Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/5923 an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Reparieren ist besser als Wegwerfen; viele wissen das längst. In Zukunft soll es keiner und keine mehr bezweifeln. Dafür sorgt unser neues Recht auf Reparatur.

Das Recht auf Reparatur hat viele Vorteile. Erstens: Es schont den Geldbeutel. Zweitens: Es schützt Ressourcen; es ist also nachhaltig. Und drittens: Es stärkt unsere lokale Wirtschaft. Das macht uns unabhängiger von globalen Lieferketten – eine Win-win-win-Situation, würde ich sagen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir wegkommen von der Wegwerfgesellschaft. Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es leichter werden, ein Gerät reparieren zu lassen und dann auch weiter zu nutzen, anstatt es einfach zu entsorgen, wegzuschmeißen und ein neues zu kaufen. Das ist gut für alle, und es sorgt auch nicht für mehr Bürokratie.

Was ändert sich konkret? Erstens: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen dieses neue Recht auf Reparatur. Wer also eine Waschmaschine oder ein Handy gekauft hat, kann vom Hersteller künftig verlangen, dass das Gerät repariert wird, und zwar nach der Gewährleistungszeit, und das zu einem fairen Preis. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nenne ich sinnvollen Verbraucherschutz.

Und was gilt, wenn sich das Handy nicht reparieren lässt, obwohl das eigentlich möglich sein sollte? Künftig ist das ein sogenannter Sachmangel. Genau das ist die zweite wichtige Änderung des Gesetzentwurfs. Sie bedeutet: Man kann zum Beispiel ein reparierbares Produkt verlangen, ansonsten Schadensersatz. Das ist fairer Verbraucherschutz.

Drittens: Wenn sich Verbraucherinnen und Verbraucher während dieses Gewährleistungszeitraums für die Reparatur entscheiden, dann bekommen sie noch mal ein Jahr mehr Gewährleistung. Statt zwei Jahre gelten dann drei Jahre gegenüber dem Verkäufer. Das nenne ich konsequenten Verbraucherschutz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wollen eine Welt ohne Müllberge. Das erfordert ein klares Umdenken. Reparieren statt wegwerfen – das passt in die Zeit. Das ist sinnvoller, das ist fairer, und das ist konsequenter Verbraucherschutz. Helfen Sie also mit, Verbraucherinnen und Verbrauchern ein solches Recht auf Reparatur zu ermöglichen!

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Stefan Möller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich jeder von uns hatte schon mal Ärger mit reparaturanfälligen Produkten. Es gibt also gute Gründe, die Rechte der Verbraucher bei Reparaturen zu stärken.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf bietet durchaus ein paar Verbesserungen im Bereich des Verbraucherschutzes, ist aber im Grunde wieder ein typischer Fall einer EU-Richtlinienumsetzung geworden. Er strotzt vor Bürokratie und ungerechten Haftungsrisiken. Er ist zum Teil in einem sehr schwer verständlichen Stil verfasst und geht aus reiner Richtlinienkonformität in Teilen an der Realität vorbei.

Eine problematische Neuregelung wird nach meiner Überzeugung zum Beispiel die sogenannte Vertreiberhaftung von Händlern werden. Wenn ein Händler beispielsweise Smartphones verkauft, hat er typischerweise keinen Einfluss auf die verklebten Handys oder auf Ersatzteilpreise. Trotzdem soll er als Vertreiber für die Reparaturverpflichtung auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ersatzweise haften, egal ob die Reparatur wirtschaftlich durchführbar ist oder nicht.

Das mag für große Onlinehändler kein Problem sein; aber für unter hohem Preisdruck agierende Kleinstgewerbetreibende ist das ein Problem. Sie müssen sich überlegen, ob ihr Geschäftsmodell angesichts potenzieller Reparaturverpflichtungen unrentabel geworden ist oder ob sie das Risiko eingehen wollen, dass der Importeur, von dem sie die Ware bezogen haben, möglicherweise sein Geschäft einstellt, wenn sich im Nachgang bei einem Massenprodukt eine erhöhte Reparaturanfälligkeit zeigt. Dann nämlich haften plötzlich selbst kleinere Händler unter Umständen als sogenannte Vertreiber.

Das Problem ist dabei schon zu erkennen: Wann ist man Vertreiber? In dem neuen Gesetzesentwurf wird nämlich nicht erklärt, was ein Vertreiber ist; das BGB kennt diesen Begriff bisher nicht. Fündig wird man erst in den Tiefen der Gesetzesbegründung, und auch da erst nach dem kryptischen Hinweis auf Artikel 2 Nummer 8 der Richtlinie nach Artikel 2 Nummer 45 der Ökodesign-Verordnung. Nun gibt es aber keine Richtlinie nach Artikel 2 Nummer 45 der Ökodesign-Verordnung. Das hat vermutlich ChatGPT dem Ministerium in den Entwurf reingeschrieben. Und der Praktikant, der das Korrektur lesen sollte, war eine Seite vorher eingeschlafen.

Also, selbst für die erste Lesung ist das ziemlich unsauber, meine Damen und Herren. Das ist eine spezielle Form von Transparenz: Man versteckt die Haftung in der eigenen Bleiwüste so gut und ist dabei so unverständlich, dass sich der Betroffene selbst erst mal gar keine Sorgen machen kann, weil er das Problem nicht erkennt.

Ungeklärt bleibt vieles an dem Gesetzentwurf: Wer repariert eigentlich was wann für wie viel? Das weiß, ehrlich gesagt, niemand genau. „ Angemessener Zeitraum“, „angemessenes Entgelt“, „angemessener Preis“ – selbst der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese amöbenhaften Regeln zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten zu konkretisieren.

Die Antwort der Bundesregierung lautet: Geht nicht. Die Bestimmungen sind dem Wortlaut der Richtlinie nachgebildet, welche den Begriff der Angemessenheit nicht näher definiert. Klar! Wer hätte etwas anderes erwartet? Diese Regierung setzt alles sklavisch um, was von der EU vorgebetet wird, egal ob das Problem danach größer geworden ist oder eben nicht.

Womit wir ziemlich genau bei einer perfekten Definition dessen wären, was in dieser Koalition unter Regieren zu verstehen ist. Dabei fällt der Regierung durchaus selbst auf, wie sehr sich die EU-Vorgaben mit dem Gewährleistungsrecht beißen, etwa wenn die Bundesregierung im Gesetzentwurf festlegt, dass der Unternehmer bei Nachlieferungen für ein defektes Produkt „eine überholte Ware liefern darf, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt“.

Nur, warum sollte das ein Verbraucher verlangen? Warum sollte ein Verbraucher ausdrücklich die Lieferung eines reparaturbedürftigen anderen Geräts verlangen, wenn er nach dem Gewährleistungsrecht Anspruch auf fehlerfreie Neuware hat? Bloß weil es die EU gnädigerweise zugelassen hat? Das, meine Damen und Herren, ergibt keinen Sinn.

Sie sehen: Es gibt im Ausschuss eine Menge Fragen zu klären. Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf dort besser rauskommt, als er heute da reingeschickt wird.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Steineke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ein Haushaltsgerät kauft, kennt das Problem: Die Waschmaschine funktioniert eigentlich noch, aber ein kleines Bauteil ist defekt; das Display des Smartphones springt; der Akku des Tablets lässt nach. Allzu oft stellen sich dann die Fragen: Wie repariere ich das? Lohnt sich das noch? Ist es überhaupt noch möglich?

Genau an dieser Stelle setzt der Regierungsentwurf zum Recht auf Reparatur an. Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht, dass Produkte länger nutzbar sind, dass Reparaturen möglich und bezahlbar sind und dass man nicht wegen eines kleinen Defektes gleich ein ganzes Gerät ersetzen muss. Das ist nicht nur eine Frage des Verbraucherschutzes, es ist auch eine Frage von Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Und jede erfolgreiche Reparatur kann zugleich Handwerksbetriebe, regionale Werkstätten und auch mittelständische Unternehmen vor Ort durchaus stärken. Denken wir an den Elektrobetrieb im ländlichen Raum, der heute daran scheitert, dass Ersatzteile fehlen oder Softwarezugänge gesperrt sind, oder an Familien, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Smartphone leisten wollen oder können. Für viele Menschen ist Reparieren kein Lifestylethema, sondern ein ganz praktisches Kostenthema.

Künftig sollen daher Hersteller bestimmter technischer Produkte, etwa Waschmaschinen, Kühlschränke oder Smartphones, verpflichtet werden, Geräte auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu reparieren, und zwar unentgeltlich oder zu einem angemessenen Preis. Dieses Recht auf Reparatur soll über viele Jahre bestehen, bei Waschmaschinen beispielsweise bis zu zehn Jahre, bei Smartphones mindestens sieben Jahre, jeweils gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die Produktion des Modells eingestellt wird. Zugleich wird das Recht auf Reparatur mit bestehenden Pflichten auf Ersatzteilvorhaltung – ganz wichtig! – verknüpft. Besonders relevant wird das für Verbraucherinnen und Verbraucher nach Ablauf der klassischen Gewährleistungsfrist von in der Regel zwei Jahren. Denn viele Defekte treten eben erst später auf oder lassen sich rechtlich nur schwer als ursprünglicher Mangel nachweisen.

Genau hier schafft der Entwurf neue Möglichkeiten, Produkte länger zu nutzen, statt sie vorschnell zu entsorgen. Darüber hinaus stärkt der Entwurf auch die Reparierbarkeit selbst. Wenn ein Produkt entgegen berechtigter Erwartung faktisch nicht reparierbar ist, soll dies künftig auch einen Sachmangel darstellen. Hersteller sollen Ersatzteile, Werkzeuge und notwendige Informationen zu angemessenen Bedingungen bereitstellen müssen. Wer sich heute damit beschäftigt, weiß, dass das in vielen Fällen zurzeit eben nicht der Fall ist. Zugleich sollen technische Hürden wie Softwaresperren – wir haben gerade darüber gesprochen –, die Reparaturen erschweren oder verhindern, grundsätzlich unzulässig sein. Und schließlich enthält der Entwurf auch einen Anreiz zugunsten der Reparatur. Entscheidet sich nämlich der Verbraucher bei einem mangelhaften Produkt für die Reparatur statt für die Neulieferung, soll sich die Gewährleistungsfrist künftig von zwei auf drei Jahre verlängern.

Es gibt sicher einige Details, über die wir noch beraten werden. Sicher wird da auch die Anhörung am 10. Juni Ansätze liefern. Für uns ist klar: Wir wollen ein Recht auf Reparatur, das Verbraucher stärkt, ohne die Wirtschaft unverhältnismäßig zu belasten. Wir wollen mehr Nachhaltigkeit, aber mit Augenmaß. Und wir wollen Regeln, die im Alltag funktionieren und nicht nur auf dem Papier gut klingen.

In diesem Sinne freuen wir uns auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Till Steffen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns alle viel zu sehr ans Wegwerfen gewöhnt – ob Handy, ob Laptop oder sogar die Waschmaschine. Wir kennen alle die Situation aus der eigenen Familie: Wenn die Waschmaschine kaputtgeht – nehmen wir ein kleines Bauteil, gar nicht mal den Motor oder die Elektronik, sondern einfach nur die Türverriegelung –, ist das im Alltag natürlich die Vollkatastrophe. Das Kind braucht frische Sportklamotten, der Haufen im Wäschekorb wächst stündlich. Man ruft dann also beim Kundendienst an, und der sagt: Morgen können wir Ihnen eine neue Maschine liefern. Ach so, Reparatur? Das Ersatzteil kommt dann vielleicht in drei Wochen. Die Kosten sind astronomisch.

Das Problem ist also: Das Reparieren wurde systematisch unattraktiv gemacht.

Es ist zu teuer, es ist zu langsam, es ist zu kompliziert. Wir kennen verklebte Akkus, wir kennen Spezialschrauben, wir kennen Softwaresperren, wir kennen das Problem von Ersatzteilen zu Wucherpreisen. Das sind Produkte, die wie Einwegartikel mit Stecker gebaut sind.

Dieses Gesetz ist ein absolut wichtiger Schritt – ein echter.

Erstens. Hersteller bestimmter Produktgruppen wie Waschmaschinen, Kühlschränke, Smartphones oder Tablets müssen künftig Reparaturen anbieten, und zwar auch außerhalb der Gewährleistungsfrist. Die Verantwortung wandert dorthin, wo die Produkte entwickelt werden.

Zweitens. Wer sich innerhalb der noch laufenden Gewährleistung dafür entscheidet, ein Gerät reparieren zu lassen, bekommt eine zusätzliche Gewährleistung von zwölf Monaten. Bisher war das System total absurd: Wer austauscht, fährt ganz bequem; wer aber repariert, trägt das Risiko und verliert ganz oft die Gewährleistung. Das drehen wir um; das ist total sinnvoll.

Aber machen wir uns nichts vor. Dieses Gesetz allein beendet die Wegwerfgesellschaft nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mal gefragt: 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher halten Reparaturen für zu teuer, und 52 Prozent haben aufgrund der Kosten schon mal ein Gerät nicht reparieren lassen. Dann wurde ein Marktcheck durchgeführt. Dabei wurde geschaut: Was kostet zum Beispiel der Displaytausch bei einem Handy? 107 Prozent – nicht der Kosten des Displays, sondern des gesamten Telefons. Man zahlt für den Austausch des Displays also mehr als für das neue Telefon – vollkommen klar, was damit bezweckt wird. Das Ersatzteil ist teurer als das neue Gerät. Da entscheidet am Ende nicht das Umweltbewusstsein, sondern ganz oft natürlich der Kontostand. Deswegen müssen wir im parlamentarischen Verfahren nachschärfen:

Erstens bei den Ersatzteilpreisen. Im Entwurf steht „angemessener Preis“. Was heißt das? Wir brauchen hier klare Kriterien.

Zweitens bei den Reparaturzeiten. Ein „angemessener Zeitraum“ reicht nicht, wir brauchen feste Fristen, schnellere Ersatzteillieferungen und auch Leihgeräte während der Reparatur.

Drittens – ganz wichtig! – müssen wir auch die Produktgruppen ergänzen. Warum hört die Reparierbarkeit bei der Waschmaschine auf? Was ist mit der Kaffeemaschine? Was ist mit dem Staubsauger? Was ist mit Schuhen und Textilien?

Schließlich: Wir brauchen eine richtige Kultur des Reparierens. Andere zeigen, wie es geht, zum Beispiel Frankreich. Dort wird ein Reparaturbonus an der Kasse direkt von der Rechnung abgezogen. Dieser wird nicht aus dem Staatshaushalt finanziert, sondern über einen Fonds der Hersteller – eben nach dem Verursacherprinzip.

In Frankreich umfasst der Bonus nicht nur Elektrogeräte, sondern auch Kleidung und Schuhe; es geht also. Je nach Produkt werden zwischen 6 und 50 Euro einberechnet. Das ist direkt spürbar und auch einfach, das funktioniert und ist auch machbar; das würde auch hier gehen.

Und wir müssen natürlich über Plattformen wie Temu und Shein sprechen. Verbraucherrechte helfen wenig, wenn sie am Ende nicht durchsetzbar sind, weil niemand greifbar ist. Die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatenanbietern muss endlich wieder wirklich funktionieren. Sonst entsteht unfairer Wettbewerb zulasten europäischer Hersteller, die sich an die Regeln halten.

Die Zukunft gehört nicht der Wegwerfökonomie; die Zukunft gehört einer Wirtschaft, die auf Langlebigkeit, Qualität und Reparierbarkeit setzt. Das ist echte Wertschöpfung – damit beim nächsten kaputten Türverschluss niemand mehr hören muss: „Eine Reparatur lohnt sich leider nicht mehr“, sondern: „Wir holen die Waschmaschine morgen ab, übermorgen läuft sie wieder“.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Agnes Conrad.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Recht auf Reparatur klingt gut; aber am Ende muss auch jemand reparieren können, und die Reparatur muss bezahlbar sein. Genau da liegt das Problem dieses Gesetzentwurfs. Was erleben Reparaturbetriebe heute? Ersatzteile sind zu teuer oder gar nicht verfügbar, Geräte sind verklebt statt verschraubt, Software sperrt Reparaturen aus, Diagnoseinformationen bleiben beim Hersteller. Am Ende kontrollieren große Konzerne, wer reparieren darf und wer nicht. Das ist kein technisches Problem; das ist ein strukturelles Machtproblem.

Handwerksbetriebe haben die Expertise, um die Reparaturwende zu tragen. Sie schaffen regionale Wertschöpfung, sichern Ausbildung, erhalten Wissen und sparen Ressourcen. Gerade im ländlichen Raum sind sie oft die letzte Anlaufstelle, wenn Geräte, Maschinen oder Alltagsgegenstände nicht einfach ersetzt werden sollen. Aber sie brauchen faire Bedingungen. Ein echtes Recht auf Reparatur muss deshalb auch ein Recht des Handwerks auf Zugang zu Ersatzteilen, Reparaturanleitungen, Diagnosedaten, Software und Werkzeugen sein – zu fairen Preisen und ohne Konzernwillkür.

Dieser Gesetzentwurf geht leider nicht weit genug. Er setzt europäische Mindestvorgaben um, ja; aber er schafft keinen Reparaturaufbruch. Er schützt Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vor überhöhten Reparaturkosten. Und er stärkt unabhängige Werkstätten nicht konsequent gegenüber Herstellern. Dabei ist klar: Wenn eine Reparatur 300 Euro kostet und das neue Gerät kostet auch 300 Euro, dann entscheiden sich viele Menschen nicht deshalb gegen die Reparatur, weil sie die Wegwerfmentalität toll finden, sondern sie entscheiden sich dagegen, weil sie rechnen müssen. Reparatur darf kein Luxus für Menschen mit gutem Einkommen sein. Reparatur muss für alle bezahlbar sein.

Darum braucht es einen Reparaturbonus, der direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, und das ohne komplizierte Antragsverfahren: Die Kundin bringt ihr Gerät in eine zugelassene Werkstatt, der Bonus wird direkt von der Rechnung abgezogen, und die Werkstatt bekommt das Geld anschließend aus einem Herstellerfonds erstattet. So wird Reparatur sofort günstiger, und das Handwerk bekommt mehr Aufträge.

Frankreich zeigt, dass das geht. Finanziert wird der Bonus dort über die Hersteller. Wer reparaturfreundlich produziert, zahlt weniger. Wer Wegwerfprodukte verkauft, zahlt mehr. Das ist sozial gerecht, es ist ökologisch vernünftig, und es stärkt das Handwerk. Wir fordern: Es braucht eine echte Reparaturwende.

Es braucht nicht nur schöne Rechte auf dem Papier, sondern Werkstätten, die reparieren können, Ersatzteile, die bezahlbar sind, Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich Reparaturen leisten können, und Hersteller, die Verantwortung tragen.

Vielen Dank.

Für die SPD hat jetzt die Abgeordnete Nadine Heselhaus das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen ganz normalen Morgen vor. Sie greifen zu Ihrem Smartphone – das gehört wahrscheinlich zu einem normalen Morgen –, und es funktioniert nicht mehr. Der Bildschirm bleibt schwarz. Ich sage mal so: Die dezente Panik können wir uns alle gut ausmalen. Was passiert dann in der Regel? Es wird ganz schnell für Ersatz gesorgt, und das kaputte Smartphone wird weggeworfen. Das ist nicht nachhaltig. Genau hier liegt das Problem, und hier setzen wir heute an.

Künftig müssen Hersteller Reparaturen bestimmter Produkte über die gesamte übliche Lebensdauer hinweg ermöglichen. Sie müssen Ersatzteile bereitstellen und dafür sorgen, dass Geräte überhaupt reparierbar sind. Welche Produkte damit gemeint sind, das steht in der Anlage der EU-Richtlinie, Herr Dr. Steffen; es ist also auf EU-Ebene festgelegt. Da können wir hier – jedenfalls erst mal – nichts machen.

Mit dem neuen Recht auf Reparatur sorgen wir für etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wir sorgen für die Möglichkeit, unsere eigenen Geräte weiter nutzen zu können. Das ist ein echter Fortschritt für die Umwelt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Mit dem Gesetz setzen wir – ich habe es gerade schon gesagt – eine EU-Richtlinie um und sind damit Teil eines gemeinsamen europäischen Weges. Das ist wichtig, weil wir einen gemeinsamen Binnenmarkt haben, in dem gleiche Rechte für alle gelten müssen, und weil Nachhaltigkeit keine nationalen Grenzen kennt.

Was bedeutet das ganz konkret für die Menschen? Wenn Geräte länger genutzt werden können, dann sparen sie Geld. Wenn weniger weggeworfen wird, dann schonen wir Ressourcen, Umwelt und Klima. Und wenn die Reparatur möglich und attraktiv wird, dann stärken wir genau die Betriebe, die sie durchführen. Das ist praktische Nachhaltigkeit im Alltag.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: So gut dieser Entwurf auch ist, so werden wir uns im parlamentarischen Verfahren einige Dinge noch mal genauer anschauen; denn letztendlich müssen die Rechte der Menschen für sie auch verständlich sein. Reparaturen dürfen nicht zu lange dauern; denn sonst werden sie doch wieder unattraktiv, und man wird sie nicht nutzen. Sie müssen im Alltag wirklich verfügbar und natürlich auch bezahlbar sein. Ein Recht stärkt eben Verbraucherinnen und Verbraucher erst dann wirklich, wenn es praxistauglich ist. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um die einfache und entscheidende Frage, die die Ministerin auch schon angesprochen hat: Wollen wir weiter in einer Wegwerfgesellschaft leben, die über ihre Verhältnisse lebt? Oder schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir Dinge länger nutzen können und schonender mit unserem Planeten umgehen?

Ich freue mich auf die Beratungen. Ich bin mir sicher: Das bekommen wir – genauso wie in den letzten Monaten – ganz fantastisch gemeinsam hin, und am Ende wird es ein großartiges Gesetz.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka.

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die vorliegende Umsetzung liest sich als bloße technokratische Vollzugsmaßnahme. Sie kommt mit dem bereits bekannten Mantra daher, dass auch die Europäische Union die Sorgen der Bürger erkennen würde und ganz entschlossen Abhilfe schaffen könnte. So weit, so durchschaubar.

Auf den ersten Blick klingt auch alles ganz gut: mehr Nachhaltigkeit, längere Nutzungsdauer von Produkten, Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Wie immer bedenkt der Marschbefehl aus Brüssel aber keine Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen, die überfordert werden dürften. Das ist auch kein Wunder: Den Mittelstand gibt es in Frankreich und Konsorten ja auch kaum vor Ort. Gleichzeitig ist derselbe bei uns durch die vergangenen Regierungen ins Rutschen gebracht worden, sodass davon auszugehen ist, dass die reine Verhandlungsmacht, etwa gegenüber den genannten Herstellern von Produkten, erheblich geschwächt wurde.

Die großzügige Möglichkeit der Reparatur durch den Hersteller wird – quasi durch Ausweitung des Sachmangelbegriffs; wir haben es gehört – wirtschaftlich also beim deutschen Handel hängen bleiben. Selbst der Normenkontrollrat bestätigt uns das. Und Sie wissen ganz genau, dass die 113 Millionen Euro Erfüllungsaufwand, die Sie hier anführen, eine rein in die Luft geworfene Schönfärberei darstellen. Allein deshalb sehen wir diesen Ansatz mehr als kritisch.

Zu begrüßen ist das Vermeiden von Gold-Plating, also der Übererfüllung von EU-Vorgaben. Dieses Mal feiern Sie sich dafür explizit ab. Bei einer Vollharmonisierung ist es aber auch gar keine Leistung.

Und selbst im Richtigen tun Sie noch das Falsche und behandeln die explizite Möglichkeit des Artikels 13 der Richtlinie, einen echten finanziellen Anreiz für Verbraucher schon jetzt zu schaffen, sehr stiefmütterlich. Dann kann es mit der Abfallreduzierung und effektiven Ressourcenverwendung nicht so ernst gemeint sein. Bis 2029 kommt diese Maßnahme, die Sie ausgewählt haben, zu spät – abgesehen davon, dass Sie dann allesamt ohnehin nicht mehr vom Bürger an die Regierungsverantwortung gelassen werden.

Die Umsetzung strotzt ferner von unbestimmten Rechtsbegriffen, von Bürokratieaufwand an der Schwelle zur Staatswirtschaft und im Ergebnis paradoxerweise eben dann doch von Marktvermachtung. Nehmen wir mal an, die Kosten werden nicht auf den Verbraucher abgewälzt, was ebenfalls passieren kann: Dann zahlt der kleine Händler für die neuen Informationspflichten, für Warenrückläufe und allgemeine Mehrkosten – gerade bei uns in Deutschland. Sogar der Bundesrat weist ausdrücklich darauf hin, dass die Durchsetzung der Verbraucherrechte gegenüber ausländischen Herstellern sehr schwer werden wird. Gerade bei den hochpreisigen Artikeln, die Sie in der Anlage auflisten, betreiben Sie damit Augenwischerei. Der deutsche Verbraucherschutz wird durch Ihr Machwerk sehr sicher nur verschlimmbessert.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Was bringt mir das jetzt schon wieder?“, mögen viele von Ihnen denken, sehr geehrte Damen und Herren. Schon wieder irgendeine Regelung aus Brüssel. Aber es ist kein Zufall, dass diese Richtlinie im Europäischen Parlament mehr Zustimmung erfahren hat – ganze drei Neinstimmen gab es – als fast jedes andere EU-Gesetz der jüngeren Zeit.

Was bringt Ihnen das jetzt? Ein Beispiel: Der neue Staubsauger geht kaputt; wir haben es so ähnlich schon gehört. Wenn das Gerät innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist – also innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf – kaputtgeht, gilt weiterhin: Der Verkäufer muss den Mangel beseitigen. Neu ist aber: Die Reparatur soll attraktiver werden. Entscheiden Sie sich für eine Reparatur statt für einen Austausch, dann verlängert sich die Gewährleistungsfrist anschließend um weitere zwölf Monate. Ein Anreiz statt eines Zwangs – so funktioniert Marktwirtschaft.

Ein anderes Beispiel. Der Staubsauger ist schon älter. Nach der gesetzlichen Gewährleistungsfrist war man bislang häufig davon abhängig, ob der Hersteller überhaupt noch reparieren wollte. Künftig müssen Hersteller für bestimmte Produkte wie eben Staubsauger Reparaturen anbieten. Und sie müssen darüber informieren, was die Reparatur kostet, wie lange sie dauert und unter welchen Bedingungen repariert wird. Dazu gibt es ein europaweites Musterinformationsformular. Damit kann man Angebote besser vergleichen. Auch so entscheidet man in der Marktwirtschaft, nämlich durch Transparenz.

Ich gebe zu, liebe Kolleginnen und Kollegen: Beim anfänglichen Lesen der Richtlinie hatte ich Bedenken; denn nicht jedes Problem wird durch neue Regeln gelöst. Entscheidend ist, was im Alltag tatsächlich funktioniert. Wir können nicht ständig neue Rechte und Ansprüche schaffen, die andere dann liefern und umsetzen müssen. Wir als Gesetzgeber sollten uns auch nicht anmaßen, Reparaturpreise festzulegen. Deswegen sehe ich die Forderung, die Angemessenheit eines Preises oder des Reparaturzeitraums auszudefinieren, skeptisch. Mit diesem Gesetzentwurf wird der richtige Ansatz gewählt: die Hersteller informieren. Dadurch entsteht Wettbewerb. Und die Verbraucher entscheiden. Sie entscheiden zukünftig nicht nur danach, welcher Hersteller das beste Produkt anbietet, sondern auch, welcher Hersteller auch die besten Reparaturbedingungen anbietet? Das ist echte Marktwirtschaft im Binnenmarkt. Davon brauchen wir mehr.

Noch immer ist der Handel innerhalb Europas unnötig kompliziert. Zu viele unterschiedliche Regeln wirken inzwischen fast wie versteckte Zölle. Deswegen brauchen wir mehr echten Binnenmarkt und weniger Bürokratie. Das geschieht durch dieses Gesetz. Das passt zu Deutschland: Wir sind eine Handwerkernation. Wir haben Unternehmen, die hochwertige Produkte herstellen, und wir wollen eine Kreislaufwirtschaft, die auf Qualität und nicht auf das Wegwerfen setzt. Dieses Gesetz macht Reparieren einfacher, transparenter und oft günstiger.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war am Wochenende wieder einmal auf dem Wertstoffhof. Und was sieht man da? Man sieht einen offenen Container mit jeder Menge Geräten, die – zumindest dem laienhaften ersten Anschein nach – noch echt gut in Schuss sind. Gerade Großgeräte aus dem Haushalt, etwa Kühlschrank oder Waschmaschine, sind in der heutigen Zeit mittlerweile zur Wegwerfware verkommen. Wenn dort die Pumpe ausfällt, dann gibt es eben was Neues. Warum? Weil man selbst meistens keine Ahnung davon hat, wie man das repariert – dass der Rechtsausschuss dieses Thema heute diskutiert, dürfte ein gutes Zeichen dafür sein, dass hier viele Juristen mit linken Händen sitzen –,

und der Hersteller oft leider nicht hilft. Die Gewährleistungsfrist ist längst abgelaufen; eine Herstellergarantie besteht nicht. Bis heute bedeutet das oft: Man ist auf die Kulanz des Herstellers angewiesen oder muss sich direkt ein neues Gerät kaufen.

Künftig wird sich das ändern. Ja, der Endverbraucher wird dann das Recht haben, dass der Hersteller das Gerät zu einem angemessenen Preis repariert und notwendige Ersatzteile bereitstellt. Ich glaube, an diesem Punkt ist es genau richtig, dass „angemessen“ im Gesetz steht. Denn wer glaubt, dass der Staat in der Lage wäre, die Angemessenheit eines Preises im Einzelfall für die Reparatur – ob es jetzt die Pumpe oder der Chip in der Waschmaschine ist – genau festzulegen, der geht fehl. Das sind Einzelfallentscheidungen, die die Justiz übernehmen wird, wenn es zu Streitigkeiten kommt.

Das alles wird die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher stärken. Die Vorteile liegen auf der Hand: 60 Prozent der Menschen geben bereits an, defekte Geräte schon gerne reparieren zu lassen. In der Praxis scheitert das. Deswegen werden aktuell nur 24 Prozent der defekten Haushaltsgeräte tatsächlich repariert. Deutschland ist ein Land der Tüftler und Erfinder. Zu diesem Selbstbild passt aber nicht, dass in anderen großen Industrieländern wie Großbritannien oder den USA deutlich mehr Konsumenten ihre Haushaltsgeräte reparieren lassen. Ein starkes Recht auf Reparatur kann diese Hürden abbauen, eine neue Reparaturkultur schaffen und eben auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen – wenn man es richtig macht – einen neuen Markt erschließen.

Wichtig bleibt, dass wir uns an den europäischen Vorgaben orientieren und keine zusätzlichen nationalen Sonderregeln schaffen. Herr Dr. Steffen, ich sage es gerne noch mal: Gold-Plating ist kein Kavaliersdelikt. Deswegen sehen wir davon ab, immer neue deutsche Sonderregeln draufzusetzen.

Reparierbarkeit darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen führen. Darauf werden wir besonders achten.

Ich freue mich auf die Beratungen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin Ahmed! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sudan-Konferenz war ein voller Erfolg. Herr Außenminister, herzlichen Glückwunsch Ihnen und Ihrem gesamten Haus! Ich glaube, das muss man an dieser Stelle betonen. 1,5 Milliarden Euro Zusagen von vielen Ländern für den Sudan und die Region sind ein starkes Signal. Ich möchte ausdrücklich herausheben, dass Ihnen – das finden wir hier in Deutschland sehr stark – das Einbinden der Zivilgesellschaft gelungen ist. Der Joint Call to End the War und die Berliner Prinzipien für den Sudan sind ein wichtiges Ergebnis. Sie zeigen: Es gibt nicht nur den Versuch, die Waffen zum Schweigen zu bringen, sondern eben auch die Zivilgesellschaft mitzudenken. Dafür herzlichen Dank!

Aber aus dieser Situation heraus muss jetzt Verantwortung folgen. Die Bundesregierung kann sich nicht zurücklehnen, sondern sie muss genau jetzt anfangen, darauf aufzubauen, und als ehrlicher Vermittler aktiv werden. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung des Quintett-Prozesses und die Mitarbeit in der entsprechenden Kontaktgruppe. Denn der Krieg geht weiter – jeden Tag. Der Krieg eskaliert weiter – jeden Tag. Schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind dokumentiert. Belagerungen von Städten wie Al-Faschir mit dem gezielten Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung sind alltäglich. Gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf zivile Infrastruktur, systematische sexualisierte Gewalt, auch gegen Kinder, und, meine Damen und Herren, besonders erschreckend der Einsatz von Kindersoldaten: All das muss uns mahnen. Beide Kriegsparteien setzen auf Gewalt um jeden Preis statt auf Verhandlungen. Hier müssen wir ansetzen. Beide Generäle glauben nämlich, sie könnten diesen Krieg gewinnen, und dabei verlieren wir alle. Genau hier liegt das zentrale Problem: Es gibt zu wenig Konsequenzen; Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Deswegen fordere ich Sie auf: Machen Sie eine Ausweitung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs über Darfur hinaus für den gesamten Sudan zum Gegenstand der internationalen Debatte! Damit wäre viel erreicht.

Aber, meine Damen und Herren, dieser Krieg wird nicht nur militärisch geführt, sondern auch von Dritten finanziert. Deswegen braucht es hier jetzt konkrete politische Maßnahmen. Wir müssen die Kriegsökonomie eindämmen. Dazu gehört erstens die konsequente Umsetzung und Überwachung des europäischen Waffenembargos. An dieses Embargo müssen sich auch unsere Partner, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Saudi-Arabien, dringend halten.

Zweitens. Die Finanz- und Lieferketten müssen wir endlich stärker in den Blick nehmen, insbesondere bei Rohstoffen wie Gold, Gummiarabikum und Öl. All diese Dinge gelangen aus dem Sudan auf internationale Märkte und finanzieren diesen Krieg indirekt mit. Das muss aufhören.

Denn die Folgen sind und bleiben katastrophal. Da müssen wir als internationale Gemeinschaft hinschauen, handeln und diese Dinge stoppen.

Die ganze Region wartet darauf, dass wir in der Versorgung weiter präsent sind und Hunger nicht weiter zur Realität für Millionen von Menschen gehört. Die humanitäre Lage – lassen Sie mich das ganz deutlich sagen – ist keine Naturkatastrophe. Herr Mayer, ich bin kein Freund von Superlativen. Das ist nicht die größte, sondern eine von vielen Katastrophen auf dieser Welt.

Ich fordere Sie auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen dauerhaft humanitäre Hilfe bereitzustellen. Wir sind nicht handlungsunfähig in diesem Haus.

Gleichzeitig tragen lokale Initiativen, wie auch Frauenorganisationen, Emergency Response Rooms, eben die Zivilgesellschaft, die ich eingangs erwähnt habe, die Hauptlast der Versorgung, die sie im Augenblick aber nicht stabil leisten können, weil sie nicht wissen, wo morgen die Finanzmittel herkommen. Das muss uns mahnen, genau hier weiter anzusetzen.

Die Konferenz war ein wichtiges Signal, sie darf aber kein Endpunkt sein. Deswegen, meine Damen und Herren: Bitte helfen Sie mit, den Menschen im Sudan zu helfen!

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Vinzenz Glaser.

Sehr geehrte Präsidentin! Abgeordnete! Vor fast acht Jahren schlossen sich die Menschen im Sudan zusammen, um die demokratische Revolution auszurufen. Ihr Slogan war „Brot, Freiheit, Frieden und Demokratie“. Wir alle haben das Bild der Studentin Alaa Salah vor Augen, die auf einem Autodach stand und den Demonstrierenden zurief. Sie zeigte, dass Frauen an vorderster Front der demokratischen Revolution kämpfen. Es herrschte Hoffnung auf Demokratie und Frieden, darauf, dass der Kampf der vielen sich auszahlt. Doch 2021 putschte das Militär und zerschlug die Hoffnung auf eine Basisdemokratie mit brutalster Härte. Das war eine Konterrevolution mit Ansage.

Die Menschen, die heute in Emergency Response Rooms selbst organisiert humanitäre Hilfe leisten und dabei Tag für Tag ihr Leben riskieren, sind die gleichen Menschen, die seit sieben Jahren für Freiheit und für Demokratie kämpfen.

Wir haben jetzt lang und breit gehört, wie schlimm die Lage im Sudan ist, wie dringend humanitäre Hilfe benötigt wird und wie erfolgreich die dritte Sudan-Konferenz angeblich gewesen sei. Solange Deutschland sich weiterhin zum Komplizen der Konterrevolution macht, werden weitere Sudan-Konferenzen zwingend folgen müssen.

Nicht einmal bei der humanitären Hilfe stimmt das Bild, das Sie zeichnen. Öffentlich verkündet die Bundesregierung vollmundig 232 Millionen Euro Sudan-Hilfe – klingt beeindruckend –, aber auf meine Nachfrage hin wurde klar: Für dieses Jahr sind nicht einmal 17 Prozent dieser Gelder vorgesehen. Ein großer Teil davon war schon vor der Konferenz verplant.

Wenn Ihnen wirklich etwas an den Menschen im Sudan gelegen ist, dann legen Sie den Unterstützern der Konterrevolution das Handwerk, damit das Töten, das Morden, das Vergewaltigen endlich ein Ende nimmt!

Doch das Auswärtige Amt nennt Unterstützerstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate „wichtige Partner“. 2025 waren die VAE wichtigster Handelspartner in der Region, obwohl ihre Unterstützung der RSF und damit von Kriegsverbrechen, von Völkermord längst bekannt sind. Und nun will die Bundesregierung diese Taten noch mit einem Freihandelsabkommen belohnen. Das ist eine Politik, die an Zynismus nicht zu überbieten ist. Das ist eine Politik, die ein Ende finden muss.

Hören Sie auf, Betroffenheit zu heucheln, und fangen Sie stattdessen an, die Kriegswirtschaft zu durchbrechen! Hören Sie auf, Ihren Freunden in den Chefetagen der Rüstungsindustrie neue Deals zuzuschieben und weitere Waffenlieferungen in Millionenhöhe zu bewilligen!

Eine weitere Heuchelei dieser Sudan-Konferenz zeigt sich auch in den Berliner Prinzipien. Ausgerechnet die VAE, Saudi-Arabien und Ägypten unterschreiben jetzt einen Aufruf, jede Unterstützung des Konflikts zu beenden. Okay, das wäre ja zu hoffen. Doch ohne wirklichen Druck werden sie weiter Öl ins Feuer gießen.

Gerechten Frieden wird es im Sudan sowieso nur geben, wenn die demokratische Revolution wieder aufblüht und Menschen selbst über ihre Zukunft bestimmen können.

Dazu muss Schluss sein mit der brutalen Kriegswirtschaft.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wir fordern daher einen Stopp aller Waffenlieferungen.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wir fordern strenge Regulierung von Lieferketten, zum Beispiel beim Goldhandel.

Bitte kommen Sie zum Ende.

Wir fordern die Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen –

Herr Abgeordneter!

– und mehr Transparenz – –

Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen.

Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit. Wir sollten uns nicht von vornherein unterstellen, es nicht ehrlich zu meinen: erstens in dem Bemühen, für eine Befriedung dieses außerordentlich schwierigen und verwickelten Konflikts zu sorgen, und zweitens in dem Nichtwahrnehmen, was unsere Hilfe an Linderung für die Menschen vor Ort mit sich bringt. Diplomatie braucht einen langen Atem. Erfolge sind oft Ergebnisse stetiger Verhandlungen und großer Beharrlichkeit. Dranbleiben, wenn andere schon desinteressiert abwinken, das macht den Unterschied. Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war.

Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege. Ich glaube, wer die Schilderungen gelesen hat, wer sich die Bilder angeschaut hat, der kann nicht anders, als den Blick mit Abscheu und Erschrecken abzuwenden. Damit ist aber nichts gelindert. Und ich glaube, wir sollten uns hier nicht von vornherein mindere Gefühle unterstellen.

– Ja, ich sage gerne was zu dem Thema. Aber weil Sie hier mehrfach den Begriff der Heuchelei in die Runde geworfen haben: Das wird der Einstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Konferenz aus der ganzen Welt nicht gerecht.

55 Staaten haben sich engagiert, sind hier nach Deutschland gekommen und haben natürlich nicht sozusagen das Ei des Kolumbus oder den Schlüssel gefunden, den man einfach umdreht, und dann ist dieser Konflikt gelöst, sondern haben sich bemüht, zu einem Ergebnis zu kommen.

Wir haben in der Tat 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe mobilisiert. Herr Keuter, humanitäre Hilfe ist nicht irgendwelche Hilfe für irgendwelche Organisationen, sondern ist, wie der Begriff es sagt – gehen Sie dem mal nach –, für die Menschen. Und indem wir 232 Millionen Euro davon aus deutschen Steuermitteln als drittgrößte Industrienation der Welt investieren, werden wir unserer humanitären Verantwortung gerecht. Das können wir uns leisten. Das müssen wir uns leisten. Das schulden wir den Menschen.

Im Übrigen darf ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen, da Sie das Thema Migration aufgeworfen haben –

Herr Dr. Wadephul, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

– nein, weil ich diesen Gedanken zu Ende führen möchte, Herr Präsident –: Indem wir dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort nicht Hunger leiden und sich zur Flucht gezwungen sehen, indem wir sie dort versorgen, werden wir gerade deutschen Interessen gerecht. Und das fordern Sie doch jeden Tag von uns. Deswegen müssten Sie eigentlich dafür sein, dass wir diese Mittel verwenden, und fordern, dass wir sie noch aufstocken sollten.

Also: Das ist geboten, und das ist richtig.

Es hat eine Einigung der zivilen politischen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Sudan gegeben, die übrigens nicht jeden Tag dort eine Revolution veranstalten wollen, sondern einfach schon froh wären – auch wir wären dankbar und froh darüber –, wenn sie sich über Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens, des Ausgleichs der verschiedenen Volksgemeinschaften, der Ethnien, der Religionen einigen könnten. Wenn sie sich darauf einigen könnten, dann wären sie schon froh, und dann wären auch wir schon froh. Es ist hier in Berlin gelungen, das zusammenzuführen, und dafür bin ich allen sehr dankbar. Vor allen Dingen bin ich den Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen sehr dankbar, dass sie dazu einen Beitrag geleistet haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Natürlich sind wir auch froh darüber – und das ist noch nicht die Lösung all der Konflikte; ich sage auch gerne etwas dazu –, dass sich alle beteiligten Akteure – und dazu gehören auch Nachbarstaaten, die Verbindungen zu Kriegsparteien im Sudan haben – auf die Berliner Prinzipien geeinigt haben. Daran werden wir all diese Akteure jetzt auch messen. Das gilt für diejenigen, die in dem Land aktiv sind, insbesondere für diejenigen, die Waffen in der Hand haben, aber auch für andere, die zu ihnen politische Beziehungen pflegen.

Wenn Sie die Nachrichten der letzten Tage verfolgt haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass beispielsweise der türkische Außenminister hier in Berlin gewesen ist und dass gestern der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin gewesen ist. Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.

Ich werde in der nächsten Woche auch mit dem Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien am Rande des Gymnich-Treffens über diese Thematik sprechen, und ich werde auch mit dem Außenminister Ägyptens über diese Fragen sprechen. Das machen wir, und das machen wir klugerweise, wie es sich gehört, in einem persönlichen Gespräch. Das mache ich nicht vor allen Kameras und Mikrofonen dieser Welt.

Aber: Die Bundesregierung spricht mit diesen Parteien und mit diesen Akteuren über ihre internationale Verantwortung und setzt sie natürlich in das Beziehungsgeflecht hinein, das wir mit ihnen haben. Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein,

und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Und natürlich gehen wir darüber hinaus. Natürlich gibt es richtigerweise die Sanktionen, die die Europäische Union ausgesprochen hat, und natürlich müssen diese umgesetzt werden. Das haben wir beim Thema Iran gemacht, und es ist vollkommen richtig, dass Sie an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen. Natürlich werden wir auf EU-Ebene darauf dringen, dass die Akteure rund um den Goldhandel – darum geht es übrigens in dieser Region auch ganz wesentlich – auch sanktioniert werden können.

Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen. Das ist, wie man in der Politik so oft sagt, eines der ganz dicken Bretter, die zu bohren sind. Da bleibt die Bundesregierung dran; das kann ich Ihnen zusagen. Das gilt für die Kollegin Alabali Radovan wie für meine Wenigkeit. Das ist mit Sicherheit eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind.

Diese Berlin-Konferenz war ein wichtiger Meilenstein, und jetzt sollten wir uns alle gemeinsam bemühen, hier weiterzumachen. Wir schulden es den leidenden Menschen vor Ort.

Danke schön.

Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort der Abgeordneten Köktürk erteilen.

Vielen Dank. – Herr Wadephul, Deutschland steht international in der Kritik, durch Rüstungsexporte zur Eskalation von brutaler Gewalt in Konfliktregionen beizutragen, unter anderem im Sudan und auch im Gazastreifen; das wissen Sie ganz genau.

Wie rechtfertigen Sie angesichts dieser größten humanitären Katastrophe der Gegenwart im Sudan und der Mitverantwortung Deutschlands, dass kein klarer Stopp von Waffenlieferungen erfolgt? Ganz konkret: Warum stoppen Sie nicht die Waffenlieferungen?

Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich. – Die Bundesregierung prüft sehr genau anhand unserer außenpolitischen Interessen, aber auch anhand unserer international eingegangenen Verpflichtungen, wann an wen welche Waffenlieferungen gerechtfertigt sind. Das wird, wie es gute Sitte ist, bei uns in entsprechenden Gremien der Bundesregierung beschlossen.

Das alles unterliegt übrigens einer parlamentarischen Kontrolle; das wissen Sie. Diese parlamentarische Kontrolle wird ausgeübt, und das ist richtig so. Derartige Verfahren gibt es in kaum einem anderen Land so streng, so klar und so sehr auch auf parlamentarische Kontrolle ausgerichtet wie bei uns. Das halten wir für richtig.

Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen! Und wenn Sie schon als Opposition nicht bereit sind, den Erfolg dieser Konferenz anzuerkennen, weil Sie irgendwie meinen, das hätte die Bundesregierung an der Stelle nicht verdient: Um die Bundesregierung geht es gar nicht. Es geht darum, dass wir für die Menschen im Sudan etwas erreichen, dass wir deren Leiden mindern

und dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass nicht weitere Migrationsbewegungen stattfinden.

Dafür haben wir nach meiner Ansicht hier in Berlin eine Menge erreicht. Aber ich stehe nicht an, zu sagen: Es muss Weiteres getan werden. Und ich lade Sie herzlich ein, uns dabei konstruktiv zu unterstützen.

Vielen Dank.

Die nächste Stimme in der Aussprache hören wir von Dr. Alexander Wolf, AfD.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Sudan spielt sich eine der größten humanitären Tragödien unserer Zeit ab: ein brutaler Bürgerkrieg zwischen der regulären Armee unter General Al-Burhan und den Milizen der Rapid Support Forces unter General Hemeti. Über 13 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und es werden auf allen Seiten Kriegsverbrechen begangen. Die Welt schaut weg, und deswegen ist es gut, heute hierhinzuschauen.

Allerdings: Die vereinigte Linke von der gleichnamigen Partei bis hin zu Teilen der CDU

liefert meist eine einseitige Darstellung. Sie macht häufig nur die eine Seite, die Milizen – und natürlich Trump –, für die Krise verantwortlich. Mein linker Vorredner sprach sogar von „Konterrevolution“. Die SED lässt grüßen!

Das ist natürlich falsch. Beide Konfliktparteien begehen schwere Kriegsverbrechen, wobei Al-Burhan auch noch offen mit dem Iran und der Muslimbruderschaft kooperiert und von Erdoğan unterstützt wird, während Hemeti diese islamistischen Netzwerke wenigstens ablehnt. Beide Seiten bombardieren allerdings Zivilisten, blockieren Hilfsleistungen und missbrauchen humanitäre Mittel für ihre eigenen, auch militärischen, Zwecke.

Deutschland gibt viel Geld – jährlich dreistellige Millionenbeträge –; aber wir müssen uns auch bewusst machen, dass diese Gelder die Menschen leider oft nicht erreichen. Sie werden allzu oft von Kriegsparteien abgeschöpft oder verpuffen in korrupten Strukturen.

Träumereien von einer starken Zivilgesellschaft oder einer angeblichen sudanesischen Frauenbewegung, wie sie von den Grünen propagiert werden, sind angesichts der Realität schlicht und einfach grotesk.

Auf Fragen der AfD-Fraktion, wen sie da überhaupt finanziert, verweigerte die Bundesregierung die Antwort. Während bei uns in Deutschland derart viel im Argen liegt, verweigert die Bundesregierung die Auskunft zur Verteilung unseres Steuergelds im Ausland.

Deswegen: Wir sind für Hilfe vor Ort. Keine Frage!

Aber das muss auch kontrolliert und sichergestellt werden. Deutschland muss sich folgende Fragen stellen – und ich frage das die Bundesregierung hier –: Wie wirksam sind die bisherigen deutschen Hilfeleistungen? Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, wo und wie Hilfsgelder in einem derartigen Umfeld eingesetzt werden?

Und wie wird die Verwendung der deutschen Millionen sichergestellt? Wie wird dafür gesorgt, dass diese Mittel nicht in die Hände der Kriegsparteien gelangen?

Trump hat korrigiert; er hat Druck in Richtung Waffenstillstand ausgeübt. Unser Ziel muss klar sein: das gegenseitige Morden beenden und die illegale Masseneinwanderung nach Europa eindämmen. Das gelingt nur mit realen Partnern vor Ort und mit den USA.

Herr Abgeordneter.

Das ist – letzter Satz – nüchterne, interessengeleitete Außenpolitik statt linker Wunschträumerei.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Frau Ministerin! Frau Staatsministerin! Und vor allem: Frau Botschafterin Ahmed! Schön, dass Sie heute da sind.

Es war wirklich kaum auszuhalten, der letzten Rede zuzuhören. Wie lässt sich die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe messen? Sollen erst Kinder und Frauen sterben, damit Sie valide Zahlen haben? Ich verstehe das überhaupt nicht. Denken Sie mal über Ihre Worte nach!

Es gibt im Sudan einen Ort namens Tawila, eine kleine Gemeinde in Darfur, die einmal 40 000 Menschen beherbergte; heute leben dort über 600 000 Menschen – ausgebombt, vertrieben, mit nichts als dem, was sie tragen konnten. Tawila ist kein Einzelfall, Tawila ist Sudan.

Seit drei Jahren tobt dort der wirklich schlimmste humanitäre Krieg unserer Zeit, und wir reden und hören viel zu wenig darüber. Die Vereinten Nationen nennen ihn die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Lieber Boris, das ist nicht eine der größten, sondern die UN spricht tatsächlich von der größten Katastrophe. Krankenhäuser, Märkte, Schulen werden bombardiert, humanitäre Konvois werden angegriffen, und Hunger wird als Waffe eingesetzt. Und in Bezug auf Al-Faschir – wir alle haben das zur Kenntnis genommen – wird von einem Völkermord gesprochen, begangen von der RSF, von einer Miliz, die damals von der Regierung aufgebaut wurde und heute ganze Landstriche auslöscht.

Milizen führen im Sudan ihren Krieg über den Körper und die Seelen der Frauen. Das ist keine Begleiterscheinung, das ist Strategie: Vergewaltigung als Waffe, als Mittel der Demütigung, der Auslöschung von Frauen, von Familien, von ganzen Gemeinschaften. Frauen, die geflohen sind, werden auf der Flucht erneut angegriffen. Frauen, die geblieben sind, weil sie nirgendwohin konnten, zahlen dabei den höchsten Preis. Straflosigkeit ist nicht das Versagen dieses Krieges, Straflosigkeit ist sein System. Deshalb ist es gut, dass sich die Staaten im Nachgang zur Sudan-Konferenz auf die Untersuchung dieser Kriegsverbrechen und die Strafverfolgung geeinigt haben. Diese Kriegsverbrechen werden geahndet.

Im Sudan sterben jeden Tag Menschen – nicht weil die Weltgemeinschaft nichts davon gewusst hat, sondern weil sie bislang so gehandelt hat, als ginge sie das alles nichts an. Wir haben es gehört – Boris, da stimme ich dir zu –: Das ist keine Naturgewalt, das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und deshalb können politische Entscheidungen auch Leben retten. Wir in Berlin haben Entscheidungen getroffen, die Leben retten werden.

Deutschland hat eine erfolgreiche Sudan-Konferenz ausgerichtet und Verantwortung übernommen. Dort – wir haben es gehört – wurden viele Leitlinien abgesprochen, und wir werden uns daransetzen, die diplomatischen Bemühungen, von denen Sie gesprochen haben, auch konsequent weiterzuverfolgen.

Ich könnte noch viel länger darüber reden; aber ich glaube, das darf ich nicht mehr.

Das dürfen Sie nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der angesprochene Abgeordnete Boris Mijatović hat damit das Wort zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Derya, vielen Dank! Das gibt mir die Gelegenheit, noch mal zu erläutern, was ich gemeint habe, als ich gesagt habe, dass Superlative keine Leben retten.

Wir haben im Augenblick auf der Welt über 60 bewaffnete Konflikte. Die Lage ist wirklich sehr, sehr schwierig. Ich war letzte Woche mit dem Unterausschuss Vereinte Nationen in New York, und wir haben uns schildern lassen, wie sehr dort Mittel fehlen und Missionen, gerade für Friedenssicherung und für die humanitäre Hilfe, zusammengekürzt werden. Wir haben heute im Menschenrechtsausschuss die Situation in Afghanistan besprochen: 13,8 Millionen Hilfsbedürftige. Wir haben eine Situation in Myanmar, wo 19 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Der Grund, warum ich sage, dass wir uns Superlative an der Stelle nicht leisten können, ist einfach der, dass es keinen Wettbewerb des Elends geben darf. Ich bin schwer dafür, dass wir als drittgrößte Volkswirtschaft – der Außenminister hat es gesagt – unseren fairen Anteil dauerhaft leisten und in diesem humanitären Sinne dann auch in der Welt wirken; denn eine sichere Welt ist für unsere Exportwirtschaft gut, ist für die Menschen gut, ist für uns alle gut. Das ist eine günstige Investition in eine Sicherheit, die ich mir sehr wünschen würde.

Das ist das, was ich dazu sagen wollte.

Lieber Herr Kollege Mijatović, ich glaube, da gibt es keinen Dissens. Der Außenminister hat ziemlich deutlich gemacht, dass es intensive diplomatische Bemühungen gibt, diese Konflikte einzudämmen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen; wir haben das, glaube ich, bei der Sudan-Konferenz ziemlich deutlich gemacht. Ich wünsche mir, dass wir da noch viel aktiver werden; aber dafür brauchen wir eben den Rückhalt des ganzen Parlaments. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 5. Möge der Frieden über den Sudan kommen, und mögen wir nicht das Schweigen in der Welt zu all diesen Konflikten haben!

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Vereinbarte Debatte:

Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner Prinzipien

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und als Erstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Stephan Mayer.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider immer noch zu wenig von der breiten Öffentlichkeit beachtet, tobt im Sudan seit mehr als vier Jahren die größte humanitäre Katastrophe auf unserem Globus. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir unseren Beitrag leisten, dass wir den Scheinwerfer zumindest stärker auf diese katastrophale Krisenregion im Sudan richten.

Am 15. April 2023 startete der Bürgerkrieg. Er hat mittlerweile Zehntausende von Toten gefordert. Erst im vergangenen Herbst gab es katastrophale Massaker in al-Fāschir. Es gibt seit Ausbruch dieses schrecklichen Bürgerkrieges 13 Millionen Vertriebene, davon 4 Millionen in den Nachbarländern des Sudan. Und knapp 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Sudan können nur überleben, weil sie humanitäre Hilfe bekommen. Ungefähr 40 Prozent der sudanesischen Bevölkerung ist existenziell von humanitärer Hilfe abhängig.

Deshalb bin ich der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie die Initiative ergriffen hat, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien am 15. April, also am Jahrestag des Ausbruchs dieses schrecklichen Krieges, eine Sudan-Konferenz hier in Berlin durchzuführen.

Mein großer Dank gilt der Bundesregierung und insbesondere unserem Bundesaußenminister Jo Wadephul. Es waren 55 Staaten und 38 Nichtregierungsorganisationen präsent. Und was ich als sehr wichtig empfinde: Es war zwar kein Friedensgipfel, und es war auch kein Gipfel, der zu einem Waffenstillstand geführt hat; aber es war ein Gipfel, der insgesamt dazu beigetragen hat, dass Gelder in einer Gesamthöhe von 1,5 Milliarden Euro gesammelt werden konnten. Allein die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer bringen sich mit 812 Millionen Euro ein. Und – das möchte ich wirklich auch mit einem gewissen Stolz sagen – ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie einen Gesamtbetrag von 232 Millionen Euro für den Sudan und für die Nachbarländer in diesem Jahr zur Verfügung stellt.

Auch wenn jetzt noch kein Frieden geschlossen werden kann, gibt es zumindest eine Perspektive dahin gehend, dass sich 22 Länder und Organisationen auf die sogenannten Berliner Prinzipien für den Sudan verständigt haben – eine klare Roadmap, die in aller Kürze zum Inhalt hat: Der Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden, und es bedarf auf jeden Fall eines konzertierten Ansatzes aller Beteiligten. Die territoriale Souveränität und Unversehrtheit des Sudans muss gewährleistet sein, und es müssen alle Beteiligten und alle Teile der Bevölkerung miteinbezogen werden, wenn es darum geht, zumindest die Waffen –

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

– zum Schweigen zu bringen.

Ich möchte nochmals ganz herzlich der Bundesregierung für dieses großartige Engagement danken und hoffe, dass damit eine Perspektive aufgezeigt wird, wie wir im Sudan –

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Vielen Dank.

– endlich zum Frieden kommen.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Keuter.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister Wadephul! Ich freue mich, dass Sie, wenn auch mit ein bisschen Verspätung, heute noch zu unserer Debatte dazugestoßen sind.

Wir debattieren heute über den Sudan. Und ja, das Leid der Menschen vor Ort ist eine Tragödie. Doch die Antwort dieser Bundesregierung ist kein wirksames politisches Handeln, sondern einmal mehr der reflexartige Griff in die Taschen des deutschen Steuerzahlers.

Auf der Berliner Geberkonferenz haben Sie, Herr Außenminister, großzügig 230 Millionen Euro deutsches Steuergeld zugesagt und damit unter den 61 Geberländern einen unverhältnismäßigen Löwenanteil übernommen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie das den Bürgern eigentlich noch länger erklären? Wie wollen Sie das machen? Wir stecken mitten in einer desaströsen Haushalts- und Wirtschaftskrise, die Infrastruktur zerbröselt, Ihre hemmungslose Schuldenpolitik frisst das Volksvermögen auf, und die Zukunftsaussichten der Menschen in diesem Land verschlechtern sich durch Ihre Politik von Monat zu Monat.

Aber für die Scheinlösung globaler Konflikte ist das Geld anscheinend immer noch im Überfluss vorhanden. Das ist offensichtlich Ihre Lösung. Diese Politik der reinen Geldkofferdiplomatie muss endlich ein Ende haben!

Sie aber überweisen Hunderte Millionen deutsche Steuermittel in eine kollabierende Kriegszone ohne jede parlamentarische Kontrolle,

während Sie gleichzeitig das Schicksal der dort lebenden christlichen Minderheiten völlig ignorieren. Dabei weigern Sie sich schlicht, der Wahrheit ins Auge zu blicken: Was wir im Sudan sehen, ist längst kein reiner Bürgerkrieg mehr. Es ist ein brutaler Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte auf dem Rücken der sudanesischen Bevölkerung. Hier wird ein rücksichtsloser Krieg um die Kontrolle von strategischen Rohstoffen, um Bodenschätze und um geopolitische Einflusssphären geführt. Glauben Sie im Ernst, Sie können das geopolitische Kalkül dieser externen Akteure mit deutschen Scheckbüchern wegsubventionieren? Ich sage Ihnen: Nein, das funktioniert nicht.

Wer diesen Krieg wirklich beenden will, der darf keine Geldkoffer nach Afrika tragen. Solange wir trotz Ihrer selbstzerstörerischen Politik noch Reste unseres wirtschaftlichen Einflusses haben, muss Deutschland massiv entschlossen diplomatischen Druck auf die unterstützenden Kräfte im Hintergrund aufbauen. Aber dafür müsste die Bundesregierung erst einmal lernen, deutsche Interessen überhaupt klar zu definieren und klug durchzusetzen.

Wir brauchen keine naive Wohlfühlaußenpolitik, sondern Realpolitik mit harten Bandagen. Das bedeutet, unter Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel und Kanäle Druck auszuüben, um die Akteure an den Verhandlungstisch zu zwingen, aber – und das sage ich ganz deutlich – ohne dabei Deutschland, unserer eigenen Wirtschaft oder unseren Bürgern durch kopflose Sanktionen zu schaden.

Meine Damen und Herren, stoppen Sie endlich diesen wirkungslosen Aktionismus! Schützen Sie stattdessen die deutschen und europäischen Außengrenzen vor den absehbaren Migrationsströmen,

und investieren Sie unser Geld in die Entlastung unserer eigenen Bürger, statt es weiter für eine gescheiterte Scheckbuchdiplomatie in alle Welt zu verschleudern!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD zelebriert heute ein weiteres Mal, wie wirklichkeits- und wissenschaftsverleugnend sie aufgestellt ist. Es ist einfach immer wieder ein desaströses Bild, das Sie bei Debatten zum Klimaschutz abgeben. Sie lassen uns in dieser beantragten Aktuellen Stunde auch noch ganz hautnah miterleben, wie widersprüchlich Sie in Ihrer politischen Agenda von Grund auf eingestellt sind, und zwar insofern, als Sie nun genau die Politikfelder aufgreifen, die Sie die ganze Zeit über wöchentlich bekämpfen, nämlich die Klimaschutzpolitik und die Grundlagen für die Klimaschutzpolitik: Szenarien und die Erkenntnisse des Weltklimarats sowie die damit verbundenen Zielsetzungen.

All das, was wir an Grundlagen für Klimaschutzpolitik haben, bekämpfen Sie Woche für Woche. Jetzt aber ziehen Sie ein kleines Element, eine Äußerung völlig aus dem Kontext heraus

und suggerieren den Menschen, dass damit etwas anderes, quasi ein Widerruf von Klimaschutzpolitik, stattgefunden hätte.

Was aber interessant ist: dass Sie sich jetzt auf einmal auf Daten berufen, die Sie noch bis zur letzten Woche kategorisch als belastbare Datengrundlage abgelehnt haben.

Das, was vom IPCC kommt, war ja für Sie nie auch nur bei einem einzigen Komma ernst zu nehmen. Das war für Sie nie ernst zu nehmen.

Sie haben immer behauptet: Das ist alles Quatsch, das ist alles nicht wissenschaftsgetreu, diese Wissenschaft gibt es ja gar nicht.

Den Klimawandel gebe es zwar, aber er sei nicht menschengemacht, obwohl das ja gerade von den Klimawissenschaftlern dargelegt wird. Das haben Sie immer verleugnet,

obwohl es nachgewiesen ist.

Jetzt wird erneut etwas dargelegt, und zwar wissenschaftsbasiert, und nun auf einmal berufen Sie sich darauf. Das ist doch interessant!

Das ist nämlich genau das, womit Sie arbeiten: mit Widersprüchen.

Sie machen eine wissenschaftsverleugnende Widerspruchspolitik. Das machen Sie!

Das machen Sie: eine wissenschaftsverleugnende Widerspruchspolitik.

Um es noch mal darzulegen – das ist aber auch von meinen Kollegen und von den Vorrednern schon ausführlich getan worden; ich wiederhole es in meiner Rede noch einmal kurz –: Es ist Aufgabe von Wissenschaft und gehört zu ihrer Methodik, mit Erkenntnissen umzugehen. Und richtigerweise sind die Erkenntnisse, dass sich zum Glück bestimmte Dinge geändert haben, dass es zum Glück gelungen ist, aufgrund von politischem Handeln CO2– Einsparungen zu erreichen. Das sieht man zum Beispiel in China, wo ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent trotzdem eine CO2-Minderung gelingen lässt.

Aufgrund des Einsatzes von erneuerbaren Energien wird es endlich möglich, zu einer CO2-Minderung zu kommen, trotz Wirtschaftswachstum.

Das ist eine Änderung – –

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein, ich würde gerne fortsetzen. – Das ist jetzt möglich geworden durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Insofern ist es auch die Aufgabe von Wissenschaft, in dem Moment, wo bestimmte Worst-Case-Szenarien aufgrund von erfolgreicher Klimaschutzpolitik nun nicht mehr eintreten werden, diese Erkenntnisse dann auch einzuflechten in die Datengrundlagen. Natürlich ist das die Aufgabe von Wissenschaft, und genau das hat stattgefunden, genau mit der gleichen Methodik, mit der auch bisher vom IPCC vorgegangen wurde. Nur, Sie schneiden dieses eine Element heraus und behaupten einfach, dass damit irgendetwas korrigiert worden sei.

Es ist aber in der Methodik nichts korrigiert worden – es ist etwas angepasst worden, angepasst an die veränderten Realitäten, und das müssen Sie einfach mal anerkennen.

Es ist eine andere Realität heutzutage, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne bringen und dass wir es schaffen, den menschengemachten Klimawandel auch von uns Menschen einzugrenzen. Und das wollen Sie offenbar verhindern!

Sie wollen verhindern, dass es den Menschen weiter möglich ist, diese Katastrophe einzugrenzen; denn Sie leben von der Katastrophe. Das ist Ihr Geschäftsmodell!

Das müssen die Menschen wissen! Deswegen dürfen sie Sie auch nicht weiter wählen

und Ihnen nicht weiter auf den Leim gehen.

Danke schön.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verdreht die Wahrheiten, verdreht die Tatsachen, ignoriert die Klimawissenschaft. Was ist passiert? Vor zehn Jahren haben Klimawissenschaftler Szenarien vorgelegt.

Diese Szenarien haben einen oberen und einen unteren Rand. Der obere Rand hat besagt, dass eine Klimaerwärmung von 4,7 Grad denkbar ist. Das war das obere Szenario.

Und jetzt, zehn Jahre später, liegt das obere Szenario bei ungefähr 3,5 Grad. Das ist ein riesiger Erfolg der Klimapolitik, der Klimabewegung der letzten zehn Jahre, und den feiern wir hier gemeinsam.

– Ja, das ist Wissenschaft, wenn zehn Jahre später noch mal geschaut wird, wo man steht und dann die Erkenntnisse angepasst werden. Aber Sie stecken noch in 1933 fest, deswegen können Sie das nicht verstehen.

Und noch mal: Es ist ein riesiger Erfolg, und dieser Erfolg liegt an der grünen industriellen Revolution.

Wir sehen einen Zubau von Solar weltweit. Wir sehen den Zubau von Wind. Wir sehen, dass Batteriespeicher preiswert geworden sind. Wir sehen eine weltweite – –

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein, ich bleibe dabei: Wir bleiben hier in der Debatte; deswegen keine Zwischenfrage. – Es war ein riesiger Erfolg: Solar, Batterien, Wind. Es ist ein riesiger Erfolg, dass die E-Mobilität vorankommt.

Das ist der Grund, warum heute das obere Szenario abgesenkt ist.

Aber diese gute Nachricht reicht nicht aus; denn wenn wir mal schauen, auf welchem Pfad wir sind:

Wir sind nicht auf dem Pfad der Klimaziele von Paris. Wenn das so weitergeht wie jetzt, dann würden wir im Jahr 2100 bei einer Erderwärmung von über 2,5 Grad landen. Das ist nicht Paris. Die Klimaziele wurden hier im Bundestag einstimmig beschlossen. Deswegen bin ich auch den Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD dankbar, dass Sie hier die Klimaziele mit verteidigen.

Wir machen doch diesen Klimaschutz, weil wir die Menschen schützen wollen.

Klimaschutz ist Menschheitsschutz.

Wir sehen doch, dass mit jedem Zehntelgrad Erwärmung die Bedrohungen durch den Klimawandel steigen. Die Kipppunkte kommen näher: Der Meeresspiegel steigt stärker an. Die Gletscher, die für Millionen von Menschen für die Trinkwasserversorgung so wichtig sind, schmelzen ab.

Wir sehen doch, dass die Gipfel in den Alpen zusammenbrechen. Wir sehen doch, wie Dürren zunehmen und unsere Landwirtschaft bedrohen. Und ehrlicherweise muss man sagen: Von Klimaschutz profitieren doch die Menschen. Das macht doch was

mit der Gesundheit, wenn nicht die stinkenden Dieselautos durch die Städte fahren, sondern saubere E-Autos. Klimaschutz ist Menschheitsschutz, und er schafft noch Jobs für die Zukunft.

Jedes Jahr 5 Prozent Wachstum im Bereich Greentech. Das ist ein Wirtschaftsbereich, der in unserem Land wächst. Das ist doch ein großer Vorteil.

Deswegen – ich habe es schon gesagt – bin ich froh, dass wir gemeinsam zu den Pariser Klimazielen stehen, und da müssen wir noch eine Schippe drauflegen.

Damit komme ich zu den deutschen, den nationalen Klimazielen, und da hat der Expertenrat gerade dieser Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Er hat gesagt: Deutschland erreicht seine nationalen Klimaziele nicht. – Den Erfolg von dreieinhalb Jahren Robert Habeck hat diese Koalition in einem Jahr verspielt.

Das liegt daran, dass die Union in der Opposition eine reine Dagegen-Opposition war: gegen alles.

Sie haben keinen einzigen Gedanken entwickelt, wie Klimaschutz funktionieren kann, und deswegen wird jetzt diese Regierung auf einmal zu einer Muss-weg-Regierung: Solarförderung muss weg, schneller Netzausbau muss weg; das alles wollen Sie raushauen. Und die Wärmepumpe, die muss auch noch weg.

Damit komme ich zum Heizungsgesetz. Mit diesem Heizungsgesetz – das sagt auch der Expertenrat – werden Sie die Klimalücke vergrößern. Ich konnte es kaum glauben, als ich mir noch mal den Kabinettsbeschluss von letzter Woche angeschaut habe. In diesem Kabinettsbeschluss von letzter Woche steht drin, dass das Justizministerium die Prüfung dieses Gesetzentwurfs nicht abgeschlossen hat. Das muss man sich mal vorstellen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Lars Klingbeil, lieber Carsten Schneider: Wie könnt ihr ein Gesetz durchs Kabinett winken, das noch nicht mal juristisch zu Ende geprüft ist? Und das bei diesem Heizungsgesetz, wo alles auf dem Spiel steht! Das verstehe ich nicht.

Deswegen ist meine Bitte an die Kollegen von Union und SPD: Heilen Sie dieses Gesetz! Stoppen Sie das Gebäudemodernisierungsgesetz! Das ist schlecht für den Klimaschutz. Beenden Sie das!

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Moser.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon öfter angesprochen worden: Ich finde diese Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD ziemlich irritierend. Immer wieder haben Sie die Berichte vom IPCC geleugnet; immer wieder haben Sie die Ergebnisse verhetzt. Jetzt kommt eine Aktualisierung, und die nehmen Sie zum Vorwand, um Ihre krude Klimapolitik zu erklären.

Das, was hier passiert ist – das Szenario RCP 8.5; es ist schon mehrmals beschrieben worden –, war Wissenschaft. Es gab neue Entwicklungen in den letzten Jahren aufgrund veränderter Verhältnisse in der Welt wie der Tatsache, dass eine massive Ausweitung von Kohlekraftwerken gerade nicht eingetreten ist. Und die Annahmen wurden jetzt korrigiert. Das ist Wissenschaft; das macht diesen Bericht sogar redlich und nicht, wie Sie sagen, unredlich.

Es ist, wie schon angesprochen wurde, ein Erfolg für die Klimapolitik der vergangenen Jahre. Klimaschutz wirkt.

Was ich auch nicht verstehe: Sie sagen, wir würden die Volkswirtschaft ruinieren, und Sie fordern – –

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Ich glaube, der nächste Redner ist der Herr Dr. Kraft. Der kann sich ja in seiner Rede an mir abarbeiten, dann müssen wir diese sinnfreie Aktuelle Stunde nicht verlängern. Deswegen: Nein, danke.

Sie haben gesagt, Sie wollen die 180-Grad-Wende in der Klimapolitik.

Das heißt, Sie wollen eine Umkehr. Sie wollen zurück. Ich frage mich, ob wir die Volkswirtschaft ruinieren oder Sie, wenn Sie das umsetzen.

Nehmen wir die Klimaziele: Die ganze Welt – bis auf wenige Ausnahmen – geht in eine Richtung. Ob Großbritannien, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Brasilien, sogar die Vereinigten Arabischen Emirate,

selbst Indien und China: Alle verschärfen ihre Klimaziele – natürlich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, natürlich mit anderen Maßnahmen. Aber keiner macht eine Kehrtwende um 180 Grad.

Sie sind doch der Geisterfahrer in der Klimapolitik.

Wenn Sie eine 180-Grad-Wende fordern, dann schauen wir doch mal auf unsere Wirtschaft:

Wir haben sogenannte Frontrunner – beispielsweise Heidelberg Materials –, die investiert haben. Wir haben 3,4 Millionen Menschen, die mittlerweile in der Greentech-Branche arbeiten. Was sagen Sie denen, wenn die arbeitslos werden? Was sagen Sie denen?

Es gibt mittlerweile Stimmen wie die von Herrn Steilemann, Chef bei Covestro und Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, oder von Herrn Kullmann, Chef von Evonik – auch chemische Industrie –, die den ETS verteidigen, den Sie ja auch abschaffen wollen.

Was sagen Sie denen dann? Was sagen Sie den Chemiearbeitern? Was sagen Sie denen, die jetzt in Transformation investieren? Sie sind doch die, die den Brandsatz an unsere Wirtschaft legen und nicht wir.

Es ist richtig, dass man Klimapolitik nicht mit Angst machen darf. Sie machen das.

Es ist auch nicht richtig, wenn man mit Klimaextremszenarien – die Ränder machen das – den Menschen Angst macht.

Aber diese Berichte sind doch wichtig für uns als Politik, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. Über die kann man streiten. Wir wollen – wie die Wirtschaft auch –, dass sich gewisse Dinge ändern, dass der ETS 1 angepasst wird. Wir wollen, dass der ETS 2 endlich kommt, um Carbon Leakage zu vermeiden. Wir wollen, dass Preissprünge verhindert werden. Das wollen wir alles. Über diese Dinge kann man streiten. Aber man sollte nicht alle Maßnahmen grundsätzlich infrage stellen, weil man in eine ganz andere Richtung, in die gegenläufige Richtung zurückwill.

Denn das würde unsere Volkswirtschaft wirklich ruinieren.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In Deutschland ging im letzten Jahr die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 0,3 Prozent zurück, in der EU stieg sie um 0,6 Prozent. 120 000 Arbeitsplätze und Schicksale vernichtet: Das ist die Realität der sogenannten deutschen Klimapolitik.

Trotzdem feiern Sie sich für Transformation, Dekarbonisierung und Klimaneutralität. Sie nennen es Fortschritt, für Millionen Bürger bedeutet es Arbeitsplatzverlust, Wohlstandsverlust und Abstiegsangst. Es scheint eine bedauerliche Konstante deutscher Geschichte zu sein, dass Gesellschaftsexperimente immer bis zur bitteren Neige durchgezogen werden, egal wie zerstörerisch ihre Folgen sind.

Und genau dafür lieferte der Weltklimarat jahrelang die passende Propaganda. Modellrechnungen, Katastrophenszenarien und Panikmache: alles angeblich alternativlos, alles angeblich Wissenschaft.

Doch jetzt passiert etwas Bemerkenswertes. Der Weltklimarat selbst erklärt plötzlich, dass seine extremsten Szenarien unplausibel sind. Das apokalyptische Horrorszenario, mit dem man jahrelang Politik gemacht hat, war nie realistisch. Und trotzdem wurde genau dieses Szenario genutzt, um Billionen Euro zu verschwenden, Verbote, neue Steuern und massive Eingriffe in das Leben der Bürger zu rechtfertigen. Das ist der Skandal.

Denn wenn die Grundlage falsch oder zumindest massiv überzeichnet war, dann war auch der politische Alarmismus falsch, dann wurden Menschen bewusst belogen, um politische Ziele durchzusetzen.

Deutlich wird Ihr Scheitern beim Strom. Sie feiern sich für 60 Prozent sogenannte erneuerbare Energien im Stromverbrauch. Aber wer in Prozenten rechnet, der lügt meistens. 2025 wurden in Deutschland rund 479 Terawattstunden Strom erzeugt. 2017, vor dem wirtschaftlichen Niedergang, waren es 560 Terawattstunden. Trotz Zubau von Wärmepumpen, Elektroautos, Digitalisierung und Elektrolyseuren sinkt der Stromverbrauch. Warum? Weil Sie die Industrie zerstören.

Dazwischen liegen rund 80 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht rund acht Kernkraftwerken. Da sind Fabriken dabei, die nicht mehr produzieren, Maschinen, die stillstehen, Arbeitsplätze, die verschwinden.

Daraus entsteht der nächste Kollaps; denn Wohlstand entsteht nicht durch Klima-Voodoo und Subventionen, sondern durch produktive Arbeit. 80 Milliarden Kilowattstunden weniger bedeuten auch weniger Export, weniger Steuereinnahmen, weniger Finanzierung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Renten und Kindergärten.

Sie ruinieren zuerst die Wirtschaft, danach wird der Sozialstaat folgen.

Deutschland verwandelt sich zunehmend in eine Fördergeld-Ökonomie. Hausbesitzer geben auf, Neubauten werden unbezahlbar; Transport wird künstlich verteuert, Energie zum Luxusgut. Gleichzeitig verdienen Banken, ESG-Fonds, Zertifikatehändler und Subventionskonzerne Milliarden an diesem politischen Umbau – Konzerne, in denen später nicht wenige Abgeordnete in den Vorständen sitzen werden.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich verändert sich das Klima. 8 Milliarden Menschen beeinflussen selbstverständlich ihre Umwelt und damit das jeweilige Mikroklima. Die Summe des Ganzen hat eine Wirkung. Aber die quasireligiöse Fixierung auf CO2 als alleinigen Schuldigen ist wissenschaftlich keineswegs eindeutig. Und da beginnt das Problem; denn viele Forscher wissen inzwischen ganz genau: Wer kein Lippenbekenntnis zum Klimanarrativ ablegt, riskiert Fördergelder, Publikationen und Karriere. Wissenschaft wird politisch gelenkt, aus Forschung wird Ideologie, aus Skepsis wird Ketzerei und aus Wissenschaftlern werden ideologische Stichwortgeber.

Deshalb muss man die entscheidende Frage stellen: Cui bono? Wem nützt das alles? Der ESG-Markt umfasst weltweit 45 Billionen Dollar. Der CO2-Zertifikatehandel bewegt Milliarden an Dollar. Für den Ausbau deutscher Stromnetze werden Hunderte Milliarden Euro veranschlagt,

alles bezahlt von den Bürgern und den deutschen Steuerzahlern.

Das Klima ist zum größten Geschäftsmodell unserer Zeit geworden, und der Weltklimarat liefert dafür die moralische Legitimation, die Legitimation für den größten Raubzug der Geschichte. Das ist keine neutrale Wissenschaft mehr, das ist ein globales Bürokratie-, Lobby- und Geschäftsmodell.

Und gleichzeitig widersprechen Sie Ihren eigenen Argumenten permanent. Einerseits – wir haben es gerade von vielen gehört – erzählen Sie den Menschen, die Maßnahmen würden wirken und deswegen seien die schlimmsten Szenarien jetzt abgeblasen. Andererseits erklärte gerade vorgestern der Expertenrat für Klimafragen, Deutschland tue immer noch viel zu wenig und würde alle Ziele reißen. Ja, was denn nun?

Entweder wirken die Maßnahmen bereits, oder sie wirken eben nicht. Beides kann nicht sein.

Die Wahrheit ist: Sie haben überhaupt kein belastbares Controlling über die tatsächliche Wirkung Ihrer Politik. Übereinstimmungen beobachteter Effekte mit Vorhersagen sind rein zufällig. Fragt man die Regierung – ich habe es gerade in der Regierungsbefragung getan –, wie viel globale Erwärmung durch 100 Milliarden Euro deutsches Steuergeld verhindert wird, dann kann sie das nicht beantworten; denn es gibt keinen belastbaren Nachweis.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha van Beek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner wollte ich jetzt eigentlich über andere Dinge sprechen, über Schnecken und Mücken. Aber ich glaube, es ist doch noch mal ganz wichtig, am Ende die Dinge zu wiederholen, die die große Mehrheit dieses Parlaments hier vertritt.

Es geht um das Hochrisikoszenario RCP 8.5 und was Sie daraus ableiten. Der Weltklimarat habe übertrieben, die Klimaforschung habe falschgelegen, der Klimawandel sei politisch aufgeblasen worden. – Aber wie schon öfter hier erwähnt, lohnt sich wissenschaftliche Präzision. RCP 8.5 war nie die einzige Erwartung für die Zukunft, es war ein Szenario – es war das Hochrisikoszenario – für den Fall,

dass die Welt massiv weiter auf Kohle und fossile Energien setzt und Klimapolitik weitgehend ausbleibt.

Solche Szenarien gehören zu seriöser Risikoforschung; denn verantwortungsvolle Wissenschaft untersucht nicht nur den wahrscheinlichsten Verlauf, sie untersucht auch Risiken mit besonders schweren Folgen.

Heute ist dieses Szenario deutlich weniger wahrscheinlich. Warum? Das haben wir auch schon öfter gehört: Die Realitäten haben sich verändert. Erneuerbare Energien sind günstiger als damals angenommen; Technologien wurden besser; weltweit investieren Staaten und Unternehmen stärker in klimafreundliche Energieversorgung.

Ich nenne diese Entwicklung – wie auch viele meiner Vorredner – deshalb ausdrücklich einen Erfolg wirksamer weltweiter Klimapolitik.

Mit anderen Worten: Das Worst-Case-Szenario –

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

nein, danke – wird unwahrscheinlicher, weil Handeln Wirkung zeigt. Das widerlegt nicht Klimaforschung, das bestätigt sie. Und genau deswegen ist es auch richtig. Und genau diese Form der Wissenschaftsskepsis, die Sie hier vorbringen, wird gefährlich, wenn sie politische Entscheidungen bestimmt.

Jetzt komme ich zu dem Schwerpunkt, den ich bediene: die Gesundheitswissenschaften, die Medizin. Sie liefern harte Fakten. Und ja, wir haben es auch schon vorhin in der Fragestunde gehört: Hitze tötet. – Der Sommer 2022 hat nach wissenschaftlichen Schätzungen in Europa über 60 000 hitzebedingte Todesfälle verursacht. Auch in Deutschland verzeichnen wir jedes Jahr Tausende zusätzliche Todesfälle während extremer Hitzeperioden.

Das sind keine Meinungen, das sind epidemiologische Daten. Krankenhäuser erleben mehr Kreislaufversagen, Pflegekräfte erleben mehr Belastung auf Station,

Notaufnahmen registrieren an Hitzetagen mehr Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Da Sie das jetzt leugnen, sollten Sie sich vor allen Dingen die Menschen anhören, die jemanden zu Hause pflegen, die jemanden im Altenheim haben, die ein asthmakrankes Kind haben, die jemanden kennen, der chronisch krank ist.

Denn mit deren Gesundheit spielen Sie bzw. Sie nehmen das einfach in Kauf, indem Sie hier den Klimawandel leugnen.

Das ist Versorgungsrealität.

Wir haben ja diese Woche die Leibniz-Woche. Da hätte man mal die Gelegenheit gehabt, mit vernünftigen Wissenschaftlern zu sprechen, zum Beispiel vom Bernhard-Nocht-Institut.

Jetzt komme ich zu Schnecken und zu Mücken. 2024 kam es in Frankreich zu einem Chikungunya-Ausbruch – fast 800 Fälle, übertragen durch die Asiatische Tigermücke, die sich zunehmend in Europa ausbreitet. Wir können sagen: Glück gehabt, dass sie nicht nach Baden-Württemberg gekommen ist!

– Genau, die gibt es hier seit 20 Jahren, aber die ist epidemisch.

– Ja, habe ich. – Tatsächlich muss man feststellen, dass so eine Klimamücke – –

– Entschuldigung: eine Tigermücke. – Eine Tigermücke guckt ja nicht in den Kalender und sagt sich: „Diesen Sommer ist es in Frankreich ein bisschen warm; deswegen gehe ich dahin“, sondern sie kommt aus strukturellen Gründen hierhin, weil sich Klimabedingungen eben verändern.

Das Gleiche – ich komme zu einem anderen Tierchen – gilt für die tropische Posthornschnecke, eine Süßwasserschnecke, die als Zwischenwirt für bestimmte Schistosomiasis-Erreger dienen kann – eine schwerwiegende Erkrankung. Ja, Sie können sagen, auch diese Schnecke gibt es hier schon länger. Aber der Wirt, der dort drin ist und zu dieser schwerwiegenden Erkrankung führt, überlebt jetzt hier auch im Winter.

Das wird zunehmend zum Problem, wie zum Beispiel auf Korsika. Das zeigt: Klimaveränderungen haben eben auch gesundheitliche Folgen.

Meine Damen und Herren, genau deshalb dürfen wir die Klimadebatte nicht auf ideologische Schlagworte reduzieren. Klimaveränderungen haben erhebliche Folgen für Gesundheit, Infrastruktur, Landwirtschaft und geopolitische Stabilität. Deshalb sollten wir hier sachlich über die richtigen Instrumente streiten: über Innovationen, über Technologieoffenheit, über marktwirtschaftliche Lösungen, über Wettbewerbsfähigkeit. Aber wir sollten nicht anfangen, wissenschaftliche Evidenz pauschal zu delegitimieren; denn Klimapolitik ist keine Ideologie, Klimapolitik ist Vorsorgepolitik.

Vielen Dank.

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Philosoph Karl Popper sagte einmal – ich zitiere –: In der Wissenschaft geht es nicht darum, recht zu haben, sondern darum, herauszufinden, was wahr ist.

Deshalb ist es gängige Praxis, dass führende Klimaforscher regelmäßig ihre Berechnungen und Klimaszenarien aktualisieren. Dass die Klimaforscher nun das Extremszenario mit dem technischen Namen RCP 8.5 für unplausibel erklären, ist also kein Grund, die gesamte politische Klimaarchitektur infrage zu stellen.

Ganz im Gegenteil,

die Anpassung der Szenarien zeigt doch, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, der technologische Fortschritt und der Ausbau der erneuerbaren Energien wirken,

sie haben dafür gesorgt, dass dieses Extremszenario überflüssig geworden ist. Denn eine massive Ausweitung der Nutzung von Kohle ist mittlerweile unrealistisch.

Das ist doch eine gute Nachricht für den internationalen Klimaschutz.

Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie sind auf dem Irrweg, und Sie sind sich nicht zu schade für den billigen Versuch, hier einen Pseudoskandal zu konstruieren.

Wir hingegen sehen den Kurs in der internationalen Klimapolitik durch den Wegfall des Extremszenarios bestätigt.

Zur Wahrheit gehört aber auch – und das sage ich ganz deutlich –: Selbst wenn eine Erderwärmung von 4 bis 6 Grad Celsius vom Tisch ist,

so darf die Staatengemeinschaft in ihren Anstrengungen, den Temperaturanstieg zu begrenzen, nicht nachlassen.

Auch eine weniger extreme Erderwärmung hat massive Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlagen,

die Gesundheit von Mensch und Tier und, ja, am Ende auch auf unseren Wohlstand,

durch hohe Anpassungskosten zum Beispiel für Hitzeschutz, Ernteausfälle, Versicherungsprämien oder Küstenschutz.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie sie zulassen?

Bei dem Gepöbel aus diesem Teil des Hauses werde ich heute keine Zwischenfrage zulassen.

Keine Zwischenfrage, gut.

Deshalb müssen wir auch in weltpolitisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten am Klimaschutz festhalten. Die Tatsache, dass die Entscheidung der USA, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, keine Nachahmer gefunden hat, stimmt mich persönlich optimistisch

und sollte Ihnen zu denken geben.

Voraussetzung für einen erfolgreichen Klimaschutz sind für uns Technologieoffenheit, die Entwicklung von Klimainnovationen

und der Schutz unseres Industriestandorts. Gerade beim letzten Punkt sehe ich aktuell großen Handlungsbedarf, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die europäische Wirtschaft und insbesondere die gesamte deutsche Grundstoffindustrie ächzt unter dem großen Wettbewerbsdruck auf dem Weltmarkt –

zu hohe Energiepreise, Probleme in den Lieferketten und Belastung durch die CO2-Bepreisung über den Europäischen Emissionshandel. Wir müssen daher handeln und die Rahmenbedingungen so anpassen, dass unsere Unternehmen in Deutschland und Europa bleiben

und hier zunehmend klimaneutral produzieren können. Wenn die Unternehmen anderswo in der Welt mit niedrigeren Standards arbeiten, ist dem Weltklima nicht geholfen und schon gar nicht dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir als schwarz-rote Koalition

setzen uns deshalb bei der anstehenden Reform des EU-Emissionshandels für Industrie und Energie für mehr Flexibilität ein, zum Beispiel durch eine längere kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten, die Anrechnung von Negativemissionen sowie CO2-Gutschriften aus Drittstaaten. Und wir sorgen dafür, dass der Preis im nationalen Brennstoffemissionshandel für Wärme und Kraftstoffe 2027 nicht steigt, sondern auf dem aktuellen Niveau bleibt.

Das hilft unseren Mittelständlern, die Wärme in der Produktion benötigen, aber auch den Bürgern, ob an der Tankstelle oder beim Heizen mit Öl und Gas.

Wir wollen keine weitere Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt, sondern gleiche Rahmenbedingungen für alle in Europa. Wir setzen uns deshalb entschlossen für die Einführung des Europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr ein.

Meine Damen und Herren, Klimaschutzpolitik ist eine Generationenaufgabe. Lassen wir uns darin nicht beirren, sondern steuern wir dort nach, wo es sinnvoll und richtig ist! So macht es die Wissenschaft, so macht es verantwortungsvolle Politik, und so machen wir das.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julia Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen schwerkranken Patienten im Krankenhaus vor. Die Ärzte beginnen sofort mit einer intensiven Behandlung. Der Patient ist zwar immer noch ernsthaft krank, aber die Behandlung schlägt an

und die Wahrscheinlichkeit, dass der Patient stirbt, sinkt. Genau in diesem Moment kommt jemand herein und sagt: Na also, war doch alles gar nicht so schlimm; dann können wir die Behandlung ja abbrechen.

Genau so argumentieren diese Menschen hier rechts in der heutigen Aktuellen Stunde.

Unter dem Motto „Veränderte Prognose des Weltklimarates – Konsequenzen für die deutsche Klimapolitik“ möchte die AfD wieder einmal die Wissenschaft diskreditieren

und die Klimapolitik infrage stellen.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?

Nein. Die AfD schreit die ganze Zeit dazwischen, da möchte ich keine Zwischenfrage zulassen.

Frau von Storch, der Redner oder die Rednerin hat das Recht, es selber zu entscheiden,

ohne dass Sie es kommentieren müssen. Sie dürfen sich aber gerne Redezeit geben lassen; dann müssen Sie hier nicht dauernd so unangenehm dazwischenplärren, dass man fast nichts versteht. Lassen Sie sich einfach Redezeit geben! Sie haben ja drei Redeslots eingebaut.

– Genau, das habe ich mir auch notiert. – Ich will noch darauf hinweisen, dass Bemerkungen wie „Wann schlägt Ihre Behandlung durch?“ – so kam es sinngemäß aus den Reihen der AfD – geeignet wären, dass ich hier schon wieder Ordnungsrufe erteile.

Deswegen würde ich Ihnen jetzt einfach empfehlen, es zu lassen. Sie haben ja schließlich die Aktuelle Stunde beantragt. Daher sollten Sie auch in der Lage sein, den Rednerinnen und Rednern angemessen zuzuhören; denn das gehört dann auch dazu. Es sei denn, Sie wollen es gar nicht hören; das wäre dann was anderes.

So, und jetzt setzen wir hier erst mal die Rede fort.

Also, kommen wir zurück in die Aktuelle Stunde. Wie gesagt, die AfD möchte den Weltklimarat diskreditieren. Im Umweltausschuss waren gerade eben eine Vertreterin und ein Vertreter des IPCC zu Gast und haben uns berichtet, wie der Weltklimarat arbeitet und dass dies als Goldstandard der Wissenschaft gilt.

Den Weltklimarat zu diskreditieren, das passt ganz genau in das rechte Drehbuch, mit dem Sie hier ganz rechts nach Trump’scher Vorlage arbeiten. Aber das ist eine ganz andere Geschichte und definitiv nicht unser deutscher Plan.

Nutzen wir unsere Zeit hier also mal sinnvoll und sprechen wir über den Erfolg, der eigentlich hinter dieser Nachricht steckt. Dass die Expertinnen und Experten des Weltklimarates das Worst-Case-Szenario inzwischen so unplausibel finden, dass es nicht mehr durchgerechnet werden muss, liegt daran, dass die Welt gegengesteuert hat.

Die Rahmenbedingungen haben sich seit 2011 geändert. Damals war die Wissenschaft noch davon ausgegangen, dass künftig viel mehr Kohle verstromt werden würde. Aber es kam eben anders – das wissen wir –: Die Nutzung der erneuerbaren Energien wurde massiv ausgebaut. Innovationen sind fortgeschritten. Es wurde investiert in neue Technologien,

zum Beispiel Batterien und Windräder. Mit dem Pariser Abkommen im Jahr 2015 – auch das haben die Expertinnen und Experten eben im Ausschuss erwähnt –, wurden die Rahmenbedingungen weltweit positiv verändert. Also nennen wir es doch mal beim Namen: Das war ein riesengroßer Erfolg.

Und den lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden, erst recht nicht, weil wir alle ja wissen, dass schlechte Laune und Misserfolge, Klimaleugnung Ihre Währung sind.

Wir nehmen das als Rückenwind für unsere Arbeit – für eine ambitionierte Klimapolitik.

Die Abkehr vom Worst-Case-Szenario bedeutet nämlich: Veränderung ist möglich. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben gewarnt. Bürgerinnen und Bürger sind auf die Straße gegangen und haben Druck gemacht. Ingenieurinnen und Ingenieure haben Innovationen vorangebracht. Unternehmen haben investiert. Parlamente haben Gesetze beschlossen. Regierungen haben ihren Kurs geändert. Das ist eine Erfolgsgeschichte.

Zu diesem Erfolg gehören natürlich auch mutige politische Entscheidungen wie zum Beispiel der Ampelregierung. Robert Habeck hat die Energiewende massiv beschleunigt: mit dem Ausbau der Erneuerbaren und auch mit dem Gebäudeenergiegesetz, entgegen allen Schmutz- und Fossilkampagnen.

Steffi Lemke hat mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz dafür gesorgt, dass natürliche CO2-Senken wie Wälder, Moore, Flüsse wiederhergestellt werden. Das Programm ist so wichtig, dass die schwarz-rote Koalition es weiterführt.

Trotzdem gehört zur Wahrheit: Diesen Montag hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung bescheinigt, dass das Klimaschutzprogramm nicht ausreicht,

dass wir die Klimaziele verfehlen werden. Was heißt das eigentlich, die Klimaziele verfehlen?

– Sie brauchen gar nicht so rumzupöbeln! Wo ist eigentlich Ihr Kollege, der mit mir und dem Umweltausschuss mit einer Delegation in Bangladesch unterwegs war?

Haben Sie mit ihm mal gesprochen, wie es sich anfühlt, in die Augen derjenigen zu gucken, die jetzt schon extrem unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden? Das sollten Sie vielleicht mal tun!

Ja, wir sind alle Menschen, und gerade als diejenigen, die eben sehr viel CO2 emittieren, haben wir eine große Verantwortung, übrigens auch für die Menschen in Bangladesch,

aber auch für unsere Natur, für unsere Umwelt und für die Menschen hier in Deutschland.

Deswegen: Was bedeutet es eigentlich konkret, gegen die Klimakrise zu kämpfen? In Erneuerbare investieren; natürlichen Klimaschutz weiter stärken; dass die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm noch mal überarbeitet. Die Staatssekretärin hat vorhin im Umweltausschuss auch gesagt, dass sie sich das noch mal genau anschauen werden. Das ist wichtig.

Und ja, das kostet alles Geld. Aber es kostet doch viel, viel mehr Geld, das alles nicht zu tun.

Die Klimaschäden kosten fünfmal so viel wie die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz.

Und die Klimakrise kostet nicht nur Geld, sie kostet Menschenleben, sie kostet unsere Natur, unsere Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen.

Deswegen: Nehmen wir diese Neuigkeiten der Expertinnen und Experten des IPCC als Motivation dafür, jetzt weiterzumachen und gegen die Klimakrise zu kämpfen –

wir sind nicht machtlos –, damit nicht nur die schlimmsten Szenarien wegfallen, sondern damit die besten Szenarien Realität werden.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen kursierte im Internet die Behauptung, der Weltklimarat, IPCC, hätte Entwarnung gegeben, die Klimakrise sei abgesagt. Die Leugner des menschengemachten Klimawandels von der AfD haben diese Behauptung gleich zum Anlass genommen, dass wir hier im Bundestag eine Stunde über diese Behauptung debattieren.

Das Ding ist nur: Diese Behauptung stimmt schlicht nicht. Eine Forschergruppe hat ein altes Extremszenario nach unten korrigiert.

Es gibt keinen neuen IPCC-Bericht, keinen neuen Konsens.

Es gibt auch keine Entwarnung. Denn selbst nach dieser Korrektur bleiben bis zu 3,5 Grad Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts möglich.

Einer der Autoren hat selbst gesagt – Zitat –: „Die Folgen davon sind ärgerlich genug.“

Nachdem wir jetzt geklärt haben, dass diese Falschbehauptung keine Grundlage hat,

möchte ich meine Redezeit nun nutzen, um über die eigentliche Frage zu sprechen,

die Sie nicht diskutieren möchten.

Erinnern wir uns kurz zurück an den Winter 2022: Millionen Menschen in Deutschland fragten sich, ob sie ihre Wohnungen warmhalten können – nicht wegen einer Naturkatastrophe, sondern weil ein Mann in Moskau einen Hebel hat umlegen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, genau das nennt man fossile Abhängigkeit. Und wir erleben es gerade wieder: Öl, Gas, Kerosin, alles hängt an den Strategien der Kriegsparteien im Nahen Osten.

Wer fossile Energie kauft, der kauft sie von Leuten, die uns jederzeit wieder den Hahn zudrehen oder Lieferwege abschneiden können. Gerade deshalb ist Klimaschutz, ist die Energiewende keine Frage von Verzicht. Unsere Ambitionen, uns unabhängig zu machen, sind eine Frage von Sicherheit und Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen?

Liebe Frau Präsidentin, die AfD war heute schon so laut und hat auch schon so viel Blödsinn erzählt, dass ich ehrlicherweise finde, sie haben schon genug geredet. Von daher lehne ich diese Zwischenfrage ab.

Ich möchte viel lieber zu den guten Nachrichten kommen. Die gute Nachricht – wenn man in dieser ganzen Frage eine gute Nachricht finden kann – ist, dass das allerschlimmste Szenario des Weltklimarats weniger wahrscheinlich geworden ist

und nicht, weil sich das Klima von selbst beruhigt hat, wie Sie hier allen weismachen wollen, sondern weil wir, die allergrößte Mehrheit in diesem Haus – die SPD, die Grünen, die Union –, in den letzten Jahren gemeinsam gehandelt haben. Denn der Schlüssel heißt Dekarbonisierung, und auf diesen Weg haben wir uns aufgemacht.

Schon 55 Prozent unseres Stroms kommen aktuell aus erneuerbaren Energien. Knapp ein Viertel der Neuzulassungen von Autos in diesem Jahr sind E-Autos. Große Industrieunternehmen, etwa im Bereich Stahl oder in der Zementindustrie, stellen ihre Produktion um und senken ihren CO2-Ausstoß signifikant.

Unternehmen bauen Batteriespeicher, die es uns ermöglichen, Strom aus Erneuerbaren langfristig zu speichern. Das alles macht uns nicht nur klimaneutral in unserer Wirtschafts- und Lebensweise,

sondern auch resilient gegenüber externen Schocks, wie wir sie gerade durch den Krieg im Iran erleben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute schon ein E-Auto besitzt, eine Wärmepumpe eingebaut hat oder seine Fabrik auf grüne Technologien umgestellt hat, der sieht den Folgen der aktuellen Konflikte entspannter entgegen. Klar ist auch: Das kann heute noch nicht jeder. Deshalb legen wir nach mit Förderung. Gestern hat der Klima- und Umweltminister, Carsten Schneider, das neue Förderprogramm an den Start gebracht, um mehr Menschen den Kauf eines E-Autos zu ermöglichen. Vielen Dank dafür! Das war dringend notwendig.

Denn Klimaschutz stärkt unsere Unverwundbarkeit gegenüber Krisen und schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen, er sorgt dafür, dass Lebensräume für Menschen und Tiere erhalten bleiben,

er schützt unsere Gesundheit, Ernährung, die Arten und die Ökosysteme. An der Relevanz des Klimaschutzes gibt es in der Weltgemeinschaft kaum Zweifel – bis auf wenige Ausnahmen, vor allen Dingen bei den Freundinnen und Freunden derjenigen, die hier ganz rechts im Parlament sitzen –, auch wenn die Intensität, mit der Gegenmaßnahmen ergriffen werden, sehr unterschiedlich ist.

Es ist längst klar, dass nichts zu tun keine Option ist und über kurz oder lang den Untergang bedeutet.

Deshalb haben wir uns als Weltgemeinschaft seit dem Ersten Sachstandsbericht des Weltklimarats im Jahr 1990 auf den Weg gemacht, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren

und zu begrenzen, und das mit Erfolg. So ist es gelungen, das absolute Worst-Case-Szenario des Nichtstuns und den damit verbundenen, prognostizierten Temperaturanstieg zu vermeiden. Das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es darum geht, das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zu schützen, dann ist das aber nur das absolute Minimum.

Die AfD – das haben wir während der Redebeiträge eben an den Zwischenrufen gehört; und wir werden es wahrscheinlich in den nächsten Minuten wieder hören – sieht das freilich anders, sie sagt: Wenn das Worst-Case-Szenario nicht eintritt, dann kann das alles wohl nicht so schlimm sein. – Kann man so sehen. Aber das ist ein bisschen wie mit Sonnencreme: Benutzt man sie, bekommt man keinen Sonnenbrand. Entscheidet man sich daraufhin, sie beim nächsten Mal wegzulassen – die Sonne war ja nicht so intensiv –, dann kann das durchaus zu verbrannter Haut führen.

Der Unterschied ist: Unser Klima gibt es nur einmal, und wir entscheiden nicht allein, wie es weitergeht. Entscheiden wir uns fürs Nichtstun, hinterlassen wir verbrannte Erde für alle.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl.

Frau Präsidentin! Wissenschaft und Bildung sind bei vielen, insbesondere der Springer-Presse, nicht beliebt. Fakten sind oft unangenehm.

Da habe ich fast sogar Mitgefühl mit den Rückwärtsgewandten hier im Plenum.

Wer anerkennt, dass es echte Probleme gibt, müsste sich dem auch widmen, auf Klimafakten angemessen reagieren, auch auf unangenehme. Leichter ist es, die Botin zu ermorden, als die Botschaft anzuerkennen.

Klimaleugnung bringt außerdem richtig Geld. Lobbyisten füllen die Kassen derer, die Zweifel säen und sich der überfälligen Weiterentwicklung Deutschlands entgegenstellen.

Die aktuelle Hetzkampagne ist gut finanziert und wird von Milliardären gestützt.

Wir stehen auf der Seite der Fakten.

Das allerschlimmste, extreme Szenario der Klimaprojektionen, eine 5-Grad-Welt, wurde für nicht plausibel erklärt. Die Streichung von Szenarien ist aber ein alltäglicher Prozess in der Wissenschaft.

Annahmen werden immer wieder überprüft und neue Erkenntnisse und Entwicklungen eingearbeitet. AfD und CDU fehlt das Verständnis dafür; denn Wissenschaft funktioniert eben komplett anders als rechte Propaganda.

Jetzt ist es aber so, dass wir durch Sie auf 3 Grad Erwärmung zusteuern. Das stellt unsere Gesellschaft, globale Lieferketten, Land- und Forstwirtschaft immer noch vor unlösbare Probleme:

Dürren, Ernteausfälle, Waldsterben: Wir nehmen diese Realität ernst.

Es gibt Gründe dafür, dass eine 3-Grad-Zukunft erforscht ist, eine 5-Grad-Welt bisher nicht so gut. Wissenschaft verschließt sich Fakten nicht, sie passt sich an die Realität an und korrigiert Annahmen gegebenenfalls. Fakten sind unabhängig davon, wer am lautesten schreit. Leider haben diejenigen, die Verunsicherung verbreiten, Hass säen und spalten wollen, Milliarden zur Verfügung.

Die AfD nutzt einen Vorgang, der nicht gegen, sondern für die Wissenschaft spricht. Worst-Case-Szenarien sind dazu da, zu verstehen, was im Extremfall passiert. Mit dem Wegfall des allerschlimmsten Szenarios ist nicht auf einmal alles super, die Zukunft gerettet. Denn wenn ein Mensch mit Diagnose „Lungen- und Hautkrebs im Endstadium“ am Ende „nur“ noch Lungenkrebs hat, dann ist er auch nicht gesund.

Krebsgeschwüre müssen behandelt werden; wir müssen die Chemo sein.

Wenn die Feuerwehr gerufen wird, um ein brennendes Haus zu löschen, sie vor Ort aber sieht, dass bisher „nur“ der Dachstuhl brennt – der rote Hahn auf dem Dach sitzt –, dann fährt die Feuerwehr nicht nach Hause.

Die Erde wird also nicht zur Venus. Nur weil das Aussterben der Menschheit vom Tisch ist, bedeutet das aber nicht, dass nicht Milliarden Menschen – ja, ich habe Milliarden gesagt – unter dem Klimawandel leiden werden – verhungern, verdursten, flüchten werden.

Eine 3-Grad-Welt ist bei der weltweiten Vormacht rechter Rückschrittsregierungen weiterhin wahrscheinlich und plausibel. Wir wissen, dass auch eine 3-Grad-Welt für Deutschland katastrophal sein wird. Hopfen und Malz sind zwar nicht verloren, aber das Bier wird schon fader und teuer. Die Hopfenernte in Deutschland ist schon jetzt um fast 20 Prozent zurückgegangen.

Dabei sind die Temperaturen hier erst um durchschnittlich 2,5 Grad gestiegen.

Der Alltag der Bevölkerung ändert sich bereits.

Zukunftsängste sind real und berechtigt. Es gibt die Option, die Augen zu schließen – und sicherzugehen, dass die Ängste in Erfüllung gehen. Die anständige Option für die gewählten Vertreter/-innen der drittgrößten Volkswirtschaft wäre, Probleme bei der Wurzel zu packen, Gemeinwohl vor Profitinteressen zu stellen und der Korruption den Kampf anzusagen, statt sie auf die Spitze zu treiben.

Was Sie Klimapolitik nennen, ist Kuscheln mit Großaktionären insbesondere der Gasindustrie.

Ganz nebenbei: Erneuerbare Energien schaffen Sicherheit. Deutsche Sonne und deutscher Wind machen uns unabhängig.

Dafür muss man nicht mal an den Klimawandel glauben.

Es ist übrigens nicht verboten, dass Abgeordnete sich weiterbilden.

Für alle, die die Katastrophe für abgesagt halten: Das Buch „Klimawandel kompakt für Dummies“ gibt es für unter 20 Euro.

Und für alle, die mit Hetze reich werden, gilt: Erst wenn der letzte Fluss vergiftet ist, werdet ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann.

Die Klimakatastrophe ist nicht abgesagt, auch eine 3-Grad-Welt ist ein Albtraum, aus dem wir nicht erwachen werden,

und alle, die sich dafür interessieren, wissen das bereits. Deswegen Klimaschutz, radikal, sozial.

Auf einen Fakt muss ich Frau Schneider und Herrn Blankenburg noch hinweisen: Es ist leider nicht so, dass Klimaschutz allein für diesen Fortschritt, dass das schlimmste Szenario aus der Welt ist, verantwortlich ist. Das liegt auch daran, dass wir eben nicht Öl in großen Mengen verbrennen, bis die Reserven komplett leer sind, und dann Kohle verflüssigen. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. Denn das Problem ist nicht immer nur fehlender Klimaschutz – es ist der Kapitalismus.

Danke schön.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anna Aeikens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie verändert sich unsere Umwelt, wie verändert sich unser Klima, was sagen aktuelle Prognosen, und was sind mögliche Szenarien? Diese Fragen beschäftigen den Weltklimarat und die Bundesregierung, aber auch uns heute in dieser Aktuellen Stunde.

In den letzten Tagen ist eine wissenschaftliche Meldung durch die Medien gegangen. Bestimmte Kreise waren verwundert, andere haben sich darüber gefreut. Worum geht es konkret? Der Weltklimarat beschreibt in verschiedenen Szenarien und Prognosen, wie sich das Klima verändern könnte. Nun kam eine Reihe von Wissenschaftlern überein, dass das extremste Szenario, das beschrieben worden ist, das sogenannte RCP 8.5, nicht mehr als plausibel gilt. Daher ist es gestrichen worden.

Und schon heißt es aus der ein oder anderen Ecke, der Weltklimarat hat gelogen, wir brauchen keine Klimapolitik mehr, Klimaschutz ist Panikmache, es ist doch alles gut, wir können damit aufhören.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man einmal klar formulieren: Das stimmt nicht, und dazu stehen wir als Bundesregierung und als Parlament.

Was in den letzten Wochen tatsächlich passiert ist – ich möchte es noch einmal beschreiben, weil es für die Sachlichkeit der Debatte so wichtig ist –: Im April hat eine internationale Gruppe von Wissenschaftlern den neuen Szenariorahmen für den Siebten IPCC-Sachstandsbericht veröffentlicht, und darin gibt es künftig ein Extremszenario nicht mehr. Es ist, erstens, eine gute Entwicklung für uns alle, wenn es weniger Extremszenarien gibt.

Zweitens ist doch das Interessante, zu fragen, warum es dieses Szenario nicht mehr gibt. Es fällt nämlich nicht weg, weil es ein Fantasiegebilde wäre, es fällt nicht weg, weil die Wissenschaft uns angelogen hätte, es fällt nicht weg, weil man uns ärgern oder in die Irre führen gewollt hätte – es fällt weg, weil die Grundlage für das Extremszenario eine massive Erhöhung der Kohlenutzung war.

Und dieses Szenario wird einfach nicht mehr eintreten. Warum wird es nicht mehr eintreten? Es tritt nicht mehr ein, weil wir in erneuerbare Energien investiert haben. Angesichts der realen Klimapolitik in vielen Teilen der Welt ist dieser Pfad einfach nicht mehr realistisch.

Ich sage das noch einmal, weil es wichtig ist:

Erstens. Diese Korrektur ist ein Erfolg, sie zeigt, dass Klimaschutzpolitik etwas bewirken kann. Sie ist kein Beleg dafür, dass der Klimawandel – angeblich – nicht existiert, und vor allem auch nicht dafür, dass Klimaschutzpolitik nicht wirkt.

Zweitens bedeutet die Anpassung des IPCC, dass die Wissenschaft ihren Job ernst nimmt und die aktuellen Entwicklungen aufnimmt.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

Nein, herzlichen Dank. – Sie haben ja noch zehn Minuten Redezeit; da können Sie bestimmt all das äußern, was Sie äußern möchten.

Die Welt ist heute eine andere als vor 20 Jahren. Das Investieren in erneuerbare Energien, aber auch Effizienzgestaltung und Technologieoffenheit bewirkt diesen Fortschritt, und das bewirkt auch, den richtigen Weg zu finden und zu beschreiten. Das ist, wie gesagt, eine gute Nachricht für uns, für die Menschen auf dieser Erde, für die Wissenschaft und auch für Politik und Politikerkenntnis.

Aber der entscheidende Punkt ist natürlich, dass wir uns auf dieser guten Nachricht nicht ausruhen sollten. Das ist kein Freifahrtschein für Klimapolitik. Eine Kurskorrektur in der Wissenschaft ist auch kein Schuldeingeständnis. Wir brauchen keine Übertreibung in der Klimakommunikation, weder von der einen noch von der anderen Seite. Wir müssen ehrlich darüber reden können, was dieser Wegfall von extremen Szenarien denn bedeutet, vor allem darüber, inwiefern diese Prognose nur ein Szenario war und nicht die Wahrscheinlichkeit bedeutete, dass etwas wirklich eintritt. Sie war ein Werkzeug, ein wissenschaftliches Stressszenario, um zu verstehen, was unter den allerungünstigsten Bedingungen passieren könnte. Solche Szenarien braucht die Wissenschaft, um zu verstehen und um Risiken zu bewerten. Die Diskussion ändert nichts an der Tatsache, dass wir den Klimawandel erleben, dass es den Klimawandel gibt und sich unsere Erde immer weiter erwärmt.

Wenn wir uns weiterhin so bewegen, wenn wir nichts tun, wenn wir der Erderwärmung nichts entgegensetzen, dann gibt es das Szenario, dass sich bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Erde um 2,5 bis 2,7 Grad erwärmen wird, weit mehr als entsprechend der Vereinbarung im Pariser Abkommen. Das ist für uns also nur ein weiterer Auftrag, zu handeln.

Darum möchte ich diese Aktuelle Stunde auch nutzen, um auf die Frage einzugehen, was die Bundesregierung daraus lernen sollte, welche Konsequenzen auch für unsere Klimapolitik gelten sollten. Meine Damen und Herren, es ist doch logisch, dass wir eine gescheite Klimapolitik, die alle mitnimmt, machen müssen. Die Ergebnisse vom IPCC geben uns da ja auch recht. Wenn wir konsequent handeln und wenn wir auch gemeinsam handeln, dann erzielen wir Erfolge und können schlimme Szenarien verhindern und von der Liste streichen. Aus dieser Debatte lernen wir auch, wie wichtig es ist, klar und sachlich zu kommunizieren.

Ich möchte meine Rede jetzt beenden mit einem positiven Ausblick und dem Aufruf, dass wir gemeinsam und global handeln können, Erfolge erzielen können und dass das das A und O für erfolgreiche Klimapolitik ist.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn.

Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Weltuntergang steht vor der Tür, der Klimakollaps steht unmittelbar bevor: Das wird den Menschen seit Jahren eingeredet. Die Temperatur werde bis Ende des Jahrhunderts weltweit um über 5 Grad ansteigen, so die Auftragsforschung und die Mainstream-Medien im Gleichlaut. Professor Dr. Latif, damals an einem Max-Planck-Institut, sagte im Jahr 2000: „Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben.“ Professor Dr. Schellnhuber gab 2022 an: „Der Meeresspiegel steigt dann um Dutzende Meter an, komplette Küstenzonen gehen verloren, in denen heute Hunderte Millionen Menschen leben“, nicht als theoretische Möglichkeit, sondern als angeblich sichere Zukunftsprognose.

Und genau darauf wurde Politik aufgebaut,

eine Politik der Angst, eine Politik der Verbote, eine Politik, die immer höhere Belastungen für Bürger, Mittelstand und Industrie bedeutet – ein gesellschaftlicher Skandal, meine Damen und Herren.

Der zentrale Baustein dieser Panikpolitik heißt RCP 8.5, ein Extremszenario mit drastischen Emissionen, mit Temperaturanstiegen.

Genau dieses Szenario wird seither benutzt, um immer neue Eingriffe zu rechtfertigen: Heizungsgesetze, CO2-Abgaben, Verteuerung der Energie, Einschränkung von Mobilität und von Landwirtschaft.

Jetzt passiert etwas Bemerkenswertes: Dieses Szenario wird von der eigenen Klimaforschung nicht mehr weitergeführt, weil es unplausibel ist. Das muss man sich einmal vorstellen.

Jahrelang wurde der Bevölkerung der schlimmste denkbare Fall präsentiert, und heute heißt es plötzlich: Realistisch war das nie. – Unfassbar, meine Damen und Herren.

Wer als Bürger damals Fragen stellte, wurde diffamiert. Wer als Wissenschaftler Unsicherheiten ansprach – ich habe ja in der Geografie und in der Ökologie zu diesen Zeiten gearbeitet –, galt sofort als Klimaleugner. Dabei wissen wir eines: Wissenschaftlich ist nämlich klar – und wer aus dem Fenster schaut, ist deutlich besser beraten als mit dem, was Professor Latif gesagt hat –, Frost und Schnee gibt es immer noch, im letzten Winter sogar mit 56 Frosttagen am warmen Rhein und mit 25 Zentimetern Schneedecke im milden Hamburg.

Man braucht noch nicht einmal Urlaub an der Küste zu machen, um den Unsinn von Professor Schellnhuber zu sehen. Nur um 20 Zentimeter hat der Meeresspiegel in den letzten 150 Jahren geschwankt, und das wird er auch bis zum Jahr 2100 nicht stärker tun. Nun bricht ausgerechnet das Fundament dieser Szenarien des Weltklimarates weg.

Nur wir als Alternative für Deutschland haben schon immer gesagt: Ein natürlicher Klimawandel, wie mein Kollege Karsten Hilse das eben angedeutet hat, ist kein Grund, eine ganze Volkswirtschaft zu ruinieren, ist kein Grund, eine ganze Gesellschaft zu spalten, meine Damen und Herren.

Aus Modellannahmen wurden Gesetze von den Roten, den Grünen und den Schwarzen. Deshalb fordern wir jetzt Aufarbeitung: Welche Gesetze und Programme beruhen denn auf welchen Szenarien? Die Klimapolitik muss auf den Prüfstand.

Wenn die Grundlage der Panik zerbröselt, dann müssen auch Konsequenzen gezogen werden, inhaltlich und personell.

Deshalb haben wir drei konkrete inhaltliche Forderungen: Erstens. Weg mit den Klimagesetzen!

Zweitens. Raus aus der CO2-Bepreisung!

Drittens. Runter mit den Energiepreisen, meine Damen und Herren!

Ich gebe hier den amtierenden Bundeskanzler wieder, der 2023 sagte: Wir haben mit dem Klimawandel das größte Problem, das wir in den nächsten Jahrzehnten lösen müssen. – Dazu sage ich: Nein, Herr Merz; wir haben mit Ihrer Politik das größte Problem, das wir in den nächsten Monaten lösen müssen.

Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, ziehen Sie die Konsequenzen, und machen Sie den Weg frei!

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Hufeisenfraktionen! Ich habe bei dem Antrag der Linken so ein bisschen ein Déjà-vu; denn der Sound ist in Wirklichkeit ziemlich altbacken.

Ich zitiere Ihnen mal was:

„Jedes Mehr an militärischer Sicherheit wird die Unsicherheit und die Bedrohung nur vermehren [...].“

Und etwas melodramatischer:

„Ich möchte hier sagen: Ich fühle mich bei der Stationierung als Opfer, als mögliches Schlachtvieh. Wenn ich schreie und mich empöre, dann hat das Ähnlichkeit mit dem verzweifelten Strampeln eines Kalbs, das man zum Metzger führt.“

Diese Zitate stammen aus der Nachrüstungsdebatte im Deutschen Bundestag vom November 1983 vom Abgeordneten Dirk Schneider, später einer Ihrer PDS-Genossen.

Nun, die Stationierung der NATO-Mittelstreckenraketen im Doppelbeschluss führte bekanntlich nicht auf die Schlachtbank, sondern zum Zusammenbruch der Sowjetunion und damit für Millionen von Menschen in Mittel- und Osteuropa in die Freiheit und in die friedlichen Revolutionen von 1989/1990.

Praktischerweise legten die dann gleich auch offen, dass der eben von mir zitierte Herr Schneider als „IM Ludwig“ jahrelang im bezahlten Auftrag der Stasi und der SED-Diktatur tätig war. Auf welcher Motivation die regelmäßigen parlamentarischen Unterwerfungsgesten gegenüber Moskau beruhen, die wir hier jedes Jahr hören dürfen, wird man vielleicht auch eines Tages in Erfahrung bringen, wenn die Archive in Moskau geöffnet werden.

Damals wie heute steht aber für uns fest: Wir weichen den Drohkulissen des Kremls nicht. Solange in diesem Land die Union regiert, werden wir unsere Freiheit immer verteidigen.

Dazu gehören selbstverständlich auch Mittelstreckenraketen.

Wir wissen aus historischer Erfahrung: Frieden schafft man durch Stärke und nicht durch Appeasement. Was Sie als Eskalationslogik brandmarken, hat uns Jahrzehnte genau dieses Friedens in Freiheit beschert – entgegen allen Angstkampagnen, die es auch damals schon von links außen und jetzt neuerdings von rechts außen gibt. Dass Sie heute bewusst Abschreckungslücken herbeiführen wollen, beweist nur eines: Ihre Fraktionen sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Besonders originell, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, finde ich, dass Sie sich nicht einmal zu schade sind, die Bundesregierung in Ihrem Antrag aufzufordern – ich zitiere –, „gegenüber Russland darauf hinzuwirken, dass Russland auf die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in der Region Kaliningrad verzichtet […]“. Punkt. Ich muss sagen, auf die brillante Idee, in Moskau anzurufen und „bitte, bitte“ zu sagen, ist wirklich noch keiner gekommen. Herzlichen Glückwunsch, liebe Linksfraktion, für diesen originellen Beitrag zur deutschen Außenpolitik.

Der ist ähnlich verzichtbar wie die Existenz kremltreuer Abgeordneter hier im Haus. Wir lehnen selbstverständlich ab.

Vielen Dank.

Ich darf für die AfD-Fraktion Torben Braga das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Kollege Volkmann, glaubt man Ihren Ausführungen, dass die Mittelstreckenraketen der US-Amerikaner notwendig seien, um die Fähigkeitslücke hier in Europa und Deutschland zu schließen, dann ist es Ihr Bundeskanzler, der die Sicherheitsbedrohung für Deutschland darstellt, weil er mit seinen Aussagen den amerikanischen Präsidenten so sehr beleidigt haben soll, dass er dazu bewegt wurde, die Zusage seines Vorgängers zu kassieren.

Insofern sollten Sie Ihre Ausführungen hier erst mal überdenken oder in der Realität überprüfen.

Wir haben ja auch recht viel dazu gehört, dass es darum ginge, die Sicherheit der Deutschen und der Europäer durch die Stationierung dieser Waffen zu gewährleisten. Zunächst zu diesen Waffen selbst: Sie sind keine Verteidigungssysteme. Diese Raketen schützen kein deutsches Dorf,

sie schützen keine deutsche Familie. Und sie machen aus Deutschland eigentlich nur eine Abschussrampe für amerikanische Machtprojektion und zum entsprechenden Ziel möglicher Rückschläge.

Wenn man sich den Aktionsradius dieser Waffen anschaut, sieht man, dass sie von Deutschland eigentlich nur NATO-Verbündete, EU-Partner und neutrale Staaten erreichen würden und Westrussland. Das war es. Kein Land im Zielkorridor, mit dem wir im Krieg sind – außer natürlich, man glaubt den Ausführungen des Außenministers, der sagt, Russland werde ja immer ein Feind für uns bleiben.

Diese Waffen haben von deutschem Boden also offenkundig genau die Funktion, Russland zu provozieren,

begründet damit, dass das Land, das in der Ostukraine ja auch nach Ihren Ausführungen seit Monaten kurz vor der Niederlage steht, jederzeit in Berlin einmarschieren könnte – vermutlich um die Kritzeleien hier in diesem Hause zu ergänzen. Das ist ja Ihre These. Nein, meine Damen und Herren, Deutschland hat daran kein Interesse, weder an einer solchen Provokation noch an den daraus folgenden möglichen Konsequenzen.

Wer tatsächlich die Sicherheit dieses Landes erhalten will, der fordert Luftabwehr, Panzerabwehr, Drohnenabwehr

und nicht in Deutschland geparkte Erstschlagsysteme fremder Mächte,

über deren Einsatz in Berlin keiner mitentscheidet – auch wir hier im Deutschen Bundestag nicht. Das war ein Fehler von Olaf Scholz, das zusammen mit Joe Biden auszuhandeln.

Amerikanische Kräfte unterstehen – das hat mein Kollege Udo Hemmelgarn ausgeführt – keiner deutschen Regierung. Kein Kanzler hat hier ein Veto; es gibt auch kein Mitspracherecht des Deutschen Bundestags.

Aber es wäre auch wichtig, über die Gründe für diese revidierte Zusage der Amerikaner zu sprechen. Es ist nämlich vielleicht doch nicht der Bundeskanzler gewesen, der dafür verantwortlich ist. Es ist offenkundig der Irankrieg, in den Amerika gezogen wurde

und der die amerikanischen Kapazitäten aufgezehrt hat. Es wurden Raketen verschossen, es wurde Logistik gebunden, und es wurde politisches Kapital verbraucht. Man hat sich in einen Krieg ohne erkennbare Exitstrategie hineintreiben lassen.

Und schon vor Monaten wussten wir, dass diese gleichen Waffensysteme auch aus anderen Teilen dieser Welt durch die Amerikaner abgezogen wurden, beispielsweise aus Südkorea. Insofern ist tatsächlich dem Bundeskanzler in diesem Punkt so weit zuzustimmen.

Abschließend zum vorliegenden Antrag. Das Ziel, keine fremden Erstschlagsysteme auf deutschem Boden hinnehmen zu müssen, teile ich persönlich ausdrücklich. Aber Ihr Weg dorthin sind leere Abrüstungsappelle an die UNO und Stuhlkreise bei der OSZE. Das halte ich für folgenlos. Souveränität bekommt man nicht durch solche Anträge.

Herr Abgeordneter.

Man braucht eigene Streitkräfte, eigene Fähigkeiten, eine Regierung mit diplomatischem Augenmaß, kurzum: eigene Stärke! Und an dieser fehlt es hier in diesem Land gewaltig.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Metin Hakverdi das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert heute, auf die Stationierung bzw. den Aufbau weitreichender konventioneller Mittelstreckenfähigkeiten in Deutschland zu verzichten. Ich halte diesen Antrag für falsch. Ich halte ihn sicherheitspolitisch sogar für gefährlich; denn Sicherheit gibt es nicht durch Schwäche; Abschreckung funktioniert nicht durch gute Absichten. Ich gestehe den Gegnern einer Stationierung von Mittelstreckenraketen gerne zu, dass sie gute Absichten haben. Aber Abschreckung funktioniert nur durch Glaubwürdigkeit.

Als Hamburger – gestatten Sie mir das mal, weil ich den gleichen Wahlkreis vertrete wie Helmut Schmidt damals – muss ich mich in diesem Zusammenhang natürlich auf den Kanzler und den NATO-Doppelbeschluss beziehen. Und die Debatte heute wirkt teils ja wirklich wie ein Nachhall der Nachrüstungsdebatte der 70er- und 80er-Jahre. Helmut Schmidt hat 1977 in seiner berühmten Londoner Rede davor gewarnt, dass das strategische Gleichgewicht in Europa nicht zulasten Europas verändert werden dürfe.

Genau darum geht es auch heute. Russland verfügt längst über weitreichende Präzisionswaffen; Russland bedroht seine Nachbarn offen; Russland setzt militärische Macht als Instrument imperialer Politik ein.

Ja, es hört sich wirklich wie ein Nachhall der Debatten des Kalten Krieges an. Und wir erinnern uns: Große Teile der deutschen Bevölkerung waren damals gegen die Stationierung von Raketen, waren gegen den NATO-Doppelbeschluss – nicht nur in meiner Partei. Aber es besteht hier ganz offensichtlich keine Verwechslungsgefahr. Wir haben nicht mehr 1980.

Erstens. Während es in der Zeit des Kalten Krieges eine lebhafte Debatte darüber gab, ob Russland bzw. die Sowjetunion wirklich letzten Endes bereit wäre, einen Krieg in Europa zu führen, ist diese Frage nunmehr beantwortet. Ja, Russland ist bereit. Russland ist bereit, über vier lange Jahre Krieg mitten in Europa zu führen. Wir haben keinen kalten Krieg wie 1980;

wir haben einen heißen Krieg mitten in Europa: mit Artillerie, mit Drohnen und mit Raketen.

Zweitens. Die USA haben 1980 unerschütterlich an unserer Seite gestanden. Vielleicht ist das heute aus verschiedenen Gründen auch nicht für immer gegeben.

Heute geht es darum, einen möglichen Gegner davon zu überzeugen, dass Aggression keinen Erfolg haben wird. Gerade dadurch erhält man den Frieden. Wer heute sagt, wir bräuchten diese Fähigkeiten nicht, während Russland uns gleichzeitig ganz gezielt mit diesen Fähigkeiten bedroht, der verwechselt den Wunsch nach Frieden mit den Bedingungen für Frieden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Tobias Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Linkenfraktion liest, dann könnte man fast glauben, die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa gehe nicht von Wladimir Putin aus, sondern von unseren amerikanischen Verbündeten. Genau das ist der erste fundamentale Irrtum dieses Antrags. Niemand in diesem Haus wünscht sich ein neues Wettrüsten. Niemand möchte eine weitere Eskalation in Europa. Aber Sicherheit entsteht eben nicht durch Wunschdenken, sondern durch glaubwürdige Abschreckung.

Es ist Russland, das mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung zerstört hat. Es ist Russland, das die NATO-Staaten offen bedroht. Russland stationiert Raketen in Kaliningrad, in Belarus und auf der Krim und setzt systematisch auf militärische Einschüchterung.

Und was ist die Antwort der Linken? Deutschland und unsere NATO-Bündnispartner sollen auf Schutz verzichten, und die USA sollen ihre Fähigkeiten aus Europa abziehen. Das Fatale daran ist, dass Sie davon überzeugt sind, dass Sie mit eigener einseitiger militärischer Schwäche den Frieden sichern können. Was für ein fataler Irrtum!

Und Sie fordern ja zu Recht, dass wir wieder verbindliche Abrüstungsabkommen brauchen. Doch glauben Sie im Ernst, dass Russland zu so einem Abkommen bereit ist, wenn es sich militärisch so stark überlegen fühlt? Falls Sie Hilfe bei der Beantwortung dieser Frage brauchen, dann fragen Sie mal die Menschen in der Ukraine, was Schwäche bedeutet. Und ja, Diplomatie ist nicht naiv.

Aber diplomatische Verhandlungen lassen sich nicht aus einer Position der Schwäche heraus erfolgreich führen. Die Stationierung moderner Mittelstreckenwaffen dient dazu, Abschreckung glaubwürdig zu machen und unsere Bündnispartner zu schützen. Wer glaubwürdig Frieden sichern will, der muss seinem Aggressor deutlich machen: Ein Angriff lohnt sich nicht.

Und, meine Damen und Herren, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis; sie bedroht niemanden. Aber sie schützt über 80 Millionen Menschen in Deutschland und Hunderte Millionen Menschen in Europa. Wir dürfen niemals den Fehler machen, unsere Sicherheit als selbstverständlich anzusehen. Natürlich reden wir auch über Rüstungskontrolle. Natürlich wollen wir auch Abrüstungsverträge. Der INF-Vertrag ist nicht gescheitert, weil der Westen zu stark war, sondern weil Russland ihn systematisch verletzt hat.

Besonders bemerkenswert finde ich die Forderung nach „gegenseitiger Verifikation“ in Ihrem Antrag. Ja, Kontrolle und Transparenz sind wichtig. Aber gegenseitige Verifikation setzt voraus, dass beide Seiten bereit sind, sich an Regeln zu halten. Putins Russland hat wiederholt gezeigt, dass internationale Vereinbarungen gebrochen werden, wenn es gerade opportun erscheint.

Meine Damen und Herren, Frieden sichert man nicht durch Wehrlosigkeit. Frieden sichert man durch Stärke, Geschlossenheit und Verlässlichkeit im Bündnis.

Herzlichen Dank.

Ich darf den Zusatzpunkt 2 aufrufen:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf Ulrich Thoden für die Fraktion Die Linke das Wort erteilen und damit die Aussprache eröffnen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Gabe des Gedankenlesens bin ich zwar nicht beschlagen, aber es muss auch nicht immer ein Nachteil sein, nicht alle Gedanken lesen zu können. In manchen Gesichtern hier glaube ich aber doch Fragezeichen erkennen zu können, und die deute ich mal so: Warum legt Die Linke eigentlich einen Antrag gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen vor, wo doch der amerikanische Präsident just diese abgesagt hat?

Einmal abgesehen davon, dass die Halbwertszeit der präsidialen Entscheidungen aus dem Weißen Haus geringer ist als die Lebenszeit einer Eintagsfliege, enthält unser Antrag – Sie haben es festgestellt – fünf Forderungen, und er adressiert mithin weit mehr als nur eine Nichtstationierung von US-Raketen in Deutschland. Ich führe aus.

Während viele Fraktionen im Hohen Hause in der ausbleibenden Stationierung von Tomahawk und Dark Eagle zuvorderst eine Gefahr sehen, sehen wir vor allem eine Chance. Die militärische Bedrohung durch die Russische Föderation ist unbestritten. Russland bedroht Deutschland und das NATO-Bündnisgebiet mit Hyperschallwaffen, wie etwa der Oreschnik. In Kaliningrad und Belarus sind atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen stationiert. Die amerikanischen Mittelstreckenwaffen sollten daher – so das gängige Narrativ – der militärischen Abschreckung Russlands dienen. Dieser Logik schließen wir uns nicht an; denn diese Logik ist brandgefährlich.

Denn: Ein Mehr an Waffen bedeutet kein Mehr an Sicherheit. Ein Mehr an Waffen befeuert eine gegenseitige Aufrüstungsspirale mit offenem Ende. Und das ist keine ahistorische Feststellung; denn die Älteren hier im Saal – und ich zähle mich dazu – werden sich an das Arms Race zwischen den Supermächten USA und UdSSR erinnern. Und wenn Sie alle sich jetzt ganz doll anstrengen – und das können Sie –, dann fällt Ihnen auch wieder ein, wie dieses begrenzt und beendet wurde: durch Diplomatie.

Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge wie SALT I und II, INF, START und New START sind nicht vom Himmel gefallen,

sondern die Frucht eines unermüdlichen Ringens zwischen erklärten Todfeinden.

Als Linke fordern wir daher in unserem Antrag: Nutzen Sie das jetzt entstandene Window of Opportunity für eine diplomatische Initiative, für ein mittelstreckenwaffenfreies Europa nach dem Vorbild des früheren INF-Vertrags! Sie könnten einen dauerhaften Stationierungsverzicht für Mittelstreckenwaffen in Deutschland ins Spiel bringen. Russland könnte sich verpflichten, seine Iskander-M aus Belarus und Kaliningrad zurückzuziehen.

Es braucht also eine kluge und unaufgeregte Außen- und Sicherheitspolitik mit aktiver Diplomatie. Abrüstung und Abrüstungskontrolle sollte man natürlich immer mitdenken.

Und lassen Sie mich dieses noch sagen, da ich ja wieder versuche, in Ihre Gedanken einzudringen: Diplomatie ist niemals naiv. Diplomatie ist eine professionelle Hartnäckigkeit im Angesicht von Frustration, aber aus Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft, meine Damen und Herren.

Diese Zukunft – lassen Sie mich das zum Schluss sagen – wird friedlich sein, oder sie wird nicht mehr sein.

Ich danke Ihnen.

Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Thomas Erndl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend, aber trotzdem doch immer wieder bestürzend, dass wir hier regelmäßig Zeuge von sicherheitspolitischem Analphabetismus werden.

In Ihrem Antrag, lieber Herr Kollege Thoden, schreiben Sie, eine Stationierung würde einen Rüstungswettlauf anheizen. Ich glaube, der Mann, der den Rüstungswettlauf angeheizt hat, sitzt nicht hier in unseren Gefilden, sondern in Moskau.

Deswegen ist es längst überfällig, dass wir hier entsprechend reagieren, meine Damen und Herren.

„Keine […] Mittelstreckenraketen in Deutschland“: Der Titel des Antrags könnte ein Slogan direkt aus der Zeit des NATO-Doppelbeschlusses sein. Aber wir haben eben nicht das Jahr 1981, und wir sind auch nicht im Bonner Hofgarten, sondern wir sind im Jahr 2026 und erleben jeden Tag einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa.

Die russische Kriegsmaschinerie läuft. Russland rüstet weiter auf und stationiert eben selbst moderne, nuklear bestückbare Mittelstreckenraketensysteme in Kaliningrad, die auch auf Berlin gerichtet sind. Immerhin das haben Sie richtig erkannt. Es ist eben überfällig, dass wir hier reagieren, und da kommen wir nicht weiter mit Parolen aus der Mottenkiste. Ideologie ersetzt eben nicht Analyse, und Wunschdenken ersetzt eben nicht Realitätssinn. Das ist ein Muster, das wir durchbrechen müssen.

Das eigentlich Erschreckende ist, dass die Geschichte Sie ja längst hätte eines Besseren belehren müssen. Denn der NATO-Doppelbeschluss hat gezeigt: Abschreckung wirkt, Stärke sichert Frieden, und Verhandlungsbereitschaft entsteht eben nicht durch einseitige Schwäche, sondern durch Wehrhaftigkeit, meine Damen und Herren.

Zu dieser eigenen Wehrhaftigkeit gehört eben auch die Fähigkeit, den Gegner im Ernstfall auch tief im Hinterland präzise zu treffen. Das zeigt nicht zuletzt der Blick in die Ukraine. Das reine Abfangen massenproduzierter feindlicher Drohnen und Raketen ist weder militärisch noch wirtschaftlich durchhaltefähig. Es gilt: „Shoot the archer, not the arrow“! Also: Man muss den Bogenschützen treffen und nicht den Pfeil.

Die Gesprächsbereitschaft Putins entsteht nicht durch gutes Zureden und auch nicht durch einen Absatz in Ihrem Antrag. Deshalb ist eben der schnellstmögliche und massive Aufbau dieser Fähigkeiten von zentraler Bedeutung. Da besteht eine Fähigkeitslücke. Und ja, dieser Fähigkeitslücke begegnen wir klug und unaufgeregt. Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen sollte diese Lücke übergangsweise schließen. Aber jetzt ist es eben notwendig, dass wir unsere eigenen Anstrengungen deutlich verstärken.

Dazu haben wir europäische Initiativen auf den Weg gebracht, etwa ELSA. Darüber hinaus brauchen wir aber auch kurzfristig verfügbare Lösungen. Und dabei gilt nicht Perfektion in vielen Jahren, sondern Einsatzfähigkeit heute. 90 Prozent jetzt sind besser als 110 Prozent irgendwann in der Zukunft.

Deshalb müssen wir auch auf erprobte Systeme in der Ukraine schauen, ebenso wie auf innovative Ansätze im Bereich der Drohnen und auch auf die Hyperschalltechnologie. Gerade unsere Unternehmenslandschaft, besonders auch junge Unternehmen, bieten hier vielversprechende Lösungen. Die sollten wir konsequent nutzen.

Ich sage Ihnen: Ich bin heilfroh, dass es in unserem Land Menschen gibt, die genau diesen großen Herausforderungen mit Innovationskraft und Kreativität begegnen, Menschen, die nach vorne blicken, die unser Land wehrhaft machen wollen und nicht auf sicherheitspolitische Ideen und Slogans zurückgreifen, deren Umsetzung –

Herr Abgeordneter.

– unser Land wehrlos machen würde. Genau diese Ideen sind es, die uns voranbringen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Wir hören für die AfD-Fraktion Udo Theodor Hemmelgarn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht hoch genug aufhängen: Mit der Entscheidung, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, endet eine Jahrzehnte praktizierte deutsche Politik für Entspannung und Deeskalation.

Die Kanzler früherer Regierungsparteien, von Willy Brandt über Helmut Schmidt bis Helmut Kohl und Gerhard Schröder, haben diese Maxime gelebt und sich dafür eingesetzt. Sie haben sich davon auch nicht durch kriegerische Interventionen, etwa den Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan 1979, abhalten lassen, sondern eher noch intensiver an der Entschärfung solcher Krisensituationen gearbeitet.

Die jetzige Regierung Merz macht genau das Gegenteil. In einer Zeit gefährlicher Spannungen in Europa setzt sie nicht auf Defensive, sondern auf Angriffstaktik. Sie will eine US-Raketeneinheit, die von keiner deutschen Regierung kontrolliert wird, mit wahrscheinlich atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen auf unserem Boden stationieren.

Fast täglich vernimmt man aus der Regierungskoalition kritische Anmerkungen und Beleidigungen zum Führungsstil des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Der Kanzler hat ja in den letzten Tagen wieder einmal ein eindrückliches Zeugnis seines diplomatischen Geschicks gegenüber den USA unter Beweis gestellt. Und genau diesem Präsidenten wollen Sie die Entscheidung über einen möglichen Mittelstreckenraketeneinsatz von deutschem Boden aus überlassen? Und wenn Sie glauben, Sie hätten im Zweifelsfall bei einem solchen Einsatz ein Mitspracherecht, dann fragen Sie, verehrte Kollegen von der Union, mal Ihren Ex-Kollegen und Ex-Staatssekretär Willy Wimmer, der einst als Vertreter des Bundeskanzlers unter Protest eine WINTEX/FALLEX-Übung verließ. Er war entsetzt, weil in diesem Übungsszenario der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber einen Atomschlag auf die sächsische Metropole Dresden und auf Potsdam befohlen hatte.

Und bemühen Sie, verehrte Kollegen von der SPD, mal Ihr Parteiarchiv und schlagen Sie nach, warum Sie Ihren eigenen Kanzler wegen dessen Forderung nach einem NATO-Doppelbeschluss aus dem Amt geputscht haben. Dabei hat Helmut Schmidt genau diesen Weg beschritten, den ich beschrieben habe, der auch heute noch dringend notwendig wäre: Stärke zeigen, verbunden mit gleichzeitiger ernstgemeinter Verhandlungsbereitschaft.

Hinzu kam damals die durchaus richtige Erkenntnis, dass man zur Herstellung einer flexiblen Reaktionsbereitschaft erst einmal einsatzfähige Streitkräfte in ausreichender Zahl sowie ein Portfolio an in ihren Fähigkeiten abgestuften Waffensystemen braucht. Über beides verfügen wir derzeit nicht. Im Falle einer wenn auch nur begrenzten Eskalation wäre der Griff nach den geplanten Mittelstreckenraketen dann sehr schnell eine furchtbare Option. Wollen Sie das wirklich?

Ich habe es vor diesem Hohen Hause schon mehrfach erwähnt: Wir haben die Instrumente, um auf dem Verhandlungswege zur Entspannung beizutragen. Sie nutzen sie nur nicht. Schlimmer: Sie lassen sie wissentlich zur Bedeutungslosigkeit verkommen.

Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE habe ich bei den Treffen in Wien und Istanbul im letzten halben Jahr das halbherzige Palaver der anderen Mitglieder erleben müssen – kein Gedanke mehr an die damals von einem wirklichen Friedens- und Verständigungswillen geprägte KSZE. Interessanterweise habe ich dort auch von den Vertretern der Linken, die diesen Antrag hier gestellt haben, so gut wie nichts gehört oder gesehen.

Dabei hat für uns von der AfD der Geist von Helsinki absolute Priorität.

Wenn es damals gelungen ist, nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan wieder zum Verhandlungswege zurückzukehren, und in den Jahren danach die umfangreichsten Abrüstungsverträge wie START und INF sowie MBFR möglich waren, dann ist dies heute genauso möglich.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, vom gefährlichen Pfad der Kriegstüchtigkeit abzuweichen und schnellstmöglich umfangreiche und ernstgemeinte Gespräche mit Russland aufzunehmen.

Die Chance, den Frieden in Europa zu erhalten, ist immer und zu jeder Zeit da. Man muss es nur wollen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor einigen Wochen die Nachricht durch die Presse ging, dass die amerikanische Regierung vorerst von der Stationierung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen in Deutschland absehen wird, habe ich zu denen gehört, die das weder kritisiert noch bedauert haben – allerdings nicht mit den Begründungen, die wir vorhin gehört haben von der AfD.

Dies geschah aber nicht, weil ich Sympathie für Trumps Außenpolitik hätte, auch nicht, weil ich eine naive Haltung zu den russischen Mittelstreckenraketen in Kaliningrad hätte – die bedrohen uns nämlich auch, das muss man deutlich sagen –, sondern weil ich tatsächlich glaube, dass man es vermeiden sollte, in eine neue Ära einzutreten mit ganz neuen Waffen in Europa, die im Zweifelsfall zu einem Wettrüsten führen können, auch wenn das Ganze von der anderen Seite ausgegangen ist.

Zu der Einschätzung, dass das mit dem Wettrüsten so sein kann, kommen viele. Aber daraus dann die Schlussfolgerung zu ziehen, dass man das generell ablehnt und Russland freundlich bittet, einfach die Raketen ganz abzuziehen, das greift dann, glaube ich, doch zu kurz. Der Außenminister hat vorhin zu Recht auf die Komplexität von diplomatischen Anstrengungen hingewiesen. Diplomatische Anstrengungen, das bedeutet übrigens nicht, mit Palmblättern zu wedeln und nichts tun, sondern das ist professionelle Arbeit hinter verschlossenen Türen.

Ich muss schon sagen: Dann daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, wie das die Linken getan haben, dass der Abzug von noch mehr Waffen durch die Amerikaner noch besser wäre für die Sicherheit, das ist die falsche Reaktion auf die Trumpʼsche Politik.

Man sollte jedenfalls versuchen, die transatlantischen Beziehungen so gut wie möglich zu erhalten, auch wenn man sich täglich über das eine oder andere wundert, was da kommt.

Aber zu sagen: „Jetzt nehmt bitte alles weg“, das kann ja wohl nicht die Antwort sein und erst recht nicht, wenn daraus die Schlussfolgerung gezogen wird: Dann muss Europa alles an Waffen ersetzen, was Amerika abzieht. Wie soll das eigentlich gehen? Das halte ich wirklich für falsch.

Und ich muss sagen: Obwohl ich damals zu denen gehört habe, die gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstriert haben, enthielt dieser immerhin den Passus, dass mit der Stationierung von Pershing-II-Raketen zugleich ein Verhandlungsauftrag verbunden war und man eben nicht einfach gesagt hat: Wir machen das jetzt so. Dieser Verhandlungsauftrag war dann am Ende tatsächlich erfolgreich. Davon war in diesem Beschluss hier nicht die Rede. Wir reden über Mittelstreckenraketen mit ganz kurzen Vorwarnzeiten. Da braucht es manchmal nicht einmal bösen Willen, sondern da kann auch etwas anderes schiefgehen.

Helmut Schmidt kann sich leider nicht dagegen wehren, von Rechtsradikalen und von anderen zitiert zu werden. Aber ich will daran erinnern, was dieser Helmut Schmidt gesagt hat: Wenn man solche Waffen hätte, sollte man sie doch bitte in unbewohnten Gebieten aufstellen und eben nicht mitten in der dicht bevölkerten Bundesrepublik. Also, er hat schon die Gefahren gesehen, die damit verbunden waren.

Der INF-Vertrag war ein großer Fortschritt. Dass wir kaum noch solche Verträge haben, dass die Rüstungskontrolle fast tot ist – darüber reden wir ja auch am Freitag –, das ist kein Zugewinn von Sicherheit, sondern das ist eine Zunahme von Unsicherheit und von Kriegswahrscheinlichkeit. Deswegen müssen wir auch wieder zurückkehren zur Rüstungskontrolle, die wir momentan so gut wie nicht haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Punkt ist natürlich auch der: Jedermann weiß, dass Putin sich nicht so einfach an den Verhandlungstisch setzt. Wir erfahren das gerade auch in der Ukraine, dass die Einschätzung, man könne ihn militärisch an den Verhandlungstisch zwingen, falsch gewesen ist. Im Interesse der Menschen, die zu leiden haben unter diesem Krieg, kann man gar nicht genug dazu aufrufen, mit den diplomatischen Anstrengungen fortzufahren.

Wir müssen bündnis- und verteidigungsfähig sein, ja. Das sind wir, dafür tun wir auch einiges. Aber die Zukunft liegt nicht darin, dass wir in ein Wettrüsten auf allen möglichen Gebieten eintreten. Das bringt nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Gefahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sara Nanni das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag der Linken vorliegen. Der ist – das muss man sagen – im ersten Satz schon nicht so ganz richtig: „atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen“ heißt es hier. Diese Mittelstreckenwaffen, die geplant waren, in Deutschland stationiert zu werden, sind ungefähr so atomwaffenfähig, wie die Linkspartei regierungsfähig im Bund ist. Dahinter würde ich also ein großes Fragezeichen machen.

Auch der Kollege Erndl hat schon in diesem Sinne ausgeführt.

Ich will nur mal eine Sache sagen zum Thema Diplomatie. Sie haben selbst in Ihrem Antrag unter Punkt 3 aufgeführt, dass es eine Bedrohung aus Russland gibt. Jetzt könnte man denken: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. – Nicht aber bei Ihnen. Die Bedrohung ist zwar unbestritten, etwas dagegen tun will Die Linke aber nicht. Sie kritisieren die Logik, die da gerade greift. Welche Logik sonst greifen soll, diskutieren Sie nicht.

Diesen Vorwurf an die demokratischen Fraktionen, dass man dann, wenn man verteidigungsbereit ist und bleibt und noch verteidigungsbereiter wird in Zukunft, der Diplomatie eine Absage erteilt, den halte ich für hanebüchen und unlauter und den werde ich mir hier in diesem Haus von Ihnen auch nicht mehr anhören.

Ich erinnere an die Zeit zwischen Dezember 2021 und Februar 2022: Die Diplomatie lief auf Hochtouren. Es gab diesen peinlichen Tisch von Putin: Da saß jeden Monat mindestens ein Staats- und Regierungschef. Ständig waren die Außenministerin und andere vor Ort und haben mit diesen Leuten gesprochen. Abzuerkennen, dass Putin ein Aggressor ist, der weiter aggressiv handeln will, ist an Naivität nicht zu überbieten, und das wird Ihrer Verantwortung für die deutsche Bevölkerung und der Sicherheit dieses Landes nicht gerecht.

Ich möchte mich auch an die Bundesregierung wenden; denn ich bin auch nicht damit zufrieden, wie sie mit diesem Thema umgeht. Olaf Scholz hat damals – das war noch in der Ampel – den Fehler gemacht, das einfach gar nicht zu kommentieren. Der Fehler der neuen Bundesregierung war, so zu tun, als ob man unter allen Umständen davon ausgehen kann und muss, dass dieser Donald Trump sich an die Vereinbarung, die Biden mit uns getroffen hat, noch halten wird.

Dass man das nicht öffentlich infrage stellt, ist ja völlig klar; das hätte ich als Bundesregierung auch nicht gemacht. Aber gar keine Vorbereitungen zu treffen für den Fall, dass genau das passiert, was die Amerikaner jetzt machen, das halte ich für naiv und unverantwortlich.

Es gibt jetzt gute Initiativen. Wir wurden im Ausschuss dazu auch unterrichtet; darüber kann ich hier im Detail nicht sprechen. Ich sehe allerdings: Das Tempo fehlt. Und wenn ich die Reden von Erndl und Stegner mal nebeneinanderlege, dann würde ich sagen: Vielleicht fehlt ja auch die Einigkeit innerhalb der Koalition.

Es wäre aber wichtig, Einigkeit auszustrahlen, gerade in diesen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, gerade wenn es darum geht: Was machen wir eigentlich, wenn Raketen aus Kaliningrad kommen? Wir haben ja heute gesehen, was in Litauen los war. Da ist wohl eine Drohne umgeleitet worden; der elektronische Kampf der Russen hat gewirkt. Da sind wahrscheinlich ukrainische Raketenteile so bedrohlich in den Luftraum von Litauen eingedrungen – also umgeleitet durch den elektronischen Kampf der Russen –, dass die Leute den Vormittag im Bunker verbracht haben. Das ist das erste Mal, dass heute europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Schutzbauten aufgesucht haben aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und des Verteidigungskampfes, den die Ukraine deshalb führen muss.

Und was haben Sie gemacht? Was haben Sie gemacht in den letzten Jahren, um so etwas abzuwenden für Berlin? Darauf gehofft, dass Trump sich an das hält, was mit Biden abgemacht war. Das halte ich für unverantwortlich.

Ein letztes Wort noch zu Europa. Bei allem, was wir tun in der konventionellen Aufrüstung, müssen wir aufpassen, dass wir die Europäer mitnehmen und dass wir nicht auch nur den Hauch eines Eindrucks erwecken, –

Frau Abgeordnete.

– dass das irgendwie über die Köpfe unserer Nachbarländer hinweg entschieden wird, wie wir uns verteidigen wollen.

Danke schön.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Volkmann das Wort erteilen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Sascha Lensing.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über Paralleljustiz sprechen, dann reden wir nicht über irgendein Randphänomen. Wir reden über einen Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Wir reden über Strukturen, in denen nicht deutsches Recht gelten soll, sondern Clanregeln, Einschüchterung und Angst. Und wir reden über Menschen in unserem Land, die erleben, dass plötzlich nicht mehr der Staat entscheidet, sondern der Stärkere.

Genau das dürfen wir niemals akzeptieren.

Denn unser Grundgesetz kennt nur eine Ordnung: die Ordnung des Rechts, nicht die Ordnung der Großfamilien, nicht die Ordnung sogenannter Friedensrichter, nicht die Ordnung krimineller Netzwerke. Wer in Deutschland lebt, der lebt unter deutschem Recht. Punkt!

Aber die Realität sieht vielerorts leider anders aus. Da werden Konflikte nicht vor Gerichten geklärt, sondern in Hinterzimmern. Da werden Opfer unter Druck gesetzt, Aussagen zurückzuziehen. Da werden Familien eingeschüchtert, damit niemand mit Polizei und Staatsanwaltschaft spricht. Und wissen Sie, was das Gefährlichste daran ist? Dass viele Bürger längst das Gefühl haben, der Staat schaue weg.

Gerade im Ruhrgebiet, in Duisburg, Essen oder Gelsenkirchen, hören die Menschen immer öfter den gleichen Satz: Hier gelten andere Regeln. – Und wenn Bürger anfangen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verlieren, dann wird es brandgefährlich; denn der Rechtsstaat lebt nicht nur von Gesetzen, er lebt auch davon, dass die Menschen glauben, dass diese Gesetze durchgesetzt werden.

Ich selbst habe viele Jahre als Polizeibeamter im Ruhrgebiet gearbeitet. Ich weiß, wie massiv der Druck auf Zeugen sein kann. Ich weiß, wie Verfahren scheitern, weil plötzlich niemand mehr etwas gesehen haben will. Und ich weiß auch, wie frustrierend es für viele Polizistinnen und Polizisten ist, wenn kriminelle Strukturen immer dreister werden. Deshalb brauchen wir endlich eine klare Linie: keine falsche Toleranz mehr gegenüber Parallelstrukturen, keine politische Verharmlosung, keine Angst mehr davor, Probleme beim Namen zu nennen.

Und genau deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Denn die Wahrheit ist doch: Bis heute gibt es kein systematisches bundesweites Lagebild über Paralleljustiz, keine vollständige Analyse, keine belastbaren Erkenntnisse über Umfang, regionale Schwerpunkte und Auswirkungen auf Strafverfahren. Der Staat kämpft also gegen ein wachsendes Problem, ohne überhaupt das ganze Ausmaß zu kennen. Das ist unverantwortlich.

Wir wollen endlich wissen: Wo treten diese Strukturen auf? Wie groß ist der Druck auf Opfer und Zeugen? Wo gibt es Verbindungen zur Organisierten Kriminalität? Und wie schützen wir unseren Rechtsstaat endlich wirksam? – Denn eines muss glasklar sein: Nicht Clans sprechen Recht, nicht Familienräte, nicht der Stärkere. Recht spricht in Deutschland ausschließlich der Rechtsstaat.

Meine Damen und Herren, Paralleljustiz zerstört mehr als nur Verfahren. Sie zerstört Vertrauen. Sie zerstört Freiheit. Denn wo Menschen Angst haben müssen, gegen kriminelle Strukturen auszusagen, verschwindet Freiheit Stück für Stück. Die Leidtragenden sind oft die Schwächsten: Frauen, Jugendliche, Menschen, die sich aus solchen Strukturen lösen wollen. Sie brauchen keinen Staat, der wegschaut. Sie brauchen einen Staat, der sie schützt. Und genau darum geht es heute: Deutschland darf keine rechtsfreien Räume dulden – nicht in Berlin, nicht im Ruhrgebiet, nirgendwo.

Wer hier lebt, muss wissen: Hier gilt nicht das Recht der Straße. Hier gilt nicht das Recht der Clans.

Hier gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Und dieses Recht werden wir verteidigen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Axel Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das staatliche Gewaltmonopol besagt, dass ausschließlich der Staat das Recht und die Macht hat, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies im Strafrecht, wenn es darum geht, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu verfolgen und zu ahnden. Die unabhängige Justiz als Wächterin verhindert dabei das Entstehen von Anarchie, in der am Ende der Stärkere über den Schwächeren siegt.

Der Antrag der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit einem seit einigen Jahren bekannten Phänomen, der sogenannten Paralleljustiz. Dahinter steht der Versuch, Streitigkeiten – auch mit strafrechtlichem Hintergrund – bewusst außerhalb des Systems von staatlicher Polizei und Justiz zu regeln und so die Strafverfolgung zu verhindern. Werden Taten nicht bekannt oder Opfer und Zeugen zum Schweigen verpflichtet, ist eine Aufklärung und Bestrafung unmöglich. Die Antragsteller begründen ihren Antrag damit, dass bislang nur „fragmentarische Erkenntnisse“ über Umfang und Strukturen vorliegen – so Zitat aus dem Antrag –, und beziehen sich auf ein im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen erstelltes Lagebild, das es zu einer bundesweiten Betrachtung zu erweitern gelte.

Das ausgegebene Ziel ist schon vom Ansatz her falsch; denn die Paralleljustiz ist kein sich über die gesamte Bundesrepublik Deutschland ausbreitendes Phänomen. Der Vorredner der AfD hat ja ausdrücklich mehrfach vom Ruhrgebiet gesprochen und nur ganz am Rande von Berlin. Das bringt bereits das genannte Lagebild von NRW zum Ausdruck. Darin wird ausgeführt, dass eine valide Aussage über Umfang und Verbreitung noch nicht einmal für dieses einzelne Bundesland möglich sei, da Paralleljustiz – das ist wesensimmanent – im Verborgenen stattfindet. Daher lassen sich keine belastbaren Zahlen nennen. Wenn überhaupt mal ein Fall bekannt wird, ist das eher die Ausnahme. Der einzig mögliche Ansatz ist ein empirisch wissenschaftlicher, und dazu gibt es bereits ausreichende Erkenntnisse, denen eines gemeinsam ist: Paralleljustiz ist milieuspezifisch. Sozialkontrolle in prekären Milieus, mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen, religiöse und ökonomische Faktoren tragen dazu bei. Das alles ist aus zahlreichen Studien bekannt.

Weiter wird mit dem Antrag das Ziel verfolgt, die Auswirkungen der Paralleljustiz auszuwerten. Die Auswirkungen sind doch bekannt: Opfer und Zeugen werden mundtot gemacht. Strafverfolgung wird erschwert oder unmöglich. – Dass aber ein solcher Zustand mit Blick auf das eingangs erwähnte so wichtige Gewaltmonopol des Staates nicht einfach hingenommen werden kann, sondern so gut wie irgend möglich zurückgedrängt werden muss, wird wohl niemand in diesem Hause ernsthaft bestreiten wollen.

Es befremdet allerdings schon, wie die AfD-Fraktion mit dem hier vorliegenden Antrag einen Erkenntnisgewinn erreichen möchte und der Bundesregierung einen Prüfauftrag erteilen möchte, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestünde. Denn bereits in der letzten Wahlperiode wusste die AfD-Fraktion dies schon, und sie kannte angeblich sogar die Lösung des Problems. Sie wollte eine von ihr aufgetane Gesetzeslücke im Strafgesetzbuch durch einen § 258b StGB schließen, der ein Verbot der geschäftsmäßigen Behinderung strafprozessualer Ermittlungen vorsah. Entsprechend der Strafvereitlung sollte dies mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Offenbar zweifeln Sie jetzt selbst an der Geeignetheit dieses Mittels.

Hinzu kommt: Polizeiarbeit ist in erster Linie Aufgabe der Länder. Ein bundesweites Lagebild würde Daten aus 16 unterschiedlichen Erfassungssystemen aggregieren – mit unterschiedlichen Definitionen, unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Was dabei herauskommt, ist kein Erkenntnisgewinn, sondern eine Scheingenauigkeit, die mehr verschleiert als erhellt.

Meine Damen und Herren, wer ein bundesweites Lagebild für ein Phänomen fordert, das er selbst als kaum erfassbar beschreibt und regional begrenzt, betreibt keine Aufklärung, sondern Symbolpolitik.

Wer heute einen Prüfauftrag verlangt für etwas, das er gestern noch mit einem eigenen Gesetzesvorschlag für gelöst hielt, hat entweder damals nicht gewusst, wovon er sprach, oder er tut es heute. In beiden Fällen ist dieser Antrag keine Grundlage für eine sachgerechte Politik.

Ich bedanke mich.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Natürlich ist Paralleljustiz nicht zu tolerieren, wenn sie unserer Rechtsordnung widerspricht, egal ob durch die Hells Angels, eine fundamentalistische christliche Sekte oder islamische Scharia-Gerichte. Richtig ist auch, dass in bestimmten Kontexten außerstaatliche Streitbeilegung in Übereinstimmung mit unserer Rechtsordnung erfolgen kann, etwa durch Entscheidungen eines Beit Din in interreligiösen Angelegenheiten jüdischer Gemeinden.

Aber wenn die AfD ein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz fordert, geht es ihr um etwas anderes. Sie will Datenmaterial, um dieses für ihre bekannten Narrative zu verwerten.

Das wird deutlich, wenn man sich Ihre bisherigen Initiativen zu diesem Thema ansieht, etwa einen Gesetzentwurf von 2024, in dem Paralleljustiz nahezu ausschließlich mit Islam und arabischen Clans in Verbindung gebracht wird.

Dass es der AfD nicht um den Rechtsstaat geht, zeigt sich auch daran, dass sie selbst immer wieder ein Problem mit ihm hat.

Man muss sich den Initiator dieses Antrags anschauen:

meinen Duisburger Wahlkreiskollegen – er stand ja gerade hier – und Polizisten Sascha Lensing. Gegen ihn läuft vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Polizeidienst. Warum? Wegen erheblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Hinzu kommt – das habe ich mir nicht ausgedacht –, dass er seine Funktion als Polizeibeamter für wirtschaftliche Zwecke durch den Verkauf von Kondomen mit seinem Konterfei und dem Aufdruck „Sicher ist sicher“ genutzt haben soll. Von jemandem mit solchen Vorgängen sollen wir uns etwas über den Schutz des Rechtsstaates anhören? Das ist absurd, meine Damen und Herren.

Aber leider bleibt es nicht bei Verstößen gegen Gesetze. Ebenso missachtet und diskreditiert die AfD Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Beispiel: Stephan Brandner. Ausgerechnet der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses beleidigt wiederholt eine Journalistin, wird verurteilt und verstößt anschließend fortlaufend gegen gerichtliche Verfügung. Hat Herr Brandner inzwischen eigentlich die 50 000 Euro Ordnungsgeld bezahlt?

Oder Björn Höcke. In seinem Strafverfahren wegen der Verwendung verbotener nationalsozialistischer Parolen, einer seiner liebsten Beschäftigungen, zeigt er keine Einsicht, sondern droht der Staatsanwaltschaft mit einer – ich zitiere – „Säuberung der Rechtspflege“ im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD.

Hier bewegen wir uns auf wirklich gefährlichem Terrain. Die AfD will nicht nur Gefälligkeitsjournalismus, Gefälligkeitsbeamte, wie sie gerade auch in Sachsen-Anhalt deutlich macht, sondern auch eine Gefälligkeitsjustiz nach ihrem ideologischen Gusto.

Wohin das am Ende führen würde, kann sich ja jeder ausmalen.

Die Angriffe der AfD auf den Rechtsstaat haben allerdings auch einen sehr pragmatischen Grund. AfD-Funktionsträger stehen laufend in Konflikt mit Gesetzen. Wir könnten die gesamte Debattenzeit hier verwenden – und das meine ich ernst –, um die Verfahren gegen AfD-Politiker aufzuzählen. Um das etwas für Sie alle abzukürzen, beschränke ich mich auf die Aufhebung der Immunitäten von AfD-Bundestagsabgeordneten allein im letzten Jahr:

Hannes Gnauck wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Soldat; Maximilian Krah wegen des Verdachts der mutmaßlichen Annahme verdeckter Zahlungen aus Russland und China für seine politische Arbeit;

Ingo Hahn wegen des Verdachts manipulierter Videos unter mutmaßlichem Verstoß gegen das Urheberrecht;

Raimond Scheirich wegen des Verdachts von Betrug und Untreue. Das ist alles nur letztes Jahr gewesen.

Kurzum: Die AfD gibt vor, die Partei des Rechtsstaats zu sein, bricht aber selbst permanent, konstant die Regeln und Gesetze unserer Rechtsordnung, meine Damen und Herren.

– Die Immunität wurde aufgehoben. – Wer den Rechtsstaat also stärken will – ja, jaulen Sie ruhig ein bisschen mehr –, muss ihn gegen politische Kräfte verteidigen, die ihn regelmäßig infrage stellen, eben wie die der AfD.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Anscheinerweckungsantrag“ ist das Wort. Wenn Sie bisher noch nicht wussten, was das ist: Nach diesem Antrag wissen Sie es.

In diesem Antrag geht es selbstverständlich nicht darum, sachlich und fundiert das Phänomen von Paralleljustiz anzugehen. Die erste Fehlbehauptung, die erste Täuschung ist, dass Sie den Anschein erwecken, es gäbe in ganz Deutschland dieses fundamentale Problem. Tatsächlich ist das inakzeptabel, ob nun im islamistischen Kontext, mit Friedensrichter, ob in Rockermilieus, bei Organisierter Kriminalität oder im Bereich Clanstrukturen. Ich weiß von der Stadt mit der sogenannten Scharia-Polizei und der ganzen Diskussion darüber. Die erste Täuschung ist also: Sie behaupten, es sei ein generelles Problem, und wollen damit natürlich insbesondere Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht stellen.

Die zweite Täuschung ist, dass Sie den Anschein erwecken, dieser Staat und dieses Rechtssystem würden das ignorieren. Das ist fundamental unwahr. Es gibt das Lagebild in Nordrhein-Westfalen. Seit mindestens zehn Jahren haben sich diverse Behörden in Sachen Prävention, Detektion, aber auch Definition, die, wie der Kollege Müller beschrieb, komplex ist, damit befasst. Der Rechtstaat ist also mitnichten blind.

Um diese beiden Dinge geht es Ihnen nicht. Also, worum geht es Ihnen? Das hat Ihr Kollege Herr Drößler, der nachher noch sprechen wird, heute schon angekündigt. Er schrieb nämlich – Zitat –: „Multikulturelle Gesellschaften sind multikriminelle Gesellschaften.“

– Es ist bemerkenswert, wenn man den eigenen Rassismus beklatscht; aber das sagt viel über Sie aus. Mit diesem Ausdruck haben Sie ja genau beschrieben, was das Ziel ist. – Das kann man noch durch andere Zitate ergänzen. Er schwadroniert auch über Remigration und – ich zitiere – „ethno-kulturelle Separation“. Und er stellt dem „Ersteweltland“ ein – ich zitiere – „multikulturelles Gesellschaftsexperiment“ gegenüber.

Es geht hier also um nichts anderes als um Stimmungsmache, um Hetze gegen Migration, gegen Musliminnen und Muslime, gegen all die, die Sie als fremd erachten und mit diesem Thema kaltstellen und denunzieren wollen. Um den Rechtsstaat geht es Ihnen mitnichten.

Es wird noch besser. Herr Drößler spricht ja auch davon – ein bekanntes Zitat; das haben alle hier gehört –, dass dieser Rechtsstaat nicht seiner sei – „es ist nicht meiner“ – und dass man – Zitat – das Rechtssystem wieder in Ordnung bringen müsse. Und dann gibt es Zitate aus den Reihen der AfD, in denen zum Beispiel behauptet wird, das Bundesverfassungsgericht sei der verlängerte Arm der Bundesregierung oder das oberste Gericht würde, wenn es um einen Regierungskurs gehe, strammstehen. Sie verstehen sich aufs Strammstehen, aber unser Verfassungsgericht steht nicht stramm, sondern richtet, und zwar auf Basis des Grundgesetzes.

Sie verbreiten dementsprechend die These, dass das oberste Verfassungsgericht oder auch die Landesverfassungsgerichte politisch gesteuert seien durch uns, durch die Politik.

Das ist ein ziemlich paradoxer Vorgang, da Sie ja selbst deutlich machen, zum Beispiel in Thüringen und anderswo – auch vor der kommenden Wahl in Sachsen-Anhalt –, dass Sie, wenn Sie an der Macht wären,

genau dieses Rechtssystem politisch steuern wollen. Und Sie sind Fanboys der ehemaligen Regierungen von Polen und Ungarn, in denen genau das passiert ist. Also ist das Heuchelei und massive Doppelmoral, was Sie da betreiben.

Sie, die angeblich – Stichwort „Anscheinerweckungsantrag“ – das Rechtssystem stärken wollen, tun jeden Tag nichts anderes, als dieses rechtsstaatliche System zu diskreditieren, indem Sie Richterurteile – nicht einzelne; das ist ja völlig legitim und muss so sein – systematisch infrage stellen, indem Sie zum Beispiel die Wahl des Richterwahlausschusses in Thüringen blockieren, indem Sie mit Sperrminorität die Besetzung von Gremien verhindern und blockieren,

indem Sie permanent diesen Rechtsstaat infrage stellen und als nicht Ihren bezeichnen. Also sind Sie die tatsächliche Gefährdung des Rechtsstaates.

Sie sind der Parallelstaat. Sie sind die Parallelgesellschaft, und Sie leben das jeden Tag.

Interessanterweise ist es auch so, dass Sie, die ja sagen, dieser Rechtsstaat sei so furchtbar, das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte permanent mit einer Klagenflut überziehen, um deren Arbeit letztlich zu blockieren und daraus eine Inszenierung zu machen. Und hier kommen wir zu dem Punkt: Sie haben ein rein usurpatorisches, instrumentelles Verhältnis zu diesem Rechtsstaat.

Wenn er Ihnen nutzt, gebrauchen Sie ihn; wenn er Ihnen nicht nutzt, denunzieren Sie ihn. Das ist verächtlich. Und das ist das Kernproblem in diesem Land.

Wenn Herr Drößler in seinen Kommentaren zu Ben Berndts Podcast verkündet, dass das Alternative von Morgen im Netz geboren wird und dass Björn Höcke Teil davon sei – Zitat –, „ob es Helge Lindh passt oder nicht“, dann muss ich erst einmal sagen: Respekt, dass Sie mich für so wichtig halten! Ich habe mich nie für so bedeutsam gehalten; aber ich danke Ihnen, dass Sie mir diese Wichtigkeit schenken.

Aber es ist ziemlich irrelevant, was ich meine. Mir ist ziemlich egal, was Herr Höcke sagt. Aber mir passt nicht, dass dieser Herr Höcke, der sich im Dauerflirt mit NS-Gedankengut befindet, in diesem Land irgendeine Macht bekommt. Das passt mir nicht. Das passt der Mehrheit dieses Landes nicht. Und das passt der Mehrheit in diesem Parlament nicht.

Herr Abgeordneter Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wir werden das nicht akzeptieren. Und wir werden nicht akzeptieren, dass Sie in diesem Land daran arbeiten, eine Paralleljustiz aufzubauen.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Aaron Valent.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über Paralleljustiz reden, über Friedensrichter, Clans, Zeugendruck, informelle Machtstrukturen – ausgerechnet die AfD. Das ist ungefähr so, als würde ein brennender Müllcontainer eine Brandschutzübung leiten wollen. Denn bei der AfD ist der Rechtsstaat immer nur dann heilig, wenn er gegen andere eingesetzt werden kann. Stephan Brandner nutzte das Thema schon 2018 für einen üblichen AfD-Kulturkampf: Muslime markieren, Angst schüren, Rechtsstaat rufen, aber dann hoffen, dass niemand tatsächlich nach rechts schaut.

Heute schauen wir nach rechts. Und Brandner steht selbst auf dem Zettel des Rechtsstaats. Gegen ihn liegt ein Strafbefehl über 20 000 Euro vor. Der Vorwurf lautet: Beleidigung einer Journalistin. Das ist AfD pur: Rechtsstaat als Keule für andere, aber dann die Opferrolle als Rettungsring für sich selbst nutzen,

bei anderen immer die volle Härte, bei sich selbst faule Ausreden, bei anderen kriminelles Milieu, bei Brandner Meinungsfreiheit, aber halt mit Strafbefehl.

Bei Brandner ist das auch kein Ausrutscher. „ Correctiv“ hat recherchiert: 14 AfD-Mandatsträger waren rechtskräftig wegen Gewalttaten verurteilt, und trotzdem sind sie im Amt – 14.

Bei Migrantinnen und Migranten wäre das für die AfD eine Staatskrise, der Untergang des Abendlandes. Bei Ihnen selbst heißt das aber offensichtlich Nachwuchsförderung.

Und dann Höcke: rechtskräftig verurteilt wegen einer verbotenen NS-Parole, die er nicht heimlich, nicht versehentlich, sondern auf der Bühne mit Mikrofon vor Publikum geäußert hat. Danach kommt immer wieder dasselbe AfD-Beispielprogramm: Das hat er nicht gewusst. Das war doch gar nicht so gemeint. Das darf man wohl noch sagen dürfen. – Meine Damen und Herren, das ist keine Rechtsstaatspartei, das ist ein einziges Auffangbecken für erwischte Provokateure.

Die AfD will einen harten Rechtsstaat, aber immer nur gegen die anderen: hart gegen Muslime, hart gegen Migrantinnen und Migranten, hart gegen Geflüchtete, hart gegen den politischen Gegner. Aber wenn die AfD plötzlich selbst getroffen wird, dann wird aus Law and Order ganz schnell: Wir sind aber die Opfer. – Das ist Mimimi mit Deutschlandflagge.

Ihre Paralleljustiz heißt Sonderrecht für die eigenen Leute, aber Generalverdacht für alle anderen. Wir als Linke sagen: Wer bedroht, beleidigt, einschüchtert, Gewalt ausübt, muss strafrechtlich verfolgt werden können. Aber wir lassen nicht zu, dass dieser Rechtsstaat von Ihnen als Bühne für Ihre Feindbilder genutzt wird.

Wenn Sie ein Lagebild wollen, liebe AfD, dann fangen Sie doch bei sich selbst an: bei den Strafbefehlen, bei den Gewalturteilen, bei den NS-Parolen, bei der Hetze, bei der Doppelmoral.

Das wäre ein Lagebild über Ihre eigene Verachtung für diesen Rechtsstaat. Wer wissen will, wo der Rechtsstaat unter Druck steht, muss nicht auf migrantische Communitys zeigen. Ein Blick auf die rechte Hälfte dieses Parlaments reicht vollkommen aus.

Danke.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Tijen Ataoğlu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lensing sagte zuvor in seiner Rede: „Wer in Deutschland lebt, der lebt unter deutschem Recht.“ Wie wahnwitzig ist diese Aussage von einem Mitglied einer Partei, die in Teilen verfassungswidrig und rechtswidrig ist!

Welch ein großer Hohn ist es im Übrigen, hier Richter regelmäßig als Gesinnungsrichter oder korrupte Richter zu bezeichnen und so etwas hier vorzutragen! Peinlicher als Sie geht es gar nicht mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir sind die Vorfälle im Ruhrgebiet von vor drei Jahren noch sehr eindrücklich. Da gab es erst eine große Schlägerei in Castrop-Rauxel zwischen syrischen und arabischen Clanmitgliedern, am darauffolgenden Tag dann in Essen. Und ein paar Tage später kursierten im Internet Bilder von einem Friedensrichter mit Teilen dieser Familien. Das ist vermeintliche Konfliktlösung durch selbsternannte Autoritäten, an deutschen Gerichten und auch am deutschen Rechtsstaat vorbei. Das ist Paralleljustiz, und das ist auch inakzeptabel. Aber brauchen wir zur Bekämpfung solcher Paralleljustiz ein Lagebild? Definitiv nicht. Was wir brauchen, ist ein entschiedener Kampf gegen Organisierte Kriminalität, ob in Form von Clans, Rockern oder anderen kriminellen Strukturen.

Genau hier setzt unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an.

Mit dem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität treffen wir die Kriminellen dort, wo es wehtut: beim Geld. Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenhandel, Zwangsprostitution, Schutzgelderpressung, Sozialleistungsbetrug – das sind nur einige Betätigungsfelder im Bereich der Organisierten Kriminalität von Clans oder anderen kriminellen Strukturen. Mit einer besseren personellen und technischen Ausstattung unserer Ermittlungsbehörden werden wir all diese Täter noch besser ins Visier nehmen. Mit einer besseren Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Justiz und Steuerfahndung werden wir kriminelle Strukturen schneller aufdecken. Durch die Beweislastumkehr werden wir Vermögen unklarer Herkunft künftig problemlos einziehen können. Und nicht zuletzt: Mit der Stärkung der Justiz werden wir für schnellere Verfahren sorgen, damit Kriminelle begreifen, dass es nur eine Justiz in Deutschland gibt und auch nur einen Rechtsstaat.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei uns gilt das Gesetz des Staates und nicht das Gesetz irgendwelcher Krimineller. Das müssen Kriminelle, ob in Form von Clans, ob in Form von Rockern oder ganz anderen mafiösen Strukturen, verstehen.

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung. Wir erwarten zurecht von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie unseren Rechtsstaat akzeptieren und achten, auch unsere Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Ich erwarte dies aber auch von diesem Parlament, aber das vermissen wir leider viel zu oft.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christopher Drößler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, nachdem Sie viele Minuten Ihrer Redezeit nicht zum eigentlichen Thema gesprochen haben,

wieder zurück zu unserem Antrag.

Sie haben richtigerweise festgestellt, dass eine multikulturelle Gesellschaft auch eine kriminelle Gesellschaft ist,

und wir werden den Linksstaat, den Sie hier in den letzten Jahren umgebaut haben, wieder zu einem Rechtsstaat machen.

Der Grünenpolitiker Cohn-Bendit sagte schon 1991 über die multikulturelle Gesellschaft, sie sei – Zitat – „hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“, sie sei von „beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt“ und habe „die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen“; Zitat Ende.

Heute leben wir in dieser dystopischen Realität; denn die bundesdeutsche Gesellschaft ist bereits in verschiedene Gruppen auseinandergefallen. Sie alle hier beschwören immer die sogenannte Vielfalt als politische Erlösung und als eigentlichen Sinn dieser Republik. Dabei reden Sie über die harten Folgen für Polizei, Justiz, Schulen und Stadtteile lieber nicht. In Wahrheit bedeutet dies aber, dass Volksgruppen in einer Republik und einem Rechtswesen leben müssen, die von Recht und Gerechtigkeit äußerst unterschiedliche Vorstellungen haben.

Sobald es um Werte, Sitten, Ehrbegriffe, Familienstrukturen und das Verhältnis zum Staat geht, stecken Sie den Kopf in den Sand.

Fakt ist: Es gibt bestimmte ethnische Gruppen in diesem Staat, die diese Rechtsordnung ablehnen, sie untergraben

und mit ihrer Kultur auch Systeme der Paralleljustiz ins Land gebracht haben.

Das weiß nicht nur jeder Bewohner einer westdeutschen Großstadt, sondern auch jeder Polizist in diesem Land.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ich erlaube keine Zwischenfrage.

Sogenannte islamische Friedensrichter, Familienräte oder clanbasierte Schlichtungsmechanismen:

Es gibt bestimmte Muster der Paralleljustiz, die mit bestimmten migrantischen Gruppen in Verbindung stehen.

Wer das nicht wahrhaben und ansprechen will, der stellt den Glauben an Vielfalt über das Gewaltmonopol des Staates und die Sicherheit unserer Bevölkerung.

Dieser Staat muss sich an die Realitäten anpassen, die uns die Verfechter des multikulturellen Dogmas eingebrockt haben. Bestimmte ethno-kulturelle Milieus unterscheiden sich nun mal deutlich von anderen, und wie wir alle wissen, können nicht alle davon die Rolle des Staatsbürgers gleichermaßen loyal ausfüllen. So kann man keinen Staat regieren, so kann man keine Gesellschaft zusammenhalten, und so kann man auch keine staatliche Ordnung sichern.

Wir brauchen ein bundesweites Lagebild zu den importierten Systemen der Paralleljustiz. Es ist ein notwendiger erster Schritt, um das Chaos wieder in den Griff zu kriegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Moser.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diese Rede vorbereitet und den Antrag zum Thema „bundesweites Lagebild“ studiert, aber sowohl Herr Lensing als auch Herr Drößler haben zum bundesweiten Lagebild gar nichts gesagt.

Es ist erstaunlich, dass Sie Ihren eigenen Antrag gar nicht verteidigen. Sie reden zwar viel über Paralleljustiz, aber wir sind ja eigentlich hier, um über gewisse Maßnahmen zu debattieren. Es scheint mir eher, als würde es Ihnen gar nicht um die Lage im Land und um diesen Antrag gehen, sondern um tolle Social-Media-Clips.

Wie auch immer: Ich habe mich vorbereitet und würde gern zu dem Antrag sprechen. Fest steht: Paralleljustiz ist schlimm, und Paralleljustiz ist zu verurteilen. Wenn es um Friedensrichter geht, wenn es um sogenannte Schlichter geht, um Familienoberhäupter, die die Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden unterbinden – es geht bis hin zu Ehrenmorden, die gedeckt werden –,

wenn es darum geht, dass der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzen kann, dann ist das für unseren Rechtsstaat schwierig, dann ist das zu bekämpfen, und wir müssen alles dafür tun, dass das abgestellt wird.

Was Sie mit einem bundesweiten Lagebild erreichen wollen, erschließt sich mir nicht ganz. Sie sagen in Ihrem eigenen Antrag – ich hoffe, Sie haben ihn gelesen –, dass dieses Phänomen statistisch ohnehin schwer erfassbar ist. Und wir haben bereits Erfahrungen im Land. Es gibt ja schon ein Lagebild in NRW. Auch dort wird nach Einschätzung der Behörden die Paralleljustiz als quantitativ nicht erfassbar deklariert. Und das liegt vor allem daran, dass die Verfahren natürlich nicht öffentlich sind. Und darum wird ein Phänomen, das lokal und regional stark begrenzt ist, mit einem bundeseinheitlichen Lagebild nicht zu erfassen sein. Und das soll dann auch noch vom Bundeskriminalamt verwaltet werden. Ehrlich gesagt, das Bundeskriminalamt macht einen tollen Job. Es gibt vielfältige Herausforderungen in unserer Gesellschaft, und die Ressourcen werden woanders besser eingesetzt.

Was müssen wir stattdessen tun? Es gibt bereits seit einigen Jahren länderoffene Arbeitsgruppen zur Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer Paralleljustiz. Wir müssen vor allem dort zugreifen, wo es wehtut – das hat die Kollegin Ataoğlu schon gesagt –, nämlich beim Geld. „ Follow the money“ ist das Prinzip.

Es gibt einen Fall, der bedrückt: Ein 21-jähriger Erwerbsloser kauft eine Villa für 650 000 Euro, finanziert über einen Bausparvertrag, dessen Herkunft ungeklärt ist, während die Familienmitglieder gleichzeitig zu Unrecht 400 000 Euro Sozialleistungen beziehen.

Das darf nicht mehr sein; deswegen der Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, mit dem wir bei der Geldwäsche nachschärfen, mit dem wir die Beweislastumkehr endlich vollständig durchsetzen. Hier muss man ansetzen und nicht mit Anträgen, die Sie dann selber nicht verteidigen.

Danke.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6001 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Guten Tag, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der Bundesregierung

Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Schieske, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern

b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Zoe Mayer, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Igel vor Mährobotern wirksam schützen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lebensmittelpreiskrise jetzt vorbeugen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aussetzen – Wissenschaftliche Evaluationen und Wirkungsanalysen als Maßstab anlegen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen

Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland

Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern

Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels – Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehen

Achtstundentag im EU-Recht verankern und Beschäftigte schützen

Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne Arbeitszeitpolitik

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern

Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, wie immer abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 21 und 25 werden abgesetzt.

Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen können Sie wie immer der Zusatzpunkteliste entnehmen.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 23. April 2026 (74. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats

Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.