnen jährlich einsparen. Die Mehrheit – und nicht die Aktienunternehmen – hat davon profitiert, und vielleicht möchte die Regierung das deshalb nicht. Beifall bei der Linken Das 9-Euro-Ticket ist günstiger als Ihr Tankrabatt. Wer baut eigentlich Busse und so? Wir hören auch den Beschäftigten zu. Einer sagte, dass er gerne Autos lackiert, aber auch Straßenbahnen lackieren würde. Deshalb: Klimaschutz – radikal sozial. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Jonas Geissler für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Senkung der Energiesteuern, Steuerberatungsrecht Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kerosin ist knapp. Urlaubsflüge stehen in diesem Jahr infrage. Die Preise für Diesel und Benzin sind gerade gestern wieder durch die Decke geknallt. In dieser schwierigen Lage bringen Sie hier ein Gesetz ein, mit dem Sie den Verbrauch von fossilen Brennstoffen auch noch befeuern. Das sage nicht ich, sondern das steht in Ihrem Gesetz. Darin steht, der Tankrabatt führe zu einem Anstieg des Verbrauchs von fossilem Brennstoff. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irre! In dieser Krise schreiben Sie so etwas auf. Dieses Gesetz ist einfach Wahnsinn, und es ist ein Wahnsinn mit Ansage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Krise in der Straße von Hormus ist nicht zu Ende, sondern wird sich verschärfen. Diese Woche hat Russland angekündigt, ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr in die Raffinerie in Schwedt zu leiten. Seit Wochen sagen Sie, Frau Reiche, alles sei sicher, alles sei in Ordnung und Sie könnten leider nicht mehr tun. Sehr geehrte Frau Reiche, das ist Arbeitsverweigerung angesichts der Krise, die wir sehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es kommt noch viel schlimmer: Die Menschen im Land trauen Ihnen nicht mehr, weil das, was Sie sagen, unglaubwürdig ist. Seien Sie ehrlich. Sagen Sie, dass die Eskalation erst noch bevorsteht, dass wir mittendrin sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seien Sie endlich ehrlich, und sagen Sie, dass diese fossile Krise das Leben der Menschen teuer macht. Seien Sie ehrlich! Die Preise für Heizöl sind schon um 44 Prozent gestiegen. Die Lebensmittelpreise werden nach oben gehen. Seien Sie ehrlich: Lieferketten können reißen. Dann haben wir hier wirtschaftliche Probleme. Seien Sie endlich ehrlich, und sagen Sie, dass die Krise, solange wir Öl und Gas nutzen und davon abhängig sind, nicht vorbeigeht, sondern dass es eine Dauerkrise ist Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dass wir immer weiter in dieser Krise sein werden, die Sie auch noch befeuern. Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Wären Sie einmal ehrlich, dann würden Sie auch sagen, dass Sie die Geisterfahrt dieser Bundesregierung jetzt dringend beenden müssten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die EU-Kommission hat gerade gestern Pläne vorgestellt zur Elektrifizierung Europas. Frankreich setzt auf Elektrifizierung, Jens Spahn [CDU/CSU]: Mit Kernkraft! – Zurufe von der AfD China setzt auf Elektrifizierung, Indien setzt auf Elektrifizierung. Die Welt geht vorwärts, und Sie gehen in der gleichen Situation rückwärts. Das ist das, was Sie machen. Das ist absoluter Irrsinn. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissen Sie, was die Folgen Ihrer irrwitzigen Gesetze, die Sie auf den Weg bringen, sein werden? Kein einziges zusätzliches Windrad mehr in Schleswig-Holstein, das wird die Folge sein. Mit Ihren irrwitzigen Gesetzen gibt es keinen Solarausbau mehr in Bayern. Dr. Alice Weidel [AfD]: Gott sei Dank! Wenn Sie Ihre Kraftwerkstrategie so vorantreiben, Kay Gottschalk [AfD]: Sie sind der Geisterfahrer, Herr Audretsch! wird es einen Niedergang im Bereich von Batteriespeichern geben. Das haben Sie nämlich nicht vorgesehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihr Heizungsgesetz macht Öl groß, macht Gas groß und schickt Mieterinnen und Mietern weiterhin genau in die Falle, in der sie gerade sind: in die Öl- und Gasfalle. Mit Ihrer Politik torpedieren Sie private Investitionen, gefährden Sie Jobs, verhindern Sie Technologieführerschaft. Wir sind mitten in der Öl- und Gaskrise, und Sie treiben Deutschland noch tiefer hinein aus purer Ideologie. Das muss beendet werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei ist doch klar, was man tun müsste. Erstens. Jetzt schnell entlasten und so entlasten, dass es in die Zukunft weist. Die Stromsteuer muss runter. Strom muss für alle günstig sein. Zweitens. Volle Konzentration auf die Elektrifizierung des Landes, und die Menschen wollen das. Die Nachfrage nach Solarmodulen und Wärmepumpen ist um 30 Prozent gestiegen. In Italien war ein Förderportal überlastet, weil es zu viel Nachfrage nach erneuerbaren Technologien gibt. 66 Prozent mehr E-Autos! Das Gleiche geschieht auch in Frankreich und in Italien. China plant den nächsten großen Sprung: die Verdoppelung der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren. Das ist das, was Zukunft bringt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hören Sie auf mit Ihren fossilen Gas- und Ölträumen. Hören Sie auf, diesen Weg in die fossile Vergangenheit zu gehen. Und an die SPD: Danke, Nina Scheer, dass Sie gesagt haben, dass alles in dieser Koalition gemacht werden muss, um die Erneuerbaren zu fördern und zu fordern. Ihre Zeit ist um. Jetzt ist die Zeit, in der Sie es beweisen müssen. Ihre Zeit ist um. Stoppen Sie Frau Reiche. Stoppen Sie das Abwracken – Sie sind um einiges über der Zeit. Bitte. – der Zukunft durch diese Koalition. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kurzer Hinweis: Das langsame Blinken „Präsident“, wahlweise „Präsidentin“, ist kein Vorschlag zur Güte, sondern dann geht die Redezeit zu Ende. Dies nur als kurzer Hinweis. Jetzt kommt Die Linke, Frau Abgeordnete Doris Achelwilm. Bitte. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Seit dem Irankrieg treiben Mineralölkonzerne von den Verbrauchern täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein. Was macht die Bundesregierung, um gegenzuhalten? Sie kopiert gescheiterte Maßnahmen aus Ampelzeiten, und zwar noch schlechter, als Sparversion. Beifall bei der Linken Der Tankrabatt, über den hier gesprochen wird, soll für zwei Monate den Liter Sprit um 17 Cent senken. Das ist erstens sehr wenig und läuft zweitens vermutlich so: Die Ölkonzerne lenken kurz ein, danach werden die Preise aufgrund der globalen Lage, der Börsen oder aufgrund von Lieferengpässen mittags um zwölf wieder erhöht. Die Energiesteuersenkung dürfte teils bei den Unternehmen landen. Finanziert wird diese Mischung unwirksamer Rezepte aus der erhöhten Tabaksteuer. So wird keine Kartellstruktur der Ölmultis gebremst, kein konsequenter Ausweg aus der fossilen Sackgasse beschritten. Die Krise der Lebenshaltungskosten wird so nicht bekämpft. Herzlichen Glückwunsch! Beifall bei der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entlastung der breiten Mehrheit, darum soll es hier im Kern doch gehen. Wir als Linke haben gute Vorschläge gemacht: Wir wollen ein Energiekrisengeld von 150 Euro. Wir wollen das 9-Euro-Ticket – sinnvoll auch gegen Inflation – zurück. Beifall bei der Linken Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss gestrichen werden, ein bundesweiter Mietendeckel endlich eingeführt werden. Beifall bei der Linken Es braucht mehr europaweite Initiative für Preiskontrollen und die Abschöpfung der Übergewinne, wie sie 2022 noch von der CDU-geführten EU-Kommission vorgeschlagen wurde und nun des absoluten Teufels sein soll. Was ist eigentlich los bei Ihnen? Beifall bei der Linken Statt das Richtige zu tun, verlieren Sie sich in Ihren Glaubenssätzen und Loyalitäten. Ministerin Reiche findet Gaskraftwerke super, obwohl der nötige Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und der Speicher jetzt wirklich auf der Hand liegt und die Abhängigkeit von Gas nicht nur das Tanken, sondern auch den Strom teurer macht. Das ist absurd. Wohltaten werden nach oben verteilt, und die Mehrheit soll mehr leisten. Beides ist ungerecht und alles andere als ein korrekter Realitätsbezug. Dr. Alice Weidel [AfD]: Physik! Die steuerfreie Entlastungsprämie von 1 000 Euro ändert an Ihrer Gesamterscheinung leider nichts. Dr. Alice Weidel [AfD]: Hätte man mal im Physikunterricht aufgepasst! So ein Ärger! Arbeitgeber können sie freiwillig zahlen, und der Bund geht mit der Botschaft voran: Also wir machen da, was unsere eigenen Beschäftigten angeht, schon mal nicht mit. Kay Gottschalk [AfD]: Schön! Sie verbraten da Staatsgeld! Marktwirtschaft haben Sie nicht verstanden! Einmal habe ich mich diese Woche über Sie gefreut, nämlich als Sie das von uns, der Linken, geforderte Fremdbesitzverbot für Steuerberatungskanzleien verschärft haben, weil Private-Equity-Konzerne mit all ihrer nach Anlagemöglichkeiten suchenden Liquidität sonst zu viel Wirtschaft kaputtmachen. Tipp des Tages: Wir liegen häufiger richtig, als Sie denken. Machen Sie was daraus. Beifall bei der Linken Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jens Behrens das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade debattieren wir über einen wirklichen Gesetzesbrocken, der zeigt: Wir als Koalition liefern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich würde mich in meiner Rede gerne auf den Teil fokussieren, an dem ich selber mitwirken durfte: die Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Wer in den vergangenen Monaten die Verhandlungen medial beobachtet hat, dem ist sicherlich nicht entgangen, dass diese von Private-Equity-Beteiligungen in Steuerkanzleien überschattet wurden. Über angebliche Schlupflöcher in Luxemburg haben Investoren versucht, in Steuerkanzleien zu investieren. Wir stellen ein für alle Mal klar: Diese Schlupflöcher sind nicht gestattet. Es galt und gilt ein Fremdbesitzverbot. Berufsfremde dürfen sich nicht an Steuerkanzleien beteiligen. Wir wollen auch als Koalition an diesem festhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für uns als SPD steht fest: Kaum ein Sektor verfügt über so sichere Einnahmen wie die Steuerberatung. Private-Equity-Investoren, die laut eigenen Angaben Renditen von 20 Prozent erwarten, sollen ihr Kapital für innovative Scale-ups und Start-ups nutzen. Für Steuerkanzleien, die befürchten, ohne Private Equity keine Nachfolge zu finden, habe ich ebenfalls gute Nachrichten. Wir lockern das Leitungserfordernis für weitere Beratungsstellen. Zukünftig muss die Leiterin oder der Leiter nicht mehr physisch vor Ort sein. Wer für unsere Bürgerinnen und Bürger zudem ein verlässlicher Partner ist, sind die Lohnsteuerhilfevereine. Über sozial gestaffelte Beiträge versuchen sie, möglichst kostengünstig Millionen Mitgliedern jährlich in Steuerangelegenheiten zu helfen. Mich freut besonders, dass wir sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter unterstützen werden. Denn zukünftig entfällt die Betragsgrenze für die Nebeneinkünfte. Schließlich sagt die Höhe der Einkünfte nichts über das Maß der Komplexität aus. Ein Einfamilienhaus in München wird zu höheren Einnahmen führen als ein vergleichbares Einfamilienhaus in meinem Wahlkreis, dem Kreis Soest – ohne dass der eine Fall komplexer ist als der andere. Durch diesen Wegfall können somit noch mehr Bürgerinnen und Bürger von der Lohnsteuerhilfe profitieren. Beifall bei der SPD Ich möchte kein Geheimnis daraus machen, dass ich mir auch eine Befugniserweiterung für die Bilanzbuchhalter gewünscht hätte. Leider konnten wir uns als Koalition darauf nicht verständigen. Auch Teil der Änderung des Steuerberatungsgesetzes ist die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent. Damit verhindern wir, dass einzelne Kommunen Preisdumping veranstalten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Und zu guter Letzt freue ich mich sehr, dass auch die Entlastungsprämie Teil des Gesetzes ist. Wir ermöglichen Arbeitgebern, bis zu 1 000 Euro bis zum 30. Juni 2027 steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuzahlen. Durch diese verlängerte Auszahlungsmöglichkeit können Arbeitgeber auch schrittweise Auszahlungen vornehmen oder erst im nächsten Jahr hiervon Gebrauch machen. In Tarifrunden schafft dies zusätzlichen Spielraum, die Entlastungsprämie flexibel zu berücksichtigen. Beifall bei der SPD Bei der Entlastungsprämie haben wir uns an der Inflationsausgleichsprämie orientiert, von der damals ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits profitieren konnte. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auch zuvor in schwierigen Zeiten immer ein verlässlicher Partner waren, prüfen, inwieweit Auszahlungen – auch unterhalb der 1 000 Euro – für sie möglich sind. Vielen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jörn König das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Heute beraten wir über ein Gesetz, das für zwei Monate so tut, als hätte die Regierung endlich begriffen, was sie den Bürgern mit ihrer Energie- und Abgabenpolitik seit Jahren antut. Denn ja, diese Senkung geht in die richtige Richtung. Wenn Benzin und Diesel steuerlich um 17 Cent je Liter entlastet werden sollen, dann ist das besser als nichts. Selbstverständlich werden wir als AfD dieser Entlastung zustimmen; denn schnelle Entlastungen sind nützlich. Aber eines muss genauso klar gesagt werden: Zwei Monate Entlastung sind keine Energiepolitik. Beifall bei der AfD Zwei Monate Entlastung sind ein Notpflästerchen, mehr nicht. Die Bürger merken doch längst, was hier schiefläuft. Der Handwerker merkt es. Der kaufmännische Sachbearbeiter merkt es. Der Pendler merkt es. Die Familie auf dem Land merkt es. Alle merken es an der Tankstelle, auf der Rechnung und am Monatsende. Der arbeitende Bürger ist die Melkkuh für die politische Kaste. Beifall bei der AfD Für die Ukraine und für Syrien ist sofort und unbürokratisch ganz schnell ganz viel Geld da. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Vor allem für die AfD-Verwandten ist ganz viel Geld da! Für die eigenen Bürger braucht es wochenlange Verhandlungen und dazu noch ein Schreiduell zwischen Kanzler und Vizekanzler. Beifall bei der AfD Und dann kommen am Ende sage und schreibe 17 Cent für zwei Monate heraus, also exakt so lange, wie man eine Schlagzeile produzieren kann, aber keine dauerhafte Entlastung schafft. Sie sollten sich schämen, aber so was von! Beifall bei der AfD Bringen wir doch mal Ihre Politik auf den Punkt: Wir sollen frieren im Kampf gegen den bösen Russen, also kein Gas und Öl mehr aus Russland. Wir sollen mehr Steuern zahlen; das wollen jedenfalls der sensible Lars und Frau Bas. Wir sollen bis zu 2 700 Euro mehr Krankenkassenbeiträge zahlen; das will Frau Warken. Wir sollen Wohnraum einsparen; denn der ist knapp wegen der illegalen Zuwanderung. Wir sollen keinen Verbrenner mehr fahren Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] und stattdessen mit Hunderte Kilo schweren Akkus durch die Gegend gondeln. Wir sollen Flugscham haben wegen Klimakult. Wir sollen kein Fleisch mehr essen, stattdessen Insekten und Würmer. Wir sollen das Rauchen aufgeben und am besten auch noch den Alkohol. Wir sollen nur noch kultursensible Kleidung, Frisuren und Faschingskostüme tragen. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Lächerlich! – Zurufe der Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir sollen bis 70 arbeiten. Wir sollen auf Bargeld verzichten. Wir sollen bis 70 Reservist sein, Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD] und wir sollen Krieg und Aufrüstung befürworten. Wir sollen der Regierung und den Qualitätsmedien unser Vertrauen schenken. Zurufe der Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und jetzt meine Frage: Gibt es in Deutschland ein Leben vor dem Tode? Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Die SPD würde antworten: Ja, in unserem tollen Bürgergeld. Unser Ansatz ist völlig anders. Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Wir wollen ein Leben in Freiheit. Wir wollen keine befristeten Alibientlastungen. Wir wollen dauerhaft niedrige Energiepreise und dauerhaft niedrige Steuern. Wir werden die CO2-Steuer vollständig abschaffen. Beifall bei der AfD Wir werden eine Politik machen, die arbeitende Bürger, Zurufe der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke] und Luigi Pantisano [Die Linke] die Autofahrer, den gesamten Mittelstand eben nicht ständig als Melkkuh des gesamten Staates behandelt. Denn Mobilität ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Arbeit, Wohlstand und Freiheit. Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Freiheit für wen? Wir brauchen endlich Entlastung statt Belastung für Deutschland. Luigi Pantisano [Die Linke]: Ende Ihrer Redezeit! Die Bürger brauchen keine zwei Monate Luft oder lockereren Würgegriff. Die Bürger brauchen endlich dauerhaft Luft zum Atmen. Mit der Alternative für Deutschland bekommen die Bürger sogar eine komplette Sauerstofffrischzellentherapie. Jens Behrens [SPD]: So ein Quatsch! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Stefan Korbach das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Damen und Herren auf der Zuschauertribüne möchte ich heute begrüßen, besonders die Besuchergruppe aus meinem schönen Wahlkreis Wiesbaden. Herzlich willkommen! Ja, liebe AfD, es gibt ein Leben vor dem Tod, und wir, die CDU/CSU, sorgen dafür, dass dieses Leben besser wird und gut wird. Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Da müssen Sie sogar selbst lachen! Wir erleben derzeit einen exogenen Ölpreisschock. Der Krieg im Iran, geopolitische Unsicherheiten und fragile Lieferketten haben die Preise für Benzin und Diesel seit Ende Februar drastisch steigen lassen. Unsere Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die Wirtschaft bekommen dies alles unmittelbar an der Zapfsäule zu spüren. Viele fragen sich, ob der Weg zur Arbeit, der Pflegedienst im ländlichen Raum oder der Lkw-Transport noch finanzierbar sind. Dies nehmen wir sehr ernst, und wir handeln. Gemeinsam mit der SPD haben wir uns sehr bewusst für eine Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel entschieden. Wir nutzen den europarechtlichen Spielraum bis zum Mindeststeuersatz und senken die Steuer um rund 17 Cent pro Liter. Dies gilt ab dem 1. Mai für zwei Monate und entlastet die Bürger und Bürgerinnen und natürlich auch die Unternehmen um rund 1,6 Milliarden Euro. Der Tankrabatt bietet drei entscheidende Vorteile. Erstens. Er wirkt schnell, weil die Entlastung unmittelbar beim Tanken wirksam wird. Zweitens. Er ist bürokratiearm, weil keine aufwendigen Antrags- und Prüfverfahren notwendig sind. Drittens. Er ist weitgehend zielgenau, weil diejenigen erreicht werden, die auf das Auto oder den Lkw angewiesen sind: die Pendler, Handwerker, Pflegedienste, Spediteure, Familien im ländlichen Raum. Beifall bei der CDU/CSU Und als willkommener Nebeneffekt, der meist übersehen wird: Er mindert auch die Inflationsrate direkt um etwa 0,4 Prozentpunkte und verhindert unliebsame Zweitrundeneffekte. Meine Damen und Herren, die schönste Steuersenkung bringt nix, um es mal auf Hessisch zu sagen, wenn sie nicht auch an der Tankstelle ankommt. Beim Tankrabatt der Ampel war das nicht uneingeschränkt der Fall. Das jüngst verschärfte Kartellrecht wird dem entgegenwirken. Die mit dem neuen § 29a GWB eingeführte Beweislastumkehr ist ein scharfes Schwert. Sie zwingt die Mineralölunternehmen, die ihrer Kalkulation zugrundeliegenden Kosten zu erklären und auffällige Preisbewegungen gegenüber der Wettbewerbsbehörde zu begründen. Beifall bei der CDU/CSU Der Tankrabatt kann somit nicht mehr so einfach in den Margen der Mineralölunternehmen versickern und den Verbrauchern entzogen werden. Meine Damen und Herren, in unserer sozialen Marktwirtschaft kann es nicht Aufgabe des Staates sein, Bürger und Unternehmen immer von allen Risiken und negativen wirtschaftlichen Entwicklungen freizustellen oder jeden Preisanstieg zu kompensieren. Nur bei exogenen Marktverwerfungen wie jetzt bei dem Ölpreisschock ist es aus meiner Sicht vertretbar, dass der Staat eingreift. Preise sind Knappheitssignale und für das Funktionieren unserer Marktwirtschaft essenziell. Deshalb greifen wir mit unserer Maßnahme bewusst nicht in die Preisbildung ein. Wir reduzieren gezielt den statisch induzierten Kostenblock, der immerhin bei Diesel und Benzin über die Hälfte des Tankpreises ausmacht. Der Tankrabatt ist insoweit eine Akutmaßnahme, oder um es bildlich zu sagen: Er ist ein Pflaster, das sofort hilft, aber keine Therapie. Ob eine Therapie notwendig ist, wird die weitere Entwicklung im Nahen Osten zeigen, die wesentlich die Energiemärkte bestimmt. Ich komme zum Schluss. In der aktuellen Situation zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit. Wir setzen den Tankrabatt schnell und bürokratiearm um, entlasten zielgerichtet und spürbar und werden in dieser besonderen Zeit der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheit unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Unternehmen gerecht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Sascha Müller das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hatte ich gehofft, dass die Koalition mich zu meinem heutigen Geburtstag positiv überrascht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber leider bleibt es offensichtlich dabei, dass heute die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, außer Sie stimmen doch noch unserem Gesetzentwurf zu. Das ist aus mehreren Gründen bedauerlich: keine Entlastung für alle, kein Bürokratieabbau, keine Förderung von zukunftssicheren Alternativen beim Heizen und bei der Mobilität. Zur Gegenfinanzierung haben wir übrigens auch schon genügend Vorschläge vorgelegt. Zu Ihrem Tankrabatt 2.0 ist fast alles gesagt. Selbst wenn die Mineralölkonzerne die geschätzt 1,6 Milliarden Euro aus der Steuersenkung komplett an die Menschen weitergeben würden, bleibt diese Maßnahme sozial unausgewogen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es rächt sich, dass die Bundesregierung den fertigen Direktzahlungsmechanismus ignoriert. In Kombination mit einem reduzierten Deutschlandticket könnten wir so treffsicher die Menschen in Stadt und Land entlasten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gäbe so viele Maßnahmen, die besser wirken als Ihr Tankrabatt. Auch die Präsidentin der EZB redete beim Bankenverband am Montag freundlich Klartext. Leider war der Herr Bundeskanzler, nachdem er die Rentnerinnen und Rentner verunsichert hatte, da schon nicht mehr im Raum – schade eigentlich. Wir lehnen diesen Tankrabatt 2.0 natürlich ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommen wir zum zweiten Thema heute. Das steht vielleicht nicht so sehr im Fokus, ist aber dennoch für sehr viele wichtig: das Steuerberatergesetz. Die „Tax Law Clinics“ im Gesetzentwurf finden wir ausdrücklich gut. Aber vor allem für viele Selbstständige, die keine steuerliche Beratung auf dem Markt finden, war es uns – insbesondere meiner geschätzten Kollegin Katharina Beck – so wichtig, neue Lösungen zu finden; wir haben dazu auch Vorschläge gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leider geht in dieser Hinsicht das Gesetz nicht weit genug. Was die darin vorgesehene Entlastungsprämie betrifft: Dieses Instrument ist ausgereizt. Sehr viele Unternehmen werden nicht mehr in der Lage sein, diese zu zahlen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lieber Herr Müller, alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag. Wir gratulieren sonst bei runden Geburtstagen. Aber wenn man schon Redezeit hat an dem Tag: Alles Gute! Beifall Er ist noch entfernt von einem runden Geburtstag, also insofern ein jugendliches Alter. Wir kommen zur Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Christian Görke hat das Wort. Bitte. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Behrens, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sofort reagiert. Ich glaube, die Wahrheit ist, dass Sie sechs Wochen lang die Leute mit der Preistreiberei in Deutschland alleingelassen haben. Wissen Sie, was das war und ist? Das ist unterlassene Hilfeleistung. Beifall bei der Linken Die Energiesteuer ist eher ein Strohfeuer für zwei Monate, nicht zielgenau und auch nicht ausreichend. Dass sich die Mineralölkonzerne weiter bedienen werden, denken nicht nur wir als Linke, sondern nach dem Politbarometer 90 Prozent der Deutschen. Nur der Kanzler erwartet das überhaupt nicht? Mal ganz im Ernst: Das ist so, als würde ich mein neues Fahrrad unabgeschlossen am Bahnhof abstellen und dann laut rufen: Ich erwarte, dass niemand mein Fahrrad klaut! – Das geht zwar vielleicht in den ersten Minuten noch gut, aber nicht zwei Monate. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und hier geht es nicht nur um ein Fahrrad, sondern um 1,6 Milliarden Euro Steuergeld. Meine Damen und Herren der Koalition, hören Sie wirklich auf, hier auf Ihre angeblichen Beschlüsse zur Stärkung des Kartellamtes abzuheben oder das sogar noch abzufeiern! Diese gelten übrigens schon seit dem 1. April, und in den letzten drei Wochen ist die Abzocke an den Tankstellen munter weitergegangen. Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] Das zur Wahrheit. Was wir brauchen, ist kein Bundeskartellamt, das da mit seiner Rolle fremdelt, sondern als Allererstes eine echte Preisaufsicht. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zweitens. Wir brauchen ein Krisenenergiegeld von 150 Euro für alle, finanziert durch eine Übergewinnsteuer. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU] – Ich verstehe Ihre Unruhe, Herr Kollege. – Damit sind wir auch bei der Mär der Union, die sagt: Übergewinne kann man nicht ausreichend oder rechtssicher definieren. – Hier noch mal zum Mitschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Luigi Pantisano [Die Linke]: Zuhören! Das Bundesverfassungsgericht hat beim Strom die Abschöpfung der Übergewinne und damit die Kriterien in Deutschland bestätigt. Deshalb sagen wir: Die Übergewinnsteuer ist rechtlich sicher, Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Nein, das stimmt nicht! und sie muss jetzt auch schnell kommen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber auch hier ist der sozialdemokratische Finanzminister schon wieder neben der Spur. Weil Sie sich natürlich in der Koalition nicht durchsetzen konnten, sind Sie dann erst noch mal nach Brüssel gerannt. Und nun, nach der Absage aus Brüssel, heißt es jetzt bei der SPD: Wir müssen jetzt prüfen. Wissen Sie, was wir von Ihnen erwarten? Wir erwarten von Ihnen jetzt einen Gesetzentwurf, in dem eine nationale Übergewinnsteuer ohne Zeitverzug hier in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Beifall bei der Linken Es reicht nicht aus, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie immer nur links blinken. Sie müssen jetzt endlich mal Ihren Job machen, sonst enttäuschen Sie wieder die Leute da draußen. Sonst wird das nichts mit der Wiederauferstehung der SPD. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind insbesondere hier von der extrem rechten Seite abenteuerliche Reden gehalten worden. Deswegen lassen Sie mich zumindest zu Beginn einmal kurz darauf eingehen. Ja, ich lebe gerne in Deutschland. Ich finde, Deutschland ist ein wunderschönes Land. Deutschland ist ein Land, das guter Nachbar ist, das miteinander zusammenhält, das hervorragende Menschen hat. Ich möchte in keinem anderen Land der Welt leben als in Deutschland, Zuruf von der AfD: Sie sind ja auch Abgeordnete! im Gegensatz zu diesen Rechtsextremen auf der anderen Seite. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD Herr Finger, es tut mir echt wirklich leid, wenn Sie in so einem schlimmen Land leben. Ich weiß nicht, wo das ist, zumindest nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht das Land ist schlimm, die SPD ist schlimm! Aber kommen wir mal zu Ihren Vorschlägen. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und auch an den Bildschirmen, tatsächlich ist es nämlich so: Ganz nonchalant sagt die AfD mal eben: Wir schaffen die CO2-Steuer ab. Beifall bei der AfD – Ja, passen Sie mal auf! – Wir schaffen die Mehrwertsteuer auf Benzin ab. Kay Gottschalk [AfD]: Das haben wir nicht gesagt! Wir senken dann noch mal die CO2-Bepreisung, die schaffen wir auch vollständig ab. Beifall bei der AfD Wissen Sie, was das bedeutet? 55 Milliarden Euro Mindereinnahmen in der Bundesrepublik Deutschland! Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die können wir einsparen! 350 000 Polizeibeamte könnte man davon finanzieren. Sie streuen den Menschen hier Sand in die Augen! Sie machen ein Deutschlandmodell, das überhaupt nicht finanzierbar ist. Das hat Ihre Kollegin Frau Huy gestern Abend bei Markus Lanz wieder sehr eindrücklich bewiesen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie staatliche Aufgaben finanziert werden. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete, lassen Sie – – Nein, ich lasse keine Frage von Herrn Gottschalk zu. Der durfte schon reden, und das auch viel zu lange. Beifall des Abg. Jens Behrens [SPD] Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition dagegen handelt. Denn kein Vorschlag, der von der rechten oder der linken Seite und leider auch von den Grünen gekommen ist, wirkt direkt. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist nicht richtig! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tatsächlich direkt und schnell wirksam sind die Vorschläge, die wir heute zur Abstimmung haben. Es ist das schnellste Mittel, es ist das effizienteste Mittel. Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Doris Achelwilm [Die Linke] Im Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Görke sagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eindeutig: In den ersten zwei Monaten ist der Tankrabatt auch vor vier Jahren nahezu zu 100 Prozent weitergegeben worden. Das sind die Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU nicht das, was Sie vielleicht vom Bauch her fühlen. Ja, natürlich ist es ein Instrument, das nicht hundertprozentig perfekt ist. Natürlich müssen wir schauen, welche Maßnahmen man möglicherweise in zwei Monaten, wenn die Lage weiterhin so kritisch ist, tatsächlich umsetzen muss. Aber wir handeln schnell, wir handeln wirksam, Lachen bei Abgeordneten der AfD und wir handeln für die Menschen in diesem Land. Das sind die Entlastungen, die tatsächlich bei den Menschen ankommen, und nicht das, was gerade hier in den Raum geworfen wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das funktioniert so gut, dass Sie bald an der 5-Prozent-Hürde scheitern! Herr Audretsch, ja, Sie haben hier sehr viele andere Maßnahmen gefordert. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns als Sozialdemokraten – und entsprechend auch der Bundesfinanzminister – tatsächlich auch weiterhin für eine Übergewinnsteuer einsetzen. Allerdings glauben Sie doch bitte nicht ernsthaft, dass auch nur ein einziger Vorschlag, den Sie hier jetzt gerade gemacht haben, nicht sowieso schon teilweise von den Menschen umgesetzt wird. Natürlich fahren die Menschen jetzt deutlich weniger mit dem Auto, weil eben die Spritpreise so hoch sind. Natürlich wechseln die Menschen jetzt mehr in den Bereich des ÖPNV oder bilden Mitfahrgemeinschaften, weil es so hohe Spritpreise gibt. Die Menschen sind schon auf dem Weg, entsprechend damit umzugehen, und sind sehr sparsam. Ich finde, es ist auch richtig, dass wir ihnen diese Verantwortung abnehmen und sagen: Jawoll, wir sind an eurer Seite, und wir entlasten euch jetzt erst einmal direkt bei den Aufgaben, die ihr zum Beispiel auf dem Weg zur täglichen Arbeit zusätzlich finanzieren müsst. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir handeln schnell, wir handeln direkt, wir handeln vor allen Dingen für die Menschen in diesem Land. Deswegen ist es gut, dass wir das Gesetz heute verabschieden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein kurzer Hinweis noch: Wir haben uns hier geeinigt, dass wir uns nicht persönlich mit Extremismusvorwürfen überziehen. Das gilt für alle Seiten. Diesen Hinweis möchte ich noch mal geben. Zuruf von der SPD – Das gilt immer für beide Seiten, gell? Darüber haben wir auch im Ältestenrat gesprochen. Ich lasse jetzt für eine Kurzintervention, weil er keine Chance zur Zwischenfrage hatte, Herrn Gottschalk zu. Ich will aber kurz darauf hinweisen, dass das heute hier nicht ausufert, dass man, wenn man keine Zwischenfrage bekommt, dann entsprechend anders agiert. – Danke schön. Jürgen Coße [SPD]: Er hat schon extrem lange geredet! Herr Abgeordneter Gottschalk, Sie haben gefordert, die Mehrwertsteuer auf Benzin von derzeit 19 auf 7 Prozent abzusenken. Kay Gottschalk [AfD]: Umsatzsteuer! Das macht circa 30 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die CO2-Bepreisung vollständig zu streichen. Das macht 20 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die Pendlerpauschale, die wir übrigens im letzten Jahr erhöht haben, und zwar schon ab dem ersten Kilometer, womit wir auch schon zu einer Entlastung der Menschen beitragen, von derzeit 38 Cent auf 50 Cent anzuheben. Das macht noch mal mindestens 5 Milliarden Euro aus. Kay Gottschalk [AfD]: 3,7! Das sind summa summarum 55 Milliarden Euro. Ich kann jetzt natürlich auch noch ausführen, dass Sie in einer der letzten Debatten in diesem Land unter anderem vorgeschlagen haben, die Kfz-Steuer vollständig zu streichen. Sie haben ein Steuerkonzept vorgeschlagen, das – von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgerechnet und entsprechend belegt – Mindereinnahmen von 180 Milliarden Euro bedeuten würde. Da waren diese Vorschläge noch nicht beinhaltet. Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Wir sind dann locker bei 230 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Zahlen sind Unsinn! Die Zahlen sind unsinnig, die Sie hier behaupten! Der Haushalt des Bundes beträgt rund 530 Milliarden Euro. Sie rasieren den Haushalt des Bundes um 50 Prozent und wollen den Menschen erzählen, dass Sie redliche Politik machen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD Das ist doch ein Treppenwitz! Also, wirklich! Und dann erzählen Sie den Menschen tatsächlich immer noch, dass Sie das mit dem Budget für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit oder mit der Hilfe für die Ukraine zusammenkürzen können. Zuruf von der AfD: Ja! So viel leisten wir an dieser Stelle überhaupt nicht. Damit können Sie nie im Leben 200 Milliarden Euro finanzieren. Kommen Sie endlich mal wieder in der Wahrheit an, und erzählen Sie nicht ständig rechte Verschwörungstheorien! Lebhafter Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jens Behrens [SPD]: Genau so! Sehr gut! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn, die Zahlen! Es war ja vorhin die Frage, ob es ein Leben vor dem Tod gebe. Es sieht sehr vital aus heute. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Es geht weiter. Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Iris Nieland das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich will noch mal die wesentlichen Punkte zusammenfassen, die die Menschen, die Unternehmer in diesem Land bewegen: Die aktuelle kriegerische Lage im Nahen Osten führt zu einer extrem belastenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Engpässe bei Öl und Gas und deutlich steigende Preise treffen nicht nur einzelne Branchen, sondern wirken inzwischen in unsere gesamte deutsche Volkswirtschaft hinein. Sie treiben die Inflation, sie belasten die Haushalte, sie belasten die Unternehmen, und sie versetzen unserer rezessiven Wirtschaft einen schweren Stoß. Vor diesem Hintergrund ist jede kurzfristige Entlastung zunächst einmal richtig. Die geplante Absenkung der Steuer geht dabei durchaus in eine nachvollziehbare Richtung. Sie verschafft etwas Luft, und in der jetzigen Situation wird das von vielen Menschen und Betrieben auch so wahrgenommen. Schnelle Entlastungswirkung ist nützlich. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir schon über Entlastungen sprechen, dann stellt sich natürlich die naheliegende Frage: Warum eigentlich nur bei Benzin und Diesel und nicht auch bei Heizöl oder Gas, wo die Preissteigerungen genauso spürbar sind? Wir haben mit über 1 100 Haushaltsanträgen beim letzten Mal über 125 Milliarden Euro Einsparungen vorgezeichnet. Die AfD zeigt, wie es geht. Und schauen Sie mal in die Kommentare des ehemaligen Wirtschaftsweisen Lars Feld, wie man mit den Subventionen verfahren könnte: 30 Milliarden Euro Subventionskürzungen allein beim EEG! Sehr geehrte Kollegen, kurzfristige Maßnahmen können helfen, aber Sie ersetzen keine strukturellen Antworten. Beifall bei der AfD Diese Krise muss Anlass sein, endlich die grundlegenden Fehlentwicklungen anzugehen. Ein erster Schritt ist die deutliche Anhebung der Pendlerpauschale. Wir alle wissen seit der ADAC-Studie, dass diese Pauschale in ihrer derzeitigen Höhe mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Die tatsächlichen Kosten liegen deutlich darüber. Nachholbedarf besteht hier für Millionen Menschen in diesem Land, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Ich möchte Professor Söllner zitieren – mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die CO2-Bepreisung ist „ungerechtfertigt, sinnlos und schädlich für die deutsche Volkswirtschaft“. Beifall bei der AfD Ein Blick in den Antrag der Grünen zeigt: Unsere AfD-Forderung, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, wird mittlerweile offensichtlich auch von Ihnen erkannt. Wir unterstützen diesen Antrag; wir haben ihn ja auch schon mehrfach selbst eingebracht. Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir auch! Ich frage natürlich einmal ganz grundsätzlich, ob und in welcher Form eine solche Besteuerung überhaupt irgendeinen Sinn hat. Nun, es ist nicht hinreichend – das muss man wirklich betonen –, nur kurzfristig zu reagieren und einzelne Maßnahmen herauszugreifen. Ich fordere: Gehen wir endlich an die wirklichen Ursachen! Setzen wir endlich notwendige strukturelle Reformen um! Dazu zählt ganz klar und definitiv auch die Rückkehr zur Kernenergie, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: So ein Quatsch! Immer dieselbe Leier! Politik wird daran gemessen, ob sie die Wirklichkeit ernst nimmt. Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wer die Wirklichkeit ständig leugnet, läuft vor die Wand. Und das tun Sie. Beifall bei der AfD Ziehen wir die richtigen Konsequenzen! Zuruf von der SPD Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Und wenn Sie auf die aktuellen Umfragen in diesem Land schauen, gibt es für die meisten Menschen genau eine Partei, die das tut. Wir, die Alternative für Deutschland, sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Kathrin Michel [SPD]: Als ob! Leistung, Wohlstand, Vernunft müssen in diesem Land wieder eine Zukunft haben. Das Leben muss nicht besser werden, das Leben muss wieder gut werden. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Mechthilde Wittmann das Wort. Bitte sehr. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6a bis 6d sowie Zusatzpunkte 11, 12a und 12b: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen – zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken Es sind vier namentliche Abstimmungen verlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir heute Morgen sehr zügig hintereinander durchführen. Aber es finden nicht nur namentliche, sondern auch hier im Saal weitere Abstimmungen statt. Insofern bitte ich, dann entsprechend darauf zu achten. Außerdem weise ich auf zwei Entschließungsanträge der Fraktion der AfD hin. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht der Abgeordnete Michael Thews. Bitte sehr. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Müller, ich darf Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und möchte Ihnen versichern, dass wir Ihnen mit großer Freude das Geschenk machen, Ihren Tankrabatt deutlich verbessert auf den Markt zu bringen und damit endgültig dafür zu sorgen, dass er auch die richtige Wirkung zeigt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: An den Worten wollen wir Sie messen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nämlich – Frau Kollegin Heiligenstadt hat es auch schon ausgeführt – damals festgestellt, dass diese Hilfe, die wir jetzt noch einmal befristet einführen, in den ersten beiden Monaten sehr wohl gut gewirkt hat. Denn wir werden und wir wollen auch nicht – weil wir es nicht können – das Risiko der Menschen in jedem Lebensbereich zu hundert Prozent abfedern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese falsch verstandene Risikoübernahme des Staates hat uns übrigens auch mit in die finanzielle Situation gebracht, in der wir uns heute befinden. Zurufe von der AfD und der Linken Und es wird Zeit, dass wir denen helfen, die unsere Hilfe brauchen, und von denen – das haben auch Sie ganz wunderbar ausgeführt, Frauke Heiligenstadt – Mitverantwortung und Mitanpacken einfordern, die es sich leisten können und die leisten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen hier keine Entlastung für einen beliebigen Konsum. Deswegen geht auch der Vorwurf ins Leere, wir würden gerade dann, wenn die Urlaubszeit beginnt, den Tankrabatt quasi wieder einkassieren. Nein, das ist nicht richtig. Die Urlaubszeit ist eine Zeit, die wir den Menschen von Herzen gönnen. Aber sie können eben selbst steuern, wie sie den Urlaub verbringen und wo sie Teuerungen mit einkalkulieren oder nicht. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Wir müssen diejenigen unterstützen, die an ihren Arbeitsplatz müssen, die an ihren Arbeitsplatz wollen – liebe Linke, ja? – und die für dieses Land Leistung erbringen wollen. Zuruf von der Linken Diese Menschen haben häufig geringe Einkommen und spüren es deswegen im selben Monat, in derselben Woche, am selben Tag, wenn sie es sich nicht mehr leisten können, das Auto zu betanken. Und ja, wir brauchen diese Menschen. Sie erbringen eine Leistung, auf die wir alle angewiesen sind. Denken Sie an die Auszubildenden, die zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen, der häufig gar keine ÖPNV-Anbindung hat! Denken Sie an diejenigen, die Arbeitszeiten haben, die weit von den Zeiten abweichen, die durch den öffentlichen Nahverkehr abgebildet werden! Denken Sie an unsere Polizisten, die mit einem häufig sehr geringen Einkommen weit pendeln müssen an den Platz, den wir ihnen zugewiesen haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] Das sind die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass wir hier in Ruhe arbeiten können. Deswegen ist es richtig, dass wir genau sie mit diesem Instrument entlasten. Und ja, wir erwarten, dass wir dann bessere Mittel haben, als sie uns früher zur Verfügung standen, um auch regelnd eingreifen zu können. Es handelt sich eben nicht um ein freies Marktgeschehen. Es handelt sich um einen Angebotsschock, den wir weder verursacht haben noch angemessen mitsteuern können. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Land dagegensteuern. Und nachdem wir im Kartellrecht nachgeschärft haben, erwarten wir vom Bundeskartellamt, dass es seinen Aufgaben mit ganz besonderem Nachdruck nachkommt. Christian Görke [Die Linke]: Es wird „erwartet“! „Erwartet“! Wir haben hohe Bußgelder eingeführt, und ich bin durchaus offen dafür, dass wir diese, sollten sich eklatante Verstöße zeigen, auch noch mal ein Stück weit anziehen. Beifall bei der CDU/CSU Ich bin auch sehr offen dafür, dass wir überall da, wo wir nachweisen können, dass es ein spekulatives Überreagieren auf diesen Preisschock gegeben hat, noch einmal nachschärfen und diese nicht gerechtfertigt eingenommenen Gewinne dann auch dafür hernehmen, um die zu entlasten, die es getroffen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Deswegen möchte ich auch noch einmal an eines erinnern: Es trifft ja nicht nur die Pendlerinnen und Pendler, die übrigens erst mit dem Ausgleich in ihrer Einkommensteuererklärung, die Menschen mit geringem Einkommen meistens gar nicht abgeben, entlastet würden. Es betrifft ja auch all die Unternehmen, die zu unserer Versorgung beitragen und die wir in diesem Land brauchen, und zwar alle Bürgerinnen und Bürger brauchen, übrigens insbesondere auch wieder die mit den geringeren Einkommen. Deswegen müssen wir auch die Unternehmer, die auf Kraftstoffe angewiesen sind, entlasten. Wir haben im Übrigen berechnen lassen: Wenn es einen Anstieg der Kraftstoffpreise um 40 Cent gibt – und das haben wir in der Summe nun erreicht –, dann steigt die Inflationsrate bereits um knapp 1 Prozentpunkt. Zuruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine sehr verehrten Damen und Herren, das können wir uns nicht mehr leisten. Das können sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr leisten. Deswegen haben wir an der richtigen Stelle schnell und treffsicher gehandelt. Wir machen die richtige Übergangslösung, und wir gehen davon aus, dass wir dann weiter daran arbeiten können, dass sich die Märkte ein Stück weit daran orientieren. Frau Abgeordnete. Die Haushaltswirkung der auf zwei Monate begrenzten Maßnahme ist in meinen Augen gerechtfertigt. Deswegen glaube ich, dass das der richtige Schritt ist. Und ich darf mich bei denen bedanken, die diesen Schritt vorgeschlagen haben und mutig gegangen sind; denn sie haben erkannt, was die Menschen brauchen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lisa Badum das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Man muss ganz klar sagen: Die Lage im Nahen Osten ist nach wie vor brandgefährlich. Es sah zwischendurch so aus, als ob die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, aber jetzt haben wir wieder dieselbe Problematik. Die Rohölpreise sind hoch. Die Menschen merken das an den Zapfsäulen und sind verstärkt belastet. Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent beschließen und den Menschen damit ganz gezielt in dieser Situation helfen werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Insgesamt entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wir merken doch genau, dass das der richtige Punkt ist. Wenn man jetzt darüber redet, ob die Stromsteuer gesenkt werden soll oder ob die Pendler unterstützt werden sollen, muss man sagen, dass in der momentanen Situation die Strompreise gar nicht gestiegen sind. Bei den Pendlern ist nur ein Teil betroffen; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Man kann über alles reden, und man kann auch viele Vorschläge machen, aber das, was wir heute machen, hilft genau an der richtigen Stelle. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Anhörung am Montag hat zwei Erkenntnisse gebracht, die ich hier auf alle Fälle ansprechen möchte. Das Erste ist, dass die IGBCE ganz klar gesagt hat: Das, was gerade passiert, belastet ja nicht nur diejenigen, die tanken müssen – insbesondere die, die wenig Geld zur Verfügung haben –, sondern auch die Unternehmen. Denn auch die Unternehmen, zum Beispiel die Speditionen, sind direkt von den hohen Mineralölpreisen betroffen. Das, was wir tun, hilft nicht nur den Menschen, sondern auch den Unternehmen. Es sichert Arbeitsplätze. Der zweite Punkt ist: Es wirkt auch dämpfend auf die Inflation. Auch das wurde in der Anhörung deutlich bestätigt. Ein starker Anstieg der Inflation ist ja ein Thema, das uns hier immer wieder beschäftigt. Man muss befürchten, dass auch andere Rohstoffe durch die Sperrung der Straße von Hormus betroffen sind, zum Beispiel Harnstoffe und Helium. Deswegen ist es gut, dass wir mit der Senkung der Energiesteuer dämpfend auf die Inflation einwirken. Das entlastet auch die Menschen in Deutschland und sichert Arbeitsplätze. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich gehe noch mal auf die Stromsteuer ein. Es ist gut, dass wir hier einiges gemacht haben, um resilienter und unabhängiger vom Mineralöl zu werden. Wir unterstützen weiterhin die E-Mobilität, sozial abgestuft. Das entlastet und macht uns unabhängiger. Wir unterstützen weiter bei der regenerativen Energie. Wir müssen zudem weiter dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland transformiert wird, dass wir stärker auf Strom setzen, dass wir stärker auf regenerative Energien setzen. Diese Bundesregierung geht auch diesen Weg. Den müssen wir fortsetzen, zum Beispiel durch Unterstützung bei Wärmepumpen. Ich glaube, das sind genau die Dinge, die uns unabhängiger machen, die auch die Industrie in Deutschland unabhängiger machen und sichern. Wir wollen keinen Industrieabbau, sondern dass unsere Industrie resilienter und zukunftsfähig wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich werde kurz auf das Thema Kernkraft eingehen, weil sich in zwei Tagen der Reaktorunfall in Tschernobyl zum 40. Mal jährt. Wir sollten nicht vergessen, wie gefährlich diese Art der Energiegewinnung ist, Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war doch ein ganz anderer Reaktortyp! Und das wissen Sie natürlich nicht! Dieser Reaktortyp wurde in Deutschland nie gebaut, sondern nur in der Sowjetunion! Ein Grafitreaktor ist das! welche hohen Kosten sie momentan auslöst, auch durch die Endlagersuche. Wir haben immer noch hohe Kosten für eine relativ kurze Zeit, in der wir Energie erzeugt haben. Wenn man jetzt davon redet, neue Atomkraftwerke, vielleicht sogar kleine neue Atomkraftwerke überall in Deutschland zu bauen, Thomas Korell [AfD]: Totaler Blödsinn! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! dann darf nicht vergessen werden, dass wir damit die Gefahren dieser Energiegewinnung potenzieren. Das kann keiner ernsthaft wollen. Wir haben Alternativen im Bereich der regenerativen Energien, – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben keine Ahnung! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr. – und die sollten wir auch nutzen. Ich ende mit einem herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Wir fahren fort mit der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Kay Gottschalk, bitte. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öl ist so knapp wie seit der Ölkrise 1973 nicht mehr. Und die Welt reagiert darauf. Der britische Wirtschaftsminister will den Ausbau der Windenergie verdoppeln. Ein Land nach dem anderen in Asien sagt Pläne für Gaskraftwerke ab und setzt auf Batteriespeicher und Windparks. 50 Länder treffen sich nächste Woche, um über den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu beraten. Der südkoreanische Präsident sagt, er kann wegen der Energiekrise nicht mehr schlafen und dass wir jeden Tropfen Benzin sparen müssen. Und was passiert währenddessen in Deutschland? Sie treffen sich zu einer Verhandlung, zu der Markus Söder mit genau zwei Forderungen anreist: das Aus vom Verbrenner-Aus und der Tankrabatt. Nachdem er diese brillanten Ideen durchgesetzt hat, zieht er sich aus der Verhandlung zurück, lässt Sie sitzen und isst eine Pizza. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das war eine Geschichte! Das ist das weltpolitische Niveau dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Markus Söder, wie er leibt und lebt! Es ist wirtschaftlich eine Katastrophe. Und es ist natürlich das Gegenteil von Klimapolitik. Und das in der Woche, in der Deutschland den Petersberger Klimadialog ausrichtet! Es ist peinlich, Frau Reiche und Herr Klingbeil! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wo bleibt Ihr Plan für den Ausstieg aus den fossilen Energien? Frau Reiche ist nicht mal mehr da, weil sie nämlich keinen Notfallplan für die akute Situation hat. Sie will anscheinend abwarten, bis der Sprit auch für Rettungshubschrauber knapp wird und für unsere Wirtschaft nicht mehr reicht, bevor sie den Verbrauch steuert. Sie will anscheinend abwarten, bis Flüssiggas unbezahlbar wird und wir uns mit asiatischen Ländern darum kloppen, bevor sie mit diesen Ländern ein Bündnis für mehr Unabhängigkeit und gegen Preistreiberei schmiedet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Entscheidung liegt bei uns, die Entscheidung könnten wir jetzt treffen. Aber aktuell muss ich sagen: In einer Woche, in der in der internationalen Klimapolitik Führung gefragt wäre, verspielt diese Regierung jede Glaubwürdigkeit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Machen Sie da nicht mit! Lehnen Sie diesen Tankrabatt ab! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Vorweg: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wenn auch schweren Herzens zustimmen; denn – das ist wichtig – schnelle Entlastungswirkungen sind in der Tat nützlich. Es gilt aber auch hier, liebe Kollegen der Koalition: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ich muss den Bürgern auch mitteilen: Dieser Tropfen auf den heißen Stein – 17 Eurocent Tankrabatt – gilt nur temporär für zwei Monate und läuft pünktlich zur Ferienzeit am 1. Juli aus. Meine Damen und Herren, das ist nicht ehrlich den Menschen gegenüber, die hart arbeiten. Beifall bei der AfD Leider findet sich wieder nichts zur realen Entlastung der Berufspendler. Und wir haben hierzu wirklich viele Vorschläge und gute Anträge eingebracht. Insbesondere das würde Ihnen nützen, liebe Bürgerinnen und Bürger: eine Erhöhung der Pendlerpauschale – am besten sofort – auf 50 Eurocent je gefahrenem Kilometer. Schauen wir einmal in die Historie – vor mir sitzen die Parteien, die seit über 20 Jahren hier in wilden Kombinationen zusammen regieren –: Bereits 2001 betrug die Pendlerpauschale zwischen 36 und 40 Eurocent bei einem Dieselpreis – das klingt fast paradiesisch – von 82 Eurocent. Heute, meine Damen und Herren, spendieren Sie Brotkrumen. Bei einem Dieselpreis von 2,20 Euro pro Liter spendieren Sie gerade mal 38 Cent, meine Damen und Herren. Sie haben also tatsächlich die Pendlerpauschale um 18 Prozent abgesenkt, und die Inflationsrate ist seit 2001 – auch dafür zeichnen Sie Verantwortung – um über 59 Prozent gestiegen. Das ist steuerlich unredlich, was Sie hier machen. Beifall bei der AfD Nach unseren Berechnungen bleibt ein Pendler, der durchschnittlich etwa 25 Kilometer pendelt, arbeitstäglich auf 12,50 Euro sitzen. Deswegen lohnt sich Arbeit oft nicht mehr. Meine Damen und Herren, ich rufe mal Sie dort oben auf der Tribüne, aber auch den Bund der Steuerzahler und den ADAC zu Folgendem auf: Für mich ist das ein Bruch – jetzt kommt ein Fachbegriff – des objektiven Nettoprinzips. Eine Klage in Karlsruhe wäre hier sicherlich hilfreich, um den Damen und Herren dann über Karlsruhe den richtigen, echten steuerlichen Weg vorzugeben. – Das, was Sie hier tun, ist nichts anderes als steuerliche Wegelagerei, meine Damen und Herren, und das gehört sich nicht. Beifall bei der AfD Seit über 20 Jahren haben Sie die Autofahrer und damit die fleißigen Pendler, aber auch die Betriebe und Handwerker in eine Art Geiselhaft genommen. Die Verantwortlichen sitzen hier insbesondere links im Plenum. Grüne und SPD seien hier zuvorderst genannt. Die Experten – und darauf sind wir stolz –, egal welcher Couleur, ob Rot, Grün oder Schwarz, stimmten in der Anhörung oft mit unseren Plänen überein und sagten: Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist nicht nur die effektivste, nicht nur die effizienteste Maßnahme, sondern sie ist vor allen Dingen auch steuersystematisch geboten. – Meine Damen und Herren, was für eine Ohrfeige für diese Regierung! Ich sage es Ihnen ins Gesicht, liebe Landsleute: Diese Regierung hat für Sie keine 12 Eurocent übrig; denn eine entsprechende Entlastung würde sie etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Es sind jetzt 1,7 Milliarden Euro temporär. Sie sind den Menschen in der Regierung diese 2,3 Milliarden Euro, diese 12 Eurocent nicht wert. Sie sollten sich was schämen, meine Damen und Herren von der Koalition! Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Es geht aber nicht nur um die Pendler, die wir entlasten wollen. Es geht auch um die vielen Handwerksbetriebe, die Selbstständigen und andere Menschen, die die Pendlerpauschale nicht in Anspruch nehmen können. Deswegen haben wir in unserem Entschließungsantrag drei Maßnahmen vorgelegt, die sofort helfen würden: das Absenken der Energiesteuer auf das europäische Minimum und das Abschaffen der unsinnigen Besteuerung von Luft. Schaffen Sie endlich die CO2-Bepreisung ab, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Und für uns durchaus möglich und auch rechtlich geboten ist eine 7-prozentige temporäre Absenkung der Umsatzsteuer auf Mineralöl. Was aber kommt von den Mitbewerbern und von Herrn Klingbeil? Überbordende Gewinne mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen. Meine Damen und Herren, Sie verscheuchen Unternehmen, die wie Shell ohnehin meist im Kanton Zug oder anderen Regionen versteuern. Ich könnte eine Gegenfrage stellen: Warum haben Sie eigentlich BioNTech in der sogenannten Coronakrise nicht mit einer Übergewinnsteuer – bei den staatlichen Mitteln, die dort zugeflossen sind – überzogen? Das ist unredlich, und Sie landen auch damit wieder in Karlsruhe, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Stattdessen wollen Sie die Betroffenen, nämlich die Arbeitgeber und die Handwerksbetriebe, jetzt mit einer 1 000-Euro-Prämie überziehen und schaffen damit auch noch Spaltungen in Betrieben; das muss man sich mal überlegen. Denn diese 1 000-Euro-Prämie, meine Damen und Herren, sollen diejenigen zahlen, die von überteuerten Strompreisen und der höchsten Steuer- und Abgabenquote überzogen sind. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich. Der sagte vor ein paar Tagen – ich zitiere –, dass die geplante Prämie, meine Damen und Herren, „sozial ungerecht und wirtschaftlich falsch“ sei. Weiterhin sagte er: „Viele Handwerksbetriebe stehen unverschuldet mit dem Rücken zur Wand, obwohl sie fleißig und innovativ arbeiten.“ Das ist die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik von 20 Jahren. Sie sollten sich nochmals wirklich schämen und abtreten, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Denken Sie eigentlich, ein Handwerksbetrieb mit zehn Mitarbeitern kann so eben 10 000 Euro Liquidität lockermachen? Ich sage es mal in Zahlen – das ist unwiderruflich ehrlich –: Unser Sachverständiger hat gesagt, dass die Vereinigten Staaten mit 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum eine Verdopplung des Volkseinkommens in 35 Jahren schaffen. Sie mit 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum und drei Jahren Rezession in Folge schaffen das – kein Witz, kein Versprecher – in 167 Jahren. Meine Damen und Herren, Sie verarmen und deindustrialisieren unser Land. Es bleibt eigentlich nichts anderes, als dass Sie abtreten angesichts dieser wirtschaftspolitischen Katastrophe, – Ihre Zeit. – die Sie in diesem Land angerichtet haben. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Hiller das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie haben eine spannende Debatte verfolgen können, die klarmacht: Diese Regierung handelt. Und sie handelt richtig, meine Damen und Herren, weil wir Dinge machen, die zielgenau sind, die unbürokratisch sind und tatsächlich bei den Menschen ankommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir machen keine Dinge, die wir einfach ins Schaufenster stellen, die nicht bezahlbar sind, sondern wir machen Dinge, die wirklich bei den Menschen ankommen, weil wir die Sorgen der Menschen verstehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Im Übrigen haben wir auch vorher schon was gemacht: Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft. Wir haben die Senkung der Netzentgelte auf den Weg gebracht. Zusammen macht das 10 Milliarden Euro aus, entlastet einen durchschnittlichen Haushalt um 160 Euro. Wir haben die Pendlerpauschale bereits auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gesenkt – nein, erhöht. Kay Gottschalk [AfD]: Das war ein Freud’scher Versprecher! Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt. Bis jetzt hatten wir noch nicht die Möglichkeit, das für alle zu machen. Wir werden aber auch daran weiter arbeiten, weil wir die Menschen weiter entlasten wollen. Aber ich will auch ganz ehrlich sagen – da sollten wir uns alle hier auch einmal ehrlich machen –: Wenn es exogene Krisen gibt und krisenbedingte Mehrbelastungen bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen, überfordern wir uns, wenn wir alles auffangen wollen, was an zusätzlichen Belastungen da ist. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wir können Dinge abmildern; das machen wir auch, und das sollten wir auch weiterhin tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Von Frau Beck immer sehr gerne. Frau Beck, das war doch freundlich untermalt. Bitte. Im Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß. – Ende des Werbeblocks. Sie sprachen ja gerade die Unternehmen an, lieber Herr Güntzler. Ich habe selten so viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch auf Instagram, wo es ja eigentlich eher um Lifestyle geht, gesehen, die sich über die 1 000-Euro-Prämie aufgeregt haben – sei es eine Seifenherstellerin aus Kiel oder die Friseurinhaberin aus Bielefeld. Das hat viral unfassbare Ausmaße angenommen. Und ich muss sagen: Ich kann diese Menschen verstehen. Wir haben natürlich damals, vor vier Jahren, auch solche steuerfreien Prämien ermöglicht. Nur: Damals gab es eine ausgewogene Übernahme dieser Entlastungen; denn wir als Staat haben zum Beispiel auch eine Energiepreispauschale von 300 Euro an jeden Arbeitnehmer gezahlt und auch für Rentner/-innen und Studierende Lösungen gefunden. Jetzt gibt es sogar den Direktauszahlungsmechanismus, den Sie nutzen könnten; und dann würde auch anders als jetzt beim Tankrabatt kein Geld in den Taschen der Mineralölkonzerne landen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Also für mich ist die Frage an der Stelle: Wann gedenken Sie auch als Staat – abgesehen von den paar Steuersachen, bei denen dann am Ende aber primär die Verantwortung auf die Unternehmen verlagert wird – die Bürgerinnen und Bürger direkt zu entlasten? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr verehrte Frau Kollegin Beck, Sie haben ja damit die Energieentlastungsprämie angesprochen, die ich ja noch gar nicht angesprochen hatte; aber Sie geben mir jetzt die Möglichkeit, dazu was zu sagen. Das ist sehr nett. Ich will erst mal etwas klarstellen – das ist, glaube ich, bei vielen Posts, die Sie angesprochen haben, nicht deutlich geworden –: Es geht hier um eine freiwillige Arbeitgeberleistung. Der Staat kann keinen verpflichten, diese Leistung tatsächlich zu erbringen. Zuruf von der AfD Und Sie haben die Inflationsausgleichsprämie angesprochen, die von Ende 2022 bis 2024 gewirkt hat. Sie ist angenommen worden von 86 Prozent der Tarifbeschäftigten, Zurufe der Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Pascal Meiser [Die Linke] und im Durchschnitt sind 2 700 Euro bezahlt worden – von daher ein sehr erfolgreiches Modell. Und von daher finde ich es eigentlich klug, dass man, wenn Dinge gut gelaufen sind, sich die Dinge noch mal ansieht und wieder macht. Und von daher ist es klar, dass wir das gut finden. Es ist klar gewesen, dass eine Auszahlungsfrist bis zum 31.12. dieses Jahres zu kurz gewesen wäre. Darum haben wir uns verständigt, es auf den 30.06.2027 zu verlängern, sodass jeder Arbeitgeber auch die Möglichkeit hat, die Beträge über zwölf Monate zu stückeln. Also, von daher, glaube ich, haben wir mittlerweile eine sehr praxisgerechte Lösung dafür gefunden. Und Sie haben die konkrete Frage gestellt, wann wir die Menschen entlasten. Da sage ich: Das ist auch vereinbart worden. Wir werden ab dem 01.01.2027 eine umfassende, große Einkommensteuerreform haben – daran arbeiten wir –, um insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten. Und da werden wir zeigen, dass diese Regierung Reformwillen hat und auch handlungsfähig ist, liebe Kollegin Beck. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Danke schön. – Herr Abgeordneter, bevor Sie fortfahren: Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu? Ja, gerne. Ich gebe nur den Hinweis: Es ist der letzte Redner. Die Debatte wird jetzt nicht verlängert durch weitere Zwischenfragen. Ich hatte mit Herrn Görke gerechnet. Christian Görke [Die Linke]: Ich verlängere meine Redezeit nicht! Es kann noch besser werden. – Herr Güntzler, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe mich jetzt noch mal provoziert gefühlt, weil Sie in der Antwort auf meine Vorfragestellende insinuiert haben, dass über 80 Prozent der Beschäftigten ja möglicherweise aufgrund dieser freiwilligen Leistung in den Genuss einer wie auch immer hohen Entlastungsprämie kommen könnten, weil das die Vorerfahrungswerte seien. Jetzt haben wir diese Situation: Ich habe ja das Finanzministerium im Zusammenhang mit der Berechnung, wie hoch da die Steuerausfälle sind, gefragt, von was für einem Anteil der Beschäftigten es eigentlich ausgeht, wie viele Beschäftigte also tatsächlich dieses Mal bis Ende des Jahres in den Genuss davon kommen. Und das Finanzministerium sagt: 30 bis 40 Prozent. – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Deswegen verlängern wir das ja! Das heißt übersetzt: 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten werden nach Ihren eigenen Prognosen leer ausgehen. Ist das denn gerecht, wenn 30 bis 40 Prozent in den Genuss dieser steuerlichen Förderung kommen, der Rest aber nicht? Zuruf von der CDU/CSU: Werden ja auch nicht alle mehrbelastet! Und wäre es nicht gerechter, alle gleichermaßen – dann über einen anderen Mechanismus – zu entlasten? Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Werter Kollege, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um Prognosen handelt; und von daher weiß keiner, wer was wie anwendet. Und ich glaube schon – das wird ja auch in den Posts, die angesprochen worden sind, klar –, dass die wirtschaftliche Lage bei den Unternehmen eine andere ist, als sie damals bei der Inflationsausgleichsprämie war – ich habe übrigens die 86 Prozent auf die Tarifpartner bezogen –, sodass ich nicht glaube, dass dies sich eins zu eins übertragen lässt, ich aber die Vermutung habe, dass die Zahl höher sein wird, als das Bundesfinanzministerium annimmt. Es gibt zwar die Reaktionen, die gerade geschildert worden sind, aber ich habe auch Reaktionen von Arbeitgebern, die sich das leisten können und leisten wollen und sagen: Hier habe ich ein tolles Instrument, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Geld zukommen zu lassen, was zu hundert Prozent ankommt, weil keine Sozialabgaben und keine Steuern anfallen. Von daher lassen Sie uns gemeinsam abwarten, was da kommt und wie viele das anwenden. Es werden mehr sein, als Sie glauben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD So, Sie dürfen fortfahren in der Rede. Die Zeit läuft. Damit haben wir, glaube ich, die Energieentlastungsprämie abgearbeitet. Ich könnte dann noch was zum Energiesteuersenkungsgesetz sagen. Das ist aber auch heute schon mehrfach angesprochen worden. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die einiges abmildern kann mit 17 Euro pro Liter. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Cent! – Zuruf von der AfD: 17 Euro wären schön! – Kay Gottschalk [AfD]: Der nächste Koalitionskrach! – 17 Cent, danke, Frau Kollegin Heiligenstadt. – 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin, das sind ungefähr 10 Euro bei einer Tankfüllung, also von daher auch schon eine gewaltige Entlastungswirkung, die wir dort haben. Und wir werden aufpassen, dass es nicht die berühmten Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne gibt. Lassen Sie mich aber auch noch zu dem Steuerberatungsgesetz kommen, was mich als Steuerberater wie auch den Berichterstatterkollegen Hiller natürlich besonders interessiert hat. Wir haben, glaube ich, selten ein Gesetz so lange und umfassend diskutiert und auch in der Tiefe diskutiert, Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] um die Frage zu klären: Können sich Fremde, also Nichtberufsangehörige, an Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland beteiligen? – Wir haben deshalb genau hingeguckt, weil das Auswirkungen hat, und wir mussten feststellen, dass es schleichend und teils unkontrolliert Modelle gab, mit denen man grenzüberschreitend diesen Weg gegangen ist, und wir hatten zu beurteilen: Ist das in Ordnung? Ist das rechtlich haltbar? – Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, in wirklich guten Beratungen mit dem Bundesfinanzministerium, dass das nie zulässig war. Und wenn eine Rechtslage besteht, die anscheinend unsicher ist, dann sind wir als Gesetzgeber aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen. Und diese schaffen wir mit diesem Steuerberatungsänderungsgesetz. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir haben in dem Zusammenhang die Lohnsteuerhilfevereine, die eine wichtige Rolle in der Steuerberatung spielen, gestärkt. Wir haben die Tax Law Clinics ermöglicht. Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das sind studentische Vereine, in deren Rahmen Studierende an das Steuerrecht herangeführt werden können, die jetzt schon jahrelang darauf gewartet haben, dass sie endlich zugelassen werden sollen. Die Ampel hatte sich da ein wenig verkämpft; wir lösen das jetzt. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Also, in dieser Koalition kommen jetzt die Tax Law Clinics; das freut die Universitätsvereine, die sich mittlerweile in Hannover, in Heidelberg und woanders gegründet haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Von daher geht auch das in die richtige Richtung, meine Damen und Herren. Wir haben dann noch viele Kleinigkeiten im Grunderwerbsteuerrecht geregelt, was für viele nicht ganz so spannend ist. Aber auch hier haben wir Rechtsklarheit geschaffen, weil manche Dinge infrage gestellt worden sind. Abschließend, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Wir werden weitermachen. Ich habe die Steuerreform angesprochen. Wir werden eine Rentenreform haben. Wir haben die Reform des Gesundheitswesens. Diese Regierung handelt. Wir handeln als Fraktion mit, und das tun wir in seriöser Weise. Und eins noch zur AfD: Die Kollegin Heiligenstadt hat alles zutreffend in ihrer Erwiderung beschrieben. Zuruf von der AfD: Nein! Neben den Dingen, die Frau Kollegin Heiligenstadt erwähnt hat, will ich mal darauf hinweisen: Diese Fraktion will den Austritt aus der EU. Das würde bedeuten, dass wir erhebliche Wohlstandsverluste in diesem Land haben. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch! Das Wirtschaftswachstum wäre negativ, läge bei minus 6 Prozent. 3 Millionen Arbeitsplätze würden verloren gehen. Kay Gottschalk [AfD]: Sie erzählen mal wieder Unsinn! Das wählen Sie, wenn Sie AfD wählen: Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie wählen Wohlstandsverlust, wenn Sie diese Fraktion wählen. Das sollten Sie nicht tun. Wählen Sie weiterhin CDU/CSU! Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. April hat der Koalitionsausschuss ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die hohen Energiepreise. Heute, keine zwei Wochen später, beschließen wir die zentralen Maßnahmen dieses Pakets in finaler Lesung. Wir senken die Energiesteuer auf Kraftstoffe kurzfristig und spürbar um 17 Cent je Liter. Davon profitieren die Pendlerinnen und Pendler, gerade im ländlichen Raum, Haushalte mit geringem Einkommen, Familien und Berufstätige mit langen Wegen. Unsere Unternehmen, das Handwerk, die Logistik und die Landwirtschaft spüren die steigenden Energiepreise ganz besonders stark, weil Mobilität für diese Personengruppen eine absolute Notwendigkeit und eine Voraussetzung für den Alltag ist. Die 17 Cent, die wir heute als Entlastung beschließen, kommen genau bei diesen Personengruppen an. Wir reagieren damit schnell und zielgenau, und das finde ich richtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir unterstützen zudem Personen und Arbeitgeber, die eine Entlastungsprämie in Höhe von 1 000 Euro an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen wollen. Arbeitgeber, für die eine Prämie in Betracht kommen, können diese in Höhe von 1 000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmer zahlen. Ich will es klar betonen: Diese Prämie ist freiwillig. Sie kann gezahlt werden, sie muss aber nicht gezahlt werden. Und ob diese gezahlt wird, hängt vom unternehmerischen Umfeld ab. Lachen und Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Im Koalitionsausschuss war das Datum 31.12.2026 vorgeschlagen. Wir haben das Datum, bis zu welchem die Prämie ausgezahlt werden kann, bis zum 30. Juni 2027 verlängert, um auch Arbeitgebern eine höhere Flexibilität bei der Auszahlung dieser Prämie zu geben. Es ist eine Errungenschaft, dass wir im parlamentarischen Verfahren eine Flexibilität bei der Auszahlung der Prämie erreicht haben. Arbeitnehmer profitieren durch diese Prämie von höheren Löhnen. Unternehmen profitieren davon, dass sie diese Prämie sozialabgabenfrei und steuerfrei auszahlen können. Gleichzeitig ist die Prämie eine Betriebsausgabe für die Arbeitgeber. Sie reduziert also die Steuerbemessungsgrundlage der Unternehmen, die diese Prämie auszahlen. So entstehen gezielte Anreize, Beschäftigte zu unterstützen. Die Koalition zeigt damit – genauso wie die heutigen Beschlüsse –, dass wir zielgenau vorgehen, in Partnerschaft mit Unternehmen und Arbeitgebern und nicht als Vollkaskostaat. Sehr geehrte Damen und Herren, gute Steuerpolitik zeigt sich wie in diesen Tagen manchmal an großen Schlagzeilen. Sie zeigt sich aber öfters an spezifischen und punktgenauen Detailregelungen. Diese punktgenauen Detailregelungen legen wir heute mit den Änderungen im Steuerberatungsrecht vor. Diese Änderungen beziehen sich auf Steuerberatung. Sie ändern aber auch die Grunderwerbsteuer, die Gewerbesteuer und die Abgabenordnung an zentralen Stellen. Beim Steuerberatungsrecht erweitern wir das Angebot. Wir erweitern die Kompetenzen der Lohnsteuerhilfevereine. Wir ermöglichen, im universitären Umfeld unentgeltliche Steuerberatung unter fachlicher Anleitung durch sogenannte Tax Law Clinics zu etablieren. Und wir stellen klar: An Kanzleien dürfen nur qualifizierte Berufsträger beteiligt sein. Das schützt die Unabhängigkeit, die Qualität und das Vertrauen in den Berufsstand. Qualität, Unabhängigkeit und Vertrauen sind zentrale Kriterien der Steuerberatung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Durch die Tax Law Clinics unterstützen wir den fachlichen Nachwuchs. Dafür steht die Reform des Steuerberatungsrechts. Gleichzeitig werden wir in Bezug auf die Grunderwerbsteuer zentrale Punkte ändern und schaffen damit Rechtssicherheit und Klarheit. Durch die Lösung der sogenannten Signing/Closing-Problematik schaffen wir Rechtssicherheit. Durch die Verlängerung der Anzeigefristen entbürokratisieren wir. Und durch die Entfristung der grunderwerbsteuerlichen Gesamthandfiktion tragen wir dazu bei, dass Unternehmen, die in diese Gruppen fallen, in Zukunft unbürokratische Lösungen finden. Das ist gut für die Wirtschaft und für die Verwaltung. Insgesamt klingen diese drei Regelungen nach steuerpolitischer Feinschmeckerkunst, sind aber für die Unternehmen, die in diese Regelung hineinfallen, zentrale und wichtige Themen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorliegenden Gesetzentwürfe sind Ausdruck von Handlungsfähigkeit, von punktgenauen und durchdachten Reformen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie stehen für Entlastung, für Qualitätssicherung, für Bürokratieabbau und für Rechtsklarheit. Deswegen hoffe ich auf eine breite Zustimmung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort. Bitte sehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich schließe diese Aussprache. – Schön, wenn Leben im Parlament ist. Lassen Sie uns doch gerade noch fortfahren. Es stehen noch Abstimmungen an. Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Das nur zur Information. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5546, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/5321 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion bei Gegenstimmen der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen. und Schlussabstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Urnen sind besetzt, Daumen geht hoch. – Als Erläuterung für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer: Das sind unsere Saalbediensteten, die den Hinweis geben. Und auch noch mal die Erklärung, warum Parlamentarische Geschäftsführer Karten hochhalten: zur Orientierung. Ich will aber noch einmal allen Abgeordneten sagen, weil sich einige schon sehr dynamisch auf den Weg nach draußen begeben, und Sie darauf hinweisen, dass wir jetzt nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung weitere Abstimmungen haben. Ich rege also wirklich an, bis zum Abschluss der einfachen Abstimmungen hier im Saal zu bleiben. Die Urnen werden nicht vorher geschlossen, sondern Sie werden dafür 20 Minuten Zeit haben. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit, das heißt bis etwa 10:40 Uhr. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung, aber, wie gesagt, es geht hier jetzt auch hier weiter. Zuvor noch ein Hinweis zu den weiteren drei namentlichen Abstimmungen: Die namentliche Abstimmung zum Stromsteuergesetz folgt unmittelbar nach Schließung der laufenden namentlichen Abstimmung. Die zwei weiteren namentlichen Abstimmungen über Beschlussempfehlungen zu Anträgen der AfD zur Entfernungspauschale und zur Übergewinnsteuer erfolgen erst nach dem Tagesordnungspunkt 19. Das waren jetzt einige Infos; aber ich denke, die Parlamentarischen Geschäftsführer können da auch einzeln nachsteuern. Wir fahren nun mit den einfachen Abstimmungen fort. Tagesordnungspunkt 6d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/5484 mit dem Titel „Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung Die Linke. Zusatzpunkt 11. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5483 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Zusatzpunkt 12a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5529, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/4550 und Drucksache 21/4783 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Die Linke und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer stimmt dafür? – Kleiner Test. Test, Test, Test! Ich wollte mal schauen, und Sie haben schnell reagiert. Danke schön. Und ein bisschen Bewegung ist immer gut für den Geist. – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Die Linke und AfD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5532 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke bei Zustimmung der Fraktion der AfD. Ich komme zum Zusatzpunkt 12b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5529, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4953 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen worden. Noch Zusatzpunkt 12b. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/4753 mit dem Titel „Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! Also, wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD, Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung Die Linke.

Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Und ein besonders herzliches Willkommen an den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel! Ich freue mich, dass du da bist. Beifall Ich würde heute gerne vor Ihnen stehen und über Fortschritte berichten, über einen Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrieren abbaut und Teilhabe stärkt. Stattdessen wurde diese Debatte in der letzten Sitzungswoche abgesetzt; denn mehr Barrierefreiheit in privaten Unternehmen ist für Teile der Wirtschaft und der CDU wirtschaftsfeindlich. Allein das ist schon ein fatales Signal; denn es stellt wirtschaftliche Interessen über das Recht von Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe. Nur wenige Tage nach dem Absetzen dieser Debatte wurde ein Papier aus dem Bundeskanzleramt bekannt, das noch weitergeht, ein Papier, das grundlegende Unterstützungsleistungen infrage stellt für Menschen mit Behinderung und für Kinder und Jugendliche, die darauf angewiesen sind, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Ich sage Ihnen ganz offen: Das macht mir Angst, und das macht mich wütend. Es macht mir Angst, weil sich die Debatten offensichtlich verschieben, und es macht mich wütend, dass wir nicht mehr diskutieren, wie wir Teilhabe für alle ermöglichen, sondern, was uns diese Teilhabe wert ist, als wäre dies eine reine Ausgabenrechnung. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Und ich finde, wir müssen an dieser Stelle sehr wachsam sein; denn wenn wir anfangen, den Wert eines Menschenlebens in Kosten zu bemessen, dann berühren wir eine Grenze, die wir in diesem Land aus gutem Grund nie wieder überschreiten wollten. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte, Zeiten, in denen Menschen danach bewertet wurden, ob sie nützlich sind oder nicht. Und ich sage ganz klar: Dagegen stellen wir uns entschieden – hier und gemeinsam. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dieses Papier ist ein Alleingang aus dem Kanzleramt. Die Vorschläge, die es enthält, stammen von den kommunalen Spitzenverbänden. Ich weiß, dass viele – auch in meiner Fraktion – sich dem klar entgegenstellen. Die Richtung, die hier angedeutet wird, ist gefährlich. So soll zum Beispiel die Unterstützung junger Erwachsener in der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt werden. Dabei wissen wir, dass viele dieser jungen Menschen keinen familiären Rückhalt haben. Sie stehen oft schon jetzt am Rand der Gesellschaft und tragen ein hohes Risiko, in die Wohnungslosigkeit abzurutschen. Wer hier kürzt, spart nicht, er verschiebt Probleme mit massiven Folgen für Bildung, für Arbeitschancen und für gesellschaftliche Teilhabe – kurzfristig wie langfristig. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Soziale Gerechtigkeit bedeutet, genau hier zu unterstützen – frühzeitig, verlässlich und bedarfsgerecht. Das ist menschlich richtig und wirtschaftlich klug. Zusätzlich soll das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden. Künftig könnten Hilfsmittel gedeckelt, Leistungen pauschaliert und Entscheidungen stärker von Kostenträgern bestimmt werden. Und das bedeutet im Klartext: weniger Selbstbestimmung. Am Ende droht Teilhabe vom Geldbeutel abhängig zu werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir sprechen hier nicht über Luxus. Wir sprechen über grundlegende Rechte, über die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben, über die Freiheit, zu entscheiden, wo und wie man lebt. Diese Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt ist dieses Papier ein Angriff auf die Menschenwürde. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Es reduziert politische Verantwortung auf eine Ausgabenlogik und blendet dabei völlig aus, worum es eigentlich geht: um Menschen. Wenn wir ernsthaft über Finanzierung sprechen wollen, dann dürfen wir nicht nur auf die Ausgabenseite schauen. Wir müssen auch den Mut haben, über Einnahmen zu sprechen. Denn es gibt Alternativen: eine Übergewinnsteuer, eine gerechtere Erbschaftsteuer, eine Vermögensteuer. Das sind Ansätze, die unseren Sozialstaat stärken können, ohne die Schwächsten unter Druck zu setzen. Für uns ist klar: Die Eingliederungshilfe ist kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument für Teilhabe. Gleiches gilt für die Kinder- und Jugendhilfe. Beide sind unverzichtbare Grundpfeiler unseres Sozialstaats. Wer hier kürzt, verschlechtert Lebensrealitäten ganz konkret. Wer hier kürzt, gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ja, wir sind bereit, über Reformen zu sprechen, über weniger Bürokratie, über effizientere Verfahren. Aber eines ist ebenso klar: Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben. Die Sozialdemokratie steht für eine Politik, – Frau Abgeordnete. – die schützt, statt auszuhöhlen, für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen auf Teilhabe hat – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Behinderung. Deshalb sage ich zum Schluss ganz deutlich: Teilhabe ist kein Kostenpunkt. Teilhabe ist ein Menschenrecht. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke darf ich Heidi Reichinnek das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die an der Erstellung dieser Liste beteiligt waren, möchte ich eigentlich nur eins fragen: Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen? Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu sprechen, legen Sie gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden im stillen Kämmerlein die Axt an die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie an die Leistungen für Familien. Die Brutalität Ihrer Kürzungsorgie ist beispiellos. Diese Liste ist eine Schande, und Sie alle auf der Regierungsbank sollten sich in Grund und Boden schämen, Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz besonders die sogenannte Ministerin für Jugend und Familien. Bis heute hören wir von Frau Prien nichts – dröhnendes Schweigen. Dabei ist sie doch diejenige, die sich für Kinder, Jugendliche und Familien einsetzen sollte. Frau Prien hätte die Pflicht, Protest zu äußern. Sie hätte die Pflicht, dieser Gruppe den Rotstift aus der Hand zu schlagen und zu sagen: So nicht. – Das ist ihr Job. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn wir alle wissen doch, dass Familien in diesem Land sowieso schon viel zu wenig Unterstützung bekommen. Die Beschäftigten in den Einrichtungen sind überlastet, das System steht kurz vorm Kollaps. Und die Antwort dieses Papiers lautet: Noch mal richtig draufhauen! – Das ist einfach schäbig. Beifall bei der Linken Nach Ihren Angriffen auf das Gesundheitssystem und die Rente ist das jetzt der nächste brutale Kahlschlag, der die Mehrheit der Gesellschaft hart treffen wird. Diese Koalition fährt eine nie dagewesene Attacke gegen uns alle, gegen den Sozialstaat, gegen den Zusammenhalt im Land. Beifall bei der Linken In dem Papier finden wir Kürzungen bei der Eingliederungshilfe – also bei Kindern und Jugendlichen mit psychischen oder physischen Einschränkungen –, Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss – also bei Alleinerziehenden und ihren Kindern, die sowieso schon massiv von Armut bedroht sind – Zuruf von der Linken: Skandal! und Kürzungen in den Hilfen zur Erziehung – also da, wo Familien dringend Unterstützung von meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Jugendhilfe brauchen. Hier geht es um jährlich 450 000 junge Menschen mit Behinderung, denen die persönliche Assistenz genommen werden soll. Es geht um 100 000 Jugendliche, die beim Übergang in die Selbstständigkeit nicht mehr unterstützt werden. Es geht um 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche, denen Sie den Zugang zu benötigten Hilfen zur Erziehung erschweren wollen, und es geht um 300 000 Kinder von Alleinerziehenden, denen Sie den Unterhaltsvorschuss nehmen wollen. Beifall bei der Linken Ich weiß, Sie versuchen jetzt, abzuwiegeln: Das ist ja nur ein Papier, man wird ja noch mal nachdenken dürfen. – Wissen Sie, was ich so gar nicht mag? Wenn Sie uns hier für dumm verkaufen wollen. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das sind keine Überlegungen. Das ist eine konkrete Drohung mit einem konkreten Plan. Denn in einem vorliegenden Referentenentwurf zum SGB VIII steht doch bereits die Streichung der persönlichen Assistenz in der Schule von 450 000 jungen Menschen mit Behinderung, genauso wie der erschwerte Zugang zu Hilfen zur Erziehung für 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche. Das haben Sie schon in einen Entwurf gegossen. Also tun Sie doch nicht so, als wäre dieses Ministerium nicht beteiligt und Sie hätten die Liste zufällig im Drucker gefunden! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Es ist ja auch nicht der erste Versuch. Diese widerlichen Pläne wollten Ihre Vorgänger schon 2012 und 2017 durchpeitschen. Zum Glück sind sie damals am erbitterten Widerstand der Betroffenen gescheitert. Und jetzt versuchen Sie es einfach wieder. Das Perfide ist: Sie attackieren an ganz vielen Stellen gleichzeitig. Dann schauen Sie, wo der Aufschrei am größten ist. Da regulieren Sie noch ein bisschen nach, und den Rest ziehen Sie eiskalt durch. Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Wie kommen Sie darauf? Das kennen wir schon. Anstatt so zu tun, als wäre das Papier Ihnen einfach vor die Füße gefallen, anstatt auf die Länder und die kommunalen Spitzenverbände zu verweisen, stehen Sie wenigstens zu dem, was Sie hier ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken! Denn diese Vorhaben treffen Kinder und Familien, die es sowieso schon schwer genug haben. Sie treffen Beschäftigte in Schulen, Kitas und der Jugendhilfe, die sowieso schon längst über ihre Belastungsgrenzen gehen und immer noch mehr machen sollen. Zu Ihren ständigen Behauptungen – auch gerade wieder –, Sie müssten sparen: Nein, müssen Sie nicht. Besteuern Sie Überreiche! Kloppen Sie endlich die sinnlose Schuldenbremse in die Tonne! Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD] Zapfen Sie doch mal die Quellen an, aus denen Sie Ihre grenzenlose Aufrüstung finanzieren! Denn da geht es ja mit der Kohle. Beifall bei der Linken Auch Sie, Kollege Dahler, haben ganz scheinheilig gesagt: Wir müssen die Kommunen entlasten. – Wissen Sie, wie Sie die Kommunen entlasten? Mit einer Vermögensteuer. Beifall bei der Linken Die würde nämlich bis zu 147 Milliarden Euro für Länder und Kommunen bringen. Dann könnten Sie Kinder und Jugendliche auch vernünftig unterstützen. Keine Kommune, kein Kommunalpolitiker will diese Streichung. Die wollen endlich mehr finanzielle Mittel. Also, machen Sie da doch endlich mal was! Beifall bei der Linken Aber mit Kindern und Jugendlichen kann man es ja machen. Die haben keine Lobby, auch nicht in der Union. Es gab doch damals diese ominöse Junge Gruppe. Erinnern Sie sich noch? Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Der war doch Generationengerechtigkeit so unfassbar wichtig, als es darum ging, den Rentnern noch mehr wegzunehmen. Von der habe ich in der Debatte noch gar nichts gehört. Ich habe das Gefühl, ihr Einsatz für junge Menschen war vielleicht nur ein Vorwand, um die gesetzliche Rente zu zerschlagen. Cem Ince [Die Linke]: Hört! Hört! Kann das vielleicht sein? Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben auf jeden Fall die Schnauze voll davon, dass wir alle für Ihre Politik der sozialen Kälte bluten müssen. Martin Reichardt [AfD]: Bei den Linken blutet man ja immer im A8! Das ist dann nicht so schlimm! Mein Dank gilt zum Schluss dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dass er uns mit der Veröffentlichung noch mal ganz deutlich vor Augen geführt hat, dass diese Regierung wirklich überhaupt keinen moralischen Kompass mehr hat. Mein Dank gilt den Verbänden, Vereinen, Beschäftigten und Betroffenen, die das nicht einfach hinnehmen, sondern sich lautstark zu Wort melden, obwohl sie sowieso schon massiv überlastet sind mit all den Sorgen, Nöten, Problemen und Aufgaben. Und mein Dank gilt allen, die sich solidarisch zeigen. An die, die dieses Papier auf allen Ebenen mitverantwortet haben, die diese ekelhafte Politik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen machen: Ihnen gilt meine tiefste Verachtung. Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Sagte der A8-Fahrer und trat ab! Frau Abgeordnete, ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass „die sogenannte“ eine nicht parlamentarisch angemessene Anrede an ein Regierungsmitglied ist. – Ich darf als Nächstes für die CDU/CSU Ralph Edelhäußer das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde der Bündnisgrünen stellt einen schwerwiegenden Vorwurf in den Raum: Es ist von Sozialabbau die Rede, von Kürzungen zulasten von Kindern, von Familien, von Menschen mit Behinderungen. Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das klingt nach einer Zuspitzung, aber diese Zuspitzung greift zu kurz. Um was geht es denn eigentlich? Die Grundlage dieser Debatte, die wir hier heute führen, ist ein internes Arbeitspapier. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht Ihr Ernst! Hier müssen wir sauber unterscheiden: Dieses Papier ist kein Beschluss, es ist kein Gesetzentwurf, und es ist keine politische Festlegung. Es ist eine Sammlung von Prüfaufträgen auf der Fachebene, nicht mehr und auch nicht weniger. Bund, Länder und Kommunen haben darin bewusst auch kontroverse und zum Teil unbequeme Vorschläge zusammengetragen. Das ist ganz legitim. Aber das heißt nicht, dass sie umgesetzt werden sollen, sondern dass sie erst einmal geprüft werden sollen. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie alle denselben Sprechzettel bekommen, oder was? – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Ziel ist es, zunächst alles auf den Tisch zu legen, um dann am Ende bewerten zu können, was wirklich tragfähig ist und was eben nicht. Genau so und nicht anders entsteht doch verantwortungsvolle Politik. Beifall bei der CDU/CSU Aus einem solchen Prozess nun eine angebliche Kürzungsagenda zu konstruieren, ist meines Erachtens unredlich. Ja, der Paritätische hat dieses Papier veröffentlicht und scharf kritisiert. Das nehmen wir auch ernst; das ist doch ganz klar. Ich sage aber auch: Wir werden sehr genau darauf achten, dass am Ende tragfähige Lösungen stehen, dass die Teilhabe sichergestellt ist und dass der rechtliche Rahmen eingehalten wird. Genau deshalb gibt es diesen Prüfprozess: Um solche Vorschläge zu identifizieren, zu bewerten und gegebenenfalls auch klar zu verwerfen. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Danke, nein. Wobei das, glaube ich, die Kollegin Nanni von den Grünen war – aber trotzdem nicht. Sie kann ja nach meiner Rede eine Kurzintervention machen. Meine Damen und Herren, im Kern geht es doch um eine grundsätzliche Frage: Wie gestalten wir unseren Sozialstaat so, dass er auch in Zukunft noch funktioniert? Das ist doch die zentrale Frage. Wenn wir das nicht auf die Reihe kriegen, dann haben wir am Ende mehr verloren als gewonnen. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Systeme sind komplex, die Zuständigkeiten sind teilweise unübersichtlich, und die Kosten steigen von Jahr zu Jahr exorbitant an. Die betreffenden Haushalte der verschiedenen politischen Ebenen können bei dieser Entwicklung mit einem Weiter-so nicht solide aufgestellt werden, das muss ich ganz klipp und klar sagen. Jeder, der nur ein bisschen kommunalpolitisch verankert ist, wird das genauso sehen. Die Antwort darauf kann also nicht sein, notwendige Reformen von vornherein auszublenden. Deshalb arbeiten wir an einer Weiterentwicklung des Achten Sozialgesetzbuches. Ziel ist es, Leistungen für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung besser zu verzahnen und stärker auf verlässliche Infrastrukturangebote zu setzen. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, dass wir die individuellen Hilfen abschaffen werden. Die Einzelfallhilfe bleibt ein zentraler Bestandteil. Aber wir wollen ergänzende Strukturen schaffen, die frühzeitig greifen und auch möglichst vielen helfen. Das heißt konkret, dass wir gut ausgestattete Kitas brauchen, gut ausgestattete Schulen, verlässliche Schulsozialarbeit, starke Familienzentren und eine enge Zusammenarbeit vor Ort, damit Unterstützung früh dort ankommt, wo sie nötig ist, und nicht erst dann, wenn es zu spät und eine Krise angezeigt ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Übergang in die Volljährigkeit. Hier erleben viele junge Menschen Brüche, wenn Zuständigkeiten abrupt wechseln. Das wollen wir verbessern. Wir wollen fließende Übergänge schaffen, die sich an den tatsächlichen Lebensverläufen orientieren. Auch bei der Rechtsanwendung brauchen wir mehr Klarheit. Unterschiedliche Auslegungen führen heute schon zu Unsicherheit, zu Ablehnungen und zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das belastet sowohl die Betroffenen als auch die Verwaltungen gleichermaßen. Da hat auch keiner was gewonnen. Ja, wir müssen auch über das Thema Finanzierung sprechen, ganz klar. Die Kommunen tragen den Großteil dieser Kosten. Sprechen Sie einmal bei uns in Bayern mit den Bürgermeistern, mit den Landräten, mit den Bezirkstagspräsidenten! Wenn wir hier Reformen beschließen, müssen wir sicherstellen, dass sie vor Ort auch umgesetzt werden können. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Es geht hier nicht um Sozialabbau; es geht um Struktur, Verlässlichkeit und letztendlich – und ich sage es noch einmal – um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates, so wie wir ihn am Ende des Tages auch langfristig brauchen. Wer aus einem internen Arbeitspapier jetzt einen politischen Skandal konstruiert, der verunsichert die Leute, Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] der erschwert die Debatte, auch die politische Debatte hier in diesem Gremium. Stattdessen sollten wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, differenziert beurteilen, diskutieren und die notwendigen Reformen dann mit Augenmaß gestalten – nicht mehr und nicht weniger. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Es folgen die Kurzinterventionen. – Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Sara Nanni das Wort erteilen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Rückfrage, wenn ich das mal so sagen darf. Sie haben gesagt: Ja, das ist nur ein Arbeitspapier, das muss man alles nicht so ernst nehmen. – Wir nehmen das schon sehr ernst. Wir nehmen das vor allem deswegen ernst, weil parallel der Bundeskanzler davon redet, dass demnächst die Rente nur noch eine Basisrente sein wird. Wir nehmen das deshalb ernst, weil der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, davon redet, dass wir in der Gesundheitsversorgung eigentlich ein Dreiklassensystem brauchen. Dieses Arbeitspapier, das aus dem Kanzleramt kommt, steht in einem Gesamtkonzept, in dem die Union immer wieder auf die Schwächsten ganz unten tritt und kürzen will, Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Hören Sie mit einer solchen Unverschämtheit auf! Das ist unerträglich! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Unverschämtheit! um damit zu suggerieren, dass sie besonders harte Reformen macht. Das ist der Kontext. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Reden Sie keinen Stuss! Ich habe eine Frage an Sie, die mir gestellt wurde von einem auch vielleicht für die Linkspartei unüblichen Verbündeten, Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das ist unerträglich! und zwar von einem Rüstungslobbyisten. Der hat zu mir gesagt: Frau Nanni, wie kann das eigentlich sein? Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Unverschämt! Ich habe mit meinen Enkeln und mit meinen Kindern gesprochen. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Unverschämt! – Gegenruf der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wie kann das eigentlich sein, dass bei uns das Geld fließt, die Schulen auseinanderfliegen und immer wieder davon gesprochen wird, bei den Schwächsten noch zu kürzen? Jan Feser [AfD]: Das ist genau das Gleiche, was die AfD die ganze Zeit macht! Genau das Gleiche! Ich konnte ihm die Antwort nicht geben. Können Sie ihm die Antwort geben? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Frau Kollegin Nanni, Sie sind Mitglied im Verteidigungsausschuss und auch da in exponierter Stellung. Sie wissen genauso gut, dass wir in der Zeit, in der wir jetzt leben, diese Mittel aufwenden müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sprechen Sie mal mit einem Politiker auf kommunaler Ebene! Denen haut es die Haushalte durcheinander; das geht runter bis zu den einzelnen Kommunen. Es ist wurscht, ob das eine Kommune mit 2 000 Einwohnern oder eine Kommune mit 500 000 Einwohnern ist. Die hängen am Tropf und wissen nicht mehr, wie es weitergeht. Wenn Sie sich mal eine Viertelstunde mit denen unterhalten, dann wissen Sie, dass es nicht um den Sozialabbau geht. Es geht aber um ein Eingrenzen, damit wir langfristig noch gestalten können, Beifall bei der CDU/CSU sonst haben wir gar nichts gewonnen, keiner von uns. Dann profitieren nur die Ränder, und die wollen wir alle nicht haben. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU Zu einer zweiten Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Cansin Köktürk das Wort erteilen. Vielen Dank. – Erst mal würde ich Sie bitten, Frauen hier nicht so anzuschreien und auch nicht lauter zu werden. Das macht Sie auch nicht glaubwürdiger. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Ich bin jetzt dran, am besten zuhören. – Auf mehrere schriftliche Nachfragen haben Sie keine klaren fachlichen Antworten geliefert: Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Stefan Keuter [AfD]: Eine Hybris! weder zu konkreten Auswirkungen noch zu Zahlen. Wir wissen auch, dass Sie die Folgen Ihrer Politik nicht offen benennen, weil es entlarvt, welchen Kurs Sie gerade fahren, nämlich dass Sie das Leben der Wehrlosesten unserer Gesellschaft aktiv noch weiter verschlechtern wollen. Deswegen frage ich Sie: Warum kürzen Sie ausgerechnet bei Kindern, Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen und verschonen gleichzeitig andere Bereiche, die als Einsparquelle offensichtlich auf dem Tisch liegen? Ist das politische Unfähigkeit oder eine bewusste Entscheidung gegen die Wehrlosesten unserer Gesellschaft? Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Schön abgelesen! Frau Kollegin, ich weiß ja nicht, ob bei weiteren Reden auch noch ein paar vorgelesene Geschichten kommen. Beifall bei Abgeordneten der AfD Am Ende des Tages ist es doch so: Ich habe keinen angeschrien. Ich werde auch keinen Mann anschreien; das ist vollkommen wurscht. Aber natürlich hat die allgemeine aufgeheizte Stimmung hier dazu beigetragen, dass ich mich auch darüber hinwegsetzen musste. Also das vorweg. Frau Nanni habe ich nicht angeschrien. Das einmal vorneweg. Nun zum Inhalt. Es geht zum jetzigen Zeitpunkt um keine Zahlen. Wenn Sie irgendwo unterwegs waren, wenn Sie ein Unternehmen geleitet haben, wenn Sie irgendwo Abteilungsleiter waren, dann werden Sie erst einmal schauen: Was wollen wir? Wo wollen wir hinkommen? Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke] Wenn ich das Ziel habe, dann brauche ich den Weg dahin. Dann wird es auch Zahlen, Daten, Fakten geben. Aber zum jetzigen Zeitpunkt damit zu kommen, wäre doch kontraproduktiv. Da kann ja jeder sagen: Ich habe meine Zahlen da, und das sind andere Zahlen. – Das bringt doch am Ende des Tages nichts. Wir müssen uns zusammensetzen, und dann muss man sagen: Okay, was geht, und was geht nicht? – Und wenn Sie da nicht mitmachen wollen, dann sind Sie selber schuld. Wir sind dazu bereit, und wir strecken die Hand aus. Danke. Beifall bei der CDU/CSU – Cansin Köktürk [Die Linke]: Schlechte Antwort! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses geleakte Kürzungspapier, laut „Tagesschau“-Meldung vom CDU-geführten Bundeskanzleramt selbst in Auftrag gegeben, ist ein Blick in das wahre Denken der politischen Eliten Deutschlands, und es zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Prioritäten Sie in diesem Land setzen. Selbstverständlich muss man Ausgaben überprüfen; darum geht es gar nicht. Die entscheidende Frage ist doch: Wo konkret setzt man an und wie? Und da zeigt dieses Papier den ganzen politischen Zynismus der Bundesregierung. Das fängt schon damit an, dass diese Beratungen offenkundig verheimlicht werden sollten. Das Papier ist entstanden im Schutz des Verborgenen und ohne jede erkennbare moralische Hemmung. Wahrscheinlich weil Sie ganz genau wissen, dass Sie niemals die Unterstützung des deutschen Volkes für Ihre Pläne bekommen würden, weil Sie viel zu viel Angst davor haben, Ihre Macht zu verlieren. Beifall bei der AfD Denn Sie setzen nicht etwa dort an, wo die Milliarden versickern, nicht da, wo politische Fehlentscheidungen korrigiert werden müssten, schon gar nicht bei den NGO-Projekten, die Sie mit Millionen Euro Steuergeld fördern, die Ihre Lieblingsideologien staatlich verankern sollen und Ihre Macht erhalten sollen. Und schon gar nicht setzen Sie dort an, wo Sie mit vollen Händen Geld in der Welt verteilen. Für die Ukraine sind immer wieder neue Milliarden da, die wir erstens nicht haben und mit Schulden finanzieren müssen, und die zweitens, wie wir gerade von dem Journalisten Bojan Pancevski vom „Wall Street Journal“ lernen dürfen, im Zweifel zur Sabotage unserer eigenen Energieinfrastruktur missbraucht werden. Ich sage nur Nord Stream 2. Felix Döring [SPD]: Herr Putin lässt sich bedanken für die Rede! Aufklärungsbedarf durch den Bundeskanzler bei bilateralen Gesprächen mit Selenskyj? Man hört gemeinhin: Fehlanzeige. Beifall bei der AfD Für Entwicklungshilfe in aller Welt ist Geld da. Für Ihre ideologischen Prestigeprojekte ist Geld da. Aber wenn es um die Menschen im eigenen Land geht, dann finden Sie Ihr Glück auf einmal im Sparzwang. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle Menschen im eigenen Land oder nur die, von denen Sie glauben, dass es Deutsche sind? So, liebe Bürger, und jetzt mal Butter bei die Fische: Was steht in diesem Papier eigentlich genau drin? Das Kanzleramt will über diese Arbeitsgruppe Kürzungen vornehmen bei Jugendlichen, die ohne Jugendhilfe abrutschen werden, bei Menschen mit Behinderungen, die ohne Assistenz vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, bei Alleinerziehenden, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, Stefan Keuter [AfD]: Das ist schäbig! also die Ärmsten aller Alleinerziehenden, und damit – das wissen wir doch alle – auch unmittelbar bei Kindern, die am meisten Unterstützung brauchen. Das ist die Wahrheit. Alle Ihre Kürzungspläne gehen zulasten derjenigen, die sich am wenigsten wehren können. Das ist doch der zentrale Skandal. Beifall bei der AfD Und wissen Sie, was mich am allermeisten anwidert? Dass die Lage, während der Sie sich jetzt gezwungen sehen, all diese Kürzungen vorzunehmen, das Ergebnis Ihrer eigenen Politik ist, von Ihnen allen hier unterstützt, im Übrigen auch von den Grünen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Hohe Energiepreise, lähmende Bürokratie, Unsicherheit für Unternehmen, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, Investitionszurückhaltung: All das ist direkte Folge Ihrer Politik, die zu Deutschlands prekärer wirtschaftlichen Lage geführt hat, und die haben Sie zu verantworten. (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Sie schaffen es nicht mal, fünf Minuten über Kinder zu sprechen! Sie müssen immer ablenken! Sie verhindern Wachstum, Sie haben Deutschlands Stärke zerstört, Sie betreiben seit Jahren eine Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik, die Deutschland in die Knie zwingt und unsere Glaubwürdigkeit und Bedeutung in der Welt nimmt und uns in eine Sachgasse manövriert hat. Und jetzt, wo die Rechnung kommt, Rasha Nasr [SPD]: Reden Sie auch über Kinder, oder reden Sie nur über Ihren Müll? sollen andere, die Schwächsten, für die Sie Verantwortung übernommen haben, diese Rechnung zahlen. Da frage ich das Kanzleramt doch allen Ernstes: Was geht in Ihren Köpfen vor? Was geht in Ihren Herzen vor? Wie kann man so eine Sache überhaupt denken? Wie kann man sie zu Ende denken und zu Papier bringen? So funktioniert ein verantwortlicher Staat nicht. Beifall bei der AfD Ein verantwortlicher Staat zeigt sich nicht dadurch, dass er die Schwächsten noch schutzloser stellt. Er zeigt sich dadurch, dass er verstanden hat, wofür er eigentlich existiert: dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger ein sicheres und freies Leben führen können. Rasha Nasr [SPD]: Deshalb wollen wir die AfD verbieten! Er ist weder um seiner selbst willen da, noch um staatlichen Funktionsträgern den Machterhalt zu sichern. Der Staat muss entscheiden können zwischen Richtig und Falsch, zwischen Anständig und Unanständig, zwischen Selbstsucht und Fürsorge mit echter Hilfe für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Unterscheidung gelingt den politischen Eliten in Deutschland offenkundig nicht mehr. Rasha Nasr [SPD]: Warum so hasserfüllt? Deutschland und das deutsche Volk brauchen deshalb eine Politikwende, eine Politik für wirtschaftliche Stärke statt für ideologische Selbstbeschäftigung, eine Politik für Frieden statt Krieg, eine Politik für Entlastung statt Einschnitte, für Erleichterung statt Erschwernis und vor allem einen Staat, der zuerst bei sich selbst spart, bevor er den Schwächsten etwas nimmt. Aber für all das haben Sie schon lange den moralischen Kompass verloren. Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Wir von der Alternative für Deutschland haben diesen Kompass. Frau Abgeordnete. Deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ralph Edelhäußer [CDU/CSU] Für die SPD-Fraktion darf ich Truels Reichardt das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Bisschen Niveau für die Debatte! Sehr gut! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte weiter denken als von zwölf bis mittags. Martin Reichardt [AfD]: Das sollte sich die SPD mal ins Parteibuch schreiben! – Gegenruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Wann ich ruhig bin, das entscheide ich selber und nicht Sie! Sie schon gar nicht! Ja, unser Sozialsystem muss sich verändern. Ja, viele unserer Kommunen sind wirklich am Ende und können nicht mehr. Aber vieles, was gerade im Kanzleramt diskutiert wird, kann nicht die Antwort sein. Die Sorgen und die Empörung von vielen kann ich gut nachvollziehen. Aber erst mal liegt hier nur eine nicht geeinte Ideensammlung vor, Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach komm! Jetzt hör aber auf! – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] die eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen diskutiert hat. Und übrigens, liebe Grüne: Die allermeisten Länderideen kommen aus NRW, und das hat eine grüne Familienministerin. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die aber nicht beteiligt war! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hat das bestimmt verhandelt! Gesetze machen aber wir Abgeordnete hier im Parlament. Sollten aus einigen Vorschlägen Gesetzentwürfe werden, werden wir da kritisch hingucken, Verbände beteiligen, und vor allem lassen wir kein Überfallkommando zu. Denn fachlich sinnbefreite Vorschläge, die einem kurzfristigen Sparfetisch dienen, kommen uns langfristig teuer zu stehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Unsere Jugend steht nämlich unter Druck. Wir sind mitten in einer Krise der mentalen Gesundheit. Wir erleben, wie junge Menschen mit vielfältigen Krisen und Kriegen gleichzeitig umgehen müssen. Martin Reichardt [AfD]: Darum wählt euch die Jugend auch nicht mehr! Wir erleben, wie Fallzahlen in der Jugendhilfe steigen. Aber hier geht es eben nicht nur um nackte Zahlen, mit denen man jonglieren kann; es geht um Kinder und ihre Familien, die Unterstützung benötigen. Martin Reichardt [AfD]: Ja! Die kriegen die von der SPD nur nicht! Als Gesellschaft sind wir in der Pflicht, jedem Kind so gut es geht zu helfen. Und dafür kann man den Begriff „Solidarität“ oder die sicherlich auch im Kanzleramt sehr ausgeprägte Nächstenliebe zu Hilfe nehmen. Wir können es uns in Zeiten des demografischen Wandels auch aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht erlauben, auch nur ein einziges Kind verloren zu geben. Mein Anspruch als junger Abgeordneter ist es, nicht nur von Haushalt zu Haushalt, sondern an die nächsten 30 Jahre zu denken. Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Ich denke nicht, dass Sie dann noch Abgeordneter sind! Eine gute Jugendhilfe ist ein Beitrag zu einer resilienten Gesellschaft und eine Investition in die Zukunft Deutschlands. Eine gute Jugendhilfe entscheidet, ob jemand später in Arbeit kommt und Steuern zahlt Martin Reichardt [AfD]: … oder Sozialdemokrat wird! oder Sozialleistungen bezieht. Einsparungen bei den Hilfen für junge Volljährige wären daher mehr als fahrlässig. Wenn Hilfen zu früh und abrupt enden, dann reißen wir mit dem Hintern das ein, was engagierte Fachkräfte jahre- oder sogar jahrzehntelang mühevoll und kostspielig aufgebaut haben. Beifall bei der SPD Bei Kürzungen des Unterhaltsvorschusses, ganz klar, machen wir nicht mit. Es ist ungerecht, bei Kindern zu kürzen, die es besonders schwer haben. Kinder können nämlich nichts für ihre Eltern. Stattdessen müssen die Daumenschrauben bei den Männern ran, die sich den Unterhaltszahlungen für ihr Kind verweigern, obwohl sie das Geld dafür hätten. Hier besteht Handlungsbedarf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Erzeuger kommen zu oft mit Drückebergertum davon, und der Staat springt ein. Da müssen wir ran. Und im Übrigen zeigen Kürzungsfantasien auf dem Rücken von Kindern mal wieder, dass sie einen besonderen Schutz durch die Verfassung brauchen. Rasha Nasr [SPD]: Jawoll! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sehr gut! Daher gehören Kinderrechte ins Grundgesetz. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wenn ihr euch einfach an das normale Grundgesetz halten würdet, bräuchten wir keinen extra Artikel! Ihr müsst euch nur ans Grundgesetz halten! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Ja, Kinder sind Ihnen nix wert! Ruhe da drüben! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Ihr müsst euch einfach nur ans Grundgesetz halten! Dann brauchen wir keinen extra Artikel! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Ihr versteht vom Grundgesetz gar nichts! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Hör doch mal auf, zu keifen, da drüben, Mensch! Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird das Kanzleramt vermutlich leider nicht vorantreiben. Aber einen anderen Vorschlag der Kommunen sollte das Kanzleramt unbedingt übernehmen, nämlich das Elterngeld für Pflegeeltern. Karsten Hilse [AfD]: Ich habe es in der Coronazeit gesehen, wie ihr alle das Grundgesetz mit Füßen getreten habt! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Ruhe! Könnte man bitte den Redner sprechen lassen? Das wäre sehr freundlich. Beifall des Abg. Dr. Markus Reichel [CDU/CSU] Verzeihen Sie, die Lautstärke, mit der Sie zurückschreien, ist genauso unerträglich wie alles Weitere. Ich möchte nur, dass der Redner gehört werden kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ein Sozialist hackt dem anderen kein Auge aus! Und ich möchte, dass der Präsident die Uhr im Blick hat. Vielen Dank. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Jetzt kommen wir wieder zum wichtigen Thema zurück. Pflegeeltern leisten einen wirklich wertvollen Beitrag, und sie werden gebraucht. Im Jahr 2023 waren über 1 100 Kinder unter drei Jahren in einer stationären Einrichtung untergebracht. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Je kleiner das Kind, desto geeigneter ist meist eine Pflegefamilie im Vergleich zu einer viel teureren stationären Einrichtung. Lassen Sie es uns attraktiver machen, Pflegeeltern zu werden! Da kann man nämlich Qualität verbessern und gleichzeitig Geld sparen. Das gibt es nicht so oft. Ein letzter Punkt wird in der öffentlichen Debatte kaum betrachtet: Es gibt Stimmen, die wollen Tarifsteigerungen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht mehr anerkennen. Die Anerkennung von Tarifverträgen müssen wir dort nicht nur beibehalten, sondern auch auf die Jugendhilfe ausweiten. Erinnern Sie sich vielleicht noch an den Beginn der Coronapandemie? Da haben viele von Ihnen sicherlich die Heldinnen und Helden des Alltags beklatscht. Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie die Kinder eingesperrt! Kann ich mich noch dran erinnern, ja! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Können Sie jetzt mal ruhig sein, bitte? Echt! Das waren – und damit komme ich zum Ende – zum Beispiel Fachkräfte, die in der Eingliederungshilfe ihren Dienst getan haben. Und wer damals geklatscht hat, sollte sich überlegen: Will man diesen systemrelevanten Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ans Gehalt? Dann sollte man sich warme Worte für die Zukunft lieber sparen. Denn Politik sollte mal weiter denken als von zwölf bis mittags. Vielen Dank und ein schönes Wochenende. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Corinna Rüffer das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich habe jetzt mal das, was ich eigentlich sagen wollte, zur Seite gelegt und will versuchen, ein bisschen mehr Tacheles mit Ihnen zu reden. Martin Reichardt [AfD]: Oh! Sie von der Union und Sie von der SPD haben anscheinend Teile Ihres Sprechzettels miteinander abgestimmt, Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! nämlich indem Sie sagen: Das ist ein unschuldiges Papier. Da sind erst mal Fachvorschläge gesammelt worden, und dahinter steckt erst mal gar nichts. Wir haben uns zusammengesetzt und erst mal überlegt, was man so machen kann. Das ist doch schlicht und ergreifend einfach nicht die Wahrheit! Denn dahinter stecken Kürzungsvorschläge, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und wir reden darüber seit über einem Jahr. Im Bundestagswahlkampf sind die ersten Papiere auf den Markt gekommen, von den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe, den kommunalen Spitzenverbänden usw. Und in all diesen Papieren standen eigentlich exakt diese Vorschläge zur Abschaffung der Eingliederungshilfe als personenzentrierte Leistungen. Die standen dadrin, und deswegen ist nichts unverbindlich daran. Deswegen erwarte ich von dieser Bundesregierung und von allen, die da oben sitzen, dass, wenn Sie sagen: „Wir wollen diesen Vorschlägen nicht folgen“, Sie dann hier stehen und das auch in der Öffentlichkeit sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Zu mir haben Sie noch gesagt, ich soll leiser sprechen! Sie geben sich da nicht viel! Ich habe gestern Abend in der Mediathek Bärbel Bas in irgend so einer Abend-Talkshow gesehen; keine Ahnung, welche es war. Jedenfalls war die Frage: Frau Bas, was halten Sie denn von den Vorschlägen, die im Raum stehen, zu den Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und bei behinderten Menschen in diesem Land? – Die Antwort war schlicht: Wir finden das nicht gut. – Das ist keine Ministerin, die sich hingestellt hat und gesagt hat: „Mit uns geht das nicht“, so wie Heike Heubach das heute gemacht hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Ich muss auch sagen, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat tagelang gebraucht, um sich überhaupt dazu zu äußern, und hat es nur im Rahmen der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen gemacht. Und er hat die Kinder und Jugendlichen unerwähnt gelassen. Ich hätte von einem Beauftragten für behinderte Menschen in diesem Land erwartet, dass er heute hier sitzt, dass er das Wort ergreift und dass er deutlich macht, dass er diese Pläne ablehnt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Rasha Nasr [SPD]: Corinna, jetzt ist es mal gut! – Es ist nicht gut! Und dann möchte ich noch was sagen. Wir haben von so vielen von Ihnen, zuvorderst vom Bundeskanzler vor einem Jahr, im Juni 2025, gehört, dass sich diejenigen in Deutschland, die auf die Unterstützung dieses Staates angewiesen sind, ohne Wenn und Aber – ohne Wenn und Aber! – darauf verlassen können. Wir haben von Bärbel Bas gehört, wir haben von Lars Klingbeil gehört, wir haben von Wilfried Oellers gehört, wir haben von unterschiedlichen Leuten gehört, dass sie gesagt haben: Es geht uns in keiner Weise um Leistungskürzungen. Die individuellen Leistungsrechte bleiben unangetastet. Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Das, worum es uns geht, so haben sie alle gesagt, ist tatsächlich, aufgeblähte Verfahren zu verschlanken, die Bürokratie abzubauen und zu gucken, an welchen Stellen Aufwand betrieben wird, der am Ende nicht bei den Menschen ankommt. Und ich sage Ihnen: Solche Stellschrauben gibt es genügend. Wenn Sie aber eine Arbeitsgruppe einsetzen, Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] die hinter verschlossenen Türen tagt und übertitelt ist mit „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, dann möchte ich gerne mal die Vorschläge sehen, Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gibt’s ja nicht! die hier zu mehr Effizienz führen. Das sind Leistungskürzungen von A bis Z, Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kürzungen! Nirgendwo Bürokratieabbau! die alle möglichen Personengruppen wirklich über die Klinge springen lassen werden! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wir haben es von unterschiedlichen Leuten gehört, aus unterschiedlichen Fraktionen – auch die SPD war sich einig, das zu sagen –: Wenn ich junge Menschen, die nicht das Glück hatten, in einer reichen Familie aufzuwachsen, sondern in Einrichtungen der Jugendhilfe groß geworden sind, mit 18 Jahren vor die Tür setze, dann versündige ich mich an diesen Menschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Und dann muss ich nicht darüber reden, dass wir eine noch irgendwie christlich-soziale Fraktion in diesem Haus hätten. Das wird dazu führen, dass immer mehr dieser Menschen in die Obdachlosigkeit geraten. Sie wissen: In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl obdachloser junger Erwachsener verdreifacht. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Allein die Zahl junger Menschen auf der Straße hat sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. Und Sie wollen noch weitere Leute hinterherwerfen? Wie verwerflich ist das eigentlich? Dazu fällt mir nichts mehr ein! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Truels Reichardt [SPD]: Wer ist denn „Sie“? – Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch gar nicht! Alleinerziehende Mütter, die es eh schwer genug haben, um ihren Anspruch zu prellen, ist eine Unverschämtheit! Und in wie vielen Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen können die Mütter nicht mehr arbeiten gehen, weil die Versorgung in den Schulen nicht ausreichend gedeckt ist, Rasha Nasr [SPD]: Wir hätten doch die Kindergrundsicherung haben können, Corinna! schon nach jetziger Gesetzeslage? Frau Kollegin. Und jetzt wollen Sie ihnen das Schwert des individuellen Rechtsanspruchs auch noch streichen? Mir fällt dazu nichts mehr ein! Gehen Sie nach Hause, und denken Sie darüber nach! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Truels Reichardt [SPD]: Mir fällt nichts dazu ein, dass Sie die Kindergrundsicherung vergeigt haben! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Wilfried Oellers das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen Ich eröffne die Aussprache und hätte jetzt gerne Rosi und Denise das Wort erteilt. Aber ich sehe: Die Abgeordnete Denise Loop kommt nach vorne, und Rosi passt auf. Wir haben jetzt Schnulleralarm. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde trägt einen Titel, dem hier im Haus vermutlich alle auch zustimmen werden: Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] „Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen“. Aber worum geht es inhaltlich in der heutigen Debatte, und was ist die Grundlage? Wir reden weder über einen Gesetzentwurf, wir reden auch nicht über einen Beschluss der Bundesregierung, und wir reden auch nicht über abgestimmte Papiere. Wir reden über ein internes Vorschlagsbuch mit über 70 Gedanken, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gefasst worden sind und das letztlich als ein vertrauliches Papier in einem Arbeitsprozess gedacht war. Lassen Sie mich an dieser Stelle schon einmal ausdrücklich festhalten: Der Leak dieses Arbeitspapiers erweist der Sache und letztlich der Thematik einen Bärendienst. Er hilft weder den betroffenen Leistungsbeziehern noch den Kommunen, die hier den Großteil der Kosten zu tragen haben. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, den Sozialstaat so zu erhalten, dass diejenigen, die Unterstützungsleistungen brauchen, diese auch erhalten und dass diejenigen, die die Leistungen zu erbringen haben, diese auch finanziell tragen können. Im Lichte dieser Ziele müssen wir jedoch auch die Fakten und die aktuellen Entwicklungen – so bedauerlich das ist – berücksichtigen und beachten. Die finanzielle Lage unserer Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: ein Defizit in Höhe von 32 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Im Vorjahr war es ein Defizit in Höhe von 25 Milliarden Euro. Die Ausgaben für zentrale Leistungsgesetze steigen seit Jahren massiv. In der Eingliederungshilfe haben sich die Kosten innerhalb von neun Jahren fast verdoppelt: von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024. Und nicht nur das: Die Kosten steigen nicht nur, sie steigen auch immer schneller. In jüngster Vergangenheit zum Teil mit Zuwächsen im zweistelligen Prozentbereich: durch Sachkostensteigerungen, durch Fallzahlsteigerungen, durch längere Bezugsdauern, aber vor allem auch durch hohen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand. Zuruf von der Linken: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen! All das können wir nicht ignorieren. Und genau deshalb gibt es diesen Austausch zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden: ein gemeinsamer Versuch, die Ausgabendynamik zu verstehen und Lösungen zu entwickeln, damit jeder, der Leistungen braucht, diese auch erhält und damit derjenige, der es zu finanzieren hat, dies auch finanzieren kann und nicht überlastet wird. Und ja, dazu gehört auch, dass man zunächst offen diskutiert – ohne Denkverbote, ohne sofortige Skandalisierung einer jeden Idee. Denn eines ist doch klar: Wenn wir schon in der Phase des Sammelns und Prüfens jede Überlegung öffentlich zerreißen, dann verhindern wir genau das, was wir brauchen, nämlich tragfähige Reformen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als Unionsfraktion gilt dabei ein ganz klarer Maßstab: Die Kosten müssen zwar gesenkt werden, aber nicht durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Bedürftigen, sondern durch mehr Effizienz und Bürokratieabbau. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso ist dazu gar kein Vorschlag drin? Einige Maßnahmen zur Umsetzung haben wir bereits im Koalitionsvertrag formuliert, wie das Ziehen von Synergieeffekten bei den Unterstützungsleistungen, zum Beispiel an Schulen, wie Bürokratieabbau und die Prüfung von Pauschalierungen in der Eingliederungshilfe, wie den gemeinsamen Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen im Sinne des Prinzips „Leistung aus einer Hand“. Unsere Aufgabe ist es doch, zweierlei zu erreichen: Erstens die absolut berechtigten Ansprüche der Betroffenen sicherzustellen, zweitens aber auch die öffentliche Hand so aufzustellen, dass diese Leistungen auch langfristig finanzierbar sind. Denn wenn wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht sichern, gefährden wir langfristig genau die Leistungen, die wir heute zu Recht schützen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier um mehr als um eine tagespolitische Auseinandersetzung, es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaats: Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn davon nichts mehr übrig bleibt, hilft das auch niemandem! für die Menschen mit Behinderungen, die auf Unterstützung angewiesen sind, für die Kommunen, die die Unterstützung zu organisieren haben, und für die kommenden Generationen, die unseren Sozialstaat brauchen werden, aber auch tragen müssen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Wir hören Jan Feser für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehenden Geld wegnehmen, den Schutz Minderjähriger in Unterkünften senken, Bedürftigen jungen Menschen Unterstützung entziehen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschieben – das sind nur einige der Maßnahmen aus dem sogenannten Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe, das in der letzten Woche durch den Paritätischen geleakt wurde. Es soll an den am meisten Benachteiligten in diesem Land gespart werden. In dieser Arbeitsgruppe waren Vertreter/-innen aus kommunalen Spitzenverbänden, den Bundesländern, dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien. Für uns ist ganz klar: Mit diesen Maßnahmen wird kein Sozialstaat effizienter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das sind keine Reformen. Es sind kurzsichtige und teils verachtende Vorschläge. Alleinerziehende sind in Deutschland am häufigsten von Armut betroffen. Doch Sie denken darüber nach, ihre Leistungen, die übrigens jetzt schon kaum ausreichen, weiter zu streichen. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben schwere Schicksalsschläge erlebt. Doch Sie wollen ihnen Schutzräume nehmen. Das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Kinder und Jugendliche, und zwar nicht zweiter Klasse, sondern wie alle anderen Kinder auch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Careleaver, also junge Menschen, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen können und für die der Staat eine besondere Verantwortung trägt, brauchen Begleitung und Unterstützung. Doch ihnen wollen Sie mit 18 Jahren fristlos jede Hilfe nehmen. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unfassbar! Die Bundesregierung will, dass mehr Menschen, vor allem Frauen, in Vollzeit arbeiten. Doch die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung soll verschoben werden. Wie soll das bitte gehen? Das schwächt Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugleich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schon seit Jahren brodelt es in Schulen, Kitas und Jugendämtern. Fachkräfte sind am Limit, Familien sind am Limit. Und jetzt solche Vorschläge? Das sendet genau das falsche Signal. Es befeuert nur weiter eine Krise in der Kinder- und Jugendhilfe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viele Menschen haben nun Angst und Sorge. Sie wissen nicht, wie es weitergeht: Wird mein Kind noch eine gute Begleitung in der Schule haben? Wie soll ich mit dem fehlenden Unterhalt noch über die Runden kommen? Und als junger Mensch kann man sich schon fragen, was man dieser Bundesregierung eigentlich getan hat. Nach den Debatten zum Wehrdienst, der Streichung des KulturPasses und den Kürzungen bei den internationalen Freiwilligendiensten nun das: Verunsicherung für Millionen von Menschen in diesem Land. Und das Allerschlimmste dabei: Keine Einordnung vonseiten der Bundesregierung! Sie ducken sich weg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am Mittwoch haben wir die Bundesregierung im Familienausschuss zu diesen Vorschlägen befragt. Und die Antwort: Der Sozialstaat muss reformiert werden, damit wir weiterhin einen Sozialstaat haben. – Ja, das stimmt. Doch ich sage Ihnen ganz deutlich: Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen sind nicht dafür verantwortlich, den Sozialstaat zu modernisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Von Ihrer Seite kam auch, in diesem Papier seien nur Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und Länder enthalten. Wieder ducken Sie sich weg. Die Bundesregierung saß doch in der Arbeitsgruppe und hat sie sogar geleitet. Sie haben nicht den Mut, zu Ihren Überlegungen zu stehen. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Richtig! Und Sie widersprechen sich dabei auch noch. Sie sagen: Ach, es seien nur Ideen. Was davon umgesetzt wird, muss noch entschieden werden. – Aber es werden doch bereits erste Vorschläge aus dem Papier umgesetzt. In dem Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe geht es schon jetzt um die Absenkung der Standards für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und die Streichung der Hilfen für junge Volljährige. Dabei fehlt es Ihnen nicht nur an wirksamen Reformideen, sondern auch an Anstand. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann sagen Sie: Ja, die Kommunen haben kein Geld, wir müssen sparen – Herr Frei hat das Argument am Mittwoch in der Regierungsbefragung gebracht –, den Kommunen geht es schlecht, sie müssen entlastet werden. – Ja, natürlich müssen die Kommunen entlastet werden. Sinnvolle Vorschläge dazu wären zum Beispiel eine Altschuldenhilfe oder auch Sofortzahlungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Doch Ihre Vorschläge machen für die Kommunen gar keinen Sinn. Das, was eingespart wird, reicht nämlich vorne und hinten nicht aus, um die Haushaltslöcher zu schließen; denn das Defizit wächst schneller. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scheinpolitik! Mit diesen Vorschlägen wird es sogar noch schlimmer werden. Die Folgekosten dieser Einsparungen sind langfristig viel höher als das, was sie einsparen. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut! Ich habe ja selbst im Jugendamt gearbeitet und weiß: Wenn man jungen Menschen oder Menschen ab dem 18. Lebensjahr jede Hilfe aus der Jugendhilfe streicht oder die Hürden so hoch setzt, dass sie faktisch keine Hilfe mehr bekommen – darauf wird es in der Praxis ja hinauslaufen –, dann lässt man sie in verdeckte Wohnungslosigkeit rutschen, im schlimmsten Fall ohne Schulabschluss oder berufliche Perspektive. Das kann doch nicht das Ziel sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Vorschläge sind eine Absage an faire Chancen für junge Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, diese Vorschläge sind ein Schlag ins Gesicht für junge Menschen, Alleinerziehende, Familien und Menschen mit Behinderungen in diesem Land. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Frauen! Sie dürfen so nicht umgesetzt werden! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Dahler. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch mal eines vorweg: Das hier heute diskutierte Maßnahmenpaket ist ein Entwurf, es sind Vorschläge, es ist noch nichts beschlossen. Und damit fängt es schon mal an. Nichtsdestotrotz glauben die hiesigen Glanzvertreter der links-grünen Lifestyle-Schickeria, sie müssten ausgerechnet den Inhalt dieses Maßnahmenpaketes einmal mehr und aufs Neue zum Anlass nehmen, um den Untergang des deutschen Sozialparadieses herbeizupalavern. Als ob Sie den deutschen Sozialstaat selbst nicht schon bis zur Unkenntlichkeit sabotiert hätten! Abgesehen davon muss ich sagen: Sie haben echt Humor. Sie beraumen hier diese Aktuelle Stunde an und sind dann mit sage und schreibe sieben Abgeordneten und einem fünf Wochen alten Baby anwesend. Na, das ist mal parlamentarische Disziplin! Absolut. Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das ist die Familienpolitik der AfD! Richtig großes Kino! Zugegebenermaßen: Das Maßnahmenpapier enthält einige sehr fragwürdige Ansätze. Es mutet tatsächlich ziemlich befremdlich an, wenn die großen Befürworter der schulischen Inklusion sich nicht einmal die Frage stellen, inwieweit schulische Inklusion überhaupt sinnvoll ist oder nicht. Zuruf der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber dann behaupten, Integrationshelfer und Schulassistenzen könnten nicht mehr aus Mitteln der Eingliederungshilfe bezahlt werden, sondern müssten von den Schulen selbst finanziert werden – ohne mit einem Wort zu sagen, woher das Geld überhaupt kommen soll. Oder wenn Integrationshelfer und Schulassistenzen nur noch von mehreren Schulgängern mit Behinderungen in Anspruch genommen werden können, tut sich doch die Frage auf: Gelingt die Assistenz, gelingt die Inklusion dann überhaupt noch? Ich sage es, wie es ist: Ja, die Kürzungen bei den Jugendlichen und Behinderten sind fragwürdig. Wir werden sie in den Blick nehmen, und wir werden sie auch ablehnen. Diesbezüglich hat meine Vorrednerin, Frau Anna Rathert, alles gesagt. Aber abgesehen davon: Was steht denn noch ach so Schreckliches in diesem Maßnahmenpaket drin? Im Allgemeinen wird beabsichtigt, Bürokratie einzusparen, Leistungen zu komprimieren oder Istvorschriften in Sollvorschriften umzuwandeln, wo es angemessene Ergebnisse verspricht. Kurzum: Es geht darum, zu rationalisieren, zu vereinfachen, zu entbürokratisieren. Des Weiteren wird beispielsweise gefordert, dass Kindertagesstätten finanziell gestärkt werden und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Kindern erst dann in Kraft gesetzt wird, wenn die Finanzierung im Wege einer bundeseinheitlichen Regelung gesichert ist. Um Gottes willen! Hat da etwa jemand die Denklogik aufgebracht, zu begreifen, dass Sozialleistungen am Ende des Tages Geld kosten? Des Weiteren sollen Besserverdienende gegenüber finanzschwachen Eltern stärker an den Kosten der Unterbringung ihrer Kinder beteiligt werden. Mein Gott, das klingt ja fast nach sozialer Gerechtigkeit! Da sollen ferner, wie beispielsweise bei den §§ 42 ff. SGB VIII, gesetzliche Unschärfen beseitigt werden, die in der Praxis zu massiven Rechtsunsicherheiten geführt haben, sodass die betreffenden Normen ausnahmsweise auch mal praktisch angewendet werden können. Ach du liebe Güte! Gesetze, die man in der Praxis anwenden kann? Wo gibt’s denn so was? Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Truels Reichardt [SPD] Da wird des Weiteren gefordert, dass Kindergeld nicht mehr an Eltern ausgezahlt wird, wenn ihre Kinder in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen und somit eben nicht mehr bei den Eltern untergebracht sind. Also mit anderen Worten: Die Grünen beschweren sich unter anderem darüber, dass Eltern nicht mehr dafür alimentiert werden, wenn sie ihre Kinder haben verwahrlosen lassen. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, grün-links versiffte Mitte! – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Du liebe Güte! Meine Damen und Herren von den Grünen, das verstehen Sie unter Sozialabbau? Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Ihrer Vorrednerin zugehört? Das soll Sozialabbau sein, wenn Rationalisierung, Vereinfachung und Entbürokratisierung im Endeffekt auch dazu führen, dass mehr Geld, mehr Zeit und mehr Personal für bedürftige Menschen übrig bleiben? Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt auch Ihre Vorrednerin von der AfD Sozialabbau! Aber sie ist am Handy! Sie hört Ihnen gar nicht zu! Wenn das Ihre Auffassung von Sozialabbau ist, dann werde ich Ihrer Begriffsstutzigkeit mal ein bisschen auf die Sprünge helfen und Sie darüber aufklären, worin der Sozialabbau in diesem Land tatsächlich begründet liegt. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie mich raten! Migration? – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Ich frage Sie: Wie können ausgerechnet Sie sich über die Notwendigkeit von Kosteneinsparungen echauffieren, wenn die erforderlichen Steuereinnahmen infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs nicht mehr generiert werden, den Sie Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Habeck! durch Ihre maßlose Energieverteuerung selbst verschuldet haben? Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja, die Energieverteuerung haben die Grünen gemacht! Ich frage Sie: Wie können ausgerechnet Sie sich darüber echauffieren, dass Kosteneinsparungen nunmehr notwendig geworden sind, Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, richtig! Das war Robert Habeck in der Straße von Hormus, nicht Ihr Freund Donald Trump, der das provoziert hat! wenn die Finanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen vor allem infolge der mangelnden Konnexität nicht gesichert ist, die Sie in vier Jahren der Regierungsbeteiligung hätten herstellen können, aber nicht hergestellt haben? Beifall bei der AfD Ich frage Sie weiter: Wie können ausgerechnet Sie sich über Kosteneinsparungen echauffieren, wenn das Geld für Menschen mit Behinderungen vor allem deshalb nicht mehr da ist, weil Ihre Außenministerin gemeint hat, sie müsse es in vier Jahren der Regierungsbeteiligung in aller Herren Länder „verbaerbocken“? Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] So leid es mir tut, aber Menschen mit Behinderungen aus Deutschland fahren in der Regel kein Fahrrad in den peruanischen Anden. Das tut mir leid. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt Leute, die Fahrrad fahren und eine Behinderung haben! Sie haben ja gar keinen Plan! Und ich sage es Ihnen noch mal – gerade weil Sie es nicht hören wollen, kriegen Sie es immer und immer wieder von mir um die Ohren gehauen –: Wie kann man sich darüber echauffieren, dass das Geld für Menschen mit Behinderungen nicht mehr da ist? Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit. Ein letzter Satz. – Echauffieren Sie sich nicht darüber, wenn das Geld für Menschen mit Behinderungen nicht mehr da ist, wenn Sie es infolge der unkontrollierten Massenmigration im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro – Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Herr Abgeordneter, Sie wollten Ihre Redezeit beachten. – zum Fenster rausgeschmissen haben. Stecken Sie sich Ihre Bigotterie an den Hut! Schönen Tag. Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schönes Wochenende! Tschüss! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir brauchen eine Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Und wir brauchen die Bereitschaft, neu zu fragen: Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern?“ Das schreibt Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, also jemand, der genau weiß, wie stark Städte und Gemeinden unter dem Druck wachsender Aufgaben, steigender Standards und knapper Haushalte stehen. Und es ist ein Hilferuf der kommunalen Spitzenverbände. Und ich finde: In diesem Satz steckt sehr viel von dem, worum es heute geht. Es geht nicht um eine Absage an den Sozialstaat. Es geht nicht um den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung. Es geht um eine schlichte, aber notwendige Einsicht: Ein Staat bleibt nur dann handlungsfähig, wenn er ehrlich prüft, was er leisten kann, wie Leistungen wirken und wo Strukturen reformiert werden müssen. Oder in einer Frage zusammengefasst: Wie können wir den Sozialstaat erhalten? Denn wir erleben auf allen Ebenen eine dynamische Kostenentwicklung. Vor allem Kreise, Städte und Gemeinden geraten unter Druck – Defizite wachsen, Ausgaben steigen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Nein. Zuruf von der Linken: Schade! Viele von uns kommen aus der kommunalen Familie, waren Mitglieder in Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräten oder sind es noch. Wir wissen, wie groß die Belastung vor Ort ist. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn aus den Kommunen die klare Rückmeldung kommt: Es geht nicht mehr so weiter. Beifall bei der CDU/CSU Darum ist es richtig und wichtig, dass im Kanzleramt miteinander gesprochen wird, offen zwischen Bund, Ländern, Ministerien und kommunalen Spitzenvertretern, vertraulich. Denn wie soll man Reformen ernsthaft diskutieren, wenn schon das Sammeln von Ideen zum Skandal erklärt wird? Es wird – gerade in sozialen Medien, auch durch Abgeordnete – schnell so getan, als sei schon das gemeinsame Nachdenken verschiedener staatlicher Ebenen etwas Anstößiges. Aber das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann nicht unser Maßstab für ernsthafte Politik sein. Beifall bei der CDU/CSU Die jetzt geleakte Liste war eine Sammlung auf Arbeitsebene. Das eigentliche Problem ist nicht, dass solche Gespräche stattfinden, sondern, dass Vertraulichkeit gebrochen wurde und dann verkürzt – ohne nähere Einordnung – geleakt wurde. Das widerspricht dem, was in einer Demokratie möglich sein muss: intern zu beraten, Optionen zu prüfen und Positionen abzuwägen. Das ist keine Hinterzimmerpolitik. Die Skandalisierung ist gerade in unseren Zeiten verantwortungslos. Statt Unterstellungen brauchen wir einen sachlichen und konstruktiven Dialog, und wir werden diesen natürlich weiterführen. Beifall bei der CDU/CSU Demokratie braucht Öffentlichkeit. Aber Demokratie braucht auch geschützte Räume des Nachdenkens, nicht als Schutz vor Verantwortung, sondern als Voraussetzung, Verantwortung überhaupt wahrnehmen zu können. Lassen Sie uns doch nicht in Schnappatmung verfallen, wenn Vorschläge auf Arbeitsebene – und mögen sie auch der eigenen Meinung oder dem eigenen Weltbild widersprechen – öffentlich werden. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Es geht um Kinder! Es geht um Familien! – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bagatellisieren Sie das doch nicht! Selbstverständlich gilt: Wenn aus Überlegungen konkrete Vorschläge werden, werden diese öffentlich diskutiert und entschieden. Entscheidungen werden wir hier im Parlament treffen – nach Streit in der Sache, durch gewählte Abgeordnete, als Gesetz und nicht als Vorschlagsbuch. Skandalös wäre es doch, angesichts der Entwicklung in den Kommunen, in den Städten, in den Kreisen untätig zu bleiben. Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Denn wer bei den immer weiter steigenden kommunalen Belastungen nicht erkennt, dass staatliche Leistungen auf den Prüfstand gehören, handelt unverantwortlich. Beifall bei der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen wir das tun, was hilft! Ein handlungsfähiger Staat beginnt bei handlungsfähigen Kommunen. Und auch hier schlägt der demografische Wandel durch. Wir müssen nicht nur mit Geld, sondern auch mit personellen Ressourcen haushalten. Sozialstaat: ja, aber zukunftsfest. Effiziente Strukturen: ja, Bürokratie: nein. Und genau über das sprechen wir beispielsweise auch bei der SGB-VIII-Reform, Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Wir sprechen über die Streichung von Leistungsansprüchen, nicht über SGB-Reformen! mit einem Entwurf, mit Verbändeanhörungen, in den Ausschüssen und dann im Parlament. Die Botschaft sollte klar sein: Ja, Entscheidungen müssen transparent sein, und das sind sie auch. Ja, politische Vorhaben gehören ins Parlament. Aber ebenso klar ist: Eine Demokratie muss Räume haben, in denen intern gedacht, diskutiert und verworfen werden darf, ohne Vorverurteilung und ohne Skandalisierung. Beifall bei der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Cansin Köktürk das Wort erteilen. Herr Präsident! Zunächst mal volle Zustimmung zu dem, was Sie gerade sagten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde verdanken wir der Tatsache, dass nicht beschlossene Besprechungsstände aus vertraulichen Gesprächen geleakt wurden. Isabelle Vandre [Die Linke]: Wenn man es dauernd wiederholt, wird es nicht besser! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer macht denn so was? Wir als Koalition ringen darum, notwendige Veränderungen für dieses Land verantwortlich zu gestalten. Die Bürger erwarten das von uns. Sie von der AfD und Sie von den Linken skandalieren das, Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] und das ist genau das Problem. Mit Ihrer populistischen Art kommen Sie hier nicht weiter. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es wirklich für unseren parlamentarischen Austausch völlig unangebracht, dass Sie so tun, als hätten Sie hier die Moral gepachtet. Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir nicht! – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Wir als Union – und ich nehme das auch für unseren Koalitionspartner in Anspruch – stehen doch auf einem klaren Fundament, wenn wir verantwortlich um Veränderungen ringen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch nicht, ob wir weiterhin Hilfe leisten wollen, sondern wie wir diese Hilfe effizienter und zielgerichteter gestalten können. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Indem Sie Leistungen streichen? Wir dürfen dabei weder die Menschen verlieren, die auf Hilfe angewiesen sind, noch die Menschen, die das durch Steuern und durch Abgaben finanzieren. Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Kollegen reden öffentlich anders! – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Lassen Sie mich hier auf vier Punkte näher eingehen. Erstens. Das soziale Schutzniveau muss angemessen zur Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens sein. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was heißt das, wenn die Leute den Bach runtergehen? Der Artikel 20 unseres Grundgesetzes sagt: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aber die Haushaltsgrundsätze im Grundgesetz weisen genauso darauf hin, dass das in Gleichgewicht und Balance erfolgen muss. Für uns bedeutet doch dieser Verfassungsauftrag, dass wir im Sozialstaat ein angemessenes Schutzniveau bieten, das sich an der Leistungsfähigkeit des Landes orientiert. Standards aufrechtzuerhalten, für deren Umsetzung uns entweder das Geld oder aber die Leute zur Umsetzung ausgehen werden – denken Sie an den demografischen Wandel! –, ist schlicht unehrlich, und es ist gleichermaßen kurzsichtig. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie froh, dass keine Zwischenfragen mehr zugelassen werden! Wir wollen einen klugen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, damit auch in Zukunft ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet werden kann. Nur das ist nachhaltige Sozialpolitik. Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde es Ihnen gerne glauben! Zweitens. Die Kommunen werden heute überfordert; das wurde insbesondere von Wilfried Oellers bereits dargestellt. Die Entwicklung in meiner Heimatstadt Dresden zeigt die Situation noch deutlicher: Die Ausgaben für Eingliederungshilfe sind von 108 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 194 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und jetzt leben wir im Schlaraffenland, oder was? 80 Prozent Steigerung in nur fünf Jahren! Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber woran liegt das denn? Auch in den Hilfen zur Erziehung gab es in diesem Zeitraum Steigerungen von 42 Prozent. Meine Damen und Herren, diese Zuwächse belasten unsere Städte und Gemeinden erheblich Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann entlasten Sie sie! Aber nicht durch Leistungskürzungen! und erfordern eine Reform der bestehenden Strukturen. Es ist kein Zufall, dass in meiner Heimatstadt Dresden der Deutsche Städtetag am 22. Januar dies in den „Dresdner Impulsen“ sehr, sehr klar zum Ausdruck gebracht hat. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber über die Menschen hat da keiner geredet! Das ist das Problem! Drittens. Dass wir was ändern müssen, bestätigen Fachleute aus allen Ebenen und – das ist das Interessante; das sage ich auch mal in Richtung der Linken – aus allen politischen Lagern. Ich bin viel im Austausch mit der kommunalen Ebene. Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Ich spreche hier gleichermaßen mit Vertretern aus Großstädten wie auch aus ländlich geprägten Regionen. Wenn mir aber, um mal einige wirklich parteiübergreifende Beispiele zu nennen, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowohl die Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann aus Dresden wie auch der Landrat des Landkreises Görlitz, Dr. Meyer, gleichermaßen sagen, dass wir die Kommunen wirklich von den ausufernden Belastungen durch Sozialkosten befreien müssen, Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann doch nicht wahr sein! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken meine Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir das doch hier in Berlin sehr ernst nehmen. Beifall bei der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie die Menschen abschaffen, oder was? Dabei geht es doch nicht um Sozialabbau, wie Sie jetzt immer dazwischenkrähen, sondern um einen guten Einsatz der vorhandenen Mittel. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier um Leistungskürzungen! Und vor diesem Hintergrund ist es so gerechtfertigt, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt verantwortlich über konkrete Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen nachdenkt. Meinen herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit! Beifall bei der CDU/CSU Viertens. Einige sinnvolle Beispiele, was zu tun wäre: Der Vorschlag, Assistenzkräfte zum Beispiel bei der Schulbegleitung künftig zu teilen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden! Sie wissen doch gar nicht, was das für die Kinder bedeutet! Ein weiterer sinnvoller Vorschlag ist die Begrenzung der Tarifsteigerungen bei den Leistungserbringern. Bei den Kitas werden die Verträge bereits an die Regelungen im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angenähert. Insgesamt muss es bei allen Reformen darum gehen, dass wir das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe stärker in den Mittelpunkt rücken; der Kollege Reichardt hat das ja auch angesprochen. Dies betrifft zum Beispiel das Thema der Pflegeeltern. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und wird in dem Papier auch entsprechend erarbeitet. Meine Damen und Herren, die Belastung der Kommunen durch steigende Sozialabgaben ist ein großes, aber auch lösbares Problem. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dass unser Sozialstaat auch in Zukunft verlässlich funktioniert – auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und Verantwortung! Zuruf von der Linken: Bla, bla, bla! Herr Kollege. Und jetzt wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Sie sprechen von einer starken Wirtschaft. Aber wie passt das mit Kürzungen für Kinder und Zukunftsinvestitionen zusammen, die genau die nächste Generation schwächen werden, welche unsere Wirtschaft tragen muss? Sie machen heute Einschnitte im Sozialen, obwohl genau dadurch morgen höhere Kosten durch verfestigte Armut, schlechtere Bildungschancen und wachsende soziale Probleme entstehen. Wenn man Sie schon nicht mit christlichen Werten, Anstand oder Moral kriegt, dann versuche ich es mal in Ihrer kapitalistischen Logik, die Menschen nur auf ihre Verwertbarkeit reduziert: Wie soll eine Wirtschaft langfristig stark bleiben, wenn man bei Kindern und Zukunftsinvestitionen den Rotstift ansetzt und damit neue Armutskreisläufe riskiert? Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Kollegin, christlich ist es, den Sozialstaat zu erhalten. – Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] Für die AfD-Fraktion darf ich Martin Reichardt das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Liebe Landsleute! Die Grünen als Anwalt der Arbeiter und Geringverdiener – ein Märchen, das selbst der zum Wirtschaftsminister mutierte drittklassige Märchenerzähler Habeck nicht schlechter hätte erzählen können. Beifall bei der AfD Es war einmal im November 2015, als Millionen wenig bis gar nicht Qualifizierte, sehr oft aus frauenfeindlichen, rückständigen Kulturen, Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] in unsere Sozialsysteme einströmten Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Reichardt, lassen Sie es doch einfach! und deren exponentiellen Zerfall beschleunigten. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da klatscht nur die eigene Fraktion! Ökopharisäer Göring-Eckardt bejubelte damals diese von der Union ausgelöste Katastrophe mit den Worten – ich zitiere –: Dies hier könnte die Revolution sein, die unser Land besser macht. Und vielleicht sind wir in 20 Jahren stolz darauf, dass wir die Partei waren, die gesagt hat: Diese Veränderung, dieses bessere Land, das wollen wir, und ich freue mich drauf. Gerade einmal zehn Jahre nach diesem wirren Gewäsch Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] zwischen marxistischer Revolutionsprosa und geheuchelter Kirchentagsmenschlichkeit wollen die Grünen heute darüber hinwegtäuschen, dass sie selbst immer dabei waren, wenn es galt, deutsches Steuergeld für sinnlosen Unfug aus dem Fenster zu werfen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nun trifft diese von schwarz-roten Lakaien willig fortgeführte links-grüne Wohlstandsvernichtung unsere Schwächsten. Für Kinder, Jugendliche, Familien und Personen mit Behinderung sind massive Kürzungen geplant. Das lehnen wir als AfD entschieden ab. Beifall bei der AfD Wie heuchlerisch aber müssen Sie sich als Grüne eigentlich fühlen, wenn Sie hier in einer Aktuellen Stunde gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Sozialbereich vorgehen? Allein die von Ihnen bejubelten Zehntausenden minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber kosten 100 000 Euro pro Kopf pro Jahr. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr fleißige Auszubildende sind das sehr oft! Seit der von Göring-Eckardt ausgerufenen Multikultirevolution ist nun also für diese jungen Gäste schon ein zweistelliger Milliardenbetrag geflossen. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal zum Thema sprechen! Da können Sie gerne sparen, meine Damen und Herren von der Union. Beifall bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört! Denn dieses Geld fehlt nun für die Fahrdienste für behinderte Menschen. Die sollen nach dem Willen der von Kanzler Merz einberufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe lieber allein in der U-Bahn fahren und können sich dann von besagtem Personenkreis noch belästigen lassen. Beifall bei der AfD – Zurufe des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir als AfD lehnen auch diese Benachteiligung behinderter Menschen entschieden ab. Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Laut Paritätischem Gesamtverband wären fast 1 Million Kinder von Alleinerziehenden von den Streichungen beim Unterhaltsvorschuss betroffen. Das sind Schockzahlen. Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wofür braucht unsere Bundesregierung das Geld? Nun, die USA haben ihre Ukrainehilfen gekürzt; da reichen natürlich die bisher geflossenen 55 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe nicht mehr aus. Und der Bundeskanzler sprach anlässlich des jüngsten Besuches des Kyjiwer Kriegsfürsten von neuen Rüstungsausgaben Deutschlands. Eine Schande! Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Radio Moskau! Wir als AfD sagen ganz klar: Hände weg vom Unterhaltsvorschuss! Das Geld soll unseren Alleinerziehenden und damit den Kindern zugutekommen und nicht für Drohnenschwärme in der Ukraine verpulvert werden. Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Unfassbar! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Diesen Satz hat Putin aufgeschrieben! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind sie wieder, die Russland-Connections! Sie von links-grün tragen die Unterstützung dieses Konflikts im Osten seit jeher voll mit. Ihr Stellvertreterkrieg hat die Kassen unseres Sozialstaats geplündert. Zurufe des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie von den Grünen haben daher in jeder Hinsicht das Recht verwirkt, sich zum Anwalt der sozial Schwachen aufzuspielen. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind der Anwalt von Putin! Sie sind ohnehin nur die Partei wohlstandsverwahrloster linker Bonzen, die die Migrationsströme in Arbeiterviertel umleiten und dann jedes Asylheim in ihren Heile-Welt-Vierteln verhindern. Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ja, da können Sie ruhig noch ein bisschen keifen. – Zurufe der Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ja, sicher, immer druff! Ich habe Sie ja getroffen. Schreien Sie noch ein bisschen. Beifall bei Abgeordneten der AfD Ihnen von der Bundesregierung gebe ich noch mit auf den Weg: Dr. Johannes Fechner [SPD]: Er muss alles ablesen! Ihr Kriegskurs im Osten und Ihre ausgebliebene Migrationswende haben Deutschland armgemacht. Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen. Tragen müssen das nun die Schwächsten, und das ist Ihre Schuld. Beifall bei der AfD – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Zeit ist abgelaufen! Wenn ich durchgeatmet habe, darf ich Heike Heubach von der SPD das Wort erteilen. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD