Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung - Lokalmedien Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „ Wir haben unser Ohr immer bei den Menschen.“ „ Wir sind in der Region ganz gut vernetzt.“ So haben die Journalisten Michael Czygan und Thomas Fritz von meiner Heimatzeitung, der „Main-Post“ in Unterfranken, ihre Tätigkeit treffend beschrieben. Das ist die große Stärke unserer Lokalmedien vor Ort: Lokaljournalismus informiert über das, was uns in der Heimat bewegt. Lokaljournalismus schafft Nähe und Vertrauen und ist damit ein wichtiges Fundament unserer Demokratie. Was im Kleinen beginnt, entscheidet oft über das Große. Ob Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in staatliches Handeln haben, ob Missstände aufgedeckt werden, ob Engagement sichtbar wird: Vor Ort entfaltet Lokaljournalismus seine unmittelbare Wirkung. Deswegen müssen wir die lokalen Medien stärken und unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Unionsfraktion ist überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht eine lebendige Medienlandschaft, und dazu gehören starke lokale und regionale Angebote. Denn dort wird Politik greifbar, dort wird nicht abstrakt über die da oben gesprochen, sondern konkret über die Entscheidungen im Stadtrat, über die Entwicklungen im Landkreis oder in der Heimatgemeinde, über das, was die Menschen im Alltag, vor Ort, zu Hause bewegt und prägt. „Wo Zeitungen verschwinden, verliert auch die Politik ihr Korrektiv“, betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kürzlich beim Hauptstadtempfang der „Augsburger Allgemeinen“ hier in Berlin. Dieser Satz bringt es auf den Punkt. Ohne kritische Begleitung durch die sogenannte vierte Gewalt im Staat fehlt uns als Politikerinnen und Politiker ein Spiegel. Ohne journalistische Einordnung droht die Debatte zu verflachen oder sich in sozialen Medien zu verzerren. Und dort wird oft nicht neutral berichtet, sondern es werden Filterblasen bedient. Gerade deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Lokaljournalismus auch in Zukunft bestehen kann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn man in die USA blickt – wir waren kürzlich mit dem Kulturausschuss dort –, dann sieht man, wie es nicht sein soll. Lokale Medien gibt es dort praktisch nicht mehr. Präsident Trump baut die politische Öffentlichkeit radikal nach seinem Gusto um. Das ist besorgniserregend, das ist gefährlich. Auch wir in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen: digitale Umbrüche, sinkende Auflagen, veränderte Werbemärkte. All das verändert die Medienlandschaft. Wir als Union sind deshalb froh, dass beispielsweise die sogenannte Bestätigungslösung im Telefonmarketing nun nicht kommt. Sie hätte einen sehr wichtigen Vertriebsweg der freien Presse zerstört, wohlgemerkt, ohne den Verbraucherschutz wirklich zu verbessern. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass lokale Medien auch morgen noch berichten, hinterfragen und verbinden können. Denn eines ist klar: Demokratie lebt vom Dialog, und dieser beginnt oft in der Lokalzeitung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich Ronald Gläser das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte zeigt einmal mehr, dass es Ihnen, je weiter links Sie stehen, offenbar nur darum geht, neue und höhere Steuern zu erheben. Jede Zeitung, die stirbt, ist auch ein Verlust an Presse, Vielfalt und Meinungsfreiheit in unserem Land. Deswegen begleiten wir das weder mit Häme noch mit Freude, auch wenn unser Verhältnis zu den Mainstream-Medien nicht so ist, dass wir uns ständig gegenseitig anschmachten würden. Der Niedergang der Verlagspresse in Deutschland hat verschiedene Gründe, zum Teil sind sie auch hausgemacht. Sie hat keine Antwort auf das Onlinezeitalter gefunden und keine entsprechenden Geschäftsmodelle entwickelt. Und wenn sie sich immer weiter von ihren Lesern entfernt und gegen sie anschreibt, dann darf sie sich nicht wundern, wenn sie am Ende weniger Leser findet. Beifall bei der AfD Es gibt aber auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die schlecht sind, und dafür sind Sie verantwortlich: hohe Papierpreise, hohe Energiepreise, auch der Mindestlohn für die Zusteller. Das haben Sie zu verantworten. Jammern Sie jetzt also bitte nicht über den Niedergang und die Schwierigkeiten, in denen die deutschen Verlage stecken! Holger Mann [SPD]: Den Irankrieg haben wir zu verantworten? Es gibt darüber hinaus politische Rahmenbedingungen, die zumindest einen Teil der Medienlandschaft in diesem Land betreffen, und die machen es ihnen noch viel schwieriger. Meine Zeitung, die „Junge Freiheit“, hat mehrere Kampagnen von GEZ-Anstalten über sich ergehen lassen müssen, die darauf abzielten, ihr Anzeigenkunden abspenstig zu machen. Und das ist kein Einzelfall. Denken wir an die „Cicero“-Razzia oder das versuchte „Compact“-Verbot: Da haben wir in die Abgründe des Totalitarismus in diesem Land geguckt, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Letzter Punkt dazu. Mit den ständigen Angriffen auf die vertrauliche Kommunikation von Journalisten machen Sie auch deren Arbeitsgrundlage immer schwieriger. Deswegen sage ich: Hände weg von Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle! Aber bevor Sie jetzt behaupten: „Er hat gar nicht zum Thema gesprochen oder über Lokalmedien geredet“, lassen Sie uns über Michael Hauke sprechen. Wer ist das? Das ist ein Verleger aus Ostbrandenburg. Er hat mehrere Gratiszeitungen in mehreren Landkreisen, und er hatte bis 2020 ein gut gehendes Veranstaltungsgeschäft. Das ist dann mit Corona komplett implodiert. Und dann hat er angefangen, sich kritisch mit genau dieser Maßnahmenpolitik von Ihnen auseinanderzusetzen: mit Maskenzwang, mit Impfpflicht und all diesen Dingen. Und je mehr er das gemacht hat, desto stärker wurde der Druck von oben. Lokalpolitiker wurden dabei erwischt, wie sie seine Anzeigenkunden angerufen haben, um sie ihm abspenstig zu machen. Er hat zwei Amtsblätter verloren. Aber er hat sich davon nicht einschüchtern lassen. Er hat sich an die Spitze der Freiheitsbewegung in Fürstenwalde gestellt und ist ein mutiger Verleger, der sich nicht von den Politikern kleinmachen lässt. Solche Leute brauchen wir in diesem Land, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Aber das ist ja gerade das, was Sie nicht wollen. Sie wollen nicht die vierte Gewalt; Sie wollen gehorsame Medien und keine kritischen. Deswegen verspreche ich Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Land für Verlage und Lokalredaktionen verbessern, denen wir alles Gute wünschen. Wir werden dafür sorgen, dass sie ihre publizistische Freiheit zurückbekommen. Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke] Was wir nicht wollen, sind Subventionen, das, was Sie sich hier wünschen. Denn unabhängige Medien berichten kritisch; abhängige Medien tun das gerade nicht. Oder, mit Kasupke gesagt: Sie versuchen, den Leuten ein X für ein U vorzumachen! Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Wiebke Esdar das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine funktionierende Demokratie ist ohne Lokaljournalismus nicht denkbar. Der Lokaljournalismus sorgt dafür, dass wir Informationen bekommen, und zwar da, wo Demokratie beginnt, nämlich auf der Ebene der Bezirksvertretungen, Gemeinderäte, Stadträte. Sie sind ein Informationsgremium zunächst darüber, was Menschen bewegt, wo es Probleme und Herausforderungen gibt. Das heißt, das ist erst einmal eine Quelle für die oft ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu den Themen, derer sie sich annehmen müssen. Es ist andersherum aber auch ein Informationsgremium dafür – – Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Gerne als Kurzintervention im Anschluss; aber meine Rede würde ich jetzt lieber ohne Unterbrechung zu Ende führen. Liebe Frau Abgeordnete, es geht nur ja oder nein. Dann haben Sie doch verstanden, dass das ein Nein war, oder? Zurufe von der AfD: Oh! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ordnungsruf! Die Lokalmedien sind also ein Informationsgremium, wie Politikerinnen und Politiker aufnehmen, was die Menschen vor Ort in den Stadtteilen bewegt. Sie sind aber eben auch Kontrollinstanz, die sogenannte vierte Gewalt, weil sie nachfassen, was vor Ort an Entscheidungen getroffen wird. Sie nehmen an den Sitzungen der Kommunalparlamente teil und berichten dann darüber. Als unabhängige Kontroll- und Informationsinstanz haben sie darüber die Möglichkeit, deutlich zu machen, aus welchen Gründen welche Entscheidung getroffen wird. Sie machen nicht nur deutlich, dass eine Entscheidung getroffen wird, sondern auch, wer sich wofür oder dagegen ausgesprochen hat. Der Anspruch von wirklichem Qualitätsjournalismus und von den Lokalmedien, die unabhängige Medien sind – von denen wir zum Glück noch eine große Bandbreite in Deutschland haben –, ist es, verlässlich zu informieren. Sie setzen dabei auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die sie abonnieren, die sie im Radio hören oder die Zeitung lesen. Mit dieser Verlässlichkeit und mit dem Vertrauen, das sie aufgebaut haben, sind sie auch Prüfinstanz für das, was immer mehr auch in den sogenannten sozialen Medien verbreitet wird. Sie sind Prüfinstanz für Fake News. Die Beispiele, die Holger Mann eben angeführt hat, haben das eindrücklich gezeigt. Sie sind Prüfinstanz. Und dann will ich schon sagen: Diejenigen, die hier im Parlament sitzen, demokratisch gewählt, aber antidemokratisch in der Gesinnung, die ich als Feinde der Demokratie bezeichne, sind an der Stelle auch Feinde der Demokratie im Sinne von Feinden sachlicher Berichterstattung Stephan Brandner [AfD]: Feinde von Fake News! und Feinde einer Prüfung, ob etwas eine wilde Behauptung ist oder ob es richtig ist. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, weil diese Branche unter Druck steht, Beatrix von Storch [AfD]: Die SPD steht unter Druck, und ich frage mich, warum! glaube ich, dass es heute auch an der Zeit ist, Danke zu sagen: Danke dafür, dass es viele Journalistinnen und Journalisten gibt, die sich in den letzten Jahren unter sich verschärfenden Bedingungen – immer schneller, ohne Redaktionsschluss am Abend, dafür mit Livetickern, mit ganz schneller Berichterstattung, mit Onlinemedien – bereit erklärt haben, diesen Job zu machen! Wenn wir unsere Demokratie nicht den Algorithmen und den Demokratiefeinden überlassen wollen, dann nutzen Sie die lokalen Medien. Hören Sie Lokalradio! Lesen Sie eine Lokalzeitung! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Helferich das Wort erteilen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Esdar. Ihre ehemalige Parteichefin, Frau Esken, hat ja jüngst dazu aufgerufen, dass Werbekunden eines alternativen Youtubers, der es wagte, Björn Höcke in sein Format einzuladen, davon ablassen sollten. Sie wollte ebendieses Sendeformat, diesen Journalisten mit einem Boykott belegen. Wäre es nicht viel klüger, aufgrund der Zugriffszahlen, die dieses Interview mit Björn Höcke erreichte, allen lokalen Journalisten zu empfehlen, viel mehr AfDler einzuladen, damit dort wieder die Werbeeinnahmen sprudeln? Vielen Dank. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Ich habe in meiner Rede gerade über die Frage der Unabhängigkeit von Qualitätsjournalismus gesprochen und darüber, wie wichtig es ist, dass Journalistinnen und Journalisten die Frage von Fake News oder von ernstgemeinten Aussagen von Politikerinnen und Politikern zu prüfen haben. Als Politikerin brauche ich das gar nicht zu empfehlen, sondern ich weiß, dass diejenigen, die als Journalistinnen und Journalisten mit einem Anspruch an Qualitätsjournalismus arbeiten wollen, klarhaben, dass sie in einer Demokratie auch dann spannende Artikel schreiben, wenn es darum geht, dass konstruktive Lösungsvorschläge gemacht werden, und darum gerungen wird, dass eben nicht mit Fake News oder wilden Behauptungen um sich geschmissen wird. Darum, glaube ich, ist die Frage, welche Politikerinnen und Politiker von welchen Parteien eingeladen sind, an der Stelle schon richtig gestellt. Beifall bei der SPD Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Pascal Reddig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse der AfD: Ich glaube, die Kurzintervention – ehrlich gesagt, auch alle Reden von Ihnen heute – hat auch wieder gezeigt: Für Sie sind Medien besonders dann frei, wenn sie Ihre Auffassung vertreten. Wenn Medien wirklich frei und unabhängig sind, haben Sie an denen nämlich kein Interesse mehr. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch von der AfD Darum geht es heute aber nicht, sondern – und dazu haben Sie wenig gesagt – eigentlich geht es um den Lokaljournalismus. Wenn wir über Lokaljournalismus sprechen, dann denken manche an kuriose Schlagzeilen – zum Beispiel daran, dass Schafe einen Supermarkt stürmen –, an skurrile Alltagsbegebenheiten oder ungewöhnliche Polizeimeldungen. Lokaljournalismus ist aber am Ende viel mehr. Das zeigt allein ein Gedankenexperiment, wenn wir uns mal überlegen, was eigentlich wäre, wenn wir keine Lokalzeitungen mehr hätten: Dann hätten wir keine Medien, die darüber berichten, wie die Sitzungen im Gemeinderat oder im Kreistag stattfinden, und wir hätten keine Recherche zu kritischen Themen vor Ort und zu lokalen Themen. Deswegen liefern Lokalmedien am Ende auch einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, dass die politischen Prozesse in den Kommunen, auf der kommunalen Ebene, funktionieren. Das ist vor allem deshalb so, weil die Nähe zu den Menschen und den lokalen Akteuren vor Ort vorhanden ist, und das müssen wir auch in Zukunft erhalten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wenn wir uns Studien anschauen, sehen wir, wie herausfordernd die Lage ist: Je weniger über lokale Politik berichtet wird, desto niedriger ist die Wahlbeteiligung in den Gemeinden. Der Wert des Lokaljournalismus ist am Ende das Vertrauen der Menschen, weil er unabhängig berichtet, und das in einer überraschenden Themenbreite und -tiefe. In meiner Heimat wird der „Hanauer Anzeiger“ – er ist die drittälteste Tageszeitung in Deutschland und hat letztes Jahr seinen 300. Geburtstag gefeiert – regelmäßig ausgezeichnet. Wir hatten zum Beispiel die Berichterstattung zum 19. Februar 2020 in Hanau. An diesem Beispiel zeigt sich, was der Lokaljournalismus leistet: Während bundesweit das Scheinwerferlicht nur für wenige Tage auf so einem Ereignis liegt, sind es die Lokalmedien, die an solchen Themen dranbleiben und über Jahre hinweg darüber berichten, auch darüber, was so eine Tat mit einer Stadt macht. Trotzdem müssen wir bei allem Lob für den Lokaljournalismus auch sagen, dass er extrem unter Druck steht; das haben wir heute auch schon gehört. Die Zahl wirtschaftlich unabhängiger Tageszeitungen pro Landkreis sinkt massiv. Wir nehmen eine zunehmende Versteppung wahr. In jedem zweiten Landkreis haben wir nur noch eine Tageszeitung. Natürlich führt das auch dazu, dass in den kleinen kommunalen Kontexten immer weniger Medienvielfalt vorhanden ist. Und natürlich hat es einen Grund unter anderem darin, dass die Gesamtumsätze der Zeitungsbranche zurückgegangen sind, weil die Anzeigenumsätze massiv eingebrochen sind. Deswegen haben sowohl die Lokalmedien ihre Aufgaben zu machen, wenn es darum geht, auch die Zeitungen in die digitale Welt zu überführen, als auch wir als Politik. Deswegen müssen wir über eine Digitalabgabe sprechen. Die Digitalabgabe ist aber kein Allheilmittel. Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Präsident, ich würde die Zwischenfrage zulassen. Oh, ich danke für die Unterstützung. Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich kann mir ja vorstellen, was für eine Frage kommt. Insofern: Bitte. Bitte. Ja, Herr Kollege Reddig, Sie ahnen ja auch schon, worum es gehen wird. Sie loben die Presse und den Lokaljournalismus. Sie wissen, wir haben gerade einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht eingebracht. Das Gesetz braucht es, um die Presse zu stärken, damit die Presse auch gegenüber Bundesbehörden einen Auskunftsanspruch hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat uns mitgegeben: Artikel 5 Grundgesetz reicht nicht. Wir sind in der Pflicht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. – Wie verhalten Sie sich zu dem Gesetz, und wie stehen Sie dazu? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Ich hätte tatsächlich eher gedacht, dass wieder mal eine Frage zur Digitalabgabe kommt, weil Sie danach ja auch immer fragen. Und, ehrlich gesagt, wundert mich da vor allem, warum Sie das in den drei Jahren der Ampelregierung bislang nicht umgesetzt haben und jetzt plötzlich für eine Digitalabgabe sind. Zum Medienauskunftsgesetz: Es ist in der Tat so, dass, wenn wir wollen, dass Medien unabhängig berichten können, diese auch Zugangsrechte und vor allem Informationszugang brauchen. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber auch entschieden, dass bereits aus Artikel 5 Grundgesetz bestimmte Auskunftsrechte für die Medien ableitbar sind. Deswegen gibt es zu Recht Auskunftsrechte der Medien auch auf Bundesebene für alle Bundesbehörden, die wir haben. Oh, ich danke für die Unterstützung. Bitte. Damit darf ich die Aussprache beenden und mich für die Unterstützung von Herrn Reddig bedanken. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und darf für die Bundesregierung Dr. Wolfram Weimer, Staatsminister beim Bundeskanzler, das Wort erteilen. Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Kennen Sie Kasupke? – Nein? Kasupke sollten Sie kennen. Kasupke ist Taxifahrer, und er ist nicht irgendein Taxifahrer; Kasupke ist der bekannteste Taxifahrer Berlins. Jeden Tag schreibt er eine Kolumne auf der Titelseite der „Berliner Morgenpost“, deren Chefredakteur ich einmal sein durfte. Kasupke regt sich seit 25 Jahren jeden Tag mit dem herben Charme Berlins über seine Stadt auf – über den Verkehr, die Drogen, den Müll, die Politiker. Kasupke berlinert durch und durch, sprachlich wie mental. Er ist ein Ausbund an Direktheit; er sagt also die Dinge, wie sie sind. Hinter Kasupke stehen großartige Journalisten – Lokaljournalisten, die ihre Stadt lieben und die jeden Tag in Nahaufnahme ganz genau hinschauen, was in ihr passiert, und auch, was nicht passiert, wenn etwas passiert. Lokaljournalismus ist das Immunsystem einer Region. Das sind Reporter, die als Erste über die Affäre im Rathaus schreiben, die die Korruption beim örtlichen Bauunternehmen auffliegen lassen, die den Skandal im Pflegeheim aufdecken, die aber auch über die mutige Rettungstat der Feuerwehr berichten, die liebevolle Hilfsaktion einer Kirchengemeinde sichtbar machen oder die Tanzperformance der Jugendballettgruppe würdigen. Lokaljournalismus, das sind Stimmen, denen Leser vertrauen. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Es werden ja immer weniger! Deswegen ist Lokaljournalismus Basisdemokratie und Zusammenhalt, ist Unmittelbarkeit und Nähe. Aber genau dieses Stück Heimat und Demokratie ist bedroht. Unsere wunderbar reiche, vielfältige Lokalmedienlandschaft ist – man muss es offen sagen – vom Artensterben bedroht, von einem journalistischen Artensterben. Die digitalen Plattformmedien der Big Techs bringen unser Mediensystem an einen Kipppunkt, hinter dem Vielfalt zur Einfalt zu werden droht. Die Plattformen monopolisieren zusehends nicht nur die Werbegeschäfte und rauben damit die Existenzgrundlage von Lokalmedien, sondern auch die Reichweiten, die Datenhoheit, die Deutungsmacht, die technische Kompetenz. Auch die Distribution reißen sie an sich und damit die kollektive Willensbildung und unsere Art, informiert zu werden. Während der klassische Journalismus von Information und Kontextualisierung lebt, basieren Plattformmedien auf Echokammerlogik, also auf reiner Affirmation. Das erhitzt das gesellschaftliche Klima; das treibt die Polarisierung voran. Um das Artensterben klassischer Medien – in der Branche macht die bedenkliche Vokabel „Mediazid“ die Runde – zu verhindern, sollten wir dringend die Wettbewerbsräume der Medien offenhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie das mal! Denn sie sorgen für den Wettbewerb der Ideen und Meinungen, den die Demokratie zum Leben so dringend braucht. Wir sollten daher Big-Tech-Plattformen endlich den gleichen presserechtlichen Regularien unterwerfen, die auch für Lokalzeitungen gelten. Dr. Götz Frömming [AfD]: Und ARD und ZDF! Wir sollten kostenfreie, werbefinanzierte Erlösmodelle dringend erhalten und von immer neuen Werbebeschränkungen absehen. Wir sollten die neue AVMD-Richtlinie so gestalten, dass Big Techs endlich einen fairen Wettbewerb mit unseren Medien führen, die systematische Missachtung von Urheberrechten beenden und die DSM-Richtlinie stärken. Wir sollten die Large Language Models der KI-Industrie zu Transparenz zwingen und die Kartellämter genau hinschauen lassen, wenn Monopole und Kartelle sich verfestigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Kurzum: Wir sollten uns nicht naiv und willenlos dem drohenden Mediazid ergeben. Denn eine Demokratie kann ohne informationell fundierte Willensbildung – Herr Minister. – über Vertrauensmedien nicht funktionieren. – Ich höre Sie. Kasupke ruft. Kasupke ruft. Heiterkeit der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] und Dr. Wiebke Esdar [SPD] Wir haben eines der reichsten Medienökosysteme der Welt. Das gilt es zu wahren, damit wir nicht aufwachen in einer Echokammer-Desinformationsrepublik, in einem Big-Tech-Manipulationsland, – Herr Minister! – das unsere Freiheit nicht wiedererkennen lässt. Kurzum: Wir brauchen weniger gefakte Reels, gekaufte Likes und Hass-Emojis und mehr Kasupke. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Da war Kasupke jetzt ein bisschen großzügig. – Ich darf als Nächstes für die AfD Martin Erwin Renner aufrufen. Beifall bei der AfD Hochverehrtes Präsidium! Ja, es gibt kommunale Nachrichtenwüsten; darin sind wir uns einig. Doch was sind die Ursachen? Hier trennen uns schon Welten. Sie alle erzählen Ihre Lieblingsgeschichte: Die sozialen Medien sind schuld, böse amerikanische Konzerne, böse Algorithmen. Sie alle sehen sich als vermeintlichen Retter der angeblich allseits bedrohten Demokratie, als Retter des unmündigen, hilflosen Bürgers, gefangen im Teufelswerk der sozialen Medien. Doch die entscheidende Frage lautet: Warum wenden sich die Menschen ab? Beifall bei der AfD Weil die sogenannten Qualitätsmedien häufig ihren Job nicht mehr machen. Sie transportieren zigtausendfach ein und dieselbe Meinung oder – besser – regierungsgenehme Haltung. Diese Medien haben aufgehört, politische Macht zu kontrollieren. Sie haben begonnen, Macht zu erklären, zu verteidigen und sogar selbst auszuüben. Die Bürger haben die ständige Belehrung und Bevormundung einfach satt. Beifall bei der AfD Dafür wollen sie nicht mehr bezahlen. Die Bürger sind gegangen, und die Werbewirtschaft folgt ihnen; das ist doch klar. Das nennt sich Marktwirtschaft. Das ist Demokratie. Jetzt will die Politik also mit einer Digitalabgabe auf die Werbeumsätze der Internetplattformen eingreifen – Herr Weimer hat ja gerade erklärt, dass er hierfür schon eine deutliche Mehrheit zusammenhabe –, und diese Mittel sollen und werden dann wohl gezielt zur Medienförderung eingesetzt werden. Parallel diskutiert dieselbe Koalition, auch erst kürzlich im Ausschuss, über den förderungswürdigen, gemeinwohlorientierten Journalismus – auch mit dem Argument der Nachrichtenwüsten. Aber was ist denn gemeinwohlorientierter Journalismus? Wer entscheidet denn dann, wer die Förderungen bekommt und wer nicht? Martin Rabanus [SPD]: Die Qualität und nicht die AfD! Ist doch klar! Sie? Die Regierung? Der Staat? Das ist keine Medienförderung; das ist Medienlenkung. Das ist das Gegenteil von Staatsferne. Beifall bei der AfD Auch die Verlage sagen das. Das Bündnis Zukunft Presse nennt als zentrale Bedrohung die überbordende staatliche Regulierung. Holger Mann [SPD]: Nein, die sagen was ganz anderes! Auch der BDZV sagt, dass staatliche Medienangebote eine existenzgefährdende Wettbewerbsverzerrung darstellen. Viele Lokalredaktionen berichten davon, dass auch Kommunen täglich über Instagram, Youtube und andere Plattformen kommunizieren. Gleichzeitig aber werden Presseanfragen der lokalen Medien seltener, langsamer und weniger transparent beantwortet. Meine Damen und Herren, das ist staatliche Konkurrenz zum freien Journalismus. Ihnen geht es hier doch gar nicht um Lokalmedien. Die Politik hat doch nur jämmerliche Angst um den Verlust ihrer politischen Deutungshoheit. Beifall bei der AfD – Holger Mann [SPD]: „Die Politik“! Die gewonnen geglaubte Dominanz in dem mit willfährigen Medien aufgebauten Meinungs- und Haltungskäfig geht verloren. Da geht sie hin, Ihre kulturelle Hegemonie. Sie wollen fördern, was Ihnen nutzt, und nennen es Schutz unserer – also Ihrer – Demokratie. Sie wollen Staatsgeld verteilen und nennen es Pressefreiheit und Staatsferne. Die Idee, die Politik habe zu definieren, welche Medien für oder gegen das Gemeinwohl argumentieren und agieren, ist kein neuer Gedanke. Ich sage Ihnen mit voller Nachdrücklichkeit: Bitte denken Sie daran – das kennen gerade wir Deutschen aus unserer leidvollen Geschichte –, dass das schon mal so gemacht wurde. Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das ist wirklich ein bisschen abgedroschen! Diese Wege gehen wir nicht mit. Niemals! Danke schön. Beifall bei der AfD Ich darf für die SPD-Fraktion Holger Mann aufrufen und das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lokaljournalismus ist das Rückgrat demokratischer Öffentlichkeit. Er recherchiert, informiert und ordnet ein. Er schafft damit Transparenz über politische Entscheidungen in Bund, Land und Kommune und bietet Orientierung für die Menschen. Lokaljournalismus ermöglicht Bürgerbeteiligung und stiftet Identität vor Ort. Gerade in Zeiten wachsender Desinformation und gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir starke, unabhängige und vielfältige lokale Medien. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber, meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit, in der wir uns heute bewegen, wird maßgeblich von Plattformen strukturiert, von Systemen, die Aufmerksamkeit unter rein ökonomischen Aspekten maximieren und dabei keinerlei Verantwortung übernehmen, von sogenannten sozialen Medien, die mit manipulativen Inhalten polarisieren, agitieren, anstatt zu informieren und einzuordnen. Hier keimt das Misstrauen der Menschen gegenüber „den Medien“. Und wenn Sichtbarkeit nicht mehr durch inhaltliche Relevanz entsteht, sondern nach ökonomischer Logik der Monopolplattformen, dann gerät die Grundlage demokratischer Öffentlichkeit ins Wanken. Und genau das erleben wir in diesen Tagen in Echtzeit. Meine Damen und Herren, diese Fundamentalkritik beschreibt auch meine Überzeugung. Es sind aber die Worte des Vorstandsvorsitzenden des Medienverbandes der freien Presse, Philipp Welte, die er gestern hier in Berlin sagte. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja, gleich. – Er ist übrigens auch einer der Co-Sprecher des Bündnisses Zukunft Presse, das gerade sinnentstellend zitiert wurde. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Abgeordneter, jetzt frage ich noch mal nach, wann „gleich“ ist. Heiterkeit Jetzt. Jetzt. Vielen Dank, Herr Kollege Mann, dass Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen. – Sie hatten eben ausgeführt, dass Sie sich aufgrund der Einseitigkeit bzw. der Monopolisierung im Medienbereich Sorgen machen. Sie haben da, glaube ich, eher die sozialen Medien oder amerikanische Plattformen im Blick. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen: Was halten Sie davon, wenn Parteien – und bekanntlich hat ja die SPD Beteiligungen an insgesamt 500 Medienunternehmen – Anteile an Zeitungen oder Zeitungsgruppen halten und so möglicherweise – zumindest indirekt – Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung ausüben? Beifall bei der AfD Danke, Herr Frömming, für die Frage. Das gibt mir Gelegenheit, noch mal darzustellen, was ich damit meine. Wir haben inzwischen eine digital überformte Öffentlichkeit, was dazu führt, dass die großen Big-Tech-Unternehmen aus Amerika teilweise über 90 Prozent des Medienmarktes, etwa bei der Anzeigenschaltung im Internet, zum Beispiel über Suchmaschinen wie Google dominieren. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Wir haben damit eine Medienmacht und eine Macht über Pressemedien, die es so noch nie gegeben hat. In Deutschland, wo wir Medien und Konzentrationsbewegungen regulieren, hätten wir schon bei 30 Prozent Marktmacht eingegriffen. Hier schauen wir – und leider Gottes bisher auch die EU – zu und agieren nicht. Das halte ich für einen großen Fehler, weil damit Vielfalt zerstört wird Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken und Qualitätsmedien, die die Arbeit in Information, Recherche etc. investieren, durch diese Plattformen noch ausgebeutet werden. Ansonsten sind Ihre Zahlen zur SPD falsch. Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur 490! Wir halten nur Minderheitsbeteiligungen und üben keinerlei Einfluss auf die Inhalte aus. – So viel zu Ihrer Frage. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, die Worte des Sprechers des Bündnisses Zukunft Presse sollten uns nicht nur zum Nachdenken anhalten, sondern zum Handeln. Die EU muss endlich den Digital Markets Act konsequent gegen Oligopole der großen Digitalplattformen anwenden. Wir hier sollten uns mutig auf den Weg machen und eine Plattformabgabe umsetzen. Sonst droht unsere demokratische Öffentlichkeit verloren zu gehen, weil wir keine freie Presse und Medienlandschaft mehr haben werden. Meine Damen und Herren, was das in gesellschaftlichen Konfliktsituationen bedeutet, konnten wir Anfang dieser Woche erleben. In meiner Heimatstadt Leipzig tötete ein psychisch erkrankter Deutscher bei einer Amokfahrt zwei Menschen, verletzte weitere schwer und verstörte damit Hunderte Augenzeugen und damit die Stadtbevölkerung. Während Lokalmedien und auch Rundfunkanstalten – öffentliche wie private – recherchierten, Informationen absicherten und sachgerecht berichteten, lief in den sogenannten sozialen Medien bereits die Desinformation: Es sei ein Afghane gewesen, und es habe Spontandemos Tausender dagegen gegeben. Es handelte sich um Fehlinformationen und gefälschte Bilder. Meine Damen und Herren, es braucht also nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, welche medialen Bilder und Wirklichkeitskonstruktionen die Oberhand gewinnen, wenn wir uns nicht für Qualitätsjournalismus starkmachen und verhindern, dass die Marktmacht von Plattformen diesen ruiniert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Ronald Gläser [AfD]: Wie von „Correctiv“, ja? Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass sich die großen digitalen Plattformen, die journalistische Inhalte nutzen und verbreiten, auch finanziell beteiligen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Akteure über die Sichtbarkeit und Verfügbarkeit von Pressemedien entscheiden. Wenn wir die freie Presse stärken, stärken wir unsere Demokratie. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung Sie haben uns hier erzählt, was Sie alles an Großartigem getan haben. Ich stelle Ihnen aber die Frage: Warum gibt es 352 000 mehr Sterbefälle als Geburten, wenn Sie seit Jahren eine so großartige Politik für Familien machen? Als Nächstes möchte ich anmerken: Sie reden hier davon, dass die Sozialdemokratie großartige Wohltaten für die Familien bereithält. Wenn ich mir anhöre, dass Frau Bas erklärt hat, dass Mütter 14 Monate nach der Geburt wieder arbeiten gehen müssen, und wenn ich mir ansehe, was die Sozialdemokratie zustande gebracht hat, dann ist klar, dass es eben keine freie Entscheidung von Frauen ist, arbeiten zu gehen, Katrin Fey [Die Linke]: Vielleicht haben die gar keine Arbeit! sondern dass die Familien aufgrund Ihrer Politik verarmen und die Frauen arbeiten müssen, damit sie überhaupt über die Runden kommen. Maik Brückner [Die Linke]: Es können nicht alle Familienmitglieder bei Ihnen im Büro arbeiten! Das sind doch die Ergebnisse Ihrer Politik. Und das ist das Problem, das Sie als Sozialdemokratie haben. Darum haben Sie eklatante Probleme mit den Wählern: weil Sie die Menschen belügen und immer nur Luftschlösser aufbauen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Dass ältere Menschen sterben, kommt auf der ganzen Welt vor; das ist ein ganz normaler demografischer Prozess. Martin Reichardt [AfD]: Ja, aber nicht 352 000 mehr als Geburten! – Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden! Mein Gott, können Sie nicht einmal aushalten, dass jemand anderes spricht? Was ist das für ein Niveau?! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Die Maßnahmen, die ich aufgeführt habe, sind Maßnahmen, die Familien fördern. Das sagen uns die Familien. Frauen sagen uns auch ganz klar, dass sie gerne arbeiten gehen möchten. Sie müssen doch mal anerkennen, dass es auch Frauen gibt, die gerne erwerbstätig sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Frauen wünschen sich, dass es zuverlässige Kitas und Ganztagsbetreuung gibt, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können. Sie müssen anerkennen, dass sich auch Väter wünschen, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Deswegen brauchen wir Modelle, die es Vätern und Müttern ermöglichen, zu arbeiten und Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Das ist die Realität in unserer heutigen Zeit. Mit Ihren Forderungen werden Sie dieser nicht gerecht. Was Familien nicht brauchen, ist Panikmache à la AfD. Vielleicht ist das der Grund, warum Menschen keine Kinder in diese Welt setzen wollen. Sie sprechen die ganze Zeit davon, dass Deutschland vor dem Untergang stehe und wir alles dafür täten, dass es den Leuten immer schlechter geht. Aber das stimmt nicht: Den Menschen geht es schlecht, weil Sie Panikmache betreiben. Wir machen das nicht. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Da können Sie so viel lachen, wie Sie wollen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nyke Slawik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9a und 9b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu wechseln. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Reichardt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mal wieder zu einem kruden AfD-TOP reden; aber here we go again. Die AfD möchte, dass es mehr Kinder in Deutschland gibt. Aber lassen Sie uns doch mal die Menschen anschauen, die einen Kinderwunsch haben, die Verantwortung für Kinder übernehmen möchten und in diesem Land häufig nicht gesehen werden: Das sind die Alleinerziehenden, das sind queere Menschen, Martin Reichardt [AfD]: Wo kriegen die denn die Kinder her? das sind Frauen, die sich mit ihren Wünschen nicht gesehen fühlen. Und es geht um die Verbesserung der Kinderbetreuung, darum, dass die Betreuung in den Kitas verbessert wird, darum, dass der Ganztag verbessert wird. Ganz sicherlich geht es nicht um die Sachen, die Sie hier vorschlagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fangen wir mit den Alleinerziehenden an. Viele Alleinerziehende in diesem Land fühlen sich derzeit im Regen stehen gelassen. Wie kann es dann sein, dass wir hier im Bundestag vor Kurzem eine Petition überreicht bekommen, die von vielen Menschen mitgezeichnet wurde und in der Alleinerziehende fordern: Bitte unterstützt uns endlich mehr! Bitte sorgt dafür, dass das Kindergeld nicht mehr auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird! – Aber Alleinerziehende warten bis heute auf eine finanzielle Entlastung. Das ist ein großer Schaden für sie und für die vielen Kinder in diesem Land, die bei Alleinerziehenden aufwachsen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann gibt es queere Eltern. Rund 10 Prozent der Menschen in diesem Land sind lesbisch, schwul, bi, trans; viele von ihnen können und wollen Kinder bekommen. Enrico Komning [AfD]: Wie sollen Schwule denn Kinder bekommen? Aber dieser Staat legt queeren Menschen bei der Familiengründung ständig Steine in den Weg. Letztes Jahr hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert: Bitte stellt queere Paare im Abstammungsrecht endlich gleich! Bitte sorgt dafür, dass zum Beispiel lesbische Mütter von Anfang an Mütter sein können, statt komplizierte Stiefkindadoptionen durchführen zu müssen! – Aber auch hier schläft die Bundesregierung leider. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Für meine Generation und junge Menschen ist auch die Klimaangst ein ganz relevantes Thema: Will ich eigentlich noch Kinder in diese Welt setzen, wenn ich nicht weiß, ob dieser Planet für kommende Generationen lebenswert bleibt? – Und dass Katherina Reiche gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien plattmacht und die deutschen Klimaziele nicht mehr wirklich zu erreichen sind, hilft jungen Menschen sicherlich nicht bei der Entscheidung, Kinder zu bekommen. Das Gleiche gilt beim Thema Wohnungsnot: Wo ist eine funktionierende und nachgeschärfte Mietpreisbremse? Junge Eltern brauchen doch bezahlbaren Wohnraum. Auch da warten wir auf Handlungen der Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und dann, liebe AfD, wollen Sie, dass sich mehr Frauen in diesem Land für ein Kind entscheiden. Ich bin es wirklich leid, dass wir uns immer wieder Vorschläge von Ihnen anhören müssen, Martin Reichardt [AfD]: Wer ist denn „wir“? was Frauen in diesem Land zu tun oder zu lassen haben – von einer Fraktion, die gerade mal 13 Prozent Frauen in ihren Reihen sitzen hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Enrico Komning [AfD]: Aber 28 Prozent in den Umfragen! Das ist doch lächerlich. Und ständig treten Sie die Gleichberechtigung, die Rechte und Wünsche von Frauen mit Füßen. Über 80 Prozent der Menschen in diesem Land sind für das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sie schießen ständig dagegen. Als es darum ging, dass junge Abgeordnete, junge Mütter mit ihren kleinen Kindern ins Plenum kommen können, haben Sie sich dagegen ausgesprochen. Das Familienministerium in der bisherigen Form möchten Sie abschaffen, Frauen auch dort unsichtbar machen. Als Frauen auf sexualisierte Gewalt im Netz aufmerksam gemacht haben, haben Sie gesagt, es seien keine Gesetzesänderungen möglich. Das ist doch der rote Faden: Immer wenn es hier um die Wünsche von Frauen geht, treten Sie diese mit Füßen. Und jetzt wollen Sie Frauen auch noch sagen: Bitte bekommt mehr Kinder! – Vielleicht sollten Sie Ihre Einstellung mal in den eigenen Reihen reflektieren und darüber nachdenken, Frauen auf Augenhöhe zu begegnen. Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, Sie sollten sich mal reflektieren! Ihre Redezeit ist zu Ende. Das wäre auch besser für das Geschlechterverhältnis in diesem Land. Aber Sie sind da definitiv – Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende! – keine Hilfe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Maik Brückner. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Deutschland ist bedroht von der demografischen Katastrophe, nicht von einer erfundenen, angeblich menschengemachten Klimakatastrophe. Beifall bei der AfD Im Jahr 2003 legte der Ökonom Hans-Werner Sinn einen grundlegenden Aufsatz zur demografischen Situation Deutschlands vor. Sinn verwies auf die seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland und die daraus resultierenden dramatisch negativen Folgen für Wirtschaft und Sozialstaat. Sinn stellte unter anderem die klare Forderung nach einer Enttabuisierung einer aktiven staatlichen Bevölkerungspolitik. Sinn wörtlich: „Politiker, die sich sperren und das Thema weiter tabuisieren, machen sich schuldig an der Zukunft der Deutschen.“ Sie alle von den Altfraktionen, Sie haben sich an der Zukunft Deutschlands versündigt. Beifall bei der AfD Deshalb legen wir heute zwei Anträge vor, die allen voran eines zum Ziel haben: die demografische Katastrophe unseres Landes zu beenden. Wir wollen die Umwandlung des Bildungs- und Familienministeriums und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Beide Institutionen sollen ihre Arbeit künftig an dem Ziel der demografischen Wende hin zu einem jungen Deutschland ausrichten. Zusätzlich fordern wir einen Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft. Denn eines ist klar: Deutschland braucht mehr Kinder. Beifall bei der AfD Andernfalls droht der Zerfall unseres Sozialstaats und letztlich das Aussterben des Souveräns des Grundgesetzes, nämlich des deutschen Volkes. Die Geburtenzahl in Deutschland ist im Jahr 2025 auf den niedrigsten Stand seit 1946 gesunken. Es gab 352 000 Sterbefälle mehr als Geburten. Diese Zahlen sind eine Schande und ein Armutszeugnis für Ihre Politik, meine Damen und Herren. Der Leiter des Instituts für Angewandte Demografie, Dr. Harald Michel, kommentierte wie folgt: „Seit 40 Jahren schon staune ich über die Naivität der Politik in Bezug auf die demografische Entwicklung.“ Wir als AfD sind nicht naiv. Lachen bei Abgeordneten der SPD – Ja, da können Sie Ihre Unfähigkeit durch Lachen durchaus zum Ausdruck bringen. – Wir wissen, dass es keine Patentrezepte gegen die demografische Katastrophe gibt, sie aber zum „demografischen Wandel“ zu verniedlichen, ihre Folgen zu bagatellisieren und nichts zu unternehmen, wie es bei den Bundesregierungen seit Jahrzehnten der Fall ist, das ist ein Verbrechen am deutschen Volk. Beifall bei der AfD Unsere Anträge sind ein Anfang. Wir wollen insbesondere den Bürgern die dramatischen Folgen der demografischen Katastrophe aufzeigen und auf wissenschaftlicher Grundlage Lösungsstrategien erarbeiten. Eines steht unumstößlich fest: Wenn wir das Geld, das Sie für ideologischen Unfug in Massen aus dem Fenster werfen, in wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zur Unterstützung unserer Familien investieren würden, dann wäre die demografische Katastrophe abwendbar. Ich nenne exemplarisch: 24,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 für Migration, 540 Milliarden Euro an Investitionsbedarf für die Energiewende im Jahr, Entwicklungshilfe in Höhe von 10,06 Milliarden Euro im Etat 2026 und Ukrainehilfe von 11,5 Milliarden Euro geplant in 2026. Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann alles weg! Vermutlich würde ein Bruchteil dieser 600 Milliarden Euro jährlich ausreichen, um unser Ziel zu erreichen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Und klar ist auch: Einwanderung ist keine Alternative zu eigenen Kindern; denn Einwanderung ersetzt die Deutschen und damit den Souverän des Grundgesetzes, dessen Schutz unser aller Auftrag wäre. Aber nur wir als AfD erfüllen diesen elementaren Auftrag des Grundgesetzes. Sie von den Altparteien belügen die Menschen; denn niemals werden die von Ihnen zu Millionen ins Land geholten gering qualifizierten Asylforderer die Renten in Deutschland sichern können. Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Bingo! Im Gegenteil, diese Personen lehnen vielfach unsere Werte und unsere Kultur vollständig ab. Sie belasten heute bereits in dramatischer Weise die Sozialsysteme und haben eine maßlose Gewaltwelle nach Deutschland gebracht. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo! Jeder, der heute unsere Anträge ablehnt, zeigt, dass er es nicht gut mit Deutschland meint. Ich rufe Sie daher trotz geringer Hoffnung auf, uns zuzustimmen. Das Gebot der Stunde ist: Förderung für einheimische Familien – und für illegale und kriminelle Ausländer Remigration. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Jasmina Hostert [SPD]: Unfassbar! Und der Sozialdemokratie wünsche ich etwas Intelligenz, dann klappt es auch mit den Wahlergebnissen wieder. Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wir brauchen mehr Geld für politische Bildung! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Oliver Pöpsel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe drei Kinder und falle damit schon aus der Statistik. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2025 das größte Geburtendefizit der Nachkriegszeit festgestellt. Das ist keine Überraschung. Das ist ein Erbe der 90er-Jahre; das waren rein zahlenmäßig besonders schwache Geburtenjahre. Und da gibt es das gestiegene Alter, in dem die meisten Frauen ihr erstes Kind bekommen. Wir haben also zahlenmäßig weniger Frauen, die Kinder zur Welt bringen können. Klar ist: Wer deshalb von demografischer Katastrophe spricht, der will keine ehrliche Debatte. Demografischer Wandel ist eine Herausforderung und keine Katastrophe. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die AfD wagt sich hier auf das Feld der Demografiepolitik, Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie ja keine Ahnung von! von dem sie offensichtlich nichts versteht. Martin Reichardt [AfD]: Nein, Sie! Die einzelnen Maßnahmen, die die Geburtenrate erhöhen – – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie jemals wissenschaftlich zu Demografie gearbeitet? – Bleiben Sie ruhig; bleiben Sie ruhig! Herr Kollege, warten Sie mal einen Moment mit der Rede. – Wir führen hier jetzt keine Zwischendebatte. Herr Reichardt, Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Aber ich würde sagen, wir hören dem Kollegen Pöpsel zu. Genau. Abg. Martin Reichardt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Sie haben den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Dann frage ich gleich den Herrn Kollegen, ob er die Zwischenfrage zulässt. Frau Präsidentin, wenn er die Rede zu Ende gehört hat, dann hat er viel gelernt, dann braucht er keine mehr zu stellen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] Gut, dann setzen Sie jetzt die Rede fort. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Herr Reichardt, wenn Sie jetzt nicht aufhören, kriegen Sie von mir gleich einen Ordnungsruf. Ich habe bis jetzt hier alles durchlaufen lassen. Was Sie gerade so von sich gegeben haben, hätte man in Teilen durchaus als unparlamentarisch rügen müssen. Ich sage ganz ehrlich: Die ganze Rede war unparlamentarisch; aber das ist meine persönliche Einschätzung, und die äußere ich jetzt hier auch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch wenn ich mir dafür jetzt gleich Kritik einhandle, mache ich das trotzdem. Zurufe von der AfD So. Und jetzt setzen Sie die Rede fort. Die AfD wagt sich auf das Feld der Demografiepolitik, von dem sie offensichtlich nichts versteht. Eine einzelne Maßnahme, die die Geburtenrate erhöht, gibt es einfach nicht. Gute Familienpolitik ist ein umfassendes, helfendes, familien- und frauenfreundliches Bündel an Rahmenbedingungen für die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so wie es den Wünschen vieler Eltern und Menschen mit Kinderwunsch entspricht. Dazu gehört auch die finanzielle Entlastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. Und dazu gehört auch organisierter Zuzug durch solide Migrationspolitik, wie Innenminister Dobrindt sie erfolgreich eingeleitet hat. Gute Familienpolitik, das heißt, alle Lebensbereiche der Menschen einbeziehen: das Familienleben, das Aufwachsen von Kindern, Lebensqualität im Alter, Zusammenhalt der Generationen. Hier stellen wir die richtigen Weichen mit umfangreichen Hilfen und Förderungen. Insbesondere die Einführung des Elterngeldes 2007 und der Kitaausbau haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Geburtenrate gestiegen ist und zwischen 2015 und 2021 erstmals im wiedervereinigten Deutschland bei über 1,5 Kindern je Frau lag. Die AfD legt uns jetzt hier den gleichen Antrag vor, den sie schon 2024 – in der letzten Legislaturperiode – gestellt hat, Martin Reichardt [AfD]: Er ist nach wie vor richtig! Wort für Wort gleich; sogar die Rechtschreibfehler sind die gleichen wie 2024. Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Hört! Hört! Sie fordern in Ihrem Antrag, die Abteilung 3 des alten Familienministeriums zu ändern. Diese Abteilung gibt es gar nicht mehr! Haben Sie noch nicht mitbekommen? Wir haben seither auch eine neue Familienministerin, die ich herzlich begrüße und die in einem mutigen Schritt die großen Säulen der Gesellschaft – Familie und Bildung – in einem Hause zusammengeführt hat. Aber das haben Sie anscheinend auch nicht mitbekommen. Deswegen: Erst mal lieber schlechtreden. Ihr Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft liest sich ja vordergründig ganz harmlos. Hinter der Fassade aber verbirgt sich AfD pur: ein knallhartes Umerziehungsprogramm. Wer genauer liest, der erkennt es. Das ist eins zu eins Putins Maßnahmenkatalog, Martin Reichardt [AfD]: Putin! mit dem er seit Jahren versucht, den demografischen Abschwung seiner Bevölkerung aufzuhalten. Und wie geht Putins Programm zur Geburtenförderung? Lesen Sie im AfD-Antrag gerne mit! Ideologische Förderung: Die Regierung fördert in übergriffiger Weise ein bestimmtes Familienbild, hier die Großfamilie des 19. Jahrhunderts. Abg. Birgit Bessin [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Kollege Pöpsel, es gibt noch mal den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ich möchte gerne fortfahren. Gut, dann ab jetzt keine Zwischenfragen. Genau. – Ideologische Erziehung: Schulen werden genutzt, um die Kinder von früh an auf ihre Elternrolle hinzulenken. Umbau staatlicher Institutionen: Das Familienministerium und das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung will die AfD umbauen. Übrigens: Auf Kosten des Politikbereichs älterer Menschen; die haben anscheinend in der neuen schönen Welt der AfD nur noch die hinteren Plätze. Putins stärkstes Instrument, das sogenannte Mutterkapital – kennen wir übrigens auch schon aus Ihren Anträgen; eine Gebärprämie in bar –, würden Sie am liebsten auch noch einführen. Lesen Sie eigentlich die Anträge, die Ihnen Moskau empfiehlt? Oder überprüfen Sie deren Erfolg? Würden Sie das tun, dann wüssten Sie, dass die Maßnahmen, die Sie uns hier empfehlen, ein grandioses Fiasko sind. Die russische Bevölkerung schrumpft weiter. Die Anträge der AfD sind teuer, nicht gegenfinanziert, wirkungsschwach – keine Alternative für Deutschland! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Achim Köhler [AfD]: Die nächste Umfrage wird es zeigen! – Gegenruf des Abg. Oliver Pöpsel [CDU/CSU]: Ruht euch darauf aus! Ich lasse jetzt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD-Fraktion zu. In diesem Fall ist es Herr Reichardt. – Ich würde alle anderen bitten, sich zurückzuhalten, damit wir vielleicht die Chance haben, die Kurzintervention zu hören. Frau Präsidentin! Um das ein für alle Mal klarzustellen: Die Kinder bringt der Storch und nicht von Storch. Heiterkeit und Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Ha, ha, ha! Alter Schwede! – Ja, ich weiß, das ist ein ziemlich schlechter Witz, so wie der Antrag der AfD. Die AfD fordert Planwirtschaft im Kreißsaal und ein Konjunkturpaket im Schlafzimmer. Martin Reichardt [AfD]: Ja, da ist bei Ihnen nicht so viel Konjunktur, bei den Linken! Das kann ich mir vorstellen! Ausgerechnet die AfD klagt in ihrem Antrag darüber, dass Familien in Deutschland diskriminiert werden. Ja, in Deutschland werden Familien diskriminiert; das ist wahr. Und Sie sind die treibende Kraft dahinter. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Migrantische Familien sind für Sie kriminelle Clans. Regenbogenfamilien sind gefährliche Perverse. Alleinerziehende sind nicht der Idealfall. – Nee, ist klar. Da ist Diskriminierung weiterhin okay, ne? Peinlich! Beifall bei der Linken Es gibt Menschen in Deutschland, die Kinder wollen, denen Sie das aber nicht ermöglichen wollen. Wir wollen auch queere Paare und Alleinstehende bei der Kinderwunschbehandlung unterstützen. Wir wollen das Abstammungsrecht reformieren, damit die Stiefkindadoption bei lesbischen Paaren endlich der Vergangenheit angehört. Wir Linke wollen Politik für alle Familien machen. Beifall bei der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Nein, Sie wollen Politik für alles machen! Wie man Kinder macht, haben die Leute sicherlich nicht vergessen. Auch Ihre herbeifantasierte Verschwulung ist sicherlich nicht am Kindermangel schuld. In Sachsen geben 40 Prozent aller kinderlosen Frauen an, dass finanzielle Unsicherheit für sie einer der Hauptgründe dafür ist, keine Kinder zu bekommen. Junge Menschen haben tausend Sachen an der Backe: Kriege und Wehrdienst, Klimawandel, Jobflaute. Für nichts davon haben Sie Lösungen im Angebot. Wer Angst vor der Zukunft hat, wird den Teufel tun und Kinder in diese Welt setzen. Das ist ein ganz einfacher Zusammenhang. Dafür muss man gar nicht links sein; das könnten sogar Sie verstehen. Ich sage Ihnen eines: Die Familien in Deutschland sind vielfältiger, als Sie das wahrhaben wollen. Familie ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Martin Reichardt [AfD]: Wie beim Fußballverein, oder? Das gilt für die bürgerliche Kernfamilie, für die alleinerziehende Mutter, die mit dem Opa zusammen das Kind großzieht, genauso wie für die queere Wahlfamilie mit und ohne Kinder. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir lassen uns von Ihnen jedenfalls nicht vorschreiben, ab wann eine Familie eine richtige Familie oder eine Idealfamilie ist. Selbstbestimmte Familienplanung geht nur mit sozialer Sicherheit. Dafür steht Die Linke. Beifall bei der Linken Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Ellen Demuth. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Geburtenzahlen in Deutschland sinken seit 1971, und seit 1971 erreichen wir nicht mehr das Bestandserhaltungsniveau. Zuruf von der SPD Es war Ihr Parteifreund Blüm, der schon in den 80er-Jahren die Menschen mit seiner Rentenlüge, die Rente sei sicher, belogen hat, obwohl damals genau die gleichen Bevölkerungsvorausberechnungen bestanden wie heute. Sie sind nämlich absolut aktuell und genau so eingetroffen, wie sie schon in den 80er-und 90er-Jahren berechnet waren. Das ist mein Unterschied zu Ihnen: Ich habe wissenschaftlich im Bereich der Demografie gearbeitet; Sie nämlich nicht. Ich möchte Ihnen Folgendes dazu sagen: Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass ein Staat Familien fördert. Des Weiteren haben wir ganz klar gefordert, dass wir wissenschaftlich an die Sache herangehen. Wir wollen ein Institut schaffen, in dem Maßnahmen, die getroffen werden können, um die demografische Katastrophe abzuwenden, erarbeitet und dann evaluiert werden. Wir sind nämlich nicht naiv und fordern irgendetwas. Und Ihre Unterstellungen, wir würden aus Moskau irgendwas abschreiben, die sind ja ebenso primitiv wie unzutreffend. Beifall bei der AfD Verstehen Sie? Was anderes fällt Ihnen nicht ein, wenn Sie keine Argumente mehr haben. Das ist typisch Union. Und da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das spiegeln auch Ihre Wahlergebnisse wider. Sie werden sich am 06.09. umsehen! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Wir befinden uns im Parlament und nicht im Wahlkampf. – Herr Pöpsel, Sie haben die Chance, zu antworten. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Frage, wie Deutschland wieder mehr Kinder bekommen kann. Selbstverständlich gilt: Wir wünschen uns grundsätzlich, dass sich mehr Menschen für Familie und für Kinder entscheiden; denn Kinder sind unsere Zukunft – für Familien, für unsere Gesellschaft und auch für unser Land. Deshalb investieren wir und die Bundesregierung in diesem Land ganz bewusst in bessere Rahmenbedingungen für Familien, in verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum und bessere Vereinbarkeit. Aber ich möchte diese Debatte nutzen, um einen Punkt besonders hervorzuheben: In den letzten Wochen wurde immer wieder von Journalisten in diesem Land geschrieben, dass die Bundesregierung den Menschen nicht ausreichend erkläre, warum wir aktuell über Reformen diskutieren und diese auf den Weg bringen, warum wir zum Beispiel unser Gesundheitssystem reformieren, warum wir über die Pflegeversicherung sprechen und warum wir im Sommer eine Reform des Rentensystems angehen werden. Ich glaube tatsächlich, dass die Journalisten hier recht haben. Wir erklären viel zu wenig, warum wir diese Reformen angehen, was Ursache dieser Reformen ist. All diese Reformen haben einen gemeinsamen Kern – und darum geht es bei dieser Debatte –: Wir bekommen zu wenig Kinder; es gibt einen demografischen Wandel. Ja, in Deutschland werden seit Jahrzehnten zu wenig Kinder geboren, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Das hat Folgen für unsere Rente, für unsere Pflege, für die Krankenkassen, für den Arbeitsmarkt und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt; denn immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentner und Pflegebedürftige. Zuruf von der AfD: Was ist denn die Ursache? Das ist keine ideologische Behauptung, das ist leider mathematische Realität. Genau deshalb führen wir die aktuellen Reformdebatten. Meine Damen und Herren, ich halte es jedoch für falsch, eine moralische Debatte über Lebensentwürfe daraus zu machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben heute viele junge Menschen bei uns im Bundestag zu Gast – schön, dass Sie da sind! – und auch einige weisere, ältere, lebenserfahrene Menschen. Ich möchte Ihnen und allen jungen Menschen da draußen sagen – ich selber habe eine 20-jährige Tochter, die mit mir selbstverständlich auch über das Thema spricht –: Es ist nicht unsere Aufgabe als Politik, Ihnen vorzuschreiben, wie viele Kinder Sie zu bekommen haben – das richtet sich an alle jungen Frauen da draußen und hier – Beifall bei der CDU/CSU und der SPD oder wie Ihr Leben auszusehen hat oder wie Sie Ihre Karriere oder Familie planen. Sie alleine entscheiden über Ihren Weg, und wir respektieren das ausdrücklich. Beifall bei der CDU/CSU Unsere Aufgabe als Politik ist nicht, Sie zu bevormunden. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die so gut wie möglich zu Ihrer Planung passen. Zuruf von der Linken Deshalb haben Sie unsere Unterstützung verdient und nicht gesellschaftlichen Druck, wie er heute erzeugt wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Gleiche gilt selbstverständlich für junge Männer: Auch Sie haben unsere volle Unterstützung dabei, Ihr Leben und die Verantwortung, die Sie übernehmen wollen, so zu planen, wie Sie es für richtig halten. Es ist doch Realität – das ist in Japan so, in Südkorea, in Italien und auch in China –: Die Zahlen der Geburten in hochentwickelten Gesellschaften sind niedrig. Auch in Skandinavien, wo eine sehr großzügige Familienpolitik betrieben wird, sind die Zahlen nicht viel anders. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir brauchen keinen Plan, mehr Kinder zu bekommen; wir werden den demografischen Wandel nicht zurückdrehen. Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nicht, wie wir die Gesellschaft der 60er-Jahre wiederherstellen – so die Richtung in Ihrem Antrag –, sondern: Wie machen wir Deutschland stark für eine älter werdende Gesellschaft in dieser Zeit? Beifall bei der CDU/CSU Denn das eigentliche Problem sind nicht allein die Bevölkerungszahlen, Martin Reichardt [AfD]: Ach, nicht? sondern das Problem ist, dass wir unsere Gesellschaft so reformieren müssen, Martin Reichardt [AfD]: Wo sollen denn die Menschen herkommen? dass wir weiterhin in Wohlstand, in Stärke und in Freiheit leben können und wieder einen Zusammenhalt entwickeln, der unsere Gesellschaft trägt. Deshalb müssen wir diese Reform mutig angehen. Denn – das möchte ich zum Abschluss sagen – eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke nicht darin, dass sie nichts verändert oder sich zurückdrehen will, sondern eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke darin, dass wir Wandel gemeinsam bewältigen. Beifall bei der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke darin, dass die CDU untergeht! Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Maack. Beifall bei der AfD Natürlich antworte ich gerne. – Das sind Rezepte von gestern; habe ich gerade schon dargelegt. Den gleichen Antrag wie 2024 mit den gleichen Rechtschreibfehlern stellen Sie heute, zwei Jahre später, noch mal. Sie ignorieren die komplette politische Entwicklung, Martin Reichardt [AfD]: Welche denn? Es ist doch gar nichts passiert! ignorieren ein neues Familienministerium, ignorieren die Maßnahmen der Bundesregierung. Wir haben vorgelegt, wie wir Kinder und Jugendliche fördern, wie wir Eltern das Erziehen einfacher machen. Das ist Teil des Regierungsprogramms. Das wollen Sie natürlich nicht sehen, weil Sie wie immer alles schlechtreden wollen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Kinder wollen wir! – Martin Reichardt [AfD]: Wo sind denn die Kinder, die daraus entstanden sind? Sie sind immer nur dabei, dieses Land schlechtzureden; das ist Ihr einziger politischer Inhalt. Keine Refinanzierungsvorschläge, keine sinnvollen Alternativen, nur Schlechtreden; das war es. Birgit Bessin [AfD]: Das haben Sie doch alles schon erzählt! Keine Alternative für Deutschland – dabei bleibe ich. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das ist schön! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich glaube, dass die wenigsten hier wirklich eine Idee davon haben, was die demografische Katastrophe praktisch bedeutet. Ich möchte das deshalb an einigen Kennzahlen mal etwas verdeutlichen. Wenn die aktuelle Fertilitätsrate so bleibt, werden aus 100 Bürgern innerhalb von drei Generationen 26, nach fünf Generationen sind noch 11 übrig, und nach sieben Generationen wird aus einer Großstadt wie Salzgitter ein Dorf; es bleibt ein Dorf übrig. Zuruf von der Linken Das heißt, wir haben hier ein Problem, und zwar ein existenzielles Problem, und damit sind wir – das wurde sogar schon gesagt – in Deutschland nicht alleine. Viele oder fast alle der entwickelten Länder bis auf Israel haben ein demografisches Problem; aber in keinem anderen Land wird das dermaßen ignoriert wie in Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt nicht! Erster Punkt: Herr Abgeordneter Pöpsel von der CDU, Sie hatten gesagt, die Fertilitätsrate ist mit 1,35 dermaßen nach unten gegangen, weil jetzt geburtenschwache Jahrgänge reinkommen. Kleiner Hinweis an dieser Stelle: In der Fertilitätsrate ist die Jahrgangsstärke solch geburtenschwacher Jahrgänge bereits berücksichtigt. Also, das muss man nicht wissen, aber wenn man es nicht weiß, dann sollte man sich nicht hinstellen und sagen, dass man sich wissenschaftlich mit dem Thema beschäftigt hat. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Pöpsel [CDU/CSU] Und, Frau Abgeordnete Khan von den Grünen, ich habe erst gar nicht gewusst, wozu Sie reden, als Sie hier von guten Kindern und schlechten Kindern, die es angeblich für die AfD gibt, gesprochen haben. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf mit dem Gaslighting! Sie haben ja noch viele andere Sachen gesagt, die alle nicht im Antrag drinstehen. Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Es wäre schön, wenn Sie das nächste Mal den Antrag läsen und dann dazu sprächen und nicht das hier wiedergäben, was in irgendwelchen linken Filterblasen an Vorurteilen ventiliert wird. Beifall bei der AfD Und auch einen zweiten Punkt, den Sie gebracht haben, möchte ich gerne klarstellen: Der Umstand, dass aus dem Namen des Ministeriums die Worte „Familie, Senioren und Jugend“ gestrichen werden sollen, liegt nicht daran, dass wir das geringschätzen würden, ganz im Gegenteil. Für uns sind aber Senioren, Frauen und Jugend Teil der Familie. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprache schafft Realität! Denken Sie mal darüber nach! Beifall bei der AfD Und ein dritter Punkt – also, Sie kriegen hier eine ganze Menge Redezeit von mir –: Sie haben uns unterstellt, wir würden den Körper von Frauen kontrollieren wollen. Nichts wäre falscher als das. Wir haben enorm großen Respekt vor Frauen. Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann holen Sie sich mal mehr Frauen in Ihre Fraktion! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und wenn man wissen will, wer den Körper kontrollieren will, muss man sich einfach einmal Ihre Position zur Leihmutterschaft anschauen; ich glaube, dann ergibt sich ein anderes Bild. Wir sehen also: Wer sich so äußert, hat die Situation entweder nicht verstanden, oder er ignoriert sie aus Angst vor der Realität. Und wir wissen, wir können Kinder nicht durch staatliche Maßnahmen schaffen. Es geht darum, dass wir Rahmenbedingungen schaffen müssen, die Familien stärken und unterstützen. Und, Kollegin Eißing von der Linkspartei, aus Ihrem sozialistischen Denken heraus sind Sie der Meinung, wir wollten Zwangsmaßnahmen ergreifen, weil das halt der sozialistische Weg ist, mit Menschen umzugehen. Zuruf von der Linken: Nazidiktatur! Das ist es nicht. Vor allem wollen wir keine Familienpolitik der 30er-Jahre, weil wir jede Form von Sozialismus ablehnen. Maik Brückner [Die Linke]: 1930er-Jahre! Sozialismus führt immer zu Leid und Elend, und es ist völlig egal, welche Form von Sozialismus es ist. Beifall bei der AfD Die Ursache ist vielmehr darin zu suchen, dass wir in einer kinderentwöhnten Gesellschaft sind. Was wir brauchen, ist eine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, einen gesellschaftlichen Wandel, nicht einen Rückschritt, wie hier einige glauben. Wir müssen uns weiterentwickeln, Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] sodass wir wieder die richtigen Rahmenbedingungen kriegen, damit wir erreichen, dass Kinder wieder zur Normalität werden, dass Zukunft wieder zur Normalität wird in Deutschland. Beifall bei der AfD Die AfD hat von Anfang an auf die demografische Katastrophe hingewir– – Felix Döring [SPD]: Hingewirkt! Genau! – Truels Reichardt [SPD]: Das kann man laut sagen! – hingewiesen. Andere Parteien, insbesondere die CDU, müssen sich jetzt entscheiden, ob sie Teil des Problems sein bzw. bleiben wollen oder Teil der Lösung werden wollen. Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Wir sind immer Teil der Lösung! Die Familienpolitik hat in der AfD einen herausgehobenen Stellenwert. Wir brauchen wieder Politik für Familien, wir brauchen wieder Wertschätzung für Eltern, und die gibt es nur mit der AfD. Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Eijeijei! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rasha Nasr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spricht davon, dass Familien entlastet werden müssen und dass diese Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss. Aber sie meint natürlich nicht alle Familien, und sie meint natürlich auch nicht alle Kinder in diesem Land. Die Anträge, die wir heute beraten müssen, verdeutlichen erneut, dass die AfD in ihrem Weltbild zwischen guten und schlechten Familien unterscheidet. Gute Familien im Weltbild der AfD sind weiße heterosexuelle Paarbeziehungen mit mindestens drei Kindern Martin Reichardt [AfD]: Wo steht denn das? – Herr Pöpsel, ich weiß zum Rest nichts; aber den Haken mit den drei Kindern hätten Sie schon mal –, und die gilt es zu entlasten und zu fördern. Und Familien, die in dieses Weltbild nicht passen, sollen bitte hinten runterfallen. Doch diese völkische Weltvorstellung entspricht in keiner Art und Weise der Lebensrealität hier in Deutschland, und das sollte sie auch nicht sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das ist auch eine Lüge, was Sie da erzählen! Das stimmt gar nicht! Das steht nirgends im Antrag! Sie entspricht auch nicht dem Familienbild, das wir Grünen – – Frau Kollegin? Nein. Nein, keine Zwischenfrage. – Sie haben die Kollegin gerade persönlich der Lüge bezichtigt. Martin Reichardt [AfD]: Ja, es ist doch auch falsch! Und dafür gibt es jetzt von mir einen Ordnungsruf. Lachen der Abg. Birgit Bessin [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Aber es steht doch nicht im Antrag! Es ist doch eine Lüge! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mal! Rausschmeißen! Wir bezichtigen uns hier nicht der Lüge. Sie haben die Kollegin der Lüge bezichtigt, und zwar persönlich. Martin Reichardt [AfD]: Ja, das ist doch die Wahrheit! Und für dieses Persönliche bekommen Sie jetzt von mir einen Ordnungsruf. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen zweiten! – Zuruf von der AfD: Dann bleiben wir bei „Unwahrheit“! Es gab noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar aus der AfD-Fraktion. – Sie wollen keine Zwischenfrage zulassen. Birgit Bessin [AfD]: Sie trauen sich nicht, ne? – Die Kollegin muss keine Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin! Das hat mit Trauen oder Nichttrauen nichts zu tun. Es ist ihre eigene Entscheidung. Zuruf von der AfD: Gesamtschule Berlin hier! Familie ist für uns Grüne überall dort, wo Menschen langfristig Verantwortung füreinander übernehmen. Familienkonzepte sind vielfältig, und alle Familien verdienen es, entlastet und gefördert zu werden. Martin Reichardt [AfD]: Das wollen wir ja! Familien sind das Rückgrat dieser Gesellschaft, und das gilt für alle Familienkonzepte, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken auch für Alleinerziehende, auch für Patchworkfamilien und nicht nur für weiße Familien, die aus Mutter, Vater und mindestens drei Kindern bestehen. Aber warum dann die vermeintliche Unterstützung der AfD für Familien und die Kinderliebe? Wenn es der AfD tatsächlich um alle Kinder und die entsprechenden Familien gehen würde, dann wäre der Skandal, dass jedes fünfte Kind in Armut lebt, nichts, was sie veranlassen würde, zwischen guten und schlechten Familien zu unterscheiden. Zuruf von der AfD: Tun wir ja auch gar nicht! Und wenn es der AfD tatsächlich um alle Familien und Kinder gehen würde, dann würden Sie alle Familien unterstützen und eben nicht nur die, bei denen Ihnen die Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit passt. Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD] Oder Sie würden gleichgeschlechtliche Elternpaare nicht diskreditieren. Der Grund, warum die AfD heute das Thema „Familien und Kinder“ anspricht, liegt in ihren Fantasien zur Bevölkerungsentwicklung. Sie schwadronieren von einer demografischen Katastrophe des deutschen Volkes – wir haben es heute schon in den Kommentaren gehört – und den geringen Geburtenraten deutscher Frauen. Und gleichzeitig sagen Sie, dass Migration das Problem nicht löst, erklären sie für ungeeignet, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Zuruf von der AfD: Tut es ja auch nicht! Es wundert einen schon fast, dass es die Verschwörungserzählung vom „Great Reset“ nicht direkt in den Antrag geschafft hat. Aus dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wollen Sie das Ministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung machen. Das heißt: Bildung fällt raus, Senioren fallen raus, Frauen fallen raus, Jugend fällt raus. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! All das hat offensichtlich keinen Stellenwert für Sie. Und das zeigt eindeutig, was Ihre Haltung ist. Es verrät auch viel über Ihr Frauenbild. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie weichen aus! Zum Thema! Sie sprechen den Frauen das Recht ab, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Sie sprechen vom Lebensschutz, doch eigentlich geht es Ihnen nur darum, die Körper von Frauen zu kontrollieren. Dr. Götz Frömming [AfD]: Gehen Sie mal auf das Thema ein! – Steffen Janich [AfD]: Was ist denn das für ein Blödsinn? Die primäre Aufgabe von Frauen ist laut Ihrem Antrag, zu gebären. Und danach sollen sie bitte auch noch zu Hause bleiben, statt das Kind in die Krippe oder in die Kita zu bringen. Dabei geht es Ihnen natürlich nicht um das Kindeswohl, sondern darum, dass Frauen in die wirtschaftliche Abhängigkeit von ihren Männern getrieben werden sollen. Steffen Janich [AfD]: So ein Blödsinn! – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD] Es geht um die Kontrolle von Frauen. Die Gleichstellung aller Geschlechter ist Ihnen nicht nur egal; sie ist Ihnen ein Dorn im Auge. Genauso wie die Vielfalt der Familien Ihnen ein Dorn im Auge ist. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist Truels Reichardt für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mutter einer wunderbaren kleinen Tochter, und gerade deshalb machen mich diese Anträge, ehrlich gesagt, richtig wütend. Martin Reichardt [AfD]: Och! Denn während Familien in diesem Land jeden Tag damit kämpfen, Betreuung zu organisieren, Arbeit und Alltag irgendwie zusammenzuhalten, und sich Sorgen um ihre Zukunft machen, Martin Reichardt [AfD]: …, werden sie von der Sozialdemokratie hängen gelassen! führt die AfD hier einen ideologischen Kulturkampf darüber, welche Familien die „richtigen“ sind. Aber Familie ist eben nicht nur das, was in Ihr enges Weltbild passt; Familien sind vielfältig. Familien, das sind Alleinerziehende, Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien, Pflegefamilien, und all diese Familien verdienen Respekt, Unterstützung und die gleiche Anerkennung. Aber genau diese Realität blenden Sie in Ihren Anträgen aus. Beifall bei Abgeordneten der SPD Denn Sie schreiben hier wörtlich: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern sei – Zitat – „die Keimzelle des Gemeinwesens“ und sogar – Zitat – „unentbehrlich, um Werte zu stiften und Leitbilder zu setzen“. Das ist keine neutrale Beschreibung politischer und gesellschaftlicher Realität. Das ist der Versuch, ein einziges Familienbild politisch zur Norm zu erklären. Und noch deutlicher wird es dort, wo Sie – Zitat – „Demographieziele für ein junges Deutschland“ fordern und gleichzeitig schreiben, dass Fragen der Zuwanderung nicht mehr behandelt werden sollen, weil Migration zusätzliche Probleme schaffe. Sie vermeiden vielleicht bestimmte Begriffe in Ihren Anträgen, aber niemand kann ernsthaft übersehen, welches Denken dahintersteht. In Ihrer Partei wird seit Jahren vom sogenannten Bevölkerungsaustausch gesprochen, und genau dieses Weltbild schimmert auch hier durch, die Vorstellung nämlich, dass es die Richtigen gibt, die bitte schön mehr Kinder in die Welt setzen sollen, und die Fremden, die man automatisch problematisiert. Und ich sage Ihnen ganz offen: Das ist kein Beitrag zur Lösung demografischer Herausforderungen. Das ist ein Menschenbild, das auf Ausgrenzung basiert, und das kennen wir ja auch schon von Ihnen. Beifall bei der SPD Und gleichzeitig – auch das kennen wir von Ihnen – sprechen Sie einfach die Unwahrheit aus, wenn Sie hier behaupten, es gehe Ihnen ernsthaft darum, Familien zu unterstützen. Denn wäre das Ihr Ziel, würden Sie hier über Kitaplätze sprechen, über Ganztagsbetreuung, über bezahlbares Wohnen, über sichere Jobs und echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Stattdessen schreiben Sie in Ihrem eigenen Programm, der Fachkräftemangel in Kitas könne dadurch gelöst werden, dass ein Betreuungsgehalt die Nachfrage nach Kitaplätzen deutlich senkt. Kerstin Przygodda [AfD]: So ist das! Das bedeutet im Klartext: Sie wollen die Infrastruktur überhaupt nicht ausbauen. Sie wollen, dass wir Frauen wieder zu Hause bleiben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Und vielleicht, Herr Reichardt – – Martin Reichardt [AfD]: Nein! Das will gar keiner! Wir wollen die Möglichkeit schaffen! – Vielleicht, Herr Reichardt, halten Sie jetzt endlich mal den Mund. Martin Reichardt [AfD]: Nö! Von Ihnen lasse ich mir nicht den Mund verbieten! Die das können, das sind andere, das sind nicht Sie! Vielleicht sollten wir endlich darüber sprechen, warum viele Frauen heute andere Entscheidungen als noch vor Jahrzehnten treffen. Ihr Kollege stand gerade hier und meinte, die AfD hat Respekt vor Frauen. Jedes Mal, wenn eine Frau hier spricht, flippen Sie komplett aus. Martin Reichardt [AfD]: Nein! Ich flippe nur aus, wenn Menschen Unsinn reden! Das hat mit Frauen gar nichts zu tun! Also bitte! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frauen sind unabhängiger geworden. Sie haben höhere Ansprüche an Gleichberechtigung, an Partnerschaft und an ein selbstbestimmtes Leben. Und viele Frauen sind eben nicht mehr bereit, sich in wirtschaftliche oder emotionale Abhängigkeiten zu begeben, und das ist richtig so, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ellen Demuth [CDU/CSU]: Ganz genau! Dazu gehört auch die Realität von Gewalt gegen Frauen. Laut Bundeskriminalamt wurden allein 2024 132 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Gewalt gegen Frauen findet nicht abstrakt statt, sondern in Beziehungen, im eigenen Zuhause, durch Männer, im eigenen Umfeld. Und während Frauen sich genau aus solchen Abhängigkeiten befreien wollen, propagieren Sie hier ein Familienbild, das gesellschaftlich längst überwunden ist. Frauen bekommen nicht weniger Kinder, weil ihnen das vermeintlich richtige Weltbild fehlt. Frauen bekommen weniger Kinder, weil die Realität unsicherer geworden ist, weil Betreuung fehlt, weil Wohnen teuer ist, weil die Belastung riesig ist Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD] und weil Frauen heute nicht mehr bereit sind, ihre Freiheit und Sicherheit für ein rückwärtsgewandtes Rollenbild zu opfern. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass meine Tochter in einem Land aufwächst, in dem sie sich niemals fragen muss, ob sie dazugehört. Und deshalb sage ich zum Schluss ganz klar: Ja, es ist ein Problem, dass in diesem Land weniger Kinder geboren werden. Aber das eigentliche Problem, meine Damen und Herren, ist Ihre Vorstellung davon, welche Kinder die richtigen sind. Schämen Sie sich! Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heiko Hain. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte uns weismachen, dass sie Babys willkommen heißt. In Wahrheit ist die AfD aber ein sehr effektives Verhütungsmittel. Zuruf von der AfD: Haha! Angesichts der Wahlergebnisse der Rechtsextremen denkt fast ein Viertel der Bevölkerung mit Migrationshintergrund darüber nach, Deutschland zu verlassen. Und vermutlich passt das einigen von Ihnen auch ganz gut in den Kram. Auch unter der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund spielen wegen der AfD-Wahlergebnisse knapp 12 Prozent, zumindest hypothetisch, mit dem Gedanken, auszuwandern. Martin Reichardt [AfD]: Unter Ihrer Regierung sind schon Millionen ausgewandert! Diese erschütternden Zahlen beweisen, dass die AfD vielen, vielen Menschen in Deutschland Angst macht. Und machen wir uns doch mal ehrlich: Wer über einen Wegzug aus Deutschland nachdenkt – und das sind dank der AfD auch enorm viele Menschen der jungen Generation –, der bekommt hier dann auch keine Kinder mehr. Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD] Sie sprechen von der demografischen Katastrophe. Die beschwören Sie nicht nur, sondern Sie befeuern sie auch noch, Reinhard Mixl [AfD]: Ah ja! getreu Ihrem Motto: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD] Dabei ist klar: Wir müssen dem demografischen Wandel etwas entgegensetzen. Gute Familienpolitik muss den Alltag von Familien, Eltern und ihren Kindern verbessern. Abg. Kerstin Przygodda [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Eltern und ganz besonders Alleinerziehende werden aktuell doch zerquetscht zwischen unzähligen Anforderungen. Sie sollen sich liebevoll um ihre Kinder kümmern, erwerbstätig sein und im besten Fall dann auch noch etwas für ihre persönliche Entwicklung tun, Sport machen und gesund bleiben. Bei all den Anforderungen an Familien vergisst man manchmal, dass auch für Eltern der Tag nur 24 Stunden hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage. Nein danke. Keine Zwischenfragen. Ja, viele Mütter, auch jene von kleinen Kindern, wollen mehr erwerbstätig sein, als sie es derzeit sind. Das ist, glaube ich, etwas, was sich die AfD nicht wirklich vorstellen kann. Aber Männer wollen häufig weniger arbeiten als derzeit, vor allem, wenn die Kinder klein sind. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Wer also in der aktuellen Debatte fordert, auch Eltern mit kleinen Kindern sollten insgesamt noch mehr arbeiten, damit die Wirtschaft wieder brummt, der verliert zu Recht den Rückhalt bei den Familien. Familien in der Rushhour des Lebens mit kleinen Kindern und am Beginn der Zeit, in der sie berufliche Verantwortung übernehmen, sind häufig am Limit – finanziell, mental und in Bezug auf die zeitliche Belastung. Ich finde weder einen unrealistischen Ruf nach Mehrarbeit von Eltern noch ein politisches Propagieren von früher normalen Rollenbildern richtig. Ich möchte, dass wir beim Gesamtsystem Familie endlich finanziell und zeitlich entlasten, und zwar so, dass das auch gleichstellungspolitisch Sinn macht. „ Entlastung für Familien“ muss natürlich bedeuten „Entlastung für alle Familien“. Das hat die AfD nicht im Sinn. Ich möchte an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen – meine Vorrednerin hat das auch getan –: Martin Reichardt [AfD]: Ja, da war es auch schon falsch! Das Familienbild der AfD ist eine Respektlosigkeit gegenüber Familien, die nicht aus Mutter, Vater und Kind bestehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Zugleich fordert die AfD in ihrem Antrag, die Themen wie Muttersein und Vatersein in Lehrplänen in der Schule zu verankern. Martin Reichardt [AfD]: Ja, der ganze Queerquatsch ist ja auch in den Lehrplänen, oder nicht? – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Sie wollen allen Ernstes, dass der Staat über die Schule vorgibt, was Muttersein und Vatersein bedeutet, Kerstin Przygodda [AfD]: Das ist doch ganz klar! – Abg. Birgit Bessin [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage und damit auch lehrt, was eine gute Mutter und ein guter Vater sind. Stellen Sie sich doch mal vor, wie die AfD hier getobt hätte, wenn so ein Antrag von einer anderen Fraktion gekommen wäre. Säue namens „staatliche Indoktrination“ oder „Die Altparteien wollen an unsere Kinder“ wären nicht nur durchs Dorf, sondern mit größtmöglicher Inbrunst auch durch Tiktok getrieben worden. Johannes Schraps [SPD]: So sieht’s nämlich aus! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau so! Nur: Demokratinnen und Demokraten stellen solche Anträge nicht. Aber ich kann mir sehr gut vorstellen, was eine rechtsextreme Partei mit einem Reinregieren in die Familie bezweckt. Das hatten wir in Deutschland schon mal, und das ist mit uns nicht zu machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ja auch bald weg! Die AfD-Fraktion hat jetzt noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention durch Frau Bessin, Herr Kollege. – Und fürs Protokoll darf ich noch kurz mitteilen, dass der Ordnungsruf von mir vorhin an Herrn Reichardt gegangen ist. Truels Reichardt [SPD]: An den anderen! – Frau Bessin hat jetzt das Wort für die Kurzintervention, die sich an Sie richtet. Sehr geehrter Herr Kollege, ich war ein bisschen überrascht über Ihre Rede gerade. Sie scheinen weder unseren Antrag gelesen noch in all den Jahren, in denen wir Familienpolitik betreiben, verstanden zu haben, was die AfD möchte. Sie haben sich gerade darüber aufgeregt, dass wir uns für ein traditionelles Familienbild an Schulen einsetzen wollen, dass das dort vermittelt wird. Es ist kein Wunder, dass Sie sich darüber aufregen. Ihre Jugendorganisation, die Falken, haben ja gerade in Schleife gezeigt: Schwule Pornos sind Ihnen wesentlich lieber. Maik Brückner [Die Linke]: So ein Unsinn! Anscheinend ist das auch ein Thema der SPD, die dahintersteht. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! – Zuruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich habe von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion noch keinen Kommentar gehört, in dem irgendeiner von Ihnen verurteilt hätte, dass diese Schwulenpornos in Schleife in der Schule gezeigt wurden. Weiterhin möchte ich Ihnen sagen: Sie haben sich gerade dafür ausgesprochen, dass Familien in Deutschland endlich entlastet werden. Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Meine Damen und Herren, wer von Ihnen hat denn hier in all den vergangenen Jahrzehnten regiert? Reinhard Mixl [AfD]: Genau! Wir bringen diese Anträge ein, weil Sie nicht zu Potte kommen, weil Sie hier immer nur reden und Ihre Politik nicht umsetzen. Beifall bei der AfD Unsere Familien sind am Limit. Sie haben keine Möglichkeiten mehr, Geld wegzulegen. Sie haben auch keine Möglichkeit mehr, ihre Kinder in Sportvereine und zu Schulausflügen usw. zu schicken, Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht aber gar nicht in Ihrem Antrag! Sie machen ja gar nichts gegen Kinderarmut! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Familienfeindlich! weil Sie die Familien immer weiter geißeln und immer weiter Geld von den Familien fordern. Wir bringen unsere Anträge ein, weil Sie nicht handeln. Und dann wundern Sie sich hier, dass wir für traditionelle Familien, für Familien insgesamt etwas fordern. Keiner unserer Anträge spricht von einer weißen deutschen Familie mit drei Kindern. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn gegen Kinderarmut? Diese Unterstellung weise ich hier für uns alle zurück. Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Ihr Steuerkonzept? – Zuruf der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist eine bodenlose Frechheit. Da sitzen Schüler auf der Tribüne, und Sie erzählen hier Märchen. Wir können uns hier nicht rechtfertigen. Das finde ich unglaublich. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auswanderungspläne, wenn Sie hier regieren! Herr Kollege. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland steht vor großen demografischen Herausforderungen. Ja, wir brauchen mehr Unterstützung für Familien. Und ja, wir müssen darüber sprechen, wie wir die Zukunft unseres Landes sichern. Aber was die AfD hier vorlegt, ist keine Lösung. Es ist ein ideologisches Projekt, verkleidet als Wissenschaftspolitik. Sie wollen ein unabhängiges Forschungsinstitut politisch neu ausrichten. Sie wollen Ziele vorgeben, die angeblich wissenschaftlich erarbeitet werden sollen, und nennen das dann „Demographieziele für ein junges Deutschland“. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist nicht Wissenschaft; das ist die politische Steuerung von Wissenschaft. Denn echte Forschung ist ergebnisoffen. Echte Forschung fragt. Sie antwortet nicht im Voraus. Und genau das wollen Sie hier tun. Dr. Maximilian Krah [AfD]: Gilt das auch für den Klima-Voodoo? Sie schreiben heute schon fest, was morgen herauskommen soll. Das widerspricht dem Grundprinzip wissenschaftlicher Unabhängigkeit. Damit verlassen Sie einen zentralen Grundsatz: die Trennung von Politik und Wissenschaft. Und damit nicht genug: Sie wollen ausgerechnet den Forschungsbereich Migration vollständig herausstreichen – ein Thema, das für unser Land wichtig ist, ein Thema, das unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft unmittelbar betrifft. Sie behaupten, Migration löse keine Probleme, und deshalb soll sie in der Forschung einfach keine Rolle mehr spielen. In welcher Realität leben Sie eigentlich? Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das mag Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber unsere Wirtschaft ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich sage Ihnen auch: Wer Migration aus der Forschung streicht, der streicht nicht nur einfach ein Thema, der streicht Fakten. Und wer Fakten ausblendet, der kann auch keine verantwortungsvolle Politik machen. Das unterscheidet Sie von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn man Ihre parlamentarische Arbeit anschaut, dann erkennt man ein klares Muster. Sie betreiben nämlich heute wieder Antragsrecycling. Den gleichen Vorschlag haben Sie bereits vorgelegt: gleiche Umbenennungen, gleiche Demografieziele, gleiche Streichung zentraler Forschungsbereiche. Maik Brückner [Die Linke]: Gleiche Rechtschreibfehler! Das ist kein neuer Impuls. Das ist die Wiederholung derselben Ideen ohne jede Weiterentwicklung. Das zeigt: Ihnen geht es gar nicht um bessere Erkenntnisse. Es geht Ihnen wieder nur darum, hier Ihr krudes Weltbild durchzusetzen. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung leistet seit Jahrzehnten wertvolle, fundierte und international anerkannte Arbeit. Es liefert Daten, Analysen und wissenschaftliche Grundlagen für Politik, Verwaltung und die Öffentlichkeit. Genau deshalb ist es so wichtig, dass dieses Institut unabhängig arbeitet und nicht politisch auf Linie gebracht wird. Sie hingegen wollen genau das Gegenteil. Gleichzeitig leisten Sie sich einen bemerkenswerten Widerspruch: Sie predigen immer wieder den schlanken Staat. Hier fordern Sie nicht nur eine Umbenennung, sondern mehr Strukturen, mehr Zuständigkeiten, mehr Bürokratie und mehr Eingriffsmöglichkeiten. Das ist nicht weniger Staat. Es ist mehr Staat, und das an der falschen Stelle. Noch ein Punkt, der mir auch wichtig ist: Wenn Sie von deutscher Bevölkerungsentwicklung sprechen, dann verengen Sie bewusst den Blick auf unsere Gesellschaft. Unser Land besteht aus Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, mit unterschiedlichen Wurzeln. Dieses Land lebt von Zusammenhalt und nicht von Ausgrenzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss auch noch sagen: Ihre sogenannten Demografieziele suggerieren, man könne die Entwicklung einer Gesellschaft zentral steuern. Aber Gesellschaft lässt sich nicht verordnen, und demografische Entwicklung lässt sich auch nicht durch politische Zielzahlen erzwingen. Wer das versucht, der verkennt die Realität. Wer Wissenschaft politisch lenken will, wer Themen ausblendet, die nicht ins eigene Weltbild passen, und wer staatliche Institutionen ideologisch umbauen will, der stärkt nicht unser Land, der schwächt die Grundlagen für unsere Forschung und für unseren Staat. Dieser Antrag ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt – für Wissenschaft, für das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung und für die politische Kultur in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Tipp zum Schluss: Wer wirklich mehr Kinder will, sollte vielleicht weniger Zeit mit solchen Anträgen verschwenden. Sie wissen, was zu tun ist. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, man weiß ja gar nicht, wo man überhaupt anfangen soll bei dem Mischmasch, den Sie hier gerade erzählt haben und der mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun hatte. Birgit Bessin [AfD]: Aber mit Ihrer Rede! Ich bin auf Ihre Rede eingegangen! Erstens. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass wir zu der Situation mit den Falken hier eine einstündige Plenardebatte hatten, Martin Reichardt [AfD]: …, wo Sie das verharmlost haben! wo sich alle demokratischen Fraktionen ganz klar positioniert hatten. Zuruf von der AfD: Für Schwulenpornos! Das, was Sie hier betreiben, ist mal wieder die Unwahrheit. Sie haben hier einfach Sachen weggelassen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche denn? damit Sie aus diesem Schnipsel wieder was für Tiktok machen können. Birgit Bessin [AfD]: Welch Unterstellung! – Martin Reichardt [AfD]: Wir können ja nix dafür, dass Sie keinen Erfolg bei Tiktok haben! Ich finde nicht, dass das ein parlamentarischer Umgang miteinander ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/CSU] Zweitens. Der Kollege Pöpsel hat ja gerade sehr gut dargelegt, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten familienpolitisch in diesem Land gut gelaufen ist. Lachen der Abg. Birgit Bessin [AfD] – Martin Reichardt [AfD]: Was denn? Nichts! Das ist zum Beispiel die Einführung des Elterngeldes. Das ist Ihnen vielleicht ein Dorn im Auge, wenn Sie davon träumen, dass Mutti bloß zu Hause bleibt. Birgit Bessin [AfD]: Wie bitte? Also, ich bin als Mutter hier! – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Schwachsinn! Sagt er zu einer Mutter, die hier gearbeitet hat! Im Übrigen: Wenn eine Mutter das tut, habe ich davor großen Respekt. Aber ich bin sehr dafür, dass wir die Vielfalt von Gesellschaft abbilden und wir für alle Familien und Familienmodelle hier das Richtige machen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie viele Kinder haben Sie denn? Sie wollen genau das Gegenteil, und das steht auch in Ihrem Antrag so eindeutig drin. Martin Reichardt [AfD]: Das steht da überhaupt nicht drin! – Birgit Bessin [AfD]: Nee, das steht da eben nicht drin! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal den Kollegen von Ihnen, was der von Frauen hält! Darin steht, dass Sie das traditionelle Familienbild in den Mittelpunkt setzen wollen. Birgit Bessin [AfD]: Ja, das steht dadrin! Das stimmt! Jede traditionelle Familie hat ihre Daseinsberechtigung. Es ist schön, wenn Familien so zusammenleben. Kerstin Przygodda [AfD]: Das will die Mehrheit der jungen Leute in Deutschland! Aber für die anderen gilt das genauso. Wir sollten da keinen Unterschied machen; Sie machen aber Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen, und das finde ich sehr schäbig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Birgit Bessin [AfD]: Wir machen da gar keinen Unterschied! – Reinhard Mixl [AfD]: Diese Antwort war optimal für Tiktok! Besser geht’s ja gar nicht! Der eine wünscht sich hier ein Bestandserhaltungsniveau, und ich wünsche mir hier manchmal ein besseres Debattenniveau, vor allen Dingen, was die Zwischenrufe angeht. Beifall der Abg. Rasha Nasr [SPD] Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing. Beifall bei der Linken Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5757 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, also Federführung beim Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 9b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5758 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte also eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Da kommt wirklich alles zusammen, was die AfD ausmacht: Inkompetenz, ideologische Verblendung und eine ordentliche Portion Frauenfeindlichkeit. Maik Brückner [Die Linke]: So ist es! Die Botschaft, die hier mitschwingt, lautet: Deutsche Frauen, tut eure Pflicht! Gebärt für Deutschland! – Das kennen wir schon. Ihre Freunde in Russland schicken Frauen, die keine Kinder wollen, direkt zum Psychologen. Das würde mich auch bei der AfD nicht wundern: Erst wollen Sie ein Institut umbenennen, und in ein paar Jahren sollen dann auch hier kinderlose Frauen zur Therapie. Der Kampf um die Gebärmütter wird immer verzweifelter. Das ist nicht meine Vorstellung von Familienpolitik. Zur Sache. Ja, die Geburtenrate sinkt; das ist eine demografische Realität. Aber wenn man wissen will, warum Frauen keine Kinder mehr bekommen, dann muss man sich ehrlich anschauen, unter welchen Bedingungen Familiengründung in diesem Land stattfindet. Jedes siebte Kind ist armutsgefährdet, Tendenz steigend. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden liegt bei 29 Prozent, und die Regierung plant jetzt auch noch, beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen. Solange mir Menschen in meinem Wahlkreis sagen, dass sie sich kein Kind leisten können, liegt es doch auf der Hand: Elternschaft ist in Deutschland für viele ein Armutsrisiko. Familien brauchen ein Dach über dem Kopf, und das muss man sich auch leisten können. Viele Familien haben Zukunftsängste. Eine aktuelle Studie zeigt: Vier von fünf Familien sind mental am Limit; drei Viertel wünschen sich mehr Unterstützung vom Staat. Und dann stehen wir hier und wundern uns, dass Frauen keine Kinder mehr bekommen? Dabei zeigt der Blick über den Tellerrand längst, wie es funktionieren würde: Länder, die einen höheren Gender Equality Index aufweisen, Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] haben nachweislich eine höhere Geburtenrate, weil Frauen dort nicht vor die unfaire Wahl gestellt werden, sich zwischen Beruf und Familie entscheiden zu müssen. Mit anderen Worten: Gleichstellung ist Familienpolitik. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was junge Menschen jetzt am allerwenigsten brauchen, ist eine Bevölkerungsbehörde mit nationalem Auftrag. Sie brauchen Wohnungen, verlässliche Kinderbetreuung, Löhne, von denen Familien leben können, und die Gewissheit, dass ein Kind nicht das Ende der eigenen Karriere bedeutet. Damit komme ich zu einem Punkt, der mir ganz persönlich auf der Seele brennt: Die Art und Weise, wie Sie von der AfD auf Frauen blicken, ist unglaublich. Frauen sind keine Gebärmaschinen des Staates. Maik Brückner [Die Linke]: So ist es! Es ist eine absolute Anmaßung, wenn Politiker jungen Frauen vorschreiben wollen, dass sie Kinder gebären müssen, um die Demografie zu retten. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Es will doch keiner was vorschreiben! Es steht auch nicht im Antrag, dass wir das vorschreiben wollen! Das steht nirgendwo! Die Entscheidung für oder gegen Kinder ist die privateste Entscheidung, die Menschen treffen. Sie gehört nicht dem Staat, und sie gehört definitiv nicht in die Hände einer Partei, die gleichzeitig den Sozialstaat demontieren will Dr. Götz Frömming [AfD]: Den demontieren Sie doch mit Ihrer Masseneinwanderung! und eine Familienpolitik wie in den 30er-Jahren betreibt. Beifall bei der Linken Für uns Linke bedeutet Familienpolitik soziale Sicherheit, Gleichberechtigung und vor allem die Freiheit, zu entscheiden, wie man leben will. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Wie das in der DDR auch war! Da war auch sehr viel Freiheit, wie man leben will! – Tobias Ebenberger [AfD]: Gute Besserung! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute soll es also um die Demografie gehen, um den demografischen Wandel, um die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, und die Frage, wie sich die Bevölkerung reproduziert. Die AfD hat zumindest diesen Antrag reproduziert; das haben wir jetzt schon mal mitbekommen. Vorneweg: Ja, die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft, die kleinste Einheit, in der Menschen zusammenwirken – zu jeder Zeit, in jedem politischen System. Sie ist etwas so Wertvolles und etwas so Privates, dass alle extremen Regime immer wieder versucht haben, Familien zu instrumentalisieren und staatlich zu kontrollieren. Ob es die DDR war, die die Hoheit über die Kinderbetten wollte, Tobias Ebenberger [AfD]: Oder Olaf Scholz! – Angela Rudzka [AfD]: Immer noch! oder das Naziregime, das Kinder und Familie nicht als persönliches Glück, sondern als Volkspflicht – für Volk und Führer – definierte. Aber diese Zeiten sind ja zum Glück vorbei. Kinder zu bekommen ist keine staatliche Pflichtübung. Es ist die persönlichste Entscheidung überhaupt – eine Entscheidung von Frau und Mann, Vater und Mutter gemeinsam, aber eine, die wir immer nur begrüßen können, wenn sich Paare für ein Kind entscheiden. In dem Antrag fordert die AfD aber, Demografieziele festzulegen. Zuruf des Abg. Martin Rabanus [SPD] Meine Damen und Herren, das klingt irgendwie nach sozialistischem Siebenjahreplan fürs Ehebett und damit gruselig. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Truels Reichardt [SPD] Ich will doch nicht, dass Paare sich aus politischer Notwendigkeit für ein Kind entscheiden – aufgrund von definierten Zielen –, sondern weil das Kind etwas Sinnstiftendes und Lebenserfüllendes ist. Und genau deshalb schützt unser Grundgesetz in Artikel 6 die Familie und die freie Entscheidung zur Familiengründung. Der Staat hat nicht vorzuschreiben, wie die Menschen zu leben haben; er hat die Aufgabe, beste Rahmenbedingungen zu schaffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Das misslingt Ihnen aber ziemlich! – Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Rahmenbedingungen, Rahmenbedingungen, Rahmenbedingungen – darum geht’s. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen sehr klar: Geburtenraten kann man, wenn überhaupt, staatlich nur stabilisieren oder auf ein höheres Niveau bringen, wenn man Familien in ihrer jeweiligen Lebenswirklichkeit begegnet – vorurteilsfrei, so wie sich die Familie entscheidet. Und genau daran arbeitet diese Bundesregierung, Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Enrico Komning [AfD]: Die arbeitet? Das ist ja neu! nicht mit ideologischen Nebelkerzen, sondern mit konkreter Politik: Über 5,4 Milliarden Euro wurden investiert, mehr als 750 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Die Betreuungsquote für unter Dreijährige hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt – nicht weil der Staat es gefordert und für verpflichtend erklärt hat, sondern weil es der Wunsch der Bevölkerung war. Und weil wir wissen, dass das nicht reicht, stellen wir bis 2029 weitere 3,76 Milliarden Euro für den Ausbau bereit. Sie fordern in Ihrem Antrag 75 Millionen Euro für einen nationalen Aktionsplan, Enrico Komning [AfD]: Gute Idee! bei einem Familienetat, der 7 Milliarden Euro umfasst. Das ist einfach nur Pillepalle – um es mal deutlich auszudrücken. Abg. Dr. Maximilian Krah [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Wir machen das als Kurzintervention danach. – Mit dem Elterngeld als größtem Posten des Familienhaushaltes geben wir den Familien die Möglichkeit, Zeit mit Kindern trotz Verdienstausfall zumindest eines Partners zu realisieren. Das ist notwendig, um Familien das Leben etwas leichter zu machen. Das alles ist echte Familienpolitik. Familien brauchen keine Belehrungen, sondern Verlässlichkeit. Ja, sie brauchen je nach Wunsch Kitas, Ganztagsbetreuung, Elterngeld und ordentliche Steuerfreibeträge, die wir immer wieder erhöht haben. Alles in allem: Familien brauchen also Planungssicherheit, und genau deshalb mobilisieren Bund, Länder und Kommunen jährlich weit über 100 Milliarden Euro für Familien. Während wir also an Lösungen arbeiten, beschäftigt sich der Antragsteller hier mit Symbolpolitik. Ein Ministerium für Bevölkerungsentwicklung: Das klingt ziemlich nach DDR. Die nächste absurde Idee ist, dass das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung zum Bundesinstitut für Deutsche Bevölkerungsentwicklung umgebaut werden soll. Himmelherrgott! Das BiB ist ein vom Wissenschaftsrat mehrmals ausgezeichnetes Institut, leistet hervorragende Forschungsarbeit und Politikberatung, und Sie sagen: Wir müssen dringend die Briefköpfe ändern. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Das bisherige Institut arbeitet effizient mit dem Statistischen Bundesamt zusammen. Es schafft wissenschaftliche Grundlagen – über Familienformen, Fachkräftemangel, Bildungschancen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Der Staat soll Familienentwürfe nicht bewerten, sondern ermöglichen. Die Wahrheit ist doch: Niedrige Geburtenraten entstehen nicht hauptsächlich, wie Sie es sagen, durch linkes Bashing traditioneller Rollenbilder oder wegen alternativer Lebenskonzepte. Martin Reichardt [AfD]: Sie entstehen durch falsche Unionspolitik! Sie regieren ja seit Jahrzehnten! Sie haben es versiebt! Der Kollege Pöpsel hat das Beispiel Russland erwähnt. Die niedrigen Zahlen entstehen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Deswegen geht es darum, dass dieses Land wieder nach vorne kommt und die Wirtschaft wieder anspringt. Mit Ihrer Politik wird das garantiert nicht passieren. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt erhält der Kollege Krah die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Vielen Dank. – Ich habe mit Interesse wahrgenommen, dass Sie uns erzählen, wie großartig die bisherigen Leistungen der Bundesregierung für die Familien sind. Vor diesem Hintergrund wundere ich mich aber, dass die Fertilitätsrate im Land mittlerweile einen historischen Tiefststand erreicht hat und auf dem Niveau von 1946 liegt. Alle Prognosen besagen, dass die Rate weiter sinken wird und sie bis Ende des Jahrzehnts bei einem Kind pro Frau liegen wird, was bedeutet, dass sich die Bevölkerung innerhalb einer Generation halbieren wird. Sie selbst wissen, dass unsere maßgeblichen Sozialsysteme auf dem Umlageprinzip basieren. Das heißt also, dass die gesamte soziale Absicherung, aber auch die Zukunft weiter Landstriche aufgrund der einbrechenden Geburtenzahlen in Gefahr ist. Vor diesem Hintergrund ist mir schleierhaft, warum Sie erzählen, dass die Politik, die Sie hier betreiben, in irgendeiner Form vorbildlich ist, dass Sie alles richtig machen, dass dieses Institut großartig ist. Ganz offensichtlich betreiben Sie doch mit extrem viel Geld eine Politik, die völlig kontraproduktiv ist. Sie stellen sich hierhin und verteidigen etwas, was viel Geld kostet, nichts bringt und eher zum Nachteil gereicht. Gleichzeitig werfen Sie uns, die wir als Einzige auf dieses wichtige Thema hinweisen und konstruktive Vorschläge machen, irgendetwas mit DDR vor. Das ist eine Verdrehung der Realität, die beschämend ist, und zeigt erneut, warum Sie in den Umfragen mittlerweile abschmieren und wir die stärkste Partei im Land sind. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Herr Kollege Körner, bitte. Herr Kollege Krah, schön, dass Sie auch mal wieder im Plenum auftauchen. Ich habe Sie schon vermisst. Zuruf des Abg. Dr. Maximilian Krah [AfD] Vorneweg: All das, was Sie beschrieben haben, stimmt ja. Aber wenn Sie wirklich Konservative wären, so wie wir, Lachen bei Abgeordneten der AfD dann wüssten Sie, dass der Staat Handlungsgrenzen hat und dass noch kein Land der Welt das wirtschaftliche Paradoxon, dass mit zunehmendem Wohlstand die Bevölkerungsentwicklung zurückgeht, so richtig gelöst hat. Martin Reichardt [AfD]: Darum wollen wir forschen! Steht ja im Antrag! Egal ob mit Steuerbefreiungen wie in Ungarn oder Gebärprämien wie in Russland: Die Zahl der Kinder geht zurück. Ich sage nicht, dass das kein Problem ist. Und ich glaube, Sie werden auch keinem Mitglied der Jungen Gruppe nachsagen können, dass es sich nicht mit dem demografischen Wandel und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme beschäftigt. Aber ich sage sehr wohl, dass der Staat die Kinder nicht anordnen kann und dass es falsch wäre, wenn er das täte. Dass Sie jetzt allen Ernstes ein Institut angreifen, indem Sie sagen – ich zitiere Sie gerade –, dass es nicht richtig arbeitet, ist schon ein bisschen abstrus; denn genau dieses Institut liefert Ihnen doch die wissenschaftlichen Grundlagen, die Sie in Ihrem Antrag zitieren. Also arbeitet dieses Institut wahrscheinlich ganz gut. Wir tun das, was der Staat hier machen kann. Martin Reichardt [AfD]: Nichts! Bei Ihnen jedenfalls habe ich bis auf einen Nationalen Aktionsplan im Umfang von 75 Millionen Euro – das ist im Vergleich zu dem, was wir tun, lächerlich – noch nichts Konkretes gefunden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ja, weil Sie nicht richtig geguckt haben! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Kerstin Przygodda. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „ Wenn Kinder von großen […] Institutionen aufgezogen werden, Essen nicht mehr in Kleinküchen, sondern in öffentlichen Kantinen zubereitet wird, Alte und Kranke nicht länger von sogenannten Angehörigen gepflegt werden […], dann ist die Familie gänzlich überflüssig und stirbt ab.“ So fasste eine linke Philosophin das düstere sozialistische Zukunftswunschbild von Familien à la Lenin und Engels zusammen. Ex-Kanzler Scholz schloss sich 2002 mit seiner Aussage „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ dieser sozialistischen Leitlinie an. Das war eine Kampfansage an die Familien in Deutschland und damit eine Kriegserklärung an das Fundament unseres Staates. Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Geht’s auch zwei Nummern kleiner? Diesen Krieg gegen die Familien hat jede Regierung der letzten Jahrzehnte geführt. Aber mit uns, der AfD als neuer Volkspartei, ist eine Partei entstanden, die die Familie aus Vater, Mutter und Kindern wertschätzt und unterstützt. Wir stehen für mehr Kinder und damit für die Zukunft Deutschlands, und genau deshalb sind wir nicht mehr aufzuhalten. Beifall bei der AfD Auch Schwarz-Rot hat sich die Zerstörung der Familie auf die Fahnen geschrieben, frei nach dem Motto „Warum nur die Wirtschaft ruinieren, wenn man dasselbe auch mit Millionen von Familien und den Geburtenraten machen kann?“. SPD und Ministerin Prien wollen das Ehegattensplitting abschaffen; die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner soll gestrichen werden. Wir hingegen haben bereits einen Antrag ins Parlament eingebracht, der fordert, das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung auszubauen. Genau so sieht die Familienförderung der AfD aus. Beifall bei der AfD Frau „Bullshit“-Bas forderte gestern tatsächlich, dass Mütter 14 Monate nach der Geburt ihrer Babys arbeiten gehen. Zurufe von der Linken Ab diesem Zeitpunkt müsse die Integration in den Arbeitsmarkt Ziel sein, sagte sie. Das ist Bullshit, Frau Bas. Beifall bei der AfD Sorgen Sie erst mal dafür, dass die fast 50 Prozent nichtdeutscher Bürgergeldempfänger deutschen Familien nicht mehr auf den Taschen liegen! Beifall bei der AfD Frau Przygodda, ich bitte Sie, Wörter wie „Bullshit“ nicht auf Mitglieder der Bundesregierung anzuwenden. Das ist wirklich unparlamentarisch. Ich bitte Sie, dies zukünftig in Ihrer Rede zu unterlassen. Aus all diesen Forderungen spricht die pure Verachtung für Mütter, Väter und Kinder. Es ist schon lange kalt geworden für Familien in Deutschland. Aber unter CDU und SPD wird es bitterkalt. Für CDU und SPD ist Familie dort, wo zwei Menschen Vollzeit arbeiten und Steuern an den nimmersatten Staat zahlen. Das ist der Weg in eine Gesellschaft ohne Familie, ohne Identität und ohne Heimat. Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken Unser Antrag „Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft“ steht für das Gegenteil. Er steht für Wärme und Aufmerksamkeit für Familien in unserem Land, für Eltern und Kinder. Eltern und Kinder sollen in Deutschland wieder spüren: Ihr seid wichtig, ihr seid willkommen. Wir sind da, um euch zu helfen. – Er ist staatstragend und gesellschaftsverbindend. Entgegen Ihrer familienfeindlichen Propaganda wünschen sich junge Menschen Familie und Kinder; das haben Sie hier negiert. Ein gutes Familienleben zu führen, gaben weit über 90 Prozent der Jugendlichen als ihr wichtigstes Lebensziel an. Zwei Drittel aller 12- bis 25-Jährigen möchten einmal Kinder haben. Für die Erziehung wünschen sich junge Menschen in den ersten Lebensjahren ihres Kindes das Alleinverdienermodell. Dem haben Sie hier widersprochen; aber das ist die Realität in Deutschland. Und jetzt müssen Sie stark sein: Dabei soll die Frau zu Hause bleiben und der Mann das Geld verdienen. Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Warum sind Sie dann hier? Gehen Sie doch nach Hause, wenn Sie wollen! – Felix Döring [SPD]: Genau! Gehen Sie mal mit gutem Beispiel voran! Bleiben Sie zu Hause! Sie alle haben die traditionelle Familie zum Auslaufmodell erklärt und machen damit Politik gegen das eigene Volk. In unserem Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft fordern wir unter anderem, dass Gesetze auf Familien- und Kinderfreundlichkeit hin überprüft werden, dass positiv für das traditionelle Familienbild geworben wird, dass junge Familien durch Ehrenamtler unterstützt werden und dass Jugendliche im Schulunterricht auf die Zeit ihrer Familiengründung vorbereitet werden. Eine familienfeindliche Regierung ist eine deutschlandfeindliche Regierung. Machen wir Deutschland zu einem familienfreundlichen Land, und heißen wir Babys endlich wieder willkommen – für unsere Zukunft, für Deutschland! Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Grauenhaft! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jasmina Hostert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Felix Döring [SPD]: Sie hat noch nichts gesagt, und das Niveau ist trotzdem schon höher! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wann entscheiden sich Familien für Kinder? Ganz sicher nicht, wenn sie Sätze aus Ihrem AfD-Antrag lesen wie: Wir brauchen eine „Verjüngung der deutschen Bevölkerung […], um die deutschen sozialen Sicherungssysteme wieder zukunftsfähig zu machen“. Menschen entscheiden sich nicht für Kinder, wenn sie das Gefühl haben, dass sie nur da sind, um irgendwelche Lücken zu schließen, dass sie in ein System gepresst werden sollen, damit das System funktioniert. Familien – sprich: Eltern, Kinder, Jugendliche – sind keine Roboter oder Maschinen, die wir nur an ihrer Verwertbarkeit messen dürfen. Ich warne vor solchen Signalen. Das ist alles andere als gute Familienpolitik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen entscheiden sich für Kinder, wenn sie Zuversicht haben, wenn sie spüren: Wir werden getragen von einer Gesellschaft, die kinderfreundlich ist, die unterstützt, und von einem Staat, der verlässlich ist. Und darum muss es weiterhin gehen. Martin Reichardt [AfD]: Das klappt doch nicht wirklich! Die Fragen, die sich Familien stellen, sind: Kann ich mir eine größere Wohnung leisten? Finde ich einen Kitaplatz? Kann ich Beruf und Familie miteinander vereinbaren? – Das sind Themen, um die wir uns kümmern müssen, und diese werden in den AfD-Anträgen überhaupt nicht adressiert. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die zentrale Frage für uns in der Politik lautet doch nicht: Wie kriegen wir mehr Kinder? Vielmehr muss die zentrale Frage lauten: Wie schaffen wir ein Land, in dem Familien nicht ständig das Leben erklären müssen, in dem Familien nicht das Gefühl haben, immer am Limit zu sein, ein Land, in dem die Systemrelevanz und die Leistung von Familien und Alleinerziehenden anerkannt und gewürdigt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wer ernsthaft möchte, dass Menschen Verantwortung für Kinder, für Familien, füreinander übernehmen, der muss das reale Leben besser machen: Vereinbarkeit, gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Bildung von Anfang an und mehr Zeit für Familien. Familien brauchen und möchten mehr Zeit für sich und ihre Kinder haben. Auch hier müssen wir uns ehrlich machen. Beifall bei der SPD Die SPD hat in den letzten 20 Jahren hart daran gearbeitet, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern: Wir haben das Elterngeld eingeführt. Wir haben das Kindergeld und andere Leistungen für Familien verbessert. Wir haben massiv in Kitas und in Ganztagsbetreuung investiert. Wir haben die Elternzeit flexibler gemacht. Wir haben Alleinerziehende unterstützt, indem wir den Unterhaltsvorschuss ausgeweitet haben. Wir haben die Anzahl der Kinderkrankentage erhöht. Sie tun jetzt so, als hätten wir nichts gemacht. Das stimmt nicht. Das sind die Fakten, und die können Sie nachprüfen. Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Und es hat nichts geholfen! – Doch, es hat geholfen. Martin Reichardt [AfD]: Nein, es hat nichts geholfen! Ihre Politik hilft überhaupt nicht. Wir stehen zu den Maßnahmen, die wir bereits umgesetzt haben. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Wir werden weiterhin in den Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung sowie in die Qualität investieren. Wir werden weiterhin in gute Arbeit und flexible Arbeitszeitmodelle investieren; denn Familien brauchen Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Sie wollen kein Leben, das sich komplett der Arbeit unterordnet. Dazu gehören Mitbestimmung, tarifliche Sicherheit, mobile Arbeit und eine neue Kultur der Vereinbarkeit für Mütter und für Väter. Gleichstellung ist hier kein Nebenthema. Gleichstellung ist der demografische Schlüssel; denn Mütter und Väter wollen arbeiten, aber sie wollen sich auch gemeinsam um ihre Kinder kümmern. Wir werden weiterhin in bezahlbares Wohnen investieren. Wir werden für weniger Bürokratie sorgen. Nachweise, Fristen, Zuständigkeiten – wir wissen, wie kompliziert Anträge sind. Wir müssen Leistungen bündeln, Anträge vereinfachen und digitale Wege schaffen, damit Entlastung und Unterstützung schnell bei den Familien ankommen, und zwar dort, wo es gebraucht wird. Kern der sozialdemokratischen Politik ist, nicht noch mehr Druck auf Familien aufzubauen, sondern ihnen Rückenwind zu geben, nicht Panikmache à la AfD zu betreiben, sondern Perspektiven zu schaffen, nicht mehr Kinder um jeden Preis zu wollen, sondern ein Land zu gestalten, in dem Kinder willkommen sind, in dem Familien willkommen sind. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Da die Redezeit schon vorbei war, lasse ich die Zwischenfrage nicht mehr zu. Was ich aber zulasse, ist die Kurzintervention des Kollegen Reichardt.

Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Valent, ich durfte ja Ihren Ausführungen schon im Rechtsausschuss lauschen. Diesmal habe ich ganz besonders gut zugehört, weil ich beim ersten Mal noch an eine zufällige Themaverfehlung dachte. Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Jetzt ging es plötzlich um soziale und gesundheitliche Folgen beim Vollzug von Immobilienverträgen. Also diesen thematischen Schwung musste man erst mal hinbekommen. Ich konnte mir bei „gesundheitlichen Folgen“ beim Vollzug von Immobilienverträgen nur vorstellen, dass wir die armen Notarfachangestellten davor schützen müssen, von Aktenschränken erschlagen zu werden. Aber vielleicht können Sie ja das das nächste Mal noch ein bisschen weiter ausführen. Beifall bei der CDU/CSU Aber Sie waren schon ganz knapp dran, als Sie gesagt haben, die Digitalisierung führe zu sozialen Unwuchten. Das kann sein. Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Ich bin immer noch nicht sicher, dass das beim Vollzug von Immobilienverträgen so ist. Sie waren schon ganz knapp dran, wie die AfD jetzt gleich mit dem Recht auf analoges Leben zu kommen. Da hätte ich sie fast schon in die falsche Fraktion einsortiert. Aber dann kam der Sozialismus doch wieder raus, als die „demokratische Kontrolle von Immobilienverträgen“ gefordert wurde Sonja Lemke [Die Linke]: Hä? und – wer hat aufgepasst? – die „Transparenz bei der Wohnungsversorgung“. Wer weiß, dass ein Immobilienvertrag jetzt schon ans Finanzamt übermittelt wird – übrigens etwas, was wir mit diesem Gesetz weiter digitalisieren –, Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] dass es also schon eine sehr hohe behördliche und staatliche Transparenz gibt, der muss ganz besonders vorsichtig sein, wenn die Linkspartei von „demokratischer Kontrolle“ spricht. Ich glaube, sie meint Sozialismus und Eigentumsverlust. Beifall bei der CDU/CSU – Sascha Wagner [Die Linke]: Das wäre ja mal eine Maßnahme! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist der nächste Koalitionspartner von Ihnen! Seien Sie mal vorsichtig! Deswegen ist dieses Gesetz, wenn man den Ausführungen des Kollegen Valent hoffentlich keinen Glauben schenkt, ein Beispiel dafür, wie ich mir die Arbeit der Koalition eigentlich immer vorstelle: konkret, modern, mit echtem Mehrwert für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Eine Ausnahme! Und Wladimir Klitschko, der nicht nur Boxer, sondern auch noch Geschäftsmann ist, hat mal gesagt: „Wer sich der Digitalisierung nicht stellt, wird ausgeknockt.“ Und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen uns natürlich nicht ausknocken, sondern machen Deutschland und auch die deutsche Justiz mit diesem Gesetz fit für die nächste Runde. Die Kollegen haben es angesprochen: Wir digitalisieren den Vollzug von Immobilienverträgen. Wir entmündigen hier niemanden, sondern wir machen es Notaren, Grundbuchämtern, Gutachterausschüssen einfacher, in den Austausch zu treten. Und wir verhindern, dass das Dokument, wenn es elektronisch erstellt wird, erst noch ausgedruckt und gesiegelt werden muss, um dann doch noch in der Welt verschickt zu werden. Dieser Vollzug, der eben bisher noch papiergebunden und von Medienbrüchen geprägt war, gehört in Zukunft der Vergangenheit an. Diese bisherige Lücke schließen wir jetzt. Notarinnen und Notare, Gerichte und Behörden können Daten und Bescheinigungen künftig elektronisch austauschen. Die technischen Details haben die Vorredner schon hervorragend ausgeführt. Für mich als Rechts- und als Digitalpolitiker ist wichtig: Hier wirken die Ressorts zusammen. Wir setzen das Once-Only-Prinzip aus dem Koalitionsvertrag konsequent um. Denn wenn ein strukturierter Datensatz vorliegt, den der Notar erstellt, muss im Gutachterausschuss nicht noch mal eingegeben werden, um wen es genau geht oder welchen Wert der Vertrag hat. So haben wir nicht nur weniger Medienbrüche, sondern auch eine geringere Fehleranfälligkeit. Wir verbessern die Nachvollziehbarkeit, und wir schaffen auch mehr Transparenz. Dieses Gesetz, auch wenn es technisch ist, hat einen Erfolg vorzuweisen: Es entlastet unsere Bürger und die Wirtschaft um mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr, vor allem in der Verwaltung. Da können wir weitermachen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Den Schluss in dieser Debatte macht Thomas Fetsch für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf ist Ausdruck der beschleunigten Digitalisierungsbemühungen in der Justiz. Die AfD-Fraktion begrüßt diese Bestrebungen ausdrücklich; das haben wir bereits mehrfach gesagt. Ich möchte allerdings abermals darauf hinweisen, dass der jeweilige technische Fortschritt nicht nur die Abläufe in den Behörden vereinfachen und beschleunigen darf. Vielmehr müssen positive Veränderungen auch für die betroffenen Verkehrskreise und für die Verbraucher sowie für die Unternehmer zu spüren sein. Der Staat hat also den Bürgern zu dienen und nicht die Bürger dem Staat oder seinen Behörden, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Mein Fraktionskollege hat bereits darauf hingewiesen, dass wir dem Gesetzentwurf prinzipiell zustimmen würden, wenn es nicht einen kleinen, aber nicht ganz unbedeutenden Haken an der Sache gäbe. Sie reden viel von Medienbruchfreiheit bei der Kommunikation. Es gibt allerdings den Haken, dass Notare – es ist angedeutet, dass da eine Veränderung stattfinden soll – nach den bisherigen Absichten nicht medienbruchfrei mit den Finanzbehörden kommunizieren können. Der eingespielte Weg der Kommunikation wäre über das Notarpostfach nach § 78n Bundesnotarordnung. Dieser Weg ist bislang zum Beispiel für Anwälte und Steuerberater leider durch den Gesetzgeber ganz bewusst versperrt worden. Ähnliches soll – jedenfalls nach bisheriger Lesart – durch Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz auch für Notare gelten. Damit wird sinnvolle Kommunikation verhindert. Das ist schade. Insofern ist die Medienbruchfreiheit hier nicht gegeben. Der ausschlaggebende Grund dafür ist offenbar auf einen fehlenden Modernisierungswillen der Finanzämter und der jeweiligen Landesregierungen zurückzuführen, wie aus früheren Gesetzesbegründungen hervorgegangen ist. Das ist nicht tragbar. In erster Linie soll das ELSTER-Portal verwendet werden. Ich weiß nicht, ob Sie vielleicht mal versucht haben, über ELSTER zu kommunizieren: Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja! Super! Das funktioniert vielleicht mit Notizen. Aber wenn Sie das medienbruchfrei machen wollen, dann werden Sie feststellen, dass das kein besonders komfortabler Weg ist Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das Problem sitzt meistens vorm Bildschirm! und auch für das Massengeschäft der Notare nicht tragbar. Ich möchte Sie bitten, diese Kommunikation – wenn Sie es noch nicht gemacht haben; Sie sagen ja, Sie hätten es gemacht – einfach mal selbst zu probieren. Also, aus meiner Sicht ist sie für Notare in der Massenanwendung nicht tragbar. Aus diesem Grund möchte ich Sie ebenso bitten, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, der eine Möglichkeit schaffen würde, die Kommunikation mit den Finanzämtern zu vereinfachen, damit diese nicht der Beliebigkeit des Verordnungsgebers anheimgestellt ist. Und wenn Sie schon dabei sind, diesen vernünftigen Weg der Kommunikation für Notare zu ermöglichen, dann machen Sie das doch bitte auch gleich noch für Rechtsanwälte und Steuerberater. Wie gesagt, ihnen wurde diese Möglichkeit rechtlich ausdrücklich verwehrt. Ich verweise auf unsere Vorlagen 21/5532 und 21/3025, die in dieser Legislaturperiode vorgelegt wurden. Eine ist sogar noch im Geschäftsgang. Diese werden Ihnen die Arbeit deutlich erleichtern, und Sie können das wunderbar auf den Weg bringen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Damit schließe ich jetzt die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/5806, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/3735 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/5808. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich würde gerne eröffnen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist, damit wir der Debatte von der ersten Minute an konzentriert folgen können. – Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion. Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten hier in letzter Zeit viel mit notariellen Gesetzen, notariellen Beurkundungen und notariellen Onlineverfahren zu tun – und heute mit dem Vollzug der Digitalisierung von Immobilienverträgen. Das klingt erst mal ein bisschen dröge und lapidar. Jeder von uns hat in seinem Leben in privater Hinsicht sicherlich ein-, zweimal mit einem Immobilienkaufvertrag zu tun. Aber was das für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet, zeigen einige simple Zahlen. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass pro Jahr rund 700 000 bis 800 000 Transaktionen im Immobilienbereich stattfinden, die ein erhebliches Milliardenvolumen ausmachen – 150 Milliarden Euro im Jahre 2025 –, dann zeigt das, welche wirtschaftliche Relevanz das hat. Das vorliegende Gesetz ist kein Gesetz, das hier so rausgeht, wie es reingekommen ist. Im Rahmen der ersten Lesung haben wir uns darüber unterhalten, und ich bedanke mich da auch noch mal beim Kollegen Wiegelmann. Wir haben in diesem Gesetz, glaube ich, so ziemlich jede Ecke von XML bis PDF ausgeleuchtet. So haben wir die Digitalisierung von Immobilienverfahren weiter in das Zeitalter gebracht, in dem wir Digitalisierung nicht einfach als „Dokumente einscannen und per E-Mail übermitteln“ verstehen. Vor allen Dingen wollen wir sie auch nicht auf unsicherem, sondern auf sicherem Wege übermitteln. Wir begreifen die Digitalisierung im Sinne einer behördlichen Ganzheitlichkeit von Vorgängen und Verwaltungsakten und nutzen sie auch zum Austausch von Informationen auf einem sicheren und zuverlässigen Weg. Wir wollen die Vorgänge in ein System bringen, das Interoperabilität gewährleistet, aber auch Schnittstellen für eine medienbruchfreie Übermittlung von Behörden oder auch Kommunen bietet, die im Zusammenhang mit Immobilienverträgen – Stichwort „Umlegungsausschüsse“ – beispielsweise auch Bescheinigungen für Vorkaufsrechte erteilen müssen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal kurz auf den Änderungsantrag eingehen, den wir im Rahmen der gesetzgeberischen Verhandlungen vorgelegt und im Ausschuss bereits gemeinsam beschlossen haben. Hier geht es darum, dass wir im Bereich der Digitalisierung bei Behörden insgesamt einheitliche Systeme haben wollen. Wir möchten Genehmigungen, Zeugnisse, Bescheide auch in Behördenpostfächer übermitteln. Wir möchten, dass die Länder in ihren Behörden die notwendige Transparenz schaffen, welche Erklärungen bei Baugenehmigungen, bei Umlegungen, bei Enteignungsprozessen, bei Umlegungsprozessen eingebunden sind, sodass die Notarinnen und Notare ganz genau sehen können, wie der ganzheitliche digitale Vollzug im jeweiligen Land gestaltet ist. Die Verordnungsermächtigung haben wir gemeinsam auf den 01.01.2027 gesetzt, damit wir hier keinen Flickenteppich haben, sondern von vornherein aus einem Guss arbeiten können. Die Hinweis- und Vermerkpflicht von Notarinnen und Notaren beispielsweise gegenüber dem Gutachterausschuss haben wir vollständig gestrichen. Der Rückgriff auf Papier steht hier im Gesetz noch drin. Den gibt es allerdings nur für den Fall, dass ein System nicht verfügbar ist oder das System einfach – in Anführungsstrichen – „streikt“. Hier haben wir gesagt, dass der Rückgriff auf Papier durchaus angemessen ist. Wir haben eine entsprechende automatisierte Fristverlängerung für den Fall, dass ein System zum Beispiel hängt. Damit keine Schäden entstehen, haben wir uns für den Fall, dass die an sich sehr zuverlässig arbeitenden Systeme nicht funktionieren, entschieden, auf Papier auszuweichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Die automatisierte Abfrage von Steueridentifikationsnummern ist auch kein langweiliges Thema. Wir haben sie in den Verfahren beispielsweise für Grunderwerb-, Erbschaft- und Schenkungsteuern ebenfalls vorgesehen. Ich möchte Ihren und unser aller Blick auf das Inkrafttreten richten. Beispielsweise für grunderwerbsteuerliche Fälle, aber auch für all die Fälle, die noch im Bereich der Finanzverwaltung liegen, haben wir mit dem nötigen Respekt eine um ein Jahr verlängerte Frist für die Umsetzung der mit diesem Gesetz verbundenen Notwendigkeiten vorgesehen. Wartezeiten für Bescheinigungen, die vor allem in einzelnen Vorgängen erfolgen, werden mit diesem Gesetz künftig in ein, wenn man so will, digitales Ökosystem überführt. Es gibt nicht mehr die zahlreichen einzelnen Vorgänge, sondern nur noch einen ganzheitlichen Vorgang. Fakt ist: Wir brauchen mehr solcher digitalen Lösungen, damit Dienstleistungen der Verwaltung, die sozusagen im Backoffice laufen, also bei denen es keinen Kontakt mit der – in Anführungsstrichen – „Mandantin“ oder dem „Mandanten“ beim Notar gibt, durch schnittstellenbasierte Anbindung von Behörden und Kommunen in maschinenlesbare, automatisierte Verfahren eingebunden werden. Wir haben keine mehrfachen Eingaben von Daten mehr. Der zentrale Datenspeicher kann an dieser Stelle von Notarinnen und Notaren und allen beteiligten Behörden genutzt werden. Das System setzt am Ende des Tages voraus, dass alle Verfahrensbeteiligten von Kommunen über Länder dafür sorgen, dass sie ihre IT-Systeme ertüchtigen. Es gilt, künftig zu schauen, dass dieser Verwaltungsvorgang, der bisher auf Papier in einer Akte stattfindet, demnächst digital in einer Maske, in einem Fachverfahren mit wenigen Klicks, mit einfachem Nutzen von vorhandenen Daten möglich wird, ebenso beispielsweise etwa auch die Abfrage von Steueridentifikationsnummern durch die Bundesnotarkammer. Das ist ein echter Gewinn für alle Beteiligten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sprich: Wir brauchen neue Systeme. Die Systeme müssen genutzt werden. Sie müssen in Fachverfahren, aber auch in Schnittstellen eingebunden werden. Mit anderen Worten: Wir machen den Weg frei und eine elektronische Übermittlung von einzelnen Vorgängen entbehrlich. Wir wollen hin zu einer ganzheitlichen Bindung von digitalisierten Verwaltungsvorgängen in einer digitalen Welt, mit der wir den wirtschaftlichen Rechtsverkehr spürbar beschleunigen und vereinfachen. Dadurch werden wir die 700 000 bis 800 000 Vorgänge endlich beschleunigen. Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der nächste Redner in dieser Debatte ist Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Fabian! Guter Mann! Jetzt mach das Thema mal so ein bisschen prickelnd! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare soll der Bundestag gleich beschließen. Das wird auch reibungslos gelingen; denn voraussichtlich wird keine Fraktion gegen das Gesetz stimmen. Es enthält also kaum etwas ernstlich Kontroverses. Inhaltlich ergänzt es ein Gesetz, das der Bundestag im vergangenen November beschlossen hat und mit dem die notarielle Beurkundung in rein elektronischer Form eingeführt wurde. Wir haben seinerzeit gegen jenes Gesetz gestimmt. Zwar befürworten wir als AfD-Fraktion grundsätzlich den Einsatz von Digitaltechnik, insbesondere dann, wenn er staatliche Verfahren für den Bürger einfacher, schneller oder kostengünstiger macht, ohne dass dem anderweitige Nachteile gegenüberstehen. Allerdings nehmen wir auch das Recht auf ein analoges Leben ernst. Wir sind also der Auffassung, dass dem Bürger digitale Verfahren nicht aufgedrängt werden sollten, sondern dass immer auch ein herkömmlicher physischer oder analoger Zugang zu staatlichen Leistungen und Verfahren möglich bleiben muss. Beifall bei der AfD Bei dem vorigen Gesetz über die notarielle Beurkundung war das aus unserer Sicht nicht hinreichend gewährleistet, weswegen wir es abgelehnt haben. Zu dem heutigen Gesetz nun werden wir uns enthalten. Es betrifft den Bürger nicht unmittelbar, sondern regelt die elektronische Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten und Finanzämtern, die auf eine Beurkundung folgt. Insoweit greift die Erwägung, dass es für den Bürger nur vorteilhaft ist, wenn diese Abläufe und Verfahren schneller erledigt werden als bisher üblich. Es besteht also kein Grund für uns, das Gesetz abzulehnen. Es ist allerdings auch nicht so rundum gelungen, dass wir als Opposition einem Gesetz der Regierung zustimmen würden. Wir haben im Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt und uns die Beurteilung der Berufsgruppen eingeholt, die von dem Gesetz in ihren Arbeitsabläufen betroffen sein werden. Die dabei gemachten sinnvollen Verbesserungsvorschläge aus der Praxis sind von den Regierungsfraktionen in einem Änderungsantrag überwiegend aufgegriffen und berücksichtigt worden. Wir haben dieser Nachbesserung des Gesetzentwurfs im Ausschuss zugestimmt. Einen wesentlichen Kritikpunkt allerdings gab es, dem bisher nicht abgeholfen wurde. Es sollen nämlich die Notare mit den Finanzämtern nur über das berüchtigte ELSTER-Portal der Finanzverwaltung kommunizieren. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass das für einen Teil der Anwendungsfälle ungeeignet und eine Festlegung auf diesen Kommunikationsweg nicht sinnvoll ist. Es gibt dafür bessere Alternativen. Die Koalitionsfraktionen haben dann im Ausschuss erklärt, diesen Mangel irgendwann noch beheben zu wollen. Das ist unbefriedigend. Besser hätte man es bereits jetzt mit der Verabschiedung des Gesetzes tun sollen. Wäre das noch geschehen, hätten wir dem Gesetz wohl zugestimmt. So bleibt es diesmal bei einer Enthaltung. Vielen Dank und weiterhin gute Unterhaltung. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Johannes Wiegelmann. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jährlich werden rund 1 Million Immobilienverträge notariell beurkundet; doch der Vollzug erfolgt immer noch überwiegend in Papierform und auf dem Postweg. Das verzögert Verfahren, verursacht Mehraufwand und führt vor allen Dingen zu Medienbrüchen. Sinn und Zweck des Gesetzes ist daher klar: Wir wollen den bürokratischen Vollzug von Immobilienverträgen in das 21. Jahrhundert holen. Es geht aber um mehr als um die Umstellung von Papier auf Digital. Es geht um Effizienzgewinn für alle Beteiligten, um schnellere Verfahrensabläufe, um die Vermeidung von Fehlern durch mehrfache Dateneingabe und um die Entlastung der Verwaltung. In einer Zeit, in der wir vom Bankgeschäft bis zum Einkauf fast alles online erledigen, darf der Immobilienvertrag nicht im Papierzeitalter stecken bleiben. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt hier an und zielt auf umfassende Digitalisierung des Dokumentenaustausches zwischen Notaren, Gerichten und Verwaltungsstellen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben zugleich einen Änderungsantrag eingebracht, der einen guten Entwurf noch besser macht. An dieser Stelle möchte ich auch dem Kollegen Özdemir, der Kollegin Heselhaus Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Gute Leute! und dem heute leider verhinderten Kollegen Hiller sowie den Bundesministerien der Justiz und der Finanzen für die konstruktiven Beratungen danken. Das Thema hat trotz seiner Trockenheit hin und wieder für energische Diskussionen insbesondere mit Blick auf die Frage der Kommunikation der Steuerberater mit den Finanzbehörden und der Rechtsanwälte mit den Finanzbehörden gesorgt. Aber ich glaube, wir haben einen guten Weg gefunden, an dem wir weiterarbeiten werden, wenn es um die Kommunikation über das beA-Postfach geht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vier zentrale Änderungen will ich besonders hervorheben. Erstens. Wir streichen die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene Pilotierungsmöglichkeit der Länder. Diese hätte zu einem unübersichtlichen Flickenteppich geführt. Notare hätten für jede Behörde prüfen müssen, ob bereits elektronische Kommunikation angeordnet wurde. Stattdessen sieht der Änderungsantrag eine flächendeckende Einführung zum 1. Januar 2027 vor. Das schafft Rechtssicherheit und Rechtseinheitlichkeit. Zweitens. Wir streichen die vorgesehene notarielle Hinweis- und Vermerkpflicht gegenüber Gutachterausschüssen. Diese hätte erheblichen bürokratischen Mehraufwand bei geringem Nutzen bedeutet. Die Mitteilungspflichten der Beteiligten entstehen erst im Nachgang der Beurkundung durch ausdrückliche behördliche Aufforderung. Ein notarieller Hinweis zum Zeitpunkt der Beurkundung ist insoweit systematisch verfehlt. Die individuelle Aufforderung durch die Gutachterausschüsse und das Internetformular sind völlig ausreichend. Hier wird also ganz konsequent Bürokratie abgebaut. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Drittens – und in der Praxis eine ebenso massive Erleichterung –: Wir führen eine Abfragemöglichkeit für Steueridentifikationsnummern ein. Ich hätte, ehrlich gesagt, vor meinem politischen Leben kaum vermutet, dass ein solches Thema so große Begeisterung bei den Betroffenen auslöst. Aber es ist so. Notare können künftig Steueridentifikationsnummern von Veräußerern, Erwerbern, Erblassern und Schenkern über die Bundesnotarkammer beim Bundeszentralamt für Steuern elektronisch abrufen. Bisher mussten Notare ihre Mandanten um diese Nummern bitten, was oft zu Verzögerungen geführt hat. Die elektronische Abfrage ermöglicht Notaren die praktikable Erfüllung ihrer steuerlichen Anzeigepflichten. Ein echter Mehrgewinn! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und zuletzt – Punkt vier – schaffen wir mit einer Nachreichungspflicht bei technischen Störungen die notwendige Flexibilität; denn kein System ist perfekt. Wenn die elektronische Übermittlung vorübergehend nicht möglich ist, kann die Übermittlung in Papierform erfolgen. Auf Anforderung sind die Dokumente elektronisch nachzureichen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die flächendeckende Einführung zum 1. Januar 2027 stellt alle Beteiligten vor eine Herausforderung. Notare, Behörden und Länder müssen umfangreiche Vorbereitungen treffen. Es ist sicherzustellen, dass alle Behörden bis zum Stichtag über die notwendige technische Infrastruktur verfügen. Aber die Vorteile überwiegen deutlich. Der Änderungsantrag trägt zu mehr Rechtseinheitlichkeit, Bürokratieabbau und praktischer Handhabbarkeit bei, vermeidet den besagten Flickenteppich. Er schafft Transparenz und erleichtert Notaren und Bürgern das Leben. Die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen – auch das ist bereits beim Kollegen Özdemir angeklungen – ist kein Selbstzweck. Sie dient den Bürgerinnen und Bürgern, die schnell Klarheit über ihre Immobilienkäufe erhalten; sie dient den Notaren, die ihre Arbeit effizienter erledigen können; sie dient den Behörden, die durch automatisierte Verarbeitung entlastet werden. Insoweit ist es wirklich ein Unterschied, ob man PDFs versendet oder strukturierte aufbereitete Datensätze – das haben wir gelernt –, und sie dient der Wirtschaft, die von reibungsloseren Immobilientransaktionen profitiert. Kurzum: Dieser Änderungsantrag zeigt, wie parlamentarische Arbeit Verbesserungen bringen kann. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf der Bundesregierung sorgfältig geprüft und an entscheidenden Punkten nachgebessert. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das besser, praktikabler und vor allem bürokratieärmer ist. Ich darf Sie daher um Unterstützung bitten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist Lukas Benner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung hier gleicht einer notariellen Beurkundung. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der Linken Deswegen sage ich mal ganz schnell, was zu diesem Gesetzentwurf zu sagen ist. An die Koalition ein Lob. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Oh! – Carmen Wegge [SPD]: Hört! Hört! Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein guter Entwurf. Sie haben in der öffentlichen Anhörung darauf gehört, was die Expertinnen und Experten gesagt haben. Sie haben das umgesetzt. Der Entwurf ist jetzt besser, als er vorher war. So sollen parlamentarische Verfahren laufen. Deswegen ganz herzlichen Glückwunsch dazu! Wir werden zustimmen. Ein guter Entwurf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Aber lassen Sie mich noch zwei Dinge zu Digitalisierung und Staatsmodernisierung sagen; denn Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag viel versprochen, und Sie stehen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Pflicht, dass diese Dinge auch spürbar werden. Deswegen versuchen Sie, auch bei anderen Themen so zu arbeiten, wie Sie das hier getan haben. Denn ich glaube, bei Digitalisierung und bei Planungsbeschleunigung, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger wirklich besser machen, geht es nicht um Tagespolitik, sondern da geht es manchmal um fachliche Details, da geht es um die Frage: „.pdf“ oder „.xml“. Gucken Sie, wenn Sie mal wieder lange über eine „Bild“-Headline debattieren, auf diesen Entwurf. Gucken Sie sich an, wie man pragmatisch Politik machen kann. Sorgen Sie dafür, dass Staatsmodernisierung mehr als ein Türschild wird. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der nächste Redner in dieser Debatte ist Aaron Valent für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf verfolgt ein absolut nachvollziehbares Ziel: Abläufe rund um Immobilienverträge sollen digitalisiert, Verfahren beschleunigt, und die Kommunikation zwischen Notaren, Gerichten, Behörden und der Finanzverwaltung soll vereinfacht werden. Eigentlich erst mal ganz cool. Aber Digitalisierung alleine macht noch keine gute Politik. Denn die entscheidende Frage lautet doch: Wem nützt diese Digitalisierung, und wer bleibt dabei auf der Strecke? Und genau in diesem Punkt schwächelt die Koalition leider immer wieder. Beifall bei der Linken Die Bundesregierung betrachtet Digitalisierung nämlich vor allem als technisches und organisatorisches Projekt. Sozialen und grundrechtlichen Folgen wird dagegen wenig Berücksichtigung geschenkt. So entsteht schrittweise ein Digital-First-System, das viele Menschen zwar als selbstverständlich erachten und damit auch gut klarkommen, gleichzeitig andere aber auf der Strecke zurücklässt. Gerade ältere Menschen oder Personen ohne sicheren Zugang zu digitaler Infrastruktur dürfen nicht vom Zugang zu rechtlichen Verfahren ausgeschlossen werden. Digitalisierung muss Teilhabe ermöglichen, nicht neue Hürden schaffen. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber zurück zum Gesetzentwurf selbst. Ein kritischer Punkt darin ist nämlich der Umgang mit den Daten. Mit dem Gesetzentwurf werden sensible Daten standardisiert und leicht auswertbar gemacht. Das wird wahnsinnig viele Verwaltungsabläufe deutlich beschleunigen. Gleichzeitig entstehen aber neue Risiken für den Datenschutz; denn je stärker Daten zentralisiert werden, desto wichtiger sind klare Regeln zu deren demokratischer Kontrolle. Gerade im Immobilienbereich geht es immer um persönliche Informationen. Deshalb reicht es eben nicht aus, lediglich auf technische Effizienz zu verweisen. Es braucht verbindliche Schutzmechanismen, Transparenz und klare staatliche Grenzen der Datennutzung. Beifall bei der Linken Hinzu kommt: Der Gesetzentwurf ist mal wieder eine verpasste Chance. Die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen könnte genutzt werden, um Transparenz auf Wohnungsmärkten zu verbessern oder kommunale Steuerungsmöglichkeiten zu stärken. Beides passiert nicht. Meine Damen und Herren, wir sehen die positiven Ansätze dieses Gesetzentwurfs. Die Modernisierung staatlicher Verfahren ist notwendig und absolut richtig. Aber Digitalisierung muss rechtsstaatlich, datenschutzkonform und für uns vor allem sozial ablaufen. Und genau darin bestehen leider mal wieder Zweifel. Deshalb können wir dem Entwurf heute nicht zustimmen und müssen uns enthalten. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zügig zu wechseln. – Ich darf die Zeit für den Platzwechsel nutzen, um die Besucherinnen und Besucher zu begrüßen, darunter die Schulklassen und auch die Gruppe der Innung Metallbau- und Feinwerktechnik aus meinem Wahlkreis, da sie in Berlin am Wochenende an einer deutschlandweiten Tagung teilnimmt. Schön, dass Sie alle da sind! – Ja, da darf man durchaus mal klatschen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ingo Vogel. Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/5688 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Da das nicht der Fall ist, verfahren wir wie vorgeschlagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute hier in erster Lesung die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, auf die wir uns als SPD und Union im Koalitionsvertrag gemeinsam verständigt haben. Ich will gleich zu Beginn deutlich machen: Das ist aus meiner und unserer Sicht ein sehr richtiger und notwendiger Schritt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir sprechen hier über einen zentralen Bestandteil unseres Wirtschaftsstandortes. Luftverkehr ist Infrastruktur. Er verbindet unsere Unternehmen mit internationalen Märkten, ermöglicht Investitionen, sichert Geschäftsbeziehungen und ist ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Gleichzeitig geht es aber um weit mehr als nur die Luftfahrtbranche selbst. Flughäfen beispielsweise sind wirtschaftliche Knotenpunkte. An ihnen hängen Wertschöpfungsketten, die weit in andere Bereiche hineinreichen: in den Mittelstand, in die Logistik, in die Messewirtschaft, in den Tourismus, in Hotellerie und Gastronomie. Wer also den Luftverkehr stärkt, der stärkt ein ganzes wirtschaftliches Ökosystem. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Deutschland hat im europäischen Vergleich zuletzt an Dynamik verloren. Während andere Länder schneller wieder Kapazitäten aufgebaut und neue Verbindungen geschaffen haben, ist die Entwicklung hierzulande zurückhaltender verlaufen. Das hat viele Gründe. Aber ein Faktor darunter sind auch die vergleichsweise hohen, staatlich verursachten Kosten. Das Angebot an Direktverbindungen von Flughäfen in Deutschland in klassische Urlaubsregionen zum Beispiel ist spürbar zurückgegangen. Daran erkennt man: Dies ist keine abstrakte Debatte. Das sind ganz praktische Entscheidungen von und für Bürgerinnen und Bürger, und es zeigt sehr deutlich: Wertschöpfung findet dort statt, wo das Angebot stimmt, und damit nicht immer zwangsläufig und automatisch hier bei uns in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist die Absenkung der Luftverkehrsteuer ein wichtiger Schritt. Sie setzt genau dort an, wo wir konkrete Belastungen identifiziert haben. Sie verbessert die Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland und sendet ein klares Signal: Wir wollen wieder wettbewerbsfähiger werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir sollten diese Maßnahme nicht ausschließlich daran messen, ob einzelne Ticketpreise hier und da kurzfristig sinken; das wäre insgesamt zu kurz gedacht. Die Wirkung von solchen Entscheidungen entfaltet sich nicht über Nacht und auch nicht über den einzelnen Preis. Entscheidend sind strukturelle Effekte wie mehr Wettbewerb, bessere Konnektivität, stabilere und zusätzliche Verbindungen. Und genau davon profitieren am Ende auch die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher: durch mehr Auswahl, bessere Erreichbarkeit und perspektivisch dann auch durch wettbewerbsbedingt attraktivere Preise. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser, aber auch in anderen Debatten hören wir immer wieder den Wunsch nach möglichst einfachen Lösungen, ganz nach dem Motto: Je stärker die Entlastung – am besten bis auf null –, desto besser. Aber wir sollten uns davor hüten, komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge auf einfache Antworten zu reduzieren. Kay Gottschalk [AfD]: Manchmal sind die Antworten einfach, Herr Kollege! Sie verstecken sich nur hinter einer angeblichen Komplexität! Denn eines ist klar: Die Luftverkehrsteuer ist nur ein Baustein in einem größeren Gesamtgefüge. Standortentscheidungen von Airlines hängen von vielen Faktoren ab: von Gebührenstrukturen, von Infrastruktur, von regulatorischen Rahmenbedingungen und von wirtschaftlichen Perspektiven. Genauso klar ist: Zu verantwortungsvoller Politik gehört auch, dass wir das Ganze nicht aus dem Blick verlieren. Standortfragen sind genauso relevant wie Auswirkungen auf den Haushalt oder zum Beispiel das Klima. Verantwortungspolitik hat eben alles im Blick. Pauschale Lösungen helfen uns daher hier nicht weiter. Es geht vielmehr darum, gezielt dort zu entlasten, wo es sinnvoll ist, und dabei die finanzpolitische Balance zu wahren. Genau deshalb gehen wir mit diesem Gesetzentwurf gemeinsam diesen Weg. Wir setzen als Koalition einen klaren Impuls. Wir verbessern die Rahmenbedingungen, und wir verstärken die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes – ohne falsche Versprechungen und ohne einfache Antworten. Das ist verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Deshalb ist die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus unserer Sicht der richtige Schritt. Ich freue mich auf die weitere Beratung mit Ihnen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Hauke Finger. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Jetzt hat offenbar auch die Bundesregierung gemerkt, was die AfD schon länger sagt: Die Luftverkehrsteuer ist staatlich verordnete Symbolpolitik. Denn sie schadet Deutschland, sie schadet unseren Flughäfen, sie schadet unseren Airlines, und sie schadet auch den Zehntausenden Mitarbeitern, die in dieser Branche ihre Beschäftigung haben. Sie verteuert das Fliegen für die Bürger und für Geschäftsreisende von deutschen Flughäfen ohne irgendeinen messbaren Effekt auf das heilige Klima, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wir haben bereits im Oktober gefordert, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus 2024 zurückzunehmen und die Steuersätze auf das frühere Niveau abzusenken. Das wurde von Union und SPD abgelehnt. Das Problem war also nicht unsere Forderung an sich, sondern das Problem war, dass es von uns, von der AfD, kam. Denn heute, sieben Monate später, bringt die Koalition genau das, was wir verlangt haben. Eigentlich muss man ja sagen: Besser spät als nie. – Aber hier ist es leider viel zu spät und viel zu wenig. Beifall bei der AfD Denn durch die Steuererhöhungen 2020 und 2024 haben die Fluggesellschaften bereits massenhaft Verbindungen aus Deutschland gestrichen oder Starts auf Flughäfen im Ausland verlagert – konkret: 19 Millionen weniger Flugreisende ab Deutschland, minus 15 Prozent –, während andere Länder immer mehr Fluggäste melden. Das ist für Deutschland ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Und dann wundern Sie sich, warum die deutsche Luftfahrt nach wie vor am Boden liegt. In Europa ohne Deutschland liegt das Sitzplatzangebot heute deutlich über dem Niveau der Vor-Corona-Zeit. In Deutschland ist es hingegen noch weiter gesunken. Während Europa wieder fliegt, bleibt Deutschland am Boden. Statt Wettbewerb zu stärken, treibt diese Regierung Unternehmen und Fluggäste weg. Deutsche Fluggäste buchen Interkontinentalflüge immer häufiger über Drehkreuze im Ausland. Kein Wunder: Für Langstrecken ab Deutschland gilt der höchste Steuerzuschlag von über 70 Euro pro Passagier. Dazu kommen noch die künstlich hohen CO2-Preise. Das ist Mehrfachbelastung pur. Im Moment kämpfen alle Luftfahrtgesellschaften mit hohen Kerosinpreisen. Aber Deutschland legt zusätzlich hausgemachte Standortkosten obendrauf: die Sicherheitsgebühren, die Flugsicherung und eben die Luftverkehrsteuer – insgesamt 4,3 Milliarden Euro laut Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL. Allein im letzten Jahr kamen 1,1 Milliarden Euro neue Belastungen hinzu. Die hier jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastung bringt dagegen gerade mal 330 Millionen Euro. Die Bundesregierung nimmt also nicht mal ein Drittel dessen zurück, was allein im letzten Jahr an neuen Belastungen dazugekommen war. Der jetzige Vorschlag der Regierung geht in die richtige Richtung, greift aber für uns viel zu kurz. Wir fordern, die Steuersätze zunächst mal auf das Niveau von 2020 zurückzufahren, und das auch möglichst schnell. Unseren eigenen Antrag durften wir heute leider nicht dazu stellen. Wir werden ihn noch einbringen. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist klar: Die Luftverkehrsteuer muss vollständig auf den Prüfstand, und wenn die kommende Anhörung bestätigt, was die Zahlen zeigen, dann muss diese Steuer auch komplett gestrichen werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wir von der AfD stehen für einen starken Luftverkehrsstandort Deutschland – für Jobs, für Wachstum, für unser Land. Lassen Sie uns das endlich umsetzen, und zwar nicht mit halben Sachen, sondern mit Vernunft! Wir freuen uns auf die Anhörung und die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stefan Korbach. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes und damit eine Maßnahme, die für den deutschen Luftverkehr und damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland von erheblicher Bedeutung ist; denn ein leistungsfähiger Luftverkehr ist volkswirtschaftlich keine Nebensächlichkeit. Im Gegenteil: Die Luftverkehrsbranche ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Sie sichert unsere internationale Konnektivität und unsere Lieferketten und ist damit ein essenzieller Wettbewerbsfaktor. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Doch der deutsche Luftverkehr steht unter Druck. Damit meine ich nicht zuerst die Auswirkungen des Irankriegs wie die deutlich gestiegenen Kerosinpreise, ich meine die seit Jahren bestehenden strukturellen Wettbewerbsnachteile der Branche. Während andere ihre Luftverkehrsstandorte gezielt stärken, haben wir unseren Standort mit hohen Kosten belastet. Dazu zählen auch die staatlich verordneten Kosten wie die Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren für An- und Abflug und eben auch die Luftverkehrsteuer. Diese Kosten haben sich insgesamt seit der Coronapandemie mehr als verdoppelt. Deutschland ist im europäischen Vergleich der Hochkostenstandort. Die Folgen sind leicht erkennbar: Fluggesellschaften verlagern ihre Kapazitäten ins Ausland, streichen Strecken und halten sich bei Investitionen zurück. Jüngstes Beispiel ist der Rückzug von Ryanair vom Flughafen Berlin-Brandenburg. Auch die Entwicklung der Passagierzahlen ist ein Indikator für die kritische Situation. Mit 207 Millionen Passagieren im letzten Jahr erreicht Deutschland nur eine Recovery Rate von 87 Prozent. Das zeigt: Die Passagierzahlen liegen weiter deutlich unter dem Niveau vor der Coronapandemie. Anders im europäischen Ausland: Dort liegt diese Rate im Durchschnitt bei 107 Prozent. Das heißt: Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau, und Europa wächst im Luftverkehr. Und nicht nur das: Der Rückstand Deutschlands hat sich in den letzten drei Jahren sogar noch vergrößert. Meine Damen und Herren, die kritische Entwicklung der Luftverkehrsbranche hat direkte negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Deshalb senken wir zum 1. Juli 2026 die gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze wieder auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024. Konkret heißt das: Für Flüge auf der Kurzstrecke senken wir die Steuer um 2,50 Euro pro Passagier, auf der Mittelstrecke um 6,33 Euro und auf der Langstrecke um 11,40 Euro. Das entspricht einer Entlastung von rund 16 Prozent oder von rund 350 Millionen Euro jährlich. Das ist ein deutliches Signal an die gesamte Branche: Wir wollen einen prosperierenden Luftverkehr in Deutschland und mildern deshalb einen vorhanden Wettbewerbsnachteil ab. Die mit dem Flugverkehr verbundenen Klimaziele verlieren wir nicht aus den Augen. Aber zur Wahrheit gehört: Die einseitige Belastung der Branche im europäischen Vergleich hat kaum eine ökologische Lenkungswirkung entfaltet, sondern eher zu Ausweichreaktionen geführt. Zwar wurde in Deutschland weniger geflogen, aber im europäischen Ausland dafür umso mehr. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir sorgen mit der Senkung der Luftverkehrsteuer für mehr Fairness im europäischen Wettbewerb und schaffen bessere Rahmenbedingungen für eine für die deutsche Wirtschaft wichtige Schlüsselindustrie. Damit zeigen wir sehr deutlich: Wir wollen den Luftverkehr in Deutschland nicht bremsen, sondern wieder voranbringen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In einer erneut großen Energiekrise und einer Haushaltssituation, die sehr angespannt ist, nach den immensen zig Milliarden Steuersenkungen im letzten Jahr nun noch mehr Steuern für einzelne Branchen senken zu wollen, das ist mathematisch höchst fragwürdig. Ihr vermeintliches Krisenmanagement und Ihre unausgeglichene Klientelpolitik sorgen nicht nur in der Bevölkerung und Wirtschaft für Unsicherheit, sondern sie belasten auch den Haushalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU] Es ist ein Muster. Sie scheitern heute erneut mit Ihrem Anspruch an Seriosität und Ordnungspolitik, werte CDU/CSU. Lachen der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU] Die während der Ampel hart erkämpften und schmerzhaften Maßnahmen des Subventionsabbaus zur Stabilisierung des Haushalts werden nach und nach von Schwarz-Rot rückgebaut. Eine halbe Milliarde beim Agrardiesel, circa 3,5 Milliarden bei der Mehrwertsteuersenkung für Gastro und nun auch noch über 300 Millionen Euro bei der Luftverkehrsteuer. Kommen Bauerndemos oder ein bekannter Gastrolobbyist mit Faible für Weißwurst und McRib aus Bayern um die Ecke, schon wird eingeknickt und es ist Schluss mit Ordnungspolitik. Sie reden von Subventionsabbau, Sie entscheiden sich aber für mehr Subventionen. Das ist unseriös! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU] Und ja, Subventionen abbauen, das ist nicht so einfach. Wir hatten die Demos ja hier. Es gibt immer Gruppen – die haben meist auch Macht, die haben davon profitiert –, die das nicht gut finden, wenn gestrichen wird. Aber Sie haben nicht die Kraft, Steuervergünstigungen abzubauen. Sie wollen noch nicht mal mehr abgeschaffte Steuervergünstigungen beibehalten. Sie machen das Gegenteil! Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das sind keine Steuervergünstigungen! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das sind doch keine Steuervergünstigungen! Eine Extrasteuer kann man das nennen! Lassen Sie sich von uns inspirieren! Wir haben Anträge zu Gerechtigkeitslücken im Steuersystem eingebracht. Da kann man 15, 20 Milliarden einsparen; das tut keinem weh. Das sind Marktineffizienzen, die ausgeglichen werden. Schauen Sie sich das bitte an! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und apropos ökonomische Unvernunft: Wir haben noch gar nicht vom Mengenproblem gesprochen. Sowohl Luftverkehrsteuersenkung wie der Tankrabatt reizen sehenden Auges den Verbrauch ohnehin knapper Güter mit Steuersenkungen auch noch an. Das ist ökologisch und wirtschaftlich wirklich der falsche Anreiz. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ökologischer Wahnsinn, was Sie machen! Und, ja, in meinem Wahlkreis liegt der Flughafen Hamburg, den ich sehr schätze; und ich kenne da auch die Kostenstrukturen. Aber Ihr Muster – darum geht es doch –, das bleibt auch bei der Luftverkehrsteuer das gleiche. Sie müssten eigentlich konsolidieren, aber Sie helfen lieber einzelnen Branchen und vergrößern die Löcher im Haushalt. Dazu bahnt sich bei Ihnen eine sehr eklatante Ungleichbehandlung an, die hier in diesem Haus eigentlich niemanden kaltlassen darf; denn wir sind für alle 84 Millionen Menschen in Deutschland verantwortlich. Während Sie für Bauern, Gastro, Flugverkehrsbranche Konsolidierungsmaßnahmen zurücknehmen, kursieren Parallelentwürfe, in denen Sie in mehrfacher Milliardenhöhe bei Alleinerziehenden, Kindern und behinderten Menschen kürzen wollen. Zuruf des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU] Sie wissen: Ich bin stets konstruktiv, aber an dieser Stelle muss ich einfach sagen, dass mich diese Schwerpunktlegung – auf der einen Seite Entlastungen für Klientelgruppen, aber dann Kürzungspläne bei den Menschen, die kaum eine Lobby haben – wirklich erschüttert, auch als Christin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das ist das gesamte grüne Bullshit-Bingo! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Die haben halt keine Traktoren zum Demonstrieren. Machen Sie bitte Politik für die gesamte Gesellschaft! Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Machen wir! Soziale Marktwirtschaft – das Wort „sozial“ ist darin – muss die Antwort auf die Krise sein. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Flugreisen werden in Deutschland jedes Jahr mit 12 Milliarden Euro subventioniert. Dabei sind Flugzeuge mit Abstand das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und es gibt andere Schieflagen, die alle Bürgerinnen und Bürger ungefragt mitbezahlen: Für Flüge ins Ausland wird keine Mehrwertsteuer fällig, bei einer normalen Fahrt mit der Bahn schon. Kerosin wird komplett ohne Energiesteuer verflogen, und selbst Privatjets, die pro Kopf gerechnet klimaschädlichsten Emissionsschleudern, sind weitgehend von Steuern befreit. Das ist keine umsichtige Zukunftspolitik, das ist ein immer so fortlaufendes Luxusprogramm für die Airlines auf Kosten von Klima und Steuerzahlern. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und jetzt wollen Sie die Luftverkehrsteuer wieder senken, also eine Art Kerosinrabatt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Tankrabatt war und ist keine Erfolgsgeschichte, die man auf neue Ebenen übertragen sollte. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aktuell kommt der nicht ausreichend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Davor habe ich vor zwei Wochen hier im Plenum auch gewarnt. Es muss doch darum gehen, in der Breite zu entlasten, statt der Mineralöllobby noch mehr zuzuschanzen. Funktioniert nicht, merken Sie selbst, aber machen weiter so. Sehr bedauerlich! Beifall bei Abgeordneten der Linken Pro Flug in Europa wird die Luftverkehrsteuer jetzt um 2,50 Euro gesenkt, pro Langstreckenflug um 11,40 Euro. Die Entlastungswirkung dieser Maßnahme? Wenig vorhanden, aber das Ganze kostet, nämlich rund 350 Millionen Euro pro Jahr, die beim einfachen Fluggast verpuffen und im Verkehrsetat spürbar fehlen werden. Wer hat am meisten von der Nummer? Die Airlines, die Aktionäre, die Vielflieger, die Luftfahrtlobby, die teilweise mit extrem fragwürdigen Geschäftsmodellen unterwegs ist. Auch hier Ihr Signal: Weiter-so ohne Zukunftskompetenz oder Gespür für diese Zeit. Wer sich Flugreisen kaum leisten kann oder auf sie verzichtet, schaut in die Röhre; denn auf Bus und Bahn werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und Stromsteuer weiter fällig. Wem wollen Sie das noch erklären? Als Linke können wir der Senkung der Luftverkehrsteuer also nicht zustimmen, aber wir haben einige Forderungen für den Beratungsprozess. Erstens. Wir fordern eine EU-weite Besteuerung von Kerosin, damit es wenigstens einen Anreiz für die Reduzierung von Emissionen und für den Umstieg auf nachhaltige Flugkraftstoffe gibt. Zweitens braucht es eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie, damit die Umsatzsteuerbefreiung für Auslandsflüge endlich fällt. Drittens. Schluss mit der steuerlichen Privilegierung von Privatjets, von Business- und Erste-Klasse-Flügen! Wer am meisten und komfortabelsten fliegt, muss am meisten zahlen. Punkt! Die Einnahmen daraus wären wichtig für die sozialökologische Verkehrswende, für die Elektrifizierung von Flotten, für den Ausbau von Schienen und für bezahlbaren ÖPNV. Das alles brauchen wir, Ihren ungerechten Kerosinrabatt nicht. Beifall bei der Linken Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, ein Tag, an dem man Danke sagen kann. Vor allen Dingen möchte ich dem Bundesfinanzministerium und auch dem Minister Lars Klingbeil ganz herzlich danken, und zwar dafür, dass zugehört wurde, abgewogen wurde und dann auch gehandelt wurde, als wir aus dem Verkehrsausschuss heraus folgende Probleme deutlich gemacht haben: Ganz grundsätzlich erholt sich die Luftfahrt in Deutschland schlechter von Corona als im Rest Europas. Wir haben aufgezeigt, dass die mangelnde Erreichbarkeit Deutschlands auf dem Luftweg eine Herausforderung ist: für Familien, die einmal im Jahr in den Urlaub reisen und entweder gar nicht mehr oder zu absurd hohen Preisen aus ihrer Region abfliegen können, weil Angebot und Wettbewerb einfach fehlen, und auch für Unternehmen, die ihre Kundinnen und Kunden nicht mehr erreichen. Die negativen wirtschaftlichen Effekte sind erheblich. An jedem stationierten Flugzeug hängen Dutzende gut bezahlte Arbeitsplätze, Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke] und die Wertschöpfung der Luftfahrt wird mit den Flugzeugen ins Ausland verlagert. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Nicht zuletzt ist die Luftfahrt eine Branche mit beinhartem Wettbewerb, und es kommt auf jeden einzelnen Euro an. Und Deutschland hat im EU-Vergleich hohe staatliche Standortkosten – inklusive der Luftverkehrsteuer. Diese ganzen Fakten sind nicht neu. Als zuständige Berichterstatterin kenne ich die Sorgen der Flughäfen, die fürchten, den Anschluss zu verlieren. Es ist notwendig, die Standortkosten auf ein wettbewerbsfähiges Maß zu reduzieren, um die Trendwende zugunsten der deutschen Luftfahrt zu schaffen. Nun ist es so weit, dass wir das Versprechen der Senkung der Luftverkehrsteuer einlösen. Das ist ein klares Signal an die Branche, für das auch ich lange gekämpft habe. Gleichzeitig ist aber auch zu betonen, dass wir in den letzten Jahren nicht untätig waren. Die Flughäfen, die Lufthansa und die DFS wurden durch Finanzhilfen vor dem Kollaps in der Coronakrise bewahrt. Die Regionalflughäfen werden auch weiterhin durch den Gebührenkreis 2 beim Betrieb ihrer systemrelevanten Infrastruktur unterstützt. Das Frankfurter Modell und die Bürokratieentlastungsgesetze haben die Flughäfen effizienter und leistungsfähiger gemacht. Und die Förderung synthetischer Flugkraftstoffe ist endlich wieder im Bundeshaushalt verankert. All diese Maßnahmen dienen dem übergeordneten Ziel einer wettbewerbsfähigen, leistungsfähigen und nachhaltigeren Luftfahrt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal den Hunderttausenden Beschäftigten sagen: Wir wissen, dass ihr Angst um eure Arbeitsplätze habt. – Wir möchten euch auch sagen: Ihr seid mit diesen Sorgen nicht allein. Wir stehen da an eurer Seite und helfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Das freut die! Wir haben als SPD aber auch immer gesagt, dass angesichts der sehr angespannten Haushaltslage Entlastungen kein Selbstläufer sind. Die Luftverkehrswirtschaft kann sich darauf nicht ausruhen, sondern muss jetzt auch liefern. Kay Gottschalk [AfD]: Sie reden zu Leuten, die euch gar nicht mehr zuhören und euch schon längst abgehakt haben! Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag, um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit wiederherzustellen. Im Gegenzug müssen die Fluggesellschaften auch Flugzeuge zurückverlagern und verlorengegangene Wertschöpfung und Konnektivität wieder an unsere Flughäfen bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Genau dazu passt es nicht, wenn wir lesen müssen, dass die Lufthansa ihre Tochter CityLine über Nacht abgewickelt hat und die über 1 000 Beschäftigten im Regen stehen lässt. Dies an sich ist schon schlimm. Aber dass dann auch noch das legitime Streikrecht neben den Kerosinpreisen als Vorwand für die Schließung herhalten muss, finde ich unanständig. Dass die Lufthansa sich hiermit auch in Gesellschaft mit Ryanair befindet, die ebenfalls auf Kosten der Beschäftigten den Standort Berlin dichtmacht, passt ins schlechte Bild. Nun muss der Lufthansa-Konzern schnell als Ersatz für die Flüge der CityLine Zubringerdienste von und nach München bei anderen Fluggesellschaften zukaufen. Damit wird deutlich, wie kontraproduktiv diese Entscheidung war. Und darum ist es Zeit für eine Schubumkehr. Nach Inkrafttreten der Luftverkehrsteuersenkung erwarten wir einen Wachstumsimpuls an den deutschen Flughäfen. Kay Gottschalk [AfD]: Spricht die Unternehmensexpertin! Ich denke, so eine Reaktion wäre dann deutlich hilfreicher für die Absicherung niedrigerer Standortkosten als die Rufe nach einer kompletten Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Denn das ist weder finanziell darstellbar noch verhältnismäßig. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU] Die anstehende Absenkung war bereits ein finanzpolitischer Kraftakt mit Gegenfinanzierung aus unserem Einzelplan. Deswegen möchte ich auch dem Verkehrsministerium und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss danken, die bereit sind, die Luftfahrt in ihrer Krise zu entlasten und das knappe Geld zu teilen. Zuletzt möchte ich zusammenfassen: Die Menschen wollen reisen, Entlastungen werden umgesetzt, die Kerosinpreise werden auch wieder sinken. Deshalb müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um die wirtschaftliche Erholung schnell und sozial umzusetzen. Der Anfang dafür ist die Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs mit dem Bekenntnis, dass der ruinöse Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten endgültig der Vergangenheit angehört. Unsererseits steht natürlich die Tür für Gespräche zur Stärkung der Luftfahrt wie immer sperrangelweit auf. Es gibt viele anstehende Aufgaben: den Hochlauf von SAF, die weitere Ausgestaltung der Standortkosten, die digitale Passagierabfertigung, Intermodalität – und uns fällt noch vieles andere ein. Diese Chancen sollten wir gemeinsam nutzen! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Otto Strauß. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Koalition hier als Reform der Luftverkehrsteuer verkaufen will, ist in Wahrheit nichts Halbes und nichts Ganzes. Es ist der übliche Versuch dieser Bundesregierung, ein selbstgeschaffenes Desaster kosmetisch zu kaschieren, ohne auch nur ansatzweise den Mut aufzubringen, die eigentliche Ursache zu beseitigen. Man fragt sich inzwischen ernsthaft: Ist das politische Blindheit, ideologische Besessenheit oder schlicht Verachtung für den eigenen Wirtschaftsstandort? Beifall bei der AfD Denn genau das erleben wir doch täglich: Sie zerlegen Schritt für Schritt den Industriestandort Deutschland. Unternehmen wandern ab, die Energiepreise explodieren, die Infrastruktur bröckelt, und nun würgen Sie auch noch den Luftverkehr ab. Deutschland, einst eine führende Luftfahrtnation, wird von dieser Bundesregierung systematisch kleinregiert. Währenddessen streicht die Lufthansa mit dem Aus der Regionaltochter CityLine bis Oktober 20 000 Kurzstreckenflüge. Das ist kein Zufall; das ist kein Markteffekt. Anja Karliczek [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal wieder alles durcheinander, was? Nein, das ist ein Betriebsunfall dieser Regierung. Das ist das direkte Ergebnis Ihrer dummen Politik. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU] Die Luftverkehrsteuer ist und bleibt eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Sie schadet unseren Flughäfen, unseren Airlines und letztlich dem gesamten Standort Deutschland. Fluggesellschaften ziehen sich zurück oder verlagern ihre Angebote gezielt ins benachbarte Ausland. Die Passagiere folgen selbstverständlich dorthin, wo Mobilität nicht künstlich verteuert wird. Und was macht die Bundesregierung? Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Sie handelt! Sie schaut entweder hilflos zu Anja Karliczek [CDU/CSU]: Deswegen sitzen wir hier, weil wir die Luftverkehrsteuer senken wollen! oder verkauft den eigenen Niedergang noch als Klimaschutz. Aber ich muss Ihnen sagen: Dem Klima ist es egal, von wo das Flugzeug abfliegt. Beifall bei der AfD Als wäre das alles noch nicht genug, treiben Sie die Kosten zusätzlich durch immer höhere CO2-Abgaben nach oben. Das ist nichts anderes als eine politisch gewollte Verteuerung von Mobilität. Sie wollen das Fliegen nicht effizienter machen; Sie wollen es den Menschen austreiben. Besonders grotesk ist dabei die Doppelbesteuerung im innerdeutschen Luftverkehr. Hin- und Rückflug werden jeweils separat abkassiert. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist bei jeder Busfahrkarte so! Das ist keine ökologische Steuerung. Das ist staatliche Abzocke gegen die eigene Bevölkerung und gegen die wirtschaftliche Vernetzung unseres Landes. Beifall bei der AfD – Ingo Vogel [SPD]: Albern! Die Steuererhöhungen der Jahre 2020 und 2024 waren deshalb ein massiver Fehler. Anja Karliczek [CDU/CSU]: Stimmt! Doch statt diesen Irrweg endlich zu beenden, präsentiert die Koalition jetzt ein Reförmchen im Promillebereich und erwartet dafür ernsthaft Beifall. Ingo Vogel [SPD]: Von Ihnen nicht! Eine minimale Absenkung ab Juli 2026 wird an den strukturellen Problemen überhaupt nichts ändern. Wir sagen deshalb klar und deutlich: Es reicht nicht, an den Symptomen herumzudoktern. Die Luftverkehrsteuer muss vollständig abgeschafft werden! Beifall bei der AfD Denn weniger Belastung bedeutet mehr Verkehr in Deutschland statt im Ausland und damit mehr Wertschöpfung, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze im eigenen Land. Das stärkt Wachstum und Stabilität, langfristig sogar die staatlichen Einnahmen. Deshalb lehnen wir als AfD Ihren Vorschlag ab. Beifall bei der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Was für ein Wunder! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anja Karliczek. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Bravo! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich auf die Argumente eingehen; aber die sind zum Teil so krude, dass das länger als meine fünf Minuten dauern würde. Deswegen will ich das dann doch später machen. Ich stehe heute mit drei Hüten vor Ihnen: Auf der einen Seite stehe ich hier als Finanzpolitikerin. Mit dem vorliegenden Entwurf entlasten wir unsere Airlines von Standortgebühren in Höhe von 350 Millionen Euro. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir gehen damit auf das Niveau von vor Mai 2024 zurück. Das ist wichtig und ein erster Schritt; denn die Steuern und Gebühren für den Luftverkehr in Deutschland haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt. Das konnte nicht gut gehen. Die Gebühren und Steuern, die wir in Deutschland im Luftverkehr aktuell haben, sind im europäischen Vergleich eine echte Sonderbelastung. Schweden hat jüngst seine Luftverkehrsteuern wieder abgeschafft, weil sie gesehen haben, dass diese ihrem Standort schaden. Und auch die meisten anderen europäischen Länder erheben geringere Gebühren und Steuern. Zuruf des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wir haben versprochen, alles dafür zu tun, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken. Eine gesunde Luftverkehrswirtschaft ist für Deutschland existenziell. Das Exportland Deutschland lebt davon, in ausreichender Taktung gut an den Rest der Welt angebunden zu sein. Damit komme ich zu meinem zweiten Hut. Als Tourismuspolitikerin möchte ich heute Ihr Augenmerk auf die Messewirtschaft richten. Deutschland ist Messeland Nummer eins in der Welt. Die Hannover Messe, die IAA, die bauma, die Medica, die Intersolar, die gamescom – das sind keine regionalen Ereignisse, das sind Weltbühnen. Und diese Weltbühnen ziehen Besucher aus aller Welt an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Weltbühnen brauchen gute Erreichbarkeit. Ein Einkäufer aus Tokio, ein Investor aus Chicago, ein Ingenieur aus Mumbai – all diese Menschen kommen nur nach Deutschland, wenn der Preis und der Komfort für die Reise stimmen. Der AUMA – wer das nicht kennt: das ist der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft – weist seit Jahren darauf hin: Konnektivität ist ein entscheidender Standortfaktor für die Messewirtschaft. – Und eine zu hohe Luftverkehrsteuer gefährdet diese Konnektivität. Beifall des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU] Sie trifft uns im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn, und das können wir uns schlicht nicht leisten. Damit komme ich zu meinem dritten Hut. Als Abgeordnete eines Wahlkreises mit einem Regionalflughafen beobachte ich seit Längerem, dass sich die Airlines aus der Fläche zurückziehen. Und auch das können wir uns nicht leisten. Regionalflughäfen sind wichtige Lebensadern unserer Wirtschaft. Ich lebe im schönen Münsterland: eine ländlich geprägte Region, starke mittelständische Wirtschaft, innovativ und exportorientiert. Wer morgens um 6 Uhr vom Flughafen Münster/Osnabrück nach München startet, kann von dort aus noch am Vormittag oder am Mittag desselben Tages eine Vielzahl europäischer Großstädte oder Wirtschaftszentren erreichen. Solche Verbindungen sind mit anderen Verkehrsmitteln derzeit und auch absehbar nicht darstellbar. Zubringerflüge zu großen Drehkreuzen sind kein Luxus. Sie sind – Ingo Vogel hat es eben gesagt – Infrastruktur für eine erfolgreiche regionale Wirtschaft. Deswegen stehen wir heute vor einer ganz einfachen Frage: Wollen wir, dass Deutschland gut vernetzt, wettbewerbsfähig und bis in die ländlichen Regionen hinein gut erreichbar bleibt? Wir senden heute ein Signal ins Land. Wir machen einen ersten Schritt zur Entlastung der Luftverkehrswirtschaft, die nicht erst seit dem Krieg im Nahen Osten unter extremen Belastungen steht. Ich freue mich auf die Anhörungen im Ausschuss und die weiteren Beratungen. Vielleicht haben wir dort die Gelegenheit, das bunte Durcheinander der Argumente der Opposition mal zu ordnen. Wir wollen die Steuer zum 1. Juli 2026 senken – das Signal ist heute schon klar –, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD damit Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird und weiterhin erfolgreich bleibt, wie wir es viele Jahre waren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tarek Al-Wazir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-rote Koalition hat ein unglaubliches Talent dafür, nicht nur das Falsche zu tun, sondern das auch noch zum völlig falschen Zeitpunkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler [Die Linke] – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Wieso? Die ganze Welt, Herr Ploß, diskutiert über die Frage eines drohenden Mangels an Kerosin. Sie bringen hier ein Gesetz ein mit dem erklärten Ziel, dass mehr geflogen und mehr Kerosin verbraucht wird. Zuruf von der AfD: Um Gottes willen! Der Bundesfinanzminister, Herr Klingbeil, wird heute Nachmittag die nächste Steuerschätzung vorstellen. Man muss kein Prophet sein, um sagen zu können, dass da wahrscheinlich weitere Milliarden fehlen werden. Sie feiern sich hier für ein Gesetz, das ein weiteres Loch in Höhe von 350 Millionen Euro in den Bundeshaushalt reißen wird. Ebenfalls heute Nachmittag trifft sich die deutsche Bauindustrie und fragt sich zu Recht, wo eigentlich die Aufträge angesichts der versprochenen zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur bleiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und Sie legen hier ein Gesetz vor, in dem ausdrücklich steht: Die Kosten von 350 Millionen Euro werden aus dem Etat des Verkehrsministeriums genommen. Das bedeutet weniger Investitionen in unsere Infrastruktur im nächsten Jahr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will Ihnen nur mal sagen, was Sie hier beschließen wollen. Wir haben mal wieder die Situation, dass sich der Bundesverkehrsminister hat über den Tisch ziehen lassen. Das ist besonders gravierend, weil die Ausgangslage schon dramatisch ist. Der Etat des Verkehrsministeriums wurde in den letzten beiden Jahren um etwa 20 Milliarden Euro gekürzt. Die Investitionen wurden ins Sondervermögen verschoben. Und Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, in dem steht: Die Mindereinnahmen „werden ab 2027 durch Einsparungen im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr) vollständig erwirtschaftet“. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Das bedeutet noch weniger Geld zur Sanierung unserer maroden Infrastruktur. Es fehlen schon jetzt Milliarden. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Bitte sehr. Vielen Dank, Herr Al-Wazir, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich kenne Sie ja noch: Sie waren, glaube ich, auch mal bei uns zu Gast, als Sie das Land Hessen als Wirtschaftsminister vertreten haben. Sie kommen aus dem Bundesland mit dem größten deutschen Flughafen. Da frage ich mich schon, wie Sie das hier jetzt gerade Ihren Wählern dort erklären wollen. Aber zu meiner Frage. Sie waren ja Wirtschaftsminister. Volkswirtschaftlich wird es gar nichts bringen, wenn wir zum Beispiel unsere Kerosinabgaben verteuern; denn wir sind im Welthandel, wir haben ein globales Wirtschaftssystem. Das, was wir nicht abnehmen, das, was wir beim Strom und bei anderen Dingen einsparen, werden andere mit Kusshand nehmen. Das haben Ihnen auch schon Volkswirtschaftsprofessoren entsprechend beschrieben. Also: Wie begründen Sie diese Haltung? Und vor allem: Wie begründen Sie diese Haltung als früherer Wirtschaftsminister des Landes Hessen? Das kann ich Ihnen sehr einfach sagen. Aus meiner Sicht wird eine Senkung der Abgabe um 2,50 Euro pro Flug null Wirkung haben. Null Wirkung! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Falsch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Folgen Sie unserem Vorschlag! Die einzige Wirkung, die Sie sehen werden, sind minus 350 Millionen Euro im Bundeshaushalt. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Falsch! Wenn wir über die Frage reden: „Was hilft der Luftverkehrsbranche eigentlich langfristig?“ – und ja, sie ist unter Druck –, Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer! dann könnte ja man mal kreativ werden und ein bisschen weiterdenken. Also: Kriegen wir es hin – ich glaube, beihilferechtlich geht das, wenn man es will –, der Luftverkehrsbranche wirklich zu helfen, beispielsweise bei der Flottenmodernisierung? Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Das hat doch mit Standortkosten nichts zu tun! – Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU] Moderne Flugzeuge, weniger Kerosinverbrauch – das wäre gut für die Umwelt, gut für die Menschen, gut fürs Klima und gut für die Luftverkehrsbranche. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wäre mal kreativ, statt einfach zu sagen: 350 Millionen Euro weniger, und das wird schon irgendwie sinnvoll verdampfen. – Es wird sehr konkrete Auswirkungen haben. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Was die Luftverkehrsbranche wirklich bräuchte, wären moderne Flugzeuge. Dr. Götz Frömming [AfD]: Elektroflugzeuge vielleicht! Und was garantiert null Wirkung haben wird, ist eine Senkung um 2,50 Euro pro Flug. Das ist ganz sicher. Ein letzter Punkt, den ich Ihnen noch sagen möchte. Bei Ihnen ist es ja inzwischen völlig kontrafaktisch geworden. Sie wollen das Ding komplett streichen; Otto Strauß [AfD]: Ja! das hat Herr Strauß gerade gesagt. Deswegen lehnen Sie dann die Senkung um 2,50 Euro ab. Da müssten Sie mal überlegen, wie das zusammenpasst. Aber das ist Ihr Problem, nicht meins. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Otto Strauß [AfD]: Auf der anderen Seite kommt das dann wieder rein! Mehr Arbeit, mehr Gewerbesteuern! Letzter Punkt. Es ist kein Naturgesetz. Nur weil etwas im Koalitionsvertrag steht, muss man es nicht machen, Heiterkeit der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uijuijui! vor allem nicht, wenn es von Anfang an falsch war und wenn es sich angesichts der Weltlage inzwischen als völlig falsch herausgestellt hat. Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie es einfach! – Dann bin ich gerne bereit, so wie die ganze Fraktion der Grünen, mal gemeinsam über die Frage zu diskutieren, wie wir der Luftverkehrsbranche, der Umwelt, den Menschen und dem Klima wirklich helfen können. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Darauf haben Sie keine Antwort gegeben! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt sie also: die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer. In einer Zeit, in der das Kerosin knapp zu werden droht, wollen Sie Anreize für mehr Luftverkehr schaffen, während Bus und Bahn für Millionen Menschen immer teurer werden. Das Deutschlandticket kostet mittlerweile seit Januar 63 Euro. Martin Reichardt [AfD]: Noch zu wenig! Ab 2027 wird sich der Preis sogar automatisch erhöhen. Notwendig wäre eher eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket statt ein immer teureres Deutschlandticket. Für die Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, werden die Preise steigen, sie werden stärker belastet. Die alltägliche Mobilität von Pendlerinnen und Pendlern soll teurer werden, aber das Fliegen soll steuerlich entlastet werden. Diese Prioritätensetzung der Koalition ist doch geradezu absurd. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Statt den Klimaschutz voranzubringen, subventionieren Sie die klimaschädlichste Art der Mobilität und ein Verkehrsmittel, das die allermeisten Menschen nie oder selten in ihrem Leben nutzen und das jetzt schon mit über 12 Milliarden Euro subventioniert ist. Sie wollen also in ein hoch subventioniertes Verkehrsmittel noch mehr Geld stecken. Anja Karliczek [CDU/CSU]: Die Luftfahrt ist die einzige Branche, die ihre Infrastrukturkosten selbst trägt! Nicht mal das wissen Sie! Nicht mal bei der Begründung sind Sie sich wirklich einig, Frau Karliczek. Das Finanzministerium betont, es sei notwendig, dass diese Steuersenkung an die Passagiere weitergegeben werde, zwingen könne man die Airlines aber nicht. Es droht also ein bisschen so zu werden wie beim Tankrabatt. Man macht eine Steuersenkung. Und wer steckt sie sich ein? Am Ende die Konzerne. Im Gesetzentwurf schreiben Sie selber, dass keine Auswirkungen auf die Verbraucherpreise zu erwarten seien. Also was denn nun? Soll jetzt das Ticket billiger werden, oder sollen hier einfach die Bilanzen der Airlines geschönt werden? Um was geht es denn hier eigentlich? Olav Gutting [CDU/CSU]: Standort! – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Erst mal sollen die wieder Angebot schaffen! Selbst wenn die Steuersenkung von 2,50 Euro auf der Kurzstrecke und 11,40 Euro auf der Langstrecke weitergegeben wird: Wer macht denn die Buchung eines Langstreckenflugs davon abhängig, ob er 11,40 Euro teurer ist oder nicht? Zuruf des Abg. Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU] Und Sie haben ja nicht mal die Garantie, dass die Airlines das tatsächlich weitergeben. Was ist denn das für ein Gesetz? Das ist doch hanebüchen, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken Die Lufthansa scheint das doch überhaupt nicht zu brauchen. Der Lufthansa-Chef Spohr hat gestern erklärt, sie werden das diesjährige Gewinnziel sowieso erreichen. Ich finde, der nächste Hammer kommt dann im Kleingedruckten. Die wegfallenden Einnahmen durch die Steuersenkung – 350 Millionen Euro – sollen ab 2027 vollständig im Verkehrsetat eingespart werden. Das heißt: Das Geld, das wir bräuchten für Brücken und Schieneninfrastruktur, Zuruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU] wird jetzt umgeleitet in den Flugverkehr. Wer kommt denn auf eine solche Idee, jetzt auch noch Kürzungen im Verkehrsbereich durchzusetzen? Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Natürlich ist das Flugzeug für Fernreisende ein notwendiges Verkehrsmittel, aber nicht für Kurz- und Inlandsstrecken. Da brauchen wir Alternativen. Es geht hier auch um Lärm, um Schadstoffe, um Klimabelastungen. Anja Karliczek [CDU/CSU]: Doch! Es geht um die Anbindung regionaler Räume an die Hubs! Natürlich brauchen wir die Zubringerflüge! Das kennen wir in der Rhein-Main-Region um den Frankfurter Flughafen nur zu gut. Deshalb: Wir brauchen eine zukunftsfähige Mobilität. Wir müssen klimafreundliche Mobilität stärken, statt immer weiter die Luftverkehrswirtschaft zu subventionieren. Anja Karliczek [CDU/CSU]: Ja, Sie schaffen erst alles ab! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Heiko Hain. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der für viele auf den ersten Blick recht einfach daherkommen mag. Auf den zweiten Blick handelt es sich aber um eine zentrale Frage unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland, nämlich: Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Luftverkehr? Die Luftverkehrsteuer wurde zuletzt von der Ampel im Mai 2024 deutlich erhöht. Das hatte für die gesamte Branche spürbare Folgen, unter anderem höhere Ticketpreise, einen Rückgang von Flugangeboten und Standortnachteile gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Genau hier setzen wir nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an. Wir senken, wie versprochen, die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor dem Mai 2024. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Konkret bedeutet das: Für Kurzstreckenflüge sinkt die Steuer von rund 15 auf 13 Euro, für Mittelstreckenflüge von rund 39 auf 33 Euro und für Langstreckenflüge von rund 70 auf 59 Euro. Das ist eine spürbare Entlastung, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ticketpreisen von 1 000 Euro! Wow! Das alles ist aber natürlich kein Selbstzweck. Es geht um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und gleichwertige Lebensverhältnisse. Gerade der ländliche Raum ist auf gute Anbindungen angewiesen. Wenn Fluggesellschaften Strecken streichen müssen oder Flughäfen an Bedeutung verlieren, dann trifft das nicht nur die großen Flughäfen in den Metropolen, sondern gerade auch den ländlichen Raum. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch ist die Luftfahrtindustrie ein Rückgrat unserer Wirtschaft. Rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt mit ihr zusammen. Wenn wir hier dauerhaft höhere Standortkosten haben als andere Länder, dann wandert Wertschöpfung ab. Und das kann doch niemand wollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb ist die Senkung der Luftverkehrsteuer ein erster wichtiger Schritt. Natürlich wissen wir auch: Diese Maßnahme allein wird nicht alle Probleme lösen. Die Branche steht weiterhin unter Druck: durch hohe Energiepreise, durch internationale Konkurrenz und durch die notwendigen Schritte im Klimaschutz. Vielleicht müssen wir auch über den ETS-Zertifikatehandel sprechen, damit wir alle Arten von Flughäfen in den Blick nehmen und entlasten können. Für den Moment aber ist es richtig, erst mal dort zu entlasten, wo staatliche Abgaben den Wettbewerb verzerren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir in dieser Woche auf ein Jahr dieser Regierung blicken, Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] lassen Sie mich abschließend sagen: Dieses Gesetz ist auch ein Beispiel für verlässliche Politik. Wir halten, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben: die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer und damit die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] Für uns als CDU/CSU ist aber auch klar: Wirtschaftliche Stärke und solide Finanzen gehören zusammen. Eine wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie sorgt für Wachstum, Beschäftigung und am Ende auch für stabile Steuereinnahmen. Der hier vorliegende Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für bessere Anbindungen und zudem ein Signal für einen starken deutschen Luftverkehrsstandort in der Mitte Europas. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Reck. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Paradebeispiel für eine ideologisierte, wirtschaftsfeindliche Ressentiment- und Zerstörungspolitik ist die Luftverkehrsteuer; denn sie behindert konsequent die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen. Die Luftverkehrsteuer – eingeführt 2011 und seitdem mehrfach erhöht, zuletzt 2020 und 2024 – macht Flugtickets nicht nur absichtlich teurer, sondern hat auch negative Auswirkungen für deutsche Fluglinien und Verkehrsflughäfen – zur Freude der ausländischen Konkurrenz. Nur ein Beispiel: Nehmen wir in meiner sächsischen Heimat den Flughafen Dresden! 2019 wurden hier noch 1,6 Millionen Fluggäste verzeichnet. Nach der Pandemie haben sich die Passagierzahlen, auch aufgrund der letzten beiden Erhöhungen der Luftverkehrsteuer, bis heute auf nur rund die Hälfte von damals erholt. Schwerpunktmäßig werden nur noch Kurzstrecken zu den deutschen Luftdrehkreuzen angeboten, während Urlaubsverbindungen stetig abnehmen. Ganz anders am Flughafen Prag: Ohne wirtschaftsschädliche Luftverkehrsteuer haben die Passagierzahlen wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Allein letztes Jahr kamen sogar 19 neue Strecken in das Flugnetz. Man kann also davon ausgehen, dass die 2025 in Dresden fehlenden gut 700 000 Fluggäste zum Gedeihen des Prager Flughafens beigetragen haben und dies auch weiterhin tun werden. Aber wen wundert das? In der EU erheben nur 9 der 27 Mitgliedstaaten eine Luftverkehrsteuer. Deutschland ist selbstverständlich ganz vorn mit dabei und berechnet die nach Frankreich höchsten Steuerzuschläge. Konkret belasten zwischen 15,53 Euro und 70,83 Euro jedes Flugticket. Wie sieht die Situation eigentlich in anderen europäischen Ländern aus? Norwegen: 9 Euro pro Flugticket, Irland: 3 Euro, Portugal: 2 Euro. Und die ach so teure Schweiz? Null. Es gibt keine Flugticketabgabe in der Schweiz, meine Damen und Herren. Werte Kollegen, die im Gesetzentwurf angekündigte Absenkung der Luftverkehrsteuer ist nicht nur in der Höhe lächerlich und peinlich, sondern sie kommt auch viel zu spät. Beifall bei der AfD Wie lange wollen sich CDU und CSU noch von den rot-grünen Steuerfetischisten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Um unser Land wieder steuerlich wettbewerbsfähig zu machen, braucht es Schneid. Dazu braucht es Rückgrat. Mit unserem geplanten Änderungsantrag zur endgültigen Abschaffung der Luftverkehrsteuer bieten wir Ihnen eine gute Gelegenheit, auch endlich einmal Rückgrat zu zeigen, liebe Kollegen von der Union. Beifall bei der AfD Liebe Kollegen aus der schwarzen Ecke, versuchen Sie es doch einmal: Stimmen Sie mit uns, und schaffen Sie diese Steuer letztendlich ab! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun wirklich so gar nicht in diese Zeit passt. Sie wollen mit einer Senkung der Luftverkehrsteuer das Fliegen attraktiver machen. Kay Gottschalk [AfD]: Unverschämtheit! Schon zu diesem Ansinnen gäbe es mit Blick auf meine Region so einiges zu erzählen. Stichwort „Fluglärm“, da können die Menschen rund um den Flughafen Nürnberg ein Lied von singen. Kay Gottschalk [AfD]: Och! Es gibt in Nürnberg kein Nachtflugverbot. Und was ist die Folge? Es gibt das geflügelte Wort: Der Flughafen Nürnberg wäre praktisch der einzige Flughafen in der ganzen Welt, der ausschließlich nachts im Betrieb ist, das aber durchgehend. – Wie hoch ist wohl der volkswirtschaftliche Schaden, wenn so viele Menschen übernächtigt zur Arbeit kommen und entsprechend nicht leistungsfähig sind – von den gesundheitlichen Folgen mal ganz abgesehen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Populistischer geht es nicht, Herr Müller! Aber zurück zu Ihrem Vorhaben. Es ist wie in der Energiepolitik: Sie gehen erneut einen deutschen Sonderweg. Während sich nämlich angesichts der explodierenden Preise für fossile Energien in der ganzen Welt Länder auf den Weg machen, um sich aus fossilen Abhängigkeiten zu lösen, verstärkt diese Bundesregierung diese Abhängigkeit. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: In Asien! Während andere Länder wie Belgien gerade ihre Luftverkehrsteuer erhöhen, will diese Bundesregierung nun den entgegengesetzten Weg einschlagen. Kay Gottschalk [AfD]: Stoppen Sie den Rückbau der Atomkraftwerke, Herr Müller! In Bälde wäre schön! Und nebenbei: Sie wollen bei absehbarer Knappheit von Kerosin das Fliegen damit attraktiver machen, was bewirkt, dass Kerosin noch knapper wird. Ich verstehe es wirklich nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natürlich können wir die Luftverkehrsteuer reformieren, aber dann doch bitte sachgerecht. Warum führen wir sie nicht endlich auch für Privatjets ein, was viele Länder längst tun und jetzt sogar verstärkt tun wollen? Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Kay Gottschalk [AfD]: Ah! Steuererhöhung! Warum staffeln wir sie nicht nach Flächen und damit nach Ressourcenverbrauch, also höhere Preise für Business- und First-Class-Tickets? Denn die gehen ja auch mit höheren Emissionen pro Passagier einher. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] All das fehlt in Ihrem Entwurf. Wir werden unsere Ideen in das weitere Verfahren einbringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Wir führen Gewichtsklassen ein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sozialismus pur! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Christoph Ploß. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie eine Botschaft aus dieser Debatte heute mit nach Hause nehmen, dann ist es die: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland steigern. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Kay Gottschalk [AfD]: Wiederherstellen, Herr Ploß! Wiederherstellen! Denn wenn man sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren anschaut, Herr Kollege Al-Wazir, dann muss man doch eines feststellen: Es werden leider am Standort Deutschland immer mehr Flugverbindungen gestrichen, sowohl innerhalb Deutschlands als auch in Richtung der anderen europäischen Flughäfen und auch bei den Fernreisen. Und dieser negative Trend muss dringend durchbrochen werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] Und diese Bundesregierung, diese Koalition redet nicht nur darüber, sondern sie handelt. Deswegen werden wir zum 1. Juli die Standortkosten senken. Wir werden die Luftverkehrsteuer senken. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie wäre es mit abschaffen! Das ist deswegen so wichtig, weil wir damit einen wesentlichen Beitrag leisten, dass das Fliegen wieder attraktiver wird und dass sich Airlines wieder für deutsche Flughäfen entscheiden. Denn es ist heute anders als vielleicht auch noch vor vielen Jahren: Die Airlines können heute ganz schnell sagen, wenn eine Strecke beispielsweise von Berlin nach Mallorca oder von München nach Rom unattraktiv ist: Wir verlagern unser Angebot auf die Strecke Stockholm–Mallorca oder auf die Strecke Paris–Rom. Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir sind hier in einem internationalen Wettbewerb. Wenn die Standortkosten in Deutschland da nicht mithalten können, wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, dann werden immer mehr Airlines dem Standort Deutschland den Rücken kehren, und wir werden das anhand von immer weniger Flugverbindungen spüren. Daher steuern wir gegen und werden auch damit den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken; denn es geht nicht nur um Arbeitsplätze in der Luftfahrtwirtschaft selbst – an den Flughäfen, bei den Airlines –, sondern es geht darum, dass viele Flugverbindungen eine wichtige Basis darstellen, damit sich Unternehmen überhaupt in Deutschland ansiedeln. Wenn wichtige Regionen – ob Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart; nehmen Sie, was Sie wollen – international nicht mehr angebunden sind, dann werden sich viele Investoren gegen Deutschland entscheiden. Deswegen reden wir hier nicht nur über die Luftfahrtwirtschaft, sondern wir reden insgesamt über die Volkswirtschaft in Deutschland, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] Wir reden genauso über den Tourismusstandort Deutschland. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Deswegen haben wir auch in der Nationalen Tourismusstrategie, die das gesamte Bundeskabinett einstimmig beschlossen hat, die Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft besonders hervorgehoben. Denn wenn es immer weniger Flugverbindungen gerade in die Urlaubsregionen gibt, dann werden natürlich auch weniger Touristen oder Geschäftsreisende nach Deutschland kommen – ob zu Messen, als ganz normale Urlauber oder auch als mögliche Investoren. Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn man nicht nach Deutschland fliegen kann, dann werden viele aus Asien, Amerika, dem Nahen Osten oder auch Teilen Europas nicht kommen. Die kommen nicht mit dem Schlauchboot, die kommen nicht mit dem Fahrrad, die brauchen dafür ein Flugzeug. Janine Wissler [Die Linke]: Was für ein Unsinn! Deswegen muss es gute Flugverbindungen nach Deutschland geben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Janine Wissler [Die Linke]: Die gibt es doch auch! Und ein Punkt ist in dieser Debatte aus meiner Sicht auch noch entscheidend. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr gerne. Herr Al-Wazir, bitte. Werter Kollege Ploß, das mit der Konnektivität und den Interkontinentalverbindungen ist ja richtig. Nur, wenn Sie sich anschauen, wie sich der Luftverkehr seit der Pandemie entwickelt hat, werden Sie feststellen, dass die Interkontinentalverbindungen wieder auf dem Stand wie vor der Pandemie sind und der innerdeutsche Luftverkehr um die Hälfte zurückgegangen ist. Da frage ich mich jetzt, ob das wirklich die Japaner und die Chinesen und die Amerikaner davon abhält, Deutschland zu besuchen. Und zum Stichwort „Urlaubsregionen“: Sie sagen, Berlin–Mallorca sei so wichtig für die Konnektivität. Also, viele Mallorquiner, die nach Berlin kommen, um hier Urlaub zu machen, habe ich auch noch nicht kennengelernt. Deswegen meine Frage: Sind Ihre Argumente eigentlich wirklich richtig? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Da kann ich Ihnen sofort widersprechen. Wenn Sie sich im Nachgang der Debatte mal die Zahlen der anderen europäischen Flughäfen anschauen, dann sehen Sie, dass sehr viele europäische Länder deutlich mehr Passagiere haben als vor Ausbruch der Coronakrise. Kay Gottschalk [AfD]: Plus 20 Prozent! Wir sind da im unteren Bereich. Nur in Osteuropa, an der Grenze zu Russland, sieht es noch schlechter aus. Das hat aber mit dem furchtbaren russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun und damit, dass natürlich der Luftraum Richtung Russland im Moment gesperrt ist. Aber die anderen europäischen Flughäfen stehen deutlich besser da. Das liegt an den eben beschriebenen Standortkosten. Es ist heute so – das sehen Sie doch an den ganzen Meldungen –: Ryanair, easyJet und andere Airlines rechnen genau durch, wie viel Marge sie haben. Wenn sie eine bessere Marge am Flughafen Rom, am Flughafen Stockholm oder am Flughafen Warschau haben, dann entscheiden sie sich für diese Flughäfen, weil sie da einen höheren Ertrag haben. Und wenn wir wollen, dass die Airlines sich wieder für Deutschland entscheiden, müssen wir deswegen die Steuern und auch Gebühren senken, damit es Anreize für die Airlines gibt, Deutschland anzusteuern und von Deutschland wieder die Flugzeuge abheben und landen zu lassen. Wie gesagt, wir sind hier in einem internationalen Wettbewerb, und die höheren Steuern in Deutschland sind ein ganz entscheidender Faktor, warum sich Airlines gegen Deutschland entscheiden. Deswegen haben wir in der Koalition auch jetzt gehandelt und beschlossen, die Steuern zu senken. Es geht darum, dass nicht nur einige wenige noch überhaupt ins Flugzeug steigen können, sondern dass es ein breites Angebot gibt, und zwar nicht nur für die Reichen, sondern für ganz viele Menschen in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut! Gut erklärt! – Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke] Und in dem Zusammenhang komme ich zu einem letzten und entscheidenden Punkt, der bisher noch kaum betont wurde. Wir reden hier nicht nur über mehr Wirtschaftswachstum und eine Stärkung unserer Volkswirtschaft. Wir reden auch über eine soziale Frage; denn viele Familien fragen sich: Können wir uns den Urlaub noch leisten? Und wenn es aufgrund der hohen Standortkosten kaum mehr Flugverbindungen gibt, dann ist doch eines klar: Die Preise steigen enorm, es sind nur noch die Wohlhabenden, die Reichen in der Lage, diese Preise zu bezahlen. Zuruf von der AfD: Und die Grünen! Eine vierköpfige Familie, die ein Durchschnittseinkommen hat, kann nicht mehr nach Griechenland, nach Spanien oder nach Italien fliegen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wollen die Grünen so! Für diese Koalition ist klar: Eine durchschnittlich verdienende Familie soll sich auch in Zukunft den Sommerurlaub leisten können. Daran arbeiten wir, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf all das, was noch kommt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Da muss noch mehr kommen! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Den Schluss in dieser Debatte mach jetzt Erhard Brucker für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland steckt in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser: Wachstum schwach, Investitionen zurückhaltend, Wettbewerbsfähigkeit unter massivem Druck. Was ist denn eigentlich die Bilanz der jahrelangen Altparteienherrschaft beim Thema Flugverkehr? Ihre Politik hat das Fliegen durch die Luftverkehrsteuer noch künstlich verteuert. Sie nennen es Klimaschutz, ich nenne es Standortdemontage. Beifall bei der AfD Die Bundesregierung fängt nun endlich an, gesetzgeberische Initiativen der AfD zu diesem Thema zu adaptieren. Allein in den Jahren 2024 und 2025 haben wir unsere parlamentarische Aufgabe auch bei diesem Thema nämlich sehr ernst genommen. Unsere Anträge: „Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluieren“, „Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“, „Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal“. Wir, die AfD, haben Ihnen die richtigen Lösungen aufgezeigt. Ryanair hat im vergangenen Monat angekündigt, der Luftverkehrsstandort BER werde aufgegeben. Das bedeutet: Sieben Flugzeuge werden dauerhaft abgezogen und an Standorte ohne Luftverkehrsteuer verlegt. Die Hälfte der Verbindungen im Winterflugplan wird gestrichen. Das Verkehrsaufkommen von Ryanair am Flughafen BER reduziert sich damit von 4,5 Millionen auf nur 2,2 Millionen Passagiere. Überhöhte Steuern und Gebühren in Deutschland verhindern, dass deutsche Flughäfen am Wachstum des europäischen Luftverkehrs partizipieren; denn zu der lediglich reduzierten Luftverkehrsteuer kommen ja auch noch die Luftsicherheitsgebühr, die Flugsicherungsgebühren und die Flughafenentgelte. Kleines Beispiel: An Steuern und Gebühren zahlt die Fluggesellschaft für einen Flug von Berlin nach Palma 7 600 Euro; von Warschau aus sind es nur 4 400 Euro. Die Millionen Beschäftigten der Luftfahrtbranche und der damit unmittelbar verbundenen Tourismusbranche verdienen, dass die Politik wertschöpfende Ansätze schützt. Daher ist die Konsequenz: Die Luftverkehrsteuer gehört abgeschafft. Schluss mit ideologischen Alleingängen! Zurück zu vernünftigen Wettbewerbsbedingungen! Beifall bei der AfD Konzentrieren wir uns wieder auf unser eigenes Land! Und vergessen Sie alle und wir nicht: In naher Zukunft müssen wir auch noch die zahlreichen Abschiebeflüge kostengünstig leisten können. Vielen Dank. Beifall bei der AfD

Bundeswehreinsatz Operation EUFOR ALTHEA Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir erinnern uns: Über 100 000 Menschen sind dem blutigen Bosnien-Krieg innerhalb von nur dreieinhalb Jahren zum Opfer gefallen, über 2 Millionen Menschen flohen oder wurden vertrieben. Das war geschehen. – Mit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 ist dem Leid 1995 ein Ende gesetzt worden. Seitdem ist kein größerer bewaffneter Konflikt vergleichbarer Art ausgebrochen. Das liegt an der kontinuierlichen Präsenz der internationalen Gemeinschaft. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das ist zusammenhängend, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss deutlich herausgestellt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ursprünglich durch die NATO-geführten Missionen IFOR und SFOR im Auftrag der Vereinten Nationen gewährleistet, wird dies nun seit 2004 von EUFOR Althea übernommen. Damit tragen wir seit über zwei Jahrzehnten mit den Soldatinnen und Soldaten zu einem stabilen und sicheren Umfeld bei. Das ist eine sicherheitsrelevante Entwicklung, die wir in Bosnien und Herzegowina erreicht haben und die von den lokalen Sicherheitsbehörden sehr wertgeschätzt wird. Derzeit beteiligen sich 25 Staaten, nicht nur Deutschland allein, an dieser Operation mit über 1 200 Soldaten. Es gibt 20 Verbindungs- und Beobachtungsteams im ganzen Land, regelmäßige Patrouillen, und damit tragen wir zur Sicherheitslage vor Ort bei. Dennoch untergraben sezessionistische Tendenzen und Rhetorik, insbesondere in der Republik Srpska, nach wie vor die Integrität des bosnisch-herzegowinischen Staates und erhöhen die Anfälligkeit für externe Einflüsse; diese sind heute schon an anderer Stelle formuliert worden. Das müssen wir sehen. Das birgt das Risiko einer kurzfristigen Destabilisierung; die nach wie vor droht. Die Stärkung der demokratischen Institutionen und die Annäherung an das euroatlantische Bündnis sind in unserem eigenen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser nationales Engagement beruht aber nicht nur auf der nationalen Sicht der Dinge, sondern immer auch auf einem integrierten Ansatz, auch bei der Beteiligung bewaffneter deutscher Kräfte. Dies ist einzuordnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch so deutlich zu benennen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir beabsichtigen, diesen Einsatz mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten fortzuführen. Rund 35 Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz. Man sollte diesen Auftrag nicht kleinreden; denn diese Präsenz wirkt international im Verbund. Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die in der Vergangenheit diesen Dienst in unserem Interesse, aber auch im Interesse von Bosnien und Herzegowina getan haben. Dank an diejenigen, die in den Einsatz gehen, auf dass sie immer wohlbehalten zurückkehren. Meine Damen und Herren, wir setzen auf die Beratungen hier im Deutschen Bundestag und dem folgend auf Ihre Zustimmung. Wir leisten entlang des Grundsatzes „Hilfe zur Selbsthilfe“ einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner ist Niklas Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vor nicht mal vier Wochen durfte ich den Inspekteur des Heeres nach Sarajevo begleiten, um das 8. Einsatzkontingent des Heeres unserer Bundeswehr vor Ort zu besuchen. Wir waren nicht nur im Hauptquartier in Sarajevo, sondern sind auch nach Vlasenica zu einem LOT-Haus gefahren. Um es vielleicht noch mal zu erklären – der Staatssekretär hat es gerade ausgeführt –: Die Mission besteht vor allem darin, dass Soldatinnen und Soldaten, wohnhaft in 20 LOT-Häusern – so werden sie genannt –, am Puls des Landes in die Bevölkerung hineinspüren, wie sich die verschiedenen Konflikte, die es nach wie vor zwischen den Ethnien gibt, weiterentwickeln. Der bewegendste Moment war sicherlich, als wir zu einem alten Lager kamen, zu einer Halle, an der noch Blutspritzer zu sehen waren. Uns wurde berichtet, dass dort Tausende von Frauen vergewaltigt und getötet wurden. Dort befindet sich kein einziger Erinnerungsstein, kein Gedenkort. Der forstwirtschaftliche Betrieb dort geht nach wie vor seiner Tätigkeit nach, als sei nie etwas geschehen. Der Zustand in diesem Dorf in der Republika Srpska, das wir mit dem örtlichen LOT-Team besucht haben, beschreibt ganz eindrücklich, warum es so wichtig ist, dass wir noch heute dort tätig sind. Denn ohne Aufarbeitung wird keine Versöhnung stattfinden können, und ohne Versöhnung werden immer wieder Konflikte auflodern. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der Bundeswehr zu Stabilität vor Ort beitragen. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die dort in unserem Sinne tätig sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Bosnien und Herzegowina steht vor massiven Herausforderungen. Wir haben heute schon viel über die russische Einflussnahme gesprochen und gehört. Kurz bevor wir dort waren, war Donald Trump Jr. vor Ort, um gemeinsam mit der Republika Srpska gegen die Interessen der Europäischen Union zu lobbyieren, indem er sich für eine Pipeline eingesetzt hat, die dort praktischerweise ohne Ausschreibung von einer Firma mit engen Verbindungen zu Trump gebaut werden soll. Das zeigt uns, in welchem Spannungsfeld wir uns dort bewegen: die russische Einflussnahme, die Verunsicherung durch die Trump-Administration und dann noch die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen vor Ort. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage findet eine massive Abwanderung statt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der Mission EUFOR Althea für Sicherheit sorgen. Wir sorgen dafür, dass das Gewaltmonopol des Staates umgesetzt wird, dass wir den EU-Beitritt dieses Landes voranbringen und damit auch die Perspektiven für die junge Generation verbessern. Damit bringen wir Stabilität in diese wichtige europäische Region. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt von der AfD-Fraktion? Nein, danke. Dann setzen Sie fort. Um abzuschließen: Wir sind seit 2022 wieder vor Ort, jetzt im 8. Einsatzkontingent. Es ist wichtig, dass wir vor dem Hintergrund der Wunden des Krieges, der Verbrechen, die dort vor über 30 Jahren verübt wurden, zur Aussöhnung beitragen. Das können wir, indem wir die Lage weiterhin durch die Präsenz der Bundeswehr absichern. Das bedeutet aber auch, dass wir uns den politischen Herausforderungen stellen, den EU-Beitritt weiter voranbringen und damit am Ende auch der internationalen Gemeinschaft die Hand reichen. Es wird gerade diskutiert, ob man die LOT-Hausstruktur noch erweitern muss, ob man vielleicht noch mehr LOT-Häuser einrichten muss, um der aktuellen Sicherheitslage gerecht zu werden. Ich fände es sehr schön, wenn wir in den parlamentarischen Beratungen deutlich machen, dass wir uns nicht vor unserer Verantwortung drücken, sondern weiterhin unterstützend zur Verfügung stehen und bereit sind, – Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen. – unser Engagement vielleicht noch etwas zu erweitern. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Wagener, Sie haben ja viel von der Verantwortung gesprochen, die Deutschland übernehmen muss, die die Soldaten übernehmen. Das tun die Soldaten tatsächlich; dafür gilt ihnen unser Dank. Meine Frage an Sie: Haben Sie Verantwortung übernommen, haben Sie gedient, Peter Beyer [CDU/CSU]: Was hat das hier mit dem Parlamentarischen zu tun? oder können Sie uns wenigstens einen einzigen Abgeordneten in Ihrer Fraktion nennen, der bereit war, Verantwortung zu übernehmen, und gedient hat? Sie können mir den gerne zeigen. Vielen Dank. Gökay Akbulut [Die Linke]: Was suchen Sie denn hier? – Peter Beyer [CDU/CSU]: Was hat das hiermit zu tun? Herr Wagener, möchten Sie erwidern? Ich war mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort, weil wir als Parlamentsarmee die Verantwortung tragen. Es geht darum, nicht nur hier im Plenum zu sprechen, sondern auch mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort: Wie ist die Lage? Was braucht ihr, um den Einsatz vor Ort zu erfüllen? – Es ist schon bemerkenswert, dass von Ihrer Fraktion niemand mitgereist ist, um sich mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort auszutauschen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU Ich möchte an der Stelle sagen, dass ich auf hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten getroffen bin, Beatrix von Storch [AfD]: Aus unseren Reihen! – Martin Reichardt [AfD]: Das können Sie beurteilen? die uns mit offenem Herzen gesagt haben, was sie brauchen, um ihren Einsatz zu erfüllen. Das können wir in die parlamentarischen Beratungen mit einfließen lassen. Ein Punkt war zum Beispiel, ob die Stehzeit von sechs Monaten zu gering ist, um sich in die örtlichen Entwicklungen in den Dörfern einfinden zu können, ob man diese vielleicht auf ein Jahr verlängert, um sich noch besser mit der Lage vor Ort auseinanderzusetzen. Das zeigt, wie differenziert unsere Soldatinnen und Soldaten mit ihrem Auftrag und mit der Lage vor Ort umgehen und dass sie es nicht nötig haben, hier von Stimmen wie Ihren vertreten zu werden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile dafür das Wort der Abgeordneten Gökay Akbulut von der Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea. Es gibt für diesen Einsatz keine Exitstrategie, es gibt keine ehrliche Erfolgsbilanz, und es gibt auch keinen politischen Willen, überhaupt Fragen zu stellen. So kann das nicht weitergehen. Beifall bei der Linken Was hat dieser Einsatz bis jetzt erreicht? Bosnien ist heute ein dysfunktionaler Staat. Seine Institutionen blockieren sich gegenseitig, und das Parlament ist geschwächt. Zwei Drittel des staatlichen Budgets werden für Verwaltungsjobs der Eliten ausgegeben. Ethnische Vetos lähmen jede demokratische Entwicklung. Nationalistische Eliten, allen voran der serbische Präsident Milorad Dodik, profitieren seit Jahrzehnten von genau dieser Lähmung. Minderheiten wie Jüdinnen und Juden und Roma haben kaum Platz in diesem Konstrukt, in dem sich die drei größten Bevölkerungsgruppen die Macht und die Ressourcen teilen. Und was machen wir? Wir verlängern das Mandat, damit dieser Status quo abgesichert wird. Das löst keine Probleme. Die bosnische Bevölkerung verdient mehr als das. Beifall bei der Linken Dann ist da noch das Amt des Hohen Repräsentanten. Ein nicht gewählter Diplomat – erneut ein Deutscher, nämlich Christian Schmidt von der CSU – besitzt exekutive Durchgriffsrechte. Er kann Gesetze erlassen, Politiker absetzen, Entscheidungen annullieren. Peter Beyer [CDU/CSU]: Er sorgt dafür, dass es überhaupt Wahlen geben kann! So ließ Schmidt 2022 am Wahlabend – das muss man sich mal vorstellen! – rückwirkend das bosnische Wahlgesetz ändern. Ihm wird vorgeworfen, sich von kroatischen Nationalisten instrumentalisieren zu lassen. Dieses System blockiert jede progressive Entwicklung in der Region. Demokratie lässt sich nicht von außen verwalten. Die Bevölkerung in Bosnien hat das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen. Beifall bei der Linken Und dann ist da noch die grundsätzliche Frage: Wollen wir eine Europäische Union, die zunehmend militärisch denkt und mit autoritären Regimen zusammenarbeitet? EUFOR Althea steht für diese militärische Logik. Konflikte müssen aber mit zivilen Mitteln gelöst werden, statt sie mit Truppen zu verwalten. Deshalb sagen wir Linke Nein zu diesem Mandat. Bosnien braucht keine Bundeswehr, sondern Maßnahmen gegen Korruption, gegen Jugendarbeitslosigkeit; es braucht Investitionen für Friedensprojekte, Traumaarbeit und Bildung. Das ist das, was die bosnische Bevölkerung fordert. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Beyer für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien-Herzegowina Damir Arnaut, den ich hier auch begrüßen darf! EUFOR Althea ist ein wichtiges Element, ein wichtiger Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Ich selbst bin in der letzten Woche auch wieder in Bosnien-Herzegowina in den verschiedenen Entitäten zu politischen Gesprächen unterwegs gewesen, anschließend auch noch in Belgrad in Serbien. Ich habe mich wieder aus erster Hand informiert über die Entwicklungen, insbesondere auch im Vorfeld der Wahlen am 4. Oktober dieses Jahres. Das hört sich so an, als sei das noch lange hin, aber es kommt schneller, als man denkt. Bei den Wahlen im gesamtstaatlichen Gefüge, in den Entitäten, wird vieles zu beachten und zu beobachten sein. Ich habe mit allen maßgeblichen Akteuren gesprochen. Ich habe auch immer wieder – das war mir wichtig – angesprochen: Wie seht ihr das? Wie sehen meine Gesprächspartner die Situation im Lande, insbesondere im Hinblick auf die über 30 Jahre des Bestehens des Friedensabkommens von Dayton – das Abkommen ist nicht fehlerfrei oder unproblematisch –, das den schlimmen Krieg damals beendet hat? Aber ich habe auch andere Fragen gestellt: Wie ist die Bilanz nach drei Jahrzehnten? Braucht es ein Dayton II, ein erneutes Abkommen? Muss man Anpassungen vornehmen – wenn ja, welche? –, oder kann es so bleiben, wie es ist? Da ist noch vieles offen. Nicht ganz einheitlichen Widerhall habe ich hier erfahren. Aber auf eine Sache konnten sich alle einigen: eine im Grundsatz breite Zustimmung zum Peace Agreement, zum Friedensabkommen, dass es letztlich gut war und seinen Dienst tut. Es gab auch eine breite grundsätzliche Zustimmung zum europäischen Weg, zum Weg der europäischen Integration. Aber all das darf nicht darüber hinwegtäuschen – das wurde auch mehrfach in der Debatte schon angesprochen –, dass es eben politische Blockaden gibt und wenig Bereitschaft zum Dialog. Es finden sich jetzt vielleicht zarte Pflänzchen der Hoffnung, dass vielleicht doch Vernunft einkehrt. Ich will da nicht naiv sein. Aber diese Blockade – dass man mit einem Veto überall politische Entwicklungen und auch Reformen blockieren kann – ist eben angelegt im politischen System des Landes, was sich leider geradezu als Einladung zum Missbrauch und zur Wahrung von Partikularinteressen erweist. An dieser Stelle kommt die Einrichtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ins Spiel. Über die Jahre – oder Jahrzehnte, muss man ja sagen – haben die Hohen Repräsentanten immer wieder Verantwortung übernommen, die Funktionsfähigkeit des Staates gewährleistet, Wahlen zum Teil erst möglich gemacht. Der aktuelle Amtsträger Christian Schmidt hat hier im Deutschen Bundestag drei Jahrzehnte Dienst getan, hat sein Mandat im Deutschen Bundestag wahrgenommen und macht jetzt auch wieder seinen Job und nimmt seine Verantwortung wahr. Ich danke Christian Schmidt, dem Hohen Repräsentanten, für seine wichtige Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU Trotz aller Bemühungen gelingt es nicht, den Braindrain, die Abwanderung gerade junger Talente, aus Bosnien-Herzegowina zu stoppen. Der Grund, der immer wieder genannt wird, ist – so brutal und ernüchternd es auch ist – schlicht Perspektivlosigkeit, ein schwindendes Vertrauen in staatliche Funktionalität – deswegen verlässt man das Land – und nur wenig Hoffnung, dass es besser wird. An der Stelle bringt sich Deutschland ein. Es leistet einen wertvollen Dienst mit den Soldatinnen und Soldaten in der Mission EUFOR Althea. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Einhaltung des Friedensabkommens. Deswegen gilt mein Dank an dieser Stelle allen Kräften, die ihren Einsatz getan haben in der Vergangenheit, und auch denen, die gerade in der Verwendung sind. Herzlichen Dank! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, wenn wir unsere Interessen als Deutschland und als Europa in Bosnien-Herzegowina nicht wahrnehmen, wenn wir unsere Interessen dort nicht einbringen, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika, die traditionell eine starke Stimme in der Region haben, sich weiterhin zurückziehen, dann wird das ein Vakuum schaffen für destabilisierende Einflussnahmen antiwestlicher Akteure. Wir sehen das an einigen Stellen schon. Deswegen müssen wir uns weiter dafür einbringen, dass die Bevölkerung, dass die Gesellschaft in Bosnien-Herzegowina und das politische System resilienter, widerstandsfähiger werden. Der beste Weg, das beste Rezept, um dies herzustellen, ist, den EU-Beitrittsprozess zu fördern. Reformen müssen her. Es ist noch ein langer Weg. Vielen Dank. Es ist noch viel zu tun. Danke, dass wir das gemeinsam anpacken. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Danke an all diejenigen, die dem Auslandseinsatz zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Zirwes für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Alle haben gedient! – Gegenruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Ich schon! – Weiterer Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wem? Den Russen? – Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Soldaten! Es ist wieder so weit: Wir sprechen erneut über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur EU-geführten Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein diese Mission läuft nun bereits seit 22 Jahren. Schauen wir noch weiter zurück: Wahrscheinlich ist es, dass ich heute vor genau 26 Jahren – am Sonntag, den 7. Mai 2000 – um diese Uhrzeit im gleichen Einsatzgebiet mit meiner gepanzerten Patrouille auf dem Rückmarsch ins Feldlager Rajlovac/Sarajevo war. Was will ich damit sagen? Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was? – Peter Beyer [CDU/CSU]: Da bin ich gespannt! In den 22 Jahren dieses Mandats sind die Vorgängermandate, wie zum Beispiel SFOR, noch gar nicht eingerechnet. Eine militärische Mission ist jedoch die Erfüllung eines spezifischen, zeitlich begrenzten Auftrags. Wir reden hier über Jahrzehnte! Da eine Endlosmission auch ihren Preis hat, steigen die einsatzbedingten Zusatzausgaben auch für dieses kleine Kontingent von 11,6 Millionen auf 16,1 Millionen Euro im anstehenden Mandatsjahr. Mehr deutsches Steuergeld, aber keine sichtbaren Fortschritte. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] Stand im Antrag für das Jahr 2025: „Trotz dieser schwierigen Bedingungen hat Bosnien und Herzegowina einige wichtige Reformschritte erzielt“, liest man in dem heutigen Antrag: „Wichtige Reformschritte liegen nunmehr fast zwei Jahre zurück […].“ Sie geben sich ja nicht mal Mühe, für die Fortsetzung eines bewaffneten Einsatzes unserer Parlamentsarmee ordentlich zu werben. Sie leisten inhaltlich keine Überzeugungsarbeit, wohl wissend, dass die Verlängerung routiniert durchgewunken wird. Mit uns gibt es keine zementierte EU-Symbolpolitik, sondern politische Ehrlichkeit. Beifall bei der AfD Stabilität kann nur entstehen, wenn sie von den Verantwortlichen und den Menschen vor Ort getragen wird. Dauerhafte internationale Militärpräsenz ersetzt nicht die politische und gesellschaftliche Eigenverantwortung eines Nationalstaates. Diese jahrzehntelange militärische Endlosmission ist zu beenden. Peter Beyer [CDU/CSU]: Nein! Unseren Soldaten vor Ort spreche ich ausdrücklich meinen Respekt und Anerkennung aus. Personal, Fahrzeuge, Material und finanzielle Ressourcen sind zur Wiederherstellung der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit unseres eigenen Landes einzusetzen, Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen welche Bedrohung denn? die Sie in unverantwortlicher Weise an die Wand gefahren haben. Beifall bei der AfD – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch gar keine Feinde! Russland ist doch ein Freund, wenn es nach der AfD geht! Ein Gruß geht an alle, die in unserer Bundeswehr treu und tapfer dienen und gedient haben. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Schlechteste Rede der Debatte! Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Metin Hakverdi für die Fraktion der Sozialdemokraten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine der gefährlichsten geopolitischen Lagen unserer Geschichte. Wir leben in einer Zeit, in der Russland Krieg in Europa führt, in der China immer aggressiver seine Interessen durchsetzt, in der wir uns nicht mehr wie früher auf den Schutz der USA verlassen können, kurz: in einer Zeit, in der sich die Welt grundsätzlich neu sortiert. Heute müssen wir mehr als in der Vergangenheit aufmerksam die Stabilität unseres eigenen Landes, aber auch die Stabilität unserer europäischen Partner im Auge behalten. Wir müssen die Stabilität unseres gesamten Kontinents im Auge behalten. Und ja, wir müssen unsere Stabilität, unsere Sicherheit und unsere Souveränität stärker in die eigenen Hände nehmen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir selbst mehr Verantwortung für unseren Kontinent übernehmen. Klar, für einen langen Militäreinsatz wie hier in Bosnien braucht es sehr gute Gründe. Die gibt es, und die gibt es heute mehr denn je; denn in der jetzigen geopolitischen Lage ist die Begründung noch klarer. Denn gerade jetzt, gerade im Angesicht der russischen Aggression in Europa, zählt eines: Stabilität in unserer Nachbarschaft. Stattdessen fordern hier einige altklug, sich wegzuducken und nach Deutschland zurückzuziehen. Einige versuchen, in dieser Debatte Parolen aus den USA, Parolen der Trumpisten zu recyceln; nach dem Motto: „Jeder nur für sich, der Rest der Welt ist egal“. Das ist nicht nur denkfaul; das ist brandgefährlich, besonders für uns Deutsche. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn wer glaubt, dass unsere nationalen Interessen an unseren Grenzen enden, der hat nicht verstanden, wie vernetzt und wie verletzlich dieses Land ist. Das ist billiger Populismus, und der schadet ganz konkret deutschen Interessen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir hier im Bundestag Auslandseinsätze der Bundeswehr debattieren, ist das regelmäßig eine gute Gelegenheit, allen unseren Soldatinnen und Soldaten zu danken. Ich möchte diese Gelegenheit hier auch nutzen: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Danke, dass Sie sich für unser Land und den Schutz unserer Bevölkerung in dieser Konsequenz einsetzen. Dank an die, die ihren wichtigen und gefährlichen Dienst fernab von zu Hause in unserem Auftrag, im Interesse unseres Landes ausführen. Hier und heute gilt der Dank den bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten unseres EUFOR-Althea-Kontingents. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine sehr geehrten Damen und Herren, Stabilität im Westbalkan, insbesondere die Stabilität in Bosnien-Herzegowina, liegt im Interesse Deutschlands. Es ist deshalb richtig, dass wir uns auch mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an dieser von der EU geführten Operation beteiligen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/5512 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, wenn sich alle, die der Debatte beiwohnen wollen, platziert haben. – Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Massaker von Srebrenica liegt nun bald 31 Jahre zurück. Viele von uns werden sich an die erschütternden Bilder und Berichte erinnern, die damals um die Welt gingen: Familien, die voneinander getrennt wurden, Massenexekutionen und – auch das muss gesagt werden – VN-Soldaten, die nicht eingreifen konnten, unter anderem deshalb nicht, weil sie nicht mit einem eindeutigen Mandat ausgestattet waren und nicht über die notwendige Bewaffnung verfügten. Vor diesem Hintergrund und mit der Überzeugung, dass sich ein solcher Krieg nicht wiederholen darf, beraten wir heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Warum brauchen wir diese Operation auch heute noch? Und warum ist es richtig und wichtig, dass sich Deutschland daran beteiligt? Wesentliche Aufgabe der Operation EUFOR Althea ist die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton, das 1995 den grausamen Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hat. Dahinter steht ein langer, bislang erfolgreicher Prozess, der aber noch weitere Anstrengungen von uns erfordert. Das Positive vorweg: Es gibt in Bosnien und in Herzegowina derzeit keine offenen Kampfhandlungen, und die Sicherheitslage ist stabil. Eine Abspaltung der Republika Srpska konnte im vergangenen Jahr verhindert werden, und die gesamtstaatlichen Behörden haben mit der Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten der serbischen Teilrepublik, Dodik, Handlungsfähigkeit bewiesen. Andererseits muss aber darauf hingewiesen werden, dass die politische Lage fragil bleibt und dass es zur Entschärfung des nach wie vor bestehenden Konfliktpotenzials auch einer politischen Lösung bedarf. Diese ist zurzeit nicht abzusehen. Ähnlich ernüchternd gestaltet sich der Reformprozess, der trotz der Ankündigungen der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU im Jahr 2024 nicht wirklich vorankommt. Umso wichtiger ist es aber, dass wir uns deshalb jetzt nicht von Bosnien und Herzegowina abwenden, sondern mit der Operation EUFOR Althea weiter einen Beitrag für Sicherheit und Stabilität im Land leisten. Aufgrund seiner geopolitischen Lage in nächster EU-Nachbarschaft und der inzwischen bestehenden EU-Beitrittsperspektive, aber auch aufgrund seiner Anfälligkeit für russische Einflussnahme hat das Land trotz der bestehenden Herausforderungen für uns politische Priorität. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es bedarf weiterhin unserer vollen Aufmerksamkeit und unseres Engagements. Dadurch erhöhen wir die Stabilität auf dem Westbalkan insgesamt. Diese Region stellt eine Schlüsselregion dar. Ein stabiler Westbalkan, der sich an den europäischen Werten orientiert, liegt in unserem ureigenen Interesse. Für das, was auf dem Spiel steht, ist der notwendige Kräfteeinsatz noch überschaubar. Mit rund 1 200 Soldatinnen und Soldaten sowie zusätzlich designierten Reservekräften erfüllt EUFOR Althea erfolgreich ihren Auftrag und ist dabei deutlich kleiner als die Vorgängeroperationen IFOR und SFOR. Wir sind also schon ein gutes Stück vorangekommen und sollten den eingeschlagenen Weg entschlossen und gemeinsam mit unseren Partnern weitergehen. Die Fortsetzung unserer Beteiligung an der Operation ist dafür ein deutliches Zeichen. Die bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, die in Bosnien-Herzegowina Dienst tun, bewegen sich auf einer klaren rechtlichen Grundlage. So hat der VN-Sicherheitsrat das Mandat der Operation am 31. Oktober vergangenen Jahres einstimmig für ein weiteres Jahr autorisiert. Dass unsere Soldatinnen und Soldaten auch den politischen Rückhalt erhalten, den sie zur Durchführung ihrer nach wie vor herausfordernden Arbeit benötigen, liegt nun an uns. Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für den Einsatz unserer Bundeswehr im Rahmen von EUFOR Althea. Ich bedanke mich ganz herzlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Westbalkan ist ohne Zweifel von zentraler Bedeutung für Europa und damit auch für Deutschland. Stabilität in dieser Region liegt in unserem Interesse. Aber genau deshalb müssen wir heute eine unbequeme und notwendige Frage stellen: Leistet die Mission EUFOR Althea nach über 20 Jahren noch einen wirksamen Beitrag zu dieser Stabilität, oder ist sie längst Teil des Problems geworden? Ursprünglich wurde sie geschaffen, um das Dayton-Abkommen militärisch zu sichern; das war damals wichtig und notwendig. Doch wir schreiben heute nicht mehr das Jahr 2004. Wir sprechen von einem Einsatz, der über zwei Jahrzehnte hinweg fortgeführt wurde – ohne klaren Fortschritt, ohne erkennbare Zielrichtung und ohne Exitstrategie. Ein Einsatz, der als Übergang gedacht war, ist zu einem Dauerzustand geworden. Und genau darin liegt das Kernproblem: Dauerpräsenz ersetzt keine politische Lösung. Im Gegenteil: Sie schafft Abhängigkeiten, schwächt Eigenverantwortung und vermittelt den Eindruck, dass Stabilität nur von außen garantiert werden kann. Nachhaltige Stabilität entsteht aber nicht durch Soldaten. Sie entsteht durch funktionierende Institutionen, durch politische Verantwortung und durch wirtschaftliche Perspektiven. Beifall bei der AfD Wir müssen ehrlich sein: Nach über 20 Jahren Einsatz sind diese Fortschritte in Bosnien und Herzegowina nicht in ausreichendem Maße erkennbar. Die politische Lage ist weiterhin von Blockaden, ethnischen Spannungen und institutioneller Fragilität geprägt. EUFOR Althea ist kein politisches Instrument; das Mandat ist bewusst eng gefasst. Die Mission soll lediglich ein sicheres Umfeld gewährleisten. Doch fehlt dieses Umfeld dauerhaft, bleibt der tatsächliche Nutzen begrenzt auf Beobachtung und symbolische Präsenz. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Deutschland beteiligt sich mit einem kleinen Kontingent überwiegend in Stabsfunktionen. Der finanzielle Aufwand ist sehr überschaubar, aber dennoch real. Entscheidend ist nicht die Höhe der Kosten, sondern die Wirkung. Und die Wirkung ist, nüchtern betrachtet, gering. Gleichzeitig sehen wir, dass auch sicherheitspolitische Herausforderungen in der Region weiterhin ungelöst sind. Migration über die Balkanroute, Organisierte Kriminalität, politische Instabilität – all das wird durch dieses Mandat nicht substanziell adressiert. Stattdessen entsteht nur der Eindruck einer sicherheitspolitischen Routine, eines Mandats, das verlängert wird, weil es immer verlängert wurde. Aber Sicherheitspolitik darf kein Automatismus sein. Sie braucht eine klare Strategie, feste Ziele und eine ehrliche Bilanz. Beifall bei der AfD Hinzu kommt: Auch andere Instrumente internationaler Einflussnahme zeigen begrenzte Wirkung. Selbst weitreichende politische Eingriffe von außen haben grundlegende Konflikte bislang nicht gelöst. Das zeigt deutlich: Externe Steuerung kann interne Probleme nicht dauerhaft lösen. Deshalb ist es an der Zeit, umzudenken: kein Rückzug, sondern eine Neuausrichtung der Mittel. Der Fokus muss auf politische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Stabilisierung gerichtet werden; denn nachhaltiger Frieden entsteht nicht durch militärische Dauerpräsenz, sondern durch Perspektiven für die Menschen vor Ort. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie schon mal gesagt! Meine Damen und Herren, ein Einsatz ohne eine klare Zielerreichung, ohne Fortschritte und ohne Exitperspektive verliert seine Glaubwürdigkeit und wird vom Instrument zum Selbstzweck. Die Fortsetzung von EUFOR Althea in der jetzigen Form ist nicht länger gerechtfertigt, weil dieses Instrument nicht mehr geeignet ist, die bestehenden Probleme zu lösen. Unser Ziel muss sein, eine echte, nachhaltige Stabilität zu ermöglichen. Aus den vorgenannten Gründen werden wir, die Alternative für Deutschland, die Mission nicht weiter verlängern. Herzlichen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Sebastian Hartmann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU