Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege der AfD hat gerade etwas gesagt, was man hier noch mal einordnen muss. Er hat gesagt: Wir machen Politik für das deutsche Volk. – Aber das, was er meint, sind nicht die 84 Millionen Menschen, die in diesem Land leben. Er meint eine bestimmte Gruppe. Otto Strauß [AfD]: Sag es! – Weitere Zurufe von der AfD: Raus damit! – Es werden hier gerade Sachen reingerufen. – Klar ist, dass unser Grundgesetz die 84 Millionen Menschen in diesem Land umfasst. Martin Hess [AfD]: Und genau darum geht’s! Und ich verstehe auch gar nicht, warum Sie die ganze Zeit diese 84 Millionen Menschen spalten wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Das tun nicht wir! Das machen Sie, Herr Kollege! Wir gehören alle zusammen, auch die 25 Millionen Menschen, die in dieses Land gekommen sind, deren Eltern in dieses Land gekommen sind, die hier arbeiten, die hier ein neues Leben aufgebaut haben. Auch die zählen zu der deutschen Bevölkerung in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] – Dr. Christian Wirth [AfD]: Das bezweifelt doch keiner! – Weiterer Zuruf von der AfD: Und die wählen uns! Zu dem jetzigen Thema. Natürlich stellen sich zwei große Fragen. Zum einen: Ist es noch praktisch notwendig, dass wir diese Grenzkontrollen haben, die es seit dem 16. September 2024 gibt? Und die zweite Frage ist: Sind sie rechtlich zulässig? Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zunächst wissen wir – das wurde hier noch nicht gesagt –: Seit Dezember 2024, seitdem Assad aus Syrien fliehen musste, gehen die Zahlen von Geflüchteten zurück. Das galt auch während der Ampelzeit – damals gingen die Zahlen der Geflüchteten schon zurück –; das gilt aber auch für die jetzige Regierung. Im April dieses Jahres gab es in Deutschland – ich muss sagen: nur – 6 144 Asylerstanträge. Zuruf von der AfD: „Nur“! Weniger neue Asylanträge in einem Monat gab es in Deutschland zuletzt im Juni 2020 während der Coronakrise, als die Welt stillstand, als Europa stillstand. Fakt ist: Praktisch geht die Notwendigkeit zurück. Zur rechtlichen Lage. Im Schengener Kodex steht: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist „unter außergewöhnlichen Umständen“ für „höchstens 30 Tage […]“ möglich, darüber hinaus bei einer „ernsthaften Bedrohung“. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deutschland hat diese verlängerten Grenzkontrollen bei der EU-Kommission angezeigt; trotzdem müssen wir uns den rechtlichen Zweifeln natürlich immer wieder stellen. Wir haben zwei Gerichtsurteile. Wir haben einen Koalitionsvertrag zusammen vereinbart – Herr Throm, ich gucke auch in Ihre Richtung –, wir haben das GEAS-Anpassungsgesetz vor einigen Wochen hier vorangebracht. Im Koalitionsvertrag steht drin: Wenn das GEAS funktioniert, wenn es am 12. Juni in Kraft tritt Alexander Throm [CDU/CSU]: Nein! Das steht nicht drin! – das steht so drin; das können wir gleich noch mal besprechen –, dann sollten auch diese Grenzkontrollen enden. Dafür steht die Sozialdemokratie. Alexander Throm [CDU/CSU]: Steht nicht drin! Genau nachlesen! – Gegenruf von der AfD: Oh, oh, oh! – Sascha Lensing [AfD]: Das wird ja lustig! Vielen Dank. Beifall bei der SPD Jetzt hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der Linken und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal zu welcher Landesgrenze – die Gerichte der Bundesrepublik sind sich einig: Die Grenzkontrollen der Bundesregierung sind rechtswidrig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Minister, dass ich diese Kontrollen ablehne, das wissen Sie; Sie machen es einem aber auch wirklich nicht leicht, Ihre Linie nachzuvollziehen. Das Gericht sagt klar: Die Bundesregierung begründet die Kontrollen nicht ausreichend und verstößt gegen europäisches Recht. – Als Reaktion die stationären Maßnahmen umzubenennen oder an einen anderen Ort zu verschieben, hilft da wenig. Das ist Augenwischerei. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Die logische Konsequenz müsste doch sein: Ist eine Maßnahme rechtswidrig, dann beendet man sie, und zwar überall; denn wer an einer Landesgrenze europäisches Recht bricht, der bricht es an allen. Trotzdem bleiben Sie uneinsichtig. Ihr Haus wird das Urteil anfechten. An den Grenzkontrollen wird festgehalten, so auch bei uns im Norden. Da ist eine Grenze, die nachweislich keine relevante Fluchtroute ist und verlässlich die geringsten Zahlen unerlaubter Einreisen liefert, eine Grenze, über die tagtäglich mehrere Tausend Menschen pendeln. Das ist unverhältnismäßig, das ist ineffektiv, und das ist antieuropäisch. Ihre Grenzkontrollen widersprechen nicht nur dem Geist von Schengen; sie sind eine rechtsstaatliche Fahrlässigkeit. Wer ernsthaft für Sicherheit sorgen will, der setzt auf europäische Zusammenarbeit: – Herr Abgeordneter, Ihre Zeit. – auf moderne Fahndung, auf gezielte Polizeizusammenarbeit und nicht auf Schlagbäume aus dem letzten Jahrhundert. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Silberhorn. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat die Bundespolizei rund 47 000 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als 8 700 Personen mit offenem Haftbefehl aufgegriffen und über 1 300 Schleuser vorläufig festgenommen. Das sind die Ergebnisse der Grenzkontrollen in nur einem Jahr. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass die Kontrolle unserer Grenzen ein wirksames Instrument ist, um irreguläre Migration zu begrenzen und um kriminelle Strukturen zu bekämpfen. Wenn Grüne und Linke die Grenzkontrollen beenden wollen, dann heißt das eben: Sie würden nicht nur 47 000 unerlaubte Einreisen in einem Jahr achselzuckend hinnehmen; wenn es nach Ihnen ginge, könnten sich auch 8 700 mit Haftbefehl gesuchte Personen weiter frei in Deutschland bewegen und 1 300 Schleuser weiter ihr Unwesen treiben. Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit der Argumentation kann man auch jeden Landkreis kontrollieren! Sie blenden die Realität an unseren Grenzen aus. Das ist mit uns nicht zu machen. Ohne Zweifel gehören offene Binnengrenzen und ein gemeinsamer Außengrenzschutz zu den größten Erfolgen der europäischen Integration. Aber dieses System funktioniert eben nur dann, wenn die geltenden Regeln konsequent durchgesetzt werden, und daran fehlt es bis heute. Das europäische Asylsystem ist in zentralen Punkten dysfunktional. Registrierung bei Einreise, Asylverfahren im Erstaufnahmeland und Rückführung werden vielfach nicht umgesetzt. Die Binnengrenzkontrollen sind deswegen die rechtlich vorgesehene und die politisch notwendige Reaktion auf die unzulängliche Durchsetzung des europäischen Asylrechts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform des EU-Asylrechts wird hier natürlich Abhilfe schaffen. Wir haben hier im Bundestag bereits beschlossen, wie wir das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ins deutsche Recht umsetzen. Aber bis diese Maßnahmen ausreichend wirksam werden können, müssen die Binnengrenzkontrollen und die Zurückweisungen an der Grenze aufrechterhalten bleiben. So kann man es auch im Koalitionsvertrag nachlesen. Beifall bei der CDU/CSU Dass irreguläre Migration unsere öffentliche Ordnung und unsere innere Sicherheit gefährdet, liegt auf der Hand. Aber ich will doch zwei Aspekte erwähnen, die in der öffentlichen Debatte oft zu kurz kommen. Deutschland liegt im Fadenkreuz von Organisierter Kriminalität und von Staatskriminalität. Wer mithilfe von Schleusern nach Deutschland kommt, bezahlt dafür viele Tausend Euro. Wir zerschlagen diese Geschäftsmodelle Organisierter Kriminalität, indem wir unsere Grenzen sichern. Beifall bei der CDU/CSU Wer über Russland oder Belarus in die Europäische Union kommt, ist Teil hybrider Kriegsführung. Russland und Belarus sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, Migranten mit Visa auszustatten und gezielt auch mit Gewalt in die Europäische Union einzuschleusen. Wir wissen nicht, für welche Agentenaufträge sie bezahlt oder auch nur benutzt werden; aber was wir wissen, ist, dass wir diese hybride Kriegsführung nicht hinnehmen werden und dass wir die Russlandrouten schließen müssen. Deswegen, meine Damen und Herren, sind die Grenzkontrollen notwendig. Sie dienen dazu, das geltende Asylrecht durchzusetzen. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Und sie sichern das Vertrauen in unsere staatliche Handlungsfähigkeit. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt 2: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Marcel Emmerich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute diesen Antrag ein, weil Schluss sein muss mit diesem kopflosen Treiben an der Grenze. Man muss an dieser Stelle auch mal die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass ein Bundesinnenminister immer wieder Gerichtsentscheidungen ignoriert und sich nicht daran hält? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Immer wieder werden die Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Gerichten kassiert. So haben europäische Gerichte zweimal und deutsche Gerichte mehrfach, zuletzt das Verwaltungsgericht Koblenz, aber auch vorher schon der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dies als klar rechtswidrig eingestuft. Aber der Innenminister hält einfach stur an diesen rechtswidrigen Grenzblockaden fest, und das ist fatal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wie kann es eigentlich sein, dass Sie diese Gerichtsentscheidungen immer wieder ignorieren? Dr. Christian Wirth [AfD]: Weil sie falsch sind! Wie viele Gerichtsentscheidungen braucht es noch, bis sich der Innenminister an Recht und Gesetz hält? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Sie stellen sich im Fernsehen hin und tun so, als hätte das gar nichts mit Ihnen zu tun. Dieses Land ist ein Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat müssen sich auch die Minister an Gerichtsentscheidungen halten. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Wenn Urteile ignoriert werden, dann läuft in diesem Land ganz schön was schief. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wir sehen dieses Dauerspektakel an der Grenze jetzt seit einem Jahr. 14 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten – 14 000! – kontrollieren jeden Tag Lkw-Fahrer, Reisende, Pendlerinnen und Pendler für Aufgriffszahlen in einem ganz übersichtlichen Bereich. Maximale Show, minimaler Effekt – das ist eine verheerende Bilanz, Herr Innenminister! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Schauen wir uns die Migrationszahlen doch mal mit einem Faktencheck an. Da muss ich einfach sagen, Herr Innenminister Dobrindt: Sie sind so etwas wie der Regentrommler in der Migrationspolitik. Sie trommeln so lange, bis es regnet, und behaupten dann: Ich habe den Regen gemacht. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber Migration verändert sich aus vielen Gründen, die mit dieser Koalition überhaupt nichts zu tun haben. Die Lage für Geflüchtete ist komplexer geworden, die Routen immer gefährlicher oder verlagern sich, Pushbacks auf der Balkanroute und anderswo sind trauriger Alltag. Und auch wenn die strukturellen Gründe für Flucht weiter da sind, ist in Syrien die Situation Gott sei Dank nicht mehr so dramatisch wie in den Jahren zuvor. Ihr Grenzregime, das ist keine Migrationspolitik, Herr Innenminister. Das ist reine Symbolpolitik mit einem hohen Preis. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechtswidrig! Sie beschädigen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: das freie Europa ohne Schlagbäume. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Sie schaden der Wirtschaft, Sie sorgen für Millionenkosten, Sie sägen am Asylrecht, und Sie strapazieren Personal und Ressourcen bei der Bundespolizei. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … und die Geduld unserer Nachbarn! Sie lösen kein einziges Problem damit, aber Sie schaffen täglich neue. Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] Das, was da gemacht wird, ist sicherheitspolitisch fatal und wirtschaftspolitischer Murks. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Polizistinnen und Polizisten fehlen dort, wo sie gebraucht werden: an Bahnhöfen, an Flughäfen, bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: In welcher Welt leben Sie denn eigentlich? Selbst aus der Polizei kommt immer wieder die Warnung: hohe Belastung, kein Sicherheitsgewinn. Und während Sie Ihren Fokus auf Abschiebungen und Zurückweisungen legen, leiden andere Dinge. Frauen, die Schutz vor Gewalt verdient haben, queere Menschen, die Schutz und Unterstützung brauchen, hybride Bedrohungen und ausländische Einflussnahme, Rechtsextremismus – erst heute gab es eine große Razzia –, Angriffe auf jüdisches Leben, Jüdinnen und Juden sind in Deutschland bedroht: Für all das haben Sie kein Rezept, liefert Ihr Haus gar keine Antworten, und das ist fatal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke] Es ist immer das gleiche Muster: Steigen die Aufgriffszahlen, sagen Sie, das liegt an den Kontrollen. Sinken sie, war es eine abschreckende Wirkung, und bleibt alles so, wie es ist, dann ist die Lage halt stabil. Egal was passiert: Sie erklären diesen Murks zu einem Erfolg, und das ist fatal. Machen Sie endlich Ihren Job, und kümmern Sie sich um die Sicherheit in diesem Land und nicht um diesen Quatsch! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Throm. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen dafür zu bedanken, dass Sie ausgerechnet heute, am Jahrestag der Koalition, der Regierung, diesen Antrag vorlegen und mir dadurch die Gelegenheit geben, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Herr Kollege Emmerich, es ist eine reine Erfolgsbilanz bei diesen Grenzkontrollen mit Zurückweisungen an der Grenze. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 56 000 Zurückweisungen, 14 000 offene Haftbefehle vollstreckt, 2 300 Personen aus der links- bzw. rechtsextremistischen und der islamistischen Szene festgestellt. Die Grenzkontrollen, Herr Kollege Emmerich, sind ein großer Sicherheitsgewinn für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Darüber hinaus haben wir 2 300 Schleuser festgenommen. Dadurch sind die Logistikketten der Schleusung an unseren Grenzen durchbrochen worden. Es ist riskanter, es ist schwieriger, ja, und auch teurer, die Schleusung zu bezahlen. Ja, es sind Hürden aufgebaut worden. Sie haben es selbst gesagt: Ein Grund dafür, dass die Zahlen bei uns in Deutschland zurückgehen, ist, weil der Weg nach Deutschland komplexer geworden ist – unter anderem, weil die Schleuserketten durchbrochen wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Regentrommler! Wir haben auch den erwünschten Dominoeffekt, dass auch auf der Route nach Deutschland in anderen EU-Ländern gleichfalls Grenzkontrollen stattfinden und Menschen nicht mehr einfach nach Deutschland durchgewunken werden. Auch das führt dazu, dass die Zahlen in unserem Land deutlich heruntergehen, und zwar so deutlich, dass wir im ersten Quartal dieses Jahres Erstasylanträge hatten, die von der Anzahl her niedriger sind als im Jahr 2013. Das ist eine Errungenschaft, die insgesamt nicht ausschließlich – da haben Sie recht – durch die Grenzkontrollen und Zurückweisungen erreicht wurde, sondern auch durch die Migrationswende und viele Dinge, die wir hier beschlossen haben. Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Die Magnetwirkung Deutschlands ist nicht mehr da. Es ist schwieriger, den Weg nach Deutschland zu gehen, und das zeigt sich dann auch in der Anzahl der Asylanträge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Was ist der Grund, warum machen wir diese Grenzkontrollen und Zurückweisungen? Nicht, weil wir Freude daran haben, Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sondern weil die meisten EU-Länder in den letzten zehn Jahren ihren Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung nicht nachgekommen sind, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Grund, der für die Gerichte nicht als akzeptabel scheint, Herr Throm! also die Menschen, für die sie im Asylverfahren eigentlich zuständig wären, nicht zurückgenommen haben. Im vergangenen Jahr konnten nur 15 Prozent dieser Menschen dann auch tatsächlich in ein anderes EU-Land überstellt werden; das ist zu niedrig. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Gegenstück zum Verzicht auf Grenzkontrollen und Zurückweisungen war historisch die Dublin-Verordnung, also seinerzeit das Versprechen, dass Menschen dann auch wieder von den anderen EU-Ländern für ein Asylverfahren zurückgenommen werden. Wenn das aber nicht eingehalten wird, dann können wir nicht dauerhaft zusehen und auf die Grenzkontrollen und Zurückweisungen verzichten. Der Beweis in der Praxis – wir haben lange Jahre darüber diskutiert – hat gezeigt, dass sie wirken Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist der Regentanz, Herr Throm! und dass sie dazu führen, dass die Zahlen in Deutschland deutlich heruntergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe schon dargestellt, dass es ein Gewinn für die Sicherheit in unserem Land ist. Es ist aber auch ein Gewinn für den Schutz unserer Demokratie im Land. Denn es hat auch zur Befriedung in unserer Gesellschaft – noch nicht ausreichend, aber ein ganz schönes Stück –, zur Befriedung in unserem Land beigetragen: 23 Prozentpunkte liegt die Zufriedenheit mit der Migrationspolitik dieser Bundesregierung höher Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken als im Januar 2024 unter der Ampelregierung. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist denn die Gesamtzufriedenheit mit Ihrer Regierung und dem Bundeskanzler? Sagen Sie das doch einmal! Wir schützen damit auch ein Stück weit unsere Demokratie und reduzieren die Spaltung in unserer Gesellschaft. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Deswegen sind die Grenzkontrollen noch ein Weilchen nötig. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine Nation besteht aus einem Staatsvolk, Staatsgrenzen und Staatsgewalt. Das hat uns über Jahrzehnte Sicherheit, Wohlstand und ein solides Sozialsystem beschert, damit wir die Notdürftigen auffangen. Dieses System ist seit 2015 am Bröckeln. Es ist bezeichnend, dass heute zwei Fraktionen, die eher sozialistisch orientiert sind, entsprechende Anträge vorlegen, die quasi besagen: Alle dürfen rein, keiner muss gehen. Sie haben wenigstens erkannt, dass nach deutschem Asylrecht jeder an der Grenze zurückgewiesen werden kann, der aus einem sicheren Drittstaat oder einem EU-Staat kommt. Aber betrachten wir mal die Dublin-Verordnung. Was steht in der Dublin-Verordnung? In Artikel 1 der Dublin-Verordnung steht, dass ein Staat für die Prüfung der Asylanträge zuständig ist. Das macht auch Sinn. Clara Bünger [Die Linke]: Die restlichen Artikel haben Sie nicht gelesen? Seit den 1990er-Jahren, seit dem ersten Dublin-Vertrag, waren zwei Themen wichtig: Einmal soll Asylshopping abgeschafft werden, also keine Refugees in Orbit, sprich: kein Asylbewerber soll sich ein System, ein Land aussuchen können, in dem er die höchsten Sozialabgaben bekommt. Zum anderen soll kein Zustand geschaffen werden, wo sich kein Staat zuständig fühlt. Das ist Ausdruck von Artikel 3 Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung, wonach nur ein Staat für die Prüfung und die Ausführung des Asylantrages zuständig ist. Wer ist zuständig? Das steht in Artikel 13 der Verordnung. Zuständig ist in erster Linie der Staat, in dem der Drittstaatsangehörige das erste Mal die EU betritt. Es gibt Ausnahmen, die zu prüfen sind, zum Beispiel bei Familienangehörigen in einem anderen Staat. Wie prüfen wir das? In Artikel 20 Absatz 4 der Dublin-III-Verordnung steht ausdrücklich, dass es dafür maximal zwei Staaten geben kann: den Staat, in dem der Drittstaatsangehörige die EU betritt, und, wenn er in einen weiteren Staat gelangt, den Staat, der dann zu prüfen hat, welcher Staat zuständig ist. Das ist in der Regel der Erststaat, meinetwegen auch Deutschland, wenn dort Familienangehörige sind. Jetzt kommt der entscheidende Satz. In Artikel 3 Absatz 3 steht, dass jeder EU-Staat berechtigt ist, dann an der Grenze zurückzuweisen, wenn klar ist, dass das Verfahren eines Drittstaatenangehörigen, eines Migranten, von einem anderen Staat durchzuführen ist. Das ist nichts anderes als das, was in Artikel 18 Absatz 2 der Dublin-III-Verordnung steht. Auch dort steht: Wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, kann jeder EU-Staat den Flüchtling zurückweisen. Das ist genau das, was auch das deutsche Asylrecht sagt. Clara Bünger [Die Linke]: Aber es braucht ein Verfahren! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das müssen wir mal tun! Sie fordern ja die Einhaltung des EU-Rechts. Ich denke, wir sind uns einig: EU-Recht ist Vertragsrecht. Wir haben einen Vertrag zwischen den EU-Staaten und der EU. Jeder muss sich an Verträge halten – pacta sunt servanda –, geregelt im Wiener Übereinkommen über das Recht für internationale Verträge. Jetzt gibt es den Artikel 3 Absatz 2 EUV, der sowohl für Schengen als auch für Asyl gilt. Dort steht: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.“ Was macht die EU? Sie erfüllt keine dieser Vertragsvoraussetzungen. Wir haben zwar im Artikel 23 Grundgesetz unsere Hoheitsrechte zum Teil an die EU übertragen. Allerdings hat die EU Verpflichtungen, und wenn sie diese Verpflichtungen nicht erfüllen kann, gibt es nach Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes eine Regelung – Subsidiaritätsprinzip –, die besagt: Wir müssen uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern. Sprich: Wenn wir Sicherheit, Ordnung und ein Asylsystem haben wollen, das funktioniert, dann müssen wir das selbst regeln, weil die EU dazu nicht in der Lage ist. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rasha Nasr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen trifft einen wichtigen Punkt. Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der politischen Wetterlage. Gerade in der Migrationspolitik muss gelten: Staatliches Handeln ist immer an Recht und Gesetz gebunden. Pauschale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Binnengrenzen sind kein tragfähiger Weg. Wer Schutz sucht, hat Anspruch auf ein faires, transparentes und rechtsstaatliches Verfahren. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, Binnengrenzkontrollen zu beenden und Zurückweisungen zu stoppen sowie stattdessen rechtsstaatliche Verfahren sicherzustellen. Das sind für die SPD Fragen, die wir sehr ernst nehmen. Gleichzeitig sehen wir, dass wir als Staat vor realen Herausforderungen stehen. Menschen fliehen nicht ohne Grund. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Armut und zunehmend eben auch vor den Folgen der Klimakrise. Wenn wir also über Migration sprechen, dann müssen wir über diese Ursachen sprechen und darüber, wie wir sie bekämpfen – durch internationale Zusammenarbeit, durch Krisenprävention, durch Entwicklungspolitik und durch legale Zugangswege. Denn eines ist klar: Abschottung löst kein einziges dieser Probleme. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir müssen Humanität und Handlungsfähigkeit zusammenbringen. Das heißt konkret: funktionierende, faire Verfahren, schnelle Entscheidungen und europäische Zusammenarbeit. Hier gibt es innerhalb der Koalition unterschiedliche Akzente; das ist kein Geheimnis. Wir als SPD sagen: Grenzkontrollen können in besonderen Situationen ein Instrument sein, aber sie dürfen nicht zum Dauerzustand werden. – An vielen Grenzübergängen stehen seit über einem Jahr provisorische Kontrollanlagen, die eigentlich für wenige Wochen gedacht waren. Das zeigt doch, wie sehr sich Ausnahmezustände gerade zu verstetigen drohen. Wir müssen an dieser Stelle eben auch ehrlich über die Belastung der Bundespolizei sprechen. Beamtinnen und Beamte leisten Zwölfstundenschichten an den Grenzen, Überstunden wachsen weiter an, und gleichzeitig fehlen diese Kräfte an Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen und beim Schutz kritischer Infrastruktur. Genau dort werden sie dringend gebraucht. Gleichzeitig wachsen auch juristische Zweifel. Mehrere Gerichte haben bereits erhebliche Bedenken geäußert, zuletzt auch mit Blick auf die Begründung einer angeblichen Überforderungslage. Ich finde, der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat dazu einen wichtigen Punkt gemacht: Wenn Gerichte Entscheidungen treffen, dann muss Politik darüber sprechen, wie Maßnahmen rechtsstaatlich ausgestaltet werden können, auch im Interesse der Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb sagen wir als SPD: Dort, wo Kontrollen heute noch notwendig erscheinen, müssen sie lageabhängig, verhältnismäßig und europäisch abgestimmt sein. Gleichzeitig sollten wir gerade an Grenzen zu Ländern wie Luxemburg, Dänemark oder Frankreich prüfen, wie ein schrittweiser Rückbau aussehen kann. Denn Europas Stärke liegt nicht im dauerhaften Schlagbaum, sondern in gemeinsamer Verantwortung. Ich komme zum Schluss. Wir stehen für eine Politik, die Fluchtursachen ernst nimmt, statt nur Symptome zu bekämpfen, und eine Politik, die Sicherheit schafft, ohne Grundrechte infrage zu stellen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Clara Bünger. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ihr erstes Jahr im Amt war von allem Möglichen geprägt, aber sicherlich nicht von Erfolg. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Oh doch! Wir sind sehr zufrieden! – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Der war nicht schlecht! Schauen wir uns Ihre Bilanz doch einmal an. Die Bundesregierung führt Binnengrenzkontrollen durch, obwohl diese klar gegen EU-Recht verstoßen. Sie weisen Zehntausende Menschen an den Grenzen zurück, ohne irgendein Verfahren. Beifall des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] Das verletzt nicht nur europäisches Recht, sondern verstößt auch immer noch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Verbot der Zurückweisung. Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: Skandal! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche Flüchtlinge? Die einzige mögliche Rechtsgrundlage dafür wäre § 18 Absatz 2 Asylgesetz in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Auf Deutsch gesagt: Es braucht eine nationale Notlage. Um die zu begründen, braucht es eine tatsächliche und hinreichende schwere Gefährdung für die öffentliche Ordnung, die Einrichtungen des Staates oder das Überleben der gesamten Bevölkerung. Das ist doch absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen, und offensichtlich auch nicht der Fall. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] Seit einem Jahr täuscht diese Bundesregierung also eine Notlage vor, um europäische Gesetze zu umgehen und Schutzsuchende zu entrechten. Dass das so nicht geht, haben Ihnen auch schon viele Gerichte gesagt. Sie sollten jetzt endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren, Herr Dobrindt! Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber in Ihrer Bilanz geht es natürlich noch weiter. Sie schieben Menschen nach Afghanistan ab und arbeiten dafür direkt mit den Taliban zusammen. Sie lassen sich von einem Regime, das Frauen entrechtet und politische Gegner öffentlich hinrichtet, Papiere für die Abschiebungen ausstellen. Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Und die Taliban winken Ihnen dann auch noch freundlich dabei zu. Damit hofieren Sie die Mörder und schicken Personen in ein Land, in dem 17 Millionen Menschen an akutem Hunger leiden. Diese Regierung – das muss man sagen – kennt wirklich keine Skrupel mehr bei der Abschiebungspolitik. Beifall bei der Linken Ich frage mich an dieser Stelle wirklich, Herr Dobrindt, ob sich dieser ganze Rechtsbruch für Sie überhaupt gelohnt hat. Die Grenzkontrollen haben seit September 2024 fast 140 Millionen Euro verschlungen. Ich frage mal: War das gutangelegtes Geld? Zuruf von der CDU/CSU: Ja! Geht es den Kommunen, die Sie ja immer vorgeschoben haben, jetzt besser? Haben die jetzt mehr Personal, mehr Geld, mehr Wohnungen, mehr Kitaplätze? Nein, natürlich haben sie nicht mehr Kitaplätze, mehr Wohnungen oder mehr Geld. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Aber weniger Bedarf! Die Kommunen bekommen keine verlässliche Finanzierung. Das Einzige, was sie von Ihnen bekommen, ist eine schlechte Symbolpolitik für 140 Millionen Euro. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] Und noch ein Versprechen haben Sie gebrochen. Denn nicht mal die AfD haben Sie kleingekriegt, indem Sie deren Politik übernommen haben. Im Gegenteil: Die Rechten sind jetzt die stärkste Kraft, weil Sie deren rassistische Erzählungen zur Regierungspolitik erhoben haben. Lachen des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] In jedem anderen Job, muss man sagen, hätten Sie die Probezeit nicht überstanden. Aber bei dieser Regierung wundert mich nichts. Danke. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Detlef Seif. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl Linke als auch Grüne kritisieren die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit. Aber sowohl der Koalition als auch der Regierung geht es bei den vorübergehenden Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an der Grenze genau um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn die Grünen und die Linken verschweigen den erheblichen Rechtsbruch, der ja erst zu diesen Maßnahmen geführt hat: Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist AfD-Sprech! Das ist doch AfD-Logik! der Rechtsbruch durch Personen, die illegal die Grenzen überschreiten, Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die große Mehrzahl macht das aber rechtmäßig! „Schengenraum“ nennt man das! Freizügigkeit! vor allem durch Personen, die unser Asylsystem missbrauchen, obwohl sie überhaupt keinen Anspruch haben. In den letzten Jahren lag die Gesamtschutzquote bei unter 50 Prozent. Jeder Zweite kommt sehenden Auges zu uns, um unser System zu nutzen, und das ist ein Rechtsbruch. Beifall bei der CDU/CSU Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? – Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass ein erheblicher Teil der Personen, die über unsere Grenzen kommt, rechtswidrig über die Grenze kommt. Darf ich Sie daran erinnern, dass der allergrößte Teil, der über die Grenzen kommt – sei es aus Polen, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Österreich –, das tut unter Inanspruchnahme der Freizügigkeit der Europäischen Union, Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist ja noch schlimmer! – Weitere Zurufe von der AfD des Freizügigkeitsrechts. Das ist gelebte europäische Einigung. Das ist gelebter europäischer Wirtschaftsraum. Das ist gelebtes Schengenabkommen. Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] Und das alles, Herr Kollege, machen Sie – die Partei von Helmut Kohl und Ursula von der Leyen – jetzt kaputt. Das ist die Realität und nicht das, was Sie hier in den Raum stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe zwar keine Frage gehört, Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss ja auch nicht sein! aber ich antworte trotzdem. – Sie werfen hier Äpfel und Birnen durcheinander. Wir reden heute von Zurückweisungen an der Grenze Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über Grenzkontrollen reden wir! und auch über Grenzkontrollen. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die treffen alle! – Ja, die treffen alle. – Aber es besteht die Freizügigkeit. Ich weiß, dass die Bundespolizei diese Kontrollen sehr flexibel, angepasst und angemessen durchführt. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich die Staus an den Grenzen doch mal an! Gerade Alexander Dobrindt und seine Amtskollegen haben ein großes Interesse daran, das so auszuführen, dass die Freizügigkeit möglichst wenig beeinträchtigt ist. Aber was machen Sie denn? Sie schlagen Dinge vor und nehmen den Rechtsbruch, der hier über Jahre stattgefunden hat, in Kauf. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verursachen Rechtsbrüche, Herr Seif! Wenn wir schon beim Thema Rechtsbruch sind, möchte ich auch auf den Rechtsbruch von EU-Mitgliedstaaten eingehen; Alexander Throm hat schon darauf hingewiesen. Erstens: Nichtbeachtung der Eurodac-Verordnung zur Registrierung von Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen. Zweitens: Dublin-Verordnung. Man weigert sich einfach, die Personen zurückzunehmen, für die man zuständig ist. – Das ist der Rechtsbruch und nicht die Tatsache, dass wir genau diesem Rechtsbruch jetzt die geeigneten Maßnahmen entgegensetzen. Beifall bei der CDU/CSU – Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rechtsbruch machen Sie! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie jetzt noch mal was zu dem Verwaltungsgerichtsentscheid? Herr Emmerich und Frau Bünger, es ist schon erstaunlich, dass Sie über diesen Rechtsbruch kein einziges Wort verlieren, sondern hier etwas konstruieren. Sie haben immer noch nicht verstanden, in welcher Phase dieses Land steckt, was wir in den letzten Jahren durchgemacht haben. Und Sie haben immer noch keinen Ansatz für eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik. Dem Ganzen wird die Krone aufgesetzt durch die Überlegung, Straftäter, die hier in erheblichem Maße straffällig geworden sind, nicht nach Afghanistan zurückzuführen. Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Ja, wo leben Sie denn? Wollen Sie in Kauf nehmen, dass diese Straftäter hier erneut Straftaten begehen und eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes sind? Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt habe ich nicht mehr so viel Redezeit; aber eines will ich Ihnen noch erklären. Sie fragen: Warum hält sich Alexander Dobrindt nicht an Einzelentscheidungen? Er hält sich an Einzelentscheidungen. Bei jeder Einzelentscheidung bis zur Vollstreckung hält sich die Bundesregierung an das, was ausgeurteilt wurde. Die Urteile sind aber nur inter partes. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schengen! Das heißt, sie wirken nicht insgesamt und in Gänze. Das ist völlig normal in einem Rechtsstaat. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unionsrechtlich verbindlich! Allenfalls dann, wenn der Europäische Gerichtshof irgendwann einmal eine gegenteilige Entscheidung fällt, hätte diese Bindungswirkung. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da warten wir alle beim VG Berlin drauf! Und daran hält sich die Bundesregierung natürlich. Ihre Redezeit ist zu Ende. Ja. – Ich bin aber trotzdem dankbar, – Nein, Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende! – dass diese Bundesregierung diese Maßnahmen auf den Weg bringt und weiter fortführt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe eine weitere Zwischenfrage nicht mehr zugelassen, weil die Redezeit schon zu Ende war. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Matzerath. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Die Grünen wollen heute wieder über schädliche und illegale Migration diskutieren; so weit zum guten Teil des Ganzen. Sie legen uns hier einen Antrag mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren“ vor. Außerdem wollen die Grünen Zurückweisungen und Grenzkontrollen beenden. Clara Bünger [Die Linke]: Wir auch! Die Grünen finden nämlich, dass Grenzkontrollen ein juristisches Problem seien. Aber statt sich zu überlegen, wie man die juristische Lage im Sinne der Deutschen verbessern kann, wollen die Grünen unserem Volk noch mehr Probleme schaffen. Katrin Fey [Die Linke]: Ach herrje! Die Grünen wollen Probleme schaffen, die sie dann wahrscheinlich mit Häkelkursen, Willkommens-Cafés oder Delfintherapien wieder zu lösen versuchen. Ich sage: Schluss mit dem Quatsch! Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Juristisch haben wir alles Nötige in unserem Antrag ausgeführt. Wenn die Grünen unserem Land – und im Übrigen allen anderen Europäern – helfen wollen würden, dann würden sie konkrete Vorschläge machen, wie das schädliche Treiben beendet werden kann. Katrin Fey [Die Linke]: AfD-Verbot! Das faktische Recht auf Masseneinwanderung, Vollversorgung und Einbürgerung, womit die Altparteien unser Land zerstören, muss natürlich grundlegend korrigiert werden. Clara Bünger [Die Linke]: Sie erzählen hier Lügen! – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] Die ewiggestrigen Grünen wollen aber an einem antiquierten, kaputten System festhalten. Sie wollen die Zerstörung unseres Landes. Die Alternative für Deutschland will das verhindern! Beifall bei der AfD Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Die Linke? Nein. An zwei Stellen haben die Grünen allerdings recht – ja, hören Sie gut zu –: Die Grünen schreiben, die Bundesregierung würde „innenpolitisch vor allem auf migrationspolitische Symbolmaßnahmen“ setzen. Ja, das stimmt. Die jetzigen Grenzkontrollen sind Symbolmaßnahmen und keine echten Grenzkontrollen. Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU] In meinem Wahlkreis steht die Kontrollstelle nicht an der Grenze, wie man vom Wort „Grenze“ vielleicht erwarten würde, nein, sie liegt etwa 8 Kilometer landeinwärts. Davor gibt es zwei Ausfahrten, die man ganz elegant nutzen kann, um die Stelle zu umfahren. Und rund um die Uhr besetzt ist sie sowieso nicht. Wer wirklich rein will, kommt rein. Und viele kommen rein. Sie werden nicht zurückgewiesen, sondern direkt zum Erstaufnahmezentrum kutschiert. Das ist keine seriöse Grenzsicherung, das ist Theater. Beifall bei der AfD Und noch eine Wahrheit benennen die Grünen – Zitat –: „[…] Bundespolizisten werden an Bahnhöfen, Flughäfen und an sicherheitskritischen Knotenpunkten gebraucht.“ Ja, ganz genau. Ich selbst bin Bundespolizist. Zuruf von der SPD: Das merkt man nicht! Bundespolizisten wurden und werden immer gebraucht. Und ja, es kommt leider auch vor, dass deutsche Staatsbürger in Zügen mit Flaschen werfen – so wie vor Kurzem die Kollegin aus der Linksfraktion. Aber in so großer Zahl, wie die Grünen es anmahnen, wird die Bundespolizei wegen der links-grünen Altparteienpolitik der Massenzuwanderung gebraucht. Und ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es liegt meistens nicht an den australischen Austauschstudenten. Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ohne Alternative für Deutschland wird kein Grenzschutz funktionieren. Danke schön. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem ersten Jahr hat diese Koalition die Weichen für den Aufschwung gestellt. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen erneuern wir marode Infrastruktur. Mit dem Wachstumsbooster ermöglichen wir steuerliche Abschreibungen und deutliche Verbesserungen für die Unternehmen, die übrigens schon gut angenommen werden; das zeigen die Studien. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Und wir senken die Energiepreise spürbar; die Wirksamkeit zeigt sich schon in diesem Jahr. Beifall bei Abgeordneten der SPD Mehr als 1 Prozent Wachstum war für dieses Jahr vorhergesagt, aber dann kam der Irankrieg. Als exportorientierte Volkswirtschaft leidet Deutschland besonders unter den Folgen. Die Blockade der Straße von Hormus lähmt die Weltwirtschaft, gestiegene Fracht- und Transportkosten führen zu immensen Kostensteigerungen bei den Unternehmen, und nicht zuletzt treibt der Krieg die Energiepreise hoch und dämpft den Konsum. Im Ergebnis wird sich das Wachstum in diesem Jahr wahrscheinlich halbieren – Donald Trump sei Dank. Ihr Freund im Oval Office sorgt dafür, dass die Menschen hierzulande um ihre Jobs fürchten müssen. Da wäre ich hier mal ein bisschen bescheidener im Auftritt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir hingegen setzen uns konkret dafür ein, dass die Industrie eine Zukunft in diesem Land hat. Denn es ist klar: Wir befinden uns in einer strukturellen Krise, und das schon länger. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, ohne Energie ist halt blöd! Unser altes Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr wie gewohnt. China hat sich genau in den Bereichen zum Weltmarktführer entwickelt, in denen deutsche Industrien traditionell stark waren. Aus einem wichtigen Absatzmarkt für deutsche Produkte ist ein globaler Konkurrent geworden. Zudem belastet der Zollkonflikt mit den USA unsere Industrie massiv: Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die SPD belastet! nicht nur, weil dadurch Exporte nach Amerika teurer werden. Chinesische Waren, die sonst überwiegend in die USA gegangen wären, strömen vermehrt auf den europäischen Markt. Dagegen müssen wir uns wehren. Man muss es deutlich sagen: Das Zeitalter ausschließlich freier Märkte ist vorbei. China und die USA haben das längst erkannt. Sie schützen ihre Industrien mit Zöllen und massiven Subventionen. Es kann nicht sein, dass wir in Europa als Letzte noch die Fahne des freien Welthandels hochhalten, während zeitgleich unsere Industrie durch Billigkonkurrenz und Zölle bedroht wird. Für die SPD ist klar: Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Im Zollstreit mit den USA braucht es eine genauso entschiedene Gegenreaktion wie im Umgang mit den Dumpingprodukten aus China. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass der Schutz heimischer Industrie funktionieren kann, zeigt übrigens das aktuelle Beispiel von thyssenkrupp. Der Konzern wollte seine Stahlsparte bis vor Kurzem noch an ein indisches Unternehmen verkaufen. Anfang Mai kam dann plötzlich die Kehrtwende. Konzernchef López erklärte, dass das Stahlgeschäft in Deutschland wieder profitabel fortgesetzt werden kann. Gefragt nach den Hauptgründen für diese Entscheidung, sagte er – ich zitiere –: „veränderte regulatorische Rahmenbedingungen“; Zitat Ende. Im Klartext heißt das: Die Politik hat geliefert. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Auf Drängen der SPD hat sich die Bundesregierung in Brüssel dafür eingesetzt, dass der Handelsschutz für die Stahlindustrie deutlich verbessert wurde. Das sichert ganz konkret Arbeitsplätze, nicht nur bei thyssenkrupp in Duisburg, sondern auch im Saarland oder in Niedersachsen. Beatrix von Storch [AfD]: Deshalb wachsen da jetzt überall Arbeitsplätze! Und klar ist: Wer wie ich gerade viel durch Bayern fährt, spürt: Unsere Industrie ist weiter unter Druck. Ob zum Beispiel im Chemiedreieck in Südostbayern oder bei der Glasindustrie in der Oberpfalz: Überall fragen sich die Menschen: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Können wir den Wohlstand und die Industriearbeitsplätze in unserer Region halten? Genau deswegen kommt jetzt rechtzeitig der Industriestrompreis; es war allerhöchste Zeit. Bundesweit werden wir damit rund 9 500 energieintensive Unternehmen entlasten und schaffen endlich mehr Planungssicherheit, gerade für die Betriebe und die Beschäftigten in Deutschland. Beifall bei der SPD Die SPD hat dafür lange gekämpft. Klar ist aber auch, dass wir uns darüber unterhalten werden müssen, wie viele Subventionen in den nächsten Jahren bei den Energiekosten möglich sind oder welche strukturellen Fragen wir beantworten müssen. In einem nächsten Schritt ist auch klar: Eine Entlastung bis Ende 2028 reicht nicht. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die EU im Anschluss an die geltenden Erlaubnisse weitere Beihilfen ermöglicht, und zwar so lange, bis der Umbau der Industrie abgeschlossen ist. Klar ist: Unsere Wirtschaft will und muss sich wandeln. Der Irankrieg zeigt erneut, wie teuer die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist. Die Gaspreise sind in den letzten Wochen in die Höhe geschossen. Deshalb braucht es neben unmittelbaren Entlastungen eine langfristige Perspektive für unsere Industrie. Mit den Klimaschutzverträgen liefern wir genau diese Planbarkeit. Damit unterstützen wir energieintensive Unternehmen über 15 Jahre beim Umbau ihrer Produktion und gehen gleichzeitig als Staat voran und schaffen Leitmärkte für grüne Produkte aus der EU. Wir haben die richtigen Schritte eingeleitet; manchmal nach einer Diskussion zu viel. Wir haben uns aber gemeinsam auf den Weg gemacht und werden als deutsche Bundesregierung diesen Weg im Interesse der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft weiter gemeinsam gehen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Hoffentlich nicht mehr lang! Für die Fraktion Die Linke darf ich Mirze Edis das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD redet von Industrie, von Arbeitsplätzen, von Schutz. Das ist fast schon komisch; denn diese Partei schützt gar nichts: Sie schützt keine Jobs, sie schützt keine Zukunft, sie schützt nur ihre eigene Ideologie. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und die Verwandten! Sie zeigt mit dem Finger auf Migranten, auf Europa und auf die Bundesregierung, Beatrix von Storch [AfD]: Und auf Die Linke! aber niemals auf die Realität. Das ist keine Politik, das ist ein billiges Ablenkungsmanöver, ein politisches Kasperletheater. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und ich sage Ihnen: Gott bewahre uns davor, dass diese Partei jemals in Verantwortung kommt, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gott? Was haben Sie mit Gott zu tun? dann „Gute Nacht, Industrie“. Denn wer Europa zerstört, wer internationale Zusammenarbeit torpediert, wer die Energiewende blockiert, der fährt unsere Wirtschaft mit Ansage gegen die Wand. Das ist keine Alternative, das ist wirtschaftlicher Selbstmord. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super Rede! Und während die AfD pöbelt, macht Friedrich Merz gleich mit. Nach unten treten, das kann er gut: Peter Beyer [CDU/CSU]: Unverschämtheit! gegen Arbeiter, gegen Kranke, gegen Rentner, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Zuruf von der AfD: Thema verfehlt! Das ist Merz’ Programm. Aber kommen wir zur Wirtschaftsrealität. Deutschland steckt mitten im Umbruch. Die alte Exportmaschine stottert. China ist längst Konkurrenz. Die USA verlangen unter Trump immer mehr Zölle. Wohl gemerkt: Trump, der unsere Industrie kaputtmachen will, der gerade die Welt zerstört, ist das Vorbild der AfD. Schämen Sie sich! Beifall bei der Linken Und was macht die Bundesregierung unter Friedrich Merz? Nichts, aber auch gar nichts! Unter Katherina Reiche heißt es: Der Markt wird’s schon richten. Das ist, als würde man bei einem brennenden Haus sagen: Wir überarbeiten erst mal die Bauordnung, während alles lichterloh brennt. Leif-Erik Holm [AfD]: Sie haben überhaupt keine Ahnung vom Markt! 300 000 Jobs sind schon weg, 150 000 stehen in diesem Jahr auf der Kippe. Wen interessiert’s? Natürlich nicht die Frau Reiche. Die Stahlindustrie blutet, die Autoindustrie blutet, die Chemieindustrie blutet. Und Frau Reiche? Sie schauen nur zu. Das ist keine Politik, das ist organisierte Untätigkeit. Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt kommt linke Wirtschaftspolitik! – Weitere Zurufe von der AfD – Chillt doch mal! Habt ihr zu viel Testosteron, oder was? Bleibt doch mal ruhig! Beifall bei der Linken Und wissen Sie, wer zahlt? Nicht die Aktionäre, die kassierten nämlich sage und schreibe 60 Milliarden Euro Dividenden – 60 Milliarden! – in 2025, während die Menschen überlegen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Das ist Ihr System, Frau Reiche: Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren. Und dann erzählen Sie etwas von Wohlstand. Wohlstand für wen? Die Wahrheit ist doch: Dieses Wirtschaftsmodell ist am Ende. Billige Energie: weg, billige Arbeit: vorbei, endlose Exporte: Geschichte. Und die Antwort? Aufrüstung, Panzer statt Perspektive. Ihre Panzer sollen die Wirtschaft retten. Das ist nicht nur falsch, das ist gefährlich. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Denken Sie doch mal an einen Arbeiter bei Rheinmetall! Was wir brauchen, ist etwas völlig anderes: Wir brauchen einen starken Staat: einen Staat, der investiert, der plant, der gestaltet und nicht nur zuschaut. Beatrix von Storch [AfD]: Der Staat soll das alles machen! Den hatten wir: Der hieß DDR! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wie die DDR! Wir brauchen Industriepolitik, echte Industriepolitik mit klaren Regeln. Kein Geld ohne Bedingung! Wer Steuergeld bekommt, muss liefern: Beifall bei der Linken gute Tarifverträge, gute Löhne, mehr Mitbestimmung und Standortgarantien. Keine Dividendenpartys auf Staatskosten! Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Und noch etwas: Betriebe gehören in die Hände derer, die sie am Laufen halten: in die der Beschäftigten, nicht in die irgendwelcher Aktionäre, die nie einen Fuß in die Werkhalle setzen! Beifall bei der Linken – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD Die Kolleginnen und Kollegen wissen, wie Produktion funktioniert; Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] die Kolleginnen und Kollegen wissen, wie Innovation geht, nicht die Chefetagen! Und ja, wir sagen es klar: Wenn der Staat rettet, dann gehört der Betrieb der Allgemeinheit. Beatrix von Storch [AfD]: Sie klingen ja wie Frau Bas! – Wenn Sie hier so laut sind, dann weiß ich, dass ich alles richtig mache. – Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD Denn Industrie ist Selbstzweck. Es geht nicht um Profite. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Es geht um das Leben der Menschen, um bezahlbares Wohnen, um saubere Energie, um gute Mobilität und um eine Industrie, die Windräder baut und nicht Waffen; eine Industrie, die Zukunft schafft und nicht Unsicherheit. Und genau da liegt der Unterschied zur AfD: Die spaltet, wir verbinden. Die schreit, wir handeln. Die hat keine Antworten, wir haben einen Plan. Beifall bei der Linken Diese Regierung hat leider auch keinen Plan. Deshalb sage ich: Es reicht, verdammt noch mal! Es reicht mit der Marktgläubigkeit! Es reicht mit dem Stillstand! Es reicht mit Politik nur für wenige! Wir brauchen eine Wirtschaft, die für alle da ist, nicht nur für Milliardäre, nicht nur für Großaktionäre, sondern für die Menschen, die jeden Tag arbeiten, die dieses Land am Laufen halten. Denn am Ende zählt nicht, wie hoch die Dividenden sind, sondern ob Menschen würdig leben können. Das ist die Frage, und darauf brauchen wir endlich Antworten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, von den Linken! Danke sehr. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“. Ursprünglich hatte die AfD aber folgenden Titel gemeldet: „Die Regierungskrise gefährdet das Überleben Deutschlands als führende Industrienation“. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Den Titel haben Sie in letzter Sekunde geändert, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, nein, nein! Den mussten wir ändern! Die Bundestagsverwaltung wollte das! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das kam von der Bundestagsverwaltung! – Weitere Zurufe von der AfD wahrscheinlich weil Sie selbst gemerkt haben, dass Sie in der alten Formulierung gleich zwei Fehler gemacht haben. Erstens gibt es schlichtweg keine Regierungskrise. Das hätten Sie als notorische Pessimisten und Untergangspropheten vielleicht gerne. Peter Beyer [CDU/CSU]: So sieht es aus! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Dem ist aber nicht so! Was wir machen? Wir ringen um gute Lösungen, manchmal auch mit unterschiedlichen Positionen; Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach was! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Manchmal! aber wir kommen zu guten Lösungen. Ich finde, das hat Frau Connemann gerade auch sehr deutlich gemacht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Zweitens wollten Sie mit dem Titel ja andeuten, die Regierung sei ursächlich dafür verantwortlich, was in der Industrie jetzt gerade passiert. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Aber auch da fehlt es Ihrer Analyse – wieder einmal, muss man leider sagen – an Tiefgang. Beatrix von Storch [AfD]: Das war eine Überschrift, keine Analyse! Deshalb lassen Sie uns doch mal genau hinschauen. Erstens. Wir haben es weltweit mit einem grassierenden Protektionismus zu tun, und zwar nicht erst, seitdem Präsident Trump die Welt mit Zöllen überzieht. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: In der Analyse machen Sie Fehler, Herr Wiener! Und das trifft Deutschland als Exportnation natürlich besonders hart. Zweitens. Die Energiepreise sind sehr hoch, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, die Hälfte sind Steuern! insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg und dem Irankonflikt. Aber was wäre denn Ihre Antwort darauf? Dr. Bernd Baumann [AfD]: Steuersenkung! Die CO2-Bepreisung streichen! Sie wollen allen Ernstes wieder Öl und Gas aus Russland kaufen! Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und was, frage ich Sie, würde mit den Einnahmen denn passieren? Noch mehr militärische Aufrüstung in Russland und noch mehr unschuldige Tote in der Ukraine! Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine moralische Bankrotterklärung, mit der Sie hier immer wieder aufwarten! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Drittens. Zur Wahrheit gehört schlicht auch, dass andere Länder besser geworden sind. China ist längst keine Volkswirtschaft im Aufholprozess mehr. Beatrix von Storch [AfD]: Dann streichen Sie wenigstens die Entwicklungshilfe! China ist eine hochentwickelte Volkswirtschaft, die voll in unsere Wertschöpfungsketten reingeht: Maschinenbau, Chemie, Automobilwirtschaft. Was in diesem Zusammenhang aber besonders ärgerlich ist: China arbeitet oftmals mit unfairen Mitteln. Ich nenne hier nur Staatsubventionen und/oder auch Dumping. Die Herausforderungen, die ich hier gerade genannt habe, sind nicht alle selbstverschuldet, aber wir müssen sie natürlich annehmen, um unsere Industrie zu schützen. Was tut die Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz seit einem Jahr deshalb? Wir setzen auf Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, und zwar hier in Deutschland; denn die Welt können wir nicht ändern. Allen voran bedeutet das, dass wir die Energiepolitik auf ein neues Fundament stellen: mit gleichen Zielen, aber mit besseren Instrumenten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Atomkraftwerke sprengen! Wir setzen auf Technologieoffenheit und auf marktwirtschaftliche Mechanismen statt auf Staatsintervention und Subventionen. Da blicke ich hier auch ganz bewusst noch mal in Richtung der Grünen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Ja. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten ja, Sie wollen die Energiepolitik auf ein neues Fundament stellen. Ich nehme an, Sie wollen eigentlich auch unsere Abhängigkeit vom Ausland verringern: von Russland und auch von anderen autokratischen Staaten. Dann frage ich mich, warum die Bundesregierung in einer Zeit, wo 50 Staaten beraten, wie wir den Ausstieg aus den fossilen Energien schaffen und wie wir aus Kohle, Öl und Gas rauskommen können, ein Gesetz verabschieden will, das den Bürgerinnen und Bürgern sagt: Lasst die Öl- und Gasheizung drin bis ultimo! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gab eine Regelung im Gebäudeenergiegesetz, dass ab 2045 kein fossiles Öl und Gas mehr verwendet werden darf. Logisch! Wir wollen ja ab 2045 klimaneutral sein. Sie streichen diese Regelung, Sie schaffen diese Regelung ab. Ihre Lösung in der Energiepolitik – während alle Welt jetzt elektrifiziert, einspart und in eine gute Richtung geht – ist also anscheinend: Wir setzen auf Öl und Gas. Ist das Ihre Lösung? Ist das die neue Energiepolitik, die Sie hier ankündigen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nein, Frau Badum, ganz sicher nicht. Es ist ja so: In der Regelung ist keine Vorschrift enthalten, die besagt, dass die Menschen das machen müssen, zum Beispiel eine Gasheizung oder eine Ölheizung kaufen. Wir setzen vielmehr auf Technologieoffenheit. Beifall bei der CDU/CSU Ich bin auch davon überzeugt, dass sich die überlegenen Systeme am Markt durchsetzen werden. Das gilt für die E-Mobilität, das gilt für die Wärmepumpe. Wir haben gerade im ersten Quartal dieses Jahres gesehen, dass der Absatz der Wärmepumpen um 35 Prozent gestiegen ist. Also, wenn es das überlegene System ist, dann wird es sich am Markt auch durchsetzen. Uns ist aber wichtig, dass es sich am Markt durchsetzt, und nicht, dass Sie mit Subventionen dafür sorgen, dass elektrische Autos und Wärmepumpen extrem teuer sind. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie subventionieren ja Öl und Gas! Das macht den Sprit billiger! Aus Steuergeld! Das war der Holzweg, auf dem Sie waren. Sie versuchen, mit Subventionen und Staatsinterventionen ein Produkt teurer zu machen, als es eigentlich ist, und die Menschen müssen es am Ende ausbaden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind auf einem Weg, mit dem wir weiterhin dafür sorgen, dass wir die Erneuerbaren ausbauen. Das 80-Prozent-Ziel mit Blick auf die Erneuerbaren bleibt bestehen; das hat Frau Reiche auch immer wieder betont, und dazu stehen wir auch. Aber wir machen das technologieoffen und sagen: Alles, was uns jetzt hilft, dass die Menschen endlich auch mal von niedrigen Gestehungskosten profitieren können, das machen wir jetzt. Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Da sind wir genau auf dem richtigen Weg. Es ist keine Wende zurück, sondern es ist der Weg hin zu einem vernünftigen Energiekonzept. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD] Ich würde noch gerne ergänzen, dass wir das konkret mit einer Reihe von Gesetzen angehen: mit einem Gesetz für eine Kraftwerksstrategie, dem Kapazitätengesetz, der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem Wärmeplanungsgesetz, der Energieeffizienzrichtlinie und dem Gebäudemodernisierungsgesetz. Das ist eine ganze Latte an Gesetzen, die jetzt hier ante portas stehen. Da sind wir auf einem guten Weg und sorgen dafür, dass der Druck – und darum geht es hier; das kam in Ihrer Rede aber überhaupt nicht vor – auf die Industrie gesenkt wird. Für uns als CDU/CSU und als SPD ist klar: Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, vor allem mit der SPD! Wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt, und wir werden alles tun, damit das auch gelingt. Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Absolut! Aber wann wäre das Überleben Deutschlands als Industrienation wirklich gefährdet? Das kann ich Ihnen sagen: Wenn Ihre Ideen zur Umsetzung kämen! Hier nur zwei Beispiele: Ihre undifferenzierte kritische Haltung gegenüber der EU würde den Binnenmarkt schwer beschädigen. Zurufe von der AfD Das ist der Wohlstandsgarant für uns! Zudem steht zu befürchten, dass Sie uns mit Ihren extremen Positionen international isolieren würden. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Welche denn? Welche denn? – Beatrix von Storch [AfD]: Ausstieg aus der Kernenergie, das ist extrem! Energiewende, das ist extrem! Damit würden Sie uns wieder als Exportnation beschädigen. Und es hätte wohl auch zur Folge, dass die zuletzt deutlich gestiegenen ausländischen Direktinvestitionen wieder fallen würden. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] Das ist übrigens auch ein Vertrauensbeweis, den wir aus dem Ausland in Richtung deutsche Industrie sehen. Also, die Bundesregierung befindet sich auf einem guten Weg, und das ein Jahr nach Amtsübernahme durch Friedrich Merz, um Deutschland als starke Volkswirtschaft mit einer starken Industrie zu erhalten. Das mag nicht Ihr Ziel sein, aber es ist unseres. Und darüber können Sie auch mit fehlgeleiteten Aktuellen Stunden nicht hinwegtäuschen. Beatrix von Storch [AfD]: Der Wähler scheint das anders zu sehen! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich Leif-Erik Holm das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, und vor allem muss man sie feiern, so lange sie noch fallen. Ein Jahr Schwarz-Rot: Wir gratulieren und nehmen an, dass es wahrscheinlich auch der letzte Geburtstag dieser Koalition sein wird; Beifall bei der AfD bei dieser Bilanz höchstwahrscheinlich sogar. Es knarzt an allen Ecken trotz Billionen Geldbeschaffung auf Pump: keine gemeinsame Politikidee, gegenseitige Blockaden. Das Einzige, was da noch zusammenhält, ist der drohende Macht- und Bedeutungsverlust. Diese Merz-Regierung hat nach einem Jahr wirklich fertig. Beifall bei der AfD Ein Jahr Schwarz-Rot ist für die Bürger der blanke Horror: Energiepreisexplosion, Pleitewelle, Stagnation, Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste, Flucht der Leistungsträger ins Ausland. Entsprechend sinkt auch die Zustimmung zu Kanzler Merz dramatisch. Gerade noch 13 Prozent der Leute finden ihn gut, absoluter Tiefstwert. Vielleicht geht der Wert auch in den Minusbereich; das ist ja beim Strompreis offensichtlich auch möglich. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Die Enttäuschung jedenfalls ist riesengroß. „ Links ist vorbei“, sagte Merz noch vor der Wahl. Nach der Wahl wird nun links regiert, angeführt von der Kleinstpartei SPD. Wo es langgeht, sagen also Klingbeil und Bas, nämlich Richtung Abgrund. Alle Versprechen von vor der Wahl sind über Bord gekippt. Vor der Wahl hieß es von Merz: 1 Billion Steuereinnahmen muss doch reichen. Nach der Wahl dann die Billionen-Schuldenorgie, die noch unsere Enkelkinder werden abbezahlen müssen. Vor der Wahl hieß es auch: keine Steuererhöhungen. Neue Steuern bzw. Steuererhöhungen sind auf dem Weg: Zuckersteuer, Plastiksteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Kryptosteuer, Reichensteuer. Sie wollen so viele Steuern erhöhen, dass man sie sich aufschreiben muss. Ich hoffe, ich habe keine vergessen. Also nichts ist mit dem Versprechen von gestern. Weiterhin heißt es: Pinocchio ist noch am Werk – „noch“, darauf liegt die Betonung. Den Leuten reicht es aber mit der Veralberung. Sie wollen, dass der offensichtliche Niedergang Deutschlands endlich aufgehalten wird. Aber das schafft man nicht mit noch mehr Steuern und noch mehr Schulden, das schafft man auch nicht mit der Sprengung von Kühltürmen von Kernkraftwerken. Das schafft man nur mit weniger Abgaben, weniger Bürokratie und mit mehr Freiheit, und das ist der Weg der Alternative für Deutschland. Beifall bei der AfD Ich muss aber noch mal kurz zur CDU zurückkehren. Schuldenkanzler Merz hat hier jüngst gesagt, er habe keine Vollmacht, die Union umzubringen – immerhin. Es sollte ihm aber auch klar sein, dass er erst recht keine Vollmacht hat, Deutschland zu zerstören. Beifall bei der AfD Aber genau das passiert mit dieser Politik, die nur den Ampelirrsinn einfach fortschreibt. Ganz ehrlich: Dann hätten wir auch weiter scholzen können. Aber genau das wollten die Deutschen eben nicht. Beifall bei der AfD Und selbst die Unternehmer gehen Ihnen mittlerweile von der Fahne. Neueste Umfrage: 32 Prozent wollen AfD wählen. Die Union liegt abgeschlagen bei gerade noch 25 Prozent. Sie verlieren jetzt auch noch Ihre letzten Hochburgen. Das müsste mich eigentlich nicht sorgen, aber ich möchte ja endlich eine bessere Politik für Deutschland. Unser Land kann nicht mehr warten. Es geht mittlerweile so rapide abwärts, dass wir endlich handeln müssen, und wir sind dazu bereit. Beifall bei der AfD Aber Ihnen, liebe Kollegen von der Union, fehlt der Kompass mittlerweile komplett. Ihr CDU-Ministerpräsident in Sachsen empfiehlt jetzt sogar die SPD zur Landtagswahl, also die SPD, die bei Ihren Beiträgen nicht geklatscht hat. Die wird jetzt von Herrn Kretschmer empfohlen – Irrsinn. Der Landesvorsitzende der CDU bei mir in Mecklenburg-Vorpommern ist zu Recht völlig pikiert. Und Ihr ehemaliger Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Haseloff, verlegt sich jetzt auf Drohungen gegen Eltern und Kindern und behauptet, dass das Abi in AfD-geführten Ländern nicht anerkannt werde. Was ist denn los bei Ihnen? Keine Argumente, nur noch Ängste schüren – das ist doch der falsche Weg. Die Bürger müssen wissen und sehen, was davon zu halten ist. Und deshalb freut sich der Osten ja auch gleich noch mehr auf die Wahlen im September. Und danach werden wir dann in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regieren. Dieses Versprechen gilt, und das ist dann gut für Deutschland. Beifall bei der AfD Das ist der Weg zu einer vernunftorientierten Bundesregierung. Er führt über die Länder. Wer möchte, dass sich Deutschland wieder besinnt auf moderate Steuern, auf bezahlbare Energie und weniger Vorschriften und Gängelei, wer will, dass die Leistungsträger, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, gute Chancen hier in Deutschland haben, wer will, dass man hier mit seiner Familie sicher und mit einem kleinen bisschen Wohlstand leben kann, der weiß, dass es jetzt endlich den Wechsel braucht. Und ein Jahr nach der Regierungsbildung weiß auch jeder, dass Sie nicht die Kraft haben, die nötigen Strukturreformen anzupacken. Sie haben auch nicht die Kraft, zu sparen, und Sie haben nicht die Kraft, den ganzen Klimairrsinn über Bord zu schmeißen. Und deswegen brauchen wir eine neue Regierung, eine Regierung, die für den Aufbruch steht und das kann nur eine AfD-Regierung sein. Beifall bei der AfD Deswegen zum Abschluss noch mal eine kurze Umfrage: Wer soll den nächsten Kanzler stellen? Die häufigste Antwort bei dieser Umfrage: die AfD. Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir sagen Danke für das wachsende Vertrauen. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Mahmut Özdemir. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind führende Industrienation. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, noch! Die Partei, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat und über unsere Industrienation, über unseren Wohlstand und die Herkunft unseres Wohlstands schwadroniert, spielt sich hier heute wie der Brandmeister auf. In Wirklichkeit sind Sie es mit Ihren amerikanischen, mit Ihren chinesischen, mit Ihren dubiosen russischen Verbindungen, die Brandstifter sind, die diesen Industriestandort und die dieses Land abschaffen wollen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD Es gab schon immer Einwanderung. Es waren die Trümmerfrauen, die dieses Land aufgebaut haben, die den industriellen Wohlstand mit aufgebaut haben. Sie haben keine Ahnung davon. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Sie! Wir haben in diesem Land in den letzten Jahren bei den Patenten einen Anstieg um 5 Prozent zu verzeichnen. Wir sind das Land, das beim Europäischen Patentamt auf Platz zwei, direkt hinter den USA, liegt, was Innovation, Forschung und Fertigung angeht. Dennoch gibt es Verbände in unserem Land, die sagen, die Industrie sei im freien Fall. Beatrix von Storch [AfD]: Das sagt der Chef der deutschen Industrie, nicht irgendjemand! Völlig zu Recht hat Bundeskanzler Merz daraufhin angekündigt, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten müssen. Beatrix von Storch [AfD]: Das hat der Chef der deutschen Industrie gesagt! Mit allem notwendigen Respekt und Verlaub, es genügt nicht, zu erhalten. Wir müssen zum Wettkampf blasen, Zuruf von der AfD: Ohne euch geht das besser! wir müssen wieder an die Spitze der Bewegung. Wir müssen bei Stahl, Chemie, und Zement und in der Automobilindustrie durch Innovation wieder der Taktgeber auf der Welt sein; da gehören wir wieder hin. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn aber China 30-mal so viel, Indien 5-mal so viel Stahl produziert, wenn Batteriefabriken wie Pilze aus dem Boden schießen, dann zeigt uns das, wo wir in den letzten Jahren Boden verloren haben, wo wir noch an Tempo dazugewinnen müssen. Wir müssen wieder Wettbewerbsgleichheit und Waffengleichheit herstellen, wenn es darum geht, die Transformation voranzutreiben und Klimaneutralität zu erreichen. Zugleich müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese beiden Elemente nicht den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes hemmen. Wenn wir als Politik Klimaneutralität und Transformation als Ziele ausgeben, dann müssen wir auch für eine wettbewerbsgleiche Kompensation sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Industrie nicht mit einem 25 Kilogramm schweren Rucksack auf einen Marathon geht, um gegen diejenigen anzutreten, die ohne Last auf dem Rücken laufen. Das geht nicht. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, CO2-Preise! Demokratie! Lieferketten! Das ist der Rucksack! – Maximilian Kneller [AfD]: Der Rucksack sind Sie! – Das Einzige, was auf Ihrer Seite industrielle Züge hat, sind dumme Einwürfe. Es ist industrieller Standard bei Ihnen, Vetternwirtschaft zu betreiben. Es ist industrieller Standard bei Ihnen, auf dumme Weise zu versuchen, mit Reden auf Youtube auch noch Geld zu verdienen. Das ist bei Ihnen industrieller Standard. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und wissen Sie, was Sie noch im industriellen Stil schaffen: staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts. Beatrix von Storch [AfD]: Ohne dass jemals was rausgekommen ist! Das hat bei Ihnen industriellen Standard. Beifall bei der SPD Wir haben mittlerweile ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht. Wir haben einen Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Diese Bilanz mag für den einen oder anderen mager klingen. Aber wir haben unseren Blick fest darauf gerichtet, was in diesem Land noch kommen muss. Dazu zählt, den Strom für die Grundstoffindustrie – Zement, Chemie, aber auch Stahl – sauberzuhalten und bezahlbar zu machen. Wir wollen, dass ETS und CBAM wieder Unternehmensinnovationen befördern. Wir wollen auch Sicherheit schaffen, für Investitionen und für die Betriebe. Wir wollen den regulatorischen Rahmen – das wurde schon angesprochen – für unsere Industrie freundlicher gestalten. Wir wollen Leitmärkte – diese entstehen nicht von alleine – und Local Content. Wir wollen, dass Grundstoffe, die in Europa produziert werden, auch in jeder Schiene, in jeder Straße, in jeder Brücke und in jeder Schule in Europa verwendet werden. Das ist auch Europäische Union. Und ich wünsche mir, dass das Vergaberecht greift, das wir gemeinsam geschaffen haben. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung in Europa antritt und einen neuen Pakt schmiedet, einen neuen Pakt für Europa, eine Montanunion 3.0, die auf Klimaneutralität und Innovation setzt und die Stärken unserer Industrie in den Vordergrund stellt. Unsere Stärken sind schon immer die Mitbestimmung der Arbeitnehmer/-innen und solche Unternehmer gewesen, die wagen, ohne Wagnisse einzugehen, und die gemeinsam voranschreiten wollen. Zuruf von der AfD Sie von der AfD wollen Stillstand. Sie wollen den Status quo erhalten, und Sie sind es, die eben keine Antwort auf die Frage der Kinder und Enkel der Industriearbeitnehmer/-innen von heute geben, wo sie denn arbeiten werden. Zuruf von der AfD: Stillstand ist besser als das, was Sie machen! Sie führen dieses Land wieder zurück in die Dunkelheit. Sie wollen dieses Land in die Vergangenheit führen, Herr Baumann. Und genau das ist es, wovor Sie Angst haben: Sie haben Angst davor, dass wir Sie in diesen Plenardebatten hier entlarven. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Das versucht ihr seit Jahren! Ihr industrieller Standard ist, Vetternwirtschaft zu betreiben und auf den Anklagebänken dieses Landes zu landen. Da sind Sie im Industriestandard ganz groß. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sandra Stein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Schwarz-Rot im Bund, und wenn man dieses Jahr in einem Satz zusammenfassen möchte, dann vielleicht so: Große Worte – kleine Wirkung. Die Versprechen des Bundeskanzlers habe ich noch ziemlich gut im Kopf. Wir sind nämlich im selben Wahlkreis angetreten, im Hochsauerlandkreis, in einer Region, geprägt vom industriellen Mittelstand: Automobilzulieferer, Papierhersteller, Metallverarbeiter – Betriebe, die Verantwortung übernehmen, investieren und Arbeitsplätze sichern. Die Erwartungen dieser Unternehmen waren ziemlich hoch. Schließlich hat die Union in einem fort die Wirtschaftswende versprochen. Und jetzt: Ein Jahr Wirtschaftskanzler, und das, was im Wahlkampf versprochen wurde, kommt einfach nicht an. In Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern – egal ob im Wahlkreis oder auch hier in Berlin – höre ich immer wieder das Gleiche: Es gab Hoffnung auf Klarheit, Tempo, Planbarkeit. Heute erleben viele aber genau das Gegenteil: Hoffnungslosigkeit. Liebe Union und liebe SPD, da reicht es auch nicht, sich nur auf den externen Schocks auszuruhen. Denn die Wahrheit ist doch: Ihre Koalition verstrickt sich im Streit. Statt Planungssicherheit erleben wir Unsicherheit. Das Vertrauen in die Koalition und in den Kanzler erodiert. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Allerdings! Drei Viertel der Bürger trauen dem Kanzler wirtschaftspolitisch nichts zu. Deutlicher kann ein Urteil nicht ausfallen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei sind die Menschen in diesem Land bereit, mit anzupacken. Sie wissen, dass wir vor tiefgreifenden Veränderungen stehen – in der Wirtschaft, in der Energieversorgung, am Arbeitsmarkt –, und sie sind auch bereit, diesen Weg mitzugehen. Aber dann hören Sie endlich auf, diese Leute ständig zu beschimpfen und sie als faul zu bezeichnen. Das sind Ihre Verbündeten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Problem liegt doch ganz woanders: Die Bereitschaft der Menschen trifft auf eine Regierung, die es verpasst, die großen Linien klar zu ziehen. Und dabei liegt auf der Hand, was jetzt zu tun ist. Erstens. Energie muss bezahlbar, sauber und unabhängig sein. Geopolitische Entwicklungen führen uns immer wieder vor Augen, wie gefährlich fossile Abhängigkeiten sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steigende Energiepreise treffen besonders den Mittelstand, also genau die Betriebe, die unser Land tragen. Deshalb will ich eines ganz klar sagen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist keine Ideologie. Er ist wirtschaftliche Notwendigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Er ist eine Investition in unsere Unabhängigkeit, in die Stabilität der Energieversorgung und in den Schutz vor den Preisschocks durch internationale Krisen. Wer beim Thema „erneuerbare Energie“ zögert oder widersprüchlich handelt, gefährdet genau die industrielle Basis, die er zu schützen vorgibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Unternehmen müssen gezielt entlastet werden. Die Lohnnebenkosten steigen seit Jahren. Den Beschäftigten bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig, die Betriebe geraten bei den Arbeitskosten unter Druck. Gleichzeitig braucht unser Sozialstaat Stabilität. Doch statt struktureller Reformen erleben wir derzeit vor allem Verschiebung zulasten der Versicherten. Der Entwurf zur GKV-Reform verlagert Kosten, anstatt das System nachhaltig zu stabilisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und auch bei der Rente fehlt eine klare Perspektive. Mit dem Rentenpaket II wurden Pflöcke eingeschlagen, bevor die Rentenkommission überhaupt Vorschläge machen konnte, und gleichzeitig kündigt der Finanzminister an, Bundeszuschüsse zu kürzen. Es ist doch klar, wer die Rechnung zahlt: die Arbeitgeber und die Beschäftigten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Politik verschiebt Probleme, und sie verkauft sie uns als Lösungen. Drittens. Innovation ermöglichen statt ausbremsen. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Seine größte Stärke ist doch die Veränderungsbereitschaft und die Anpassungsfähigkeit. Gleichzeitig entstehen aber auch hochdynamische Start-ups in diesem Land. Deutschland hat alles, was wir brauchen: kluge Köpfe, starke Hochschulen und Unternehmen, die Ideen in die Praxis umsetzen können. Diese Player müssen wir zusammenführen und ihnen helfen, dieses Potenzial endlich zu entfesseln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unternehmen müssen das Vertrauen wiedergewinnen, dass sich Investitionen in Deutschland lohnen. Viertens. Wir müssen Kooperationen stärken. Großmächte werden immer unberechenbarer, und geopolitische Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Die Antwort darauf kann nur sein: mehr strategische Partnerschaften der Mittelmächte und vor allem ein starkes, selbstbewusstes Europa. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das heißt konkret: Handelsabkommen vorantreiben, Allianzen stärken und gemeinsam als europäische Kraft auftreten. Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] Die Menschen in diesem Land sind bereit für Veränderung. Was fehlt, ist eine Regierung, die den Mut hat, sie anzuführen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Ich bin sicher, sie hat den Mut! – Ich nicht. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie haben doch dagegen gestimmt beim Mercosur! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tilman Kuban. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann und Herr Holm von der AfD-Fraktion, Sie erklären ja hier in Ihren Reden, Deutschland sei dem Untergang geweiht. Leif-Erik Holm [AfD]: Mit Ihnen schon! Wer so große Töne spuckt, der muss ja ein ziemlich überzeugendes Konzept vorlegen können. Ich habe mir deswegen die Programmatik Ihrer Wirtschaftspolitik mal angesehen. So heißt es in Ihrem Wahlprogramm erstens – ich zitiere –: Ein Euroausstieg ist förderlich für unsere Wirtschaft. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei! Die zweitwichtigste Währung der Welt wollen Sie einfach abschaffen. Diese Währung schafft Vertrauen für Investitionen. Sie sorgt für Investitionen in diesem Land. Sie stärkt unsere Importe gerade im Bereich von Rohstoffen und Energie. Deswegen werden wir diese stabile, global anerkannte Währung weiter stärken. Sie wollen sie zerstören und damit die Menschen ärmer machen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zweiter Punkt. In Ihrem Wahlprogramm heißt es: Sie wollen raus aus der Europäischen Union, und Ihre Vorsitzende Frau Weidel fordert ein Dexit-Referendum. Beatrix von Storch [AfD]: Im Interesse der Menschen! Deutschland profitiert wie kein anderes Land vom europäischen Binnenmarkt. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Zwei Drittel unserer Exporte gehen ins europäische Ausland. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt an unserer Exportwirtschaft. Millionenfach sind Menschen deswegen in Lohn und Brot, Maximilian Kneller [AfD]: Noch! und Familien werden dadurch ernährt. Gerade in diesen Zeiten werden wir die europäische Gemeinschaft stärken. Sie hingegen wollen sie zerstören und damit die Menschen arbeitslos machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD] Drittens. Sie wollen deutsche Staatsbürger millionenfach ausbürgern und differenzieren dabei nicht Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Lüge! zwischen denjenigen, die hier straffällig werden, und denen, die hier dieses Land mit am Laufen halten. Kein Industriebetrieb, kein Restaurant, kein Pflegeheim in diesem Land funktionieren ohne Menschen mit Migrationshintergrund. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Deswegen werden wir diejenigen hier auch weiterhin willkommen heißen. Wir wollen ein offenes, ein gegenüber denjenigen tolerantes Land sein, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] die hier fleißig sind, die mit anpacken wollen. Sie hingegen wollen das Ganze zerstören. Das werden wir nicht zulassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vierter Punkt. Sie fordern ein Rentenniveau von bis zu 70 Prozent und haben bis heute kein überzeugendes Sozialstaatsreformkonzept. Leif-Erik Holm [AfD]: Das entscheiden die Wähler! Sie wissen ganz genau, dass dieses Land älter wird, dass unsere Bevölkerung älter wird und dass wir Sozialstaatsreformen brauchen. Außer leeren Sprüche ist da nichts dabei. Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Wir werden die Reformen durchziehen. Wir werden dafür sorgen, dass die Arbeitskosten für unsere Betriebe bezahlbar bleiben. Sie haben nichts in Ihrer Tasche. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Nein, danke. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Besser ist es! Fünfter Punkt. Sie wollen Deutschland in die Arme der Diktatoren dieser Welt führen, indem Sie sagen – ich zitiere –, Sie wollten die Chancen der chinesischen Seidenstraße nutzen, oder indem Sie erklären, dass man die Nord-Stream-Pipeline doch dringend öffnen müsse. Beifall bei Abgeordneten der AfD Gleichzeitig positionieren Sie sich mit den Grünen und den Linken im Europaparlament gegen moderne Freihandelsabkommen, sorgen dafür, dass Mercosur möglichst nicht in Kraft tritt. Wir sind diejenigen, die mit dafür gesorgt haben, dass in einem Jahr fünf Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht worden sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir sind diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass wir mit Indien, mit Australien, mit den Mercosur-Ländern, mit Indonesien, mit Mexiko, mit unseren Freunden in der Welt neue Handelsabkommen abschließen, damit unsere Wirtschaft erfolgreich sein kann. Sie hingegen wollen unsere Wirtschaft zerstören und die Menschen arbeitslos machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Unsinn! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Hat Ihnen das „Correctiv“ aufgeschrieben? Genau das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik, die hier in diesem Haus betrieben wird. Ihr Pressesprecher hatte sich entlarvt, als er gesagt hat – ich zitiere –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! Du lieber Gott! Sie haben ja gar nichts drauf! Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder an die Weltspitze geführt wird. Lachen bei Abgeordneten der AfD Das ist unsere Wirtschaftspolitik. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Baumann, Sie stellen sich hierhin und erklären, wir sollten die Mehrheit mit Ihnen nutzen. Beatrix von Storch [AfD]: So wie in Brüssel! – Maximilian Kneller [AfD]: Wie in anderen europäischen Ländern! Ich sage Ihnen sehr deutlich: Eine Partei, die offen Nazis in ihren Reihen duldet, eine Partei, die immer noch nach Russland reist, um dort Kaviar zu futtern und Krimsekt zu trinken, eine Partei, die EU, Euro und NATO infrage stellt, kann kein Partner für die Union sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihre Hochnäsigkeit werden Sie noch verlieren! Ludwig Erhard, Konrad Adenauer und Helmut Kohl würden sich im Grabe umdrehen. Das wird es mit uns nicht geben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann. Beifall bei der AfD Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Herr Kuban, das war schon eine sehr polemische, demagogische Rede. Widerspruch bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD] In Ihrer Rede haben Sie leider auch sehr viele Unwahrheiten gesagt, vielleicht aus Unkenntnis, vielleicht als bewusste Lüge. Sie werfen uns zum Beispiel vor, wir seien gegen Europa. Das stimmt überhaupt nicht. Zurufe von der CDU/CSU Lesen Sie mal unser Wahlprogramm. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Heuchler! Selbstverständlich sind wir für eine europäische Interessengemeinschaft. Selbstverständlich sind wir auch für europäische Zusammenarbeit und für den Binnenmarkt. Das ist für unsere AfD unbenommen und selbstverständlich. Beifall bei der AfD Aber dass Sie dann auch noch behaupten und die Lüge in die Welt setzen, wir wollten millionenfach deutsche Staatsbürger abschieben, das ist wirklich frech, Herr Kuban. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Infam! – Mirze Edis [Die Linke]: „Remigration!“ Wir wollen Straftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, Illegale, bei denen der Fluchtgrund entfallen ist, abschieben, aber nicht deutsche Staatsbürger. Bitte korrigieren Sie das – wir haben dagegen schon an anderer Stelle geklagt –, und entschuldigen Sie sich dafür. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Herr Kuban, Sie können antworten, wenn Sie möchten. Herr Kaufmann, ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Leuten zuhören. Maximilian Kneller [AfD]: Sie sollten Ihren Leuten zuhören! Ich habe zitiert. Es ist ein Zitat eines AfD-Abgeordneten aus Ihrer Fraktion, der damals geschrieben hat: Wir werden die Menschen millionenfach ausbürgern. Das ist ein Versprechen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie haben „Wahlprogramm“ gesagt! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber keine Staatsbürger! Das war ein Zitat aus Ihrer Fraktion. Es ist ein Trauerspiel, dass Sie sich davon bis heute nicht distanziert haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der zweite Punkt. Es ist Alice Weidel, die als Ihre Parteivorsitzende in der „Financial Times“ erklärt hat – Zitat –, man werde sich für ein Referendum über einen Dexit aussprechen. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Das ist es, was ich gerade eben zitiert habe. Sie erklären einem immer: Wir wollen eine andere Europäische Union, aber wir wollen diesen Binnenmarkt erhalten. Maximilian Kneller [AfD]: Ja, genau, weil es die EU nicht mehr gibt, wenn wir nicht mehr bezahlen! Ehrlicherweise muss man sagen: Mit Ihnen will keiner den Binnenmarkt erhalten. Gucken Sie sich doch mal an, wie isoliert Sie in Europa sind! Beatrix von Storch [AfD]: Wir arbeiten zusammen, die CDU und die AfD! Egal wohin man in Europa kommt – selbst bei den ganz rechts außen –, man sieht: Die Partei von Le Pen in Frankreich hat Sie aus der EU-Fraktion geschmissen. Die Fratelli d’Italia von Georgia Meloni möchte mit Ihnen nichts zu tun haben. Auch die PiS in Polen hat für Sie keine Tür mehr offen, seitdem Herr Chrupalla meinte, dass Polen die größte Gefahr für Deutschland sei. Sie sind isoliert. In Europa will keiner mit Ihnen spielen; denn mit Schmuddelkindern will niemand etwas zu tun haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Rede zur Regierungskrise mit einer kontroversen These beginnen: Friedrich Merz ist kein Trottel. Deutschland wird nicht von einem Trottel gegen die Wand gefahren, der nicht weiß, was er tut. Merz weiß sehr genau, was er tut. Er hatte im Wahljahr 2025 zwei Programme. Es gab ein offizielles Wahlkampfprogramm: Migrationswende, Schuldenbremse, Wirtschaftsreformen, Schluss mit Habecks Klimapolitik, „Links ist vorbei“ – alles sehr populär, von der AfD kopiert. Mirze Edis [Die Linke]: Dann seid ihr also Populisten! Und dann gab es ein heimliches Programm für die Zeit nach der Wahl. Darüber hat er nicht geredet, weil er wusste, dass er dann nicht gewählt wird. Wenn er die Wahrheit im Wahlkampf gesagt hätte, hätte er so gewahlkämpft: Ich, Friedrich Merz, werde mich als Außenkanzler vor allem um die Ukraine kümmern, ich werde den Verteidigungsetat verdreifachen, und ich werde 1 Billion Euro zusätzliche Schulden machen. Ich, Friedrich Merz, werde Deutschland damit in die Hände der Kapitalmärkte geben, und die Kosten für die explodierenden Zinsen hole ich rein, indem ich spare bei den Alten, den Kranken, den Pflegebedürftigen und den Familien. Und ich, Friedrich Merz, werde der SPD für ihre Unterstützung alles geben, was immer sie auch fordert, auch wenn Migrations- und Wirtschaftswende dann leider unmöglich werden. Beifall bei der AfD Und nach der Wahl hat er das dann umgesetzt, hat den Wählerwillen komplett ignoriert, mit dem abgewählten Bundestag die Verfassung geändert, die Schuldenbremse geschliffen, das größte schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht, die Unterstützung der SPD mit der Fortsetzung von Einbürgerungen, Familiennachzug, Klimapolitik erkauft und 90 Prozent seiner Zeit für die Rettung der Ukraine eingesetzt. Martin Luther sagte: „Eine Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er.“ Mirze Edis [Die Linke]: Damit kennen Sie sich ja gut aus! Die Schuldenlüge überrollt jetzt nicht nur Schwarz-Rot, sondern das ganze Land. Die aktuelle schwarz-rote Finanzplanung offenbart eine veritable Staatskrise. In Zahlen: bis Ende des Jahrzehnts 1 Billion Euro zusätzliche Schulden, eine Verdreifachung des Verteidigungsetats – plus 120 Milliarden Euro im Jahr auf 180 Milliarden Euro –, Anstieg der Neuverschuldung um 150 Milliarden Euro und Explosion der Zinslasten – plus 50 Milliarden Euro im Jahr auf 80 Milliarden Euro –, vorausgesetzt, die Zinssätze steigen nicht, was sie natürlich tun. Wenn diese Planung umgesetzt wird, ist Deutschland 2030 pleite. Um die Dimension einmal aufzuzeigen: Die Koalition feiert jetzt die Gesundheitsreform und 16 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitswesen. Meine Damen und Herren, 16 Milliarden Euro, das ist ein Fünftel dessen, was Deutschland im Jahr 2030 an Zinsen zahlen muss, und zwar jedes Jahr. Und die geplanten zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr von 120 Milliarden Euro im Jahr sind so groß wie heute die Ausgaben für Jugend, Bildung, Familie, Verkehr, Bau, Gesundheit und innere Sicherheit zusammen. Eine alte Börsenregel sagt: Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders. – Dank der Ukraine-, Rüstungs- und Schuldenpolitik von Merz ist auch unser Geld bald woanders, nämlich bei Merz’ früherem Arbeitgeber. Die Investitionen in der Ukraine verwaltet BlackRock als Berater des Ukraine Development Fund. Bei der Aufrüstung der Bundeswehr verdient BlackRock als größter Eigentümer von Rheinmetall und anderen Rüstungsunternehmen. Und an den deutschen Staatsschulden verdient ebenfalls BlackRock, nämlich über seine Investmentfonds bei Staatsanleihen. Das ist aber nicht alles. Kurz bevor die aktuelle Finanzplanung öffentlich wurde, berichtete Bloomberg, dass BlackRock auch die Spekulationen mit deutschen Staatsanleihen massiv ausgeweitet hat. BlackRock setzt bzw. wettet jetzt also auf steigende Zinssätze wegen der hohen Neuverschuldung. Milliardenwetten! Deutschland geht pleite, BlackRock macht Kasse. Wer diese Merz-Agenda versteht, der begreift auch, warum er so an der Brandmauer klammert; denn die AfD wird sich diesem Wahnsinn immer in den Weg stellen. Beifall bei der AfD Und das ist die gute Nachricht. Wir müssen nicht jährlich 100 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung ausgeben, und wir müssen auch nicht 1 Billion Euro Schulden machen. Nach der Regierungsübernahme wird die AfD diesen Schulden-Tsunami sofort beenden. Das ist schlecht für BlackRock, aber gut für Deutschland. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Felix Schreiner. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Storch, bei Luther fällt mir nur ein: Wer lügt, der dient dem Teufel. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawoll! Nur weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt, Beatrix von Storch [AfD]: Was denn? – Maximilian Kneller [AfD]: Kritisieren Sie Merz nicht so! wird es nicht besser. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Was denn? Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein herausforderndes Jahr in dieser Koalition. Die Lage in unserem Land bleibt ernst, bleibt herausfordernd – das wissen wir –, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Die Zahlen in der Wirtschaft sind alarmierend: Das Wachstum stagniert, Investitionen gehen zurück. Wir alle nehmen die Resonanzen aus unseren Wahlkreisen ernst; wir bekommen die Verunsicherung mit. Auch in meinem Heimatland Baden-Württemberg, in meinem Wahlkreis, werden Arbeitsplätze abgebaut. Aber seien wir ganz ehrlich: Diese Situation ist nicht über Nacht entstanden. Sie ist das Ergebnis von Jahren. Sie ist das Ergebnis von ausgebliebenen notwendigen Strukturreformen. Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat eigentlich regiert? – Gerold Otten [AfD]: Von 16 Jahren Merkel und der Ampel! Und, meine sehr geehrten Damen und Herren und Schreihälse von der rechten Seite, genau das packen wir jetzt an in dieser Koalition. Maximilian Kneller [AfD]: Jetzt? Ach, okay! Gut! – Weitere Zurufe von der AfD Wir wissen darum, und darum geht es jetzt. Meine Vorredner sind darauf eingegangen, was wir als Koalition erreicht haben: Wir setzen auf Wachstum, auf Sicherheit, auf Gerechtigkeit. Maximilian Kneller [AfD]: Echt? Aber wir wissen auch, dass das nicht reicht. Beatrix von Storch [AfD]: Gar nix wissen Sie! Ich sage deshalb ganz klar: Wir bringen jetzt Reformen auf den Weg: Dr. Ingo Hahn [AfD]: Wer’s glaubt, wird selig! bei der GKV, bei der Rente, wenn es um die Pflege geht, Beatrix von Storch [AfD]: Genau, Pflegestufen weg! wenn es um Steuerentlastungen für Unternehmen, die Wirtschaft und die Menschen im Land geht, Beatrix von Storch [AfD]: Plus 50 Milliarden Zinsen alleine! 120 Milliarden für die Bundeswehr im Jahr mehr! Irre! Irre! wenn es darum geht, Bürokratie weiter abzubauen. Ja, meine Damen und Herren, das deutsche Lieferkettengesetz muss weg. Das wissen wir; das setzen wir jetzt um. Wir wissen um die Verantwortung für unser Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich könnte jetzt noch minutenlang Maßnahmen aufzählen. Aber sprechen wir doch mal aus, worum es Ihnen heute mit Ihrer Aktuellen Stunde in Wahrheit geht. Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hass und Hetze“! – Beatrix von Storch [AfD]: „Hass und Hetze“! Aluhut! Russlandpropaganda! – Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Da muss ich in aller Deutlichkeit, in aller Klarheit sagen: Wenn die AfD hier Krokodilstränen über den Zustand der deutschen Industrie vergießt – – Herr Schreiner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Gerne zum Schluss. Ich würde noch kurz ausführen. – Wenn Sie Krokodilstränen über die deutsche Industrie, über die Wirtschaft vergießen, dann ist das an Heuchelei nicht zu überbieten. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieso? Sie spielen sich hier als der große Retter der Wirtschaft auf. Aber schauen wir genau auf Ihre politische Agenda. Das ist Ihre tatsächliche Agenda: Sie sind für den Austritt aus der Europäischen Union. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach du lieber Gott! Haben Sie nichts anderes? Sie setzen auf Nationalismus. Maximilian Kneller [AfD]: Mein Gott! Habt ihr alle drei die gleiche Rede, oder was? Sie klatschen laut Beifall, wenn Ihre politischen Freunde in aller Welt Zölle hochziehen, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein, machen wir nicht! wenn neue Handelsschranken aufgebaut werden. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Sie sind die Vertreter der nationalen Käseglocke. Das sind alles Ihre Kumpane. Aber damit kann man keine erfolgreiche Politik für unser Land gestalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, dazu braucht man die SPD! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Sie legen sehenden Auges die Axt an das Fundament unseres Wohlstands. Unser Erfolgsmodell, unser Geschäftsmodell „Made in Germany“ lebt vom freien Handel, vom Export, vom globalen Austausch und von der Vernetzung der Welt. Maximilian Kneller [AfD]: Wurde hier gerade schon gesagt! Und dieses Modell wollen Sie vernichten mit Abschottung, mit nationalistischen Fantasien. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie wiederholen sich! Sie zerstören es. Maximilian Kneller [AfD]: Wenn das Ihre Argumente sind, dann sind Sie wohl echt am Ende! Aber noch viel schlimmer: Sie wollen damit Millionen von hart erarbeiteten Arbeitsplätzen in unserem Land vernichten. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Das ist eine Politik der Abschottung. Sie sollten sich – ich habe den Zwischenruf gehört – wirklich schämen für diese Doppelmoral, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach du lieber Gott! Wir sind 5 Prozentpunkte vor Ihnen! sich hier als Anwalt für die Wirtschaft, für den Mittelstand hinzustellen. Beatrix von Storch [AfD]: Die laufen uns die Bude ein! Die rufen uns an, die treffen sich mit uns! In Wahrheit wollen Sie den Ast absägen, auf dem unsere familiengeführten Unternehmen, unser Mittelstand, in diesem Land sitzen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die wählen uns! – Maximilian Kneller [AfD]: Den, auf dem Sie sitzen! Sie sind die größte Gefahr für die Wirtschaft in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wie kann man so viel Blödsinn erzählen in einer Rede? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns einig: Die Menschen im Land haben vor allem eines satt: dieses Miesepetrige, dieses ständige Schlechtreden von der rechten Seite. Maximilian Kneller [AfD]: Deswegen sind wir auf Platz eins in den Umfragen! Und Merz wollen nur noch 12 Prozent haben, weil sie die Schnauze voll von uns haben? – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, die Stimmung! Wir müssen bessere Stimmung herreden! Genau! Sie säen Zwietracht in unserem Land. Unser Land braucht jetzt eine gute Zukunft. Wir brauchen Mut zu Reformen und keine nationalistischen Konzepte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Mein Gott! Ehrlich! Und dafür steht diese Bundesregierung, dafür steht unser Bundeskanzler Friedrich Merz. Friedrich Merz hat doch recht, wenn er betont, – Herr Kollege, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage? – dass außenpolitische Stabilität und Partnerschaft auch Wirtschaftspolitik sind. Maximilian Kneller [AfD]: Oh, danke! Tiefe Erkenntnis! Ich lasse die Frage zu. Jetzt, Herr Frohnmaier. Ach der. Heiterkeit des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trump-Mann! MAGA! Herr Schreiner, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Schreiner, Sie kommen aus Baden-Württemberg. 16 Jahre lang hatten Sie dort mit Regierungsverantwortung; das weiß man, wenn man sich die letzten Koalitionen anschaut. Ich bin 35 Jahre alt. Fast mein ganzes Leben hat die CDU in Baden-Württemberg und auch im Bund mit Verantwortung getragen. Wenn Sie sich heute hierhinstellen und sagen: „Jetzt machen wir aber die Reformen“, „Jetzt tun wir mal was für die Wirtschaft“, dann muss ich Ihnen eines mal ganz deutlich sagen: Die Realität sieht doch so aus – in Baden-Württemberg haben Sie mitregiert, im Bund auch –: Jeden Tag gehen acht Unternehmen pleite, alle 25 Minuten verlieren wir einen Industriearbeitsplatz aufgrund Ihrer Politik. Wer es die letzten vier Jahre nicht auf die Kette bekommen hat, die letzten acht oder zwölf Jahre, der wird es auch nicht bis zum Ende dieser Legislatur auf die Kette bekommen. Ihre CDU hat fertig, Tilman Kuban [CDU/CSU]: Das ist Ihre undemokratische Grundhaltung, oder was? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Leise dahinten! und das entscheiden die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl, lieber Kollege Schreiner. Beifall bei der AfD Herr Kollege Frohnmaier, ich komme aus Baden-Württemberg und lebe dort auch noch. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich mal dafür entschieden, für ein Landtagsmandat anzutreten. Sie haben ja nur für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja! Ganz schön feige, der Typ! Und als Sie es zu Recht nicht geworden sind, haben Sie sich beleidigt vom Acker gemacht. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hätte seine Frau ja keinen Job im Bundestag, wenn er das geworden wäre! Und der Rest der Familie! Da wäre die ganze Familie in Sorge! – Maximilian Kneller [AfD]: Hagel ist es doch auch nicht geworden, oder? Ist es Hagel geworden? Hagel hat es auch noch versaut! Der Erfolg der CDU in Baden-Württemberg lässt sich zum Beispiel daraus ableiten, dass wir heute – übrigens zusammen mit den Grünen – einen Koalitionsvertrag präsentiert haben, Markus Frohnmaier [AfD]: Super! mit dem wir in eine erfolgreiche Regierung eintreten werden, für die Sie Gott sei Dank keine Mehrheit bekommen haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] – Maximilian Kneller [AfD]: Juniorpartner der Grünen! Das können Sie am besten: Juniorpartner der Grünen! Mann, Mann, Mann! Und vielleicht passt das jetzt gerade ganz gut. Denn, meine Damen und Herren, wenn wir wissen, dass die Lage ernst ist – wir alle haben es beschrieben –, dann wissen wir in dieser Koalition auch, dass wir uns nicht auseinandertreiben lassen, dass wir an einem Strang ziehen, dass wir, CDU/CSU und SPD, in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, dass wir einen klaren Kurs haben, dass wir modernisieren, gestalten und einen Weg aus der Krise formulieren, so wie es die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass ständig nur schlechte Laune und schlechte Ideen von Ihrer Seite verbreitet werden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: 28 Prozent! 28 Prozent! 6 Prozent mehr als Sie! Gucken Sie sich mal die Umfragen an, dann wissen Sie, was die Leute satthaben: Ihren Kanzler! – Gerold Otten [AfD]: Die haben diese Regierung satt! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die haben die wirtschaftliche Lage satt! Mann! Mann! Mann! Verkennung der Realität! Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Hans Koller. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Das ist doch nicht so schwer zu verstehen: 12 Prozent Zustimmungswert haben Sie! 12 Prozent Zustimmungswert! Und Sie sagen, die Leute haben uns satt! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Also wirklich! Wo leben Sie? Mann, Mann, Mann! – Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Einige Leute sollten mehr schweigen und zuhören! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines können Sie wirklich gut, Zuruf von der AfD: Gewinnen! – Heiterkeit bei der AfD nämlich die Menschen zu verunsichern, mit ihrer Angst zu spielen Lachen des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] und mit Miesepetrigkeit, Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie sind unser bester Wahlkampfredner! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Menschen haben Angst! Zu Recht! mit vielen einfach nur abartigen Videos, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Abartig? die Sie in sozialen Medien teilen, die Sie millionenfach verbreiten, Dr. Ingo Hahn [AfD]: Da brauchen wir gar nichts zu machen! Für das alles sorgen Sie! eine schlechte Stimmung zu verbreiten und die Realität auszublenden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Seien Sie doch nicht so verzweifelt! Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative. Beifall des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist der Untergang für Deutschland, wenn Sie Verantwortung bekommen. Ja, es ist richtig: Wir haben Probleme, wir haben Herausforderungen, Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, dank Ihnen haben wir Herausforderungen! aber vor allen Dingen wegen Ihrer Freunde in Moskau, in China und in Washington. Zurufe von der AfD: Oh! Vor allem wegen jenen haben wir Probleme. Beifall des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Markus Frohnmaier [AfD]: Immer die anderen sind schuld! Meine Damen und Herren, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen mit Ihren Anträgen. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Reden Sie mal zum Thema! Ein Jahr Regierung unter Merz! Das Thema ist nicht die AfD! Ihre desaströse Politik ist das Thema gerade! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das sagt der Richtige! Sie behaupten, Deutschland verliere seine Stärke als Industrienation. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in wirtschaftspolitisch und geopolitisch so herausfordernden Zeiten zeigt sich doch, worauf es ankommt: auf klare Entscheidungen, auf wirtschaftspolitische Vernunft Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, auf die SPD! und auf eine Regierung, die handelt, statt nur schlechte Schlagzeilen zu produzieren. Sie versündigen sich an unserem Land, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Maximilian Kneller [AfD]: Wann kriegen wir denn diese Regierung? Dass es in einer Koalition, in einer Demokratie wegen Reformen und Veränderungen auch mal zu Diskussionen oder Streit kommt, ist vielleicht etwas, was Sie nicht so gerne wollen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, man muss den richtigen Partner haben! Aber am Ende muss ein Kompromiss stehen. Und nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung sehen wir: Der Industriestandort Deutschland Beatrix von Storch [AfD]: … bricht zusammen! wird wieder gestärkt – durch mehr Investitionen, durch mehr Entlastungen und durch mehr wirtschaftspolitische Vernunft, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] Wir sind den Krisen und Herausforderungen nicht mit Panikmache und Schwarzmalerei, sondern mit konkretem Handeln begegnet. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tankrabatt! Wir liefern entscheidende Veränderungen. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tankrabatt! Wir bringen uns für bezahlbare Energie ein. Wir haben die Netzentgelte gesenkt. Wir haben den Industriestrompreis auf den Weg gebracht, der von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt wurde. Wir wissen: Ohne bezahlbare Energie gibt es keine wettbewerbsfähige Industrie. Aber wir können nicht mit Rezepten von gestern kommen, sondern Dr. Bernd Baumann [AfD]: … von morgen! wir müssen mit Rezepten von morgen kommen. Lachen bei Abgeordneten der AfD Meine Damen und Herren, wir entlasten nicht nur kurzfristig, wir stärken unseren Standort auch langfristig: Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Mit Schulden! mit 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, mit gezielten Investitionsanreizen, mit Reformen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik. Ja, das wird noch Diskussionen hervorrufen. Aber das wird sich mittel- und langfristig auswirken, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nach unten! im Gegensatz zu Ihren Rezepten, wie der Kollege Tilman Kuban gerade aufgezeigt hat. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na super! Ihr seid die Helden! Genau davor haben Sie Angst. Da sind Sie still geworden. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – René Bochmann [AfD]: Ihre Fraktion ist gerade still! Wir wollen nicht raus der Europäischen Union. Wir wollen nicht raus aus dem Euro. Wir wollen Markt, wir wollen Wirtschaft, wir wollen Freihandel. Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] und Maximilian Kneller [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage Und vor allen Dingen wollen wir klare Signale geben – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – ich sage den Satz noch zu Ende – und die klare Ansage machen – und das wird auch noch zu schmerzhaften Reformen führen –: Leistung muss sich wieder lohnen. Lachen bei Abgeordneten der AfD Das ist die Politik von CDU und CSU, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich verstehe Sie richtig, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ja. Ich habe zwei Meldungen. Ich würde eine Zwischenfrage zulassen; da können Sie sich einigen. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Früher hatte jedes Dorf einen Dorftrottel! – Heiterkeit des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Herr Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben jetzt alle gesagt: Die Leute haben die Nase voll von der AfD. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Stimmt ja auch! Ihre Vorredner haben das gesagt; auch bei Ihnen klingt das die ganze Zeit durch. Mirze Edis [Die Linke]: 75 Prozent sind gegen euch! Dazu habe ich eine Frage. Laut aktuellen Umfragen traut man uns die größte politische Problemlösungskompetenz zu, und Ihr Bundeskanzler Merz ist auf einen historischen Tiefstwert von gerade einmal 12 Prozent Zustimmung gefallen. Würden Sie mit mir konform gehen, dass in Wahrheit die Leute vielleicht von Ihrer Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz die Nase voll haben? Vielen Dank. Beifall bei der AfD Das glaube ich in der Form nicht. Lachen bei der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Das habe ich mir jetzt fast gedacht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Es gibt da einen Spruch: Am Lachen erkennt man den Narren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt müssen wir einmal etwas härter miteinander reden. Sie haben noch nie unter Beweis stellen müssen, dass Sie etwas können. Maximilian Kneller [AfD]: Können wir gerne machen! Und wenn man sich Ihre Biografien so ansieht, wenn man sich den Zustand Ihrer Partei so ansieht: Sie können das nur noch mit Ihrer Angstmacherei und Ihren Schwarz-Weiß-Rezepten und -Erklärungen verdecken. Sie haben keine Verantwortung, und das ist gut so. Maximilian Kneller [AfD]: Sagen Sie doch mal was zu meiner Frage! Und wenn Sie jetzt von den Umfragen sprechen: Da sind Sie bei 25 bis 28 Prozent. Maximilian Kneller [AfD]: Genau! Und Sie bei 20, ne? Dann sind aber 72 bis 75 Prozent der Menschen der Meinung, dass Sie niemals Verantwortung bekommen sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das sind bei Ihnen über 80 Prozent! – Maximilian Kneller [AfD]: Bei Ihnen sind es 80! Ihre Rezepte und die Ziele, die Sie anstreben, sind vielleicht noch nicht überall angekommen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Noch nicht überall! Ich glaube, die Menschen würden im wahrsten Sinne des Wortes ihr blaues Wunder erleben, wenn Sie Verantwortung tragen würden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das blaue Wunder wird ein Erfolg der Geschichte! Nach einem Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz steht Deutschland weiterhin vor großen Themen, Problemen und Herausforderungen. Aber wir stehen nicht still. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir gehen zurück! Wir werden den Industriestandort Deutschland weiter stärken: durch Investitionen, durch Entlastungen und durch eine Politik, die auf Wettbewerbsfähigkeit statt auf Ideologie setzt. Natürlich bleibt noch viel zu tun. Wir reden die Probleme nicht größer, aber auch nicht kleiner, sondern wir lösen sie, wir gehen sie an. Deshalb wird Deutschland unter einem Bundeskanzler Merz und einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung eine führende Industrienation bleiben. Wir werden uns weiterentwickeln. Leistung wird sich wieder lohnen. Wir werden dies den Menschen hoffentlich auch deutlich zum Ausdruck bringen und unter Beweis stellen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich beende die Aktuelle Stunde. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“: Diesen Titel hatten Sie für diese Debatte angemeldet. Sie haben über alles gesprochen, aber über eines nicht: über die Industrienation Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Natürlich! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die ganze Rede! Sie können Gift spucken, aber Sie haben zu jeglichem Inhalt eine Sendepause eingelegt. Da hätte unser Land anderes verdient. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Ja! Fast jeder fünfte Euro unserer Wirtschaftsleistung entsteht nämlich in der Industrie. Rund 20 Prozent unserer Bruttowertschöpfung hängen direkt an ihr. Übrigens verdienen 7,25 Millionen Menschen dort ihr Geld. Sie hätten Inhalte gebraucht, aber eben nicht Ihre Ätzerei. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die kommt von Ihnen! Deshalb übrigens auch die klare Ansage an alle, die eine Deindustrialisierung fordern oder bereit sind, unsere Industrie auf grünen Altären zu opfern, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch! Sie legen gemeinsam die Axt an unseren Wohlstand und damit auch an unseren sozialen Frieden und an die Demokratie. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wer klatscht denn eigentlich bei der SPD? Wohlstand entsteht nämlich nicht in Talkshows, auf Klimademos oder auf anderen Demos. Er muss erwirtschaftet werden, vorneweg in der Industrie. Sie ist das Rückgrat unserer Wertschöpfung, der Motor unserer technologischen Zukunft, übrigens auch der Garant unserer strategischen Souveränität. Deshalb müssen wir Chemieland bleiben, Automobilland, Pharmaland, Stahlland, Maschinenbauland, Elektroland und damit übrigens auch Mittelstandsland; denn im verarbeitenden Gewerbe gibt es nicht nur Konzerne, sondern auch ganz viele KMUs, und die Zulieferindustrie ist mittelständisch geprägt. Beifall bei der CDU/CSU Wenn es der Industrie gut geht, geht es unserem Land gut. Doch die Realität ist auch: Unsere Industrie steht unter Druck. Die Umsätze sind zehn Quartale in Folge gesunken. 20 000 Insolvenzen gab es im letzten Jahr. Mehr als 120 000 Arbeitsplätze sind dort im letzten Jahr verloren gegangen. Natürlich gibt es Boombranchen: die Verteidigungsindustrie, den Schiffbau. Lachen bei der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Die bezahlt der Steuerzahler, die „Boombranche“! Aber gerade das Flaggschiff, die Automobilindustrie, macht unsere Verletzlichkeit deutlich. Wir stehen an einem industriellen Wendepunkt. Beatrix von Storch [AfD]: Am Abgrund stehen wir! Am Abgrund! Die Welt um uns verändert sich rasant. Handelskonflikte nehmen zu, geopolitische Spannungen wachsen. In dieser Lage Beatrix von Storch [AfD]: ... sprengen wir unsere Kernkraftwerke! stellt sich auch für uns die entscheidende Frage: Bleibt Deutschland führendes Industrieland? Beatrix von Storch [AfD]: Ohne Verbrenner! Ohne Kernkraft! Ohne Kohle! Für uns ist die Antwort klar: Ja! Und das ist möglich; denn Deutschland hat immer noch ein starkes industrielles Fundament, unsere Unternehmen sind Weltspitze, unsere Beschäftigten gehören zu den besten Fachkräften der Welt. Deshalb haben CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Industriestandort Deutschland zu stärken und Maßnahmen vereinbart. Und wir haben geliefert. Gasspeicherumlage: abgeschafft. Zurufe von der AfD: Oh! Übertragungsnetzkosten: gesenkt. Stromsteuer für energieintensive Betriebe: dauerhaft reduziert. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit Subventionen! Industriestrompreis: genehmigt. Ich sage sehr deutlich: Darüber ist drei Jahre in Deutschland gesprochen worden. Unsere Bundesministerin Katherina Reiche hat dies in einigen Monaten erwirkt, und das ist gut so. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Strompreiskompensation: rückwirkend für 2025 ausgeweitet auf 31 Sektoren. CCS, CCU: möglich gemacht. Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft: beschleunigt. Umsetzung der EU-Richtlinien: nur noch eins zu eins. CBAM: wird überarbeitet. Genehmigungsverfahren: vereinfacht. Das ist die Bilanz. Das war der Anfang, ein starker Anfang. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber jetzt muss die zweite Stufe gezündet werden. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Maximilian Kneller [AfD]: Bitte nicht! Hilfe! Wir brauchen bessere Standortbedingungen. Unsere Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, weniger Bürokratie, weniger Abgaben und Steuern, innovationsfreundliche Regulierung, wettbewerbsfähige Energiekosten. Was nicht hilft, sind extreme Vorschläge von der sogenannten Alternative für Deutschland: Austritt aus der EU, Rückkehr zur D-Mark, Protektionismus. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsinn! Das wäre das Ende unserer Exportnation und damit auch unserer Industrie, die Sie vermeintlich schützen wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Grenzschutz! Denn die meisten Exportgüter kommen aus der Industrie. Rückkehr zu russischem Gas würde bedeuten: Abhängigkeit von einem Diktator. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist jetzt einfach nicht mehr angemessen! Die Lage ist zu ernst für diese Platte! Dabei gehen ganz rechts und ganz links übrigens Hand in Hand im Parlament. Willkommen im blau-pinken Autokratenklub, aber ohne uns! Beatrix von Storch [AfD]: Immer diese Platte! Das Land geht vor die Hunde! Und Sie spielen hier eine Platte ab! – Pascal Meiser [Die Linke]: Was reden Sie denn für einen Unsinn? Das Letzte: Ihre Forderung nach der Ausweisung von Migranten. 60 Prozent unserer Schweiß- und Verbindungstechniker haben einen Migrationshintergrund. Frau Staatssekretärin. Wer soll zukünftig schweißen? Frau Staatssekretärin, die Zeit ist abgelaufen. Sie? Das kann ich nicht sehen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gehen wir das gemeinsam an: für die Zukunft, für die Industrie, – Frau Staatssekretärin. – für unseren Wohlstand, für unsere Wertschöpfung. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Julian Joswig das Wort erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Bundesregierung unter Friedrich Merz, das heißt auch ein Jahr Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Erfolgreich! Das Einzige, was zuverlässig gewachsen ist, ist die Enttäuschung. Die deutsche Wirtschaft ist enttäuscht, weil diese Regierung so viel versprochen hat und so wenig liefert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wird in ganz vielen Bereichen deutlich, beispielsweise bei der Energiepolitik. Im Parlament liegt einiges von dem, was Sie angekündigt haben, nämlich noch gar nicht vor: keine fertige Kraftwerksstrategie, kein Gebäudemodernisierungsgesetz, keine EEG-Novelle, kein Netzpaket. Ich will das ja gar nicht im Detail kommentieren – Sie wissen, dass wir das schlecht finden –, aber es ist immer noch nicht im Verfahren. Während die Wirtschaft Tempo fordert, liefert diese Bundesregierung Stillstand, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Haben Sie gerade überhaupt zugehört? Bei der Kraftwerksstrategie zeigt sich das besonders deutlich. Frau Reiche hat Schnellboote angekündigt. Rausgekommen sind Tretboote, die nicht mal vom Ufer wegkommen. Am Ende blieb genau das übrig, was Robert Habeck schon längst verhandelt hatte. Lachen des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] – Peter Beyer [CDU/CSU]: Er verhandelt immer noch mit sich selbst! Auch Ihr Netzpaket sendet das falsche Signal. Nicht der Ausbau wird beschleunigt, sondern die Erneuerbaren werden ausgebremst. Wer so handelt, macht Deutschland weiter abhängig, und zwar von genau den Importen, die wir längst hinter uns lassen müssen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Koalition hatte so gute Chancen wie diese mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, mit einer reformierten Schuldenbremse, um unser Land nach vorne zu bringen und um in die Zukunft zu investieren. Aber was hat Schwarz-Rot bisher mit dem Geld gemacht? Nicht unbedingt Investitionen in die Zukunft nach vorne gebracht, Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fehlanzeige! sondern vor allem Wahlgeschenke für Markus Söder finanziert. Statt in moderne Infrastruktur zu investieren, in Brücken, in Schienen, in Digitalisierung, fließen Milliarden in kurzfristige Subventionen. Das, meine Damen und Herren, ist keine Wirtschaftspolitik; das ist Wahlkampf mit Steuergeld. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Populismus! Schauen wir uns auch mal Ihre Entlastungen in dieser akuten fossilen Energiekrise an. Sie geben 1,6 Milliarden Euro für einen Tankrabatt aus, der kaum Entlastung bringt, aber die Mineralölkonzerne subventioniert. Sie setzen auf eine 1 000-Euro-Sonderprämie, die aber nicht der Staat zahlt, sondern die Unternehmen jetzt selbst ihren Arbeitnehmern übergeben sollen. Wie stellen Sie sich denn vor, wie diese Prämie inmitten der schwierigen Wirtschaftslage bei den ganzen Handwerksbetrieben, bei den kleinen mittelständischen Betrieben gezahlt werden soll? Während die fossilen Konzerne Kasse machen, können die kleinen Betriebe ihre Stromrechnung kaum noch bezahlen. Das ist keine Entlastung, meine Damen und Herren; das ist Umverteilung vom Mittelstand zu den Mineralölkonzernen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu Recht sind der Mittelstand, das Handwerk, die Selbstständigen frustriert; denn Sie versprechen über Monate die Stromsteuersenkung für alle, versprechen große Reformen zur Senkung der Lohnnebenkosten. Sie versprechen ständig Entlastung, aber es bleibt bei diesen Versprechen. Sie liefern Vertröstung, und die Unternehmerinnen und Unternehmer bleiben auf der Strecke. Bei den Start-ups können wir wahrscheinlich an einer Hand abzählen, wie oft Katherina Reiche das Wort überhaupt in den Mund genommen hat. Beim Bundeskanzler bin ich mir nicht mal sicher, ob er weiß, wie man „Start-up“ buchstabiert. Fest steht aber: Diese Regierung setzt keine Impulse für Innovation und Gründergeist. Das ist ein wirtschaftspolitisches Trauerspiel, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Woche jährt sich nicht nur die Arbeitszeit der Bundesregierung; es ist auch Europawoche. Deshalb möchte ich kurz einen europapolitischen Blick auf die Arbeit von Katherina Reiche und Friedrich Merz werfen. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Der ist auch sehr positiv! Ein sehr positiver Blick! Denn die beiden agieren in Brüssel ja quasi als Gegenspieler von Ursula von der Leyen, ihrer eigenen Parteifreundin in der EU-Kommission. Denn die will klare Regeln für Local Content, für starke Industrie made in Europe, für verbindliche Kriterien, für nachhaltige Beschaffung, für mehr E-Autos in den Firmenflotten. Aber all das blockieren Sie. Deutschland müsste der Motor Europas sein, unter Merz und Reiche ist es zum Bremsklotz geworden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Stimmt nicht! Laut Umfragen ist Frau Reiche bereits jetzt deutlich unbeliebter, als ihr Vorgänger es jemals war. Aber immerhin ist sie damit mit dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten in bester Gesellschaft. Meine Damen und Herren, ein Jahr schwarz-rote Wirtschaftspolitik ist kein Grund zum Feiern. Und die Erwartung der Wirtschaft ist klar: Sie müssen endlich liefern, Frau Connemann! Liefern Sie die angekündigten Reformen, liefern Sie Investitionen in Innovation und Infrastruktur, und setzen Sie klare Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Denn all das ist diese Bundesregierung den Menschen in unserem Land schuldig, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte abschließend ein paar Worte zur AfD sagen. Ich kann das nicht so stehen lassen, was Herr Baumann gesagt hat; denn Sie sind keine Alternative für die deutsche Wirtschaft. Im Gegenteil – ich möchte Frau Connemann da explizit zustimmen –: Die AfD ist die größte Gefahr für den deutschen Industriestandort, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Das sage nicht nur ich; das sagen auch die Unternehmen selbst. Zahlreiche Wirtschaftsinstitute wie das IW Köln erklären: Weniger Wachstum, massive Jobverluste und enorme Investitionsrisiken wären die Folgen einer AfD-Politik. Die AfD stellt genau das infrage, worauf unser Wohlstand beruht: offene Märkte, internationale Zusammenarbeit und ein starkes Europa. Sie wollen, dass unsere Republik scheitert, dass Demokratie und Freiheit eingeschränkt werden und die Autokratie hier Einzug erhält. Zuruf von der AfD: Quatsch mit Soße! Aber das werden wir verhindern! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johann Saathoff [SPD] Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Roloff das Wort erteilen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Polizeiliche Kriminalstatistik Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke arbeitet ja sehr gern mit dem Stilmittel der Empörung. Man empört sich immer über alles ganz schnell und ist dann auch ganz emotional. Wissen Sie, was mich empört, ist der Vorwurf der rassistischen Praxis gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. Das ist völlig daneben. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD Wer für die Sicherheit in unserem Staat auf die Straße geht, hat Vertrauen verdient und nicht Ihr grundsätzliches Misstrauen. Was Ihren Worten zu entnehmen ist, ist doch nicht: „Der Täter ist schuld“, sondern die Polizei, weil sie diese Taten aufklärt. Das ist völlig daneben, und mit dieser Praxis betreiben Sie deren Geschäft. Das dürften Sie doch endlich mal verstehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Mir ist wichtig: Die Sicherheit in diesem Land ist die Grundlage für Freiheit. Sie ist Grundlage für sozialen Zusammenhalt, weil sonst immer das Recht des Stärkeren gilt. Deswegen ist auch wichtig, dass wir unsere Behörden mit den notwendigen Informationen versorgen. Die PKS ist ein Arbeits- und Lagebildinstrument für Polizei- und Sicherheitsbehörden. Und natürlich: Nationalität und Herkunft sind wichtig, auch deswegen, weil das individuelle Unrechtsempfinden des Täters natürlich immer – das ist hoffentlich unbestritten – mit der individuellen Prägung zusammenhängt, so auch mit der Kultur und dem, was man als richtig und falsch erlebt hat. Ja, Migration hat etwas mit der Sicherheitslage zu tun. Das zeigt die Tatverdächtigenbelastungszahl in der Statistik ganz eindeutig. Wer das ignoriert und wer auch ignoriert, dass bei bestimmten Rohheitsdelikten gewisse Nationalitäten überproportional stark vertreten sind, der versündigt sich in zweierlei Hinsicht: Erstens versündigt er sich an Deutschland, weil er der AfD die Wähler zutreibt, und zweitens versündigt er sich an den vielen, vielen anständigen, fleißigen und engagierten Ausländern, die wertvoll sind für dieses Land Beifall bei der CDU/CSU und die es verdient haben, dass man auf die Kriminellen ganz besonders streng schaut. Das ist aber nicht das einzige Element. Bei der AfD bemerkt man immer ganz schnell, dass es eben nur um dieses eine Thema geht. Aber klar ist doch: Dass wir über die Tatverdächtigenbelastungszahl überhaupt so viel wissen, dass wir auch über die Herkunft der Täter so viel wissen, das beweist doch, dass die Fakten erfasst werden. In Ihrer ganzen Antragsbegründung geht es nur um Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das heißt: Sie selbst beweisen, dass diese Daten erfasst werden. Sie möchten doch nur den Eindruck erwecken, dass dieser Staat wegschaut. Martin Hess [AfD]: Migrationshintergrund wird nicht erfasst! Aber dieses Spiel machen wir nicht mit; denn dieser Staat schaut längst nicht mehr weg: Wir ordnen Migration. Wir kämpfen für die IP-Adressen-Speicherung, für die elektronische Fußfessel. Wir schieben kriminelle Ausländer ab, und wir kämpfen für mehr Befugnisse für die Behörden in diesem Land. Das erhöht die Sicherheit. Dieser Antrag ist abzulehnen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5751 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/675, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/341 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dann mache ich die Gegenprobe. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/342 mit dem Titel „Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wir weiterhin starke Anstiege zu verzeichnen. Bei Mord- und Totschlagsdelikten, schweren Sexualverbrechen und der Messerkriminalität steigen die Zahlen immer weiter an. Das bedeutet im Klartext: Diese Regierungskoalition schafft keine Sicherheit in Deutschland, sondern verwaltet den weiteren Niedergang. Beifall bei der AfD Das ist völlig inakzeptabel. Der Bürger hat ein Recht auf Sicherheit, und das muss endlich umgesetzt werden. Wer die katastrophalen Zustände in unserem Land sieht, fragt sich unweigerlich: Warum ergreift denn die Regierung nicht endlich effektive Maßnahmen? Warum werden die Bürger nicht endlich geschützt? Die Antwort ist klar und eindeutig: Die SPD weigert sich aus ideologischen Gründen, und die Union ist zu schwach, weil sie von der SPD in dieser Koalition regelrecht vorgeführt wird. Für alle Bürger muss eines klar sein: Weder diese Regierungskoalition noch die Grünen oder die Linken werden die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen. Beifall bei der AfD Nur eine politische Kraft will und kann das: die Alternative für Deutschland; denn Ihre Sicherheit steht für uns an erster Stelle. Die SPD verweigert sich beharrlich, endlich die Realität zur Kenntnis zu nehmen und stimmt in den links-grün-roten Chor mit ein, der behauptet, die desolate Sicherheitslage habe rein gar nichts mit der illegalen Massenmigration zu tun. Dabei beweisen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik das glatte Gegenteil. Die Tatverdächtigenbelastungszahlen der Syrer und Afghanen sind bei der Gewaltkriminalität acht- bis neunmal höher als bei Deutschen, bei schweren Sexualdelikten sogar bis zu 14-mal höher. Aber das ist der SPD völlig egal, weil die Realität nicht zu ihrer Ideologie der Vielfalt passt. Deshalb verbreiten Sie auch fortwährend links-grün-rote Falschinformationen; Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo! man muss das so deutlich sagen. Die Bürger wollen aber genau das Gegenteil: Sie wollen mehr Wahrheit und Klarheit in der Migrations- und Sicherheitsdebatte, und genau dazu dient dieser Antrag. Wir sagen: Schluss mit links-grün-roten Desinformationskampagnen! Hören Sie endlich auf, die Bürger für dumm zu verkaufen! Beifall bei der AfD Dazu müssen in der Polizeilichen Kriminalstatistik die Darstellungs- und die Erfassungsparameter geändert werden, um die tatsächlichen Auswirkungen der verfehlten Massenmigration auf unsere Sicherheit transparent, offen und vollumfänglich abzubilden. Bisher müssen die Tatverdächtigenbelastungszahlen für einzelne Nationalitäten und Geschlechter immer erst durch die AfD-Fraktion parlamentarisch erfragt werden. Unser Antrag fordert, diese zukünftig direkt in die PKS aufzunehmen, damit der Bürger auf einen Blick erkennt, wo das Hauptproblem der inneren Sicherheit liegt. Denn die Wahrheit ist: Gewalt in Deutschland hat zentral etwas mit Migration aus bestimmten Staaten, vor allem aus dem Nahen Osten und aus Afrika, zu tun, und das muss endlich klar dargestellt und ausgesprochen werden, und es muss entsprechend gehandelt werden. Beifall bei der AfD Außerdem ist die langjährige Forderung der AfD endlich umzusetzen, den Migrationshintergrund deutscher Täter in der PKS zu erfassen; denn durch die exzessive Einbürgerung von unter anderem Syrern und Afghanen und damit genau jener Nationalitäten, die eine hohe Kriminalitätsbelastung aufweisen, verschleiern die Altparteien statistisch die Folgen der illegalen Massenmigration für die Sicherheitslage in Deutschland. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wie sieht es denn aus mit rechtsextremen Taten in der Kriminalstatistik? Sie versuchen damit, die Bürger über das wahre Kriminalitätsgeschehen in Deutschland zu täuschen, und diesen billigen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie müssen gegen Rechtsextreme vorgehen! Liebe Bürger, wer maximale Transparenz in Deutschland herstellen will, wer Deutschland wieder sicher machen will, der stimmt den Maßnahmen dieses Antrages zu. Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage Wer das nicht macht, der disqualifiziert sich als Sicherheitspolitiker, und Sie als Wähler sollten sich das bei der nächsten Wahlentscheidung ganz genau merken. Beifall bei der AfD Die Redezeit war schon so gut wie abgelaufen. Es ist also nur eine Zwischenintervention möglich und keine Frage mehr. Jürgen Coße [SPD]: Wir hatten auch keine Frage mehr! – Doch, es hat sich ja jemand gemeldet, um eine Frage zu stellen. Jürgen Coße [SPD]: Nach diesem Beitrag hat man keine Fragen mehr! – Ja, aber das ist nicht meine Entscheidung. Der Kollege hat sich gemeldet, und ich wollte nur erläutern, dass die Redezeit so gut wie abgelaufen war. Es geht also nur noch eine Zwischenintervention. Wenn Sie eine Zwischenintervention machen möchten, dann lasse ich diese hiermit zu. – Herr Bouffier muss sich noch eine Sekunde gedulden. Frederik Bouffier [CDU/CSU]: Kein Problem! Bitte schön. Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenintervention zulassen. – Der Beitrag eben ist ein sehr gutes Beispiel dafür, warum Polizistinnen und Polizisten in diesem Land ein großes Problem darstellen, wenn diese bei einer rechtsextremen Partei aktiv sind und hier entsprechende Thesen und Positionen vertreten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Steht das im Handy? – Weiterer Zuruf von der AfD: Das müssen Sie ablesen? Aber zur Erinnerung, weil Ihnen die Sicherheit in diesem Land ja so wichtig ist: Sie sind eine der größten Sicherheitsgefahren in diesem Land. Ich erinnere Sie gerne daran: Bruno Fuchert aus München, AfD-Mitglied Ihrer Partei, ist wegen Volksverhetzung verurteilt. Herr Kollege, eine Zwischenintervention soll eine spontane Sache sein. Das Ablesen von einem Handy ist keine spontane Angelegenheit. Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bitte Sie jetzt einfach, Ihre spontane Zwischenintervention auch spontan und nicht durch längeres Ablesen vorzutragen. Das ist nicht so lang, es geht auch kurz. Darum geht es nicht. Ich sage an der Stelle einfach mal zur Erläuterung für alle: Zwischenfragen, Zwischeninterventionen sollen aus der Debatte heraus spontane Äußerungen sein und nicht vom Handy abgelesene Beiträge, Reden oder Ähnliches. Darum geht es. So, also jetzt bitte eine Zwischenintervention. Sascha Lensing [AfD]: Einfach mal frei reden, das geht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Nur Mut! Ich finde es wichtig, Frau Präsidentin, dass, wenn in diesem Saal hier rassistische Äußerungen getätigt werden, die Möglichkeit besteht, diesen zu widersprechen. Das muss dieses Hohe Haus aushalten. Wir müssen das ausräumen. Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja, absolut. Das war ja auch gar nicht mein Thema. Sie sollten in der Lage sein, spontan vorzutragen. Wir wollen auch nicht mit Nebelkerzen vom eigentlichen Problem ablenken. Die AfD ist voller verurteilter Volksverhetzer und Steuerhinterzieher. Es geht auch um Körperverletzungen und viele andere Straftaten, die sie begehen. Wenn Ihnen die Sicherheit in diesem Land so wichtig ist: Was tun Sie, um gegen die Straftäter in Ihren eigenen Reihen vorzugehen, sowohl in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei und, wenn Sie schon dabei sind, in Ihrer eigenen Gruppe der Polizisten in diesem Land, die bekannt sind für Racial Profiling und viele, viele Straftaten Lachen bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hier sitzen drei Polizisten! gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte, die nicht weiß sind, nicht so sind wie Sie? Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD Kollege, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung: Wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, eine Zwischenintervention frei zu formulieren, der blamiert sich hier bis auf die Knochen. Beifall bei der AfD – Hakan Demir [SPD]: Sie lesen seit sechs Jahren ab! – Zurufe von der Linken Dass Sie das, wie einige andere Ihrer Kollegen auch, ablesen müssen, ist an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten. Jetzt haben Sie hier allen Ernstes gesagt, dass Polizeibeamte in der AfD ein Problem für die innere Sicherheit wären. Luigi Pantisano [Die Linke]: Stimmt! Herr Kollege, ich will Ihnen mal eines sagen: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich als Polizeibeamter Sicherheit in Deutschland hergestellt. Beifall bei der AfD Ich habe auf der Straße die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt. Ich lasse mir von Leuten wie Ihnen nicht erzählen, dass ich eine Gefahr für die innere Sicherheit wäre. Das ist eine Unverschämtheit sondergleichen! Beifall bei der AfD – Zurufe der SPD und von der Linken Und jetzt noch eines: Wir Polizeibeamte in der AfD sind die Speerspitze für die Gewährleistung von innerer Sicherheit in unserem Land. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wenn es die AfD nicht gäbe, dann wären die Zustände in unserem Land noch viel desolater, noch viel schlechter. Diese Union reagiert doch nur deshalb, weil wir die Themen setzen. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Viele Polizeibeamte schämen sich dafür! – Zurufe von der Linken Wir sind diejenigen, die von Anfang gesagt haben: Wir dürfen die Grenzen nicht öffnen. Aber die waren noch im Tiefschlaf und haben „Jawoll“ gesagt und die Tore aufgemacht. Das ist doch die Wahrheit! Sie alle hier sind für die desolate Sicherheitslage in unserem Land verantwortlich, und wir als AfD sind die letzte Hoffnung für dieses Land. Das ist doch die Wahrheit! Beifall bei der AfD Wir stellen fest, dass wir uns in einer sehr lebhaften Debatte befinden. – Ich rufe jetzt den nächsten Redner in dieser Debatte auf, und das ist für die Unionsfraktion Frederik Bouffier. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dann hätte ich noch die Bitte, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sich hier unterhalten möchten, das vielleicht außerhalb dieses Raumes tun oder weiter oben oder sich hinsetzen. Vielen Dank. Daniel Baldy [SPD]: Ich will jetzt den Frederik hören! – Ja, dann machen wir das jetzt. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfehle uns allen, wieder ein bisschen durchzuatmen und zur Sache zurückzukommen. Worum geht es hier heute eigentlich konkret? Es geht um die Kriminalstatistik. Es gibt verschiedenste Dinge, die Sie gerne noch im Detail ausformuliert sehen wollen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht nur im Detail! Im Kern geht es Ihnen aber doch darum – und das haben Sie ja auch wieder zum Ausdruck gebracht –, ein Schwarz-Weiß-Bild zu zeichnen: Eigentlich sind an allem die Ausländer schuld. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau! – Sascha Lensing [AfD]: Nein, um die Realität abzubilden! Darum geht es! Das ist im Übrigen genauso falsch, wie zu negieren, dass eine bestimmte Gruppe in der Statistik überrepräsentiert ist. Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von einer ordentlichen, von einer seriösen Politik? Sie erwarten, dass wir Statistiken ernst nehmen, dass wir uns der Probleme, die sich daraus ergeben, annehmen und konkrete Maßnahmen daraus entwickeln. Und es ist schlicht falsch, Herr Kollege, wenn Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, dass sie für die innere Sicherheit nichts tun würde. Es ging eben um das Thema Migration. Man kann ja unterschiedlicher Auffassung darüber sein, aber man kann nicht sagen, dass diese Bundesregierung untätig ist, allen voran der Innenminister Alexander Dobrindt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Ich weiß nicht, inwieweit Sie verfolgen, was in dieser Woche hier noch im Plenum zu beschließen ist. Wir sprechen über weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, zum Beispiel über den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Überall, wo die elektronische Fußfessel bislang zum Einsatz kommt, ist sie ein Erfolgsmodell; sie sorgt für mehr Sicherheit. Wir werden das deutschlandweit ausrollen, das ist auch der richtige Weg. Deswegen: Richtig so, dass das diese Woche kommt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es verfolgt: Das Kabinett war in der letzten Woche nicht untätig, und in der vorletzten Woche auch nicht, Stichwort „innere Sicherheit, Maßnahmen beschließen“. Wir haben über viele, viele Jahre intensiv gerungen um die IP-Adressen-Speicherung. Das ist auch mir persönlich ein sehr starkes Anliegen, weil es oftmals effektiv das einzige Mittel ist, um etwas gegen Kinderpornografie zu tun. Und wie sind Sie bislang bei dieser Thematik aufgestellt? Sie wollen das nicht. Sie tun so, als wären Sie hier der Hüter der Sicherheit, aber effektiv ducken Sie sich bei einem elementaren Thema weg. Sie sollten sich da ganz, ganz stark zurückhalten! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen. In der letzten Woche wurde vom Kabinett auch die Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse beschlossen. Wir machen das doch nicht zum Spaß! Warum beschließen wir denn solche Maßnahmen? Es geht darum, unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie den Gefahren und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts effektiv und gut begegnen können. Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Das betrifft die Organisierte Kriminalität, das betrifft den Terrorismus. Sie waren ja heute auch im Innenausschuss dabei; Sie wissen doch, worüber wir gesprochen haben. Es ist effektiv notwendig, dass wir dort weitere Maßnahmen ergreifen. Deswegen bin ich der Bundesregierung insgesamt – und ich sage das in aller Deutlichkeit: sowohl der Justizministerin als auch dem Innenminister – dankbar, dass sie das jetzt auf den Weg gebracht haben. Das sorgt für mehr Sicherheit in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir nehmen die Statistik ernst. Wir handeln. Das ist das, was es braucht für seriöse Politik. Auf dem Weg machen wir weiter. Schaufensteranträge wie den Ihren brauchen wir dafür nicht. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die AfD ist die Polizeiliche Kriminalstatistik jedes Jahr ein Vorwand für Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte; das konnten wir eben wieder eindrucksvoll erleben. Dabei wird ausgeblendet, was die PKS tatsächlich ist: Die PKS erfasst Tatverdächtige, und nicht Täter. Sie bildet Anzeigeverhalten und polizeiliche Kontrolldichte ab, aber kein präzises Bild der Kriminalitätslage in Deutschland. Wer sie politisch instrumentalisiert, schafft keine Sicherheit, sondern Misstrauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Nee, ist alles unerheblich! Und dieses Misstrauen schüren Sie auch mit Ihrem Antrag, Herr Hess. Für die AfD entscheidet nämlich nicht die Staatsangehörigkeit darüber, wer Deutscher ist, sondern die Abstammung. Martin Hess [AfD]: Ernsthaft jetzt? Das ist Quatsch! Und ich frage Sie: Soll ernsthaft ein Elternteil ohne deutschen Pass ausreichen, um Tatverdächtige anders einzusortieren? Das ist nicht rechtsstaatlich – das ist ideologisch, das ist biologistisch, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken das ist gefährliche Ideologie in Reinform und damit das Gegenteil von Sicherheit. Martin Hess [AfD]: Das ist doch die statistische Erfassung! Was reden Sie denn? Wir müssen Kriminalität realitätsbasiert bekämpfen, mit Dunkelfeldforschung, mit Prävention, mit konsequenter Strafverfolgung und mit Opferschutz. Und ja, viele Menschen trauen sich nachts nicht auf die Straße und haben Angst vor Einbrüchen oder Gewalt. Luigi Pantisano [Die Linke]: Wegen der Polizisten! Das dürfen wir auch nicht wegreden, und das müssen wir ernst nehmen. Aber Sicherheit entsteht eben nicht durch Schlagworte, sondern indem wir an den realen Problemen ansetzen. Dazu gehört zum Beispiel die Bekämpfung von Armut, die Stärkung von Teilhabe, bessere Integration, Stadtentwicklung und vieles mehr. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Es ließe sich ein ganzer Strauß von Dingen anführen, die man mal dringend angehen müsste. Gleichzeitig gilt: Der Rechtsstaat muss schneller und sichtbarer handeln, mit effizienteren Verfahren und besser ausgestatteter Polizei und Justiz. Unsere Strafverfolgungsbehörden brauchen zudem mehr Ressourcen und Instrumente, um auch bei Organisierter Kriminalität die Geldflüsse konsequent zu verfolgen und Vermögen abzuschöpfen. Kriminalität darf sich nicht lohnen, meine Damen und Herren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Bouffier, da hilft auch die Fußfessel allein nicht, wenn wir die Opfer von Gewaltkriminalität nicht besser unterstützen. 14 000 fehlende Frauenhausplätze, monatelange Wartezeiten auf Therapie – das ist inakzeptabel! Die Anzeigequote bei sexuellen Übergriffen liegt bei nur 3 Prozent. Das ist kein Randproblem, das ist ein Systemversagen, dem wir nur mit besserer Opferunterstützung und mehr Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren begegnen können. Zuruf von der AfD: Was für ein Geschwätz! Doch an Lösungen ist die AfD nicht interessiert. Für Sie gibt es nur passende und unpassende Täter und Opfer. Die schreckliche Amokfahrt in Leipzig, die zwei Menschen das Leben gekostet hat, ist ein trauriges Beispiel dafür. Ist der Täter ein Deutscher, dann bleibt die Empörung aus. Bei einem Nichtdeutschen, Herr Hess, da hätten Sie längst eine andere Aktuelle Stunde angemeldet. Zuruf von der Linken Auch Opfer rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt sind Ihnen egal. Gerade angesichts der Christopher Street Days, die im letzten Jahr auf brutale Weise angegriffen wurden, ist das zynisch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umso wichtiger waren die Razzien heute gegen rechtsextreme Jugendgruppen. Da ist es gut, dass unsere Sicherheitsbehörden so entschlossen gehandelt haben. Auch wenn Sie von der AfD ein sicherheitspolitischer Totalausfall sind, sollten Sie sich mit der Kriminalität in Ihren eigenen Reihen doch bestens auskennen, Herr Hess. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD Bestechlichkeit, Geldwäsche, Vetternwirtschaft, Spionagevorwürfe – ich bin gespannt, ob wir diese Woche wieder die Immunität eines Ihrer Abgeordneten aufheben müssen. Auch die Resozialisierung von verurteilten Sexualstraftätern in Abgeordnetenbüros Ihrer Partei, und zwar in Bayern, scheint für Sie ja kein Problem zu sein. Es ist immer das gleiche Muster bei der AfD: Die Täter werden geschützt, die Opfer werden verhöhnt. Das ist eine Schande! Hören Sie auf, die Kriminalstatistik zu instrumentalisieren! Schaffen Sie mal Ordnung in Ihren eigenen Reihen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Sicherheit erreicht man nicht durch Stimmungsmache, sondern durch eine faktenbasierte Politik, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ingo Vogel. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die Polizeiliche Kriminalstatistik, abgekürzt „PKS“. Wir haben es schon gehört: Sie dient laut eigenen Angaben des BKA der Beobachtung von Kriminalität einzelner Deliktsarten. Es ist eine Ausgangsstatistik. Sie bietet Informationen zu der Anzahl von Tatverdächtigen und Opfern sowie zur Aufklärungsquote und Häufigkeitszahl. Man kann also eine Menge ablesen durch die PKS: Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung, Anhaltspunkte für kriminologische und präventive Maßnahmen, aber auch für Forschung und Wissenschaft – ein gutes Instrument also. Wichtig ist mir aber auch, zu Beginn einmal zu erwähnen, dass durch gute Polizeiarbeit in den Behörden des Bundes und der Länder die Gesamtzahl der Straftaten in der PKS leicht rückläufig ist. Da muss man auch mal sagen – diese Information kommt vielleicht manchmal zu kurz –: Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die das möglich machen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Und Sie glauben es jetzt vielleicht nicht, aber auch wir als Sozialdemokratie leben in der Realität. Ja, in Bezug auf die Ausländerkriminalität muss man ganz nüchtern feststellen, dass hier die Zahlen insbesondere bei den Gewaltdelikten erheblich zugenommen haben. Insbesondere in meinem eigenen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat hierzu der Innenminister – besonders bei Vorfällen mit dem Tatmittel Messer – kürzlich Stellung genommen und seinerseits für eine ehrliche, aber differenzierte Debatte geworben. Denn es wäre falsch, bei diesem Thema mit hochemotionalen Debatten die Augen vor einem Problem zu verschließen. Aber genauso falsch ist es, kriminelles Verhalten allein mit der Nationalität zu begründen. Das geht nicht, liebe AfD! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Thema Ausländerkriminalität ist komplexer und vielschichtiger. Es hilft vielleicht auch, sich mal den Begriff des ausländischen Tatverdächtigen anzuschauen: Hierzu zählen in Deutschland wohnhafte Ausländer, aber auch Touristen, Durchreisende, Pendler, Besucherinnen und Besucher. Alle fallen in die Kategorie „nichtdeutsche Tatverdächtige“. Wissenschaft und Forschung – wir haben es eben schon gehört – untersuchen seit Jahren die Ausländerkriminalität mit dem Ergebnis, dass sich kriminelles Verhalten eben nicht allein durch Herkunft erklären lässt. Vielmehr sind die Lebensumstände und die unterschiedlichen Lebensrealitäten ausschlaggebend. Gerade in Großstädten sehen wir: Kriminalität entsteht meist dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Soziale Probleme kommen zusammen: Armut, fehlende Perspektiven, unzureichende Integration, geringe Schulbildung und Vergleichbares mehr. Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass Menschen, die als ausländisch wahrgenommen werden, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit angezeigt werden. Die Medien berichten auch häufiger über Gewaltdelikte von Ausländern, als es ihrem tatsächlichen Anteil in der PKS entspricht. All das muss bei einer differenzierten Diskussion mit berücksichtigt werden. Wichtig ist mir abschließend, dass Polizei und Justiz konsequent einschreiten und Straftaten verfolgen. Gleichermaßen ist es genauso wichtig, dass wir mit präventiven Angeboten eine Verbesserung der genannten Lebensumstände erreichen und Kriminalität von Anfang an verhindern. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jan Köstering. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, dass diese Debatte so verläuft, wie wir es gerade erleben. Da ist zum einen die Bundesregierung, die nur zu gerne auf mehr Law-and-Order-Politik setzen würde – mehr Mittel und Befugnisse für die Ermittlungsbehörden –, und als Begründung muss dann am besten auch die Statistik passen. Selbst Forderungen nach noch mehr Überwachung, etwa durch die IP-Adressdaten-Speicherung, sollten durch die PKS untermauert werden. Und dann ist da noch der parlamentarische Arm der extrem Rechten – wir haben es gerade erlebt –, die diese Statistik regelmäßig zum Anheizen der rechtsextremen Empörungsmaschinerie missbrauchen. Meine Damen und Herren, die Statistik macht keine Geheimnisse daraus, dass die Zahl der Delikte im Vergleich zum Vorjahr um 5,6 Prozent gesunken ist, und das passt so manchen einfach schlicht nicht ins parteipolitische Konzept. Wer sich die Zeit für eine nüchterne wissenschaftliche Analyse nimmt, zum Beispiel der Kriminologe Tobias Singelnstein, bei dem sinkt der Puls dann doch recht deutlich, und das persönliche Sicherheitsgefühl darf auch einsetzen. Stattdessen versuchen die üblichen Verdächtigen, die Zahlen zu ausländischen Tätergruppen zu instrumentalisieren und greifen so den sozialen Frieden in unserem Land an. Wer über sogenannte migrantische Straftäter spricht, darf nicht ignorieren, was Kriminologen und Polizeiausbilderinnen und -ausbilder ganz klar als Schwäche der PKS herauskristallisiert haben. Fakt ist: Die Anzeigebereitschaft gegenüber Menschen, die als migrantisch wahrgenommen werden, ist weiterhin deutlich höher. Fakt ist auch: Seit Jahren wird die undifferenzierte Zusammenfassung der Zahlen zur Ausländerkriminalität in der PKS kritisiert. Straftaten von eigens dafür einreisenden Menschen, ausländischen Touristen und von hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund werden vermischt. Und Fakt bleibt auch: Viele Straftaten in dieser Kategorie resultieren auch aus prekären Lebensbedingungen, beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften. Dr. Götz Frömming [AfD]: Da muss man ja kriminell werden! Wer all das ignoriert, betreibt Desinformation. Und wer etwas dagegen tun will, sollte genauer hinsehen. Bessere Standards in Notunterkünften, schnellere Aufnahmeverfahren, schnellere Arbeitserlaubnisse würden vielen Delikten den Nährboden tatsächlich entziehen. Statt Menschen in die Kriminalität zu marginalisieren, sollte die Bundesregierung endlich eine positive Perspektive geben; denn Perspektive, Hoffnung und eine Zukunftsvorstellung bekämpfen Kriminalität doch häufig wirksamer als jedes Verfahren. Beifall bei der Linken Meine Damen und Herren, jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Wir sprechen hier zu selten über die unbequemen Probleme; denn es gilt immer noch der Satz: „Wenn man nach der statistischen Anzahl geht, besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen! Da ist das Risiko erheblich höher, Opfer von psychischer und physischer Gewalt zu werden.“ Kein Satz der letzten Jahre fasst die steigende Zahl häuslicher Gewalt besser zusammen. Die Angebote für Frauen in Notlagen müssen ausgebaut werden. Wir brauchen mehr Plätze in Schutzeinrichtungen, mehr Psychologinnen und Psychologen, mehr Rechtsberatung und mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Beifall bei der Linken Und wir brauchen – auch das sagt die Statistik – mehr Prävention, Bildung und Arbeit bei Jungen und jungen Männern zu Aggression, Unsicherheit und Rollenbildern, damit die Gewalt endlich aufhört. Nach einem Jahr dieser Bundesregierung fragt man sich: Wo bleiben dazu die Maßnahmen? Vielen Dank. Beifall bei der Linken Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oest. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizeikriminalstatistik 2025 liegt vor. Mein Dank gilt all denen, die täglich für unsere Sicherheit arbeiten: unseren Polizisten, den Beschäftigten in Justiz- und Sicherheitsbehörden und den vielen Ehrenamtlichen. Sie leisten ihren Dienst auch unter hoher Belastung rund um die Uhr. Dafür herzlichen Dank! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Polizeilichen Kriminalstatistik steht hinter jeder Zahl ein Opfer. Deshalb ist diese Statistik auch ein klarer Auftrag zum Handeln. Die Zahlen zeigen ein gemischtes Bild. Die Zahl der registrierten Straftaten geht leicht zurück. Gleichzeitig liegt die Gewaltkriminalität weiterhin deutlich über dem Niveau von 2019. Menschen fühlen sich teilweise unsicher, besonders an Bahnhöfen und in der Nacht. Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, stößt aber an Grenzen. Mehr Personal ist wichtig, reicht aber allein nicht aus. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden besser ausstatten. Moderne Technologien wie KI-gestützte Analyse, Bewegungserkennung und klar geregelte biometrische Verfahren können helfen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten zu verhindern. Hier setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse an. Unsere Sicherheitsbehörden müssen mehr dürfen, damit Kriminelle weniger können. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Statistik zeigt auch: Ausländische Tatverdächtige sind bei bestimmten Deliktgruppen überrepräsentiert. Das muss benannt werden für eine wirksame Polizeiarbeit und eine klare Migrationspolitik. Unser Grundsatz ist klar: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen. Wer straffällig wird, muss gehen. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie die zulassen? Frau Präsidentin, ich möchte meine Rede gern fortführen. Sehr geehrte Kollegen, als Koalition sorgen wir gemeinsam dafür, dass das Migrationsgeschehen in Deutschland neu geordnet wird. Dazu gehören auch funktionierende Rückführungen und Return Hubs in sicheren Drittstaaten, der Schutz der Außengrenzen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das jetzt unter Beweis stellen muss, dass es auch in der Praxis funktioniert, und klare Regeln im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht. Unser Ziel ist klar: Die Menschen in unserem Land sollen sich sicher fühlen; überall und jederzeit. Dafür brauchen wir Ordnung und Steuerung in der Migration, modernste Technik und den gesamtgesellschaftlichen Rückhalt für die Sicherheitskräfte in unserem Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben jetzt noch die Anmeldung einer Kurzintervention, die ich hiermit zulasse. Sascha Lensing [AfD]: Jetzt geht’s rund! Teil zwei! Diesmal ohne Handy! Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenintervention zulassen. – In Ihrer Rede sprachen Sie von der Anerkennung der Zahlen und der Realitäten. Erkennen Sie an, dass es in diesem Land sehr viele Menschen gibt, vor allem diejenigen, die migrantisch gelesen werden, die sich in Städten bewegen und sich unsicher fühlen bei der Begegnung mit Polizisten? Erkennen Sie das an? Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD] Das ist ein Problem, das seit vielen Jahren angesprochen wird. Erkennen Sie auch an, dass es international den Vorwurf an die Polizei in Deutschland gibt, dass sie durch Racial-Profiling-Maßnahmen insbesondere Menschen in diesem Land, die migrantisch gelesen werden, besonders oft, besonders häufig und überproportional kontrolliert, dass diese rassistische Praxis angeprangert und in Deutschland weiterhin betrieben wird, und nichts daran geändert wird? Sehen Sie und erkennen Sie an, dass dadurch diese Statistik, die von der Polizei selbst gesteuert wird, weil sie durch ihre Zahlen zustande kommt, verfälscht wird und dadurch das Bild entsteht, dass Ausländer in diesem Land häufiger kriminell sind als herkunftsdeutsche Menschen? Beifall bei der Linken Der Kollege erhält jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich bin all denen dankbar, die für Sicherheit in unserem Land sorgen. Ich glaube, es ist mehr als nur unredlich, diese unter Generalverdacht zu stellen. Ja, wir haben erst vor wenigen Wochen darüber gesprochen, dass Diskriminierung, unrechtmäßige Behandlung auch in deutschen Behörden vorkommt. Wir haben darüber ausführlich miteinander diskutiert, und die Zahlen belegen es. Wir haben in den Sicherheitsbehörden in Deutschland kein strukturelles Problem beim Racial Profiling. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Nur weil Sie die Sachen immer wiederholen, machen Sie – – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Ich glaube zum Austausch miteinander gehört es auch, dass man einander zuhört und den anderen ausreden lässt. Beifall bei der CDU/CSU Vielleicht können wir uns wenigstens auf diese Grundsätze miteinander verständigen. Ich meine: Nur weil Sie die Sachen immer wiederholen, werden sie deshalb nicht richtig. Ich würde wie in der Schule sagen: Setzen, sechs! Beifall bei der CDU/CSU Dann kommen wir jetzt zum nächsten Redner in dieser Debatte. Das ist für die AfD-Fraktion Arne Raue. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innere Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sprechen damit über eine Kernaufgabe unseres Staates. Wirksame Sicherheitspolitik und daraus resultierende Exekutivmaßnahmen bedürfen daher umfassender Information: Was sind die Probleme? Was sind die Ursachen? Und genau hier setzt unser Antrag, der Antrag der Alternative für Deutschland, an. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein zentrales Instrument zur Information in der Sicherheitspolitik. Sie bildet die Grundlage für kriminalpolitische Entscheidungen: Welche präventiven Maßnahmen sind notwendig? Welche Ressourcen werden benötigt? Aber die Aussagekraft dieser Statistik hängt entscheidend davon ab, wie differenziert und wie vollständig die Daten sind. Kriminalität entsteht natürlich nicht im luftleeren Raum. Sie ist das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels von verschiedensten Faktoren. Dazu gehören individuelle, soziale und strukturelle Gesichtspunkte, zum Beispiel die soziale Lage, Bildungszugang, Umfeld, kulturelle Normen – hört, hört! – und Werte und nicht zuletzt der Integrationsgrad in eine Gesellschaft. Wenn wir Straftaten erfolgreich verhindern und verfolgen wollen, müssen wir diese Faktoren verstehen. Wir müssen die Hintergründe von Taten und natürlich auch die Beweggründe der Täter kennen. Die Alternative für Deutschland fordert deshalb nichts anderes als eine solide Informationslage. Das ist unser Antrag. Beifall bei der AfD Die Berücksichtigung von Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund in der Polizeilichen Kriminalstatistik dient der Information und der Ursachenanalyse auf der einen Seite. Gleichzeitig bestimmt sie unser politisches Handeln und die Ausrichtung polizeilicher Prävention. Sie ist Voraussetzung für zielgerichtete Strafverfolgung und nicht zuletzt für eine wirksame Integrationspolitik. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt beleuchten: Opfer von Straftaten haben ein Recht darauf, dass Ursachen analysiert werden und dass daraus wirksame Maßnahmen abgeleitet werden. Eine mangelnde Datengrundlage verzögert Erkenntnisse, verhindert Prävention und führt dazu, dass Risiken bestehen bleiben, die tatsächlich vermeidbar sind. Wenn Bürger sich im öffentlichen Raum unsicher fühlen, wenn Gewaltkriminalität auf hohem Niveau verharrt, dann ist es unsere Pflicht als Parlament, genau hinzuschauen – nüchtern, faktenbasiert und ohne ideologische Scheuklappen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Unser Antrag steht für genau diese Ehrlichkeit, für Transparenz statt Verschleierung, für Analyse statt Ideologie und für eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen ernsthaft verdient. Danke sehr. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion der SPD Helge Lindh. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, Sie haben ja vorhin mit absoluter Heftigkeit den Kollegen Pantisano gemaßregelt und ihn belehrt, wie man – ich zitiere Sie – „Zwischeninterventionen“ zu halten habe und dass er das nicht erfüllt habe. Jetzt muss ich Sie leider belehren: „Zwischenintervention“ ist ein Widerspruch in sich und nach der Rhetorik ein Pleonasmus: Intervention bedeutet schon „zwischen“. Also: Bevor Sie Leute belehren, sollten Sie sich überlegen, wie Sie sie belehren. Offensichtlich haben Sie mit dem Kulturgut und Bildungsgut in diesem Land wenig zu tun. Also bitte: Zurückhaltung! Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD Ihnen geht es im Übrigen überhaupt nicht um Sicherheit und Gewaltschutz. Ihnen geht es um etwas ganz Entscheidendes, und das findet sich im Schlussteil Ihres Antrages. Sie wollen, dass in der Statistik bei Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit auch ausgewiesen wird, ob sie eine Mehrfachstaatsangehörigkeit haben, ob sie Doppelstaatler sind. Das heißt also: Sie nehmen eine letztlich rassifizierende, diskriminierende Kennzeichnung zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse vor. Darum geht es Ihnen. Martin Hess [AfD]: Das ist doch völliger Quatsch! Lesen Sie erst mal den Antrag! Sie setzen diese Menschen unter Generalverdacht, und das – man muss sich das klarmachen – ist ein Verdacht gegenüber Millionen von Menschen in diesem Land, übrigens auch gegenüber vielen auf dieser Tribüne. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katrin Fey [Die Linke] Das Gleiche gilt für den nächsten Absatz. Sie sagen, es solle bei deutschen Staatsangehörigen auch gekennzeichnet werden, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Also: Wer Migrationshintergrund hat, ist für Sie erst mal verdächtig. Mit Grundgesetz, mit Menschenwürde hat das nichts zu tun. Ich nenne das „völkisch“. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Das ist eindeutig das Bild der Identitären Bewegung von Ethnopluralismus und einem völkischen Verständnis unseres Rechtes. Unser Recht unterscheidet aber nicht; es ist eben nicht völkisch ausgerichtet. Das ist unsere Lehre aus dem Nationalsozialismus. Und es geht noch weiter. Im nächsten Absatz kommen Sie doch tatsächlich zu dem Schluss, dass in den Pressemitteilungen der Sicherheitsbehörden unbedingt erwähnt werden muss, ob es ein deutscher Staatsangehöriger mit Doppelpass ist oder ein deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund. Jetzt frage ich: Geht es Ihnen um die Verhinderung von Gewalt, oder geht es Ihnen um Stimmungsmache? Rein rassistische Stimmungsmache – das ist es. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie wollen unseren Rechtsstaat damit letztlich dem Denken der Identitären Bewegung anheimfallen lassen, aber das funktioniert nicht. Martin Hess [AfD]: Ich verstehe ja, dass Sie angesichts Ihrer Umfragewerte in Panik verfallen! Es gibt noch eine große Leerstelle. Sie sprechen immer von „nichtdeutschen Tätern“. Wann sprechen Sie denn mal von nichtdeutschen Opfern, und wann sprechen Sie von Opfern, die genau deshalb Opfer geworden sind, weil sie als nichtdeutsch wahrgenommen werden? Das ist der Skandal. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Und es gibt eine Linie der Schande und der Scham in diesem Land: die Opfer von Hanau, die immer noch Fragen haben, die ihnen nicht beantwortet werden; die Opfer des NSU und deren Angehörige, die um ihre Rehabilitierung ringen, weil sie kriminalisiert werden, obwohl sie Opfer waren; die Opfer von Rassismus in München, die nicht wahrgenommen werden, usw. usf. Herr Kollege, ich darf Sie auf Ihre Redezeit hinweisen, die abgelaufen ist. Nein, nein, nein! Völkisches Recht – ohne uns, gegen Sie. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken Dann kommen wir jetzt zum letzten Redner in dieser Debatte, und das ist für die Unionsfraktion Siegfried Walch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Kabeldiplomatie Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Doch, natürlich! Vertreten Sie nicht die Interessen der Ukraine? – Stefan Keuter [AfD]: Wir verschenken kein Gaskraftwerk an die Ukraine! – Weitere Zurufe von der AfD Meine Damen und Herren, weltweit werden stündlich bis zu 14,5 Milliarden E-Mails versendet, rund 720 Millionen Menschen nutzen für ihre tägliche Arbeit Videokonferenzen, während unsere durchschnittliche Onlinezeit mittlerweile bei über 6 Stunden 38 Minuten pro Tag liegt. In unserem Alltag ist diese Nutzung selbstverständlich, wenn nicht gar unersetzlich geworden. Auch für die Wirtschaft ist sie elementar und wäre ohne die Infrastruktur für das Internet völlig undenkbar. Maschinen bestellen ihre Bauteile selbstständig. Sie koordinieren globale Lieferketten in Echtzeit und melden Wartungsbedarf, bevor ein Schaden entsteht. Das ist die Realität. Und würde das Internet einen einzigen Tag lang ausfallen, entstünde geschätzt ein Schaden für die deutsche Volkswirtschaft von 7 Milliarden Euro. Deshalb, meine Damen und Herren, gilt es, diese Unterseeinternetkabelinfrastruktur besser zu schützen und multinationale Strategien zu entwickeln, damit wir beim Schutz dieser kritischen Infrastruktur besser aufgestellt sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das tun wir mit dem heutigen Antrag. Wenn man sieht, wie in der Straße von Hormus die Tanker vom Iran aufgehalten werden, dann denkt man nicht an das, was an Unterseekabeln darunter liegt, was dort tagtäglich und völlig selbstverständlich durch Lichtimpulse in Glasfaserkabeln verläuft: Finanztransaktionen, staatliche Kommunikation, das ganze moderne Leben. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns heute mit diesem Antrag dieser kritischen Infrastruktur widmen und dass wir dem Schutz in Deutschland breiteren Raum geben. Das vertritt deutsche Interessen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb brauchen wir die Infrastruktur, deshalb brauchen wir eine Strategie. Ich bin dem deutschen Außenminister, Herrn Wadephul, dankbar, dass er sich mit unseren Partnern eng vernetzt hat. Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten. Das ist das, worüber wir heute reden: dass wir gestärkt diese Infrastruktur schützen müssen, dass wir uns gemeinsam mit anderen auf den Weg gemacht haben, wie im Zuge des EU-Aktionsplans zur Kabelsicherheit. Der Ausbau der Unterseekabelinfrastruktur muss auf der Liste unserer Prioritäten ganz oben sein. Stefan Keuter [AfD]: Wieder Papiertiger! – Das ist kein Papiertiger, Herr Keuter. Hier geht es um konkretes Handeln, um den Schutz der kritischen Infrastruktur. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es sind hybride Bedrohungen, die uns tagtäglich beschäftigen. Deswegen geht es hier um das Handeln, um den Schutz dieser Infrastruktur und damit letztlich um unsere staatliche Souveränität – um nicht weniger, meine Damen und Herren. Deswegen bitten wir um Unterstützung dieses wichtigen Antrags. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Deborah Düring. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Ihnen ja zu, liebe Koalition: Die Nord- und Ostsee sind zentral für die Energie- und Datensicherheit Europas. Es braucht den Schutz von Seekabeln. Das erfordert auch – das schreiben Sie auch in einem kurzen Satz in diesem Antrag – die Bekämpfung der russischen Schattenflotte. Dann frage ich mich: Warum haben Sie nicht einfach im April unserem Antrag zugestimmt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder noch besser: Warum machen Sie nicht einfach? Unter anderem Schweden stoppt regelmäßig Schiffe der russischen Schattenflotte, Deutschland nicht. Also zusammengefasst: Kabeldiplomatie ist wichtig – gar keine Frage –, Diplomatie in Summe ist aber auch ganz schön wichtig. Und davon gibt es in dieser Regierung leider noch zu wenig. Es gibt zwei Punkte bei diesem Antrag, die ich wirklich bemerkenswert finde. Der erste Punkt ist, dass Sie uns diesen Antrag exakt zum Jahrestag Ihrer Koalition vorlegen. Ich finde es wirklich toll, dass Ihnen jetzt nach einem Jahr auffällt, dass hybride Bedrohungen und kritische Infrastruktur wichtige Themen sind. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich! Aber ich frage mich: Wo bleiben denn die Konsequenzen? Und der zweite Punkt, den ich an diesem Antrag spannend finde: Das ist nach meinem Kenntnisstand der zweite Antrag, den Sie in ihrem ersten Jahr als Regierungskoalition im außenpolitischen Bereich vorlegen. Die Ampel war da ein bisschen besser. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel besser! Und ich frage mich: Was machen Sie eigentlich den lieben langen Tag in der Außenpolitik? Anträge zu schreiben, scheint es ja nicht zu sein. Wir haben eine Vielzahl an Kriegen und Krisen zu bewältigen. Die Blockade der Straße von Hormus wurde schon angesprochen. Wir gehen aktuell davon aus, dass dadurch 45 Millionen Menschen mehr von Hunger und Armut betroffen sein werden. Laut Weltbank sollen die Energiepreise in diesem Jahr voraussichtlich um 24 Prozent steigen. Und die einzige Maßnahme der Koalition ist: Tankrabatt von 17 Cent. Leute, das ist ein Witz. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Nee! Das war ganz schön gut! – Nee, das ist ein Witz; das wisst ihr auch. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Der Tankrabatt wirkt! Sie tanken auch ab und zu mal! Und sonst passiert da nicht so viel. Der Außenminister ist seit dem Kriegsbeginn im Iran einmal in die Region gereist. Bei aller Liebe: Pendeldiplomatie, also mehr Diplomatie, sieht eindeutig anders aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Finanzierung von humanitärer Hilfe: massiv zurückgefahren. Jetzt könnte man ja denken: Da gibt es doch diesen vielbeschworenen Nationalen Sicherheitsrat; der soll alles regeln. – Der könnte jetzt liefern; das stimmt. Das Problem ist nur: Leider tagt er quasi nie oder erst viel zu spät, und raus kommt eigentlich auch nie was. Sieben Wochen nach der Blockade der Straße von Hormus hat sich der Nationale Sicherheitsrat das erste Mal mit den Auswirkungen auf unsere Energiesicherheit beschäftigt. Er tagte auch erst nach dem Kriegsbeginn im Iran. Bei aller Liebe: Der Krieg war nicht vollkommen unabsehbar. Die Drohungen von Donald Trump haben wir auch schon in den Wochen davor gesehen. Strategische Vorausschau, liebe Koalition, sieht eindeutig anders aus. Was mir dazu noch fehlt, sind Initiativen von deutscher und europäischer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand redet mehr über die Folgen für die Menschen. Wir reden immer nur noch abstrakt über die Blockade. Ich würde mir wünschen: endlich mehr humanitäre Visa für die Menschen im Iran, ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland und Initiativen beispielsweise zur Deeskalation im Libanon. Ich höre hier keine Vorschläge. Stattdessen legen Sie so einen Antrag vor. Kurz zusammengefasst: Super, dass Sie sich endlich mit hybriden Bedrohungen und dem Schutz der kritischen Infrastruktur auseinandersetzen! Wenn Sie jetzt auch noch in die Umsetzung kommen, wäre ich tatsächlich enorm entzückt und froh darüber. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir werden Sie schon noch entzücken! Und eins ist relativ klar: Wir brauchen in Deutschland nicht weniger, sondern mehr Diplomatie, und vor allen Dingen brauchen wir entschiedenes Handeln. Ich würde sagen: Fangen Sie mal an! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jan Köstering. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorfälle, bei denen Datenkabel beschädigt wurden, haben sich in den letzten Jahren gehäuft – nicht nur in der Ostsee, sondern auch in der Nordsee oder beispielsweise vor Taiwan. Auch Stromkabel unter Wasser sind nicht vor Schäden oder gar vorsätzlicher Sabotage sicher. Dass die Bundesregierung diese Thematik mit dem vorliegenden Antrag adressiert, ist ausdrücklich zu begrüßen; denn die Folgen von Ausfällen dieser Lebensadern der modernen Gesellschaft betreffen sehr schnell sehr viele Menschen – und sie können Notlagen auslösen. Davor zu schützen, muss als wesentliche staatliche Aufgabe verstanden werden. Beifall bei der Linken EU-weit gemeinsam vorzugehen, um den Schutz zu verbessern und im Notfall eine schnelle Reparatur zu ermöglichen, ist daher sehr sinnvoll. Angesichts von Millionen Kilometern an Kabelstrecken, die weltweit unter Wasser verlaufen, sprechen wir allerdings über eine Aufgabe, die langfristig eine gemeinsame Anstrengung vieler Staaten braucht. Meine Damen und Herren, gerade deshalb müssen wir an dieser Stelle auch grundsätzlicher werden. Die Passagen im Antrag, die militärische Zusammenarbeit und Vernetzung einzelner Bündnisse vorsehen, zeigen erneut, wie kurzsichtig hier gedacht wird. Sie sprechen von Diplomatie und betreiben doch am Ende des Tages wieder nur Bündnispolitik. Wohin soll das führen? Beifall bei der Linken Gegen nahezu jedes Bündnis mit wirtschaftlicher und militärischer Stärke bildet sich früher oder später ein Gegenbündnis, das Eigeninteressen durchsetzen will. Wer Diplomatie auf Bündnisstaaten begrenzt, riskiert, neue und bestehende Feindschaften zu vertiefen – und zieht am Ende erst recht Angriffe auf das Gut an, das es eigentlich zu schützen gilt. Wenn wir also über Kabeldiplomatie reden, dann darf es nicht um Bündnisse gehen. Regierungen müssen zu einer weltweiten Übereinkunft kommen – so wie es sie längst beispielsweise zum Schutz von Krankenhäusern und ziviler Infrastruktur gibt. Vergleichbare Schutzregeln kennen wir auch von Kulturgütern; zahlreiche Grundsätze sind in den Genfer Konventionen verankert. Solche Güter dürfen nicht angegriffen werden. Meine Damen und Herren, vor allem aber dürfen wir den Anspruch nicht verlieren, dass Bekenntnisse zu Menschlichkeit und gegen Barbarei auch im 21. Jahrhundert möglich sein sollten. Beifall bei der Linken Ein solcher Ansatz und eine vergleichbare Perspektive fehlen in Ihrem Antrag. Ihr Blick richtet sich nur auf aktuelle Vorfälle, mutmaßliche Sabotage und künftige Eskalationen. Das ist einmal mehr nur Symbolpolitik: reaktiv, ohne Weitsicht und ohne Vision. Bleibt es bei diesem Antrag in seiner jetzigen Form, dann schlage ich vor, dass Sie das Wort „Kabeldiplomatie“ durch „Kabelverwaltung“ ersetzen. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bastian Ernst. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Hybride Kriegsführung bedroht die Sicherheit unserer Unterseekabel. Wir befinden uns zwar nicht im Krieg; aber trotzdem werden immer wieder Kabel beschädigt. Das betrifft sowohl Daten- als auch Stromkabel. Ganz besonders in unserem Fokus ist daher auch die Ostsee vor unserer Haustür. „ Aus Versehen“ haben dort verschiedene Schiffe ihre Anker über den Meeresgrund geschleift und dabei Kabel beschädigt. Zum Beispiel hat der Tanker „Eagle S“, den man der russischen Schattenflotte zurechnen kann, das Stromkabel Estlink 2 beschädigt und somit die Verbindung zwischen Estland und Finnland unterbrochen. Ein weiteres Beispiel ist ein chinesischer Frachter, der mit seinem Anker das Datenkabel C-Lion1 zwischen Deutschland und Finnland beschädigt hatte. Diese Beispiele zeigen uns, dass die Täter sowohl Schiffe der russischen Schattenflotte, aber auch chinesische Schiffe sind. Es ist daher gut, dass wir auf diese Gefahren ein besonderes Augenmerk legen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Einrichtung der NATO-Operation Baltic Sentry war ein wichtiger Schritt zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastrukturen in der Ostsee. Diese Aufklärungs- und Überwachungsmission erstellt ein gemeinsames Lagebild über den gesamten Ostseeraum, um so Sabotageakte aufzudecken und zu verhindern. Deutschland beteiligt sich an dieser Mission mit dem Stab in Rostock und mit der Fregatte „Sachsen“, die für uns in der Ostsee unterwegs ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb vor allem auch den Kameradinnen und Kameraden der Marine danken, die tagtäglich dort ihren Einsatz leisten, um unsere kritische Infrastruktur zu schützen. Vielen Dank dafür! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir aber auch betonen, dass der Schutz von Unterseekabeln nicht nur ein Anliegen für die Ostsee ist; es betrifft die Nordsee, ist aber auch ein globales Anliegen, bei dem wir weltweit zusammenarbeiten müssen. Chinesische Frachtschiffe beschädigen nicht nur Kabel in der Ostsee, sondern auch in der Taiwan-Straße. Ein Beispiel ist das Schiff „Hongtai“, das von der taiwanesischen Küstenwache aufgebracht wurde. Der Kapitän wurde wegen Sabotage verurteilt. Zu solchen Vorfällen kommt es um Taiwan mehrfach im Jahr. Das sind Akte der hybriden Kriegsführung, die von uns verurteilt werden; denn der Status quo von Taiwan darf nicht gewaltsam verändert werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Schutz von Unterseekabeln liegt im deutschen Interesse und im Interesse unserer internationalen Partner. Lassen Sie uns daher auch international zusammenarbeiten, um das Lagebild zu verbessern und unsere Fähigkeiten zur Abwehr dieser Gefahren zu stärken! Und um noch mal auf die Vorredner einzugehen, die sagen, dass wir das Risiko seien: Das einzige Risiko, das es hier gibt, ist die AfD mit ihrer Russlandnähe. Dr. Alexander Wolf [AfD]: Ha! – Diana Zimmer [AfD]: Ach komm! Das ist die AfD, deren Vertreter der Meinung sind, Patrioten zu sein, aber nichts anderes sind als Vaterlandsverräter Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Uijuijui! mit einer Nähe zu einem autoritären Staat, der eine Gefahr für die internationale Ordnung ist. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Vorsicht, dass Sie nicht über Ihre eigenen Wörter stolpern! – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD] Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Keuter. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Unterwasserkabel – über die Schlagadern unserer digitalen Welt, über Infrastruktur, deren Ausfall nicht nur ein technischer Defekt wäre, sondern eine wirtschaftliche, sicherheitspolitische und auch nachrichtendienstliche Katastrophe. Und was legen Sie uns vor? Einen Antrag, der klingt, als sei er in einem Brüsseler Arbeitskreis für Wohlfühlformulierungen entstanden. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Ihr Antrag beinhaltet wichtige Aspekte, ist jedoch viel zu zahm, ausweichend und gefährlich unvollständig. Beifall bei der AfD Mehr kriegt diese in Agonie befindliche Regierungskoalition angesichts ihrer auf Minimalkonsens getrimmten, unzureichenden parlamentarischen Regierungsarbeit wohl nicht mehr hin. Wir reden nicht mehr nur über „verlorene Anker“, Schiffe und Taucher, sondern über Unterwasserdrohnen, über autonome Systeme und über KI-gestützte Plattformen, die Kabel ausspähen, manipulieren und zerstören können. Diese Technologien existieren. Unsere Konkurrenten und möglichen Gegner entwickeln und nutzen sie. Und Sie? Sie ignorieren das. Sie fordern Schutzmaßnahmen. Aber wer soll das eigentlich leisten? Sie benennen es nicht. Kein einziges Mal: wer und wie! Das ist keine Strategie, das ist politisches Wegducken. Beifall bei der AfD Sie setzen auf internationale Kooperation; das hört sich ja toll an. Die alleine ersetzt aber keine eigene Handlungsfähigkeit. Unsere potenziellen Gegner lassen sich von Koordinierungsmechanismen nicht beeindrucken; sie investieren in Fähigkeiten, die unsere Infrastruktur verwundbar machen. Sie hingegen verfassen nur moralisch saubere Absichtserklärungen. Die Verantwortung für Deutschlands Sicherheit lässt sich aber nicht vollständig outsourcen. Wer kritische Infrastruktur schützen will, braucht glaubwürdige Abschreckung – nicht um sie einsetzen zu wollen, sondern als wichtigen Teil der Resilienz. Dass dieser Aspekt in Ihrem Antrag komplett fehlt, ist nicht nur eine Lücke, es ist einmal mehr ein sicherheitspolitischer Blindflug. Beifall bei der AfD Und nicht zuletzt schreiben Sie: „[…] im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Sie können oder wollen die Kosten überhaupt gar nicht benennen. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag erkennt das Problem, aber er scheut jede Konsequenz. Es ist ein weiterer Schaufensterantrag. Schutz ohne glaubwürdige Abschreckung – Frau Faeser, da sind wir wieder beim Thema – ist halt ein Papiertiger. Beifall bei der AfD Deshalb sagen wir: Thema richtig, Antrag ungenügend. Die AfD sagt klar: Wir brauchen die Fähigkeiten des Counterhackings, der Manipulation und Zerstörung gegnerischer Infrastruktur, und das auf höchstem technologischem Stand. – Das wird es aber wohl nur mit uns, mit der AfD, geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christoph Schmid. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, wenn Ihnen der Antrag zu zahm ist, dann sage ich Ihnen das von dieser Stelle, vom Pult aus: Ihre Freunde in Moskau, die bedrohen unsere Unterwasserinfrastruktur. – Da bin ich gerne moralisch sauber und nicht so wie Sie. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil die Ukrainer die Pipeline gesprengt haben! – Stefan Keuter [AfD]: Ihre Freunde haben unsere Pipeline gesprengt! Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments soll die Bundesregierung dabei unterstützen, ihre Bemühungen zum besseren Schutz der kritischen Unterwasserinfrastruktur zu verstärken und international abzustimmen. Dafür braucht es nationale Anstrengungen, europäische Kooperation und internationale Instrumente. Unterseekabel sind fester Bestandteil der globalen kritischen Infrastruktur. Angriffe auf diese Infrastruktur sind leider jetzt schon Realität. Sowohl bei Russlands Krieg in der Ukraine mit den Angriffen auf die Energieversorgung als auch bei anderen Kriegen und Konflikten zeigt sich leider, dass alles Vorstellbare inzwischen auch vorstellbar ist. Deshalb muss auch darauf reagiert werden. Eine deutliche Reaktion von unserer Seite war unter anderem die Vorstellung der militärischen Gesamtkonzeption durch den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, vor zwei Wochen. Gleich zwei der militärstrategischen Prioritäten haben unmittelbaren Bezug zu unserem Antrag: Priorität zwei soll die Wirkung hybrider Angriffe mitigieren; denn vor allem zivile Infrastruktur für die staatliche Grundversorgung ist Ziel gegnerischer Akteure. Und Priorität vier soll internationale Seeverbindungs- und Kommunikationslinien schützen. – Das Verteidigungsministerium und unsere Bundeswehr nehmen also diese Herausforderung an und richten ihre künftige Strategie und ihr Fähigkeitsprofil auch an diesen Erfordernissen aus. Dafür braucht es aber entsprechendes Material und Personal über den Tag hinaus. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Und ja, auf europäischer Ebene braucht es, wie von der Kommission vorgeschlagen, eine enge Abstimmung und Kooperation. Als größte Volkswirtschaft in Europa müssen wir sowohl die Empfehlungen vom 26.02.24 der Kommission als auch den EU-Aktionsplan zur Kabelsicherheit dringend mit Leben füllen und auf diesem Fundament aufbauen. Ja, auch aus meiner Sicht ist dort mehr Tempo erforderlich. Aber über Europa hinaus braucht es große Anstrengungen mit internationalen Partnern. Deshalb unterstützen wir den Außenminister selbstverständlich bei seinen diplomatischen Bemühungen mit weltweiten Partnern. Wir erleben leider überall, dass dort, wo eine Ordnungsmacht oder ein Sanktionsregime fehlt, einzelne Akteure gegen die regelbasierte internationale Ordnung verstoßen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziel einer umfassenden internationalen Kabeldiplomatie muss es natürlich sein, Schutzmechanismen zu etablieren, zum anderen aber auch, eine schnellstmögliche Zuordnung von Vorkommnissen zu ermöglichen und bei allen Schwierigkeiten auf internationaler Ebene auch Sanktionsmechanismen zu etablieren und einzuführen. Uns allen ist bewusst, welch große Schwierigkeiten auf diesem Weg vor uns liegen. Aber genau aus diesem Grund bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag; denn damit wollen wir die Bundesregierung unterstützen, diesen Weg weiter zu beschreiten. Danke schön. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Winkler. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung von Unterseekabeln für unsere vernetzte Gesellschaft wurde von meinen Vorrednern bereits dargestellt. Als Teil unserer kritischen zivilen Infrastruktur sind diese empfindlichen Verbindungen als Ziel hybrider Kriegsführung besonders schützenswert: durch technische Maßnahmen, aber auch durch eine internationale Ächtung dieser Angriffe. Aus diesem Grund haben wir bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im vergangenen Jahr in Porto dieses Ziel entsprechend adressiert. Als Generalberichterstatter im Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit habe ich damals die Notwendigkeit eines konzertierten Vorgehens einer möglichst großen Staatengemeinschaft hervorgehoben. Umso erfreulicher ist es, dass es am Ende gelungen ist, eine Einigung unter knapp 300 Abgeordneten aus über 50 Teilnehmerstaaten der OSZE zu erzielen. In diesem Beschluss werden die Angriffe auf Unterseekabel und weitere Anlagen kritischer Infrastruktur als inakzeptable und unrechtmäßige Handlungen anerkannt. Gleichzeitig haben wir die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit zur Minderung von Risiken in vernetzten nationalen, regionalen und internationalen Systemen unterstrichen. Peter Beyer [CDU/CSU]: Das ist eine Leistung! Auch aus diesem Beschluss geht die Verpflichtung hervor, in den nationalen Parlamenten tätig zu werden. Ich freue mich, dass mit diesem Antrag genau das gelungen ist. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dabei verfolgen wir einen europäischen und einen multilateralen Ansatz: Wir stärken die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, die Abstimmung mit der NATO, internationale Frühwarnsysteme, gemeinsame Lagebilder und unsere Reparatur- und Schutzkapazitäten. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein, das machen wir am Ende. Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was ist eigentlich neu und so gefährlich an dieser Herausforderung? Hybride Angriffe bleiben oft bewusst unterhalb der klassischen Eskalationsschwelle, sind schwer zuzuordnen und in ihren Folgen auch schwer zu kalkulieren. Aber Sabotage, Cyberangriffe, Manipulation und Desinformation verfolgen oft dasselbe Ziel: Unsicherheit zu erzeugen, Vertrauen zu schwächen, liberale Demokratien zu destabilisieren. Auch deshalb gehört die Sicherheit von Unterseekabeln zu den ureigensten Aufgaben des Staates; denn sie dient dem Schutz der Bevölkerung. Wir müssen gemeinsam handeln, wenn internationale Rechtsrahmen an ihre Grenzen stoßen, klare Zuständigkeiten fehlen und wirksame Mechanismen zur Prävention entwickelt werden müssen. Kabelsicherheit ist heute weit mehr als Infrastrukturpolitik. Sie ist Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Forschungspolitik, Wirtschaftspolitik. Dies zusammenzuführen, ist unsere Aufgabe. Deutschland ist aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen: nicht als Einzelakteur, sondern als koordinierende europäische Kraft, die internationale Zusammenarbeit stärkt und Vertrauen aufbaut. Wie viele andere Herausforderungen in unserer Zeit ist der Schutz von Unterseekabeln eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir in unseren bewährten Bündnissen und in neuen internationalen Partnerschaften angehen werden. Deutschlands Sicherheit lässt sich am besten gemeinsam verteidigen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5749 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln. Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Nicolas Zippelius. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterseekabel. Mehr als 150 Kabel verbinden Europa mit Asien, Afrika und Nordamerika. Diese Infrastruktur ist damit zentral für Kommunikation, Wirtschaft und Finanzsysteme und damit natürlich auch für Deutschland. Gleichzeitig nimmt ihre strategische Bedeutung zu. Störungen in Regionen wie dem Südchinesischen Meer, der Straße von Bab Al-Mandab oder der Straße von Hormus wirken sich unmittelbar auf Europa aus. In den vergangenen Jahren haben zudem Beschädigungen und Störungen zugenommen, vielfach mit Hinweisen auf hybride Bedrohungen und gezielte neue technologische Einwirkungen. Im Antrag ist das auch beschrieben. Im Jahr 2025 gab es die Bekanntmachung des China Ship Scientific Research Centers, dass es ein ferngesteuertes Unterseewasserfahrzeug entwickelt hat, das in der Lage ist, armierte Unterseekabel in Tiefen von bis zu 4 000 Metern zu durchtrennen. Auch das zeigt, wie wichtig dieses Thema ist und weiter werden wird. Unterseekabel sind als außen- und sicherheitspolitisch relevante Infrastruktur zu betrachten. Entsprechend braucht es eine wirksame Kabeldiplomatie und internationale Kooperation, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Informationsaustausch mit internationalen Partnern, insbesondere im Indopazifik, muss verbessert werden; das sieht auch der EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit explizit vor. Dabei sollte geprüft werden, wie bestehende Informationsplattformen auf europäischer Ebene auch für Partner außerhalb der EU geöffnet werden können. Zudem sind bestehende Vereinbarungen, etwa auf G7-Ebene, konsequent umzusetzen. Und im NATO-Rahmen bleibt die Beteiligung an Baltic Sentry zentral. Aber auch die europäische Unterseekabelinfrastruktur muss gestärkt und diversifiziert werden. Die von der EU vorgelegte Cable Security Toolbox zum Umgang mit Risiken sowie eine Liste von Kabelprojekten von europäischem Interesse bieten dafür einen Rahmen. Dabei wird auch eine neue Unterseekabelroute über die Westarktis-Passage und den Arktischen Ozean in Betracht gezogen. Diese könnte unter anderem Deutschland mit den USA, Japan und Südkorea verbinden. An diesen Entwicklungen gilt es weiter anzuknüpfen. Im internationalen Recht bestehen Lücken beim Schutz und der Reparatur von Unterseekabeln, insbesondere auf hoher See. Auch hier braucht es Lösungen mit den internationalen Partnern, um ein effizienteres Vorgehen zu ermöglichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Unterseekabel sind längst zu einem Instrument geopolitischer Macht im 21. Jahrhundert geworden. Wenn wir über digitale Souveränität, Sicherheit und geopolitische Handlungsfähigkeit sprechen, dann müssen wir genau hier ansetzen. Kabel sind verwundbare strategische Infrastruktur. Kabel sind Hebel wirtschaftlicher Souveränität. Kabel sind Gegenstand globaler Regelsetzung. Und Kabel sind Instrument strategischer Einflussnahme. Mit unserem Antrag leisten wir hierzu einen konkreten Beitrag und setzen genau da an. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn deutsche Energieinfrastruktur in der Ostsee in die Luft gesprengt wird, schaut diese Bundesregierung weg. Uwe Schulz [AfD]: So ist es! Wenn Unterwasserkabel bedroht sind, entdeckt dieselbe Regierung plötzlich ihre Liebe zur Sicherheit. Beifall bei der AfD Genau diese fehlende Konsequenz ist das Problem. Ja, Unterwasserseekabel sind kritische Infrastruktur. Sie tragen den weltweiten Datenverkehr. Sie sind zentral für Zahlungsverkehr, Energieversorgung, Kommunikation und wirtschaftliche Stabilität. Wer sie angreift, greift die Funktionsfähigkeit moderner Staaten an. Das Problem ist also real. Aber ausgerechnet die CDU, die heute den Schutz deutscher Infrastruktur beschwört, hat in den vergangenen Jahren selbst dazu beigetragen, dass Deutschland sicherheitspolitisch geschwächt, außenpolitisch verengt und strategisch verwundbar geworden ist. Wo war denn Ihre Entschlossenheit beim Nord-Stream-Anschlag? Wo war Ihre Härte, als deutsche Energieinfrastruktur zerstört wurde? Wo ist bis heute die klare politische Konsequenz, wenn gegen ukrainische Staatsangehörige Haftbefehle bestehen und die Bundesregierung noch nicht einmal offen sagen will, ob sie deren Auslieferung verlangt hat? Beifall bei der AfD Wer sich bei Nord Stream wegduckt, wer unsere Energiesouveränität beerdigt, der sollte sich bei Unterwasserkabeln nicht als Schutzmacht deutscher Souveränität inszenieren. Und genau hier liegt der Kern. Sie behandeln Symptome, aber nicht die Ursachen. Sie reden über hybride Bedrohungen auf See. Gleichzeitig haben Sie Deutschland energiepolitisch so aufgestellt, dass externe Schocks heute viel härter durchschlagen als früher. Sie reden über Sicherheit. Gleichzeitig verschenken Sie militärische Substanz an die Ukraine, statt endlich die eigene Wehrfähigkeit wiederherzustellen. Kritische Infrastruktur ist nur so sicher wie der Staat, der sie schützen kann, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Und genau diesen Staat haben Sie geschwächt. Sie sind das Risiko für unsere Sicherheit. Und wir werden dieses Sicherheitsrisiko bei den nächsten Wahlen abstellen, meine Damen und Herren – auf allen Ebenen. Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Durch den verantwortungslosen Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie Deutschland geschadet, durch zügellose Massenmigration, die Deutschland unsicherer und ärmer gemacht hat, durch eine Antiindustriepolitik im Namen Ihrer Klimahysterie, durch Geldgeschenke an Selenskyj in Höhe von fast 100 Milliarden Euro und durch eine desaströse Schuldenpolitik auf Kosten unserer Kinder und zukünftiger Generationen. Das ist CDU-Politik; die AfD würde das nicht zulassen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Darum brauchen wir auch keine neuen Modebegriffe wie „Kabeldiplomatie“. Deutschland braucht keine weiteren Prüfaufträge. Deutschland braucht endlich wieder Stärke. Stärke heißt: eigene maritime Fähigkeiten. Stärke heißt: eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Stärke heißt: Geheimdienste, die Feinde aufspüren und nicht Patrioten verfolgen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken Stärke heißt: sichere Grenzen, sichere Städte, sichere Bahnhöfe. Stärke heißt: bezahlbare Energie. Und wer Stärke will, der wählt nicht die CDU, der wählt die AfD, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Kleiner Mann mit großer Klappe! Nichts weiter sind Sie! Völlig unfähig! Wer seine Pipelines nicht schützt, seine Unterwasserkabel nicht schützt, seine Grenzen nicht schützt und seine Energieversorgung nicht schützt, der macht Deutschland schutzlos, der liefert Deutschland aus. Wir werden Deutschland beschützen – beschützen vor dieser CDU, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nancy Faeser. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Uwe Schulz [AfD]: Katastropheninnenministerin! a. D.!

Befragung der Bundesregierung (BMAS und BMZ) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Bärbel Bas, sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Reem Alabali Radovan, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben. Es ist wie immer eine Gesamtdauer von acht Minuten vorgesehen. Jeweils vier Minuten bieten sich da an. Aber das haben die beiden Damen gut im Griff; das kriegen sie gut hin. Das Wort hat zuerst die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Bärbel Bas. Bitte sehr. Spannend, dass Sie auf meine Biografie eingehen; aber es war auch damals schon nicht möglich, vielmehr brauchten wir als Großfamilie auch damals schon Unterstützung des Sozialstaates. Und dennoch glaube ich, dass es wichtig ist, das Leben der Menschen wieder bezahlbar zu machen. Die Preise sind gestiegen. Deswegen kämpft die Bundesregierung dafür, dass wir wieder Wirtschaftswachstum haben, damit auch eine Großfamilie von einem guten Gehalt gut leben kann. Dann muss man aber auch für Tarifverträge und gute Löhne sein; das passt nämlich sonst nicht zusammen. Deshalb ist mir wichtig, zu betonen: Es geht um die Rahmenbedingungen, die da wichtig sind. Trotzdem braucht es immer wieder, etwa wenn man eine Wohnung bezahlen muss, auch Unterstützung. Und die leistet dieser Sozialstaat. Den hat es schon damals gegeben, der hat mir persönlich und meiner Familie damals geholfen, und der soll auch in Zukunft den Menschen helfen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Sitzungsende

Fragestunde

Sitzungseröffnung Hallo zusammen! Guten Tag! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiterbildung stärken – Beschäftigungsfähigkeit sichern und Qualifizierung im Strukturwandel erleichtern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Schneider, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit Kleidung im Kreislauf bleibt – Sammelinfrastruktur für Alttextilien sichern d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland nicht beenden, sondern weiter fortführen e) Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026) f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mehr deutsches Engagement für nukleare Abrüstung Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit das erforderlich ist, abgewichen werden. Tagesordnungspunkt 6c wird abgesetzt. Tagesordnungspunkt 26 wird mit den Ohne-Debatte-Punkten aufgerufen. Stattdessen werden wir an dieser Stelle die Tagesordnungspunkte 7 und 13 in verbundener Beratung mit einer Debattenzeit von 30 Minuten aufrufen. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen können Sie wie immer der Zusatzpunkteliste entnehmen. Sind Sie damit einverstanden? – Davon gehe ich aus. Dann ist es auch so beschlossen.