Nachhaltigkeitspolitik Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit bedeutet, heute so zu handeln, dass die Probleme von morgen gar nicht erst entstehen. Damit ist eigentlich alles gesagt. Denn genau darum geht es: um Vorsorge statt Nachsorge, um Investitionen statt Reparaturen, um Verantwortung statt Verschiebebahnhöfe. Wir alle wollen eine gute Zukunft – für uns, für unsere Kinder und für die Generationen nach uns. Denn Nachhaltigkeit ist am Ende keine abstrakte Strategie. Sie beantwortet nur die einfache Frage: Welche Welt hinterlassen wir den Menschen, die nach uns kommen? Nachhaltigkeit ist kein Umweltprogramm, Nachhaltigkeit ist ein Gesellschaftsprogramm. Sie entscheidet darüber, ob unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, ob unsere Gesellschaft zusammenhält Beifall der Abg. Dunja Kreiser [SPD] und Volker Mayer-Lay [CDU/CSU] und ob unsere Kinder und Enkel auf einem lebenswerten Planeten leben können. Deshalb greift es zu kurz, Nachhaltigkeit allein auf Umwelt- und Klimaschutz zu reduzieren. Deutschland muss seine Innovationskraft mobilisieren, um mit Zukunftstechnologien und Zukunftsbranchen Wohlstand zu schaffen. Denn wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und Klimaneutralität gehören nun mal zusammen. Wer heute in Forschung investiert, stärkt morgen die Wettbewerbsfähigkeit. Wer heute in Bildung investiert, verhindert morgen Fachkräftemangel. Wer heute das Klima schützt, bewahrt nicht nur unsere wirtschaftliche Zukunft, er bewahrt auch das, was wir alle als selbstverständlich ansehen, nämlich unsere Wälder, unsere Flüsse, unsere Artenvielfalt und unsere Gesundheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nachhaltigkeit schützt nicht die Natur vor dem Menschen, Nachhaltigkeit bewahrt Lebensgrundlagen des Menschen. Manuel Krauthausen [AfD]: Das sieht man an den ganzen Windkraftanlagen! Gerade die Energiekrise und die anhaltende Hitze der vergangenen Tage haben uns gezeigt, wie verwundbar wir geworden sind. Manuel Krauthausen [AfD]: Das nennt man Sommer! Verwundbarkeit überwinden wir nicht durch Stillstand, sondern durch Modernisierung: mit erneuerbaren Energien, mit leistungsfähigen Netzen, mit Speichertechnologien, mit Innovationen und schnellerem Fortschritt. Kolleginnen und Kollegen, Nachhaltigkeit braucht Ziele, Nachhaltigkeit braucht Strategien, und vor allem braucht Nachhaltigkeit Umsetzung. Und genau deshalb brauchen wir einen Aktionsplan für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland. Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Und deshalb ist sie Führungsaufgabe des Bundeskanzleramtes. Der angekündigte Aktionsplan darf nicht nur eine Sammlung guter Absichten werden. Er muss Ziele benennen, er muss Verantwortlichkeiten festlegen, er muss Fortschritte messbar machen, und er muss die Ressorts tatsächlich zusammenführen. Umso mehr bedaure ich, dass bis heute weder ein beratungsfähiger Entwurf noch ein neuer, belastbarer Zeitplan vorliegen. Gerade weil Nachhaltigkeit eine Führungsaufgabe des Bundeskanzleramtes ist, erwarte ich mehr Verbindlichkeit bei Zeitplan, Beteiligung und Umsetzung. Das Parlament möchte sich einbringen, und dafür brauchen wir eine Arbeitsgrundlage. Ein Werkstattgespräch ersetzt keine parlamentarische Beteiligung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Kolleginnen und Kollegen, als Sprecherin meiner Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen beschäftigt mich noch ein weiterer Punkt. Wir diskutieren seit mehr als 20 Jahren darüber, wie Nachhaltigkeit wirksamer werden kann. Doch reicht das bisher Erreichte aus? Strategien wurden entwickelt, Ziele formuliert, Berichte veröffentlicht. Aber gelingt es uns wirklich, Nachhaltigkeit verbindlich in unsere politischen Entscheidungen zu integrieren? Ich habe daran Zweifel; denn in seiner heutigen Form ist der Parlamentarische Beirat kein ausreichend starkes Korrektiv. Wir beraten, wir empfehlen. Doch wenn Nachhaltigkeitsziele verfehlt werden, können wir nicht wirksam eingreifen. Wer Nachhaltigkeit ernst meint, muss auch die parlamentarische Kontrolle ernst meinen. Was wir brauchen, ist eine stärkere und verbindlichere Nachhaltigkeitsprüfung. Denn Nachhaltigkeit darf nicht erst geprüft werden, wenn Entscheidungen schon längst getroffen sind; sie muss Teil der Entscheidung sein. Nachhaltigkeit entsteht nicht durch schöne Bilder, Broschüren und Sonntagsreden. Nachhaltigkeit entsteht dort, wo Entscheidungen getroffen werden. Und genau dort müssen wir sie stärker verankern. Denn Nachhaltigkeit ist nicht die wirtschaftlichste Form von Politik; sie ist Vorsorge für unsere Wirtschaft, für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen. Ich erwarte, dass der Aktionsplan jetzt schnellstmöglich vorgelegt wird. Das Parlament steht bereit, ihn intensiv zu beraten und mitzugestalten; denn Nachhaltigkeit ist zu wichtig, um sie nur anzukündigen. Sie muss gestaltet werden – heute, nicht irgendwann. Vielen Dank und Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der nächste Redner in dieser Debatte ist Rainer Groß für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger auf den Tribünen! Sie fragen sich genauso wie wir alle in zunehmendem Maße, warum es Deutschland immer schlechter geht. Die Bundesregierung bestätigt die katastrophale Lage im aktuellen Bericht zur Nachhaltigkeit, wenn sie die Ursachen für die verheerende Situation benennt: Krieg in Europa, anhaltende Wirtschaftsschwäche, Bedrohung für Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Damit meint sie sicher die weiter ungehemmte und größtenteils illegale Migration, die Europa und speziell Deutschland quält. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! Die Zahlen gehen deutlich zurück! Na, wenigstens ist die Bundesregierung ehrlich! Sie verkennt dabei, dass sie selbst die Ursachen für die sich dramatisch beschleunigende Abwärtsentwicklung setzt. Der vorgelegte Beschluss zur Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland ist ein Beweis genau dafür. Denn er beruft sich auf die UN-Agenda 2030, die angebliche Nachhaltigkeit mit einem Theorem von 17 Zielen und 169 Unterzielen definiert. Vieles davon ist ehrenwert und erstrebenswert wie Bekämpfung von Armut und Hunger, bezahlbare Energie, Industrie, Innovation, Wohlergehen und Frieden. Leider wird diese unverbindliche UN-Agenda von 2015 in Verbindung mit dem Green Deal von 2019 als Gesamtstrategie für eine zentralistisch-sozialistische, wirtschafts- und wohlstandsfeindliche Einheitstransformation missbraucht Zuruf von der SPD: Quatsch! und linksideologisch überfrachtet. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Die Jünger dieser aus der Zeit gefallenen Sekte sitzen in Brüssel, aber auch hier im Hause. Von linksextrem über grünextrem bis in weite Teile der Union halten sich teure Märchen der Energie- und sonstiger Wenden. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, und wir? Hallo! Sie müssen uns auch noch beschimpfen! Das Mantra der Nachhaltigkeit als Rettung vor der Apokalypse? Die daraus folgende Strategie der Dekarbonisierung hat nun leider gar nichts mit einer erfolgreichen Zukunft zu tun. Für Deutschland ist sie zum Bauplan des verhängnisvollen Untergangs geworden. Beifall bei der AfD – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Sie herbeireden! Der Sie erfreut! Spätestens seit 2015 geht es in Europa, aber vor allem mit Deutschland, bergab. Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Anteil der EU-Staaten am Weltsozialprodukt ist seit 2015 auf 14 Prozent zurückgegangen und wird 2026 weiter fallen. Wo bleibt sie denn, die neue grüne Wertschöpfung? Stattdessen: hohe staatliche Abschöpfungen, hohe Energiepreise, und das führt zu Inflation und wirtschaftlicher Stagnation. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts verstanden! BDI-Präsident Leibinger hat vor wenigen Tagen den Rückgang der deutschen Industrieproduktion seit 2015 mit 15 bis 20 Prozent beziffert. Das sind Hunderttausende Arbeitsplätze, und Zehntausende mittelständische Unternehmen mit ins Grab. Herr Dr. Wiener, ist das Alarmismus? Ich glaube kaum. Das Eigenkapital der Energieversorger und der Autoindustrie: vernichtet. Was hätte man damit alles Schlaues finanzieren können! Zumindest für Teile der Union mag das Selbsttäuschung sein, die Angst, den grün-roten Irrweg der Demontage zu verlassen. Für die SPD, vertreten durch einen Bundesumweltminister, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sehr guter Mann! der sich stur und faktenbefreit gegen Kernkraft wehrt, oder eine Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in direkter Fortsetzung einer grünen 360-Grad-Außenministerin eine feministische Entwicklungspolitik betreibt, ist es aber Vorsatz. Und das verzeiht Ihnen der Wähler nicht. Beifall bei der AfD Dabei haben Sie jetzt die Chance: Die Welt verabschiedet sich gerade vom Klimawahn. Sie wächst, teilweise mit zweistelligen Raten. Das Horrorszenario des Weltklimarates: abgeräumt. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo leben Sie denn? Fahren Sie mal nach China! – Gegenruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]: Fahren Sie mal nach China! Schauen Sie sich mal die Kernkraftwerke an! – Weiterer Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Da fahren auch die Züge! Bald wird es wieder ein Überangebot mit extrem niedrigen Öl- und Gaspreisen geben, dazu Kernenergie, Marktwirtschaft, Freiheit, ein Konjunkturprogramm. Wir brauchen also vor allem einen Ausstieg aus dem ideologisch besetzten Begriff von Nachhaltigkeit. Politik ist nachhaltig, wenn sie den Menschen dient, ihnen Freiheit und Wohlstand bringt – mit günstiger, verlässlicher Energie, ohne Bürokratie und Bevormundung. Wenn Sie die Kraft nicht haben: Wir, die Alternative für Deutschland, werden sie haben. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sicher nicht! – Zuruf von der CDU/CSU: Das glaubt Ihnen kein Mensch! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Volker Mayer-Lay. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne starke Wirtschaft gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Ohne wettbewerbsfähige Unternehmen gibt es keine Arbeitsplätze. Ohne Wachstum gibt es keine Investitionen, ob in Bildung, in Forschung oder auch in den Klimaschutz. Ohne solide Staatsfinanzen gibt es keine Generationengerechtigkeit. Der Begriff der Nachhaltigkeit wird viel zu oft auf Umwelt- und Klimaschutz reduziert. Das greift einfach zu kurz, weil Nachhaltigkeit bedeutet, unseren Kindern und unseren Enkeln ein Land zu hinterlassen, das ökologisch gesund ist, ja, aber auch sozial stabil und wirtschaftlich stark. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir begrüßen daher ausdrücklich die Neuausrichtung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie; denn darin wird es erstmals richtig klar: Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bleiben unser klarer Kompass. Entscheidend ist aber, dass aus Zielen konkrete Ergebnisse werden. Der missionsorientierte Ansatz der Bundesregierung ist etwas völlig Neues; denn jetzt wird Nachhaltigkeit messbar, und zwar bei Themen, die eben auch Nachhaltigkeit bedeuten: Bürokratie abbauen, Genehmigungen beschleunigen, Digitalisierung vorantreiben, unseren Staat leistungsfähiger machen, dauerhaftes Wirtschaftswachstum, solide Staatsfinanzen, gleichwertige Lebensverhältnisse, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder auch das aktuelle Thema der Landesverteidigung. Nichts ist nachhaltiger als der Erhalt des Friedens, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Und statt nur in Organigrammen zu denken, geht es um aktives, spürbares politisches Handeln – genau das, was die Menschen von uns zu Recht erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sowohl wir als Parlamentarischer Beirat als auch der Staatssekretärsausschuss haben jetzt die Zukunftsfragen ausdrücklich in unserer Zuständigkeit verankert. Damit wird unsere Arbeit als Nachhaltigkeitspolitiker gezielt auf eine breitere inhaltliche Basis und auf die zukünftigen Herausforderungen ausgerichtet. Wir werden diesen Weg im engen Schulterschluss mit dem Kanzleramt sehr gerne weiterhin begleiten. Unser Anspruch ist ein ganz einfacher: Nachhaltig ist, was Deutschland stärker macht: wirtschaftlich stärker, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hätten wir auch gerne! sozial stärker, ökologisch stärker und damit zukunftsfähiger für die kommenden Generationen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir begrüßen ausdrücklich den geplanten Aktionsplan der Bundesregierung. Wir danken ihr dafür, dass das Thema endlich auch ganzheitlich betrachtet wird. Mit dem neuen Aktionsplan wird enkelgerechte Politik wirklich spürbar werden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalition! Fast neun Monate haben Sie gebraucht – für eine 30-minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Na ja! Wollen wir doch mal sagen, wie das früher war! Bei euch war es gar nicht auf der Tagesordnung! Das Ergebnis: 30 Minuten für 17 globale Nachhaltigkeitsziele: für das Klima, soziale Gerechtigkeit, für die Zukunft unserer Kinder. Das ist keine Debatte, das ist ein schlechter Witz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich erinnere mich noch sehr gut daran, was die Kollegen der Union während der Zeit der Ampelregierung hier an diesem Pult gefordert haben. Ralph Brinkhaus – da sitzt er – hat es gefordert; Felix Schreiner – da sitzt er – hat es gefordert; Wolfgang Stefinger hat es gefordert: eine Nachhaltigkeitswoche, verankert in der Geschäftsordnung, jährlich, verbindlich, mit Ministerinnen und Ministern im Saal. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist ja meine Rede! Immerhin ist der Umweltminister heute da. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Ampel war auch nicht besser! Und nicht nur das: Die CDU/CSU-Fraktion hat es formell beantragt, vor zwei Jahren: Drucksache 20/12981, eingebracht von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion: eine Nachhaltigkeitswoche – jedes Ziel, jeder Sektor, jedes Jahr. Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ihr habt es abgelehnt! Und heute? 30 Minuten Debatte, mit neun Monaten Verspätung. Was besonders perfide ist: Sie setzen hier heute die Debatte auf, während keine 3 Kilometer von hier im Konrad-Adenauer-Haus ein sogenanntes Werkstattgespräch stattfindet. Thema Klimaschutz, oder besser: kein Klimaschutz. Dort treffen sich gerade die Antiklimaschutzhardliner Ihrer Fraktion, um zu diskutieren, wo man beim Klimaschutz zurückdrehen kann. Maximilian Kneller [AfD]: Sehr gut! Doch noch lernfähige Menschen! Katherina Reiche, Carsten Linnemann, Gitta Connemann sind dort vertreten, alle in bester Gesellschaft. Und die Anständigen von Ihnen müssen hier sitzen, im Plenum zuhören, können dort nicht mitdiskutieren. Das ist nicht richtig! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass Ihr eigener Expertenrat Ihnen attestiert, dass Sie die Klimaziele nicht einhalten, juckt Sie nicht. Dass wir gerade am eigenen Körper spüren, wie es sich anfühlt, wenn die Klimakrise eskaliert, juckt Sie nicht. Maximilian Kneller [AfD]: So ein Schwachsinn! Denn es geht Ihnen ja um die Wirtschaft. Aber ich sage Ihnen mal was: Auf einem brennenden Planeten gibt es auch keine wachsende Wirtschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD Und noch etwas: Hätten Sie die Photovoltaikindustrie und die E-Auto-Industrie nicht aus diesem Land getrieben, hätten wir sogar Klimaschutz mit Wirtschaft verbinden können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber, liebe Koalition, Nachhaltigkeit ist mehr als Klimaschutz und Wirtschaft. Es geht auch um soziale Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Da muss ich Ihnen als Arzt und Mitglied des Gesundheitsausschusses etwas sagen: Diese großen Kürzungsprogramme im Gesundheitswesen sind so was von ungerecht! Sie kürzen hier einseitig. Sie treffen damit die gesetzlich Versicherten, 90 Prozent der Menschen hier im Land und Millionen von Menschen im Gesundheitswesen. Wie wäre es mal mit Strukturreformen oder Prävention? Das wäre nachhaltig. Oder mal eine ganz radikale Idee: die Vermögenden in die gesetzliche Krankenversicherung mit aufnehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] Die sind nämlich meistens in der PKV und beteiligen sich nicht am Solidarsystem. Das ist nicht nachhaltig. Wir brauchen eine Bürgerversicherung. Zurufe der Abg. Maximilian Kneller [AfD] und Beatrix von Storch [AfD] – Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zu Beginn dieser Legislatur gemeinsam den Einsatz dieses Beirats beschlossen, auch mit der Union. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Um Gottes willen, nicht von der AfD. Die fragen immer nur irgendwelche faktenleugnerischen Dinge. Zurufe von der AfD Wir haben gemeinsam den Einsatz des Beirats beschlossen, auch mit der Union. Deswegen mein Appell an die Union: Halten Sie sich an Ihre Beschlüsse, halten Sie sich an Ihre Anträge, und vor allem: Tun Sie endlich etwas, damit Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in diesem Land vorangehen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erst der angebliche Herbst der Reformen, dann der Winter des Wartens, jetzt der Sommer des Stillstandes. Das Klima wartet nicht auf Ihre nächste Jahreszeit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Kollege aus der AfD-Fraktion, Herr Schmidt, der die Zwischenfrage stellen wollte, kann jetzt seine Kurzintervention halten. Herr Wagner, Sie haben ja gesagt, für Sie als Arzt sei es ganz wichtig, dass wir jetzt was gegen die Erderwärmung tun. Sie haben ja gerade gesagt, wie schlimm das alles sei. Vor diesem Hintergrund: Wie schlimm finden Sie es, dass wir 30 Prozent unserer Energieerzeugung, die CO2-frei gewesen ist, die wir hier 30 Jahre lang hatten, einfach abgeschaltet haben, auf Ihr Betreiben hin? Es ist Ihre Politik gewesen, unsere Kernkraftwerke abzuschalten. Maximilian Kneller [AfD]: Ja! Das ist die DNA der Grünen. Das ist der Grund, warum sie gegründet wurden. Das hat dazu geführt, dass wir sehr viel mehr CO2 freisetzen als nötig. Frankreich mit 75 Prozent Kernkraft setzt 44 Gramm CO2 pro Kilowattstunde frei. Dunja Kreiser [SPD]: Die sind gerade abgeschaltet! In der Schweiz auch! Wir in Deutschland setzen 344 Gramm CO2 pro Kilowattstunde frei – wegen Ihrer Politik. Und Sie stellen sich hierhin und werfen das allen anderen vor. Beifall bei der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Jetzt kommt wieder irgendein Bullshit-Bingo! Also, Ihre Ignoranz passt wirklich auf keine Kuhhaut. Lachen bei Abgeordneten der AfD In Frankreich werden gerade die Atomkraftwerke runtergefahren, Karsten Hilse [AfD]: Stimmt nicht! weil sie kein Wasser zur Kühlung haben und es so heiß ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Falsch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: 5 von 56! 5 von 56 werden gedrosselt! – Maximilian Kneller [AfD]: 5 von 56 werden ein bisschen gedrosselt! Außerdem: Vergleichen Sie mal, was eine Kilowattstunde Strom aus einem Atomkraftwerk kostet, mit der aus Erneuerbaren! Fragen Sie mal in der Privatwirtschaft, wer denn privatwirtschaftlich ein Atomkraftwerk versichern möchte! Maximilian Kneller [AfD]: Warum konnten die dann betrieben werden, wenn die alle nicht versichert waren? So ein Schwachsinn! Und eine letzte Sache, die Sie kontrollieren können – wenn Sie dazu fähig sind, die Fakten zu kontrollieren –: Gucken Sie mal, wie viel Prozent des Stroms in den letzten Jahren, bevor die AKWs abgeschaltet worden sind, von Atomkraftwerken erzeugt worden sind! Da sind Sie weit weg, etwa eine Zehnerpotenz, von Ihren 30 Prozent. Also, Ihre Ignoranz passt wirklich auf keine Kuhhaut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Du hast überhaupt keine Ahnung! – Maximilian Kneller [AfD]: Glauben Sie das eigentlich selber? Das glauben Sie nicht selber, oder? Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ist ein Land, das von Engagement, Innovation und Offenheit geprägt ist und eine Zukunft mit einem Reichtum an Chancen und Möglichkeiten bietet.“ Das ist der erste Satz des Berichts zur Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Und seien wir mal ehrlich, liebe Bundesregierung: Das ist so inhaltsleer; das hätte auch ChatGPT schreiben können. Beifall bei der Linken – Andreas Bleck [AfD]: Ja, oder Die Linke! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Ich will an drei Punkten deutlich machen, wo die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung aus diesem Antrag nicht mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen übereinstimmen, auf die Sie sich ja eigentlich berufen. In Ziel acht der Vereinten Nationen heißt es im Original – Zitat –: „Dauerhaftes, inklusives Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“. Klingt gut, oder? Aber was macht die Bundesregierung daraus? Zitat aus dem Bericht: „Leistungsfähige, nachhaltige Wirtschaft sowie dauerhaft hohes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum“. Haben Sie gemerkt, was fehlt? Das inklusive Wachstum fehlt, Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie können kein Englisch! Das englische „inclusive“ heißt „umfassend“, nicht „inklusiv“! die Vollbeschäftigung und die menschenwürdige Arbeit. Warum fehlt das in diesem Bericht? Das ist kein Zufall. Inklusives Wachstum bedeutet nämlich gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen und Abbau gesellschaftlicher Ungleichheit. Dr. Rainer Kraft [AfD]: O Gott! Wieder einer, der kein Englisch kann! Das ist die Definition von inklusivem Wachstum. Das wäre richtig; das sollte sich die Bundesregierung auf die Fahne schreiben. Beifall bei der Linken Und warum haben Sie die menschenwürdige Arbeit als Ziel aus Ihrem Bericht gestrichen? Nun, weil die Bundesregierung an den Achtstundentag heranwill, der von der Arbeiterbewegung erkämpft worden ist, und ihn streichen will. Das ist ein Angriff auf menschenwürdige Arbeit. Das werden wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und allen, die das falsch finden, zurückweisen. Beifall bei der Linken Als viertes Ziel formuliert die Bundesregierung sodann „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Auch das klingt erst mal ganz gut. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen heißt es allerdings: Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen, und zwar sofort, und die Produktion bezahlbarer und sauberer Energie ausbauen. Schauen wir uns an, was diese Bundesregierung macht. Sie macht das, was Wirtschaftsministerin Reiche betreiben will: das Rollback im Interesse der fossilen Konzerne, nämlich Netzausbau und Windkraft ausbremsen, Photovoltaik ausbremsen, Gaskraftwerke statt Batteriespeicher bauen und natürlich die Wärmewende versenken und Wohnen damit unbezahlbar machen. Das ist der komplett falsche Weg. Kehren Sie da um! Beifall bei der Linken Der dritte Punkt: „Soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Nun, was wollen die Vereinten Nationen? Sie schreiben: Beendigung von Armut und Hunger und Abbau von Ungleichheit. – Das ist wesentlich weiter gehend als das, was die Bundesregierung will. Wer für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt eintritt – das sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen –, der sollte am 4. Juli mit uns in Erfurt gemeinsam auf die Straße gehen. Wir sind alle „widersetzen“. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie sind ja ein toller Demokrat! Wenn Sie so demonstrieren, wie Sie Vorstandssitzungen machen, dann wird das nichts! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns eine Unterrichtung über ihre ersten Pläne zur Nachhaltigkeitsstrategie im November 2025 vorgelegt. Ich möchte zunächst ausdrücklich begrüßen, welchen Stellenwert die Bundesregierung diesem Thema beimisst. Sie hat sich explizit zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und ihren Zielen bis 2030 bekannt, auch zur internationalen Nachhaltigkeitspolitik, und macht das zur Grundlage der heutigen Politik. Denn es geht darum, dass wir heute so entscheiden und handeln, dass auch für die nächsten Generationen Freiheitsräume erhalten bleiben und die Grundlagen für ein gutes Leben bestehen bleiben. Es ist gut, dass auf der Ebene der Bundesregierung dazu auch die passenden Strukturen geschaffen worden sind, nämlich der Staatssekretärsausschuss, der ressortübergreifend berät und entscheidet, und auch eine ziemlich überzeugende Neubesetzung beim Rat für Nachhaltige Entwicklung. Wir drei – der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen und diese beiden Strukturen – werden auch weiterhin gut zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat fünf prioritäre Handlungsfelder benannt: die Staatsmodernisierung, – Frau Kollegin. – die nachhaltige Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, – Frau Kollegin, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage. – die natürlichen Lebensgrundlagen und auch die internationale Zusammenarbeit. – Ja, bitte? Es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen? Ja. Herr Wagner. Bitte. Andreas Bleck [AfD]: Keine Zwischenfrage zulassen, aber selber eine stellen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Oh nein! Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, ich nehme Ihnen das wirklich ab, dass Sie sich für die Dinge einsetzen, die Sie gerade angesprochen haben – das meine ich ernst –, auch im Ausschuss. Sie leiten den Beirat sehr professionell und auch sehr engagiert. Aber ich möchte Sie trotzdem fragen: Sie sitzen gerade hier mit anderen engagierten Abgeordneten Ihrer Partei, während sich keine 3 Kilometer von hier im Konrad-Adenauer-Haus im Werkstattgespräch der Widerstand in Ihrer Partei gegen nachhaltige Politik formiert. Es ist ein offenes Geheimnis – das kann man auch überall nachlesen –, dass dort in diesem Werkstattgespräch wirklich überlegt wird, wo Klimaschutz zurückgedreht werden kann. Da wird gesagt: Das schadet der Wirtschaft. – Man sieht gar nicht die Verbindung von Klima und Wirtschaft, die wir beide und auch andere in unseren Fraktionen auf jeden Fall so sehen. Wie gehen Sie damit um, dass gerade jetzt, parallel zu dieser Debatte, die hier aufgesetzt worden ist, im Konrad-Adenauer-Haus dieses Werkstattgespräch gegen Klimaschutz stattfindet? Ich werde nach dieser Debatte auch dorthin fahren und daran teilnehmen. Sie halten mich jetzt eine Minute länger auf, ehrlich gesagt. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD Aus meiner Sicht – aber da bin ich bei Weitem nicht alleine, weil wir eben für diese Ziele einstehen; ich werde im Laufe meiner Rede auch noch dazu kommen – kann ich nur sagen: Ein Werkstattgespräch ist immer gut. Man darf immer klüger werden; man darf immer auch über die verschiedenen Standpunkte reden. Wir müssen dann sehen, dass daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Auch ist ein Werkstattgespräch kein Beschlussgremium für unsere Partei, für unsere Programmatik, sondern dazu haben wir andere Gremien; das kennen Sie ja auch. Wir werden diese Diskussion mit sehr guten Argumenten führen. Ich bin immer ein Fan von Fakten und werde versuchen, auf eine gute Beschlussfassung in meiner Partei Einfluss zu nehmen, Beifall der Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] und Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und dann komme ich auch gerne darauf zurück. Zunächst aber noch Folgendes: Die Bundesregierung hat ihre Priorität Nummer eins auf die Staatsmodernisierung gesetzt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema, wenn es darum geht, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Viel zu oft erfahren wir im Moment, dass der Staat nicht überall so funktioniert, wie wir uns das vorstellen und wie es eigentlich auch der selbstgesetzte Maßstab sein müsste. Aber ich denke, dass wir hier gerade auch mit Minister Wildberger zu messbaren Fortschritten kommen werden. Ich möchte aber als Vorsitzende des Beirats – das wurde schon angesprochen – auch von unserer Arbeit berichten. Wir haben uns vor allem einem Thema gewidmet – ein Thema, das auch die Bundesregierung in ihren fünf Zielen nennt –, und zwar der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehört auch das Klima. Ich denke, dieses Thema ist deshalb besonders wichtig, weil wir hier Entscheidungen treffen, die die nachfolgenden Generationen in ganz besonders existenzieller Weise betreffen und die, anders als bei den anderen Themen, eben nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden können. Deshalb tragen wir hier eine besondere Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben deshalb ein Fachgespräch mit der Deutschen Meteorologischen und der Deutschen Physikalischen Gesellschaft an den Anfang der Beratungen des Nachhaltigkeitsbeirats gestellt, die im September einen sehr dringlichen Klimaaufruf verabschiedet hatten, und zwar aufgrund eigener Messungen. Sie haben den dringenden Appell an die Politik gerichtet, alles dafür zu tun, dass sich der Klimawandel nicht weiter beschleunigt. Sie haben uns auch aufgezeigt, welche Folgen aus einem mittleren Szenario resultieren, also wenn wir so weitermachen wie bisher. Ich denke, wir sollten diese Warnungen sehr, sehr ernst nehmen. Wir haben uns auch mit weiteren Themen in diesem Kontext beschäftigt: Wie kann ökologisches Bauen gelingen? Wie kann Stadtplanung gelingen, sodass Menschen von der Hitze weniger stark betroffen sind? Ich denke, wir werden in diesem Sinne auch weitermachen. Wir freuen uns auf die weiteren Vorschläge und Missionen der Bundesregierung und werden uns sehr gerne in die Beratungen einbringen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen werde. Das fängt bei der Organisation dieser Debatte an. 2021 bestand noch die Absicht, jährlich eine parlamentarische Woche der Nachhaltigkeit durchzuführen. In den Folgejahren schrumpfte das auf einen Schwerpunkttag, und jetzt sind wir bei einer 30-minütigen Debatte – drei Regierungen, drei Kanzler und die schrumpfende Bereitschaft, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Deutschland für die entscheidenden Fragen der Zukunft aufgestellt ist. Warum ist das so? Ich sage es Ihnen: weil es die Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen war und ist, Deutschland schlecht bis gar nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Beifall bei der AfD In der Regel scheitern Sie ja schon an der Gegenwart. Ich will Ihnen das auch beweisen. Das Nachhaltigkeitsziel Nummer acht der von Ihnen zitierten Agenda 2030 fordert ein nachhaltiges, umfassendes Wirtschaftswachstum sowie vollständige und produktive Beschäftigung. Das ist der Anspruch. Aber wie schaut es in der Realität aus? Die Bundesregierung misst ihren Erfolg daran, ob die Menschen in Deutschland wirtschaftlich vorankommen. Die Realität ist vernichtend. Deutschland liegt heute auf dem Niveau von 2018: acht Jahre Stillstand, acht vergeudete Jahre. Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert. Selbst die Brexitbriten haben leicht bessere Werte als Deutschland, und von USA und Taiwan wollen wir hier erst gar nicht reden. Wir sind abgehängt, und daraus folgt: Die Gründe für die schwache Wirtschaft liegen allein bei Ihrer Politik. Beifall bei der AfD Ein weiterer Punkt, bei dem Sie versagen, ist die Ausbildung der Jugend, der Zukunft unserer Nation. Der entsprechende Nachhaltigkeitsindikator erfasst, wie viele junge Menschen weder arbeiten noch eine Ausbildung machen noch eine Schule besuchen. Seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Deutschland. Ebenfalls seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Als Folge steigt seit vielen Jahren nun der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit. Mit anderen Worten: zwölf Jahre, in denen sich die Situation der Jugend verschlechtert hat, zwölf Jahre, in denen Sie geflissentlich das Problem gemessen, aber nicht gelöst haben, und zwölf verlorene Jahre für die nächste Generation. Ihre Politik bietet der Jugend keine Zukunft. Ihre Politik ist Verrat an der Jugend. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Also mehr Austausch mit Russland! Meine Damen und Herren, Sie verpflichten sich der Agenda 2030. Das ist lächerlich; denn Sie verfehlen die von dieser Agenda aufgestellten Kriterien kolossal. Es gibt Bananenrepubliken mit besseren Indikatorwerten. Diese Regierung ist unfähig, Deutschlands Probleme entschlossen zu lösen. Deswegen ist es besser, sie macht den Weg frei für eine andere. Beifall bei der AfD Den Schluss in dieser Debatte macht Caroline Bosbach für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff der Nachhaltigkeit braucht ein neues Image. Hinter diesem schillernden Begriff verbirgt sich so viel Gutes, so viel Erstrebenswertes. Aber genau das ist in den vergangenen Jahren leider erfolgreich in den Hintergrund gedrängt worden. Warum? Ich glaube, wenn viele Menschen – gerade aus der Wirtschaft, viele Unternehmer – das Wort schon hören, denken sie an Berichtspflichten, an etwas Lästiges, an noch mehr Regulierung. Das ist irgendwo auch verständlich. Deswegen bin ich überzeugt, dass wir diesen Begriff und mit ihm all das, wofür er steht – alle drei Dimensionen –, wieder zurückerobern und vor allem wieder positiv besetzen müssen. Besonders begrüße ich daher zum Beispiel, dass der Aktionsplan laut Beschluss, den wir vorliegen haben, bei den Handlungsfeldern der Missionen an erster Stelle ganz bewusst nachhaltige, langfristig tragfähige Staatsfinanzen gesetzt hat. Denn „Nachhaltigkeit“ und „Generationengerechtigkeit“ sind ja so Buzzwords, die in keiner guten Sonntagsrede fehlen dürfen. Aber wenn wir uns anschauen, wie generationengerecht wir wirklich handeln, dann muss man mit Blick auf das vergangene Jahr feststellen: Das ist so semigut gelungen. Ich erinnere mich exemplarisch noch gut an die Diskussion im vergangenen Jahr, als es um die anstehende XXL-Verschuldung gegangen ist, seinerzeit noch mit dem alten Bundestag. Damals hat man allen Kritikern, auch mir, gesagt: Hör mal, das sind doch die Straßen und Schienen von morgen, Caroline; das musst du doch verstehen. – Ich habe damals gesagt: Mag alles richtig sein, aber die Schulden von heute sind vor allem die Steuern von morgen. Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und die Zinsen! Das gehört halt leider auch zur Wahrheit dazu. – Und damit es nicht heißt, Frau Bosbach hat wieder gemeckert: Nein, ich finde, man darf auch mal Kritik üben, wenn man das mit der Generationengerechtigkeit wirklich ernst meint. Ich möchte meine Rede mit einem kleinen anekdotischen Erlebnis beenden, vor allem in Anbetracht der vergangenen Rede. Man glaubt ja hier immer, am morgigen Tag geht die Welt unter. Nachhaltigkeitsdebatten sind auch ein fester Bestandsteil auf vielen Wirtschaftskongressen. CSRD, EU-Taxonomie, CO2-Bilanzierung, ESG-Fragebögen – alles doppelt und dreifach und leider sehr kompliziert. Jedenfalls möchte ich von einer Begegnung auf dem Wirtschaftstag im vergangenen Jahr in Berlin erzählen. Am Ende eines solchen Tages brummen dir wirklich die Ohren; von morgens bis abends Panels, da gibt es nichts, was du noch nicht gehört hast. Vom letzten Wirtschaftstag ist mir eigentlich nur ein Satz besonders im Gedächtnis geblieben, und zwar von Carsten Spohr, CEO der Lufthansa. Er ist gefragt worden: Wie geht man denn mit einer Gesellschaft um, die über diese Themen gar nicht mehr so richtig sprechen möchte, die sauer ist und die sich immer mehr radikalisiert? – Da hat er gesagt: Wenden Sie sich an meine Airline, und kaufen Sie diesen Leuten ein Flugticket. Und dann sollen die sich nicht an den Strand legen, sondern sich dort das Land angucken. Ich finde, dass er damit sehr schön zum Ausdruck gebracht hat, dass wir uns alle miteinander wirklich öfter mal fragen können, ob es denn woanders auf der Welt wirklich so viel besser ist als bei uns. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben ein großartiges Land, auf das wir stolz sein können. Ich bin es auf jeden Fall, und deswegen werde ich mich auch weiterhin für eine positive und nachhaltig ausgerichtete Zukunft einsetzen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit schließe ich jetzt die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/2696 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir auch hier wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 3: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland Beschluss der Bundesregierung Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne hiermit die Aussprache und bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Platzwechsel zügig vorzunehmen. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Kathrin Michel.

Aktuelle Stunde: Bundesparteitag der Partei Die Linke Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurzinterventionen werden häufig genutzt, um noch mal die eigene Position deutlich zu machen. Das will ich ausdrücklich nicht; ich will eine konkrete Frage an Sie stellen. Sie haben die Überlebenden der Shoah in Ihrer Rede angesprochen und sich darauf bezogen. Ich glaube, jeder, der diesen Parteitag verfolgt hat, weiß, dass Sie ein großes Problem mit Antisemitismus in Ihrer Partei haben. Ich weiß, dass nicht alle Mitglieder der Linken Antisemiten sind; aber Sie haben diese Israelhasser in Ihren Reihen. Sie haben ein großes Problem mit Antisemitismus. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist da Eintrittsbedingung! Deswegen meine Frage an Sie, ganz ernsthaft: Welche Maßnahmen überlegen Sie sich oder haben Sie schon umgesetzt, um diese Mitglieder auszuschließen? Dr. Götz Frömming [AfD]: Gar keine! Die werden Vorsitzende! Heute haben Sie die Möglichkeit, zu sagen, dass, wer Israel hasst, wer Israel von der Landkarte tilgen möchte, in Ihrer Partei nichts verloren hat. Haben Sie die Kraft, das heute zu sagen? Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat sie auch nicht! Ich habe das gerade in meiner Rede ganz eindeutig gesagt: Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir gegen jeden Antisemitismus stehen, dass wir für den Schutz jüdischen Lebens stehen, nicht nur hier in Deutschland, sondern überall. Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Ich habe aber nach Israel gefragt! – Wir stehen für das Existenzrecht Israels, und wir stehen für den Schutz jüdischen Lebens in einem Staat Israel genauso wie für einen Staat Palästina, in dem die Palästinenserinnen in Frieden leben können, und für einen gerechten Frieden. Stephan Brandner [AfD]: „Palästinenserinnen“? – Dr. Götz Frömming [AfD]: „From the river to the sea!“ Das auszusprechen ist nicht antisemitisch, und das wissen Sie. Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Was machen Sie mit den Antisemiten? Sie benutzen Antisemitismus als Vorwand, um ganz viele Menschen hier in Deutschland auszugrenzen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Oh! – Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD] Sie tun das im Namen der Staatsräson, natürlich; genau das tun Sie, und das wissen Sie auch. Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Was machen Sie mit den Antisemiten in Ihrer Partei? Es gibt eine legitime Kritik an der rechtsextremen Regierung in Israel. Beides muss in diesem Land möglich sein: Es muss möglich sein, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen, genauso muss möglich sein, Kritik an der israelischen Regierung Maximilian Kneller [AfD]: Das sind für Sie doch auch Faschisten! auszusprechen. Und das können Sie nicht. Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ist die israelische Regierung genauso rechtsextrem wie die CDU? Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schwerdtner, allein die Tatsache, dass Sie kaum zum Thema dieser Aktuellen Stunde gesprochen haben, spricht Bände. Ich sage Ihnen auch: Dieses Ablenkungsmanöver lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Denn Die Linke hat an diesem Wochenende klar gezeigt, wo sie politisch steht: am extremen Rand, abseits des demokratischen Konsens. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Hinter der schrillen Partyfassade dieser Partei zeigt sich immer mehr das hässliche Gesicht von Unfreiheit und Hass. Lachen bei Abgeordneten der Linken Eine Delegierte hat sich sogar dazu hinreißen lassen, die öffentlich-rechtlichen Sender als – Zitat – „größte Verbrecher“ zu bezeichnen – ein Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit, das eher zu Autokraten als zu Demokraten passt. Damit stehen die Linken der AfD näher als jede andere Fraktion Stephan Brandner [AfD]: Was? in diesem Haus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Beleidigung! Davon möchte ich mich distanzieren! Unverschämtheit! Nicht nur hier bestätigt sich das Hufeisen: Egal ob in der populistischen Rhetorik, in der teils antidemokratischen Grundhaltung, Ihrer Nähe zu Autokraten oder Ihrem kruden Geschichtsbild – die Ähnlichkeiten sind doch beachtlich. Umso absurder, dass Die Linke die CDU, die christdemokratische Volkspartei der Mitte, Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für ein Märchen? – Maximilian Kneller [AfD]: Kommunisten sind unfair! Meine Güte! Das ist ja überraschend! – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD] mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD gleichsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erst eine Woche her, dass wir der Opfer des 17. Juni 1953 gedacht haben – ein Volksaufstand, der von sowjetischen Panzern und der DDR-Diktatur blutig niedergeschlagen wurde, bei dem 55 Menschen ihr Leben verloren und mehr als 15 000 Menschen verhaftet wurden. Diese mutigen Menschen wurden vom SED-Regime übrigens Faschisten genannt. Stephan Brandner [AfD]: Aha! Im Namen des sogenannten Antifaschismus wurde in der DDR eine Mauer gebaut, an der unschuldige Menschen erschossen wurden, weil sie frei sein wollten. Und Die Linke, immerhin Nachfolgepartei der SED, Stephan Brandner [AfD]: Rechtsidentisch! – Martin Reichardt [AfD]: Rechtsidentisch! bedient sich jetzt dieses SED-Vokabulars, um die CDU zu diskreditieren. Maximilian Kneller [AfD]: Ja! Überraschend, oder? Bei einer derartigen intellektuellen Geisterfahrt muss ich einfach mal sagen: Räumen Sie doch bitte mal erst bei sich selber auf. Kümmern Sie sich um die radikalen Gruppen in den eigenen Reihen, zum Beispiel um die Stalin-Fans und DDR-Nostalgiker in Ihrer Jugendorganisation Maximilian Kneller [AfD]: Das sind keine Nostalgiker! Die waren zum Teil selbst noch dabei! oder die Polizeihasser, die ganz in der Traditionslinie von Extremisten versuchen, Institutionen unseres demokratischen Staates zu delegitimieren. Und vor allem: Gehen Sie bitte endlich gegen die Antisemiten in Ihren Reihen vor. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vor dem Parteitag wurden hier ja vermeintlich rote Linien gezogen, während des Parteitags wurde dann munter weiter gegen Israel gehetzt. Das muss man sich mal vorstellen: dass jetzt deutsche Linke den Nachfahren von Holocaustüberlebenden erklären wollen, was ein Genozid ist. Da zeigt sich die ganze geschichtsvergessene Selbstherrlichkeit der Linken. In Berlin haben führende Politiker dieser Partei übrigens aufgrund des grassierenden Antisemitismus die Partei verlassen. Linke Abgeordnete verweigern bis heute ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Ich bin gespannt, was Ihr Beschluss daran ändern wird. Ich vermute mal, gar nichts. In Neukölln feiert Die Linke Sommerfeste mit Hamasunterstützern, beschimpft israelische Bürgermeister als Völkermörder und kann sich im Bezirksparlament nicht einmal dazu durchringen, Mordaufrufe mit antisemitischem Hintergrund zu verurteilen. Dr. Götz Frömming [AfD]: Und mit denen arbeiten Sie zusammen! Die linke Spitzenkandidatin in Berlin übrigens schweigt sich dazu vielsagend aus. Es ist aber gerade diese extreme Geisteshaltung, die Obsession mit Israel, die Antisemitismus Vorschub leistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Die Linkspartei ist eben keine normale Partei. Maximilian Kneller [AfD]: Nee! Das ist seit Anfang der DDR klar! Das muss Konsens sein: Demokraten machen mit Radikalen keine gemeinsame Sache, Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch! Was machen Sie in Thüringen? weder mit denen am rechten noch mit denen am linken Rand. Für uns Christdemokraten war und ist völlig klar: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Linkspartei. Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie schon gemacht! Für alle anderen Parteien der politischen Mitte sollte das auch gelten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Die CDU will über die Linken reden. Gut so. Was aber an dieser Debatte der eigentliche Skandal ist, ist die Tatsache, dass die CDU mit der von ihr heute sicherlich zu Recht als antisemitisch bezeichneten Partei in Bund und Ländern politische Allianzen pflegt, Beifall bei der AfD Allianzen, die gerade auch in Sachsen-Anhalt bereits beschlossene Sache sind, um so ihren abgeschlagenen und chancenlosen Ministerpräsidentenkandidaten, der im Volksmund nur „Sven, der Unbekannte“ heißt, zum Ministerpräsidenten machen zu können. Es ist die CDU, die zum Zwecke des Machterhalts im Wahlkampf konservativ tönt und heute bereits weiß, dass sie nichts davon mit den von ihr favorisierten linken Mehrheiten wird umsetzen können. Beifall bei der AfD Hierbei handelt es sich um einen Skandal, völlig unerheblich davon, ob diese Mehrheiten in einer Koalition offen zum Ausdruck kommen oder verschleiert im Rahmen einer Duldung der Unionsregierung durch die Linken. Fest steht: Wer CDU wählt, der wird von den linksextremistischen, gewaltbereiten, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Vertretern regiert, die sich auf dieser als Parteitag aufgezogenen Freakshow-Veranstaltung getroffen haben, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Wenden wir uns nun einmal diesem Stelldichein zu, das mit dem Motto „Faulpelze und Nichtsnutze aller Länder vereinigt euch“ wohl am treffendsten beschrieben worden wäre Beifall bei der AfD und auf dem wohl kaum eine Bevölkerungsgruppe weniger vertreten war als fleißige Arbeiter. Herr Abgeordneter Reichardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Na, aber immer gerne. Stephan Brandner [AfD]: Das würde ich auch machen! Die können nur verlieren! Herr Reichardt, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Es geht hier wirklich um ein ernstes Anliegen. Wir reden in dieser Aktuellen Stunde über politischen Extremismus, momentan im Falle der Linkspartei. Aber es gibt ja auch aktuelle Meldungen über ein Bild, das Sie beim Zeigen des Hitlergrußes zeigt. Stephan Brandner [AfD]: Zeigen soll! Ich finde, Sie könnten jetzt im Deutschen Bundestag klarstellen: Ist dieses Foto gefakt, oder ist es ein reales Foto? Wenn es ein reales Foto sein sollte, dann wäre das die perfekte Gelegenheit, Ihr Mandat im Deutschen Bundestag heute niederzulegen. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ist es ein Fake oder echt? Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie irgendwo einen Hitlergruß gezeigt. Das ist ein Fakt. Im Unterschied zu vielen anderen, die hier sitzen, habe ich zwölf Jahre meines Lebens damit verbracht, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes und damit auch unsere Demokratie tapfer zu verteidigen. Mir das Zeigen eines Hitlergrußes zu unterstellen, Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Also stimmt das Foto? Ein echtes Foto! ist eine pöbelhafte Unverschämtheit, die ich mir verbitte, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Ich fahre fort. Karl Marx hätte diesen Parteitag sicherlich als Versammlung jener Gruppe angesehen, die er als käuflich und unsozial erkannt hatte, nämlich des Lumpenproletariats. Die Linken lieferten auf ihrem Parteitag alles, was man von einer Partei erwarten durfte, die sich bis heute rühmt, in der Tradition einer Ideologie zu stehen, die weit über 100 Millionen Menschen aus niedrigsten Beweggründen umbrachte. Beifall bei der AfD Zunächst erklärte der Parteivorsitzende über 50 Prozent der deutschen Wähler zu faschistischen Wählern, meine Damen und Herren. Diese Faschisten müssen natürlich umerzogen werden, und wie das aus Sicht der 10-Prozent-Linkspartei geschehen soll, brachte ebenfalls ein Delegierter zum Ausdruck. Er brüllte als aufgeputschter Linksextremist in die Mikrofone, Kapitalisten, Rassisten und Sozialräubern den Garaus zu machen. Laut Duden bedeutet „Garaus machen“ so viel wie ermorden oder töten. Stephan Brandner [AfD]: Das sind die Linken! Nun ja, sicher wollen die Linken nicht gleich alle ihre Gegner sofort umbringen. Wir erinnern uns an die vor dem Hintergrund von 100 Millionen Toten wohl beruhigend gemeinte Aussage des früheren Linkenchefs Riexinger, man werde Reiche zwar nicht gleich erschießen, aber doch nützlicher Arbeit zuführen. Das ist der Geist Ihrer Partei, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD In Thüringen hat aber dieser Geist zeitgleich die CDU nicht davon abgehalten, trotz der Aussagen Riexingers sich gemeinsam mit den Linken über den Wählerwillen hinwegzusetzen und die totalitären linken Fantasien salonfähig zu machen. Deutschland erinnert sich auch noch voller Abscheu an den Spahn-Dobrindt-Reichinnek-Deal, der seinerzeit Friedrich Merz zum Kanzler machte. Auch Merz ist ein Kanzler von Linken Gnaden. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Fake News! Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Diese Aktuelle Stunde ist eine einzige Nebelkerze. Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Hoppenstedt aus der CDU/CSU-Fraktion? Stephan Brandner [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Sie können es nicht lassen! Ich erlaube der CDU alles. Stephan Brandner [AfD]: Aber nur hier und jetzt! – Sebastian Fiedler [SPD]: Oh, ist mir gerade schlecht geworden! Vielen Dank, Herr Reichardt. – Ich will jetzt doch noch mal nachfragen. Mein Kollege hatte Sie eben zu diesem Hitlergruß befragt. Seit 14:53 Uhr meldet „Politico“ ein Foto, auf dem Sie eindeutig identifizierbar sind beim Zeigen des Hitlergrußes. Stephan Brandner [AfD]: In welchem Rahmen denn? Jetzt haben Sie uns hier eben erklärt, das wäre gar kein Hitlergruß. Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD] Wie definieren Sie denn einen Hitlergruß? Und wenn das kein Hitlergruß ist, was ist denn dann ein Hitlergruß? Wie wollen Sie denn aus dieser Nummer wieder rauskommen? Ich wiederhole das, was der Kollege gesagt hat: Es wäre jetzt wirklich die perfekte Gelegenheit, Ihr Mandat niederzulegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Schröder [AfD]: Sie kennen aber den Unterschied zwischen links und rechts? Ich sage Ihnen mal etwas: Vielleicht hätten dann auch Friedrich Merz, seinerzeit Herr Habeck und die vielen anderen, die in Deutschland schon in ähnlichen Bildern gezeigt worden sind, obwohl es keine Hitlergrüße waren, ihre Mandate niederlegen sollen. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Was? Ja noch nie! Vielleicht fordern Sie auch Herrn Merz auf, zurückzutreten, Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Nachweisen! – Stephan Brandner [AfD]: Merkel! Laschet! und versuchen nicht, eine von der Presse künstlich aufgebaute Unsinnskampagne Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Alles nachweisen! hier gegen uns zu verwenden. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Mit dem Vortrag werden Sie bei der Staatsanwaltschaft nicht durchkommen! Das ist so anmaßend! Das glaubt Ihnen kein Staatsanwalt! Bitte schön, kehren Sie in Ihren eigenen Reihen Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Nachweisen, sonst Strafanzeige! und räumen Sie dort auf! Ich habe nie einen Hitlergruß gezeigt. – Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Das werden die Ermittlungsbehörden klären! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Nachweisen oder Strafanzeige! Die Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren, ist eine einzige Nebelkerze. Die deutsche Öffentlichkeit und Ihre Wählerschaft haben Sie als CDU seit Jahrzehnten schamlos getäuscht, indem Sie immer konservativ geredet haben und dann alles, was Sie an konservativen Dingen erzählt haben, nach der Wahl an linke Parteien verraten haben. Als Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt bin ich stolz darauf, in einem Bundesland zu leben, dessen Bürger die dreisten Lügen der CDU mit am besten durchschauen. Sie werden am 6. September die Wahl dazu nutzen, um mit zweierlei abzurechnen: erstens mit dem offenkundig kommunistisch totalitären Verhalten der Linkspartei und ihres Vorfelds und zweitens mit den politischen Betrügereien der CDU. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Sachsen-Anhalt wird sich ändern, und zwar drastisch. Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion? Also wenn sich die CDU unbedingt noch weiter lächerlich machen will, dann können Sie gern noch mal fragen. Bitte schön. Stephan Brandner [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Was versuchen Sie denn da immer? Gucken Sie mal Herrn Laschet an mit seinem Hitlergruß! – Maximilian Kneller [AfD]: Die Angst muss ja groß sein! Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie noch eine Zwischenfrage zulassen. – Ich will Sie zunächst darauf hinweisen – das wissen Sie auch –: Sie müssen vor dem Deutschen Bundestag die Wahrheit sagen. Stephan Brandner [AfD]: Wo steht das denn? – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Das ist Ihnen völlig neu! Das ist mir klar! Sie arbeiten nur mit Lügen! – Sie sollten die Wahrheit sagen. Ich habe eine konkrete Frage an Sie: Ist das Foto, was kursiert, echt oder nicht? Maximilian Kneller [AfD]: Ihr seid eine Trümmertruppe! Das Foto zeigt keinen Hitlergruß. Ich habe nie einen Hitlergruß gemacht in meinem Leben. Das habe ich jetzt noch mal gesagt, und mehr brauchen Sie eigentlich auch gar nicht. Fragen Sie sich doch mal, ob die ganzen zusammengehuberten Fotos von Herrn Merz und zig anderen Politikern echt sind! Es ist ein einziger großer Unsinn. Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Aber es ist kein Fake, gell? Das habe ich hier jetzt mehrfach betont. – Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Kein Fake! Ich betone: Kein Fake! – Sebastian Fiedler [SPD]: Das wird sich die Staatsanwaltschaft angucken! – Das kann sich die Staatsanwaltschaft gerne angucken, meine Damen und Herren. Da bin ich völlig sorgenfrei. Also: Die Wahlen in Sachsen-Anhalt werden insbesondere die politischen Betrügereien der CDU abstrafen. Sachsen-Anhalt wird sich ändern, und zwar drastisch: mit einer neuen, blau, von uns geführten Regierung, mit einer Regierung, die Recht, Ordnung und Ehrlichkeit in die Politik bringt, mit unserem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund. Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich freue mich drauf. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reichardt, Ihre Nichterklärung zu dem „Politico“-Hitlergruß-Bild von Ihnen Maximilian Kneller [AfD]: Haben Sie nicht zugehört? – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie nicht zugehört? ist eine Erbärmlichkeit und eine Peinlichkeit und eine Schande für dieses Parlament, so wie auch die AfD eine Schande für dieses Parlament ist Dr. Götz Frömming [AfD]: Guck mal in den Spiegel! und im Übrigen auch die Partei mit dem realen Faschismusproblem Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie eine neue Frisur, Herr Lindh? Macht Sie total intellektuell! hier im Hause und im ganzen Land. Das muss erst mal festgestellt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Herr Lindh, Sie sind noch bei 6 Prozent in Sachsen-Anhalt! Mit Ihrem Gerede schaffen Sie es noch nach unten! Ich muss leider auch sagen: Frau Schwerdtner, Ihre Rede war bedauerlicherweise das Gegenteil von Entschuldigung, Demut und Erkenntnis. Gucken wir uns doch mal die Situation an – ich sage das als jemand, der einem klar linken Milieu erwachsen ist und dort sozialisiert worden ist –: Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach? Jüdinnen und Juden in Israel und in Deutschland erleben aktuell nach der Prägung durch vernichtenden Antisemitismus der Rechten vor Jahrzehnten eine Form – in ihrer Wahrnehmung – von Antisemitismus der Gerechten. Sie sind konfrontiert mit antisemitischen Bildern, die aber als solche geleugnet werden aus der Perspektive moralischer Erhebung. Sie müssen sich dann auch noch als Jüdinnen und Juden rechtfertigen. Sie erleben, wie mit dem Bild der jüdischen Täterschaft gespielt wird und das Ganze auch noch dargestellt wird als Schlussfolgerung aus dem Holocaust. – Das ist die Situation, die wir erleben in diesem Land, und die muss benannt werden. Es ist unser aller Aufgabe, in unseren eigenen Reihen danach zu suchen, ob Antisemitismus wieder hoffähig ist. Damit muss sich auch Die Linke auseinandersetzen. Sie muss sich damit auseinandersetzen, weil Heidi Reichinnek zwar richtigerweise gesagt hat, dass in den Reihen der Linken Antisemitismus keinen Platz hat und dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist, das aber offensichtlich nicht für alle zu gelten scheint. Knapp ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag hat einem Ersetzungsantrag zugestimmt, der Streichungen vorsah: keine Nennung des Existenzrechts Israels, keine Nennung des 7. Oktober und keine Benennung der Hamas als Terrororganisation. Und das ist das Problem. Die Mehrheit hat zwar dagegen entschieden, aber dieses eine Drittel ist ein erhebliches Problem. So kann man nicht damit umgehen. Das kann man nicht nicht thematisieren; darauf kann man nicht whataboutismmäßig reagieren. – So meine Einschätzung. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um auch das deutlich zu machen: Nicht nur, wer das Existenzrecht Israels leugnet, sondern auch, wer mit dem Existenzrecht kokettiert, es konditioniert, es relativiert, greift nicht etwa massiv, scharf, hart die israelische Regierung an, was ja völlig legitim ist, nein, derjenige argumentiert antisemitisch. Punkt! Kommen wir zum zweiten Sachverhalt, dem Thema „Faschismus und Faschismusvorwurf“. Ich habe vor ein paar Wochen zu Recht und mit Überzeugung Luigi Pantisano gegen Anfeindungen aus der AfD verteidigt. Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann er das nicht allein? – Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, selbst Herr Pantisano kann auf Ihre Verteidigung verzichten! Genauso deutlich muss ich ihn aber heute kritisieren. Denn wenn man CDU, AfD und Faschisten gleichsetzt, wenn man das betreibt, verliert man seinen politischen Kompass vollständig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nicht jeder ist faschistisch, weil er nicht die gleiche Meinung hat. Es ist eine Beleidigung für Millionen von konservativen Menschen in diesem Land, wenn sie in die Nähe gerückt oder gleichgesetzt werden mit dem Faschismus. Maximilian Kneller [AfD]: Ach was! Das ist ja eine neue Erkenntnis! Das ist untragbar. Vor allem ist nicht nur eine Entschuldigung notwendig in Richtung der CDU. Es ist auch eine Entschuldigung notwendig in Richtung Maximilian Kneller [AfD]: … der AfD! der Opfer von Faschismus, derjenigen, die erlitten haben, was Faschismus bedeutet. Das muss man begreifen. Deshalb ist es keine Bagatelle und nicht einfach mit „verkürzt ausgedrückt“ zu entschuldigen. Wir müssen begreifen, was das mit unserer politischen Kultur macht. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Wir sind doch hier dazu verdammt und beauftragt, uns über weltanschauliche Grenzen hinweg – von weit linken bis zu konservativen Positionen – als kompromissfähig – – Herr Abgeordneter Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frömming aus der AfD-Fraktion? Wie immer erlaube ich das. Beifall bei Abgeordneten der AfD Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben ausgeführt, dass Sie sich verwahren gegen ahistorische Gleichsetzung und Vergleiche mit dem realen historischen Faschismus, der ja verantwortlich ist für Millionen von Toten. Sie haben weiterhin gesagt, es sei eine Unverschämtheit, die CDU mit diesem Faschismusvorwurf in Verbindung zu bringen. Jetzt frage ich Sie: Das Zitat bezog sich ja auch auf die AfD. Halten Sie es für richtig, auch mit Blick auf die vielen konservativen Wähler, die wir haben, die AfD als „faschistisch“ zu bezeichnen, oder würden Sie das ebenfalls zurückweisen? Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Das haben ja Gerichte schon entschieden! Das war ja wieder eine erkennbar durchschaubare Frage. Ich werde Ihnen aber gerne darauf antworten. Der Unterschied ist: Zwischen AfD und CDU liegen Welten. Maximilian Kneller [AfD]: Das stimmt! Zum Glück! Beide in einem Atemzug zu nennen – bei aller Differenz, die ich mit der CDU habe –, ist allein schon eine Unverschämtheit. Denn die CDU hat mitnichten ein Faschismusproblem; Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU] aber die AfD hat ein manifestes Faschismusproblem. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und das ist massenhaft, tausendfach dokumentiert: mit Anspielungen, mit Formulierungen wie „Schuldkult“, mit dem Auftreten in Sachsen-Anhalt und vielem anderen. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Gerichtsurteilen! Ich hätte gewiss nie diesen Satz verwendet. Aber dass Sie sich – und das ist ja auch gerichtsfest – mit dem Erbe des Faschismus auseinanderzusetzen haben, weil dieses Erbe massive Spuren in Ihren Reihen hinterlassen hat, das befürworte ich eindeutig. Diese Haltung, diese Verharmlosung, diese Ausblendung, die Geschichtspolitik, die Sie betreiben, oder allein die Sammlung Ihrer Anträge ist ein Beweis. Sie haben mit Ihrem Gebaren, mit Ihren Zwischenrufen, mit den Anträgen, mit dem, was Sie in den Bundesländern tun, mit dem, was in Berichten des Verfassungsschutzes schon zusammengefasst ist, mit alldem den Beweis eigentlich selbst geliefert. Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD] Sie haben die Antwort auf Ihre Frage in der Praxis längst selbst gegeben. Deshalb möchte ich Ihnen den Rat geben: Nehmen Sie das doch heute zum Anlass, sich mit Ihrem eigenen Faschismusproblem auseinanderzusetzen. Niemals würde ich sagen, dass alle Wählerinnen und Wähler der AfD faschistisch sind. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Aber die Abgeordneten, oder wie? Niemals würde ich das sagen. Aber diese Wählerinnen und Wähler sind Stimmvieh, das Sie benutzen. Martin Reichardt [AfD]: „Stimmvieh“! – Weitere Zurufe von der AfD Und das ist die Schande. Sie versündigen sich an vielen Wählerinnen und Wählern in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wähler als „Stimmvieh“ zu bezeichnen, das ist undemokratisch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn sie wieder SPD wählen, sind sie kein Stimmvieh! – Von „undemokratisch“ zu sprechen als eine Partei, die die undemokratische Handlungsweise jeden Tag ritualisiert, ist schon kühn. Kommen wir zum abschließenden Punkt. Ich meine das sehr ernst: Maximilian Kneller [AfD]: Ach, das meint er jetzt ernst! Gut zu wissen! Wir stehen vor der Aufgabe, wenn wir die wahren Faschisten in unseren Parlamenten und außerhalb bekämpfen wollen, dass wir nicht diese Unsitte übernehmen – und das ist auch eine Unsitte aus dem linken Bereich die kenne ich von vielen Demos –, uns gegenseitig als die besseren Demokraten und als die heimlichen Faschistinnen und Faschisten zu bezeichnen. Ihre Redezeit ist zu Ende. Niemand in der CDU und auch niemand bei uns ist strukturell oder klammheimlich faschistisch. Und das ist der Punkt, über den wir zu reden haben. Herr Abgeordneter Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir haben zusammenzuhalten, wir haben uns dieser Demokratie – Herr Abgeordneter! – würdig zu zeigen – Das Mikrofon wird abgeschaltet Tut mir leid, Ihre Redezeit ist zu Ende. – und uns da zu bewähren – – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh! – Martin Reichardt [AfD]: Das Mikro ist aus! – Stephan Brandner [AfD]: Aus die Maus! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Marlene Schönberger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht eine Recherche zu Antisemitismus und zur Verherrlichung von Diktatur und Terror in der Linksjugend. Die Linke Bayern bezeichnet das als von langer Hand geplante Schmutzkampagne und verweist darauf, dass der echte Antisemitismus woanders zu finden sei. Also Abwehrreaktionen da, wo Reflexion angebracht wäre. Wie so oft in unserer Gesellschaft will auch Die Linke lieber darüber reden, ob der Antisemitismusvorwurf gerechtfertigt ist, anstatt über den Antisemitismus selbst zu reden. Diese Ablenkungsstrategien, liebe Kolleginnen und Kollegen, werfen uns regelmäßig zurück beim Kampf gegen Antisemitismus, und wir können uns das nicht mehr länger leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU] Der kollektive Freudentaumel beim Parteitag der Linken war demaskierend. Warum gibt es Jubel, Gejohle und Applaus im Saal, weil es jetzt linke Parteilinie ist, von einem Genozid durch Israel zu sprechen? Warum? Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, warum? Bomben fallen weiterhin, die unfassbare Not der Palästinenser/-innen hält an, und trotzdem feiert man sich, als hätte man die Welt gerettet. Dr. Michael Blos [AfD]: Typisch Linke! Mindestens unterbewusst steckt mehr dahinter: Dem jüdischen Staat einen Genozid vorwerfen zu können, verspricht Entlastung von der deutschen Schuld. Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist absurd! Das ist absurd! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da hat sie einen Punkt! Klar setzt das Emotionen frei. Und auch darüber sollte man reflektieren, anstatt hier in der Debatte von den Problemen abzulenken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] – Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist unglaublich! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie hatten vor nicht allzu langer Zeit eine wirklich stabile Beschlusslage zum Thema Antisemitismus – in der Partei, in der Fraktion, in der Linksjugend. Zurufe der Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] und Ines Schwerdtner [Die Linke] Doch ausgerechnet jetzt, in dem Augenblick, in dem Antisemitismus global eskaliert, werfen Sie antisemitismuskritische Positionen über Bord. Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht! Wirklich unglaublich! Und das ist ein Schlag ins Gesicht der jüdischen Communitys. Gerade linken Jüdinnen und Juden fallen Sie damit in den Rücken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber so beschämend diese Vorgänge sind, so beschämend ist auch der Diskurs über den Antisemitismus insgesamt. Es ist so oft das gleiche Spiel: Es wird mit dem Finger immer auf alle anderen gezeigt; jeder will auf der richtigen Seite stehen. Aber so einfach ist das eben nicht. Und hier sei mir jetzt eine Zwischenbemerkung erlaubt: Stephan Brandner [AfD]: Sie können in Ihrer Rede gerne eine eigene Zwischenbemerkung machen! Kein Problem! Es ist eine Zumutung, eine absolute Zumutung, dass die AfD immer wieder glaubt, hier im Haus würde ihr auch nur eine Person eine Sekunde abnehmen, dass sie irgendetwas zum Kampf gegen Antisemitismus beitragen könnte. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist lächerlich! Bitte unterlassen Sie das! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir marschieren nicht mit den Israelhassern und Palästinensern auf! Das sind Ihre Leute, die mit denen aufmarschieren! – Weiterer Zuruf von der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, ist frustrierend, anstrengend und, ja, manchmal schmerzhaft, weil wir alle bei uns selbst und in den eigenen Reihen anfangen müssen. Aber in jeder Partei – außer ganz rechts – gibt es aufrechte Demokratinnen und Demokraten, Stephan Brandner [AfD]: Vereinzelt! Ganz vereinzelt! die wissen, dass Antisemitismus lebensgefährlich ist für Jüdinnen und Juden und für unsere Demokratie Kolleginnen und Kollegen, die wissen, dass das Spiel mit dem Antisemitismus niemals ein Mittel zur Mobilisierung sein darf, die wissen, dass die Bekämpfung des Antisemitismus nicht vorgeschoben werden darf, um gegen Dinge vorzugehen, die man schon immer nervig fand. In jeder Partei gibt es Leute, die nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern wirklich bereit sind, etwas zu tun. Und da bitte ich Sie: Lassen Sie uns an einem Strang ziehen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jüdinnen und Juden in diesem Land haben gerade Angst; denn Antisemitismus ist enthemmt, gleichzeitig normalisiert und gewaltbereit. Es ist unsere Verantwortung, das zu stoppen. Und das beginnt damit, ein für alle Mal autoritären Verlockungen, Vereinfachungen und uralten Manipulationstechniken zu widerstehen. Es beginnt damit, sowohl vom Rechts- als auch vom Linkspopulismus die Finger zu lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Der Ökopopulismus wäre da auch noch zu nennen! Von dem muss man besonders die Finger lassen! Wer es ernst meint, stärkt antiautoritäre, antisemitismuskritische und emanzipatorische Kräfte auch und gerade in der Linkspartei – damit wir gemeinsam gegen diese globale Bedrohung kämpfen können. Dr. Götz Frömming [AfD]: Weg mit der Ökodiktatur! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Gregosz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Kinofilme, da weiß man schon beim Trailer: Das wird nicht gut; dafür gibt es höchstens die Goldene Himbeere. Das sind meistens Aufführungen mit schrillen Tönen, grellen Farben, einer verworrenen Erzählung und überambitionierten Schauspielerinnen und Schauspielern. Ich finde, der letzte Parteitag der Linken hat sich die Auszeichnung mit der Goldenen Himbeere redlich verdient, Ines Schwerdtner [Die Linke]: Schön, dass Sie ihn komplett geguckt haben! Toll! und Ihre Debattenbeiträge heute knüpfen nahtlos daran an. Das war ein wirklich schlechter Film, mit dem wir uns deswegen parlamentarisch beschäftigen, weil er heute linke Realität ist. Linke Realität heute ist Drama, Dystopie und Komödie gleichzeitig. Das alles erinnert ein bisschen an die Minions, die immer wieder einen neuen bösen Boss suchen, dann aber regelmäßig unzufrieden mit ihm sind. Ihr 50-Prozent-Miniboss sitzt seit einer Stunde hier Kaugummi kauend, steht nicht auf der Rednerliste, grinst kommentarlos; und das ist einfach nur beschämend. Beifall bei der CDU/CSU In einem Film wäre das noch zu ertragen; aber Ihre Positionen nehmen wir schon ernst und bekämpfen sie. Sie distanzieren sich – ausweislich der Reden auf Ihrem unsäglichen Parteitag – von Marktwirtschaft, der Bundeswehr und wichtigen internationalen Partnern Deutschlands. In unsäglicher Weise arbeiten Sie sich ab an Israel, den USA, der NATO und an unserem ach so unterfinanzierten Sozialstaat. Sie verkürzen politische Sachverhalte unzulässig, und Sie schaffen es nicht, Ihre extremistischen Vorfeldorganisationen und grassierenden Antisemitismus – wir haben es mehrfach besprochen – zu stoppen. Kein Ton zu Ihren unsäglichen Aussagen auf dem Parteitag! Mit solchen Positionen stellt sich Die Linke heute gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke] Deswegen werden Sie von diesem Rednerpult aus den schärfsten Widerspruch der Christdemokratie für Ihre Ansichten ernten. Mit unserem Weltbild ist das schlicht unvereinbar. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linksfraktion? Ja, sehr gerne. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Da sind wir mal gespannt! Herr Beutin. Lieber Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Mein Motto ist ja immer: Kehre jeder vor der eigenen Tür. Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Dann fangen Sie mal an! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Man nennt es auch Whataboutism! Ich will in diesem Zusammenhang erstens darauf hinweisen, dass unter anderem ein Kollege Ihrer Partei jetzt davon gesprochen hat, Islamisten zu vergasen. Zweitens will ich darauf hinweisen, dass nach der AfD die CDU/CSU die Partei mit dem größten Anteil von Antisemiten in ihren Reihen und bei ihrer Anhängerschaft ist. Stephan Brandner [AfD]: Wer hat denn die Statistik gemacht? Die Luxemburg-Stiftung? Und drittens will ich gerne darauf hinweisen, dass Sie mit Jens Spahn einen Fraktionsvorsitzenden haben, der bereits fünfmal beim Techfaschisten und Multimilliardär Peter Thiel zu Gast war, Martin Reichardt [AfD]: „Techfaschist“! bei jemandem, der an die Apokalypse glaubt, der darüber diskutieren will, wie man den dritten Weltkrieg meistert und den Sozialstaat und die Demokratie überwindet, und der Frauenrechte abschaffen will. Stephan Brandner [AfD]: Es gibt auch linke Faschisten! Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für sinnvoll, einmal vor der eigenen Tür zu kehren? Beifall bei Abgeordneten der Linken Herr Kollege, jeder blamiert sich, so gut er kann, und das haben Sie hier wirklich bemerkenswert getan. Unsere Partei ist die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, und wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen im Hinblick auf den Faschismus. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Hans Filbinger war in der NSDAP! Unsere Grundlagen sind die unantastbare Würde jedes Menschen, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Insofern brauchen wir da gar nichts zu kehren. Ich habe keine Entschuldigung von Frau Schwerdtner gehört, und es ist unsäglich, was Sie hier in dieser Debatte abliefern. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, unsere Demokratie lebt von kontroversen Debatten und harter Kritik. Sie lebt aber auch vom Respekt gegenüber dem politischen Gegner und von der Bereitschaft, Unterschiede mit Argumenten auszutragen. Wohin soll das faktenfreie Gerede in doppelter Sprechgeschwindigkeit führen? Wohin sollen uns permanente Empörungsrhetorik oder radikale Kollektivierungsfantasien eigentlich bringen? Das ist Aufmerksamkeitssucht und Niveau-Limbo gleichzeitig. Aufmerksamkeitssucht und Niveau-Limbo! Bei diesem schlechten Film machen wir nicht mit. Wer die Union als faschistisch bezeichnet, verkennt entweder die historische Bedeutung dieses Begriffs oder missbraucht ihn bewusst für parteipolitische Zwecke – oder vielleicht beides gleichzeitig. Maximilian Kneller [AfD]: Die Linke! Die Linke verkennt die historische Bedeutung! Vielleicht wissen viele bei Ihnen nicht, dass Faschismus für die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat, für die Unterdrückung politischer Gegner, für Gewalt und die Missachtung der Menschenwürde stand. Schon einmal wurde der Begriff politisch instrumentalisiert, Maximilian Kneller [AfD]: Ja, genau, von der CDU! passenderweise von Ihrer Vorgängerpartei, der SED. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands baute einen, wie sie es nannte, „antifaschistischen Schutzwall“ mitten durch Deutschland, mitten durch meine Heimat, das Eichsfeld. Martin Reichardt [AfD]: Die CDU baut eine Brandmauer! Mauer und Stacheldraht sollten Deutschland von Deutschland trennen. Als Thüringer sage ich Ihnen: Meine Eltern litten unter dieser Ideologie, und ich bin dankbar, dass christdemokratische Politiker an den entscheidenden Wegmarken unserer Republik die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Beifall bei der CDU/CSU Konrad Adenauer hat den Nationalismus überwunden; dahin kehren wir nicht zurück. Helmut Kohl hat die Einheit Deutschlands in Freiheit in der Mitte Europas vollendet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, natürlich kann man unsere Positionen im Tagesgeschäft kritisieren. Man kann unsere Vorschläge in der Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik ablehnen. Man kann die Union auch doof finden. Aber wer politische Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorwurf des Faschismus beantwortet, verlässt eben den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung. Beifall bei der CDU/CSU Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Silberlocken in Ihrer Partei die gesamte Entwicklung in den letzten Monaten äußerst kritisch sehen. Natürlich können Sie diese Erfahrung in die Tonne treten. Ich sage Ihnen aber: Moralgesättigter Tiktok-Aktivismus wird den Linken nicht die Substanz geben, die Menschen in schwierigen Lebenslagen von Ihnen erwarten. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] Und erwarten Sie von uns in parlamentarischen Fragen bitte nicht irgendein politisches Entgegenkommen, Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur dann, wenn es nicht anders geht! solange Sie Ihre Geschichtsvergessenheit nicht überwinden, Ihren außenpolitischen Kompass nicht kalibrieren und Ihre radikalpopulistischen Systemideen nicht über Bord werfen! Lachen des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Gegenruf der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Da lacht er ja schon wieder! Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir werden keine Freunde in diesem politischen System werden; aber mir würde es schon reichen, wenn wir zu einer vernünftigen Debattenkultur, zu Respekt und Anstand zurückkommen. Martin Reichardt [AfD]: Sie können sich in der Volkskammer angucken, wie sich das die Linke vorstellt! Und am Ende noch ganz kurz zur AfD: Es ist Sahra Wagenknecht – 20 Jahre ist sie Galionsfigur der Linken gewesen –, die jetzt versucht, in Thüringen und in Sachsen-Anhalt in irgendeinen Job zu kommen und Sie dann ins Ministerpräsidentenamt zu hieven. Stephan Brandner [AfD]: Mit denen koalieren Sie doch in Thüringen! Mit denen koalieren Sie! Die linke Galionsfigur arbeitet mit Ihnen zusammen! Martin Reichardt [AfD]: Sie arbeiten mit denen zusammen! Sie koalieren doch! Wir brauchen kein BSW! Das ist so was von lächerlich und zeigt etwas aus der Extremismusforschung: Am Ende kommen die beiden Extreme zusammen. Herzlichen Glückwunsch! Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Leif-Erik Holm. Beifall bei der AfD Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir hier Tacheles reden über diese Linke. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle wahlkämpfenden AfD-Abgeordneten reden! Eine Partei, die praktisch alle Andersdenkenden als Faschisten sieht, muss schon sehr weit entfernt sein von Maß und Mitte und vor allem von der Realität, und das ist gefährlich. Diese Linke ist eine Gefahr für Deutschland! Beifall bei der AfD Deswegen ist es sehr gut, dass wir diese Aktuelle Stunde hier heute haben, aufgesetzt von Union und SPD. Aber wenn ich diese Debatte so Revue passieren lasse, muss ich feststellen: Es war wachsweich; es war wirklich wachsweich. Und ich weiß natürlich auch, aus welchem Grund: Sie kungeln ja schon miteinander, Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das! Sie koalieren ja schon miteinander. Das haben wir doch bei der SPD: mit den Dunkelroten in Bremen und auch bei mir in Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig hat offensichtlich überhaupt kein Problem mit dieser Partei. Ich habe auch nicht gehört, dass sie sich jetzt irgendwie kritisch geäußert hätte. Es wäre tatsächlich mal angebracht gewesen bei mir in Mecklenburg-Vorpommern. Beifall bei der AfD Aber sie war schon immer sehr leise, wenn es um Die Linke geht. Als beispielsweise eine linke Politikerin bei uns eine Deutschlandfahne heruntergerissen hat – ein großer Skandal –, habe ich Frau Schwesig nicht dazu vernommen. Nein, es ist entscheidend, dass wir handeln. Wir brauchen hier keine wohlfeilen Aktuellen Stunden im Deutschen Bundestag. Sie müssen nicht reden, Sie müssen handeln; denn mit diesen Linken ist kein Staat zu machen. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Linker Faschismus! Wie kann man mit Leuten regieren, die die ein Prozent Reichen erschießen wollen, die in ihren Chats „Israel verrecke“ oder „Lang lebe Stalin“ rufen, die Parteitage verhindern wollen und auch sonst nicht viel vom Rechtsstaat halten? Der Bundesparteitag der Linken hat erneut gezeigt, was das hier für eine Truppe ist. Stephan Brandner [AfD]: Der Bundestagsvizepräsident! Dieser Bundesparteitag war eine Fahrt durch die Geisterbahn des real existierenden Sozialismus, und diesen kann sich nun wirklich keiner mehr zurückwünschen. Beifall bei der AfD – Ates Gürpinar [Die Linke]: Viel Spaß beim Lernen! Aber Sie alle hier ziehen daraus keine Konsequenzen. Deswegen ist alles, was Sie sagen, unehrlich – bei der SPD, bei den Grünen und auch bei der CDU. Denn Sie kungeln ja auch – wir haben es heute schon mehrfach gehört – in Sachsen, in Thüringen mit links außen, weil bei Ihnen, liebe Kollegen aus der Union, Macht über Prinzipien geht. Beifall bei der AfD Sonst käme ein Daniel Günther auch nicht auf die Idee, sogar über Koalitionen mit Linken reden zu wollen, wobei man bei ihm ja vielleicht auch schon politische Nähe unterstellen kann. Nein, Sie haben keinen Kompass mehr, liebe Kollegen der Union. Sie sind einfach nicht mehr glaubwürdig. Ich fürchte, es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass Sie mit Ultralinks zusammengehen, weil Sie keinen anderen Weg mehr sehen. Sie haben sich komplett eingemauert und beim Bauen auch noch die Tür vergessen. Sie sitzen in der linken Falle fest, und das sieht im Moment auch jeder Bürger in diesem Lande. Es ist einfach so: Wer CDU wählt, der bekommt immer linke Politik, egal in welcher Konstellation. Beifall bei der AfD Und damit mutieren Sie selbst zu einer linken Partei. Aber niemand braucht noch eine linke Partei, und genau deswegen gehen Ihnen auch die Bürger von der Fahne. Die Bürger wollen nämlich keinen Machtopportunismus, sondern sie wollen klare Kante. Sie wollen endlich vernünftige Politik. Sie wollen, dass es endlich wieder vorangeht in Deutschland. Und das geht doch bitte schön nicht mit dieser linken Partei. Beifall bei der AfD Wir als AfD werden in Regierungsverantwortung die Dauerqualen links-grüner Politik beenden. Es braucht wieder bürgerlich-konservative Regierungspolitik, und die werden wir von der AfD liefern – erst in den Ländern und bald auch hier im Bund. Dafür sind wir angetreten. Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Tarnkappenbomber! Und noch ein Wort nach links außen: Die Linke ist nicht die Nachfolgerin der SED, die Linke ist die SED. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Daran kann kein Zweifel mehr bestehen. Wer Augen hat, zu sehen, der sollte sie öffnen. Und ich – das sage ich ganz persönlich – habe keinen Bock, dass diese Partei eines Tages wieder neue Mauern baut und die Menschen verarmen lässt. Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie wollen doch die Mauer an den Grenzen! Ich will nicht wieder von oberschlauen Sozialisten wie Ihnen zu meinem Glück gezwungen werden. Das habe ich alles gehabt; das will ich nicht mehr – genau wie Millionen andere Deutsche. Beifall bei der AfD Und genau deshalb gilt: Wer die Freiheit liebt, der macht die AfD stark. Beifall bei der AfD Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich eine andere Rede geplant, weil ich der festen Überzeugung war, dass Sie, Herr Pantisano, mindestens aber Sie, Frau Schwerdtner, den heutigen Tag nutzen und sich tatsächlich und wahrhaftig entschuldigen werden und auch klarmachen werden, dass diese Aussage von Ihnen vollumfänglich zurückgenommen wird. Stattdessen, Herr Pantisano, verstecken Sie sich hier im Rund, Ines Schwerdtner [Die Linke]: Er hat sich entschuldigt! kommentieren nicht, grinsen viel. Zuruf von der CDU/CSU: Ja! Und Sie, Frau Schwerdtner, haben mit Ihrer Rede versucht, alles, aber auch alles zu relativieren, was Herr Pantisano gesagt hat. Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke] Das ist ein Skandal! Beifall bei der CDU/CSU Das ist die Vergrößerung des Skandals, der anlässlich des Bundesparteitags der Linken stattgefunden hat. Denn, Herr Pantisano, wer direkt vor seiner Bewerbungsrede in einem Interview einen solchen Satz sagt, dass es angeblich keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten gibt Lachen des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – und da brauchen Sie nicht weitergrinsen –, der hat nicht einfach nur keine Argumente, sondern der hat in letzter Sekunde versucht, seine Wähler aufzupeitschen und mit diesen Worten für sich um Mehrheiten zu kämpfen. Das hatten wir vor vielen Jahrzehnten schon einmal. Das lasse ich in meinem Land nicht mehr zu! Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] und Ines Schwerdtner [Die Linke] Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer mit billiger Verhetzung und Diffamierung arbeitet, wer gegen die politische Mitte arbeitet, wer alles, was nicht links ist, automatisch als faschistisch bezeichnet, der hat diese Mitte nicht nur verlassen, sondern der hat sich aus unserer Gesellschaft verabschiedet. Es ist wirklich eine Katastrophe! Beifall bei der CDU/CSU – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Was bedeutet die Zusammenarbeit mit Peter Thiel? Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein, das tue ich nicht, weil ich mit keinem dieser Ränder etwas zu tun haben will. Stephan Brandner [AfD]: Oh, Frau Wittmann! – Martin Reichardt [AfD]: Drei Fragen habe ich von Ihnen zugelassen! Drei Stück! Weil ich vor Argumenten keine Angst habe! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu noch etwas Stellung nehmen. Sie haben sich darum herumgewunden, wie Sie mit Extremisten in Ihrer Partei umgehen, die mittlerweile offenkundig eine Mehrheit erreicht haben. Gar nichts haben Sie geantwortet! Nichts konnten Sie darauf antworten! Wissen Sie, wie die Union mit Extremisten umgeht? Umgehende Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens! So geht man mit Extremisten um. Wir wollen Politik machen und nicht Extremismus schüren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD] Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle gilt mein Dank den Grünen, die sich dieser Haltung heute eindeutig angeschlossen haben. Es wird Zeit, dass wir die politische Mitte miteinander stärken. Ganz offenkundig werden die Angriffe von beiden Enden des Hufeisens, das sich zu schließen droht, immer härter. Beifall bei der CDU/CSU Die Union ist Gründungspartei der Bundesrepublik Deutschland. Stephan Brandner [AfD]: Kiesinger! Richard Stücklen war auch in der CSU und in der NSDAP! – Martin Reichardt [AfD]: Mit Globke und Filbinger! Kiesinger! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] Die CDU ist nicht nur die Partei von Konrad Adenauer, sie ist auch die Partei von Erhard und Kohl. Sie ist die Partei der Westbindung, der deutschen Einheit und die Partei Europas. Sie ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie mal die Erklärung von Konrad Adenauer zum deutschen Soldaten durchgelesen, was der so erklärt hat? Nur diese hat so vielen Menschen ein so gutes Leben über all die Jahrzehnte ermöglicht. Wer diese Partei als faschistisch bezeichnet, hat nicht nur jedes historische Augenmaß verloren, Stephan Brandner [AfD]: …, der hat teilweise recht! der verunglimpft auch den erfolgreichen demokratischen, wertegebundenen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und damit all diejenigen, die daran tatkräftig ihren Anteil hatten, die anständigen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Beifall bei der CDU/CSU Wer absichtlich, vorsätzlich den Faschismusbegriff missbraucht, Herr Pantisano, dem sage ich mal, was Faschismus ist: Faschismus war Terror, Faschismus war Unterdrückung, Faschismus war die Vernichtung politischer Gegner. Stephan Brandner [AfD]: Kurt Georg Kiesinger war auch Faschist? Richard Stücklen auch? Fragezeichen! Faschismus war die Abschaffung von Freiheit und Demokratie. Stefan Schröder [AfD]: Ein Faschist war doch Ministerpräsident, oder? Wer diesen Begriff beliebig für demokratische Parteien verwendet, verharmlost die Geschichte und reiht sich unmittelbar in Ihre furchtbare Vorgängerpartei mit all ihren Taten ein. Wer alles Faschismus nennt, versteht entweder nichts von Geschichte oder missbraucht sie bewusst. Martin Reichardt [AfD]: Erzählen Sie das mal Herrn Schulze! Der will sich doch dulden lassen von denen! Moralisierung und Delegitimierung aller politischen Gegner zur Mobilisierung der eigenen Anhänger ist etwas, was es gegeben hat 1938 und 1949. Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke] Das wollen wir nie wieder erleben! Es ist eine Doppelmoral bei Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben keine Haltung, Sie haben keine Position, und Sie diffamieren nicht nur die Mitglieder der CDU und der CSU; Sie diffamieren mehr als 14 Millionen Menschen, die diese Parteien gewählt haben, weil sie sich in der politischen Mitte befinden. Und Ihre linke Radikalisierung kennt keinerlei Hemmung. Ich sage Ihnen eines: Politische Sprache schafft politische Wirklichkeit. Erst werden demokratische Parteien als faschistisch diffamiert, dann werden Politiker zu Feindbildern erklärt. Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das! Und dann gibt es Angriffe, zum Beispiel auf Christoph de Vries vor seinem Privathaus und auf den Leiter eines Hamburger Polizeikommissariats. Christoph de Vries wurde nicht nur angegriffen, sondern es wurde auch noch seine Privatanschrift durch Ihre linksextremistischen Sympathisanten veröffentlicht. Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit. Meine Damen und Herren, Christoph de Vries hat drei Kinder. Das haben Sie damit angerichtet. Es ist ein einziger Skandal! Heute hatten Sie die Chance; Sie haben sie verpasst. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Rotlackierte Faschisten! Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Birghan das Wort. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Ja, ich brauche eh noch ein bissel Redezeit! Sehr gut! – Gegenruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Werden Sie haben! – Weiterer Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nach den Ausfällen, Frau Wittman! Das muss man schon mal sagen! Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Wittmann, leider hatten Sie nicht die Größe, meine Zwischenfrage zuzulassen. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Äh, was hat das mit Größe zu tun? Kollegen von Ihnen sind da, sagen wir mal, etwas offener – aber gut. Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, Sie würden auf gar keinen Fall mit den Rändern hier im Parlament zusammenarbeiten wollen, das würde gar nicht gehen, und Sie wehren sich gegen jeden Extremismus. Ich habe vor drei Monaten in der Großen Kreisstadt Traunstein mein Wahlkreisbüro als Organ des Verfassungsorgans Bundestag Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Was? Ein Büro ist kein Organ! – als Abgeordneter des Bundestages – eröffnet. Dort hat dann der DGB, der auch gegen unseren Parteitag in wenigen Wochen mobilisiert, eine Demonstration ausgerichtet. Und aufgerufen zu dieser Demonstration haben die SPD, die Grünen, der DGB natürlich und – Wunder, Wunder – die CSU. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Sehr gut! Richtig stark! Zeitgleich fand im Stadtmuseum Traunstein eine Ausstellung zur Stasidiktatur statt. Wenn auf dieser Demonstration Frau Kofler, die gerade leider weg ist, SPD, Parlamentarische Staatssekretärin, und der Oberbürgermeister, ein CSU-Mann – also ein Mitglied Ihrer Partei –, mir als Abgeordnetem des Deutschen Bundestages absprechen, ein Büro zu eröffnen, wozu ich in gewissem Sinne auch verpflichtet bin, Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Wo ist das Problem? dann frage ich Sie: Gibt es weiterhin diese breiten Bündnisse, oder ist das, was wir hier immer hören, nur heiße Luft, und Abgrenzungen finden eigentlich nicht statt? – Danke. Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Demokraten machen Demokratensachen! So ist das! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Seit’ an Seit’! Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie kein einziges nachweisbares Zitat finden werden, laut dem der Kollege aus der CSU Ihnen abspricht, ein Büro zu eröffnen, Maximilian Kneller [AfD]: Er demonstriert dagegen! und deswegen ist das erneut eine Lüge, die Sie hier im Parlament verbreiten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Besuchergruppen wurden angepöbelt! Ah! Wahnsinn! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, nicht so zart besaitet! – Weiterer Gegenruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Mit der Kurzintervention können Sie bei Youtube vielleicht noch Geld verdienen, aber mehr nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Richard Stücklen war auch NSDAP-Mitglied! – Weiterer Zuruf von der AfD: Demnächst macht ihr mit der SED gemeinsame Sache! Ich darf damit die Aussprache schließen. Stefan Schröder [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Sie haben ja auch Filbinger bei sich gehabt! Filbinger! Marinerichter! Keine andere Partei hatte so viele NSDAP-Mitglieder wie ihr! Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Linnemann, diese deutlichen Worte, die wir eben von Ihnen gehört haben, hätten wir uns auch vom Kanzler gewünscht. Ich habe ihn in der Befragung mit dem Zitat konfrontiert und ihn gefragt, wie es denn mit einer möglichen weiteren Zusammenarbeit, insbesondere nach den Wahlen im Herbst, aussieht. Die klare Antwort ist er uns leider schuldig geblieben, und das straft Sie mit dieser Rede eben leider ein Stück weit Lügen. Beifall bei der AfD – Stefan Schröder [AfD]: Hört! Hört! Meine Damen und Herren, nach der ersten deutschen Diktatur wurde die staatstragende Partei verboten, und das war richtig. Nach der zweiten deutschen Diktatur, die sich zynischerweise „demokratisch“ nannte, wurde die staatstragende Partei, die SED, nicht verboten und nicht aufgelöst. Das war aus unserer Sicht ein historischer Fehler. Beifall bei der AfD Die Linke forderte auf dem Parteitag kürzlich und auch andernorts Verstaatlichungen von Industriebetrieben. Sie fordert Enteignungen, gelegentlich auch das Erschießen von Reichen. Sie fordert die Einführung einer sozialistischen Wirtschaftsordnung und die Überwindung des Kapitalismus. Sie fordert die vollständige Legalisierung aller Drogen. Sie stellt auf Parteitagen das Existenzrecht Israels infrage. Sie paktiert mit der kriminellen Antifa. Sie hasst Deutschland und spuckt auf die nationalen Symbole unseres Staates. Und mit denen wollen Sie möglicherweise nach den Wahlen im September koalieren? Helmut Kohl würde sich allein bei diesem Gedanken im Grabe umdrehen. Franz Josef Strauß würde Ihnen dermaßen die Leviten lesen, dass Ihnen Hören und Sehen verginge, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] Jede Form der Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der damals PDS genannten SED auf Landesebene war für Helmut Kohl ein Tabu. Als die SPD in Sachsen-Anhalt eine rot-rote Minderheitsregierung anstrebte, das sogenannte Magdeburger Modell, sprach Kohl im Bundestag von unglaublichen Dingen und forderte eine Schweigeminute der Schande und der Scham. Das wäre heute auch wieder angebracht, meine Damen und Herren. Wir müssen anlässlich dieser Debatte auch daran erinnern, wie Friedrich Merz ins Kanzleramt gekommen ist. Es gab Absprachen hinter den Kulissen mit den Linken, die der spätere Innenminister Alexander Dobrindt geführt hat. Ohne die Kooperation mit den Linken wäre Friedrich Merz am 6. Mai 2025 nicht Kanzler geworden, Herr Kollege Linnemann. In Thüringen und Sachsen arbeitet die CDU auch mit den Linken zusammen. „ Konsultationsmechanismus“ nennen die das da. Im Volksmund würde man wohl eher von Kungelei sprechen. Zuruf des Abg. Stefan Schröder [AfD] Und hinter den Kulissen wird längst eine Kooperation von CDU und Linken in Sachsen-Anhalt vorbereitet. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Ich frage mich: Was wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde eigentlich bezwecken? Wollen Sie an Ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei erinnern? Oder wollen Sie den Wählern einmal mehr Sand in die Augen streuen, um dann nach den Wahlen im September wie bei der Bundestagswahl das genaue Gegenteil von dem zu tun, was Sie vorher noch hoch und heilig versprochen haben? „Links ist vorbei“ hatte der Kanzler vollmundig gesagt. Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] Dass ich nicht lache. Die CDU ist seit Angela Merkel so weit nach links gerückt, dass sie nun eben auch Bündnisse mit der umbenannten SED in Erwägung zieht. Meine Damen und Herren, die Wähler werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie werden die AfD mit dieser Taktik vielleicht noch für einige Zeit verhindern können. Aber Sie werden von Wahl zu Wahl abgestraft werden, ganz einfach, weil eine Mehrheit der Bevölkerung keine linke Politik will. Ein Ende der linken Politik gibt es nur mit der AfD. Beifall bei der AfD Der Abgeordnete Luigi Pantisano hat vor seiner Wahl gesagt – Zitat –: „Letztlich gibt es gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Und er wurde trotzdem gewählt, zwar mit einem schlechten Ergebnis, aber er wurde gewählt. Und Sie haben recht: Das ist dann wohl die Mehrheitsmeinung dieser Partei. Man muss wissen, dass im Jargon der Linken zwischen Faschisten und Nationalsozialisten kein großer Unterschied gemacht wird. Das hat schon die DDR so gehandhabt, die für sich selbst das Monopol in Anspruch nahm, der einzige antifaschistische Staat zu sein. Ganz so tut heute Die Linke und geriert sich als einzige antifaschistische Partei, meine Damen und Herren. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass aus Ihrer Sicht alle anderen eben Faschisten sind: CDU, SPD, Israel, USA, NATO, das Kapital, die Polizei, der Staat, die AfD sowieso, alles Faschisten oder Handlanger der Faschisten. Dazu sage ich Ihnen auf der linken Seite des Plenums: Nicht wer Parteitage abhält, ist ein Faschist, – Ihre Redezeit ist zu Ende. – sondern wer versucht, sie zu verhindern. Ates Gürpinar [Die Linke]: Widersetzen! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns hier im Deutschen Bundestag, und ich würde gerne den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. – Wenn wir jetzt wieder zur Tagesordnung kommen könnten, wäre das sehr freundlich. Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Satz, auf den Kollege Linnemann gerade Bezug genommen hat und der ihn und die Kolleginnen und Kollegen der CDU zu Recht so empört hat, ist deswegen so dramatisch weil er im Ergebnis allen Verfassungsfeinden stark nutzt indem er eine über jeden Zweifel erhabene demokratische Partei in eine Linie setzt mit Faschisten und sofort eine Assoziation nahelegt bzw. eine Gleichsetzung herstellt mit den Rechtsextremen, die hier im Parlament sitzen. Das ist der eine Teil; ich werde gleich auf ein paar dieser signifikanten Unterschiede eingehen. Und dann bedienen Sie sich auch noch der Methodik, dass Sie bewusst eine Grenzverschiebung vornehmen und diese dann anschließend per Entschuldigung ein Stück wieder zurückholen. Das ist genau das, was wir bei denen jeden Tag aufs Neue beobachten und beklagen. Das ist unter vielen anderen Gesichtspunkten besonders vorwerfbar. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Was ist der große Unterschied? Wir haben das heute im Innenausschuss wieder thematisiert; deswegen passt es leider Gottes gut. Da gibt es Abgeordnete der AfD, die sich darüber beklagen, dass sie ständig in eine Linie zu den Nationalsozialisten gesetzt würden. Sie machen sich lustig darüber, dass wir darauf hinweisen, Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil das völliger Quatsch ist, Herr Fiedler! dass der Zeitpunkt des Bundesparteitages in Thüringen auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP zufällig an dieser Stelle stattfindet, Stefan Schröder [AfD]: Oh Mann! Peinlich! 30. Januar, Bundespräsidentenwahl! – Weitere Zurufe von der AfD zufällig in dem Bundesland, in dem ein Geschichtslehrer Verantwortung trägt, zufällig das glauben Sie auch an einem Tag, an dem wir alle der Presse entnehmen können, dass es Vorwürfe gegen einen gibt er sitzt hier vorne in der ersten Reihe der in Sachsen-Anhalt als Landesvorsitzender die Verantwortung trägt, der mit einem Hitlergruß abgebildet worden ist und der so schreibt die Presse sich in widersprüchlichen Erklärungen verstrickt. Ich gehe davon aus, dass sich die Ermittlungsbehörden diesen Fall jetzt zur Brust nehmen, Stephan Brandner [AfD]: Dazu können Sie ja mal eine Aktuelle Stunde beantragen! weil das ein Signal in Sachen Nazinachfolge ist, über das Sie sich gerade beklagen. Dann nehmen wir in der Presse zur Kenntnis, welche Pläne in Sachsen-Anhalt vorherrschen. Sie wollen in das Fundament unserer Verfassung eingreifen, nämlich in Bezug auf die Beamtinnen und Beamten. Es gibt nur eine Handvoll politische Beamte in Sachsen-Anhalt; aber Sie wollen 200 auf die Straße setzen. Das geht nur widerrechtlich. Stefan Schröder [AfD]: Wie viele haben Sie denn neu eingestellt? 1 400 neue Beamte haben Sie eingestellt! Nehmen Sie doch dazu mal Stellung! – Politische Beamte; Sie müssen einfach zuhören. – Vielleicht haben Sie das auch inhaltlich nicht ganz verstanden. Aber die Leute verstehen das sehr wohl. Stefan Schröder [AfD]: Nehmen Sie doch mal Stellung dazu! 1 400, das Siebenfache! Dann gibt es Interviews mit diesem komischen Typen, der mal ICE-Chef gewesen ist. Was ich damit sagen will: Ich nehme Stellung dazu, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr, sehr gut überlegen müssen, dass jede Stimme für die da Zuruf von der AfD: Für die da, ja? Unsicherheit im Lande Sachsen-Anhalt und Unsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland hervorbringt. Überlegen Sie sich das gut! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Stefan Schröder [AfD]: Dafür hat es schon mal Ordnungsrufe gegeben! Alle Demokratinnen und Demokraten da sind aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Ich will mich aber nicht nur mit Ihnen aufhalten – das müssen wir schon viel zu oft tun –, sondern muss in der Tat einige Kritikpunkte – und das mache ich mit einem großen gedanklichen Absatz – auch an die Partei Die Linke richten, Zuruf von der AfD: Ach, jetzt doch! Ist ja süß! weil Sie sich vielfach schwertun mit Abgrenzungen bei politisch motivierter Kriminalität: wenn es um Gruppierungen geht, die in dem Verfassungsschutzbericht eindeutig niedergeschrieben sind, wie „Ende Gelände“ und Ähnliches, Stefan Schröder [AfD]: Da fühlen Sie sich auch zugehörig! – Stephan Brandner [AfD]: Da ist Ihre eigene Partei dabei! Herr Klingbeil! wenn es Aufrufe bei Parteitagen gibt, die eben nicht so friedlich ablaufen. Ich will das ganz klar vor dem angesprochenen Parteitag sagen: Wenn es dazu kommt, dass bei, ich will mal sagen: „richtigen“ Demonstrationen vor genau diesem Bundesparteitag gewalttätige Auseinandersetzungen stattfinden, wenn Polizistinnen und Polizisten angegriffen werden, dann hilft es genau denen hier und niemandem sonst in unserem Haus. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Stefan Schröder [AfD]: Findet Herr Klingbeil die Antifa nicht gut? Rufen Sie also gerne dazu auf, zu demonstrieren – dafür gibt es gute Gründe –; aber Sie müssen Ihr schwieriges Verhältnis zur Polizei in der Tat überdenken. Das macht es auch hier im Haus einigermaßen schwer. Ich will auch den Antisemitismus noch streifen und sagen: Sie haben da Geduldete in Ihren Reihen. Sie haben einige Anträge gerade noch mal so weggestimmt. Da wollte eine Gruppierung aus München den 7. Oktober aus einem Antrag streichen. Das haben Sie mit dem Kollegen van Aken gerade noch irgendwie hingekriegt. Sie sind die aus meiner Sicht voll Verstrahlten aus dem BSW jetzt los, also die, die Putin großartig finden, genauso wie die Truppe hier. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um sich als Partei weiter demokratisch zu orientieren! Das wäre der Rat, den ich Ihnen aus der Mitte des Parlaments geben wollen würde. Das würde uns alle wirklich ein Stück weiterbringen in diesem Haus. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn vollkommen unmissverständlich sagen: Den Vorwurf des Faschismus gegen eine Partei zu erheben, die das Grundgesetz und die demokratische Entwicklung unseres Landes maßgeblich geprägt hat, verbietet sich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Da klatschen die Linken bei den Grünen ausnahmsweise mal nicht! Sebastian Fiedler hat es gesagt: Das hilft nicht der Demokratie, das hilft ihren Feinden. Deshalb kann ich persönlich auch sehr gut nachvollziehen, dass die Union die halbherzige Entschuldigung von Ihnen, Herr Pantisano, eben nicht akzeptiert; denn eine Entschuldigung mit einem Aber hintendran ist eben keine Entschuldigung. Dr. Götz Frömming [AfD]: Denken Sie das wirklich? Ich finde ehrlich: Es hätte Größe gezeigt, einfach zu sagen: Das war falsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Aber genau diese Klarheit fehlt Ihnen, und die hat auch auf Ihrem Parteitag gefehlt, meine Damen und Herren. Sie zeigen mit dem Finger gerne in alle Richtungen und erklären: Alle sind irgendwie rechts, alle sind Teil des Problems – nur Sie natürlich nicht. Maximilian Kneller [AfD]: Das ist so bei den Linken! Genau diese Selbstgewissheit macht blind für die eigenen Probleme in Ihrer Partei. Wir sehen schon länger, wie in der Linken antisemitische Narrative, Codes, aber auch offener Antisemitismus verbreitet werden. Der Nahostkonflikt scheint da vor allem Mittel zum Zweck zu sein; denn wer regelmäßig mit doppelten Standards arbeitet, von Genozid redet und sich wirklich sehr selektiv empört, muss sich fragen lassen: Wo ist dieselbe Eindeutigkeit gegenüber der Hamas? Wo ist dieselbe Eindeutigkeit gegenüber denen, die jüdisches Leben auf deutschen Straßen angreifen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Solange Sie Ihren moralischen Kompass beliebig ausrichten, verlieren Sie jede Peilung. Es geht nicht um berechtigte Kritik an der israelischen Regierung – die haben wir auch –; es geht um Maßstäbe und um die Frage, ob diese Maßstäbe wirklich überall gelten oder nur dort, wo es gerade politisch passt. Teile Ihrer Partei – ich rede ausdrücklich nicht von allen – verwischen die Grenze zwischen legitimer Kritik auf der einen Seite und antisemitischen Narrativen immer wieder. Ich weiß, auf Parteitagen hat man nicht immer im Griff, wer da wie das Wort ergreift; das würde ich hier niemandem persönlich zum Vorwurf machen. Aber Ihre Führungsspitze – Frau Schwerdtner, Sie reden ja gleich noch – lässt es einfach so laufen. Solche Ausfälle bleiben unwidersprochen, und das ist eben das Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Genau diese Unklarheit fällt Ihnen auf die Füße. Der Antisemitismus ist offenbar nicht die einzige Flanke, die manche bei Ihnen öffnen wollen; denn auf Ihrem Parteitag wurden nun auch die öffentlich-rechtlichen Medien zum Feindbild erklärt, und zwar von einem Mitglied des Bundesvorstands. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört! – Stephan Brandner [AfD]: Das kann ich verstehen! Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht irgendein Medienangebot; er erfüllt einen Verfassungsauftrag. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Er ist eine Lehre aus unserer Geschichte. Denn nach den Erfahrungen von Gleichschaltung, Propaganda und Diktatur wurde in Deutschland ein Mediensystem geschaffen, das weder von Regierungen noch von wirtschaftlichen Machtzentren kontrolliert wird. Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für ein Märchen? Die öffentlich-rechtlichen Medien sind ein Bollwerk gegen gesteuerte Meinungsmache, gegen die Machtkonzentration der Techmilliardäre. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Betreutes Denken! Ich frage Sie ernsthaft: Was soll links daran sein, gegen dieses Bollwerk zu polemisieren? Was soll links daran sein, wenn Sie den Musks, den Reichelts und sogar der AfD mit ihrem Staatsfunk- und Lügenpressegejaule das Wort reden? Stephan Brandner [AfD]: Was wahr ist, muss wahr bleiben! Die Öffentlich-Rechtlichen sind, bei aller Reformbedürftigkeit, die demokratische Antwort auf milliardenschwere Meinungsmache. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was Sie machen oder, besser gesagt: was Sie in Ihrer Partei inzwischen zulassen, ist eine Verschiebung von politischen Maßstäben. Und genau diese Verschiebung ist gefährlich; denn wir alle zusammen spüren doch: Die demokratische Luft in unserem Land wird dünner. Stephan Brandner [AfD]: Sie ist schon so gut wie weg! Die Feinde der Demokratie sind nicht mehr länger außerhalb dieses Hauses. Sie sitzen hier, rechts außen im Deutschen Bundestag. Zurufe von der AfD: Blödsinn! – Unglaublich! Für Herrn Reichardt – er redet gleich noch – scheint der Hitlergruß ja kein Problem zu sein. Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] Diese Leute arbeiten jeden Tag daran, das Vertrauen in unsere Institutionen zu zerstören. Gerade deshalb können es sich demokratische Parteien schlicht nicht leisten, dabei auch noch mitzumachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Eskalation unter Demokraten, wir brauchen den Schutz der demokratischen Grundlagen. Deshalb appelliere ich an Sie, den Grundkonsens, auf den es hier im Parlament wirklich ankommt, nicht einfach so aufs Spiel zu setzen. Denn damit zerstören Sie genau das, was wir so dringend brauchen, nämlich den Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten gegen die Feinde der Demokratie. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ines Schwerdtner. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche haben Sie von der Regierung Ihre Pläne vorgestellt, wie man die Renten am besten kürzen kann. Christina Stumpp [CDU/CSU]: Wir kürzen nicht! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir kürzen doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Das betrifft Millionen von Menschen in diesem Land. Doch Sie setzen den Linksparteitag auf die Tagesordnung. Reden wir also darüber, warum Sie so dringend über uns reden wollen! Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] Mein Co-Vorsitzender Luigi Pantisano hat die CDU als „faschistisch“ bezeichnet. Das war nicht korrekt, und er hat sich offen dafür entschuldigt. Zurufe von der CDU/CSU: Nein! – Christina Stumpp [CDU/CSU]: Nein, hat er nicht! – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Sie können das ja jetzt nachholen! Das zeugt von Größe. Und dafür rufen Sie jetzt allen Ernstes eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag auf. Sie kürzen bei der Rente, der Pflege, der Gesundheit. Sie schaffen den Achtstundentag ab. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist ein peinlicher Auftritt! Jeden Monat verlieren wir Tausende Industriejobs. Christina Stumpp [CDU/CSU]: Reden Sie zum Thema! Nächste Woche läuft der Tankrabatt aus. Und von Ihnen kommt gar nichts. Erklären Sie das den Leuten oben auf den Tribünen! Beifall bei der Linken – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Wollen Sie das jetzt verharmlosen? Sie verharmlosen diese Aussage! – Zurufe der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU] und Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] Sie wollen diese Kürzungen jetzt im Eiltempo bis zur Sommerpause durchpeitschen. Weil wir mit Tausenden Beschäftigten und Betroffenen den Widerstand organisieren, haben Sie plötzlich wieder Angst vor uns, Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Sie müssen zum Thema reden, Frau Schwerdtner! – David Gregosz [CDU/CSU]: Zum Thema! und genau das ist der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde aufrufen. Das ist ein Ablenkungsmanöver, und das wissen Sie ganz genau. Beifall bei der Linken – Sebastian Fiedler [SPD]: Das ist billig! – Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Sie können gern eine Aktuelle Stunde zum Thema Rente aufsetzen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Sie wollen über Entgleisungen reden? Wissen Sie, wer mir da direkt einfällt? Friedrich Merz, der Kanzler. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! Sie nannten Jungen aus zugewanderten Familien „kleine Paschas“. Statt sich zu entschuldigen, blieben Sie trotzig. Den Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg flohen, warfen Sie „Sozialtourismus“ vor, weil Sie es in irgendwelchen Chats aufgeschnappt haben. Über Asylbewerber sagen Sie, sie ließen sich die Zähne neu machen, während deutsche Bürger keinen Termin bekämen – frei erfunden. Beifall bei der Linken – Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist unfassbar! Keine Entschuldigung! – Dr. Michael Blos [AfD]: Das ist aber die Wahrheit! Wo war Ihre Entschuldigung, als Sie auf migrantische Menschen in diesem Land beim Thema „Stadtbild“ verwiesen? Haben Sie sich dafür entschuldigt, dass Sie junge Frauen dafür instrumentalisierten, gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen? Als Menschen in einem Krieg bombardiert wurden, Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Kommen Sie doch mal zur Sache! sprachen Sie als Kanzler von „Drecksarbeit“. Beifall bei der Linken Das ist eine Entgleisung, die eines Kanzlers nicht würdig ist. Das ist eine echte Entgleisung, und das wissen Sie auch. (Beifall bei der Linken – Christina Stumpp [CDU/CSU]: Sprechen Sie doch mal zum Thema, bitte! – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist peinlich! Das ist so peinlich! Und schauen wir auf Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Spahn. Sie saßen als Minister über Jahre bei Geheimtreffen mit Peter Thiel, einem rechtsextremen Milliardär, der die Demokratie verachtet. Abg. Maximilian Kneller [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Das sind Beweise für Ihre Beziehungen zu rechten Netzwerken. Beifall bei der Linken Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Sehr sicher nicht. Wir reden ja gerade über Rechtsextreme; da brauchen sie nicht zu reden. Beifall bei der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: Also, die CDU darf auch nicht fragen, ne? Glauben Sie nicht, wir hätten Ihre Maskendeals vergessen, die uns Milliarden gekostet haben! Wo ist die Entschuldigung von Herrn Spahn an alle Deutschen für diese Maskendeals? Beifall bei der Linken – Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Reden Sie mal zum Thema! Wo waren Sie alle von der Union, als Sie hier zum ersten Mal eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD organisierten, für eine Migrationspolitik, die Sie eins zu eins aus deren Programm übernommen haben? Beifall bei der Linken – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist doch Unfug! Wo ist Ihre Stellungnahme dazu, dass Sie im Europaparlament gerade erst mit den Rechten stimmten? Ihre Leute haben im Europaparlament mit den Rechten gestimmt; sie haben geklatscht, als die gerufen haben: Schicken Sie sie wieder zurück! – Was würden die Nachfahren der Menschen, die im KZ gestorben sind, dazu sagen, dass Sie da klatschten und gemeinsam mit den Rechten stimmten? Beifall bei der Linken – Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Dass Sie sich nicht schämen für diese Hassrede! – Christina Stumpp [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! Unfassbar! – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Eine antisemitische Partei, die jetzt auch noch so was sagt! – Stefan Schröder [AfD]: Wer hat Leute an der innerdeutschen Grenze erschossen? Das wart ihr! Ihr als Nachfolger! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Wo ist Ihre Entschuldigung für all das? Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie mit der Kettensäge den Sozialstaat schreddern. Sie wollen davon ablenken, dass Sie in der Außenpolitik Ihren Mund nicht aufkriegen. Beifall bei der Linken – Stefan Schröder [AfD]: Wo ist Ihre Entschuldigung für die Mauertoten? Ihre Partei SED hat die Mauertoten verursacht! Skandal! Die Mauertoten! Entschuldigen Sie sich doch dafür! – Dr. Michael Blos [AfD]: Das war Ihre Partei! – Gegenruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke]: Seien Sie ruhig da drüben! – Gegenruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD]: Ich lasse mir nicht den Mund verbieten von Ihnen! – Lassen Sie mich jetzt ausreden! Sie wollen über unseren Parteitag reden? Sehr gern. Vered Berman, Enkelin von Holocaustüberlebenden – – Stefan Schröder [AfD]: Ich will über Ihre Mauertoten reden! SED! – Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust. Stefan Schröder [AfD]: Mauertote! Ihr seid die SED! Ihr seid die SED! Ihr habt euch umbenannt! SED! – Dr. Michael Blos [AfD]: Eine Frechheit ist das! – Sie haben hier gar nichts zu sagen. Mein Gott! Dr. Michael Blos [AfD]: Was für eine Frechheit! Ich bitte jetzt alle hier, zur Ruhe zu finden, die Rednerin und vor allen Dingen auch die Mitglieder aus den Reihen der AfD-Fraktion. Ich gucke mir das noch mal an. Stefan Schröder [AfD]: Sie soll sich entschuldigen für die Mauertoten! – Ihre Zwischenrufe stellen Sie jetzt ein. Stefan Schröder [AfD]: Mauertote! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]: Willst du’s noch ein paar Mal sagen? – Gegenruf des Abg. Stefan Schröder [AfD]: Ja, gerne! Mauertote! – Weiterer Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Das hören Sie wohl nicht gerne! Frau Schwerdtner. Vered Berman, Enkelin von Holocaustüberlebenden, die ihre Mutter bei einem Attentat der Hamas verloren hat, sagte auf unserem Parteitag: „Dass wir gemeinsam eine Brücke bauen über die Flüsse von Blut, die in Palästina und Israel fließen, damit unsere Kinder […] gemeinsam über diese Brücke laufen können“. Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage Hören Sie sich diese Rede an! Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer empfängt Sie denn in Israel? Niemand! Frau Schwerdtner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion? Nein. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Keine Rechtsextreme! Habe ich doch gesagt! – Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Schwach! Sehr schwach! Ich rede jetzt nämlich über eine Holocaustüberlebende. Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Genau dazu möchte ich eine Frage stellen! – Nein. Fahren Sie mit Ihrer Rede fort. Wir haben auf unserem Parteitag einen Beschluss gegen jeden Antisemitismus gefasst. Wir bekräftigen das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen in Israel wie das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Wir trennen zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und dem Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza, das wir einen Völkermord nennen. Beifall bei der Linken – Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Seit wann? – Gegenruf des Abg. Cem Ince [Die Linke]: Schon immer! – Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Es gibt dort keinen Völkermord! Hören Sie doch mit dieser Lüge auf! Das ist absurd! So sehen es Völkerrechtler, so sehen es 62 Prozent der Menschen in diesem Land, so sehen es 60 Prozent Ihrer Wähler, und das wissen Sie. Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Das ist Unsinn! Das ist schlicht falsch! Sie bewerfen uns mit Schmutz, weil Sie noch über das Völkerrecht nachdenken. Sie haben den Platz im UN-Sicherheitsrat nicht verdient, weil Sie beim Völkerrecht den Rücken nicht gerademachen können. Beifall bei der Linken – Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Eine antisemitische, eine antizionistische Partei! Sie treffen hier jeden Tag die Entscheidung, die Menschen armzuhalten. Das ist politische Gewalt, das ist Verrohung. Wir sind bei den Millionen von Menschen, die jeden Tag kämpfen, durch den Alltag zu kommen. Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie erwarten Lösungen von der Politik – Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende! – und keine Show. Das hier ist eine schlechte Show, und das wissen Sie. Beifall bei der Linken – Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Sie sollten sich einfach schämen für die Rede! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Eine „Show“? Ist der Bundestag eine „Show“? Was heißt das? Zu einer Kurzintervention hat als Erstes das Wort der Abgeordnete Kneller. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, erst mal muss ich sagen: Ich kann die Aufregung nicht so richtig verstehen. Ich finde, Herr Pantisano ist ein sehr würdiger Vorsitzender seiner Partei, Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD] weil das immerhin eine Partei ist, die an der innerdeutschen Grenze, am sogenannten antifaschistischen Schutzwall, auch auf Deutsche geschossen hat, Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Sie haben ja nun auch Kollegen in Ihren Reihen, die als Grenzsoldaten gedient haben! Ich wäre mal ein bisschen vorsichtig! Sie haben in Ihrer eigenen Fraktion DDR-Grenzsoldaten! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Globke und Kiesinger! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau von Storch wollte schon auf Migranten schießen an der Grenze! die im Namen des Antifaschismus – Herr Kneller. – und im Namen der Demokratie dafür gesorgt hat, dass Menschen in Kerkern eingesperrt wurden. Und Sie sind jetzt diejenigen, die sich hier darüber beschweren und sagen: Oh, „Faschismus“ ist ja ein linker Kampfbegriff. Das kommt jetzt überraschend. – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Entschuldigung, aber Ihr Sicherheitsbeauftragter war bei der Stasi, Herr Kneller! Ehrlich! Unfassbar! Dzierzynski! Ganz vorne mit dabei! Es ist eigentlich nicht so überraschend, wenn man sich mal ein bisschen mit der Historie des Begriffs auseinandersetzt. Nichtsdestoweniger würde ich gerne zu meiner Frage an die liebe Frau Schwerdtner kommen. Sie reden ja immer viel über Faschismus usw. und sind immer sehr stark am Moralisieren. Mich würde da einfach mal interessieren: Wir haben ja jetzt demnächst Parteitag. Distanzieren Sie sich von sämtlichen Versuchen, unseren Parteitag zu verhindern, zu denen Ihre Kollegen zum Teil ja aufrufen, und wünschen uns, dass er stattfinden kann, oder können Sie das nicht? Und meine zweite Frage wäre: Wie viele Polizeisperren und gewaltsame Übergriffe mussten Sie selbst eigentlich am Wochenende von Leuten aus unserem Umfeld ertragen, als Sie Ihren Parteitag ausgerichtet hat? Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Laden trieft vor Staatssicherheit! Ehrlich! Also, dass Sie sich das trauen, ist unfassbar! Echt! Mich würde sehr interessieren, ob es da überhaupt irgendetwas gab, was von unserer Seite oder von unseren Unterstützern in Ihre Richtung unternommen wurde, und ob Sie in irgendeiner Form Probleme bei der Anreise zu Ihrem Parteitag hatten. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Außer bahnbedingte Probleme! Die bleiben außen vor! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache, Sie haben keine bahnbedingten Probleme! Frau Schwerdtner, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Wissen Sie: Viele unserer Büros werden von Rechten beschmutzt. Viele unserer Kommunalpolitiker/-innen werden bedroht. Viele Menschen haben Angst, an Infoständen von Rechten bedroht zu werden. Das betrifft unsere Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt wie in Mecklenburg-Vorpommern. Stephan Brandner [AfD]: Aha! Vor diesem Hintergrund halte ich das, was von vielen Bündnissen, von Gewerkschaftern, von ganz vielen getan wird, nämlich gegen Ihren Parteitag zu mobilisieren, um ein Zeichen zu setzen, für genau das Richtige. Stephan Brandner [AfD]: Was für ein Zeichen denn? Wir werden die Demokratie beschützen. Wir werden die Menschen beschützen, die von Ihnen bedroht werden. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, so aber nicht! Wir werden uns auch widersetzen. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Saskia Esken [SPD] und Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Michael Blos [AfD]: Sagt eine Linksfaschistin! Und zur zweiten Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ziemiak.

Geschlechterparitätische Landeslisten Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eins vorab festhalten: Verfassungsrechtlich ist ein Paritätsgesetz möglich. Fabian Jacobi [AfD]: Nein! Es ist nur noch nicht vom Gesetzgeber vorgelegt worden. Die zweite Vorbemerkung, die ich machen will: Es ist sehr interessant, dass die Fraktion hier auf der rechten Seite des Hauses, die 11 Prozent Frauen stellt, vehement dagegenhält, dass wir die Hälfte des Parlaments mit Frauen besetzen können. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Komisch! – Fabian Jacobi [AfD]: Wir verteidigen Freiheit und Demokratie! Vor Ihnen! – Beatrix von Storch [AfD]: Auch die 11 Prozent Frauen in der AfD wollen das nicht! Wir sind keine Quotenfrauen! Bei der CDU will ich die Zahl jetzt nicht sagen; sie ist ungefähr doppelt so hoch wie bei der AfD. Aber dass nur 11 Prozent der Menschen in Ihrer Fraktion Frauen sind, spricht Bände. Es spricht auch Bände, warum Sie sich vehement gegen Parität aussprechen. Das ist ja wohl offenkundig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Frauen und Männer sind das bei uns! Es sind nicht nur die Männer! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Erklären Sie mir mal, warum die Frauen mittlerweile mehrheitlich AfD wählen! Ich sage: Heute stehen wir nicht alleine hier und fordern, dass wir Parität in den Parlamenten bekommen müssen. Wir machen das in diesem Hohen Haus für die Hälfte der Bevölkerung. Aber heute wurden wir auch vor dem Hohen Haus von der Initiative „#ParitätJetzt“, einem breiten Bündnis aus mehr als 100 Verbänden, NGOs und Netzwerken, Fabian Jacobi [AfD]: Denen man dringend den Geldhahn zudrehen sollte! aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es das Gesetz für 50 Prozent Frauen im Parlament braucht. Es wurde uns vorgelegt und in die Hand gegeben. Wir waren dort. Keine Wahlrechtsreform ohne Parität! Das fordern sie. Frau Kollegin Schauws, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. – Wir als Bündnis 90/Die Grünen fordern als Vorreiterpartei für die Quote – die haben wir vor Jahrzehnten eingeführt; das war ein Meilenstein – seit vielen Jahren die Parität. Wir sind hier an der Seite der Linken und der SPD bei diesem Thema schon lange unterwegs. Ich als Abgeordnete kämpfe seit 13 Jahren dafür. Und ich möchte an eine Person erinnern, der mein Dank und der vieler hier ganz besonders gilt, nämlich Professorin Dr. Rita Süssmuth, die bis zum Ende, bis sie verstorben ist, für Parität in den Parlamenten gekämpft hat. Sie ist heute hier in unseren Gedanken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie der Abg. Christina Stumpp [CDU/CSU] Was es jetzt bedarf, ist der Mut, endlich den nächsten Schritt zu tun: Parität ins Wahlrecht zu schreiben und hier zu beschließen. Denn der paritätische Frauenanteil in diesem Parlament ist keine Symbolpolitik. Es ist ein Auftrag – ein Auftrag aus unserer Verfassung: Artikel 3 Absatz 2; das wurde schon gesagt. Fabian Jacobi [AfD]: Nein! Sie können es wiederholen, sooft Sie wollen, es wird nicht richtiger! Wenn in einem Parlament überwiegend Männer sitzen, auch schreiende Männer von rechts, Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] fehlen zwangsläufig die Hälfte der Perspektiven. Und ich sage sehr klar – auch an diejenigen, die uns hier zuschauen und zuhören –: Demokratie lebt davon, dass die Menschen, für die Politik gemacht wird, fair und gerecht an den Entscheidungen beteiligt sind. Unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Lebensrealitäten! Frauen sind die Hälfte – und diese Hälfte an Erfahrungen müssen die politischen Entscheidungen prägen können. Beatrix von Storch [AfD]: Bei 96 Geschlechtern! Warum sind sie dann die Hälfte? Gerade jetzt ist das wichtiger denn je; denn wir erleben einen rechten Rand, der die Gleichstellungspolitik verächtlich macht, zu traditionellen Rollenbildern zurückwill und Frauen ihre Selbstbestimmung streitig macht. Fabian Jacobi [AfD]: Na ja, die stärkste Partei als „Rand“ zu bezeichnen, ist auch mutig! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo seid Ihr die Stärksten? In keinem Parlament! – Gegenruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]: Kommt! Keine Sorge! Dagegen braucht es klare Kante, vor allem auch von Frauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Frauenrechte und Gleichstellung kommen nicht von allein. Das Frauenwahlrecht, das Recht auf ein eigenes Konto und die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe wurde erkämpft. Nichts davon wurde großzügig gewährt. Mehr Frauen in Parlamenten heißt, Parität in ein Gesetz zu gießen. Aber wir wissen auch: Das ist nur ein Teil der Lösung. Es müssen auch Strukturen verändert werden. Die Ursache für die Unterrepräsentation von Frauen liegt auch an den Hürden, die Frauen die politische Teilhabe erschweren. Deshalb beginnt Parität nicht erst bei einer Wahlliste. Sie beginnt mit gezielter Förderung von Frauen, mit Mentoringprogrammen und Rahmenbedingungen, die politische Beteiligung ermöglichen, mit dem Willen von Parteien, Gleichberechtigung zu wollen und umzusetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken Dazu gehört auch die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen. Ich hätte gern die EU-Entgelttransparenzrichtlinie von der Regierung bekommen. Diese haben wir aber noch nicht. Ich komme zum Schluss. Ich bin auf die Ergebnisse der Wahlrechtskommission gespannt. Wenn sie einen Vorschlag für Parität vorlegt, sind wir dabei. Nur Mut! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Hilse erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Der vorliegende Antrag stammt zwar jetzt nicht von Ihnen, sondern von den Linken. Aber Sie haben in Ihrer Satzung ja nun auch die Regelung aufgenommen, dass bei Bewerbungen auf Listenplätze nur abwechselnd angetreten werden darf. Nun ist es ja so dass Sie auch die Meinung vertreten dass es nicht nur zwei Geschlechter gibt sondern mehrere Geschlechter, also 50, 60, 70, 80. Wäre es dann nicht konsistente Politik wenn Sie auch diese Geschlechter, die Sie für möglich halten oder die Sie postulieren, hier im Parlament bzw. auf den Landeslisten abgebildet sehen wollen? Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Es wäre für die anderen Geschlechter schließlich ungerecht, wenn Sie sich nur auf die zwei biologischen Geschlechter beziehen und alle anderen quasi vernachlässigen. Kathrin Gebel [Die Linke]: Steht im Antrag drin! Weiterer Zuruf von der Linken: Hausaufgaben nicht gemacht! Frau Kollegin. Herr Abgeordneter, ich empfehle Ihnen, wenn Sie sich mit diesem Thema auseinandersetzen wollen: Es gab in der letzten Wahlperiode eine Wahlrechtskommission. Dieser habe auch ich beigesessen. Wir haben da intensiv mit Abgeordneten aus allen Fraktionen – übrigens auch aus Ihrer Fraktion – über das ganze Thema Wahlrecht und auch über Parität gesprochen. Es gibt Lösungsvorschläge, wie es aussehen kann, wenn wir mehr als nur die zwei Geschlechter abbilden wollen, wodurch sich dann auch eine Abbildung der mehr als nur zwei Geschlechter im Wahlrecht wiederfindet. Lesen Sie das sehr gerne nach! Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie es uns doch! Das war die Frage! Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir als grüne Bundestagsfraktion, die wir einen Frauenanteil von 62 Prozent mit ins Parlament bringen, tatsächlich nicht das Problem sind, wenn es um Geschlechterparität in den Parlamenten geht. Beatrix von Storch [AfD]: Sie brauchen eine Männerquote! Wir sind quasi die Fraktion, die den Frauenanteil hier tatsächlich hochhält. Wenn wir die Parität umsetzen würden, dann könnte es – das gebe ich zu – passieren, dass Sie, Herr Hilse, vielleicht demnächst nicht mehr diesem Parlament angehören, weil es tatsächlich eine Frau wäre, die auf Ihrem Platz sitzt. Beatrix von Storch [AfD]: Aber Sie auch nicht! Weil ein Mann auf Ihrem Platz sitzt! Ich fände das jedenfalls nicht verwerflich. Und wenn Sie das so genau wissen wollen: In Ihrer Fraktion bzw. in Ihrer Partei wäre das vielleicht auch ein Anlass dafür – – Fabian Jacobi [AfD]: Was genau haben Sie an „Freiheit der Wahl“ nicht verstanden? – Ich weiß ja nicht, warum Sie immer so schreien müssen. Holen Sie sich an dieser Stelle mal Beratung und Hilfe. Lassen Sie doch einfach die Kollegin in Ruhe die Kurzintervention beantworten. Wir hätten jedenfalls eine Hilfe bei der Umsetzung der Geschlechterparität in Ihrer Fraktion, wenn wir ein Paritätsgesetz hätten. Sie können sich dem ja anschließen. Das gilt eben weiter als nur für die linken Parteien in diesem Haus. Ich finde jedenfalls, Ihre Frage hat weit blicken lassen, was Sie über Menschen denken, die sich hier für eine inklusive und eine vielfältige Gesellschaft einsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: So viel Hass! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christina Stumpp. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union teilen ausdrücklich das Ziel, dass sich mehr Frauen politisch engagieren. Es ist überhaupt nicht zufriedenstellend, dass Frauen im Deutschen Bundestag mit 32,4 Prozent weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wenn unterschiedliche Lebensrealitäten und Erfahrungen in die parlamentarische Arbeit einfließen, gewinnen alle, insbesondere unsere Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland. Doch die entscheidende Frage lautet: Wie erreichen wir dieses Ziel? Die Linke schlägt vor, per Gesetz eine starre Geschlechterparität auf Landeslisten vorzuschreiben. Diesen Weg halten wir ausdrücklich für falsch und für verfassungswidrig, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Carmen Wegge [SPD]: Das ist eine Mindermeinung! Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden und dass Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten in freien demokratischen Verfahren aufstellen können. Diese Entscheidung muss vor Ort getroffen werden, und zwar von den Mitgliedern in den Wahlkreisen und in den Landesverbänden und nicht durch gesetzliche Vorgaben. So etwas vorzuschreiben, ist mit innerparteilicher Demokratie nicht vertretbar. Direktmandate, die Sie gar nicht in Ihrem Antrag erwähnen, die immerhin fast die Hälfte der Sitze hier im Deutschen Bundestag ausmachen, lassen sich ohnehin nicht quotieren. Carmen Wegge [SPD]: Doch! – Zuruf von der Linken Ja, wir wollen mehr Frauen in politischer Verantwortung auf der kommunalen Ebene, auf Landesebene und hier im Deutschen Bundestag. Die CDU Deutschlands hat sich deshalb selbst das Ziel gesetzt, den Anteil von Frauen auf ihren Listen deutlich zu erhöhen und perspektivisch die Parität zu erreichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber wir setzen dabei auf Überzeugung statt auf Zwang, auf Förderung statt auf Vorgaben, auf Ermutigung statt auf staatliche Vorgaben. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die eigentlichen Hürden für uns Frauen häufig woanders liegen: in der Vereinbarkeit von Familie und politischem Amt, konkret an den langen Sitzungen bis spät in die Nacht hinein, in dem Spagat zwischen Familie, Beruf und Ehrenamt. Fabian Jacobi [AfD]: Was genau davon trifft auf Männer nicht zu? Und es ist die wesentliche Frage, ob Frauen überhaupt ermutigt werden, zu kandidieren. Genau dort müssen wir doch als Parteien ansetzen. Es gilt, Frauen für politische Ämter zu gewinnen, sie zu unterstützen, zu fördern und sichtbar zu machen: durch Mentoringprogramme, wie Sie schon sagten, und vieles mehr. Wir brauchen mehr Vorbilder, Mentorinnen und Mentoren, die Mut machen, für ein politisches Amt zu kandidieren. Und ja, wir brauchen auch bessere Rahmenbedingungen für alle. Denn klar ist auch: Mehr Frauen im Parlament erreichen wir dauerhaft nur auf einem Weg, nämlich indem wir mehr Frauen dafür begeistern, politische Verantwortung zu übernehmen und für Mandate zu kandidieren. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen? Nein, danke. – Mit Angela Merkel, Rita Süssmuth, Julia Klöckner und Dr. Johannes Fechner [SPD]: Andrea Lindholz! noch vielen Unionsfrauen mehr haben Unionsfrauen Maßstäbe gesetzt und eine Vorbildfunktion eingenommen, die in unsere Gesellschaft wirkt und insbesondere Vorbild ist für viele junge Frauen und Mädchen in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] Deshalb werden wir anstreben, das Amt des Bundespräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland Anfang 2027 endlich mit einer Frau zu besetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Carmen Wegge [SPD]: Auf jeden Fall! – Ja, volle Zustimmung. – Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Die Kollegin Ulle Schauws erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Frau Kollegin Stumpp, ich habe folgende Frage an Sie: Sie haben hier gerade Ihre verstorbene Parteikollegin Professorin Süssmuth erwähnt. Sie hat mit sehr großer Klarheit und auch sehr viel Überzeugung über Jahre das Ziel verfolgt, ein Paritätsgesetz einzuführen und Parität in die Parlamente zu bringen. Meine Frage an Sie ist: Haben Sie mit ihr mal intensiv darüber gesprochen? Wie ist denn die Resonanz dazu gewesen? Denn Sie lehnen das ja in dieser Klarheit ab und sagen: „verfassungsrechtlich bedenklich“. Professorin Süssmuth war da ganz anderer Auffassung. Das ist die eine Frage. Und der zweite Punkt ist, dass – ich meine das jedenfalls; korrigieren Sie mich, wenn es falsch ist – der Anteil der Frauen in Ihrer Fraktion von der letzten Wahlperiode zu dieser wieder gesunken ist. Von daher würde ich gerne wissen, welche Maßnahmen – Sie sind ja, glaube ich, die Expertin dafür in Ihrer Partei – gut funktioniert haben und welche vielleicht nicht so gut. Herzlichen Dank. – Sie hatten es angesprochen: Der große Unterschied zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, dass der Großteil der Sitze bei uns durch Direktmandate gewonnen wird. Da bringt eine Quotierung auf Listen, eine paritätische Listenaufstellung, wie sie Die Linke und Sie von den Grünen fordern, wenig. Ich komme aus Baden-Württemberg. Bei uns zieht die Landesliste gar nicht. Man wird mit dem Antrag der Linken für mehr Parität, was auch Sie unterstützen, gar nicht mehr Frauen ins Parlament bekommen, wenn es Landesverbände gibt, deren Mitglieder nicht über die Liste einziehen. Wir in der Union haben die letzten Monate und die letzten Jahre mit Rita Süssmuth gemeinsam daran gearbeitet, dass wir eine Frauenquote einführen, dass wir bei dem Thema vorangehen, aber dabei auf Freiwilligkeit setzen. Und da sind wir auf einem guten Weg. Deswegen bin ich als Unionsmitglied überzeugt davon, dass wir in den nächsten Jahren auch deutlich zulegen werden. Wir haben einen Bedarf. Und wie Sie sagten: Das geht über Mentoringprogramme und vieles andere mehr. Aber ich sage auch: Wir sind eine Partei, die ihre Wahlkreise direkt holt und in der Regel nicht über Landeslisten. Deswegen wird das bei uns nicht so einfach sein, wie sich das andere Parteien vorstellen. Beifall bei der CDU/CSU Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Thomas Fetsch. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Passend zum heutigen 2. Aktionstag der Initiative „ParitätJetzt!“ präsentiert uns Die Linke einen Antrag zur Herstellung der Geschlechterparität im Deutschen Bundestag. Das klingt auf den ersten Blick sehr einleuchtend: Frauen machen in Deutschland zwar sogar etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber im Deutschen Bundestag im Verhältnis dazu deutlich unterrepräsentiert. Diese Sichtweise setzt allerdings voraus und suggeriert, dass nur Frauen auch Frauen repräsentieren könnten, was faktisch falsch und dem Demokratieprinzip fremd ist. Beifall bei der AfD Im Übrigen finde ich diese Haltung gerade von Vertretern gender- und queertheoretischer Auffassungen, Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] nach denen das Geschlecht lediglich ein Ergebnis sozialer Praxis und Konstruktion sein sollte, schon im Ansatz ziemlich befremdlich. Den Interessen von Frauen erweisen deren Vertreter einen weit größeren Bärendienst, als es die Nichteinführung einer Paritätspflicht bei der Aufstellung von Landeslisten je könnte, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Ist ja klar, dass ein Mann das sagt! In Ihrem Antrag spielen Sie vielfach auf die Ergebnisse der Wahlrechtskommission der 20. Legislatur an. Sie zitieren aus dem Abschlussbericht allerdings nur die Aussagen, die Ihren Vorstellungen nützen, und ignorieren, was denen rechtlich und sachlich entgegensteht. Man schaue sich dazu etwa nur Abschnitt 3.1 des Abschlussberichtes an. Das nachzulesen, empfehle ich Ihnen einfach noch mal. Im Antrag wird zudem angedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines für erforderlich gehaltenen Ausgleichs von Verfassungsgütern einem Paritätsgesetz den Weg gebahnt habe. Das ist schlicht unzutreffend und blendet außerdem offenbar bewusst die gegensätzlichen Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg im Jahr 2020 aus; mein Kollege hat das bereits erwähnt. Es gibt daher auch weiterhin gute Gründe, anzunehmen, dass ein Paritätsgesetz verfassungswidrig wäre. Die Annahme des Antrags hätte zudem zur Folge, dass man Frauen allein aufgrund der biologischen Bevölkerungsverteilung unter Negierung anderer erheblicher Kriterien bevorzugte. Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke] Alle Parteien haben unter ihren Mitgliedern einen Frauenanteil von deutlich unter 50 Prozent; selbst bei Bündnis 90/Die Grünen sind es circa 45 Prozent. Bei paritätischer Mandatsvergabe wären Frauen im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Summe der Mitglieder daher deutlich überrepräsentiert. Mir ist bewusst, dass gerade der Frauenanteil bei der AfD noch durchaus steigerungsfähig ist. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nee! Aufgrund des weiterhin anhaltenden Zuspruchs – hören Sie bitte zu! –, in jüngerer Zeit ganz deutlich auch bei Frauen, ist jedoch mittel- und langfristig eine signifikante Steigerung weiblicher Mandatsbewerber bei der AfD zu erwarten. Da bin ich absolut sicher. Beifall bei der AfD Sie, liebe Linke, legen hier einen klassischen Schaufensterantrag vor, passend zum Jahrestag. Ihr Antrag ist schlicht abzulehnen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Frauen im Deutschen Bundestag – ja, das wäre gut; aber der Antrag der Linken dazu ist schlecht. Clara Bünger [Die Linke]: Er ist sehr gut! Sie wollen die Parteien verpflichten, ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Viele Parteien praktizieren das übrigens längst. Die CSU hatte ihre Bundestagsliste 2025 bis Platz 80 paritätisch besetzt. Es kam nur leider kein Listenkandidat zum Zuge. Wenn Sie das nun gesetzlich verpflichtend machen wollen, dann müssen Sie berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 2017 zum Personenstandsrecht entschieden hat, dass es neben den Kategorien „männlich“ und „weiblich“ eine dritte Option für Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, geben muss. Daraus ist die Kategorie „divers“ entstanden, die heute bei jeder Stellenausschreibung zu beachten ist. Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen aber, dass das Kokolores ist! Wenn Sie nun auf Wahllisten für den Deutschen Bundestag Männer und Frauen zwingend in gleicher Anzahl berücksichtigen wollen, dann kommen Sie nicht daran vorbei, auch die Kandidatur von diversen Personen zu regeln. Fabian Jacobi [AfD]: Das steht doch in dem Antrag drin! – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Aber nach Vorstellung der Linken sollen sie unabhängig von der Abfolge der Listenplätze kandidieren können. Das wirft nun mehr Fragen auf, als Die Linke beantworten kann. Einerseits werden danach diverse Personen gegenüber Männern und Frauen bevorzugt, weil sie sich nämlich aussuchen können, wo sie die paritätische Reihenfolge unterbrechen wollen. Andererseits werden sie gleichzeitig benachteiligt, weil sie eben nicht gleichermaßen wie Männer und Frauen berücksichtigt werden. Im Übrigen wird man sogar Listen zulassen müssen von Parteien, die nach ihren Statuten nur ein Geschlecht vertreten wollen – zum Beispiel nur Frauen, wie das bei kommunalen Wahllisten seit vielen Jahren gang und gäbe ist. Das heißt: Die gesetzliche Verpflichtung zur Geschlechterparität von Männern und Frauen auf Bundestagslisten ist etwas aus der Zeit gefallen. Es wäre ein gravierender Eingriff in die Verfassungsgrundsätze einer freien und gleichen Wahl. Vermutlich kennt Die Linke diese Schwierigkeiten und setzt sich deshalb nicht näher damit auseinander. Sie fordern ja nur, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen soll. Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Diesen Gefallen werden wir Ihnen aber nicht tun. Sie sind selbst Teil dieses Gesetzgebungsorgans Deutscher Bundestag. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie für eine Wahlrechtskommission? Wo bleibt ihre Antwort? I’m sorry! Und wenn Sie nicht imstande sind, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dann lassen Sie es eben sein. Beifall bei der CDU/CSU Ich will nur eines deutlich machen: Die Vorstellung der Linken, dass aufgrund der Unterrepräsentanz von Frauen im Bundestag die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen untergraben würde, teilen wir in CDU und CSU in keiner Weise. Fabian Jacobi [AfD]: Von welcher CDU sprechen Sie gerade? – Zuruf von der Linken Der Bundestag ist gerade keine Vertretung von gesellschaftlichen Gruppen, sondern eine Vertretung des gesamten Volkes. Die demokratische Legitimation dieses Hauses ergibt sich nicht aus einer proportionalen Abbildung der Gesellschaft, sondern aus allgemeinen, freien und gleichen Wahlen. Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Fabian Jacobi [AfD]: Da sind Sie aber durchaus unterschiedlicher Auffassung in der CDU/CSU! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Mann! Das Ding hat so einen Bart, ey! Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 5, dem letzten Tagesordnungspunkt an diesem Tag: Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität Für die Aussprache wurde erneut eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln. Erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Kathrin Gebel. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir stehen vielen Krisen gegenüber, ob die Abwendung der Klimakatastrophe, die Schaffung von Gleichberechtigung oder das Erkämpfen des guten Lebens für alle. Und dafür brauchen wir doch die klügsten Köpfe in diesem Land. Deswegen brauchen wir auch keine ungerechten Quoten, und deshalb fordern wir Linke in unserem Antrag die Einführung geschlechtergerechter, paritätisch besetzter Landeslisten. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn: Es gibt schon eine Quote. Aber es ist eben eine inoffizielle Quote für eher so mittelmäßig kompetente Männer. Frauen leisten in diesem Land zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit. Das ist mehr als die komplette Erwerbsarbeit in diesem Land. Sie haben während der Pandemie im Einzelhandel, im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich den Laden zusammengehalten. Andreas Bleck [AfD]: Und was ist, wenn ein mittelintelligenter Mann sich zur Frau erklärt? Und trotzdem bekommen sie nicht ihren gerechten Anteil an der Macht. Der Anteil von Frauen im Bundestag stagniert seit Jahrzehnten bei 30 Prozent. Ich finde, es ist wirklich Zeit, zu sagen: Wir wollen nicht nur unser Stück vom Kuchen. Wir wollen unsere Hälfte der Bäckerei. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Hakan Demir [SPD] und Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn im Grundgesetz heißt es ganz klar: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Unser Grundgesetz macht es also nicht nur möglich, es gibt uns sogar den Auftrag, aktiv Gleichberechtigung zu schaffen. Und das bedeutet auch, Geschlechterparität in unseren Parlamenten einzuführen. Beifall bei der Linken – Fabian Jacobi [AfD]: Nein, bedeutet es nicht! Grober Unfug! Das wissen Sie auch! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wissen schon, von welcher Seite die Falschinfos kommen! Vier Frauen haben diesen Passus erkämpft, vier Parlamentarierinnen. Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] Stellen Sie sich vor, was 315 Parlamentarierinnen alles erkämpfen könnten! Weltweit werden Proteste für die Demokratie angeführt von Frauen, ob im Iran, in Belarus, in Mexiko oder in Polen. Auch hier in Deutschland gehen Frauen für ihre Rechte und gegen diejenigen, die sie an den Herd ketten wollen, auf die Straße. Deswegen heißt es am 4. und 5. Juli in Erfurt: „Wir sind widersetzen“. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Fabian Jacobi [AfD]: Ihr seid gewalttätige Antidemokraten! Das ist was anderes! – Beatrix von Storch [AfD]: Aufruf zu Straftaten im Deutschen Bundestag! In unserem Antrag stellen wir klar: Das Versprechen einer vollen Demokratie kann es nur zusammen mit Frauen geben, und dieses Versprechen kann nur mit Parität eingelöst werden. Laut dem Global Gender Gap Report würde es noch 163 Jahre dauern, bis Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der politischen Teilhabe Realität ist. Fabian Jacobi [AfD]: Bis dahin gibt es eh nur noch Diverse! Also hat sich die Frage dann erledigt! Und was soll ich sagen? Ich bin ein ungeduldiger Mensch. Warten wir keine 163 Jahre, bis Gleichberechtigung erreicht ist! Kommen wir unserem Verfassungsauftrag nach! Wir Frauen sind eine Mehrheit in der Bevölkerung, wir Frauen leisten die Mehrheit der Arbeit in diesem Land, und wir Frauen haben ein Anrecht auf unseren gerechten Anteil an der Macht. Parität jetzt! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Fabian Jacobi [AfD]: Das war ja selbst für die Linken von beeindruckender gedanklicher Schlichtheit! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen sind in Deutschland in der Mehrheit. Sie machen mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung aus. Hier im Deutschen Bundestag sind dagegen nur ein Drittel der Abgeordneten Frauen. Fabian Jacobi [AfD]: Woher wollen Sie das wissen? Das kann und das darf uns nicht zufriedenstellen, und das stellt uns als CDU und CSU auch nicht zufrieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken Für uns als Union ist klar: Wir brauchen mehr Frauen in politischer Verantwortung: in den Parteien selbst, in kommunalen Vertretungen, in Landtagen und auch im Deutschen Bundestag. Denn Politik gewinnt, wenn verschiedene Perspektiven zusammenkommen: aus Beruf, aus Familie, aus Ehrenamt, aus Regionen oder aus persönlicher Lebenswirklichkeit. Dazu gehören selbstverständlich auch die unterschiedlichen Perspektiven von Frauen und Männern. Deshalb ist es auch richtig, den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen. Wir streiten hier nicht über das Ziel, aber wir streiten über den Weg. Denn der Antrag der Linken geht den falschen Weg. Die Linke will damit gesetzlich vorschreiben, dass Landeslisten künftig im Reißverschlussverfahren aufgestellt werden: Frau, Mann, Frau, Mann – oder umgekehrt: Mann, Frau, Mann, Frau. Das klingt einfach. Unser Wahlrecht ist aber kein Reißverschluss. Es folgt nicht einem immer gleichen, schematischen System, und es muss ihm auch nicht folgen. Das ist Ausdruck zentraler Verfassungsgrundsätze der freien und gleichen Wahl, der Parteienfreiheit, Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird ja nicht tangiert, die Parteienfreiheit! der innerparteilichen Demokratie und des freien Mandats. Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 unseres Grundgesetzes bringt es auf den Punkt: Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes“. Beatrix von Storch [AfD]: Es ist keine Standesgesellschaft! Sie vertreten nicht eine bestimmte Region. Sie vertreten nicht eine bestimmte Gruppe. Sie vertreten nicht ein bestimmtes Geschlecht. Sie repräsentieren das Volk in seiner Gesamtheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD Wer dagegen wie Die Linke verlangt, der Bundestag müsse ein getreues Abbild der Bevölkerung sein, erteilt dieser Repräsentation eine klare Absage und setzt stattdessen auf bloße Repräsentativität. Er macht aus der Vertretung des ganzen Volkes die Vertretung einzelner Gruppen und erweckt den falschen Eindruck, einzelne Gruppen könnten nur durch ihre eigenen Angehörigen vertreten werden. Das ist nicht das Modell unseres Grundgesetzes. Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Und, um es deutlich zu sagen, das ist auch nicht das Modell von CDU und CSU, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Fabian Jacobi [AfD]: Wenn das mal so wäre! Frau Merkel sieht das bekanntlich anders! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da widersprechen Ihnen die Verfassungsrichter/-innen aber sehr! Auch Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes steht einem starren gesetzlichen Paritätsmodell entgegen. Die Wahl ist frei und gleich. Dazu gehört, dass Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber grundsätzlich die gleiche Chance für ein Mandat haben. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben sie doch nicht! Selbstverständlich steht daneben das Gleichberechtigungsgebot des Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz: Der Staat soll die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern. – Dieser Auftrag ist wichtig. Es ist aber in den Worten des Bundesverfassungsgerichts kein übergeordnetes Verfassungsgut, hinter dem Wahlrechtsfreiheit, Wahlrechtsgleichheit und Parteienfreiheit ohne Weiteres zurücktreten müssen. Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Diese klare höchstrichterliche Maßgabe verkennt, ja ignoriert der Antrag der Linken quasi vollständig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Der Antrag der Linken hält zudem nicht, was Sie, Frau Kollegin Gebel, gerade versprochen haben und was der Antrag verspricht. Paritätische Landeslisten führen nicht zu einem paritätisch besetzten Deutschen Bundestag. Beatrix von Storch [AfD]: Quotenfrauen verstehen das nicht! 276 von 630 Abgeordneten sind aktuell in Wahlkreisen gewählt; das sind 44 Prozent. Mit diesen Mandaten setzen Sie sich in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Satz, ja noch nicht mal mit einem Wort auseinander. Wahlkreise sind der Linken also offenbar schlicht und ergreifend egal. Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Uns als Union sind sie es definitiv nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU Für uns steht fest: Mehr Frauen im Parlament, ja. Mehr Frauen in politischer Verantwortung, unbedingt. Aber nicht durch mehr staatliche Vorgaben und Verbote, Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] sondern durch bessere Rahmenbedingungen, gezielte Förderung und echte Veränderung in den Parteien selbst. Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Das ist der richtige Weg. Wir gehen ihn deshalb weiter; denn für uns als Union ist klar: Wir wollen und wir brauchen mehr Frauen im Deutschen Bundestag. Beifall bei der CDU/CSU – Christina Stumpp [CDU/CSU]: Sehr gut! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Antrag der Die Linke – auch bekannt unter dem Namen SED, vormalige Diktaturpartei der DDR – mit dem Titel „Demokratie stärken […] durch Geschlechterparität“, da springen einen die Zitate, mit denen man seine Rede einleiten kann, geradezu an. Nein, heute mal nicht George Orwell, auch wenn der bei dem Titel dieses Antrags natürlich naheliegt. Bei mir meldete sich Albert Camus. „ Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen“, schrieb er. Und gleich danach kam Bertolt Brecht um die Ecke und sprach: „Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!“ – Das tun wir, auch wenn es ermüdend ist, den immer gleichen Angriffen auf Freiheit und Demokratie immer wieder entgegentreten zu müssen. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Im November 2018 habe ich meine erste Rede in diesem Parlament gehalten. Ich könnte sie heute genauso wieder halten. Auch damals schon mussten wir uns mit einem Antrag der Linken zu genau demselben Thema auseinandersetzen. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können wir aber drauf verzichten, auf die Rede! Bald acht Jahre ist das her, und es gibt aufseiten der Linken keinerlei Einsicht. Dabei ist doch in der Zwischenzeit manches geschehen, das einen Gedankenprozess in Gang setzen sollte. Damals wie heute zielt Ihr Antrag darauf ab, freie Wahlen abzuschaffen und damit die Demokratie zu beseitigen. Es soll vor den Wahlen vorgeschrieben werden, wie sich nach den Wahlen das Parlament zusammensetzen muss. Nachdem ich im Jahr 2018 hier dazu gesprochen hatte, haben Sie von der Die Linke im Jahr 2019 Ihren Anschlag auf die Demokratie bereits in die Tat umgesetzt – gemeinsam mit den Grünen und der SPD. Sie haben in den Landtagen von Thüringen und Brandenburg Paritätsgesetze beschlossen. Beide Gesetze wurden vom jeweiligen Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig erkannt und für nichtig erklärt. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Carmen Wegge [SPD] Richtigerweise! Ein Parlament, dessen Zusammensetzung vorab festgelegt wird, ist eine peinliche Attrappe – nicht anders als die Volkskammer der DDR. Beifall bei der AfD Der Versuch, auf diesem Wege der Demokratie den Garaus zu machen, ist mehr als nur verfassungswidrig; er ist offen verfassungsfeindlich. Jetzt zitiere ich doch einmal aus der Rede von 2018: „Was ist eine verfassungsfeindliche Bestrebung? Das Bundesverfassungsschutzgesetz sagt es: eine Bestrebung, die abzielt auf die Abschaffung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze.“ Zurufe der Abg. Violetta Bock [Die Linke] und Kathrin Gebel [Die Linke] „Und was sind die Grundsätze, die abschaffen zu wollen den Verfassungsfeind ausmacht? Auch das steht dort nachzulesen.“ Herr Kollege. Pardon? Lassen Sie mich bitte mal kurz etwas sagen. Ich habe Ihnen die Redepause schon eingebaut. Wenn man den Antrag stellt, muss man auch die Reden der anderen Fraktionen aushalten. Wenn Sie von links mittlerweile so laut hier reinrufen, dass man gar nichts mehr versteht, ist es auch nicht zielführend. Das will ich an der Stelle sagen. Wer Anträge stellt, muss das aushalten, ob ihm der Inhalt gefällt oder nicht. Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir kommen damit klar. „[…] was sind die Grundsätze, die abschaffen zu wollen den Verfassungsfeind ausmacht? Auch das steht dort nachzulesen. Gleich der erste, den das Gesetz nennt, ist dieser: das Recht des Volkes auf eine freie und gleiche Wahl der Volksvertretung. […] Eine Wahl, bei der vorgeschrieben wird, wen das Volk zu wählen hat, die ist alles Mögliche, aber weder frei noch gleich.“ Die doppelte Klatsche vor den Verfassungsgerichten von Thüringen und Brandenburg hat nun aber nicht dazu geführt, dass man auf der Linken von der verfassungsfeindlichen Bestrebung abließe. Man macht unverdrossen weiter, wie der vorliegende Antrag zeigt. Das gilt nicht nur für Die Linke, das gilt gleichermaßen für die Grünen und für die Regierungspartei SPD. Aber auch die Union, schon 2018 stark angekränkelt von des verfassungsfeindlichen Gedankens Blässe, ist keine sichere Bank, wenn es um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie geht. Auch in ihren Reihen gibt es zahlreiche Demokratiefeinde; Frau Merkel ist da nur die prominenteste. Aber, um mit einem dritten Zitat zu schließen: Wo die Gefahr wächst, wächst das Rettende auch. – Das sind wir, das ist die AfD. Und ja, dass wir heute die stärkste Partei in Deutschland sind, das hat sehr viel damit zu tun, dass wir als Einzige konsequent Freiheit und Demokratie verteidigen und diesen Bestrebungen hier – von Linke bis CDU – entgegentreten. Vielen Dank für die Werbung für uns. Beifall bei der AfD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Fabian Jacobi [AfD]: Liebe Verfassungsfeinde von der SPD! Seit 32 Jahren präzisiert das Grundgesetz einen Auftrag, den wir leider immer noch nicht erfüllen. 1994 wurde Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ergänzt durch den Satz: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Die Liste der Nachteile, die Frauen in diesem Land noch erdulden müssen, ist lang. Eine davon ist die Repräsentation in diesem Haus. Fabian Jacobi [AfD]: Es ist schon ein Kreuz mit der Demokratie! Frauen machen etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Im 21. Deutschen Bundestag beträgt der Frauenanteil jedoch nur 32,4 Prozent. Beatrix von Storch [AfD]: Wählen Sie doch einfach mehr Frauen in Ihre Fraktion! Das steht Ihnen doch frei! Lassen Sie uns doch in Ruhe! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] Ja, jeder Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes und sollte an sich auch den Anspruch haben, mehr als seine Partikularinteressen zu vertreten. Ja, auch ein Mann kann gute Politik für frauenspezifische Belange machen. Fabian Jacobi [AfD]: Danke, danke, danke! Aber gleichzeitig ist Geschlecht in unserer Gesellschaft eine große Trennlinie, eine Linie, die maßgeblich prägt, welche Erfahrungen wir im Laufe unseres Lebens machen, wie wir von anderen behandelt werden oder welche Chancen uns offenstehen. Deshalb ist das Geschlecht kein Unterscheidungskriterium wie jedes andere und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ein Ziel von Verfassungsrang. Beifall bei der SPD und der Linken sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Fabian Jacobi [AfD]: Und genau das trifft nicht zu! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen noch nicht mal, was eine Frau ist! Wie steht es aber aktuell um die Chancen von Frauen, gewählt zu werden und dann hier im Bundestag mitbestimmen zu dürfen? Wer aufgestellt wird und zur Wahl antreten darf, entscheiden in diesem Land Parteien. Unsere Parteienlogik belohnt aktuell Menschen mit viel Zeit – Zeit für Abend- und Wochenendtermine, für unvorhersehbare Sitzungen und ausgiebige Wahlkampftermine. Wer sich auf einen aussichtsreichen Listenplatz als Kandidat bewerben will, der oder die braucht Zeit. Beatrix von Storch [AfD]: Oder das! Wer hat diese Zeit häufig nicht? Frauen. Frauen wenden pro Tag im Durchschnitt 76 Minuten mehr Zeit für Sorgearbeit auf als Männer. Wer mehr Frauen in Parlamenten will, der muss also auch dafür sorgen, dass Sorgearbeit endlich fair verteilt wird. Aber das nur am Rande. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Oh, das sollten wir auch zwanghaft machen! Frauen sind also sowohl in Parteien als auch in der Gesellschaft strukturell benachteiligt. Und unser Grundgesetz sagt hier ganz klar: Das darf nicht sein. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Es wird immer viel über die Politik geschimpft und gefragt, ob wir hier in Berlin in der Lage sind, gute Politik zu machen. Ich sage: Natürlich sind wir das. Aber mit mehr Frauen im Parlament wird die Qualität der Entscheidungen deutlich besser. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Beatrix von Storch [AfD]: Klar! Dann wählt doch mehr Frauen! Denn: Wenn fast nur eine Gruppe dominiert, besteht das Risiko, dass ihre Erfahrungen als Normalfall behandelt werden Fabian Jacobi [AfD]: Lassen Sie doch einfach Ihren plumpen Sexismus stecken, Frau Kollegin! und andere Sichtweisen zu kurz kommen. Das sagt im Übrigen auch die Wissenschaft. Einen Moment, Frau Kollegin. – Ich würde vorschlagen, dass auch Sie von der AfD jetzt den Ton runterfahren, Karsten Hilse [AfD]: Selbstverständlich! damit wir auch jetzt die Chance haben, der Kollegin zuzuhören. Es spricht ja einiges dafür, die Argumente beider Seiten anzuhören. – Frau Kollegin. Danke. – Ich habe jetzt auch zwei Beispiele für alle mit dabei: Erstens. Warum geht so ein Aufschrei durch unser Land, wenn wir aktuell von einer Erhöhung der Arbeitszeit sprechen? Na, weil die meisten Männer da automatisch von der bezahlten Erwerbsarbeitszeit ausgehen und sich denken: Ein, zwei Stündchen mehr sind doch kein Problem. Das braucht der Wohlstand in unserem Land. – Frauen, die bereits heute öfter in Teilzeit sind, wissen dass um 16:30 Uhr die Kita schließt, sie mit Abholen dran sind und sie eben nicht noch ein Stündchen dranhängen können weil dann das Kind nicht betreut wird dass ihre Zeit geteilt ist in Erwerbsarbeit und Care-Arbeit und die Ausweitung der Arbeitszeit eben zulasten der anderen geht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dass wir alle auf Care-Arbeit angewiesen sind und die Wirtschaft nur läuft, weil es sie gibt, diese Perspektive bringen Frauen dann eben doch häufiger in die politische Diskussion ein, als das die Männer machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Zweitens. Warum liefern wir in der aktuellen Wahlperiode so viele Gesetzespakete gegen Gewalt gegen Frauen: elektronische Fußfessel, verpflichtende Täterarbeit, digitales Gewaltschutzgesetz? Weil die Rechtspolitik fest in weiblicher Hand ist. Von der Justizministerin über die Sprecherinnen unserer Koalition werden hier die Perspektiven von Frauen in wirksame und unterstützende Gesetze gegossen. Gewalt gegen Frauen wird endlich mit der Priorität bekämpft, mit der sie bekämpft werden muss, weil diese Politik von Frauen gemacht wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und ja, ich verstehe alle, die auf die juristische Debatte zu Parität hinweisen, die Wahlrechtsgrundsätze, das freie Mandat, die Parteienfreiheit und das Demokratieprinzip anführen. Ja, Gerichte in Thüringen und Brandenburg haben Paritätsgesetze verworfen. Aber wenn man die Sache juristisch analysiert, dann bitte auch vollständig. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 deutlich gemacht: Es gibt kein Verbot solcher Gesetze. Im Gegenteil, es hat anerkannt, dass hier gleichrangige Verfassungsgüter aufeinandertreffen: Parteienfreiheit und Gleichstellungsauftrag. Fabian Jacobi [AfD]: Das zeigt nur einmal mehr, was bei diesem Verfassungsgericht im Argen liegt! – Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Es hat die Tür für ein Paritätsgesetz nicht geschlossen, es hat sie explizit offengelassen. Und wer die Protokolle zur Entstehung des Artikels 3 Grundgesetz liest, der weiß: Schon damals wurde das Wahlrecht mitgedacht. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Frau Storch aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. Tobias Matthias Peterka [AfD]: Aber die ist eine Frau! Die Frage, ob wir Parität wollen, wird nicht im Gerichtssaal entschieden. Sie wird hier entschieden, im politischen Raum, durch den Gesetzgeber, durch uns. Daher danke für den Antrag der Fraktion Die Linke zum heutigen Aktionstag für Parität! Aber ich bin schon ein bisschen verwundert; denn Oppositionsanträge sind eigentlich immer „Ich wünsch mir was“-Anträge. Und klar: Wenn wir jetzt paritätisch besetzte Landeslisten im Koalitionsausschuss beschließen, dann nehme ich die; selbstverständlich. Natürlich machen sie einiges besser. Fabian Jacobi [AfD]: Wir sind uns ziemlich sicher, dass die CDU da gerne dabei ist! Aber wenn ich mir was wünschen dürfte, dann wäre das eine echte 50/50-Parität. Beatrix von Storch [AfD]: Ich denke, wir haben 96 Geschlechter! Wieso dann eine 50-Prozent-Quote für Frauen? Dann müssten wir über die Erststimme reden, über die Wahlkreise oder darüber, dass wir das bestehende Wahlrecht einfach über einen Zuteilungsmechanismus ergänzen, um bei 50/50 zu landen. Deswegen, liebe Linke, war ich einfach ein bisschen erstaunt; denn bei „Wünsch dir was“ sind wir hier einfach noch nicht angekommen. Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke] Wir als Gesetzgeber können ein Gesetz schreiben, das im Einklang mit der Parteienfreiheit und der Chancengleichheit der Parteien steht. Ein paritätisches Wahlrecht ist rechtlich möglich. Fabian Jacobi [AfD]: Nein! Nicht in einer Demokratie, Madame! Nicht in einer Demokratie! – Gegenruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte, ey! Jetzt braucht es nur noch den nötigen politischen Willen, es auch einzuführen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion und wir als Partei haben diesen Willen definitiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ein paritätisches Wahlrecht in Deutschland einführen! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulle Schauws. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

IP-Adressspeicherung, Datenerhebung Strafverfahren Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf soll in Deutschland die flächendeckende, anlasslose Massenspeicherung sämtlicher IP-Adressen einführen. Anlasslos und massenhaft werden also die Internetkommunikationsdaten sämtlicher unbescholtener Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gespeichert, und das nicht etwa für einen kurzen, grundrechtsschonenden überschaubaren Zeitraum, also wenige Tage oder wenige Wochen. Nein, für volle drei Monate möchte diese Koalition die Daten speichern. Damit erhöhen Sie massiv das Risiko, dass diese Daten in falsche Hände gelangen, damit hebeln Sie den Schutz unser aller Daten in diesem Land in nahezu beispielloser Weise aus, meine Damen und Herren. Wir Grüne werden uns dem natürlich entgegenstellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke] Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach angemahnt, dass in diesem Land kein diffuses Gefühl des Beobachtetseins entstehen darf, und damit an verschiedenen Stellen zu Recht den Gesetzgeber bei der Ausweitung von Überwachungsbefugnissen in die Schranken gewiesen. Mit diesem Gesetzentwurf entsteht kein bloß diffuses Gefühl: Mit diesem Gesetzentwurf wird die massenhafte Überwachung im Internet ganz real. Und natürlich bestreitet niemand, dass mit solchen Datensammlungen Straftaten aufgeklärt werden können. Das gilt aber für jede Art der Datensammlung. Und wer sagt denn, dass Sie an dieser Stelle hier Schluss machen, dass Sie hier jetzt aufhören? Sie werden Beispiele finden können, wo Sie etwa durch die massenhafte flächendeckende Speicherung sämtlicher Kartenbezahldaten aus sämtlichen Supermärkten irgendeine Straftat aufklären werden. Kommt dann auch diese Speicherung? Sie werden natürlich Beispiele dafür finden, wenn Sie für die Daten sämtlicher privater Überwachungskameras, die zum Beispiel in Geschäften und Läden in Einkaufs-Malls angebracht sind, eine längere Speicherdauer und eine grenzenlose Auswertung vorschreiben. Kommt dann auch diese Speicherpflicht? Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Also bitte! – Nein, dieses Einfallstor, Herr Kollege Krings, sollten und dürfen wir überhaupt nicht aufmachen. Der Paradigmenwechsel, dass Sie weggehen von der gezielten anlassbezogenen Datensammlung hin zur massenhaften anlasslosen Datenspeicherung, Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] dieser Paradigmenwechsel ist ein Einfallstor, das wir wegen seiner Wirkung aufhalten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Immer beim Sachverhalt bleiben! Meine Damen und Herren, ich fand Ihre beiden Reden ja geradezu entlarvend. Sie, Frau Ministerin, haben ausdrücklich gesagt, auch als Staatsanwältin seien Sie dafür. Ja, Frau Ministerin, für die Funktion als Staatsanwältin kann ich das auch nachvollziehen. Unsere Staatsanwaltschaften haben einen Strafverfolgungsauftrag und sehen vor allem die Perspektive. Axel Müller [CDU/CSU]: Wie überall in der Welt! Aber wir als Gesetzgeber haben die Aufgabe, verschiedene Aspekte gegeneinander abzuwägen. Und Sie entscheiden immer wieder einseitig zulasten der Grund- und Bürgerrechte in diesem Land. Es gibt kein Supergrundrecht auf komplette Sicherheit, es gibt kein Supergrundrecht auf Strafverfolgung um jeden Preis. In einem Rechtsstaat muss eine Abwägung stattfinden, Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Darüber habe ich gesprochen! und die verweigern Sie in Wahrheit mit diesem Gesetzentwurf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch mal! Meine Damen und Herren, am schlimmsten ist, dass Sie den Berufsgeheimnisträgerschutz für Anwälte mit diesem Gesetzentwurf massiv schleifen. Das hat Ihnen der Deutsche Anwaltverein ja auch ins Stammbuch geschrieben. Zukünftig ist eben die Kommunikation mit Anwälten in diesem Land nicht mehr komplett geschützt und komplett ausgenommen von der Überwachung. Nein, ausdrücklich wird auch die Internetkommunikation, wird zum Beispiel das Besuchen der Homepage von Anwältinnen und Anwälten von ihrer Speicherpflicht umfasst. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das freie Anwaltsmandat, das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Anwälte. Es reicht nicht, Frau Ministerin, eine Konvention zum Schutz der Anwaltschaft zu unterzeichnen. Das muss sich auch in konkreten Gesetzgebungsverfahren widerspiegeln. Wir stehen an der Seite der Anwältinnen und Anwälte, und wir fordern Sie auf, hier zum Schutz der Anwaltschaft zurückzukehren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf steht eben leider nicht alleine. Er steht beispielhaft für eine ganze Reihe an Maßnahmen, für einen wahren Überwachungskatalog, den diese Koalition auf den Weg gebracht hat oder noch bringen will: die Ausweitung der Telefonüberwachung, die biometrische Erfassung und Auswertung im öffentlichen Raum, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Anschaffung der Palantir-Software durch viele CDU-Landesinnenminister und es ist bezeichnend, dass Sie beide darauf rekurriert haben das automatisierte Ablesen von Autokennzeichen. In der Tat, Sie beide haben von Autokennzeichen gesprochen, und gleichzeitig bereiten Sie vor, dass Sie die Autokennzeichen im öffentlichen Raum automatisch erfassen wollen. Ihre Reden waren in diesem Punkt entlarvend. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Sie als Koalition aus CDU/CSU und SPD sind das, was Sie immer sind, Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD] wenn Sie zusammenarbeiten in der Innen- und Rechtspolitik: – Herr Abgeordneter. – Sie sind ein Bulldozer über die Grundrechte in diesem Land. Sebastian Fiedler [SPD]: Oha! Nicht weniger? – Widerspruch bei der CDU/CSU Wir Grüne werden uns dem mit allen Mitteln entgegenstellen. Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Und Sie sind keine Hilfe zur Terrorabwehr! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich darf für die Fraktion Die Linke Jan Köstering das Wort erteilen. Beifall bei der Linken Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was sind sensible Daten? Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und für autoritäre Regime attraktiv. Man schafft damit selbst zentrale Angriffspunkte, die nicht erforderlich sind. Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Wir reden über die IP-Adressen! Liebe Bundesregierung, ich weiß ja, dass Sie nicht auf mich hören wollen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Weil Sie es nicht verstehen! Das ist auch vollkommen in Ordnung; das müssen Sie nicht. Aber es wäre doch schön, wenn Sie wenigstens auf Leute aus Ihren eigenen Reihen hören würden. Denn diese warnenden Worte trug nämlich erst kürzlich Rainer Robra, ein CDU-Staatsminister, am 12. Juni im Bundesrat vor. Also, nicht nur die Opposition warnt, nicht nur Bürgerrechtsorganisationen warnen; auch aus ihren eigenen Reihen kommen Warnungen. Und Ministerin Hüskens aus Sachsen-Anhalt warnt in ihrer Erklärung aber noch vor einer ganz anderen Problematik und legt damit offen, um welche Form der Staatsverfolgung es dieser Bundesregierung wohl eher gehen dürfte. Wenn künftig Äußerungen im Internet, die gerade unter Jugendlichen sehr beliebt sind, mithilfe der Vorratsdatenspeicherung 3.0 strafrechtlich verfolgt werden – Stichwort: „Politikerbeleidigung nach § 188 Strafgesetzbuch“ –, dann liegt womöglich Ihr wahres Ansinnen offen. Diese Bundesregierung scheint nichts anderes zu wollen, als sich gegen Kritik zu immunisieren. Und ich halte es für eine Frage der Zeit, bis Ihre Anwälte beginnen, eine zu Recht wütende Jugend einzuschüchtern. Ihre Politik überzeugt immer weniger Menschen in diesem Land, und bei der IP-Adressdatenspeicherung stehen Sie nicht einmal in den eigenen Reihen geschlossen da. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Hat Ihnen Herr Pantisano die Rede geschrieben? – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, selbstverständlich brauchen wir wirksame Mittel, um gegen Bedrohungen und insbesondere gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt besser vorgehen zu können. Der erneute Versuch – und ich weiß gar nicht mehr, der wievielte Versuch es jetzt ist, dass Sie erfolglos die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen – wird auch dieses Mal scheitern. Daher noch einmal in aller Kürze: Es gibt auch deutlich wirksamere und rechtsstaatlich legitime Möglichkeiten. Versuchen Sie es doch mal mit einer Plattformregulierung! Versuchen Sie es mit der Finanzierung von Beratungsstellen! Versuchen Sie es mit dem Verbot von Stalkerware! Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Beratungsstellen? – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Junge, Junge, Junge! In welchem Paralleluniversum leben Sie? – Gegenruf des Abg. Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Ein echter Kenner! Und diese Ansätze werden vor allen Dingen nicht erneut vor Gericht landen, wenn aus guten Gründen Klagen und Verfassungsbeschwerden eingereicht werden. Meine Damen und Herren, weil man Grundrechte nicht nur vor Gericht verteidigt, sondern eben auch auf der Straße, werde auch ich mich am 4. Juli dem Parteitag der AfD in Erfurt widersetzen. Vinzenz Glaser [Die Linke]: Jawoll! Sehr gut! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich Anne König das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen kennen Ermittlungsarbeit aus dem „Tatort“ vom Sonntagabend oder aus anderen Krimis. Dort reicht oft ein Mausklick, und der Täter ist gefunden. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Ich möchte Ihnen aus dem Arbeitsalltag eines Kriminalkommissars erzählen. Vor ihm liegt die Mitteilung einer internationalen Kinderschutzorganisation. Ein Nutzer hat kaum zu ertragende Darstellungen von Vergewaltigungen von Kindern verbreitet. Die IP-Adresse liegt vor, der Tatzeitpunkt ist bekannt. Der Kommissar richtet also eine Anfrage an den Internetanbieter. Die Antwort lautet, die Daten seien bereits gelöscht. Das ist leider die tragische Realität jetziger digitaler Strafverfolgung. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist das! Das Bundeskriminalamt hat mehr als 66 000 Hinweise auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder ausgewertet. In fast jedem vierten Fall waren die übermittelten IP-Adressen bereits gelöscht, als die Ermittler tätig werden konnten. Die Polizei steht, bildlich gesprochen, mit dem richtigen Schlüssel in der Hand vor einer verschlossenen Tür. Die IP-Adresse ist im digitalen Raum häufig das, was am Tatort ein Fingerabdruck, eine DNA-Spur oder eine Überwachungskamera wäre. Wer diese Spur nicht sichert, löscht gewissermaßen die Fingerabdrücke, noch bevor die Spurensicherung eintrifft. Und genau das werden wir jetzt endlich ändern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Künftig wird die Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschluss für drei Monate gespeichert. Drei Monate sind keine lange Zeit. Für Ermittler können sie aber den Unterschied zwischen Aufklärung und Einstellung eines Verfahrens bedeuten; denn bei Straftaten im Internet ist die IP-Adresse oft die einzige verwertbare Spur. Seit Jahren wird – das haben wir heute auch gehört – von Gegnern der Speicherung von IP-Adressen der Vorwurf der Massenüberwachung erhoben. Gespeichert werden aber eben keine Kommunikationsinhalte. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Genau! Gespeichert wird ausschließlich, welchem Anschluss eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Beifall der Abg. Susanne Hierl [CDU/CSU] Die IP-Adresse ähnelt damit also eher einem Kfz-Kennzeichen als einem Tagebuch. Ein Kennzeichen ermöglicht doch auch die Identifizierung eines Fahrzeughalters. Niemand käme deshalb auf die Idee, das Kraftfahrt-Bundesamt als Instrument der Massenüberwachung zu bezeichnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Aber die AfD vielleicht schon bald! Die AfD ist kurz davor! – Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! Es handelt sich hierbei also um ein streng kontrolliertes Instrument. Es gibt unserer Polizei ein essenzielles Werkzeug an die Hand, Grausamkeiten insbesondere gegen unsere Kinder zu beenden, Menschenleben zu retten und Straftäter zu fassen. Deshalb ist es ausgezeichnet, dass wir das nun in Angriff nehmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir hören für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein guter Tag, und es ist gut, dass diese Koalition jetzt Verantwortung trägt. Das ist wirklich ein Thema, für das ich schon länger streite, als ich hier im Deutschen Bundestag bin. Ich bin froh, dass wir diese Sicherheitskoalition in Deutschland haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Günter Krings hat viele richtige Sachen genau dazu gesagt. Die Koalition erledigt jetzt schon wirklich viele Themen, die gut für unsere Sicherheitsbehörden sind, die gut für die Sicherheit in diesem Land sind. Die IP-Adressenspeicherung ist ein ganz wichtiger Baustein. Sie hat im Prinzip zwei Elemente. Die IP-Adressenspeicherung berücksichtigt die Notwendigkeiten unserer Strafverfolgungsbehörden hier in Deutschland. Man muss ja sagen – das wissen wir aus anderen Befassungen des Bundestages allein in der letzten Legislaturperiode wie viele Debatten haben wir hierüber schon geführt, und deswegen haben wir auch schon viele Gespräche geführt – Bei den Interessenvertretungen inklusive des Deutschen Richterbundes und bei den Leuten, die in den Strafverfolgungsbehörden arbeiten, gibt es keine zwei Meinungen in dieser Frage, sondern es ist ein essenzielles Instrumentarium, das wir brauchen. Das gilt auf der einen Seite. Auf der anderen Seite machen wir uns eben immun gegen die Kritik, die häufig hier vorgebracht wird, weil wir das bei der Europäischen Kommission notifizieren lassen. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es! Dann können wir sicher sein, dass all diese Vorwürfe, das wäre schon so oft gescheitert usw., im Nebel bleiben werden. Denn der Gesetzentwurf wird die Voraussetzungen erfüllen, die der Europäische Gerichtshof uns schon vorgegeben hat. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Sehr gerne. – Herr Kollege Limburg, ich antizipiere, dass ich einige der Fragen schon aus der letzten Legislaturperiode kenne, aber ich freue mich darauf. Vielen Dank erst mal, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sehr gerne. Aber freuen Sie sich nicht zu früh. – Ich bin nur gerade sehr irritiert, weil Sie gesagt haben, viele Interessenvertretungen hätten sich geäußert, und es gäbe keine zwei Meinungen. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Deutsche Anwaltverein sehr klar und sehr deutlich diesen Gesetzentwurf kritisiert hat? Insbesondere – aber nicht nur – weil Sie den Berufsgeheimnisträgerschutz, den Schutz der Anwältinnen und Anwälte, mit diesem Gesetzentwurf ganz bewusst aushöhlen. Also, bitte erwecken Sie hier nicht den Eindruck, als gäbe es aus der Fachwelt einhellige Zustimmung, sondern es gibt natürlich aus berufenem Munde sehr scharfe Kritik an Ihrem Entwurf. Herr Kollege Limburg, mir ist gar nicht so ganz eingängig, dass Sie den Deutschen Anwaltverein als Interessenvertretung der Strafverfolgungsbehörden klassifizieren. Das ist ganz merkwürdig. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Aber er ist eine Interessenvereinigung! Für die Interessenvertretungen habe ich gerade geredet. Ich habe für die Strafverfolgungsbehörden gesprochen und habe deswegen auf den Richterbund, weil ich die Justiz miteinbeziehen wollte, und natürlich auf die Interessenvertretung der Polizei Bezug genommen, also auf alle, die in der Praxis daran arbeiten. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anwälte sind auch in der Praxis! Das dürften Anwältinnen und Anwälte nicht sein. Es ist mir nicht bekannt, dass die mit Ermittlungen betraut sind. Deswegen habe ich Ihren Hinweis zur Kenntnis genommen. Es war mir bekannt, was der Anwaltverein dazu sagt; aber es hat nichts damit zu tun gehabt, worauf ich gerade Bezug genommen habe. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Insoweit dennoch danke für die Frage. Es ist so ein bisschen wie immer in den vergangenen Debatten: Es geht ja um nicht weniger als darum, dass wir angeblich den Überwachungsstaat ausrufen und davor warnen, was jetzt alles passieren könnte. Das ist so die Dammbruchtheorie, der man nicht entgegentreten kann. Tatsächlich ist die Situation ganz anders. Es ist so, dass am Anfang des Themas immer ein strafrechtlich relevanter Inhalt oder ein erheblicher Gefahrensachverhalt im Internet steht, den wir zur Kenntnis nehmen. Und nur in diesen Fällen geht es darum, dass die IP-Adresse entweder der wertvollste Ermittlungsansatz oder gar der einzige ist. Da kriegen Sie einige Beispiele zusammen; gerade wurde darauf Bezug genommen. Der mögliche Anschlag mit Rizin in Castrop-Rauxel ist ein Beispiel. In zahlreichen Fällen dieses in der Tat fürchterlichsten Phänomens der sogenannten Kinderpornografie ist es entweder so, dass wir Strafverfolgung überhaupt nur mit IP-Adressen ermöglichen können, oder so, dass wir Kinder aus den Fängen ihrer Peiniger befreien müssen, wenn der Missbrauch eben noch andauert. Das ist ein pandemisches Ausmaß einer fürchterlichen Kriminalität, die wir hier ernsthaft angehen. Das löst nicht alle Probleme, aber es eröffnet den Ermittlerinnen und Ermittlern in vielen Fällen erst mal den Zugang zu weiteren Ermittlungsmöglichkeiten. Das ist deswegen keine Nebensächlichkeit, und das ist auch nicht durch irgendetwas anderes zu ersetzen. Das ist eine binäre Angelegenheit: Es gibt entweder noch Daten, oder es gibt eben keine mehr. Das kann man auch nicht durch Quick Freeze ersetzen. Ein Ermittler hat mal den berühmten Spruch gesagt: Das Schnitzel, das der Hund aufgefressen hat, kann ich nicht mehr einfrieren. Heiterkeit des Abg. Sebastian Steineke [CDU/CSU] In etwa so ist es mit Daten, die einfach nicht mehr da sind. Deswegen greife ich nur ein paar dieser Argumente noch mal auf und bin froh, dass wir dazu jetzt mit den Beratungen endlich beginnen und sie alsbald zum Abschluss bringen können. Ein guter Tag für die Ermittlungsbehörden! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir als letzte Stimme in der Aussprache Christian Moser. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zu verstehen, warum es ohne IP-Adressspeicherung nicht geht, muss man sich nur anschauen, wie es um die Kriminalität im digitalen Raum bestellt ist. Onlineshops, die gefälschte Markenprodukte mit riesigen Gewinnmargen unter geklauter Identität vertreiben, Plattformen mit Hunderttausenden Usern, die dort kinderpornografische Aufnahmen austauschen, dem oft wirklich fürchterlicher Kindesmissbrauch vorausgeht: Solche und andere Cybercrime-Straftaten werden statistisch ungefähr alle vier Minuten in Deutschland begangen. Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns in dieser Debatte wiederholen: Die IP-Adresse stellt häufig die einzige Spur dar. Wer aber hinter dieser IP-Adresse steckt, ist für die Ermittler regelmäßig nicht einsehbar, weil die Daten nicht oder deutlich zu kurz gespeichert werden. Täter fühlen sich deshalb im Internet absolut anonym und sicher. Sie agieren jahrelang ungestört. Sie betrügen, dealen, missbrauchen, planen Anschläge. Es herrscht systemische Straflosigkeit. Genau deshalb hält auch der Europäische Gerichtshof eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen für begründet. Das Herbeireden eines rechtswidrigen Überwachungsstaats, wie wir es heute schon oft gehört haben, ist deshalb haltlos. Gespeichert werden ausschließlich die IP-Adresse, der Zeitstempel und gegebenenfalls die Portnummer – keine Nachrichtenverläufe, keine Standorte, keine Kontakte, kein Nutzungsverhalten. Die gespeicherten Daten erlauben es weder dem Staat noch den Unternehmen, Rückschlüsse auf das Privatleben zu ziehen. Auch mit der IP-Adressspeicherung wird der Staat nicht wissen, wer mit wem telefoniert, was geschrieben wird oder wo sich jemand aufhält. Private Kommunikation und Meinungsaustausch bleiben, was die anlasslose Speicherung angeht, geschützt. Wer die IP-Adressspeicherung dennoch zum Zeichen eines Überwachungsstaats umdeutet, der verhöhnt die Opfer. Wir lassen sie im Stich, wenn die einzige Spur ins Leere führt. Wer zu Recht sagt, dass das Recht auch im digitalen Raum gilt, der muss zur Durchsetzung auch die Täter online verfolgen wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD] Wer die IP-Adressspeicherung ablehnt, verweigert sich dem Rechtsstaat im digitalen Raum. Sorgen wir dafür, dass auch im Netz gilt, was unseren Rechtsstaat auszeichnet: Zugriff auf die Täter und Gerechtigkeit für die Opfer. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/6581 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und darf für die Bundesregierung Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, als erster Rednerin das Wort erteilen. Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sehen, dass Straftaten im Internet immer stärker zunehmen. Wir sehen, dass die Täter viel zu oft davonkommen – gerade bei Kinderpornografie, bei Onlinebetrug und strafbarem Hass im Netz. Und wir sehen, dass sich häufig die Täter geschützt fühlen, nicht die Opfer. Zu viele Straftaten im Netz bleiben unaufgeklärt; zu viele Täter kommen unerkannt davon, weil ihre digitalen Spuren gelöscht werden. Das wollen wir ändern, und das werden wir ändern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Unsere Antwort ist die Speicherung der IP-Adressen; denn das sind oft die einzigen Spuren, die Täter im Netz hinterlassen. Schon heute dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft den Spuren nachgehen, doch viele Spuren führen eben ins Nichts. Es liegt auf der Hand, dass dieser Zustand nicht tragbar ist. Man stelle sich vor, für Kfz-Kennzeichen würde Ähnliches gelten wie für IP-Adressen. Was hieße das? Das hieße: Alle Autokennzeichen würden jeden Morgen neu vergeben, und am Abend würden sie alle gelöscht. Ich glaube, in einer solchen Welt würde man niemandem raten, am Straßenverkehr teilzunehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr richtig! Unser Ziel ist, dass Deutschland auch im digitalen Raum sicher ist. Deshalb wollen wir Internetanbieter verpflichten, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. Wir setzen damit auf eine Regelung, die viele andere europäische Staaten längst haben – Spanien und Frankreich zum Beispiel. Und auch ich sage Ihnen: Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden effektive und rechtsstaatliche Instrumente an die Hand geben. Die IP-Adressenspeicherung gehört dazu; das sage ich übrigens auch als ehemalige Staatsanwältin. Und als heutige Justizministerin sage ich: Grundrechte gelten selbstverständlich auch im digitalen Raum. Nach meiner festen Überzeugung stellt unser Gesetzentwurf genau das sicher. Es sollen nur IP-Adressen gespeichert werden. Niemand kann damit Profile erstellen, weder zur Person noch zur Bewegung. Die Vertraulichkeit von Kommunikation bleibt strikt gewahrt. Das wahrt die Freiheitsrechte, das wahrt die Bürgerrechte, und das wahrt auch die Grundrechte. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Ich bin überzeugt: Die Menschen erwarten von der Politik keine aufgeregten Debatten, sie erwarten Lösungen. Das tun sie zurecht. Seit über 20 Jahren wird über eine verpflichtende IP-Adressspeicherung in Deutschland diskutiert und gestritten. Dieser Gesetzentwurf liefert endlich die Lösung: die dreimonatige Speicherung der IP-Adressen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der digitale Raum darf kein Täterparadies sein, und er darf auch kein Raum sein, in dem Straftaten ohne Konsequenzen bleiben. Es geht mir dabei auch um die Grundrechte der Opfer digitaler Gewalt, um ihren Schutz. Sie sollen sich sicher fühlen und nicht die Täter. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir hören für die AfD-Fraktion Ulrich von Zons. Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Uli, sieben Minuten! Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Der Europäische Gerichtshof hat der Regierung die Tür einen Spalt aufgemacht, und die Regierung reißt sie aus den Angeln. Eine Frage an die Justizministerin: Geht es dem Bürger danach besser, wird sein Alltag freier, sein Leben sicherer? Nein. Und deswegen steht heute hier über der Rede der einzige Satz: Wir verteidigen die Freiheit! Beifall bei der AfD Es geht um die Vorratsdatenspeicherung, wieder einmal – seit 15 Jahren. Und jedes Mal zieht der Gerichtshof eine Grenze. Zuletzt hat er sogar die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt. Jetzt liefert das Hadopi-Urteil den neuen Anlass. Ja, dieses Urteil erlaubt die Speicherung von IP-Adressen, aber doch nicht einfach so. Strikte Trennung der Daten, engste Zweckbindung, eine einzige unabhängige Behörde, eine Handvoll vereidigter Bediensteter: Das sind die Vorgaben. Und was macht die Regierung daraus? Erstens. Aus der einen unabhängigen Behörde werden neun Kategorien, bis hinein in die Nachrichtendienste – Verfassungsschutz, BND und MAD. Zweitens. Aus dem einen Zweck, einen Tatverdächtigen zu identifizieren, werden viele: Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und nachrichtendienstliche Aufklärung. Drittens. Die strikte Trennung, die der Gerichtshof verlangt, steht im Gesetz nur als Wort. Wie sie technisch aussehen soll, regelt erst später eine technische Richtlinie. Wer die Bedingungen des Gerichtshofs zur Fußnote und aus dem Spalt eine Durchgangsstraße macht, der wendet Hadopi nicht an, der höhlt es aus. Unsere Haltung dazu ist dieselbe wie immer: Wir verteidigen die Freiheit! Beifall bei der AfD Freiheit braucht Privatsphäre. Seit 15 Jahren versucht der Staat immer wieder, eine anlasslose Massenüberwachung einzuführen. Spätestens seit Corona sind wir die Einzigen, die für Bürgerrechte und Freiheit einstehen. Sebastian Fiedler [SPD]: Das haben wir gesehen! Und auch heute verteidigen wir die Freiheit; denn dieses Gesetz trifft vor allem die unbescholtenen Bürger. Das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz wird eingeschränkt. Der Gerichtshof warnt in seinem Urteil davor, dass solche Eingriffe abschreckende Wirkungen auf die freie Meinungsäußerung entfalten können. Wer hingegen wirklich Straftaten begeht – Kinderpornografie, Drogenhandel, Cyberkriminalität –, der nutzt längst VPN, Tor und fremde Server. Dieses Gesetz trifft die Bürger und verfehlt Kriminelle. Beifall bei der AfD Und es kostet Millionen, in Wirtschaft wie Verwaltung. Der Normenkontrollrat rechnet sogar mit deutlich mehr. Zum Nutzen hat er nur einen Satz hinterlassen – Zitat –: „Das Ressort hat keinen Nutzen dargestellt.“ Stephan Brandner [AfD]: Ja! Zitat Ende. Dabei steht das einzige richtige Werkzeug längst im Gesetz: die Sicherungsanordnung. Konkreter Anlass, gezielter Zugriff, Richtervorbehalt: So ermittelt man, ohne ein ganzes Land unter Verdacht zu stellen. Beifall bei der AfD Doch genau dieses Werkzeug hat die Regierung, wie wir heute gehört haben, entkernt: die Schwelle abgesenkt, den Richter aus dem Standardverfahren gedrängt und die anlasslose Speicherung obendrauf. In seiner letzten Rede als Parteivorsitzender sagte Guido Westerwelle einen Satz Sebastian Fiedler [SPD]: Jetzt hat er sich im Grab umgedreht! Jetzt gerade! von Karl-Hermann Flach – Zitat –: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“. Zitat Ende. In diesem Staat gibt es Menschen, die wollen immer mehr: mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Zugriff. Und das ist kein Verdacht, keine bloße Ahnung. Das zeigt sich bereits in der Anlage des Gesetzes, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist. Aus der Anlage zum Gesetz, Seite 69 – Zitat –: „Daher bittet der Bundesrat, die […] Tür […] auch für die […] Länder zu öffnen.“ Zitat Ende. Heute sind es IP-Adressen, morgen Standortdaten oder Inhalte. Wer glaubt, es bleibt bei der heute geforderten Bandbreite, der hat die letzten 15 Jahre Debatte nicht verfolgt. Denn die Freiheit stirbt zentimeterweise. Und wenn sonst niemand für sie einsteht: Wir stehen für sie ein. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist doch lächerlich! Wir stehen für die Freiheit. Wir sind bereit, dieses Gesetz im Ausschuss kritisch zu diskutieren. Aber ein Gesetz, das Grundrechte einschränkt, Millionen kostet und keinen belegbaren Nutzen vorweist, verdient für uns eine klare Ablehnung. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie machen sich doch lächerlich! Wir stehen für die Grundrechte des Bürgers. Wir stehen für Datenschutz und Rechtsstaat. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie stehen für Unrecht! Und in diesem Haus sind wir von der AfD die Einzigen, die wahrhaft sagen können: Wir verteidigen die Freiheit! Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Günter Krings das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Fiedler [SPD]: Jetzt wieder zurück zur Sache! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland und für den Schutz von Kindern; um die geht es nämlich ganz besonders. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist ein Tag, auf den gerade wir als Abgeordnete von CDU und CSU lange hingearbeitet haben, und ich freue mich dass unsere Koalition aus CDU/CSU und SPD mit dem heutigen Gesetz einen Durchbruch für den besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch und den Schutz von uns allen vor Terroranschlägen schafft. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Und dieses Gesetz ist dringend notwendig. Mehr als 16 000 amtlich registrierte Fälle von Kindesmissbrauch sind nur der sichtbare Teil einer vielfach höheren Zahl von tatsächlich Betroffenen. Auch während wir hier debattieren, wird irgendwo in Deutschland ein Kind missbraucht, gefilmt und das Material ins Netz gestellt. In einer großen Zahl dieser Fälle gibt es nur eine einzige Spur zum Täter: eine schlichte Zahlenkette, die IP-Adresse eines Computers. Und genau diese Spur lief in Deutschland bisher allzu oft ins Leere. Die Analyse des Bundeskriminalamts ist dramatisch. Nur bei 41 Prozent der Hinweise ließ sich die IP-Adresse einem Anschluss zuordnen. Zehntausende strafrechtlich relevante Vorgänge müssen Jahr für Jahr eingestellt werden, weil die Adresse keinem Namen mehr zugeordnet werden kann. Jede dieser Einstellungen ist eine Niederlage des Rechtsstaats; das scheint Ihnen zu gefallen hier auf der rechten Seite. Hinter jeder Einstellung stehen ein perverser Täter, der potenziell ungestört weitermacht, und ein Kind, dem niemand zu Hilfe kam. IP-Adressen dienen unseren Sicherheitsbehörden auch zur Abwehr anderer schwerster Gefahren für Leib und Leben. Um eine mutmaßliche Terrorzelle vor wenigen Jahren in Castrop-Rauxel ausfindig zu machen, hatte die Polizei nur eine sechseinhalb Tage alte Computeradresse als einzigen Ermittlungsansatz. Wäre sie nur einen halben Tag älter gewesen, wäre man den Tätern nicht mehr auf die Spur gekommen. Der Tod unschuldiger Menschen wäre die wahrscheinliche Folge gewesen, und die Liste der Terroranschläge in unserem Land wäre um einen traurigen Eintrag länger geworden. Denn ohne unser Gesetz speichern die Anbieter von Internetzugangsdiensten IP-Adressen für maximal sieben Tage. Der Schutz von Kindern, der Schutz unserer Sicherheit darf aber nicht länger vom Prinzip Zufall abhängen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb müssen diese Adressen künftig für drei Monate gespeichert werden, und deshalb gibt dieses Gesetz unseren Sicherheitsbehörden mit der Sicherungsanordnung und der Funkzellenabfrage weitere wirksame, verhältnismäßige Mittel an die Hand. Meine Damen und Herren, die Opposition führt auch heute wieder ihre rückwärtsgewandten Kämpfe gegen die bloße Halluzination einer Vorratsdatenspeicherung. Und Ihre Vorwürfe hier von rechts beweisen nur erneut: Sie sind keine Partei der inneren Sicherheit. Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Sie müssen mal zuhören! Sie sind auch keine Partei der Freiheit. Widerspruch des Abg. Stephan Brandner [AfD] In Wahrheit sind Sie nur zerfressen vom Misstrauen gegen diesen Staat und seine Sicherheitsbehörden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir als Koalition schauen hingegen nach vorne, um unsere Sicherheit mit diesem verfassungs- und europarechtskonformen Gesetz zu verbessern. Ich danke daher der Justizministerin und dem Innenminister für die Erarbeitung dieses Entwurfs. Natürlich basiert dieser Gesetzentwurf auf einer Grundrechtsabwägung: Auf der einen Seite steht der Schutz von Leib, Leben und Kinderseelen, also der höchsten Schutzgüter, die unsere Rechtsordnung kennt. Auf der anderen Seite steht ein überschaubarer Eingriff in den Datenschutz, vergleichbar der Pflicht, im Straßenverkehr nicht ohne Autokennzeichen unterwegs zu sein. Meine Damen und Herren, es sollte niemanden in diesem Haus überfordern, sich bei dieser Abwägung richtig zu entscheiden, nämlich für den Schutz vor allem der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir hören Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Befragung der Bundesregierung (Bundeskanzler)

Fragestunde

Wirtschaftspolitik Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Und für die AfD-Fraktion eröffnet die Aussprache Leif-Erik Holm. Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fangen wir mit der aktuellen Lage an. Die Alarmzeichen werden lauter. Neues Beispiel und auch ein wichtiges: Volkswagen. Die Gewinne sind bei VW um ein Viertel eingebrochen; die Kosten sind zu hoch, die Auslastung zu gering. Bis Jahresende müssen deswegen in Deutschland 19 000 Mitarbeiter das Unternehmen verlassen, bis 2030 mehr als 28 000. Werkschließungen in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm stehen zur Debatte. In einer internen Umfrage bei VW halten sechs der neun Vorstände ihr Unternehmen für existenzgefährdet. Wer hätte sich das vor einiger Zeit überhaupt vorstellen können? VW existenzgefährdet? Auf Deutsch gesprochen: Die Hütte brennt lichterloh: bei VW und auch anderswo. Die Lichter gehen aus. Große Unternehmen ergreifen die Flucht ins Ausland; auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter an. Die neuen Zahlen für das erste Halbjahr sind gerade gekommen. Laut Creditreform sind es fast 13 000 Unternehmen – wieder ein Anstieg: um 8 Prozent, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Meine Damen und Herren, auf diese dramatischen Zahlen brauchen wir klare, und zwar marktwirtschaftliche Antworten. Aber die kommen von Ihrer Koalition der Unwilligen nicht. Beifall bei der AfD Es gab keinen Herbst der Reformen, kein Frühjahr der Reformen. Und der Sommer? Er wird heiß, aber auch da werden wir keine Reform sehen. Es ist eben nicht die schwache Konjunktur, die uns Probleme macht. Deutschland hat einfach zu hohe Kosten. Und das alles ist politikgemacht: zu teure Energie, zu hohe Abgaben, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! eine alles erstickende Bürokratie. Und es ist der Drang der Regierung – ob bei Scholz und Habeck oder bei Merz und Klingbeil –: Haufenweise geht das Steuerzahlergeld in alle Welt, statt endlich zu sparen und dann für unsere Bürger und Unternehmen endlich eine Entlastung zu organisieren. Beifall bei der AfD Wir sagen es in jeder Debatte: Deutschland braucht Entlastungen. Und genau das ist auch der Plan der AfD, der Ihnen hier als Antrag vorliegt. Es ist ein guter Plan für Deutschland. Wir wollen und werden in Regierungsverantwortung neue Wirtschaftskraft entfesseln, und das geht nur über mehr Freiheit. Kern unseres Aufbruchs für Deutschland sind bezahlbare Energie und eine große Steuerreform. Wir werden alle Bürger entlasten. Deshalb werden wir die Einkommensteuer reformieren. Es soll endlich ein einfaches System her: Seit Jahrzehnten wird es gefordert; es kommt mit der AfD. Bis 15 000 Euro bleiben dann steuerfrei; das hilft allen Geringverdienern. Für Kinder gibt es einen Freibetrag von 12 000 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt also bei einem Einkommen bis 54 000 Euro keine Einkommensteuer. Das ist eine enorme Erleichterung für viele Deutsche. Und genau das sind die Impulse, die unser Land braucht, damit die Menschen und die Unternehmen endlich wieder anpacken können. Arbeit muss sich wieder lohnen in unserem Land. Beifall bei der AfD Es ist knapp geworden, auch in den letzten Jahren. Denn alles ist immer teurer geworden: Heizen, Wohnen, Einkaufen, das Tanken. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Es ist billiger geworden! Schon lange nicht mehr tanken gewesen? Auch der Tankrabatt – eine kleine Erleichterung für zwei Monate – wird wieder entfallen. Nicht mal diese kleine Steuersenkung wollen Sie den Bürgern belassen. Das ist wirklich traurig an Ihrer Politik: Immer wieder schröpfen Sie die Bürger, anstatt in diesem Haushalt endlich mal zu sparen; denn das passiert nicht. Beifall bei der AfD Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt doch gar nicht! So ist es kein Wunder, dass fast 300 000 Deutsche im Jahr das Land verlassen, weil sie sagen: Ich habe hier keine Chance. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Es stimmt. – Und das wollen und müssen wir ändern. Auch die Stromrechnung wird immer teurer, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt doch gar nicht! dank einer irren Energiewende, die kostet, kostet, kostet, aber nicht funktioniert und die Unternehmen außer Landes treibt. Meine Damen und Herren, wir brauchen die Energiewende-Wende. Wir haben in unserem Programm viele Punkte zusammengetragen. Denn Deutschland ist ein wunderbares Land. Es kann mehr: mit dem Programm der AfD. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Na, eher wegen Frau Schwesig! Herr Abgeordneter. Wir müssen unseren Bürgern nur einfach mehr Möglichkeiten geben, sich frei zu entfalten. Und das wird die AfD in der Regierung für unsere Bürger umsetzen. Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Also nie! Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Klaus Wiener. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des heutigen AfD-Antrags lautet „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“. Stephan Brandner [AfD]: So soll es sein! Und um Ihrem Antrag zumindest etwas Nachdruck zu verleihen, greifen Sie gleich im Eingangstext zu maßlosen Übertreibungen. Erstens sprechen Sie wie immer von einer „Rezession“. Das aber ist schlicht falsch; das habe ich schon heute Morgen im Ausschuss gesagt. Wir befinden uns in einer Stagnationsphase, aber nicht in einer Rezession. Adam Balten [AfD]: Das macht es jetzt besser! – Stephan Brandner [AfD]: Super! Das ist schon schlimm genug, aber ökonomisch – das verstehen Sie vielleicht nicht – macht das einen gewaltigen Unterschied. Zweitens sprechen Sie in Ihrem Antrag zu Beginn von „explodierenden Energiepreisen“. Auch das ist schlicht falsch. Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD] Die Energiepreise haben mittlerweile sogar wieder das Niveau erreicht, das sie vor dem Ukrainekonflikt hatten. Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht es aus! Ganz genau! – Marc Bernhard [AfD]: Das sagen Sie mal den Bürgern! Ich habe gerade mit einem Vertreter eines Verbandes gesprochen, und der hat genau darauf hingewiesen. Also auch hier: Alarmismus pur von Ihrer Seite! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Sagen Sie das den Menschen, die heizen! Damit die Energiepreise niedrig bleiben, nehmen wir jetzt nämlich auch die Systemkosten in den Blick: mit einem klugen Mix aus erneuerbaren Energien, mit leistungsfähigen digitalen Netzen und auch mit steuerbarer Leistung als Back-up. Das heißt: Wir werden Gaskraftwerke auf den Weg bringen. Von „explodierenden Preisen“ kann also ganz sicher nicht die Rede sein, im Gegenteil. Ich mache das auch noch mal am Ölpreis fest. Der ist nämlich wieder bei 75 Dollar pro Fass. Marc Bernhard [AfD]: Na ja, aber 70 Prozent Steuern schlagen Sie obendrauf! – Stephan Brandner [AfD]: Das ist ja das Problem: Steuern und Abgaben! Dies ist im historischen Vergleich – auch kaufkraftadjustiert; das will ich ergänzen – ein eher niedriger Wert. Zudem: Die Kraftstoffpreise sind auch wieder auf Vorkrisenniveau, Raimond Scheirich [AfD]: Warum ist dann der Sprit so teuer? also vor dem Irankonflikt. Hier sieht man, dass nicht nur die Ölpreise weltweit heruntergegangen sind, sondern dass auch unser Tankrabatt gut funktioniert. Also, hier ist die Entlastung schon auf dem Weg. Marc Bernhard [AfD]: Wie viel Tage noch? Fünf Tage noch? Drittens sprechen Sie erneut von „planwirtschaftlicher Steuerung“. Das ist ein Narrativ, das Sie hier immer wieder nutzen, das aber schlicht purer Unsinn ist. Das marktbasierte Emissionshandelssystem, die Stärkung der Wettbewerbsbedingungen oder die Erhöhung des Angebots durch Strukturreformen: All das atmet den Geist von sozialer Marktwirtschaft, und genau das machen wir. Planwirtschaften arbeiten mit Fünfjahresplänen; Lachen der Abg. Janine Wissler [Die Linke] ihnen fehlt auch die effiziente Steuerung über Marktpreise. All das tun wir genau nicht. Vielleicht schauen Sie noch mal in die Geschichtsbücher und schlagen nach, was eine Planwirtschaft wirklich ausmacht, Leif-Erik Holm [AfD]: Ich war dabei! oder Sie fragen hier ganz links noch mal nach. Aber was wir machen, ist ganz sicher keine Planwirtschaft. Adam Balten [AfD]: Und wieso funktioniert es nicht? – Janine Wissler [Die Linke]: Planloswirtschaft! – Zuruf von der AfD: Der Energiemarkt ist Planwirtschaft! Viertens behaupten Sie, dass der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft – ich zitiere – „rasant gestiegen“ ist, und Sie begründen das mit der Staatsquote, die jetzt wieder 50 Prozent erreicht hat. Leif-Erik Holm [AfD]: Tolle Leistung! Vielleicht darf ich Sie mal daran erinnern, dass genau diese Staatsquote bereits 1975 bei 48,8 Prozent gelegen hat. Also wo ist der rasante Anstieg? Leif-Erik Holm [AfD]: Wir waren doch schon deutlich darunter! Also auch hier wieder Alarmismus. Sie machen das ganz systematisch mit Ihren Übertreibungen, weil Sie die Menschen verunsichern wollen. Leif-Erik Holm [AfD]: Nein, wir wollen vernünftige Politik! Anstatt seriöse Politik zu machen, kommen immer wieder diese fürchterlichen Behauptungen, die völlig überzogen sind. Seriös ist, was diese Regierung macht, um das Wachstum wirklich zu entfesseln. Dazu gehört das Investitionssofortprogramm, das Standortfördergesetz, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das am Freitag hier verabschiedet wird, Adam Balten [AfD]: Noch mehr Bürokratie! Toll! das Reallabore-Gesetz und – ganz wichtig; ich habe es schon angesprochen – die neue Energiepolitik, mit der wir Energie sicher – sauber – aber eben auch bezahlbar machen werden. Und wir haben – das wissen Sie auch – Leif-Erik Holm [AfD]: … das Energieeffizienzgesetz! schon etliche Entlastungen für die Unternehmen auf den Weg gebracht, auch für die privaten Haushalte. Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Strompreiskompensation, Industriestrompreis: Leif-Erik Holm [AfD]: Sind alles Subventionen! Alles führt zu Entlastungen. Zudem gibt es jetzt die Kraftwerkstrategie, den Kapazitätsmarkt, die EEG-Novelle, das Netzanschlusspaket und den Gas- und Wasserstoffhochlauf. All das zeigt, dass diese Regierung handelt und seriöse Politik macht. Auch die Bürger sind bereits entlastet. Wir haben die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt – ich habe es gesagt –, und das wirkt wunderbar. Raimond Scheirich [AfD]: Sie erhöhen aber auch wieder! Die Forschungsinstitute – ich nenne hier noch mal das ifo-Institut – haben uns nachgewiesen, dass diese 17 Cent angekommen sind. Adam Balten [AfD]: Und wer bezahlt diese 17 Cent? Wo kommen die 17 Cent her? Auch das zeigt, dass die Menschen entlastet werden. Wir werden zudem eine Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. All das zeigt: Wir arbeiten hier mit großem Tempo. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Wachstum damit im Trend auch wieder steigen wird. Unklar ist noch, wie stark; darüber werden sicher die nächsten Wochen und Monate entscheiden. Aber eines ist auch klar: Je mehr Strukturreformen wir auf den Weg bringen, je mehr wir umsetzen, desto größer wird auch der wirtschaftliche Erfolg. Sie sehen: Ihr Alarmismus ist nicht erforderlich. Leif-Erik Holm [AfD]: Existenzgefährdet – das sagen die VW-Bosse! Wir sorgen für bessere Rahmenbedingungen. Deswegen brauchen wir diesen Antrag auch nicht. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was dem Wirtschaftsstandort Deutschland in jedem Fall nützen würde, wäre weniger AfD, weniger dieser kruden Ideen, weniger Angstmacherei und vor allem weniger Beschimpfungen von Leuten, die wirklich etwas leisten wollen in diesem Land, gerade von Menschen, die aus dem Ausland eingewandert sind. Sie treiben das Produktionswachstum voran und brauchen ganz sicher nicht Ihre Belehrungen und Ihre Verhinderung von Zuwanderung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke] – Raimond Scheirich [AfD]: Ist das das grüne Wirtschaftswunder? Wir sind uns unter den demokratischen Fraktionen, glaube ich, einig, dass dieses Land Strukturreformen braucht. Wir haben einen Reformstau, der inzwischen länger andauert, als diese Bundesregierung schon im Amt ist. Wir haben zu lange gewartet, um relevante Reformen anzugehen. Raimond Scheirich [AfD]: Wer war denn in der Regierung? Auf der anderen Seite – das ist die zweite wichtige Säule, die ich an dieser Stelle nennen will – haben wir ein verändertes geopolitisches Umfeld. Mit dem zweiten Chinaschock ist eine Macht, eine Entwicklung hier im Land am Wirken. Diese können wir nicht einfach ignorieren. Dagegen wirken innenpolitische Reformen nicht allein. Wir brauchen die Stärkung des Binnenmarktes. Deswegen geht es um den Abbau des Reformstaus im Innern und um die Sicherung des Binnenmarktes im europäischen Kontext. Das sind die beiden Aufgaben, die beiden Baustellen, die jetzt anzugehen sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich schaue zuerst auf die erste Säule, den Reformstau in Deutschland. Selbstverständlich müssen wir beispielsweise bei den Lohnnebenkosten besser werden. Wir Grünen schlagen vor, sie zu stabilisieren und perspektivisch hoffentlich zu senken. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen eine Rentenkommission eingesetzt hatten. Die Ergebnisse sind umfassend. Wir erwarten, dass diese Vorschläge jetzt auch umgesetzt werden. An der Stelle einen schönen Gruß an Frau Schwesig und Herrn Söder: Es sollte dabei kein Cherry Picking geben. Beifall des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es sollten jetzt alle geschlossen diese Reformen angehen. Dabei erwarte ich auch vom Bundeskanzler, dass er das pusht, dass er da hinterher ist. Genau darauf werden wir als Opposition schauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN An der Stelle fehlt uns aber ein ganz konkreter Punkt; denn wir glauben, dass das Thema Altersarmut besser adressiert werden sollte. Wir haben ein falsches Anreizsystem in unserem Erwerbsleben. Es bleiben zu viele Frauen in der Teilzeitfalle stecken. Genau diese Frauen sind perspektivisch von Altersarmut bedroht. Dieses Risiko muss bei den Vorschlägen der Rentenkommission berücksichtigt werden. Da muss die Koalition rangehen. Wir als Opposition werden das weiter beobachten; denn Altersarmut ist weiblich, und das ist ein Problem in diesem Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN An der Stelle haben wir von grüner Seite einen zweiten wichtigen Punkt hinzuzufügen. Wir verzeichnen enorme Wachstumsraten in den Bereichen Greentech und Zukunftstechnologien. 5 Prozent pro Jahr beträgt das Wachstum in diesen Technologiebereichen, in denen Deutschland oft Technologieführer ist und der Mittelstand global enorme Chancen hat. Diese Unternehmen und ihre Beschäftigten werden massiv verunsichert, wenn sich beispielsweise, wie heute, ein Arbeitskreis der Union trifft und darüber diskutiert, ob man die Klimaziele vielleicht nicht doch ein bisschen entschärfen sollte. Wenn man Klimaziele nicht einhält, die Kritik daran großmacht und Unsicherheit darüber schürt, ob man zu den international vereinbarten Klimazielen steht, dann schwächt man die Unternehmen in diesem Land. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: 2045, das ist doch international gar nicht vereinbart! Ich erwarte von der Union, dass sie zu den vereinbarten Klimazielen steht, weil es Planungssicherheit für Unternehmen und ihre Beschäftigten braucht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein dritter und letzter Punkt. Wir brauchen den europäischen Binnenmarkt in einem guten Zustand. Ohne Hürden durch nationale Gesetzgebung, in einem gemeinsamen Akt muss dieser Binnenmarkt jetzt vertieft und vorangetrieben werden. Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD] Genau deswegen erwarte ich von der Union und von dieser Regierungskoalition, dass sie die Kommission beim Handelsschutz und bei weiteren Initiativen unterstützt. Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen. Auch darauf werden wir sehr genau achten. Deutsche Wirtschaftspolitik ist europäische Wirtschaftspolitik. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jens Peick für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Antrag der AfD wird ein Bild der deutschen Wirtschaft gemalt, wie es schwärzer nicht sein könnte; Raimond Scheirich [AfD]: Das der Realität entspricht! – Leif-Erik Holm [AfD]: Das kann man nicht einfach wegwischen! der Kollege Klaus Wiener hat darauf schon hingewiesen. Aber wer so sehr im Dunkeln tappt, der findet auch keine Lösung, keinen Ausweg daraus. Genauso lesen sich die wirtschaftspolitischen Vorschläge, die die AfD in ihrem Antrag präsentiert. Sie benennen zwar viele Ursachen für die ernste wirtschaftliche Lage, aber wie immer sind Sie auf dem autokratischen Auge blind. Sie stellen ein unsicheres geopolitisches Umfeld fest, verlieren aber kein Wort zu China, Russland oder den USA. Schauen wir uns China an. Wir wissen alle, dass China seine Währung künstlich abwertet und mit staatlich subventionierter Überproduktion weltweit Volkswirtschaften unter Druck setzt, ganz besonders die deutsche. Aber bei der AfD kein Wort dazu. Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD] Aktuell verzeichnet die EU ein Bilanzdefizit von rund 1 Milliarde Euro pro Tag im Handel mit China. Der deutsche Exportrückgang deckt sich mit den chinesischen Exportüberschüssen. Aber bei der AfD kein Wort dazu. Erst heute Vormittag haben wir hier im Bundestag im Wirtschaftsausschuss noch darüber diskutiert, wie wir den EU-Binnenmarkt und die deutsche Industrie vor den unfairen Handelspraktiken der Chinesen schützen können. Bei der AfD kein Wort dazu. Stattdessen wollen Sie bei uns die Löhne drücken, die Unternehmensteuer senken, die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken Leif-Erik Holm [AfD]: Wir wollen höhere Nettolöhne! Entlastungen! und sogar den EU-Handelsschutz abschaffen, angeblich um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD] Aber ich sage Ihnen: Selbst wenn hier alle Beschäftigten ohne Lohn arbeiten würden, wären unsere Betriebe gegenüber den chinesischen Staatsunternehmen nicht wettbewerbsfähig; denn es gibt keinen fairen Wettbewerb mit China. Ihre Vorschläge würden die Beschäftigten, die Industrie und unsere gesamte Wirtschaft in den Abgrund führen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Adam Balten [AfD]: Ja, das werden wir sehen! In ihrem Antrag macht die AfD sogar einen konkreten Vorschlag, an dem sich das zeigt. Die AfD schlägt die Abkehr von der Elektromobilität und eine Rückkehr zum Verbrenner vor. Adam Balten [AfD]: Ja! Dabei weiß wirklich jeder – selbst derjenige, der den satten Sound eines Verbrennungsmotors und den Geruch von Benzin liebt –, dass das keine Zukunftstechnologie mehr ist. Raimond Scheirich [AfD]: Jeder weiß, dass über 90 Prozent der Akkus aus China kommen! Genau das wollen Sie! Denn wenn wir den Blick weg von unserer Autoindustrie hin zur chinesischen Autoindustrie wenden – was die AfD ja bewusst nicht macht –, Leif-Erik Holm [AfD]: Sie finanzieren doch chinesische Autos! dann sehen wir, dass man dort konsequent auf E-Mobilität setzt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht es aus! In diesem Jahr wurden zum ersten Mal mehr Autos und Teile aus China in die EU importiert, als aus der EU nach China exportiert wurden. Und da frage ich mich: Will die AfD überhaupt unsere Schlüsselindustrie, unsere Leitindustrie – die Automobilbranche – für die Zukunft aufstellen? Adam Balten [AfD]: Sie richten diese gerade zugrunde! Oder ist das einfach nur rückwärtsgewandte, ideologische Verblendung, die unseren Wohlstand gefährdet? Beifall bei der SPD – Dunja Kreiser [SPD]: So ist das! Wozu ideologische Verblendung und diese Rückwärtsgewandtheit führen, das sehen wir beispielhaft an Großbritannien. Gestern jährte sich das Referendum zum Brexit zum zehnten Mal. Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] Damit jährt sich eine massive Schwächung der EU – übrigens auch so ein Vorschlag, den Sie in Ihrem Antrag machen. Aber was hat der Brexit dem Vereinigten Königreich denn gebracht? Maximilian Kneller [AfD]: Größeres Wirtschaftswachstum als Deutschland! Mehr Bürokratie im Handel, wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität. Selbst in der Migrationspolitik ist der Brexit ein Flop. Wer die wirtschaftspolitischen Vorschläge der AfD hier liest und denkt, das könne man ja mal probieren, den bitte ich, einen Blick auf die andere Seite des Ärmelkanals zu werfen, wo eine dünne Mehrheit den falschen Versprechungen der Rechtspopulisten gefolgt ist. Dafür zahlen jetzt alle einen bitteren Preis. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die größten Probleme für die deutsche Wirtschaft sind eben nicht faire Löhne oder fehlender Fleiß der Menschen und auch nicht zu viel staatliche Steuerung Zuruf von der AfD: Doch! oder neue Technologien. Die größten Probleme für die deutsche Wirtschaft sind nicht hausgemacht, sondern sie stammen von Rechtspopulisten und Autokraten auf dieser Welt. Adam Balten [AfD]: Ach so! Die Zollpolitik Donald Trumps hat den gesamten globalen Handel massiv gestört und Wertschöpfungsketten zerrissen. Der Angriffskrieg Putins hat einen Energiepreisschock verursacht und die Inflation befeuert. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie diese zulassen? Nein, danke. – China überflutet mit seiner staatlich kontrollierten Überproduktion den Weltmarkt und treibt unsere einheimischen Industrien in den Ruin. Wir verschließen davor nicht die Augen. Allein bis Ende 2024 waren 199 Handelsschutzmaßnahmen der EU in Kraft, 2025 wurden 25 neue eingeleitet. Wir suchen neue, faire Handelspartner mit dem Mercosur-Abkommen – gegen das übrigens die AfD im Europaparlament gestimmt hat – und mit den Abkommen mit Indien und Australien. Weitere Maßnahmen sind Local-Content-Vorgaben und der Industrial Accelerator Act. Mit all dem schützen wir den EU-Binnenmarkt, die deutsche Wirtschaft und unseren Wohlstand. Deutschland braucht keine schwarzmalerische Wirtschaftspolitik von gestern, keine Wirtschaftspolitik der Angst; wir brauchen eine Wirtschaftspolitik der Zuversicht. Wir sind immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und das werden wir bleiben: mit einer aktiven Wirtschaftspolitik, mit aktiver Arbeitsmarktpolitik, mit einer Wirtschaft, die allen nutzt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der wieder einmal zeigt, dass die AfD eben nicht die Mehrheit der Menschen entlasten will, sondern Reiche und Konzerne, dass sie eine Partei der Ungerechtigkeit und des Sozialabbaus ist. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD Niedrigere Löhne, niedrigere Renten, weniger Schutz für Beschäftigte, das ist Ihre Agenda. Sie schlagen hier Maßnahmen vor wie das Kirchhof-Steuermodell: 25 Prozent Steuern, egal ob Einkommensmillionär oder Normalverdiener. Adam Balten [AfD]: Ja! Klingt fair? Rechnen wir das mal nach. Leif-Erik Holm [AfD]: Aber die Abschreibung gibt es nicht mehr! Mit dem durchschnittlichen Gehalt eines DAX-Vorstandsmitgliedes – davon gibt es in Deutschland nicht allzu viele – würde man monatlich über 60 000 Euro weniger Einkommensteuer zahlen als heute, wenn die AfD ihr Steuerkonzept durchsetzen könnte. Beifall bei der Linken – Maximilian Kneller [AfD]: So sieht es aus! Das ist doch super! Also, man würde massiv entlastet werden. Wer aber Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet – das sind sehr viel mehr Menschen als in den DAX-Vorständen sitzen –, würde so gut wie gar nicht entlastet. Marc Bernhard [AfD]: Sie würden gar keine Steuern mehr zahlen! Sie würden überhaupt keine Steuern zahlen! Also wenn die AfD irgendwo Entlastung draufschreibt, dann sind es immer Geschenke an die Reichen: Unternehmensteuer senken, Staatsquote senken, sozialer Kahlschlag. Beifall bei der Linken – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD Und dann wieder das übliche Gesülze über die erneuerbaren Energien: Sie wollen die Importabhängigkeit Deutschlands reduzieren – das schreiben Sie in Ihrem Antrag – und schlagen dann die Rückkehr zur Atomkraft vor. Wo genau wollen Sie denn in Deutschland wieder Uran abbauen? Das haben Sie leider in Ihrem Antrag nicht geschrieben. Adam Balten [AfD]: Kasachstan! – Importabhängigkeit verhindern, Uran aus Kasachstan importieren? – Ich glaube, Ihr Antrag spricht wirklich für sich. Widerspruch bei der AfD Wenn man die Menschen spürbar entlasten will, muss man auch ganz woanders ansetzen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel. Was nützt denn eine kleine Steuerentlastung, wenn sie bei der nächsten Mieterhöhung sofort wieder beim Vermieter landet? Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, um die überhöhten Mieten in den Städten abzusenken und um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Beifall bei der Linken – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Mietendeckelpartei! Wir brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung. Das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert doch nur die Ungerechtigkeit: höhere Zuzahlungen, mehr Belastung für gesetzlich Versicherte. Die Zweiklassenmedizin wird noch verstärkt. Schluss damit! Alle müssen in eine solidarische Gesundheitsversicherung einzahlen, auch Bezieher hoher Einkommen, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete. Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD] So stabilisiert man die Beiträge, statt die gesetzlich Versicherten zur Kasse zu bitten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern weiter zu verschlechtern. Wir müssen das Leben bezahlbar machen. Leif-Erik Holm [AfD]: Ja! Genau! Machen wir doch! Gute Löhne, bezahlbare Preise, sichere Renten, Mindestlohn rauf auf 15 Euro, Tarifbindung stärken, Rentenniveau wieder anheben, das wäre ein Entlastungsprogramm für die Mehrheit in diesem Land. Beifall bei der Linken Das müsste eine verantwortungsvolle Regierung übrigens tun, statt die ganze Zeit über Kürzungen zu reden. Aber die AfD will ja noch mehr soziale Grausamkeit Lachen des Abg. Adam Balten [AfD] und betreibt zudem rassistische Hetze. Adam Balten [AfD]: Da war es! Da war es! Deshalb rufen wir alle auf, sich der AfD zu widersetzen, am 4. Juli in Erfurt und überall an jedem Tag, meine Damen und Herren. Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Undemokratisch! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Vanessa Zobel für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Erste, was man in der Ausbildung in der Bank lernt? Die Finanzierung muss stehen. Gib nur das Geld aus, was du wirklich in der Tasche hast. Adam Balten [AfD]: Warum machen Sie es dann nicht? – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Außerdem gilt: Behalte immer die Zinsen im Blick; denn Schulden sind nie kostenlos. Allein in diesem Jahr sind das im Bundeshaushalt 30 Milliarden Euro – 30 Milliarden Euro, Marc Bernhard [AfD]: Das ist deutlich mehr! Was ist mit den Sonderschulden? die von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden und dann nicht mehr für Investitionen in unsere Straßen, in die Schulen und in die Freibäder zur Verfügung stehen. Beatrix von Storch [AfD]: Das steigt auf 80 Milliarden Euro mit Ihrer Politik! 80 Milliarden Schulden! Was Sie von der AfD vorschlagen, ist ein Konjunkturprogramm direkt für diese Schulden. Damit ramponieren wir unser Kreditrating in kürzester Zeit. Zuruf von der AfD: Der Staat muss endlich sparen! Unter all Ihren Vorschlägen finde ich also nicht wirklich einen Punkt, der – ernsthaft und beziffert – eine Gegenfinanzierung darstellt. Das ist der Unterschied zwischen einem richtigen Gesetz und einer Wunschliste. Sie wollen ja am liebsten alle Ihnen unliebsamen Gesetze streichen bzw. abschaffen. Adam Balten [AfD]: Ja! Genau! Politik funktioniert aber nicht nach dem Motto: „Gefällt mir nicht. Gestrichen.“ Adam Balten [AfD]: Doch! Gesetze zu streichen, ersetzt ja auch kein Finanzierungskonzept. Sind wir mal ehrlich: Wenn es so einfach wäre, zu regieren, dann könnten wir den Gesetzgeber auch durch einen Rotstift ersetzen. Adam Balten [AfD]: Ja, würde funktionieren! Selbst wenn man sagt, dass wir hier über eine Wunschliste reden: Was Sie wollen, habe ich trotzdem noch nicht so richtig verstanden. Sie wollen unseren Export durch vorteilhafte Handelsabkommen stärken. Zuruf von der AfD: Absolut! Das klingt erst mal nett. Aber gleichzeitig lehnen Sie das Mercosur-Abkommen ab. Sie stimmen im Europaparlament gemeinsam mit den Grünen und den Linken gegen Freihandel. Zuruf von der AfD: Nee, nicht generell! Statt zu sagen, jetzt bauen wir Zölle ab, statt den Zugang zu neuen Märkten mit 270 Millionen Menschen zu öffnen, statt kritische Rohstoffe zu erschließen, sagen Sie, nein, das Abkommen sei ein „schwerer Fehler“. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Schwierig für die Landwirte! Das zeigt doch: Sie haben gar kein Interesse am Freihandel. Sie wollen unsere Exportwirtschaft gar nicht unterstützen. Sie stehen eher für Abschottung. Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Quatsch! Ihr Antrag ist ja auch ein Sammelsurium aus ganz schön vielen Maßnahmen. Wenn ich mir das anschaue, weiß ich auch gar nicht, wie Sie sich den Alltag in der Regierung vorstellen. Adam Balten [AfD]: Mit Ihnen als Juniorpartner! – Gegenruf des Abg. Nicklas Kappe [CDU/CSU]: Das können Sie vergessen! Für mich klingt es so, als ob wir den ganzen Tag auf dem Sofa sitzen und Däumchen drehen. Es sind vor allem die vermeintlich kleinen Gesetze, die vielleicht etwas unter dem Radar laufen – das gebe ich zu – und es nicht immer in die Tagesschau schaffen, die aber für direkte Entlastung sorgen. Ich nenne als Beispiele nur das Vergabebeschleunigungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Lange Titel, aber die Namen sind Programm. Sie setzen direkt bei den Betrieben an. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zudem aktivieren wir Investitionen über den Deutschlandfonds und führen bald mit der Kapitalrente einen zusätzlichen zentralen Hebel ein. Das ist Geld, das hier unmittelbar vor Ort investiert wird. Uns ist natürlich klar: Es wird nicht das eine Vorhaben geben, das der Wirtschaft auf einen Schlag 10 Prozent Wachstum bringt. Aber wir arbeiten Tag für Tag und versuchen, aus jedem Gesetz das Beste für unsere Bürger/-innen und auch für unsere Betriebe herauszuholen. Das machen wir nicht einsam im stillen Kämmerlein oder Däumchen drehend auf dem Sofa, sondern gemeinsam als Bundesregierung in vielen langen, aber auch sehr konstruktiven Gesprächen. Und da frage ich mich, wenn man sich Ihre Forderungen so anschaut: Wie wollen Sie das überhaupt umsetzen? Wenn man auf die Forderungen schaut, die Sie auf EU-Ebene haben: Mit welcher Mehrheit wollen Sie das denn im EU-Parlament umsetzen? Das frage ich mich dann doch; denn selbst für andere Rechtsaußen-Parteien wie die FPÖ, die Lega Nord oder die Fidesz sind sie zu rechts. Adam Balten [AfD]: Mit derselben Mehrheit, mit der Abschiebezentren entstehen! – Beatrix von Storch [AfD]: Die Migrationspolitik haben wir gerade verändert mit Ihnen gemeinsam! Mit Return Hubs! Da kann man fordern, so viel man will, aber auch die Wähler wissen: Vom Lamentieren alleine wird nichts besser. Daher: Reden ist Silber, gemeinsam das Land verbessern Gold. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Den Schluss dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Marc Bernhard. Beifall bei der AfD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns im vierten Jahr faktisch in der Rezession Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Nein! als einzige Industrienation der Welt. Zuruf des Abg. Jens Peick [SPD] Da können Sie von der Union noch so viele Nebelkerzen schmeißen, wie Sie wollen: Es ändert gar nichts, absolut gar nichts an diesem Fakt. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Sie sind bei der Konjunkturanalyse blank! Unternehmen und Bürger verlassen massenhaft unser Land – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt doch gar nicht! nicht weil sie wollen, sondern Dr. Johannes Fechner [SPD]: … wegen euch! weil sie müssen, weil wir weltweit die höchsten Steuern und Energiepreise zahlen müssen Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn! und die größte Bürokratie der Welt haben. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! Jeden Monat müssen 2 500 Firmen ihre Tore für immer schließen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Unsinn! Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Falsch! In Deutschland geht die nackte Angst um den eigenen Arbeitsplatz um. Ganze Regionen und Autostädte stehen vor dem Ruin. Die Quittung für Ihre Geisterfahrt: Wer kann, der geht. Jedes Jahr fliehen rund 300 000 gut ausgebildete, überwiegend junge Leute aus Deutschland, Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt nicht! weil Sie Deutschland zu einem Land gemacht haben, in dem Sie den Menschen rund 70 Prozent ihres Einkommens mit Steuern und Abgaben wegnehmen; Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! in dem Menschen vier bis fünf Jahre länger arbeiten müssen als im Rest Europas und trotzdem den niedrigsten Rentenfaktor in der ganzen EU haben; Dr. Johannes Fechner [SPD]: Auch falsch! – Jens Peick [SPD]: Einfach alles falsch, was Sie sagen! Aber alles ist daran falsch! ein Land, in dem sich die meisten die eigenen vier Wände nie werden leisten können. Und zu diesen Menschen sagen Sie jetzt allen Ernstes, dass sie noch länger und härter arbeiten und noch mehr Steuern zahlen sollen, damit Sie davon Ihre Luxusprojekte in der ganzen Welt bezahlen können. Beifall bei der AfD – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie wollen nur Ihre Verwandten bezahlen! Die Menschen und die Unternehmen haben es satt, sich von Ihnen weiter wie eine Zitrone auspressen zu lassen, und stimmen mit den Füßen ab. Ich sage Ihnen eins: Wir werden damit Schluss machen. Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Refinanzierung? Überhaupt kein Refinanzierungsvorschlag! Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind überhaupt keine Steuern mehr bezahlen muss. 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben. Wir werden das ändern, Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD indem wir die CO2-Steuer abschaffen und die Energiesteuer auf ein Minimum senken. Dadurch machen wir Energie wieder für jedermann bezahlbar. Wir beenden den Klimawahn, schaffen das Verbrennerverbot ab, setzen auf Kernkraft als sichere Energieversorgung und führen Deutschland so aus der Krise. Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Sie machen Politik für die ganze Welt, wir machen Politik für die Bürger in Deutschland. Beifall bei der AfD – Jens Peick [SPD]: Habe ich aber nix zu gehört jetzt! – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Engstirnig ist das! Engstirnig! Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6636 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Hallo, guten Tag, alle zusammen! Hiermit ist unsere Sitzung eröffnet. Es ist die 85. Sitzung des Deutschen Bundestages. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärken Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen Hitzekrise ernst nehmen – Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern Städte klimafit machen – Mit Begrünung und Entsiegelung die Menschen vor Ort vor Hitze und Überschwemmung schützen Krisenresilienz in der Pflege stärken – Häusliche und stationäre Pflege verlässlich auf Krisen vorbereiten Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmen Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 18, 20, 25c und 31e werden abgesetzt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen sehen Sie im Übrigen wie immer in unserer Zusatzpunkteliste. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.