Aufstand vom 17. Juni 1953 Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Vereinbarte Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953 Für die Aussprache haben wir 20 Minuten vereinbart. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion zuerst das Wort Michael Hose erteilen, der damit die Aussprache eröffnet. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen stehen viele Lehrerinnen und Lehrer, Kollegen von mir, vor einer herausfordernden Aufgabe. Sie müssen jungen Menschen erklären, warum der 17. Juni 1953 bis heute nachhallt. Diese Frage habe ich mir mit meinen Schülerinnen und Schülern oft gestellt, und ich möchte sie heute an zwei Kernerkenntnissen teilhaben lassen, die wir dabei gesammelt haben. Erstens. Schon vier Jahre nach Gründung der SED war die SED-Diktatur sichtbar am Ende, und das vor allem, weil sich ausgerechnet diejenigen gegen diese Diktatur ausgesprochen haben, für die sie zu existieren vorgab, nämlich die Arbeiter. Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach Weizsäcker geht es darum, aus der Geschichte zu lernen und daraus etwas zu bedenken. Deswegen bedenken wir die Tragik des 17. Juni. Demonstranten sind durch die Kugeln der Volkspolizei gestorben, durch die Wut der Besatzungsmacht und durch die Urteile eines Unrechtsstaates. Es gab Schauprozesse; es gab Folter; es gab lange Haftstrafen. Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben viele Helden des Aufstandes vom 17. Juni das Ende der DDR, der schrecklichen Diktatur, nie erlebt. Denn die DDR überlebte noch fast vier Jahrzehnte. Wenige Tage nach dem 17. Juni erinnerte Bundespräsident Heuss an die Opfer. In seiner Rede hallt ein Satz besonders nach: „Der und jener, den wahllos die Kugel traf, war ein Mensch wie du, ein Vater, ein Kollege, eine Tochter.“ Die Toten des 17. Juni haben die Freiheit nicht mehr erlebt. Dass sich ihre Hoffnung nach Freiheit und Rechtsstaat 36 Jahre später erfüllte, ist für uns heute ein stiller Trost. Doch genau hier liegt für mich die Botschaft dieses Tages: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Freiheit lässt sich vielleicht aufschieben, verhindern lässt sie sich aber nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In einer Zeit, in der Freiheit von innen wie von außen wieder in Bedrängnis gerät, ist das etwas, was uns Mut machen sollte, aber es ist auch eine Warnung an die Feinde der Freiheit. In Berlin, in Halle, in Jena, in den kleinsten Orten meiner thüringischen Heimat riefen die Menschen am 17. Juni und in den Tagen danach: „Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein!“ Dieser Ruf hallt bis heute hier in das Hohe Haus nach. Er ist uns Mahnung und Auftrag. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Für die AfD-Fraktion hören wir Ronald Gläser. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir würdigen heute den Mut von Hunderttausenden, die für ein besseres, ein geeintes und ein freies Deutschland aufgestanden sind. Ich möchte an dieser Stelle an Willi Göttling erinnern. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – sie ist jetzt nicht hier – im vergangenen Jahr auch schon mal getan. Sein Fall ist so spektakulär, und Sie werden gleich verstehen, warum. Willi Göttling kam aus Westberlin. Er ist extra in den Ostteil unserer Stadt gefahren und hat dort gegen das SED-Unrecht demonstriert. Und dann wurde er einfach standrechtlich erschossen. Er hat noch nicht mal den Schauprozess bekommen, Herr Hose, vielmehr gab es keine Verteidigung, es gab keine Verhandlung. Er wurde von den Sowjets hingerichtet mit der Begründung, dass er als Rädelsführer im Auftrag ausländischer Agenten unterwegs gewesen sei. Das macht den Fall so interessant. Wir haben heute hier schon wieder in der Aktuellen Stunde gehört – wir hören das immer wieder von Ihnen –: „Ihr seid doch alles Agenten des Kreml.“ Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Ja, so ist es ja auch! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vergleichen Sie sich nicht mit den Leuten des 17. Juni? Oder wahlweise vollbringen Sie auch diese intellektuelle Großtat, uns als Agenten von Trump und des Kreml zu bezeichnen. Die deutsche Geschichte zeigt: Schon damals war es eine rote Linie, sich regierungskritisch zu äußern. Solche Leute werden als ausländische Agenten diffamiert. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind kein Widerstandskämpfer! Und Sie wissen, dass das nicht stimmt, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind kein Widerstandskämpfer! Wir leben nicht in einem Unrechtsstaat! Im Fall von Willi Göttling hat es Jahrzehnte gedauert, bis der Mann rehabilitiert worden ist. Und es ist gut, dass wir jetzt einen Menschen wie ihn erinnern. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie eigentlich vergleichen? Allerdings ist das, was wir hier machen – auch wie wir es machen –, bedauerlicherweise eine reine Pflichtübung. Es ist der Versuch der Mehrheit dieses Hauses, die Erinnerung an den 17. Juni möglichst weit weg zu drücken. Martin Rabanus [SPD]: Das ist doch totaler Quatsch! Wer hat denn das beantragt? Das ist Ihnen unangenehm; der 17. Juni 1953 ist Ihnen unangenehm, weil es ein Aufstand gegen linke Politik gewesen ist, Dr. Ralf Stegner [SPD]: Es ist unangenehm, solchen Unsinn zu hören! Selten so einen Unsinn gehört! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Blödsinn! Was war denn daran linke Politik? gegen die SED, die heute in Form der Linkspartei immer noch hier sitzt, und weil es ein Aufstand gegen den Sozialismus war, den sich so viele von Ihnen hier, die aus Steuermitteln finanziert werden, immer noch zurückwünschen. Beifall bei der AfD Dabei wäre das doch eigentlich ein Anlass für uns, mit wirklichem Stolz auf die mutigen Menschen zurückzublicken, die damals gegen ein deutsches Unrechtsregime aufgestanden sind. Aber in Wahrheit wird dieser bedeutende Moment der deutschen Geschichte nicht hell ausgeleuchtet, sondern er wird so gut wie möglich versteckt. Der 17. Juni 1953 ist uns heute gerade noch eine Debatte von 20 Minuten wert. Husch, husch, schnell vor dem WM-Anpfiff muss das Thema noch abgeräumt werden. Martin Rabanus [SPD]: Ach Quatsch! – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Kein Bundespräsident, der sich dazu äußert, kein Bundeskanzler, der etwas dazu sagt – die erste Reihe unseres Staates hat den 17. Juni zu einem Tag mit Pflichtprogramm degradiert. Martin Rabanus [SPD]: Man muss ja nicht jeden Stuss reden! – Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke] In Potsdam ist im vergangenen Jahr die zentrale Gedenkveranstaltung mit einem Grußwort des Bürgermeisters eröffnet worden, also des Stellvertreters des Oberbürgermeisters. Mit anderen Worten: kein Kanzler, kein Ministerpräsident, kein Oberbürgermeister, sondern der Stellvertreter des Stellvertreters des Stellvertreters – Hauptsache, es war jemand da und hat irgendwo einen Kranz abgelegt. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat 2023 zum 70. Jahrestag die Ausstellung „17. Juni kompakt“ aufgelegt. Sie besteht aus mehreren Tafeln, die für die Kultur- und Bildungsarbeit gedacht sind. Das ist ein wertvoller Beitrag zur Erinnerung an den Volksaufstand. Das ist verdienstvoll; aber das zeigt auch, dass wir die ganze Erinnerung an dieses wichtige Datum ausgelagert haben an Institutionen, die sich sowieso schon mit nichts anderem beschäftigen: an Opferverbände, an Gedenkorte, an Museen. Doch die erste Reihe unserer Politik gehört nicht dazu. Die Wahrheit ist: Der 17. Juni stört. Er stört die Erzählung davon, dass die Freiheit und der freiheitliche Rechtsstaat in Deutschland immer nur von rechts unter Druck geraten. Der 17. Juni stört, weil er vorführt, dass es in Deutschland einen linken Totalitarismus gegeben hat – mit Mauer, Stacheldraht, Zensur und mit Panzern gegen das eigene Volk. Wer diesen Tag kleinhält, der hält nicht nur irgendeine Erinnerung klein; er hält den Mut und die Entschlossenheit von Millionen Mitteldeutschen klein. Der 17. Juni braucht mehr als nur drittklassige Staatsvertreter, die irgendwo gelangweilt Kränze abwerfen. Er braucht Vertreter aus der ersten Reihe des Staates. Er braucht sichtbare nationale Erinnerung. Er braucht den Unterricht, über den Herr Hose gerade berichtet hat. Er braucht Ausstellungen, Debatten, Gedenkfeiern, nicht nur wohlfeile Politfolklore. Die Menschen des 17. Juni haben es verdient, dass wir uns ernsthaft an sie erinnern und demütig vor ihrer Leistung verneigen und dass wir den sozialistischen Terror, gegen den sie so mutig aufgestanden sind, nie wieder zulassen. Danke schön. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hören wir Dr. Franziska Kersten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Tages heute auch parlamentarisch gedenken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Menschen gingen am 17. Juni nicht allein gegen schlechte Arbeitsbedingungen oder wirtschaftliche Belastung auf die Straße. Aus anfänglichen Protesten gegen Normerhöhungen entwickelte sich binnen weniger Stunden trotz des Wissens um die Risiken eine breite politische Bewegung, die politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit forderte. Auch oder gerade deshalb wurde dieser Aufstand von sowjetischen Panzern niedergeschlagen. Und wir erinnern am 17. Juni bis heute daran, dass die demokratischen Rechte und Freiheiten keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder verteidigt werden müssen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Uns hier im Bundestag kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: die Erinnerung an diesen Volksaufstand wachzuhalten und gleichzeitig den Zusammenhang mit unserer Demokratie zu verdeutlichen. Mir sind dabei drei Punkte wichtig: Erstens. Der 17. Juni war mehr als nur ein Arbeiteraufstand; er fand in der ganzen Breite der Bevölkerung statt und zeigt deswegen eindrucksvoll, dass sich die DDR-Bürgerinnen und -Bürger eben nicht mit der SED-Regierung arrangiert hatten. Zweitens. Lokale Gedenkstätten, Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen – das alles ist unglaublich wichtig, um unsere demokratische Erinnerungskultur zu stärken. Solche Einrichtungen und Projekte brauchen deswegen verlässliche Förderung. Der Bund fördert ja beispielsweise Gedenkstätten wie den Jugendwerkhof in Torgau, die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn oder, direkt hier in Berlin, die Gedenkstätte Berliner Mauer. Drittens. Mit unserer Erinnerungsarbeit müssen wir vor allem junge Menschen erreichen. Der Volksaufstand muss deshalb einen festen Platz in schulischer, außerschulischer und universitärer Bildung erhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Was unternehmen wir als Bundesregierung, um diese drei Punkte umzusetzen? Das Bundesförderprogramm „Jugend erinnert“ mit seiner Förderlinie SED-Unrecht wurde vom Deutschen Bundestag initiiert und wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung im Auftrag des Kulturstaatsministers umgesetzt. Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig mit der Geschichte auseinandersetzen können. Es sollte deshalb dauerhaft fortgeführt und abgesichert werden. Bis 2028 wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten. In Leipzig wurde bereits der Grundstein für das Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt, das der Bund mit rund 2,5 Millionen Euro fördert. Besonders wichtig ist mir aber der langfristige Erhalt der Stasiunterlagen. Ich habe vor ein paar Monaten selbst einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Viele Kinder und Enkelkinder bereits verstorbener Bürgerinnen und Bürger der DDR nutzten in den letzten Jahren ebenfalls verstärkt diese Möglichkeit, um mehr über ihre Familie zu erfahren. Darum werden wir neben den fünf regionalen Archivstandorten die acht weiteren Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs für Antragstellung und Akteneinsicht unbedingt erhalten. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage aber auch: Beim Ausbau der fünf regionalen Standorte muss es jetzt endlich weitergehen. Beifall des Abg. Martin Rabanus [SPD] Wir müssen da anfangen, wo wir über Grundstücke verfügen, und dürfen uns nicht mit Masterplänen aufhalten. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Ich selbst bin 1989 in Leipzig auf die Straße gegangen und habe erlebt, welche Macht eine Menschenmenge haben kann. Genauso hat der 17. Juni 1953 gezeigt, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren und gemeinsam kämpfen, unglaubliche Kraft haben. Anders als damals in der DDR haben wir heute das Recht auf Versammlungsfreiheit. Das müssen wir wertschätzen und unbedingt erhalten. Es ist unsere Demokratie, für die gerade die Menschen in Ostdeutschland gekämpft haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Änderung des Gebäudeenergiegesetzes Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist kein Luxus. Er ist eine auf wissenschaftlicher Erkenntnis basierende Überlebensfrage unserer Zeit. Und darüber hinaus werfen sowohl der Klimawandel an sich als auch der Klimaschutz zentrale soziale Fragen auf. Einerseits treffen die Folgen des Klimawandels, zum Beispiel Extremwetter, vulnerable Gruppen und Menschen mit kleinen Einkommen härter als andere. Andererseits können sie sich am schlechtesten selbst an veränderte Bedingungen anpassen. Diese Gruppen zu schützen, ist auch eine vorrangige Aufgabe von Politik. Zweitens kann es aus den gleichen Gründen nicht sein, dass der Umbau zu einer Welt ohne CO2-Emissionen auch von genau diesen Gruppen selbst gestemmt wird. Und dritter Punkt: Weil der Klimaschutz so existenziell ist, dürfen wir auf diesem Weg niemanden verlieren. Wir brauchen dafür den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wie also schaffen wir den gerechten Ausgleich, der zu dieser Akzeptanz führt? Man kann zunächst wohl ziemlich klar feststellen: Das Gebäudeenergiegesetz der letzten Wahlperiode hat diese Kriterien leider nicht oder zumindest nicht alle davon erfüllt. Aus dieser Realität ziehen wir heute Konsequenzen mit dem vorliegenden Gebäudeenergiegesetz. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, das können wir machen. Bitte schön. Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die SPD war beim Gebäudeenergiegesetz ja wirklich von Anfang an dabei: 2020 war die SPD in der Regierung, 2023 war die SPD in der Regierung, und auch heute, 2026, ist die SPD in der Regierung. Einen roten Faden sieht man aber leider nicht. Noch einmal: Die SPD ist die einzige Partei in diesem Hohen Haus, die das Gesetz von Anfang an begleitet hat. Meine Frage lautet: Hat die SPD eigentlich eine Vision für die Wärmewende? Und wenn ja: Gasheizung, ja oder nein? Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Die Vision ist relativ klar und schnell umrissen. Ganz abgekürzt könnte man sagen: sozial gerechter Klimaschutz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das heißt – um das ein bisschen zu explizieren –: „Klimaneutralität 2045“ ist für uns das gesetzte Ziel. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das schaffen Sie ab! Der Weg dahin, den wir in der letzten Wahlperiode aufgenommen haben, hat nicht die erforderliche Akzeptanz gefunden. Der Grund dafür waren sicherlich handwerkliche Fehler; es war sicherlich auch die Kampagne. Und es lag sicherlich auch daran – deswegen sage ich: „sozial gerecht“ –, dass wir mit dem damaligen Konzept zu viele Bevölkerungsgruppen außen vor gelassen haben. Wir haben ihnen zu wenig Optionen geboten, Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Acht Stück! den Umstieg, die Transformation für sich selber umzusetzen. Dazu gibt es inzwischen entsprechende Zahlen. Es ist eine Größenordnung von etwa 30 Prozent der deutschen Haushalte, die aufgrund der damaligen Konzeption für sich keine Option gesehen haben, das zu realisieren. Das war der Boden, auf dem die damalige Kampagne so erfolgreich war, und das hat bekanntermaßen auch zu dem zurückliegenden Wahlergebnis geführt. Wir ziehen jetzt die Konsequenz; das ist es, was ich gerade ausgeführt habe. Und das ist durchaus selbstkritisch gemeint, wie Sie es schon angedeutet haben. Auch das habe ich hier und an anderer Stelle schon mehrfach zu Protokoll gegeben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Mit dem vorliegenden Gebäudemodernisierungsgesetz korrigieren wir das Instrumentarium der Wärmewende und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität ganz klar weiter. Wir schlagen einen neuen Weg in der dezentralen Wärmewende ein: weniger staatliche Verengung – manche sprechen von Gängelung – und zugleich mehr technologische Wahlfreiheit. Zukünftig gibt es mehr Entscheidungsfreiheit. Daraus resultiert allerdings auch mehr Verantwortung. Und wir flankieren das. Wir führen die Förderkulissen nicht nur weiter, sondern bauen sie verlässlich aus, sodass der Umstieg für alle bezahlbar wird. Mehr Wahlfreiheit bedeutet dabei keineswegs eine Abkehr von der Elektrifizierung, ganz im Gegenteil. Für eine bezahlbare und erfolgreiche Dekarbonisierung brauchen wir weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze, der Speicher und der Wärmepumpen. Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die fossile Kosten- und Abhängigkeitsfalle muss so schnell wie möglich ein Ende haben, allerdings ohne unsere Wirtschaft zu ruinieren und ohne das Heizen unbezahlbar zu machen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU] Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz lassen wir wieder neue Verbrennerheizungen zu, die später auf gasförmige bzw. flüssige Biobrennstoffe umgestellt werden müssen – das ist die sogenannte Biotreppe –, und wir fördern zugleich die Elektrifizierung durch Wärmepumpen und den Ausbau der Wärmenetze verlässlich weiter. Einerseits neue Verbrennerheizungen zuzulassen Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlechte Idee! und andererseits Elektrifizierung und Wärmenetze zu fördern, Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Idee! ist ausdrücklich kein Widerspruch. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es! Je schneller die Elektrifizierung oder die Fernwärme dort vorankommen, wo sie technisch sinnvoll und kosteneffizient sind, desto mehr stehen die wertvollen und trotz Hochlauf voraussichtlich knappen und damit eher teuren Biobrennstoffe dort zur Verfügung, wo eben sie sinnvoll sind und wo sie auch gebraucht werden. Die Wiederzulassung neuer Verbrennerheizungen hat natürlich ein Kostenrisiko, unter anderem durch die derzeit schwer absehbare Preisentwicklung bei den Biobrennstoffen. Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie die auch zulassen? Ja, können wir machen. Okay. Lieber Herr Abgeordneter Kleebank, lieber Helmut, danke, dass du die Zwischenfrage zulässt. – Du hast ja kluge Sätze gesagt. Aber alle warnen vor der Grüngasquote, vor der Biotreppe – von EON über VCI, die Chemieindustrie, bis zu den Umweltverbänden. Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD] Dieses Bündnis sagt: Das ist wirklich eine ganz, ganz schlechte Idee. – Normalerweise macht man ja dumme Sachen, weil man es nicht besser weiß. Aber an dieser Stelle wisst ihr es ja besser. Hältst du es also wirklich für eine gute Idee, dieses Gesetz so durch den Deutschen Bundestag gehen zu lassen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und nicht ausweichen! Ich weiche nicht aus. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt! Vielen Dank für die Zwischenfrage; dann kann ich es noch mal erläutern. – Die Idee dieses neuen Konzepts ist ja nicht, 100 Prozent aller bestehenden, ich nenne es mal: fossilen Heizungen, eins zu eins auf Biobrennstoffe umzustellen. Das ist nicht die Idee dieses Paketes; und das habe ich auch versucht deutlich zu machen. Wir fördern die Elektrifizierung weiter mit allen Aspekten, die es gibt. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wird den Bedarf an Biobrennstoffen maßgeblich reduzieren, und zwar auf ein Maß, das dann wieder erfüllbar ist. Parallel dazu muss es möglich sein – das ist auch klar; dazu gibt es ja das EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket –, bestimmte Gasverteilnetze, die eben nicht mehr wirtschaftlich sind, gezielt stillzulegen oder in eine andere Nutzung zu überführen; auch dafür gibt es Ideen. Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das heißt: Alle Studien und Hochrechnungen, die davon ausgehen, dass der derzeitige Gas- und Heizölbedarf eins zu eins durch Biobrennstoffe gedeckt wird, gehen aus meiner Sicht von falschen Voraussetzungen und Annahmen aus. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Im Neubaubereich sehen wir diese Entwicklung bereits am Hochlauf des Einsatzes der Wärmepumpe; aber wir sehen sie auch im Bestand. Und wir merken, dass die Impulse zum Beispiel durch die Preisentwicklung in der Bevölkerung ankommen, in der Industrie ankommen und in der Wirtschaft ankommen. Marc Bernhard [AfD]: Nicht ein Bruchteil! All das wird dann zu einem Gesamtpaket, das wir ja auch in der Ampelregierung nicht komplett ausgeschlossen hatten. Wir hatten eine Biotreppe. Das war nicht der Schwerpunkt, und es wurde durch kleinteilige Regelungen – das wissen wir beide recht gut – den Biobrennstoffen sehr schwer bis unmöglich gemacht, ein erheblicher Teil dieser Entwicklung zu sein. Das brechen wir jetzt auf. Wir machen das besser möglich. – Danke schön. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie das Gesetz besser! – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zum Mieterschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich jetzt nicht mehr; dazu werden wir aber noch einiges hören. Dies ist für uns zentraler Bestandteil des Paketes. Über die vulnerablen Gruppen habe ich ja schon gesprochen. Auch den Gebäudebestand binden wir verlässlich, aber mit Augenmaß in den Klimaschutz ein. Mit einer nach und nach ansteigenden Quote für die Beimischung von Biobrennstoffen stellen wir sicher, dass auch im Bestand die Emissionen sinken – effektiv, verlässlich und ohne dass intakte Anlagen ausgetauscht werden müssen. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Letzter Satz: Mit dem Gesetz verbinden wir Klimaschutz, Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Manchmal fragt man sich ja, warum Sie sich so viel in Kellern herumtreiben – vielleicht weil Sie da Ihre Umfragewerte finden. Sie greifen mit Ihren Kürzungen an allen Ecken die Menschen auf allen Ebenen an. Ich hatte gestern zwei Schulklassen zu Besuch; an der Stelle viele Grüße an die OSW und an die Hegelsberg-Schule. Da tauchte die Frage auf: Warum meint der Kanzler eigentlich, meine Eltern sollten noch mehr arbeiten? – Das sind Sätze, die sich bei Jugendlichen einprägen, weil sie sie und ihre Familien direkt angreifen. Heute legen Sie ein Gesetz vor, das wieder ein Angriff auf gleich mehreren Ebenen ist. Es ist ein Angriff auf die Mieterinnen und Mieter, auf die nächsten Generationen und auf das Klima. Sie nennen es technologieoffen. Aber Ihre Offenheit besteht aus einem großen Fragezeichen. Klimawirkung? Keine Ahnung. Woher das Biomethan kommen soll? Noch nicht klar; denn wir wissen ja nicht, wie viele Häuser da angeschlossen werden. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Daher, wo der Wasserstoff auch herkommt! Szenarien zur Preisentwicklung? Nicht berechnet. Ein Gesetz ist nicht dazu da, Fragen zu stellen, sondern Sicherheit zu bringen. Dieses Gesetz setzt vor allem ein fettes Ausrufezeichen: Gas und Öl dürfen wieder eingebaut werden. Das begründen Sie damit, dass es Ihnen um Akzeptanz gehe. Was sagen denn die Verbände, denen Sie nur ein paar Tage Zeit für eine Stellungnahme zu über 150 Seiten gegeben haben, dazu? Der Normenkontrollrat sagt, es sei eines der handwerklich schlechtesten Gesetze. Der Bundesrat bezeichnet es als rückwärtsgewandt, der DGB als kontraproduktiv und weitgehend konzeptlos. Der Städtebund warnt vor einem Wirrwarr und finanzieller Überforderung der Bürger und Kommunen. Selbst die Chemieindustrie befürchtet Marktknappheit und höhere Preise für grüne Gase, ohne die die chemische Industrie ihre Prozesse nicht dekarbonisieren kann. Das ist nicht Akzeptanz, das ist Ihre Ignoranz, getragen von einem ideologischen Drang, sich am Gestern festzuhalten. Aber jetzt können alle wieder frei entscheiden, ja? Wir haben einen Mietennotstand, keine Wahlfreiheit. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt zur Miete und kann eben nicht entscheiden, welche Heizung eingebaut wird. Die Leute sind schon jetzt enorm belastet. Und Sie lassen in Zukunft den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen zu, die am teuersten sind und die uns noch tiefer in die fossile Abhängigkeit von Kriegstreibern wie Trump treiben. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist jetzt eine Unverschämtheit! Putin hätten Sie auch erwähnen können! Die Kostenfalle ist fossil. Was wir brauchen, ist Unabhängigkeit. Beifall bei der Linken Was Sie als Mieterschutz verkaufen, ist eine Aufteilung von Kosten, die Sie erst in die Höhe treiben. Ich habe beim Mieterbund gearbeitet. In unserer Heizkostenkampagne geht es um die zahlreichen fehlerhaften Betriebskostenabrechnungen und darum, wie man sich das Geld, das einem zusteht, zurückholt. Sie verschärfen das Problem noch weiter. Das ist nicht mieterfreundlich. Aber diese Menschen interessieren Sie ja nicht. Auch die Kleinvermieter interessieren Sie nicht, die Sie jetzt mit den Kosten alleinlassen, und auch nicht die Menschen, die in ihrem eigenen Haus wohnen und denen Sie keine zusätzlichen Fördermittel zur Verfügung stellen; die Förderkulissen erlauben es nicht, Geld vorzustrecken. Diese Menschen interessieren Sie nicht. Kein Wunder: Frau Reiche treibt sich heute bei der größten Investorenkonferenz herum, um eine Keynote zu halten. Ticketpreis: mal eben 8 000 Euro. Stattdessen sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die Gesetze, die Sie vorlegen, auch wirklich erfüllt werden können. Damit komme ich zum nächsten und entscheidenden Punkt. Wir wissen, dass der vorliegende Gesetzentwurf verfassungswidrig ist. Es gibt zahlreiche Gutachten. Die Klagen von Umweltverbänden sind in der Vorbereitung. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dieses Vorgehen durch Gerichte gestoppt wird. Die Bundesregierung glaubt, diesen Umstand dadurch umgehen zu können, dass sie unsere Anfragen nicht beantwortet und ihre Begründungspflicht umgeht. Doch damit werden wir Sie nicht durchkommen lassen. Wir erwarten von allen Abgeordneten des Bundestages, das Gesetz umfassend nachzubessern, auch um das Staatsziel des Klimaschutzes zu wahren. Der Expertenrat für Klimafragen hat bereits das Klimaschutzprogramm gerügt – darin war das Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht mal enthalten. Er forderte Nachbesserungen. Aber dieses Gesetz erhöht die Emissionslücke eher noch. Sie kündigen an, dass Sie dieses Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wollen. Bei Veranstaltungen hieß es schon, viele Änderungen sollen nicht mehr gemacht werden, man habe ja jetzt schon so lange hinter verschlossenen Türen verhandelt. Aber wir sind das Parlament. Heute beginnt das parlamentarische Verfahren. Sie sind nun gefordert; denn hier geht es nicht um irgendein Gesetz. Hier geht es darum, ob die Wärmewende gelingt oder nicht. Hier geht es darum, ob in Zukunft mehr oder weniger Menschen heizen können, ob die Kinder von heute in einer Welt aufwachsen, in der ökologische Probleme gelöst sind oder noch größer werden. Wir wissen, dass das durchaus machbar ist, wenn wir nicht auf die Gaslobby hören, sondern auf die Menschen, die es betrifft. Deswegen ist dieses Gesetz auch nicht ein Heizungsgesetz durch die Hintertür. Es ist ein roter Teppich für die Gaslobby durch die Vordertür. Beifall bei der Linken Wir werden deshalb alle rechtlichen und parlamentarischen Mittel nutzen, um dieses Heizungsgesetz zu stoppen, weil es um die Menschen geht und weil Wärme für alle da ist. Aus unserer Sicht können Sie das Gesetz gerne zurückziehen. Aus unserer Sicht, Frau Reiche, können Sie auch gerne zurücktreten; denn aus unserer Sicht wird die Wärmewende mit Ihnen nicht gelingen. Beifall bei der Linken – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Dann geht der jetzige Zustand weiter, dass niemand eine neue Heizung einbaut! Dieser Vorschlag ist ja unverantwortlich! Dann könnten wir uns endlich den Fragen widmen, die das Gebäudeenergiegesetz offengelassen hat und die auch bei der jetzigen Gesetzeslage in Bezug auf Wärme noch offen sind. Dazu gehört die Frage, wie wir warmmietenneutrale Sanierungen voranbringen und Wärme endlich als das organisieren, was sie sein sollte: öffentliche Daseinsvorsorge. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Stephan Stracke das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen Ja zum Klimaschutz. Wir sagen aber Nein zu Habecks Heizungsgesetz; denn es hat nur für Chaos, Unsicherheit und Bevormundung gesorgt. Damit machen wir jetzt Schluss. Der Habeck’sche Heizungshumbug hat endlich ein Ende, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beifall bei der CDU/CSU Wir schaffen beim Heizen endlich Klarheit, Technologieoffenheit und Entscheidungsfreiheit für die Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass der erforderliche Klimaschutz im Gebäudebereich stattfindet und dass Heizen bezahlbar bleibt. Und im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Bock, gesagt haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund diese Gesetzesinitiative. Violetta Bock [Die Linke]: Er hätte gern einen Kostendeckel! Ich darf mal aus der aktuellen Pressemitteilung zitieren: „Der Deutsche Mieterbund bewertet es ausdrücklich positiv, dass laut Gesetzentwurf mehrere zentrale Kostenbestandteile künftig jeweils hälftig zwischen Vermietenden und Mietenden aufgeteilt werden sollen.“ Es kommt zu keiner Überforderung der Mieterinnen und Mieter. Dafür sorgen wir in dieser Koalition. Dies ist auch ein ganz entscheidendes Signal, das von diesem Gesetz ausgeht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Gerade aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Folgendes entscheidend: Dieses Gesetz ist ein Entlastungsgesetz. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger jährlich um etwa 5 Milliarden Euro und die Wirtschaft um 2 Milliarden Euro. Schwarz-rote Entlastung statt grüner Belastung – dafür stehen wir als Koalition. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Gerne. Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das Thema war ja Mieterschutz. Ich möchte Sie zunächst fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass der ursprüngliche Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, einen Heizkostendeckel einzuführen, etwas ganz anderes ist als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf gelandet ist. Sie wollen ja lediglich die Heiznebenkosten, beispielsweise den CO2-Preis, aufteilen. Aber die eigentlich steigenden Kosten der Rohstoffe, von Öl und Gas, müssen am Ende die Mieterinnen und Mieter alleine tragen, und das ist ja genau der Grund, warum – das hat zum Beispiel das Fraunhofer-Institut errechnet – im Laufe der Jahre bis zu 18 000 Euro Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter entstehen können. Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist? Beifall bei der Linken Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin. Der Deutsche Mieterbund hat ausdrücklich klargestellt, dass das, was wir innerhalb dieser Koalition vereinbaren wollen, den Mieterinnen und Mietern nutzt, weil die Kosten für die Biogastreppe, für den Bereich des CO2-Preises und der Netzentgelte geteilt werden. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht es weniger schlecht! Aber trotzdem wird es doch teurer! Das ist mehr gegenüber dem, was Sie als Ampel beispielsweise gemacht haben. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Da gab es eine solche Kostenteilung auch bei Ihrer damals vereinbarten Form der Biotreppe in dieser Form nicht. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist es ein Mehr, und es gibt keine Überforderung. Das sollten Sie an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen. Auch der Deutsche Mieterbund ist an unserer Seite und sagt: Ja, das ist der richtige Weg. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD] Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie zu erwarten war, kommen immer gleich die typischen Oppositionsreflexe zum Vorschein. Das Gesetz wird wieder schlechtgeredet; Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gesetz ist schlecht! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle sagen, dass es schlecht ist! bestes Beispiel der Wortbeitrag von Kollegin Dröge. Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu? Ja gerne, bitte. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wenn er es schon anspricht, muss es auch so sein! Weil wir gerade über Mieterinnen und Mieter reden. Es gibt ja viele kleine Unternehmen, die Gewerberäume mieten, die dann 100 Prozent der Kosten für die Biotreppe, 100 Prozent der Gasnetzkosten alleine tragen müssen. Das heißt, Sie lassen die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Ihren Regeln im Stich, weil die Regeln, die Sie gerade zum Mieterschutz ausgeführt haben, für die Gewerbemietenden nicht gelten. Deswegen frage ich: Wollen Sie das im Gesetzgebungsprozess noch ändern? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Werter Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auch ein Entlastungsgesetz ist. Es entlastet nämlich die Bürgerinnen und Bürger Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es belastet! um 5 Milliarden Euro, Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! die aus Ihrer Verbotspolitik und Ihren klaren Vorgaben folgten, Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich habe Ihnen eine Frage gestellt! die Sie während der Ampel gemacht haben. Es entlastet auch die Wirtschaft in Höhe von 2 Milliarden Euro. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Antwort! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Friseurin? Und deswegen ist es ein Entlastungsgesetz, das an dieser Stelle kommt. Wir sorgen dafür, dass wir wieder Entscheidungsfreiheit in die Heizungskeller bringen, Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erklären Sie mal dem Gewerbe! und flankieren dies mit der Biotreppe und gleichzeitig mit einer aufsteigenden Biogasquote. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klären Sie das mit den Ländern! Die werden sich freuen! Damit adressieren wir auch den Bestand zum ersten Mal. Das ist ein maßgeblicher Beitrag zum Klimaschutz. Violetta Bock [Die Linke]: Was ist mit den gewerblichen Mietern? Keiner wird an dieser Stelle überfordert, auch weil es eine entsprechende Förderkulisse geben wird. Also, das zeigt: Wir bringen ein sehr ausgewogenes Gesetz auf den Weg. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD] Es ist ganz anders als das, was Sie handwerklich falsch gemacht haben mit Ihren alten Ampelgesetzen. Die Kritik von Frau Dröge soll in Wahrheit eines überdecken, nämlich dass Sie mit Ihrer Politik, mit Ihrem Politikverständnis krachend gescheitert sind. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Extrem erfolgreich waren! Sie sind krachend gescheitert. Und wahre Größe würde sich darin zeigen, einfach mal zuzugeben, dass Ihr Heizungsgesetz, Frau Dröge, Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … ein gutes ist! das Sie maßgeblich auf den Weg gebracht haben, einfach Mist war. Das wäre wahre Größe. Sie würden sich damit selbst einen Gefallen tun Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! und vor allem dem Klimaschutz einen Gefallen tun; denn Klimaschutz braucht Akzeptanz. Gelingender Klimaschutz geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen die Bürger. Sie haben in Ihrer Regierungszeit Politik gegen die Bürger gemacht, weil Sie bis ins kleinste Detail – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen. Beifall bei der CDU/CSU Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten. In Ihrer Regierungszeit haben Sie bis ins kleinste Detail vorgeschrieben und geregelt, was die Menschen zu tun und zu lassen haben. Das wurde zu Recht von den Menschen als Gängelung, als Bevormundung empfunden. Und diese grüne Bevormundungs- und Verbotspolitik haben die Menschen in diesem Land einfach satt, und deshalb wurden Sie auch abgewählt bei der letzten Bundestagswahl. Beifall bei der CDU/CSU Und deswegen: Ändern Sie diese Verbotskultur, setzen Sie auf Pragmatismus, Vernunft und Vertrauen, kurz gesagt: Folgen Sie uns einfach. Der Weg, den wir als Koalition an dieser Stelle beschreiten, nutzt vor allem dem Klimaschutz; denn Klimaschutz geht nicht ohne Akzeptanz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Ziel bleibt doch klar: Wir gehen den Weg der Klimaneutralität, aber wir gehen jetzt einen besseren und anderen Weg als Sie, indem wir nämlich Klimaschutz alltagstauglich machen. Statt auf den ideologischen Nahkampf im Heizungskeller, den Sie ausgefochten haben, der aber in die Irre führt, setzen wir auf Pragmatismus und Freiheit. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit euch in die Kostenfalle! Herzlichen Glückwunsch, Herr Stracke! Das ist das Beste, was wir für den Einbau klimaneutraler Heizsysteme tatsächlich tun können. Die Wärmepumpe ist das Mittel der Wahl im Neubau, und das wird auch im Bestand der Fall sein. Es wird im Gegenteil zu dem, was Sie sagen, kein Rollback geben, dass jetzt vermehrt Gasthermen eingebaut werden, sondern letztendlich Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – nein, es ist doch ein Irrsinn, was Sie sagen – wird die Entscheidungsfreiheit zurückgegeben. Und wir kombinieren das mit der Biotreppe, auch mit der Biogasquote und adressieren damit sinkende Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich. Das ist der richtige Weg, der Weg der Vernunft, und wir sorgen damit auch dafür, dass die Sanierungsquote wieder nach oben geht durch einen verlässlichen Rahmen, den wir mit diesem Gesetz gemeinsam setzen wollen. Lassen Sie es uns gemeinsam auf den Weg bringen. Herzliches Dankeschön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist eine historische Aufgabe und eines der größten Zukunftsprojekte unseres Landes. Wir wollen und wir müssen die Wärmeversorgung bis 2045 klimaneutral gestalten. Wir gehen dieses Projekt aus Überzeugung an, weil die Wärmewende auch eine Geschichte von Innovation, von Digitalisierung und von Fortschritt ist, weil uns die Umstellung auf eine nachhaltige Wärmeversorgung unabhängiger macht in einer Zeit, die durchaus turbulenter wird, und weil wir an die nächste Generation denken. Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen? Das Plenum geht heute noch lang genug. Machen wir ein bisschen Tempo! Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Das war ein Nein. Wir stehen zu unseren Klimazielen, weil wir unseren Kindern eine lebenswerte Erde hinterlassen wollen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU] – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die schafft ihr gerade ab! Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist eine zentrale Maßnahme der dezentralen Wärmewende. Dazu gehört genauso auch die kommunale Wärmeplanung. Das alte Heizungsgesetz – ich habe es gemeinsam mit Matthias Miersch, Frau Dröge persönlich mitverhandelt; viele Nachtrunden haben wir gemeinsam gedreht – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und jetzt machen Sie es kaputt! war ein Bauplan – da müssen wir uns doch ehrlich machen –, der in der Praxis nicht aufging. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben diesen Plan jetzt neu gezeichnet: klar, tragfähig und mit den richtigen Stützen an den richtigen Stellen. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sehr kann man sich selbst aufgeben? – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Katherina Reiche und dem Wirtschaftsministerium für die vertrauensvolle und geräuschlose Zusammenarbeit danken, aber auch den Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionen. Wir haben hier auch mal über Bande gespielt, die Eckpunkte auch auf einem breiten Konsens aufgebaut und bringen den Gesetzentwurf heute als Bundesregierung gemeinsam ein. Das ist ein Startschuss für mehr Planungssicherheit, Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Chaos! Chaos für die Wirtschaft! Chaos für die Bürger! Kostenexplosion! für mehr Entscheidungsfreiheit und für mehr Flexibilität. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Anforderungen beim Klimaschutz Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde an Ihrer Stelle nicht mehr über Klimaschutz reden! Ich würde mich schämen, das Wort in den Mund zu nehmen! bleiben durch den Hochlauf der Biotreppe, aber auch – das ist wichtig – durch eine Evaluation, die das Gesetz im Jahr 2030 vorsieht. Da schauen wir uns an: Wo stehen wir? Wo müssen wir vielleicht auch nachsteuern? Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen wir jetzt schon, dass nachgesteuert werden muss! Und wir fördern auch klimafreundliche Technologien weiter. Wir senden das Signal: Wir stehen für einen Klimaschutz, der pragmatisch erreicht wird. Besonders wichtig war mir, aber auch meiner Fraktion das Thema „Mieterinnen- und Mieterschutz“. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach komm! Wir wollen vor hohen Kosten schützen, vor Entscheidungen, die die Mieterinnen und Mieter ja nicht zu treffen haben, wenn die Heizung kaputtgeht. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Hier haben wir einen guten Aufteilungsmechanismus gefunden. Ich danke meiner Kollegin, Justizministerin Stefanie Hubig, für ihren Einsatz, dass wir diese Regelung so finden und im Gesetzestext einbauen konnten. Beifall bei der SPD Denn die Mehrkosten, die werden wir teilen – ob bei der Biotreppe, ob bei den Netzentgelten oder den CO2-Kosten. Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, ich glaube, der Besucher, die Besucherin, die Menschen an den Bildschirmen merken, dass das Heizungsgesetz ein sehr emotionales Thema ist. Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist mehr als ein Heizungstauschgesetz. Es ist ein großer Schritt in Richtung eines nachhaltigen Gebäudesektors. Mit diesem Gesetzentwurf legen wir übrigens auch noch etwas Wichtiges vor, nämlich die Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie. Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] 2030 führen wir im Neubau die sogenannten Nullemissionsgebäude ein. Es wird endlich eine CO2-Lebenszyklusbetrachtung geben, damit wir mal von der Planung bis zum Betrieb und dem Rückbau das gesamte Gebäude betrachten und nicht nur die Dämmung und die Heizung auf der einen Seite. Damit wird das Gebäude endlich auch zu einem Rohstofflager mit vielen Materialien, die wir wiederverwenden können, und der Abriss ist nicht mehr das Ende eines Gebäudes. Auch das findet sich in diesem Gesetzentwurf wieder. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Wärmewende. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass sie gelingt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtende Kritik geübt. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit! Aber mein Fokus heute ist: Sie ändern aus ideologischen Gründen ein Gesetz. Und die Rechnung dafür, die müssen andere bezahlen. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Worum geht es? Mieterinnen und Mieter sind abhängig von der Investitionsentscheidung ihrer Vermieter. Sie haben keinen Einfluss darauf, welche Heizung eingebaut wird. Jetzt haben Sie gerade schon gesagt und die Ministerin auch: Ja, aber die Hälfte des CO2-Preises, die Hälfte der anfallenden Netzentgelte, die Hälfte beim Biogas tragen die Vermieter. Schauen wir uns das doch mal im Detail an. Wie ist das denn mit der Biogasquote? Meine Kollegin Lisa Badum hat im Wirtschaftsministerium, bei Katherina Reiche, nachgefragt: Wie ist die Verfügbarkeit? Was wird das kosten? Und Sie sagen es nicht; Sie wissen es nicht; Sie haben keine Ahnung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie können nur sicher sagen: Mieterinnen und Mieter werden es am Ende bezahlen müssen. Machen wir mit den Kostenrisiken weiter. Öl und Gas – auch das ist gerade schon gesagt worden – sind wahnsinnig teuer. Wenn wir so eine wahnsinnige Preisstabilität hätten, warum haben wir dann diese Diskussion um den Tankrabatt? Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau! Warum diskutieren wir denn die ganze Zeit über Entlastungen von Abhängigkeiten bei Fossilen? Nein, die Preise für Öl und Gas müssen die Mieterinnen und Mieter zu 100 Prozent zahlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt hat Ministerin Hubertz gerade gesagt, es gäbe ja eine Evaluation in fünf Jahren. Wie ist das denn, wenn dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden? Werden die neu eingebauten Heizungen dann wieder rausgerissen? Wer bezahlt das denn? Das ist doch Humbug, darauf zu hoffen, dass es vielleicht nicht durch die Evaluation kippt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Noch ein letzter Punkt. Ich war gestern Abend bei einer Veranstaltung; Herr Rohwer war auch anwesend. Da meinten Vertreter/-innen aus der Wirtschaft: Es wäre doch gut, wenn man für den Heizungstausch nicht eine Armada von Juristen bräuchte, weil dieses Gesetz so wahnsinnig kompliziert ist. Ich würde sagen: Natürlich! Die Nebenkostenabrechnungen sind jetzt schon kompliziert. Wie realistisch ist es, dass dann Mieterinnen und Mieter sagen: Entschuldigung, ich kriege hier noch was beim CO2-Preis wieder. Ich glaube, Sie haben sich da verrechnet, weil das so kompliziert ist. – Das ist wirklichkeitsfremd. Auch das bedeutet: Am Ende werden die Mieterinnen und Mieter zahlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Statt das GEG zu einem Bürokratiemonster und zu einem Kostentreiber zu machen, gäbe es sehr einfache Möglichkeiten, es weiterlaufen zu lassen. Im GEG gibt es acht Erfüllungsoptionen für Heizungen. Es gibt große Möglichkeiten, gerade die viel zitierten Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter haben Sicherheit. Es gibt Deadlines für die Übergabe. Es ist alles klar. Sie beschreien ein Chaos, das es überhaupt nicht gibt. Deswegen mein Appell zum Schluss: Beenden Sie Ihren Holzweg! Stoppen Sie dieses Gesetzgebungsverfahren! Versuchen Sie nicht, in Details noch was zu retten, was nicht zu retten ist! Das ist keine Lösung, sondern eine Ideologie, für die andere, vor allen Dingen Mieterinnen und Mieter, die Rechnung bezahlen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD] Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja gerade eben wieder sehr viel heiße Luft. Und apropos „heiße Luft“: Mit zu viel heißer Luft im Heizsystem wird die Heizung ineffizient und verbraucht zu viel Heizenergie, um noch die gewünschte Wirkung zu entfalten. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: So ist es! Wärmepumpe auch! Deshalb, denke ich, ist es besser, mit kühlem Kopf hier an diesem Gebäudemodernisierungsgesetz im Deutschen Bundestag zu arbeiten. Das werden wir gemeinsam mit unserem geschätzten Koalitionspartner, der SPD, tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Da die wesentlichen Elemente des Gesetzes hier und auch an anderer Stelle schon diskutiert worden sind, brauchen wir nicht noch eine Wiederholung von mir hier am Rednerpult. Deswegen möchte ich etwas grundsätzlicher werden. Im Neubaubereich ist die Wärmepumpe heutzutage absolut der Standard. Sie rechnet sich, also setzen die Menschen auf sie. Übertriebene Eingriffe in das Ordnungsrecht und eine gesellschaftlich aufgeheizte Debatte sind deshalb völlig überflüssig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dagegen liegt die Schwierigkeit im Gebäudebestand bei den energetischen Sanierungen. Sie lohnen sich, mitunter sind sie aber auch ein finanzieller Kraftakt. Diesen gilt es angemessen einzuschätzen und dann auch zu unterstützen. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Gerade da, Frau Dröge und Frau Steinmüller von den Grünen, haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode zwei folgenschwere Fehleinschätzungen getroffen. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Ja! Mal an die eigene Nase fassen! Erstens haben Sie außer Acht gelassen, dass Sie mit dem Wämepumpenzwang diejenigen überfordern, Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt überhaupt keinen Zwang! Das ist eine Lüge! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – die nicht mal eben so eine neue Wärmepumpe einbauen können, weil das der Kontostand oder das Gebäude schlichtweg nicht erlaubt. Sie haben einfach Teile unserer Gesellschaft ausgeblendet. Zweitens ist das Heizungsgesetz von Habeck auch Ausdruck Ihrer politischen Grundhaltung. Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie haben ein tiefes Misstrauen gegenüber den Menschen, denen Sie vorschreiben wollen, wie man richtig heizt. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: So ist es! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Doch die Wahrheit ist: Niemand baut heute mehr Technik der 90er-Jahre ein; denn sämtliche Heizungstechnologien haben sich bei Verbrauch und CO2-Ausstoß weiterentwickelt. Sie sind einfach umweltfreundlicher geworden. Jede neue Heizung ist also auch ein Schritt in die richtige Richtung. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Der Kohleofen, oder was? Das Heizungsgesetz verlangte von allen den Tausch zur Wärmepumpe. Für viele machte das Sinn; so manche überforderte es aber heillos. Wir können es uns als Demokratie aber nicht erlauben, Teile der Gesellschaft einfach so außen vor zu lassen, insbesondere nicht in den Zeiten des erstarkenden Populismus. Deshalb korrigieren wir jetzt diesen eklatanten Fehler. Wir gehen also weg von grünem Zwang und grüner Misstrauenskultur und machen den Weg frei für einen modernen Gebäudebestand. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD] – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und dabei setzen wir eben auf Eigenmotivation; denn jede neue Heizung wird immer auf den Klimaschutz einzahlen, weil sie effizienter und umweltfreundlicher ist, ohne dabei die Bürger zu überfordern. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Herr Präsident, angesichts der Zeit und der Sitzungsdauer heute: Ich glaube, wir werden noch viel darüber diskutieren; das ist heute die erste Lesung. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie hier Lügen vortragen! – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fast einschlafen und keine Zwischenfrage zulassen! Das war ein Nein. Ich habe noch einen weiteren Punkt anzusprechen. Wir müssen diese Heizungsarten wieder entpolitisieren, auch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Klimaschutz ist nicht unpolitisch! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie in nationales Recht um. Dazu sind wir verpflichtet, auch wenn manche Teile der Richtlinie in dieser Form sicherlich sehr detailliert sind. Deshalb achten wir im Rahmen der Beratung genau auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie. – Und an dieser Stelle möchte ich ein Signal an die europäische Ebene senden: Es dürfen keine weiteren Verschärfungen hinsichtlich Gebäudeanforderungen aus Brüssel kommen. Wir müssen Baukostensteigerungen oder weiter gehende Regulierungen künftig abwenden. Außerdem muss auch die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie selbst grundlegend vereinfacht werden. Bezahlbarer Wohnraum ist bereits heute ein knappes Gut, und die Klimaziele im Gebäudesektor sind notwendig. Wir können aber nicht das eine Problem zulasten des anderen lösen. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Ziele schaffen Sie mit Ihrer Politik ab! Dabei ist die kleinteilige, weitreichende Regulierung aus Brüssel eher kontraproduktiv. Deshalb müssen wir in Berlin, aber auch in Brüssel auf Maß und Mitte achten. Nur dann können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und zugleich die Klimaziele im Gebäudesektor erfüllen. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung mit unserem Koalitionspartner und natürlich auch im Ausschuss. Wir werden den Gesetzentwurf gründlich und schnellstmöglich bearbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir hören Mathias Weiser für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden ja schon viele Argumente ausgetauscht, und ich glaube, am Ende der Debatte sind wir an einer Stelle angelangt, wo man noch mal alles auf den Punkt bringen sollte, und zwar: Ob Sie das jetzt Gebäudeenergiegesetz oder Gebäudemodernisierungsgesetz nennen, am Ende bleibt es das Heizungsgesetz – ob es nun von Herrn Habeck kommt oder von Frau Reiche. Und es steht fest, dass die Mehrheit der Bürger in diesem Land dieses Heizungsgesetz vollständig abgeschafft sehen will. Beifall bei der AfD Die Menschen in diesem Land wollen selbst entscheiden, wie sie heizen, was für eine Heizung sie einbauen. Das ist einfach eine wirtschaftliche und individuelle Entscheidung, und da hat die Politik nicht reinzureden. Sie brauchen den Leuten auch nicht vorzumachen, dass Sie hier etwas ändern würden. Sie ändern zwar Ihre Taktik, aber an dem irrsinnigen Ziel der Klimaneutralität hängen Sie weiterhin fest. Vor welcher Wahl stehen denn die Bürger bei diesem Gesetz? Entweder stemmen sie kurzfristig die hohen Anschaffungskosten für eine Wärmepumpe, oder sie behalten ihre Heizung und verarmen langfristig durch künstliche Verteuerung der Brennstoffe. Frau Reiche, das ist keine freie Entscheidung, das hat nichts mit sozialer Politik der Bundesregierung zu tun, sondern das ist einfach nur eine finanzielle Nötigung der Bürger. Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie beschäftigen Verwandte! Schämen Sie sich! Wir sind als Politiker auch gefordert, uns mal zu überlegen, wie das von außen gesehen wird. Wir haben eine wirtschaftliche Rezession, jetzt schon im dritten Jahr. Die Bürger haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Die Bürger haben Bedenken, wie sie den nächsten Einkauf bezahlen können, wie sie ihr Auto auftanken sollen. Und hier greift der Staat noch weiter in die Taschen der Bürger. Sie verteuern das Grundbedürfnis des Heizens. Schauen wir uns doch mal an, wo der Staat überall die Kosten erhöht! Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie machen ja gar keinen Hehl daraus: Sie wollen die CO2-Steuer erhöhen. Bei einem Familienhaushalt mit 20 000 Kilowattstunden Gasverbrauch macht das bereits jetzt 300 Euro aus. Die Netzentgelte – auch etwas, über das wir nie sprechen – werden sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Das sind noch mal 1 000 Euro mehr für diesen Familienhaushalt. Und am Ende kommt noch das drauf, was Sie jetzt bringen: die Biotreppe. Die Biotreppe wird, wenn wir die jetzigen Preise anlegen, 2029 dazu führen, dass dieser Familienhaushalt zusätzlich 300 Euro im Jahr nur für das Gas bezahlen wird. Und wenn Sie den Anteil an erneuerbarem Gas auf 60 Prozent hochbringen wollen, reden wir über 1 800 Euro an Kostensteigerungen. Das ist doch Wahnsinn! Die Bürger in diesem Land werden einen ganzen Monat nur dafür arbeiten müssen, Ihre Klimapolitik zu finanzieren. Das ist keine vernünftige Politik mehr; das ist einfach nur noch Armutspolitik für Deutschland. Wir müssen aufhören, eine Politik für eine grüne Minderheit zu machen, und wieder eine Politik für die arbeitenden Menschen in diesem Land machen. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Hakan Demir das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn zwei wichtige Wahrheiten: Weder wollte Habeck eigenhändig alle Heizungen rausreißen, noch will Kanzler Merz eigenhändig Gasheizungen in alle Keller einbauen. Wir brauchen also hier in dieser Debatte mehr Sachlichkeit. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also das Zweite hat nie jemand behauptet! Wir haben uns als Koalition – und das stimmt – darauf verständigt, mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen. Der Einbau von Öl- oder Gasheizungen ist möglich, ja, es muss aber allen, die das machen, klar sein: Sie müssen ab Januar 2029 schrittweise einen wachsenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe einsetzen. Für uns als SPD gilt: Wir wollen die über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter besser schützen. Sie können nicht darüber entscheiden, welche Heizung eingebaut wird, aber sie sollen dafür zahlen. Das geht so nicht. Beifall bei der SPD Bereits jetzt sehen wir, dass Millionen von Mieterinnen und Mietern unter Druck stehen. Mieten steigen, Nebenkosten steigen, man muss sich mit Immobilienkonzernen herumschlagen, weil Mängel nicht beseitigt werden. Das ist auch ein Teil der Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition haben darauf reagiert. Zum ersten Mal in unserer Geschichte enthält ein Gesetzentwurf eine hälftige Aufteilung der Kosten für die Netzentgelte, der CO2-Kosten und der Kosten für die biogenen Brennstoffe. Marc Bernhard [AfD]: Was ist daran gerecht? Was ist daran gerecht? Vertrag zulasten Dritter! Das ist was Neues in unserer Geschichte, und das muss man hier auch einmal anerkennen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dafür danke ich allen drei Ministerinnen und vor allem unserer Justizministerin Hubig, die den Schutz der Mieterinnen und Mieter dabei immer stark im Blick hat. Wir werden in den kommenden Wochen Zeit haben, um diesen Gesetzentwurf noch besser zu machen. Wir müssen uns genauer anschauen, wie wir die Nebenkosten bei einer Gas- oder Ölheizung zwischen Vermietern und Mietern aufteilen. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass Mieter im Jahr 2040 ab einem gewissen Punkt einen größeren Teil der Kosten tragen als der Vermieter. Als Sozialdemokrat sage ich hier klar: Das klingt nicht ganz gerecht. Mieter haben keinen Einfluss auf die Heizungswahl des Vermieters; also sollten sie auch nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Beifall bei der SPD Außerdem müssen wir hinterfragen, warum fossile Heizungen, also Gas- und Ölheizungen, überhaupt noch zu einer Mieterhöhung berechtigen sollen. Es ist ja so, dass eine Gasheizung nach 20 bis 25 Jahren ausgetauscht wird, weil sie kaputtgegangen ist, und dann muss man sich natürlich die Frage stellen: Ist es eine Modernisierung, wenn sie dann durch eine Gasheizung ersetzt wird, Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] oder ist das einfach eine Instandhaltung, für die auf jeden Fall der Vermieter sorgen muss? Zwei Wahrheiten zum Schluss. Erstens. Ab Januar 2030 dürfen alle neu erbauten Wohngebäude keine direkten CO2-Emissionen verursachen. Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist eine Wahrheit, die wir hier heute auch einmal aussprechen müssen. Und die zweite Wahrheit ist: Bis spätestens 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich darf Wilhelm Gebhard das Wort erteilen für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Habeck’sche Heizungsgesetz war unter anderem eines der Gesetze, das mich dazu motiviert hat, den Stuhl des Bürgermeisters im beschaulichen Werratal in meiner Heimatstadt Wanfried gegen den Stuhl im Berliner Bundestag einzutauschen. An dieser Stelle danke ich noch einmal sehr herzlich den Wählerinnen und Wählern des Wahlkreises Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg für das in mich gesetzte Vertrauen. Meine erste Reaktion damals zum Heizungsgesetz war: Sind die in Berlin jetzt endgültig verrückt geworden? Öl- und Gasheizungen sollen zukünftig verboten sein, und man setzt nur noch auf Fernwärme und Wärmepumpen. Ich fragte mich allen Ernstes: Was machen jetzt die Eigentümer der vielen Fachwerkhäuser? Wie heizen wir zukünftig die Dorfgemeinschaftshäuser und die Bürgerhäuser? Und wer zahlt die Umrüstung, den erforderlichen Anschluss und die Modernisierung der Gebäudehülle, wenn eine Beheizung dieser Objekte mit Fernwärme oder Wärmepumpe überhaupt möglich ist? Dazu kommt noch die verpflichtende kommunale Wärmeplanung, die uns hier im Plenum in Kürze ja auch noch beschäftigen wird. Ich freue mich, jetzt hier in Berlin sein zu dürfen und mitzuhelfen, es besser zu machen. Die Koalition ist mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz auf einem guten Weg. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich weiß, meine Vorredner haben es heute bereits gesagt, aber ich werde nicht müde, es noch einmal zu betonen: Das Heizungsgesetz ist, wie versprochen, abgeschafft. Diese Koalition liefert. Viele der kleinteiligen Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes werden gestrichen: von der starren 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien über die verpflichtende Beratung beim Heizungstausch bis hin zu Betriebsverboten für bestimmte Heizungen. Damit setzen wir um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: mehr Technologieoffenheit, mehr Flexibilität und mehr Realitätssinn. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Künftig werden wieder maßgeschneiderte Lösungen möglich. Wir berücksichtigen die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und auf dem Land, im Neubau wie im Altbau. Das ist ein Gesetz für die Menschen, nicht für ideologische Verbote. Mit der Einführung der Biogasquote ermöglichen wir den Weiterbetrieb moderner Gas- und Ölheizungen dort, wo andere Lösungen nicht realistisch sind. Nicht überall gibt es ein Fernwärmenetz, nicht jedes Gebäude eignet sich für eine Wärmepumpe, und nicht jede Familie kann sich sofort eine umfassende Sanierung leisten. Das weiß ich aus meinem ländlichen Wahlkreis nur zu gut. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das war ja auch nicht der Plan! Rund 21 Millionen private Haushalte heizen in Deutschland noch mit Gas oder Öl, hinzu kommen fast 1,5 Millionen Industrie- und Mittelstandskunden. Ihnen bieten wir eine bürgernahe, bezahlbare und praxistaugliche Transformationsoption. Wir nehmen sie mit, wir bestrafen sie nicht. Die Biogasquote ist zugleich ein Vertrauensbeweis für unsere heimische Landwirtschaft. Biomethan stärkt Versorgungssicherheit, reduziert Erdgasimporte und schafft Wertschöpfung im eigenen Land – gut so. Umso bemerkenswerter ist die Kritik daran. Wer den Hochlauf von Biomethan pauschal anzweifelt, zeigt vor allem eines: mangelndes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Das überrascht mich nicht, aber es enttäuscht. Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist kein Korsett für die Bürgerinnen und Bürger, es ist eine Leitplanke. Denn eines ist entscheidend: Die Wärmewende gelingt nur mit Akzeptanz. Sie gelingt nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen. Genau daran arbeiten wir weiter mit diesem Gesetz, und wir schleifen im parlamentarischen Prozess nach. Ich bin sehr dankbar, dass wir mit unserer Bundeswirtschaftsministerin eine Ministerin haben, die beides im Blick hat, sowohl den Klimaschutz als auch die Menschen und die Realität. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die abstimmen wollen, nach draußen zu gehen und abzustimmen und auch die Gespräche draußen weiterzuführen, damit wir in die Aussprache einsteigen können. Das Wort hat für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wenige Stunden her, da stand hier der Bundeskanzler und sprach von Entbürokratisierung. Kaum jemand wird so von Bürokratie drangsaliert wie jene, die in Deutschland Bau oder Sanierung von Wohnraum betreiben. Beifall bei der AfD Da legen Sie jetzt mit der Verschärfung der Ladesäulenpflicht für Neubauten und Sanierung eine kräftige Schippe drauf. Sie verunmöglichen den Bau oder die Sanierung von Immobilien immer weiter und greifen in die Entscheidungsfreiheit über das Eigentum ein. Was heißt das für den Mieter? Entweder die Wohnung wird teurer, oder es gibt sie erst gar nicht, weil Bauherren Abstand von ihren Projekten nehmen. Gerade Sie lassen keine Gelegenheit aus, zu erwähnen, dass Wohnraum geschaffen werden muss. Doch mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen Sie das Gegenteil. Versuchen Sie mal, in Deutschland eine Immobilie zu bauen oder zu sanieren! Ihnen ist es offensichtlich noch nicht unattraktiv genug. Wer soll künftig die ganzen Maßnahmen, wie diese Pflicht zur Vorhaltung von E-Auto-Ladesäulen, realisieren? Woher nehmen Sie die Handwerker und die Teile? Sie verkleinern das bürokratische Nadelöhr für jeden, der für Wohnraum sorgen will. Sie wollen auf Biegen und Brechen mehr E-Autos auf den Straßen. Aktuell üben Sie sich aber in einem Selbstversuch: Wie teuer kann ich den Neubau und die Sanierung einer Immobilie und damit auch die spätere Miete eigentlich machen? – Und das tun Sie mit ziemlich großem Erfolg. Dabei können Sie sowohl Ladesäulen als auch E-Autos attraktiv machen, ohne dass es der Bürger bezahlen muss. Beenden Sie den Selbstversuch „Wie hoch kann der Strompreis sein?“, und setzen Sie wie Finnland, Tschechien, die USA, China, die Niederlande, die Schweiz und alle modernen Industrienationen auf Kernkraft! Beifall bei der AfD Wenn die E-Auto-Fahrer künftig mit Strom aus Kernkraft für 10 bis 15 Cent pro Kilowattstunde laden können, müssen Sie sich auch keine Sorgen machen, ob ein Immobilienbesitzer eine Ladesäule installiert oder nicht. Sie lohnt sich dann für jeden. Das sind einfache Marktmechanismen, die Sie offensichtlich nicht verstehen. Für den Bürger ist das E-Auto dann auch ohne Zwang attraktiv. Für Betreiber von Ladesäulen ist die Marge höher. Eines gilt: Hören Sie auf, den Bürger mit Zwang zum Erfüllungsgehilfen Ihrer falschen Politik zu machen! Respektieren Sie Freiheit und Eigentum, und respektieren Sie vor allem den mündigen Bürger, der Wohnraum für andere schafft! Der kann nämlich selbst am besten beurteilen, ob er eine Ladesäule an seiner Immobilie braucht oder nicht. Und er braucht dafür ganz sicher keinen schwarz-rot-grünen Generalerlass. Meine Damen und Herren, „Deutschland ist Weltmeister!“: Das wäre ein Satz, über den wir uns alle in ein paar Wochen sicher sehr freuen würden. Aber dank Ihnen ist Deutschland ja heute schon Weltmeister – Weltmeister bei der Bürokratie und Weltmeister bei den Strompreisen. Aber das werden wir ändern. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Genau! Wir ersetzen Heizungszwänge durch Technologieoffenheit, und wir ersetzen Detailvorgaben durch Eigenverantwortung. Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen. Das ist die Kernbotschaft dieses Gesetzes. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] Denn die Wärmewende gelingt nicht gegen die Eigentümer, Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wärmewende gelingt auch nicht, wenn man noch weiter Öl- und Gasheizungen einbauen kann! die Wärmewende gelingt nur mit den Eigentümern. Raimond Scheirich [AfD]: Deswegen lassen Sie sie bezahlen, oder? Daran hat es in den vergangenen Jahren oft gefehlt. Die Folge war Verunsicherung, die Folge war Investitionszurückhaltung, Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Genau! und die Folge war, dass viele Modernisierungsvorhaben gar nicht erst begonnen wurden. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Fast 60 Prozent der privaten Vermieter planten gar keine energetische Sanierung. Als Hauptgründe nennen sie unklare Vorgaben, fehlende Orientierung und hohe Kosten. Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Aber das können wir uns nicht leisten. Deshalb schaffen wir jetzt Klarheit, Planungssicherheit und Technologieoffenheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Überhaupt nicht! Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein, vielen Dank. – Die bisherigen Regelungen waren kompliziert, sie waren bürokratisch, und sie waren wenig flexibel. Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die starre 65-Prozent-Vorgabe, die verpflichtenden Beratungen, gar Betriebsverbote und ein Regelwerk, das für viele Eigentümer kaum noch verständlich war – diese Politik korrigieren wir jetzt. Künftig gilt wieder ein einfacher Grundsatz: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, die Vermieter entscheiden über den Kopf der Mieter! Wir als Staat geben die Leitplanken vor – ob Wärmepumpe, Fernwärme, Biomasse, Holzpelletheizung, Solarthermie, Hybridheizung oder eine moderne Gas- oder Ölheizung, kombiniert mit biogenen Kraftstoffen. Warum machen wir das? Weil nicht jede Technologie zu jedem Haus passt. Beifall bei der CDU/CSU Ein Altbau auf dem Land ist etwas anderes als ein Haus in einem Neubaugebiet in einer Stadt, und ein Mehrfamilienhaus ist etwas anderes als ein Einfamilienhaus. Deshalb braucht es ein vernünftiges Gesetz, das Flexibilität schafft statt Einheitstechnik. Technologieoffenheit steht übrigens nicht im Gegensatz zur CO2-Reduktion, im Gegenteil. Wir setzen stärker auf Innovation, auf Wettbewerb, auf marktwirtschaftliche Anreize, und deshalb führen wir die Biotreppe ein. Wir führen die Biotreppe ein, weil wir uns dem Klimaschutz verpflichtet fühlen. Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Künftig steigt der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe schrittweise an. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo soll denn die ganze Biomasse herkommen? Aus der Ukraine? Das geschieht planbar, das geschieht verlässlich und ohne Überforderung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir geben den Eigentümern Zeit für Anpassungen, und wir schaffen gleichzeitig eine Nachfrage nach Biomethan und anderen klimafreundlichen Brennstoffen. Raimond Scheirich [AfD]: Planwirtschaft! Wir wollen Innovationen stärken, wir wollen Investitionen zurückbringen, und wir wollen unsere Versorgungssicherheit garantieren. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie eine Kehrtwende einlegen! Denn jede zusätzliche heimische oder europäische Produktion von klimafreundlichen Brennstoffen und von klimafreundlichen Technologien reduziert unsere Abhängigkeit von Importen, und das muss unser Ziel sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Violetta Bock [Die Linke]: Mit Abhängigkeiten von Gas? Ein Wort zur Wärmepumpe. Die Wärmepumpe wird in den allermeisten Gebäuden die Leittechnologie sein, weil sie eine wirtschaftlich vernünftige Lösung ist. Deshalb setzen wir die Förderung der Wärmepumpe fort. Da bin ich mir mit Kollegin Hubertz nicht nur einig; das ist fest verabredet. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Deshalb erwarten wir, dass der zunehmende Absatz von Wärmepumpen dazu führt, dass Preise sinken und wir an technologischem Fortschritt partizipieren. Dasselbe trifft auf Biomasseheizungen zu, auf moderne Hybridlösungen oder auf die Solarthermie. Der Ansatz lautet nicht: „diese oder jene Technologie“; der Ansatz lautet: „jede Technologie, die einen wirksamen Klimaschutzbeitrag leisten kann“. Das ist Technologieoffenheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Vielen Dank. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen. Nein, mit Blick auf das Sitzungsende um 04:14 Uhr dachte ich mir: Schonen wir mal unsere gemeinsame Zeit! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich sagte schon, dass viele Projekte auf Eis liegen. Deswegen muss das neue Gebäudemodernisierungsgesetz neue Investitionen auslösen, im Heizungsbau, im Handwerk und im Ausbaugewerbe. Bei der Gebäudesanierung ist es so, dass die Wärmewende Hände braucht, nämlich Handwerk. Sie braucht mehr Handwerk, sie braucht mehr Fachkräfte, und sie braucht mehr Investitionen. Auch dafür schaffen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen. Meine Damen und Herren, die soziale Marktwirtschaft beruht auf einem ziemlich einfachen Prinzip: Der Staat setzt den Rahmen, und die Menschen treffen die Entscheidung. Genau dieses Prinzip verfolgen wir mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, damit wir die klimaneutrale Wärmewende schaffen und trotzdem Investitionen und das Vertrauen der Kunden in den Markt nicht schmälern. Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung für dieses Gesetz. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard. Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Guter Mann! Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/6278 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nach der Zeitplanung jetzt bei einem Ende unserer Tagesordnung um 04:33 Uhr. Deswegen würde ich gerne als Leitungsentscheidung ankündigen, dass ich, nachdem Kollegin Ortleb schon keine Kurzinterventionen mehr zugelassen hat, jetzt auch keine Zwischenfragen mehr zulassen werde. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Reiche, Sie wollen uns allen Ernstes erzählen, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird und in Zukunft wieder jeder die Heizung einbauen kann, die er will. Das ist nichts anderes als ein Märchen aus „Tausendundeine Nacht“. Beifall bei der AfD Ihr Vorschlag eines Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Die Biotreppe und Ihre CO2-Steuer-Explosion sind nichts anderes als ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Ihre angebliche Freiheit bei der Heizungswahl ist in Wirklichkeit eine Falle: Beifall bei der AfD Öl und Gas bleiben scheinbar erlaubt; aber mit ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, Öl- und Gasheizungen in Zukunft mit bis zu 60 Prozent Biogas oder Bioöl zu betreiben, und das, obwohl Sie überhaupt keine Ahnung haben, wo dieses ganze Biogas und Bioöl überhaupt herkommen soll. 64 Millionen Menschen in Deutschland heizen mit Öl und Gas, und es ist völlig unmöglich, auch nur einen Bruchteil davon mit ausreichend Biogas oder Bioöl zu versorgen. Experten und Verbände sind sich hier ziemlich einig. Der Verband der Elektroindustrie erklärt klar und deutlich, dass Biogas nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist. Das Institut für ZukunftsEnergie hält eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen weder für mengenmäßig möglich noch für ökonomisch sinnvoll. Agora Energiewende und das Umweltbundesamt kommen zum selben Ergebnis. Und auch der Bundesrat bezweifelt, dass es jemals genügend von diesem Biomist geben wird. Sogar der von Ihnen selbst eingesetzte Normenkontrollrat hält eine ausreichende Verfügbarkeit für nicht gewährleistet. Jeder, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht an Märchen glaubt, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen. Beifall bei der AfD Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses mit Biogas benötigt man eine Maisanbaufläche von 4 000 Quadratmetern, also ungefähr einem halben Fußballfeld, und wir reden hier nur von einem einzigen Haus. Zur Erinnerung: Wir reden von über 30 Millionen Haushalten, die heute mit Öl und Gas heizen. Daran erkennt jeder Grundschüler, was für ein Treppenwitz Ihre Biotreppe ist. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Gerne. – Herr Koller, sehr gerne. Frau Präsidentin! Lieber Kollege Bernhard, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich weiß nicht, wer hier Märchen verbreitet. Haben Sie sich einmal mit Vertretern von Bioenergiefachverbänden unterhalten, die alle sagen, dass das problemlos möglich sein wird? Wieso erzählen Sie hier entgegen dem Rat und den Aussagen der Fachverbände immer wieder das Gegenteil? Ich denke eher, dass die Märchen von Ihnen kommen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Koller, ich habe doch gerade alle möglichen Verbände und Experten zitiert. Der Verband der Elektroindustrie, das Bundesumweltamt und selbst der Bundesrat sind der Meinung, dass es nicht genügend von diesem Biomist geben wird und es deshalb unmöglich sein wird, Millionen von Menschen mit diesem Biomist zu versorgen. Damit ist das eine Biotreppe ins Nichts. Sie wird einzig und allein dazu führen, dass die Menschen – und darüber werde ich gleich reden – in eine riesige Kostenfalle getrieben werden, von Ihnen als CDU/CSU insbesondere, die Sie diese Bundesregierung mit tragen. Herr Koller, bitte kümmern Sie sich darum, dass die Menschen in Deutschland wieder zu erträglichen Kosten heizen können, und erzählen Sie keine solchen Märchen aus „Tausendundeiner Nacht“! Beifall bei der AfD Schon heute, Herr Koller, ist Biogas dreimal so teuer wie Erdgas. Und in Zukunft wird es zu weiteren Preisexplosionen kommen, einfach weil es nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen. Beifall bei der AfD Und obwohl Sie das ganz genau wissen, wollen Sie erst im Jahr 2030, also in vier Jahren, überprüfen, ob überhaupt genügend von Ihrem Biomist vorhanden ist und ob die Menschen sich das überhaupt leisten können. Was für eine unverantwortliche, bürgerverachtende Politik! Beifall bei der AfD Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen, Ihre CO2-Steuer beerdigen und dafür sorgen, dass in Deutschland niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen. Denn für uns gilt – im Gegensatz zu Ihnen allen hier – völlig uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst! Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helmut Kleebank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Verbrennerfahrzeuge, Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Zierke, ich bin nicht abgetaucht. Ich war ständig für mein Land da, auch nach der Wende. Ganz kurz nur eins zur Erklärung: Ich habe an dieser Grenze gestanden, und ich war auch in dieser Partei. Aber nachdem ich 1989 gesehen habe, wozu diese Partei und die Leute, die sie geführt haben, fähig waren, Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach drei Jahren erst? War ja eine schnelle Erkenntnis! Nach drei Jahren erst! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist aber ein relativ langer Erkenntnisprozess! Das haben andere schneller geschafft intellektuell! – Gegenruf des Abg. Stefan Henze [AfD]: Die Nachfolger dieses Regimes sitzen da drüben! nämlich die Waffen gegen die eigenen Leute im Land zu erheben, habe ich für mich beschlossen, dass es das Beste ist, ihr den Rücken zu kehren. Danke. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Ihnen 89 aufgefallen? Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Harald Orthey. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Roland Theis [CDU/CSU], an den Abg. René Bochmann [AfD] gewandt: Wann fällt Ihnen auf, in was für einer Partei Sie jetzt sind? – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Leute, in eurer Partei waren Nationalsozialisten! Bis 1945 waren in eurer Partei Nationalsozialisten! – Gegenruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke] Die AfD-Fraktion hat uns heute zwei Anträge vorgelegt. Zuruf des Abg. Stefan Henze [AfD] Herr Abgeordneter, eine Sekunde. – Ich habe jetzt eine Ausnahme gemacht, damit wir auch den Abgeordneten hören. Und ich finde es jetzt unfair, wenn das alles auf einmal niedergeschrien wird und der letzte Redner gar nicht mehr zu hören ist. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken Wie schon gehört, handelt der eine Antrag von Verbrennerfahrzeugen, der andere von Simson-Mopeds. Beide Anträge setzen auf Dramatisierung. Sie blähen Probleme auf, ohne überzeugende Lösungen zu liefern. Der Antrag zu den Verbrennern erweckt den Eindruck, als stünde der gesamte Fahrzeugbestand mit Verbrennungsmotor kurz vor dem Aus. Das stimmt natürlich nicht. Millionen Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor sind auf unseren Straßen unterwegs. Sie können weiterhin genutzt, gekauft und verkauft werden. Im AfD-Antrag findet sich dazu eine interessante Passage – Zitat –: „Es ist sofort ersichtlich, dass ein Verbot von verbrennungsmotorisch betriebenen Fahrzeugen dramatische Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt haben würde und sowohl Angebot als auch Preise dort immens in die Höhe treiben würde.“ Zitat Ende. Meine Damen, meine Herren, auch auf dem Gebrauchtwagenmarkt gilt das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft: Ein knappes Angebot führt zu höheren Preisen, ein großes Angebot wirkt preisdämpfend. Warum diese marktwirtschaftlichen Grundsätze bei Autos mit Verbennungsmotor zukünftig keine Anwendung mehr finden sollten, diesen Nachweis bleibt die AfD in ihrem Antrag schuldig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Im Übrigen zeigt eine Analyse des Fraunhofer-Instituts, dass sich gebrauchte E-Autos preislich auf dem Niveau vergleichbarer Verbrenner bewegen. Ähnliche Schwachpunkte zeigen sich auch beim zweiten Antrag zu Simson-Krafträdern. Viele Menschen verbinden mit einer Simson persönliche Erinnerungen. Die Fahrzeuge gehören zweifellos zur deutschen Technikgeschichte. Aber genau deshalb sollten wir sorgfältig mit den bestehenden Regelungen umgehen. Wir halten die aktuellen Vorgaben für Export- und Reimportmodelle für völlig ausreichend. Die Möglichkeit der Einzelbetriebserlaubnis bietet bereits einen praktikablen und bewährten Weg. Meine Damen, meine Herren, wir als Unionsfraktion stehen für Technologieoffenheit. Wir stehen auch für die Anerkennung technischen Kulturguts. Wir stehen aber ebenso für Rechtssicherheit, für Verkehrssicherheit und für nachvollziehbare Regeln. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] Mein Fazit: Die AfD beschreibt Missstände, die nicht belegt sind, sie fordert Sonderregelungen, wo bewährte Verfahren bestehen, und sie ersetzt Prüfungen durch Behauptungen. Eine solche Symbolpolitik werden wir nicht unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aussprache. Als Vizepräsident aus Thüringen erlaube ich mir allerdings folgenden Hinweis: Wenn Sie wissen wollen, wo der Common-Rail-Diesel entwickelt worden ist, dann lautet die Antwort: in Nordhausen vom IFA-Motorenwerk. Sie finden es dort im Traktorenmuseum. Man kann sich in Nordhausen die ganze Entwicklung von Dieselmotoren und Dieseltechnik anschauen. Wenn Sie – das sei für die bayerischen Kollegen erwähnt – wissen wollen, wo das erste BMW-Auto gebaut wurde: in Eisenach. Sie finden es dort im Fahrzeugmuseum. Und wenn Sie sich dann mit Simson beschäftigen wollen: In Suhl ist ein wunderbares Fahrzeugmuseum. Sie sind alle herzlich eingeladen. Das war ungefragt der Kommentar des Vizepräsidenten. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6349 und 21/6351 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 16a und 16b: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich darf die Aussprache eröffnen und darf Wolfgang Wiehle von der AfD das Wort erteilen. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein BMW 507, ein Mercedes SL aus den 50er-Jahren, ein Trabant, ein VW Käfer – sie alle ziehen die Blicke auf sich. Sie verkörpern deutsche Ingenieurskunst vergangener Jahrzehnte, von großer Eleganz bis zu robuster Praxistauglichkeit. Beifall bei der AfD Auch jenseits der Oldtimer sind ältere Autos unschätzbar wichtig. Immer mehr Bürger sind knapp bei Kasse. Ein Gebrauchtwagen ist ihre einzige Chance, um automobil zu bleiben. Als automobiles Kulturgut und genauso als soziale Notwendigkeit verdienen die älteren Autos große Wertschätzung. Beifall bei der AfD Aber die Bürokraten der EU machen die Vorschriften für neue Autos immer absurder. Die gebrauchten Fahrzeuge hätten sie gerne möglichst schnell weg von der Straße. Alles ordnen sie der Klimapanik unter, obwohl die vom Klimarat längst abgesagt worden ist. Viel zu oft unterstützt die Bundesregierung die EU-Kommission auch noch auf ihrem verhängnisvollen Weg. Wo ist der beherzte Kampf gegen Verbrennerverbot und E-Auto-Zwang? Wo ist die Kritik an nervenden Pieps-Assistenten und den Kameras, die den Autofahrer jetzt komplett überwachen sollen? Beifall bei der AfD Dieser Schnickschnack, überzogene Abgasvorschriften und die CO2-Flottengrenzwerte machen neue Autos immer teurer. Die Absicht ist offensichtlich: Uns soll von oben herab das Autofahren verleidet werden. Umso lieber greifen die Bürger zu älteren Autos. Aber auch damit sind sie vor der links-grünen Politik nicht sicher. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! Es piepst wieder! Der Sprit soll immer teurer werden. Dafür gibt es schon den deutschen CO2-Preis. Das neue EU-System dafür soll 2028 kommen. Vor Preissprüngen wurde schon gewarnt. Werden es 40 Cent pro Liter oder gar 1 Euro? Wie die EU wirklich tickt, zeigen ihre Entwürfe. Da wird ernsthaft geplant, für Autos über 15 Jahre die Verschrottung vorzuschreiben, wenn Motor oder Getriebe kaputt sind. Wird der Widerstand zu groß, verschwinden solche Ideen gottlob aber erstmal in der Schublade. Beifall bei der AfD Großer Widerstand gegen die Brüsseler Antiautopolitik müsste gerade aus Deutschland kommen. In unserer Automobilindustrie gehen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Aber die SPD hat die Arbeiter vergessen, und die Union läuft ihr hinterher. Beifall bei der AfD Gebrauchte Autos verdienen große Wertschätzung. Autofahren muss bezahlbar bleiben. Als einzige Kraft, die das klar sagt, haben wir von der AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht. Die Bundesregierung muss endlich Politik für die autofahrenden Bürger machen, durch deutsche Gesetze und durch harten Einsatz bei der EU. Beifall bei der AfD Geben wir dem Verbrennungsmotor eine Zukunft ohne Limit. Stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie, solange es noch geht. Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worum geht es jetzt eigentlich? Senken wir die Energiesteuer auf Sprit, Gas und Öl auf ein Minimum. Sorgen wir für ein Ende der CO2-Bepreisung. So, meine Damen und Herren, bleibt Autofahren bezahlbar, auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel. Dafür brauchen wir aber eine AfD-geführte Bundesregierung. Beifall bei der AfD Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Jordan. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hin und wieder werde ich in meinem Wahlkreis gefragt, warum wir Anträge der AfD im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit ablehnen, obwohl diese vorgeben, einen guten Zweck zu verfolgen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht nur vorgeben! Natürlich setze ich mich mit Anträgen inhaltlich auseinander, auch mit Ihren. Ihre Punkte zu älteren eCall-Systemen, die durch den Wegfall von 2G/3G bei den Hauptuntersuchungen zu Beanstandungen führen können, habe ich als zuständiger Berichterstatter für Zulassung und für Typgenehmigung in Arbeit. Das lösen wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Immerhin! Aber der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion „Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten“ ist ein gutes Beispiel dafür, warum Ihre Anträge ins Leere laufen. Drei Gründe dafür, warum dieser Antrag ein schlechter Antrag ist. Erstens: Fakten auslassen. Die AfD schreibt, dass 2025 der Anteil der BEVs an den Neuzulassungen 19,1 Prozent betragen hat und 3,6 Prozent im Gebrauchtwagenmarkt. Daraus konstatieren Sie, dass die Deutschen keine Elektroautos wollen. Stattdessen fordern Sie wortwörtlich, „die Zukunft des Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern“. Faktencheck: Im Mai 2026 ist der Anteil der reinen Elektroautos an den Neuzulassungen von 18 Prozent im Vorjahr auf 25 Prozent gestiegen, gleichzeitig sank der Anteil der Benziner von 28,4 auf 21,6 Prozent, und der Anteil der Dieselfahrzeuge sank sogar auf 12,8 Prozent. Wir erinnern uns: 2016 waren es noch 46 Prozent Diesel bei den Neuzulassungen. Damit machen heutzutage Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride und Hybridfahrzeuge zwei Drittel der neuzugelassenen Fahrzeuge aus. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Durch Subventionen! Natürlich laufen die Elektrofahrzeuge – Subventionen gibt es auch beim Diesel – im Gebrauchtmarkt nach, da der Anteil der Gesamtflotte auch nur von Jahr zu Jahr wachsen kann. Stefan Henze [AfD]: Politisch gewollte Industriepolitik! Aber auch da sind die Zahlen eindeutig. Im April 2026 lag der E-Auto-Anteil im Gebrauchtwagenmarkt bei rund 7,7 Prozent und damit schon doppelt so hoch wie im Vorjahresmonat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens: Dampfplauderei. Sie möchten – ich zitiere – „gute und bezahlbare Mobilität zur obersten Maxime […] machen“. Da frage ich Sie: Was ist denn gute Mobilität? Und was ist schlechte Mobilität? Und was ist bezahlbar? Ich mache Ihnen mal eine Beispielrechnung auf. Mein Elektro-Golf aus Wolfsburger Produktion braucht 12 Kilowattstunden auf 100 Kilometer. Im Jahresdurchschnitt kann ich ihn inklusive Abschreibung der PV-Anlage für maximal 20 Cent pro Kilowattstunde laden und fahre also für 2,40 Euro 100 Kilometer. Dann kann ich einmal pro Jahr noch mein CO2-Zertifikat verkaufen. Dafür habe ich in der Spitze 193,50 Euro bekommen; das habe ich eben noch mal nachgeschaut. Stefan Henze [AfD]: Das werden wir ja abschaffen! Damit konnte ich dann 8 000 Kilometer kostenlos fahren. Auch in diesem Jahr werden es wieder circa 4 000 Kilometer sein, die ich kostenlos fahren kann. Das nenne ich bezahlbar. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Henze [AfD]: Auf Kosten der Leute, die keines haben! Auf Kosten der Leute, die in einer Mietwohnung wohnen! – Weitere Zurufe von der AfD Drittens: Märchen erzählen. Dann tun Sie so, als sei es die günstigste Option, einen alten Verbrenner zu fahren. Ich habe auch schon alte Verbrenner gehabt. Ich sage mal: Steuerkette oder Zahnriemen wechseln, defekte Wasserpumpe, defekte Zylinderkopfdichtung, undichter Turbolader, Getriebeschaden, defekter Anlasser, defekter Kat oder Ölverlust. Einen alten Verbrenner bezahlen Sie, wenn Sie Pech haben, doppelt. Ich bin definitiv Autoenthusiast. Ich habe 20 Jahre Autos entwickelt, bin Mitglied des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut. Und falls Sie meine Eltern treffen sollten, was ich Ihnen nicht wünsche, werden die Ihnen glaubhaft versichern, dass mein erstes Wort „Auto“ war – kein Spaß! Ich freue mich über jeden Käfer, über jeden Karmann, über jede Ente, auch über jeden Trabi oder jede Simme, die ich im Straßenbild sehe; die könnte meinetwegen auch im Reimport 60 km/h fahren. Aber ich finde es gut, dass in den 70er-Jahren kein politischer Beschluss gefasst wurde, den technischen Fortschritt einzufrieren. Ja, eine Technologie, in der wir weltmarktführend sind, sollten wir nicht einfach über Bord werfen. Und es gibt andere Regionen der Erde, die für uns als Exportmarkt wichtig sind. Alternative Kraftstoffe helfen uns, unabhängiger zu werden. Zurufe von der AfD Und auch im militärischen Bereich und in der maritimen Wirtschaft ist die Verbrennungskraftmaschine, wie der Ingenieur sagt, unverzichtbar. Verzichtbar sind hingegen Ihre Anträge, und wir lehnen sie daher ab. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir hören Kassem Taher Saleh von Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachfahren der jüdischen Gründerfamilie Simson aus Thüringen sind klar: Jede Verbindung mit der AfD empfinden sie als „abstoßend“ und „Beleidigung“ ihrer Geschichte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie des Abg. Florian Oest [CDU/CSU] Das zeigt: Der AfD geht es nicht um Ostdeutschland. Der AfD geht es auch nicht um die Simson. Der AfD geht es einzig darum, die Menschen in unserem Land gegeneinander aufzuhetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Meine Damen und Herren, ich bin Ossi, Ostdeutscher, und ich bin Simson-Fan. Bei mir in der Heimat im Vogtland findet jedes Jahr in Kürbitz ein Dorffest statt: das Löwenspektakel. Parallel dazu findet ein Simson-Treffen statt, jedes Jahr. Für viele von uns auf dem Land sind der Geruch und das Knattern der Simson ein Stück ostdeutscher Alltagskultur. In der DDR stand die „Simme“ für Mobilität für alle: robust und reparierbar. Mit der Simson konnten Jugendliche das erste Mal selbstständig größere Strecken zurücklegen. Und diese frühe Unabhängigkeit ist ein ostdeutsches Lebensgefühl. Die Geschichte von Simson in Ostdeutschland erzählt etwas ganz anderes, als hier von der AfD behauptet wird. Diese Fahrzeuge stehen nämlich für gelebte Anpassung. Sie werden bis heute gefahren, repariert und sogar elektrifiziert. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Unser Land braucht keine politische Nostalgiepflege, sondern Investitionen: in neue Mobilität, in Kreislaufwirtschaft und in industrielle Wertschöpfung, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Stefan Henze [AfD]: Das sehen wir an der Abwanderung der Industrie! Der Antrag der AfD erweckt den Eindruck, als würden Export-Simsons systematisch benachteiligt. Der Antrag tut auch so, als würde Unrecht beseitigt werden. Sie, die AfD, lösen hier keine Probleme. Die AfD konstruiert nämlich einen Konflikt, um aus einem ostdeutschen Kulturgut einen politischen Kulturkampf zu machen. Die AfD spricht ständig – wie gerade – von Technologieoffenheit. Gleichzeitig aber fordert sie, die Zukunft des Verbrennungsmotors dauerhaft festzuschreiben. Das ist keine Technologieoffenheit, meine Damen und Herren; das ist die Ideologie des Ewiggestrigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Stefan Henze [AfD]: Was ist denn Ihr Verbrenner-Aus? Die AfD will, dass es diesem Land immer schlechter geht. Warum? Weil sie davon profitiert. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Die AfD arbeitet gegen Deutschland! – Gegenruf des Abg. Stefan Henze [AfD]: Uns wird es wieder gut gehen, wenn Sie weg sind! Und darauf – darauf können Sie sich verlassen – lassen wir Bündnisgrüne uns nicht ein. Ostdeutschland ist kein Museum der Industriegeschichte und kein Spielfeld rechter Propaganda. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Ostdeutschland ist eine Region voller Erfahrung, voller Brüche, voller Erneuerung – eine Region, die gelernt hat, was Transformation bedeutet. 62 Prozent der Menschen in Ostdeutschland sagen, sie wollten mehr politisches Engagement für Klimaschutz. Das ist die eindeutige Mehrheit. Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] Die Frage ist also nicht, Herr Hilse, ob wir handeln sollen; die Frage ist, wie wir es so tun, dass es im Alltag funktioniert und die Menschen es am Ende des Monats auch im Geldbeutel spüren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz gelingt durch Planungssicherheit und durch soziale Abfederung. Deswegen ist auch die Simson so erfolgreich: weil sie ihr Versprechen gehalten hat, dass Mobilität für alle da ist. Ein letzter Satz, Herr Präsident. Ich fahre heute selbst immer noch eine Schwalbe – eine grüne E-Schwalbe, voll elektrifiziert. Denn im Gegensatz zu der AfD stecke ich nicht in der Vergangenheit fest, sondern verbinde Nostalgie mit moderner Mobilität, – Jetzt meldet sich der Präsident. – einer Mobilität, die den Klimaschutz wertschätzt – Herr Abgeordneter. – und auch unsere Freiheit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Florian Oest [CDU/CSU] Wir hören für die SPD Isabel Cademartori. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD möchte heute den Verbrenner unter Artenschutz stellen. Obwohl sie uns seit mindestens vier Jahren hier fast jede Sitzungswoche erzählt, dass niemand Elektromobilität möchte, dass Elektromobilität keine überzeugende Technologie ist, wurde sie jetzt von der Realität eingeholt. Da sie es nicht wahrhaben will – das hat der Kollege schon dargestellt –, benutzt sie in ihrem Antrag veraltete Zahlen. Aber die Realität heute ist ja, dass E-Autos die zweitmeist zugelassenen Autos in den Monaten Mai und April waren. Das heißt: Der Markt hat sich schon längst weiterentwickelt, während die AfD politisch zurück in die Vergangenheit möchte. Stefan Henze [AfD]: Würde das auch ohne die Subventionspolitik dieser Regierung so funktionieren? 25 Prozent der Autos, die im Mai zugelassen wurden, sind E-Autos. Wir haben im vergangenen Monat ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, damit auch Menschen, die weniger Geld haben und sich bislang vielleicht kein E-Auto leisten konnten, eine Unterstützung bekommen. Und siehe da: Bereits in der ersten Woche nach Start dieses Förderprogramms wurden 33 000 Anträge gestellt. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Davon möchten 91 Prozent ein reines Elektroauto kaufen und nur 9 Prozent ein Hybridfahrzeug. Beifall des Abg. Stefan Zierke [SPD] Das zeigt, dass E-Autos auf dem Vormarsch sind, dass diese Technologie sich durchsetzt und die Verbraucherinnen und Verbraucher überzeugt. Und warum ist das so? Weil sie natürlich erleben, dass sie durch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Benzin und Diesel Entwicklungen in der Welt wie Kriegen, die von Ihren Autokratenfreunden geführt werden, Lachen bei Abgeordneten der AfD ausgeliefert sind. Sie möchten die Abhängigkeit von Öl aus dem Iran oder aus Russland fortsetzen und dafür sorgen, dass wir keine nationale Souveränität haben, dass wir keine Freiheit und keine Unabhängigkeit von den Entwicklungen in der Welt haben, dass auch in Zukunft die Mobilität der Verbraucherinnen und Verbraucher davon abhängig ist, wo gerade Krieg geführt wird, welche Seestraßen gesperrt werden und ob Öl nach Deutschland kommt. Das wollen wir nicht. Deswegen fördern wir die E-Mobilität und unterstützen die Menschen auf dem Weg dahin, zum Beispiel, indem wir die Ladeinfrastruktur für Mieterinnen und Mieter ausbauen. Wir haben jetzt ein Förderprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, Karsten Hilse [AfD]: Förderprogramm! Förderprogramm! Förderprogramm! – Stefan Henze [AfD]: Das nennt sich Planwirtschaft! um die Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern auszubauen und es allen Menschen zu ermöglichen, auf diese klimafreundliche Technologie umzusteigen. Es sollte auch nicht verschwiegen werden, dass es mit Mehrkosten verbunden ist, wenn wir beim Autofahren weiterhin auf fossile Brennstoffe setzen. Hierbei geht es um Ölimporte im Wert von bis zu 74 Milliarden Euro. Wir haben erlebt, dass der Gewinn, wenn das importierte Öl teurer wird, bei den Mineralölkonzernen landet. Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Quatsch! Ihre Energiewende kostet Milliarden! Deshalb sind die Leute arm! Auch darüber wollen Sie nicht sprechen. Wir wollen Freiheit und Souveränität für die Menschen. Das geht am besten mit Elektromobilität. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Der politische Mehrwert dieses Antrags dient nicht der Sache, sondern der Inszenierung von Björn Höcke. Denn die AfD ist eine Partei, die bei jeder Gelegenheit privatisieren und deregulieren will, eine Partei, die sich unterwürfig an anarchokapitalistische Milliardäre anbiedert. Diese Partei stellt sich heute hierhin und möchte – Achtung, festhalten! – ein sozialistisches Produkt aus einem volkseigenen Betrieb, dem Ernst-Thälmann-Werk in Suhl, zum schützenswerten Kulturgut erklären. Und wissen Sie was? Die Simson ist tatsächlich großartig: modulare Bauweise, standardisierte Teile, gebaut, damit man sie reparieren kann und sich nicht jedes Jahr eine neue kaufen muss, keine Profitmaximierung auf dem Rücken der Kundschaft. Das ist das exakte Gegenteil dessen, wofür Sie wirtschaftspolitisch stehen. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Freuen Sie sich doch, wenn wir dafür sind! Die Simson ist ein rollendes Denkmal dafür, dass es auch ohne Kapitalismus geht. Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann sollten Sie sich auf den Antrag einlassen! Gleichzeitig verteidigen Sie den Verbrennungsmotor. Kleiner Hinweis: In Suhl wurde übrigens schon seit 1977 an einem Elektroantrieb getüftelt. Denn man wusste: Der Verbrenner ist nicht die Zukunft. – Einfach mal nachlesen, statt mit dem Auspuff zu wedeln! Heiterkeit und Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt kommen wir zu dem Punkt, an dem das Ganze von peinlich zu widerwärtig kippt. Der Name „Simson“ – das wurde gerade schon angesprochen – gehört einer jüdischen Familie, den Brüdern Löb und Moses Simson. Schauen Sie sich an, was mit der Familie Simson passiert ist: 1935 von den Nazis enteignet, entschädigungslos, 1936 vertrieben, geflohen in die USA, 1938 als Name aus dem Werk verbannt. – Es brauchte erst das Ende des Faschismus, damit der Name „Simson“ überhaupt wieder existieren durfte. Dr. Götz Frömming [AfD]: Und die AfD! Diese Familie, die heute in den USA lebt, hat sich klipp und klar geäußert: Sie empfinde jede Verbindung – Kassem hat es gerade schon angesprochen – mit der AfD – ich zitiere – „als abstoßend und als eine Beleidigung“ ihres Namens. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und was machen Sie? Sie vereinnahmen ihn trotzdem weiter. Es interessiert Sie nicht, was diese Familie will, eine Familie, deren Name schon einmal von Deutschland getilgt wurde. Karsten Hilse [AfD]: Wir wollen den Namen behalten! Und jetzt sind es wieder Sie, die sich an diesem vergreifen. Genauso wenig interessiert Sie, welche Lebensrealitäten die Menschen im Osten wirklich erlebt haben. Sie nehmen sich die deutsche Geschichte, von der Sie nichts verstehen, und biegen Sie sich so zurecht, dass sie in Ihre Erzählungen passt. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zurück zu den Mopeds. Die 60-km/h-Ausnahme gilt nicht für exportierte Mopeds, weil diesen nie eine allgemeine Betriebserlaubnis in der DDR erteilt wurde. Heute ist die Zuordnung selbst durch das Kraftfahrt-Bundesamt nicht mehr sicher möglich. Da in Ihrem Antrag offenbar kein Platz mehr für eine einfache Lösung war, helfe ich gerne nach: Verzicht auf Einzelprüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bei Simson-Mopeds schlicht durch eine Verwaltungsvorschrift. Kein Kulturkampf nötig, und wir können das Ding hier eigentlich schon beenden. Beifall bei der Linken Sie hingegen wollen die Ausnahmeregel formal erweitern. Ist Ihnen eigentlich klar, dass wir dazu den Einigungsvertrag von 1990 neu schreiben müssten? Sie können anscheinend weder lesen noch schrauben. Beifall bei der Linken Über die Simson reden wir wirklich gerne. Wir Menschen, die sie fahren, lieben sie zu Recht. Aber auf dem Werk eines von den Nazis ermordeten Kommunisten, mit dem Namen einer von den Nazis vertriebenen jüdischen Familie haben gerade Sie nichts verloren. Diese Fraktion und dieser Antrag sind ein einziger Unfall. Steigen Sie ab! Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Für die CDU/CSU darf ich Günter Baumgartner das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Anträge der AfD-Fraktion liegen vor. Zum ersten Antrag zur Zukunft des Verbrennungsmotors will ich gleich eingangs festhalten: Die Zukunft der Mobilität in Deutschland wird – da bin ich mir sehr sicher – in vielen Bereichen elektrisch sein. Daran, meine Damen und Herren, gibt es keinen Zweifel. Zuruf von der AfD: Bei uns schon! Aber die Transformation einer Schlüsselindustrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen gelingt nicht von heute auf morgen. Forschung, Entwicklung, Infrastrukturaufbau und die Umstellung ganzer Werke brauchen Zeit. Genau deshalb setzen wir als CDU/CSU auf Technologieoffenheit, zu der natürlich auch der Verbrenner gehört. Dies bedeutet aus meiner Sicht auch, den Verbrennungsmotor nicht zu verteufeln und Innovationen nicht von vornherein auszuschließen. Neben der Elektromobilität können auch klimaneutrale Kraftstoffe, zum Beispiel HVO100, Wasserstofftechnologien und andere Lösungen einen wichtigen Beitrag leisten, insbesondere dort, wo eine vollständige Elektrifizierung manchmal schwierig erscheint. Vertrauen wir unserer Automobilindustrie. Sie wird eine erfolgreiche Transformation für sich, für uns und für unsere Natur sehr gut gestalten. Beifall bei der CDU/CSU Zum zweiten Antrag bezüglich der Simson-Kleinkrafträder: Es scheint mir, dass dieser Antrag nicht mehr als ein Schaufensterantrag ist, zeitlich passend zu den anstehenden Landtagswahlen. Simson-Mopeds sind zweifelsohne ein wichtiger Teil deutscher Industrie- und Kulturgeschichte. Gerade in Ostdeutschland genießen sie bis heute Kultstatus und einen besonderen Stellenwert. Das verdient Anerkennung. Das verdient Respekt. Ich persönlich finde die Wertschätzung für historische Fahrzeuge außerordentlich schön. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Aber, meine Damen und Herren, Deutschland verfügt über reiche Vielfalt historischer Fahrzeuge. In meiner Heimat zum Beispiel gibt es einen engagierten Zündapp-Fanklub und auch den Verein historischer Fahrzeuge. In Bayerbach, in meinem Heimatort, veranstalten diese am Wochenende übrigens das Oldtimer-Woodstock. Das ist eine tolle Veranstaltung; dafür kann ich nur Werbung machen. Auch hier werden historische Fahrzeuge mit großer Leidenschaft restauriert und erhalten. Ebendiese Leidenschaft findet man bei vielen traditionsreichen deutschen Marken. Schlussendlich muss man – Herr Abgeordneter. – zu den zwei Anträgen kurz und knapp sagen: Der Antrag zum Verbrennermotor ist rückwärtsgewandt. Der andere in Bezug auf Simson-Mopeds ist einfach nicht geeignet und nicht umsetzbar. Eine Lösung müsste sich auf alle historischen Fahrzeuge beziehen. Daher lehnen wir beide Anträge ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion darf ich René Bochmann das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir sprechen heute nicht über irgendein Fahrzeug, sondern über das Moped Simson S50, gebaut in Suhl. Hier wurden auch weitere Modelle gebaut wie die berühmte Schwalbe, aber auch der Spatz, Star, Sperber und Habicht. Für meine Generation ist die liebevoll genannte „Simme“ weitaus mehr. Denn als mehrheitlich erstes motorisiertes Fahrzeug in unserer Jugend verbindet es bis heute nicht nur Generationen, sondern mittlerweile Ost und West. Beifall bei der AfD Für viele junge Menschen war sie das erste eigene Stück Freiheit: selbstbestimmt, unabhängig von den Eltern und den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein, raus aus dem Dorf, hinein ins Leben. Sie fuhren zur Lehrausbildung, zum Sport und zur ersten Freundin. Wir sprechen heute über Würde, Leistung, Identität im Osten Deutschlands. Die S50 wurde 1975 bis 1980 in Suhl gebaut. Die Stückzahl betrug über 1 Million Fahrzeuge, bevor sie vom Folgetyp S51 abgelöst wurde. Sie ist bis heute ein Beispiel für deutsche Ingenieurskunst: präzise, robust und zuverlässig. Beifall bei der AfD Sie ist leicht zu warten und zu pflegen. So mancher Halter benötigte zur Reparatur keine Werkstatt. Noch immer fährt sie legal 60 km/h. Das steht für Qualität aus Thüringen, Qualität aus dem Osten, und ist heute ein Kultsymbol. Beifall bei Abgeordneten der AfD Sie alle reden von Nachhaltigkeit. Die S50 macht es vor, die anderen Suhler Modelle ebenfalls. Zur Wahrheit gehört auch das negative Ende der Geschichte. Denn nach der Wiedervereinigung wurden die Simson-Werke, genauso wie viele andere Betriebe in Ostdeutschland, abgewickelt, zerschlagen oder billig verkauft. Damit gingen Arbeitsplätze, Existenzen, Know-how, Stolz und Lebenswege verloren. Es war Ihre politische Entscheidung und ein schwerer Fehler. Diesen haben die Menschen im Osten nicht vergessen. Beifall bei der AfD Wir wollen, dass junge Menschen im ländlichen Raum bleiben können und flexibel eigenverantwortlich ihre Ausbildungsstätten erreichen, trotz schlechter Verkehrsinfrastruktur. Produktion vor Ort, Handwerk, Ausbildung und echte Wertschöpfung auf dem Land muss Politik ermöglichen und nicht behindern. Stimmen Sie zu! Auch Ihre Stimme für die Simme! Und die generelle Geschwindigkeitsfreigabe für alle Mopeds bis 60 km/h, nach dem Gleichheitsgrundsatz und für den flüssigen Verkehr auf unseren Straßen. Treffen Sie die Simme am kommenden Sonntagnachmittag am Hafenparkplatz in Tangermünde! Ergreifen Sie heute die Chance, auch mal Politik für die Menschen zu machen! Immer zum Wohle Deutschlands. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Wir hören für die SPD-Fraktion Stefan Zierke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Ich bin ostdeutsch, 1970 in Brandenburg, in der schönen Uckermark, geboren. Ich bin S51 gefahren, habe daran gebastelt und bin bis heute stolz, dass ich sie auf den Straßen gefahren bin. Und ich bin mit Trabi und Wartburg auf den Straßen groß geworden. Mit der Wende kamen dann die ersten VW Polo. Der VW Polo hat ein ganz anderes Bremsverhalten als ein Wartburg oder eine Simson. Das hieß: Der Polo hat viel schneller gebremst, der Weg war kürzer. Und die Simson? Man musste sich darauf einstellen; es gab viele gefährliche Situationen. Von daher weiß ich, dass die Simson – es ist gut, dass wir sie als Kulturgut gestellt haben – für die Jugend heute nach wie vor kein sicheres Fahrzeug ist; das muss man einfach konstatieren. Das Zweite, was ich mir bei dem Antrag angeguckt habe, ist: Wer stellt überhaupt den Antrag? 17 Menschen sind darauf verzeichnet, die den Antrag gestellt haben. Drei davon kommen übrigens aus Ostdeutschland. Herr Bochmann, ehrlich, dass Sie als ehemaliger Grenzsoldat – das waren Sie drei Jahre, und auch drei Jahre SED-Mitglied – dann 1990 untergetaucht sind und heute in der AfD hochkommen und „ostdeutsch“ propagieren, das tut weh, das tut vielen Ostdeutschen weh. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Das ist wirklich das, was uns wehtut. Wissen Sie, wir haben in Ostdeutschland nach der Wende gelernt, dass es wehtut, wenn westdeutsche Importe kommen, die Betriebe abgewickelt haben. Das haben wir gelernt. Aber in Ihrer Fraktion sind 87 Prozent gar keine Ostdeutschen. Sie sind gar keine ostdeutsche Partei. Vielleicht wollen Sie ostdeutsch geprägt sein. Aber, nein, keiner von Ihnen kann die Geschichte nachvollziehen. Deswegen bitte ich Sie: Nehmen Sie nicht ostdeutsches Kulturgut und die ostdeutsche Seele für sich ein! Das haben die Ostdeutschen für sich eingenommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD Wieso sage ich das? In allen Landesparlamenten in Ostdeutschland sind alle Ihre Anträge durchgefallen. In den Landtagen haben Ostdeutsche – nur Ostdeutsche! – über Anträge abgestimmt, die durchgefallen sind. Also, vielleicht sollten Sie sich mal überlegen, ob Sie wirklich für Ostdeutsche sprechen und nicht nur für sich als Propaganda. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD Ich möchte meine letzten Sekunden Redezeit dafür nutzen, zu erklären, über welche Reimporte wir reden. Wir reden über Reimporte aus Ungarn, die mit 40 km/h gedrosselt wurden, keine Fußrasten für Sozius haben und eine Elektroanlage, die in Deutschland niemals zugelassen worden wäre. Ihre Lichtanlage verfügt über eine so geringe Spannung, dass man bei Nacht bei dem Licht, das da geleuchtet hat, noch nicht mal sehen konnte, ob da ein Reh, ein Fußgänger oder sonst was in der Nähe ist. Stefan Henze [AfD]: Wie haben denn die Ungarn das bloß überlebt? Die wollen Sie zurückholen und einfach sagen: Das sind Fahrzeuge, die hier auf den Straßen fahren sollen. – Ich bin dagegen. Ich lehne den Antrag ab. Auch die anderen lehnen den Antrag ab. Bitte verwenden Sie nicht ostdeutsche Kultur für Ihre Ideologie! Danke. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Ganz schwach, Herr Zierke! Ganz schwach! Kolleginnen und Kollegen, wir hatten leitungsseitig keine Zwischenfragen, keine Kurzinterventionen mehr zugelassen. Da es jetzt aber eine direkte Ansprache an den Abgeordneten Bochmann gab, möchte ich die Ausnahme machen und ihm Gelegenheit geben, darauf zu reagieren.

Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen

Regierungserklärung zum Europäischen Rat Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden. Wenn es um die Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges geht, lassen Trump und Co die Europäer gleich ganz außen vor. Dabei schien es vor einigen Wochen noch so, als würde Deutschland aus dem diplomatischen Winterschlaf erwachen. In Medien und Politik wurde kurzzeitig diskutiert, ob es eine EU-Chefverhandlerin bzw. EU-Chefverhandler in diesem Konflikt geben könnte. Es ist schon bemerkenswert, dass es die EU nach vier Kriegsjahren in der Ukraine nicht schafft, eine eigene renommierte Verhandlerin oder einen eigenen Verhandler zu benennen. Auch daran machen meine Partei und ich unseren Vorwurf fest, wenn wir meinen, dass hier weiterhin in einer rein militärischen Logik agiert wird. Herr Merz, dieser Eindruck hat sich nach Ihrer Rede heute leider nicht verändert. Glauben Sie wirklich den sogenannten Geheimdienstberichten, die davon ausgehen, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg gegen Europa zu beginnen? Ihre Politik gibt darauf eine eindeutige Antwort: Alleine im letzten Jahr wurden knapp 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Das ist der falsche Weg. Beifall bei der Linken Damit befindet sich Deutschland bereits auf dem vierten Platz im weltweiten Ranking. Wie jüngst eine Studie von Greenpeace gezeigt hat, gibt Westeuropa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Dass diese massive Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, den Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung vornehmen, ist die Axt am Sozialstaat unseres Landes. Das machen wir als Linke nicht mit. Beifall bei der Linken Denn während viele Leistungen bei der Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Rente laut Kanzler und seinen Parteifreundinnen und -freunden einfach nicht mehr finanzierbar seien, versickern mittlerweile ungeahnte Milliardenbeträge in den Rüstungskonzernen. Auch das ist der falsche Weg. Beifall bei der Linken Wenn wir jetzt nach all diesen Rüstungsausgaben – immerhin 47 000 Verträge wurden im letzten Jahr vom Verteidigungsministerium abgeschlossen – fragen, was passiert ist, was abgeschlossen wurde und was funktioniert, sind die Antworten sehr leer und sehr leise. Denn klar ist: Rüstung war schon immer sehr anfällig für Korruption. Während aber ständig die Axt an den Sozialstaat angelegt wird, landen durch Ihre Politik Milliarden an Steuergeldern als Dividenden bei den Rüstungskonzernen. Auch das lehnen wir als Linke ab. Beifall bei der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine EU des Friedens. Wir brauchen eine EU mit hohen sozialen Standards und mit guten Bildungsvoraussetzungen. Wir brauchen ein europäisches Gebäude, das gut trägt. Gradmesser einer deutschen und einer europäischen Außenpolitik muss doch sein, dass wir auf Augenhöhe agieren, dass Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit unser Handeln bestimmen. Entwicklungshilfe und Diplomatie sollten der Kern unserer Arbeit sein. Stattdessen Ihr Rezept: Sie öffnen weiter die Geldtruhen und die Geldhähne für mehr Panzer, mehr Kampfflieger, mehr Rüstung. Das wirft doch die Frage auf: Sollten wir nicht lieber Steuermittel für Bildung, für Infrastruktur, für das soziale Miteinander und für eine Zukunft ausgeben, in der wir alle friedlich miteinander leben können? Ich glaube, es würde dann nicht nur in unserem Land deutlich friedlicher und gerechter zugehen. Beifall bei der Linken Aber was ist denn mit dem Kohäsionsfonds der Europäischen Union, der genau dafür da ist, dass wir Entwicklungshilfe geben, dass wir Aufbau betreiben, dass wir Klimaschutzmaßnahmen treffen, dass wir Wasser- und Abwasseranlagen produzieren? 12 Milliarden Euro aus diesem Aufbaufonds sind umgewidmet worden für Aufrüstung. Auch das ist ein deutliches Signal. Es ist doch völlig klar: Ein wirkliches Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie im Land und auch innerhalb Europas ist ein starker Sozialstaat, und dafür stehen wir als Linke. Beifall bei der Linken Herr Spahn, ich habe ja gerade genau zugehört, als Sie vom zu verteilenden Kuchen sprachen. Ich finde es immer schwierig, über Kuchen als Symbol zu sprechen, wenn es in unserem Land viele gibt, die sich weder Kuchen noch Brot leisten können. Vielleicht sollten Sie das in Ihren Überlegungen zukünftig mehr einbeziehen. Mehr Brot statt Kuchen für alle, das wäre zumindest mal eine konkrete Forderung. Beifall bei der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einigen Jahren läuft einiges insbesondere in der europäischen Außenpolitik schief. Nehmen wir uns endlich die Niederlage in der UN-Vollversammlung in New York zu Herzen, und lassen Sie uns über die gesamte Außen-, Sicherheits- und Sozialpolitik der Europäischen Kommission in der Bundesrepublik diskutieren und streiten. Nur eine ehrliche Debatte kann uns hier weiterbringen. Angesichts von Krieg und massiver Aufrüstung und damit einhergehenden sozialen Verwerfungen und Unsicherheit sage ich ganz klar: Wir müssen Deutschland friedenstüchtig machen und dürfen keine weitere Aufrüstung propagieren. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Siemtje Möller das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht auf der Probe und muss sich erneut beweisen. Um sich zu bewähren, um Lösungen zu finden, dafür braucht es Gemeinschaft, europäischen Zusammenhalt. Und Gemeinschaft und Teamgeist braucht es in der Politik genauso wie im Sport. Ab heute heißt es wieder: Elf Freunde müsst ihr sein. Und genauso müssen wir 27 Freunde sein, Zuruf von der AfD: So viele haben wir nicht! um in diesen wahrlich turbulenten Zeiten zu bestehen. Um Frieden für unser Land zu bewahren, um für Frieden auf unserem Kontinent beizutragen, müssen wir 27 Freunde der Ukraine sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD In den letzten Monaten sind die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges unter Federführung der USA zum Erliegen gekommen. Zum einen scheint es: Die Trump-Administration hat das Interesse verloren. Die Ablenkung durch den Nahen Osten, durch China, durch die anstehenden Zwischenwahlen scheint zu groß zu sein. Zum anderen zeigt Russland überhaupt gar kein Interesse an einer Verhandlungslösung. Solange Putin glaubt, Zeit auf seiner Seite zu haben, solange er auf einen Abnutzungskrieg setzen kann, den er zu gewinnen meint, gibt es kein russisches Interesse an einem Waffenstillstand. Klar ist: Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine sowie die wirtschaftliche Schwächung Russlands sind unsere größten Hebel hin zu einem Frieden. Und gleichzeitig hat die Ukraine im Kriegsverlauf der letzten Wochen unglaubliche Stärke bewiesen und erste Geländegewinne seit Langem gemacht. Das schafft ein strategisches Fenster für einen Neustart im Friedensprozess, um Putin zu einem Waffenstillstand zu bringen. Die Abwesenheit der Trump-Administration hinterlässt eine Lücke. Für uns ist das auch eine Chance – eine Chance, die Initiative für einen Waffenstillstand zu ergreifen und nach vorne zu treiben. Es liegt in unserer Verantwortung, in der Verantwortung einer geeinten europäischen Gemeinschaft, die Ukraine hierbei zu unterstützen. Dabei kommt es auf Deutschland als größte und wirtschaftsstärkste Nation der EU besonders an. Die Initiative, gemeinsam mit den E3 und der Ukraine konkrete Forderungen für einen Friedensprozess zu stellen, ist ein extrem wichtiger Aufschlag. Nun gilt es, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der Ukraine diesen Aufschlag auszubauen und zu unterfüttern. Wir müssen doch jetzt Vorschläge machen, Formate aufbauen und Vermittlungen starten, um am Ende unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und vorbereitet zu sein, wenn Russland endlich für tatsächliche Verhandlungen bereit ist. Gleichzeitig braucht die Ukraine dringend eine Perspektive für ihre Zukunft nach einem Waffenstillstand. Nur mit einer konkreten Perspektive einer souveränen, selbstbestimmten, sicheren Zukunft wird die Ukraine die schmerzhaften Zugeständnisse machen können, die Russland an den Verhandlungstisch locken. Auch hier braucht es eine starke europäische Gemeinschaft; denn die souveräne Zukunft der Ukraine ist auf absehbare Zeit abhängig von uns, von unserer europäischen Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dafür ist der Europäische Rat richtungsweisend. Jetzt muss sich die Europäische Union überlegen, wie sie die Ukraine auch langfristig finanziell bei dem enormen Kraftakt des Wiederaufbaus unterstützen will und unterstützen kann. Jetzt braucht es einen pragmatischen, realistischen und schnellen Weg für die Ukraine, sich der Europäischen Union anzuschließen. Aber es ist völlig klar: Der Weg der Ukraine zu einer Vollmitgliedschaft ist länger, als wir Zeit haben. Es ist wichtig, für einen pragmatischen Zwischenweg die Unterstützung unserer europäischen Partner zu sichern. Die ins Spiel gebrachte assoziierte Mitgliedschaft ist dafür ein überzeugender Aufschlag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von möglichen Verhandlungspfaden ist das Ziel klar: Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa. Zuruf von der AfD: Sie stehen hier im deutschen Parlament, nicht in der Ukraine! Machen Sie sich das mal klar! – Wir stehen hier im deutschen Parlament, im Deutschen Bundestag, Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD] und wir reden über die Zukunft der Bundesrepublik, und wir reden über den Europäischen Rat, Tino Chrupalla [AfD]: Ist die Ukraine im Europäischen Rat? bei dem auf der Tagesordnung auch die Zukunft der Ukraine Markus Frohnmaier [AfD]: Es sollte um Deutschland gehen! und die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine stehen. Darum geht es hier. Sie sollten sich mal merken, dass die Zukunft Deutschlands in der Europäischen Union ist und nicht außerhalb. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 2014 standen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Euromaidan in Kyjiw, mit europäischen Fahnen in den Händen. Sie wollten sich aus der russischen Einflusssphäre lösen. Sie wollten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, EU-Mitgliedschaft. Die Antwort des damals russlandtreuen Regimes war brutale Gewalt. Die Antwort Putins waren kleine grüne Männer und der Beginn einer Invasion. Über zwölf Jahre später kämpft die Ukraine noch immer. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihre Heimat, sie verteidigen Werte, die auch unsere sind, und sie verteidigen unsere Sicherheit. Sie sind wahre Europäer, und am Ende sind sie unser 28. Freund. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion der AfD hat nun Tino Chrupalla das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Uns trennen ungefähr noch zweieinhalb Wochen von der parlamentarischen Sommerpause. Und glauben Sie mir, ich bin wirklich verwundert, nachdem ich die Rede des Bundeskanzlers und auch die von Ihnen, Herr Spahn, gehört habe, welchen Mut Sie haben, weiterhin einfach nichts zu machen. Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Herr Merz, wenn das Ihr zweiter Weg ist, von dem Sie ja heute hier berichtet haben, dann möchte ich nicht wissen, wie der erste oder der dritte Weg aussieht. Da kann man bloß sagen: Diese Bundesregierung ist wirklich am Ende und hat keine Reformvorschläge – man spricht zwar von der EU, aber auch dort keine Vorschläge –, die dieses Land in irgendeiner Weise nach vorn bringen. Bundespolitisch fast lautlos, verliert sich diese Regierung mittlerweile nur noch in parteipolitischen Kleinteiligkeiten. Wir nehmen Ihnen jedenfalls nicht ab, dass Sie an einem ganzheitlichen Konzept für Deutschland überhaupt arbeiten. Mittlerweile hört man nur noch Phrasen: Darauf haben wir uns verständigt. Das kommt nächstes Jahr im Sommer. – Herr Merz, was ist eigentlich aus den Reformen im Frühjahr, im Herbst und nun im Sommer geworden? Nichts davon zu hören, keine konkreten Vorschläge! Auch die nächsten Wochen im Bundestag wird es genau so aussehen: keine Vorschläge für dieses Land. Genau darauf warten aber die Menschen in diesem Land, dass hier endlich Reformen kommen, dass die Wirtschaft nicht vor die Hunde geht. Aber dazu kommt von dieser Bundesregierung gar nichts. Beifall bei der AfD Man erlebt es ja. Mittlerweile ist auf Bundesebene nach über einem Jahr mehr als klar, dass die politische Arbeit in dieser Koalition nicht viel besser verläuft als in der Ampel. Frau Haßelmann, da muss ich Ihnen jetzt zum ersten Mal im Bundestag recht geben. Zuruf von der AfD: Was? – Ja, tatsächlich. – Sie haben ja tatsächlich gesagt: „Herr Merz, Sie können es nicht.“ Jürgen Coße [SPD]: Das ist Frau Haßelmann sehr unangenehm! Wenn die grüne Opposition der jetzigen Regierung sagt, sie kann es nicht, dann schauen wir uns mal an, wer die letzten Jahre eigentlich regiert hat: CDU, SPD das letzte Jahr, davor die Ampel aus Grünen, FDP und SPD. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie brauchen sich nicht anzubiedern! Sie haben also im Prinzip bestätigt, dass diese Parteien und Fraktionen in diesem Bundestag nichts können. Beifall bei der AfD Das zeigt eigentlich, wer die zukünftige Regierung in diesem Land stellen wird. Ich habe es gestern beim Jahresempfang der IHK, Herr Miersch, live erlebt: Da kam ein SPD-Mitglied zu mir – Gewerkschaftsmitglied –, und er sagte zu mir: Herr Chrupalla, ich möchte kurz mit Ihnen reden. – Und er sagte: Machen Sie bitte genau so weiter! Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Was? Und er sagte noch zu mir: „Unsere Gewerkschaft“ – ich kann Ihnen den Namen dann gerne nennen – „hat sich mittlerweile von den Bürgern und auch von den Arbeitnehmern komplett entkoppelt.“ Siemtje Möller [SPD]: Es waren doch gerade Wahlen zu den Betriebsräten! Da haben die doch gerade abgeräumt! Es ist doch Blödsinn, was Sie sagen! Da frage ich mich: Warum sollen wir uns überhaupt ändern? Mehr Bestätigung gibt es nicht. Und Sie wissen doch auch, dass es so läuft. Gucken Sie sich Ihre Umfrageergebnisse doch an! Siemtje Möller [SPD]: Gucken Sie auf die Ergebnisse bei den Betriebswahlen! Nichts kommt. Und gestern, bei diesem IHK-Empfang, sprachen dann zwei Ministerpräsidenten: Mario Voigt und Michael Kretschmer. Zuruf von der AfD Das waren Oppositionsreden gewesen; die sollten Sie sich mal anhören. Da wurde mit dem Finger auf Berlin gezeigt, was hier alles schiefläuft, was Sie hier alles nicht hinbekommen. Und Herr Merz zeigt mit dem Finger auf Brüssel, was dort alles nicht funktioniert und wie dort die Reformen endlich kommen müssen. Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Sie sehen anhand dessen, dass Sie es nicht können. Sie können es nicht. Und das merken die Bürger, das merken die Mittelständler, das merken die Handwerker: dass Sie im Prinzip nicht in der Lage sind, hier überhaupt noch eine Kursänderung vorzunehmen, meine Damen und Herren. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Esken zu? Ja, gerne. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Stephan Brandner [AfD] Herr Chrupalla, weil Sie hier über alle anderen Parteien reden – und übrigens mit dem Finger auf sie zeigen –: Ihr Parteifreund und heimlicher Parteichef Björn Höcke Lachen bei Abgeordneten der AfD hat vor einigen Tagen in Dortmund gesagt, die Parteiendemokratie sei eine Gefahr für den grundsätzlichen Erneuerungsauftrag der AfD, Beatrix von Storch [AfD]: Haben Sie eine Frage zur Rede? und deshalb müsse dieser Staat weitestgehend von den Parteien befreit werden. Stephan Brandner [AfD]: Ganz spontane Zwischenfrage, oder? – Beatrix von Storch [AfD]: Das hat mit der Rede nichts zu tun! – Zuruf von der AfD: Zur Sache! Damit legt Höcke für uns alle offen, was die AfD tatsächlich für dieses Land plant: die Machtübernahme und dann die Beseitigung aller anderen Parteien. Widerspruch bei der AfD Sagen Sie, kommt Ihnen das geschichtlich eigentlich irgendwie bekannt vor? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Frau Esken, wir wollen – das sage ich hier mal ganz deutlich – überhaupt nicht, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, Zuruf von der SPD: Werden Sie aber nicht! dass wir andere Parteien in irgendeiner Weise vernichten. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] – Frau Esken, lassen Sie mich ausreden! – Das wollen Sie doch mit überbordenden Parteiverbotsverfahren, die Sie einleiten wollen. Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sie haben die Frage nicht beantwortet! Sie wollen die Opposition vernichten. Und, ganz ehrlich – ich habe Ihnen doch gerade das von Ihrem Parteikollegen gesagt, den ich gestern getroffen habe –: Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD] Ich kann doch ganz beruhigt – – Saskia Esken [SPD]: Ich habe Sie nach Höcke gefragt! Lassen Sie ihn doch gerne antworten. Zurufe von der SPD – Entschuldigung! Es gibt hier eine klare Regel: Es werden Fragen gestellt; es gibt die Antwort. Und das sollten wir, egal von welcher Seite, aushalten. – Bitte. Frau Esken, als Allererstes: Was ich hier antworte, das habe immer noch ich zu entscheiden. Saskia Esken [SPD]: Was ist Ihre Antwort? – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Antworten Sie doch mal! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das wäre schön! Das ist Punkt eins. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD Punkt zwei. Was „Parteien verschwinden“ angeht: Da bin ich ganz beruhigt und gelassen: Das entscheiden die Bürger. – Das sehen Sie ja gerade nach der FDP, die hier nicht mehr im Haus ist. Sie wollten ja nicht mehr neben uns sitzen. Heiterkeit und Beifall bei der AfD Und jetzt wollen Sie uns verbieten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch das entscheiden die Bürger. – Sie werden wahrscheinlich nach den nächsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht mal mehr im Landesparlament von Sachsen-Anhalt sitzen. Saskia Esken [SPD]: Träumen Sie weiter, Herr Chrupalla! Das werden Sie erleben. Und das werden die Bürger entscheiden. Das ist Demokratie. Und noch mal zu „sich den Staat zur Beute machen“: Zurufe der Abg. Saskia Esken [SPD] und Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wie wäre es denn damit, wenn Sie zum Beispiel die Parteistiftungen David Mandrella [SPD]: Höcke! endlich gleich bedienen würden, indem alle Stiftungen in diesem Land diese Zuschüsse bekommen? Das ist Demokratie. Auch da verwehren Sie sich. Also, wer undemokratisch ist, das wissen Sie am besten. Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Keine Antwort ist auch ’ne Antwort! – Weitere Zurufe von der SPD Und, Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen. Sie tragen hier Verantwortung für 84 Millionen deutsche Bürger und nicht für die Rendite der Anteilseigner. Ihnen steht im Bundestag und außerhalb fast alles zur Verfügung; Sie haben theoretisch die Mehrheiten: Sie stellen die Bundesminister und verfügen über Milliarden von Steuergeld, die die Bürger Ihnen anvertraut haben. Ihnen arbeiten alle staatlichen Stellen und Dienste zu, oftmals über das Maß des Erträglichen hinaus. Ich muss das ganz besonders betonen; denn darüber verfügt die Opposition eben nicht. Sie sperren uns als Alternative für Deutschland aus nahezu allen parlamentarischen Räumen aus. Zuruf des Abg. David Mandrella [SPD] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie haben doch den russischen Geheimdienst! – Wir sind also nicht der Hemmschuh, Herr Spahn. – Sie bringen weder etwas in dieses Parlament ein, noch bringen Sie etwas in Deutschland voran. Das sehen die Bürger, und das werden wir ändern. Beifall bei der AfD Und was hindert Sie denn daran, endlich anzupacken? Wo bleiben die zusammenhängenden Reformen, auf die Wirtschaft und Bevölkerung warten? Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD] Auch diese Vorschläge habe ich vermisst. Sie haben es angesprochen: die EU. Übermorgen sind Sie beim Europäischen Rat. Nehmen Sie doch beispielsweise zum Europäischen Rat die Forderung mit, den CO2-Emissionshandel so lange auszusetzen, bis die USA, China oder Indien eine ebensolche Leistung erbringen! Das wäre doch mal ein konkreter Vorschlag. Das würde nämlich die deutschen Firmen schlagartig um 5,4 Milliarden Euro entlasten. Das wäre die Maßnahme Nummer eins. Beifall bei der AfD Man sieht aber hier ganz deutlich, dass diese Regierung und Koalition im Vorfeld nie auf ihre Funktionalität hin geprüft wurden. Es ging nur um die Machtoption ohne reale Mehrheiten. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler werden in verschiedene Richtungen getrieben. Herr Merz versuchte zudem, sich als Außenkanzler zu platzieren. Diese Versuche blieben nicht nur erfolgsarm, sondern auch einseitig. Die Missernte durfte nun der Außenminister, Herr Wadephul, einbringen. Die internationale Gemeinschaft hat entschieden, und Deutschland erhielt eben keinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Was für eine Blamage! Auch dazu kein Wort von Ihnen. Beifall bei der AfD Verwundert Sie das eigentlich, Herr Bundeskanzler? Eben noch durfte die halbe Welt eine Lehrstunde bei Frau Baerbock ertragen, und schon folgen Sie mit Ihrer Doppelmoral in den elementaren Fragen des Völkerrechts. Das ist also Ihre klare Haltung. Herr Wadephul – das hat er angekündigt – möchte „als Anwalt des Völkerrechts auftreten“. Aber wer Anwalt des Völkerrechts sein will, muss auch schwerste Völkerrechtsverstöße klar benennen und verurteilen, Zuruf des Abg. Roland Theis [CDU/CSU] und zwar überall auf der Welt. Nur das ist glaubwürdig. Beifall bei der AfD Aber immerhin hat der Herr Merz erkannt, dass es wieder einer Annäherung an Russland bedarf, zumindest in Reden, die er in Ostdeutschland hält – auch immer sehr verwunderlich. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Konsequenzen wurden daraus bislang keine gezogen. Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Man muss nicht mit allen Dingen einverstanden sein, aber man muss miteinander reden. Und genau das haben auch viele Vertreter der deutschen Wirtschaft, Herr Spahn und Herr Merz, in Sankt Petersburg gemacht. Warum waren sie denn da? Sind das auch Putins Trolle? Nein, sie haben sich für die deutsche Wirtschaft eingesetzt, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ihre Rolle ist doch das Entscheidende! für die 1 500 Unternehmen, die in Russland noch da sind und Arbeitsplätze auch in Deutschland sichern. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD] Und ja, ich kenne die Warnungen der Sicherheitsexperten: Datensicherheit und Spionage müssen berücksichtigt werden. – Wir tun das im Ausland ebenso wie im Inland, wo Angriffe durch befreundete Länder leider auch nicht ausbleiben. Das durfte Frau Merkel erfahren und nun auch viele Nutzer des Messengerdienstes Signal. In beiden Fällen saßen die Angreifer westlich des Atlantiks. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stegner zu? Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auf jeden Fall! Unbedingt! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unbedingt! – Weitere Zurufe von der AfD Aber gern. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es schon zu Echauffierungen führt, weil sich ein anderer Kollege meldet – – Dr. Alice Weidel [AfD]: Zu Belustigung! – Stephan Brandner [AfD]: Wir freuen uns! – Gut, Freude. Es gibt verschiedene Formen des Ausdrucks der Freude. Okay. – Bitte. Stephan Brandner [AfD]: Der liebe Kollege Stegner! Frau Präsidentin! Herr Chrupalla, weil Sie eben die Frage der Kollegin Esken nicht beantwortet haben: Ich finde, das Haus kann Ihnen nicht durchgehen lassen, dass der Parteivorsitzende sich nicht zu der Frage äußert, ob er die Haltung teilt, die Herr Höcke vorgebracht hat: dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Anders als in Russland, worüber Sie gerade gesprochen haben, entscheidet in Deutschland nicht irgendeine Partei darüber, wer verboten wird, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Jede der Fraktionen hier würde sich gern der Überprüfung stellen, ob sie verfassungsgemäß ist. Dass Sie das nicht tun, hat ja Gründe. Deswegen müssen wir von Ihnen wissen, ob Sie teilen, was Herr Höcke gesagt hat – Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, Sie sagen was zu Ihrer Baku-Reise! dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll – oder nicht. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat er nicht gesagt! Das wird nämlich eine Rolle spielen, wenn das Verfassungsgericht entscheidet. Also, kneifen Sie nicht, und reden Sie nicht über Russland, sondern über sich selbst, und sagen Sie uns, was Sie von dieser Äußerung halten, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat er nicht gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD die ein erheblicher Teil unserer Demokratie ist! Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Stegner, Sie müssen es in meiner Antwort eigentlich schon gehört haben; aber ich kann es gern noch mal wiederholen: Natürlich muss die Parteiendemokratie nicht abgeschafft werden; damit ist eigentlich alles ganz klar gesagt. Sie braucht nicht abgeschafft zu werden. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Spannend! Ich vertraue der Demokratie, der Mehrheit, die es gibt, den Wählern, die wählen gehen. Sie entscheiden darüber, wer in diesem Parlament sitzt. Sie entscheiden auch, welche Regierung hier demnächst sitzt. Es ist nicht so, wie Frau Haßelmann es gesagt hat, dass darüber andere entscheiden würden. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Interessant! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was zum Beispiel auch absolut antidemokratisch ist: wenn ein Herr Schulze – aktueller Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – sagt: David Mandrella [SPD]: Es geht hier um Höcke! Mich wählt man sowieso als Ministerpräsidenten. – Das ist antidemokratisch, wo er noch nicht mal die Ergebnisse kennt. Zurufe der Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] und Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen noch mal: Ich entscheide hier und bin voll bei den Bürgern, die diese Demokratie am Laufen halten und die über diese mit Wahlen entscheiden werden. Ganz einfach. Beifall bei der AfD – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Widersprechen Sie jetzt Herrn Höcke oder nicht? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was war das jetzt? Zustimmung zu Höcke? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Es galt immer und wird immer gelten: Wohlstand braucht Frieden, und Frieden braucht Diplomatie. Begreifen Sie das endlich als Chance! Deutschland und alle Bürger werden nämlich genau davon profitieren. Und, Herr Bundeskanzler, von Ihnen werden nun endlich Antworten erwartet. Heute gab es wieder keine. Ihre Politik hat die soziale Frage in Deutschland verstärkt. Aber Sie belehren und spalten. Wie stehen Sie denn zur sozialen Marktwirtschaft? Überall Fragen und keine zusammenhängenden Antworten. Frau Bas erklärt, niemand wandert ins deutsche Sozialsystem ein. Und Herr Merz beschimpft die Arbeitnehmer: Sie sollen fleißiger sein. Die Arbeitgeber sollen nicht rumjammern. Dabei jammert er selber nur rum, wie schlecht es ihm geht. Meine Damen und Herren, Sie machen sich und dieses Parlament lächerlich. Beifall bei der AfD Deswegen: Zeigen Sie endlich Aktivität, und sorgen Sie für bezahlbare Energie und preiswerten Wohnraum! Hören Sie auf, in Verboten zu denken, und geben Sie den Menschen endlich Grund zur Hoffnung! Aber es scheint wirklich – das habe ich heute hier so wahrnehmen müssen –, als hätten Sie schon mit Ihrer Regierungszeit abgeschlossen. Den Scherbenhaufen dürfen dann die Nächsten wegräumen. Und das werden wir tun. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! Darauf können sich die Bürger in diesem Land verlassen. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrjemine! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ist das peinlich! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist hier kein Zirkus! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Propaganda in Russland gelernt: Check! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Immer an die Masken denken, Herr Spahn! – Weiterer Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Immer schön an die Masken denken! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor historischen Herausforderungen; denn in den nächsten Monaten geht es um nicht weniger als um die Kernmodernisierung unseres Landes: Strukturreformen in vielen Bereichen, in einer Größenordnung, wie wir sie seit über 20 Jahren nicht vornehmen mussten, und auch Haushaltskonsolidierung in einem Ausmaß, das wir uns durchaus anders gewünscht hätten. Dabei sollten wir uns nichts vormachen. Es reicht nicht, einfach an die Fassade ranzugehen, ein bisschen die Risse zuzuschmieren und das Ganze mit Farbe zu streichen. Wir müssen ans Fundament. Wir müssen an die Statik, wir müssen an die tragenden Strukturen, um Deutschland wieder fitzumachen für die Zukunft. Nichtstun ist dabei keine Option. Wenn wir nichts tun, wird das, wie bei jedem modernisierungsbedürftigen Haus, zu weiteren und größeren strukturellen Schäden führen: strukturelle Schäden, was die Handlungsfähigkeit des Staates, die Stärke unserer Wirtschaft und die Stabilität unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie angeht. Denn die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Land bleibt nicht stark, weil es mal stark war. Ein Sozialstaat wird nicht gerechter, nur weil er immer teurer wird. Und eine Demokratie bleibt eben nicht stabil, nur weil sie sich ans Gewohnte klammert. Ich will Ihnen in dieser schwierigen Debatte, meine Damen, meine Herren von der Opposition, zunächst einmal eines mitgeben: Sie müssen schon aufpassen, dass das, was Sie hier machen, nicht einfach wohlfeil ist. Wenn Sie den Menschen vorgaukeln, es reicht, ein bisschen Farbe und die Risse auszubessern – geschenkt. Das ist die einfache Rolle, die eine Opposition haben kann. Wenn Sie aber den Menschen Angst machen vor unseren Versuchen der strukturellen Stabilisierung unseres Landes, dann ist das staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich sagen lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Da ist eine Frage, Frau Präsidentin. Die Kollegin Haßelmann drängt es, glaube ich. Wenn Sie die Frage zulassen, gerne. Ja, sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Hoffmann. – Da nach Jens Spahn nun auch Sie gesagt haben, dass es vonseiten der Opposition keine Vorschläge zur strukturellen Reform der sozialen Sicherungssysteme sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch für die Pflegeversicherung gibt, sage ich Ihnen: Sie sind es doch, die keine strukturellen Reformvorschläge machen. Und das entgegen den Empfehlungen Ihrer eigenen Expertenkommission zur GKV, zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Ihnen vorgeschlagen hat, die versicherungsfremden Leistungen endlich aus der Krankenversicherung herauszunehmen, damit nicht Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Arbeitgeber diese Kosten für Bürgergeldempfänger zu tragen haben. Es sind 12 Milliarden Euro! Sie scheuen sich extrem davor, diese strukturelle Änderung anzugehen oder zum Beispiel die Arzneimittelpreise endlich zu dämpfen. Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] In vielen anderen europäischen Ländern sind die Kosten für den Zugang zu Medikamenten und die Arzneimittelpreise niedriger als hier. Stattdessen setzen Sie im Einzelnen immer bei Betroffenengruppen an: bei Zuzahlungen, bei der Frage pflegender Angehöriger und, und, und – an jeder Stelle. Deshalb: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir einen eigenen Maßnahmenplan vorgelegt haben, um die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken? Dieser Vorschlag liegt Ihnen vor. Wenn Sie strukturelle Reformen wirklich angehen würden, wäre er in die Debatte hier längst eingegangen. Also erklären Sie nicht ständig, die Opposition habe keine Vorschläge gemacht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke] Frau Kollegin Haßelmann, das war jetzt ein sehr schönes Beispiel für das, was ich meine. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie es nicht? Sie haben einfach Dinge weggelassen. Sie haben in Bezug auf die versicherungsfremden Leistungen weggelassen, dass wir sehr wohl schon den Einstieg gemacht haben. Aktuell wird im parlamentarischen Verfahren darüber beraten, wie man das erweitern kann. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 200 Millionen Euro! Und Sie lassen weg, Frau Haßelmann, dass diese versicherungsfremden Leistungen in der GKV, wenn man sie verlagert, natürlich woanders wieder aufgebracht werden müssen. Sie haben gerade über die Pharmaindustrie gesprochen. Auch da lassen Sie weg, dass es natürlich auch darum geht, den Pharmastandort, den Forschungsstandort Deutschland zu erhalten. Gleichzeitig machen wir ja sehr wohl etwas beim Herstellerabschlag. Dann haben Sie vorhin – Sie versuchten es ja jetzt sehr sachlich zu verpacken – davon geredet, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben einen Antrag eingebracht! es würden sich Menschen – ich zitiere – „verarscht“ fühlen. Das war Ihre Wortwahl. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja auch so! Und das brandmarke ich hier als staatspolitisch verantwortungslos. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht also um die Erneuerung im Inneren und gleichzeitig um den Schutz nach außen. Ich war in Litauen und habe dort unsere Partner und Freunde, vor allem aber die Brigade Litauen besucht. Ich habe da hochmotivierte Soldatinnen und Soldaten erlebt, die im Übrigen eine Übererfüllung der Ziele melden können. Unsere Freunde und Partner in Litauen haben uns mit offenen Armen empfangen. Unser Dank muss den Litauerinnen und Litauern gelten, die uns mit offenen Armen empfangen, und den Soldatinnen und Soldaten vor Ort, die dort etwas in Form gießen, was wir uns schon lange nicht mehr zugetraut haben. Deswegen ein herzliches „Vergelts Gott!“ an all diejenigen, die dort ihren Dienst tun, und an all diejenigen, die hier im Land als Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn man nach Litauen reist, dann bekommt man ein Gefühl dafür, was es bedeutet, einen unmittelbaren Nachbarn zu haben, der ein Land mit Sabotage, mit Spionage, mit Migration als Waffe und mit vielen Mitteln hybrider Kriegsführung überzieht. Die Grenze ist dort milliardenschwer befestigt. Europa gleicht an dieser Stelle einer Festung. Deswegen empfehle ich Ihnen von links und von rechts dringend: Reisen Sie nach Litauen! Schauen Sie sich das an! Und danach reisen Sie in die Ukraine nach Kyjiw und sagen dort Danke dafür, dass die Ukraine uns den russischen Bären vom Leib hält! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber stattdessen reisen Sie nach Russland. Es geht doch gar nicht ums miteinander reden, sondern entscheidend ist doch, welche Rolle Sie dort einnehmen. Sie nehmen doch nicht die Rolle ein, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von Ihnen erwarten, sondern Sie nehmen die Rolle ein, die Putin Ihnen zuschreibt. Bernd Schuhmann [AfD]: Wir haben zehn Direktmandate mittlerweile in Bayern! Sie sind Statisten Putins, und der Kreml führt Regie. Wenn man sich diese Reise anschaut, dann gibt es dafür auch Beispiele. Im Interview heißt es nach Ihrer Reise, Sie vertreten deutsche Interessen. Zuruf von der AfD: Natürlich! Wenn man sich dann aber die Themen anschaut, über die Sie gesprochen haben, dann zeigt sich: Sie reden nur über Themen, die im russischen Interesse sind, wie zum Beispiel Gaslieferungen. Worüber Sie nicht reden, ist Migration als Waffe. Worüber Sie vorab nicht reden, ist Migration, die ausgelöst worden ist vom Ukrainekrieg. Sie lassen sich ablichten neben dem Chef von Gazprom, der den Ukrainekrieg wohl ziemlich gut findet. Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD] Sie tapezieren hier an die Wand, was Migration durch diesen Krieg finanziell in diesem Land kostet, aber vor Ort fragen Sie dazu nichts. Zurufe der Abg. Nicole Höchst [AfD] und Sven Wendorf [AfD] Sie fragen dort auch nicht, warum Russland eigentlich jedes Jahr 1 500 Panzer baut. Hier beklagen Sie, dass wir aufrüsten müssen, und dort stellen Sie keine Fragen. Aber es ist eigentlich noch schlimmer. Wenn man über Sie als Statisten redet, wird das Ihrer Rolle nicht gerecht; denn dem Grunde nach sind Sie Marionetten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Putin hält die Fäden, und ein Sprecher aus dem Kreml gibt Ihnen den Text. Auch das kann man an Beispielen belegen. Auf Ihrer Social-Media-Plattform schwurbeln Sie von Biowaffenlaboren in der Ukraine – ohne Beweis. Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Sie schwurbeln von Villenkäufen des ukrainischen Präsidenten – ohne Beweis. Der Landeschef der AfD Sachsen spricht von Russland als Garant für Frieden und Freiheit in Europa in einer Zeit, wo jeden Tag Tausende ukrainische und russische Soldaten verletzt, getötet und verwundet werden. Am Ende setzt Ihr Parteichef Herr Chrupalla dem Ganzen noch die Krone auf. Herr Chrupalla spricht davon, dass die Ukraine einen Traum hätte, und zwar den Traum vom Endsieg. Da setzen Sie also nicht nur Kremlpropaganda ein, sondern Sie setzen vor allem auch frühere Nazipropaganda ein. Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Ich sage Ihnen, Herr Chrupalla: Sie sollten sich schämen. Es ist in der Tat so: Die Ukraine hat einen Traum, aber es ist nicht der Traum vom Endsieg, sondern die Ukraine träumt vom Ende des Angriffs auf ihre Freiheit. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Zivilisten. Sie träumt vom Ende des Angriffs auf Kinder und Frauen, Herr Chrupalla. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und deswegen sage ich Ihnen am Ende: Sie sind keine Alternative für dieses Land. Sie sollten keine Alternative für irgendjemanden sein, weil Sie nichts anderes sind als die Moskauer Puppenkiste und eigentlich eine Schande für dieses Haus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janina Böttger das Wort. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat der Bundeskanzler die Staaten des Westbalkans umworben – mit großen Worten wie „Sicherheit“ und „Stärke“. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigt sich: Diese Europäische Union verliert gerade das aus dem Blick, wofür sie eigentlich da ist und was sie zusammenhält. Im Zentrum der aktuellen Verhandlungen steht der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Leider, Herr Bundeskanzler, haben Sie dazu recht wenig gesagt. Der Haushalt macht konkret, wofür Europa stehen will. Und genau hier liegt das Problem. Während die Europäische Union den Staaten des Westbalkans erneut eine europäische Perspektive verspricht, während Beitritt und Annäherung beschworen werden, werden gleichzeitig die Sozial- und Strukturfonds empfindlich gekürzt. Zuruf von der Linken: Unglaublich! Die Annäherung der Regionen, das zentrale Prinzip europäischer Politik, gilt nicht mehr. Das ist kein europäischer Aufbruch, das ist europäische Selbstblockade. Beifall bei der Linken Und währenddessen treibt die Europäische Kommission die Zentralisierung der Mittel voran: hin zu Kommission und Regierungschefs, über neue Verwaltungsstrukturen und – wie immer elegant benannt in der EU – die sogenannten NRPPs. Und jetzt wird es spannend für die Bundespolitik. Diese Reform ist auch eine Entmachtung der Bundesländer, die bisher die europäischen Mittel direkt verhandelt und gesteuert haben. Das ist kein Europa der Regionen mehr, das ist ein Europa von oben. Die Bundesländer sind sich gerade sehr einig in der Kritik. Am 8. Mai hat der Bundesrat bekanntlich die ungedeckte 1 000-Euro-Krisenprämie der Bundesregierung kassiert. Aber am gleichen Tag haben die Bundesländer auch ihre Kritik an Kommission und Bundesregierung bekräftigt, was die Reform des EU-Haushaltes angeht. Entgegen der versprochenen Zurückhaltung des Bundes bei der Einführung neuer Verwaltungsstrukturen haben die Bundesländer nämlich eher umgekehrte Befürchtungen. Scharf ist die Kritik der Bundesländer am neuen Multifonds und den Kürzungen. Auch dazu haben wir heute vom Bundeskanzler nichts gehört. Gewerkschaften, Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen warnen in Deutschland vor Kürzungen von 20 bis 30 Prozent in genau diesem Bereich. Die Agrarförderung, bekanntlich ein riesiger Tanker in schwierigen Gewässern, soll mit der Reform gleich mit umgestellt werden. Und für die ostdeutschen Länder bedeuten die Pläne einen möglichen Wegfall von Direktzahlungen an Landwirte um bis zu 50 Prozent. Ina Latendorf [Die Linke]: Eine Halbierung! Das haben die Kollegen der Grünen im Landtag von Sachsen berechnen lassen. Das sind keine Reformen, das sind Kahlschläge, und das machen wir Linke nicht mit. Beifall bei der Linken Denn für die Bundesländer in Deutschland sind EU-Gelder kein Nice-to-have, genauso wenig wie auch für die osteuropäischen Länder. Sie sind die Grundlage von Investitionen. Für Kommunen sind sie oft der Unterschied zwischen Stillstand und Entwicklung. Für soziale Arbeit, Jugendhilfe, Integration, Weiterbildung und Armutsbekämpfung sind sie schlicht unentbehrlich. Beifall bei der Linken Deshalb muss mehr Geld in den Pott. Und ja, Herr Spahn, der Kuchen muss größer werden. Reichtum muss besteuert werden. Die Techgiganten müssen angemessen besteuert werden. Was wir brauchen, ist ein anderes Europa, eines, das Zusammenhalt nicht nur predigt, sondern finanziell absichert, Beifall bei der Linken und das die Regionen stärkt, statt sie zu entmachten. Herzlichen Dank. Beifall bei der Linken Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Frage der EU-Erweiterung wieder stärker in den Fokus der europäischen Politik gerückt. Die Ukraine hat sich trotz Krieg, Zerstörung und täglicher Angriffe klar für den europäischen Weg entschieden. Das ist gut so, und wir werden die Ukraine auf diesem Weg begleiten und unterstützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gleichzeitig zeigt uns die Entwicklung: Die Erweiterung der Europäischen Union ist keine und darf auch niemals eine rein technische Frage sein. Bei ihr geht es um eine strategische Frage für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent. Es kann nicht oft genug betont werden: Die Europäische Union ist für uns Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bitte aber, dass wir in der Erweiterungsdiskussion den Westbalkan nicht zu arg vernachlässigen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der EU-Westbalkan-Gipfel am vergangenen Freitag war mehr als nur ein diplomatisches Treffen. Es war ein Signal an die Menschen vor Ort, die seit Jahren auf die europäische Perspektive vertrauen. Alle waren sich einig: Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Beitritt der sechs Balkanländer, und diese wollen in die EU. Das deutsch-französische Papier, wenige Tage zuvor veröffentlicht, kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Zum einen wurde klar betont: Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Institutionen und der Kampf gegen Korruption bleiben unverzichtbare Voraussetzungen für einen Beitritt. Bei diesen Kernfragen werden wir keine Kompromisse eingehen. Zum anderen wurde aber auch sehr deutlich, dass es jetzt eine Initiative braucht, mit neuem Schwung den Erweiterungsprozess anzugehen, indem wir darüber sprechen, wie Kooperationen schneller ermöglicht werden können, beispielsweise eine sektorale Integration in den gemeinsamen Markt, eine Teilnahme am SEPA-Zahlungssystem oder am Roaming. Denn eines ist gewiss: Mit konkreten Vorteilen stärken wir das Vertrauen in den europäischen Weg auf allen Seiten. Dabei bleibt das klare Ziel bestehen: die vollständige Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die auf eigenen Reformschritten beruht. Und da hat sich sehr viel getan. Nehmen wir Montenegro. Montenegro ist der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat und hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die Verhandlungen im kommenden Jahr erfolgreich abzuschließen. Und das sieht auch sehr gut aus. Auch Albanien hat in den vergangenen Jahren wichtige Reformen auf den Weg gebracht und das Tempo seiner Annäherung an die Europäische Union deutlich erhöht. Und diese Leistungen müssen anerkannt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Schluss möchte ich noch eines betonen: Nicht nur die Länder des Westbalkans profitieren von uns, auch wir profitieren von ihnen. Diese Region ist uns längst vertraut. Viele Menschen aus den Staaten des Westbalkans leben seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Sie sind unsere Nachbarn, Freunde, Kollegen. Zuruf von der SPD: Abgeordnete! Sie arbeiten mit uns als Fachkräfte in unseren Krankenhäusern, in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie und in unserer Verwaltung. Auch Handel, Investitionen, Unternehmenskooperationen verbinden uns mit den Volkswirtschaften dieser Region immer stärker. Deshalb liegt eine engere europäische Integration des Westbalkans in unserem beidseitigen Interesse. Montenegro und Albanien zeigen deutliche Fortschritte. Sie zeigen, dass mehr Europa gewollt wird. Lassen Sie uns bitte diese Dynamik nutzen und den Menschen in der Region die Gewissheit geben: Euer Platz ist in der Europäischen Union. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tilman Kuban. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel! Herr Chrupalla! Stephan Brandner [AfD]: Herr Kuban! Am 4. Juli 1926 fand der Reichsparteitag der NSDAP zur Gründung der Hitlerjugend in Thüringen statt. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darauf habe ich gewartet! Blöder geht’s nicht mehr! Genau 100 Jahre später, am 4. Juli 2026, findet wieder ein Bundesparteitag Ihrer Partei in Thüringen statt. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wieder? Wieder? Das ist ein Hetzer! – Tino Chrupalla [AfD]: Ja und? Das ist kein Fehler im Terminkalender; das ist das Spielen mit Nazisymbolik, und es zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Tino Chrupalla [AfD]: Ja! Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Brandner aus der AfD-Fraktion? Ja, gerne. Tino Chrupalla [AfD]: Vielleicht können Sie ein bissel leiser reden! Wir verstehen Sie gut! Herr Kuban, Sie haben jetzt wieder hier auf peinliche Art und Weise versucht, uns irgendwelche Nazisymbolik ans Revers zu heften. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Dafür sorgen Sie selbst! Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie da erzählen. Aber möglicherweise ist Ihnen ja auch der 30. Januar als Datum in der deutschen Geschichte bekannt. Jürgen Coße [SPD]: Welches Jahr meinen Sie denn? Was halten Sie denn davon, dass die Bundestagspräsidentin vorgeschlagen hat, am 30. Januar nächsten Jahres den neuen Bundespräsidenten zu wählen? Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD Herr Brandner, wir können gerne über jedes Datum reden. Tino Chrupalla [AfD]: Ja eben! Aber Sie wissen ganz genau, mit welch einer Symbolik Sie spielen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Sie spielen damit! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir sind nicht so nazibesessen wie Sie! Sie haben diesen Parteitag ganz bewusst in Thüringen, wo Sie ja auch herkommen, geplant. Sie wissen, dass der NSDAP-Reichsparteitag zur Gründung der Hitlerjugend genau dort, nur wenige Kilometer entfernt, stattgefunden hat. Noch einmal: Dass Sie sich davon nicht distanzieren, Lachen bei Abgeordneten der AfD dass Sie sich dafür nicht schämen, das zeigt, dass Sie genau mit dieser Symbolik spielen. Das mache ich hier deutlich. Und über alles andere sprechen wir gerne dann auch später. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die CDU ist fertig! – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja unfassbar! Das ist ja Kabarett hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber schlechtes! Ich setze fort. – Vieles, was wir über viele Jahre für selbstverständlich gehalten haben, steht infrage: dass wir ein Kontinent des Friedens sind, dass Wandel durch Handel funktioniert, dass wir uns stets auf die Schutzmacht der USA verlassen können, dass China vor allem ein Absatzmarkt und weniger ein Rivale ist, dass gut bezahlte Industriearbeitsplätze stets sicher sind und dass wir in einer älter werdenden Gesellschaft stets genug Geld für Soziales zur Verfügung haben. Nach vier Jahren Krieg in Europa und nach drei Jahren ohne Wachstum in Deutschland stehen viele dieser Selbstverständlichkeiten infrage. Doch was ist die Antwort? Sie von der AfD, Sie suggerieren, wir müssten nur einfach alle Ausländer rausschmeißen, dann würde es für die Menschen in Deutschland genauso weitergehen wie bisher. Georg Schroeter [AfD]: Sie haben nicht zugehört! Und Sie von den Linken erklären: Wir müssen einfach nur die Reichen stärker belasten, dann würde es genauso werden wie früher. Zuruf von der Linken Nein, keine dieser Antworten ist richtig. Beides ist Augenwischerei. Und das weiß jeder in diesem Land. Der Aufschwung wird nur zurückkommen, wenn wir gemeinsam in Deutschland und Europa anpacken. Deswegen machen wir uns auf den Weg. Denn wir wollen, dass auch unsere Kinder noch bei VW, BASF oder auch Bosch schaffen können. Zurufe von der Linken sowie des Abg. Anne König [CDU/CSU] Deswegen sorgen wir dafür, dass das Energiesystem umgebaut wird. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Lohnnebenkosten in diesem Land wieder gesenkt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Weil wir wollen, dass Oma und Opa auch in Zukunft gut gepflegt werden, sorgen wir für eine Reform der Pflege. Und weil wir wollen, dass jeder, der in Deutschland krank wird, sich in eine Klinik begeben und sich dort operieren lassen kann, deswegen sorgen wir auch für eine Reform der Krankenversicherung. Das alles ist kein Selbstzweck. Das alles ist eine Politik, mit der wir erreichen wollen, dass dieses Land am Laufen bleibt, mit der wir erreichen wollen, dass wir weiterhin in einem Land des Wohlstands leben. Deswegen werden wir diese Reformen auf den Weg bringen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will an dieser Stelle etwas ansprechen, was mich besorgt. Viele von uns teilen eigentlich die Begeisterung für dieses Europa; aber einigen ist sie leider auch abhandengekommen. Für einige ist „Brüssel“ zum Schimpfwort geworden. Jeder Erfolg ist national, jedes Scheitern europäisch. Ich glaube, dass wir gerade in diesen Zeiten eine Renaissance der europäischen Idee brauchen, getragen von der Überzeugung, dass es sich lohnt, gerade in diesen Zeiten in die europäische Idee zu investieren. Schauen wir uns doch mal an, was um uns herum passiert. Was haben Kanada, Australien, der westliche Balkan, Moldau, Island, sogar Teile Norwegens und Großbritanniens gemeinsam? Sie glauben an die europäische Idee; sie wollen in unsere Europäische Gemeinschaft. Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD] Draußen stehen die Staaten Schlange. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese europäische Idee schlechtgeredet wird; das ist unsere Aufgabe. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Was dieses Europa kann, hat es gerade Anfang des Jahres bewiesen. Als Donald Trump ankündigte, Grönland übernehmen zu wollen: Wer in diesem Haus hätte da wirklich daran gedacht, dass er das Ganze nur 17 Tage später wieder einfängt? Das alles hat nur geklappt, weil es einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Entschlossenheit und ein gemeinsames Handeln gegeben hat. Das Ganze ist kein Zufall, das ist Produkt der Politik unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, der dafür gesorgt hat, dass wir von Finnland bis Italien, von Portugal bis Rumänien gemeinsam zusammengestanden haben. Wir als Europäer sind stark. Wir als Europäer können gemeinsam vieles erreichen. Wir werden dafür sorgen, dass der russische Aggressor in seine Schranken gewiesen wird. Wir werden dafür sorgen, dass wir resilienter gegen die chinesischen Übermachtsfantasien werden. Und wir werden dafür sorgen, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückbekommen. Dafür steht dieses Europa, dafür steht diese Bundesregierung. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als letzter Redner in dieser Debatte hat das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat in der nächsten Woche hat eine toughe Tagesordnung mit vielen Punkten; es müssen viele Entscheidungen vorbereitet werden. Aber er wird darüber hinaus – und dafür bin ich dem Bundeskanzler dankbar – natürlich auch ein Ort sein, der die Gelegenheit dafür bietet, die neue Rolle der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu betonen. Und das ist bitter notwendig; denn die Europäische Union darf sich nicht nur im Tagesgeschäft entsprechend entfalten, sondern sie muss auch diese neue Rolle Europas in der sich verändernden Welt annehmen. Da gibt es ganz konkret drei Dinge, die ich hier an dieser Stelle ansprechen will. Das ist einmal natürlich der fortgesetzte völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das ist zum anderen die nach wie vor ungelöste Frage, wie es in Nah- und Mittelost weitergeht, im Persischen Golf mit dem Iran, aber auch zwischen Israel und Libanon sowie Hamas und Palästinensern. Und das ist drittens die Frage, wie die der Europäischen Union angehörenden NATO-Partner gemeinsam mit den anderen europäischen NATO-Partnern den NATO-Gipfel in Ankara im Juli zum Erfolg führen können. Zum Thema Ukraine. Der russische Präsident hat ja Vorstellungen über die europäische Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er sagt, Europa solle vermitteln. Er sagt aber gleichzeitig: Wer vermittelt, darf nicht einseitig eine Partei unterstützen. – Und das ist das Verräterische an diesem Konzept. Putin weiß ganz genau, dass die wichtigste Unterstützung und Stärkung der Ukraine in der Bereitschaft der Europäischen Union liegt, 90 Milliarden Euro und darüber hinaus erhebliche bilaterale Hilfen – ein zweistelliger Milliardenbetrag aus Deutschland und Beiträge auch aus anderen Ländern – zur Verfügung zu stellen. Damit haben wir einen Anteil daran, dass die Ukraine in der gegenwärtigen Situation das Momentum auf dem Schlachtfeld und damit auch das Momentum in der politischen Auseinandersetzung über einen möglichen Frieden wieder zurückgewinnen kann. Er weiß ganz genau, dass dies gefährdet wäre, wenn es ihm gelingen würde, Europa bei der Frage der Unterstützung der Ukraine zu spalten. Deshalb dürfen wir uns auf das vergiftete Angebot, dass Europa ja eine wichtige Rolle als Vermittler spielen könnte, nicht einlassen. Wir müssen klarmachen: Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine. Und wenn wir gefordert sind, zur Lösung dieses Konflikts einen Beitrag zu leisten, dann nur in Abstimmung mit Kyjiw, mit dem Präsidenten der Ukraine und der Rada in Kyjiw. Denn das ist die Vertretung des ukrainischen Volkes, das die Last dieses Krieges zu tragen hat und das für uns das letzte Wort in dieser Frage hat. Ich bin dankbar dafür, dass die Europäische Union sehr klar Position bezogen und gesagt hat, dass wir eben kein neutraler Player sind, sondern klar an der Seite der Ukraine stehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD] Dann gibt es natürlich die Frage: Wie organisiert man das durch Verzahnung der verschiedenen Elemente? Da ist die Europäische Union, da ist die NATO, da sind auch die G7. Der Bundeskanzler hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass es eine verstärkte Initiative der E3 gibt: Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Letztes Wochenende in London hat ein entsprechendes Treffen stattgefunden. Auch die Außenminister tauschen sich regelmäßig aus. Das ist nach jetziger Lage aus meiner Sicht die entscheidende Klammer, die NATO, Europäische Union und G7 hinter den gemeinsamen Zielen der Sicherung des Weltfriedens, der Wiederherstellung des Friedens in Europa und im Nahen und Mittleren Osten sowie der Wiederbelebung der Weltwirtschaft entsprechend zusammenführen kann. Da müssen wir uns natürlich auch mit der Frage auseinandersetzen – und das wird mit Sicherheit Thema sein, auch in Brüssel –, wie andere Akteure außerhalb dieser drei genannten Nationen mitwirken können, die unverzichtbar sind. Ich glaube, eine Antwort darauf, wie wir den Friedensprozess und den Fortschritt der Ukraine im Kampf gegen Russland fortsetzen können, wird ohne Polen vermutlich unvollkommen sein. Polen ist das Land, das gemeinsam mit uns die größten Herausforderungen schultert, das auch die größte Last trägt durch den Krieg in der Ukraine, allein durch Flüchtlinge. Dann wird es auch noch andere Fragen geben: Welche Rolle spielen die Europäer, wenn es darum geht, einen hoffentlich bald zu erreichenden Frieden im Persischen Golf mit dem Iran hinzubekommen? Da müssen wir dann auch andere einbinden; ich denke zum Beispiel daran, dass Italien in dieser Frage eine Rolle spielen könnte. Das E3-Format bildet sozusagen den Anker und einen Knotenpunkt für die Zusammenarbeit, aber eben nicht mit dem Ziel der Ausgrenzung anderer, sondern mit dem Ziel der Integration. Ich glaube, das wird wichtig sein, dass dies die Botschaft des Gipfels ist. In diesem Sinne sichern wir unsere volle Unterstützung zu. Viel Erfolg bei diesem Gipfel! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/6382. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz. Bitte sehr. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich hier in Berlin die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eröffnet. Die Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, hat im letzten Jahr Rückkopplung der Mikrofonanlage – Zuruf von der AfD: Nicht mal das klappt mehr! – ich spreche über Technologie gleich später noch – 19 Prozent – – Ausfall der Mikrofonanlage Wir halten gerade mal die Zeit an; einen Moment! Wir checken das ganz kurz. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jetzt zu den Kollegen der AfD: Entschuldigung, es geht hier gerade um Technik, und da muss man jetzt auch keine Inszenierung machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So, jetzt machen wir einen neuen Versuch. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, hat im letzten Jahr 19 Prozent mehr Umsatz gemacht als im Vorjahr. Sie hat 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] Im letzten Jahr sind in Deutschland über 3 500 neue junge Unternehmen, Start-ups, gegründet worden – 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN An diese Erfolgsgeschichten wollen wir anknüpfen für ganz Deutschland. Meine Damen und Herren, ja, es ist richtig: Wir ringen in diesen Wochen sehr ernsthaft um den zukünftigen Weg unseres Landes. Und wie immer gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten. Wir schließen die Augen vor dem, was doch offen zutage liegt: dass wir zum Beispiel nicht gut genug vorbereitet sind auf eine neue Unfriedlichkeit in der Welt. Wir schließen die Augen davor, dass wir nicht genug vorbereitet sind auf eine neue wirtschaftliche und technologische Konkurrenz von Wettbewerbern, die weltweit aufgeholt haben. Wir schließen die Augen davor, dass wir nicht gut genug vorbereitet sind auf die Alterung unserer Gesellschaft, von der wir seit Jahrzehnten wissen, dass sie kommt und was sie bedeutet. Entweder also schließen wir weiter die Augen davor und geben uns weiter der Illusion hin – und es wäre nichts anderes als eine Illusion –, das werde schon alles irgendwie gut gehen, oder – und das ist die andere Möglichkeit – wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Uns wieder besser aufzustellen, meine Damen und Herren, dazu haben wir uns in der von mir geführten Bundesregierung entschieden – uns wieder besser aufzustellen, indem wir uns als Land verteidigungsfähig machen, damit niemand uns daran hindern kann, so zu leben, wie wir das wollen, frei und friedlich, Beifall bei der CDU/CSU und der SPD uns wieder besser aufzustellen, indem wir bereit sind, für dieses große Ziel auch an anderen Stellen Einschränkungen hinzunehmen, uns wieder besser aufzustellen, indem wir zuerst auf unternehmerische Initiative und auf technologische Innovation setzen, die unser Land immer wirtschaftlich starkgemacht haben und damit auch sozial starkmachen. Meine Damen und Herren, wir werden auch die soziale Sicherheit in unserem Land so reformieren, dass sie tragfähig bleibt. Auch das ist Sicherheit für die Menschen in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Also, den einen Weg oder den anderen? Meine Damen und Herren, ich will es hier erneut sagen: Die Bundesregierung und auch ich persönlich setzen uns der Kritik aus. Aber es ist genauso klar, dass wir uns genau für den zweiten Weg entschieden haben. Ich habe mich vom ersten Tag meiner Amtsübernahme für diesen zweiten Weg entschieden Tino Chrupalla [AfD]: Welchen denn? und für diesen zweiten Weg auch geworben. Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wenn ich sage: „weiter einschlagen“, dann meine ich weiter einschlagen. Wir haben ihn nämlich bereits eingeschlagen: für die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit, für die steuerliche Entlastung unserer Unternehmen, für eine pragmatische und realistische Energiepolitik, mit der wir vor allem die hohen Preise in den Griff bekommen, für eine ambitionierte Technologiepolitik und für die Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung, wo wir übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, in kurzer Zeit schon viel weiter sind, als es oft in Deutschland gesehen wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben uns entschieden für diesen zweiten Weg auch mit einem neuen Baugesetzbuch, das das Bauen vereinfachen und beschleunigen wird. Wir haben erste Rentenbeschlüsse gefasst, die Anreize für längeres Arbeiten setzen, und die private und die betriebliche Säule der Alterssicherung gestärkt. Und wir haben in diesen Tagen hier im Hohen Haus eine große, umfassende erste Gesundheitsreform beraten, der im Herbst eine zweite folgen wird. Es ist nicht wenig, was schon geschehen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und trotzdem: Es muss weitergehen. Wie? Daran arbeiten wir jeden Tag. Wir haben das in den vergangenen Wochen immer wieder sehr intensiv mit den Sozialpartnern diskutiert, mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern. Wir hatten gestern Abend ein großes Treffen mit dem Koalitionsausschuss und den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, des Handwerks und der Industrie. Ich kann es heute Morgen sagen: Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch fortsetzen, meine Damen und Herren. Ich möchte, dass wir zuhören, dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen. Und genau daran arbeiten wir in der Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir wissen, die Zeit drängt. Jeden Tag gehen immer noch Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Jeden Tag geben Unternehmen in unserem Land wegen zu hoher Kosten und vor allem wegen der hohen Bürokratielasten auf. Das kann und darf so nicht weitergehen. Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Aber wir müssen und wir wollen in diesen Tagen lösen, was – liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zur Wahrheit dazu – viel zu lange liegen geblieben ist. Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt, trägt. Beatrix von Storch [AfD]: Na, dann mal los! Und wir wollen es so tun, dass wir jeden ermutigen und ermuntern, daran teilzunehmen und seinen Beitrag dazu zu leisten, dass also auch Lasten gerecht verteilt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jeder aufgerufen, an diesem Ziel mitzuarbeiten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Unser Ziel ist es, in den kommenden Wochen und Monaten unsere Vorschläge für die großen Reformaufgaben weiterzuentwickeln und vorzulegen – gemeinsame Vorschläge der Bundesregierung. Und dann – das scheint mir auch in der Fixierung auf einzelne Themen und einzelne Treffen manchmal etwas unterzugehen –, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie, ist der Deutsche Bundestag, sind wir als Abgeordnete hier am Zug. Hier im Haus entscheiden wir dann alle zusammen über die Zukunft unseres Landes. Es ist unser Land, das diskutiert. Es ist aber auch unser Land, das entscheidet. Es ist unser Land, das mit sich ringt. Ja, wir alle, die wir auch Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind, haben die Verantwortung, genau hinzusehen, was unser Land als Ganzes jetzt braucht, und nicht nur die eigenen Interessen zu sehen. Wir alle haben die Verantwortung, einer ernsthaften Problemanalyse und einem ernsthaften Lösungsvorschlag zuzuhören und diesem dann auch zu folgen, auch wenn wir nicht in jedem Punkt immer alle einer Meinung sind. Wir alle haben die Verantwortung, unser Land so weiterzuentwickeln, dass auch zukünftig Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden in unserem Land herrschen. Das ist das Ziel, meine Damen und Herren, und diesem Ziel sind wir, so hoffe ich jedenfalls, gemeinsam hier im Haus verpflichtet. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dieses Ziel erreichen, wenn wir zugleich Europa stärken. Ohne Europa geht es nicht. Dr. Alice Weidel [AfD]: Es geht alles! Mit Europa haben wir eine gute Chance. Zu den guten Nachrichten in diesen Tagen gehört, dass Europa sich tatsächlich aufgemacht hat, seine Souveränität und seine Widerstandsfähigkeit angesichts dieser Lage zu stärken. Was wir in diesen Wochen und Monaten in der europäischen Politik tun, fügt sich in einen großen Zusammenhang ein. Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung, in der Europa seinen starken Platz findet, damit dieses Europa auch künftig eine Macht für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Demokratie auf der Welt ist, meine Damen und Herren. Was sind in diesem Zusammenhang die großen Themen? Ich will fünf nennen, Sebastian Münzenmaier [AfD]: Drei reichen! mit denen wir uns auch in der kommenden Woche beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel beschäftigen werden: Erstens. Da ist die Handelspolitik. Europa profitiert wie kein anderer Kontinent auf der Welt von einem offenen und fairen Welthandel. Das ist und bleibt richtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber wahr ist auch: Wenn andere gemeinsame Regeln nicht einhalten, können wir und werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir schützen unsere Interessen und unsere Wirtschaft gegen wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir werden auf dem Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir unseren Instrumentenkasten in der Europäischen Union anreichern können. Der europäische Binnenmarkt ist ein gefragter Absatzmarkt für Exporte aus der ganzen Welt. Wir wollen diese Attraktivität unseres Binnenmarktes nutzen, um Regeln für einen fairen und transparenten Wettbewerb auch durchzusetzen. Die neue Dynamik in der europäischen Handelspolitik, die wir erreicht haben, ist in diesem Zusammenhang ein großes Pfund in diesen wahrlich nicht ganz einfachen Monaten. Es ist geradezu auf der ganzen Welt spürbar, wie sehr die Europäische Union als zuverlässiger Partner geschätzt und gesucht wird. Wir haben jetzt die Gelegenheit, unsere Handelsbeziehungen weiter auszubauen, Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren, Zölle weiter abzubauen. Und wir nutzen diese Gelegenheit auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will einige Beispiele nennen: Vor drei Wochen ist das modernisierte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko unterzeichnet worden. Seit dem 1. Mai wird das Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten trotz mancher Widerstände vorläufig angewendet. Die Verhandlungen mit Indien, Australien und Indonesien sind abgeschlossen, mit Malaysia, den Philippinen und Thailand sind sie auf gutem Weg. Das zeigt, wir sind ein gefragter Partner auf der Welt. Und es sind immer wieder Länder, die eine regelbasierte Ordnung auf der Welt erhalten und mit uns ausbauen wollen. Daran wird Europa aktiv teilnehmen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und es sage bitte niemand, diese Handelsbeziehungen seien etwas für europäische Schöngeister! Meine Damen und Herren, Handel auf der Welt wird neue Wachstumsdynamiken auch bei uns in Europa und damit bei uns in Deutschland anstoßen. Auch die Umsetzung des Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist jetzt endlich auf der Zielgeraden. Ich will es hier von dieser Stelle aus sagen: Ich setze auf eine breite Zustimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche als ein klares Signal: Europa hält seine Zusagen ein. Umgekehrt erwarten wir das aber auch von unseren Partnern. Wir wollen Stabilität und Planbarkeit für den langfristigen Erfolg der Unternehmen in Europa. Zweitens. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und arbeiten konsequent am Rückbau der europäischen Bürokratie. Ich setze darauf, dass wir Ehrgeiz und Schwung in dem jetzt begonnenen Prozess aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen – und umgekehrt. Markus Frohnmaier [AfD]: Da sind Sie ja Experte! Ein wichtiger Erfolg unseres Drängens als Bundesregierung ist hier zuletzt vielleicht ein bisschen untergegangen. Wir haben es geschafft, dass Industrieunternehmen aus dem Maschinenbau aus der europäischen KI-Regulierung herausgenommen werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Deutschland seine Potenziale gerade in diesem für uns doch so wichtigen Industriebereich weiter entfalten kann. Deutschland als Land der Industrie und des Maschinenbaus kann ein Gewinner dieser KI-Revolution auf der Welt sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, der Reformprozess, der im letzten halben Jahr auf der Ebene der Europäischen Union an Fahrt aufgenommen hat, ist ganz wesentlich ein Verdienst der Bundesregierung. Die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates vom März und der im April unterzeichnete Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ untermauern jetzt die neue Wettbewerbsagenda mit konkreten Initiativen und klaren Zielvorgaben. Weite Teile des Fahrplans müssen noch in diesem Jahr – so ist es verabredet –, spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahres, umgesetzt werden. Dr. Alice Weidel [AfD]: Spätestens bis Mitte des nächsten Jahres! Dann kommt es aber wirklich! Obwohl: Da sind Sie gar nicht mehr Kanzler! Ich werde das mit Nachdruck zusammen mit anderen Partnern, insbesondere von der Europäischen Kommission, auch einfordern. Wir dürfen hier in unseren Ambitionen nicht nachlassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und schließlich: Auch beim Abbau der europäischen Bürokratie bleibt Deutschland Antreiber und Schrittgeber. Ein wichtiges Feld ist hierbei die Vermeidung zukünftiger Bürokratielasten in Brüsseler Gesetzgebungsverfahren. Wir haben dazu der Kommission in den Beschlüssen vom März einen klaren Auftrag gegeben. Ich fasse zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt die Chance, sicherzustellen, dass wir auch zukünftig nicht zurückfallen in alte Muster der Überregulierung, gerade in der Europäischen Union. Wir werden das stoppen, was in der Vergangenheit so häufig stattgefunden hat. Drittens. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen, kurz: MFR. Meine Damen und Herren, wir entscheiden in diesem Jahr – so hoffe ich jedenfalls – in Europa, wohin wir die europäischen Mittel bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein lenken wollen. Es liegt auf der Hand: Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts. Eine grundlegende Modernisierung des europäischen Haushalts ist daher unerlässlich. Ich bin wie andere, zum Beispiel wie Mario Draghi, sehr dafür, dass wir unsere gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen einsetzen – für Souveränität, für Wettbewerbsfähigkeit, für Verteidigung. Dr. Alice Weidel [AfD]: Noch mal mehr Vergemeinschaftung der Schulden! Das sind die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen. Deswegen brauchen wir gegenüber den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, wirklich signifikante Veränderungen in allen Bereichen. In allen Ländern Europas werden im Übrigen oft sehr harte Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte unternommen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unseres Kontinents erwarten zu Recht, dass auch Brüssel Maß hält mit Geld und Personal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang auch zu sagen: Neue europäische Schulden sind keine Lösung. Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Deutsche Schulden auch nicht! Übermäßige Verschuldung bedroht Souveränität und begrenzt Handlungsspielräume. Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] Einige Länder – und das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – geben heute schon mit ihrer immensen Verschuldung mehr Geld aus für Zinsen Tino Chrupalla [AfD]: Ach? als für Verteidigung. Tino Chrupalla [AfD]: Ja, wir auch! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Na, so was! Sie ja auch! Da sind Sie doch Spitzenreiter! In eine solche Lage dürfen wir den europäischen Haushalt nicht führen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen auch für zukünftige Krisenlagen und Krisensituationen unabhängig, handlungsfähig, kurzum: souverän, bleiben. Beatrix von Storch [AfD]: Dass Sie sich trauen, das zu sagen, ist wirklich erbärmlich! Viertens. Wir geben Antworten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die akuten Kriegs- und Krisenlagen. Unser Ziel für die Ukraine bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dafür und deswegen unterstützen wir die Ukraine. Wir haben das gestern getan, wir tun das heute, und wir tun das morgen – Dr. Alice Weidel [AfD]: Morgen und übermorgen! so lange, wie es notwendig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Na, Gott sei Dank ist das ja nicht mehr so lange hin! Sehr konkret: Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union für die Ukraine ist freigegeben. Stephan Brandner [AfD]: Kredit! Haha! Wir verstärken den Druck auf Russland, wir gehen robuster gegen die russische Schattenflotte vor. Markus Frohnmaier [AfD]: Wann redet er endlich über Deutschland? Und wir nehmen jetzt die Arbeit für ein 21. Sanktionspaket auf. Zuruf von der AfD Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegen Russlands offenkundige Bereitschaft zur Eskalation Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] stärken wir die Ostflanke der NATO, und wir unterstützen zugleich die Bemühungen um eine Verhandlungslösung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, den USA und Europa erreicht werden können. Anders wird es nicht möglich sein. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Deswegen sei es hier noch einmal gesagt: Die Ukraine verteidigt seit mehr als vier Jahren ihre Freiheit und damit zugleich – – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dass Sie darüber lachen, ist ein bezeichnendes Zeichen, meine Damen und Herren. Das ist ein bezeichnendes Zeichen! Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land, und reisen nach Moskau zu Champagnerempfängen. Gute Reise weiterhin, meine Damen und Herren! Gute Reise weiterhin dorthin! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur ihre Freiheit, sie verteidigt auch unsere Freiheit. Sie verteidigt die Freiheit und die Sicherheit in ganz Europa. Tino Chrupalla [AfD]: Wie Afghanistan damals! Denn die Ukraine gehört zu Europa. Sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Verleihung des Karlspreises im Jahr 2022 an die Ukraine hat dieses Land bemerkenswerte Reformfortschritte geschafft. Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Und ich habe genau aus diesem Grund vor einigen Tagen eine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine vorgeschlagen. Zuruf von der AfD: Auf keinen Fall! Das würde eine reguläre Teilnahme der Ukraine an den Treffen des Europäischen Rates und der Fachministerräte bedeuten. Markus Frohnmaier [AfD]: Wann spricht er endlich über Deutschland? Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und Stimmrecht, wäre Kyjiws Gesicht in Brüssel. Abgeordnete aus der Ukraine würden, noch ohne Stimmrecht, Adam Balten [AfD]: Sie riskieren Krieg! an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen. Meine Damen und Herren, wir würden die Ukraine schnellstmöglich – natürlich strikt entlang der Kriterien Tino Chrupalla [AfD]: Ganz, ganz strikt! und der jeweiligen Reformfortschritte – in die Politikbereiche, in die Europäische Union integrieren. So wollen es die Menschen in der Ukraine, Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! so will es Europa. Markus Frohnmaier [AfD]: Was wollen die Deutschen? Sprechen Sie mal über Deutschland! Und diesen Weg werden wir gemeinsam gehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Genau weil wir uns so für Frieden und Freiheit auf der Welt einsetzen – Dr. Alice Weidel [AfD]: „Frieden und Freiheit“! – Tino Chrupalla [AfD]: Hat super geklappt! ich wiederhole das hier –, sind wir als Land auch bereit, nach einem Ende des Konflikts in der Golfregion dort Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit, uns an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen. Bis dahin gilt: Wir setzen uns für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Unser Ziel bleibt: Iran muss sein Nuklearprogramm überprüfbar und auf Dauer beenden. Sicherheit für Israel und die gesamte Region muss garantiert sein. Beatrix von Storch [AfD]: „Muss garantiert sein!“ Wir sollen! Wir wollen! Wir werden! Sonst wird es keinen Frieden in der Region geben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Fünftens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen, am 12. Juni, tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, in Kraft. Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Das ist ein wichtiger, ja, der bedeutendste Schritt hin zur Lösung des Problems. Dr. Alice Weidel [AfD]: Großartig! Ich will die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Herzlichen Dank zu sagen Dr. Alice Weidel [AfD]: Herzlichen Dank für immer mehr Asylbewerber! für seine großartigen und erfolgreichen Bemühungen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, diesen Erfolg möglich zu machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Migrationswende ist eingeleitet, Lachen bei Abgeordneten der AfD national und europäisch. Wir sehen einen klaren Rückgang der irregulären Einreisen Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht wegen Ihnen! sowohl nach Deutschland als auch nach Europa. Der Trend wird sich fortsetzen, wenn jetzt die GEAS-Reform in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union effektiv umgesetzt wird. Beatrix von Storch [AfD]: Zusammenarbeit von CDU und AfD in Brüssel! Meine Damen und Herren, auch dieser Erfolg zeigt: Politik kann Regeln so ändern, dass die Dinge besser werden. Ruben Rupp [AfD]: Dann tun Sie das endlich! – Desiree Becker [Die Linke]: Menschenrechte werden mit Füßen getreten! Genau das haben wir als Land in diesen Wochen zu zeigen gegen manche Zweifel, bei denen ich sicher bin, dass wir sie gemeinsam überwinden können. Wir können sie überwinden, wenn sich jeder prüft, was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann – jeder: die Politik, wir hier im Deutschen Bundestag, aber auch jeder Bürger und jede Bürgerin –, und wenn es einfach nur die Bereitschaft ist, wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes und seiner Zukunft mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken. Fassen wir also zusammen: Vertrauen ist möglich – Vertrauen in unsere gemeinsame Fähigkeit, Probleme zu lösen. Wir können das als ein Land. Wir können es wiedergewinnen, indem die Mischung wieder stimmt – die Mischung aus der Freiheit, den eigenen Weg zu gehen und Erfolg zu haben, aus der Sicherheit, in einer wachsenden Wirtschaft seinen Platz zu finden und im Alltag die Dinge für sich und für die Familie bewältigen zu können, und schließlich aus der Sicherheit, dass wir uns als Land in Europa verteidigen können gegen jeden Versuch, uns und unser freiheitliches Lebensmodell anzugreifen. Meine Damen und Herren, das alles ist nicht wenig, und die Aufgabe ist ohne Zweifel groß; aber wir stellen uns dieser Aufgabe – unter schwierigsten Umständen und manchen Abgesängen zum Trotz. Wir stellen uns dieser Aufgabe in der Europäischen Union, und wir stellen uns dieser Aufgabe auch in Deutschland, weil wir Vertrauen haben in unser Land, weil wir Vertrauen haben in die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und weil wir sicher sind, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam lösen können. Ich danke Ihnen herzlich. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten. Beifall bei der AfD Herr Merz, Ihre eigenen Leute diskutieren schon über Ihre Ablösung, aber Sie singen Loblieder auf sich selbst. Zurufe von der SPD Zu den Fakten: Der Arbeitsmarkt kippt. Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Eine halbe Million Jobs hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr verloren. Alle 20 Minuten fällt ein Unternehmen dem Insolvenztsunami zum Opfer. Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] Die Zahl der Industrieaufträge bricht doppelt so stark ein wie erwartet. Der industrielle Kern schmilzt. Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft, während der Staatsapparat immer weiter wächst. Der Exodus der Industrie ins Ausland grenzt an eine Massenflucht. Mit den Unternehmen und den Jobs gehen die Menschen. In Ihrem ersten Jahr im Amt sind so viele deutsche Staatsbürger ausgewandert wie nie zuvor. Mirze Edis [Die Linke]: Wegen der AfD! Es sind die Jungen, es sind die gut Ausgebildeten, die gehen, weil sie im eigenen Land keine Zukunft mehr sehen. Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie sind ja als Erstes gegangen! In die Schweiz! Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der Dritten Welt geht dagegen ungebrochen weiter. Es wandert eine sechsstellige Zahl Illegaler unter dem Vorwand Asyl ein und dazu eine weitere Großstadt durch die Hintertür des Familiennachzuges. Zuruf des Abg. David Mandrella [SPD] Bei den Abschiebungen ist Ihre Bilanz noch katastrophaler als die der Ampel. Jens Spahn [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Sieht so eine Migrationswende aus? Ganz im Gegenteil: Sie manifestieren die verfehlte Massenmigration auch noch, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft diesen illegalen Migranten hinterherwerfen. Beifall bei der AfD Die Verramschung des deutschen Passes hat in Ihrem ersten Regierungsjahr einen neuen Rekord erreicht. Zuruf von der SPD Wer nicht in einer abgeschotteten Blase lebt, für den sind die Zunahme der Gewalt-, Sexual- und Rohheitsdelikte keine kalte Statistik, Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] sondern tägliche Begleiter in Form der eigenen Angst und der Sorge um unsere Kinder. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. David Mandrella [SPD] Am Hauptbahnhof von Nürnberg, der Heimat des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, machen Migrantenbanden minderjährige deutsche Mädchen mit Drogen gefügig, um sie als Sexsklaven zu missbrauchen. Lachen der Abg. Katrin Fey [Die Linke] – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich frage Sie: Wie viele Nürnbergs gibt es in Deutschland? Und was haben Sie alle – ja, alle hier – durch Massenmigration, durch Verrohung und den Sittenverfall Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] nur aus unserem Land gemacht? Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ulrich Thoden [Die Linke] Halten Sie die Deutschen nicht für naiv! Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei! Sie registrieren sehr wohl, wie Sie mit ihnen umspringen. Sie hören genau hin, wenn die Sozialministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas uns Deutsche als „Einheitsbraun“ verächtlich macht. Zuruf von der SPD: Nee! Wer so spricht, der hasst das Eigene und sich selbst und hat in einer Regierung nichts zu suchen. Beifall bei der AfD Ihre Verachtung für die Deutschen findet auch in der Sozialpolitik ihren Ausdruck. Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die deutschen Steuer- und Beitragszahler sollen höhere Rentenbeiträge zahlen und länger arbeiten. Sie sollen steigende Sozialbeiträge und massive Leistungskürzungen hinnehmen Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke] und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben. Aber für die lebenslange Vollversorgung von Millionen Dritte-Welt-Kostgängern sollen sie aufkommen. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Das ist eine Lüge! – Siemtje Möller [SPD]: Das sind einfach Fake News! Mehr muss man über diese Bundesregierung nicht wissen. Beifall bei der AfD Für Migrationskosten, Jürgen Coße [SPD]: Haben Sie noch ein anderes Thema? Entwicklungshilfe, Energiewende und Klimaschutzwahn verschwenden Sie jährlich dreistellige Milliardenbeträge. Da ist von Sparen und Kürzungen keine Rede. Die gescheiterte Energiewende hat bereits 500 Milliarden Euro verschlungen und wird uns noch das Zehnfache kosten, also über 5 Billionen Euro. Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD] Sie haben mutwillig und vorsätzlich die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland zerstört. Milliarden um Milliarden Euro schicken Sie in die Ukraine und finanzieren damit die Verlängerung eines Krieges, der längst hätte beendet werden müssen. Florian Müller [CDU/CSU]: Fragen Sie doch Putin! – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Sie verstehen sich ja mit Putin! Bis heute verlangen Sie keine Rechenschaft von Kiew über die Sprengung der Nord-Stream-Leitung. Dabei wurde vitale Infrastruktur für unsere Wirtschaft zerstört, Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU] und es wurde ein massiver Schaden angerichtet. Stattdessen suchen Sie mutwillig die Konfrontation mit Russland, einer Atommacht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU Sie reden vom Krieg, Sie reden immer nur vom Krieg und wollen diesen Krieg unterstützen und Deutschland in diesen Krieg hineinziehen. Widerspruch von der CDU/CSU Dabei ist Frieden genau das, was dieser Kontinent braucht – und die Ukraine auch. Reden wir endlich vom Frieden anstatt vom Krieg! Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] Und zur Wahrheit gehört auch: Nein, die Ukraine darf niemals Mitglied der Europäischen Union und der NATO werden. Punkt, aus, basta! Beifall bei der AfD – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Sie lesen das vor, was Putin Ihnen aufschreibt! Rekordschulden, höhere Steuern und Abgaben, Deindustrialisierung, Kriegsgefahr, Migrantengewalt, Hassverbrechen gegen die Deutschen: Mehr haben die Bürger von dieser Bundesregierung und von Ihnen nicht zu erwarten. Zurufe von der SPD – Getroffene Hunde bellen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU] Das ist nicht nur Ihr Versagen, Herr Merz, sondern das Ihrer gesamten Regierung. Dafür tragen Sie die Verantwortung, weil Sie sich auf Gedeih und Verderb der linken, Zuruf des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU] leistungs- und deutschenfeindlichen SPD unterworfen haben. Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Lächerlich! Mit solchem Personal ist eine Politikwende nicht zu schaffen. Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Mit Ihrer Art auch nicht! Dabei müssen gerade jetzt dringend Reformen angestoßen werden. Wir müssen die sogenannte Klimakrise und die Energiewende sofort für beendet erklären. Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] Selbst der Weltklimarat hat seine Horrorszenarien inzwischen einkassiert. Warum also warten? Wir müssen die CO2-Abgabe beseitigen, die Energiesteuern senken, in die Kernkraft wieder einsteigen, Beifall bei der AfD Verbrennerverbot und Heizungsdiktat komplett abschaffen. Was wir brauchen, ist Marktwirtschaft und günstige Energie, keine Verbotspolitik. Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ihren Verstand haben Sie ja schon abgeschafft! Das Staatsbürgerschaftsrecht muss reformiert und die Einbürgerungshürden müssen drastisch erhöht werden. Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD] Die sozialstaatlichen Migrationsmagneten müssen abgeschaltet werden. Illegale Migranten müssen ausnahmslos an unseren Grenzen abgewiesen werden. Straftäter und Illegale müssen zurückgeführt werden. Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD – Sie sollten mal Politik für unser Land machen, liebe SPD. Sie sind bereits bei 11 oder 12 Prozent. Oder wo sind Sie jetzt? Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: 11! Wenn man eigentlich nur bei der Antifa gewesen ist, dann kann man auch keine vernünftige Politik machen. Das sehen wir nämlich an dem Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil: nichts gelernt, nie gearbeitet, nur bei der Antifa gewesen, kann mit Zahlen nicht umgehen. Und darum steht unser Land genau da, wo es gerade steht. Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh Mann, Mann, Mann! – Dirk Wiese [SPD]: Da kommt die elitäre Bewegung, da vorne! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist ja lächerlich! Sie haben also zwei Optionen, Herr Merz. Sie können die Blockade lösen, indem Sie die Linkskoalition mit der SPD beenden und sich neue konstruktive Mehrheiten suchen. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Da lache ich mich ja kaputt! Oder Sie können weiter abwarten und nichts tun – was zu erwarten ist –, bis die Bürger Neuwahlen für eine AfD-Reformregierung erzwingen: erst in den Ländern und dann im Bund. Beifall bei der AfD Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil es Deutschland verdient hat, Dr. Ralf Stegner [SPD]: Deutschland hat Demokratie verdient! weil wir Deutschen es verdient haben, gut regiert zu werden. Ich bedanke mich. Anhaltender Beifall bei der AfD – Die Abgeordneten der AfD-Fraktion erheben sich – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ein Schmierentheater! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Große Propagandashow! Das haben Sie wahrscheinlich in Moskau gelernt! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, schmerzlich, nicht wahr? Das tut weh! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Regierungserklärung zum Europäischen Rat gewesen. Und, Frau Weidel, zu Europa habe ich nichts gehört; denn da sind Sie natürlich blank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Im Gegenteil: Sie haben mit Europa nichts am Hut. Beatrix von Storch [AfD]: Er hat dem Kanzler geantwortet! Und wenn Sie von deutschen Interessen reden, dann ist das genau die Sackgasse, in die Sie uns manövrieren wollen. Wir brauchen Europa, wir brauchen die Globalität. Das ist die Welt, die wir Deutsche brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Stattdessen können wir tagtäglich nachlesen, wie Ihre Leute mit denen auf dieser Welt paktieren, die gegen unsere Werte, gegen Deutschland sind. Sie sind keine Patrioten! Sie sind genau das Gegenteil, Frau Weidel! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Unverschämtheit! Sie reden von Hass – ich habe Ihnen das von dieser Stelle schon einmal gesagt –: Dr. Alice Weidel [AfD]: „Einheitsbraun“! Sie hassen die Deutschen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt werden Sie mal nicht persönlich! Ich weiß nicht, woher das bei Ihnen kommt, aber wie abgrundtief müssen Sie Menschen hassen, wenn Sie Bevölkerungsgruppen hier gegeneinander ausspielen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie reden doch von „Einheitsbraun“! Sie vergiften die Brunnen! Es muss bei Ihnen etwas vorgefallen sein. Es tut mir leid, es ist unerträglich, dieses von diesem Pult zu hören. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Und ich sage Ihnen auch – wir haben es in den letzten Tagen wieder gesehen –: Das, was bei einer Einrichtung, die viele Jahrzehnte hier im Deutschen Bundestag eine feste Institution ist, was bei „Jugend und Parlament“ passiert ist, muss noch genau aufgeklärt werden. Zurufe von der AfD Aber was wir jetzt schon wissen, auch von Zeugen, die dabei gewesen sind, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Antifa war da! zeigt die Zersetzung, Dr. Bernd Baumann [AfD]: ..., die Sie gemacht haben mit Ihren Truppen! die Sie hier in die Demokratie tragen wollen, und das lassen wir nicht zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ich weiß, es gibt viele Menschen, die dieses Land gerade schlechtreden, Markus Frohnmaier [AfD]: Und schlecht regieren! gerade auch die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, egal ob sie hier geboren sind oder zu uns kommen. Ich war letzte Woche in Brüssel Zuruf von der AfD: Wären Sie mal besser dageblieben! und habe in jedem Gespräch merken können, wie man auf Deutschland guckt, wie wichtig Deutschland ist, gerade für Europa. Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir müssen wieder eine innere Stärke entwickeln. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie doch! Sie regieren doch! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie regieren doch! Machen Sie doch was für die innere Stärke! Sie machen ja nichts! Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier auch die Dinge angesprochen haben, um die es die nächsten Wochen gehen wird. Ja, wir haben große Herausforderungen vor uns. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eine schwache Regierung! Den Umgang mit globalen Herausforderungen können wir an wenigen Stellen mitbestimmen. Sebastian Münzenmaier [AfD]: Zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat! Und wir sehen, dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen. Aber ich sage auch: Diese Verunsicherung, die jeden Tag erzeugt wird, muss jetzt aufhören. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die geht doch von Ihnen aus! Jeden Tag neue sogenannte Reformvorschläge, das verunsichert die Menschen, und deswegen müssen wir jetzt sehr konzentriert an Zukunftslösungen arbeiten. Stephan Brandner [AfD]: Konkretes! Das, was gestern passiert ist, ist meines Erachtens eine sehr gute Grundlage. Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammengesteckt Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, wenn man Köpfe hat! und versucht hat, Gegensätze zu überwinden. Ich bin den Sozialpartnern, ich bin den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr dankbar für ihre Bereitschaft, mitzuhelfen. Denn es wird nur funktionieren, wenn wir aus der Polarisierung, aus unseren Rollen rauskommen und das Gemeinsame betonen. Darauf wird es ankommen. Und allgemein kann man es leicht formulieren, aber wenn es konkret wird, dann sehen wir die Herausforderung. Aber ich bin seit gestern guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann. Lachen bei Abgeordneten der AfD Denn alle haben die Notwendigkeit von Veränderungen betont. Ich sage aber auch: Das wird nur funktionieren, wenn am Ende etwas steht, von dem alle sagen: Das ist gerecht. Darauf wird es ankommen. Jeder wird es natürlich aus seiner Perspektive beurteilen, aber am Ende muss es ein Gesamtbild geben, das stimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum wird es gehen. Das war gestern ein guter Aufschlag, Dr. Alice Weidel [AfD]: Ein guter Aufschlag! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nichts dabei herausgekommen! und wir werden genauso konzentriert miteinander darum ringen, diese Sicherheit zu bekommen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will im Hinblick auf Europa auch noch sagen, dass es natürlich nicht geht, dass wir hier nur national agieren. Deswegen ist es richtig, dass in der Europäischen Union darüber geredet wird, wie wir mit den Angriffen von außen umgehen. Herr Merz, Sie haben es angesprochen: Die industrielle Basis ist ein wesentlicher Bestandteil. Und angesichts der Angriffe, die wir international erleben, bei der Zollpolitik, aber auch durch Dumpingwettbewerbe, müssen wir auf der europäischen Ebene über sogenannte Local-Content-Regeln reden. Wir müssen beim Beschaffungswesen darüber reden, dass der Grundsatz „Buy European“ fest verankert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen auch genau sehen – das lehrt uns die Situation in der Straße von Hormus –, wie wir den Weg der Unabhängigkeit konsequent weitergehen, und das gilt gerade in der Energiepolitik, Frau Weidel. Das Zeitalter der erneuerbaren Energien bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern auch Unabhängigkeit, und diese Entwicklung muss fortgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bis in den Untergang! Weil Sie hier den Nationalismus predigen, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Tun wir nicht! will ich Ihnen ganz bewusst sagen: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dieser Welt ist nicht nur für Europa, sondern auch für uns eine zentrale Frage. Wer alleine den Chinesen oder den Russen Afrika oder Lateinamerika überlässt, Tino Chrupalla [AfD]: Das ist schon lange passiert! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Warum machen? Wir gendern! der handelt fahrlässig. Insofern ist auch das, was wir augenblicklich zum Beispiel mit dem Ausbruch von Ebola erleben, ein Signal dafür, dass dieser Kontinent, wenn wir an den falschen Stellen sparen, ganz schnell auch zu uns kommt Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der ist schon da! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Der ist doch da! Sie lassen ihn doch rein! und die nächste Pandemie schon wieder vor der Tür steht. Insofern ist das ein wichtiger Punkt, hier in die internationale Zusammenarbeit zu investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ja, und dann sind wir wieder bei uns. Wenn es uns gelingt, in den nächsten Wochen die Themen „Innovation“, „Wachstum“, aber auch „soziale Gerechtigkeit“ zu formulieren, Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Formulieren“! dann, glaube ich, können wir Wandel sehr selbstbewusst gestalten. Deutschland kann auch in Europa wieder die Rolle übernehmen, die alle von uns erwarten. Und das ist unser Ziel in dieser Koalition. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das kriegen Sie nicht hin! Daran arbeiten wir in den nächsten Wochen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Regierungserklärung ist der Ort, ist die Stunde der Auseinandersetzung der Opposition und der Regierungsfraktionen der Bundesregierung mit dem, was notwendig ist für dieses Land, was Zukunft ausmacht, was die Menschen in unserem Land ausmacht. Und das, was wir hier gerade wieder von der AfD-Vorsitzenden Weidel gehört haben, Dr. Götz Frömming [AfD]: …, ist das, was die Menschen bewegt! ist nichts anderes als eine Propagandashow für Ihre Partei und Ihre Interessen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD Hass, Hetze, die Erniedrigung von Menschen, Menschenfeindlichkeit, um sich selbst darüberzustellen: Das ist Ihr Prinzip. Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! Das ist das Muster, mit dem Sie arbeiten. Wissen Sie, das nennt man Rassismus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Nichts anderes ist das. Sie grenzen Menschen aus. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch mit Ihren Nazivergleichen! Sie reden das Land schlecht, als wären wir hier völlig auf den Hund gekommen. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht beirren. Dieser nationale Weg, diese Spaltung, dieses Zerstörerische, was diese Partei in sich trägt, wird die Zukunft dieses Landes niemals bestimmen. Da bin ich mir sicher, und zwar mit allen Demokratinnen und Demokraten hier im Haus, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken bei aller Unterschiedlichkeit, meine Damen und Herren, und bei allem Ringen um die beste Idee und die beste Lösung. Mein Appell auch an die Bürgerinnen und Bürger: Außer Destruktion und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch mehr! Das ist Unsinn! Und das haben wir heute in der zwölfminütigen Rede von Alice Weidel wieder erlebt. Und mit Europa und einer Orientierung für die Zukunft junger Menschen hat diese Partei nichts am Hut. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die wählen uns aber! Stattdessen kriechen Sie Woche für Woche vor Putin oder vor der MAGA-Bewegung und Trump zu Kreuze. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder China! Und das ist nicht die Zukunft unseres Landes. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Grünen sind nicht die Zukunft! Das ist nicht die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Eine Erklärung zum Europäischen Rat ist heute notwendig – angesichts der furchtbaren Bombardierungen, der Angriffe auf die Ukraine, der europäischen Sicherheitslage, angesichts des Scheiterns auch von FCAS. Darüber habe ich kein Wort von Ihnen gehört, Herr Bundeskanzler. Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist Ihre europäische Idee nach dem Scheitern dieses Projektes? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was ist mit der weltweiten Wirtschaftslage und der Beratung zum MFR? Natürlich geht es jetzt um ein gemeinsames europäisches Handeln in Sachen der Verteidigungsfähigkeit, auch in der stärkeren Unterstützung der Ukraine. Wie oft wurde das angekündigt als großer Appell! Aber wo bleiben sie, die schärferen Sanktionen, das klarere Vorgehen gegen die Schattenflotte und vor allen Dingen die klarere Unterstützung der Ukraine mit Waffen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wissen doch, dass das notwendig ist. Also, wenn wir Sie beim Wort nehmen sollen, dann liefern Sie jetzt auch und reden Sie nicht nur. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinsames Handeln, meine Damen und Herren, in Bezug auf Europa kann man schön erklären. Aber dann fragt man sich doch auch: Warum beziehen Sie denn Polen nicht mit ein? Warum muss erst Donald Tusk bei Ihnen anrufen, um zu sagen: „Auch Polen spielt bei der Ukraine und dem Frieden eine relevante Rolle“? Das muss doch selbstverständlich für uns sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäisches, gemeinsames, geschlossenes Handeln: Darum geht es. Denn Polen ist ein unverzichtbares Bindeglied, wenn es um die Zukunft Europas und die Zukunft der Ukraine geht. Allerdings – das wissen Sie auch, Herr Merz – ist es auch Ihre Regierungspolitik, die stark erklärungsbedürftig ist. Nicht nur zum Europäischen Rat im Inneren, sondern inzwischen auch im Äußeren ist Ihre Politik zumindest erklärungsbedürftig, nicht nur hier im Parlament, auch gegenüber den Menschen im Land; denn denen haben Sie viel versprochen – viel zu viel versprochen. Und jeden Tag stoßen Sie diese Menschen vor den Kopf, auch heute wieder. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn was soll Ihr Appell, dass die Leute die Augen davor verschließen, dass Veränderungen notwendig sind? Ich kenne ganz viele Menschen, die wissen, dass Veränderungen notwendig sind, dass wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren müssen, dass wir die Zukunft für die junge Generation gestalten müssen, dass wir eine Verantwortung in Sachen Klimaschutz haben; denn wir haben nur einen Planeten, und mit dem müssen wir sorgsam umgehen. „ Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“: Das muss das Leitmotiv politischen Handelns sein. Aber dann handeln Sie doch auch danach. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD] Die Menschen verschließen nicht die Augen davor. Sie wissen einfach, dass bei dem, was Sie vorschlagen, etwas nicht stimmt, dass da was nicht passt, dass nämlich all diese sogenannten Reformvorschläge am Ende immer die gleichen treffen. Und die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, wenn einerseits immer wieder der dringende Appell an die Reformbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger gerichtet wird und andererseits das Wort „Reform“ zu einem Synonym für Kürzungen verkommen ist, Herr Merz. Dafür haben Sie mit Ihren Vorschlägen Sorge getragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Charlotte Antonia Neuhäuser [Die Linke] Im Mai vergangenen Jahres sagten Sie noch: „Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“ Und? Was ist davon übrig geblieben, Herr Merz? Jetzt ist Sommer! Ein Jahr später! Die Wirtschaftsweisen haben uns ganz klar gesagt, wie negativ die Konjunkturprognose ausfällt. Sie ist deutlich gesenkt geworden. Nach der Ankündigung zum „Herbst der Reformen“ haben wir alle den „Winter der Enttäuschungen“ erlebt, und im Frühling haben Sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihre Bilanz ist Streit, ist Misstrauen, ein Jahr mühseliger Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, auch in der Koalition. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher „Nenner“? Ich frage mich: Warum appellieren Sie an die Bürgerinnen und Bürger: „Prüfen Sie sich!“? Prüfen Sie sich doch mal! Wo bleibt denn Ihre Selbstreflexion? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und tun Sie doch etwas dafür, die Leute wirklich mitzunehmen. Die spüren, dass die Veränderungen und die Reformen, die Sie jetzt anstoßen – ob bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Pflegereform –, immer die gleichen treffen. Es sind immer die Beitragszahler/-innen, die zu Pflegenden; es sind die Frauen, die Alleinerziehenden. Die spüren das, wenn Sie den nächsten Vorschlag als große Reform verkaufen, und dann ist es keine; denn es trifft nur die gleichen. Und die Menschen haben ein ganz feines Gespür dafür, wenn Ungleichheit und eine soziale Schieflage entsteht. Sie haben bisher als Koalition, auch gemeinsam mit Ihnen an der Spitze, Herr Merz, alles dafür getan, dass sich diese Situation verhärtet und nicht auflöst, und man eben nicht gemeinsam überlegt: Wie gehen wir notwendige Veränderungen an? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist eines Ihrer großen Probleme. Warum feiern Sie sich für etwas ganz Selbstverständliches ab? Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben: Wow! Das ist die Meldung der Nation. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, das müsste selbstverständlich sein. Ich finde es traurig, dass Sie erst nach einem Jahr auf die Idee kommen, so etwas stattfinden zu lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist doch alles andere als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten. Wir können das bei jedem Vorschlag, den Sie gerade machen, sehen. Lars Klingbeil bedient sich mit 2 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung, und Sie sagen den Bürgerinnen und Bürgern: Verschließt nicht die Augen vor den notwendigen Veränderungen! – Wissen Sie was? Die Leute fühlen sich verarscht. Das ist der Punkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das können Sie doch den Menschen nicht erklären, wenn Sie so agieren. Jede und jeder weiß: Eine Pflegereform steht als Nächstes an. Die Eckpunkte dazu liegen auf dem Tisch. Aber Sie sagen nach Ihrer Lifestyledebatte ausgerechnet den Frauen, die hauptsächlich die pflegenden Angehörigen sind: Wir müssen alle einen Beitrag leisten. Ihr müsst jetzt einfach mal auf die Rentenpunkte verzichten, während ihr zu Hause euren Alltag bewältigt, die Angehörigen pflegt und eurer Arbeit nachgeht. Dass ihr dafür Rentenpunkte erhaltet, können wir uns jetzt nicht mehr leisten. – Was ist das für ein Signal? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist wirklich eine Zumutung für die vielen pflegenden Angehörigen in unserem Land. Diese brauchen Unterstützung und Stabilisierung und verdienen es nicht, dass Sie Ihre Kürzungsbemühungen auf ihren Rücken abwälzen. Das betrifft sehr viele Menschen. Deshalb ist der Aufschrei im Land so groß. Meine Damen und Herren, es scheinen ausgerechnet die, die gar nichts können und dieses Land vernichten wollen, davon zu profitieren. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Davon müssen Sie sich aber in der Wortwahl auch abgrenzen, Frau Haßelmann, wenn Sie von „verarschen“ reden! Da müssen Sie sich abgrenzen! Sie waren angetreten, die AfD zu halbieren, und jetzt irrlichtert Ihr Generalsekretär mit irgendwelchen Phrasen über die Brandmauer durch die Republik. Einen klaren Kompass, ein soziales Miteinander und die Bereitschaft zu ausgewogenen Reformen, darum muss es doch gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Und was ist jetzt Ihr Vorschlag? Wir haben nichts gehört! Sie sind mit großem Anspruch gestartet, Herr Merz. Wie schonungslos, wie unnachgiebig haben Sie ausgeteilt! Ich kann mich gut daran erinnern. Wie haben Sie dreieinhalb Jahre lang über die Vorgängerregierung geredet! Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und spätestens nach dieser Regierungserklärung von heute Morgen zu dem Schluss kommen: „Sie können es nicht!“ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das sagten Sie am 28.11.2023. Und es war nicht die schärfste Kritik. Sie war einfach mal so an die damalige Regierung rausgehauen. Ich mache das anders. Ich fordere Sie stattdessen auf: Reißen Sie sich zusammen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt! Und sorgen Sie dafür, dass Zusammenhalt, Solidarität, Verantwortung und notwendige Veränderung nicht zu hohlen Phrasen und einer Beschimpfung der Bevölkerung verkommen, sondern Werte und Ziele sind, die wir gemeinsam tragen, für die wir gemeinsam einstehen, – Ihre Zeit. – die sozial ausgewogen, gerecht und zukunftsfähig sind. Darum geht es jetzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine starke und funktionierende Europäische Union – der Bundeskanzler hat es angesprochen –, und die Europäische Union braucht uns. Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark ist. Und Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland und der deutsche Bundeskanzler eine Führungsrolle einnehmen. Das tut Deutschland mit Friedrich Merz. Der Bundeskanzler hat die NATO zusammengehalten und maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg, der härter tobt denn je, mit unserer Unterstützung abwehren kann. Das ist ein Verdienst dieses Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es sei ausdrücklich gesagt: Wir sind in beiden Kriegen in unserer Nachbarschaft – im Nahen Osten und in der Ukraine – nicht neutrale Beobachter. Wir sind Partei. Wir stehen klar an der Seite der Ukraine, und im Krieg gegen den Iran stehen wir klar an der Seite Israels. Das halten wir auch gegen Widerstände aus. Wenn das dazu führt, dass uns Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, weil wir eine klare Position haben, dann ist das so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Bundesregierung, mit Friedrich Merz hat Deutschland wieder eine klare Haltung. Dieser Bundeskanzler vertritt unsere nationalen und europäischen Interessen mit der notwendigen Klarheit. Er hat dabei unsere volle Zustimmung in der Koalition von Union und SPD. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Ukraine spricht mit unserer Unterstützung die Sprache der Stärke. Und Putin versteht nur diese Sprache. Der Diktator versammelt seine fünfte Kolonne und instruiert sie, zuletzt bei seiner Propagandashow in Sankt Petersburg. Mittendrin erneut die AfD. Die Erzählung der AfD vom russischen Bären, der provoziert werde und die Sie, Frau Weidel, in den letzten Tagen verbreitet haben, ist reinste Kremlpropaganda. Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja nur neidisch, Herr Spahn! Putin hat Sie, die AfD, auserkoren, unsere Gesellschaft zu spalten und zu schwächen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ganz Deutschland muss eines wissen: Sie, Frau Weidel, und Ihre Fraktion sind Putins willfährige Helfer. Sie sind Putins Sprachrohr, wie wir hier gerade gehört haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das glaubt doch keiner mehr, was Sie hier erzählen! Und wahrscheinlich sind Sie noch stolz darauf, wenn ich Ihr Grinsen und Gefeixe hier sehe. Sie sind Putins Sprachrohr. Frau Weidel gratuliert der russischen Grand-Slam-Siegerin, dem deutschen Sieger Alexander Zverev aber bewusst nicht. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, warum wohl? Weil sie Russin ist! Weil sie diskriminiert wird! Das ist scheinbar eine Randnotiz. Aber es sagt so viel über Sie aus. Hass auf das Eigene, das scheint mir eher ein Thema bei Ihnen zu sein als bei irgendjemand anderem. Das sieht man an diesen kleinen und großen Gesten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Der Irrsinn erklimmt immer neue Höhen. Ihr ideologischer Vordenker, der nach und nach Ihre Fraktion von außen übernimmt, Björn Höcke, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn! bezeichnet 70 Millionen Westdeutsche als – ich zitiere – „Deutsch sprechende Amerikaner“. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist ja keine Beleidigung, oder? Noch mal zum Mitschreiben: Der aus NRW nach Thüringen eingewanderte Wessi erklärt nun 70 Millionen Westdeutschen, sie seien keine Deutschen. Was er zu in die Schweiz ausgewanderten Westdeutschen sagen würde, wissen wir nicht. Aber ich hätte gerne in Ihrer heutigen Rede etwas zu dieser Schwurbelei von Herrn Höcke gehört. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Weiter! Bitte immer weiter! Höckes Schwurbelei ist kein Konservatismus, sie ist vulgärer Populismus. Ihre Putin-Verehrung in Zeiten des Krieges, Ihr Kniefall vor Moskau, das ist kein Patriotismus, sondern Verrat am Vaterland. Das ist so. Das bleibt so. Das werden wir auch weiterhin genau so klar sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Es ist genau das Gegenteil! Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, damit Sie Ihr Süppchen kochen können. Wir wollen Deutschland wieder starkmachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell passiert viel zeitgleich. Ob es um die notwendigen Einsparungen bei Kranken- und Pflegeversicherungen geht oder um die Konsolidierung des Haushaltes mit schwierigen Debatten zu Förderprogrammen, Elterngeld, Wohngeld, Rente, Arbeitsmarkt und zur Lage unserer Industrie, die Debatten sind gerade brutal verdichtet. Zuruf von der AfD: Was machen die Masken? Ich kann vieles in der Debatte verstehen. Die Reflexe sind nachvollziehbar. Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD] Doch wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Sofa der Maximalposition ist es bequem, aber einsam. In Zeiten des Umbruchs braucht es Maß und Verantwortung und auch die Bereitschaft zum Kompromiss. Im Kern geht es bei diesen Debatten um zwei Aufgaben. Wir müssen zuerst die Ausgaben an die Einnahmen anpassen. Keine Familie, kein Unternehmen und auch kein Staat kann auf Dauer über die wirtschaftlichen Verhältnisse leben. Nach sechs Jahren ohne Wachstum ist die finanzielle Lage, wie sie ist. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme fitmachen, damit sie auch künftig leistungsfähig bleiben. Denn – das ist das Wichtige; das haben Sie, Frau Haßelmann, gerade wieder vergessen zu erwähnen – auch Nichtentscheiden hätte Folgen. Ein Beispiel. Wenn wir es einfach laufen lassen, liegen die Sozialversicherungsbeiträge, die heute bei gut 42 Prozent sind, am Ende dieses Jahrzehnts bei über 47 Prozent. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt ja keiner! – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann müssen Sie mal Vorschläge bringen! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir ja schon! Das heißt, von 1 000 Euro Lohn müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 470 Euro Sozialbeiträge zahlen. Das bedeutet noch weniger Netto vom Brutto und noch mehr Jobs, die verloren gehen, weil zu teuer. Es sind die kleineren und mittleren Einkommen, die am meisten leiden würden, wenn wir nichts täten. Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dieser Aspekt wird zu oft in der Debatte vergessen. Dazu habe ich auch von Ihnen heute wieder nichts gehört. Sie haben überhaupt keine Lösung für die Themen, die wir haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen konsolidieren. Die zweite, noch wichtigere Aufgabe ist, wieder für Aufschwung zu sorgen. Sie von den Grünen und der Linken halten auch heute wahrscheinlich wieder viele Reden zur Umverteilung. Sie wollen einen schrumpfenden Kuchen anders verteilen, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden von Gerechtigkeit! den einen nehmen, den anderen geben. Aber es ist logisch: Bei einem Kuchen, der kleiner wird, kann einer nur mehr haben, wenn jemand anderes weniger hat. Das führt zu den spaltenden Debatten, die Sie führen. Wir, Union und SPD, dagegen wollen, dass der Kuchen wieder größer wird, Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke] und wir wollen, dass alle etwas davon haben. Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie machen aber das Gegenteil! Aktuell sind Arbeitskosten, Energiekosten und Bürokratiekosten bei uns im internationalen Vergleich schlicht zu hoch. Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Wir können dann teurer sein, wenn wir entsprechend besser sind. Das sind wir aktuell aber nicht. Deswegen müssen die Kosten runter. Dann gibt es auch wieder mehr Investitionen und neue Jobs. Das Gute ist: Wir haben hier eine starke Substanz. Wir sind immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, in welchen Branchen wir auch positive Entwicklungen sehen. Wir haben eine gute Infrastruktur und ein gutes Bildungssystem. Wir haben über 3 Millionen Unternehmer und über 3 Millionen Unternehmen in Deutschland und viele Millionen Beschäftigte, die anpacken und anpacken wollen. Die Substanz ist gut. Wir verlieren gerade an Substanz. Aber was wir miteinander in dieser Koalition erreichen wollen, ist nicht, einen kleineren Kuchen zu verteilen. Wir wollen, dass es wieder Aufschwung und Wachstum gibt, mehr Substanz, damit alle etwas davon haben. Darum geht es bei dem, was wir angehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Aufschwung für Deutschland, das ist das Ziel. Es berührt alle Lebensbereiche. Aufschwung bedeutet sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne. Einen guten Sozialstaat gibt es dauerhaft nur mit Aufschwung. Der Sozialstaat, den wir heute kennen, wäre doch ohne das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit gar nicht denkbar. Ohne Aufschwung wird es schnell düster. Aufschwung bedeutet Zuversicht. Die politische Mitte darf sich bei diesen schwierigen Debatten nicht kleinmachen. Sie darf nicht nur beschreiben oder ankündigen, sie muss Entscheidungen treffen. Das ist unser Selbstverständnis in der Koalition; das trägt uns auch hier im parlamentarischen Maschinenraum. Es ist zuweilen mühsam, aber es läuft. Wir konnten in den letzten zwölf Monaten gesellschaftliche Debatten zu Entscheidungen führen, die lange, zum Teil über Jahrzehnte, unlösbar und ideologisch umkämpft waren. In der Energiepolitik haben wir bei CCS, der CO2-Speicherung, den Gaskraftwerken, der Kernfusion oder dem Heizungsgesetz jahrelange ideologische Schlachten zu pragmatischen Entscheidungen geführt. Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit konnten wir bei der IP-Adressen-Speicherung, der BND-Reform und dem Wehrdienst – den ideologischen Streitthemen der letzten Jahre und Jahrzehnte – zu guten Kompromissen gelangen, genauso wie bei der Bekämpfung der irregulären Migration oder bei der Tariftreue. Wenn Union und SPD in der Lage sind, bei diesen und anderen zentralen Themen, die über so viele Jahre umstritten waren, Kompromisse zu finden, dann werden wir – da bin ich ganz sicher – auch bei den jetzt anstehenden Themen – wenn es um Aufschwung und Wachstum sowie die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen geht – entsprechende Kompromisse finden. Die gestrigen Gespräche mit den Sozialpartnern waren gut und ermutigend. Wir wollen die Kompromisse in der politischen Mitte des Hauses finden. Wir haben in den letzten zwölf Monaten gezeigt, dass es geht, und wir werden auch in den nächsten Wochen zeigen, dass es geht. Darum geht es bei dem, was vor uns liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es muss uns auch gelingen; denn wir alle spüren ja die Stimmung im Land. Wir spüren, dass viel Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie schwindet. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, in Ihre Regierung! Da ist auch viel Wut. Ein Zug kommt zu spät, und schon herrscht Wut auf das ganze System. Da bricht sich gerade viel Bahn. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auf die Regierung, nicht auf das System! Sie bewirtschaften diese Wut Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Wähler! 16 Millionen Wähler! und versuchen, daraus Hass zu machen. Das ist Ihr Modell; das wissen wir. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Versager! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Versager! Lügner und Versager! Unser Modell ist ein anderes. Wir begegnen dieser Stimmung mit der Bereitschaft zur Debatte; wir weichen keiner Debatte aus. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sollen regieren! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie regieren nicht! Die Diskussionen sind zu führen, und wir führen sie auch miteinander. Das Entscheidende ist nur, dass aus den Debatten am Ende Entscheidungen folgen müssen. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die kommen nicht! – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] Entscheidungen werden im Kompromiss in der politischen Mitte gefunden. Dabei geht es nicht darum, wer sich wie viel bewegt hat, sondern darum, ob ein Kompromiss in der Sache einen Unterschied macht. Die Entscheidungen, die herausführen aus der Spirale der schlechten Laune, die wir in den letzten Wochen und Monaten sehen, Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Schlechte Laune“? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Dass Sie keine schlechte Laune haben und nur Party machen, ist mir klar! Sie sollten mal lieber arbeiten! und die dem Land wieder Zuversicht und vor allem Aufschwung geben, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie geben keine Zuversicht! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind nur am Partymachen in Ihrer Villa! Weiß jeder in Berlin! werden wir nach den notwendigen Debatten miteinander treffen – heute, in dieser Woche und in den nächsten Monaten. Dafür sind wir angetreten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort. Bitte. Beifall bei der Linken