GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, das Sie Beitragssatzstabilisierungsgesetz nennen. Aber bereits wenige Wochen nach dessen Beschluss im Kabinett ist seit dieser Woche klar: Sie haben sich grob verschätzt. 3,5 Milliarden Euro fehlen Ihnen zusätzlich, wie Sie kleinlaut gegenüber den Fraktionen im Vermerk eingeräumt haben, weil Ihr Haus von einer völlig unrealistisch niedrigen Ausgabenrate für dieses Jahr ausgegangen ist. Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit diesem unzureichend wirksamen, unausgewogenen und offensichtlich schlecht gemachten Gesetz lassen sich trotz verheerendem Kahlschlag in der Versorgung Beitragssteigerungen im Jahr 2027 nicht verhindern. Sie werden eintreten, wenn Sie den Kahlschlag, den Sie offensichtlich mit diesem Gesetz einleiten, nicht noch weiter verschärfen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das zentrale Versprechen dieser Koalition, nämlich stabile Beiträge, das Sie seit Monaten wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist mit dem Gesetz nicht zu halten. Bevor sich das Parlament mit diesem Gesetzentwurf überhaupt zu befassen hat, sind alle Annahmen und Berechnungen aufgrund der heißen Nadel und des schlecht genutzten Handwerkszeugs in sich zusammengebrochen. Sie muten Patienten, Personal, Arbeitnehmern und Arbeitgebern existenzielle Einschnitte zu und liefern nicht einmal das, womit Sie diese teilweise verheerenden Einschnitte begründen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei lag die Lösung auf dem Tisch: Ihre eigenen Expertinnen und Experten haben 66 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 42 Milliarden Euro vorgelegt. Damit hätten Sie die Beiträge nicht nur stabil halten können, Sie hätten sie sogar senken können. Sie haben daraus ein offensichtlich qualitativ unzureichendes Paket gemacht, das auch noch völlig unausgewogen ist und vielfach zulasten der Falschen geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn was Sie hier vorlegen, ist kein zielgerichtetes Sparpaket in einem zweifelsfrei teuren Gesundheitswesen; es ist ein Kürzungskahlschlag mit der Rasenmähermethode, mitten in der Versorgung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es war immer falsch, das Geld in unserem Gesundheitswesen mit der Gießkanne zu verteilen, und es ist falsch, es mit dem Rasenmäher wieder einzusammeln. Es trifft immer die Falschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihr Amtsvorgänger, Jens Spahn, hat die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung verschleudert, sie für Milliardendeals ausgegeben und mit der Beschaffung von Masken während der Pandemie Steuergeld verschwendet, Tino Chrupalla [AfD]: Aber ihr habt mitgemacht! Geld, das dem deutschen Gesundheitswesen und den Sozialversicherungen jetzt für Stabilität in krisenhaften Zeiten fehlt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir, was dieses Gesetz konkret bewirken wird. In den Krankenhäusern in Ihren Wahlkreisen werden im kommenden Jahr 70 Prozent der Kliniken rote Zahlen schreiben. Ausweislich aller gesundheitsökonomischen Institute sind 49 Prozent der Kliniken bis 2029 akut insolvenzbedroht. Sie ziehen der hausärztlichen Versorgung den Boden unter den Füßen weg, bevor Sie ein Primärarztsystem eingeführt haben. Die psychotherapeutische Versorgung, die Hebammen, all das, was den grundlegenden Zusammenhalt in diesem Land ausmacht, wird durch dieses Gesetz in den Würgegriff genommen, durch eine Politik, die schlecht gemacht ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen ganz klar: Mit diesem Gesetz werden Standorte schließen müssen und sind Menschenleben in Gefahr; das sagen die Luftrettungsorganisationen und der Rettungsdienst, wie wir diese Woche im Gesundheitsausschuss hören konnten. Sie wissen nicht, was Sie hier im Blindflug, mit Scheuklappen tun, und hören nicht auf die Menschen im Gesundheitswesen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ates Gürpinar [Die Linke]: Aber die Kommission hat das vorgeschlagen! – Die Kommission hat nicht das, sondern etwas anderes vorgeschlagen. Ates Gürpinar [Die Linke]: Deckelung! Wir haben gesagt: Der Staat soll für versicherungsfremde Leistungen in einem Umfang von 30 Prozent der Maßnahmen aufkommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nichts davon macht die Regierung. Stattdessen greift sie den Krankenversicherungen noch mit 2 Milliarden in die Kasse. Das ist Etikettenschwindel und Betrug an den Leuten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Statt Über- und Fehlversorgung abzubauen, laufen Sie der Pharmaindustrie hinterher. Die SPD tritt nicht für Patienten und Personal ein, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – sondern schreibt Gastbeiträge für die Pharmaindustrie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wir sagen dieser Gesundheitspolitik den Kampf an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Danke sehr. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Stella Merendino das Wort. Bitte. Beifall bei der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/6130 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wenn eine Brücke einsturzgefährdet ist, käme man niemals auf die Idee, noch mit einem Lkw drüberzufahren. Doch im Gesundheitswesen scheint man ernsthaft zu glauben, dass das System umso belastbarer wird, je stärker man es belastet. Ein Gesetz, das faire Entlohnung strukturell bestraft, konterkariert Versorgung und Fachkräftesicherung. Deshalb möchte ich vorweg direkt betroffene Kolleginnen und Kollegen der Charité und Vivantes-Töchter hier oben auf der Tribüne begrüßen, Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die schon jetzt von den Auswirkungen Ihrer Kettensägenreform, Frau Warken, betroffen sind. Die Charité hat den Tarifvertrag zum Ende des Jahres gekündigt. Vivantes schwebt in der Luft, und das Angebot der outgesourcten Kolleginnen und Kollegen wurde kurzerhand zurückgezogen. Sie befinden sich weiterhin im Arbeitskampf, und wir als Linke stehen geschlossen hinter ihnen. Beifall bei der Linken Frau Ministerin, Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden. Das wissen Sie aber. Die Pflege sagt es Ihnen, die Gewerkschaften sagen es Ihnen, die Krankenhäuser sagen es Ihnen. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Expertinnen und Experten das schlechter einschätzen können als Sie? Halten Sie diese Menschen für so inkompetent, oder glauben Sie wirklich, dass weniger Geld am Ende mehr Personal bedeutet? Beifall bei der Linken Was mich an diesem Gesetzentwurf am meisten irritiert, ist nicht einmal die Kürzung. Es ist die Vorstellung von den Menschen; denn er beruht auf der Annahme, dass man Gesundheitsarbeiter/-innen immer noch ein bisschen weiter belasten kann, dass man noch eine Aufgabe draufpacken kann, noch eine Patientin, noch eine Schicht, noch eine Überstunde, noch ein Stückchen mehr Verantwortung, immer und immer weiter. Diese Menschen können einfach nicht mehr; sie haben Grenzen. Beifall bei der Linken Die Regierung behandelt Beschäftigte wie eine unerschöpfliche Ressource. Sie zentralisieren die Versorgung. Krankenhäuser verlieren Leistungen oder schließen. Patientinnen und Patienten müssen weitere Wege zurücklegen. Rettungswagen fahren weiter und sollen die Fehler der Bundesregierung kompensieren, während große Kliniken mehr Menschen versorgen müssen. Aber ich sage Ihnen was: Mehr Menschen bedeuten mehr Arbeit, und mehr Arbeit bedeutet mehr Personalbedarf. Der demografische Wandel ist nicht vom Himmel gefallen und genauso wenig der Fachkräftemangel. Beifall bei der Linken Sie hatten etliche Möglichkeiten, in den letzten Jahren entgegenzuwirken, eine solidarische Gesundheitsversicherung einzuführen, hohe Einkommen und Kapital zu besteuern, in Prävention zu investieren, statt teure Feuerlöschermedizin zu betreiben. Anstatt die Menschen zu entlasten, die trotz der alarmierenden Bedingungen weiter in ihrem Beruf arbeiten, deckeln Sie jetzt auch noch das Pflegebudget. Genau in diesem Moment werden Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert. Genau in diesem Moment streichen Sie wichtige pflegeentlastende Maßnahmen wie Transportdienste zum OP oder Stationsassistenzen. Das alles muss jetzt on top geschehen. Ich sage Ihnen: Das Gefährlichste an dieser Reform ist nicht einmal die Kürzung. Das Gefährlichste ist, dass Sie den Personalabbau möglich machen. Sie zerstören damit sämtliche Grundlagen zukünftiger Arbeitskämpfe für eine bessere Patientinnen- und Patientenversorgung. Beifall bei der Linken Letzter Satz. Sie können Gesetze beschließen, Sie können Budgets kürzen, Sie können Tarifsteigerungen deckeln; aber Sie können keine Pflegekraft, keinen Notfallsanitär, keinen Arzt zwingen, unter diesen Bedingungen im Beruf zu bleiben. So, der letzte Satz ist rum, Ihre Zeit auch. Danke. Und genau deshalb wird diese Reform scheitern. Danke sehr. Die Proteste der letzten Tage sind erst der Anfang. Nein, Ihre Zeit ist wirklich rum. Wenn Sie Wind säen, werden Sie Sturm ernten. Beifall bei der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Zeit einzuhalten. Ich gebe schon noch einen drauf. Aber wenn Sie „Letzter Satz“ sagen und dann sind es doch mehrere, muss ich leider einschreiten. Jetzt geht es weiter in der Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Simone Borchardt das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage dieser Gesetzgebung ist der Erste Bericht der FinanzKommission Gesundheit. Ziel ist es eben, die strukturelle Deckungslücke zu schließen. Was bereits jede Hausfrau oder jeder Hausmann weiß: Sie können nur so viel ausgeben, wie Sie einnehmen. Ich muss ganz ehrlich sagen – ich richte mich gerade an die Opposition –: Ich habe bisher keinen einzigen Vorschlag gehört, Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht! – Maik Brückner [Die Linke]: Das stimmt doch überhaupt nicht! wie Sie das finanzielle Desaster in den Griff kriegen wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal die Anträge! Immer mehr Geld in ein krankes System zu geben, macht das System nicht besser. Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Dr. Christos Pantazis [SPD], an den Abg. Martin Sichert [AfD] gewandt: Herr Sichert, Sie hatten sieben Minuten Zeit! Eigentlich ist es ganz einfach. Wir haben eine Deckungslücke von 40 Milliarden Euro, wenn wir bis 2030 gar nichts machen. Der zusätzliche Beitragssatz würde auf 4,7 Prozent steigen. Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist für die Wirtschaft und für die Mittelstandsunternehmen tödlich. Was das bedeutet, muss ich wohl nicht sagen. Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Hier geht es um Wirtschaftsunternehmen, um Arbeitsplätze, um Steuerzahler, die wir brauchen, um viele soziale Leistungen zu finanzieren, und vor allem um Beitragszahler. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert aus der AfD-Fraktion zu? Ja, gerne. Zuruf von der Linken: Ach nee! – Weiterer Zuruf von der Linken: „Gerne“! Also, Entschuldigung! Es gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass man hier Fragen stellen darf, aber nicht, dass man noch kommentiert, dass die Kollegin es zulässt. – Bitte. Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie keinerlei konstruktive Vorschläge von der Opposition gesehen haben. Dr. Christos Pantazis [SPD]: Ausländer raus, das war Ihr einziger Vorschlag! Sämtliche Oppositionsfraktionen haben hier Vorschläge vorgelegt. Wir haben den Vorschlag vorgelegt, die versicherungsfremden Leistungen komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist aber nicht Sparen! – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Das ist kein Sparvorschlag! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist denn daran Sparen, bitte? Wir wollen Bürokratie abbauen. Haben Sie das zur Kenntnis genommen, oder ist es an Ihnen einfach völlig vorbeigegangen? Dr. Christos Pantazis [SPD]: Gegenfinanzierung? Das Blaue vom Himmel versprechen! Herr Sichert, wenn Sie mich zu Ende hätten reden lassen, hätten Sie auch noch mitbekommen, dass das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ gleich in meiner Rede kommt und dass wir das durchaus im Blick behalten. Für uns hat es keinen Wert, hier Einzelmaßnahmen aus den 66 Empfehlungen der FinanzKommission für populistische Zwecke zu nutzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir werden uns jede einzelne der 66 Maßnahmen, auch diejenigen, die die Ministerin nicht aufgegriffen hat, explizit anschauen, weil wir das System stabilisieren wollen – so auch diese Maßnahme. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, zu? Serdar Yüksel [SPD]: Die hat doch noch gar nichts gesagt, die Arme! Nein. Ich möchte erst mal meine Rede zu Ende bringen. Vielleicht hat es sich dann erledigt. Gut. Klare Entscheidung! Natürlich müssen wir über das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ reden. Es ist wichtig, dass hier die Richtung stimmt. Deshalb werden wir das Thema im parlamentarischen Verfahren nicht aus dem Blick verlieren, und wir werden alle Maßnahmen der FinanzKommission noch mal prüfen. Das ist besonders wichtig. Was wichtig ist: Wer krank ist, soll Hilfe bekommen. Wer Beiträge zahlt, soll darauf vertrauen können, dass sein Geld verantwortungsvoll eingesetzt wird. – Hier setzen wir als Koalition die ersten Zeichen. Es geht nicht darum, unser Gesundheitssystem kleinzusparen. Ates Gürpinar [Die Linke]: Doch, doch! Es geht darum, es wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Es treibt mich um, dass wir eines der teuersten Systeme der Welt haben, aber an einigen Stellen keine gute Versorgung und keine hohe Lebenserwartung. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein System, das viel Geld ausgibt, aber an vielen Stellen nicht gut genug steuert, ist eben nicht gerecht. Ein System, das immer neue Beitragslasten erzeugt, ohne seine Strukturen zu verändern, verliert Akzeptanz. Wir brauchen ein modernes System. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Ein System, das seine Beitragszahler jedes Jahr stärker belastet, gefährdet am Ende auch die Versorgung. Es soll doch eigentlich die Menschen schützen. Hier sagen wir als Union ganz klar: Stabilität entsteht nicht durch Wegsehen. Stabilität entsteht durch Ordnung, Prioritätensetzung und Mut zu Strukturreformen. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind aber keine Strukturreformen! Das ist unser Versprechen an die Bürger in diesem Land. Und ja, Veränderungen machen Menschen oder Leistungserbringern auch Angst. Ich kann Ihnen sagen: Die Beharrungskräfte in diesem Land sind enorm, gerade in diesem System. Wir müssen Verwaltungskosten begrenzen. Fehlanreize müssen abgebaut werden. Doppelfinanzierungen müssen wir beenden, Vergütung und Preisentwicklung in ein richtiges und gutes Verhältnis bringen. Wir werden eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten Operationen einführen. Damit können wir Patienten vor unnötigen Eingriffen schützen. Ob bei den Arzneimittelausgaben, bei Krankenhausabrechnungen, bei Sondervergütungen – wir werden überall genau hinschauen. Was jetzt von vielen als ein Angriff auf die Leistungserbringer verstanden wird, ist in Wahrheit ein Schutz der Beitragszahler. So viel Ehrlichkeit gehört dazu, meine Damen und Herren. Wir verbessern damit auch die Versorgungssicherheit. Jeder Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Euro, den Beschäftigte und Unternehmen erst erwirtschaften müssen. Das müssen wir im Blick behalten. Manchmal, liebe Kollegen, habe ich das Gefühl, das ist nicht jedem bewusst. Es ist ein notwendiger Schritt, den wir hier gehen; aber es ist nicht der letzte Schritt. Dieses Gesetz setzt den Anfang für ein stabiles, gut ausfinanziertes Gesundheitssystem, Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke] damit alle Menschen in diesem Land gut und schnell an der Stelle versorgt werden, wo sie entsprechend dem Schweregrad ihrer Erkrankung behandelt werden sollten. Ich kann Ihnen sagen: An einigen Stellen haben wir in diesem System wirklich veraltete, verkrustete Strukturen. Die Medizin entwickelt sich aber weiter. Das passt nicht mehr. Also lassen Sie uns gemeinsam an einem neu ausgerichteten Zuruf der Abg. Julia-Christina Stange [Die Linke] und modernen Gesundheitssystem der Zukunft für die Menschen in diesem Land arbeiten! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte. Vielen Dank. – An der Charité in Berlin ist der Tarifvertrag Entlastung bereits gekündigt worden. Pflegekräfte werden in Zukunft schlechtere Bedingungen in der alltäglichen Arbeit haben. Bei Vivantes, auch in Berlin, droht ebenfalls eine solche Kündigung. Die Konsequenz dessen, was die Union hier macht, ist, dass das auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen wird, dass die Pflegekräfte dafür bezahlen müssen, dass Sie hier eine so schlechte Reform vorlegen. Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Gleichzeitig nehmen Sie 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds; aber Sie müssten eigentlich 12 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds geben, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben in Deutschland 800 000 Menschen, die nicht arbeiten, die nur noch von ihren Vermögen leben. Die wollen Sie nicht belangen, aber die Pflegekräfte sollen am Ende zahlen. Wie können Sie eine so unfaire, eine so ungerechte Reform hier ernsthaft vorlegen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] Frau Borchardt. Ihre Steilvorlagen geben mir die Gelegenheit, ein bisschen mehr Redezeit zu bekommen. Sie sind ja teilweise wirklich sehr unehrlich. Erst mal haben Sie in der Ampel drei Jahre Zeit gehabt und haben nichts in diese Richtung gemacht. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD] – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das System ist immer weiter in die Misere geraten. Falls Sie mir zugehört haben, haben Sie sicherlich mitbekommen, dass ich das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ angesprochen habe. Wir gehen jetzt ins parlamentarische Verfahren. Da werden wir das natürlich im Blick behalten. Das finde ich auch wichtig und richtig. Beim Thema Pflegebudget sind Sie unehrlich. Es wurden damals Untergrenzen eingeführt, und das war gut und richtig, um die Pflege wertzuschätzen. Aber wir haben richtige Verwerfungen in diesem System; denn es gibt Krankenhäuser, die überproportional Personal bunkern. Dort machen die Pflegekräfte mittlerweile alles, nur nicht Pflege. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh, oh! Die Pflegekräfte wollen professionalisiert werden. Sie wollen mehr Eigenverantwortung. Sie können das. Sie können auch arztentlastende Leistungen erbringen. Aber sie sind nicht dafür da, Essen zu reichen und Betten zu desinfizieren. Zuruf der Abg. Stella Merendino [Die Linke] Genau deshalb schauen wir jetzt dahin und werden das wieder glattziehen. Zuruf der Abg. Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Im parlamentarischen Verfahren haben wir genau diese Themen im Blick. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Danke sehr. – Wir fahren fort in der Debatte. Nun hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. – Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer. Im Bereich der Psychotherapie reden wir von einem Return on Invest von 3,26 Euro. Das bedeutet, jeder Euro, der in die Psychotherapie gesteckt wird, rechnet sich später mit 3,26 Euro. Das sind Kosten, die nicht entstehen. Das heißt andersrum: Jeder Euro, der dort gespart wird, kostet uns später 3,26 Euro. Die Versorgung geht bereits heute zulasten der Versicherten. Wie das Aktionsbündnis Psychotherapie in einer ganz aktuellen Studie berichtet, fehlen bereits heute 84 000 GKV-Therapieplätze, die jetzt den Privatversicherten zur Verfügung stehen; das sind ungefähr zwei Therapieplätze pro Praxis. Die Wartezeiten werden sich dadurch verlängern, von heute ungefähr 9 auf 15 Monate. Sie erhöhen die Zuzahlungen für rezeptpflichtige Medikamente von 5 Euro auf 7,50 Euro und von 10 Euro auf 15 Euro. Im Krankenhaus zahlt man künftig 15 Euro pro Tag. Bei Heilmitteln, häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege kommt es ebenfalls zu Mehrbelastungen, und ab 2028 soll das Ganze auch noch dynamisiert werden. Das heißt, dass die Belastung dann automatisch weiter ansteigt. Für Sie mag das nicht viel Geld sein, aber uns schreiben Versicherte an, die nicht mehr wissen, wie sie diese zusätzlichen Kosten schultern sollen. Beim Zahnersatz senken Sie die Festzuschüsse ab; für viele Bürger wird er damit endgültig zum Luxus. Pflegeplätze sind inzwischen unbezahlbar, Arzttermine kaum noch zu ergattern; da macht das Primärarztsystem natürlich richtig Sinn, wenn es keine Hausärzte mehr gibt. Wir werden mit Hilferufen geradezu überhäuft. Ja, vielleicht werden Sie nicht mehr angeschrieben, weil das Vertrauen in die Gesundheitspolitik der Regierung inzwischen gegen null geht. Aber wir werden angeschrieben. Zurufe der Abg. Violetta Bock [Die Linke] und Maik Brückner [Die Linke] Kieferorthopäden befürchten ein faktisches Arbeitsverbot, Praxiskliniken warnen vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, und Psychotherapeuten berichten uns von voraussichtlichen Einnahmeeinbußen von bis zu 25 Prozent. Gleichzeitig sollen sie aber die Weiterbildung neuer Kollegen finanzieren, weil die CDU es nicht geregelt bekommt, diese Weiterbildung endlich mal verlässlich zu organisieren. Das ist die Absurdität Ihrer Politik: Sie greifen in die Versorgung ein, Sie setzen Praxen unter Druck, Sie erschweren die Versorgung der Patienten, und die eigentlichen Ursachen gehen Sie nicht an. Beantworten Sie – ja, Sie lachen – doch mal die Frage, wo das ganze Steuergeld hingeht. Aber nein, das können Sie nicht, Sie trauen sich ja noch nicht einmal, überhaupt die Frage zu stellen. Denn dann müssten Sie erklären, warum versicherungsfremde Leistungen weiter über Beiträge finanziert werden. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Dann sagen Sie doch mal, wo Sie das Geld herholen! Wo holen Sie denn das Geld her? Dann müssten Sie erklären, warum der Bund seinen Zuschuss für den Gesundheitsfonds ab nächstem Jahr um 2 Milliarden Euro kürzt. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wo holen Sie das Geld her? – Ja, getroffene Hunde bellen. Beifall bei der AfD Der Bund bestellt, und die Versicherten müssen bezahlen. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie wollen doch Antworten! Wo sind Ihre Antworten? Das ist keine Solidarität, das ist Zechprellerei, und es ist vor allem eins: Es ist anstandslos. Meine Damen und Herren, wer Krankenkassenbeiträge stabilisieren will, muss die GKV von fremden Lasten befreien. Die tatsächlichen Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern müssen vollständig aus Steuermitteln erstattet werden. Beifall bei der AfD Verwaltung, Kassenstruktur, Werbung, Abrechnung, Digitalprojekte müssen endlich konsequent auf Effizienz geprüft werden, und teure Arzneimittel dürfen nicht unabhängig vom nachgewiesenen Zusatznutzen durchfinanziert werden. Das wäre Reformpolitik, das wäre Strukturpolitik. Was Sie hier jedoch vorlegen, ist das Gegenteil: höhere Zuzahlungen, weniger Leistungen, gedeckelte Honorare, neue Belastungen für Familien, für Arbeitgeber, für Patienten und für Mediziner, und nach neuesten Berichten gibt es trotzdem keinerlei Beitragssicherheit. Dieses Gesetz stabilisiert nicht die GKV, – Ihre Zeit ist um. – es stabilisiert nur die Illusion, dass diese Regierung handlungsfähig sei. Treten Sie bitte ab. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Nina Warken! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hess, Sie haben hier gerade beteuert, dass die GKV stabilisiert werden muss, und Sie haben dargestellt, wie wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zerstören werden. Und dann reichen Sie jede Woche im Gesundheitsausschuss Antrag um Antrag ein – das ist Ihr Recht als Opposition, Enrico Komning [AfD]: Wir sind halt fleißig! Wir nehmen unseren Job ja auch ernst! – Dr. Christina Baum [AfD]: Sie machen das nicht! das ist auch Ihre Aufgabe als Opposition –, und selbstverständlich beraten wir diese Anträge in den meisten Fällen auch gerne. Aber wir haben uns mal die Mühe gemacht, zusammenzurechnen, was als Summe herauskommt – vielleicht sollten Sie das auch mal tun –: 60 Milliarden Euro – 60 Milliarden Euro! – würde es die gesetzliche Krankenversicherung – also die Versicherten und die Betriebe – zusätzlich kosten, wenn wir all das machen würden, was Sie sich gesundheitspolitisch vorstellen Martin Sichert [AfD]: Sie brauchen bessere Mathematiker! und hier in dieses Parlament einbringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Populismus und nichts anderes. Dr. Christos Pantazis [SPD], an die AfD gewandt: Das ist unverantwortlich! – Martin Sichert [AfD]: Lassen Sie uns mal machen! Ja, die gesetzliche Krankenversicherung steht massiv unter Druck. Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann steigen die Beiträge weiter. Das trifft Beschäftigte und Betriebe. Für uns ist deshalb klar: Gute Gesundheitsversorgung muss für alle bezahlbar bleiben, nicht nur für Menschen mit hohem Einkommen, nicht nur für diejenigen, die sich Zusatzangebote leisten können, sondern für alle. Es geht darum, die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Das ist nicht angenehm, aber nichts zu tun, wäre unsozial, nichts zu tun, hieße: höhere Beiträge, weniger Netto vom Brutto und wachsende Unsicherheit. Ich kann Ihnen versichern: Als Koalitionsfraktionen werden wir im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass die Belastungen fair verteilt werden. Im ambulanten Bereich heißt das: Wir prüfen sehr genau, welche Ausgaben die Versorgung wirklich verbessern und welche nicht. Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik heißt, dass man alle Regelungen wie zum Beispiel Sondervergütungen auf den Prüfstand stellen muss. Wir müssen schauen, ob man die Ziele, die man damals mit deren Einführung gehabt hat, erreicht oder eben nicht. Das ist keine Geringschätzung der Praxis, sondern verantwortungsvolle Politik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber klar ist auch: Einsparen darf nicht blind machen. Wenn wir im ambulanten Bereich Mittel begrenzen, müssen wir genau darauf achten, dass daraus nicht weniger Termine, weniger Zeit und weniger Versorgung entstehen. Gerade die hausärztliche Versorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Wenn sie schwächer wird, geraten auch Facharztversorgung, Notaufnahmen und Krankenhäuser stärker unter Druck. Deshalb müssen wir Versorgungsketten zusammendenken: ambulant, stationär, Notfallversorgung und Pflege gehören zusammen. Das werden wir tun. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Linda Heitmann das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform? Ich muss ganz ehrlich sagen: Mein Verständnis von einer Reform ist, dass Menschen für Veränderungen den Gürtel kurzfristig vielleicht etwas enger schnallen müssen, dass es langfristig dann aber wirklich besser wird. Aber ich frage Sie: Wo bleibt eigentlich Ihre positive Vision, die dieses Gesetz wirklich bringen könnte? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eigentlich muss man doch sagen: Was dieses Gesetz bringen könnte und müsste, wären dauerhafte Beitragssenkungen für alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer/-innen in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das wäre wirklich ein positives Signal solch einer Reform. Aber in Wahrheit ist dieses Gesetz einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten, und deshalb ist es die Bezeichnung als Reform in keiner Weise wert. Ich möchte noch mal sagen: Langfristige Stabilität, wie wir sie uns wirklich wünschen und wie wir sie auch in unserem Antrag deutlich gemacht haben, entsteht nicht dadurch, dass man die gesetzlichen Krankenkassen immer enger einschnürt, während der Bund seine eigene Finanzierungsverantwortung nicht ausreichend wahrnimmt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gucken wir uns das Gesetz und die Lage im Land an: Während die Pharmaindustrie seit Jahren immer höhere Preise aufruft, wird sie hier weitgehend verschont. Der Bund aber kürzt seinen Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro, obwohl alle Sachverständigen sagen, dass dieses System mehr statt weniger Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen braucht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel. Wir haben eine riesige Schieflage. Ihre Zeit ist abgelaufen. Wir sagen Ja zu einer stabilen GKV, aber Nein zu einer scheinbaren Reform. Schade, dass Sie das verpassen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte. Beifall bei der Linken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Kürzungsreformen, beginnend im Gesundheitswesen, will die Regierung einen langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz – heute bei der Gesundheit, morgen bei der Pflege, bei der Rente, beim Arbeitszeitschutz, bei der Kinder- und Jugendhilfe. Ja, das Netz hatte bereits zu große Löcher. Ja, nach der rot-grünen Agenda 2010 fielen Menschen durch das Netz. Aber nun wird das Thema auf eine Weise angegangen, die alles Vorherige in den Schatten stellt. Sie werfen die Kettensäge an. Die Koalition bedient sich bei denjenigen, die von den rechten Teilen der Union und der AfD verehrt werden: Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! bei den Musks, bei den Mileis, bei den Reichsten in dieser Welt. Und das ist fatal. Es ist fatal für die Beschäftigten, für die Patientinnen und Patienten, für die Versicherten, für all diejenigen, die sich nicht privat absichern können, sondern auf ein solidarisches Netz angewiesen sind. Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: Ganz meine Meinung! Und Sie machen das wie aus dem Lehrbuch. Getestet haben Sie den Angriff schon vorher: bei den Geflüchteten, bei den Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, bei den Ärmsten und Schwächsten in dieser Gesellschaft. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Eijeijei! Was für eine unterirdische Rede! Nun machen Sie weiter: bei den Kranken, bei den Alten und, ja, bei der gesamten arbeitenden Bevölkerung. Sie wollen das Gesetz an allen Gepflogenheiten vorbei durch das Parlament jagen: möglichst kurze Fristen, möglichst wenig Debatten in der Öffentlichkeit, möglichst schnell noch vor der Sommerpause. Aber ich sage Ihnen: Dieses Mal sind Sie zu weit gegangen. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihre Kettensäge zersägt nicht nur den Sozialstaat, Sie zerstören nicht nur das Netz, mit dem Schwächere aufgefangen wurden. Sie zersägen den Ast, auf dem Sie sitzen, auf dem sich die selbsternannte politische Mitte wohlgefühlt hat. Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Mieves und Herr Pantazis von der SPD, ich habe mit völliger Befremdung Ihren Hilferuf im Namen der Pharmakonzerne gelesen. Dass in diesen Zeiten nicht den Versicherten, nicht den Rentnerinnen und Rentnern, nicht den Beschäftigten Ihre Sorge gilt, sondern dass die Sorge der SPD der Pharmaindustrie gilt, dem schwachen, scheuen, vor Milliarden nur so strotzenden Reh, ist eine Bankrotterklärung. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] – Zuruf des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD] Sie sind zu weit gegangen. Die Koalition ist zu weit gegangen. Der Widerstand wächst. Diese Woche hat das gezeigt in Hannover, in München und Berlin, aber auch in kleineren Städten. Die Gewerkschaften, Sozialverbände, Therapeutinnen und Therapeuten, Fachverbände, auch die Bundesländer sagen Ihnen, dass es so nicht gehen kann. Beifall bei der Linken Anders würde es gehen: wenn Sie die Reichen im Land endlich in Verantwortung nähmen, die immer mehr haben und die immer mehr werden, Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Kommunismus! wenn Sie statt Milliarden in Rüstung Milliarden in die Infrastruktur, in die Schutznetze geben würden. Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] Die Rechten versuchen, von Ihrem Angriff zu profitieren. Aber die Kettensäge, die Nähe zu den Musks, zu den Mileis dieser Welt, eint die sogenannte Mitte und ganz rechts außen. Wir sind Teil des Widerstands, Steffen Bilger [CDU/CSU]: Verschwörungstheoretiker sind Sie! Teil derjenigen, die Ihnen die Kettensäge, die Ihnen Ihre Waffe aus der Hand nehmen wird. Und der Widerstand wächst. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD] – Gegenruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]: Die Wahrheit tut weh! Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Emmi Zeulner das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht handeln geht nicht! Das ist uns bei den GKV-Finanzen noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt worden. Neue Berechnungen zeigen, dass nicht, wie zum Zeitpunkt der Einsetzung der Reformkommission gedacht – begleitet von Fachexperten –, 13 Milliarden Euro eingespart werden müssen, sondern – das musste im Verlauf des Prozesses die Reformkommission selbst einräumen – 15 Milliarden Euro gebraucht werden. Und jetzt, weil die Dynamik in diesem Bereich so extrem ist, kommen noch mal 3,5 Milliarden Euro obendrauf. Das zeigt doch, wo der Handlungsdruck herkommt. Nicht zu handeln, bedeutet, dass Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einfach eins zu eins weiter steigen. Deswegen ist richtig, was wir heute tun. Wir kehren nämlich zurück zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, und das ist die Grundlage für alles Weitere, was an Strukturreformen auch folgen muss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/ Die Grünen zu? Selbstverständlich. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir kommen ja beide aus Bayern. Und der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Herr Holetschek, hat ja gesagt: Es ist nicht akzeptabel, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf aktuell vorsieht, beim Steuerzuschuss für die Gesundheitskosten der Bürgergeldbeziehenden zu sparen und bei den Pflegekräften Kosten einzusparen. Warum legt die Ministerin in diesem Gesetz dieses Vorhaben weiterhin so an? Was werden Sie tun, damit nicht bei den GKV-Versicherten gespart wird und andere ihren Beitrag leisten? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Thema der Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger ist natürlich ein hochsensibles, und zwar dahin gehend, dass wir natürlich nur schwerlich erklären können, dass gesetzlich Versicherte für Gesundheitskosten aufkommen sollen, für die eigentlich der Bundeshaushalt und die Gesamtgesellschaft aufkommen sollten. Deswegen haben Sie da einen Punkt. Wir ergeben uns ja nicht in den Verhandlungen und nehmen das einfach hin, sondern es ist die originäre Aufgabe des Parlaments – und das tun wir –, um die besten Lösungen auch in diesem Bereich zu ringen. Die Ministerin hat es angesprochen: Man hat jetzt damit begonnen, einen kleinen Anteil zur Verfügung zu stellen. Aber natürlich ist es nicht das Ende der Fahnenstange, sondern wir müssen in diesem Bereich – auch zum Schutz der Beitragszahler – miteinander intensiv in die Diskussion gehen. Und das machen wir. Wir verhandeln aktuell. Deswegen wird es auch am Ende dieser Verhandlungen – das ist die Aufgabe von Politik – eine Abwägung hin zum Gemeinwohl geben. Wenn Dinge nicht von heute auf morgen umzusetzen sind, dann erwarten die Bürger zu Recht – auch in diesem Fall –, dass zumindest ein Pfad aufgezeigt wird, wo es hingeht. Und auch das ist schon angelegt in dem Gesetz. Wir können uns da durchaus mehr vorstellen und streiten und kämpfen auch dafür. Beifall bei der CDU/CSU Es ist insgesamt ein hochsensibles Thema. Wir haben in der Vergangenheit, und das ist eben auch Teil der Wahrheit, zum Beispiel im Bereich der Ergotherapie – hier wird so getan, als würden wir völlig abgekoppelt von der Realität Gesundheitspolitik betreiben – Lohnsteigerungen organisiert. Wir haben bewusst in besonderen Bereichen, beispielsweise „Ergotherapie“ und „Physiotherapie“, von der Grundlohnsumme – also von den Einnahmen – entkoppelt Verhandlungen möglich gemacht, einfach um einen Nachholeffekt zu organisieren. Das gilt im Übrigen auch für die Pflege. Und die Pflegekräfte, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten im Land wissen, dass da ein Nachholeffekt stattgefunden hat. Jetzt ist die Aufgabe, in kluger Art und Weise – selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass wir stabile Finanzen brauchen – das System zukunftsfest zu machen und es so auszugestalten, dass am Ende diese genannten Berufsgruppen eben nicht hinten runterfallen. Natürlich bekommen sie auch Steigerungen bei der Entlohnung. Aber wir müssen ein Stück weit die Balance in diesem Bereich wieder halten. Und dafür sind wir auch angetreten. Wir sind eben nicht in der Opposition, sondern Union und SPD haben sich entschieden, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, und der kommen wir auch in diesem Bereich nach, indem wir das System gut ausgestalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es wird auch einen Tag nach den Reformgesetzen geben, an dem Gerechtigkeit herrschen muss – und da bin ich hoch motiviert, genauso wie die Kolleginnen und die Kollegen – im Bereich der Primärversorgung, im Bereich der Notfallversorgung, im Bereich der Pflege; Stichwort „mehr Kompetenzen für die Pflege“. Da wollen wir weitermachen. Wir hören ja nicht auf, sondern wir nehmen Anlauf, um beides zusammenzubringen: eine sichere Versorgung und gute Arbeitsbedingungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte beachten! Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert keine Gesundheitsversorgung. Hier fährt ein gesundheitspolitischer Mäher quer durch unser Gesundheitswesen und mäht alles nieder, was Versorgung sichert: Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen, Zahnärzte, Rettungsdienste, Rehaeinrichtungen und viele andere. Alles wird unter denselben Kostendeckel gepresst. Das stabilisiert auf dem Papier sicherlich kurzfristig Haushaltszahlen – auf Kosten der Bürger. Beifall bei der AfD Die Bundesregierung deckelt Ausgaben, während Kosten explodieren: für Personal, Energie, Medikamente, Technik. Krankenhäuser, Pfleger, Arztpraxen und Rettungsdienste sollen das auffangen. Das kann nicht funktionieren. Deshalb schlagen die Verbände Alarm, und das ist Ihnen mit Sicherheit auch bekannt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor weiterem Kliniksterben. Pflegeverbände warnen vor Versorgungslücken. Rettungsdienste warnen vor massivem Kostendruck. Doch die Regierung spart nicht im System, sie spart an den Patienten. Die Menschen werden das direkt spüren: höhere Zuzahlungen, mehr Eigenanteile, teurere Krankenhausaufenthalte, Kürzungen beim Zahnersatz usw. Wer krank wird, zahlt künftig mehr. Wer wenig Geld hat, verschiebt Behandlungen. Besonders dramatisch ist die Lage im ländlichen Raum. Bei mir in Sachsen-Anhalt stehen viele Kliniken bereits jetzt massiv unter finanziellem Druck. Bis 2030 könnten laut Berechnungen weitere Häuser ihre stationäre Versorgung verlieren. Die Folgen: längere Rettungszeiten, weitere Wege zur Notaufnahme, massive Ängste unserer Bürger und Mehrbelastungen für die Kliniken in Halle und Magdeburg. Der Herzinfarktpatient aus der Altmark wartet länger, Familien im Harz verlieren eventuell ihre wohnortnahe Versorgung. Gleichzeitig kürzt diese Bundesregierung auch beim Rettungsdienst. Fahrzeuge, Energie und Personal werden teurer. Trotzdem wird gedeckelt. Selbst die Luftrettung gerät massiv unter finanziellen Druck. Die Menschen interessiert keine Excel-Tabelle aus dem Ministerium. Die Menschen interessiert: Kommt der Rettungswagen rechtzeitig? Ist die Notaufnahme offen? Beifall bei der AfD Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nicht alternativlos. Meine Fraktion hat bereits im Mai ein Konzept zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Dr. Christos Pantazis [SPD]: Das wäre mir neu! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Nope! Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren, Reduzierung der Bürokratie, Mittel effizienter einsetzen, statt Versorgung abbauen: Ates Gürpinar [Die Linke]: Pharmakonzerne entlasten! Das wäre eine echte Reformpolitik. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Matthias David Mieves das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Jetzt sag mal was! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetzespaket ist eines der herausforderndsten der bisherigen Legislatur – herausfordernd deshalb, weil es das gesamte Gesundheitswesen umfasst, aber auch herausfordernd, weil Sparen natürlich wehtut. Es ist aber auch herausfordernd, weil rund 90 Prozent der Menschen in Deutschland sagen: „Ja, wir müssen sparen“; aber fast genau die gleiche Anzahl an Menschen sagt: „Diese Sparnotwendigkeit sehe ich nicht bei mir selbst.“ Ates Gürpinar [Die Linke]: Ja, aber bei den oberen 10 Prozent, Herr Mieves! Genau bei denen! Diese Schwierigkeit gehört zum Job dazu, und wir nehmen diese Schwierigkeit an; denn für uns ist klar: Wir müssen eine Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro schließen. Und das werden wir auch tun – mit Sparmaßnahmen. Julia-Christina Stange [Die Linke]: Auf dem Rücken der Beschäftigten! Denn wir wollen sicherstellen, dass im nächsten Jahr die Beiträge nicht weiter steigen. Die Beitragsstabilität: Das ist das Ziel, das wir erreichen werden. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur bei der Pharmaindustrie nicht! – Stella Merendino [Die Linke]: Schämen Sie sich! Diese Sparmaßnahmen müssen natürlich wirksam sein; aber es ist genauso wichtig, darauf zu achten, dass weiterhin die Versorgung für alle Menschen in Deutschland sichergestellt ist. Julia-Christina Stange [Die Linke]: Für alle! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Dann den Gesetzentwurf zurückziehen, Herr Mieves! Wir müssen diese beiden Pole in eine Balance bringen und eine Abwägung treffen. Diese Balance will ich am Beispiel der Arzneimittel und der Gesundheitswirtschaft deutlich machen. Arzneimittel bilden den zweithöchsten Kostenblock im Gesundheitswesen. Deshalb ist glasklar, dass dieser Bereich einen substanziellen und fairen Sparbeitrag leisten muss, und diesen Beitrag werden wir einholen. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn? – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Gleichzeitig müssen wir schauen, dass wir die Versorgung sicherstellen. Bei den Arzneimitteln mussten wir schmerzlich feststellen, dass wir von China abhängig geworden sind. Viele Arzneimittel werden mittlerweile nur noch in Asien produziert, und wenn dort die Lieferketten zusammenbrechen, wenn China entscheidet, keine Exporte mehr zuzulassen, haben wir ein riesiges Problem. Diese Abhängigkeit darf nicht noch größer werden, sondern muss abgebaut werden. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ihr tut ja das Gegenteil! – Zurufe von der Linken Wenn es Unternehmen gibt, die billig in Asien produzieren, ihre Produkte nach Deutschland verkaufen, die Gewinne ins Ausland bringen und in Deutschland keinen Cent investieren, dann dürfen diese Unternehmen doch nicht ebenso behandelt werden wie die Unternehmen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen, produzieren, forschen und für Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa sorgen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Genau, richtig! Genau diese Unterscheidung werden wir jetzt vornehmen. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä? Deshalb danke an Frau Ministerin Warken, die eine Standortklausel im Gesetz vorgesehen hat. Diese Standortklausel braucht jetzt noch ein Update, damit sie in der Praxis tatsächlich funktioniert. Und genau diesen Weg werden wir jetzt gehen. Stella Merendino [Die Linke]: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stella Merendino [Die Linke]: Ist Ihnen das eigentlich überhaupt nicht peinlich? Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Dr. Paula Piechotta das Wort. Bitte sehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerkliche Fehler drin sein werden. Und ganz ehrlich: Ich verstehe Nina Warken, die sich für dieses Gesetz bis zum Herbst Zeit nehmen wollte. Die, die es ihr verboten haben – Kanzler Merz und Lars Klingbeil –, wollen dieses Gesetzespaket auf Kosten der Gründlichkeit, auf Kosten der guten handwerklichen Praxis und auf Kosten guter und ausführlicher Beratung noch vor der Sommerpause durchprügeln. Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe SPD, wir haben hier heute Reden gehört, die sehr weit weg von dem waren, was Sie vor zwei Tagen im „Handelsblatt“ erklärt haben, dass nämlich das größte Problem am Sparpaket ist, dass die Pharmaindustrie einen zu großen Sparbeitrag leisten muss. Wir haben noch 2010 für ein neues patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 1 000 Euro gezahlt. Wir zahlen inzwischen für ein patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 50 000 Euro. Wir haben doppelt so hohe Medikamentenkosten wie noch Anfang der 2010er-Jahre. Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier? Jedem in diesem Parlament – und das gilt übrigens auch für die Apothekenreform der letzten Sitzungswoche –, der der Meinung ist, er sitze hier, um vor allen Dingen die Interessen der Pharmaindustrie zu vertreten, die wirklich zu der Branche mit den weltweit höchsten Margen gehört, statt für die Versicherten in diesem Land einzutreten – gerade aus der Sozialdemokratie –, muss man sagen: Sie sitzen hier falsch, und Sie haben vergessen, wer Sie in dieses Parlament gewählt hat. Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich lasse jetzt keine Kurzinterventionen und auch keine Zwischenfragen zu diesem TOP mehr zu. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Thomas Pauls das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten untereinander vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken. Bitte sehr. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung taumelt am finanziellen Abgrund. Gingen wir bislang noch von einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro aus, so rechnen wir jetzt schon mit 18 Milliarden Euro – ein Zeichen der gestiegenen Kosten. Der Zusatzbeitrag und damit auch die Einnahmen der GKV sind in den letzten Jahren bereits stark gestiegen. Und dennoch: Es reicht hinten und vorne nicht aus. Die Kosten steigen eben noch stärker. Wir haben ein Ausgabenproblem. Gegengesteuert wurde bislang nicht, und darum braucht es jetzt dringend eine Antwort. Diese Antwort ist nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf formuliert, und diese Antwort ist sicherlich keine, mit der wir es uns irgendwie einfach machen. Einfach machen kann man es sich durchaus; das haben wir in den letzten Wochen erlebt. Die einfache Lösung von links: Nichts muss sich ändern, einfach mehr Geld draufkippen. Ates Gürpinar [Die Linke]: Quatsch! Sie sind nicht mal willens oder in der Lage, das Problem steigender Kosten wahrzunehmen. Sie wollen einfach mehr Einnahmen, anstatt die Ausgabendynamik zu heilen. Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht! Es ist übrigens paradox: Sie schimpfen immer auf die Reichen, auf den Markt, auf das große Geld. Ates Gürpinar [Die Linke]: Zu Recht! – Zuruf der Abg. Stella Merendino [Die Linke] Seien Sie doch mal froh, dass es das alles gibt! Sonst müssten Sie nämlich ernsthaft Verantwortung übernehmen und sich mit den Problemen dieses Landes auseinandersetzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Die einfache Lösung von rechts – auch ganz toll –: Hetze gegen Ausländer, gegen Geflüchtete, gegen Transpersonen. Wenn man sich Ihre Beiträge in den letzten Sitzungswochen anschaut, dann wird es wirklich gruselig. Zuruf von der AfD: Die waren gut! Sie behaupten, wir schicken deutsche Frauen arbeiten, damit sich ausländische Familien einen faulen Lenz machen können. Martin Sichert [AfD]: Ja! Ist so! Sie suggerieren, dass wir den Zahnersatz streichen, um Perücken für Transsexuelle zahlen zu können. Martin Sichert [AfD]: Ja! – Dr. Christina Baum [AfD]: Ja! Was Sie sich über das deutsch-türkische Versicherungsabkommen ausgelassen haben! Deutsche Ehefrauen sollen für türkische Ehefrauen zahlen. Mal davon abgesehen, dass es teurer sein könnte, das Abkommen aufzulösen: Sparen würden wir vielleicht einen zweistelligen Millionenbetrag. Das sind Ihre tollen Vorschläge. Martin Sichert [AfD]: Ja! Das alles lässt sich übrigens im Protokoll nachlesen. Ich hoffe, Sie tun das irgendwann mal und schämen sich dann für das, was Sie hier so vom Stapel gelassen haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Sichert [AfD]: Nein! Wir machen es uns nicht einfach Ates Gürpinar [Die Linke]: Mit Ihrer Rede schon! – und so kommen wir zum aktuellen Gesetzentwurf –; diese Maßnahmen sind schmerzhaft. Und ich sage Ihnen ganz offen: Mir schmeckt die eine oder andere Maßnahme auch nicht. Ich setze auch auf die eine oder andere Änderungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei der Thematik der versicherungsfremden Leistungen. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Was redet ihr immer vom parlamentarischen Verfahren? Ihr habt nur drei Tage Zeit! 250 Millionen Euro können bei einem Beitragsstabilisierungsgesetz wirklich nur ein Anfang sein. Klar ist: Um unser Gesundheitssystem erhalten zu können, müssen wir es reformieren, auch wenn es wehtut. Nichts zu tun oder ein Weiter-so sind keine Optionen, und weitere Strukturreformen müssen und werden folgen. Frau Ministerin Warken, danke, dass Sie sich in den Gegenwind stellen. Wir stehen an Ihrer Seite und gehen konstruktiv in die Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stella Merendino [Die Linke]: Das ist ein Skandal! Nun erhält der fraktionslose Kollege Stefan Seidler das Wort. Bitte. Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Schon der Titel bringt es auf den Punkt: Wir müssen in Zukunft die Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder ins Gleichgewicht bringen. – Der Blick auf die Zahlen macht den Handlungsbedarf sehr deutlich. Wenn wir nichts tun würden, würde allein im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen. Im Jahr 2030 würde die Deckungslücke auf circa 44 Milliarden Euro aufwachsen, wenn wir jetzt nicht handeln. Genau das tun wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Gesetz wollen wir verhindern, dass die Beitragssätze immer weiter steigen. Das ist kein Selbstzweck. Wir wollen die Bürger entlasten. Und wir wollen, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit haben, statt von immer weiter steigenden Sozialbeiträgen ausgebremst zu werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Eines ist mir dabei besonders wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nur eine solide und stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung. Die Versicherten, die Leistungserbringer, die über 6 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen, sie alle sind auf stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die gesetzliche Krankenversicherung angewiesen. Es geht letztlich darum, eine hochwertige, eine verlässliche und eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für heute und für morgen sicherzustellen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Grundlage für den Gesetzentwurf sind die Empfehlungen der von mir eingesetzten FinanzKommission Gesundheit. An der Stelle geht mein herzlicher Dank an die Mitglieder der Kommission für ihre Arbeit. Sie haben mit ihren unabhängigen Vorschlägen eine hervorragende Arbeit gemacht und einen wirklich guten und sachlichen Beitrag zu dieser Debatte geleistet. Die Kommission hat in ihrem Bericht zwei entscheidende Leitlinien formuliert, denen wir im Gesetz folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erstens: die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik; denn wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Das bedeutet nicht, dass es keine Zuwächse in den einzelnen Leistungsbereichen geben wird. Auch künftig wird es bei Krankenhäusern, Ärzten, Heilmittelerbringern, der Pharmaindustrie und in weiteren Bereichen Vergütungssteigerungen geben, und das ist auch richtig so. Der medizinische Fortschritt, die alternde Gesellschaft, die allgemeine Kostenentwicklung, all das verursacht nun mal Mehrausgaben. Aber diese Mehrausgaben werden jetzt nicht mehr von den Einnahmen der GKV entkoppelt sein. Diese Entwicklung der letzten Jahre stoppen wir jetzt, indem wir die Mehrausgaben begrenzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zweitens. Die Ausgaben der GKV müssen für die Versicherten einen nachweislichen Nutzen haben; denn es geht darum, mit den Mitteln der Beitragszahler verantwortungsvoll umzugehen und dafür zu sorgen, dass eine gute, eine hochwertige medizinische Versorgung jederzeit gewährleistet ist. Bei der Vorstellung der Vorschläge Ende März habe ich von einem Werkzeugkasten gesprochen, den uns die Kommission zur Verfügung gestellt hat. Damit haben wir gearbeitet und können heute, nur zehn Wochen später, ein solides Werkstück präsentieren. Ja, unser Gesetz verlangt allen etwas ab, von niemandem aber Unzumutbares. Die Regelungen sind sozialverträglich. Härtefallregelungen und Belastungsgrenzen bleiben bestehen. Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag; denn alle profitieren langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung. Wenn wir nichts tun würden, wäre keinem geholfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle möchte ich die Beteiligung des Bundes ansprechen, die zu Recht angemahnt wird. Ein ausreichender Ausgleich insbesondere der Gesundheitsausgaben für Grundsicherungsempfänger durch den Bund ist sachgerecht und muss perspektivisch auch kommen. In einem ersten Schritt erhöhen wir den Anteil des Bundes bei der Übernahme der Kosten. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie kürzen den Steuerzuschuss! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie kürzen! Und ja, auch wenn es sich zunächst nur um einen kleinen Beitrag handelt, setzen wir dennoch ein erstes Signal für eine stärkere Beteiligung des Bundes an diesen Kosten. Dieses Bekenntnis ist wichtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD In der Vergangenheit hat man sich das schon oft vorgenommen, auch zu Zeiten, als die Finanzen noch besser ausgesehen haben, aber man hat es nie gemacht. Jetzt tun wir es. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen ein großes Paket vor. Es beinhaltet viele Veränderungen. Die Menschen – das spüren wir – wollen Veränderungen. Aber wenn es dann konkret wird, machen sie sich auch Sorgen; das ist nachvollziehbar. Natürlich ist auch die Kritik von all denen nachvollziehbar, die betroffen sind von diesen Veränderungen. Vielleicht hat man auch wegen dieser großen und breiten Kritik in der Vergangenheit davon abgesehen, Veränderungen vorzunehmen, und hat nicht gehandelt. Aber die Zeit zum Handeln ist jetzt. Wir beginnen jetzt, die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil für die Zukunft aufzustellen. Das tun wir, weil wir stolz sind auf unser solidarisches Gesundheitssystem. Das wollen wir erhalten. Es bietet den Menschen viel, und es soll den Menschen auch in Zukunft viel bieten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Eine tolle medizinische Versorgung mit engagiertem Personal, mit Fortschritt, mit Innovationen, mit tollen Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft, all das wollen wir erhalten. Dafür gehen wir heute den ersten Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem ist dieses Gesetz ein wichtiger Anfang, um mit mutigen und entschlossenen Reformen unser Land wieder auf Kurs zu bringen. Parallel treiben wir die Strukturreformen im Gesundheitswesen voran. Ob bei der Notfallreform, der Einführung eines Primärversorgungssystems, mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, der Stärkung von Prävention und Frauengesundheit, Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie zerstören das Gesundheitssystem! überall geht es darum, dass sich die Versorgung für Bürgerinnen und Bürger im Zugang und in der Qualität verbessert. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Entscheidend ist die Grundlage. Wir brauchen diesen Anfang bei den GKV-Finanzen dringend. Ohne stabile Finanzen können die Strukturreformen nicht wirken. Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig. Daher ist es wichtig, dass wir das nötige Einsparvolumen und damit eine echte Stabilisierung der GKV-Finanzen erreichen. Ebenso wichtig ist, dass wir das Gesetz gründlich, aber auch zügig beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein herzlicher Dank geht an die Arbeitsgruppen, an die Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen und an alle weiteren Beteiligten, die bei dem straffen Zeitplan mitziehen. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort. Bitte. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mich sogar Schreiben von CDU-Landräten erreichen, in denen steht – Zitat –: „Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden“, dann weiß man: Dieses Gesetz ist eine echte Katastrophe. Beifall bei der AfD Ein CDU-Landrat betonte, dass allein für seinen Landkreis ein Defizit von 40 bis 60 Millionen Euro jährlich bei den Krankenhäusern zu erwarten ist. Frau Ministerin, wenn Sie sich hierhinstellen und die 250 Millionen Euro für Bürgergeldempfänger als großen Erfolg verkaufen, sollten Sie den Bürgern auch sagen, dass der Bund zugleich seinen Zuschuss um 2 Milliarden Euro kürzt. Beifall bei der AfD Landauf, landab laufen die Landräte Sturm gegen das Gesetz, weil es eine massive finanzielle Belastung für die Kommunen bedeutet. Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung zulasten der Kommunen. So löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue. Sie können es nicht, und Sie lernen es nicht: Familienversicherungen für Deutsche streichen, aber ausländische Familienangehörige sollen weiter kostenlos mitversichert bleiben. Dr. Christos Pantazis [SPD]: O Gott! Perücken für Transen weiter finanzieren, aber Zahnersatz und Hautkrebsvorsorge für die Bevölkerung werden gestrichen. Angeblich sollen durch das Gesetz die Beiträge stabilisiert werden. Aber noch bevor es überhaupt in den Bundestag eingebracht wird, verkündet das Bundesgesundheitsministerium höchstselbst, dass das nicht klappt, weil die Finanzierungslücke um 3,5 Milliarden Euro größer ist als erwartet. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das zeigt ja die Dynamik! Schon am 26. März haben wir mit einer Aktuellen Stunde hier im Bundestag auf die vielen Probleme und Ungerechtigkeiten des GKV-Gesetzes hingewiesen. Ates Gürpinar [Die Linke]: Gestern haben Sie über Regenbogenfahnen diskutiert! Die Bürger haben inzwischen sehr deutlich gemacht, was sie davon halten: Vor der Debatte über das Gesetz lag die Union bei allen Instituten vor der AfD. Seither ist sie beispiellos abgestürzt auf 8 Prozentpunkte hinter der AfD, und die SPD kratzt bundesweit an der Einstelligkeit, und das zu Recht. Beifall bei der AfD Diese Regierung ist eine Ansammlung von Minderleistern: ein Kanzler, der immer viel verspricht, aber nichts davon umsetzen kann, eine Arbeitsministerin, die angesichts von 3 Millionen Ausländern im Bürgergeldbezug allen Ernstes behauptet, es gebe keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, und eine Gesundheitsministerin, die statt echter Reformen nur Rundumkahlschlag kann. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Das Geheimnis unseres Erfolgs ist sehr einfach. Sie alle, von den Linken über die SPD, die Grünen und die CDU/CSU, haben eines gemeinsam: Bei Ihnen dreht sich alles darum, wie Sie uns verhindern können. Bei uns hingegen dreht sich alles darum, was wir für unser Land, unser Volk, unsere Mitmenschen erreichen können. Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Für Putin! Der Einzige, für den ihr was tut, ist Putin! Putin, Putin, Putin, den ganzen Tag! Der Steuerzahler und der Beitragszahler sind für Sie nur eine Melkkuh, die man beliebig melken kann. Für uns hingegen sind das die wertvollsten Mitbürger, weil sie durch ihre Arbeit überhaupt erst ermöglichen, dass dieser Staat funktioniert. Über Jahre und Jahrzehnte haben Sie die Wähler wie Dreck behandelt. Sie haben den Menschen vor den Wahlen alles versprochen Dr. Christos Pantazis [SPD]: Das tun Sie doch jetzt auch immer im Gesundheitsausschuss! 36 Vorlagen! Sie versprechen den Leistungsempfängern das Blaue vom Himmel, ohne Gegenfinanzierungsstrategie! und ihnen danach alles zugemutet, was Ihnen gerade so in den Sinn kam. Das ging ja lange gut, weil es keine Alternative gab. Aber diese Zeiten sind vorbei. Beifall bei der AfD Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Sie das aber offensichtlich noch nicht verstanden haben. Vor der Wahl sagte der Kanzler, es gebe kein Einnahmenproblem. Aber jetzt sollen neue Steuern eingeführt, weitere Steuern erhöht und die Beiträge für Verheiratete massiv angehoben werden. Sie lösen die Probleme genau so, wie Sie sie in den letzten Jahrzehnten immer gelöst haben: indem Sie die Bürger für Ihre verfehlte Politik zahlen lassen. Sie machen das, weil Sie gewohnt sind, dass im Zweifelsfall der Steuerzahler, der sich nicht wehren kann, zur Kasse gebeten wird. Nur geht das nicht mehr, weil die Belastungsgrenze für viele Bürger überschritten ist. Für die Union gibt es jetzt zwei Möglichkeiten. Erstens. Sie halten an der Brandmauer fest, lassen sich weiter von der SPD erpressen und machen weiter mit Belastungen der Bürger und Kahlschlag im Gesundheitswesen. Dann werden Sie bei der nächsten Wahl weit abgeschlagen hinter der AfD landen, und die Zeiten, dass CDU und CSU eine entscheidende Rolle in der Bundespolitik gespielt haben, sind vorbei. Beifall bei der AfD Die zweite Möglichkeit ist: Sie lösen sich aus der toxischen Ehe mit der SPD und ersetzen den unfähigen Bundeskanzler Merz. Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! Sie stellen einfach Ihre Wahlversprechen zur Abstimmung, setzen auf wechselnde Mehrheiten und zeigen den Menschen damit, dass Ihnen Land und Bürger wichtiger sind als undemokratische Brandmauern. Dann haben Sie die Chance, in der Wählergunst etwas gutzumachen und auch künftig eine relevante Rolle in Deutschland zu spielen. Es liegt an Ihnen, welchen Weg Sie gehen: ob Sie die Partei von Adenauer, Kohl und Strauß erhalten oder in den Abgrund führen wollen. Zuruf von der CDU/CSU: Kommt noch was zur Sache? Wie auch immer Sie sich entscheiden: Es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie den Gesetzentwurf jetzt im Eilverfahren durchs Parlament peitschen wollen. Am 26. Juni soll das Gesetz bereits beschlossen werden. An alle Bürger, die gegen das Gesetz sind: Schreiben Sie Ihre Abgeordneten an, insbesondere die von SPD, CDU und CSU, und machen Sie ihnen deutlich, wie katastrophal dieses Gesetz ist! Für Verdi wäre das übrigens eine Gelegenheit, Ihre Busse ausnahmsweise mal sinnvoll für die Arbeitnehmer einzusetzen, nämlich zu Demonstrationen gegen das GKV-Gesetz. Beifall bei der AfD Es gibt zwei ganz einfache Wahrheiten. Erstens. Die Aufrechterhaltung einer solidarisch finanzierten Gemeinschaft ist nur möglich, wenn alle finanziell dazu beitragen und das System so einfach wie möglich gehalten wird. Und zweitens. Kein Staat dieser Welt kann Millionen zusätzliche Leistungsempfänger dauerhaft alimentieren. Weg mit überbordender Bürokratie und raus mit den arbeitslosen Ausländern aus dem Bürgergeld und dem vollen Anspruch auf Gesundheitsleistungen! Schon jetzt gilt, dass jeder Ausländer, der legal einreist, entweder einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz nachweisen muss oder einen Deutschen hat, der für ihn bürgt und die Krankenversicherung bezahlt. Wenn legal Eingereiste ihre Gesundheitsversorgung selber bezahlen müssen oder ein deutscher Bürger für sie zahlen muss, dann muss das auch für illegal Eingereiste gelten. Gleiche Pflichten für alle Ausländer! Beifall bei der AfD Wenn Ihnen so viel an arbeitslosen Ausländern liegt, können Sie künftig gerne mit Ihrem Privatvermögen dafür bürgen. Aber lassen Sie die deutschen Steuerzahler damit in Ruhe! Nur wenn wir die Bürokratie reduzieren und arbeitslose Ausländer nicht mehr von der Allgemeinheit finanzieren lassen, können wir das Gesundheitssystem wieder auf die Beine stellen. Ihren Weg, stattdessen die Deutschen weiter zu schröpfen, lehnen wir ab. Es reicht. Es braucht jetzt echte Reformen. Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie haben aber keine, Herr Sichert! Keinen einzigen Punkt haben Sie gesagt! All Ihre Vorschläge sind nur kurzfristig. Wir sehen uns dann spätestens Ende des Jahres bei den nächsten Beitragserhöhungen wieder. Ihr Weg kostet Menschenleben, indem die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist doch falsch! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Er meint das russische Gesundheitssystem! Mit uns ist das nicht zu machen. Wir stehen an der Seite der Bürger, der Patienten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Wir werden durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung dafür sorgen, dass diese Regierung an der Gesundheitspolitik scheitert, wenn Sie Ihren Irrweg fortsetzen. Schwenken Sie um! Nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich ernst, – Ihre Zeit ist um. – und handeln Sie im Interesse Ihres Arbeitgebers, der kein Geringerer ist als das deutsche Volk! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Christos Pantazis das Wort. Bitte. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines wurde in dieser Debatte ganz deutlich: Die Lage ist ernst – steigende Ausgaben, Finanzierungslücken, und die Menschen sorgen sich um ihre Gesundheitsversorgung und Beiträge. Und darum ist klar: Reformen sind notwendig. Aber sie dürfen nicht zu schlechterer und teurerer Versorgung führen. Leider droht genau das mit diesem Gesetzentwurf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Statt das System nachhaltig neu aufzustellen, verlagern Sie die finanzielle Last vor allem auf die Versicherten. Das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem wird weiter zementiert. Das ist ungerecht, und es trifft in doppelter Hinsicht vollkommen schief. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Zuruf des Abg. Kurt Kleinschmidt [AfD] Überlastete Praxen, lange Anfahrtswege und immer weniger Sprechstundenangebote sind dort bereits Standard. Besonders prekär steht es um die psychotherapeutische und hausärztliche Versorgung, Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! und ausgerechnet dort setzen Sie den Rotstift an: Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irre! Honorarkürzungen, Deckelung und gestrichene Leistungen. Die Folge ist absehbar: noch längere Wartezeiten, Versorgungslücken, und vor allem die wohnortnahe Versorgung wird darunter leiden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Letztendlich sparen Sie damit nicht im Haushalt, sondern an der Versorgung der Menschen, und Sie verschieben das Problem auf später. Erlauben Sie mir einen Hinweis: Skandinavische Länder zeigen, dass Gesundheitsversorgung gerechter und stabiler organisiert werden kann. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit niedrigeren Medikamentenpreisen! – Zuruf des Abg. Kurt Kleinschmidt [AfD] Für mich und meine Partei, den SSW, ist deshalb klar, was wir brauchen: ein System, in das alle einzahlen, eine verlässliche Versorgung vor Ort und eine Gesundheitspolitik, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt. Dafür reicht dieser Entwurf nicht aus. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Ates Gürpinar [Die Linke]: Wo er recht hat! Abschließend in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Hendrik Streeck das Wort. Bitte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung ist weit mehr als ein Finanzierungssystem. Sie ist ein Versprechen – das Versprechen, dass jede und jeder in unserem Land die notwendige medizinische Versorgung erhält, unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Wohnort und unabhängig von der persönlichen Lebenssituation. Dieses Versprechen hat Deutschland starkgemacht. Und genau deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung weiter erodiert. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die Lage ist ernst: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen. Die Zusatzbeiträge haben Rekordhöhen erreicht. Für die kommenden Jahre drohen weitere milliardenschwere Finanzierungslücken. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht eine neue Beitragsspirale zulasten von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie der Unternehmen in unserem Land. Deshalb gilt: Nichts zu tun, wäre die teuerste und unsozialste aller Optionen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wir sind die Verantwortungskoalition der Mitte. Und Verantwortung bedeutet, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern zu lösen. Verantwortung bedeutet auch, unbequeme Wahrheiten anzusprechen. Die Wahrheit lautet: Wir können dauerhaft keine Ausgabenentwicklung finanzieren, die schneller wächst als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Deshalb müssen wir handeln, nicht gegen unser Gesundheitssystem, sondern für seine Zukunft. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Beitragssätze stabilisieren, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Krankenkassen sichern und gleichzeitig die hohe Qualität der medizinischen Versorgung erhalten. Denn eines dürfen wir nicht zulassen: eine immer neue Beitragsspirale, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Jahr für Jahr zusätzlich belastet. Wer die Sozialversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss die Ursachen der Kostenentwicklung ehrlich benennen und bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb folgt dieses Gesetz einem einfachen Grundsatz: Die Lasten werden nicht einseitig verteilt. Ates Gürpinar [Die Linke]: Wir wissen’s besser, Herr Pantazis! Wir wissen’s besser! Jeder wird seinen angemessenen Beitrag leisten müssen, um die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, die Leistungserbringer ebenso wie die Pharmaindustrie, die Krankenkassenverwaltung, der Bund und diejenigen Bereiche, in denen erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven bestehen. Gleichzeitig gilt für uns als SPD-Bundestagsfraktion: Konsolidierung darf nicht zu einer sozialen Schieflage führen. Es darf keine einseitigen Belastungen geben, und niemand darf überfordert werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb werden wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren sehr sorgfältig beraten und auf seine soziale Ausgewogenheit prüfen. Ates Gürpinar [Die Linke]: In zehn Tagen! Unser Anspruch ist klar: Die notwendigen Beiträge zur Stabilisierung müssen fair verteilt werden. Wer mehr tragen kann, muss mehr Verantwortung übernehmen. Wer auf die Leistung unseres Gesundheitswesens angewiesen ist, muss sich auch künftig auf eine verlässliche Versorgung verlassen können. Genau darum geht es: finanzielle Stabilität sichern, soziale Balance bewahren und die Zukunft unseres solidarischen Gesundheitssystems stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierungsverantwortung des Bundes; sie ist bereits angesprochen worden. Die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb kann sie nicht dauerhaft überwiegend aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert werden. Hier brauchen wir mehr Finanzierungsfairness. Die Beitragszahlerinnen und -zahler dürfen nicht dauerhaft Aufgaben finanzieren, die eigentlich von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung hier die Notwendigkeit erkennt und in die Finanzierung einsteigt. Zurufe der Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ates Gürpinar [Die Linke] Meine Damen und Herren, für die SPD-Bundestagsfraktion ist ebenso klar: Die Stabilisierung der Finanzen darf niemals zulasten einer guten Versorgung gehen. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Sonntagsreden! Das hat ja mit der Realität nichts zu tun! Kahlschlag am Sozialstaat ist das! Deshalb werden wir insbesondere dort genau hinschauen, wo Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilisierung miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Unsere Krankenhäuser, unsere Arztpraxen, unsere Therapeutinnen und Therapeuten, unsere Pflegekräfte, alle Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten Tag für Tag Außergewöhnliches. Sie verdienen Respekt und politische Entscheidungen mit Augenmaß. Deshalb werden wir die Beratungen nutzen, um sicherzustellen, dass notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht zulasten der Versorgung gehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gute Versorgung und solide Finanzen sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Nur ein finanziell stabiles System kann dauerhaft eine hochwertige Versorgung gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch dieses Gesetz werden nicht alle Herausforderungen unseres Gesundheitswesens gelöst; das kann es auch nicht. Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn die eigentlichen Strukturreformen liegen noch vor uns. Aber das ist ein notwendiger erster Schritt. Denn nach der Krankenhausreform wissen wir: Wir brauchen mehr Prävention, wir brauchen eine bessere Patientensteuerung, wir brauchen eine stärkere Primärversorgung, wir brauchen eine moderne Notfallreform, Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn? wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Effizienz, Ates Gürpinar [Die Linke]: Also Gesetz ablehnen! und wir müssen die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung konsequent angehen. Wer nur spart, gefährdet die Zukunft. Aber wer jede Reform verweigert und immer nur nach zusätzlichen Mitteln ruft, löst die Probleme ebenfalls nicht. Deshalb gehen wir beides gleichzeitig an: finanzielle Stabilisierung und strukturelle Modernisierung. Meine Damen und Herren, soziale Sicherheit ist kein Naturgesetz. Sie muss jeden Tag neu erarbeitet werden, Generation für Generation, Gesetz für Gesetz. Mit diesem Gesetz übernehmen wir Verantwortung: für stabile Beiträge, für eine starke gesetzliche Krankenversicherung, für eine hochwertige medizinische Versorgung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik, das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik, Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und das ist schlichtweg Verantwortung für Deutschland. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen das Wort. Bitte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir subventionieren in Deutschland Krankheit – nicht mit einem Titel im Bundeshaushalt, sondern mit jeder Behandlung, die die Solidargemeinschaft am Ende teuer bezahlt, nur weil wir am günstigeren Anfang nicht richtig hinschauen. Wir zahlen den billigen Zuckergehalt im Getränk am Ende als teuren Diabetes zurück. Zuruf von der Linken Wir zahlen die billigen Vapes am Ende als lebenslange Sucht- und Lungenerkrankung zurück. Lassen Sie mich als Arzt sagen: Diese Rechnung sehen nicht nur die behandelnden Ärzte am Krankenbett, sondern auch die Wirtschaft – in Form von immer weiter steigenden Sozialabgaben. Deshalb bin ich Ministerin Warken wirklich dankbar, dass die zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ihren Weg in das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefunden hat. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber erst 2028! Das ist ein richtiger Schritt, und das ist auch ein mutiger Schritt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt kommt es aber darauf an, dass dieser Einzelansatz in ein echtes präventionsorientiertes System erweitert wird. Denn der größte Hebel für stabile Beiträge heißt nicht: mehr Einnahmen; er heißt: weniger Krankheit. Die Regierungen der Vergangenheit haben über Jahre hinweg versucht, die Finanzlücke in der GKV mit Steuergeldern zuzuschütten. Das geht einfach nicht mehr. Stella Merendino [Die Linke]: Maskenskandal! Prävention hingegen senkt die Ausgaben – und das langfristig. Daher sind höhere Steuern auf Produkte wie Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip ein Teil der Lösung. Wer Kosten durch ungesundes Verhalten verursacht, muss auch stärker zur Finanzierung der Folgen beitragen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Nur wann? Ein höherer Preis auf Tabak ist keine Bestrafung, ist keine Verbotslogik und ist kein Freiheitsentzug. Das ist Solidarität mit den Versicherten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beste Rede bisher! – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beste Rede bisher! Das ist auch Jugendschutz; denn ein höherer Preis hält nachweislich Jugendliche von solchen Produkten ab. Er fördert gesünderes Verhalten und bringt Mehreinnahmen ins Gesundheitssystem. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, macht doch was! Wer sich fälschlicherweise mit dem Hinweis auf mögliche Steuerausfälle gegen deutlich höhere Tabakpreise stellt, sollte ehrlich sagen, was das bedeutet. Ein Staat darf nicht darauf bauen, dass Menschen rauchen, krank werden und früher sterben, damit Steuereinnahmen stabil bleiben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch der Schwarzmarkt ist hier kein Gegenargument. Natürlich müssen wir illegalen Handel ernst nehmen; aber wer sagt: „Strengere Regeln führen nur zu mehr Schwarzmarkt“, macht aus dem Regelbruch ein politisches Vetorecht. Ein Land, das Krankheit billiger macht als Gesundheit, spart am falschen Ende. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stella Merendino [Die Linke]: Wie war das am Klinikum, als Sie noch da waren? Das würde mich ja interessieren! Es ist Zeit für ein System, in dem Gesundheit mächtiger ist als die, die an krankmachenden Produkten verdienen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt noch machen, wäre gut! – Zuruf der Abg. Stella Merendino [Die Linke]

Aktuelle Stunde zu Kürzungen bei der Pflege von Angehörigen Ich rufe auf den Zusatzpunkt 22: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen Ich eröffne die Aussprache und darf Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Nachbarn. Deshalb haben wir eine große Verantwortung, eine gute Gesundheitsversorgung für alle – für alte Menschen, für junge Menschen, für Kinder und Jugendliche – zu sichern und auch die Pflege, die Folgen des Altwerdens, des Krankseins im Alter gut und sicher abzusichern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir dürfen Gesundheit und Pflege nicht zur Sparbüchse der Nation werden lassen. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wer diesen Plenartag verfolgt hat, weiß, dass wir heute Morgen schon über die Pläne der Bundesregierung zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert haben. Und ja, wir haben große Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung. Es geht um die Fragen: Wie effizient und gut abgestimmt ist unser System aufeinander, und was können wir verbessern? Wo sind notwendige Effizienzgewinne zu erzielen, und wo ist es wirklich notwendig und richtig, Strukturveränderungen endlich anzugehen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wo und wie können wir die Beitragszahler/-innen, die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitgeber von immer stärker steigenden Beiträgen entlasten? Wie können wir gerade die Pflegeversicherung demografiefest machen? Denn wir wissen einfach, dass es immer weniger junge Menschen und sehr viele Menschen, die älter werden, geben wird. All das ist unsere Aufgabe. Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] Aber, meine Damen und Herren, nicht nur auf dem Rücken der Betroffenen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und das ist doch gerade die eindeutige Botschaft der Mehrheitsfraktionen hier im Haus und der Bundesregierung. Wenn man sich den Referentenentwurf zur Pflege ansieht, dann hat man doch ganz eindeutig das Gefühl, dass Sie versuchen, die Situation der Pflege auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu sanieren. Und das darf nicht sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Meine Damen und Herren, 86 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land werden zu Hause versorgt, und zwar von ihren Angehörigen, von ihren Freundinnen, Freunden und Nachbarn. Es sind in erster Linie Frauen, die neben ihrer Berufstätigkeit, neben ihrer Verpflichtung für Familie und Beruf und deren Vereinbarkeit ihre Angehörigen pflegen. Und was ist das erste Signal, was Sie denen gerade geben, anstatt Unterstützung zu organisieren, für Entlastung zu sorgen und an die Strukturen zu gehen? Sie leiden unter einer massiven Mehrbelastung durch die Reduktion des Jobs. Weil beides einfach nicht funktioniert, arbeiten viele dieser Frauen in Teilzeit. Sie haben finanzielle Einbußen, einen Verlust an Privatleben, körperlichen und psychischen Stress und Sorge vor Burnout. Sie alle brauchen Entlastung. Doch anstatt für Entlastung zu sorgen, ist die erste Botschaft von Ihnen: Wir gehen an die Rentenpunkte der pflegenden Angehörigen. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Unglaublich! Meine Damen und Herren, was ist das denn für ein Schlag ins Gesicht der vielen Tausend Menschen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die gerade ihr Bestes geben und alles tun, um den langen Verbleib von Angehörigen in ihrer eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen! Wir alle wissen doch – jede und jeder von uns selbst sagt sich das –: Man möchte, solange man kann, ein selbstbestimmtes Leben führen, in seinem eigenen Zuhause sein. Deshalb kümmern sich doch die pflegenden Angehörigen jeden Tag darum, das auch sicherzustellen. Und sie brauchen Entlastung und Unterstützung und keine zusätzliche Befrachtung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb mein dringender Appell: Gehen Sie doch an die strukturellen Fragen! Was ist mit der Beseitigung des massiven Ungleichgewichts beim Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung? Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! Nichts davon findet sich in Ihrem Referentenentwurf. Frau Kollegin. Warum erhalten gesetzlich und Privatversicherte die gleiche Leistung, tragen aber nicht im gleichen Maße zur Versicherung bei? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Genau! Frau Kollegin! All das sind Fragen, die Sie anzugehen haben. Dazu wird im Referentenentwurf kein einziger Vorschlag gemacht. Also: Zurück mit dem Ding in die Überarbeitung! Das ist zwingend notwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Katrin Staffler das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich freue mich grundsätzlich immer, wenn das Thema Pflege hier aufgerufen wird. Wenn es gerade in der Aktuellen Stunde ist, ist es wunderbar; aber es ist halt eben auch eine Aktuelle Stunde und keine Märchenstunde. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das Märchen vom Goldesel, den Sie bräuchten, um Ihre Versprechungen zu finanzieren, ist halt leider auch keine Realität. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber möglich! Sie haben hier kürzlich mal einen Antrag zur Gesundheitsreform vorgelegt. Da haben Sie angesichts der desolaten Finanzsituation der Krankenkassen gefordert, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Ihr Gesundheitsminister in Bayern ist doch auch dagegen! Reden Sie mal mit dem! dass es fast schon märchenhafte Senkungen der Beiträge geben soll. Das stärkt doch ehrlicherweise auch nicht das Vertrauen in Ihre Arbeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: FinanzKommission Gesundheit! Und heute versuchen Sie, sich hier als rettender Prinz der pflegenden Angehörigen zu gerieren. Aber auch der grüne Prinz kann halt kein Stroh zu Gold spinnen. Ates Gürpinar [Die Linke]: Oijoijoi! Das kann er leider nicht, Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal mit Ihren Märchen auf! Reden Sie über die Politik! Meine Güte, was für eine Pflegebevollmächtigte! sondern er steht eher als nackter Kaiser mit fiktiven Scheinlösungen vor uns. Beifall bei der CDU/CSU Und ich kann Ihnen auch sagen: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wie Sie das behaupten, dann hätten Sie es halt in Ihrer Regierungszeit einfach gemacht! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gab’s ein paar, die meinten, sie können alles besser! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Wahrheit ist: Nur im Märchen kommt man wie Münchhausen durchs Leben. Als Regierung kommt man es eben nicht. Als Regierung muss man handeln. Und das tun wir mit dem PfIFAssG, dem Pflegefachassistenzgesetz. Mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege haben wir schon im letzten Jahr intensiv an der Zukunft der Pflege gearbeitet. Und gerade die Pflege in der Häuslichkeit nehmen wir mit der Pflegereform jetzt natürlich massiv in den Blick, weil pflegende Angehörige halt sehr viel mehr tun, als die reine Pflege zu übernehmen. Sie organisieren Arzttermine, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wissen das! sie koordinieren die Hilfen, sie sind da, sie geben Sicherheit, sie halten die Familien zusammen. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und deswegen ist es richtig, denen die Rentenpunkte zu streichen, oder was? Sie ermöglichen Millionen von pflegebedürftigen Menschen das, was sie möchten, nämlich ein Leben in ihrer vertrauten Umgebung. Und deswegen sage ich es ja auch ganz offen: Der Debattentitel ist vollkommen richtig. „ Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“: Richtig! Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie kürzen da! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Das tut es aber! Mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland sind heute pflegebedürftig. Der weit überwiegende Teil, 86 Prozent, wird zu Hause versorgt, meistens durch die An- und Zugehörigen. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Hinter den Zahlen stehen Millionen von Menschen, die tagtäglich Zeit, Kraft, manchmal sogar finanzielle Ressourcen aufbringen, und natürlich brauchen sie unsere Unterstützung, unsere volle Aufmerksamkeit und Tatkraft als Gesetzgeber. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie aber nicht! Aber Wertschätzung darf sich halt nicht auf Sonntagsreden beschränken. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Genau! Sie muss sich auch in konkreter Unterstützung ausdrücken: Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Dann tun Sie’s! durch gute Beratung, durch tragfähige Entlastungsangebote Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn Ihre strukturierten Vorschläge? und natürlich auch durch eine soziale Absicherung. Gerade deswegen nehme ich auch die Kritik und die Sorgen der Menschen, die zu Hause pflegen, sehr ernst, und das müssen wir natürlich auch tun. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie auch mal unsere ernst! Wir müssen unseren Blick natürlich auch zu dem tiefgreifenden demografischen Wandel, den wir haben, und den stark steigenden Zahlen bei den Pflegebedürftigen hinwenden, weil den pflegenden Angehörigen halt nicht geholfen wäre, wenn wir heute Leistungen versprechen, die wir morgen überhaupt nicht mehr finanzieren können. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um Gottes willen! Meine Güte! Und genau deswegen hat die Bundesregierung das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Und ja, das Gesetz wird natürlich kontrovers diskutiert. Das verstehe ich; das ist auch richtig so. Das ist legitim. Aber wir müssen am Ende schon auch das Gesamtbild im Blick behalten. Ates Gürpinar [Die Linke]: Deswegen! Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz werden Leistungen übersichtlicher. Sie werden für die Familien flexibler gestaltet. Die Beratungs- und die Begleitungsangebote für die Familien werden deutlich gestärkt. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen aus Löchern der Pflegekasse Löcher im Portemonnaie der Kommunen, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen! Und die Unterstützung für die Menschen in den häuslichen Pflegesituationen wird massiv weiterentwickelt. Gleichzeitig stabilisieren wir die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig, weil auch das wichtig ist. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Sie verschieben! Das ist ein Verschiebebahnhof in das Portemonnaie der Kommunen! Das ist kein Gegensatz zur Wertschätzung, wie Sie es hier heute vorgaukeln und behaupten wollen. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch wahrheitswidrig, was Sie hier erzählen! Wirklich! Wirklich! Das ist die Voraussetzung für die Wertschätzung von pflegenden Angehörigen; denn nur wenn wir finanziell tragfähige Pflegeversicherungen haben, kann man auch dauerhaft und vor allem verlässlich unterstützen. Und ja, natürlich ringen wir im laufenden Verfahren noch um einzelne Maßnahmen, Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal machen, nicht nur reden! beispielsweise die Rentenpunkte für pflegende Angehörige. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich wird das geändert! Da reicht am Ende des Tages kritisieren allein nicht, Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss mal machen! Man muss es machen! Genau! man muss schon auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen sage ich Ihnen: Ich persönlich bin absolut überzeugt davon, dass wir eine Pflegepolitik brauchen, die die Lebenswirklichkeit pflegender Angehöriger ernst nimmt. Wir brauchen aber zusätzlich eine Pflegeversicherung, die auch für die kommenden Generationen leistungsfähig bleibt. Und genau daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Ich bin unserer Ministerin sehr dankbar, dass sie jetzt mal einen guten Vorschlag vorgelegt hat, mit dem wir genau das erreichen können. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hören wir Tobias Ebenberger. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Gefühlskalt, herzlos, unmenschlich! Axel Müller [CDU/CSU]: AfD! Selbstbeschreibung! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist die AfD! Wenn man nach Worten sucht, die die Pflegereformpläne von Bundesministerin Warken möglicherweise beschreiben, kommen mir eben genau diese Worte in den Sinn. Wer seine Angehörigen zu Hause pflegt, soll dafür weniger Rentenansprüche erhalten – Rentenkürzung statt Respekt, Denkzettel statt Dankbarkeit. Damit handelt die Ministerin frei nach dem Motto „Ich verschaffe mir einen kurzfristigen Vorteil und ignoriere komplett den langfristigen Schaden; denn ich bin sowieso irgendwann nicht mehr im Amt“. Und der Schaden wird immens sein; denn – die Kollegen haben es eben schon gesagt – 86 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Ende 2023 entsprach dies knapp 4,8 Millionen Menschen. Die Angehörigen von eben diesen 4,8 Millionen Menschen sind die tragende Säule des gesamten Pflegesystems, und diese Säule gilt es zu stärken. Aber die CDU legt an dieser Stelle die Axt an. Frau Ministerin, ich muss wirklich ernsthaft fragen, ob Sie noch ganz bei Trost sind. Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Hallo?! „Focus Online“ berechnet: Wer eine Person mit Pflegegrad 5 pflegt – also dem höchstmöglichen Pflegegrad, oftmals mit schwersten Beeinträchtigungen und sogar Bettlägerigkeit verbunden –, würde nach den Reformplänen monatlich über 64 Euro weniger Rente erhalten. Für Sie klingt das vielleicht nach einem Klacks; für die meisten Menschen ist es aber eben kein Kleckerbetrag. Es ist vielleicht ein Einkauf, es sind ein paar Liter an der Tankstelle, oder vielleicht ist es sogar ein Essen zu zweit beim Lieblingsgriechen. Ein Kleckerbetrag ist hingegen die Summe, die Sie mit Ihrem Spartrick gewinnen wollen: 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das, meine Damen und Herren, ist nur ein Bruchteil von dem, was Sie nur zu gerne zum Fenster hinauswerfen für Armutsmigranten, für linke NGOs, für den Klimaschwindel, für die EU, für die Pharma- und Rüstungsindustrie. Für alles und jeden sind Billionen da, nur nicht für die Deutschen. Beifall bei der AfD – Axel Müller [CDU/CSU]: Hä? Wie sehr Sie die Deutschen verachten, zeigt doch folgendes Beispiel: Wer seine Mutter oder seinen Vater mit Pflegegrad 5 rund um die Uhr betreut, bekommt gerade einmal 990 Euro Pflegegeld pro Monat. Wer hingegen beispielsweise als Syrer fünf angeblich minderjährige Asylbewerber in seiner Wohnung aufnimmt, kann hierzulande monatlich über 13 000 Euro kassieren. So gelang es dem 23-jährigen Glücksritter Osama H. in Hagen, Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] ganz legal, mit dem Segen der CDU-geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung. Zuruf von der AfD: Unfassbar! An dieser Stelle kann ich ganz klar sagen: Das Problem ist hier nicht der einzelne Syrer, der das System ausnutzt; das Problem ist Christian Görke [Die Linke]: … die AfD! die asoziale Politik, die dieses System überhaupt erst hervorruft, Beifall bei der AfD dann noch schützend die Hände drüberlegt und am Ende des Tages den eigenen Bürgern immer und immer wieder die Rechnung präsentiert. Beifall bei der AfD Das bringt mich zu den grünen Ökosozialisten, die sich hier in dieser Aktuellen Stunde zum Anwalt der Schwachen aufspielen wollen. Wenn es darum geht, den Deutschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen, macht Ihnen so leicht niemand etwas vor, und niemand arbeitet verbissener als Sie daran, das zu zersetzen, wofür häusliche Pflege steht: Zusammenhalt, Selbsthingabe und natürlich Familie, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Die Reformpläne haben aber nicht nur finanzielle Auswirkungen auf die Betroffenen; viele Pflegebedürftige plagt auch der Gedanke – das kennen Sie vielleicht selbst aus Gesprächen mit den Eltern oder den Großeltern –, ihren Angehörigen zur Last zu fallen. Wie schwer würde diese Sorge erst wiegen, wenn diesen Angehörigen nun auch noch die Altersvorsorge gekürzt wird? Und welches Zeichen senden Sie an die pflegenden Töchter, Söhne, Schwestern, Brüder und auch Mütter und Väter, Menschen, die im schlimmsten Fall ihr gesamtes Leben für die Pflege eines Angehörigen aufopfern, um ihm das Dahinsiechen im Heim zu ersparen? Dass dieser Staat selbst diese Leistungen bestraft? Dass sich der ganze Aufwand am Ende vielleicht doch gar nicht gelohnt haben wird? Ich möchte diesen Menschen auch im Namen meiner Fraktion Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Die aber fast gar nicht anwesend ist! Es ist keiner mehr da von Ihren Leuten! Folgendes sagen: Lassen Sie sich bitte nicht entmutigen! Ihre Leistung ist von unschätzbarem Wert. Und wenn Deutschland erst einmal den Politikwechsel vollzogen haben wird, den es so sehr verdient, wird eine AfD-Bundesregierung diese Leistung auch wieder schätzen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU So, jetzt beruhigen wir uns erst mal alle wieder! Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Der Titel dieser Aktuellen Stunde enthält einen Gedanken, dem man nicht widersprechen kann: Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehe ich auch so! „Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“; darüber sind wir uns einig. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Absolut! Ich möchte die heutige Debatte aber nutzen, um einen Schritt zurückzugehen; denn hinter diesem Thema steht etwas Größeres: Wie organisieren wir Solidarität in einer Gesellschaft, die älter wird? Wie erhalten wir soziale Sicherheit unter Bedingungen, die schwieriger werden? Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie schaffen Fakten! Sie schaffen Fakten! Das sind Grundsatzfragen unseres Sozialstaates. Wir haben darauf seit jeher eine klare Antwort: Wir lassen Menschen mit den großen Lebensrisiken nicht allein – nicht mit Krankheit, nicht mit Pflegebedürftigkeit, nicht mit den Folgen eines Unfalls oder einer Behinderung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Dafür gibt es unseren Sozialstaat. Die soziale Pflegeversicherung ist deshalb weit mehr als ein Versicherungszweig; sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Versprechens: dass die Lasten des Lebens nicht allein von den Einzelnen getragen werden müssen. Wir werden älter, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, immer weniger Beitragszahlende müssen für immer mehr Leistungsansprüche aufkommen. Der Fachkräftemangel verschärft die Lage zusätzlich. Diese Herausforderungen sind bekannt, und trotzdem erleben wir häufig dieselbe Debatte: Neue Leistungen und zusätzliche Entlastungen werden gefordert. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Wir sagen, dass man die Leute nicht im Regen lassen soll! Keine Kürzungen! Nicht Löcher der Pflegekasse ins Portemonnaie der Pflegebedürftigen verschieben! Das fordern wir! Keine zusätzlichen Leistungen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gar nicht gesprochen über zusätzliche Leistungen! Ich habe über die Prioritäten geredet, dass ihr an Strukturen nicht rangeht! Aber die Frage, wie das dauerhaft finanziert werden soll, wird erstaunlich leise behandelt. Dabei entscheidet genau die Antwort auf diese Frage darüber, ob ein Sozialstaat tragfähig bleibt. Regierungspolitik bedeutet deshalb mehr, als Probleme zu benennen. Sie bedeutet, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, auch dann, wenn Zielkonflikte entstehen, auch dann, wenn keine perfekte Lösung existiert. Wir kennen diese Verantwortung, während andere nur Forderungen formulieren und Ängste schüren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wer Angehörige pflegt, übernimmt Verantwortung für einen Menschen und zugleich für unsere Gesellschaft. Millionen Menschen tun das jeden Tag, oft unter erheblichen Belastungen. Diese Leistung verdient konkrete Unterstützung. Dazu brauchen wir starke Strukturen vor Ort: Beratung, verlässliche Entlastungsangebote und niedrigschwellige Hilfen, die tatsächlich ankommen. Pflegearbeit ist eine gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit. Sie muss sich in der sozialen Absicherung widerspiegeln. Dazu gehört für mich ausdrücklich auch die Alterssicherung. Wer über Jahre Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige übernimmt, darf daraus im Alter keinen Nachteil erleiden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anne Janssen [CDU/CSU] Pflegebedingte Unterbrechungen oder Einschränkungen der Erwerbstätigkeit müssen sich angemessen in der Rentenversicherung abbilden. Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hier besteht weiterhin politischer Handlungsbedarf. Und wer mich kennt, weiß: Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann. – Ich verspreche, mich genau für diesen Punkt mit all meiner Energie und mit all meiner Kraft einzusetzen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wer dauerhaft Stabilität will, muss bereit sein, auch über die Finanzierungsgrundlagen zu sprechen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, aus berechtigten Erwartungen eine dauerhaft tragfähige Politik zu machen. Wertschätzung zeigt sich nicht in Überschriften; sie zeigt sich darin, dass ein System auch morgen noch trägt, dass Menschen sich auf Unterstützung verlassen können und dass Solidarität gelebte Wirklichkeit bleibt. Die Herausforderungen in der Pflege werden uns noch lange begleiten, Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! und sie werden nicht von einer Partei allein gelöst werden. Umso wichtiger ist es, den Blick für das Gemeinsame nicht zu verlieren. Wenn wir diesen Anspruch ernst nehmen, werden wir die Kraft finden, die notwendigen Reformen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Wir können gerne noch mal darüber diskutieren, Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! wenn der Kabinettsbeschluss da ist. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Genau! So sieht’s nämlich aus! Das heute sind nämlich wieder nur reine Spielchen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jakob Blankenburg [SPD]: Sehr gut! Für die Fraktion Die Linke darf ich Evelyn Schötz das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Pflegende Angehörige halten dieses Pflegesystem jeden einzelnen Tag am Laufen. Sie organisieren Arzttermine, kämpfen sich durch Anträge, stellen Medikamente bereit, waschen, trösten, heben, tragen und übernehmen Verantwortung, die der Staat nur allzu gern auf ihre Schultern ablädt. Und wer macht das überwiegend? Frauen – Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, auf Einkommen verzichten und berufliche Nachteile in Kauf nehmen, Frauen, deren Renten ohnehin schon niedriger ausfallen. Und genau diesen Menschen wollen Sie jetzt auch noch Rentenansprüche aus der Pflegearbeit kürzen. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Isabelle Vandre [Die Linke]: Schäbig ist das! Häusliche Pflege ist in den seltensten Fällen frei gewählt. Viele Familien pflegen zu Hause, weil Pflegeheime unbezahlbar sind, weil es keine Heimplätze gibt oder weil ambulante Unterstützung Mangelware ist. Sie pflegen nicht, weil alles so wunderbar funktioniert, sondern weil das System an allen Ecken und Enden knirscht. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und was ist Ihre Antwort? Nicht etwa bessere Unterstützung, nicht mehr Entlastung: Nein, Sie greifen ausgerechnet denen in die Tasche, die den Laden überhaupt noch zusammenhalten. Claudia Moll [SPD]: Das steht doch noch gar nicht fest! – Sascha van Beek [CDU/CSU]: Da steht ja noch ein bisschen mehr drin als das zur Rente! Da muss man die anderen Maßnahmen lesen, die da drinstehen! Das ist sozialpolitisch falsch; das ist frauenpolitisch ein Offenbarungseid. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und, ehrlich gesagt, ist es auch bemerkenswert kurzsichtig. Denn die Rechnung ist doch simpel: Frauen übernehmen Pflege, verlieren Einkommen, verlieren Rentenansprüche und landen später selbst häufiger in Altersarmut. Wer dann von „Eigenverantwortung“ spricht, sollte wenigstens den Mut haben, zuzugeben, dass er die Verantwortung vorher auf andere abgeschoben hat. Beifall bei der Linken – Sascha van Beek [CDU/CSU]: Na, wer hat denn die Verantwortung? Der Staat! Pflegende Angehörige sparen der Pflegeversicherung Milliarden. Ohne sie würde die Versorgung zusammenbrechen. Sie sind keine Randnotiz des Systems, sie sind das Fundament. Und wer am Fundament spart, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann das ganze Gebäude Risse bekommt und schließlich zusammenbricht. Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb haben wir als Linke einen klaren Vorschlag vorgelegt: Wer Angehörige pflegt, darf dafür nicht mit Armut, Erschöpfung und einer beschädigten Erwerbsbiografie bestraft werden. Wir fordern einen Pflegelohn; denn Pflege ist Arbeit – Punkt! –, Beifall bei der Linken auch dann, wenn sie nicht in einer Einrichtung erfolgt, sondern im Wohnzimmer, in der Küche oder nachts am Krankenbett. Wir fordern sechs Wochen Freistellung mit voller Entgeltfortzahlung, wenn eine Pflegesituation plötzlich eintritt. Zehn Tage reichen vielleicht, um einen Pauschalurlaub zu buchen, aber sicher nicht, um eine Pflege zu organisieren und gleichzeitig einen familiären Ausnahmezustand zu bewältigen. Wir fordern bessere Rentenansprüche statt Kürzungen. Wer schon heute Verantwortung übernimmt, darf morgen nicht dafür bestraft werden. Und hören wir endlich auf mit den immergleichen Sonntagsreden. Wertschätzung zeigt sich nicht in Applaus, nicht in Dankesworten und wohlklingenden Broschüren. Wertschätzung zeigt sich am Rentenbescheid. Deshalb müssen die geplanten Kürzungen vom Tisch. Finanziert werden kann das: mit einer solidarischen Pflegevollversicherung, in die endlich alle einzahlen, Beifall bei der Linken auch Beamte, Selbstständige und wir Abgeordneten, und zwar auf alle Einkommen, nicht nur auf Arbeit, sondern auch auf Kapital-, Miet- und Vermögenseinkünfte. Beifall bei der Linken – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Es sollte klar sein: Wer Pflege leistet, verdient Unterstützung. Wer Pflege leistet, verdient Respekt. Und wer Pflege leistet, hat etwas Besseres verdient als Kürzungen, die auf dem Rücken der Falschen ausgetragen werden. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Als Nächste spricht Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass dieser Debatte ist absolut richtig. Pflegende Angehörige verdienen Wertschätzung, und zwar nicht nur in Worten – das haben wir gerade auch noch mal gehört –, sondern in verlässlicher Unterstützung, in erreichbarer Beratung und in einer Pflegeversicherung, auf die sie sich verlassen können. Ich sage das auch aus persönlicher Erfahrung. Ich selbst bin als Krankenschwester für einen ambulanten Pflegedienst gefahren. Und ich weiß, was es bedeutet, wenn Pflege zu Hause stattfindet: viel Nähe, viel Verantwortung, oft Zeitdruck, häufig unter Bedingungen, die alles andere als einfach sind. Wer das erlebt hat, der weiß eben auch: Häusliche Pflege ist keine private Nebensache. Sie ist eine enorme Leistung: menschlich, körperlich und seelisch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gerade deshalb müssen wir diese Debatte auch ernsthaft führen, und genau deshalb sollten wir sie nicht vorschnell auf einzelne Punkte eines Referentenentwurfs verengen. Denn natürlich steht heute, auch wenn der Titel der Aktuellen Stunde allgemeiner gefasst ist, erkennbar das Pflegeneuordnungsgesetz im Hintergrund. Aber wir sollten ehrlich bleiben: Es liegt derzeit ein Referentenentwurf vor, keine Kabinettsfassung. Wenn diese Kabinettsfassung vorliegt, dann beginnt unsere Arbeit: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD im Ausschuss, mit Anhörungen, mit Änderungsanträgen und mit genauer Prüfung. Axel Müller [CDU/CSU]: Das muss man immer wieder erklären! Klar ist aber auch heute schon: Der Handlungsbedarf ist da, er ist real. Die Lage ist zu ernst, um sie auf einzelne Kürzungsvorwürfe zu verengen. Ohne Gegenmaßnahmen gerät die Verlässlichkeit der Pflegeversicherung schon kurzfristig unter Druck. Genau deshalb müssen wir pflegende Angehörige schützen und die Pflegeversicherung zugleich stabilisieren. Dabei geht es nicht darum, Pflegebedürftigkeit besser zu verwalten. Es geht auch darum, sie zu vermeiden, sie zu verzögern oder abzumildern. Prävention und Rehabilitation müssen in der Pflege stärker wirken: durch frühere Beratung, durch bessere Rehaempfehlungen, durch gezielte Unterstützung, bevor aus dieser Überforderung eine Notsituation wird. Der Referentenentwurf enthält Ansätze, die auch für Angehörige wichtig sein können: eine neue Pflegebegleitung, damit Familien früher fachlich unterstützt werden, ein Pflege-Cockpit, damit Leistungen transparenter und leichter zugänglich werden, und vereinfachte Budgets. Gleichzeitig enthält der Entwurf aber auch Punkte, die wir sehr genau prüfen müssen: Änderungen im Pflegegrad 1, bei den Eigenanteilen und bei der sozialen Sicherung von Pflegepersonen. Denn wer selbst unterstützt, der darf am Ende nicht an anderer Stelle geschwächt werden. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Gerade Rentenabsicherung, Akuthilfe und verlässliche Entlastungen sind eben in diesem Thema keine Randfragen. Die Reform muss eine schwierige Balance schaffen: Pflegebedürftige entlasten, Angehörige stärken, Prävention ausbauen, Beiträge stabil halten und die Pflegeversicherung sichern. Unser Maßstab ist darum keine Symbolpolitik, sondern Wirkung im Alltag, weil Angehörige nicht an fehlender Bereitschaft scheitern, sondern eben an fehlender Orientierung und Koordination. Darum brauchen sie Verlässlichkeit, erreichbare Unterstützung und Schutz vor Überforderung. Und daran werden auch wir die Kabinettsfassung messen und dann in die Beratung gehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Claudia Weiss für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Pflege anschaut, dann erkennt man sehr schnell das eigentliche Muster dieser Politik: Diese Regierung stärkt die pflegenden Angehörigen nicht, sie entlastet sie nicht, sie schützt sie nicht vor Überforderung und vor Altersarmut. Nein, sie verlagert immer mehr Arbeit auf Familien, während Leistungen gekürzt, Zugänge erschwert und Kosten verschoben werden sollen. Pflegende Angehörige müssen endlich gestärkt werden und dürfen nicht länger die Melkkuh einer gescheiterten Pflegepolitik sein; denn die Realität in unserem Land ist doch schon längst schwierig genug: Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Sie verzichten auf Einkommen, auf Freizeit, auf Karriere, oft sogar auf ihre eigene Gesundheit. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder steigen ganz aus dem Beruf aus. Ohne Angehörigenpflege würde dieses System innerhalb kürzester Zeit kollabieren. Statt diese Leistungen endlich anzuerkennen, plant das Ministerium Maßnahmen, die die Situation weiter verschärfen würden. Und das wird besonders deutlich, wenn man sich die konkreten Inhalte des Entwurfs anschaut. Nehmen wir die geplanten strengeren Pflegegrade. Künftig sollen die Pflegegrade 1 bis 3 schwerer erreichbar werden. Das bedeutet im Klartext: Menschen bekommen später Hilfe, Familien müssen länger allein zurechtkommen, Angehörige leisten mehr unbezahlte Pflegearbeit. Das ist fachlich widersprüchlich und verantwortungslos; denn wer früh keine Unterstützung bekommt, landet später häufiger im Krankenhaus, im Heim und in der Sozialhilfe. Die Kosten verschwinden also nicht. Im Gegenteil: Sie werden in der Zukunft steigen. Sie werden verschoben, und zwar hin zu den Familien, den Kommunen und den Krankenhäusern. Die nächste geniale Maßnahme: Pflegebedürftige in Pflegegrad 2 oder 3 sollen in den ersten drei Monaten nur noch die halbe Geldleistung erhalten, also in genau dem Zeitraum, in dem die höchsten Kosten entstehen: Pflegebett, Umbau, Hilfsmittel, Arbeitszeitreduktion, Organisation, Medikamente. Gerade in dieser Phase brauchen Familien Unterstützung. Dieses Ministerium macht das Gegenteil. Das ist keine Hilfe. Das ist Schönreden von Kürzungen. Beifall bei der AfD Äußerst bedenklich ist auch die geplante Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger. Menschen übernehmen Pflege, entlasten den Staat massiv, und als Dank sollen sie künftig mit geringeren Renten abgespeist werden. Das bedeutet faktisch mehr Altersarmut, mehr Unsicherheit, mehr Belastung für Frauen und weniger Bereitschaft, Angehörige überhaupt noch selbst zu pflegen. Und genau dadurch verschärft diese Regierung die Pflegekrise weiter. Denn wenn Angehörige ausfallen, dann explodieren die Kosten erst richtig, dann gibt es mehr Heimunterbringungen, mehr Krankenhausaufenthalte und einen höheren Fachkräftemangel. Diese Politik spart nicht, sie produziert weitere, höhere Kosten. Sie produziert die nächste Krise. Oder nehmen wir das digitale Pflege-Cockpit. Natürlich kann Digitalisierung helfen; aber hochbetagte Menschen brauchen keine neue Passwortbürokratie. Pflege wird nicht besser, wenn man neue Portale baut. Pflege wird besser, wenn Menschen reale Hilfe erhalten: wenn nachts jemand erreichbar ist, wenn Kurzzeitpflegeplätze existieren, wenn ambulante Dienste Personal haben, wenn Angehörige entlastet werden. Aber genau daran fehlt es. Die Bundesregierung betreibt keine echte Pflegereform. Sie betreibt Kostenverschiebung: weg von der Pflegeversicherung, hin zu Angehörigen, hin zu Kommunen, hin zu Krankenhäusern. Ates Gürpinar [Die Linke]: Was schlagen Sie vor? Wieder einmal soll der Bürger alles auffangen. Immer dieselbe Politik: Wenn der Staat scheitert, wird der Bürger zur Verantwortung gezogen. Doch wer Angehörige pflegt, darf nicht arm werden. Wer diese Verantwortung übernimmt, braucht Sicherheit statt Kürzungen. Während die Bundesregierung über Einschnitte bei der sozialen Absicherung pflegender Angehörige diskutiert, hat die AfD-Fraktion bereits konkrete Vorschläge zur finanziellen Aufwertung der häuslichen Pflege Ates Gürpinar [Die Linke]: Aha! und zur Entlastung von Angehörigen vorgelegt. Ates Gürpinar [Die Linke]: Werden Sie mal konkret! Wir sind überzeugt: Wer täglich Verantwortung für seine Eltern, Ehepartner oder Kinder übernimmt, darf nicht mit schlechteren Rentenansprüchen bestraft werden. Pflege ist keine Kostenstelle, Pflege ist Menschenwürde. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir eigentlich gepflegt werden, wenn wir alt sind, wenn wir krank sind, wenn wir auf Hilfe angewiesen sind? Ich glaube, die Antwort ist für uns alle dieselbe: menschenwürdig, mit Respekt, mit Zeit, mit Zuwendung, so, dass wir uns nicht als Last fühlen, sondern als Mensch gesehen werden. Daran entscheidet sich, wie stark unsere Gesellschaft wirklich ist. Ich möchte das persönlich machen. Ich bin meiner Schwägerin unendlich dankbar. Sie hat meinen Vater in seinen letzten Monaten, Wochen, Tagen gepflegt – mit einer Selbstverständlichkeit und mit einer Fürsorge, die mich tief beeindruckt hat. Dafür werde ich ihr wirklich immer dankbar sein. Aber diese Dankbarkeit erzählt eben nur die halbe Geschichte; denn sie nimmt nicht die Belastung, sie nimmt nicht die Opfer: beruflich, persönlich, emotional. Und genau das ist der Punkt: Pflege von Angehörigen ist in unserem Land oft unsichtbare Höchstleistung. Es darf nicht sein, dass wir die ohnehin zu geringe Anerkennung in welcher Form auch immer beschneiden. Dafür werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren einsetzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha van Beek [CDU/CSU] Wir alle wissen, dass das im Übrigen auch deutlich teurer würde. Ja, wir haben Herausforderungen bei der Finanzierung unseres Gesundheitswesens und der sozialen Pflegeversicherung. Wir haben strukturelle Defizite. Wir sehen den Druck auf die Pflegekassen. Und wir wissen: So wie es heute ist, wird es auf Dauer nicht tragfähig sein. Deshalb ist es gut, dass die FinanzKommission Gesundheit Vorschläge vorgelegt hat, wie wir die Finanzierung im Gesundheitswesen stabilisieren können; heute Morgen haben wir sie beraten. Und ich bin sehr gespannt auf weitere Vorschläge, die sich mit den strukturellen Fragen im Gesundheitswesen beschäftigen. Denn genau da liegt ein Schlüssel: Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um bessere Strukturen – nicht nur bei der Gesundheit, sondern auch bei der Pflege. Besonders deutlich wird das bei der sogenannten Jungen Pflege. Hier sehen wir, wo unser System an seine Grenzen stößt: Junge Menschen, die pflegebedürftig sind, finden oft nicht die passenden Angebote: zu wenig Plätze, zu wenig spezialisierte Einrichtungen. Und was passiert dann? Sie landen in Einrichtungen, die eigentlich für ein ganz anderes Lebensalter gedacht sind. Eine 18-Jährige, die ihr Leben in einem Umfeld verbringen muss, das nicht zu ihr passt: Das ist keine echte Teilhabe. Das ist keine echte Selbstbestimmung. Das dürfen wir und das werden wir so nicht hinnehmen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Gleichzeitig gibt es Beispiele, die Mut machen. In meinem Wahlkreis zeigt das Projekt „Pflege ganz aktiv“ der Caritas, wie es gehen kann: Pflege, die Zeit bekommt; Pflege, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt; und Pflege, die auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ernst nimmt. Das Modell ist angelehnt an das holländische Buurtzorg-Modell: kleine Teams, mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, mehr Nähe zu den Menschen. Das sind keine einfachen Blaupausen, aber es sind wichtige Impulse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Pflege sprechen, dann sprechen wir auch über unsere wirtschaftliche Zukunft. Denn die Realität ist: Es sind überwiegend Frauen, die Angehörige pflegen. Und viele von ihnen reduzieren ihre Arbeitszeit oder steigen ganz aus dem Beruf aus, nicht alle, aber in großer Zahl. Das hat Konsequenzen für die individuelle Lebensplanung, für die Gleichstellung, aber eben auch für unseren Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaftskraft. Eine alternde Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten. Deshalb geht es um mehr als Pflege. Es geht um die Frage, wie wir Arbeit, Fürsorge und gesellschaftliche Verantwortung neu zusammendenken. Und am Ende bleibt die Ausgangsfrage: Wie wollen wir gepflegt werden? Die Antwort kennen wir. Gehen wir in den anstehenden Reformen gemeinsam mit dieser Richtschnur ans Werk! Verlieren wir nicht den Blick dafür, dass hinter der reinen Zahlenlogik, die solchen Gesetzen leider oft innewohnt, Menschen stehen: Pflegebedürftige, Pflegende, Familien, Freundinnen und Freunde. Für sie muss die Reform am Ende schließlich auch funktionieren und praxistauglich sein. Haben wir den Mut, Strukturen zu hinterfragen und uns neuen Wegen zu öffnen, die möglichst gut zu dem einen Ziel führen: einer finanziell tragfähigen, strukturell breit aufgestellten Pflegeversorgung in Deutschland, und zwar mit einem menschlichen Antlitz! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Simone Fischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon etwas wundern: Dieser Referentenentwurf, der auch Anlass dieser Aktuellen Stunde ist, ist ja nicht vom Himmel gefallen, Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! So ist es! sondern er kommt aus der Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] Deshalb wundere ich mich schon über manche Beiträge der Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Zuschriften von Menschen bekommen, die nicht über Finanzierungsmodelle schreiben, sondern über ihren Alltag. Diesen haben Sie als Regierungsfraktionen auch sehr gut erkannt. Es geht um Erschöpfung, es geht um Existenzängste. Ein Mann, 42 Jahre, Pflegegrad 4, schreibt mir: Ich denke nicht an den Ruhestand. Ich denke daran, wie ich meine Versorgung absichere. Und eine alleinerziehende Mutter, die zwei schwerkranke, pflegebedürftige Kinder pflegt und deren elfjähriger Sohn die Debatte verfolgt hat, fragt in seinem Namen: Was kann uns genommen werden? Wie geht es mir in drei Jahren? Natürlich haben diese Menschen unterschiedliche Lebensgeschichten, aber sie stellen alle dieselbe Frage: Steht dieser Sozialstaat im Pflegefall an unserer Seite, oder lässt er uns allein? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ohne pflegende Angehörige – das haben Sie auch benannt – wäre Pflege in Deutschland schon heute nicht mehr zu leisten. Deshalb müssen wir über Wertschätzung sprechen. Aber das bedeutet eben mehr als die heutigen Worte. Es bedeutet mehr als Dankbarkeit und keine Bewunderung, sondern es braucht Verlässlichkeit und die Gewissheit, dass die soziale Absicherung nicht geschwächt wird, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit Pflege eben nicht zur Armutsfalle wird. Diese Menschen verdienen politische Entscheidungen, die ihnen den Rücken stärken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genau deshalb sind die Kürzungsdebatten, mit denen diese Bundesregierung seit Monaten durchs Land zieht, so gefährlich. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Sie sind Gift für das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb meine Bitte an die Fraktionen. Sie setzen an den entscheidenden Stellen die falschen Prioritäten. Pflegebedürftige sollen länger auf höhere Zuschüsse im Heim warten. Pflegende Angehörige sollen schlechter abgesichert, Familien zusätzlich belastet werden. Das ist der falsche Weg. Und bevor jetzt jemand ruft: „Die Pflegeversicherung braucht Geld“, sage ich: Ja, natürlich braucht die Pflegeversicherung Geld. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] Aber das, was jetzt vorliegt, ist keine Reform. Das, was jetzt vorliegt, sind scharfe Kürzungen. Das ist das Abwälzen der Kosten auf die Falschen. Wir Grüne machen seit Langem deutlich: Die SPV kann nur stabilisiert werden, wenn ihre Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt wird, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenn die Lasten fair verteilt werden. Dazu gehört auch, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Das Stichwort sind hier die versicherungsfremden Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dazu gehört der Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Sie sagen, es sei kein Geld da. Gleichzeitig gibt es in diesem Land 171 Milliardäre, die in dieser Situation keinen einzigen Euro beitragen. Auf der einen Seite stehen die Pflegenden, die jeden Tag pflegen, auf der anderen Seite Menschen, die von ihrem Vermögen leben und somit auch ihren Beitrag leisten können und müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist sonst ungerecht. So spaltet man eine Gesellschaft. Am Ende geht es um die Frage, ob das Kernversprechen der Pflegeversicherung noch gilt. Das Versprechen lautet: Wer ein Leben lang eingezahlt hat, soll im Pflegefall nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pflege darf nicht zur sozialen Frage des Geldbeutels werden, nicht für den 42-Jährigen, der um seine eigene Versorgung bangt, nicht für die Mutter, die nachts wach ist und pflegt, und nicht für den elfjährigen Jungen, der einfach nur will, dass man ihm nicht das nimmt, was er wirklich zum Leben braucht. Daran muss sich diese Reform messen lassen. Das ist das Versprechen unseres starken sozialen Staates. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nora Seitz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund vier von fünf pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt, von denen zwei Drittel Frauen sind. Das ist unbestritten. Hinter dieser Zahl stehen Millionen Familien, die Tag für Tag Verantwortung füreinander übernehmen. Und bevor mir hier einer unterstellt, ich würde nur theoretisch über Zahlen reden, möchte auch ich Ihnen ein persönliches Beispiel erzählen. In 90 Jahren Unternehmensgeschichte unseres Betriebes haben wir allein in den vergangenen Jahren, und zwar bei laufendem Vollbetrieb, gleich drei Angehörige gepflegt, weil es uns wichtig und für uns richtig war: meine Urgroßmutter, meinen Großvater und zuletzt meinen Vater. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Alle waren immer und stets selbstständige Menschen im Alltag, die am Ende ihres Lebens nicht mehr mobil waren und auf den vollen körperlichen Einsatz anderer angewiesen waren, um die einfachsten Dinge des Alltags zu bewältigen. Vor allem meine Großmutter und meine Mutter haben dabei Enormes geleistet. Sie waren rund um die Uhr da: körperlich, emotional und organisatorisch. Weil wir als Familienbetrieb kurze Wege hatten, konnten wir vieles möglich machen. Aber ich weiß genauso gut, dass viele Familien diese Möglichkeit eben nicht haben. Viele können ihre Arbeit nicht einfach stehen und liegen lassen. Viele stehen jeden Tag vor der Frage, wie sie Beruf, Familie und Pflege überhaupt miteinander vereinbaren können. Deshalb ist für uns als Union ganz klar: Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Genau deshalb stellen wir uns der Herausforderung, die Pflege grundlegend zu reformieren; denn die Realität holt uns längst ein, und wir dürfen die Augen nicht davor verschließen. Unser Pflegesystem steht unter enormem Druck: Steigende Kosten, eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, Fachkräftemangel und bürokratische Lasten überfordern Einrichtungen und Angehörige gleichermaßen. Bis 2030 gehen 40 Prozent der Pflegekräfte in Rente. Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss diese Realität anerkennen und bereit sein, sie anzugehen. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll genau das leisten. Es soll die Finanzierung der Pflege stabilisieren und diese Probleme systematisch angehen. Der Aufschrei nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs war groß, und ich habe durchaus Verständnis und teile diese Sorge auch. Aber die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 bewusst als Teilabsicherung eingeführt und nicht als Vollkaskoversicherung. Jede Erhöhung des Pflegebeitrags ist eben nicht nur eine abstrakte Zahl. Sie trifft Arbeitnehmer direkt ins Portemonnaie und Arbeitgeber direkt in die Kalkulation. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, etwa den Mittelstand, der dieses Land trägt, sind steigende Lohnnebenkosten keine Kleinigkeit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer Arbeit nicht teurer machen will, muss auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen Augenmaß bewahren. Außerdem leben wir heute in einer völlig anderen demografischen Realität als noch vor 30 Jahren. Daher müssen wir jetzt handeln und den Mut haben, auch gewagte Vorschläge offen zu debattieren. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht über Kürzungen! Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Die Kosten steigen, während die Zahl der Beitragszahler sinkt. Wer so tut, als ließen sich diese Herausforderungen allein dadurch lösen, dass immer mehr Geld aus dem Solidarsystem verteilt wird, verschweigt einen wesentlichen Teil der Wahrheit. Wir tragen Verantwortung, nicht nur für die Pflegebedürftigen von heute, sondern auch dafür, dass dieses System morgen überhaupt noch funktioniert. Deshalb muss jetzt alles auf den Prüfstand. Dazu gehört auch Prävention, die wir endlich ernster nehmen sollten. Alt zu werden, bedeutet nicht automatisch, pflegebedürftig zu sein. Wir reden oft über Pflege als Endpunkt; aber wir müssen früher ansetzen. Wer frühzeitig physiotherapeutische oder auch ergotherapeutische Maßnahmen bekommt, wer im Alter fit und mobil bleibt, braucht später eine weniger intensive Pflege. Das spart Kosten und erhält Lebensqualität. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der Pflege sind groß. Aber sie sind nicht unlösbar, vor allem dann nicht, wenn wir bereit sind, ehrlich über sie zu reden und jede Idee offen zu diskutieren. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Unser Land ist pleite, und die Regierung braucht Geld. So simpel ist das. Über die Ursachen, die viel mit jahrzehntelanger Verschwendung und Wählertäuschung zu tun haben, möchte ich heute einmal nicht reden, sondern über die Folgen. Denn das Verschieben von Ausgaben nach dem Prinzip „Rechte Tasche, linke Tasche“ funktioniert überraschenderweise nur so lange, wie in einer Tasche noch etwas zu holen ist. Es wird also eng. Auf der Suche, wo man den Bürgern noch das letzte Hemd wegnehmen kann, ist Frau Ministerin Warken dennoch fündig geworden, und zwar ausgerechnet bei den Rentenbeiträgen der Menschen, die Familienangehörige Tag für Tag zu Hause pflegen. Oft stellen sie dafür über viele Jahre hinweg ihr eigenes Leben hintenan und sparen der Gesellschaft – das muss man sagen – Jahr für Jahr Milliardenbeiträge ein. Liebe Kollegen, jeder, der einmal selbst Angehörige gepflegt hat, weiß, was das für eine enorme Belastung ist. Es ist eine zeitliche, körperliche und oft auch emotionale Belastung, neben der eine eigene Erwerbstätigkeit oft nicht mehr möglich ist. Diese häusliche Pflege wird weit überwiegend von Frauen geleistet; das ist bekannt. In der Regel denkt man da an die Pflege älterer Menschen. Wir haben aber auch über 300 000 Kinder und Jugendliche, die aus den unterschiedlichsten Gründen pflegebedürftig sind und fast immer zu Hause über viele Jahre hinweg gepflegt werden – fast immer von ihren Eltern. Die Rentenbeiträge aus der Pflegeversicherung sollen dafür sorgen, dass diese Menschen später nicht in die Altersarmut rutschen. Ausgerechnet hier die Axt anzulegen und Rentenbeiträge mal eben um 30 Prozent zu kürzen bzw. ganz zu streichen, nämlich für Pflegepersonen, die selbst im Rentenalter sind, das ist schon – ich kann es nicht anders sagen – bösartig. Beifall bei der AfD Und ich muss auch sagen: Es ist unverständlich; denn ausgerechnet diese Menschen sorgen ja dafür, dass das löchrige Pflegesystem überhaupt noch einigermaßen funktioniert. Sie alle kennen die Zahlen: Fast 90 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Das sind über 4 Millionen Menschen. Stellen Sie sich vor, all diese Menschen müssten stationär in Heimen versorgt werden. Unmöglich! Dazu fehlt das Geld. Dazu fehlt das Personal. Ich möchte jetzt gar nicht davon anfangen, dass die Pflegekassen, genau wie die Renten- und die Krankenversicherungen, darunter leiden, dass sie von den wechselnden Regierungen zunehmend mit Aufgaben beglückt werden, für die sie keine Beiträge erhalten. Die gesetzliche Pflegeversicherung wartet noch heute auf die versprochene Rückzahlung von 6 Milliarden Euro, die sich der Staat für die Coronahilfen ausgeborgt hat. Viel Geld für eine Versicherung, die ohnehin nur als Teilkasko ausgelegt ist. Das heißt aber doch: Der Staat verlässt sich auf den familiären Zusammenhalt. Er setzt auf die Einsatzbereitschaft der pflegenden Angehörigen bis zur Selbstausbeutung. Aber für die Rente zahlen will er nicht. Das, liebe Kollegen, ist nicht in Ordnung. Aber es passt: Ehegattensplitting? Kann weg. Familienmitversicherung in der GKV? Kann weg. Demnächst auch die Witwenrente. Das hat System: Die Frauen sollen schließlich nicht zu Hause sitzen, sondern ran ans Band. Was also wird passieren? Zwei Dinge. Erstens. Immer mehr Frauen werden sich in Zukunft gegen die häusliche Pflege entscheiden und dafür sorgen, dass die Kosten für die stationäre Pflege explodieren. Da wird es dann auch nicht helfen, den Menschen ihr Häuschen wegzunehmen – schon deshalb nicht, weil die wenigsten Menschen in Deutschland dank Ihrer Politik ein Häuschen haben. Zweitens. Mit der Absenkung der Rentenbeiträge produzieren Sie heute die Altersarmut, die Sie dann morgen auffangen müssen. Mit anderen Worten: Was Sie jetzt veranstalten, ist bestenfalls sinnfrei. Aber eigentlich verschärft es die Lage zusätzlich. Liebe Kollegen, ja, die Zeiten sind schwierig, und der Reformdruck ist groß; keine Frage. Gerade kamen die neuen Hiobsbotschaften von den Milliardenlöchern in der GKV. Bei der Pflegeversicherung sieht es nicht anders aus, vom Rentensystem gar nicht zu reden. Die Ausgaben explodieren, die Einnahmen brechen weg, der demografische Wandel steht vor der Tür. Da ist es umso wichtiger, die Lasten fair zu verteilen und vor allem und als Allererstes endlich da zu sparen, wo es sinnvoll wäre und möglich ist, und nicht da, wo sich die Regierung den geringsten Widerstand erhofft. Ich bin sehr gespannt, was uns die Rentenkommission vorlegt, und noch mehr darauf, was Sie als Koalition umsetzen werden. Mal eben mit dem Geld aus der Rentenkasse das BAföG zu finanzieren, liebe Junge Union, oder auch an den Rentenbeiträgen für die pflegenden Angehörigen zu kürzen: Solche glorreichen Ideen jedenfalls tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in eine gerechte Lastenverteilung zu fördern. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde ist zugleich die erste Rede des Kollegen Christoph Naser von der Union. Ich erteile ihm dafür das Wort. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor zwei Wochen war ich Gemeindepfarrer in Bodelshausen, der südlichsten Gemeinde im Landkreis Tübingen. In dieser Funktion war ich auch Vorsitzender eines Krankenpflegevereins und damit nah dran an den Menschen, die ihre Nächsten pflegen und sie begleiten. Diese Menschen verdienen einerseits unsere Hochachtung, aber andererseits noch viel mehr eine verlässliche Politik, die ihre Lebenswirklichkeit mit Ernsthaftigkeit fokussiert, meine Damen und Herren. Dann stellen wir auch Wertschätzung für die Pflege sicher. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vier Leitlinien sind dabei wichtig. Erstens. Pflege darf nicht in Armut führen. Zweitens. Pflege darf Menschen nicht aus dem Beruf verdrängen. Drittens. Pflege darf Familien nicht überfordern. Viertens. Pflege darf nicht dazu führen, dass Menschen, die Verantwortung übernehmen, am Ende selbst ohne Absicherung dastehen. Das steht alles außer Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber eine richtige Problembeschreibung ersetzt noch nicht die adäquate Antwort auf die entscheidende Frage, die zu stellen ist. Beifall bei der CDU/CSU Vielleicht ist jetzt der richtige Augenblick, diese Frage einmal zu stellen, in diesem Raum und an dieser Stelle. Sie lautet für mich: Wie erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass auch kommende Generationen überhaupt noch einen leistungsfähigen Sozialstaat vorfinden? Das ist doch die Frage, die wir beantworten müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Denn: Die soziale Pflegeversicherung steht unter erheblichem Druck. Darüber haben wir, glaube ich, auch gar keinen Dissens. Ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr! Aber die Antwort muss noch gefunden werden, wie wir damit jetzt umgehen. Für uns ist klar: Hier müssen und hier werden wir handeln. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte dabei eine Fehlannahme ausdrücklich ansprechen. Alt zu sein, ist nicht gleichzusetzen mit Pflegebedürftigkeit. Viele ältere Bürgerinnen und Bürger leben selbstständig, selbstbestimmt und aktiv. Pflegebedürftigkeit ist deshalb nicht etwa die Definition von Lebensalter. Pflegebedürftigkeit kann entstehen durch Krankheit, durch Demenz, durch Behinderung, Unfallfolgen oder chronische Erkrankungen. Eine gute Pflegepolitik muss sich deshalb zum Ziel setzen, in allererster Linie Selbstständigkeit zu erhalten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Um einen pflegebedürftigen Menschen herum steht oft eine Familie, die ihn trägt, solange sie das kann. Mit der kommenden Pflegereform nehmen wir deshalb diese Familien in unseren Blick. Ein zentraler Punkt hierbei ist die geplante Pflegebegleitung. Gerade am Anfang einer Pflegesituation ist es der Fall, dass die Familien oftmals überfordert sind; denn genau in diesem Augenblick gibt es eine Vielzahl von Fragen, die gleichzeitig zu beantworten sind, zum Beispiel nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einem plötzlichen Sturz. Da kommen Fragen auf: Welcher Pflegegrad kommt überhaupt in Betracht? Welche Hilfsmittel stehen zur Verfügung? Welche Leistungen gibt es? Deshalb brauchen Pflegebedürftige und Angehörige eine feste fachliche Ansprechstelle, nicht nur irgendeine E-Mail-Adresse oder einen Infoflyer, sondern einen echten Menschen, mit dem man reden kann und der einem hilft, ein Versorgungsnetz aufzubauen, damit die Selbstständigkeit so lange, wie es geht, erhalten werden kann. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Aber ich sage auch, dass eine gute Pflegepolitik sich nicht am Berliner Schreibtisch oder am Rednerpult entscheidet, sie muss sich an anderen Orten bewähren. Sie entscheidet sich im Landkreis, in der Stadt, in der Dorfmitte, im Pflegestützpunkt, beim Pflegedienst und in der Nachbarschaft vor Ort. Ein Anspruch auf dem Papier nützt wenig, wenn kein Angebot erreichbar ist. Ich denke, das ist klar. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Pflegeversicherung eine Teilleistungsversicherung ist, die nicht jedes erdenkliche Risiko begleiten kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Und wer etwas anderes verspricht, der weckt Erwartungen, die dieser Staat am Ende aller Tage nicht erfüllen kann, und das ist dann nicht sozial, sondern das ist unehrlich. Beifall bei der CDU/CSU Und deshalb stelle ich diese Frage noch ein letztes Mal: Wie erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass auch kommende Generationen so etwas vorfinden wie das, was wir Sozialstaat nennen? Einfach ist das nicht. Ich glaube, das ist heute klar geworden. Es gilt, viele Aspekte gleichzeitig im Blick zu halten: die Pflegebedürftigen, die Menschen, die sich um sie kümmern, aber auch die Beitragszahler. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, innovative Wege in der Pflege zu beschreiten, die gleichzeitig gemeinschaftliches Wohnen fördern, Angehörige beteiligen und damit die Kosten senken. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind hierbei die richtigen Stichpunkte schon benannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass auch unsere Kinder eines Tages ein leistungsfähiges Gesundheitswesen vorfinden. Ich finde, daran soll sich die kommende Reform messen lassen. Vielen Dank und jetzt ein schönes Wochenende. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Bezahlbarer Wohnraum u. nachhaltige Stadtentwicklung Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen lohnt es sich immer, egal wie spät es ist, darüber zu debattieren. Wir haben heute zwei Anträge der Grünen vorliegen, die dieses Ziel verfolgen, aber – so würde ich sagen – genau das Gegenteil bewirken. Sie bewirken weniger Tempo, mehr Bürokratie und am Ende weniger Wohnraum. Genau deshalb lehnen wir diese Anträge heute ab. Der erste Antrag verfolgt eine Vielzahl neuer Instrumente, Gebiete, Konzepte, Verfahren: vom „Innenentwicklungsmaßnahmengebiet“ über „Klimaanpassungsmaßnahmengebiete“ bis hin zu „integrierten Freiraumentwicklungskonzepten“. Das klingt zwar alles sehr ambitioniert, tatsächlich wird das Planungsrecht dadurch aber immer komplexer und schwerer handhabbar. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Richtig! Und dann entsteht das Gegenteil. Beifall bei der CDU/CSU Was wir brauchen, ist aber genau das Gegenteil: Wir brauchen Vereinfachung, Beschleunigung und Planungssicherheit. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn der Gebäudeturbo? Wer mehr Wohnraum schaffen will, darf die Genehmigungs- und Planungsverfahren nicht weiter aufblähen; er muss sogar entschlacken. Und genau das schafft der Bauturbo. Was ich nicht verstehen kann, ist, dass Sie ihn ersatzlos abschaffen wollen. Bevor ich Abgeordneter wurde, war ich als Anwalt im Bauplanungsrecht aktiv und habe viele Kommunen beraten. Das, was sich die Kommunen damals gewünscht hätten, wäre so etwas wie der Bauturbo gewesen, der jetzt seit November in Kraft ist. Damit können Gemeinden, in denen das Planungsrecht starr ist, es aber vor Ort den Konsens gibt, mehr Wohnraum zu schaffen, vorankommen. Mit diesem Instrument besteht die Möglichkeit, mit städtebaulichen Verträgen auch sozialen Wohnungsbau abzusichern, Hinterlandbebauung zuzulassen, übergroße Grundstücke mit Wohnbebauung zu versehen, ohne den Bebauungsplan ändern zu müssen – bei kleinen Gemeinden dauert das oft bis zu fünf Jahren. Damit können wir sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Warum das jetzt wieder eingestampft werden soll, verstehe ich überhaupt nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Auch die Forderung, baurechtliche Erleichterungen nur dann zu gewähren, wenn mindestens 50 Prozent der Wohnungen dauerhaft sozial gebunden sind, geht aus meiner Sicht an der Realität vorbei. Wir haben das schon oft diskutiert; es wiederholt sich jetzt. Die Unionsfraktion vertritt eine klare Haltung: Sozialer Wohnungsbau ist wichtig und richtig; das stimmt. Wir dürfen aber nicht vergessen: Wohnungen entstehen nur, wenn auch investiert wird. Diese Investitionen müssen wirtschaftlich tragfähig sein. Nur dann kommen wir auch zu mehr Wohnungen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das Bundeskabinett hat eine BauGB-Novelle beschlossen, die jetzt ins parlamentarische Verfahren kommt. Da sind viele wichtige und richtige Dinge drin: schnellere Verfahren, mehr Digitalisierung, ein klares Bekenntnis zum Wohnungsbau, indem wir diesen auch ins überragende öffentliche Interesse stellen, und viele Möglichkeiten für Gemeinden, beispielsweise im Rahmen der Klimaanpassung bei Hochwasserschutzmaßnahmen bessere Festsetzungen zu treffen oder mehr Grünflächen in Städten zu berücksichtigen. Das ist doch genau der richtige Weg. Den sollten wir weiter unterstützen. Auch der zweite Antrag der Grünen überzeugt nicht. Ich verstehe, dass leerstehende Bürogebäude sinnvoll in Wohnungen umgewandelt werden sollten. Genau das schafft, wie der Kollege gesagt hat, der Bauturbo in besserer Weise. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Das ist kein Allheilmittel. Aber auch das schafft der Bauturbo: Heranrückende Wohnbebauung an Gewerbeflächen ist mit dem Bauturbo besser vereinbar durch die Festsetzung örtlicher Lärmschutzkontingente. Bisher haben wir bei dem Heranrücken der Wohnbebauung an Gewerbeflächen immer wieder Nutzungskonflikte, und zwar durch Lärm, Gerüche, Produktionsabläufe. Was wir uns nicht leisten können, ist, dass wir Wohnraum zulassen und dadurch beim Gewerbebetrieb nebenan eine Betriebsunterbrechung oder Betriebsuntersagung riskieren. Das darf gerade nicht sein. Dafür bräuchte es eine Änderung im Immissionsschutzrecht. Katalin Gennburg [Die Linke]: Ja, genau! Und das ist gerade mit der antragstellenden Fraktion in der Vergangenheit immer recht schwierig gewesen. Wir wollen eine nachhaltige Stadtentwicklung. Nachhaltigkeit bedeutet aber keinen Stillstand. Nachhaltigkeit bedeutet: Ökologie, soziale und wirtschaftliche Ziele zusammenzubringen. Das schafft die BauGB-Novelle; das schafft auch der Bauturbo. Und so machen wir weiter. Vielen Dank. Schönes Wochenende. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich darf für die AfD Volker Scheurell das Wort erteilen. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wer aber den Antrag liest, stellt fest: Da findet keine Beschleunigung statt, hier wird ein Regulierungsturbo gestartet. Auf sechs Seiten finden Sie über 20 neue Forderungen: neue Sozialquoten, neue Planungsinstrumente, neue Genehmigungsvorbehalte, neue Beteiligungsverfahren, neue Auflagen für Klimaanpassung, neue Freiraumentwicklung und vieles mehr. Für jedes Problem wird eine neue Vorschrift geschaffen, und für jede neue Vorschrift gleich die nächste. Das offenbart ein bestimmtes Gesellschaftsbild: Der Staat soll immer mehr steuern, planen und kontrollieren. Wir haben ein anderes Verständnis. Die Aufgabe des Staates besteht darin, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, wie sie in anderen Ländern Standard sind; siehe Delegationsreise Japan. Das heißt: schnelle Genehmigungen, verlässliche Regeln, Rechtssicherheit und möglichst wenig Bürokratie. Beifall bei der AfD Denn gebaut wird nicht von den Ministerien. Gebaut wird von Menschen, Familien, Unternehmen, Genossenschaften und Kommunen. Die investieren, die übernehmen Verantwortung. Der Antrag geht jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Planungsrechtliche Erleichterungen soll es künftig grundsätzlich nur geben, wenn mindestens 50 Prozent der Wohnungen sozial gebunden oder gemeinwohlorientiert sind. Gleichzeitig werden neue Voraussetzungen formuliert: keine zusätzliche Flächenversiegelung, weitere Baugebote, zusätzliche Auflagen und neue Genehmigungsverpflichtungen. Aus Ihren Vorgaben entsteht so ein Hindernisparcours. Eingriffsmöglichkeiten bei der Nutzung von Wohnraum folgen derselben Logik: mehr staatliche Steuerung, mehr Regulierung, mehr Kontrollen. Eine Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum erreichen wir nicht, indem wir das Planungsrecht immer komplizierter machen und Investitionen immer unattraktiver gestalten. Wir brauchen Verantwortung statt Misstrauen, Eigenverantwortung statt Detailsteuerung, verlässliche Regeln statt ständig neuer Eingriffe. Eine freie Gesellschaft lebt davon, dass Eigentum geschützt wird, dass Menschen selbst Verantwortung übernehmen können, dass der Staat dort handelt, wo er handeln muss – nicht dort, wo er jede Entscheidung an sich ziehen möchte. Wer wirklich mehr Wohnraum schaffen will, muss Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und Planungssicherheit schaffen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Dieser Antrag setzt auf immer mehr Regulierung, obwohl Deutschland vor allem eines braucht: weniger Hürden, mehr Freiheit und keinen Regulierungsturbo. Danke. Beifall bei der AfD Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für Bündnis 90/Die Grünen Mayra Vriesema. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Wer in Großstädten eine Wohnung sucht, kennt das Problem: Wenn man eine Wohnung findet, dann ist sie meist viel zu teuer. Jeder merkt: In Deutschland fehlt es nicht nur an besserer Mietregulierung, sondern auch an bezahlbarem Wohnraum, genauer gesagt: an 1,4 Millionen Stück. Gleichzeitig erleben wir eine sehr große Absurdität, einen großen Widerspruch; denn in den Großstädten haben wir gähnende Leere in den Büroetagen. 12,5 Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen in unseren Städten leer. Das ist, um es mal zu verdeutlichen, ungefähr dreimal so viel wie die gesamte Fläche der Hochseeinsel Helgoland – Tendenz steigend. Das ist nichts anderes als Verschwendung von dringend benötigtem Wohnraum. Das Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ist schon angesprochen worden. Wir finden, das ist ein erster richtiger Schritt. Aber wir brauchen keinen weiteren Tropfen auf den heißen Stein; wir brauchen einen echten Umbauturbo. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weil Herr Moser gerade gesagt hat, dass durch unseren Antrag keine neuen Wohnungen entstehen würden, sage ich Ihnen: Das Pestel Institut sieht das anders. Denn aus den leerstehenden Flächen, die wir in den Großstädten haben, könnten laut dem Pestel Institut ungefähr 350 000 Wohnungen entstehen. Und ich verstehe nicht, warum Sie daran nicht arbeiten – knapp neun von zehn Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land wünschen sich laut dem Baukulturbericht, dass die Bundesregierung hier handelt. – Das sollten Sie angehen. Wir haben jetzt mal ein paar Vorschläge auf den Tisch gelegt. Erstens. Wer Gebäude in Lagen mit angespannter Wohnsituation monatelang einfach leer stehen lässt, der darf dafür nicht auch noch steuerlich begünstigt werden. Zweitens. Kommunen brauchen wirksame Instrumente gegen spekulativen Leerstand. Deshalb wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass über die Grundsteuer C gezielt gegen dauerhaft leerstehende Gebäude vorgegangen werden kann. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Und drittens. Wenn öffentliche Gelder in Anspruch genommen werden, wo öffentliche Gelder fließen, muss auch ein öffentlicher Nutzen entstehen. Deshalb fordern wir, dass mindestens 50 Prozent dieser geförderten Wohnungen auch dauerhaft bezahlbar sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer umbaut, schafft Wohnraum und schützt gleichzeitig das Klima. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fehlt nicht nur auf dem Papier an Wohnraum, sondern wir haben auch in der Realität reihenweise leerstehende Büros. Nutzen wir das Potenzial, und schaffen wir bezahlbare Wohnungen! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf den Drucksachen 21/6340 und 21/6341 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 21 und verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft –, Drucksachen 21/4081 und 21/6393 Buchstabe a: Abgegebene Stimmkarten 560. Mit Ja haben gestimmt 296, mit Nein haben gestimmt 130, Enthaltungen gab es 134. Die Artikel 1 bis 6, die Artikel 10 bis 12 sowie die Einleitung und Überschrift sind in zweiter Beratung angenommen. Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung insgesamt angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Das sind CDU/CSU und SPD. Sie dürfen sich wieder setzen. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Auch Sie dürfen sich wieder setzen. Und wer möchte sich enthalten? – Das ist die AfD. Ich sage Herzlichen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6393, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4264 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 36a und 36b: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt Büroleerstand Vereinbart sind 30 Minuten Aussprache. Ich darf die Aussprache eröffnen. Sylvia Rietenberg für Bündnis 90/Die Grünen ist die erste Stimme in der Aussprache. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein entkerntes Baugesetzbuch ist genauso wenig nutzbar wie ein entkerntes Haus. Genau das fasst den aktuellen Kurs dieser Bundesregierung in der Baupolitik zusammen. Deshalb zeigen wir heute mit unserem Antrag: Es gibt dazu eine Alternative. Mehr bezahlbarer Wohnungsbau in grünen, lebenswerten Städten ist möglich und erst recht kein Widerspruch. Dafür braucht es aber Mut, klare Leitplanken zu setzen, damit es nur die Projekte leichter haben, die auch wirklich bezahlbare Wohnungen schaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es braucht ein Baugesetzbuch und eine Musterbauordnung, die dafür sorgen, dass es lukrativer ist, bestehende Gebäude zu Wohnungen umzubauen, statt die nächste grüne Wiese zu versiegeln. Das bedeutet, Flächen stärker multifunktional zu nutzen. Statt Beschleunigung einfach zu verordnen, müssen die strukturellen Bedingungen in den Ämtern verbessert werden – natürlich durch Digitalisierung, aber auch durch eine bessere finanzielle Ausstattung. Und um das Problem der Baupreise an der Wurzel zu packen, braucht es eine echte Stärkung der bodenpolitischen Instrumente in den Kommunen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn auf überteuertem Bauland können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen. Wenn Sie jetzt entgegnen, dass das doch alles in Ihrem BauGB-Upgrade drinsteht, dann erwidere ich: Das stimmt leider so nicht. Denn in Ihrem jetzt vorgelegten Entwurf findet man die Klimaanpassung und die dreifache Innenentwicklung, also die Stärkung der gerechten, grünen und produktiven Stadt, vor allem im Bereich der Absichtsbekundungen. Aber da, wo es hart auf hart kommt, muss die Stadtnatur im Zweifel dann weichen. Das darf nicht sein, wenn wir auch in Zukunft in unseren Städten noch leben wollen. Dass es auch anders geht, zeigt unser Antrag. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Katja Strauss-Köster erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute durch unsere Innenstädte geht, sieht einen Widerspruch, der viele Menschen zu Recht beschäftigt. Da sind junge Familien, die verzweifelt nach einem bezahlbaren Heim suchen. Da sind Auszubildende und Studierende, die kaum noch dauerhafte Bleiben finden. Und da sind Seniorinnen und Senioren, die sich kleine, barrierefreie Wohnungen wünschen. Gleichzeitig stehen in unseren Städten viele Bürogebäude leer. Da liegt die Frage nahe: Warum können wir diese leerstehenden Büros nicht einfach umnutzen? Beifall des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Wie so häufig gibt es auch hier zwei Seiten einer Medaille: Nicht jedes Bürogebäude eignet sich für Wohnraum, nicht jede Gewerbefläche ist dauerhaft entbehrlich. Gerade bei der Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen, insbesondere in klassischen Gewerbebieten, müssen wir sehr genau hinschauen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aus meiner eigenen Praxiserfahrung weiß ich, dass Umnutzungen nicht immer möglich und sinnvoll sind. Erstens verlieren wir wertvolle Flächen für Arbeitsplätze. Gewerbegebiete sind dafür gedacht, Unternehmen Entwicklungsspielräume zu geben. Wenn Flächen dauerhaft in Wohnraum umgewandelt werden, fehlen sie später für wachsende mittelständische Betriebe, für Neuansiedlungen und damit für Arbeitsplätze vor Ort. Zweitens entstehen Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Gewerbe. Wohngebiete stellen andere Anforderungen an das Umfeld als Gewerbe- oder Industriegebiete, etwa beim Lärmschutz, beim Anlieferverkehr oder bei Emissionen. Neue Wohnnutzungen können bestehende Betriebe einschränken und im schlimmsten Fall die wirtschaftliche Entwicklung eines gesamten Gebietes behindern. Drittens sind viele Gewerbegebiete städtebaulich nicht auf Wohnen ausgelegt. Es fehlen oft Nahversorgung, Grünflächen, soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen sowie eine alttagstaugliche Anbindung. Wohnraum sollte dort entstehen, wo Menschen auch gut leben können; nicht dort, wo es zufällig leerstehende Gebäude gibt. Beifall bei der CDU/CSU Viertens ist der Umbau häufig technisch und wirtschaftlich anspruchsvoll; das wissen die Architektinnen und Architekten hier unter uns. Es gibt umfangreiche Eingriffe in Grundrisse, Leitungs- und Sanitärsysteme sowie beim Brand- und Schallschutz, die notwendig sind. Das macht Projekte teurer und nicht immer wirtschaftlich sinnvoll. Zuletzt können kommunale Einnahmen dadurch noch weiter sinken. Gewerbegebiete leisten über die Gewerbesteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung kommunaler Aufgaben. Natürlich müssen wir aber auch die Chancen nutzen. Dort, wo Bürogebäude dauerhaft leer stehen und eine Umnutzung wirtschaftlich und baulich sinnvoll ist, sollten wir zusätzlich Wohnraum schaffen. Deshalb begrüßen wir das Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ausdrücklich. Es schafft Anreize, vorhandene Bausubstanz intelligent weiterzuentwickeln, statt immer neue Flächen zu versiegeln. Aber vertrauen wir doch auf unsere Experten vor Ort! Jede Stadt ist anders, und genau diese Unterschiede gilt es zu berücksichtigen. Lokales Wissen prägt, wie Menschen ihre Umgebung gestalten und erleben. Deshalb brauchen wir gerade beim Umgang mit leerstehenden Gewerbeimmobilien kommunale Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume. Darum ist auch beispielsweise die Städtebauförderung so wichtig. Seit Jahrzehnten gehört sie zu den erfolgreichsten Instrumenten der Stadtentwicklung in Deutschland. Sie stärkt genau diejenigen, die ihre Herausforderungen am besten kennen: unsere Städte und Gemeinden. Die Erhöhung der Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro im Jahr 2026 ist deshalb ein ganz wichtiges Signal. Doch mehr Wohnraum entsteht nicht allein durch Förderprogramme. Wer mehr Wohnungen schaffen will, muss auch schneller bauen können. Viel zu oft scheitern gute Projekte nicht an fehlendem Engagement, sondern an langwierigen Verfahren und komplizierten Genehmigungsprozessen. Deshalb ist der sogenannte Bauturbo ein richtiger und notwendiger Schritt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Auch beim sozialen Wohnungsbau gehen wir in die richtige Richtung: Die Zahl geförderter Wohnungen steigt langsam wieder, die Bundesmittel werden weiter erhöht. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unterm Strich sinken sie! Denn bezahlbares Wohnen ist und bleibt eine zentrale Frage unserer Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind komplex. Es gibt keine Patentlösung. Mit dem Programm „Gewerbe zu Wohnen“, mit einer starken Städtebauförderung, mit dem Bauturbo und dem sozialen Wohnungsbau schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Wohnraum in unserem Land. Nachhaltige Stadtentwicklung entsteht nämlich nicht am Reißbrett; sie entsteht dort, wo Menschen leben und arbeiten: in unseren Städten und Gemeinden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das Wort erhält Otto Strauß für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man zunächst meinen: Endlich beschäftigt sich einmal jemand mit einem echten Problem. Tatsächlich gibt es in vielen Städten leerstehende Bürogebäude, während gleichzeitig Wohnraum fehlt. Und ja, die Umnutzung geeigneter Büroflächen zu Wohnungen kann ein sinnvoller Baustein sein. Das klingt auf den ersten Blick sinnvoll. Aber die entscheidende Frage lautet: Wie sieht es in der Realität aus? Und was machen die Grünen daraus? Sie nehmen ein reales Problem und verwandeln es in ein neues Bürokratie- und Steuermonster; denn für die Grünen ist Leerstand niemals das Ergebnis falscher Politik, sondern immer die Schuld von Eigentümern. Beifall bei der AfD Deshalb wollen Sie neue Kataster, neue Meldepflichten, neue Kontrollen, neue Abgaben, neue Steuern und sogar einen stärkeren staatlichen Eingriff in Abrissentscheidungen. Sie schmeißen Ihre geistigen Ergüsse einfach so in den Raum, ohne sich mit der Realität zu befassen. Suchen Sie sich doch mal einen Investor, der bereit ist, ein Gebäude aus den 80er- oder 90er-Jahren umzubauen! Suchen Sie ihn doch mal! Wenn Sie ihn gefunden haben, dann können Sie sich freuen; denn das ist der Markt. Sie brauchen einen Investor, der Ihre Fantasien umsetzt. Zuruf von der AfD: Den wird es nicht geben! Und warum sind Gebäude leer? Vielleicht, weil das Unternehmen pleitegegangen ist, Katalin Gennburg [Die Linke]: Ja, genau! weil die Unkosten einfach zu hoch geworden sind und das Unternehmen ein neues Gebäude gebaut hat? Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder weil man es spekulativ leer stehen lässt! Genau diese Denkweise hat uns doch erst in die heutige Wohnungsnot geführt. Die Wahrheit ist: Bürogebäude werden nicht deshalb nicht umgebaut, weil Eigentümer zu bequem wären. Sie werden nicht umgebaut, weil die Politik die Kosten explodieren lässt. Beifall bei der AfD Brandschutzvorschriften, Schallschutzanforderungen, Belichtungsvorgaben, Stellplatzsatzungen, Energievorschriften, Förderauflagen – die Liste ist mittlerweile länger als manche Bauakte. Und was schlagen die Grünen vor? Noch mehr Staat, noch mehr Vorschriften, noch mehr Eingriffe in Eigentumsrechte. Sogar ein Moratorium für Büroneubauten wird gefordert. Mit anderen Worten: Der Staat soll künftig entscheiden, ob und was gebaut werden darf. Das ist keine Wohnungspolitik, das ist Planwirtschaft. Beifall bei der AfD Besonders entlarvend ist die Forderung nach zusätzlichen Strafsteuern auf leerstehende Gebäude. Die Grünen glauben offenbar ernsthaft, man könne Wohnraum herbeisteuern. Aber Wohnungen entstehen nicht durch Bestrafung, sondern durch Investitionen. Investitionen entstehen nicht durch Misstrauen, sondern durch Freiheit, und genau daran mangelt es in Deutschland. Meine Damen und Herren, wenn die Grünen wirklich mehr Wohnungen wollten, würden sie die Bauvorschriften entrümpeln, so wie wir es fordern, die Energiestandards auf ein vernünftiges Maß zurückführen, so wie wir es fordern, Genehmigungen beschleunigen und die Grundsteuer senken. Stattdessen setzen sie auf Kontrolle, Zwang und neue Belastungen. Wir sagen deshalb klar: Ja zur freiwilligen Umnutzung geeigneter Bürogebäude, Ja zu weniger Bürokratie, Ja zu schnelleren Genehmigungen, aber Nein zu neuen Strafsteuern, neuen Verboten und neuen Eingriffen in das Eigentum. Beifall bei der AfD Wer Wohnraum schaffen will, muss Bauen und Umbauen erleichtern und darf Eigentümer nicht drangsalieren. Und er muss die Menschen in unserem Land, die keine Aufenthaltsbewilligung haben, wieder in die Herkunftsländer zurückbringen; auch das schafft Wohnraum. Deshalb lehnen wir als AfD diesen Antrag ab. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „bezahlbares Wohnen“ ist für unsere Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Hause regelmäßig darüber diskutieren, und es ist auch richtig, dass wir darüber hitzig diskutieren. Es ist legitim, dass die Opposition die Regierung in solchen Debatten kritisiert. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie wissen, dass ich eigentlich ein großes Herz für Sie habe; aber bei diesem Antrag musste ich doch schlucken. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sah gestern noch anders aus! Erst kritisieren Sie uns in Bausch und Bogen, weil wir mit dem Bauturbo ein Gesetz beschließen, das Sie selbst in der Ampel mitgetragen haben. Dann behaupten Sie, mit dem Bauturbo würden wir – Zitat – die gesamte Planungskultur schreddern, und sagen im selben Atemzug, der Bauturbo habe gar keinen Effekt. Also, was denn nun? Sie müssen sich schon entscheiden, ob der Bauturbo für Sie verheerend oder vollkommen wirkungslos ist. Beides gleichzeitig wird dann doch schwierig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und schließlich versuchen Sie die Wirkungslosigkeit des Bauturbos damit zu beweisen, dass 2025 kaum gebaut worden sei. Dabei wissen Sie, dass ein Bauvorhaben von der Genehmigung bis zur Fertigstellung mindestens ein Jahr braucht. Der Bauturbo kann also auf die Fertigstellungszahlen von 2025 gar keinen Effekt gehabt haben. Das hat diese Koalition übrigens auch nie behauptet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht ja auch um die Genehmigungen! Die haben wir schon! Wenn ich einen solchen Antrag lese, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie bedienen sich hier eines billigen Populismus, wie ich ihn eher von ganz rechts und ganz links erwartet hätte, aber nicht von Ihnen. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja echt der Hammer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie tun so, als würden wir vollends die Kontrolle über die Stadtentwicklung verlieren, als würde jetzt überall auf der grünen Wiese gebaut werden können. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Anwendung des Bauturbos im alleinigen Ermessen der Kommunen liegt. Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Kein Projekt in diesem Land kann gegen ihren Willen durchgesetzt werden. Sie aber haben kein Vertrauen in die Verantwortlichen in unseren Städten und Gemeinden. Sie haben kein Vertrauen in die Menschen, die die Entscheidungen treffen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Ich glaube, wir wollen alle nach Hause. Deswegen lehne ich das heute ab. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber peinlich! Sie setzen auf Zwang und Bevormundung. Unsere Koalition setzt auf Vertrauen und Pragmatismus. Sie fordern zu Recht – es stehen auch positive Dinge im Antrag –, dass wir mehr Wohnraum durch Nachverdichtung in unseren Städten schaffen müssen. Bei dieser Forderung haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber dann seien Sie ehrlich und geben Sie auch zu, dass kein Gesetz der letzten Jahre in Bezug auf die Genehmigungsverfahren für Nachverdichtungen so viel getan hat, wie es der Bauturbo der Regierungskoalition tut! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Und noch eines: Wir haben im Gegensatz zu Ihnen kein Problem mit Einfamilienhäusern. Ein Großteil der Deutschen wünscht sich das Einfamilienhaus mit kleinem Garten für die eigene Familie. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ostdeutschland stehen welche leer! Ganz egal, ob Sie von den Grünen und den Linken das als Graus empfinden: In dieser Koalition wollen wir, dass sich die Menschen diesen Traum auch erfüllen können. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch ganz viele Einfamilienhäuser! An einer Stelle musste ich beim Lesen Ihres Antrags sogar schmunzeln. Sie schreiben, dass wir einen Bauüberhang von 800 000 Wohnungen haben, also Wohnungen, die genehmigt, aber noch nicht gebaut sind. Ja, die Genehmigungen müssen aktiviert werden. Sie schreiben ebenfalls zu Recht, dass die hohen Baukosten der Grund für diesen Überhang sind. Aber dann schließen Sie mit einem seitenlangen Katalog von Forderungen, von denen fast alle das Bauen noch teurer machen würden. Das muss mir dann doch mal jemand erklären. Sie beschreiben ein Problem und schlagen dann vor, dass wir das Problem noch schlimmer machen. Das also ist Ihre Vorstellung von Baupolitik für die Menschen in unserem Land. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU]: So sehe ich das auch! Zu Ihrem zweiten Antrag. Ja, auch da haben Sie recht. Im Umbau von Gewerbe zu Wohnen steckt viel Potenzial. Wichtige Punkte, die Sie dazu fordern, setzen wir schon um. Wir haben es eben gehört: Wir haben das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ aufgelegt und es mit dem Bauturbo massiv erleichtert, den Umbau von Büros zu Wohnungen zu genehmigen. Das zeigt wieder: Sie wollen den Bauturbo nicht verstehen. Sie tun so, als ginge es nur um die Millionärsvilla auf der grünen Wiese. Aber der Bauturbo bedeutet viel mehr als schnelles Bauen; er bedeutet auch innovativeres Bauen. Er ermöglicht genau solche Lösungen, nämlich leerstehende Büros zu Wohnungen umzubauen. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gebäudetyp E! Das hat mit dem Bauturbo nichts zu tun! Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Wohnungskrise nicht lösen, indem wir die bürokratischen Fesseln des Planungsrechts noch enger ziehen. Um die Wohnungskrise zu lösen, müssen wir nicht komplizierter planen, sondern besser, das heißt in schnelleren und einfacheren Verfahren. Dafür sorgen wir mit der Novelle zum Baugesetzbuch. Und nein, wir schließen die Bürger dabei nicht aus dem Verfahren aus, ganz egal, wie oft Sie das hier noch behaupten. Wir sorgen lediglich dafür, dass sich die Verfahren nicht ständig im Kreis drehen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vor allem aber müssen wir diejenigen, die Wohnungen bauen wollen, endlich befähigen, das auch wieder zu tun. Und genau das macht diese Koalition. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau mit Mitteln in nie gekannter Höhe. Wir befähigen die Wirtschaft, zu bauen, indem wir mit dem Gebäudetyp E zu sinnvollen Baustandards zurückkehren. Und ja, da erwarten wir, dass unsere Ministerien jetzt schnell vorankommen. Wir befähigen aber auch den Staat, selbst zu bauen: auf der einen Seite die Länder und Kommunen durch hohe Förderungen, zum anderen den Bund mit einer eigenen Bundesbaugesellschaft, um massiv in Wohnungen zu investieren. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommt die? Wir setzen also auf sozialen Wohnungsbau, privaten Wohnungsbau und staatlichen Wohnungsbau. Das sind für uns die drei Säulen eines funktionierenden Wohnungsmarkts. Wir stärken sie alle zusammen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Zusatzpunkt 21 und die namentliche Abstimmung und weise darauf hin: Wer noch zum Abstimmen gehen möchte, sollte das jetzt bitte tun. Ich darf nun den Abgeordneten Taher Saleh zu einer Kurzintervention aufrufen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Rottwilm, lieber Philipp, zwei Punkte: Ich starte mit einer ganz einfachen Frage. Sie waren ja in Zeiten der Ampel nicht dabei; dies ist Ihre erste Legislatur. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass wir da den Bauturbo beschlossen hätten? Den Bauturbo haben wir nicht einmal in erster Lesung besprochen. Punkt Nummer zwei. Lieber Philipp, du vergleichst uns hier mit einer Partei, die offensichtlich von Rechtsextremen durchsetzt ist, die offensichtlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Philipp, tut mir leid, aber dafür erwarte ich mindestens eine Entschuldigung. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lieber Kollege Taher Saleh, ich fange vorn an: Der Bauturbo ist damals nicht beschlossen worden; das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe gesagt: Man war geeint; es war die Idee der Ampel, ihn umzusetzen. Das haben die Grünen seinerzeit mitgetragen. Das ist es, was ich gesagt habe. Ich glaube, das entspricht den Tatsachen. Nummer zwei. Ich habe die Grünen, mit Verlaub, nicht mit einer rechtsextremistischen Partei verglichen, sondern gesagt: Der Antrag enthält populistische Züge, die ich sonst nur von links und rechts kenne, und das bin ich nicht gewohnt. Am Ende reden wir in diesem Parlament darüber, dass wir die Baupolitik nach vorn bringen wollen. Da erwarten wir, dass mit Fakten argumentiert wird und keine Wolkenkuckucksheime aufgeplustert werden, die durch ständige Wiederholungen von euch nicht wahrer werden. Und es muss okay sein, wenn wir das widerlegen. Also noch mal: Das habe ich nicht gesagt. Das werde ich auch nicht sagen. Trotzdem ist es unser gutes Recht, wenn Murks in einem Antrag steht, das auch so zu benennen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Wohngeld Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über ein Drittel aller Mieter müssen heute schon über 35 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Heizung bezahlen. Das heißt, jeder dritte Mieter in Deutschland ist mit den Wohnkosten überlastet. Viele Menschen trauen sich im Winter schon nicht mehr, ihre Heizung aufzudrehen; und das ist das direkte Ergebnis Ihrer Politik. Beifall bei der AfD Denn Sie haben mit Ihrem Klimawahn, Ihrer CO2-Steuer, Ihrem Heizungsgesetz, Ihrer sogenannten Energiewende und mit immer noch wahnwitzigeren Klimaauflagen und immer mehr Bürokratie dafür gesorgt, dass die Mieten und die Nebenkosten immer weiter explodiert sind. 15 Millionen Menschen brauchen inzwischen staatliche Unterstützung bei den Wohnkosten. Das sind 20 Prozent der Menschen in unserem Land. Davon sind 2 Millionen auf Wohngeld angewiesen. Das sind in der Regel Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen, aber trotz Vollzeitbeschäftigung nicht genug verdienen, um davon ihre Miete bezahlen zu können, Beifall bei der AfD oder Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber mit ihrer Rente ihre Miete nicht bezahlen können. Und genau bei diesen Menschen, die unser Land aufgebaut haben und am Laufen halten, wollen Sie allen Ernstes zuerst sparen, indem Sie das Wohngeld praktisch halbieren, während Sie das Bürgergeld völlig unangetastet lassen? Zurufe der Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU] und Angelika Glöckner [SPD] Bürgergeldempfänger sind in der Regel die, die eben gerade nicht arbeiten, sondern von denen leben, die jeden Tag zum Arbeiten gehen. Zuruf der Abg. Angelika Glöckner [SPD] Schon heute hat jemand mit Mindestlohn, Hendrik Bollmann [SPD]: Gegen den Sie gestimmt haben! zum Beispiel eine Friseurin oder eine Bäckereifachverkäuferin, mit Wohngeld weniger zum Leben als ein Bürgergeldempfänger. Angelika Glöckner [SPD]: Das stimmt nicht! – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Sie lügen! Also ob diese Ungerechtigkeit nicht schon genug wäre, finanziert zudem noch der arbeitende Wohngeldempfänger mit seinen Steuern und mit seinen Krankenkassenbeiträgen das miet- und arbeitsfreie Leben des Bürgergeldempfängers. Mechthild Heil [CDU/CSU]: Herr Bernhard, schämen Sie sich! Sie wissen es besser! Wohngeldempfänger fragen sich schon jetzt, wozu sie überhaupt noch zum Arbeiten gehen sollen. Beifall bei der AfD Und jetzt wollen Sie, Frau Ministerin Hubertz, auch noch ausgerechnet diesen Menschen die Hälfte des Wohngelds wegnehmen und damit genau diese Menschen, also die arbeitende Bevölkerung, gegenüber der nicht arbeitenden Bevölkerung noch weiter benachteiligen. Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist schlichtweg asozial. Beifall bei der AfD – Beifall des Abg. Hendrik Bollmann [SPD] – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und Bundeskanzler Merz sagt diesen Menschen doch tatsächlich, dass sie noch härter und noch länger arbeiten und noch mehr Steuern bezahlen sollen. Das ist nichts anderes, als diesen Menschen direkt ins Gesicht zu spucken. Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Pfui! Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit dieser asozialen Politik gegen das eigene Volk. Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Wir werden Wohnen wieder für jedermann bezahlbar machen. Herr Bernhard, vielleicht mäßigen Sie ein bisschen die Sprache und passen sie den parlamentarischen Gepflogenheiten an! Katalin Gennburg [Die Linke]: Echt mal! Setzen Sie fort. Wir werden die Heiz- und Nebenkosten drastisch senken, indem wir das Heizungsgesetz, die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen Beifall bei Abgeordneten der AfD und den ganzen teuren Klima- und Dämmwahn beenden, sodass langfristig niemand mehr in Deutschland überhaupt Wohngeld braucht. Wir werden die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wiederherstellen. Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der Linken Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen, Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten, nicht länger die Dummen sind. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich muss erst mal das Rednerpult hochstellen. Katalin Gennburg [Die Linke]: Ja, das Niveau vor allem! Das dauert ein bisschen. Das tut mir leid. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen sind Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Deshalb war die Wohngeldreform von 2023 unter der sozialdemokratischen Bundesbauministerin Klara Geywitz richtig und notwendig. Mehr Menschen können die benötigte Hilfe seither in Anspruch nehmen. Die Leistungen wurden dynamisiert und die tatsächlichen Heizkosten stärker berücksichtigt. Unser Ziel war klar: Niemand soll wegen steigender Wohnkosten alleingelassen werden. Deshalb fällt uns die Diskussion über Veränderungen beim Wohngeld schwer. Klar ist: Der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Für die SPD gilt jedoch auch: Ein pauschales Kürzen per Rotstift wäre der falsche Weg. Solange bezahlbarer Wohnraum vielerorts knapp bleibt, brauchen Menschen diese Unterstützung. Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt alles dafür tun, um für das Wohngeld eine gute Lösung im Sinne derer zu erarbeiten, die darauf angewiesen sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn ich höre, wie Sie von der AfD, einer Partei, die den Mindestlohn ablehnt, über diese Menschen gesprochen haben, Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie lehnen den überhaupt nicht ab! und sehe, wie Sie jetzt auf deren Seite springen, dann muss ich sagen: Das ist an Widersprüchlichkeit wirklich kaum noch zu überbieten. Unser Ziel ist überdies folgendes, dass Menschen, die täglich hart für wenig Geld arbeiten, womöglich noch Alleinerziehende, oder Rentnerinnen und Rentner mit schmalem Geldbeutel grundsätzlich nicht zu einem Amt gehen müssen. Genau deshalb investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau, Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD] beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit dem Bauturbo und modernisieren das Baugesetzbuch. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass mehr günstige Wohnungen entstehen. Marc Bernhard [AfD]: Wo? In der Ukraine? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nee, machen Sie nicht! Wir setzen damit klare Schwerpunkte. Beifall bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, wenn wir über die heutigen Anträge von Grünen und Linken diskutieren, müssen wir auch ihre Widersprüche benennen. Die Linke fordert heute, das Wohngeld nicht anzutasten. Bei der großen Wohngeldreform vor drei Jahren hat sie sich jedoch enthalten. Damals lautete die Begründung, das Wohngeld sei letztlich nur ein Zuschuss für Vermieter. Wer einer Reform, die Millionen Menschen entlastet, die Zustimmung verweigert und sich heute als alleiniger Verteidiger des Wohngeldes inszeniert, Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Vermieterpartei! handelt nicht konsequent, sondern opportunistisch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch die Grünen stellen sich heute vermeintlich auf die Seite der Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig bremsen sie häufig, wenn es um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geht. Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Während wir mit dem Bauturbo und der Reform des Baugesetzbuchs mehr Tempo beim Wohnungsbau schaffen wollen, halten die Grünen oft an langwierigen Verfahren und zusätzlichen Einspruchsmöglichkeiten fest. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil uns die Einspruchsmöglichkeiten nicht egal sind! Meine Damen und Herren, unser Weg ist klar: Wir sichern Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Gleichzeitig bekämpfen wir die Ursachen hoher Wohnkosten, indem wir mehr Wohnungen bauen und Verfahren beschleunigen. Denn am Ende gilt: Die beste Wohnungspolitik ist nicht ein höheres Wohngeld, sondern ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, Sie haben es in den letzten Wochen immer wieder gesagt: Es schmerzt Sie, beim Wohngeld zu kürzen. – Wir haben es auch heute hier ein paarmal gehört: Es fällt Ihnen schwer, diese Kürzungen durchzuziehen. Aber für mich ist die entscheidende Frage vielmehr: Wer hat hier denn eigentlich tatsächlich Schmerzen? Ist es die Rentnerin, die sich am Ende des Monats zwischen Essen und Heizen entscheiden muss? Ist es die Alleinerziehende, die sowieso jeden Euro umdreht? Oder ist es die junge Familie, die trotz Arbeit keine bezahlbare Wohnung findet? Denn genau das sind die Menschen, die gerade von Ihren Kürzungen betroffen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken 1 Milliarde Euro: Das klingt zunächst abstrakt; aber wir reden hier tatsächlich über beinahe die Hälfte des gesamten Wohngeldetats. Ich habe gerade der CDU/CSU und der SPD ganz genau zugehört. Niemand von Ihnen hat gesagt, wo genau Sie beim Wohngeld kürzen wollen. Sie werfen hier eine riesige Zahl in den Raum. Sie schaffen Verunsicherung. Denn 1 Milliarde Euro zu streichen, wäre in meinen Augen die größte Sozialkürzung, die diese Bundesregierung bis jetzt vorgelegt hat; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und das auch noch in Zeiten steigender Mieten und steigender Heizkosten. Das ist wirklich keine Leistung, auf die man stolz sein sollte. Ich erinnere mich gerne an die Ampelzeit zurück, als Olaf Scholz sich mit den Worten gerühmt hat: You’ll never walk alone – wir werden niemanden alleine lassen. – Und er war zu Recht stolz auf die Wohngeldnovelle, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben: mehr Geld, gezieltere Unterstützung und eine Heizkostenkomponente, damit im Winter niemand auf das Heizen verzichten muss. Nun ist es ausgerechnet diese SPD, die die Hälfte des Etats infrage stellt. Ich finde, das ist ein fatales Signal, ein Armutszeugnis für die SPD. Sie lassen die Menschen alleine. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Es geht hier nicht um technische Fragen. Es geht hier auch nicht um eine Anpassung oder Bürokratieabbau. Das ist ein massiver Einschnitt bei einer Leistung, die 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland beziehen. Diese ist für diese Haushalte ganz entscheidend. Ich erinnere gerne, wie die Linken, auch noch mal daran, dass die Hälfte dieser Haushalte Ein-Personen-Rentner/-innenhaushalte sind. Das sind doch Haushalte, die Ihnen als SPD am Herzen liegen sollten. Ich weiß gar nicht, warum ich das hier erzählen muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wir hatten vor einigen Tagen in diesem Haus ein Treffen mit armutsbetroffenen Menschen. Wir haben über das Wohngeld gesprochen. Diese Menschen haben mir ganz konkret erzählt: Sie haben Angst vor dem, was damit passiert. – Dabei bringt das Ganze keine finanziellen Einsparungen. Es ist ein Verschieben von einem Topf in den anderen Topf, weil diese Menschen womöglich in die Grundsicherung fallen. Bei unseren Treffen vorgestern haben mir diese Menschen erzählt, dass sie sogar Angst haben, wohnungslos zu werden. Das sollte Ihnen wirklich zu denken geben! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Also: Ja, Frau Ministerin, es schmerzt. Es schmerzt, dass wieder einmal nicht an der Ursache der Wohnkostenkrise gearbeitet wird, sondern dass wieder die Menschen die Rechnung zahlen sollen, die ohnehin schon wenig haben. Es schmerzt, dass weiterhin kein Schutz vor Mietwucher und überhöhten Mieten initiiert wird. Und es schmerzt auch, dass bei einer zielgenauen Unterstützung zusammengestrichen werden soll, anstatt die Verwaltung endlich einfacher und effizienter zu machen. Jetzt komme ich zu den Forderungen; das ist unser erster Antrag zum Wohngeld: Nehmen Sie die Kürzungen beim Wohngeld – das fordern wir gemeinsam mit den Linken – endlich zurück! Erhalten Sie die Heizkostenkomponente und auch die Dynamisierung des Wohngeldes! Vereinfachen und digitalisieren Sie die Verfahren in der Antragstellung, denn diese sind wirklich extrem kompliziert, und erhalten Sie dabei bitte die Leistungen! Und sorgen Sie endlich für weitreichende Mietenregulierung! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer bezahlbares Wohnen verspricht, darf nicht ausgerechnet bei den Menschen sparen, die ohnehin schon auf Unterstützung angewiesen sind. Ich finde, die Menschen in diesem Land brauchen keine weiteren Kürzungen. Sie brauchen Verlässlichkeit. Aber so, wie es aussieht, gibt es die von dieser Bundesregierung gerade nicht. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Kießling für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei Anträge, die eines gemeinsam haben: Beide vermitteln den Eindruck, dass die Kürzung des Wohngeldes längst beschlossen sei. Das ist schlichtweg falsch. Es wird darüber diskutiert, und es gibt noch keinen Beschluss. Sahra Mirow [Die Linke]: Wurde doch! – Maik Brückner [Die Linke]: Also schließen Sie es aus, oder was? Wer hier so tut, als seien die Rentnerinnen und Rentner schon morgen schutzlos, betreibt Panikmache. Meine Damen und Herren, das ist verantwortungslos. Zuruf der Abg. Sahra Mirow [Die Linke] Klar ist: Wir befinden uns in einer ernsten haushälterischen Lage. Klar ist, dass überall Gelder fehlen. Klar ist, dass die Wirtschaft wachsen muss, sodass wir uns die Sozialleistungen auch in Zukunft leisten können. Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Unser Sozialstaat gerät momentan strukturell unter Druck. In dieser Situation wäre es fahrlässig, einfach so weiterzumachen wie bisher. Als Opposition kann man das leicht machen; aber wir in der Regierung bzw. als Koalition haben die Verantwortung, unseren Sozialstaat zu sichern und zukunftsfest zu machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir über Prioritäten reden, dass wir Erhöhungen prüfen. Und ja, in bestimmten Bereichen werden wir auch einsparen müssen; das bleibt nicht aus. Wohngeld macht 2026 2,4 Milliarden Euro im Haushalt aus. Wer der Meinung ist, das sei ein Tabu, darüber zu sprechen und sich Gedanken zu machen, wie es effektiver gestaltet werden kann, gefährdet letztendlich unseren Sozialstaat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist keine Sozialpolitik, meine Damen und Herren, das ist eine Kopf-in-den-Sand-Politik, die Sie in der Opposition betreiben. Maik Brückner [Die Linke]: Unsinn! Schauen wir uns mal die Anträge an, die heute von der Opposition kommen. Die Grünen fordern, das Wohngeld zu erhalten, auf dem Niveau zu lassen bzw. in Teilen zu verbessern. Das ist ein hehrer Wunsch. Das würden wir auch gerne tun, wenn wir es könnten. Das ist genau das, was wir prüfen müssen. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie es doch! Was ich den Grünen schon anrechne, ist, dass sie sagen, dass Wohngeld nicht die alleinige, sondern nur eine temporäre Lösung ist, weil letztendlich Wohnraum fehlt. Das sagen auch die Linken. Nur, über die Wege dahin, wie wir mehr Wohnraum schaffen, gehen die Meinungen auseinander. Finanzierungsvorschläge höre ich weder von den Grünen noch von den Linken, meine Damen und Herren. Sahra Mirow [Die Linke]: Das haben wir doch gesagt: Vermögensteuer! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schließen Sie doch die Gerechtigkeitslücke! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken Wenn ich den Antrag der Linken anschaue, dann sehe ich darin ein wohnungspolitisches Wunschkonzert ohne jegliche Finanzierungsgrundlage. Kein Miethaushalt soll mehr als 25 Prozent seines Nettoeinkommens für Warmmiete ausgeben, so die Forderung der Linken. Ja, das wäre schön und gut; aber das kostet Milliarden. Darauf, woher die kommen sollen, haben Sie keine Antwort. Isabelle Vandre [Die Linke]: Doch! Vermögensteuer! Und per se Renditen infrage zu stellen und als etwas Böses darzustellen, ist falsch; denn so, meine Damen und Herren, funktioniert die Marktwirtschaft. Bauen und Vermieten muss sich auch rechnen, sonst fließen die Gelder in andere Bereiche. Doch wir brauchen das Geld am Wohnungsmarkt. Sahra Mirow [Die Linke]: Ja, aber was ist mit den Dividenden? – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wir geben für sozialen Wohnungsbau enorm viel Geld aus, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen auch weiteren Wohnraum. Wir brauchen die private Marktwirtschaft, um diesen Wohnraum zu schaffen. Wer Rendite per se als Problem sieht, schadet dem Wohnungsmarkt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Nein, danke. Zuruf von der Linken: Schade! Ein bundesweiter Mietendeckel, meine Damen und Herren – Herr Jan-Marco Luczak hat es erklärt –, hat keinen Erfolg. In Berlin wurden 60 Prozent der Mietwohnungen vom Markt entfernt. Das ist keine Lösung. Letztendlich brauchen wir mehr Wohnraum. Wir müssen schneller sanieren. Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen effizienter bauen. Dafür sorgt die Bundesregierung: mit der Novellierung des Baugesetzbuches und mit dem Bauturbo, um mehr und schneller Wohnungen zu bauen. Denn wenn ich mehr Wohnungen habe, steigt das Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger und der Mietendruck sinkt. Wir geben sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau aus – ich habe es bereits gesagt –: Bund und Länder stellen bis 2029 insgesamt zusammen 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das muss erst mal finanziert sein; da reden wir noch gar nicht von der Abschreibung für den Mietwohnungsmarkt, vom Thema KfW usw. Wir tun also sehr viel, um Bauen schneller und kostengünstiger zu ermöglichen und so Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen? Nein. – Meine Damen und Herren, haben Sie den Mut, unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen, mit Augenmaß, Realismus und Verantwortung für kommende Generationen! In diesem Sinne können wir Ihre beiden Anträge nur ablehnen. Sahra Mirow [Die Linke]: Sie sagen „Sozialabbau“! Das ist alles! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Vandre von der Fraktion Die Linke. Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kießling, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als Sie gerade über die Frage von Profit auf dem Wohnungsmarkt gesprochen haben. Ich wollte Sie eigentlich fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Konzerne wie Vonovia in den letzten Jahren pro bezahltem Euro Miete 41 Cent an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben. 41 Cent, die eben nicht verwendet wurden, um Wohnungen zu renovieren oder neuen Wohnraum zu schaffen, sondern die den Mieterinnen und Mietern von ihren hart erwirtschafteten Einkommen genommen wurden. Das ist die Profitumverteilung, die gerade stattfindet. Das hat nichts mit Sozialstaat zu tun, sondern das ist Bereicherung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, die wir endlich angehen müssen. Beifall bei der Linken Herr Kießling, möchten Sie erwidern? – Bitte schön. Maik Brückner [Die Linke]: Da bin ich mal gespannt! Vielen Dank erst mal für die Kurzintervention. – Vonovia verlangt in Berlin eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 7,60 Euro pro Quadratmeter; das ist sehr günstig. Aber generell: Wenn wir Wohnraum schaffen wollen, dann haben wir zum einen das Thema „sozialer Wohnungsbau“, den wir stark fördern für die Menschen, die ihn benötigen, und zum anderen brauchen wir auch weiteren Wohnraum. Sie haben es gesagt: Über 1 Million Wohnungen fehlen. Das wird der Staat alleine nicht retten können. Isabelle Vandre [Die Linke]: Wo schafft Vonovia genau Wohnungen? – Maik Brückner [Die Linke]: Ich glaube, er hat die Frage gar nicht verstanden! – Zuruf der Abg. Sahra Mirow [Die Linke] Wir stellen durch den Staat sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, zusammen mit den Ländern, wir brauchen aber auch das private Kapital. Und privates Kapital funktioniert nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft: Dort, wo ich Rendite erziele, wird das Geld eingesetzt. Jetzt kann ich Rendite mit Aktien an der Börse erzielen, oder ich investiere in den Wohnungsbau und schaffe Wohnraum. Wenn ich dort keine Rendite erziele, dann fließt das Geld nicht in den Wohnungsmarkt. Deshalb brauche ich auch auf dem Wohnungsmarkt Rendite. Viele der Vermieter sind Kleinstvermieter. Es sind nicht die großen Konzerne; die gibt es auch. Maik Brückner [Die Linke]: Ich glaube, er hat die Frage wirklich nicht verstanden! Wir brauchen auch die Kleinstvermieter, die Wohnraum zur Verfügung stellen. Und das Geld, das sie einsetzen, muss zurückkommen; das muss sich rechnen. Beifall bei der CDU/CSU – Isabelle Vandre [Die Linke]: Das war nicht meine Frage, aber ist okay! Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Kurzintervention: von der Abgeordneten Steinmüller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen ist trotzdem nicht gestiegen. Im Gegenteil: Sie sinkt, unter anderem, weil das Bundesland Bayern – nach meiner Kenntnis regiert von der CSU – ein Totalausfall in diesem Bereich ist. Ich möchte aber auf einen anderen Punkt hinaus: Wenn wir so viel Geld investieren, trotzdem nicht mehr soziale Wohnungen entstehen und Sie gleichzeitig auch noch planen, beim Wohngeld zu kürzen: Kann es sein, dass Sie da insgesamt auf dem Holzweg sind? Und wäre es nicht endlich Zeit, die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen in die neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen? Denn damit entsteht dauerhaft bezahlbarer Wohnraum. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] Herr Kießling, bitte. Erst mal zum Bereich Bayern. Die Gelder, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung standen, hat Bayern abgerufen, und die Gelder wurden verbaut. Von dem her sind wir da in Bayern auf einem guten Weg – auch andere Länder müssen noch ihre Hausaufgaben machen –; das läuft. Und wenn wir sagen, wir möchten sozialen Wohnraum schaffen, dann brauchen wir auch Baugenehmigungen. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht meine Frage! – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb: Bauturbo, Baugesetzbuch. Zum Thema. Ich habe es vorhin schon angesprochen: Wenn wir bauen wollen, wenn wir Wohnungen brauchen, dann müssen wir das ermöglichen, sowohl bei den Baugenehmigungen als auch bei den Baukosten, und es muss sich rechnen. Dann funktioniert das Ganze auch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht meine Frage! Vielen Dank. – Jetzt aber erteile ich das Wort dem Abgeordneten Olaf Hilmer von der AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! „ Keine Einschnitte beim Wohngeld“, so überschreiben die Grünen ihren Antrag und geben sich plötzlich als die Retter von Rentnern und Familien aus. Ehrlich jetzt? Das ist an Heuchelei echt nicht zu überbieten. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das in der Ampel ausgeweitet! Wir sind diejenigen, die das Wohngeld ausgeweitet haben! Denn es war doch auch die Politik der Grünen, die dieses Land in die Krise gefahren hat – die Krise, durch die immer mehr Menschen auf Wohngeld angewiesen sind. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn hier? Und jetzt sollen ein paar warme Worte die Verantwortung zudecken. In einem Punkt bin ich allerdings bei den Grünen und den Linken: Was die Regierung plant, ist eine Bankrotterklärung. 2,4 Milliarden Euro zahlt der Bund dieses Jahr fürs Wohngeld und die Länder noch einmal dasselbe. Und im nächsten Jahr? Da will man streichen – fast 42 Prozent des Etats, mit einem Federstrich. Wen trifft das? Über die Hälfte der Menschen, die Wohngeld bekommen, sind Rentner, die alleine leben. Dazu kommen Familien und Alleinerzieher. Zuruf von der Linken: „-erziehende“! Das sind Menschen, die trotz Rente, trotz Arbeit ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr stemmen können. Und genau diesen Leuten nimmt man das Geld weg. Wer hat das zu verantworten? Zuerst Merkel, dann die Ampel und jetzt Herr Merz. Jahr für Jahr Zuwanderung in der Größe einer Großstadt: Das treibt die Nachfrage nach Wohnungen, und Preise steigen. Gleichzeitig wird kaum noch gebaut. Immer mehr Projekte werden erstickt von Klimaauflagen und Bürokratie; Mieten: plus 9,7 Prozent in fünf Jahren; die Heizkosten explodieren. Und ausgerechnet die Schwächsten sollen jetzt bluten. Das ist keine Haushaltspolitik; das ist Versagen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU] Wir als AfD sagen klar: Wohngeld ja, aber als gezielte Hilfe für Rentner und Geringverdiener, nicht als Dauertropf für ein marodes System. Was wir brauchen, fordern wir seit Jahren: Bauen, bauen, bauen, Katalin Gennburg [Die Linke]: Sie haben nichts verstanden! das Baurecht radikal entschlacken, Enteignungsfantasien beenden, Investitionen zulassen statt verhindern, und weg mit dem Klimagedöns von unseren Baustellen! Beifall bei der AfD Und wir müssen die Nachfrage senken: Illegale Migration stoppen, Familiennachzug aussetzen. Katalin Gennburg [Die Linke]: Ist klar! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer die gleiche Leier von Ihnen! Das ist so langweilig! Das entlastet den Wohnungsmarkt und den Wohngeldetat – sofort, ganz ohne Umverteilung und ganz ohne staatliche Bevormundung. Beifall bei der AfD Merkel-, Ampel- und Merz-Regierung haben dieses Problem geschaffen, und nun sollen zwei halbherzige Anträge der Grünen und Linken das Chaos kaschieren. Unsere Rentner und Familien haben Besseres verdient. Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die Lautstärke von Ihnen macht das nicht besser, was Sie da vortragen! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja noch nicht mal einen Antrag vorgelegt! Die AfD steht für bezahlbares Wohnen und für das eigene Dach überm Kopf als Altersvorsorge. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist kein Luxus; Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis. Genau deshalb dürfen wir nicht akzeptieren, dass immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens einsetzen müssen, um Heiz- und Mietkosten bezahlen zu können. Für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wird die Wohnungssuche immer mehr zur Belastungsprobe und die nächste Mietzahlung zur Sorge. Genau deshalb ist das Wohngeld ein wichtiges Instrument. Es hilft genau den Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen oder nach einem langen Arbeitsleben eine kleine Rente beziehen und trotzdem durch hohe Wohnkosten unter Druck geraten. Es wurde bereits angesprochen: Mit dem Wohngeld-Plus haben wir als SPD maßgeblich dazu beigetragen, dass Leistungen deutlich verbessert werden und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert wird. Das war richtig, das war notwendig, das hilft heute Millionen von Menschen in unserem Land. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] Aber, werte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken, eines muss man auch klar sagen: Ihre Anträge gehen heute an der Realität vorbei – im Übrigen beklagen Sie das selbst immer im Ausschuss –; denn immer höhere Wohngeldzahlungen allein lösen das Problem auf dem Wohnungsmarkt eben nicht. Wir können steigende Mieten nicht dauerhaft mit immer höheren staatlichen Zuschüssen beantworten. Zuruf der Abg. Sahra Mirow [Die Linke] Wer nur über immer höhere Transfers spricht, bekämpft die Symptome, aber nicht die Ursachen. Und darum muss es doch gehen, Kolleginnen und Kollegen: das Problem an der Wurzel zu packen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steinmüller? Ich würde gerne ausführen. Sie wollen gar keine Zwischenfragen beantworten? Ja. Alles klar. Setzen Sie fort. Es ist wichtig, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich will deswegen noch mal darauf hinweisen, dass wir als SPD einen doppelten Ansatz verfolgen. Wir unterstützen die Menschen heute durch ein starkes und zielgerichtetes Wohngeld, und darum muss es auch in Zukunft gehen. Das Wohngeld muss zielgerichtet sein; es muss dort ankommen, wo die Menschen es am nötigsten brauchen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir sorgen auch dafür – das ist ein sehr wichtiger Punkt; er wurde angesprochen –, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Es soll schneller und einfacher gebaut werden. Aber es muss auch mehr darum gehen, dass kommunale Wohnungsunternehmen mehr und schneller gestärkt werden. Förderungen von Genossenschaften, wirksame Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen: Das ist ein gesamtheitliches Konzept, und das ist unser Weg, den wir als SPD gehen wollen, Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Cornell-Anette Babendererde [CDU/CSU] – Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Unser Ziel ist eben nicht, dass Menschen dauerhaft auf Wohngeld angewiesen sind. Das wollen Sie von der Linken und Sie von den Grünen auch nicht; sie beklagen das immer im Ausschuss. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber für genügend bezahlbaren Wohnraum machen Sie ja auch nichts! Deswegen wundert mich Ihr heutiger Antrag. Es ist eine Doppelmoral, die Sie heute hier vortragen. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Doppelmoral“? Werte Kolleginnen und Kollegen, die SPD kämpft für ein gesamtheitliches Konzept. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Steinmüller. Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, in der letzten Wahlperiode haben wir vermutlich auch mit Ihrer Stimme das Wohngeld-Plus-Gesetz verabschiedet; ich habe das damals mit Brian Nickholz, Ihrem Kollegen, verhandelt. Wir haben damals Vereinfachungen beschlossen und dass es eine Ausweitung gibt, dass mehr Menschen berechtigt sind und dass es mehr Geld gibt. Wir haben aber auch eine Evaluation beschlossen; die sollte 2025 erfolgen. Jetzt ist für mich die Frage: Beziehen Sie das überhaupt ein? Sie liegt nach wie vor nicht vor. Sie haben gesagt, es soll zielgerichtet sein. Nutzen Sie wissenschaftliche Erkenntnisse für Ihre Entscheidung, oder entscheiden Sie einfach faktenfrei nach Kassenlage? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Möchten Sie erwidern, Frau Glöckner? Ich antworte gerne auf die Frage, obwohl es mir, ehrlich gesagt, schwerfällt. Es liegt doch klar auf der Hand, dass wir nicht faktenlos irgendwelche Entscheidungen treffen, Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! sondern dass wir uns daran orientieren, was die Menschen in unserem Land brauchen. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Kürzung beim Wohngeld? Das ist Teil einer verantwortungsvollen Politik. Und ich habe eben auch versucht, noch mal auszuführen, Kollegin, dass es eben ein vielschichtiges Problem ist. Und ganz ehrlich: Tun Sie doch nicht so, als sei das Problem, das wir hier mit der Wohnungsnot in unserem Land haben, von heute auf morgen zu lösen. Es ist ein langer Prozess, über den wir hier reden und der uns genau zu dieser Problemlage geführt hat, übrigens in einem Zeitraum, in dem auch Sie lange Jahre in der Regierung waren. Auch Sie haben den Prozess nicht aufgehalten. Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wir müssen uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen. Aber wir müssen doch dafür kämpfen, dass wir jetzt erkennen, dass es nicht mehr so weitergehen kann, immer mehr Transferleistungen – sprich: Steuergelder – in irgendwelche Systeme reinzustecken, sondern dass wir das Problem an der Wurzel bekämpfen müssen und eben nicht nur die Symptome behandeln dürfen. Und genau dafür werden wir uns einsetzen. Darum geht es uns. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6363 sowie 21/6339 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 34a und 34b: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich würde sie gerne sogleich eröffnen, wenn die Umsetzungspläne vollzogen sind, sodass wir mit der gebotenen Ruhe und Aufmerksamkeit den Rednerinnen und Rednern folgen können. – Das geht alles auch schneller, und bitte die bilateralen Gespräche nach draußen verlegen. Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Frau Sahra Mirow für die Fraktion Die Linke. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Stellen Sie sich einmal vor, in Ihrem Briefkasten liegt schon wieder eine Mieterhöhung. Das mag Ihnen zwar nichts ausmachen, aber für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet das blanke Existenzangst. 18,4 Millionen Menschen leben in Wohnarmut. Das ist fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung. Und was ist Ihre Antwort? Sie wollen allen Ernstes das Wohngeld kürzen. Damit lassen Sie 2 Millionen Menschen im Regen stehen, und das ist eine sozialpolitische – ich muss es so deutlich sagen – Sauerei, die Sie hier planen. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und da können Sie noch so viele Bauchschmerzen haben, wie Sie wollen: Sie treiben die Menschen damit weiter in die Armut. Ich möchte mal daran erinnern, wer in diesem Land eigentlich Wohngeld bekommt. Über die Hälfte davon sind Rentnerinnen und Rentner und zur anderen Hälfte Familien – ein großer Teil davon Alleinerziehende mit ihren Kindern. Und denen wollen Sie nun das Wohngeld kürzen. Im schlimmsten Fall sorgen Sie dafür, dass die Menschen – Rentner/-innen, Familien, Alleinerziehende – ihr Zuhause verlieren und auf der Straße landen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Beifall bei der Linken Dabei ist die Ursache für diese Krise völlig klar: Es fehlen derzeit 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Durch jahrzehntelang unzureichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau explodieren die Mieten. Das steigende Wohngeld ist also eine Konsequenz Ihrer verfehlten Wohnungspolitik. Und gleichzeitig ist es der letzte Rettungsanker für so viele Menschen da draußen, die sich wegen Ihnen ihre Wohnung sonst nicht leisten könnten. Muss ich daran erinnern, dass neben den Mieten auch die Zahl der Wohnungslosen in diesem Land steigt? Es ist schlimm genug, dass immer mehr Rentner/-innen gezwungen sind, Flaschen zu sammeln. Ich frage Sie: Wollen Sie diese Menschen auch noch in die Obdachlosigkeit treiben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kürzungspläne der Bundesregierung bedeuten für viele den finanziellen Ruin; und das müssen wir verhindern. Beifall bei der Linken Der Antrag der Linken zeigt einen Ausweg aus dieser Krise: Erstens. Keine Kürzungen beim Wohngeld. Zweitens. Das Antragsverfahren muss radikal vereinfacht werden. Wer Hilfe braucht, darf nicht monatelang auf Auszahlung warten. Wir fordern daher eine automatische Weiterbewilligung bei unveränderten Verhältnissen. Beifall bei der Linken Drittens. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel. Nur so lässt sich die Spirale aus immer höheren Mieten und steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrechen. Beifall bei der Linken Außerdem müssen wir endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie wir das finanzieren? Nicht, indem wir bei den Menschen sparen, die trotz Arbeit oder Rente ihre Miete nicht bezahlen können, sondern indem wir erstens die Militärausgaben zurücknehmen und zweitens die Vermögensteuer wieder aktivieren. Beifall bei der Linken Das würde Ländern und Kommunen übrigens rund 150 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Haben Sie doch endlich den Mut, Superreiche gerecht zu besteuern, statt immer bei den Ärmsten zu sparen! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist ein Menschenrecht. Machen Sie endlich Politik für die Menschen und nicht gegen sie! Retten Sie das Wohngeld, und verhindern Sie so, dass die Wohnungslosigkeit weiter steigt. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD] – Zuruf von der Linken: Ist doch schon alles gesagt worden! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Mirow, Sie haben hier eine sehr – ich muss es so sagen – populistische Rede gehalten. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch alles richtig! Sie haben von einer „Sauerei“ gesprochen, die wir als Koalition jetzt hier vorhätten, mit der wir Menschen in den finanziellen Ruin trieben. Ich will freiwillig zugestehen: Das ist eine schwierige Debatte, es ist eine wirklich schwierige Debatte. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Nein, es ist ganz einfach! Sie haben darauf hingewiesen, dass das Wohngeld eine ganz wichtige sozialpolitische Leistung ist. Maik Brückner [Die Linke]: Deswegen kürzen Sie es! Denn es geht in der Tat darum, dass man Menschen unterstützt, die arbeiten gehen, Familien, Alleinerziehende, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die jetzt eine Rente bekommen, die aber nicht reicht, um die Wohnkosten zu bezahlen. Sahra Mirow [Die Linke]: Und die treiben Sie in die Armut! – Zuruf von der AfD Um diese Menschen zu unterstützen, dazu ist das Wohngeld da. Deswegen noch mal die klare Aussage: Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kürzen fast die Hälfte des gesamten Etats! Ich finde aber, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt weggelassen. Wir diskutieren gerade über das Thema nicht, weil uns das irgendwie Spaß machen würde – wir haben die Kürzung ja auch noch gar nicht beschlossen –, sondern wir diskutieren jetzt darüber aus der schieren Notwendigkeit heraus, dass wir die Herausforderungen in unserem Haushalt sehen. Sahra Mirow [Die Linke]: Weil Sie die Reichen nicht besteuern wollen! Es geht um über 30 Milliarden Euro im nächsten Haushalt, die wir noch nicht haben. Über 30 Milliarden Euro. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sie nehmen bei den Armen! Das ist jetzt eine abstrakte Summe, auch für die Menschen, die uns heute zuschauen. Ich will aber noch mal zwei, drei Zahlen zum Haushalt nennen. Wir hatten im Jahr 2021 – das ist erst ein paar Jahre her – Zinsausgaben von etwa 4 Milliarden Euro gehabt. Zuruf von der AfD: Weil Sie immer mehr Schulden machen! Wir gehen jetzt bis zum Ende des Jahrzehnts, also auch in wenigen Jahren, auf Zinsausgaben zu, die bei über 80 Milliarden Euro liegen werden: von 4 Milliarden Euro auf über 80 Milliarden Euro, also eine Verzwanzigfachung unserer Zinsen. Und wenn wir die Zinsen gezahlt haben, dann ist das Geld weg. Zurufe der Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Das ist weg. Das steht nicht mehr zur Verfügung, um in Infrastruktur zu investieren, es steht nicht mehr zur Verfügung, um in Schulen zu investieren, es steht nicht mehr für Förderprogramme zur Verfügung, Zuruf von der Linken und es steht auch nicht mehr zur Verfügung, um möglicherweise Wohngeld davon zu bezahlen. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also ich habe da so ein unsinniges Autobahnprojekt! Das können Sie gern fürs Wohngeld haben! Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ja, gerne. Bitte schön. Danke, lieber Kollege Luczak, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben uns, der Linken, und meiner Kollegin Sahra Mirow eben vorgeworfen, populistisch gewesen zu sein. Sie haben auch gesagt, es sei eine schwierige Frage. Ich darf Ihnen sagen: Es ist eine ganz einfache Frage und eine einfache Rechnung. Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Bundesrepublik, und es gibt Menschen – Familien, Rentner/-innen, Alleinerziehende –, die auf dieses Wohngeld angewiesen sind. Und in einer Krise der Demokratie, in einer Krise auch unseres Sozialstaats, kürzt man nicht bei den Schwächsten, kürzt man nicht bei denen, die am wenigsten Geld haben, sondern man holt sich das Geld von dort, wo es vorhanden ist. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kommen Sie Ihrer verdammten demokratischen Pflicht bitte gerne nach! Bitte lassen Sie es, das Wohngeld zu kürzen. Das ist der vollkommen falsche Weg. Da stimmen Sie mir sicherlich zu, oder? Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Luczak. Herr Kollege, ich habe ganz bewusst gesagt, dass ich das insoweit als eine populistische Debatte empfinde, Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, die Debatte ist populistisch? weil man einerseits die Schwierigkeit der Debatte sehen muss, aber zugleich auch versuchen muss, den Menschen reinen Wein einzuschenken, nicht Ängste auszulösen, sondern eben deutlich zu machen, weswegen diese Debatte geführt wird. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sie lösen die Ängste aus! Ich habe deswegen ja versucht, auch deutlich zu machen, unter welchem maximalen Druck wir als Koalition, aber auch das gesamte Haus stehen, Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen doch aus Berlin! Sie müssten die Nöte der Menschen doch eigentlich besser kennen! einen gesunden und ordnungsgemäßen Haushalt aufzustellen, weil wir uns die vielen Dinge, die uns liebgeworden sind, die wir in unserem sozialen Rechtsstaat erhalten wollen, zukünftig nicht mehr leisten können werden, Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] wenn wir jetzt nicht in die Debatte einsteigen: Wie können wir unseren Haushalt konsolidieren? – Das ist das, was ich gesagt habe, und das bleibt auch richtig an der Stelle. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Nein! Deswegen ist das – noch mal – eine schwierige Debatte, aber wir sind ganz dabei. Natürlich müssen wir uns über Fragen wie Höhe und Anspruchsvoraussetzungen unterhalten. Aber natürlich wollen auch wir – das ist ja richtig –, dass die Anträge einfacher gestellt werden können, dass sie schneller ausbezahlt werden, dass sie digitaler sind, dass möglicherweise dort auch Kosteneinsparungen möglich sind. Ich finde allerdings – Frau Mirow, Sie haben das ja auch angesprochen –, die ganz entscheidende Frage ist doch am Ende: Weswegen müssen Menschen eigentlich Wohngeld beziehen? Sie haben darauf hingewiesen: weil die Mieten in unserem Land steigen. Zuruf von der Linken: Mietendeckel! – Sie rufen es schon wieder rein: Ihr Rezept ist jetzt, dass man einen Mietendeckel einführt. Beifall bei der Linken – Mit diesem Applaus entlarven Sie sich leider nur selber. Die Diskussion um den Mietendeckel haben wir sehr, sehr oft hier an dieser Stelle im Bundestag geführt. Das Live-Experiment hier in Berlin unter dem rot-rot-grünen Senat hat ja stattgefunden. Katalin Gennburg [Die Linke]: Na super! Und dieses Experiment ist krachend gescheitert, Katalin Gennburg [Die Linke]: Nein, nein, nein! Das stimmt nicht! und zwar nicht nur aus den verfassungsrechtlichen Gründen, dass das Land Berlin dafür keine Kompetenz hatte, sondern es ist vor allen Dingen mit Blick auf die Auswirkungen gescheitert. Was hat denn der Mietendeckel in Berlin bewirkt? Zurufe der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Katalin Gennburg [Die Linke] Das Angebot an verfügbaren Wohnungen ist dramatisch eingebrochen – dramatisch! Um fast 60 Prozent ist das Angebot an verfügbaren Wohnungen eingebrochen. Zurufe von der Linken Das war das eine. Das heißt, die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind noch länger geworden. Katalin Gennburg [Die Linke]: Ja, ja, ja! Der zweite Punkt ist der noch viel entscheidendere, weil es hier um die Ursachen und nicht um die Symptome geht. Wir sind uns doch einig: Wenn wir nachhaltig steigende Mieten langfristig verhindern wollen, dann müssen wir anregen und die Möglichkeiten schaffen, Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke] dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können, dass gebaut werden kann: mehr, schneller, kostengünstiger. Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Und wenn wir jetzt über einen Mietendeckel diskutieren – was Sie hier fordern –, wenn wir jetzt über Enteignung diskutieren, was passiert denn dann? All diejenigen, die bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen und in bezahlbaren Wohnungsbau zu investieren, suchen dann das Weite. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist schwach! Die gehen dann raus aus Berlin, raus aus Deutschland, weil sie sozusagen das Damoklesschwert der Enteignung oder des Mietendeckels über sich schweben sehen. Und dann machen sie einfach was ganz anderes. Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke] Deswegen – ich komme darauf zurück – ist das eben auch so populistisch, weil Sie in der Diskussion die Ursachen nicht ausreichend beleuchten und gleichzeitig Lösungsvorschläge machen, die am Ende das Ganze noch mehr verschlimmern würden. Das ist ein Weg, den werden wir niemals mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Maik Brückner [Die Linke]: Deswegen kürzen Sie beim Wohngeld! Unser Weg ist ein anderer. Wir gehen sehr verantwortlich mit dieser Diskussion um. Noch mal: Es ist eine schwierige Diskussion. Unser Weg ist, an die Ursachen heranzugehen: mit dem Bauturbo, mit dem wir es jetzt schaffen, dass sehr viel mehr und schneller gebaut werden kann, mit einer grundlegenden Reform des Baugesetzbuches, mit einer konstanten, verlässlichen Förderung und auch damit, dass wir die Baukosten senken wollen, indem wir die Standards absenken, damit am Ende wirklich nicht nur gebaut werden kann, sondern eben auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wenn wir das schaffen – und da sind wir auf einem guten Weg –, dann werden wir den Menschen wirklich helfen können und werden weniger Menschen haben, die Wohngeld beziehen müssen. Katalin Gennburg [Die Linke]: In 20 Jahren, oder was? Deswegen noch mal: Lasst uns auf die Ursachen schauen und bitte nicht populistisch – Vielen Dank. – nur bei den Symptomen ansetzen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD

Psychosoziale Prozessbegleitung Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Strafverfahren steht häufig der Angeklagte im Fokus. Das Opfer gerät da schnell mal aus dem Blick – aber nicht nur im Strafverfahren und im Gerichtssaal, sondern offenbar auch im Plenarsaal. Seine rechtlichen Belange und seine Sicht werden durch die Nebenklage in den dafür vorgesehenen Fällen gewahrt. Vor allem seiner psychischen Verfassung, seiner Angst vor dem Verfahren oder einer Retraumatisierung und dem „Was kommt denn danach?“ wird damit aber nicht ausreichend Rechnung getragen. Deswegen wurde mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz bereits 2015 die psychosoziale Prozessbegleitung eingeführt. Sie ist neutral und wird besonderen Opferinteressen gerecht. Seitdem haben minderjährige und besonders schutzbedürftige Erwachsene als Opfer von Sexual- oder Gewaltdelikten Anspruch auf eine nicht rechtliche Begleitung und Betreuung während des gesamten Strafverfahrens. In der Regel übernehmen – das haben wir schon gehört – gut ausgebildete Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen diese Aufgabe. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist jedoch nicht nur für das Opfer eine Stütze; denn ein psychisch stabiler und in seiner Aussagetüchtigkeit gestärkter Opferzeuge ist auch für die Sachverhaltsaufklärung ein Gewinn; das hat der Herr Staatssekretär bereits gesagt. Die Zahlenentwicklung der psychosozialen Prozessbegleitung ist jedoch ausbaufähig. 2021 hat das Bundesjustizministerium in einem Bericht an den Nationalen Normenkontrollrat festgestellt, dass mit dem Instrument der psychosozialen Prozessbegleitung, so wie es jetzt ausgestaltet ist, noch nicht das ganze Potenzial, das in ihm steckt, gehoben wird. Folgende Gründe haben sich herausgeschält: Vielen Opfern fehlt nach wie vor die Kenntnis um diese Institution. Jetzt werden sie frühzeitig darüber belehrt. Der Deliktskatalog ist schlichtweg zu eng gefasst. Beispielsweise sind die Fälle häuslicher Gewalt nicht erfasst. Bei Minderjährigen erfolgt, trotz unbestrittener Notwendigkeit, die Beiordnung in Fällen aus dem eigenen Umfeld nicht automatisch. Zuweilen bekommt die Prozessbegleitung von dem Termin der Hauptverhandlung nichts mit, da sie nicht automatisch wie andere Verfahrensbeteiligte durch das Gericht dazu geladen wird. Manchmal stellt auch die Sprachbarriere zwischen Opfer und Prozessbegleitung eine Hürde dar. Und zu guter Letzt ist es finanziell nicht besonders attraktiv, sich als psychosoziale Prozessbegleitung zu engagieren, Kathrin Gebel [Die Linke]: Ist es jetzt immer noch nicht! zumal die Vergütungen noch aus dem Jahre 2015 stammen. Dem allem versucht der vorgelegte Gesetzentwurf Rechnung zu tragen. Er sieht eine Erweiterung der Delikte um Körperverletzungen und Gewalt im sozialen Nahraum, Volksverhetzung und verhetzende Beleidigung vor. Er achtet auch darauf, dass künftig minderjährigen Opfern automatisch eine psychosoziale Prozessbegleitung beigeordnet wird. Die Prozessbegleitung bekommt künftig eine eigene Terminladung. Die Vergütung wird ebenfalls attraktiver ausgestaltet, und es wird die Möglichkeit einer Verdolmetschung geschaffen. Damit folgt der Entwurf Beschlüssen der Justizministerkonferenz der Länder – also die Bezahlung ist wohl gesichert – und einer Entschließung des Bundesrates. Das ist ein guter Start in das parlamentarische Verfahren. Auf dem Weg bis zur endgültigen Beschlussfassung werden wir uns im zuständigen Rechtsausschuss damit noch einmal vertieft beschäftigen, unter Berücksichtigung der heute vorgetragenen Kritikpunkte. Ich bedanke mich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Johannes Rothenberger. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Eine Straftat ist ein Angriff auf das Opfer, und sie ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Eine Straftat verletzt den Körper und die Gesundheit eines Menschen. Die Wunde ist vielleicht gar nicht mal der größte Schmerz; denn die Straftat verletzt auch die Seele eines Menschen. Um den Täter einer gerechten Strafe zuzuführen, muss vielleicht eine lange Strecke auf dem Rechtsweg gegangen werden. Die körperlichen Wunden sind womöglich schon längst verheilt; für das Opfer ist dieser Weg aber trotzdem schmerzhaft – mit offenem Ausgang. Die psychosoziale Prozessbegleitung unterstützt nicht als Rechtsbeistand, sondern als Begleiter die Opfer von schweren Sexual- und Gewaltstraftaten und, neu, nun auch bei häuslicher Gewalt vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie bereitet auf den Ablauf der Verhandlungen vor und steht den Opfern bei Vernehmungen und Gerichtsterminen zur Seite. Sie erläutert die Verfahrensabläufe und reduziert die psychische Belastung. Sie gibt Sicherheit, und sie trägt dazu bei, dass die Opfer besser aussagen können, damit auch zur Schaffung von Gerechtigkeit beitragen und auch den Rechtsstaat stärken. Beifall bei der CDU/CSU Mit diesem Entwurf erhöhen wir auch die Vergütung der psychosozialen Prozessbegleitung. Wir erweitern den Kreis der Berechtigten und erleichtern die Verfahren. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf helfen wir den Menschen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, besonders Kindern und Jugendlichen. Wir zeigen, dass die Opfer dieser schweren Taten nicht alleine sind. Wir zeigen Solidarität, wir stärken die Opfer, und damit stärken wir auch die Justiz und den Rechtsstaat. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit darf ich die Aussprache beenden. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/6214 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Die Debatte eröffnet für die Bundesregierung Frank Schwabe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Häusliche Gewalt ist und bleibt trauriger Alltag in Deutschland. Die Opferzahlen steigen; wir hatten im letzten Jahr 270 000 bekannte Fälle. Das ist ein Anstieg um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und wir alle wissen, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist. Das bedeutet: Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, und zwar ganz überwiegend Frauen. Für uns als Bundesregierung – ich darf anstelle meiner Ministerin, Stefanie Hubig, die bei der Justizministerkonferenz ist, hier reden – ist das Thema der effektiven Bekämpfung häuslicher Gewalt und ein effektiver Gewalt- und Opferschutz daher ein Politikfeld mit höchster Priorität. Die Opfer dieser Delikte sind oft traumatisiert. Deshalb brauchen sie unseren Schutz vor den Belastungen, die das Strafverfahren leider mit sich bringen kann. Die psychosoziale Prozessbegleitung hat sich dabei besonders bewährt. Als professionelle und nichtrechtliche Betreuung und Unterstützung der Opfer trägt sie dazu bei, Ängste zu reduzieren und Opfer zu stabilisieren, damit diese auch psychisch in der Lage sind, eine Aussage zu machen. Das sind wichtige Aufgaben im Strafverfahren, die anwaltliche Beistände allein nicht leisten können. Die Prozessbegleitung ist also nicht nur ein wirkungsvolles Instrument für mehr Opferschutz, sondern auch im Interesse der Wahrheitsfindung für die Gerichte. Es gibt bereits entsprechende Angebote; mit dem Gesetzentwurf wollen wir die bestehenden Regelungen aber fortentwickeln und damit das Angebot ausweiten, damit es besser angenommen werden kann. Wir wollen das erstens durch eine Erweiterung des Anspruchs auf Prozessbegleitung auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt tun. Diese Erweiterung umfasst auch den Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand. Wir wollen das zweitens durch die Erleichterung des Zugangs zur Prozessbegleitung tun, damit möglichst viele Betroffene wirklich eine Begleitung erhalten können. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen keinen Antrag mehr stellen müssen; Erwachsene sollen nicht mehr ihre besondere Schutzbedürftigkeit darlegen müssen. Ein solcher Nachweis ist eine erhebliche Belastung für die betroffenen Personen. Und drittens wollen wir, dass die Praxis der Prozessbegleitung verbessert wird. Begleiterinnen und Begleiter sollen direkt und unmittelbar über Gerichtstermine informiert werden. Und die seit 2017 nicht erhöhten Vergütungssätze müssen dringend erhöht werden, damit die Tätigkeit auskömmlich bleibt. Ich bitte Sie alle bei einem Thema, das wahrscheinlich uns alle gemeinsam sehr umtreibt, um Unterstützung dieses Entwurfes und darum, ein gemeinsames starkes Zeichen für den Opferschutz, insbesondere für den Schutz betroffener Frauen, zu setzen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion erteile ich Knuth Meyer-Soltau das Wort. Beifall bei der AfD Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verkauft uns hier ein Gesetz, das angeblich Verletzte stärken soll; tatsächlich stärkt es aber vor allem die eigene Agenda und schwächt sogar den Rechtsstaat. Dieser Gesetzentwurf ist kein Opferschutz; er ist ein politisches Ablenkungsmanöver, ein politisches Stimmenfangmanöver. Beifall bei der AfD Denn was hier passiert, ist durchschaubar. Man versucht, Meinungsdelikte wie Volksverhetzung und verhetzende Beleidigung in den Nebenklagekatalog zu pressen, als stünden sie auf einer Stufe mit schwerster körperlicher Gewalt. Allerdings fehlen Delikte wie etwa § 176a StGB – der Missbrauch von Kindern – nach wie vor. Die Opfer dieser Taten haben kein Recht auf Beistand durch einen Anwalt; sie haben nicht einmal ein Recht auf Akteneinsicht; aber die §§ 130 und 185 haben nach Ihrer Fasson offenbar einen höheren Schutzgehalt. Schämen Sie sich! Beifall bei der AfD Damit wird der Strafprozess zum politischen Werkzeug, der Gerichtssaal zur Bühne für Aktivisten und der Rechtsstaat zum Spielball ideologischer Interessen. Wer das nicht erkennt, der will es nicht sehen. Und während man hier versucht, Worte zu Straftaten mit Gewaltcharakter aufzublasen, arbeitet der Entwurf gleichzeitig mit einer ganzen Nebelwand aus unbestimmten Begriffen: „erhebliche seelische Folgen“, „existenzielle Abhängigkeiten“, „innerhalb der Familie“ – das ist keine Gesetzgebung, das ist sprachliche Watte. Und das führt genau zu dem, was Opfern am meisten schadet: Verzögerung, Unsicherheit, endlose Prüfungen. Wer echte Opfer schützen will, schafft Klarheit, nicht Wirrwarr. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und dann kommt der Punkt, den die Bundesregierung am liebsten unter den Teppich kehren würde. Ein erheblicher Teil der schweren häuslichen Gewalt, der Zwangsheiraten, der Genitalverstümmelungen in Deutschland hat seine Wurzeln in importierten männerdominierten Gewaltstrukturen. Das ist die Realität. Beifall bei der AfD Aber statt diese Realität endlich anzuerkennen, statt konsequent abzuschieben, statt klare Grenzen zu setzen, wird hier ein Gesetz präsentiert, das Symptome verwaltet und sich selbst dafür feiert. Währenddessen ächzt die Justiz unter Personalmangel. Verfahren dauern Jahre, Opfer warten ewig auf Gerechtigkeit. Und die Bundesregierung meint ernsthaft, das Problem ließe sich durch Nebenstrukturen lösen. Nein, der beste Opferschutz ist ein schneller Prozess. Der beste Opferschutz sind Richter und Staatsanwälte, die nicht am Limit arbeiten müssen. Der beste Opferschutz ist ein Staat, der Täter konsequent verfolgt und nicht in Bürokratie erstickt. Als wäre das alles nicht genug, verursacht dieser Entwurf auch noch Kosten von bis zu 8,6 Millionen Euro jährlich, Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Geld, das Länder zahlen sollen, während Polizei und Justiz seit Jahren kaputtgespart werden. Dieser Gesetzentwurf wirkt nicht. Er heilt nichts. Er schützt niemanden. Er verwässert den Opferschutz. Er schwächt den Rechtsstaat. Er belastet den Steuerzahler. Und er verschleiert die wahren Ursachen der Gewalt. Beifall bei der AfD Dafür lässt er aber Kinder – und damit sind Kinder unter 14 Jahren gemeint –, denen sexuelle Gewalt aufgezwungen worden ist und deren Folgen sie ihr Leben lang mit sich herumtragen müssen, nach wie vor schutzlos. Sie stehen allein mit dem Verfahren, in dem sie nur Zeugen sein können, tragen allein die Folgen, wie lange das auch dauern mag, oft ein Leben lang, weil man ihnen die Freiheit und den Willen, selbst sexuelle Erfahrungen machen zu können und vor allen Dingen machen zu wollen, für immer genommen hat. Dieser Gesetzentwurf geht meilenweit am Ziel vorbei und kann eigentlich nur als peinlicher Versuch gewertet werden, dem linken Mainstream zu gefallen. So was, meine Damen und Herren, ist mit uns nicht zu machen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Daher lehnen wir diesen Gesetzentwurf, auch wenn da gute Gedanken drin sind, aus voller Überzeugung ab. Ich danke Ihnen. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Christian Moser das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin schon ein schönes Wochenende gewünscht, aber bin immer noch da. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zunächst vorab, Herr Kollege Meyer-Soltau: Ihre Rede war ziemlich verstörend, weil Sie jetzt dem Opferschutz jegliche Legitimität abgesprochen haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte daran erinnern, warum wir diesen Gesetzentwurf machen. Diesen Gesetzentwurf machen wir, weil auch Opferschutzorganisationen wie der Weiße Ring seit Jahren eine psychosoziale Prozessbegleitung fordern. Wir machen ihn vor allem auch, weil die Länder, und zwar alle Länder, Axel Müller [CDU/CSU]: Genau! die Umsetzung der psychosozialen Prozessbegleitung in der Strafprozessordnung fordern und nicht wegen irgendeines linken Mainstreams. Ihre Rede war ziemlich verstörend. Wahrscheinlich war sie für Social Media und nicht für die ernsthafte Debatte bestimmt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir über Strafverfahren sprechen, sprechen wir ganz oft über die Täter. Wir sprechen über ihre Taten, ihre Schuld und die angemessene Strafe. Das ist wichtig. Aber worüber wir viel zu wenig sprechen, sind die Menschen, die die Folgen dieser Taten erleiden müssen, oft ein Leben lang: die Opfer. Für viele Betroffene endet das Leid nicht mit der Tat. Das Strafverfahren selbst kann eine enorme Belastung sein. Wer als Opfer schwerer Gewalt, sexueller Übergriffe oder häuslicher Gewalt aussagen muss, wird häufig erneut mit traumatischen Erlebnissen konfrontiert. Die Angst vor der Aussage, die Begegnung mit dem Täter oder die Unsicherheit vor Gericht können zu einer zusätzlichen Belastung werden. Deswegen muss ein moderner Rechtsstaat immer auch für Opferschutz sein und den Opferschutz konsequent denken. Genau hier setzt die psychosoziale Prozessbegleitung an. Sie bietet Betroffenen eine professionelle, kostenfreie und nichtrechtliche Beratung vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie hilft, Ängste abzubauen, Orientierung zu geben und den Betroffenen die Teilnahme am Verfahren zu erleichtern. Wer einmal als Anwalt Opfer vertreten hat, weiß, was diese durchmachen, und weiß, dass der Staat hier noch mehr tun muss. Das sind wir den Opfern solcher Straftaten schuldig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass Opfer häuslicher Gewalt künftig besser unterstützt werden. Wir ermöglichen Gerichten, insbesondere Minderjährigen oder Menschen, die ihre Interessen nicht ausreichend selbst wahrnehmen können, auch ohne Antrag eine psychosoziale Prozessbegleitung zur Seite zu stellen. Gleichzeitig achten wir selbstverständlich darauf, dass dies nicht gegen den Willen der Betroffenen geschieht. Darüber hinaus stellen wir sicher, dass Betroffene besser über ihre Rechte informiert werden und dass psychosoziale Prozessbegleiter rechtzeitig in das Verfahren eingebunden werden; denn Unterstützung kann nur wirken, wenn sie die Betroffenen tatsächlich erreicht. Beifall der Abg. Carmen Wegge [SPD] Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Strafverfahren dient der Wahrheitsfindung. Doch ein gerechter Rechtsstaat misst sich nicht nur daran, wie er mit Tätern umgeht, sondern auch daran, wie er diejenigen behandelt, die Opfer von Straftaten geworden sind. Ihnen schulden wir Respekt. Ihnen schulden wir Schutz und Unterstützung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sie hindern mich mit Ihrem Beifall am Abschluss meiner Rede und am Einstieg ins Wochenende. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Rechte von Verletzten. Das ist gut so. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung. Wir schaffen hier etwas Gutes für die Opfer und mehr Gerechtigkeit. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da der Abgeordnete Meyer-Soltau direkt angesprochen worden ist, bittet er um eine Kurzintervention, die ich hiermit ermögliche. Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Moser, es ist auch verstörend für mich, was ich da gelesen habe. Wenn es um Opferschutz geht, haben Sie mich grundsätzlich sicher auf Ihrer Seite, aber doch nicht bei all diesen Delikten. Wie möchten Sie überhaupt beim Straftatbestand des § 130 StGB eine Nebenklagebefugnis einführen? Wie soll denn das überhaupt gehen? Das ist rechtlich kaum möglich. Ich bin doch etwas überrascht, dass Sie mir pauschal absprechen, für Opferschutz zu sein. Hören Sie doch zu, was ich Ihnen sage! Kathrin Gebel [Die Linke]: Ich lese vor allem die relativierenden Anträge Ihrer Fraktion! Das reicht mir schon! Ich habe Ihnen dargelegt, was man davon gar nicht umsetzen kann und was in unseren Augen falsch ist. Das war es. Danke schön. Beifall bei der AfD Ich komme hier offenbar nicht weg. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie zwingen uns. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja. Die Aufnahme des Straftatbestands der Volksverhetzung in den Katalog wird deshalb diskutiert, weil es viele Opfer antisemitischer Straftaten gibt. Man kann noch darüber diskutieren, ob man dies als Zeichen in den Katalog aufnimmt. Aber Sie wissen sicherlich auch, dass § 395 Absatz 3 StPO nur Fallbeispiele kennt. Letztendlich kann diese Norm bei allen Straftaten genutzt werden, um sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anzuschließen. Deswegen verstehe ich Ihr Argument nicht ganz. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Da kennt einer die StPO! Sehr gut! Ich darf das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Lena Gumnior. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Du bist nicht allein. – Manchmal reicht dieser Satz schon, um sich sicherer zu fühlen. Und wer Opfer einer Gewalttat wurde, sollte sich vor Gericht sicher fühlen können. Deswegen freut es mich sehr, dass die Koalition das ebenso sieht und endlich die psychosoziale Prozessbegleitung stärkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] Eine Prozessbegleitung unterstützt, berät und betreut und senkt damit die Belastungen für die Betroffenen erheblich. Aber leider bekommen auch mit diesem Gesetzentwurf noch lange nicht alle Menschen die Unterstützung, die sie am Ende eigentlich brauchen. Ganz Deutschland spricht seit Wochen über digitale, häusliche und sexualisierte Gewalt und den Druck, den Betroffene dadurch erfahren. Aber genau da sollen sie dann im Zweifel alleine durch. Und auch nicht alle von Menschenhandel Betroffenen sind erfasst. Das ist eine vertane Chance: keine psychosoziale Prozessbegleitung, kein kostenfreier Rechtsbeistand, obwohl dies für viele Betroffene solcher Taten entscheidend dafür ist, ob sie überhaupt eine Aussage machen können, ob sie ohne Trauma die Verfahren begleiten können, ob sie am Ende gestärkt aus den Prozessen herausgehen. Am Ende profitieren nicht nur die Betroffenen davon, dass sie bei entsprechender Begleitung viel eher in der Lage und auch bereit sind, eine Aussage zu machen. Das hilft auch der Justiz bei der Wahrheitsfindung im Strafverfahren. Dafür reicht es aber nicht, nur in eng umgrenzten Fällen Antragspflichten für Kinder und Jugendliche abzuschaffen. Wir müssen doch im gesamten Verfahren die Hürden für Betroffene abbauen. Wenn die Koalition aber eine Prozessbegleitung bei Körperverletzung und Stalking nur dann ermöglicht, wenn die Betroffenen erhebliche seelische und körperliche Folgen erlitten haben, dann nimmt sie bewusst in Kauf, dass besonders resiliente Betroffene im Stich gelassen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch Menschen, bei denen erst der Prozess traumatische Erinnerungen wieder hochholt und die erst infolgedessen körperliche und gesundheitliche Folgen erleiden, fallen aus dem Raster und erhalten keine Unterstützung. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht gar nicht! Betroffene werden im Antragsverfahren dann auch noch gezwungen, ihre eigene Verletzlichkeit bis ins kleinste Detail zu beweisen. Sie müssen vor fremden Menschen tiefste intime Einblicke in ihr Leben geben, ganz allein. Und wenn es schlecht läuft, lehnt das Gericht den Antrag dann auch noch ab: zu hohe Anforderungen – die betroffene Person zeigt sich nicht verletzlich genug –, zu wenig Wissen beim Richter, der die Entscheidung trifft. Wer über den Schutz von Betroffenen entscheidet, der muss die Realität häuslicher Gewalt kennen. Deshalb sind verpflichtende Fortbildungen für Richterinnen und Richter unverzichtbar. Sie sind eine Voraussetzung für wirksamen Opferschutz und faire Entscheidungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch Sie, liebe Koalition, müssen es am Ende doch wollen, zusätzliche psychische Belastungen und mögliche Retraumatisierungen konsequent zu vermeiden. Und die Menschen, die die Betroffenen in dieser sensiblen Phase begleiten, die müssen am Ende auch davon leben können. Die Vergütungssätze für Prozessbegleiter sind immer noch viel zu niedrig. Nur wenn diese Sätze endlich entschieden angehoben werden und nicht mehr pauschal, sondern nach tatsächlich geleisteter Arbeit vergütet werden, können alle Menschen die Unterstützung bekommen, die sie eigentlich benötigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Du bist nicht allein. – Darum geht es bei der psychosozialen Prozessbegleitung, nicht um Bürokratie, nicht um Zuständigkeiten und auch nicht zuallererst um Paragrafen. Es geht um den Moment vor einer Aussage, um die Nacht vor dem Gerichtstermin, um Menschen, die den Mut finden, das Erlebte auszusprechen. Wer vor Gericht geht, darf nicht das Gefühl haben, diesen Weg allein gehen zu müssen. – Diesen Satz, den müssen wir nicht nur sagen, wir müssen ihn auch absichern – mit klaren Ansprüchen, mit verlässlicher Unterstützung. Dafür müssen wir den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren nachbessern, damit alle Betroffenen vor Gericht sich sicher sein können: Du bist nicht allein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Kathrin Gebel. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Herr Präsident! – Das beste Recht der Welt nutzt gar nichts, wenn man keinen Zugang dazu hat. Und wenn gewaltbetroffene Frauen ein Strafverfahren nicht alleine durchmachen müssen, dann stärkt das ihren Zugang zum Recht. Alle vier Minuten kommt es in Deutschland zu Partnerschaftsgewalt von einem Mann gegenüber einer Frau. Während wir darüber reden, werden acht Frauen bedroht, geschlagen, erniedrigt. Psychosoziale Prozessbegleitung kann eine entscheidende Hilfe sein. Sie gibt Halt und stärkt Betroffene in einer Situation, die oft von Unsicherheit, Druck und Angst geprägt ist. Sie macht den Unterschied zwischen bloßem Aushalten und echter Unterstützung. Aber es gibt auch ein paar Probleme. Denn die Begleitung bekommen nur die, die Opfer von „gravierender häuslicher Gewalt“ sind. Aber was das sein soll, das weiß niemand so richtig. Ist ein Schubser gravierend, ist es die Ohrfeige, oder muss man erst krankenhausreif geschlagen werden? Häusliche Gewalt ist häusliche Gewalt, und da muss man nichts nach Schweregrad ordnen, da muss man helfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Begleitung beim Prozess ist unglaublich wichtig. Aber wenn wir das so lassen, dann müssen Betroffene beweisen, dass die Folgen der Tat erheblich genug sind. Betroffene sollen doch nicht bei Gericht oder bei der Aussage psychisch blankziehen müssen, damit sie ein Anrecht auf Hilfe bekommen. Stattdessen sollte es ausreichen, dass die Tat erhebliche Folgen haben kann. Das macht es für die Betroffenen einfacher, und für die Gerichte auch. Da schlagen wir doch zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir haben hier viel gehört, wie wichtig diese Begleitung ist. Aber warum soll sie dann so schlecht bezahlt werden? Die Begleitung wird vor allem von den Menschen gemacht, die eine richtig gute Ausbildung im sozialen oder psychologischen Bereich bekommen haben, und wer ist das noch mal gleich? Frauen! Wir stärken die Selbstbestimmung von Betroffenen, aber das auf dem Rücken von überwiegend weiblich geprägter und schlecht bezahlter Arbeit, und dieser Widerspruch gehört aufgelöst. Frauenberufe sind systematisch schlecht bezahlt, und dass der Staat das mitmacht, das ist doch absurd. Beifall bei der Linken Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, sondern eine Gesamtstrategie mit spezialisierten Gerichten, mit Risikoanalysen, damit man die Gefährdung richtig einschätzen kann, mit Richterinnen und Richtern, die wissen, wie die Strategien von Tätern aussehen. Auch die Trennung müssen wir möglich machen. Es braucht Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche; denn bis zum Prozess muss es erst mal kommen. Eine Prozessbegleitung hilft, aber eine Strategie, die schützt. Beifall bei der Linken Und jetzt, wo die Sonne wieder draußen ist, vielleicht ein kleiner Reminder: Ihr Rock ist nicht zu kurz, ihr Outfit ist nicht zu schlampig, und wenn man das anders sieht, dann ist man vielleicht einfach ein perverser Sack. Beifall bei der Linken – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Oder nicht von hier! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Carmen Wegge das Wort erteilen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Frau hat den Mut aufgebracht, Anzeige zu erstatten gegen den Mann, der ihr Gewalt angetan hat, vielleicht gegen den Mann, mit dem sie noch zusammenlebt, vielleicht gegen den Mann, von dem sie finanziell abhängig ist. Sie hat Angst, und sie weiß nicht, was sie erwartet. 19 von 20 Betroffenen häuslicher Gewalt erstatten keine Anzeige, 19 von 20! Das riesige Dunkelfeld ist eine Schande, und es zeigt: Wer diesen Schritt wagt, darf im Strafverfahren nicht alleingelassen werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Genau das ändert dieser Gesetzentwurf. Es ist mehr als ein technisches Update im Strafverfahrensrecht. Es ist ein klares Versprechen: Der Staat steht an eurer Seite, auch im Gerichtssaal. Seit 2017 gibt es die psychosoziale Prozessbegleitung: eine qualifizierte, nichtrechtliche Begleitung von Opfern während und nach der Hauptverhandlung. Sie stabilisiert, baut Belastungen ab, verhindert sekundäre Viktimisierung, also die zusätzliche Belastung, die ein Opfer durch das Strafverfahren selbst erlebt. Das ist wichtig, das ist richtig. Aber die Evaluierung von Bund und Ländern zeigt ein Problem: Das Angebot kommt nicht bei allen an, die es brauchen. Erwachsene Betroffene mussten bisher ihre besondere Schutzbedürftigkeit eigens darlegen und begründen. Das ist eine Zumutung, und diese Hürde schaffen wir jetzt ab. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was konkret passiert: Opfer gravierender häuslicher Gewalt – bei Körperverletzung, bei Stalking – erhalten erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und zusätzlich auf anwaltliche Nebenklagevertretung. Das ist ein Meilenstein; aber über das Wort „gravierend“ werden wir bestimmt noch mal reden müssen. Polizei und Staatsanwaltschaft werden verpflichtet, Betroffene aktiv auf diese Möglichkeit hinzuweisen, nicht irgendwann, sondern von Anfang an. Die Prozessbegleitung wird über Verhandlungstermine und Ausgang des Verfahrens informiert, damit sie ihre Arbeit kontinuierlich wahrnehmen kann: von der ersten Vernehmung bis nach dem Urteil. Und wir sorgen dafür, dass die Fachkräfte, die diese unverzichtbare Arbeit leisten, endlich angemessen vergütet werden. Die Pauschalen steigen deutlich, von der Voruntersuchung bis zur Nachbetreuung. Dieser Gesetzentwurf steht im Übrigen auch nicht für sich allein. Er ist Teil einer Gesamtstrategie, die wir konsequent vorantreiben: Schutzunterkünfte, Beratungsstellen, Prävention, all das ist notwendig. Aber genauso notwendig ist ein Strafverfahren, das Betroffene nicht ein zweites Mal zum Opfer macht. Kein Opfer soll im Gerichtssaal allein sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Gesetzentwurf setzt zugleich die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt um und stärkt Deutschland in seiner Verpflichtung aus der Istanbul-Konvention. Wer Gewalt erlebt hat und trotzdem den Schritt geht, Anzeige zu erstatten, der verdient unseren vollen Rückhalt. Keine Behörde, kein Gericht, kein Verfahren darf dafür sorgen, dass dieser Mut sich nicht lohnt. Begleitung, Information und Unterstützung vor, während und nach der Gerichtsverhandlung – das schulden wir diesen Frauen. Die SPD-Fraktion trägt diesen Gesetzentwurf ausdrücklich mit, bedankt sich bei der Ministerin, sendet liebe Grüße an die JuMiKo. Wir freuen uns auf die weiteren konstruktiven parlamentarischen Beratungen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Tobias Matthias Peterka erhält das Wort für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Liebe Bürger! Wieder einmal Titel-Mimikry bei der Bundesregierung. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten – schön wäre es, wenn hier wirklich Menschen vor Gewalt, Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden würden, wie es ein starker Rechtsstaat auch könnte. Aber nein, hier wird die psychosoziale Prozessbegleitung ausgeweitet. Das ist ein hehres Ziel – das stimmt, kann man nicht von der Hand weisen –, aber es handelt sich eben nicht um tatsächlich wirkungsvolle, greifbare Verbesserungen für die Situation von Opfern. Sie weiten hier mit erheblichen Kosten die pure Nachsorge aus, wenn die Taten schon geschehen sind. Sie schauen quasi monatelang zu, wie zum Beispiel die Gewaltspirale an Schulen eskaliert, um dann quasi das verprügelte Opfer zum Trost auf einen Eisshake einzuladen und mal darüber zu reden. Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Das ist naiv, das ist eine Verharmlosung der Lage und fällt weit hinter das zurück, was man wirklich tun könnte, was wirklich helfen würde. Beifall bei der AfD Ein – Achtung! – Sozialpädagoge als Prozessbegleiter ersetzt eben keine konsequente Strafverfolgung und schon gar keine Abschreckung durch die Demonstration eines umfassend effektiven Strafrechtsinstrumentariums. Bei linken Parteien besteht ja sowieso keine Hoffnung mehr, aber es ist einfach traurig, dass auch die ehemals konservative Union inzwischen völlig die Bestrafung im Strafrecht hintenanstellt. Stattdessen nehmen auch Sie es hin, dass Anklagen für Gewaltdelikte Jahre dauern, ganz fallen gelassen werden sowie vierte und fünfte Chancen durch Kuschelurteile vergeben werden. Bald haben Sie nur noch zwei Drittel der Wählerstimmen der AfD, liebe Union. Sie haben sich das wirklich redlich verdient! Beifall bei der AfD Wie ist denn die ausgeweitete Nebenklage der Regierung hier zu bewerten? Taugt das vielleicht? Pustekuchen! Diese soll nicht etwa Gewaltopfern im Endeffekt helfen, sondern das Aufspringen auf Volksverhetzungsprozesse ermöglichen. Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Sie erlauben damit jedem, der sich etwa als Minderheit von einem angeklagten Posting angegriffen fühlt, als Nebenkläger im Prozess eines §-130-StGB-Verfahrens aufzutreten. Die Zulassungsschwelle wird dann sowieso gutmenschlich ausgelegt. Das wissen Sie ganz genau; das wollen Sie. Eine völlige Vermischung des Schutzgutes liegt hier vor. Durch die Aufnahme der Volksverhetzung in den Katalog des § 395 Absatz 3 StPO soll der gesellschaftliche Frieden bzw. die Völkerverständigung geschützt werden. Sie ist gerade nicht eine Unterart der Beleidigung. Sie wollen im Endeffekt einfach eine weitere grüne Wiese für linke NGOs und die dauerempörten Resonanzkammern des Antirassismus zur Verfügung stellen Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] und ganz nebenbei noch Akteneinsicht zur Ermittlung der Privatadressen von Bürgern ermöglichen, die einmal etwas Falsches gepostet haben mögen. Überweisen Sie es halt in die Ausschüsse! Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Sie senken damit das Vertrauen in den Rechtsstaat immer weiter und wundern sich noch, dass die Bürger dann einen rechten Staat einfordern. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Axel Müller das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD]