Steuerpolitik Vielen Dank. – Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber unter den demokratischen Fraktionen ist die Union tatsächlich die unseriöseste Fraktion, Lachen bei Abgeordneten der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Das hat Vorrang? was Fragen der Finanzpolitik in diesem Hohen Haus angeht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Wenn man den Vorschlag, den Bury und Dorn aus Ihrer Fraktion vorgelegt haben, umsetzen würde, würden 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen entstehen. Zur Gegenfinanzierung haben Sie dann gesagt: Na ja, das machen wir mit Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode in Höhe von 10 Prozent. – Dann ist Friedrich Merz in die Sendung zu Caren Miosga gegangen und hat gesagt, das sei nicht möglich, das sei nicht umsetzbar. Damit hat er das abgeräumt. Einige Tage später ist Jens Spahn dann in die Öffentlichkeit getreten und hat gesagt, vielleicht könne man es doch wieder mit der Rasenmähermethode machen, jetzt mit einem 5-Prozent-Ansatz. Sie haben keine Idee; Sie haben kein Konzept. Jörn König [AfD]: Haben Sie aber auch nicht in Ihren Reihen! – Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt dachte ich, an Ihrem Geburtstag haben Sie mal einen Geniestreich, aber Fehlanzeige! Schade! Ich will Sie ganz konkret fragen: Ist es gerecht, dass eine Friseurmeisterin ganz normal ihre Steuern zahlt, während jemand, der 300 Wohnungen erbt, nicht einen einzigen Euro, nicht einen einzigen Cent Erbschaftsteuer zahlt? Ist es gerecht, dass Menschen, die mehr als 26 Millionen Euro erben, nicht einen einzigen Cent an Erbschaftsteuer zahlen? Und wären Sie an diesen Stellen bereit, einmal konkret zu sagen, welche Subventionen Sie eigentlich wirklich abschaffen wollen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dazu sagen Sie nie etwas, weil Sie blank sind, weil Sie keine Ahnung haben, was Sie eigentlich tun sollen. Sie machen einfach nur absolut ungerechte Politik. Herr Günther, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Lieber Herr Kollege Audretsch, erst mal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, wenn ich das jetzt gerade richtig verstanden habe. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Es gab schon zu viel Sekt morgens! – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Wohl eher zu wenig! Ich glaube, Sie werfen gerade mehrere Sachverhalte vollkommen durcheinander. Es ging vor allem um die Einkommensteuerreform und ihre Gegenfinanzierung, gerade auch durch den Abbau von Subventionen. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rasenmähermethode! – Ja, auch die Rasenmähermethode. – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] Glauben Sie mir, wir sind gerade im Prozess der Ausarbeitung einer Einkommensteuerreform. Wir werden ganz klar abwägen, welche Gegenfinanzierung wir entgegensetzen, und werden hier ganz klar Finanzhilfen, aber eben auch Subventionen mitüberprüfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Philipp Rottwilm [SPD] – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn? Frau Zimmer, jetzt haben Sie das Wort. Beifall bei der AfD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Heute debattieren wir gleich mehrere Anträge von den Grünen und der Ex-Mauerpartei, die – wie wir – kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Bevor ich austeile, möchte ich sagen: Nicht alle Vorschläge der Grünen sind schlecht. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hilfe! Potzblitz! Aber insgesamt lehnen wir die Anträge ab. Warum? Ganz einfach: Die Beobachtungen im Feststellungsteil des Grünenantrags sind korrekt. Wir begrüßen auch die Forderungen unter Punkt 1: die Anhebung des Grundfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags und insbesondere die Senkung der Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte. Diese Forderungen finden Sie auch bei uns, auch wenn wir noch ein paar Schritte weitergehen und die Menschen stärker als Sie entlasten wollen. Auch die Senkung der Stromsteuer unterstützen wir. Aber was ist nun der Unterschied? Wir wollen – anders als Sie – in der Familienpolitik nicht noch mehr Subventionen schaffen, sondern setzen vielmehr auf ein echtes Familiensplitting und deutlich höhere Kinderfreibeträge. Das ist zielgerichteter, und das schlägt auch der Deutsche Familienverband vor. Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es gibt aber auch noch einen Rattenschwanz in Ihrem Antrag: so zum Beispiel das Gutscheinmodell für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie die höhere Besteuerung von Erbschaften und Immobilien. Hier gehen wir nicht mit. Wir wollen die Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen. Beifall bei der AfD Nun zu den Linken: Ihre Anträge – meinen Sie das wirklich ernst? 53 Prozent Spitzensteuersatz ab 85 000 Euro Jahreseinkommen, 75 Prozent ab 1 Million Euro Jahreseinkommen? Sind Sie eigentlich von Sinnen? Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke] Sie spielen Deutsche gegen Deutsche aus, Sie vertreiben deutsche Leistungsbringer und Kapital ins Ausland, aber öffnen gleichzeitig unsere Sozialsysteme für Millionen von illegalen Einwanderern, die unser Land weder ökonomisch noch geistig voranbringen und die auch nicht bereit sind, sich in unsere Kultur zu assimilieren. Ihr Antrag gehört direkt geschreddert! Beifall bei der AfD Ach, und was war eigentlich auf Ihrem Parteitag am letzten Wochenende los? Ihr neuer Co-Vorsitzender Luigi Pantisano hat nur lächerliche 53,3 Prozent der Stimmen erhalten. Jörn König [AfD]: Das war der Spitzensteuersatz! Und Sie haben eine „queer-feministische Agenda“ verabschiedet, die „hetero- und cis-normative Strukturen“ als zentrale Säulen des Kapitalismus bekämpfen will. Zurufe von der Linken Wer in diesem Raum hat das verstanden? Das klingt eher nach verblendeter Linksjugend ['solid] als nach SED-Nachfolgepartei. Sogar Ihre vergötterten Marx, Stalin und Mao würden sich im Grabe umdrehen. Und während Herr Pantisano die CDU als „faschistisch“ diffamiert, rufen Heidi Reichinnek und Ferat Koçak zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Zuruf von der Linken: Richtig so! Und bereits jetzt wissen wir: Ihre schwarzen Blöcke werden wieder nicht friedlich auftreten. Ihre bestellten Protestler werden sich wieder maskieren, wieder Polizeikräfte und AfDler angreifen und damit Zigtausende an Steuergeldern verbrennen und unnötig Polizeiressourcen verschwenden, die andernorts wirklich fehlen. Zuruf von der Linken Frau Zimmer, ich höre Ihnen jetzt schon eine Minute zu, und Sie reden wirklich nicht zum Thema. Das möchte ich jetzt mal sagen. Ich komme noch dazu. Habe ich schon. Lassen Sie mich ausführen. Ja. Aber trotzdem würde ich Sie bitten, zum Thema zu sprechen. Habe ich schon. – Wie wir alle wissen: Parteitage müssen in einer Demokratie stattfinden. Sie stacheln Ihre Leute an, genau diese Demokratie anzugreifen. Zuruf von der Linken Und ich frage Sie: Zu was macht Sie das? Frau Zimmer, das Thema – – Es wurde hier vorhin von einer Frau Doris Achelwilm dazu aufgerufen, den AfD-Bundesparteitag – Das Thema ist Steuerpolitik. Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD] – in Erfurt zu verhindern. Dazu darf ich dann doch an dieser Stelle wohl Bezug nehmen. Ich möchte Sie fragen: Wie viele linke Parteitage wurden bereits durch die angeblich bösen Rechten Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU] verhindert? Zéro. Wir sind Demokraten. Und bei Ihnen kommen mir Zweifel. Liebe Grüne, liebe Union: Mit einer solchen Partei kooperieren und koalieren Sie? Diese rotlackierten Faschisten bleiben insgesamt in weiten Teilen eine kommunismusliebende, christfeindliche und antideutsche Partei. Frau Zimmer, es tut mir wirklich leid. Ich bin noch nicht fertig. Ich werde Ihnen jetzt, wenn Sie nicht zum Thema sprechen, das Mikrofon abstellen. Klingt hart, ist aber so. Ich habe Das Mikrofon wird abgeschaltet zunächst dazu ausgeführt – – Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: He! Das dürfen Sie gar nicht! Das geht nicht nach der Geschäftsordnung! Frau Zimmer, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es kann nicht sein, dass Sie hier nicht zum Thema sprechen. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gelten alle Regeln für alle! Das ist Demokratie! Wir haben hier vereinbart, dass wir uns zum Thema austauschen. Diana Zimmer [AfD]: Habe ich gemacht! Und Sie haben mindestens eine Minute nicht zum Thema gesprochen, und nachdem ich Sie darauf hingewiesen habe, auch weiterhin nicht. Deswegen können Sie hier dann einfach nicht weitersprechen. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gleiches Recht für alle! – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD] Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Dr. Philipp Rottwilm von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte auch viel zum Parteitag der Linken zu sagen. Aber wir sprechen hier über die Einkommensteuer. Daran sollten wir uns alle halten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und über die Sozialabgaben! Die Regierungskoalition hat vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. Ihre heutigen Anträge zeigen, dass Sie ebenfalls von der Notwendigkeit einer solchen Reform überzeugt sind. Es herrscht also grundsätzlich eine breite Einigkeit in diesem Haus: Wir brauchen Entlastung für die Mitte unserer Gesellschaft. Das ist ja schon mal eine gute Nachricht. Es liegt in der Natur der Sache, dass in den verschiedenen Parteien verschiedene Meinungen zu den Schwerpunkten einer Einkommensteuerreform herrschen: Wer soll wie entlastet werden? Wer hat noch ein mittleres, wer schon ein hohes Einkommen? Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht nicht um die Einkommensteuerreform! Und wie werden Entlastungen gegenfinanziert? Das alles sind Punkte, die wir als Koalition diskutieren müssen. Bei allen Reform- und Kürzungsdebatten dürfen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in unserem Land nicht vergessen. Sie brauchen ein Signal der Unterstützung. Beifall bei der SPD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie aber mit den Einkommensteuern nicht! Wir müssen diese Diskussion deswegen mit einem hohen Maß an Kompromissbereitschaft führen. Wir Sozialdemokraten können uns eine höhere Belastung von Spitzenverdienern vorstellen, wenn davon Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen finanziert werden. Aber, meine Damen und Herren von den Linken – es ist jetzt schon einige Male gesagt worden –, wenn Sie hier Grenzsteuersätze von 60 Prozent, ja von 75 Prozent fordern, dann tut es uns leid, dann stehen Sie alleine da. Pascal Meiser [Die Linke]: Das war Helmut Kohl! Fritz Güntzler hat eben die Grünen schon gelobt. Nicht, dass es jetzt unheimlich wird, aber ich muss Sie von den Grünen für die Fleißarbeit loben. Sie haben uns heute drei Anträge und einen Gesetzentwurf vorgelegt und wollen damit quasi unser gesamtes Steuersystem auf den Kopf stellen. Ich sage ganz offen: Es gibt viele Punkte in Ihren Anträgen, mit denen ich sympathisiere, etwa – es ist eben genannt worden – die Senkung der Sozialabgaben, um wirklich die gesamte arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Nur fehlt wie so oft – wir haben das schon das eine oder andere Mal diskutiert – die komplette Gegenfinanzierung. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein! – Ich weiß. – Die Korrekturen, die Sie bei Erbschaftsteuer, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Erbschaftsteuer! Die Einkommensteuer! Share Deals und Haltefristen für Immobilienverkäufe vorschlagen, würden ganz sicher nicht die circa 32 Milliarden Euro einbringen, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! die allein die Senkung der Sozialabgaben um 2 Prozent kosten würde. Da müssen wir schon realistisch bleiben, auch wenn Sie sagen, Sie finanzieren 12 Milliarden Euro aus dem Haushalt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne. Sehr geehrter und wirklich sehr geschätzter Kollege Rottwilm, jetzt kommt doch noch die Serviceopposition. Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] Wir haben das in unserem Antrag extra für Sie aufgesplittet. Von der Erhöhung der Erbschaftsteuer, das ist natürlich klar, profitieren die Länder, was wiederum den Kommunen und den Ländern hilft, mehr in Bildung zu investieren. Zur Einkommensteuer haben wir extra unter Punkt 5a. in unserem Antrag alle Gerechtigkeitslücken in der Einkommensteuer noch mal gesondert ausgewiesen, weil sich daraus auch Geld für den Bund speist: Die Abschaffung der Steuerfreiheit von Immobilienveräußerungen nach zehn Jahren bringt ungefähr 6 Milliarden Euro. Davon gehen 42,5 Prozent an den Bund. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das kann keine 6 Milliarden Euro bringen! Das kann nicht sein! – Das ist so. Durch die Abschaffung der Haltedauer bei Kryptowerten – das hatten wir eben schon – kommen, selbst wenn man nur 5 Milliarden Euro annimmt wie wir in unserem Antrag, auch noch mal gut 2,1 Milliarden Euro zusammen. Dann wollen wir noch jeweils eine neue Tarifstufe ab 120 000 Euro zu versteuerndes Einkommen – das sind ungefähr 140 000 Euro brutto – und ab 250 000 Euro; das sind ungefähr 280 000 Euro brutto. Das bringt auch noch mal 5 Milliarden bis 6 Milliarden Euro. Und dann haben wir natürlich noch die Digitalbesteuerung. Digitalkonzerne sollen bitte genauso viel zahlen wie der Buchladen um die Ecke oder die Friseurmeisterin, die heute hier sehr präsent ist. Das bringt alleine für den Bund auch noch mal 5 Milliarden Euro. Insofern sind all unsere Punkte, sowohl die Eckwertverschiebung beim Grundfreibetrag als auch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags als auch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge durch einen Steuerzuschuss um 12 Milliarden Euro, die wir in unserem Antrag genau beschrieben haben, gegenfinanziert. Das musste ich einmal richtigstellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] Vielen Dank für das Vorlesen Ihres Antrags. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Diesen habe ich mir im Detail angeguckt. Und trotzdem differieren wir in unseren Aussagen doch erheblich. Ich glaube, dass das eine oder andere darin – ich bin jetzt sehr, sehr vorsichtig unterwegs – ein bisschen zu optimistisch gesehen wird. Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich glaube, dass wir da – das muss ich hier jetzt sagen – etwas konservativer rangehen würden. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Gut so! Ich sage es noch mal: Die Korrekturen, auch die, die Sie gerade vorgelegt haben, werden unserer Meinung nach nicht zu der Einsparung führen, die wir brauchen. Da müssen wir schon realistisch sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei grundlegenden Punkten herrscht zwischen uns doch Einigkeit: Erstens. Die Abgabenbelastung von Arbeit ist in Deutschland zu hoch. Jörn König [AfD]: Das nach 30 Jahren SPD-Regierung! Gerade für kleine Einkommen. Gerade auch im internationalen Vergleich. Und deshalb müssen wir hier etwas tun. Zweitens. Unser Staat erfüllt viele wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Jörn König [AfD]: Meistens ja nicht mehr! Deshalb muss er gut finanziert sein, und wir hier müssen haushälterisch solide arbeiten und keine Wolkenkuckucksheime bauen. Und drittens muss jede Steuersenkung durch Ausgabensenkungen oder durch Mehreinnahmen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Auf dieser Grundlage ist für mich klar, dass eine Einkommensteuerreform nur als Teil eines Gesamtpakets von Reformen funktionieren kann. Deshalb begrüße ich es, dass die Bundesregierung angekündigt hat, die Steuerreform im Rahmen des aktuellen großen Reformprozesses anzugehen. Zuruf von der AfD Dass wir große Reformprozesse erfolgreich meistern können, das sehen wir gerade in dieser Woche bei der Rente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rentenkommission hat in dieser Woche ein Reformpaket vorgestellt, das ein echter Durchbruch ist. Das ist der größte Reformvorschlag für unsere Altersvorsorge seit Jahrzehnten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deutschland erhält durch diese Koalition nun endlich ein modernes, ein tragfähiges Rentensystem und höhere Renten für alle. „ Und jetzt dreht die Stimmung.“ Das sage nicht ich, das sagt Gabor Steingart, bekannt für harte Gangart. Rentenreform, Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, Gebäudemodernisierungsgesetz, Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt, Baugesetzbuch, Bürokratieabbau, Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Einkommensteuerreform – es ist offensichtlich: Diese Regierung liefert! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Müller. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst stelle ich fest: Die ganz große Kritik an unseren Anträgen habe ich hier nicht vernommen. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir tatsächlich – Kollege Rottwilm, das ist so – ein Konzept vorgelegt haben, das auch wirklich solide gegenfinanziert ist. Im Zweifel haben wir bei Schätzungen immer die konservativste Variante genommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und weil Kollege Güntzler auf eine angebliche Umverteilung verwiesen hat: Bei der Gegenfinanzierung, die sich auf die Einkommensteuer bezieht, beginnt die Mehrbelastung erst bei einem Jahresbrutto von 150 000 bis 160 000 Euro für einen Single. Die ganz große Umverteilung kann ich da nun wirklich nicht erkennen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Das gilt übrigens auch für unsere Vorschläge zur Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Wir sind vielleicht ambitioniert unterwegs, aber trotzdem realistisch. Ich weiß nicht, was an realistischer Ambition verwerflich sein soll; denn genau das ist doch, was unser Land jetzt braucht: Mut und Zuversicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was dieses Land auch braucht, ist, Beschäftigungshindernisse insbesondere für Frauen zu beseitigen. Dazu gehört – da können wir uns von fast allen Nachbarländern etwas abschauen –, dass wir die Kinderbetreuung ausbauen und verbessern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und dazu gehört auch, Kinderbetreuung niederschwellig zu fördern, etwa mit einem Gutscheinmodell oder durch eine steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten von der Steuerschuld – etwas, was Sie, liebe Union, in der letzten Legislatur selbst gefordert hatten. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Jetzt schreibt ihr schon von uns ab! Beides zusammen deckt eine große Zahl von Fallkonstellationen ab und kommt dann dort an, wo die Unterstützung gebraucht wird. Wir wollen Familien mit Kindern unterstützen. Dazu gehören selbstverständlich auch Alleinerziehende. Den Entlastungsbetrag wollen wir deshalb in ein Alleinerziehendengeld umwandeln; denn den Entlastungsbetrag als zusätzlichen Freibetrag können Mütter oder Väter in Teilzeit, was bei Alleinerziehenden ja oft der Fall ist, nicht wirklich ausnutzen. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Aus ähnlichen Gründen wollen wir auch die Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag wieder schließen, was uns ja schon einmal gelungen ist in unserer Regierungszeit im Jahr 2023. Schließlich, liebe Linke, zu Ihrem Antrag. Ihre Reform des Einkommensteuertarifs überzeugt mich noch nicht. Ihr entlastet die Geringverdiener so nicht. Sie sprachen zu Recht die Besteuerung von Kapitalerträgen an; auch hier werden wir bald etwas vorlegen. Und was die Reform des Ehegattensplittings angeht: Als Zielvorstellung finde ich Ihre Forderung ja gut. Aber dann sollten wir uns auch die Mühe machen, gangbare Schritte zu diesem Ziel zu formulieren, wie das beispielsweise kürzlich Monika Schnitzer und viele andere namhafte Ökonominnen und Ökonomen getan haben. Deren Vorschläge sind hier und da im Detail vielleicht noch zu hinterfragen; aber sie haben einen Debattenraum geöffnet, und den sollten wir nutzen. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD] Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Matthias Hiller. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins hat die Diskussion bisher gezeigt: Wenn man über die Einkommensteuer spricht, dann spricht man nicht nur über die Einnahmen des Staates, sondern man spricht vor allem auch über Berufsleben und Berufswirklichkeiten. Stellen wir uns daher das Berufsleben von drei Menschen in Deutschland vor. Da ist zunächst ein Facharbeiter in der Chemieindustrie. Er arbeitet im Schichtbetrieb, Jörn König [AfD]: Nicht mehr lange! Weil die wandert ja ab! trägt Verantwortung für komplexe Produktionsprozesse und hat auf dem Papier ein sehr gutes Einkommen. Am Ende des Jahres stehen 75 000 Euro auf dem Gehaltszettel, netto bleiben davon 44 000 Euro. Ob er das als gerecht empfindet, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Wie bewertet er die Leistungen des Staates, die aus der Steuer finanziert werden? Wie bewertet er die Sozialversicherungssysteme? Wie und wo lebt er? Und mit wem vergleicht er sich? Da ist aber auch ein Unternehmer, der Betriebsvermögen geerbt hat, vielleicht am Ende des Jahres einen Millionengewinn erwirtschaftet. Dieser Unternehmer trägt Verantwortung für viele Mitarbeiter in seinem Unternehmen. Er trägt Risiken und trägt erheblich zur Wertschöpfung in unserem Land bei. Auch er wird von sich behaupten, dass er einen wesentlichen Teil zur Wertschöpfung und zum Wohlstand in unserem Land beiträgt. Und da ist die Servicekraft, die körperlich hart arbeitet. Bei 20 000 Euro Einkommen im Jahr zahlt sie nur ein Zwanzigstel ihres Einkommens an Steuern. In einer Großstadt hat sie aber auch Belastungen, die die Einkommensteuer berücksichtigen muss. Steuerpolitik ist damit mehr als die Frage, wie der Staat Geld einnimmt. Es geht um die Lebenswirklichkeiten der Menschen. Es geht um Gerechtigkeit, Verantwortung und auch um das Vertrauen in unseren Staat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Fundament unseres Steuersystems ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Wer mehr leisten kann, trägt mehr zum Gemeinwesen bei. Und auch diese Zahlen sind bereits zitiert worden: Aktuell zahlen die oberen 10 Prozent 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das ist Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips und auch Ausdruck der progressiv ausgestalteten Einkommensteuer. Gleichzeitig wissen wir aber auch: Die Wirklichkeit ist differenziert. Die Sozialabgaben sind schon aufgezählt worden. Hier handelt die Regierung. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche das Gesetz zur GKV-Beitragsstabilisierung auf den Weg bringen. Dieses Gesetz ermöglicht es uns, die Beiträge zur Krankenkasse stabil zu halten und weitere Belastungen von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Gerade dieses Gesetz zielt darauf ab – das will ich deutlich sagen –, dass kleine und mittlere Einkommen bei den Sozialabgaben entlastet werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist richtig: Die besondere Last bei der Einkommensteuer trägt die Mitte der Gesellschaft. Bei der progressiv gestalteten Einkommensteuer greift der Spitzensteuersatz mittlerweile beim 1,5-Fachen eines durchschnittlichen Einkommens. Das ist ein wesentlicher Gerechtigkeitsaspekt, den wir in den nächsten Wochen und Monaten angehen wollen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Hiller, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich vernehme sehr wohl, was Sie sagen, und bin bei vielen Dingen völlig Ihrer Meinung. Aber wie können Sie dann begründen, dass Sie seit über acht Jahren den von mir eingebrachten Tarif auf Rädern, egal mit welchem Koalitionspartner, abgelehnt haben? Auch mit der SPD. Denn es wurde ja auch groß ausgeführt, dass Ihr Koalitionspartner auf einmal entdeckt hat, dass Sie die arbeitende Mitte, die normalen Arbeitnehmer, viel zu stark belastet haben. Wir haben den Antrag 2019, 2020, 2021 eingebracht, und ich werde Sie da auch testen. Nach der Sommerpause werden wir wieder den Antrag zum Tarif auf Rädern einbringen. Der ist sehr fair, mit einer Rechtsverschiebung. Wir haben einen deutlich höheren Grundfreibetrag angeregt. Warum gehen Sie diesen Schritt dann nicht? Sie ziehen ja die richtigen Schlussfolgerungen. Oder wie der Kollege Alfred Tetzlaff mal in einer Serie gesagt hat: Die Sozialdemokraten – also Ihr Partner – sind prinzipiell nicht dumm, sie haben nur sehr viel Pech beim Denken. – Warum gehen Sie dann nicht diesen Schritt und machen Ihrem Koalitionspartner klar: Der Tarif auf Rädern wäre das richtige Mittel, die richtige Lösung, um genau das, was Sie sagen, umzusetzen. Das müssten Sie mir mal beantworten und mir auch sagen, warum Sie sich da als der stärkere Regierungspartner in den letzten Jahren immer verweigert haben. Herr Kollege Gottschalk, die Regierung ist seit einem Jahr im Amt. Wir werden dieses Jahr eine große Einkommensteuerreform vorlegen, die zum 01.01.2027 greift. Ein Teil, mit dem sich die Expertenkommission befasst hat, die von der Vorgängerregierung eingesetzt worden war, war das Thema „Tarif auf Rädern“. Es bietet sich sicherlich an, bei der Einkommensteuer an einigen Stellen einen Tarif auf Rädern mitzudenken. Die konkrete Ausgestaltung müssen wir uns dann zum 01.01.2027 anschauen. Ich halte den Weg, den wir jetzt gehen, trotzdem für richtig. Insbesondere Ihre Fraktion ist ja zusammen mit allen anderen aufgefordert, Lösungen zu finden, wie man mit der Sozialversicherung umgeht. Da habe ich von Ihnen bisher nur ablehnende Positionen zur Beitragsstabilisierung erlebt. Und noch mal: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 80 000 Euro sind die Sozialversicherungsbeiträge die wesentliche Belastung, die die Bürger in unserem Land tragen. Wir werden diese Belastung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich habe es angesprochen: Zum 1. Januar – – Herr Kollege, bevor Sie fortfahren: Es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich weiß nicht, ob der Wunsch vom Geburtstagskind oder von jemand anderem kommt; aber ich lasse die Frage zu. Nein, es ist nicht das Geburtstagskind. Es ist Herr Wagner. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte noch ein paar! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zweimal das große GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesprochen. Das ist ja ein Spargesetz; Sie kürzen hier massiv. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten. Wo Sie nicht hineingreifen, ist zum einen die Kasse des Finanzministers – der entzieht sich dem Ganzen – und zum anderen die Kasse der Privatversicherten. Wir wissen aber: 90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert. Jetzt frage ich mich: Wie erklären Sie sich, dass der Staat hier so einseitig kürzt, vor allem bei den gesetzlich Versicherten, und nicht die besonders Wohlhabenden, die oft privat versichert sind, heranzieht? Und wie erklären Sie den Menschen, dass sich mit diesem Sparpaket gar keine Beitragsstabilität herstellen lässt, weil die Ausgaben noch höher sind? Sie lassen wichtige Empfehlungen der Finanzkommission außen vor und stürzen sich sozusagen nur auf einige kleine Rosinen, die am Ende vor allem die gesetzlich Versicherten betreffen. Wie erklären Sie das? Herr Kollege Wagner, da sind wir komplett anderer Ansicht. Wenn wir nicht handeln würden, dann würden die GKV-Beiträge im nächsten Jahr um 380 Euro ansteigen. Dieser Anstieg würde die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung treffen. Das heißt, ein wesentlicher Teil dieser Reform ist die Entlastung oder zumindest nicht die weitere Belastung der Versicherten in der GKV. Deswegen muss dieses Gesetz in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Das ist eine Entlastung für die Beitragszahler. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich habe es ausgeführt: Wir kommen zu schnell in den Spitzensteuersatz. Damit trifft eine höhere Besteuerung immer mehr auch die Mitte der Gesellschaft. Wir als Unionsfraktion sind der Ansicht: Wer Verantwortung übernimmt, mehr arbeitet, sich weiterbildet und Überstunden leistet, muss spüren, dass durch seine Arbeit nachher keine höheren Steuerbelastungen entstehen. Ich habe es angesprochen: Wir werden zum 01.01.2027 eine Einkommensteuer auf den Weg bringen, die genau diese Mitte der Gesellschaft in den Blick nimmt. Jörn König [AfD]: Das möchte ich erleben! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörn König. Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Die Schuhe sind ja gar nicht blau! Die sind blau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Tja, die Anträge von Grünen und Linken, die wir heute beraten, sind nur eine schwache Antwort auf unsere Steuerreform 2025, die wir schon vor anderthalb Jahren hier in diesem Hohen Hause vorgelegt haben. Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Das DIW Berlin hat nach Sichtung aller Vorschläge von allen Parteien festgestellt, dass die AfD-Steuerreform die kleinen Einkommen am meisten entlastet, nämlich um 5 Prozent, Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so entlarvend! Absolut nicht! während die Grünen als nächstbeste Partei nur um 2,2 Prozent entlasten wollen. Alle Anträge eint der Gedanke, irgendwelche Besteuerungslücken wegen der Steuergerechtigkeit zu schließen. Die Grünen wollen die Spekulationsfrist bei Immobilien abschaffen, und das rückwirkend bis 2016. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das wissen Sie! Das ist falsch! Nachträgliche Besteuerung zerstört Vertrauen und den Artikel 14 Grundgesetz. Die Linke fordert sogar Spitzensteuersätze von bis zu 75 Prozent. Pascal Meiser [Die Linke]: Für Einkommensmillionäre! Ab über 1 Million Einkommen im Jahr! 75 Prozent! Das ist Wahnsinn. Aus unserer Sicht, aus Sicht der Alternative für Deutschland, ist doch schon der Ansatz völlig falsch. Pascal Meiser [Die Linke]: Die „Alternative für Supermillionäre“ müsste man Sie nennen! Schutzpatron der Reichen – das sind Sie! Lassen Sie die Maske fallen! – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Zuhören! Alle linken Parteien inklusive der Grünen nutzen den Begriff „Lücke“ und sagen damit aus, dass alle privatwirtschaftlichen Sachverhalte dem Staate bekannt sein müssen Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! und auch besteuert werden müssen. Gewählte Diener des deutschen Volkes machen sich also ständig Gedanken, wie man fleißige Leute, steuerzahlende Bürger, immer und überall besteuern kann. Reinhard Mixl [AfD]: Genau! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das lässt so tief blicken! Wahrscheinlich denken Sie selber darüber nach in letzter Zeit! Aber genau umgekehrt muss es sein: Die gewählten Abgeordneten, also Sie alle hier, müssen sich ständig darüber Gedanken machen, den fleißigen Leuten und den Steuerzahlern das Leben leichter zu machen. Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Haben Sie die Anträge gelesen? Sie haben sie doch gar nicht gelesen! Ich weiß: Der Gedanke, etwas für die Bürger zu tun, Pascal Meiser [Die Linke]: Haben Sie die Anträge gelesen oder nicht? anstatt irgendeiner Gottheit wie Klimaschutz, Transformation oder bunter Vielfalt zu dienen, Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Gift! das ist für Sie völlig neu und geradezu revolutionär. Ihre Lösung heißt also: mehr Steuern. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! – Pascal Meiser [Die Linke]: Nein, unsere Lösung ist die Entlastung von unteren und mittleren Einkommensgruppen! Sie haben die Anträge nicht gelesen! Unsere Lösung heißt: weniger Steuern. Jeder zahlt nur 25 Prozent. Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Sie haben die Anträge doch gar nicht gelesen! Geben Sie es doch zu! So haben wir es hier im Deutschen Bundestag in unserer Steuerreform mit hohen Freibeträgen für fleißige Eltern und Kinder vorgeschlagen. Dafür werden alle Steuerausnahmetatbestände gestrichen. Das ist einfach und gerecht. Sie wollen immer Ergebnisgleichheit, egal wie gut und fleißig jemand arbeitet oder eben auch nicht. Dabei ist Ungleichheit nicht schädlich. Es ist eine Motivation. Schädlich ist nur die fehlende soziale Mobilität. Der fleißige Arme muss reich werden können, und der faule Reiche muss arm werden können. Genau das aber wird durch die hohe Besteuerung der Mittelschicht – Stichwort „Mittelstandsbauch“ – und die heutige völlig unsoziale Minderbesteuerung von Kapitaleinkommen verhindert. Wir lehnen diese sozialistische Umverteilung ab. Freiheit statt Sozialismus! Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Reichtum für wenige, das wollen Sie! Wir wollen unten und die Mitte entlasten! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht, was Sie sagen! Unglaublich! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht: Der Kollege König von der AfD hat gerade das Gutachten des DIW zu den Steuervorschlägen der AfD zitiert und dabei gesagt, dass die unteren Einkommen angeblich am meisten entlastet werden. Kay Gottschalk [AfD]: So ist es! Also: Im Gutachten des DIW steht eindeutig, dass dem Staat dadurch über 181 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen würden. Jörn König [AfD]: Das letzte Mal waren es noch 230 Milliarden! Es ist schlicht und ergreifend an keiner einzigen Stelle gegenfinanziert. Und jetzt bitte aufpassen: Die größte Entlastung erfolgt bei den 37 Prozent der höchsten Einkommen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Das bedeutet also: 181 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, aber dafür sind die Reichen dann deutlich reicher. Was für eine tolle Steuerreform der AfD! Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, die lasse ich nicht zu. Ich will gerne im Ganzen vortragen. Okay. Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich vorgenommen, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Wir können das auch. Wir haben das im Koalitionsvertrag tatsächlich miteinander festgehalten. Wir haben in dieser Woche auch gezeigt, dass Vorschläge für große Reformen in dieser Koalition entstehen können. Und wir sind sehr zuversichtlich, dass uns das bei der Einkommensteuerreform genauso gelingt wie bei der Reform des Rentensystems. Beifall bei Abgeordneten der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir arbeiten nicht nur bei diesen Punkten gut zusammen, sondern auch im Bereich der Finanzpolitik arbeiten die SPD und die Unionsfraktion insgesamt sehr gut zusammen. Deshalb einfach auch einmal ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in der AG Finanzen, insbesondere stellvertretend an meinen Kollegen Fritz Güntzler! Wir haben in den letzten zwölf Monaten über 21 Gesetze verabschiedet, und das in der Regel sehr einvernehmlich und sehr entgegenkommend. Ich glaube, so kann man den Menschen auch zeigen, dass man gut zusammenarbeitet und vorangeht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, zu den Vorschlägen der Linken nur so weit: Ihre Vorschläge entziehen sich völlig der Realität. Allein die massive Erhöhung beim Grundfreibetrag würde zu einem gigantischen Haushaltsloch von über 44 Milliarden Euro führen. Wo soll das Geld herkommen? Pascal Meiser [Die Linke]: Frau Heiligenstadt, Sie haben nicht zugehört! Das würde auch nicht funktionieren, wenn man, wie Sie vorschlagen, die Einkommensteuer auf über 60 Prozent, teilweise über 75 Prozent erhöhen würde. Ihre Vorschläge sind einfach nicht mit Arbeitsmarktpolitik oder Haushaltspolitik zu vereinbaren. Wie soll man damit Staat machen? Es muss etwas realistischer werden; sonst kann man schlicht und ergreifend gar nicht darüber diskutieren. Da sind die Vorschläge der Grünen, meine Damen und Herren, durchaus seriöser. Da kommt ein ganzes Sammelsurium dessen, was Sie beantragen, zusammen. Wir können uns manches davon auch gut vorstellen, liebe Grünen, zum Beispiel die Vorschläge zum Thema „Share Deals“, die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings oder die Reform der Erbschaftsteuer. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die SPD hat entsprechende klare Positionen und Konzepte vorgelegt, wie man die bisherigen Gestaltungsmöglichkeiten der Superreichen Reinhard Mixl [AfD]: Bingo! angehen kann, um tatsächlich Gerechtigkeit herzustellen. Klar ist aber auch – das wissen auch die Grünen –, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Erbschaftsteuer noch abwarten müssen, um dann möglicherweise weitere Aufgaben, die sich aus dem Urteil ergeben werden, zu bearbeiten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das Problem an den Vorschlägen der Grünen ist nicht der gute Wille, sondern die fehlende Substanz. Sie wollen den Grundfreibetrag um 500 Euro anheben. Das bedeutet 5 Milliarden Euro an Mindereinnahmen. Den Arbeitnehmerpauschbetrag wollen Sie erhöhen und nehmen damit natürlich durchaus auch Mitnahmeeffekte in Kauf. Die Krankenkassenbeiträge wollen Sie senken. Das wünscht sich zwar jeder, aber Sie sagen leider nicht wirklich, wie das gegenfinanziert werden soll. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war alles aufgelistet im Antrag! Dann soll es einen Gutschein für haushaltsnahe Dienstleistungen geben, ohne dass klar wird, in welcher Höhe und mit welcher Wirkung. Wenn man sich dann den Wunschkatalog weiter anschaut, dann sieht man auch noch Vorschläge zu einem niedrigeren Preis fürs Deutschlandticket und zur Stromsteuer. Wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Durch pauschalen Subventionsabbau, wie ihn zum Beispiel der Bundesrechnungshof vorschlägt? Ihre Redezeit ist zu Ende. Darunter würde dann auch die Pendlerpauschale fallen. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Nur dass man das einmal konkret weiß. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die AfD-Fraktion hat jetzt zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Gottschalk das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Heiligenstadt, nun muss ich Ihnen wirklich sagen: Durch das permanente Wiederholen von Unwahrheiten wird das, was Sie sagen, nicht korrekter. Erstens entlasten wir tatsächlich die unteren und mittleren Einkommen. Zweitens hat Ihre Kollegin bei Phoenix – ich weiß nicht, warum – meiner Argumentation und der von Herrn König sogar zugestimmt. Jetzt kommt eine kleine Nachhilfestunde für Sie: Das Wichtige ist nicht nur der Steuersatz – das werden die Steuerexperten hier bestätigen –, sondern das zu versteuernde Einkommen. Sie als Sozialdemokratin hat in einer Sendung selbst eingeräumt: Ja, die Millionäre und Superreichen zahlen manchmal tatsächlich nur 24 Prozent, weil sie so viele Sondertatbestände haben. – Da haben Sie Herrn König nämlich auch nicht zugehört. Die ganzen Sondertatbestände, die sich die Reichen, die sich Steuerberater leisten können, entfallen. Deswegen zahlen viele Millionäre bei uns – das müsste die Linken auch freuen – an dieser Stelle sogar mehr Steuern. Also merken Sie sich: Das zu versteuernde Einkommen, das zvE, ist maßgebliche zweite Größe bei den Steuersätzen. Eigentlich müssten Sie jubeln, liebe Sozialdemokraten. Einen feuchten Traum des Kollegen Lafontaine realisiert meine Partei. Erstmalig in der bundesdeutschen Geschichte wird Arbeit nämlich nicht höher besteuert als Kapitalvermögen, meine Damen und Herren. Das ist eine große soziale Errungenschaft, die Sie in 40 Jahren nicht hinbekommen haben. Sie sollten also ganz bescheiden sein bei dem, was Sie hier sagen. Und bleiben Sie bei der Wissenschaft und bei der Wahrheit, bevor Sie hier solche Unwahrheiten verbreiten, liebe Kollegen! Es ist eigentlich unverschämt. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Danke. Beifall bei der AfD Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war Herr Gottschalk, wie er leibt und lebt. Mit persönlichen Beleidigungen und Beschimpfungen beendet er seine Wortbeiträge. Aber ich will mal ganz gelassen darauf antworten. Sie sagen tatsächlich, wir sollen der Wissenschaft folgen. Kay Gottschalk [AfD]: Ja! Ich erlebe es bei der AfD, ehrlich gesagt, bei keinem einzigen Thema in diesem Hause, dass Sie irgendwann mal der Wissenschaft folgen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ich nenne nur das Thema Klimawandel oder auch die Berechnungen der entsprechenden Wirtschaftsinstitute für die unterschiedlichen Steuermodelle, wenn wir bei dem Thema bleiben wollen. Das DIW besteht aus Wirtschaftswissenschaftlern, die das exklusiv für alle Vorschläge der Parteien im Bundestagswahlkampf ausgerechnet haben. Da glaube ich, ehrlich gesagt, eher diesen Ökonomen als Ihnen, sehr geehrter Herr Gottschalk. Das ist mir doch ein bisschen viel heiße Luft, die Sie da gerade aufblasen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Dann sagen Sie auch noch, Sie würden Menschen entlasten. Ganz ehrlich: Sie entlasten nicht die Menschen in Deutschland, Sie belasten das Klima in Deutschland, Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD] das demokratische Klima, die Zuversicht der Menschen. Die ständige Hetze und die ständige Spaltung hier in diesem Land kann eigentlich niemand mehr ertragen. Seien Sie endlich mal ein bisschen leiser, machen Sie mal ganz normale Arbeit und blasen Sie nicht immer Ihre Backen so auf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Deswegen kommt ihr alle nach Erfurt und blockiert den AfD-Parteitag! – Jörn König [AfD]: Wir haben dreimal so viel Wählerprozente wie ihr! Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt. Beifall bei der AfD Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9a und 9b sowie die Zusatzpunkte 3 bis 5: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Vorschlag für eine umsetzbare und gegenfinanzierte Reform, die zudem Unternehmen entlastet Drucksache 21/6644 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken – Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern – Ehegattensplitting reformieren Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck, die damit die Aussprache eröffnet. Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent. Sie als Sozialdemokraten, Sie haben abgewirtschaftet, Sie haben die Menschen jahrelang belogen und betrogen, und das sehen wir in Ihrem Wahlergebnis, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Aber kommen wir nun zu den Grünen und ihrem Antrag. Der von Ihnen als Grüne hier eingebrachte, ich sage das mal so: Forderungskatalog ist letzten Endes auf der Grundlage der von Ihnen selbst verursachten oder auch mitverursachten Schuldenkrise nichts anderes als steuerpolitischer Aktionismus. Dabei setzen Sie wie sonst eigentlich nur die CDU Ihre Hoffnung auf eine ganz besondere Sache, nämlich auf die Wählerdemenz. Da stellen Sie kleinlaut in Ihrem Antrag fest, die Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen sei überaus angespannt. Das ist zweifellos richtig. Aber was Sie nicht sagen, das ist, dass das das Ergebnis Ihrer grünen Politik ist, Zuruf von der AfD: Genau! dass Sie der Treiber dieser angespannten Haushaltslage auf all diesen Ebenen gewesen sind. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren CDU/CSU und SPD! Ihre katastrophale Unterstützung der Merkel’schen Asyl- und Energiepolitik hat das alles verursacht, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alter, es reicht! Dann haben Sie in der Ampelregierung den Unsinn auch noch einmal weiter forciert, Stichwort „Sprengung von Atomkraftwerken“, Stichwort „Asyl- und Einbürgerungswahn“. Das ist alles Ihre Politik. Zuruf von der AfD: Genau! Sie sind schuld an der Misere, die Sie heute beklagen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Falsch! Dann stellen Sie in Ihrem Antrag noch lapidar fest, dass die kleinen und mittleren Einkommen unter finanziellen Druck geraten sind, und dann kommt ein Nachsatz: Das führen Sie auf den Ukrainekrieg zurück. Und hier setzen Sie erneut auf Wählerdemenz. Welche Partei hat denn von Anfang an lauthals und gnadenlos auf Eskalation in dieser Kriegsfrage gesetzt? Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bitte? Wir sind für Frieden! Sie und Ihre Partei haben doch dem hoch korrupten Kyjiwer Falken jeden Blankoscheck ausgestellt, Blankoschecks, die heute der deutsche Steuerzahler bezahlen muss, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Aber ich will Ihnen eines sagen: Wir als AfD, wir entlasten gerade Familien konsequent. Wir fordern großzügige Grundfreibeträge für Kinder, bei Paaren wie bei Alleinerziehenden, plus Kindergeld. Wir wollen Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttoeinkommen von 85 000 Euro ganz von der Einkommensteuer entlasten. Wir wollen die Rückzahlung von 20 000 Euro aus der Rentenkasse bei der Geburt eines Kindes und ein Elternbetreuungsgeld bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Wir stehen für die Zukunft Deutschlands, und Sie stehen politisch vor dem Aus. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Florian Dorn. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und: Liebe Jenny und Fiona! Ihr seid aus Bielefeld hierhergefahren. Ihr seid Friseurinnen, Jenny hat dort einen kleinen Salon. Ihr – vor allem Jenny – habt euch in den letzten Wochen sehr darüber beschwert, dass die Politik euch so viele Lasten aufbürdet. Das Nichtzustandekommen der 1 000-Euro-Prämie war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, weil die Politik aus eurer Sicht zu wenig Verantwortung übernimmt und sich eure Mehrarbeit nicht lohnt. Wir Grünen wollen heute ein klares Zeichen setzen. Ihr seid nämlich die reale Mitte hier. Kleine und mittlere Einkommen müssen ganz stark entlastet werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bundesregierung verspricht das auch. Aber ich will jetzt einmal klarstellen, dass eine Entlastung der untersten Einkommen – dazu zählen Einkommen von bis zu circa 16 000 Euro brutto – bei der Einkommensteuer nicht möglich ist. Es sind etwa 20 bis 30 Prozent der Menschen, deren Einkommen darunterliegen. Lieber Herr Klingbeil, liebe Frau Bas, Sie können nicht einfach behaupten – wie Frau Bas bei „Caren Miosga“ –, man könne durch eine Einkommensteuerreform alle Menschen um 500 Euro im Jahr entlasten. Das geht mathematisch und faktisch nicht. Mathe ist ja im Moment beliebt; Sie sollten es bitte auch anwenden, wenn es um kleine und mittlere Einkommen geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist mit einem Studium der Politologie auch schwierig, Frau Beck! Auch wir schlagen auf jeden Fall vor, dass es bei der Einkommensteuer eine Entlastung geben soll. Auch wir wollen den Grundfreibetrag, also die Schwelle, ab der man Einkommensteuer zahlt, um 500 Euro anheben. Ja, das kostet den Staat 5 Milliarden Euro. Wir wollen auch den Arbeitnehmerpauschbetrag noch mal erhöhen. Das kostet weitere 1,6 Milliarden Euro. Das alles wollen wir machen. Das führt dann auch zu weniger Bürokratie. Aber wenn Sie, liebe SPD, untere und mittlere Einkommen wirklich entlasten wollen, dann müssen Sie die Sozialabgaben nicht nur stabilisieren – oder womöglich sogar erhöhen –, sondern Sie müssen die Sozialabgaben senken. Das ist die Antwort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich rechne Ihnen das einmal durch. Wir Grünen haben eine andere Kommission, nämlich die FinanzKommission Gesundheit, ernst genommen. Deren Vorschläge haben uns zwar auch nicht alle überzeugt, aber wenn man die Effizienzmaßnahmen wirklich stringent umsetzen und 12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen würde – dafür haben wir die Finanzierung –, dann könnte man die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte senken. Das würde einer Alleinerziehenden mit einem Bruttoeinkommen von 30 000 Euro pro Jahr eine Entlastung von 300 Euro bringen. Zusammen mit den von uns vorgeschlagenen Steuersenkungen in Höhe von 150 Euro läge die Entlastung somit bei 450 Euro pro Jahr. Die Entlastung bei den Sozialabgaben wäre doppelt so hoch wie durch die Einkommensteuer. Deswegen ist es so wichtig, dass Sie dies angehen. Senken Sie die Sozialabgaben! Wir haben diesen Vorschlag hier schon vorgelegt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jenny, du bist Arbeitgeberin. Es geht auch darum, dass deine Lohnnebenkosten sinken und dass eine kleine Gehaltserhöhung, die du deinen tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ja gerne geben möchtest, auch bei ihnen ankommt. Mich berührt es wirklich sehr, dass ihr da seid. Ich komme selbst aus einer Handwerksgroßfamilie und kenne das; meine Patentante zum Beispiel – Hauptschulabschluss, Bäckereifachverkäuferin – ist eine großartige Frau. Ich kenne diese Realität; aber diese kommt hier im Bundestag leider zu selten vor. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen am Ende gucken, wie wir das alles finanzieren können. Die CDU findet ja die „Rasenmähermethode“ so schön: Ich fahre mit dem Rasenmäher durch die Gegend und cutte überall ein bisschen. Aber ganz ehrlich, liebe CDU: Fritz Güntzler [CDU/CSU]: CSU! Auch da erzählen Sie den Leuten Quatsch. Sie wollen Steuersubventionen abschaffen. Kay Gottschalk [AfD]: Wir geben gleich das richtige Rezept, Frau Beck! Keine Sorge! Die größte Steuersubvention im regierungseigenen Subventionsbericht ist die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Erzählen Sie mir nicht im Ernst, dass Sie es umsetzen werden, überall 5 bis 10 Prozentpunkte zu streichen! Erzählen Sie nicht, dass Sie die Steuervergünstigung für Agrardiesel um 5 bis 10 Prozentpunkte zurücknehmen werden, dass Sie den Tankrabatt beim nächsten Mal um 5 bis 10 Prozentpunkte senken werden oder dass Sie die beschlossene Senkung der Luftverkehrsteuer wieder um 5 bis 10 Prozentpunkte zurücknehmen werden. Wenn Sie den Leuten erzählen, sie nehmen den Rasenmäher, dann erzählen Sie ihnen Unfug, um davon abzulenken, dass Sie nicht fähig sind, klare Prioritäten zu setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Waren Sie aber auch nicht in drei Jahren Regierung! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Das hat sie vergessen! Da hat sie wie Herr Scholz Gedächtnislücken! Unser Angebot ist die „Rosen- oder Gartenscherenmethode“. Man muss sich trauen, eine Meinung zu haben. Es gibt Marktineffizienzen in diesem System, wie die, dass Immobilienkonzerne seit 100 Jahren von der Gewerbesteuer befreit sind, was seit 20 Jahren steuerrechtlich nicht mehr nötig ist. Das sind 1,5 Milliarden Euro, die den Kommunen fehlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Macht die Miete bestimmt günstiger, Frau Beck! Und jetzt, nach einer Unternehmensteuerreform, die zu ganz großen Teilen nur dem obersten 1 Prozent zugutekommt, die 25 Milliarden Euro gekostet hat, wollen Sie auch noch den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende es gibt 1,7 Millionen Alleinerziehende in unserem Land um 1 Milliarde Euro kürzen, was zur Folge hat, dass sie ab dem 13. Lebensjahr ihres Kindes gar keinen Unterhalt mehr bekommen. Das ist einfach so falsch. Da wird so viel gearbeitet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Görke [Die Linke] Schaffen Sie doch endlich die erweiterte Grundstückskürzung für Immobilienkonzerne ab! Dann haben Sie sogar noch Geld übrig für die Kommunen. Kay Gottschalk [AfD]: Frau Beck, das ist grüner Populismus! Unterstützen Sie weiter die Alleinerziehenden! Und vor allen Dingen: Treiben Sie das Geld besser ein bei den 80 Prozent der Väter – meist sind es Väter –, die keinen Unterhalt zahlen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen und die Arbeitgeber. Schön, dass ihr da seid! Danke dafür. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fritz Güntzler das Wort erteilen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren schon gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung, und natürlich spüren das leider auch unsere Unternehmen und die Menschen jeden Tag. Daher, meine Damen und Herren, ist es völlig richtig, dass wir auch hier im Plenum darüber diskutieren, wie wir die Menschen bei den Steuern und Abgaben entlasten, sodass sich Arbeit und Leistung wieder mehr lohnen. Daher haben wir in der Koalition ja auch beschlossen, dass wir vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen entlasten wollen. Wir haben es heute schon gehört, und es gibt ja auch Berechnungen, dass das möglich ist, ohne andere mehr zu belasten. Denn wir wissen eben auch, dass schon diejenigen ab der oberen Mitte – die obersten 10 Prozent; das haben wir heute bereits gehört – fast 60 Prozent des Steueraufkommens tragen. Deswegen muss das gut ausgewogen sein. Und in Wahrheit spüren die Menschen: Wer mehr arbeitet, wer Überstunden macht, wer sich etwas hinzuverdienen will, wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, der merkt doch schon heute sehr schnell: Von jedem weiteren hinzuverdienten Euro bleibt immer weniger übrig. Zurufe von der AfD: So ist es! – Genau! Meine Damen und Herren, der Anstieg der Steuerlast ist in der Mitte, vom Ende des Grundfreibetrags bis hin zum Spitzensteuersatz, noch immer zu steil. Der Spitzensteuersatz greift aktuell bereits mitten in der Mittelschicht, nämlich schon beim ungefähr Anderthalbfachen des mittleren Einkommens. Zuruf des Abg. Jörn König [AfD] Gleichzeitig steigt für die obere Mitte die Belastung aus Sozialversicherungen, und dann kommt auch noch der Soli in der oberen Mitte sprunghaft hinzu, nämlich ungefähr ab 75 000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Kay Gottschalk [AfD]: Den wollen wir ja seit sechs Jahren abschaffen, Herr Kollege! Und das zeigt: Der Belastungsanstieg ist steil und belastet bereits in vielen Einkommensgruppen Anreize für mehr Arbeit und Verantwortung. Und betroffen sind davon auch Personenunternehmen, Handwerksbetriebe und viele mehr, die als Betriebe mit Einkommensteuer veranlagt sind. Und daher ist es vollkommen richtig, was auch schon mein Kollege Parsa Marvi heute sagte, dass wir gerade für die Mitte dafür sorgen müssen, dass der Spitzensteuersatz später greift und der Tarif abgeflacht wird. Und dann schauen wir uns an: Was schlagen die beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne heute dazu vor? Die Linke möchte in ihrem Antrag eigentlich diesen Belastungsanstieg, den ich eben beschrieben habe, noch viel schneller machen, sodass immer weniger in Zukunft bereit wären, glaube ich, in diesem Land noch mehr zu arbeiten, noch mehr Verantwortung zu übernehmen und auch mehr in dieses Land zu investieren. Ich glaube, das ist ein Antrag, der deswegen auf jeden Fall abzulehnen ist. Pascal Meiser [Die Linke]: Wir wollen die arbeitende Mitte entlasten! Schauen Sie es sich doch mal richtig an! Der Antrag der Grünen ist da tatsächlich durchaus differenzierter und bringt auch diskussionswürdige Vorschläge ein, die wir teils gerade auch in der Koalition diskutieren, beispielsweise zur Erhöhung des Grundfreibetrags oder zu Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, insbesondere bei den Krankenkassenbeiträgen, und vieles, vieles mehr. Was ich jedoch noch ein bisschen vermisse, ist das, was ich eben angesprochen habe, nämlich Aussagen dazu, wie dieser Belastungsanstieg bei der Besteuerung gerade bei den mittleren Einkommen hin zur oberen Mitte bei Ihnen adressiert wird damit sich eben dort auch mehr Arbeit in der gesamten Mitte wieder spürbar mehr lohnt. Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Eine spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben muss in einer angespannten Haushaltslage auch die ehrliche Debatte zur Finanzierung enthalten. Das ist in diesem Antrag enthalten. Wichtig ist daher auch die angeregte Diskussion über – – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen? Machen wir nachher. Danke. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Da kommen vielleicht noch welche dazu. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bist du feige! Unglaublich! Richtig ist aber im Antrag, liebe Frau Beck, die Diskussion über Subventionen. Aber, liebe Frau Beck, wir sollten nicht nur Rosinenpicken bei den Subventionen machen und nicht nur mit der Rosenschere rangehen. Wir sollten nämlich wirklich grundsätzlich alle Subventionen hinterfragen. Auch Besteuerungslücken oder Finanzhilfen Jörn König [AfD]: Steuerlücken! sollten wir regelmäßig prüfen und hinterfragen, ob sie gerecht sind, ob sie ökonomisch noch sinnvoll sind und auch effizient sind. Sie haben jetzt hier einzelne Maßnahmen vorgeschlagen, und ich glaube, manchmal braucht es dann vielleicht doch mehr als die Rosenschere, um dann wirklich dauerhaft auch in mehreren Schritten spürbar zu entlasten, und dann ist vielleicht manchmal auch ein Rasenmäher besser. Kay Gottschalk [AfD]: Bestimmt Elektro, nicht Benzin! Aber natürlich sollten wir dabei genau hinschauen und mit Bedacht vorgehen, damit die blühende Blumenwiese vielleicht stehen gelassen wird und wir nur den Rasen mähen. Die Kehrtwende aber – ich glaube, das ist wichtig – weg von der Subventionspolitik hin zu echten steuerlichen Entlastungen ist eine Grundsatzfrage, ob die Menschen eigentlich bereit sind, so viel mehr Steuern zu zahlen für all die Subventionen, die wir haben. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Koalition in den letzten Tagen gezeigt, dass wir willens und auch bereit sind, die großen Strukturreformen in diesem Land anzugehen. Und wir wollen auch künftig mit weiteren Rahmenbedingungen und Reformen die Gegenwart und die Zukunft gestalten. Das gehen wir jetzt auch mit Reformen bei der Steuerpolitik in Zukunft an. Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Beck das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer der heutigen Debatte! Wir diskutieren dank der Opposition – darüber sind wir auch sehr froh – mehrere Anträge zur Reform der Einkommensteuer. Anders als die Rede von Frau Beck eben ist der Antrag der Grünen viel konstruktiver. Ich muss Ihnen ein Lob aussprechen: Man hat sich mit dem Antrag sehr viel Mühe gegeben. Ich finde, er enthält viele Hinweise, die wir auch in unseren Beratungen diskutieren werden; denn wir haben ja in der Koalition gemeinsam vereinbart, dass wir eine Einkommensteuerreform wollen. Also: Danke an die Serviceopposition in diesem Punkt! Der Antrag der Linken kommt dann doch ein bisschen schlicht daher. Steuersätze bis zu 75 Prozent, das scheint mir doch ein bisschen zu viel zu sein. Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke] Von daher gucken wir uns das eher nicht an; das kann ich schon mal versprechen. Pascal Meiser [Die Linke]: Dann lernen Sie auch nichts, Herr Güntzler, wenn Sie ihn sich nicht anschauen! Wir als Koalition haben versprochen, die Reform anzugehen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Wir liefern Stück für Stück: Die Gesundheitsreform kommt. Die Rentenreform kommt. Und ich kann Ihnen sagen: Auch eine Steuerreform wird kommen. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, die unteren und mittleren Einkommensgruppen zur Mitte der Legislatur zu entlasten. Im Koalitionsausschuss ist das Datum noch mal konkretisiert worden, nämlich ab dem 01.01.2027. Ich kann so viel verraten: Die Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU verlaufen sehr konstruktiv, weil man ein gemeinsames Ziel hat. Wir werden dieses Ziel – da bin ich mir sicher – auch gemeinsam erreichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der schönste Satz im Antrag der Grünen ist gleich der erste Satz. Da heißt es – ich zitiere –: „Wer arbeitet, soll vom Einkommen mehr behalten.“ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist CDU-Politik pur. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein! Das gehört nicht euch allein! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Hat die DPG schon offen, oder was ist los? Bei uns heißt das: „Mehr Netto vom Brutto“ und: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Ich freue mich, dass diese Botschaften sogar bei den Grünen mittlerweile angekommen sind. Beifall bei der CDU/CSU Richtig ist auch – ohne die Grünen jetzt zu viel zu loben –, dass wir in Deutschland eine Rekordabgabenquote haben; dazu hat die Kollegin Beck eben ausgeführt. Im Vergleich zu anderen Ländern liegen wir da sehr weit oben. Wenn wir bei anderen wirtschaftlichen Daten so weit oben lägen, wäre das sehr schön. Diese Abgabenquote umfasst aber nicht nur die Steuerbelastung, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge. Auch daran müssen wir denken. Deshalb führen wir in diesem Bereich eine Reform durch, weil es eben viele Menschen gibt – das ist bereits ausgeführt worden –, die gar keine Einkommensteuer zahlen und für die Sozialversicherungsbeiträge ab dem ersten Euro eine Belastung darstellen. Von daher müssen wir auch das angehen. Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber zur Steuerbelastung. Ich will für die Union deutlich sagen: Wir sind natürlich für die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Aber das bedeutet nicht, dass dies zwingend dazu führen muss, dass diejenigen mehr belastet werden, Christian Görke [Die Linke]: Aha! die bereits jetzt einen großen Teil des Steueraufkommens tragen. Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Da hat er recht! – Christian Görke [Die Linke]: Das ist unbezahlbar! Das wisst ihr doch! Eine reine Umverteilung wäre keine Steuerreform, sondern schlicht eine Mogelpackung. Von daher müssen wir da ran. Ein paar Zahlen sind hier ganz interessant. Es heißt ja immer: „Die da oben, die Reichen, müssten ein bisschen mehr beitragen.“ Ich will nur darauf hinweisen, was sie jetzt schon beitragen – das ist auch vernünftig –: Wir haben einen linear-progressiven Tarif. Die breiten Schultern tragen mehr. 1 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu 25 Prozent des Einkommensteueraufkommens bei, die obersten 10 Prozent zu 60 Prozent. Die obere Hälfte der Steuerzahler trägt zu fast 94 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei, bei der unteren Hälfte sind es 6,5 Prozent. Das sind die nackten Zahlen, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss. Daher muss man prüfen, wen man da noch mehr belasten kann als jetzt schon. Wir haben 3,2 Millionen Steuerpflichtige, die mittlerweile als Spitzenverdiener gelten, weil sie den Spitzensteuersatz zahlen. Sie erwirtschaften knapp 30 Prozent aller Einkünfte und zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Das sind mittlerweile 7,4 Prozent der Steuerpflichtigen. Es waren früher mal 5 Prozent. Das liegt daran, dass der Spitzensteuersatz früher erst beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens griff. Mittlerweile sind wir beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens. Kay Gottschalk [AfD]: Das moniere ich jedes Mal im Finanzausschuss, Herr Kollege! Da haben Sie mit Schuld! Von daher sieht man, dass es eine gewisse Notwendigkeit gibt, den Tarifeckwert zu erhöhen. Noch ein Punkt. Wichtig ist, dass wir immer auch mitdenken müssen, dass die Einkommensteuer auch Unternehmensteuer ist. Drei Viertel aller Unternehmen sind Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen. Von daher müssen wir die Dinge, die dort Verbesserungen bringen können – wie Thesaurierungsbegünstigung, Option zur Körperschaftsteuer –, mitdenken und auch machen. Ich will Ihnen sagen: Wir sind auf einem guten Weg, wissen aber auch, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, weil wir auch einen Haushalt aufzustellen haben. Darum muss man solide mit diesen Dingen umgehen. Wir werden die Haushaltslage im Blick behalten. Wir werden auch die Kommunen im Auge behalten, die derzeit ein Finanzierungsdefizit von über 30 Milliarden Euro aufweisen. Das müssen wir mitdenken. Meine Bitte an die Länder wäre gewesen – wenn jemand auf der Bundesratsbank gesessen hätte –, dass sich auch die Länder entsprechend ihrer Möglichkeiten bei einer Gemeinschaftsteuer beteiligen, sodass wir gemeinschaftlich zu einer guten Lösung kommen. Die Einkommensteuerreform wird kommen; wir arbeiten daran. Sie werden sehen: Wir werden liefern. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Diana Zimmer [AfD]: Da sind wir mal gespannt! Wir hören für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Die Debatte davor hat es gezeigt: Eines der Grundübel war die Öffnung der Grenzen und die Massenmigration in 2015. Derya Türk-Nachbaur [SPD]: O Gott! Um Herrn Friedman, einen der besten Volkswirte der letzten 40 Jahre, zu zitieren: Sie können offene Grenzen haben oder einen guten Sozialstaat. Beides funktioniert nicht. – Ich liefere Ihnen die Zahlen. 700 000 Facharbeiter aus der Ukraine im Bürgergeld, 500 000 Syrer im Bürgergeld, auch Facharbeiter, und 207 000 Afghanen. Damit ist auch die Frage beantwortet, Frau Beck. – Ich sehe Sie jetzt nicht; schade, jetzt sind Sie wahrscheinlich oben auf der Tribüne. – Dann sind Sie den Krankenkassen seit zwei Jahren mittlerweile 11 Milliarden Euro schuldig, die Sie gerne bezuschussen wollten, weil Sie ja so viele Ukrainer und Facharbeiter ins Land gelassen haben. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, oh, oh! Gehen Sie endlich an die Ursachen des Übels ran, bevor Sie hier, wie in den letzten fünf Jahren, herumlamentieren, meine Damen und Herren. Das ist einfach nur Nebelkerzenwerfen. Beifall bei der AfD – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Besseres fällt Ihnen nicht ein? Kollege Güntzler, um das mal in der Fußballzeit jetzt so zu sagen – Sie sind ja auch Fußballfan –: In dem Punkt sind wir Vizeweltmeister: Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wir sind Europameister! Denn nach Belgien hat Deutschland eine Abgaben- und Steuerlast von 49,3 Prozent. Ich würde sagen: Das ist moderne Sklaverei, wenn Menschen wie die da oben auf den Tribünen fast 50 Prozent ihres Einkommens an diesen gefräßigen Steuerstaat abdrücken sollen und dann auch noch keine Leistungen mehr bekommen, wenn sie diese brauchen. Da sollten Sie sich – und da bleibe ich dabei –, die Sie seit über 20 Jahren hier in verschiedenen Farbkombinationen regieren, schämen. Das ist einfach unehrlich, was Sie hier beide jetzt bisher gesagt haben. Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Keine Ahnung vom Sozialstaat! Meine Damen und Herren, kein Wunder, dass Deutsche auch beim Haushaltsvermögen eben nur auf Platz 15 – ans Mittelfeld oder die unteren Ränge müssen wir uns gewöhnen – im EU-Ranking liegen. Hören Sie also auf mit dem Gerede vom „reichen Deutschland“. Die Deutschen, insbesondere die Arbeitnehmer, sind mittlerweile zu den armen Schluckern Europas geworden, und die Schuldigen sitzen bei der SPD und bei der Union, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gar nicht bei den Grünen? Und was haben Sie eigentlich mit den sprudelnden Steuereinnahmen gemacht? Sie haben die ganze Welt finanziert, dabei die eigenen Bürger im Stich gelassen. Wir sehen ja das jämmerliche Bild der Deutschen Bahn AG; da ist die Regierung 100 Prozent Anteilseigner: Herzlichen Glückwunsch zu dem, was sich da in den letzten Tagen ereignet hat! Und nun müssen auch noch ausgerechnet die SED-Nachfolger – ich hätte es nicht besser ausdrücken können als der Kollege Otto Strauß eben – mit rot-grünen Neiddebatten daherkommen und die Leistungsträger – da bin ich bei Herrn Güntzler – auch noch verschrecken. Auch Sie sollten sich was schämen und mal ins Geschichtsbuch gucken. Dann sollten Sie von den Linken vielleicht etwas demütiger werden. Während andere Länder stolz auf geschaffenen Wohlstand sind, ist hierzulande verdächtig, wer fleißig ist und arbeitet. Was haben die Fleißigen davon? Ein steigendes Einkommen wird durch die Progression, das Abschmelzen von Leistungen – bei der Krankenversicherung habe ich es eben genannt – sowie durch steigende Abgaben aufgefressen. In den 1960er- und 1970er-Jahren haben Sie da oben auf den Tribünen etwa mit dem etwa 16-Fachen – da muss ich Sie korrigieren, Kollege Güntzler – des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz gezahlt. Heute ist es mit dem 1,45-Fachen. Da sollten Sie sich auch was schämen. Sie kassieren bei denen, für die Sie vorgeblich da sein wollen, maßlos und unverschämt ab. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD Hören Sie also auf, Luft zu besteuern. Gehen Sie auf das Steuerkonzept 25 der AfD ein: 25 Prozent auf alles, Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Auch auf Tiernahrung! 15 000 Euro Freibetrag für jedes erwachsene Familienmitglied und 12 000 Euro pro Kind. Das heißt, dass eine fünfköpfige Familie – ich hoffe, die Grünen können mir jetzt im Kopfrechnen noch folgen – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, arrogant ist einfach immer unsympathisch! erst bei 66 000 Euro Steuern zahlt. Das ist leistungsgerecht, das ist Steuererleichterung, und das ist familienfreundlich, meine Damen und Herren. Aber das kennen Sie wahrscheinlich gar nicht mehr. Beifall bei der AfD Was Sie hier versprechen, sind wieder mal Kommissionen und Arbeitskreise wie bei der Rente. Dann drehen Sie sich im Kreis, und wie in den letzten 25 Jahren kommt nichts dabei rum. Gerhard Schröder hatte recht, als er sagte: Merkel kann es nicht. – Und Herr Merz – es gibt dazu ein schönes Buch von Herrn Ogger mit dem Titel „Nieten in Nadelstreifen“ – schließt sich hier nahtlos an. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, in zwei Monaten haben Sie die Chance, in Sachsen-Anhalt und in Meck-Pomm für frischen Wind in Deutschland zu sorgen. Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn es gibt nur eine Partei, die es mit Ihnen gut meint. Die heißt AfD, und die ist die politische Mitte. Sie sind inzwischen nämlich zu den Rändern degradiert; das zeigen zumindest die Wahlprognosen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD Wir hören Parsa Marvi für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Kollege Dorn, gerade eben durfte ich mich ja schon mal verantworten, wie wir unsere Vorschläge seriös gegenfinanzieren. Ein paar Koalitionäre hatten behauptet, das sei jetzt ja alles schon ein bisschen übertrieben. Ehrlicherweise gehen wir, wie mein Kollege Sascha Müller gesagt hat, zum Beispiel im Antrag bei Krypto auch wirklich von den konservativeren Schätzungen aus. Widerspruch des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] – Doch, da gehen wir von 5 und nicht von 12 Milliarden Euro aus, obwohl die Frankfurt School of Finance das so sagt. Ich möchte einmal darauf eingehen, dass Sie gesagt haben, Sie würden gern all das machen, was wir im Antrag vorschlagen, also Entlastung um 6,6 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer und um 12 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung. Dann haben Sie gesagt, Sie wollen auch noch am oberen Ende des Mittelstandsbauchs, wo der Spritzensteuersatz greift, etwas machen. Wenn man allein das macht, was Ihr Kollege Linnemann vorgeschlagen hat und den Eckwert des Spitzensteuersatzes um 10 000 Euro nach oben verschiebt auf 80 000 Euro zu versteuerndes Einkommen, dann würde das noch mal 10 Milliarden Euro kosten. Wenn Sie schon infrage stellen, dass unser Konzept finanzierbar ist, wie wollen Sie dann on top noch mindestens 10 Milliarden Euro plus X – Ihr ganzes Konzept kostet ja 30 Milliarden – finanzieren? Wie geht das zusammen? Welche Blumenwiesen dürfen stehen bleiben und welcher Rasen wird von Ihnen abgemäht? Das würde ich gerne wissen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Debatte in einer Woche, in der diese Koalition gezeigt hat, dass sie den festen Willen hat, die großen Herausforderungen in diesem Land gemeinsam anzupacken und auch gemeinsam große Lösungen zu entwickeln. Jörn König [AfD]: Oh! Das war ja ’ne Platitüde, ne? Es ist gerade bei dem aus meiner Sicht schwierigsten Teil und auch aus emotionaler Sicht gewichtigsten Teil der Verhandlungen über Reformen beim Rentenpaket gelungen, etwas Großes hinzubekommen, das der SPD, aber auch der Union abverlangt hat, über ihre Schatten zu springen mit einem nachhaltigen und strategischen Blick, mit einer Perspektive nach vorne, dass wir das machen, damit es für viele Millionen Menschen in diesem Land besser wird. Warum habe ich einen solchen Einstieg gewählt? Weil ich davon überzeugt bin, dass wir als Koalition, wenn wir das hinbekommen haben, auch dazu in der Lage sein werden, gemeinsam die anderen Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehört die Reform der Einkommensteuer, über die wir heute debattieren. Ich bin mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einig. Er hat in seiner Reformrede bei der Bertelsmann Stiftung gesagt, dass Arbeit bei uns im internationalen Vergleich unverhältnismäßig hoch besteuert wird. Viele Beschäftigte spüren, dass die Lasten in den vergangenen Jahren größer geworden sind. Für meine Fraktion gelten klare Grundsätze, die zeigen, was zur Lösung der Einkommensteuerreform, die diese Koalition der Bevölkerung im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss zugesagt hat, beiträgt und was nicht. Uns geht es nach wie vor um die Entlastung für die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Menschen, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind. Die Feststellung, dass der Spitzensteuersatz im Vergleich zum Durchschnittseinkommen heute deutlich früher greift als noch vor 20 Jahren, ist richtig. Daher ist es richtig, diesen Wert später greifen zu lassen und die Einkommensteuerkurve abzuflachen, um in der Mitte zu entlasten. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sehr gut! Das ist das, was wir brauchen. Was wir jedoch nicht gebrauchen können, sind abenteuerliche Flat-Tax-Fantasien, die regelmäßig von der rechten Seite des Hauses vorgebracht werden; denn sie führen zu einer kräftigen Entlastung bei den Bestverdienenden in diesem Land, Kay Gottschalk [AfD]: Nein! Das ist falsch! – Jörn König [AfD]: Das ist völlig falsch! Und das wissen Sie auch! Das ist reine Unterstellung! aber bei vielen Menschen, die auf ihre Erwerbseinkommen angewiesen sind, führen sie zu großen Belastungen. Wir wollen diese Umverteilung von unten nach oben Kay Gottschalk [AfD]: Nein, ist es nicht! Das wissen Sie! nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Was für mich – angesichts der großen finanziellen Herausforderungen für die kommenden Jahre für alle föderalen Ebenen – auch nicht gehen wird, ist eine Steuerreform auf Pump, die die Haushaltsdefizite noch einmal deutlich vergrößert. Deswegen muss diese Entlastung finanziert werden. Da gibt es unterschiedliche Ideen, die in der langen, langen steuerpolitischen Debatte in Deutschland mindestens einmal genannt worden sind. Da müssen wir als Koalition ran und das übereinanderlegen. Für die SPD ist dabei klar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen und Vermögen dabei ihren gerechten Beitrag leisten müssen. Das ist jedenfalls unsere Vorstellung von Solidarität und von einem gerechten Gesamtpaket. In diesem Sinne wünsche ich dem Koalitionsausschuss viel Erfolg, auch für unser Land. Die Einigung bei der Rentenreform gibt uns Rückenwind. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hören wir Doris Achelwilm. Beifall bei der Linken Liebe Frau Beck, vielen Dank für die Frage. – Ich habe gerade nicht bezweifelt, dass es sinnvoll ist, bei den Subventionen anzusetzen. Wir müssen uns natürlich alles ansehen, auch alle Finanzhilfen, Subventionen und auch die Besteuerung. Die Entlastung beträgt, genau gerechnet, 27 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislatur. Das sind dann 9 Milliarden Euro, die pro Jahr zusätzlich gegenzufinanzieren sind. Deswegen wollen wir schrittweise vorgehen. Wir haben ja noch mehr mit reingerechnet; Stichwort „Verwaltungsreform“. Von diesem Paket sind ungefähr 18 Milliarden Euro vom Bund zu stemmen, das heißt, 6 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben intern schon Listen vorgelegt, wie das in unterschiedlichen Bereichen gegenfinanziert werden könnte. Zusätzlich zeigen Institute, dass durch die Dynamik der Zweitrundeneffekte, dadurch, dass wir den Steuersatz in der Mitte wirklich abflachen, eine Gegenfinanzierung von fast 7 Milliarden Euro dazukommt. Das heißt, damit haben wir auf jeden Fall eine Gegenfinanzierung, die seriös berechnet wurde. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ohne die Krankenversicherung, oder? Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche hier im Saal meinen ja, dass wir maßlos Steuern erhöhen wollen; aber das Gegenteil ist der Fall. Kay Gottschalk [AfD]: Ihr wollt gleich enteignen! – Jörn König [AfD]: Nee! Nur 75 Prozent! Richtig ist, dass wir die seit fast 30 Jahren stillgelegte Vermögensteuer wiederhaben wollen. Riesenvermögen und Erbschaften wurden von Ihrer Politik und der Ihrer Vorgängerregierung komplett in Watte gepackt und führen in Deutschland ein hochprivilegiertes Eigenleben. Die Zahl der Superreichen ist im vergangenen Jahr um 1 100 auf 5 000 gestiegen – was für ein Wachstum, was für eine Macht und Vermögensballung, während ansonsten Stagnation und ratlose Finanzierungsnot herrschen! Das kann so nicht bleiben. Beifall bei der Linken Auf dieser abgehobenen Ebene muss Steuerpolitik für Umverteilung sorgen. Bei der Einkommensteuer müssen Entlastungen passieren, ohne dass die Reform unbezahlbar wird. Leistungslose Kapitalerträge, Spitzengehälter, Einkommensmillionäre wollen wir deshalb stärker in die Pflicht nehmen. Beifall bei der Linken – Jörn König [AfD]: Nee! Sie wollen sie ins Ausland vertreiben! Für 95 Prozent der Menschen wollen wir die Steuern senken, spürbar senken. Entlastung für die breite Mehrheit: Das ist überfällig und hat anders als Ihre Kürzungsarien hier auch Maß und Mitte. Beifall bei der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, Steuern müssen progressiv sein, also hohe Einkommen stärker belasten als die kleinen. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Haben wir ja schon! Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit. Jörn König [AfD]: Definieren Sie mal bitte „Verteilungsgerechtigkeit“! Die Bundesregierung verteilt auch, aber bestürzend ungerecht: von Beschäftigten zu Aktionären durch Konzerngewinne, von den überschuldeten Kommunen hin zum Bund mit seinen ungebremsten Aufrüstungsprogrammen. So sind Ihre Entscheidungen, nämlich verfügbare Einnahmen in die eine oder andere Richtung zu verschieben. Sie stiften mit diesem Kurs gerade keine Stabilität und keinen Frieden. Das Ganze ist auch keine gute Wirtschaftspolitik, sondern Klientelpolitik für Reiche. Diese Fehlsteuerung gehen wir als Linke entschieden an. Beifall bei der Linken Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, das erlaube ich nicht. Kay Gottschalk [AfD]: Das ist schade! Was sind die Eckpunkte unserer Einkommensteuerreform? Wir stellen Jahreseinkommen bis 16 800 Euro steuerfrei und kappen die erste Progressionszone, um mehr Menschen mit wenig Einkommen mehr Luft zu verschaffen. Beifall bei der Linken Bruttoeinkommen zwischen 2 000 und 4 000 Euro im Monat wollen wir jährlich um rund 800 Euro entlasten. Beifall bei der Linken Gegenfinanziert wird unser Konzept durch Einbeziehung der Einkommensstärksten. Der Spitzensteuersatz wird auf 53 Prozent angehoben, greift aber später, nämlich erst ab 85 000 Euro und somit nur noch für die obersten 5 Prozent. Der Reichensteuersatz soll – das ist richtig – auf 60 Prozent steigen, und ein Millionärssteuersatz in Höhe von 75 Prozent soll eingeführt werden. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist ja Enteignung! – Jörn König [AfD]: Ein Millionärssteuersatz! – Kay Gottschalk [AfD]: Das hat Herr Hollande schon versucht! Das ging völlig in die Hose, Frau Kollegin! Zur Klarstellung: Damit zahlt man nicht 75 Prozent auf sein gesamtes Einkommen, sondern nur darauf, was 1 Million Euro übersteigt. Wir finden, das ist zumutbar und gerecht. Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Fragen Sie mal die Franzosen und Hollande! – Jörn König [AfD]: Wir machen damit die Bundesliga völlig platt! Unsere Einkommensteuerreform ist im Gegensatz zu dem, was Sie diskutieren, gegenfinanziert und deshalb auch nicht auf unsoziale Mehrwertsteuererhöhungen angewiesen, wie sie aus der GroKo heraus schon mehrfach ins Spiel gebracht wurden. Wir raten übrigens dringend dazu, eine Mehrwertsteuererhöhung sein zu lassen. Ansonsten zeigt das: Sie haben die aktuellen Sorgen und Nöte rund um die Bezahlbarkeit des Alltags nicht verstanden. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir als Linke bleiben bei unserer Zusage, Bruttoeinkommen bis 7 000 Euro pro Monat besserzustellen. Wir fangen bei den kleinsten Einkommen mit der größten Entlastung an und schließen bei Einkommensmillionären mit der stärksten Erwartungshaltung ab. Jörn König [AfD]: Und die schließen dann mit Deutschland ab, die Millionäre! Damit finanziert sich unser Vorschlag im Einkommensteuersystem selbst. Unsere Einkommensteuerreform ist Teil eines Gesamtkonzeptes, um die große Mehrheit im Land zu stärken. Es wird Zeit für Rückerstattung und für Konjunkturbelebung. Martin Reichardt [AfD]: Der Kommunismus hat ja Konjunktur belebt in der DDR, echt! In diesem Sinne fordern wir auch die Senkung von Mehrwert- und Stromsteuer für alle, ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro, Kay Gottschalk [AfD]: Das ist aber AfD-Programmatik, Frau Kollegin, die Sie jetzt klauen! Das ist nämlich eine Klausteuer! das 9-Euro-Ticket – wir sagen das so lange, bis es wieder da ist – und den bundesweiten Mietendeckel. Beifall bei der Linken Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir von Krisen umzingelt sind, herrschen auf Wolke sieben diese Zustände: An den Aktienmärkten herrscht Goldgräberstimmung. Erträge aus Kapital werden gegenüber Einkommen aus Arbeit zum Spartarif besteuert. Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] Großvermieter können ihre Immobilienanlagen steuerfrei weitervererben, während jedes private Einfamilienhaus diese Steuersparoption nicht hat. – Das funktioniert so für uns nicht, und es funktioniert für die Menschen, für das Klima und für die Kommunen nicht. Jörn König [AfD]: Dafür haben wir vor anderthalb Jahren schon eine Lösung vorgelegt! Irre! Wir schaffen mit unserer Reform die ungerechte Privilegierung von Kapitaleinkommen ab. Statt mit 25 Prozent sollen Kapitalerträge ebenso wie Einkommen aus Arbeit wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. Beifall bei der Linken Die Kostensteigerungen bei Miete, Energie, Sprit und Lebensmitteln laufen in der Summe aus dem Ruder. Das ist so. Es ist Mindestaufgabe der Politik, dagegenzuhalten und für diejenigen einzustehen, deren Einkommen zunehmend von Kürzungen, von Mehrkosten und von Unwägbarkeiten aufgezehrt wird. Diese Koalition hat sich eine solche Einkommensteuerreform in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Ob und wie Sie liefern, ist derzeit vollständig offen. Wir haben da ein großes Fragezeichen und fordern Sie auf: Setzen Sie ein Ausrufezeichen für Entlastungen der breiten Mehrheit, und bauen Sie die Privilegien bei den Einkommensspitzen und bei den Überreichen ab! Beifall bei der Linken Habe ich noch Zeit? Ja; das können Sie vorne auf der Anzeige sehen. Dann sage ich noch folgenden Satz: Wir sind widersetzen. Wir freuen uns, viele am 4. Juli in Erfurt zu sehen, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren. Vielen Dank. Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Wir kommen trotzdem rein! Ob ihr euch da hinsetzt oder nicht! – Jörn König [AfD]: Das ist jetzt aber demokratiefeindlich! – Weitere Zurufe von der AfD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Georg Günther. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/6644, 21/6645, 21/6637, 21/6646 und 21/6647 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die entscheidende Frage heute lautet: Wie sorgen wir dafür, dass sich Arbeit in Deutschland wieder stärker lohnt? Denn genau daran zweifeln inzwischen viele Menschen in unserem Land. Uns liegen heute insgesamt fünf Initiativen vor: vier Anträge und ein Gesetzesvorschlag der Oppositionsfraktionen der Linken und der Grünen. Die unterschiedlichen Vorschläge werden von Themen wie Steuerreform und Steuergerechtigkeit flankiert. Meine Damen und Herren, diese Initiativen könnten kaum unterschiedlicher sein. Dennoch eint sie an einigen Stellen das gemeinsame Ziel: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich; denn die Menschen in unserem Land, die täglich arbeiten, Familie organisieren und Verantwortung übernehmen, verdienen Unterstützung. Jörn König [AfD]: Es muss nicht jeder unterstützt werden! – Zuruf von der Linken Aber – und das ist mir wichtig – der Weg dorthin muss solide und ausgewogen sein. Die Einkommensteuer in Deutschland wird in erheblichem Maße von einer vergleichsweise kleinen Gruppe von Steuerpflichtigen getragen; mein Kollege Fritz Güntzler hat das gerade untermauert. Während 32,7 Prozent der Steuerpflichtigen ein Einkommen von weniger als 20 000 Euro erzielen und lediglich zu 1,5 Prozent des Steueraufkommens beitragen, macht die Gruppe mit einem Einkommen von über 250 000 Euro nur rund 1 Prozent der Steuerpflichtigen aus, trägt aber mehr als ein Viertel der gesamten Einkommensteuer. Diese Zahlen zeigen: Wer in Deutschland mehr verdient, hat heute schon einen überproportional hohen Anteil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Beifall des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU] Deutschland gehört im internationalen Vergleich weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Belastung von Arbeitseinkommen. Nach den jüngsten OECD-Daten liegt die Abgabenquote für alleinstehende Arbeitnehmer im internationalen Spitzenfeld. Das ist kein Standortvorteil, das ist eine Belastung für Beschäftigte, Fachkräfte und unsere Unternehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Na denn mal los! Schön bei uns abschreiben! Dann habt ihr eine Steuerreform! Für die Koalition hat deshalb eine umfassende Einkommensteuerreform hohe Priorität. Eine ganzheitliche Paketlösung bietet die besten Voraussetzungen für spürbare Erfolge. Wir wollen nicht lediglich einzelne Stellschrauben im Tarifverlauf verändern, wir wollen eine leistungsfreundliche Einkommensteuerreform. Für die Koalition sind dabei vor allem folgende Punkte wichtig: Erstens. Der Grundfreibetrag soll angehoben werden, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Zweitens. Der Einkommensteuertarif soll abgeflacht werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll zukünftig erst bei höheren Einkommen greifen, um Facharbeiter, qualifizierte Beschäftigte und den Mittelstand besser vor einer übermäßigen Steuerprogression zu schützen. Drittens. Wir wollen mehr Pauschalierung im Einkommensteuerrecht; das geht ja aus Ihren Anträgen auch hervor. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Die Finanzverwaltung wollen wir ebenfalls konsequent digitalisieren. Gleichzeitig müssen wir bei der Gegenfinanzierung dieser Reform bestehende Subventionen kritisch hinterfragen. Jörn König [AfD]: Nee! Abschaffen! Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Zu den vorliegenden Anträgen möchte ich zwei Anmerkungen machen. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Kryptogewinnen? – Ja, auch zu Kryptogewinnen komme ich gleich. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Audretsch aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein. – Erstens: zum Ehegattensplitting. Die Abschaffung oder grundlegende Aushöhlung des Ehegattensplittings halten wir für den vollkommen falschen Weg. Die Unionsfraktion steht weiterhin zum Ehegattensplitting, und es trägt dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie Rechnung. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es gar nicht! Ehepartner bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Verantwortungsgemeinschaft, Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] und dies muss sich auch im Steuerrecht widerspiegeln. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jörn König [AfD] Deshalb lehnen wir alle Vorschläge ab, die das Ehegattensplitting schrittweise aushöhlen oder auch faktisch abschaffen wollen. Zweitens: zur Besteuerung von Kryptowerten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von den Linken, Sie verweisen regelmäßig auf angebliche Milliardeneinnahmen durch die Abschaffung der einjährigen Haltefrist. Die entscheidende Frage aus meiner Sicht lautet aber: Auf welcher belastbaren Datengrundlage beruhen diese Schätzungen? Mit dem Inkrafttreten von DAC8 zum 1. Januar dieses Jahres wurden umfassende Meldepflichten für Kryptodienstleister eingeführt. Erst die daraus gewonnenen Daten werden eine realistische Einschätzung der tatsächlichen Umsätze und Steuerpotenziale ermöglichen. Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesmal von Herrn Lucks. Ich schließe erst mal die Sätze ab. Dann ist Ihre Redezeit zu Ende. Also, Sie können sich jetzt entscheiden, ob Sie die Zwischenfrage zulassen. Ja, dann gerne eine Zwischenfrage. Ja. – Bitte schön. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Andreas hat aber Geburtstag! – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Wir sind hier nicht im Kindergarten! – Dann gratulieren wir natürlich ganz herzlich Herrn Audretsch zum Geburtstag. Beifall Jetzt kommen wir aber zur Zwischenfrage. Danke schön, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns auch gerade eine Frage gestellt, nämlich auf welcher Datengrundlage eigentlich unsere Erkenntnis beruht, dass wir Steuermehreinnahmen hätten, wenn wir Kryptogewinne so besteuern würden wie alle anderen europäischen Länder auch. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wie alle anderen Länder auch? Das stimmt gar nicht! – Zuruf des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU] Da kann ich Ihnen ganz dringend die unabhängigen Untersuchungen der renommierten Frankfurt School of Finance empfehlen, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die wahrlich nicht das Vorfeld von Bündnis 90/Die Grünen ist. Dr. Philipp Rottwilm [SPD]: Hört! Hört! Sie ist zu der Erkenntnis gekommen: Wenn wir Kryptogewinne so besteuerten, wie wir das in unserem Gesetzentwurf vorschlagen, würde Deutschland Steuermehreinnahmen von 12 Milliarden Euro im Jahr haben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] Herr Kollege, ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen: Finden Sie es eigentlich gerecht, dass eine Friseurin, ein Handwerker und ein Busfahrer Einkommensteuer zahlen müssen, aber jemand, der Kryptogewinne nach 365 Tagen in der Bundesrepublik Deutschland macht, selbst wenn er Millionen einfährt, keinen Cent an Steuern zahlen muss? – Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Lieber Herr Kollege, ich bin natürlich immer offen dafür, mir Statistiken und alles Mögliche anzuschauen. Aber ich entgegne Ihnen hier eindeutig, dass ich die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, nicht für belastbar halte – gerade auch im aktuellen Kontext. Wenn Sie sich angucken, wie sich der Bitcoin insgesamt entwickelt, halte ich dessen Entwicklung in dieser Zeit, gerade wenn man ihn nur für ein Jahr anlegt, für sehr volatil. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Zahlen, die Sie eben vorgetragen haben und von denen Sie sagen, dass sie belastbar seien, kann ich nicht mittragen. Fritz Güntzler [CDU/CSU], an das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Wunschvorstellung! – Gegenruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei euch ist es eine Wunschvorstellung, dass das kein Grund ist! Deswegen halte ich es für wichtig, dass wir wirklich erst mal die Datenlage sondieren und dann schauen, welche weiteren Steuereinnahmen wir daraus generieren. Ich möchte jetzt mit meiner Rede fortfahren. – Ich glaube, dass wir den Markt nicht mit vorschnellen Entscheidungen verunsichern sollten, bevor wir belastbare Erkenntnisse vorliegen haben. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig. Wir in der Koalition haben in diesen Tagen ganz klar gezeigt, dass wir notwendige Reformen anpacken. Ihre Redezeit ist zu Ende. Dieses Tempo brauchen wir jetzt gleichermaßen bei der Einkommensteuerreform. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Diana Zimmer. Beifall bei der AfD Oh, das ist mein Fehler, Frau Zimmer. Herr Audretsch hatte eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Audretsch, Ihre Kurzintervention, bitte.

Qualität und Transparenz in der Forschung Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wunderbar, dass wir heute anlässlich unseres Antrags, den wir in Plenum und Ausschuss eingebracht haben, endlich über dieses Thema hier im Plenum sprechen – nach vielen Schrottstudien und wahnsinnigen Verschmelzungen politischer Beratung mit sogenannter Wissenschaft. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Ja, wir machen. – Ich lese Ihnen mal vor, was Sie machen. „ Die Wissenschaft sagt“, dieser Satz wird inzwischen in allen Politikfeldern bemüht: Gesundheit, Energie, Bildung, bei Klimafragen und anderen Themen. Doch wie verlässlich ist eigentlich die Datengrundlage, auf die Sie sich die ganzen Jahre berufen? Berichte internationaler Medien und Fachpublikationen nennen Schätzungen von Größenordnungen von bis zu 70 000 – Herr Kollege Bouffier, hören Sie zu – problematischen Veröffentlichungen pro Jahr an gefälschten oder wissenschaftlich nicht belastbaren Arbeiten. Sogenannte Paper Mills produzieren gegen Bezahlung wissenschaftliche Veröffentlichungen: Daten werden erfunden, Bilder manipuliert, Gutachterverfahren umgangen oder gefälscht. Florian Müller [CDU/CSU]: Das klingt ganz nach AfD-Methoden! Das alles geschieht vor unser aller Augen auf einem milliardenschweren internationalen Markt. Und Sie berufen sich seit Jahren in Ihren politischen Entscheidungen auf diese Studien. Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Ja, da darf man sich ruhig mal verarscht vorkommen, meine Damen und Herren da draußen an den Fernsehgeräten. Beifall bei der AfD – Florian Müller [CDU/CSU]: Dann sehen Sie mal, wie es uns geht, wenn wir Ihre Anträge lesen! Interessengeleitete Wissenschaft und bezahlte Agendaforschung münden regelmäßig in politisch besetzten Ratgeberrunden wie beim IPCC. Die politische Überlagerung von Wissenschaft ist aber nicht das alleinige Problem. Wissenschaftlich konkurrierende Erkenntnisse werden unter Mehrheitskonsenszwang abmoderiert. Das sind alles Fake News von Ihren Fakestudien. Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist doch Blödsinn! In zahlreichen Disziplinen ist eine Reproduktionskrise entstanden. Viele veröffentlichte Forschungsergebnisse lassen sich nicht oder nur teilweise nachvollziehen. Zahlreiche Studien werden später zurückgezogen. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Da müssen Sie sogar selber lachen, über den Quatsch! Immer neue Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens kommen ans Licht. Beispiel gefällig? Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das haben Sie aber schön geübt vor dem Spiegel! Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung machte mit einer dramatischen Klimavorhersage weltweit Schlagzeilen und beeinflusste – oh Wunder, oh Wunder – Politik und Banken. Sie musste zurückgezogen werden. Diese prominente Affäre unterstreicht die Notwendigkeit, hochkarätige Studien mit alarmierenden Zahlen vor politischer Verwendung gründlich zu prüfen, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist echt Kasperletheater! – Florian Müller [CDU/CSU]: Was hätten Sie gemacht? Sie hätten die Studie verboten! Um das Ausmaß der Verschmutzung mit PFAS zu beleuchten, hat der BUND 22 Proben von Hühnereiern aus ganz Deutschland getestet. Letztlich untersuchte man 22 Eier. Diese Anekdote – denn mehr kann diese Stichprobe niemals sein – wird aber pauschal gegen PFAS instrumentalisiert. Verantwortungslos! Verantwortungsvolle Politik muss vor allem begreifen: Man zockt nicht mit der Würde und der Lebensqualität der Bürger, indem man unwissentlich oder fahrlässig, ideologisch beseelt, einseitig auf Extremszenarien und Schrottstudien oder Wissenschaftsbetrug setzt. Stephan Albani [CDU/CSU]: Das tut auch kein Mensch! Klar ist: Wenn gefälschte oder methodisch mangelhafte Arbeiten Eingang finden in Gutachten, Expertenanhörungen, Förderentscheidungen, Ministerialvorlagen Stephan Albani [CDU/CSU]: Tun sie ja gar nicht! und schließlich in Gesetzgebungsverfahren, dann werden politische Entscheidungen zwangsläufig auf einer fragwürdigen Grundlage getroffen. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Das ist jetzt aber weit unter Ihrem Niveau! – Das gefällt Ihnen nicht. Das machen Sie aber seit Jahren. Die AfD fordert hier keine politische Beeinflussung oder gar Kontrolle von Forschung. Darum geht es nicht. Dann wären wir ja nicht besser als Sie. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Prüfstelle, möglichst im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, GWK. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen schon, dass das wissenschaftsfeindlich ist! Und was diese Stelle soll, können Sie im Antrag nachlesen. Machen Sie sich mal ehrlich! Das ist wirklich ganz peinlich. Beifall bei der AfD Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Ich frage mich, wie Sie sich gerade fühlen, nachdem Sie die letzte Rede gehört haben. – Frau Höchst, ich habe nachgelesen, was die von Ihnen vorgeschlagene Stelle tun soll. Und genau deshalb habe ich folgende Rede geschrieben. Beifall der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD] Was in diesem AfD-Antrag gefordert wird, erinnert fatal an den DDR-Begriff der geforderten oder verbotenen „Parteilichkeit“. Ich möchte das erklären. Es ist immer das gleiche Muster: Ein real existierendes Problem wird als Hebel genutzt, um Kontrollmechanismen einzufordern, die im Kern die Wissenschaftsfreiheit massiv gefährden. Das hat der Kollege von der Union vorher ganz genau erklärt. Niemand hat gesagt, dass es das Problem nicht gibt. Pseudo-Journals und Paper Mills sind ein bekanntes Problem. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Dann lösen Sie es! Machen Sie Vorschläge! Die Wissenschaft beschäftigt sich damit und hat das Problem bereits adressiert: durch Verlage, durch Fachgesellschaften, durch internationale Leitlinien und vor allem auch durch das Peer-Review-System, das wir ja stärken wollen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie hingegen – und das ist spannend – bringen hier eine neue Struktur ins Spiel, die nicht nur unnötige neue Bürokratie schafft; vielmehr fordern Sie im Kern, dass eine staatliche, zentrale Prüfstelle wissenschaftliche Forschungsleistungen bewerten soll. Stephan Albani [CDU/CSU]: Das hatten wir schon! – Das hatten wir schon, genau. – Warum ist das gefährlich? In einer Demokratie ist die Wissenschaft selbstverwaltet. Qualitätssicherung geschieht durch die Wissenschaft selbst. Stephan Albani [CDU/CSU]: Genau! Sobald jetzt aber eine staatlich eingesetzte und politisch legitimierte Prüfstelle darüber entscheidet, welche Methodik erlaubt oder qualitätsgesichert ist, wird das Prinzip der wissenschaftlichen Selbstreinigung durch die staatliche Zensur oder Lenkungsinstanz ersetzt. Holger Mann [SPD]: Genau! Das wollen Sie. Wer garantiert denn, dass diese Prüfstelle bei einem Regierungswechsel politisch unabhängig bleibt? Die Prüfstelle soll Arbeiten auch auf Unabhängigkeit „von politischem oder kommerziellem Einfluss“ prüfen. Nicole Höchst [AfD]: Das gefällt Ihnen nicht! Das ist schon klar! Aber was als Schutz vor Lobbyismus getarnt ist, ist in der Praxis ein Gummiparagraf. Wer definiert denn, was politischer Einfluss ist? Unter dem Vorwand, die Qualität der Wissenschaft vor Betrug zu schützen, etabliert der Antrag Instrumente einer zentralistischen, staatlichen Wissenschaftslenkung. Und als Ostdeutsche sage ich Ihnen, dass das unbedingt abzulehnen ist. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und ich sage Ihnen – das sage ich allen –: Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Wann bringen Sie das AfD-Verbot? Wann kommt das endlich? Bringen Sie das doch! Warum bringen Sie nicht den Antrag? – Stefan Schröder [AfD]: Solche Feiglinge! Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nicole Höchst [AfD]: In allen Bereichen wird nur gequatscht! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ayse Asar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass ausgerechnet die AfD jetzt für Wissenschaftsintegrität eintreten will, Nicole Höchst [AfD]: Macht ja sonst keiner! – Stephan Brandner [AfD]: Wer denn sonst? während sie pseudowissenschaftliche Positionen vertritt, klingt wie ein schlechter Scherz. Wissenschaft lebt von Vertrauen, dem Vertrauen darauf, dass Ergebnisse sauber erarbeitet und nachvollziehbar sind. Ja, es gibt unseriöse Publikationspraktiken. Ursache sind falsche Anreizsysteme, Publikationsdruck und Drittmittelabhängigkeit. Wer im Wissenschaftssystem Erfolg haben will, muss publizieren oder geht unter. Die Wissenschaft bekämpft dieses Problem längst selbst: mit Open Data, mit strengen Transparenzvorgaben und strikten Kontrollen in den etablierten seriösen Fachzeitschriften. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Unglaublich erfolgreich! Die AfD adressiert das Problem von sogenannten Raubzeitschriften, also minderwertigen Zeitschriften, die Artikel gegen Gebühr und ohne jede Qualitätssicherung veröffentlichen. Spannend ist gerade dabei, dass rechtsextreme und pseudowissenschaftliche Akteure, Klimaleugner und Impfgegner genau solche Journals und Fachzeitschriften nutzen, um ihren fragwürdigen Ideen den Anschein wissenschaftlicher Legitimität zu geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Im Antrag der AfD geht es nicht um Qualität. Stephan Brandner [AfD]: Sondern? Es geht darum, Forschungsfelder, die Sie eben ablehnen, als unwissenschaftlich zu delegitimieren. Der Antrag strotzt insgesamt vor mangelndem Sachverstand. Stephan Brandner [AfD]: Sie auch! Gefordert werden Maßnahmen, die längst existieren. Den Kodex der Deutschen Forschungsgemeinschaft für gute wissenschaftliche Praxis gibt es seit Jahrzehnten, und er ist auch in allen Wissenschaftseinrichtungen implementiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Albani [CDU/CSU]: Sehr richtig! Die AfD will im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz eine staatliche Prüfstelle einrichten. Das wäre übrigens ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Stephan Brandner [AfD]: Gibt es doch gar nicht! Dass die GWK, ein Bund-Länder-Koordinierungssystem, überhaupt nicht die fachlichen Kompetenzen hat, um Hunderttausende hochspezialisierte Forschungsfelder zu überprüfen – Sie sollten sich einmal mit diesem Gremium befassen –, spielt keine Rolle. Sie wollen sozusagen mit einer Handvoll Beamter eine staatliche Zensurbehörde für die Forschung in Deutschland schaffen. Nicole Höchst [AfD]: Haben Sie schon mal was von KI gehört, Frau Kollegin? Das ist ja peinlich! Die AfD will Forschungsinhalte politisch steuern und die Wissenschaft politisch instrumentalisieren. Das Ziel ist Kontrolle. Das Instrument der Wahl ist Misstrauen – Misstrauen säen gegen die demokratischen Institutionen, Misstrauen gegen freie Medien und Misstrauen gegen die freie Wissenschaft. Weil das Ergebnis der weltweiten Klimaforschung nicht in das ideologische Weltbild der AfD passt, soll es in Zukunft einfach per Behördenstempel zum Betrug erklärt werden. Nicole Höchst [AfD]: Das steht da nicht drin! Das ist Ihr Ziel. Das ist das klassische Drehbuch des Autoritarismus. Lachen bei Abgeordneten der AfD Aber wir durchschauen Ihr falsches Spiel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die AfD behauptet, die Mehrheit zu vertreten. Aber schauen wir auf die echte Mehrheit. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land versteht, dass Impfen Leben rettet. Die Mehrheit akzeptiert den wissenschaftlichen Konsens zur menschengemachten Klimakrise. Nicole Höchst [AfD]: Genau! Jetzt haben Sie sich aber selbst entlarvt! Selbst kann man sich nicht besser ins Knie schießen! Die Mehrheit weiß, dass Fakten nicht verschwinden, wenn man sie laut genug leugnet oder die Wissenschaft einschüchtert. Wir brauchen keine Wissenschaft, die politischen Präferenzen folgt. Wir brauchen eine Politik, die der Wissenschaft folgt Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Wissenschaft ist These und Gegenthese! und eine Gesellschaft, die mutig genug ist, laut zu sagen: Wir sind die Mehrheit, wir lassen uns die Wahrheit nicht nehmen. Nicole Höchst [AfD]: Das ist Ihre Antwort und nicht unsere! An all die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus: Das heute vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte legt unmissverständlich nahe, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht. Nicole Höchst [AfD]: Danke für das Beispiel einer Schrottstudie! Es liegt an uns, Verantwortung für unsere Demokratie wahrzunehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke. Beifall bei der Linken – Stefan Schröder [AfD]: Stimmt, die SED ist ja auch da! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD will heute etwas gegen Wissenschaftsbetrug machen – ich würde ja lachen, wenn die Sache nicht so ernst wäre –, die AfD, die an vorderster Front steht, wenn es um Wissenschaftsfeindlichkeit geht. Egal bei welchem Thema, die AfD brüllt unwissenschaftlichen Müll und rennt jeder noch so seltsamen Meinung hinterher, wenn sie glaubt, dass es ihrer Agenda dient. Offensichtlichstes Beispiel: Die AfD leugnet die Klimakatastrophe. Sie gibt jeden noch so dummen Blödsinn von sich, den die fossile Lobby in die Welt setzt, um davon abzulenken, dass die fossile Industrie dafür verantwortlich ist. Beifall bei der Linken Es ist doch die AfD, deren Wissenschaftsfeinde am lautesten gegen Impfungen schreien, was dazu führt, dass wieder Kinder an Masern sterben. Bei Ihnen weigern sich selbst Ärztinnen und Ärzte, einen Mundschutz zu tragen, weil die Erkenntnisse der Medizin aus den 1850er-Jahren noch nicht bei Ihnen angekommen sind. Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Und die AfD sagt ja auch offen, dass sie die Wissenschaft nach ihren verqueren Vorstellungen umbauen will. Sie will zum Beispiel die Gender Studies und die postkolonialen Wissenschaften einfach abschaffen. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ist ja auch Voodoo! Von wissenschaftlich nachweisbaren strukturellen Benachteiligungen von Frauen will man in Ihrem Eierverein nichts wissen. Heiterkeit bei Abgeordneten der Linken Postkoloniale Studies stören Sie erst recht; denn wir können ja nur das verhindern, woran wir uns erinnern. Beifall bei der Linken Menschenfeindliche Ausgrenzung beginnt da, wo ihnen die Stimme geraubt werden soll, wo man verhindern will, dass benachteiligte Gruppen klar nachweisen können, was ihnen angetan wurde und immer noch angetan wird. Die AfD greift die Wissenschaftsfreiheit an, so wie sie auch andere Freiheiten angreift, so wie sie auch unsere Demokratie angreift. Stefan Schröder [AfD]: Also wer wen angreift, werden wir am ersten Juliwochenende sehen! Es ist Zeit, sich zu widersetzen. Beifall bei der Linken Wir hier im Parlament müssen jetzt endlich einen Verbotsantrag beschließen. Nicole Höchst [AfD]: Dann machen Sie das mal! Und wir alle draußen auf der Straße müssen uns widersetzen. Wenn die AfD ihren Parteitag in Erfurt abhalten will, um ihren faschistischen Umsturz zu planen, dann schließen wir uns alle zusammen und verhindern das. Denn: Wir sind widersetzen! Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD: Undemokratisch seid ihr! Aber kommen wir noch mal zum Thema des Antrags. Was braucht es denn, um Qualität in der Wissenschaft zu sichern? Zuruf von der AfD: Die Linke bestimmt nicht! Zuerst braucht es sichere Arbeitsverhältnisse. Dazu gehören Arbeitsverträge für Promovierende, die auch tatsächlich die durchschnittliche Promotionszeit abdecken. Es braucht Postdoc-Stellen, die Perspektiven schaffen; denn nur wenn Wissenschaftler/-innen nicht in existenziellen Nöten sind, müssen sie auch nicht tricksen, damit die Anzahl ihrer Veröffentlichungen hoch genug ist. Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD] Und nur wenn das wissenschaftliche Verlagswesen kein Geschäftsmodell mehr ist, gibt es dort keinen Anreiz mehr für unseriöse Praktiken. Dafür brauchen wir Wissenschaftsverlage, die nicht profitorientiert sind, sondern von der Wissenschaft selbst getragen werden und damit in öffentlicher Hand sind. Und es braucht eine gute Grundfinanzierung; denn Wissenschaft braucht Zeit und Geld, um gut zu arbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der Linken Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Hans Theiss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt über ein international anerkanntes und hoch angesehenes, leistungsfähiges und vernetztes Wissenschaftssystem. Hierauf können wir zu Recht stolz sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Maja Wallstein [SPD] Genauso stolz können wir auf die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sein, die in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert ist. Unsere Hochschulen und Universitäten bilden nicht nur exzellente Nachwuchsakademiker aus, sondern arbeiten auch nach klaren, transparenten, wissenschaftlichen Regeln. Diese haben über viele Jahrzehnte Deutschland zu dem gemacht, was es ist: zu einem weltweit anerkannten und äußerst attraktiven Standort für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dies untermauert auch das erfolgreiche 1 000-Köpfe-Plus-Programm der Bundesministerin Dorothee Bär und ihres Hauses. Ein herzliches Dankeschön dafür! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Unser Land steht zudem als Standort für Innovation, weltweite Spitzentechnologie und Spitzenforschung. Forschung „Made in Germany“ ist ein Qualitätsmerkmal, das weltweit geschätzt wird. Die AfD-Fraktion greift unser erfolgreiches Forschungssystem wie gewohnt in absolut unredlicher Manier an und damit auch die vielen Forscherinnen und Forscher. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Nobelpreise hatte denn Deutschland in den letzten 30 Jahren? Ihr typisches Schlechtreden soll die Glaubwürdigkeit des deutschen Wissenschaftssystems an sich erschüttern. Der vorliegende Antrag entlarvt einmal mehr die autoritäre Denkschule Ihrer Partei und beweist wieder, dass Sie von wirklicher Wissenschaftsfreiheit nichts verstehen oder verstehen wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Eigentlich wollen Sie die Wissenschaftsfreiheit abschaffen zugunsten einer nach Ihren Vorstellungen geprägten Forschung und Lehre, so wie Sie dies in Sachsen-Anhalt bei einem erhofften Wahlsieg an den Schulen mit den Lehrplänen durchführen wollen. Sie nehmen ein tatsächliches Problem zum Vorwand, um Ihre Vorstellung von totalitärer Gesellschaftspolitik umzusetzen. Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Stefan Schröder [AfD] Sehen wir uns das genauer an. Die sogenannten Paper Mills sind in der Tat ein relevantes Problem, auch wenn sie nur einen geringen Prozentsatz der Veröffentlichungen betreffen. Die kommerzielle Fälschung von Forschungsergebnissen und Publikationen sowie die organisierte Manipulation von Redaktionsgremien der wissenschaftlichen Journale sind ein schwerwiegender Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Wissenschaft. Stefan Schröder [AfD]: Damit kennt Mario Voigt sich aus, der Ministerpräsident von Thüringen! Dieser Herausforderung muss jedoch die Wissenschaft selbst entgegentreten, und sie hat dazu auch die Möglichkeiten. KI-gestützte Kontrollmechanismen können Duplikate von Wort und Bilddateien identifizieren. Auswahl und Einsatz von Gutachtern sollten strengeren Regeln unterliegen und die Manipulationsmöglichkeiten im Begutachtungsprozess minimieren. Die Forschungseinrichtungen und die Forschungsorganisationen müssen selbst Sanktionsmöglichkeiten definieren und nutzen, wie zum Beispiel die Entziehung von akademischen Graden oder auch dienstrechtliche Konsequenzen. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer will das denn machen außer dem Staat? Die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz der Verstöße obliegt der Justiz. Und genau hier verläuft die Trennlinie zwischen uns und der AfD. Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit und die Integrität des deutschen Wissenschaftssystems im Ganzen. Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit und Effizienz unserer Justiz. Wir vertrauen unseren Professorinnen und Professoren, unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und allen weiteren dort tätigen Menschen. Und wir vertrauen darauf, dass sie unser Land auch in den kommenden Jahrzehnten mit guter Lehre, exzellenter Forschung und herausragenden Ergebnissen nach vorne bringen werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die AfD jedoch misstraut der Wissenschaft und der Justiz. Sie will politische Zensurgremien. Sie will die Wissenschaft nicht schützen, sondern einschüchtern, weil sie alles aus dem Weg räumen will – Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – bitte nicht –, was ihrer totalitären Ideologie entgegenstehen könnte. Stephan Brandner [AfD]: Sie lassen keine Zwischenfragen zu? Was ist das denn für eine Art! Wissenschaftliche Erkenntnisse, die Ihnen nicht passen, sollen nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Personen, die nicht Ihrer Meinung sind, werden durch Vertreter Ihrer Partei und Ihrer Social-Media-Bubble systematisch öffentlich diskreditiert. Sie veranstalten digitale Hetzjagden auf Andersdenkende und fürchten den freien Geist der Wissenschaft. Sie sind der Wolf im Schafspelz, wenn Sie den Schutz der Wissenschaft heucheln, aber über staatliche Kontrollgremien für Sie unangenehme Wahrheiten unterdrücken wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie können mit geisteswissenschaftlichen Erkenntnissen einer freien Gesellschaft nicht umgehen. Sie können mit Ergebnissen von medizinischen Studien, die Ihrem Schwurbeldenken widersprechen, nicht umgehen. Letztlich wollen Sie auch die freie Wissenschaft mundtot machen und tarnen Ihre totalitären Träume in solch durchsichtigen Anträgen. Diese lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Schröder. Herr Kollege, Ihre Ausführungen, dass Wissenschaft sich selbst kontrolliert, und auch, wie Sie für die Wissenschaft und die Wissenschaftsfreiheit einstehen, finde ich top. Das alles kann ich unterschreiben. Da Sie und die Union ein ganz großer Verfechter dessen sind: Die Plagiatsjäger in Österreich haben ja nachgewiesen, dass 52 Prozent der Doktorarbeit von Herrn Voigt, Ministerpräsident in Thüringen, mit Plagiaten gespickt sind. Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht verstanden, wie Wissenschaftsfreiheit funktioniert! Was empfehlen Sie denn einem Ministerpräsidenten, der praktisch des Plagiats überführt ist und den Doktortitel schon gar nicht mehr führt? Ayse Asar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entscheidet nicht die Politik! Ist eine solche Person für Sie tragbar, oder würden Sie ihm dann schon eher empfehlen, vom Posten des Ministerpräsidenten zurückzutreten sowie den Vorsitz Ihrer Partei in Thüringen doch lieber abzugeben? Wie ist dazu Ihre wissenschaftliche Meinung? Beifall bei der AfD Vielen Dank für die Frage, die den heutigen Abend noch weiter in die Länge zieht. – Als Erstes: Ich bin Mitglied der CSU und nicht der CDU. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber wir sind ja Geschwisterparteien. Insofern kann man schon mal darüber hinwegsehen. Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] Sie geben hier jetzt ein Paradebeispiel für Whataboutism ab. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Wenn Sie ein Doktorand bei mir wären, würde ich wirklich sagen: Setzen, sechs. Dr. Ingo Hahn [AfD]: So gehen Sie mit den Doktoranden um, oder? So geht man mit einem Thema nicht um. Und dass Sie jetzt wieder anfangen, Personen des öffentlichen Lebens mit übler Nachrede zu diskreditieren und in ein schlechtes Licht rücken zu wollen, ist genau die Art und Weise, mit der Sie Politik machen. Das ist Hetze und Verunglimpfung und hat mit Wissenschaft nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Oh ja! Hetze! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD] Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn. Beifall bei der AfD Werte Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wer heute politische Entscheidungen treffen will, beruft sich fast reflexartig auf „die Wissenschaft“. Mit diesem Satz werden Milliardenprogramme beschlossen, in Grundrechte eingegriffen und ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt. Doch Wissenschaft ist keine Religion. Wissenschaft lebt von Zweifel und von Überprüfung. Stephan Albani [CDU/CSU]: Ja, genau! Wissenschaft ohne Kritik ist unwissenschaftlich, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] Wissenschaftsbetrug kann nicht nur durch die Bezahlmagazine erfolgen, die meine Kollegin Nicole Höchst eben ansprach. Problematisch können sehr wohl auch Peer-Review-Studien sein, also solche, die ein Begutachtungsverfahren durchlaufen haben. Trotzdem kann deren Basis schwach, die Annahme fragwürdig und das Ergebnis nicht ausreichend überprüft sein. Dennoch dienen diese zweifelhaften Studien als Grundlage politischer Entscheidungen. Was ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! Beifall bei der AfD Ein Peer Review ist eben kein Unfehlbarkeitssiegel. In vielen Forschungsnetzwerken sind Antragsteller, Autoren und Gutachter eng miteinander verflochten. Wer heute über Fördermittel und Veröffentlichungen anderer entscheidet, beantragt morgen selbst Fördergelder und benötigt wohlwollende Gutachten. Das schafft Abhängigkeiten. Und Abhängigkeiten sind das Gegenteil von unabhängiger Wissenschaft, meine Damen und Herren. Beifall bei der AfD – Holger Mann [SPD]: Deswegen stellen Sie ja Familienangehörige ein! Besonders sichtbar wird das in der Klimapolitik. Jahrelang wurde die politische Debatte vom Extremszenario RCP 8.5 geprägt, das inzwischen selbst von den Fachwissenschaftlern als unseriös bewertet wird. Trotzdem diente es als Grundlage für alarmistische Prognosen und harte politische Einschnitte. Das darf aber nicht sein. Beifall bei der AfD Ähnlich verhält es sich mit der im Top-Journal „Nature“ erschienenen Studie „The economic commitment of climate change“. Florian Müller [CDU/CSU]: Ist „Nature“ aus Ihrer Sicht keine renommierte Wissenschaftszeitschrift? Sie prognostizierte bis 2050 einen weltweiten Einkommensverlust durch den Klimawandel von sagenhaften 19 Prozent. In 2025, ein Jahr nach dem erfolgreichen Peer Review, musste die Studie wegen gravierender Mängel zurückgezogen werden. Nicole Höchst [AfD]: Hört! Hört! Die Datengrundlage war fragwürdig, die Ergebnisse übertrieben. Genau deshalb brauchen wir eine unabhängige Prüfstelle für politisch und kommerziell relevante Publikationen. Zurufe der Abg. Stephan Albani [CDU/CSU] und Florian Müller [CDU/CSU] Wer Milliardenentscheidungen auf fragwürdige Studien stützt, verspielt nicht nur das Geld, sondern auch das Vertrauen der Bürger, und das sieht man an den aktuellen Wahlumfragen. Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Als wäre das etwas, worüber Demokratie entscheiden kann! – Holger Mann [SPD]: Eine Prüfstelle bewertet dann Hunderttausende Wissenschaftler! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Frau Höchst, Sie haben hier am Pult von, ich glaube, 70 000 gefälschten Publikationen gesprochen. Man muss natürlich die Gesamtzahl an Publikationen dazu in Relation setzen. Florian Müller [CDU/CSU]: So ist es! Weltweit sind es etwa 6 Millionen Publikationen pro Jahr – die Zahl variiert natürlich etwas –, die veröffentlicht werden. Stephan Brandner [AfD]: Davon werden die 70 000 auch nicht weniger! 70 000 davon sind 1,17 Prozent. Aber diese 1,17 Prozent sind die Basis dessen, auf der die Politik entscheidet? Stephan Albani [CDU/CSU]: Sehr richtig! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD] Wegen 1,17 Prozent die gesamte Wissenschaft und Politik zu verhetzen, das kann nur die AfD, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Albani [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Hört es euch an! Ich möchte vorausschicken: Ja, Paper Mills sind ein Problem für den Wissenschaftsbetrieb. Und weil das so ist, haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch schon angefangen, die eigenen Regeln zu verbessern, die im Wissenschaftsbetrieb herrschen, um die Qualität von Publikationen zu gewährleisten; wir haben es gehört. Falsch wäre es, so wie die AfD es hier vorschlägt, eine staatlich definierte Kontrollinstanz vorzuschreiben. Denn hier geht es um den Kern der Wissenschaftsfreiheit. Die ist im Grundgesetz festgeschrieben und besagt nicht nur, dass Forscherinnen und Forscher frei sind in dem, was sie tun, sondern es geht auch darum, dass wir Forschung und Wissenschaft gegen politischen Zugriff schützen. Gegen politischen Zugriff schützen! Das, was die AfD hier vorschlägt, wäre nichts anderes als ein politischer Zugriff auf Wissenschaft. Sie sagen das hier offen im Antrag, Sie sagen das in Sachsen-Anhalt. Sie wollen die Wissenschaftsfreiheit politisch zersetzen. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wissenschaftssystem befasst sich mit den Auswirkungen von Paper Mills. Lösungsvorschläge werden diskutiert, zum Beispiel bessere Regeln, die Betrug erschweren, strengere Autorenprüfungen, verpflichtende Rohdatennachweise. Verlage setzen Detektionssoftware ein. Im Herbst wurde die Stockholm-Deklaration verfasst, ein Aufruf zahlreicher internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, in der sie eine grundlegende Reform des wissenschaftlichen Publizierens einfordern und die Diskussion quasi in die Wissenschaft einbringen. Und da liegt des Pudels Kern: Der Publikationsdruck im Wissenschaftssystem ist zu hoch. Diese Vielzahl an Publikationen überfordert Forschende, die sich in ein Themengebiet einlesen wollen. Sie überfordert das Peer-Review-Verfahren und die Herausgeber von Fachzeitschriften. Und es würde im Übrigen auch eine staatliche Kontrollinstanz komplett überfordern, mit 6 Millionen Publikationen pro Jahr irgendwie zurechtzukommen. Das heißt, der Vorschlag der AfD ist auch unsinnig, weil das gar nicht funktionieren würde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es braucht einen Zusammenschluss der großen Wissenschaftsorganisationen. Forschungsinstitutionen und Fördergeber müssen ihre Bewertungssysteme so anpassen, dass weniger Druck entsteht, schnell zu veröffentlichen und im Zweifelsfall auf den Kauf von billigen Produkten zurückzugreifen. Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass das Wissenschaftssystem selbst zu entsprechenden Qualitätsregeln findet. Das allermeiste in der Wissenschaft ist verlässlich. Das habe ich Ihnen deutlich gemacht. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6695, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2230 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Frederik Bouffier. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaft lebt von der Suche nach Wahrheit. Sie lebt davon, dass Ergebnisse überprüfbar, nachvollziehbar und belastbar sind. Deshalb schaden gefälschte Studien, manipulierte Veröffentlichungen oder sogenannte Paper Mills nicht nur der Wissenschaft selbst, sondern sie beschädigen auch das Vertrauen der Bürger in Forschung, Politik und unsere Institutionen. Deshalb müssen wir darüber sprechen; denn wissenschaftliche Integrität ist eine Grundvoraussetzung für Innovationen, für gesellschaftlichen Fortschritt und für faktenbasierte politische Entscheidungen. Wer das Vertrauen in die Wissenschaft schützt, der schützt auch das Fundament unseres gesellschaftlichen Fortschritts. Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle beginnt aber auch der Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Wissenschaftspolitik und dem Antrag der AfD. Denn die Antwort auf wissenschaftliches Fehlverhalten kann nicht darin bestehen, neue politische Kontrollinstanzen für die Wissenschaft zu errichten. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissenschaftliche Qualität entsteht nicht durch politische Aufsicht, sondern durch Transparenz, Wettbewerb, internationale Standards und starke wissenschaftliche Institutionen. Wer Wissenschaft stärken will, muss die Bedingungen verbessern, unter denen gute Wissenschaft entsteht. Und genau diesen Weg geht die Bundesregierung, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Statt auf immer neue Bürokratie setzen wir auf mehr Freiheit für Forschung und Innovation. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bauen wir Hindernisse ab und stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Forschungseinrichtungen. Wer die besten Köpfe gewinnen will, muss ihnen auch die besten Bedingungen bieten. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz treiben wir den Bürokratieabbau in Forschung und Technologietransfer voran. Und mit dem Forschungsdatengesetz sorgen wir dafür, dass Daten der öffentlichen Hand künftig besser und rechtssicher für wissenschaftliche Forschung nutzbar werden können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD] Das alles stärkt Transparenz, Nachvollziehbarkeit und wissenschaftliche Qualität deutlich wirksamer als neue staatliche Prüfapparate. Forschung braucht Vertrauen, aber Forschung braucht auch Freiräume. Beides sichern wir, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Sehr richtig! Wir investieren gleichzeitig massiv in die Zukunftsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandorts. Mit der Hightech Agenda stärken wir Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie und Fusion. Wir fördern Spitzenforschung, beschleunigen den Transfer in die Anwendung und verbessern die Rahmenbedingungen für Innovationen. Denn eines ist klar: Die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit lautet nicht weniger Wissenschaft, sondern bessere Wissenschaft, Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] nicht Abschottung, sondern internationale Exzellenz und nicht Misstrauen, sondern Leistungsfähigkeit, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute über wissenschaftliche Integrität spricht, sollte auch über wissenschaftliche Freiheit sprechen. Denn Wissenschaft ist gerade dann frei, wenn ihre Ergebnisse nicht von politischen Mehrheiten abhängen. Wissenschaft darf nicht danach bewertet werden, ob ihre Erkenntnisse in das Weltbild einer Partei passen oder nicht. Deshalb betrachten wir und auch ich persönlich mit Sorge, dass die AfD immer wieder ganze Forschungsfelder pauschal infrage stellt. Wir verteidigen diese Freiheit nicht selektiv, sondern grundsätzlich. Denn wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, der verteidigt sie auch dann, wenn Forschungsergebnisse den eigenen Überzeugungen widersprechen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wissenschaftlicher Betrug muss konsequent bekämpft werden. Darüber besteht Einigkeit. Der Weg dorthin führt aber nicht über politische Einflussnahme, sondern über starke Institutionen, transparente Daten, internationale Exzellenz und verlässliche Rahmenbedingungen. Wissenschaftsfreiheit und Forschungssicherheit sind dabei keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Genau daran arbeitet die Bundesregierung, genau dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ihren Antrag von der AfD lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir unseren erfolgreichen Kurs fort für eine freie, leistungsfähige und vor allen Dingen auch für eine integre Wissenschaft. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das sind einfach nur Ankündigungen! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Nicole Höchst. Beifall bei der AfD

Einwanderung in das Sozialsystem, Sozialleistungsmissbrauch Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Maschallah, läuft wieder in Deutschland: AfDler zeigt Hitlergruß, CDUler spricht von „Muslime vergasen“, Enrico Komning [AfD]: Was? – Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] und der AfD-Kurs geht durch die Decke wie der Kontostand deutscher Milliardäre durch Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg. Und schuld sind wieder einmal Ausländer – mit und ohne deutschen Pass. Was würde dieses Land eigentlich ohne uns tun? Wir müssen immer den Kopf herhalten und sitzen trotzdem nur auf der Ersatzbank. Wer hat die im Zweiten Weltkrieg zerstörten Straßen wieder aufgebaut? Lachen bei der AfD Es waren Gastarbeiter wie mein Opa, die unter schwersten Bedingungen die Straßen asphaltiert haben. Es waren Gastarbeiter und Migrantinnen und Migranten, die maßgeblich zum Wirtschaftswunder und Wohlstand in Deutschland beigetragen haben. Beifall bei der Linken Und auch heute würde Deutschland ohne uns nicht funktionieren. Während der WM und vor der Sommerpause – damit es bloß niemand checkt – begeht die CDU/CSU ein Kettensägenmassaker am Sozialstaat. USA 2.0: krank arbeiten bis zum Umfallen. Bundeskanzler Merz glaubt, wenn alles schiefgeht, soll einfach Deniz Undav eingewechselt werden. Doch nicht mit der AfD; die will mal wieder über Einwanderung reden. Sie tut so, als würde sie den kleinen deutschen Mann gegen kriminelle Ausländer verteidigen. Was für eine dreiste Lüge! Beifall bei der Linken Denn die kleinen Leute sind Ihnen völlig egal. Sie sind nicht die Partei der Arbeiter/-innen, nicht der Rentner/-innen, nicht der Familien. Sie sind die Partei der reichsten 1 Prozent: Vermögensteuer für Milliardäre lehnen Sie ab; Erbschaftsteuer für Superreiche wollen Sie abschaffen. Enrico Komning [AfD]: 29 Prozent! Einen höheren Mindestlohn lehnen Sie auch ab. Sie reden von den kleinen Leuten, aber Sie machen genau wie unsere Bundesregierung Politik für große Konzerne, für Milliardäre. Beifall bei der Linken – Peter Bohnhof [AfD]: Das ist eine Lüge! Sie hetzen nach unten und verteilen nach oben. Die Wahrheit ist doch: Die Mieten explodieren, der Einkauf wird immer teurer, Rentner/-innen sammeln Pfandflaschen, und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie bis zum Monatsende durchkommen sollen. Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD] Aber statt die Verantwortlichen anzugehen, suchen Sie Sündenböcke. Mal sind es Geflüchtete, mal Migrantinnen und Migranten, mal Bürgergeldempfänger/-innen. Hauptsache, niemand redet über die echten Probleme in diesem Land. An alle da draußen, die Angst haben vor steigenden Mieten, vor der nächsten Rechnung oder vor Altersarmut: Deine Angst ist real. Deine Wut ist berechtigt. Richte sie nicht nach unten! Richte sie gegen diejenigen, die dieses Land immer ungerechter machen. Beifall bei der Linken Vielen Dank. Und deshalb: Kommt mit uns auf die Straße. Wir sagen: Es reicht! Vielen Dank. Zeit, sich zu widersetzen! Wir sind widersetzen. Beifall bei der Linken – Mirze Edis [Die Linke]: Widersetzen! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. Cansin Köktürk [Die Linke]: Ja, und sie bauen es ab! Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um diese Hilfe zu erwirtschaften. Die spalterische Rhetorik, die wir gerade von den Linken gehört haben, Mirze Edis [Die Linke]: Das stimmt doch gar nicht! Guckt doch da hin! Aber auf dem rechten Auge seid ihr blind, das weiß ich! – Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke] trägt nicht dazu bei, dass wir den Sozialstaat erhalten können; denn er muss auch von jemandem erwirtschaftet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und auch darüber müssen wir reden. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Töns [SPD] – Zurufe von der Linken Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, treffe ich die Menschen, die diesen Sozialstaat erwirtschaften. Cansin Köktürk [Die Linke]: Die sind nicht abhängig vom Sozialstaat! Ich treffe die Pflegekraft, die nach der Frühschicht nach Hause kommt. Ich treffe den Handwerker, der nach einem langen Arbeitstag nach Hause fährt. Dr. Michael Blos [AfD]: Die wählen alle AfD! – Und die wählen alle AfD, genau. Zuruf von der AfD: Jetzt hat er es! Alle wählen AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen wir das mal so stehen. Enrico Komning [AfD]: 29 Prozent! Ihr steht bei 17! Man kann in seiner eigenen Welt leben. Und auch die Mittelständler und die Unternehmer treffe ich. Mit denen sollten Sie mal reden, statt in irgendwelchen Umfragewerten zu schwelgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ach, wir finden das gut! Denn diese Menschen stehen genau zu dem, was Sie nicht wollen: Diese Menschen stehen zu dem Sozialstaat. Sie stehen zu dem Grundversprechen unseres Landes, das vorher von dem Kollegen Kai Whittaker ausgeführt worden ist. Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen sagen: Es muss gerecht zugehen in unserem Land. Wer arbeiten kann, muss seinen Beitrag leisten. Der Beitrag der Bundesregierung und der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen ist, dass wir zum 01.07.2026 das Bürgergeld abschaffen und die Grundsicherung einführen. Wenn Sie das als „Kettensägenmassaker“ beschreiben, dann sollten Sie mal Ihre Wortwahl überdenken. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer den Sozialstaat betrügt, der muss auch Konsequenzen spüren. Wer betrügt, betrügt nicht irgendein System, sondern er betrügt die Krankenpflegerin, den Handwerker und all diejenigen, die Leistung erbringen und den Sozialstaat erarbeiten. Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Wir wollen diesen Sozialstaat schützen. Wir wollen ihn nicht schlechtreden, wie die AfD das in diesem Antrag macht. Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Wir wollen Regeln durchsetzen; das ist das Grundprinzip unserer Rechtsordnung. Wir wollen aber auch unseren Sozialstaat reformieren. Wir wollen ihn nicht mit einer Kettensäge oder dergleichen behandeln, sondern wir wollen ihn an die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Zuruf von der Linken Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, man kann sich der Realität nicht widersetzen. Ja, es gibt Missbrauch. Ja, es gibt Fehlentwicklungen. Cansin Köktürk [Die Linke]: Die Bundesregierung hat keine Zahlen dazu! Und, ja, es gibt kriminelle Strukturen. Wir schaffen dafür Lösungen. Zurufe von der Linken – Hören Sie halt einfach zu. Cansin Köktürk [Die Linke]: Sie haben keine Zahlen! Die Bundesregierung arbeitet an Eckpunkten zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Sehr geehrte Frau Ministerin, wir müssen schauen, dass diese Eckpunkte auch wirklich greifen. Dann können wir das tun, was heute früh der hamburgische Innensenator gemacht hat: rausgehen, Razzien machen und schauen, wo Sozialleistung missbraucht wird. Das wollen die Menschen sehen. Die Menschen in unserem Land wollen helfen, aber sie wollen nicht, dass das System missbraucht wird; denn das kostet Akzeptanz. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Wir gehen konsequent gegen diese Geschäftsmodelle vor. Scheinidentitäten müssen verschwinden. Wir arbeiten daran, Scheinbeschäftigungen, Schrottimmobilien und all diese Formen des Missbrauchs zu bekämpfen. Zur Bezahlkarte haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie nicht nur deutschlandweit ausgeweitet wird, sondern dass ihre Umgehung bestraft wird. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den wir im Koalitionsvertrag haben und der aus meiner Sicht auch bei den Missbrauchspunkten mit aufgenommen werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer den Schutz in unserem Land missbraucht, gefährdet die Akzeptanz. Daran müssen wir arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, lernen Sie doch bitte: Es kommt nicht darauf an, wo jemand geboren ist, sondern es kommt darauf an, wer Leistung erbringen möchte. Es kommt darauf an, wer Verantwortung übernehmen möchte Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] und wer sich in unser Land integriert. Vielen Dank. Und wenn Sie das lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir ordentliche Debatten führen. Peter Bohnhof [AfD]: Das steht im Antrag! Vielen Dank, Herr Aumer! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Töns [SPD] Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jan Feser für die AfD-Fraktion. Beifall bei der AfD Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um der Realitätsstutzigkeit der hier vertretenen Diplomfantasten ein bisschen nachzuhelfen, noch mal ein paar Zahlen und Fakten: Von derzeit circa 5,1 Millionen Bürgergeldempfängern haben 2,4 Millionen einen ausländischen Pass. Das entspricht 47,6 Prozent, also fast der Hälfte aller Leistungsempfänger. Der tatsächliche Migrantenanteil unter den Bürgergeldempfängern beläuft sich je nach Region auf bis zu 76 Prozent. Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Zum Vergleich: Im Jahr 2005 belief sich der Ausländeranteil unter den Leistungsberechtigten im SGB II auf 1,2 Millionen Menschen, umgerechnet 18,8 Prozent. Damit hat sich der Ausländeranteil im SGB-II-Bezug seither mehr als verdoppelt. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ungefähr so hoch wie der Straftäteranteil in Ihrer Fraktion! Von den 2,4 Millionen Ausländern stammen übrigens 2 Millionen aus Drittstaaten und 820 000 aus Asylherkunftsländern. Ina Latendorf [Die Linke]: 70 Prozent der Ausländer arbeiten, zahlen Steuern! Darunter befinden sich 485 000 Syrer und 200 000 Afghanen, also diejenigen, aus deren Reihen von 2015 bis 2024 135 000 bzw. 72 000 Straftaten an Deutschen begangen worden sind. Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was ist mit den Straftaten in Ihrer Fraktion? Zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Jeder dritte Langzeitarbeitslose hat keinen deutschen Pass, wobei sich seit 2014 die Anzahl der ausländischen Langzeitarbeitslosen fast verdoppelt und die Anzahl der Langzeitarbeitslosen aus Asylherkunftsländern fast verfünffacht hat. Die Kosten: 3,26 Milliarden Euro, Wohn- und Gesundheitskosten nicht miteinberechnet. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Eine Fraktion der Straftäter! Die Kosten für Leistungsbezieher mit ausländischer Staatsbürgerschaft insgesamt: satte 21,7 Milliarden Euro, ebenfalls Wohn- und Gesundheitskosten nicht miteinberechnet. Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Wohlgemerkt: alles getragen vom deutschen Steuerzahler – mit und ohne Migrationshintergrund. Die fachliche Beurteilung dieser Vorgänge vonseiten der Verantwortlichen lautet übrigens – ich zitiere wörtlich –: Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein. – Frau Bas, Chapeau für diese Aussage! Walter Ulbricht wäre stolz auf Sie. Beifall bei der AfD – Peter Aumer [CDU/CSU]: Was wollen Sie uns damit sagen? Aber weil der deutsche Arbeitnehmer mit und ohne Migrationshintergrund noch nicht genug abgekocht wurde, kriegt er in Anbetracht der aufgezählten Kosten mal ganz nebenbei angeordnet, dass er mehr Sozialversicherungsbeiträge abzudrücken hat und auf den Krankenversicherungsschutz seiner Frau zu verzichten hat, Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD] während er, wie wir jetzt vor Kurzem erfahren haben, gefälligst zu malochen hat, bis er im Alter von 70 Jahren aus den Latschen kippt. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie Arbeitnehmer bis zum 70. Lebensjahr schuften lassen Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] und deren Geld bestenfalls nur an die Berufsverweigerer und schlimmstenfalls an die Berufsvergewaltiger aller Herren Länder verteilen, Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man doch nicht sagen! Es ist eine Schande, so was zu sagen! frage ich mich, ehrlich gesagt, wie Ihr Verein bei so einer Politik überhaupt noch über die 5-Prozent-Hürde kommt. Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Schämen Sie sich, Herr Feser! – Jens Peick [SPD]: Schämen Sie sich! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also selbst für Sie, die Sie keinen Anstand haben, ist das wirklich unerträglich! – Zuruf des Abg. Ferat Koçak [Die Linke] – Machen Sie so weiter! Plärren Sie so weiter! Ich freue mich auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Rasha Nasr [SPD]: Sie brauchen uns nicht zu drohen! Schämen Sie sich! Sie Antidemokrat! Was fällt Ihnen ein, so was zu sagen? – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, es reicht doch! – Jens Peick [SPD]: Das kann man doch nicht so laufen lassen! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Herr Präsident! Bis dahin wünsche ich uns allen eine schöne Sommerpause – hoffentlich ohne Gruppenvergewaltigungen, ohne Massenschlägereien in Schwimmbädern; denn wie wir alle wissen – – Herr Feser, Ihre Redezeit ist um. Sie müssen zum Ende kommen. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauen Sie ab! – Rasha Nasr [SPD]: Raus mit dem! Er gehört ausgeschlossen! Einen Satz noch. Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihre Redezeit ist um. Auf Massenschlägereien und das Glühen der Sonne in Schwimmbädern – Ihre Redezeit ist um. – folgen die Massenabschiebungen auf glühenden Startbahnen, wenn wir an der Macht sind! Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Schämen Sie sich! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Kopf wird ganz rot! Ihre Redezeit ist um, und ich erteile Ihnen eine Rüge für die Unterstellung, dass Fraktionen und die Regierung systematisch Geld an Berufsvergewaltiger verteilen. Rasha Nasr [SPD]: Rausgeschmissen gehört er! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er zweimal gesagt! Das ist weder eine parlamentarische Sprache, noch ist das die Art und Weise, wie wir hier miteinander umgehen wollen. Rasha Nasr [SPD], an die AfD gewandt: Das war einer zu viel! Unfassbar! Schämt euch! – Gegenruf des Abg. Ferat Koçak [Die Linke]: Und kein Ordnungsruf! Ich erteile das Wort für die nächste Rede Jens Peick für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke] – Dr. Michael Blos [AfD]: Dafür werden die Wähler schon sorgen! – Weiterer Zuruf von der AfD Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden. Und ich muss leider sagen: Ich kann noch nicht erkennen, dass sie nicht verfängt: Sie nehmen ein bestehendes Problem auf, Sie überhöhen es, Sie treffen Falschaussagen, weiten es aus, verbreiten Hetze. Dann widersprechen Ihnen hier natürlich alle, die sich mal mit dem Thema beschäftigt haben, vehement, was am Ende dazu führen wird, dass die AfD sagen wird: Das sind alles Realitätsverweigerer, und die haben ja keine Ahnung. – Aber natürlich werden wir alles dafür tun, dass in diesem Land die Dinge funktionieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen will ich auch ein Thema ansprechen, das für einige unserer Kommunen eine echte Herausforderung ist, wie ich es aus meinem Wahlkreis, meiner Heimatstadt Dortmund, kenne, die ich übrigens anders erlebe als mein Vorredner aus Dortmund von der AfD, weil ich sehr gerne dort lebe. Dr. Michael Blos [AfD]: Nur gut, dass Sie bald keine politische Verantwortung mehr haben! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Lieber Florian Bilic, es ist wenigstens so schön wie Pirmasens, wenn nicht noch schöner. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber auch Dortmund hat wie eine Handvoll deutscher Städte ein Problem mit heruntergekommenen Unterkünften, armen Bürgerinnen und Bürgern aus der EU, aus Südosteuropa, die mit der Hoffnung auf ein besseres Leben zu uns kommen, mit denen aber auch Geld gemacht wird weil kriminelle Banden nicht nur Gesetzeslücken ausnutzen sondern vor allem das Schicksal, die Notlage und die Hoffnung von Familien, zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien, um damit Profite zu machen. So offensichtlich und kriminell wie diese Masche ist, so schwierig ist es, sie vor Ort zu unterbinden, weil da viel zusammenkommt. Die Menschen müssen erfasst werden, die Besitzer der Schrottimmobilien müssen ermittelt werden, die kriminellen Hintermänner verfolgt werden. Es braucht neben Strafverfolgung aber vor allem auch Sozialarbeit, um Vertrauen zu den Familien aufzubauen und eine Perspektive zu schaffen. Da müssen Instrumente zur Arbeitsmarktförderung und Integration greifen. Da müssen viele unterschiedliche Behörden zusammenarbeiten: Polizei, Zoll, Ordnungsämter, Sozialämter und die Jobcenter. Dann gibt es noch verschiedene Ebenen. Auch da wird es manchmal schwierig: die Kommunen, die Länder, der Bund, aber auch die Herkunftsländer, was es nicht immer einfach macht. Zusätzlich fehlen dann, wie in vielen Bereichen, die Ausstattung, das Personal und die Ressourcen. Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen, um das alles zu koordinieren, eine Stelle bei uns im Bund, die genau für dieses Problem den Hut aufhat. Gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Töns aus Gelsenkirchen, den ich hier vorne sehe, habe ich mich in der letzten Periode sehr darum bemüht, dieses Problem im Bundeskanzleramt anzusiedeln. Wir haben es dann geschafft, dass es bei Reem Alabali Radovan gelandet ist, die die Federführung übernommen hat. Aber Regierungen kommen und gehen; Regierungen wechseln. Deswegen, glaube ich, müssen wir da noch mal nacharbeiten, damit wir es konzertiert in dieser Regierung hinbekommen, die Probleme auch zu lösen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Peick, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus Ihrer eigenen Fraktion vom Kollegen Stegner? Aus meiner eigenen Fraktion? Vom Ralf? Ja, sehr gerne. Jürgen Coße [SPD]: Mach dich jetzt auf was gefasst! – Ralf, mach keinen Mist! Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Peick weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen ob Sie dem Hohen Hause verraten können welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Immunitätsausschuss denn am stärksten damit beschäftigt dass die Immunität wegen Strafverfahren aufgehoben werden muss, die sich um Spionage, Landesverrat, Erpressung, illegale Parteienfinanzierung, Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD] Umgang mit verfassungsfeindlichen Kennzeichen drehen? Beifall der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU] Wären Sie so freundlich, das dem Hohen Hause zu verraten, damit es die Öffentlichkeit auch weiß? Beifall des Abg. Markus Töns [SPD] – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt 22-mal! – Zurufe von der AfD Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stegner, herzlichen Dank für die Frage. – Ich bin nicht Mitglied des Immunitätsausschusses, aber da wir regelmäßig über die Aufhebungsverfahren zur Immunität bei Abgeordneten informiert werden, kann ich hier sehr deutlich sagen, dass das eindeutig die AfD ist, die mit solchen Verfahren belastet ist. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jürgen Coße [SPD]: Aha! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Ich lasse gleich die Uhr weiterlaufen, aber ich bitte, von diesem Instrument nicht zu oft Gebrauch zu machen, weil man meinen könnte, die Frage sei bestellt gewesen. Jetzt setzen Sie Ihre Rede fort. Die Redezeit läuft weiter. Beifall bei der AfD Herr Präsident, ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern: Ich habe sie nicht bestellt. Aber zurück zum Thema. Die Kommunen brauchen Unterstützung. Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Wenn sich heute der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten bei der MPK treffen, dann hoffe ich, dass sehr wohl auch wieder die Finanznot der Kommunen auf der Tagesordnung steht, damit wir gute Lösungen finden, um sie zu beheben denn ohne starke Kommunen hier ist vieles, was wir machen, nur Planspiel. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Dann bekommen wir nichts umgesetzt und schon gar keine komplexen Probleme wie dieses gelöst. Jürgen Coße [SPD]: Sehr richtig! Da wir aber über einen Antrag der AfD reden, will ich auch noch eines sagen: Dieser Antrag ist wie immer kein konstruktiver Beitrag, geschweige denn eine echte Lösung: Erstens – das habe ich gerade gesagt – sollte das Thema nicht verharmlost werden, ob in der Zeitung, im Fernsehen oder hier durch die AfD, und sollte auch nicht verhetzt werden. Wenn ich mir die Vorschläge der AfD anschaue, sind sie vor allem erst mal ein hilfloser Schrei nach der starken Hand, aber auch viel Ohnmacht und Unkenntnis über die echten Probleme. Ich sage Ihnen: Selbst mit den herzlosesten Gesetzesmaßnahmen, die die AfD hier vorschlagen kann, werden wir das Problem nicht lösen. Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD] Das Leben in Deutschland wird für viele Menschen immer besser sein als das in ihren Herkunftsländern. Wenn man das ändern will, dann muss man mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren und nicht unser Land unattraktiver machen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – René Springer [AfD]: Ja, sicher! – Rasha Nasr [SPD]: Sehr richtig! Zweitens ist es mir wichtig, dass wir das Sozialsystem nicht von den Betrügern her denken, sondern von dem, was es leisten soll, von den Menschen, die es brauchen, damit sie Unterstützung erfahren, wenn diese nötig ist. Vielen Dank. Denn dass wir einen Sozialstaat haben, auf den man sich verlassen kann, das lassen wir uns nicht kaputtmachen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Ferat Koçak [Die Linke] Vielen Dank, Herr Peick. – Der nächste Redner ist Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Kollegen Florian Bilic sehr dankbar, dass er das Thema Pirmasens ansprach. Ich war auch im Austausch mit dem Oberbürgermeister Herrn Zwick. Und ich muss wirklich sagen: Man sieht dort eben, was möglich ist, wenn engagierte Kommunalpolitiker – egal welcher Parteicouleur – einfach ihre Möglichkeiten nutzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Genau hier trennt sich doch unsere Politik fundamental von der der AfD. Wer nämlich Sozialleistungsmissbrauch erklärt, indem er auf die Herkunft zeigt, hat die Funktionsweise unseres Sozialstaates schlicht nicht verstanden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die AfD diskutiert dieses Thema regelmäßig von der falschen Seite. Sie reduziert ein komplexes Systemproblem auf Schuldzuweisungen entlang von Herkunft und Nationalität. Das ist verkürzt, und es ist auch politisch irreführend. Unsere Analyse ist eine andere: Dr. Michael Blos [AfD]: Ja, realitätsfremd! Missbrauch entsteht nicht primär durch einzelne Gruppen, sondern durch Systemfehler. Und wir – das haben, glaube ich, alle Redner aus der Koalition klargemacht – akzeptieren überhaupt gar keinen Missbrauch, egal ob von In- oder Ausländern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Deshalb ist auch unsere Antwort klar: systemisch statt symbolisch, ganzheitlich statt diskriminierend. Daraus ergeben sich auch drei Handlungsfelder: Arbeit muss sich lohnen, der Staat muss digital funktionieren, und Kontrolle muss wirksam sein. Erstens. Das Thema „Arbeit muss sich lohnen“ wurde angesprochen. Es geht um Transferentzugsraten, Änderungen beim Bürgergeld usw. Eines ist klar: Der beste Schutz vor Missbrauch ist ein Arbeitsmarkt, in dem sich Leistung sichtbar lohnt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweitens: der digitale Staat. Da muss ich mir das genau anschauen, was Sie bei der AfD hier vorschlagen. Wir haben – das ist völlig klar – ein Paradox: Der Staat verfügt über sehr, sehr viele Informationen, nutzt sie aber viel zu selten konsequent gemeinsam. Daten liegen bei Finanzämtern, bei der Rentenversicherung, bei der Bundesagentur für Arbeit, bei Jobcentern – aber getrennt. Hier liegt der Kern der Modernisierung: Registermodernisierung, sichere digitale Identitäten und strukturierter Datenaustausch. Genau das machen wir. Aber das ist eben auch der grundlegende politische Unterschied zwischen Ihnen und uns. Die AfD fordert weitreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten im Sozial- und Aufenthaltsrecht, die auf eine sehr, sehr weitgehende Überwachung gerade von Ausländern hinauslaufen. Und gleichzeitig begegnet sie allem, bei dem es um die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung für alle Bürger geht – digitale Identitäten, moderne Register, europäische Wallet-Lösung –, mit einem ganz grundsätzlichen Misstrauen. Wir werden es heute Abend noch mal bei Ihrem Antrag zur digitalen Identität und EUDI-Wallet diskutieren. Das ist kein Modernisierungskonzept, das ist eine selektive Digitalpolitik mit einem hohen Anspruch an die Kontrolle von Ausländern. Aber wenn es um die eigenen Bürger geht, sehen wir bei Ihnen eine maximale Zurückhaltung. Wir sagen, ein moderner Sozialstaat muss zwei Dinge leisten: Missbrauch erkennen und verhindern und Verwaltung für alle vereinfachen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Und jetzt kommen wir noch zu dem Punkt „Kontrolle“. Es ist völlig klar: Ein Sozialstaat ohne wirksame Kontrolle verliert jede Akzeptanz. Wir haben beispielsweise das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Dezember novelliert. Herr Feser, am Beginn Ihrer wirklich unmöglichen Rede haben Sie ja hier mit einigen Prozenten gespielt. Ich will nur eins sagen: Ihre Fraktion hat sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz enthalten. Zuruf von der AfD Sie alle sind Bezieher einer monatlichen Leistung von 11 833 Euro. Aber 13 Prozent Ihrer Fraktion haben es nicht mal für erforderlich gehalten, zur Abstimmungsurne zu gehen. Fangen Sie doch mal bei sich an, bevor Sie uns solche Anträge vorlegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Abgeordneter. Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächster erhält das Wort für die AfD-Fraktion René Springer. Beifall bei der AfD Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer! Wenn ich mir vorstelle, wie sich der Zuschauer fühlt, der sich diese Debatte anschaut, Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Der schämt sich! dann, denke ich, wird er die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dank Ihres Antrages, oder? weil es doch tatsächlich möglich ist, dass alle Fraktionen – bis auf die AfD – eine Stunde lang über einen Antrag mit dem Titel „Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen“ sprechen und es währenddessen tatsächlich schaffen, in keiner ihrer Reden die Probleme zu benennen. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Jens Peick [SPD]: Haben Sie nicht zugehört? – Rasha Nasr [SPD]: Nein, der Kollege hat darüber gesprochen! Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass jeder zweite Bürgergeldempfänger Ausländer ist. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass ein Drittel aller ausländischen Kinder in Deutschland in der Grundsicherung leben. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass Mohammed der häufigste Name von Bürgergeldempfängern ist. Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass die Anzahl ausländischer Grundsicherungsempfänger in den letzten fünf Jahren um 80 Prozent gestiegen ist. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? – ich mache den Satz zu Ende, und dann kann er gerne fragen –, dass Ausländer hier Sozialleistungen beziehen und sich dann mit dem Bus in die Heimat aufmachen, um in einem angeblichen Kriegsgebiet Urlaub zu machen. Keiner von Ihnen hat über die milliardenfachen Überweisungen von Kindergeld ins Ausland gesprochen. Beifall bei der AfD – Peter Aumer [CDU/CSU]: EuGH-Urteil! Und jetzt würde ich die Zwischenfrage zulassen. Herr Abgeordneter, es ist schwierig, zu erkennen, wann ein Satz zu Ende ist. Ich danke für die Unterstützung – Gerne. – und darf die Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank. – Ich bin übrigens auch kein Mann, sondern eine Frau. Enrico Komning [AfD]: Das weiß man ja heute nicht so genau! Aber das ist auch egal. Herr Springer, würden Sie die Aussagen, die ich gerade von Ihnen zitiert habe – „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“ – erklären? Was haben Sie damit gemeint, und würden Sie diese Aussage genauso wieder tätigen? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD Frau Kaddor, das mache ich gern; denn ich hatte mir tatsächlich schon aufgeschrieben, auch auf diesen Einwurf einzugehen. Erstens. Der Tweet ist von mir. Zweitens. Ich würde ihn heute immer noch twittern, Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! weil die Realität es einfach erforderlich macht. Beifall bei der AfD Wir haben gerade wieder auf eine Anfrage an die Bundesregierung die Antwort erhalten, wonach sich in Deutschland über 1 Million endgültig abgelehnte Asylbewerber aufhalten. Wir wollen diese Leute nicht bei uns haben. Sie können in ihre Heimat zurückkehren. Das ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Beifall bei der AfD Wir haben jedes Jahr 250 000 verurteilte Ausländer. Wir wollen in Deutschland keine verurteilten Ausländer. Die können in ihre Heimat zurückkehren und dort ihre Haftstrafe verbüßen. Beifall bei der AfD Wir haben 600 000 Bürgergeldempfänger, die erwerbsfähig und seit über fünf Jahren im Leistungsbezug sind. Sie kennen § 5 Aufenthaltsgesetz. Darin steht, dass Ausländer ihren Lebensunterhalt selbst sichern müssen. Warum sind diese Leute noch hier und werden nicht abgeschoben? Wir wollen aufräumen in Deutschland. Wir wollen, dass endlich wieder Recht und Gesetz durchgesetzt wird. Und damit, denke ich, ist die Frage hinreichend beantwortet. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann fragen Sie sich, warum sich keiner mit Ihrem Antrag auseinandersetzt! – Stellen Sie noch eine zweite Zwischenfrage, Sie kommen gern noch mal dran. Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Alle Probleme, die ich gerade benannt habe, werden von Ihnen verschwiegen. Sie machen allesamt das, was Bärbel Bas vorgemacht hat. Indem sie sagte, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, streut sie den Deutschen Sand in die Augen. Das machen Sie auch. Wer schon bei einer Analyse scheitert, der wird auch bei der Regierung scheitern. Und die Quittung dafür sehen Sie doch gerade. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sagen Sie eine Zahl! – Herr Whittaker, Sie riskieren hier eine große Lippe. Sie sind bei 17 Prozent, wir bei 29 Prozent. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Da schauen wir mal, wenn es so weit ist! Warum haben Sie denn 17 Prozent? Sind Sie denn in der Lage, zu erkennen, dass das Problem bei Ihnen liegt und nicht bei uns? Beifall bei der AfD Darüber hinaus, Herr Dzienius, Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können noch nicht mal meinen Namen richtig aussprechen! – von mir aus, wie auch immer Ihr Name ausgesprochen wird – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine richtige Aussprache kriegen Sie nicht einmal hin! stellen Sie sich hierhin und sagen: Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Antrag ist das Papier, auf dem er geschrieben ist, nicht wert! Wir beantragen Unsinn. – Sie reden von Bratkartoffeln und Baklava. Kein einziges Argument zu unserem Antrag! Sie sind intellektuell so was von blank. Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und dann beschimpfen Sie die Deutschen auch noch, indem sie sagen: Migration macht dieses Land erst lebenswert. – Das erinnert mich an Wolfgang Schäuble, der mal gesagt hat: Wir brauchen Zuwanderung, weil Deutschland ansonsten in Inzucht degeneriert. – Das Einzige, was hier degeneriert, ist die Regierungspolitik. Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU Wir brauchen endlich vernünftige Politiker, die Politik im Interesse der Deutschen machen. Dass Sie sich von den Deutschen, die Sie hier beschimpfen, noch aufstellen lassen, ist eine Schande, und ich hoffe, dass die Wähler erkennen, dass Sie hier völlig fehl am Platz sind. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das kein Ordnungsruf ist! Herr Abgeordneter, ich frage erneut: Würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Ja, sehr gerne. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also solche persönlichen Angriffe sind wirklich peinlich! Das ist lächerlich! Vielleicht spricht ja Ihr verbal aggressives Auftreten dafür, wie Sie auch handeln würden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jan Feser [AfD]: Wie ist denn die Aggression in Ihren eigenen Reihen? Ich glaube, dass Sprache auch etwas über den Geist von Menschen aussagt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ich habe zur Kenntnis genommen dass Sie sich im Prinzip immer gegen Menschen richten, die entweder nicht in Deutschland geboren sind oder die in Deutschland geboren sind wie meine Kollegin Nasr, die vor mir sitzt, einen deutschen Pass hat, Mitglied hier im Deutschen Bundestages ist, oder auch Vizepräsident Nouripour, der eben hinter Ihnen gesessen hat, der hier nicht geboren ist, aber einen deutschen Pass hat. Ich bin froh, dass diese Menschen Mitglied des Deutschen Bundestags sind. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Meine Frage ist – Sie sprechen ja von Rechtsstaat –: Könnten Sie – der Verfassungsschutz hört ja wahrscheinlich Ihrer Partei auch zu – uns mal erklären, wie Sie das eigentlich alles machen wollen, wie viele Millionen Menschen Sie im Prinzip aus Deutschland hinausschicken wollen, und das auch noch rechtsstaatlich korrekt? Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weiß er doch gar nicht! Ich glaube, dass das, was Sie gerade geäußert haben, nichts anderes ist als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Eine Nebenbemerkung an den Präsidenten: Ich hoffe, ich bekomme genauso viel Antwortzeit, wie er Fragezeit hatte. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Sitzungsleitung liegt hier oben. Ich habe im Moment die Zeit am Redepult angehalten, wie sich das gehört. Das können Sie da vorne auch überprüfen. Ich bitte Sie, aufzuhören, zu kommentieren, wie ich leite. – Jetzt können Sie antworten. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ich habe ja nur freundlich nachgefragt. Lieber Kollege, Sie unterstellen mir hier Aggressivität. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind aggro! – Zuruf von der SPD: Ihre ganze Fraktion! Ich trage hier Fakten vor. Und Sie können diese Fakten einordnen, wie Sie wollen. Aber das Problem ist: Sie heben mit diesem Vorwurf sofort die ganze Argumentation auf eine Ebene, die mit dem Inhalt nichts mehr zu tun hat. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn gerade gemacht? Sie wollen über die Inhalte nicht reden. Sie wollen über die Probleme nicht reden. Sie wollen sich nicht die Fragen stellen: Warum ist das Problem da? Florian Bilic [CDU/CSU]: Stellen Sie doch die Frage! Denn Sie haben es selbst mit verursacht. Und weil Sie Ihre Kollegin Rasha Nasr ansprechen. Auf Frau Kollegin Nasr wollte ich eben auch noch eingehen. Das kann ich ja jetzt in Erwiderung Ihrer Frage tun. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist aber eine lange Antwort! Frau Nasr, Sie loben Migranten in Deutschland in höchsten Tönen. Und wissen Sie was? Ja, es gibt sehr gut integrierte Migranten in Deutschland, und die schätzen auch wir. Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was wir aber nicht schätzen, ist der Missbrauch unserer Sozialsysteme. Was wir nicht schätzen, ist, dass man herkommen kann, an der Grenze seinen Pass zerreißt, irgendwann im Bürgergeld landet und über Jahre und Jahrzehnte Bürgergeldleistungen bezieht. Das ist doch nicht fair gegenüber denen, die sich tagtäglich – vielleicht unparlamentarisch – den Arsch aufreißen, um über die Runden zu kommen, und dann mit ihren Steuern das alles finanzieren. Jürgen Coße [SPD]: Kommen Sie mal zu meiner Frage zurück! Das ist doch Ihre Politik, und das ist auch der Grund, warum 38 Prozent der Arbeiter inzwischen uns wählen und nicht mehr Sie wählen; denn Sie verraten die Arbeiter. Beifall bei der AfD Ich hoffe, dass damit die Frage beantwortet ist. Zuruf von der SPD: Nein, sie ist nicht beantwortet! Ansonsten stellen Sie noch eine zweite Frage. Ich würde gern noch auf Frau Rump von der SPD eingehen. Sie unterstellten uns, wir würden mit unserem Antrag ausgrenzen, obwohl wir einfach Recht und Gesetz wieder in die Politik bringen wollen. Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wer ausgrenzt, das sind Sie, das Kartell der Realitätsverweigerer. 80 Prozent der Deutschen wollen endlich Ordnung in der Migrationspolitik. Sie wollen, dass das Chaos beendet wird. Peter Aumer [CDU/CSU]: Machen wir doch schon! Sie wollen dafür einfach nicht mehr zahlen. Und Sie stellen diese Leute unter Generalverdacht, stempeln sie als Nazis ab oder als braunen oder grauen Einheitsbrei – was auch immer. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn die ganze Zeit? So geht man mit dem eigenen Volk nicht um. Man hat das eigene Volk zu respektieren, und man hat die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten und es nicht zu beschimpfen. Beifall bei der AfD Lassen Sie mich zu guter Letzt zusammenfassen. Was wir hier in Deutschland brauchen, ist ein Verständnis dafür, dass dieser Sozialstaat eine historische Errungenschaft ist. Er ist das, was unsere Vorfahren geleistet und uns übergeben haben. Er wird tagtäglich durch die getragen, die hart arbeiten. Es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser Sozialstaat auch morgen und übermorgen noch für die zukünftigen Generationen da ist und gut funktioniert. Peter Aumer [CDU/CSU]: Da sind wir gerade dran! Daran arbeiten wir! Sie ruinieren den Sozialstaat. Und das wird enden, wenn wir auf dieser Regierungsbank sitzen. Danke. Beifall bei der AfD Zu einer Kurzintervention hat sich die Abgeordnete Rasha Nasr gemeldet, der ich das Wort erteile, weil sie persönlich angesprochen worden ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich würde sie gerne eröffnen, wenn hier die gebotene Ruhe eingekehrt ist. Alle, die der Debatte beiwohnen möchten, mögen sich platzieren bitte, und allen anderen wünsche ich einen ertragreichen Tag. – Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Springer, Sie haben mich direkt angesprochen. Sie haben gesagt, ich lobe Migranten in diesem Land in höchsten Tönen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die brauchen Ihr Lob nicht, Herr Springer! Ja, das stimmt. Das hat vor allem damit zu tun, dass ich von zwei wunderbaren Menschen erzogen wurde, die sich vor mittlerweile 40 Jahren mutig gezeigt haben und sich auf den Weg in ein fremdes Land gemacht haben, die hierhergeschickt wurden, um ihre Doktorarbeiten in der DDR fertigzuschreiben, Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ferat Koçak [Die Linke] – Enrico Komning [AfD]: Ist doch prima! die sich dann nach der Wiedervereinigung dazu entschieden haben, in diesen unsicheren Zeiten hierzubleiben. Diese Menschen haben zwei Kinder großgezogen. Eins davon hat es bis in den Deutschen Bundestag geschafft. Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und wenn ich da vorne am Pult stehe, hier in der Herzkammer der Demokratie, spreche ich auch davon, dass Menschen, wenn sie Ihnen zuhören, aufgrund der Art und Weise, wie Sie über Migranten in diesem Land sprechen, verunsichert sind. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das führt dazu, dass Menschen dieses Land meiden, und zwar diejenigen, die wir dringend brauchen, Herr Springer; das dürfte Ihnen auch bewusst sein. Alexander Arpaschi [AfD]: Das ist doch Käse! – Lassen Sie mich ausreden! – Dass Menschen dieses Land meiden, hat auch damit zu tun, wie Sie hier sprechen, welche Rhetorik Sie hier an den Tag legen und mit welcher Aggressivität Sie über bestimmte Gruppen sprechen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie mit der Art und Weise, wie Sie hier sprechen, eine Gefährdung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Alexander Arpaschi [AfD]: O mein Gott! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. René Springer [AfD] gewandt: Jetzt brüllt er gleich wieder so! Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Wenn Ministerin Bas davon spricht, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt, hat sie vergessen, einen Blick in ihren eigenen Haushalt zu werfen. Dort stehen nämlich die Asylbewerberleistungen und auch das Bürgergeld, beides Sozialleistungen. Zusammen mit verschiedenen Verwaltungskosten, Integrationsleistungen und kommunalen Ausgaben belaufen sich die Gesamtkosten für Flüchtlinge auf gut 50 Milliarden Euro im Jahr. Keine größere Einwanderungsgruppe hat es bisher geschafft, innerhalb der ersten zwei Generationen ihre Renten selbst zu verdienen. Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke] Über die dritte Generation gibt es keine Daten mehr; denn sie hat statistisch ihren Migrationshintergrund verloren. Daran hat sich auch 2025 trotz verringerter Zahl der Asylerstanträge nichts geändert. Die Nettoeinwanderung entsprach mit 235 000 Personen wieder der Größenordnung einer Stadt wie Magdeburg. Sonja Lemke [Die Linke]: Die AfD kann ja abwandern! 100 000 davon waren Ukrainer. Sie wurden nicht, wie von Kanzler Merz versprochen, in Asylbewerberleistungen zurückgestuft, sondern wanderten direkt in das bessere Bürgergeldsystem. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja auch richtig! – Natürlich. Die übrigen Einwanderer kommen vorwiegend wieder aus Afghanistan und Syrien. Aber warum lassen wir diese Menschen immer noch ins Land? Weder in Syrien noch in Afghanistan herrscht Krieg. Beide Regierungen sagen, dass sie ihre Flüchtlinge zurücknehmen wollen. Beide Gruppen können bei uns nichts Sinnvolles tun, aber zu Hause ihr Land wieder aufbauen. Beifall bei der AfD Seit 2015 musste auch die Polizei stark aufrüsten; denn die Flüchtlinge kosten uns Sicherheit in unseren Städten, und sie verknappen dort massiv den Wohnraum, was die Mieten nach oben treibt. Und indirekt treibt ihre Präsenz auch die Steuern nach oben; denn irgendwer muss das ja alles finanzieren. Aber diese Irgendwers werden immer weniger. Es sind gut ausgebildete Deutsche, die in immer größeren Zahlen Deutschland verlassen. Blieben sie hier, würde jeder von ihnen dem Staat ungefähr so viel an Steuereinnahmen bringen, wie ein einzelner Flüchtling uns kostet. Beifall bei der AfD – Mirze Edis [Die Linke]: Sie verlassen Deutschland hoffentlich auch! Massiv aufrüsten mussten auch Kitas, Kindergärten und Schulen. Trotzdem können sie die Lasten der Einwanderung schon lange nicht mehr stemmen. Unsere Kommunen ächzen unter den explodierenden Kosten der Jugendhilfe, die fast ausschließlich auf Migrantenkinder zurückgehen. Und damit komme ich zu den gravierendsten Kosten der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. 40 Prozent unserer 15-Jährigen können nicht richtig lesen oder schreiben. Damit sind sie nicht ausbildungsfähig. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Die AfD hat nichts aus der Geschichte gelernt! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind nicht alles Menschen mit Migrationshintergrund! Sie werden nach der Regelschule in den sogenannten Übergangsbereich geschickt, wo sie bis zu drei Jahre unter hohen Kosten nachgeschult werden. Dennoch schafft es im Anschluss nicht einmal jeder Zweite von ihnen in eine Berufsausbildung. 35 Prozent enden als ungelernte Hilfskräfte, die allermeisten sind Migrantenkinder. Tino Chrupalla [AfD]: Und im Bundestag! Wir haben heute über 6 Millionen erwerbsfähige Ungelernte im Land, die in der Regel nur Hilfsarbeiten leisten können. Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihre Politik! Das finden viele nicht lohnenswert angesichts der deutschen Vollversorgung im Bürgergeld. So wundert es dann auch nicht, dass jeder vierte Übergangsschüler direkt ins Bürgergeld wandert, es also gar nicht erst mit Arbeit versucht. Die bittere Konsequenz: Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke] Jedes Jahr wächst die Zahl der Ungelernten um fast weitere 100 000 junge Menschen an. Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Wie wollen wir mit diesem Qualifizierungslevel im weltweiten Wettbewerb bestehen? Dr. Alice Weidel [AfD]: Gar nicht! Die Konsequenz ist klar: Einwanderer gehören nicht in die deutschen Sozialsysteme. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die letzte Konsequenz, die man wahrscheinlich ziehen kann! Wir müssen diese Einwanderung sofort stoppen, wenn wir als Nation weiterleben wollen. Vielen Dank. Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber eine schlechte Rede heute! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank für die Frage. – Jürgen Coße [SPD]: Das war keine Frage! Das war eine Kurzintervention! Ich möchte zunächst auf den letzten Punkt eingehen, durch uns gäbe es einen wirtschaftlichen Niedergang. Wir schauen auf Jahre der Rezession zurück, Jens Peick [SPD]: Wir haben keine Rezession! auf Jahre des wirtschaftlichen Niedergangs, auf Unternehmen, die das Land verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen, auf Beschäftigte, die das Land verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Zustandsbeschreibung! Was wollen Sie also tun? Wenn ich mich recht erinnere, sitzt Ihre Partei hier seit Jahren auf der Regierungsbank. Es ist doch die Folge Ihrer Politik und nicht unserer Politik, dass das Land wirtschaftlich den Bach runtergeht. Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD] Wir machen seit Jahren Vorschläge, wie man das ändern könnte zurück zur Kernenergie, damit der Strom wieder bezahlbar ist, Bürokratie abbauen, vernünftig ausbilden, dafür sorgen, dass unsere Schüler in den Schulen, wo man am Ende mit einem Türkischsprachkurs rauskommt und nicht mehr mit der deutschen Sprache, wieder eine Chance haben und nicht in einer Gruppe von Migranten untergehen. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Menschenfeindlichkeit, die Sie hier vorschlagen! Das machen Sie! Das alles braucht es doch, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen, und Sie haben das ruiniert. Cansin Köktürk [Die Linke]: Das ist Rassismus! Zu der ersten Frage. Ich habe gesagt, Sie lobten Migranten in den höchsten Tönen, und Sie haben das gerade auch noch mal bestätigt. Sie werfen uns immer vor, undifferenziert zu sein; aber im Grunde sind Sie undifferenziert. Ich habe gerade in meiner Rede gesagt: Natürlich gibt es gut integrierte Migranten, und natürlich schätzen wir diese. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die brauchen Ihr Lob doch nicht! Kein Migrant will von Ihnen gelobt werden! Und die Wahrheit ist auch, dass gut integrierte Migranten inzwischen die AfD schätzen. Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch lächerlich! – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU] Was wir aber nicht schätzen, sind diejenigen, die uns ausnutzen, die gewalttätig werden, die unser Sozialsystem missbrauchen, die unser Land in ein Land verwandeln, das wir nicht wollen, weil Deutschland das Land der Deutschen ist und Deutschland auch das Land der Deutschen bleiben soll. Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch 20 Millionen abschieben! 20 Millionen! – Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke] All diese Probleme haben Sie verursacht. Sie müssen anfangen, die Probleme zu benennen, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Ansonsten machen wir das, und zwar dort auf der Regierungsbank. Sie werden sehen, dass wir Recht und Gesetz wieder durchsetzen. Die Angstmache, die Sie betreiben, können Sie weiter betreiben. Cansin Köktürk [Die Linke]: Lass mal den Finger runter! So redet man nicht! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Migrant braucht Ihr Lob! Aber 29 Prozent der Wähler erkennen inzwischen, was hier in diesem Land läuft, und es werden bald über 35 Prozent sein und dann noch mehr. Wir werden in Sachsen-Anhalt anfangen, uns das Land zurückzuholen, Peter Aumer [CDU/CSU]: Zurückholen? und hier auf der Regierungsbank aufhören und dann die Dinge richtig machen, die Sie versaut haben. Beifall bei der AfD – Ferat Koçak [Die Linke]: Wir sind das Deutschland, was Sie nicht wollen! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also die Slogans kamen früher von der NPD! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke, Herr Springer! Das war doch eine sehr eindeutige Antwort! Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde ja, das Großartige am Parlamentarismus ist, dass hier jeder über das sprechen kann, was ihn besonders bekümmert. Jens Peick [SPD]: Das ehrt dich! Insofern wundert es mich überhaupt nicht, dass wir heute über einen Antrag der AfD zum Leistungsmissbrauch sprechen. Sie sind ja sozusagen vom Fach, wenn es um bandenmäßigen Betrug am Steuerzahler geht. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken Ihr Antrag offenbart zwei Dinge. Zum einen unterstellen Sie uns als Bundesregierung, dass wir nichts gegen den Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land tun. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sonja Lemke [Die Linke]: Warum reden Sie denn jetzt wie die AfD? Das muss doch wirklich nicht sein! Wir haben vor wenigen Wochen das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Damit gehen wir jetzt noch stärker gegen Steuerbetrug und illegale Beschäftigung vor. Nächste Woche tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Dabei haben wir unter anderem beschlossen, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit für den Kampf gegen den Leistungsmissbrauch im SGB II einzurichten. Und wir werden im Laufe dieses Jahres, Frau Ministerin, noch weitere Gesetze im Hinblick auf das SGB II beschließen, damit der Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden noch einfacher wird. Sonja Lemke [Die Linke]: Ja, sehr schön, dass Sie das machen, was die AfD fordert! Sie sehen also: Die Bundesregierung handelt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Zweite, was Ihr Antrag offenbart – und das besorgt mich eigentlich viel mehr –, ist, dass Sie die Prinzipien unseres Sozialstaates nicht verstanden haben Rasha Nasr [SPD]: So ist es! bzw., schlimmer noch, dass Sie ihn eigentlich aktiv ablehnen. Rasha Nasr [SPD]: Richtig! Unser Sozialstaat fußt auf drei Prinzipien: der Personalität, der Subsidiarität und der Solidarität. Der Mensch besitzt Würde, weil er Person ist, nicht weil er einen Nutzen hat. Die Würde des Menschen ist nicht daran zu bewerten, was für einen Nutzen er bringt oder was für einen Nettobeitrag zum Haushalt er bringt. Rasha Nasr [SPD]: Sehr richtig! Sie von der AfD hingegen reduzieren den Menschen auf eine einfache Kostenstelle im Haushalt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist deshalb gefährlich, weil das nicht nur für Ausländer, sondern eines Tages, irgendwann, auch für Deutsche gelten kann. Und dann hängt die Würde des Menschen nur noch davon ab, was Ihnen nützlich erscheint. Stefan Keuter [AfD]: Sie haben eine ganz krude Fantasie! Das ist gefährlich für unser Land, und deshalb dürfen wir das nicht zulassen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Arpaschi [AfD]: Machen Sie lieber Tiktok-Videos! Das ist eine Sprache der Buchhaltung und keine Sprache der Würde. Subsidiarität bedeutet, dass wir Menschen helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Darum geht es: dass wir den Menschen helfen, wieder in Arbeit zu finden. Alexander Arpaschi [AfD]: Wann war es denn das letzte Mal der Fall, dass Sie das geschafft haben? Sie hingegen schließen die Menschen einfach von Leistungen aus. Das ist das Einzige, was Sie anbieten können. Sie interessiert es gar nicht, die Menschen in Arbeit zu bringen. Zuruf von der AfD: Sie schaffen Arbeitslosigkeit in Deutschland! Sie lassen die Menschen lieber im Graben liegen, als dass Sie ihnen wieder auf die Beine helfen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Solidarität ist eine wechselseitige Verpflichtung zur Verantwortung. Sie hingegen sortieren die Menschen nach Pass und Herkunft. Deutsche gegen Ausländer statt Hilfsbedürftige gegen Leistungsfähige: Das ist Ihre Politik. Zuruf von der AfD: Was für ein Quatsch! Sie tauschen hier die richtige Trennlinie zwischen starken Schultern, die Schwachen helfen müssen, gegen die zwischen Deutschen und Ausländern. Zurufe von der AfD Das ist die falsche Trennlinie, die Sie haben, und das dürfen wir nicht zulassen. Sie schüren damit den Sozialneid, statt Wohlstand für alle zu schaffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wer Menschen auf ihre Kosten reduziert, verletzt die Personalität. Wer die Solidargemeinschaft nach Pass sortiert statt nach Bedürftigkeit, verletzt die Solidarität. Alexander Arpaschi [AfD]: Die ganze Welt ist bedürftig! Wollen Sie die alle hierherholen? Und wer ausschließt, da zu befähigen, verletzt die Subsidiarität. Das ist kein Schutz für den Sozialstaat, das ist ein Angriff auf den Sozialstaat, und das lassen wir nicht zu. Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Wir schützen diesen Staat vor dem Missbrauch. Herr Whittaker, Sie müssen zum Ende kommen; Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen ihn aus wirtschaftlichen Gründen missbrauchen; aber wir lassen auch nicht zu, dass Sie diesen Sozialstaat missbrauchen – Herr Whittaker, Ihre Redezeit ist zu Ende! – für Ihre politischen Zwecke: den Ausländerhass und den Sozialneid. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stefan Henze [AfD]: Sie haben nichts dazugelernt! Sie haben nichts dazugelernt! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist für die AfD ein neuer Tiefpunkt; anders kann man das nicht sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, weder lassen wir uns von Ihnen sagen, wer oder was zum „echten“ Deutschland gehört, noch lassen wir zu, dass Sie Menschen mit Migrationsgeschichte hier pauschal kriminalisieren und abwerten. Dieser Rassismus ist ekelhaft, und Sie sind eine Schande für dieses Haus. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jörg Zirwes [AfD]: Das ist doch nicht zu fassen! Eine Unverschämtheit! Und jetzt zu Ihrem Antrag. Sie sind längst nicht mehr up to date; das muss man ja mal ganz klar sagen. Diese Koalition hat bereits wichtige Schritte unternommen, um gegen Sozialmissbrauch vorzugehen. Ihnen geht es aber nicht um die Sache, sondern darum – und das haben Sie ja jetzt wiederholt bewiesen –, den Deutschen Bundestag als Plattform zu nutzen, um vor den Landtagswahlen Stimmung zu machen. Aber wie heißt es so schön: Hunde, die laut bellen, beißen nicht. Zuruf von der AfD: Oh! Denn den großen, markigen Worten folgen regelmäßig kleinlaute Enthaltungen. Schauen wir uns doch mal die letzten Gesetzesvorhaben zu diesen Themen an. Wie hat sich denn die AfD zum neuen Gesetz gegen Schwarzarbeit positioniert? Gar nicht, sie hat sich enthalten. Peter Aumer [CDU/CSU]: Oh, mutig! – Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Mutig, ja! Und zu dem Gesetz gegen Scheinvaterschaft, einem wichtigen Baustein im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug? Auch hier eine kleinlaute Enthaltung. Dr. Michael Blos [AfD]: Sie wissen auch genau, warum wir uns enthalten haben! Immer wieder zeigt sich, dass die AfD mehr nach den Problemen als nach der Lösung sucht. Dr. Michael Blos [AfD]: Nein, natürlich nicht! Das wisst ihr auch ganz genau! Warum? Dr. Michael Blos [AfD]: Weil es unausgegoren war! Politische Lösungen haben eben kein Verhetzungspotenzial, sie gehen nicht viral in den sozialen Medien. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Umso weniger gefällt es der AfD, dass diese Bundesregierung ihre Versprechen einlöst Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Wann? Wann denn? und bereits wichtige Schritte im Kampf gegen Sozialbetrug unternommen hat. Wir haben beispielsweise die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt und mit der neuen Grundsicherung konkrete Maßnahmen gegen Sozialbetrug und gegen Schwarzarbeit deutlich verschärft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Abg. Alexander Arpaschi [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein. Lachen bei Abgeordneten der AfD Nächste Woche wird das von uns eingeführte Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch seine Arbeit aufnehmen. Damit werden die Möglichkeiten der Datenanalyse deutlich vereinfacht. Das ist ein wichtiger Schritt, um Betrug schneller aufzudecken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Trotzdem ist es wichtig, dass wir diesen Weg weitergehen. Deshalb bin ich den Innenministern dankbar, dass sie sich bei der Innenministerkonferenz für eine weitere Verbesserung beim automatisierten Datenaustausch, eine engere behördenübergreifende Zusammenarbeit und auch für eine Änderung europarechtlicher Vorgaben ausgesprochen haben. Denn eins ist für uns klar: Jeder Fall von Sozialmissbrauch ist einer zu viel, jeder Fall von Sozialmissbrauch kostet Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb werden wir als Koalition weiter an konkreten Lösungen arbeiten und die AfD mit ihrem heuchlerischen Populismus und ihrem Rassismus nicht durchkommen lassen, weder heute noch in Zukunft. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wenn Sie von der AfD keine Lust auf die Rede haben, dann beantragen Sie doch nicht so einen Unsinn. Gehen Sie doch einfach raus! Legen Sie doch einfach Ihr Mandat nieder! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Also, das ist ja auch das Schöne an der Demokratie, die Sie jeden Tag angreifen wollen: Wenn Sie so einen Unsinn hier beantragen, dann müssen Sie sich auch fünf Minuten lang von mir die Leviten lesen lassen. Das gehört eben dazu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten, die rechtsextreme Fraktion muss jetzt einmal ganz stark sein. Ich muss Ihnen nämlich etwas sagen, was Sie nicht wahrhaben wollen: Migration ist etwas Tolles. Migration ist etwas Bereicherndes. Migration bringt dieses Land voran, und Migration macht dieses Land erst richtig lebenswert. Im Gegensatz dazu Sie: Sie spalten unsere Gesellschaft. Sie überziehen das Land mit Ihrer Hetze und Ihren Lügen. Aber von Ihnen rechtsradikalen Miesepetern lasse ich mir diese bunte, diese vielfältige Gesellschaft ganz bestimmt nicht kaputtreden. Von Ihnen ganz bestimmt nicht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken Und so sagte schon Jan Delay: „Ist schon alles ziemlich trist Wenn man besorgter Bürger ist Denn ob Champagner oder Ganja oder Traumstrand Fast alle schönen Dinge kommen aus dem Ausland“ Kartoffeln sind ja lecker! Normale Kartoffeln auf die Eins, klar, und auch Bratkartoffeln: super. Aber nur Kartoffeln? Nee! Baklava und Döner: Das ist doch eine Bereicherung. Und geben Sie zu: Auch Nazis essen heimlich Döner. Und was wäre unsere Fußballmannschaft in diesen Tagen ohne Jamal Musiala, Jonathan Tah und Deniz Undav? Ihre rechtsextreme Loser-Truppe sieht ganz schön armselig aus gegen unsere vielfältige DFB-Elf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Flanke Amiri – Sohn afghanischer Geflüchteter –, Abschluss Undav – der norddeutsche Kurde –, zack, Tor! Dagegen von Ihnen heute mal wieder ein Eigentor. Und Sie erzählen uns mal wieder die Lüge von den kriminellen Ausländern. Aber kriminell sind vor allem Sie und Ihre Fraktion. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Oh, oh, oh! Ich habe gestern mal nachgezählt und habe es mitgebracht, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: 22-mal wurde in den letzten Jahren die Immunität von AfD-Abgeordneten aufgehoben – nur im Bundestag. 22-mal! Was da alles für Schandtaten dabei waren: Enrico Komning [AfD]: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Kümmern Sie sich lieber um sich selbst! Hitlergrüße – kam erst gestern raus –, Beleidigung, Bestechung, gefährliche Körperverletzung, Subventionsbetrug, Steuerdelikte. – Ah, und noch mal Hitlergruß! Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Das ist ja auf eine gewisse Weise auch eine Vielfalt. Aber das haben Sie falsch verstanden. Der Unterschied ist: Die Rechtsextremen schießen damit mal wieder ein Eigentor, echte Vielfalt schießt Traumtore. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken Aber Ihr Antrag bietet auch mal eine Gelegenheit, Danke zu sagen: Danke zu sagen den vielen Menschen, die nach Deutschland gekommen sind; Danke zu sagen den Menschen, die es trotz einer gefährlichen Flucht zu uns geschafft haben und jetzt unsere Krankenhäuser am Laufen halten. Lachen bei der AfD 30 Prozent der Menschen in der Pflege haben einen Migrationshintergrund. Ohne all diese Menschen, gegen die Sie heute mal wieder hetzen, würde hier gar nichts mehr laufen, rein gar nichts. Und deswegen: Danke schön an all die Menschen, die bei uns sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Und wissen Sie noch was? Wir brauchen diese Zuwanderung, wir brauchen sogar mehr Zuwanderung. Zuruf von der AfD Wenn wir unsere Rente wirklich absichern wollen, dann brauchen wir mehr Menschen in guter Arbeit. Wenn wir unsere Rente absichern wollen, dann brauchen wir alle; dann müssen wir auch den Familien erlauben, so viel arbeiten zu können, wie sie wollen – durch mehr Kinderbetreuung, durch eine faire Aufteilung der Care-Arbeit. Die Rente wird sicher, wenn wir den Geflüchteten endlich erlauben, auch zu arbeiten. Und die Rente wird sicher, wenn wir mehr Einwanderung haben und nicht weniger. Zurufe von der AfD – Beruhigen Sie sich doch mal! Beruhigen Sie sich doch mal! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber all das wollen Sie ja nicht begreifen. Sie wollen hier nur hetzen und spalten. Wenn wir Ihrer Untergangsstimmung folgen würden, dann würden wir das ganze Land vor die Wand fahren. Zuruf von der AfD: Das tun Sie doch schon! Aber bei Ihrem Unsinn machen wir ganz bestimmt nicht mit. Ich möchte Menschen nicht auf ihre Leistungen reduzieren. Und so sagte auch Max Frisch: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Denn jeder Mensch ist wertvoll, und jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Migration ist bereichernd, aber Flucht ist unmenschlich. Und wo kamen die Menschen denn her, die in der Vergangenheit zu uns geflohen sind? 1 Million aus der Ukraine, geflohen vor Putins Bomben, 1 Million aus Syrien, auch geflohen vor Putins Bomben. Sie unterstützen die Schurken dieser Welt, und dann bekämpfen Sie auch noch die Menschen, die davor fliehen. Das ist so schäbig! Das ist so unanständig! Das ist so unmenschlich! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken Schämen Sie sich eigentlich, wenn Sie morgens in den Spiegel schauen? Ich finde das wirklich unerträglich! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Nein, wir schämen uns überhaupt nicht! Was für eine Unverschämtheit! Wenn Sie das nächste Mal nach Moskau reisen, tun Sie mir doch einen Gefallen – eine Bitte an Sie –: Bleiben Sie einfach mit Ihrer fünften Kolonne in Moskau, und behelligen Sie uns nicht weiter mit Ihrem rassistischen Unsinn! Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD Peter Bohnhof [AfD]: Machen Sie es doch! – Enrico Komning [AfD]: Das ist faschistisch! – Alexander Arpaschi [AfD]: Dann tun Sie es doch endlich! und für Deniz Undav in der Startaufstellung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Wir setzen gleich die Debatte fort. Ich habe großes Verständnis für belebte Debatten und freue mich auch darüber; das gilt sowohl für die Zwischenrufe als auch für die Reden. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir die weitere Debatte so vollziehen könnten, dass wir hier oben im Vorsitz auch tatsächlich verstehen, was gesprochen wird. Und dementsprechend bitte ich, dass die Gesamtlautstärke ein bisschen geringer wird. Die nächste Rednerin ist Kollegin Rasha Nasr für die Fraktion der SPD. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer hitzigen Debatte möchte ich anmerken, dass der Abgeordnete Springer in einem Zitat über Herrn Schäuble – ich meine, das gehört zu haben, aber ich weiß es nicht genau – von Inzucht auf der Regierungsbank geredet hat. Ich werde mir deshalb das Protokoll unter diesem Aspekt noch mal anschauen. Das wollte ich wenigstens noch zur Kenntnis geben. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/6642 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy, hier steht ein Migrantenkind. Dieses Migrantenkind hat es in den Bundestag geschafft, und es hat sicherlich mehr Liebe für dieses Land als Ihre ganze Fraktion zusammen. Also kommen Sie bitte runter von Ihrer Art und Weise, über Menschen zu reden! Peter Bohnhof [AfD]: Das ist ja hocharrogant, was Sie sagen! Es ist unerträglich! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Kolleginnen und Kollegen, wer Sozialleistungen erschleicht, betrügt oder sich rechtswidrig Leistungen verschafft, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat konsequent handelt. Daran gibt es doch überhaupt gar keinen Zweifel. Nur, darum geht es der AfD mit diesem Antrag überhaupt nicht. Sie spricht zwar ständig von Missbrauch, ihre Vorschläge richten sich aber überwiegend gegen Menschen, die nach geltendem Recht Anspruch auf Leistungen haben. Das ist ein erheblicher Unterschied. Denn so wird aus der Frage, wie wir Betrug verhindern, die Frage, wer überhaupt noch Teil unserer Solidargemeinschaft sein soll. Genau deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf die Konsequenzen dessen, was hier vorgeschlagen wird. Die AfD fordert, dass Menschen aus Drittstaaten grundsätzlich erst nach zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, mit unbefristetem Aufenthaltsrecht und Deutschkenntnissen auf B2-Niveau Zugang zum Bürgergeld erhalten sollen. Man muss sich doch fragen, was das mit der Realität eines Einwanderungslandes zu tun hat. Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen: Unsere Gesellschaft altert, Hunderttausende Menschen verlassen jedes Jahr den Arbeitsmarkt. Und vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage: Wie stellt sich die AfD die Zukunft dieses Landes eigentlich vor? Denn wenn man Ihre Vorschläge zusammennimmt, dann sollen weniger Menschen herkommen, mehr Menschen dieses Land verlassen, und gleichzeitig werden diejenigen, die bereits hier sind, vor allem als potenzielle Belastung betrachtet. Die Frage, wer künftig die Arbeit leisten soll, die in einer alternden Gesellschaft anfällt, beantwortet dieser Antrag überhaupt nicht. Dabei lohnt sich ein Blick auf die Realität: Heute arbeiten rund 800 000 Menschen aus den Top-Asylherkunftsländern in Deutschland, fast 700 000 von ihnen sozialversicherungspflichtig. Von den Menschen, die 2015 als Geflüchtete zu uns gekommen sind, stehen inzwischen rund zwei Drittel in Beschäftigung. Und die Bundesagentur für Arbeit stellt fest, dass das Beschäftigungswachstum der vergangenen Jahre ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen wurde. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Während diese Menschen also arbeiten, Steuern zahlen und Sozialabgaben leisten, erklärt die AfD sie zum Problem. Das ist nicht nur eine fragwürdige Analyse, das ist auch eine bemerkenswerte Form wirtschaftspolitischer Realitätsverweigerung. Deutschland konkurriert längst mit anderen Ländern um Fachkräfte, um Talente und um Menschen, die ihre Zukunft neu aufbauen wollen. Und diese Menschen beobachten sehr genau, wie in diesem Land über Migration gesprochen wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wer über Jahre den Eindruck vermittelt, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte in erster Linie eine Bedrohung oder eine Belastung seien, der darf sich deshalb nicht wundern, wenn genau diejenigen Deutschland meiden, die wir dringend brauchen. Die eigentliche Ironie dieses Antrags besteht deswegen darin, dass er vorgibt, unseren Sozialstaat schützen zu wollen, zugleich aber die Voraussetzungen schwächt, auf denen seine Zukunft beruht. Der Sozialstaat wird nicht dadurch stabiler, dass man die Zahl der Beitragszahler verringert, und der Fachkräftemangel wird nicht dadurch verschwinden, dass man Menschen abschreckt, die helfen könnten, ihn zu lindern. Selbstverständlich müssen Regeln eingehalten werden; das stellt ja hier auch niemand infrage. Aber wer Missbrauch bekämpfen will, sollte Missbrauch bekämpfen und nicht den Eindruck erwecken, rechtmäßige Ansprüche seien bereits das Problem. Die AfD verwechselt den Missbrauch eines Systems mit der Existenz des Systems selbst. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Cansin Köktürk für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken Herr Präsident! Abgeordnete! Erst mal an die AfD-Fraktion: Wie kann man eigentlich so erbärmlich an der Analyse eines Sozialstaates scheitern? Beifall bei der Linken Sie sind anscheinend intellektuell nicht in der Lage, das Rechtssystem vernünftig zu verstehen. Enrico Komning [AfD]: Ich glaube, wir haben die meisten Akademiker bei uns! Ein Sozialstaat wird nicht dadurch schwach, dass er Menschen unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind. Ihr Antrag behauptet, die Situation sei das Ergebnis verfehlter Migrationspolitik. Das ist eine falsche, einfache Behauptung zu einem komplexen System und sorgt null dafür, dass Menschen am Ende des Monats mehr Geld haben. Wie oft noch? Das Solidarprinzip im deutschen Sozialstaat ist nicht exklusiv nationalistisch begrenzt, sondern rechtlich und verfassungsrechtlich eingebettet und orientiert sich an Bedürftigkeit. Sie reden davon, das Vertrauen der Bürger werde zutiefst zerrüttet. Das ist eine faktenfreie Schlussfolgerung ohne Nachweis. Ihre Therapiestunde gehört nicht in den Bundestag. Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn Sozialleistungen der Hauptmagnet wären, müssten Länder mit der höchsten Leistung automatisch die meisten Migranten aufnehmen. Googeln Sie mal, ob das stimmt! So viele Denkfehler in einem Antrag, und das als Abgeordnete: Das ist wirklich beschämend. Aber mal davon abgesehen: Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Martin Reichardt zeigt öffentlich den Hitlergruß. Er ist gestern im Parlament aufgeflogen und versucht, es abzustreiten. Enrico Komning [AfD]: Mit der Behauptung würde ich mich aber zurückhalten! – Peter Bohnhof [AfD]: Sie wollen nämlich den § 188 nicht abschaffen! Sie haben sich noch nicht mal damit befasst, weil Sie das kollektiv tolerieren. Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament! Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Mirze Edis [Die Linke]: Widersetzen! Wenn wir heute für einen starken Sozialstaat kämpfen, kämpfen wir nicht nur für Geld oder Leistung. Es geht auch um die Frage: Was ist ein Land wert, wenn es seine Menschen nicht auffängt? Ein Sozialstaat zerbricht nicht daran, dass schutzbedürftige Menschen Hilfe brauchen. Ein Sozialstaat gerät unter Druck, wenn eine Gesellschaft zulässt, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit oder Krankheit nicht sicher leben können. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst: die Angst vor der unbezahlbaren Wohnung, die Angst vor Altersarmut, die Angst, nach Jahrzehnten Arbeit trotzdem nicht über die Runden zu kommen. Diese Ängste sind real. Und die entscheidende Frage ist nicht: „Wer bekommt Unterstützung?“, die entscheidende Frage ist: Warum schafft ein so reiches Land keine Sicherheit für alle Menschen? Beifall bei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein starker Sozialstaat braucht keine Feindbilder, er braucht eine ehrliche Analyse. Wir müssen doch wieder eine große Idee vom Sozialstaat haben als Ausdruck einer demokratischen Überzeugung: Jeder Mensch hat Würde, unabhängig davon, was er leistet, woher er kommt oder ob er gerade stark genug ist, weiterzukommen. Beifall bei der Linken Es ist doch nicht meine Aufgabe, Ihnen das Grundgesetz zu erklären. Die alleinerziehende Mutter braucht keine Belehrungen darüber, warum ihr Leben schwierig ist. Rentner/-innen brauchen nicht das Gefühl, eine Belastung zu sein. Sie brauchen die Sicherheit, dass ein langes Leben in dieser Gesellschaft mit Respekt beantwortet wird. Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Arbeiter/-innen brauchen die Gewissheit, dass Arbeit wieder ein Versprechen auf ein gutes Leben sein kann. Das ist der Sozialstaat, den wir wollen. Wir müssen uns 2026 in diesem Parlament doch endlich mal von der falschen Vorstellung verabschieden, dass der Mensch grundsätzlich ein Problem ist, das verwaltet werden muss. Der Mensch ist erst mal ein Mensch. Wie lange dauert es noch, bis das alle hier mal kapieren? Beifall bei der Linken Wer wirklich wissen will, was den Sozialstaat belastet, der muss in die Einrichtungen gehen, der muss mit Menschen sprechen, so wie wir es tun, der muss die kaputten Strukturen sehen und nicht nur für einen Fototermin oder fürs Handschütteln, sondern aus ehrlichem Interesse, weil man hier Vertrauen geschenkt bekommen hat. Die Menschen da draußen verdienen mehr als Angstpolitik. Sie verdienen Respekt, Verständnis und Sicherheit. Ein Sozialstaat muss sagen: Du bist Teil dieser Gesellschaft, egal wo du geboren wurdest. Deshalb kümmern wir uns. Sie haben es sich aber alle so leicht gemacht, indem Sie die Wehrlosesten zum Mittelpunkt einer Debatte gemacht haben. Aber wer hat denn die Macht, Entscheidungen zu treffen? Wer hat die Möglichkeit, etwas zu verändern? Wer wurde gewählt, um Lösungen zu schaffen? Auch Sie als Regierungsparteien müssen sich doch daran messen lassen, was Sie mit Ihren Mandaten hier machen. Doch ein Jahr nach Ihrem Antritt liefern keine Anträge von Ihnen Antworten auf die Lebensrealitäten der Menschen. Die Menschen da draußen sind nicht dumm. Zuruf von der AfD: Deshalb wählen sie auch AfD! Sie sehen den Unterschied zwischen Politik, die Probleme löst, und Politik, die nur labert. Abschließend: Denken Sie darüber nach: Ein Sozialstaat, der Menschen fallen lässt, ist kein starker Staat. – Und an die AfD: Wir haben richtig Bock, uns Ihrem Parteitag zu widersetzen. Mirze Edis [Die Linke]: Widersetzen! – Enrico Komning [AfD]: Weil ihr Faschisten seid! – Peter Bohnhof [AfD]: Undemokraten seid ihr! – Weiterer Zuruf von der AfD: Linksfaschisten! Deswegen sage ich: Wir sind widersetzen. Und an Sie alle zusammen: Lernen Sie was aus meiner Rede! Vielen Dank. Beifall bei der Linken Vielen Dank. – Frau Kollegin Köktürk, ich weise Ihre Formulierung zurück, dass ein Antrag oder die Debatte darüber hier eine „Therapiestunde“ sei. Das ist eine Herabsetzung der Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause. Ich bitte, zur parlamentarischen Sprache zurückzukehren, und das gilt für alle. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich erteile das Wort Florian Bilic für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Stadt Pirmasens? Sie liegt mit ihren sieben Hügeln wunderschön eingebettet im Pfälzerwald. Einst war Pirmasens die Schuhmetropole, verbunden mit Zigtausenden Jobs. Durch den Strukturwandel ist das heute anders. Die Stadt spielt zwar immer noch eine bedeutende Rolle im Schuhbereich, aber längst nicht mehr mit den vielen Arbeitsplätzen wie damals. Dieser Wandel zeigt sich auch mit Blick auf die Sozialsysteme. Und ja, auch hier gibt es Fälle, in denen unsere große Errungenschaft, der Sozialstaat, ausgenutzt wird. Dabei können alle, die mit ihrer harten täglichen Arbeit diese Solidargemeinschaft tragen, zu Recht erwarten, dass ihre Solidarität nicht ausgenutzt wird. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schroeter [AfD]: Deshalb wählen alle AfD! Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass soziale Hilfe nur denen zugutekommt, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode bereits wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Wir reduzieren Fehlanreize und sorgen für mehr Verbindlichkeit. So haben wir beispielsweise erstens den Kurs in der Migrationspolitik grundlegend geändert. Die Grenzkontrollen wurden verstärkt, die Zurückweisungen ausgeweitet und die Einstufung sicherer Herkunftsländer beschleunigt. Zweitens wurde der Familiennachzug ausgesetzt. Drittens haben wir die Turboeinbürgerung wieder abgeschafft; denn der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration. Viertens haben wir den Kampf gegen Schwarzarbeit verschärft. Fünftens werden missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften künftig effektiver verhindert. Und sechstens haben wir das Bürgergeld abgeschafft. Ab dem 1. Juli bietet die neue Grundsicherung den Jobcentern wirksamere Möglichkeiten, Arbeit zu fördern und Missbrauch zu sanktionieren. Hart in der Sache, aber – und das ist der Unterschied – mit einem klaren Bekenntnis zu einem wertschätzenden Menschenbild! Denn wir setzen auf Chancengleichheit, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD All das zeigen wir Tag für Tag – nicht nur auf Bundesebene, sondern ganz oft auch in unseren Kommunen. Auch deshalb bin ich stolz auf meine Heimatstadt Pirmasens und unseren Oberbürgermeister Markus Zwick. Hier erleben wir nämlich beides: pragmatische Lösungen für die Herausforderungen des Sozialstaats sowie den Glauben an die Menschen in unserem Land. Aufbauend auf den neuen Regeln der neuen Grundsicherung haben wir weiter gehende Konsequenzen beschlossen. Wer sich in Pirmasens verweigert, muss künftig gemeinnützige Arbeit leisten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU So sollen, meine Damen und Herren, künftig unter 25-Jährige wieder einen geregelten Tagesablauf erfahren und Schritt für Schritt in Ausbildung oder Arbeit geführt werden. Ziel ist die Einbindung in die Gesellschaft, nicht die Ausgrenzung. Ein weiteres kommunales Beispiel ist der „Pirmasenser Weg“. Mit diesem Konzept werden Geflüchtete ab dem Tag ihrer Ankunft eng begleitet. Sie lernen verpflichtend die Sprache und die Regeln des Alltags, um möglichst schnell den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten – und das mit Erfolg. Ein weiteres Erfolgsmodell ist der „Pakt für Pirmasens“. Durch die städtischen Mitarbeiter sowie viele Ehrenamtliche erfolgt Integration hier durch Bildung und Teilhabe, ganz konkret und individuell am Menschen. – Vielen Dank für diese wichtige Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU Auch wenn noch die eine oder andere Strecke zu bewältigen ist, gehen wir diesen Weg weiter, durchaus mit offenen Augen für solche Beispiele – für mehr Gerechtigkeit, weniger Missbrauch – Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen. – und, im Gegensatz zu Ihrem Antrag, mit dem Ziel eines starken gesellschaftlichen Zusammenhalts. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Antrag der AfD liest, entsteht der Eindruck: Die größte Herausforderung unseres Sozialstaates seien Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind. Die Herausforderungen, mit denen wir uns tatsächlich hier jeden Tag beschäftigen, sind aber andere: Wie wirken wir dem Fachkräftemangel unserer Wirtschaft entgegen? Wie halten wir unseren Sozialstaat in einer alternden Gesellschaft leistungsfähig? Und wie sorgen wir dafür, dass Menschen, die in Deutschland leben, hier arbeiten und ihren Beitrag leisten können? Auf diese Fragen hat die AfD keine Antworten. Stattdessen zeichnet sie das Bild eines Sozialstaates, der sich gegen Menschen abschotten müsse. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt ein anderer Maßstab: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist kein schöner Satz für Sonntagsreden, das ist der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Und er gilt in Deutschland für alle Menschen. Wer in Deutschland Schutz sucht, wer hier lebt und hier eine Zukunft aufbauen möchte, der hat Anspruch darauf, gut behandelt zu werden: mit Rechten, mit Respekt und mit der Gewissheit, dass unsere Verfassung für alle Menschen gilt. Beifall des Abg. Markus Töns [SPD] Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist keine politische Verhandlungsmasse. Sie gehört zum Kern dessen, was unser Grundgesetz schützt. Wer ernsthaft Politik gestalten möchte, muss diese verfassungsrechtlichen Grenzen endlich respektieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung müssen wir diesen Grundsatz verteidigen. Denn ein starker Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er Schwächere herabsetzt. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er Recht und Menschenwürde konsequent bewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hunderttausende Beschäftigte werden in den kommenden Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Schon heute fehlen Arbeitskräfte. Deshalb müssen wir alle Potenziale nutzen und Menschen für Ausbildung, für Qualifizierung und für Beschäftigung gewinnen. Und das heißt ganz konkret: Wir müssen dafür sorgen, dass alle, die hier leben, auch die Chance haben, schnell in Arbeit zu kommen. Ruben Rupp [AfD]: Und wenn sie nicht wollen: Was dann? Kriegen sie dann trotzdem alles? Wir brauchen keine Politik der Ausgrenzung. Denn die Realität ist: In Deutschland arbeiten jeden Tag Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte: auf unseren Baustellen, in Betrieben, in Schulen, in Pflegeeinrichtungen und in unseren Kommunen. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialabgaben und leisten einen großen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Und diese Menschen gehören zu Deutschland. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja auch prima so! Mit Ihrem Antrag erwecken Sie den Eindruck: Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht durch Ausgrenzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das Gegenteil ist richtig. Zusammenhalt entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Teilhabe. Er entsteht, wenn Menschen die Möglichkeit haben, ihren Alltag selbst zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Die Zukunft unseres Landes wird nicht dadurch gesichert, dass wir Menschen gegeneinander ausspielen. Wir sichern die Zukunft, indem wir dafür sorgen, dass unsere wirtschaftliche Stärke erhalten bleibt, indem wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen und indem wir unsere Werte, unser Grundgesetz gegen Verfassungsfeinde verteidigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Menschenwürde, Solidarität und Teilhabe sind keine Schwächen unseres Landes. Sie sind seine größte Stärke. Deshalb lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auch Innovationen vorantreiben. Genau solche Menschen wie Dr. Hani Harb, übrigens Professor für Infektionsimmunologie, oder Dr. Iyad Rahwan, Direktor am Max-Planck-Institut, brauchen wir. Aber wir bekommen sie nicht oder können sie nicht halten. Wenn immer mehr Menschen allein wegen ihrer Herkunft pauschal als potenzielle Sozialbetrüger dargestellt werden, hilft es auch nicht, zu sagen, ja, Dr. Harb und Dr. Rahwan seien ja nicht gemeint. Denn der Doktortitel steht ihnen ja nicht auf die Stirn geschrieben. Mit der Forderung in Ihrem Antrag, nur eine bestimmte Gruppe von Menschen per Gesetz zu Arbeit zu verpflichten oder gar zu zwingen, entfernt sich die AfD selbst für ihre Verhältnisse gefährlich weit weg von unserer Verfassung. Aber was soll man von einem AfD-Antrag halten, dessen Erstantragsteller René Springer – Sie sitzen hier und halten gleich eine Rede –, also Ihr sozialpolitischer Sprecher, öffentlich bereits vor Jahren schrieb – Zitat –: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Zitat Ende. Wohin ein solches Menschenbild führt, haben wir kürzlich in Gelsenkirchen gesehen. Die AfD-Landtagsabgeordnete Seli-Zacharias und der stellvertretende AfD-Bürgermeister Emmerich zogen mit Kamera durch die Stadt und drängten Anwohner mit einem Migrationshintergrund dazu, die Straße zu fegen. Georg Schroeter [AfD]: Das haben sie freiwillig gemacht! Es soll Anzeigen wegen Volksverhetzung geben, und der Staatsschutz soll auch ermitteln. Wer Menschen so behandelt, dem geht es nicht um die Bekämpfung von Sozialmissbrauch, sondern darum, Menschen vorzuführen und zu demütigen, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken Fragen Sie bei Volkswagen, thyssenkrupp oder Edeka nach, bei Pflegeeinrichtungen, bei Restaurants, Handwerksbetrieben, Bauernhöfen oder Start-ups, wie sie die Frage von Einwanderung eigentlich bewerten. Sie werden sicher eine andere Antwort geben als die AfD. An die Bundesregierung gerichtet: Dass die AfD keine Antwort liefert, überrascht niemanden in diesem Haus. Aber wo bleibt eigentlich Ihre Antwort auf den Fach- und Arbeitskräftemangel? Peter Aumer [CDU/CSU]: Wir arbeiten dran! Wo bleibt die seit Monaten angekündigte Work-and-Stay-Agentur? Was machen die sogenannten Migrationsabkommen? Wo sind die ganzen Arbeitskräfte? Auf meine schriftliche Anfrage – und das finde ich wirklich ärgerlich – teilte die Bundesregierung mit, eine Entscheidung werde absehbar getroffen. Ich frage mich: Was bedeutet „absehbar“ in diesem Kontext? In dieser Legislaturperiode? Verschleppen Sie die dringend nötige Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften bitte nicht noch weiter. Denn laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln ist der Mangel 2036, also in zehn Jahren, stärker als bislang befürchtet: Es fehlen dann 4,3 Millionen Beschäftigte. 4,3 Millionen Beschäftigte! Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ferat Koçak für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der Linken